Tarif- und Besoldungsrunde 2015 Länder Tarifpolitik Öffentlicher Dienst.

Tarif- und Besoldungsrunde

2015

LänderTarifpolitik Öffentlicher

Dienst

Tarif- und BesoldungsrundeLänder 2015

Inhalt:

1. Gesamtwirtschaftliche Entwicklung, Entwicklung der Staatsfinanzen • Eckdaten der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung• Steuerschätzung Mai 2014• Einnahmeausfälle durch Steuergeschenke

2. Einkommens- und Beschäftigungsentwicklung • Reallohnentwicklung und Entwicklung der Lohnquote• Allgemeine Einkommensentwicklung der Arbeitnehmer/innen• Beschäftigungsentwicklung

3. Tarifpolitische Situation• Verteilungsspielraum und Tariferhöhungen• Tarifentwicklung 2000 – 2014 in ausgewählten Branchen• Einkommens- und Tabellenentwicklung im Öffentlichen Dienst• Ausgewählte Tarifforderungen und -abschlüsse aus der Tarifrunde 2014• Kündigungstermine anderer Branchen in der Tarifrunde 2015• Weitere Ausgangsbedingungen

4. Besoldungssituation

5. Fazit

6. Wie geht es weiter?

2

Die Prognosedaten der Institute werden für 2014 mit den neuen Herbstprognosen nach unten korrigiert. Auch die Werte für das Wachstum in 2015 werden hiervon betroffen sein, wenn auch nicht so stark.

1. Eckdaten der gesamtwirt-schaftlichen Entwicklung

3

Wirtschaftsdaten Gemeinschaftsdiagnose Herbst 2014(Veränderungen zum Vorjahr in %)

Prognose IMK* 26.06.2014

Prognose DIW**Herbstgrund-

linien17.09.2014

Sachver-ständigenrat

Jahresgutachten

2013/2014Aktualisierung

20.03.2014

Deutschland 2012 2013 2014 2015 2014 2015 2014 2015 2014 2015

Bruttoinlandsprodukt (BIP) 0,70 0,40 1,30 1,20 1,80 2,30 1,50 1,80 1,90

Preise (Stand: 9/2014 = 1,04%)

2,00 1,50 1,00 1,40 1,10 1,30 1,00 1,50 1,60

Arbeitsproduktivität 0,50 0,40 0,20 0,80 1,10 1,80 0,20 1,00 0,90

neutraler Verteilungsspielraum

2,50 1,90 1,20 2,20 2,20 3,10 1,20 2,50 2,50

Arbeitslosigkeit 6,80 6,90 6,70 6,80 6,70 6,50 6,70 7,00 6,80

Entwicklung der Jahrestabellenvergütung im TV-L im Ø

2,77*** 2,65 2,95

* IMK = Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung ** DIW = Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung *** inkl. 0,25% für neue EGO Länder (ohne Zulagen Küstenschutz und Straßenmeistereien)

Beträge in Mrd. Euro; Quelle: BMF, Arbeitskreis Steuerschätzung

Steuerschätzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen vom Mai 2014

4

1. SteuerschätzungMai 2014

Ist 2011

Ist 2012

Ist2013

Schätzung 2014

Schätzung 2015

Schätzung 2016

Schätzung 2017

Schätzung 2018

0.0

50.0

100.0

150.0

200.0

250.0

300.0

350.0

248.0256.3 259.9

268.2

278.6 292.9300.7

311.8

224.3236.3 244.2 252.2

262.5 271.6280.5

290.6

76.681.1 84.5 87.6 91.4 94.8 98.1 101.8

Bund

Länder

Gemeinden

Steuerentwicklung – Steuerschätzung vom Mai 2014

Für den Zeitraum 2012 bis 2016 wird von einem Steuerplus von 15,1% ausgegangen.

Für die Länder wird in diesem Zeitraum ein Steuerplus von 14,9% prognostiziert. Für das Jahr 2014 wird mit einem Steuerplus von 3,3%, bei den Ländern von 3,3% und in 2015 von 4,2%, bei den Ländern von 4,1% gerechnet.

Im Ergebnis bedeutet dies für die Länder nochmals 2 Mrd. Euro zusätzliche Mehreinnahmen in den Jahren 2014 und 2015, gegenüber der Steuerschätzung vom November 2013.

Für den gesamten Prognosezeitraum (2014 – 2018) wird mit einem zusätzlichen Steuerplus von 10,5 Mrd. Euro für die Länder gerechnet. 5


Prognosen zur Entwicklung der Weltwirtschaft in 2014 und 2015

Das Wachstum der Weltwirtschaft wird vom IWF in 2014 mit 3,3% (0,4% weniger als ursprünglich vorausgesagt) und in 2015 mit 3,8% prognostiziert (0,2% weniger als ursprünglich angenommen).

Laut IWF zählen zu den großen Risiken für diese Prognose u. a. Krisen wie der Ukraine-Konflikt und die Lage in Nahost, die zu einem starken Ölpreisanstieg führen könnte.

Durch die für die Bundesrepublik insgesamt positive konjunkturelle Entwicklung gibt es eine gute Einnahmeentwicklung bei den öffentlichen Haushalten, so dass davon ausgegangen wird, dass auch in 2014, wie bereits in den Jahren 2012 und 2013, die öffentlichen Haushalte mit einem geringen Überschuss (aktuelle Haushaltsplanung) abschließen werden.

6


7

1. Einnahmeausfälle durch Steuergeschenke

8

1. Einnahmeausfälle durch Steuergeschenke

Einnahmeausfälle in den öffentlichen Haushalten durch politische Entscheidungen

Durch politische Entscheidungen gab es in den letzten zehn Jahren insgesamt Steuerausfälle bei den Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden) in Höhe von 386,3 Mrd. € !

Alleine bei den Ländern summieren sich die Steuerausfälle auf 190,7 Mrd. € !

Es wird immer argumentiert, dass für unsere Forderungen nach einer Erhöhung der Vergütungen im öffentlichen Dienst kein Geld da sei.Dennoch werden durch die politischen Entscheidungsträger Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe hingenommen.

9

2. Entwicklung der Lohnquote in Deutschland

1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015

70.4%

72.1%

69.8%

71.7%

71.0%

63.0%

67.7%

65,4%

67,5% 68.3%

Entwicklung der Lohnquote Anteil Arbeitnehmerentgelt am Volkseinkommen

ver.di BundesvorstandBereich Wirtschaftspolitik

Quelle: Statistisches Bundesamt: Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung; 2014/2015: Prognose DIW, Herbstgrundlinien, September 2014

Prognose

Entwicklung der Lohnquote (Anteil der Löhne/Gehälter/ Beamtenbesoldungen am Volkseinkommen – inklusive Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung)

Die Lohnquote ist in einem Zeitraum von dreizehn Jahren von etwa 72% auf knapp 68% gefallen.

In den Jahren von 2007 bis 2009 gab es eine vorübergehende positive Entwicklung bei der Lohnquote, die im Jahr 2009 allerdings einen deutlichen Einbruch verzeichnen musste. Seit 2011 steigt die Lohnquote wieder leicht an. Dieser Trend wird auch für 2015 prognostiziert.

Eine Steigerung der Lohnquote um ein Prozentpunkt bedeutet einen Einkommenszuwachs bei den Arbeitsnehmer/-innen-Einkommen von etwa 21 Mrd. € im Jahr – die um vier Prozentpunkte niedrigere Lohnquote entspricht somit knapp 84 Mrd. € Einkommensverlusten für die Arbeitnehmer/-innen im Jahr! 10

2. Entwicklung der Lohnquote in Deutschland

11

2. Einkommensentwicklung der Arbeitnehmer/-innen

100%

110%

120%

130%

140%

150%

160%

170%

180%

2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014

Kapitaleinkommen hängen Löhne abZuwachs der Einkommen seit 2000


Unternehmens- und Vermögenseinkommen

Entgelte der Beschäftigten

Quelle: Volkwirtschaftliche Gesamtrechnungen, 2013/14 Prognose GD Herbst 2013, eigene Berechnungen März 2014

Prognose

12


90%

100%

110%

120%

130%

140%

150%

2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015

Einkommen in Deutschland preisbereinigte Entwicklung 2000-2015

Gewinne(Unternehmens- und Vermögenseinkommen)

Arbeitnehmerentgelte

Prognose


2000 = 100 %

Volkseinkommen

Quelle: Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen, Prognose: DIW Frühjahrsgrundlinien 2014, Preisbereinigung mit Verbraucherpreisindex

Einkommensentwicklung seit 2000

Die Arbeitseinkommen stagnierten bzw. waren ab 2000 sogar rückläufig und stiegen erst seit 2011 wieder verhalten an.

In diesem Zeitraum gab es faktisch keine realen Einkommenszuwächse (unter Berücksichtigung der Einkommensentwicklung und der Inflationsrate). Gleichzeitig hat sich die Schere zwischen großen und kleinen Einkommen immer weiter geöffnet.

Die Einkommen aus Vermögen und Unternehmertätigkeit stiegen in diesem Zeitraum real um über 40% !

Durch die Wirtschafts– und Finanzkrise gab es hier einen Einbruch der Einkommen von etwa 25% in den Jahren 2008 und 2009.Allerdings stiegen diese Einkommen seit 2009 wieder so stark, dass das Niveau von 2007 in 2014 fast wieder erreicht wird und in der Prognose für 2015 diese Marke sogar überschritten wird.

13


14


-0,1% -0,1%

0,0% 0,0%

-1,0%-1,3%

-0,7%-0,9%

-0,3% -0,3%

1,1% 1,1%0,9%

0,7%

1,4%

1,9%

1,4%1,1%

0,5%0,3%

0,8%

1,4%

2,3%

0,0%

2,3%

3,3%

2,9%

2,2%

2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013

Lohnentwicklung real oft negativJährliche Veränderung der Bruttolöhne und -gehälter


Quelle: Statistisches Bundesamt, Volkwirtschaftliche Gesamtrechnung, eigene Berechnungen März 2014

Zuwachs der Löhne und Gehälter je Arbeitnehmer/in nominal

Veränderung der Löhne und Gehälter je Arbeitnehmer/in preisbereinigt

15


697 731

450585

347367

112

119

2000 2013 2000 2013

Zuwachs für Unternehmer und ReicheReale Löhne sowie Gewinne und Vermögenseinkommen


Milliarden Euro in Preisen von 2010

Lohnsteuern und

Sozialbeiträge

Nettolöhne und -gehälter

Private Gewinne und Vermögens-einkommen

704

562

10441098

Brutto

Brutto

Quelle: Statistisches Bundesamt Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen, eigene Berechnungen, Verbraucherpreisbasis 2010, März 2014

Steuern

16


Verfügbares Einkommender privaten Haushalte und der Kapitalgesellschaften

41,7% 39,2%

27,4%24,8%

30,9%36,0%

2000 2013

Unternehmens-undVermögens-einkommen

Sozialleistungen

Nettolöhne und-gehälter

Quelle: Statistisches Bundesamt, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen, eigene Berechnungen, März 2014


17


85

90

95

100

105

110

115

120

2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013

Entwicklung der Löhne in EuropaReallöhne pro Kopf

Italien +3%

Griechenland -9%

Spanien +5%

Portugal +5%

Frankreich +13%

Deutschland +/-0%

Quelle: Ameco-Datenbank, Stand Februar 2014; Preisbereinigung: Def lator des privaten Konsums

2000 = 100

Krise 2008

Prognose

18


95

100

105

110

115

120

125

130

135

2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015

Lohnstückkosten in EuropaEntwicklung der Lohnkosten nach Abzug der Produktivitätssteigerung

Spanien

Griechenland

Frankreich

Deutschland

Inflationsziel der EZB


Quelle: Europäische Union (Ameco) und eigene Berechnungen, Mai 2014, Nominale Lohnstückkosten Gesamtwirtschaft, 2000 = 100 gesetzt

Mit gemeinsamer Währung sollte die Lohnstück-kostenentwicklung aller Länder sich mindestens am gemeinsamen Inflationsziel orientieren.

-990.000

2.230.000

550.000

140.000

630.000

2.360.000

570.000

-1.960.000

registrierte Arbeitslose

Erwerbstätige

(Solo-) Selbstständige

AGH, v.a. 1-Euro-Jobs

geringf. Beschäftigung o. AGH

herkömmliche Teilzeit

Leiharbeit

Vollzeit ohne Leiharbeit

Mehr Beschäftigung - aber was für welche?Veränderung der Erwerbstätigenzahlen von 2000 bis 2012

Quelle: Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung, auf 10.000 gerundet (Stand: März 2013)


19

2. Beschäftigtenentwicklung

10 %

15 %

20 %

25 %

30 %

35 %

40 %

1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009

Anteil der öffentlichen Beschäftigung an der Gesamtbeschäftigung

Schweden

Dänemark

Frankreich

Finnland

Griechenland

Groß-britannien

USA

Deutschland

Quelle: ILO

Z

20

2. Beschäftigtenentwicklung

3. Verteilungsspielraum und Tariferhöhung

21

2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015

-3.0%

-2.0%

-1.0%

0.0%

1.0%

2.0%

3.0%

4.0%

5.0%

6.0%

1.4%1.9%

1.5%1.0%

1.7% 1.5% 1.6%

2.3%2.6%

0.4%

1.1%

2.1% 2.0%1.5%

1.0%1.5%

2.7%2.5%

1.4%

0.9%

0.9%1.2%

3.6%

1.7%

-0.1%

-2.5%

1.8%

1.8%

0.5%

0.4%

0.2%

1.0%

Verteilungsspielraum = Steigerung der Produktivität + der Preise

Steigerung der Verbraucherpreise

Steigerung der Arbeitsproduktivität


1,5% Produktivitätszuwachs im Trend plus 2% EZB-Zielinflationsrate ergibt einen durchschnittlichen Verteilungsspielraum von 3 - 3,5% Lohnsteigerung pro Jahr

2% EZB-Zielinflationsrate

Quelle: Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung; Prognose 2014/15: DIW-Herbstgrundlinien

4,1%4,4%

4,1%

2,9%

2,6% 2,7%

5,2%

4,0%

2,5%

-2,1%

2,9%

3,9%

2,5%

1,9%

1,2%

2,5%

3. Verteilungsspielraum und Tariferhöhung

22

2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014

-3.0%

-2.0%

-1.0%

0.0%

1.0%

2.0%

3.0%

4.0%

5.0%

6.0%

4.2%4.4%

2.9%

1.9%

2.6% 2.7%

5.3%

4.0%

2.5%

-2.1%

2.9%

4.0%

2.5%

1.9%2.2%

2.4%2.1%

2.7% 2.5%

2.0%1.6% 1.5%

2.2%

2.9%2.6%

1.8%2.0%

2.7% 2.7%

3.1%

Verteilungsspielraum und Tariferhöhung

Verteilungsspielraum (Produktivitätserhöhung + Preissteigerung)

Tariferhöhung

Quelle: Statistisches Bundesamt und WSI-Tarifarchiv; Stand: März 2014 (Werte für 2014 vorläufig, WSI Hj. Bericht u. IMK Prognose v. 26.06.2014)


Verteilungsspielraum und Tariferhöhungen ab 2008 im TV-L

23

3. Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst

2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014

-3.0%

-2.0%

-1.0%

0.0%

1.0%

2.0%

3.0%

4.0%

5.0%

3.00%

4.62%

1.20%

2.24%2.52% 2.65%

2.95%

2.50%

-2.10%

2.90%

4.10%

2.50%

1.90%1.90%

Tariferhöhungen TV-L Preise + Produktivität*

Quelle: Statistisches Bundesamt und eigene Berechnungen (TSöD) *Wert für 2014 für Preise + Produktivität WSI Hj. Bericht 2014

Große Branchenunterschiede

Neutraler Verteilungsspielraum:Preise + Produktivität

24

3. Tarifentwicklung in ausgewählten Branchen

2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014100.0

105.0

110.0

115.0

120.0

125.0

130.0

135.0

140.0

145.0

150.0

144.5143.3

140.9

138.6137.7137.1134.6

133.2

130.9

125.0

Tarifentwicklung in ausgewählten Branchen 2000 - 20142000 = 100

ChemieMetall-industriePreise +Produk-tivitätEnergie GesamtHolz und Kunst-stoffÖff. DienstLänderBankenEinzelhandelPreise

Quelle: WSI-Tarifarchiv - 2014: vorläufig

25

3. Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst

Entwicklung der Einkommen im öffentlichen Dienst

In den letzten fünfzehn Jahren erhöhten sich die Einkommen der Beschäftigen im öffentlichen Dienst im Länderbereich unterdurchschnittlich.

Während die Produktivität und die Inflation (sog. „Verteilungsspielraum“) sich in diesem Zeitraum um 40,9% steigerten, erhöhten sich die Einkommen für die Beschäftigen im öffentlichen Dienst nur um 34,6%!

Um diese Schere wieder zu schließen, müssten die Einkommen im Länderbereich im Durchschnitt um etwa 6,3% angehoben werden. ______________________________________________________

Definition Begriff „Verteilungsspielraum“Solange sich die Einkommen im Rahmen des Verteilungsspielraums (Entwicklung von Inflation plus Produktivitätssteigerung) bewegen kommt es zu keiner Umverteilung beim Volkseinkommen. Einkommensentwicklungen der Arbeitnehmer/innen unterhalt des Verteilungsspielraums führen zur Umverteilung zugunsten der Vermögens- und Unternehmenseinkommens (sinkende Lohnquote).

Tabellenentwicklung im öffentlichen Dienst

Differenz der TV-L Tabelle zur TVöD Tabelle ab 2015:

Zum 1.1.2015 durchschnittlich -1,72% Differenz (Ø 46,45 €)

von 58,65 Euro (EG 1 Stufe 2) bis

zu 72,15 Euro (EG 15 Stufe 5)

Zum 1.3.2015 durchschnittlich -4,16% Differenz (Ø 118,83 €)

von 97,81 Euro (EG 1 Stufe 2) bis

zu 209,94 Euro (EG 15 Stufe 5)

Differenz im Durchschnitt für das Kalenderjahr 2015* = -3,75%

* Die abweichende Durchschnittsdifferenz ergibt sich aus den unterschiedlichen Laufzeiten der Vergütungstabellen. 26

3. Tabellenentwicklung im öffentlichen Dienst

Ausgewählte Tarifforderungen und -abschlüsse in der Tarifrunde 2014

Quelle: WSI-Tarifpolitischer Halbjahresbericht 2014 - Stand Juli 2014 27

3. Tarifforderungen und –abschlüsse Tarifrunde 2014

Abschluss-datum in 2014

Tarifbereich Forderung Ergebnis für 2014 Ergebnis für 2015

05. Feb Chemische Industrie 5,5 % 1 Nullmonat3,7 % regional unterschiedlich ab 02/03/04/2014, LZ 14 Mon.

11. Feb SüßwarenindustrieOst

6,0 % 1 Nullmonat3,0 % ab 03/2014

2,6 % ab 03/2015,LZ 23 Mon. bis 12/2015

14. Feb Tarifgemeinschaft Energie (u. a. E.ON )

5,0 % (IG BCE) 5,8 % (ver.di)

2,4 % ab 02/2014 2,1 % ab 02/2015,LZ 24 Mon. bis 01/2016

01. Apr Öffentlicher Dienst(Bund, Gemeinden)

100 € plus3,5 %

3,0 %, mind. 90 € mtl. ab 03/2014

2,4 % ab 03/2015,LZ 24 Mon. bis 02/2016

09. Apr Deutsche Telekom AG 5,5 %, untere Gruppen stärker

2 Nullmonate2,9 % ab 04/2014, Beschäftigte in den oberen Entgeltgruppen 2,5 %

2,1 % ab 02/2015,LZ 24 Mon. bis 01/2016

14. Apr Druckindustrie 5,5 % 4 Nullmonate3,0 % ab 05/2014

1,0 % ab 04/2015,LZ 27 Mon. bis 03/2016

Ausgewählte Tarifforderungen und -abschlüsse in der Tarifrunde 2014

Quelle: WSI-Tarifpolitischer Halbjahresbericht 2014 - Stand Juli 2014 28

3. Tarifforderungen und –abschlüsse Tarifrunde 2014

Abschluss-datum in 2014

Tarifbereich Forderung Ergebnis für 2014 Ergebnis für 2015

06. Mai Bauhauptgewerbe 7,0 % 1 Nullmonat3,1/3,8 % West/Ost ab 06/2014

2,6/3,3 % West/Ost ab 06/2015,LZ 24 Mon. bis 04/2016

12. Jun Metallhandwerk (o. Elektro, Kfz, Klempner, Kälteanlagenbauer) Niedersachsen

5,5 % 1 Nullmonat1,8 % ab 08/2014

2,0 % ab 03/2015,1,8 % ab 01/2016,LZ 24 Mon. bis 06/2016

23. Jun Privates Transport- u. Verkehrsgewerbe NRW

5,5 % 1 Nullmonat2,0 % ab 07/2014

3,2 % ab 07/2015,LZ 27 Mon. bis 08/2016

30. Jun Bankgewerbe 100 € plus3,5 %

2 Nullmonate2,4 % ab 07/2014

2,1 % ab 07/2015,150 € Einmalzahlung, LZ 24 Mon. bis 04/2016

07. Jul Kautschukindustrie 5,5 % 1 Nullmonat3,3 % ab 08/2014

2,8 % ab 09/2015,LZ 23 Mon. bis 05/2016

08. Jul Eisen- und Stahlindustrie Nordwestdeutschland

5,0 % 1 Nullmonat2,3 % ab 07/2014

1,7 % ab 05/2015,LZ 17 Mon. bis 10/2015

Kündigungstermine in den BranchenEnde Dezember 2014 laufen die Tarifverträge für die Metall- und Elektroindustrie West und Ost, das Hotel- und Gaststättengewerbe Hamburg, Schleswig-Holstein, Hessen, Thüringen, die Tarifgruppe RWE und den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) West und Ost aus.

Ende Februar 2015 endet die Laufzeit der Verträge in der Tarifgruppe Vattenfall Europe und den Helios-Kliniken GmbH West.

Ende März folgen der Groß- und Außenhandel Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen und das Versicherungsgewerbe West und Ost.

Ende April stehen die Verträge des Groß- und Außenhandel Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen/Bremen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Rheinhessen, Pfalz, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Thüringen an.

Ende Mai folgt die Deutsche Post AG West und Ost.

29

3. Kündigungstermine in anderen Branchen

Die TdL fordert Leistungseinschränkungen bei der betrieblichen Altersversorgung. Eine Verknüpfung mit der Tarifrunde kann nicht ausgeschlossen werden.

Die GEW verhandelt mit der TdL über die Tarifierung der Eingruppierung der Lehrerinnen und Lehrer. Ein Verhandlungsergebnis kann materielle Auswirkungen auf die Tarifrunde haben.

Bei den Auszubildenden stehen Angleichungen an die Situation bei Bund und VKA auf der Tagesordnung:

- Übernahmeregelung

- Urlaubsverlängerung

- überproportionale Entgelterhöhung

Befristung

Geltungsbereich Theater und Bühnen30

3. Weitere Ausgangsbedingungen

31

4. Besoldungssituation

Situation bei den Beamtinnen und Beamten

• Betroffen sind Landes- und Kommunalbeamte/-innen

• Nach der Föderalismusreform sind die Länder für ihr Besoldungs- und Laufbahnrecht zuständig. Seitdem entwickelt sich die Besoldung immer weiter auseinander.

Daher:

• Einbindung in gemeinsame und eigenständige Aktionen notwendig

• wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses

• Entscheidung des BVerwG zum Streikrecht erfordert abgestimmte Position innerhalb des DGB

Fazit für die Tarif- und Besoldungsrunde Länder 2015:

1. Die Einkommen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben sich im letzten Jahrzehnt im Branchenvergleich unterdurchschnittlich entwickelt.

2. Aufgrund von politischen Entscheidungen (Steuerpolitik der letzten 10 Jahre) fehlen dem Staat jährlich jährlich 30 bis 50 Mrd. € an Steuereinnahmen – allein für die Länder ergeben sich Steuerausfälle von 20 bis 30 Mrd. €.

3. Die demographische Entwicklung bedeutet auch für den öffentlichen Dienst im Länderbereich, dass er nur dann ein attraktiver Arbeitgeber ist, wenn auch er entsprechende (Einkommens-) Bedingungen schafft!

4. Damit die Beschäftigten bei den Ländern „Anschluss“ an die allgemeine Einkommensentwicklung halten können, brauchen wir deutliche Einkommens- und Besoldungssteigerungen!

… deshalb …32

5. Fazit für die Tarifrunde Länder 2015

Was können wir erreichen?

Realistische Einschätzung der Mobilisierungsfähigkeit!

Realistische Einschätzung der Wirkungen von Aktionen!

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5. Fazit für die Tarifrunde Länder 2015

Terminplanung

• Nach der BTK-Klausur:Kündigung der Entgelttabellen

• Mitte Oktober 2014 bis 12. Dezember 2014:Forderungsdiskussion in den Dienststellen, Fachbereichenund Bezirken/Landesbezirken

• 18. Dezember 2014:Forderungsbeschluss der BTK

• 16. Februar 2015: Verhandlungsauftakt

• 26./27. Februar und 16./17. März 2015:Verhandlungstermine

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6. Wie geht es weiter

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Tarif- und Besoldungsrunde

Länder 2015

Tarif- und Besoldungsrunde 2015 Länder Tarifpolitik Öffentlicher Dienst.

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