VB II, Schä-Ki

Eine Initiative der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt zur Förderung des Verkehrswegebaus (Tief- und Straßenbau)

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Eine Initiative der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt zur Förderung des Verkehrswegebaus (Tief- und Straßenbau)

Blick auf eine Stadt, wie es sie viele gibt in Deutschland.

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Infrastruktur in Deutschland – wir fahren auf Verschleiß

Viele Bereiche sind betroffen– Verkehr (Straße, Schiene, Wasser)– öffentlicher Hochbau– Wasserversorgung und

-entsorgung

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Marode Verkehrsinfrastruktur

Eine von sieben Autobahnbrücken: „nicht ausreichend“ oder „ungenügend“

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Straßenkiller – der Winter!

• Im Winter 2010/2011 wurden 40 % der Straßen „stark beschädigt“.

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Sparkurs bei Investitionen

• Im Bundeshaushalt 2012 nur 10,5 Mrd. € für Erhalt, Aus- und Neubau von Bundes-Verkehrswegen;

• für Straßenerhaltung fehlen mindestens 0,5 Mrd. €;

• noch weniger waren geplant

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Investitionsstau bei Kommunen

• Verkehr: 23,5 Mrd. € = 300 €/Einwohner

• Konjunkturpakete waren Schritt in die richtige Richtung, aber sie haben nicht ausgereicht:– fehlende Investitionen 2009: 21,8 Mrd. €– fehlende Investitionen 2010: 23,5 Mrd. €

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Die Einnahmen-/Ausgaben-Bilanz

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In wessen Kassen gehen die Steuern?

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Größter Investor in die Infrastruktur: Die Kommunen. Sie bekommen aber nur etwa 1/8 der Einnahmen.

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So werden die Einnahmen verteilt.

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In den Kommunen mehr Ausgaben für „Sonstiges“ als für Investitionen

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Sparkurs killt Arbeitsplätze

• Im Verkehrswegebau gibt es 40.000 Arbeitsplätze.

• Abbau des kommunalen Investitionsstaus sichert 5 Jahre lang 100.000 Arbeitsplätze im Baugewerbe

• 1 € in die Infrastruktur bringt 40 Cent Steuern und Sozialversicherungsbeiträge in die Kassen

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Falsche Politik – leere Kassen!

• Verschleiß bedeutet Zerfall• Zerfall der Infrastruktur heißt

Standortnachteil, Wett-bewerbsschwäche und Verlust von Arbeits- und Lebensqualität

• Falsche Politik bedeutet Spirale abwärts

• „Kasse leer“ bedeutet Sparpolitik

• Sparpolitik bedeutet Verschleiß

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Was ist falsch an der Politik?

• Hohe Gewinne und Vermögenseinkommen werden steuerlich entlastet Klientelpolitik

• Staat traut sich nicht, Steuern auf hohe Vermögen zu erheben Angstpolitik

• Banken bekommen Rettungspakete ohne Kontrolle Rosarote-Brille-Politik

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Vorschläge der IG BAU

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Unsere Forderung: Politikwende jetzt!

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Die Handlungsebenen

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Andere Länder, andere …

Der „Streik der gekreuzten Beine“

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Politische Einflussnahme

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Infrastruktur erhalten –

Arbeitsplätze sichern!