zeitung der spö kirchberg-thening

thenbergerderJänner 2013

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Über eine Ange-legenheit vongrundsätzlicherund gesamt-ö s t e r r e i c h i -scher Bedeu-tung, zu derenRegelung dieBundesgesetzgebung zuständigist, hat, sofern der Nationalrat diesbeschließt, eine Volksbefragungstattzufinden. So steht es in derBundesverfassung!

Die Frage wird am 20. Jänner 2013lauten:

a) Sind Sie für die Einführungeines Berufsheeres und ei-nes bezahlten freiwilligenSozialjahres

oder

b) Sind Sie für die Beibehaltungder allgemeinen Wehrpflichtund des Zivildienstes?

Der Ausgang einer Volksbefragungist nicht bindend. Hat sich also derNationalrat wirklich für die besteseiner Möglichkeiten entschieden?Wie sollen die Wählerinnen undWähler zu einer richtigen Entschei-dung kommen, während sich dieBundesregierung dies trotz allerverfügbaren Informationen selbstnicht zutraut?

Das sind berechtigte Fragen, trotz-dem müssen wir uns für eine derbeiden Möglichkeiten entscheiden,wenn wir uns davor nicht drückenwollen.

Ich selbst war 14 Jahre alsBerufsoffizier beim öster-reichischen Bundesheer. Vor 22Jahren wechselte ich meinen Be-ruf. Ich habe persönlich währendmeiner Aktivzeit und den folgendenWaffenübungen so viel erlebt, dassfür mich eines klar ist: DiesesBundesheer braucht eine echteReform - keine neue Kosmetik! DieUmstellung auf ein Berufsheer isteine solche Reform. Ich werde da-her am 20. Jänner meine Stimmefür die Einführung eines Berufs-heeres und eines freiwilligenSozialjahres abgeben.

Bei der Volksbefragung geht es da-rum, in welcher Form das Bundes-heer in Zukunft seinen Beitrag fürÖsterreichs Sicherheit leisten soll.Die Wählerinnen und Wählerentscheiden also, ob ein wenigzufriedenstellendes Systemfortgesetzt werden soll odernicht.Ein realistisches, vor allem aberauch ernüchterndes Bild über dasderzeitige System zeichnet Gene-ralmajor Karl Schmidseder in ei-nem von „SPÖ aktuell“ geführtenInterview (siehe Rückseite diesesthenbergers). Viele seiner Kame-raden halten mit ihrer Fach-meinung deutlich hinter dem Berg,Schmidseder geht offen auf die Zu-stände ein - überzeugen Sie sichselbst!

Das empfiehlt Ihnen Ihr

Dietmar KapsamerVizebürgermeister

www.thenberger.atSeite 1

Liebe Gemeindebürgerin, lieber Gemeindebürger!

Auffallend ist, dassdie ÖVP mit demursprünglich 1975abgelehnten, heuteunverzichtbaren Zi-vildienst argumen-tiert, obwohl sie lan-

ge Zeit alle Zivildiener als "Wehr-dienstverweigerer" bezeichnete.Jetzt wird der Zivildienst zum Ret-ter des Bundesheeres hochstilisiert.

Als Alternative dazu wurde vomSozialminister das Soziale Jahr ent-wickelt, bei dem für 8.000 freiwilligeMänner und Frauen ab 18 Jahren fürein Bruttogehalt von 1.386 Euro 14-mal im Jahr Dienst im Gesundheits-und Pflegebereich versehen werdenkann. Es werden Ausbildungen an-geboten und diese können dannteilweise auch für eine nachfolgen-de Berufsausbildung in diesen Be-reichen angerechnet werden. Einaus meiner Sicht echt guter Ersatzfür den Zwangs-Zivildienst, basie-rend auf Freiwilligkeit und damit auchmit hoher Motivation.

Und vergessen wir nicht: In wenigenJahren werden wegen geburten-schwacher Jahrgänge nicht mehrgenügend Zivildiener zur Verfügungstehen. Auch das spricht für eineSystemänderung.

Siegfried MitterbauerSPÖ-Vorsitzender

Zivildienst gegenSoziales Jahr

Zwangsdienst für Männergegen

Freiwilligkeit fürMänner und Frauen

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impressum: spö-information kirchberg-thening, medieninhaber (verleger), herausgeber und hersteller:spö kirchberg-thening, 4062 kirchberg-thening, im niederfeld 6; eigenvervielfältigung

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SPÖ aktuell spricht mit General-major Karl Schmidseder über dieProbleme des derzeitigen Sys-tems eines sechsmonatigenGrundwehrdienstes und die Vor-teile einer Umstellung auf einProfiheer.

SPÖ aktuell: Einigkeit besteht beiBefürwortern und Gegnern einesProfiheeres darin, dass es Verän-derungen geben muss. Worankrankt das Bundesheer?Wir sind nicht wirklich krank, aberes gibt Bereiche, die fitter gemacht

werden könnten. Die gute und erfolgreiche Bewältigungvon Einsätzen ist gegeben - sowohl national als auchinternational. Allerdings leidet das System an einemenormen Ausbildungs- und Verwaltungsaufwand im Zu-sammenhang mit den Grundwehrdienern. Das kostetGeld und sehr viel Engagement bei relativ geringemNutzen. Aufgrund der Reduktion des Grundwehrdiens-tes auf sechs Monate im Jahr 2006 hat sich die Situati-on verschärft. Wir müssen noch mehr investieren undder Output ist noch geringer.

SPÖ aktuell: Der hohe Aufwand bei der Ausbildungvon Rekruten ist also ein essenzielles Problem?Ja, denn die Rekruten wechseln im Prinzip alle vierMonate. Wir brauchen für einen Job im Jahr drei Leute:also zwei Monate Basisausbildung, danach vier Mona-te in einer Funktion. Und dann, wenn es halbwegs läuft,sind sie wieder weg. Die Basisausbildung für die 22.000Rekruten kostet pro Jahr über 200 Millionen Euro. EinGroßteil dieser Finanzmittel könnte für die eigentlichenAufgaben des Bundesheeres, die Bewältigung von Ein-sätzen, verwendet werden. Tatsächlich aber haben wirmehr als 60 Prozent sogenannter Systemerhalter, alsozum Beispiel Kellner, Köche, Chauffeure, Schreiber oderKasernenwarte, die gar nicht für militärische Einsätzeherangezogen werden. Betriebswirtschaftlich gesehenist dieses System des sechsmonatigen Grundwehr-dienstes daher das aufwändigste, das man sich vor-stellen kann.

SPÖ aktuell: Ist die Wehrpflicht obsolet?Das System der Wehrpflicht ist ausgereizt und es istan der Zeit, sich davon zu verabschieden. Die militäri-schen Herausforderungen machen Profis erforderlich.Aber in sechs Monaten kann man keine einsatzberei-ten Soldatinnen und Soldaten ausbilden. Die wahrschein-lichsten Szenarien, bei denen es - ob im Inland oder imAusland - zu einem Einsatz kommt, verlangen reaktions-schnelle und einsatzbereite Truppen. Wir benötigen keinMassenheer, um uns zu verteidigen. Das ist in einemgemeinsamen Europa Geschichte. Die Zukunft gehörtder gemeinsamen europäischen Sicherheits- undVerteidigungspolitik. Und wir haben in der EuropäischenUnion 21 Mitglieder mit einem Berufsheer. 21 Partnerkönnen nicht irren!Auch volkswirtschaftlich betrachtet ist einem Profiheerder Vorzug zu geben. Durch Wehrdienst und Zivildienstwerden 18-jährige Burschen aus dem Arbeits- undBildungsprozess herausgenommen. Das kostet denStaat etwa 430 Millionen Euro pro Jahr.

SPÖ aktuell: Ist die Katastrophenhilfe bei einem Ausfür die Wehrpflicht gewährleistet?Wichtig ist festzuhalten, dass die benötigten 12.500Soldatinnen und Soldaten bei einer Umstellung auf einProfiheer auf jeden Fall sichergestellt werden. Das reichtfür ein Jahrhunderthochwasser. Für das Profiheerspricht in dem Zusammenhang, dass es bei derAssistenzleistung zur Katastrophenhilfe vorwiegend umTechnik geht. Wir schreiten nämlich nicht als Erste ein.Es ist gesetzlich festgelegt, dass das Bundesheer erstangefordert werden kann, wenn es keine anderen Mittelmehr zur Abwendung von nicht gutzumachendem Scha-den gibt. Wenn dann Assistenz angefordert wird, kom-men in erster Linie Hubschrauber, schweres Pionier-gerät oder Bergepanzer. Das wird in Zukunft noch bes-ser gewährleistet sein.Zusammenfassend ist für mich klar: Eine Umstellungdes Wehrsystems wäre nicht nur für die Sicherheit unddie Bevölkerung besser, sie wäre im Sinne eines Neu-starts nicht zuletzt auch ein Motivationsschub für dieSoldatinnen und Soldaten.

„Das System der Wehrpflicht ist ausgereizt“

GeneralmajorKarl Schmidsederist Stabschef desBundesministersim Verteidigungs-

ministerium.

(Fot

o: B

MLV

S)