Versprochen und gehalten!

Versprochen und gehalten! Halbzeitbilanz der SPD-Landtagsfraktion.

Mit dem Gesicht zu den Menschen.

MärkischeHefte

23März 2012

2 Märkische Hefte 23 | März 2012 Versprochen und gehalten! Halbzeitbilanz der SPD-Landtagsfraktion.

Impressum

Herausgeber SPD-Landtagsfraktion Brandenburg | Am Havelblick 8 | 14473 Potsdam

Tel.: 0331 – 966 13 40 | Fax: 0331 – 966 13 41

E-Mail: [email protected]

Web: www.spd-fraktion.brandenburg.de

Verantwortlich Mike Bischoff, Parlamentarischer Geschäftsführer

Fotos SPD-Landtagsfraktion Brandenburg

Satz & Layout medienlabor – Agentur für Kommunikation und Medienentwicklung KG

3Versprochen und gehalten! Halbzeitbilanz der SPD-Landtagsfraktion.

Liebe Brandenburgerinnen, liebe Brandenburger,

immer wieder höre ich die Frage: Was macht Ihr da eigentlich in Potsdam und was ist mit den Wahlversprechen passiert? Diese Frage ist sehr berechtigt.

Deshalb möchten wir Ihnen zur Halbzeit der Wahlperiode mit dieser kleinen Broschüre Re-chenschaft über unsere Arbeit im Landtag ablegen. Auf den folgenden Seiten berichten wir Ihnen, welche Gesetze wir im Landtag verabschiedet haben, welche Initiativen wir auf den Weg gebracht haben, welche Themen wir diskutiert und in Angriff genommen haben.

Zur Mitte der Wahlperiode haben wir schon einiges geschafft: • Wir investieren mehr Geld in die Kitas. • Wir stellen mehr neue Lehrerinnen und Lehrer ein als geplant. • Die Arbeitslosigkeit sinkt weiter und liegt auf dem niedrigsten Niveau seit der Wieder-

vereinigung. • Wir konsolidieren den Haushalt mit sozialem Augenmaß und führen die Verschuldung

zurück.

Mit Stolz sagen wir: Brandenburg geht es gut. Das haben wir in erster Linie der harten Arbeit und dem vielfältigen Engagement der Brandenburgerinnen und Brandenburger zu verdanken. Die SPD-Fraktion wird alles dafür tun, dass die positive Entwicklung sich in den kommenden Jahren fortsetzt. Deshalb haben wir eine Diskussion über die Zukunft unseres Landes begon-nen. Dazu wollen wir über den Tellerrand hinausschauen und mit Ihnen diskutieren, wie unser Land in ein oder zwei Jahrzehnten aussehen soll. Kommen Sie mit uns ins Gespräch. Die Abge-ordneten der SPD-Fraktion stehen Ihnen dafür gerne zur Verfügung.

Ralf Holzschuher MdL Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion


Die Zwischenbilanz in aller Kürze.

Im Jahr 2011 wurden 0 Euro an neuen Krediten für den Landeshaushalt aufgenommen.

Ein Mindestlohn von 8 Euro ist Minimum für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen.

Die Zahl der Arbeitslosen ist mit ca. 10 Prozent so niedrig wie nie in den vergangenen 20 Jahren.

Das Schüler-Bafög ist eingeführt. Bis zu 100 Euro monatlich gibt es für über 1.000 Schülerinnen und Schüler in der Abiturstufe.

700 neue Lehrerinnen und Lehrer unterrichten an unseren Schulen.

Die Gruppen in den Kitas sind kleiner geworden. Etwa 1.000 neue Kita-Erzieherinnen und -Erzieher wurden eingestellt.

Auf 765.000, und damit um fast 4 Prozent, ist die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze gestiegen.

Zur Mitte der Wahlperiode haben wir viel erreicht:


Mit der neuen Energiestrategie verteidigen wir den Platz 1 Brandenburgs beim Ausbau erneuerbarer Energien und sichern Arbeitsplätze in Branden- burg.

Die Ausgaben des Landes für die Kitas bleiben auf Rekordniveau: Um 50 Prozent und damit um über 200 Millionen sind sie gegenüber 2008 gestiegen.

Weitere 1.300 neue Lehrerinnen und Lehrer werden bis 2015 eingestellt.

Damit auch in Zukunft 50.000 Studierende eine moderne Aus- bildung erhalten können, wird die Hochschulstruktur des Landes modernisiert.

Und das haben wir noch vor:

Zuversichtlich in die Zukunft

1. Brandenburg ist für die Zukunft gut aufgestellt.

2. Es gibts zwar Probleme in Brandenburg, aber wir schaffen das schon.

3. Brandenburg bewegt sich in die richtige Richtung

4. Sind Sie zufrieden mit ihrer Situation?

5. Leben Sie gerne in Brandenburg?

62 %

77 %

73 %

73 %

97 %

Quelle: Infratest 2012


Bildung und Wissenschaft

Verbesserung des Betreuungsschlüssels in den Kitas

Um die Rahmenbedingungen und damit die Bildungsqualität in den Kindertagesstätten zu verbessern, haben wir zum Oktober 2010 den Betreuungsschlüssel in den Kinderta-geseinrichtungen in Brandenburg verbes-sert. Seitdem betreut eine Fachkraft bei den unter 3-Jährigen sechs statt ehemals sieben Kinder. Bei den 3- bis 6-Jährigen ist das Be-treuungsverhältnis so verbessert worden, dass 12 statt vormals 13 Kinder von einer Erzieherin oder einem Erzieher betreut wer-den. Die Landesausgaben für die Kinderta-gesbetreuung sind damit seit dem Jahr 2008 von 137 Millionen Euro auf rund 206 Millio-nen Euro im Jahr 2012 gestiegen: Das ist ein Plus von 50 Prozent.

Sprachförderung in der Kita

Seit zwei Jahren gibt es die verbindliche flä-chendeckende Sprachstandsfeststellung vor

der Einschulung. An ihr haben 97 Prozent der 5-Jährigen teilgenommen. Aufgrund der Diagnose wurden dann rund 20 Prozent der Kinder in der kompensatorischen Sprachför-derung in den Kindertageseinrichtungen ge-zielt gefördert. Die Sprachförderung in den Kitas soll zukünftig ausgeweitet werden. Die SPD-Fraktion hat beschlossen, die frühe Beobachtung der Sprachentwicklung in den Kitas weiterzuentwickeln und die alltagsin-tegrierte Sprachförderung von Anfang an zu stärken und zu verbessern. Die Haushalts-mittel für 2012 wurden dafür um 1 Million Euro aufgestockt.

Mehr Personal für die Kitas

Zur quantitativen und qualitativen Deckung des zukünftigen Fachkräftebedarfs brauchen wir gut ausgebildete und motivierte Kräfte für die Bildung, Betreuung und Erziehung der Kinder. Mit der Verabschiedung der neu-en Kita-Personalverordnung ist es gelungen, Quereinsteigern den Berufseinstieg als Kita-

Susanne Melior MdL ist Vorsitzende des Arbeitskreises für Bildung, Jugend, Sport,

Wissenschaft, Forschung und Kultur.


Erzieherin oder Kita-Erzieher zu erleichtern. Für Personen aus verwandten Berufen wie beispielsweise Heilerziehungspflegern ist eine entsprechende Weiterbildung vorge-sehen, Seiteneinsteigern wird die berufsbe-gleitende Qualifizierung ermöglicht. Ziel ist es auch, geeignetes Erzieherpersonal mit un-terschiedlichem persönlichen oder berufli-chen Hintergrund für die Kitas zu gewinnen. Das erfolgreiche Modell der Männerqualifi-zierung wird vor diesem Hintergrund fortge-führt und ausgeweitet.

Bessere Schulen

Wir haben die Lehrer-Schüler-Relation auf nunmehr 1 : 15,4 verbessert und wollen die-ses Verhältnis von Schülerinnen und Schü-lern zu Lehrkräften auch bis zum Ende der Legislaturperiode halten.

Zur Qualitätssicherung des Unterrichts an den Schulen wurden eine Reihe von Maß-nahmen beschlossen: Die Leseförderung wurde intensiviert und die verbindliche Lek-türe eines Kinder- und Jugendbuches in den Klassen 3 und 8 eingeführt. Ein Grundwort-schatz für die Klassen 1 bis 4 sowie Basiskom-petenzen wurden definiert. Ferner wurden Orientierungsarbeiten in den Klassen 2 und 4 eingeführt.

Mittlerweile wurde bereits die zweite Run-de der Schulvisitationen im Land Branden-burg durchgeführt, die wichtige Erkennt-nisse über Stärken, Schwächen aber auch Handlungsbedarfe an den Schulen liefert. Die Ergebnisse sind im Internet unter www.bildungsserver.berlin-brandenburg.de für je-den nachlesbar.

Ausgaben des Landes für Kita-Betreuung (in Mio. €)

123 123137 137

149158

204

2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011

206*

(*geplant)

2012

Ausgaben des Landes für Kita -Betreuung (in Mio €)

55%

50%

48%

43%

42%

40%

26%

18%

16%

16%

16%

15%

15%

14%

12%

12%

Sachsen -Anhalt

Mecklenburg -Vorp.

Brandenburg

Thüringen

Berlin

Sachsen

Hamburg

Rheinland -Pfalz

Hessen

Baden-Württemberg

Bayern

Saarland

Schleswig -Holstein

Bremen

Niedersachsen

NRW

Versorgungsgrad mit Kita -Plätzen für die unter 3 -Jährigen

Ziel der Bundesregierung für 2013: 35%

Quelle: MBJS


2.000 neue Lehrerinnen und Lehrer

Auch die Rahmenbedingungen in den Schu-len haben wir verändert und bereits 700 zum großen Teil junge Lehrerinnen und Lehrer eingestellt. Bis zum Ende der Legislaturpe-riode werden weitere 1.300 folgen. Die ur-sprünglich vorgesehene Zahl der Lehrer-Ein-stellungen wurde damit von 1.250 auf 2.000 aufgestockt. Um den Bedarf an qualifizierten Lehrerinnen und Lehrern auch in Zukunft zu decken, wurde die Zahl der Plätze im Vorbe-reitungsdienst von 600 auf mittlerweile 900 Referendariatsplätze erhöht.

Nach den Ergebnissen des Ländervergleiches wurde eine Fortbildungsoffensive für Eng-lischlehrerinnen und -lehrer u. a. mit zwei-wöchigen Kursen im englischsprachigen Ausland gestartet.

Mehr soziale Gerechtigkeit

Wir haben die brandenburgische Ausbil-dungsförderung, kurz „Schüler-Bafög“ ein-geführt: Schülerinnen und Schüler aus ein-kommensschwachen Familien erhalten ab der elften Klasse bis zum Abitur eine monat-liche Unterstützung von 100 bzw. 50 Euro, um damit beispielsweise Arbeitsmaterialien, Literatur oder die Teilnahme an außerschuli-schen Bildungsangeboten zu finanzieren. Im Schuljahr 2011/2012 konnten fast 2.000 Schü-lerinnen und Schüler der elften und zwölften

Klassen auf dem Weg zum Abitur vom Schü-ler-Bafög profitieren. Im kommenden Schul-jahr werden dann auch Schülerinnen und Schüler der 13. Klasse an Oberstufenzentren Schüler-Bafög beantragen können.

Schulsozialfonds bleibt

Auch in der Primar- und Sekundarstufe haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode für Schülerinnen und Schüler aus einkommens-schwachen Familien eine schnelle und unbü-rokratische Unterstützung geschaffen: den Schulsozialfonds. Damit soll allen Schülern eine Teilhabe an den anregungsreichen Bereichen des schulischen Lebens ermöglicht werden, die ohne eine Kostenbeteiligung der Eltern nicht möglich ist. Der Schulsozialfonds wird auch in dieser Legislaturperiode fortgeführt. Hohe soziale Durchlässigkeit: In Brandenburg haben Arbeiterkinder größere Chancen Abitur zu ma-chen als anderswo in Deutschland.

Wie viele Lehrerinnen und Lehrer werden pro Jahr in Brandenburg neu

eingestellt?

2010 2011 2012 2013 2014

450

250

400

700

300

Quelle: MBJS


Eine Schule für alle

Bildungsstudien zeigen, dass eine „gute Bildung für alle“ besonders gelingt, wenn lernstarke und lernschwache Kinder gemein-sam in einer anregungsreichen Umgebung unterrichtet werden und ein besonderes Augenmerk auf die individuelle Förderung im gemeinsamen Unterricht gelegt wird. Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass der gemeinsame Unterricht von Schülerinnen und Schülern mit und ohne sonderpädago-gischem Förderbedarf (inklusive Bildung) ausgebaut wird, wie es auch die UN-Behin-dertenrechts-Konvention vorsieht. Aber das gemeinsame Lernen beginnt nicht erst in der Schule. Bereits in den Kindertagesstätten erfahren Kinder mit den unterschiedlichsten Voraussetzungen ein qualitativ hochwerti-ges Bildungsangebot.

Bereits heute lernen in unserem Land 39 Pro-zent der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf im gemeinsamen Unterricht an den Regelschulen – einer der höchsten Werte in der Bundesrepublik. Es unterrichten schon heute 427 Sonderpädagoginnen und -pädagogen an den 417 Grundschulen. Im Herbst 2011 hat die SPD-Fraktion ein 10 Punkte-Programm für eine „Schule für alle“ beschlossen. Große Teile daraus werden be-reits umgesetzt oder sind in Planung. Die nächsten konkreten Schritte sehen wie folgt aus:

■ Zum Schuljahr 2012/13 sollen bis zu 90 Grundschulen am Pilotprojekt teilneh-men und Kinder aus den nahegelegenen Lern-Förderschulen aufnehmen. Die not-wendigen Rahmenbedingungen (Zuwei-sung von Lehrerstunden, Beschränkung der Klassengrößen, Fortbildung und Bera-tung der Lehrkräfte) werden geschaffen.

■ Eine Fortbildungsoffensive für Lehrerin-nen und Lehrer wird gestartet, mit dem Ziel, sie auf die neuen Herausforderungen wie den Umgang mit heterogenen Klas-sen und eine stärkere individuelle Förde-rung vorzubereiten.

Relative Chance auf den Gymnasi-albesuch von Arbeiterkindern im Vergleich zu Akademikerkindern

0 1 2 3 4 5 6 7 8

Berlin

Brandenburg

Hessen

Sachsen

Saarland

Mecklenburg-Vorpommern

Thüringen

Niedersachsen

Bayern

Deutschland

1,7

2,4

2,8

2,8

3,0

4,0

4,3

5,8

6,5

4,5

Quelle: Bertelsmann-Stiftung/ IFS


■ Der Studiengang „Inklusionspädagogik“ an der Universität Potsdam wird einge-richtet, um Sonderpädagogen auszubil-den aber auch alle anderen Lehramtsstu-dierenden für inklusiven Unterricht zu qualifizieren.

Jugend

Mit der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre können Jugendliche zukünftig auf kommunaler Ebene aber auch bei der Wahl des Landtags mitbestimmen und auch an Volksabstimmungen teilnehmen. Für die qualifizierte Begleitung dieser Maßnahme im schulischen und außerschulischen Kon-text wurden 250.000 Euro im Haushalt be-reitgestellt: Damit sollen Veranstaltungen zur Demokratiebildung und Kooperations-projekte mit Schulen finanziert werden.

Moderne Hochschulen

Der Bologna-Prozess zur Reformierung der Hochschulen war ein tiefgehender Einschnitt in die europäische Hochschullandschaft. Wichtigstes Problem war dabei zunächst, den Übergang vom Bachelor- ins Masterstu-dium sinnvoll zu regeln. Unsere Priorität war klar: Jede und jeder Studierende mit einem Bachelor-Abschluss muss die Chance haben, einen Masterstudiengang zu belegen! Im Gesetz steht jetzt, dass in der Regel keine Mindestnoten beim Bachelor-Abschluss als

Voraussetzung zum Masterstudium verlangt werden dürfen. Die Durchlässigkeit sollte auch im Studiensystem gewährleistet sein. Zudem haben wir das Teilzeitstudium einge-führt. Studierende, die wegen einer Berufstä-tigkeit oder der Kinderbetreuung nicht Voll-zeit studieren können, dürfen sich in Teilzeit an der Hochschule einschreiben. Die Regel-studienzeit wird entsprechend angepasst. Die Koalitionsfraktionen forderten die Lan-desregierung auf, die bisherige Umsetzung der Bologna-Reform in Brandenburg unter Einbeziehung aller im Hochschulbereich re-levanten Gruppen zu überprüfen. Vor allem die Studierbarkeit der neuen Bachelor-Studi-engänge und die Akzeptanz des Abschlusses auf dem Arbeitsmarkt sollen nach differen-zierten Kriterien unter die Lupe genommen werden.

Zahl der Studierenden auf Rekordniveau

1992

1996

2000

2004

2008

2012

12.000

22.000

33.000

41.000

46.000

50.000

Quelle: MWFK


Lehrkräfteausbildung

Die Nachwuchsgewinnung von Lehrkräf-ten ist angesichts vieler älterer Lehrerinnen und Lehrer, die bald aus dem Schuldienst ausscheiden werden eine wichtige Aufgabe. Deshalb wurde die Zahl der Stellen für Refe-rendare im Jahr 2010 von 600 auf 750 erhöht, 2011 wurden noch einmal 150 neue Stellen geschaffen. Ein besonderer Bedarf besteht im Bereich der Sonderpädagogik. Deshalb wird zum Wintersemester 2012/13 an der Universität Potsdam ein Inklusions-Studi-engang eingerichtet. Außerdem sollen alle Lehramtsstudierenden zukünftig in ihrem Studium sonderpädagogische Kenntnisse erlangen. Ferner müssen in Zukunft alle Stu-dienanfänger vor Beginn des Lehramts-Stu-diums ein sogenanntes „Self-Assessment“ durchführen, in dem sie ihre persönliche Eig-nung für den Beruf als Lehrerin oder Lehrer testen. Die Ergebnisse sollen vor allem der eigenen Orientierung dienen.

Erhaltung unserer Gedenkstätten und Denk-mäler

Die frühere Stasi-Haftanstalt Gedenkstätte Lindenstraße 54/55 ist ein einzigartiger au-thentischer Gedenk- und Erinnerungsort im Land Brandenburg und in der Bundesrepublik Deutschland. Er spiegelt sowohl die Geschich-te der beiden aufeinanderfolgenden, unter-schiedlichen Diktaturen in Deutschland von

1933 bis 1989 als auch die Überwindung der SED-Diktatur in der friedlichen Revolution des Jahres 1989/90 wider. Mitten in Potsdam zeigt die Gedenkstätte die gesamte Geschichte von politischer Verfolgung und Überwindung der Diktatur. Die Gedenkstätte hatte im Jahr 2010 20.000 Besucher, darunter viele Schulklassen. Das Land Brandenburg wird diese Einrichtung 2012 erstmals mit 300.000 Euro jährlich för-dern, denn die Diskussion von Zeitzeugen und die daraus abgeleiteten Handlungsempfeh-lungen in der Enquete-Kommission zur Ver-gangenheitsaufarbeitung haben wichtigen Veränderungsbedarf signalisiert. Im Jahr 2013 soll das Haus in eine kommunale Stiftung überführt und so die Einrichtung auf Dauer gesichert werden. Mit den zusätzlichen Mit-teln soll der Gedenkort weiter aufgewertet werden. Darüber hinaus wird auch die Ge-denkstätte im Außenlager Klinkerwerk des KZ Sachsenhausen eine Landesförderung er-halten. Mit 200.000 Euro werden die bereits begonnenen Arbeiten an einer Ausstellung weiter unterstützt.

Sorben und Wenden

Die brandenburgische Landesverfassung verpflichtet den Landtag, die wirksame poli-tische Mitgestaltung des sorbischen (wendi-schen) Volkes zu fördern und in Angelegen-heiten, die die Sorben (Wenden) betreffen, ihre Mitwirkung an der Gesetzgebung zu sichern. Mit einer Neufassung der Geschäfts-


ordnung des Landtages im Jahr 2010 sollten daher dem Rat mehr Rechte verliehen wer-den:

■ Der Vorsitzende des Rates für sorbische (wendische) Angelegenheiten hat künftig mindestens einmal im Jahr die Möglich-keit, im Landtag zu Problemen und Erwar-tungen der Sorben (Wenden) an die Bran-denburger Landespolitik zu sprechen. Das soll bewirken, dass alle Mitglieder des Landtages auf diesem Wege authentische Informationen zur aktuellen Situation der in Brandenburg lebenden Minderheit er-halten und diese dann in ihre parlamen-tarische Arbeit einbringen können.

■ Neu eingeführt wurde ein Anhörungs-recht des Rates für sorbische (wendische) Angelegenheiten: Berühren Beratungsge-genstände die Rechte der Sorben (Wen-den), hat der Rat künftig das Recht, in den zuständigen Fachausschüssen angehört zu werden. Artikel 25 der Verfassung des Landes Brandenburg sichert dem sorbi-schen Volk die Förderung seiner kulturel-len Eigenständigkeit und wirksame politi-sche Mitgestaltung zu.

Mehr Geld für die Musikschulen

Mit einer Novellierung des Musikschulge-setzes haben wir uns zum Ziel gesetzt, die hohe Qualität der musikalischen Erziehung an Musikschulen zu sichern und fortzuent-wickeln. Dazu soll der Kreis der profitieren-den Kinder und Jugendlichen kontinuierlich erweitert werden. Mit zusätzlichen 1,3 Millio-nen Euro jährlich wurden die sozialen Aspek-te der Musikschularbeit unterstützt. Damit erhalten die Musikschulen zu ihren bisheri-gen 2,6 Millionen Euro demnach 50 Prozent mehr Mittel. Entsprechende Projekte wie die musisch-künstlerische Ausbildung für sozial benachteiligte Kinder sowie der Ensemble-unterricht und die Talentförderung an den Musikschulen wurden verbessert. Mit diesen Maßnahmen soll die gesetzliche Aufgabe der Musikschulen, eine musikalische Bildung zu vermitteln, Begabungen zu erkennen und zu fördern, ausgeweitet und vor allem sozial benachteiligten Kindern der Zugang zu mu-sischer Bildung erleichtert werden.


Fairer Lohn für gute Arbeit

Mit dem Brandenburgischen Gesetz über die Mindestanforderungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen wurde die rechtliche Grundlage geschaffen für transparente Ver-gaben und für faire Löhne mit einer Lohnun-tergrenze von derzeit 8 Euro. Mit dem neuen Gesetz können Aufträge von Land und Kom-munen nur vergeben werden, wenn mindes-tens der Mindestlohn gezahlt wird. Auf der

Grundlage einer Mindestlohnkommission mit Vertretern aus Wirtschaft, Gewerkschaf-ten und Wissenschaft wird in der Zukunft durch den Landtag die Höhe des Mindest-lohns an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst.

Ausbau der Sozialpartnerschaft

Die Arbeitspolitik der SPD-Landtagsfraktion orientiert sich an den Entwicklungen und

Arbeit, Soziales, Familie, Gesundheit und Umwelt

Sozialversicherungspflichtige Jobs in Brandenburg seit 2004

716.000

699.000706.000

725.000

737.000 738.000

748.000

2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010

765.000

2011

Zahl der sozialversicherungsp�ichtigen Jobs in Brandenburg seit 2004

1,7%

1,5%

1,4%

1,3%

1,2%

1,0%

1,0%

0,9%

0,8%

0,7%

0,7%

0,6%

0,6%

0,4%

0,4%

0,2%

Thüringen

Brandenburg

Sachsen

Niedersachsen

Berlin

Hamburg

Rheinland -Pfalz

Bayern

Sachsen -Anhalt

Deutschland

Schleswig -Holstein

Meckl -Vorpommern

Saarland

NRW

Hessen

Baden-Württemberg

Bremen

Anstieg der sozialversicherungsp�ichtig Beschäftigten im Vergleich zum Vorjahr

Quelle: Bundesanstalt für Arbeit

Sylvia Lehmann MdL ist Vorsitzende des Arbeitskreises für Arbeit, Soziales, Familie, Frauen, Gesundheit, Umwelt

und Verbraucherschutz.


Prognosen des Arbeitsmarktes. Dabei wer-den Einflussmöglichkeiten auf bundespo-litische Entscheidungen genutzt und eine Ausrichtung der Arbeitspolitik und der ar-beitsmarktpolitischen Instrumente des Lan-des für einen leistungsfähigen sozialen Ar-beitsmarkt unterstützt. Der Dialog mit den Sozialpartnern wird forciert, denn die anste-henden Herausforderungen werden nur in gemeinsamer Verantwortung und einer star-ken Sozialpartnerschaft zu meistern sein.

Vollbeschäftigung statt Langzeitarbeitslo-sigkeit und prekäre Beschäftigung

Die Arbeitslosenquote in Brandenburg ist in den letzten Jahren gesunken, dennoch sind Verfestigungstendenzen nicht zu übersehen, von denen überdurchschnittlich schwerbe-hinderte Menschen und ältere Menschen betroffen sind. Sie und auch Migrantinnen und Migranten sowie Alleinerziehende und Geringqualifizierte haben vom wirtschaft-lichen Aufschwung bislang zu wenig profi-tiert. Die SPD-Fraktion hat sich deshalb dafür eingesetzt, dass die Interessen dieser Grup-pen und ihre individuellen Problemlagen bei der Reform der Arbeitsförderinstrumente des Bundes berücksichtigt bleiben. Von den Regierungsparteien auf Bundesebene ist dies allerdings nicht aufgegriffen worden.

Bei der Ausrichtung der Arbeitspolitik des Landes unterstützt die SPD-Fraktion auch

weiterhin, dass den spezifischen Bedarfen Langzeitarbeitsloser Rechnung getragen wird. Bei der Reform der Organisationsstruk-turen im SGB II hat sich die SPD-Fraktion für eine bürgerfreundliche, bürokratiearme ge-meinsame Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende durch die Agenturen für Arbeit und die Kommunen ausgesprochen.

Leiharbeit begrenzen und sozial gestalten

Die SPD-Fraktion hat sich dafür eingesetzt, dass der Grundsatz „Gleicher Lohn für glei-che Arbeit“ sowie generell gleiche Arbeitsbe-dingungen für die Stammbelegschaften und für Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitneh-mer gelten.

Entwicklung der Arbeitslosigkeit seit 2004

20,3%

18,3%17,1%

15,0%

12,0%11,3%

10,0%

2004

2005

2006

2007

2008

2009

2010

9,7%

2011

Entwicklung der Arbeitslosigkeit seit 1993 Quelle: BA


Arbeitslosenversicherung als primäre Siche-rung stärken

Aufgrund der Zunahme befristeter Arbeits-verhältnisse hat sich die SPD-Fraktion dafür eingesetzt, dass die vom Bund zu regelnden Anspruchsvoraussetzungen für Arbeitslo-sengeld verändert werden und die Arbeitslo-senversicherung ihre Funktion als primäres soziales Netz für Arbeitslose erfüllt.

Potenziale zur Fachkräftesicherung nutzen

Die Fachkräftesicherung ist und bleibt Schwerpunkt der Arbeitsmarktpolitik der Fraktion. Sie hat Diskussionen mit den Sozi-alpartnern, Unternehmen und anderen Be-teiligten bei Fachgesprächen und Veranstal-tungen geführt und eine Zusammenarbeit forciert. Ebenso wichtig wie die verstärkte Übernahme von Eigenverantwortung Bran-denburger Unternehmen zur Sicherung des betriebsinternen Fachkräftebedarfs ist die gezielte Ansprache von jungen und älteren Menschen.

Auf Antrag der Fraktion wurden vom Land-tag Beschlüsse verabschiedet, die auf eine stärkere Nutzung der vorhandenen Potenzi-ale zur Fachkräftesicherung abzielen. Dabei wurde der Fokus sowohl auf die Ausbildung und den Einsatz junger Menschen als auch auf die Weiterbildung und berufliche Pers-pektiven älterer Fachkräfte gerichtet. Und

auch potentielle Rückkehrer, Fernpendler, Zuwanderer und ausländische Studierende gehören zur Zielgruppe von Maßnahmen, wie einem Internetportal zur Gewinnung von Fachkräften aus dem In- und Ausland, das auf Beschluss des Landtages entwickelt und voraussichtlich im Sommer dieses Jah-res freigeschaltet wird.

Volle Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienst-leistungsfreiheit seit 1. Mai 2011

Die SPD-Fraktion setzt sich für eine Kultur des Willkommens für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Unternehmen aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Brandenburg ein. Sie unterstützt die Zu-sammenarbeit im Bereich der Arbeitsmarkt-politik und der Beruflichen Bildung.

Begrenzte Ladenöffnung an Feiertagen

Bei der Änderung des Brandenburgischen Ladenöffnungszeitengesetzes hat sich die SPD-Fraktion besonders für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und eine Begrenzung der Öffnungszeiten an Feiertagen eingesetzt.

Sicherung der gesundheitlichen Versorgung in allen Regionen des Landes

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich im Gesetz-gebungsverfahren zum Versorgungsstruk-


turgesetz des Bundes für eine kleinräumige ambulante und eine sektorenübergreifende Versorgungsplanung eingesetzt. Sie unter-stützt die zügige Umsetzung des vom Ge-sundheitsministerium vorgelegten Konzepts zur künftigen Sicherung der gesundheitli-chen Versorgung in Brandenburg. Bei der Fortschreibung der Krankenhausplanung muss die Öffnung von Krankenhäusern für die ambulante Versorgung ermöglicht wer-den. Kleinere Einrichtungen sind für die medizinische Versorgung insbesondere in ländlichen Regionen zu erhalten. Die SPD-Fraktion stärkt die Stellung von Patienten-fürsprechern, die an Krankenhäusern ehren-amtlich tätig sind.

Bündnis Gesund Älter werden

Die SPD-Fraktion hat die Gründung des „Bündnisses Gesund Älter werden im Land Brandenburg“ angeregt und begleitet. Mit diesem Teil des Seniorenpolitischen Maß-nahmenpaketes der Landesregierung soll ein wichtiger Beitrag für Gesundheit und Le-bensqualität im Alter geleistet werden.

Gesundheitsmonitoring für Flughafen Ber-lin-Brandenburg

Zur Einschränkung von gesundheitsschädli-chen Folgewirkungen durch Fluglärm für die Bevölkerung, insbesondere zum Schutz von Kindern im Grundschulalter, hat die SPD-

Fraktion ein Gesundheitsmonitoring für den Flughafen Berlin-Brandenburg unterstützt.

Instrumente und Vorschriften zur Kinderge-sundheit

Die SPD-Fraktion hat sich dafür eingesetzt, die Wirksamkeit der Instrumente und Vor-schriften zur Kindergesundheit und zum Kinderschutz auf Landesebene zu überprü-fen. Ein erster Bericht der Landesregierung hat gezeigt, dass die Instrumente zu greifen beginnen.

Gemeinsam für ein familien- und kinder-freundliches Brandenburg

Die SPD-Fraktion unterstützte die Landes-regierung und alle beteiligten Akteure bei der Weiterentwicklung des Familien- und Kinderpolitischen Programms und Maßnah-menpaketes. Eine nachhaltige Wirksamkeit von Programm und Maßnahmen ist nur zu erreichen, wenn sie bei den Familien vor Ort ankommen.

Die SPD-Fraktion vertritt ein modernes und differenziertes Verständnis vom familiären Zusammenleben. Sie setzt sich für starke Kinder und starke Familien ein. Kinder sollen gesund und in sozialer Sicherheit und Gebor-genheit aufwachsen, ihre Bildungschancen nutzen und ihre Individualität entwickeln können.


Ausbau und Absicherung des Netzwerkes Gesunde Kinder

Die SPD-Fraktion hat den flächendeckenden Ausbau des Netzwerkes Gesunde Kinder und dessen Überführung in eine Regelfinan-zierung auf Grundlage des Bundeskinder-schutzgesetzes unterstützt. Mittlerweile gibt es die Netzwerke in allen Kreisen des Landes. Sie wurden als eines der besten Sys-teme früher Hilfen bundesweit ausgezeich-net.

Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Fami-lienleben

Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Landesverwaltung mit ihrer Vorbildfunk-tion für Brandenburger Unternehmen insbe-sondere für ihre Beschäftigten mit Kindern und mit pflegebedürftigen Angehörigen ein personalpolitisches Konzept entwickelt mit konkreten Angeboten und Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Die Berücksichtigung von Arbeitsplatzbedürf-

Netzwerke Gesunde Kinder und Lokale Bündnisse für Familien

Quelle: Ministerium für Arbeit, Soziales und Frauen

PR

OPR

UM

BAR

OHV

HVL

PM

TF LDS

OSLSPN

Bad Belzig

Niemegk

TreuenbrietzenWiesen-

burg

Prenzlau

Lychen

Nordost-Uckermark

Schwedt

Fürstenwalde

NauenRathenow

Falkensee

Neuruppin

Lübben

Kolkwitz

Drebkau

Bernau

Eberswalde

EE

Bad Freienwalde

Oranienburg

Potsdam

Baruther Urstromtal

Lokale Bündnisse für Familie

Netzwerk Gesunde Kinder

Jüterbog

Wriezen

Lübbenau

Herzberg

Teltow / Stahnsdorf

Ludwigsfelde KönigsWusterhausen

Frankfurt(Oder)

Rückersdorf

Falkenberg

Senftenberg

CottbusForst

Spremberg

Zehdenick

Wittstock

Kyritz

Eisen-hütten-

stadt

Beeskow

StrausbergNeuenhagenSchöneiche

Grünheide

Erkner

Perleberg

WittenbergeAngermünde

Templin

Guben

Brandenburg

MOL

LOS


nissen und die Balance zwischen Arbeit und Privatleben sind entscheidend für die Zufrie-denheit und Leistungsfähigkeit sowohl von Beschäftigten als auch Unternehmen.

Lebenspartnerschaften mit Ehe gleichgestellt

Mit dem Lebenspartnerschaftsanpassungs-gesetz werden eingetragene gleichge-schlechtliche Lebenspartnerschaften in al-len Rechtsvorschriften des Landes mit der Ehe gleichgestellt. Das ist ein bedeutender Schritt auf dem Weg, die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften zu beseitigen.

Pflegerische Versorgung sichern

Mit der Änderung des Landespflegegeset-zes wurde die landesrechtliche Grundlage für die pflegerische Versorgungsstruktur im Land geschaffen. Dabei ging es um eine Stär-kung der ambulanten gegenüber der statio-nären Pflege. Die beratende, koordinierende und vernetzende Funktion der Pflegestütz-punkte wurde festgelegt. Und es wurde die Grundlage dafür gelegt, dass die Kommunen ihre Verantwortung für die pflegerische Ver-sorgung übernehmen können, wobei dem Land eine grundsätzliche politische Steue-rung weiterhin möglich bleibt.

Um die pflegerische Versorgung im Land langfristig zu sichern, unterstützt die Frak-

tion die Erarbeitung einer Studie zur Ermitt-lung des zukünftigen Pflegebedarfs und der daraus folgenden notwendigen Maßnah-men. Zur Sicherung des Fachkräftebedarfs in der Altenpflege lenkte die SPD-Fraktion den Fokus auf die umfassenden Möglichkeiten: Das sind akademische Studienangebote für Pflege und Gesundheit, die Ausbildung von Pflegefachkräften und die Ausbildung von Pflegehelferinnen und -helfern.

Gesellschaft und Wirtschaft für die Verein-barkeit von Pflege und Beruf sensibilisieren

Die SPD-Fraktion unterstützt die Sensibili-sierung von Unternehmen und die Entwick-lung von beispielhaften Maßnahmen (Ide-enwettbewerb INNOPUNKT), damit sich die Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von familiärer Pflege- und Erwerbstätigkeit verbessern.

Politik des aktiven Alterns

Die SPD-Fraktion beteiligte sich an der Fort-schreibung der seniorenpolitischen Leitlini-en mit dem ressortübergreifenden Maßnah-menpaket. Mit den 40 Maßnahmen werden neue Ansätze in der Seniorenpolitik modell-haft gefördert. Die SPD-Fraktion regte die öf-fentliche Debatte und Diskussion an, um für die Potentiale älterer Menschen zu sensibili-sieren und ein modernes Bild vom Alter und Altern durchzusetzen.


Politik für Menschen mit Behinderung

Mit dem Gesetz zur Ausführung des SGB XII wurde die Aufgabenverteilung zwischen den örtlichen und den überörtlichen Trägern der Sozialhilfe landesrechtlich geregelt zur Erbringung von Leistungen der Eingliede-rungshilfe für behinderte Menschen, der Hilfe zur Pflege, der Blindenhilfe und der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten.

Alle inklusive! – Die UN-Konvention und die Teilhabe von Menschen mit Behinderung

Auf Initiative der SPD-Fraktion hat die Lan-desregierung ein umfassendes Maßnah-menpaket zur Inklusion von Menschen mit Behinderung erarbeitet. Einen Schwerpunkt bildet die Teilhabe am Arbeitsleben. Wie eine volle Partizipation von Menschen mit Behinderung am Arbeitsmarkt tatsächlich verwirklicht werden kann, war auch Schwer-punkt einer Fachveranstaltung der Fraktion.

Verbesserung der Lebenssituation von Flüchtlingen im Land

Die Verbesserung der wohnräumlichen Un-terbringung, Betreuung und Beratung von Menschen, die im Land Asyl suchen, steht im Mittelpunkt eines Berichtes der Landes-regierung, der auf Beschluss des Landtages erarbeitet wurde. Die SPD-Fraktion setzt

sich dafür ein, dass ausländische Flüchtlin-ge überall in Brandenburg bedarfsgerecht untergebracht, beraten und betreut werden. Dabei sind schutzbedürftige Personen, wie z. B. ältere Menschen, Kinder, unbegleitete Minderjährige und traumatisierte Menschen verstärkt in den Fokus zu nehmen.

Frauen- und Gleichstellungspolitik

Mit vielfältigen Veranstaltungen hat die SPD-Fraktion die öffentliche Diskussion zur Gleichstellung von Frauen und Männern geführt. Im Fokus von Ausstellungen und Gesprächsforen stand die Rolle der Frau in Politik und Gesellschaft.

Das 100. Jubiläum des Internationalen Frau-entages war willkommener Anlass, um Er-reichtes und das immer noch nötige Ringen der Sozialdemokratie um z. B. Lohngleichheit und gleiche Berufschancen von Frauen und Männern zu thematisieren.

Die SPD-Fraktion hat das Gleichstellungs-politische Rahmenprogramm für das Land Brandenburg 2011 bis 2014 „Gute Lebensper-spektiven – Faires Miteinander – Neue Chan-cen“ unterstützt. Besonderes Gewicht legte sie auf die Fortschreibung des Aktionsplanes zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und ihren Kindern und auf die Arbeit der Frauenhäuser.


Nachhaltigkeit

Der Zweck einer Nachhaltigkeitsstrategie ist es, Ziele und verbindliche Schritte für die Landespolitik zu erarbeiten und den Nach-haltigkeitsgedanken in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft fest zu verankern. Dazu gehört auch, dass Nachhaltigkeit im Verwal-tungshandeln auf Landes- und kommunaler Ebene als zentrales Kriterium berücksichtigt wird. Wir haben im Koalitionsvertrag dafür die Grundlagen gelegt: Das Prinzip der nach-haltigen Entwicklung muss in allen Politik-bereich Berücksichtigung finden.

Für uns war es gleich zu Beginn dieser Legis-laturperiode wichtig, einen wissenschaftli-chen Beirat als Beratungsgremium zu bestel-len. Gleichfalls wurde die Landesregierung aufgefordert, Eckpunkte für eine Nachhal-tigkeitsstrategie zu formulieren. Diese soll-te ressortübergreifend und langfristig aus-gerichtet sein, konkrete abrechenbare Ziele auch über die laufende Legislaturperiode hi-naus benennen und Vorschläge gesellschaft-licher Gruppen einbeziehen. Sie sollte prüfen, ob im Bund verwandte Instrumente (wie z. B. ein Nachhaltigkeitscheck für gesetzliche Re-gelungen, regelmäßige Fortschrittsberichte oder ein „Green-Kabinett“) auf Landesebene eingeführt werden können.

Verbraucherschutz

Das Land Brandenburg nimmt bundesweit im Bereich Verbraucherschutz eine Vorrei-terrolle ein. Für uns ist wichtig, dass über die Verbraucherbildung frühzeitig die Weichen für Verbraucherinformation gestellt werden. Verbraucherrechte auszubauen bedeutet für uns auch, die Transparenz für die Verbrau-cher zu verbessern. Das Verwaltungshandeln muss verbraucherfreundlich ausgerichtet sein. Das heißt für uns nicht nur verbrau-cherfreundliche Sprechzeiten, sondern auch die Verwendung von neuen und technischen Möglichkeiten wie Internet oder mobile Ver-waltungen in den ländlichen Räumen.

Derzeit erarbeitet die Landesregierung Bran-denburg auf der Grundlage eines von uns am 3. Juni 2010 verabschiedeten Landtags-beschlusses eine umfassende und zielorien-tierte Gesamtstrategie für die Verbraucher-politik.


Solide Finanzpolitik auf eigenen Füßen

Brandenburg gehörte bis 2009 zu den we-nigen Ländern, die bereits einen ausgegli-chenen Landeshaushalt hatten. Die Folgen der Weltfinanzkrise und Steuersenkungen durch die Bundesregierung von CDU/ CSU und FDP führten jedoch 2009/ 2010 zu ei-nem dramatischen Einbruch der Landes-einnahmen. Diese konnten nicht kurzfristig durch entsprechende Ausgabekürzungen aufgefangen werden. Das Land war daher in den Krisenjahren 2009 und 2010 wieder auf die Aufnahme neuer Schulden angewiesen. Bereits 2011 griffen die eingeleiteten Konso-lidierungsmaßnahmen, die wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt führten. Bis zum Jahr 2019 wird die Sonderförde-rung für den Aufbau Ost schrittweise zu-rückgehen. Brandenburg wird damit etwa vergleichbar viel Geld pro Einwohner zur Verfügung haben wie die Bundesländer Schleswig-Holstein, Niedersachsen oder

Rheinland-Pfalz. Darüber hinaus werden wir in Zukunft weniger EU-Mittel erhalten, weil Brandenburg mittlerweile zu den erfolgrei-chen Regionen in Europa gehört. Aufgrund des Bevölkerungsrückgangs erhält Branden-burg auch weniger Geld aus dem Länderfi-nanzausgleich. Deshalb wird das Haushalts-volumen von heute 10 Milliarden Euro auf 8 bis 9 Milliarden Euro 2020 zurückgehen. Dies erfordert einen sehr ehrgeizigen Sparkurs, der aber Rücksicht auf die sozialen Interes-sen der Brandenburgerinnen und Branden-burger nimmt.

Umsetzung der Schuldenbremse 2014

Die Schuldenbremse im Grundgesetz ver-pflichtet das Land zwar erst 2020 dazu, ohne neue Schulden auszukommen. Die rot-rote Koalition will dieses Ziel jedoch schon in die-ser Legislaturperiode erreichen. Laut Mittel-fristiger Finanzplanung wird das Land 2014 keine neuen Schulden aufnehmen.

Wirtschaft und Finanzen

Manfred Richter MdL ist Vorsitzender des Arbeitskreises für Wirtschaft und Finanzen.


Im Haushaltsvollzug schneidet Brandenburg zudem immer viel besser ab als in der Haus-haltsplanung, weil auch entsprechende Ri-siken bei der Planung beachtet werden und wir sparsam mit Steuermitteln umgehen. So haben wir 2010 rund 300 Millionen Euro weniger neue Kredite aufgenommen als eingeplant. Bereits 2011 kam das Land Bran-denburg wieder ohne die Aufnahme neuer Schulden aus. Für diese solide Finanzpolitik erhält das Land viel Lob von den Wirtschafts-instituten und internationalen Finanzmärk-ten und wird daher von den Ratingagentu-ren mit der Bestnote belegt.

Investitionen auf hohem Niveau

Trotz der Sparpolitik ist die Investitionsquote des Landes Brandenburg mit knapp 15 Pro-

zent immer noch die zweithöchste deutsch-landweit. Das Land investiert damit in die Grundlagen für die Zukunft und beseitigt die letzten von der DDR übernommenen Altlas-ten. Eine schrittweise Absenkung der Inves-titionsquote auf das Niveau vergleichbarer westdeutscher Länder ist aber angesichts der zurückgehenden Solidarpakt-Mittel, der weitgehenden Abarbeitung der Altlasten und des demografischen Wandels verkraft-bar und nötig. Brandenburg hat heute eine der modernsten Infrastrukturen der Bundes-republik. Das Land wird aber auch 2020 die Infrastruktur auf dem notwendigen Niveau halten und entsprechende Modernisierun-gen vornehmen.

Verringerung des Personals auf 40.000 bis 2022

Eine wesentliche Maßnahme, die ehrgeizi-gen Sparziele zu erreichen ist eine zurück-haltende Personalpolitik. Bereits in den vergangenen Jahren wurde die Zahl der Landesbediensteten fortlaufend reduziert. Das Landespersonal wird kontinuierlich wei-ter sozial verträglich abgebaut. Die Zahl der Stellen wird im Laufe der Legislaturperiode auf 45.500 Landesbedienstete sinken, bis 2022 werden es 40.000 sein.

Trotzdem wird Brandenburg in den nächsten Jahren aufgrund der hohen Altersfluktuati-on wieder viele junge und gut ausgebildete

Solidarpakt-II-Mittel in Millionen EuroDie Mittel aus dem Solidarpakt gehen

Schritt für Schritt zurück. 2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

2016

2017

2018

2019

2020

1.363

1.253

1.150

1.040

938

828

725

615

513

403

300

0

Quelle: MdF


Fachkräfte einstellen können und damit den Personalbestand erheblich verjüngen. Um auch mit weniger Personal alle Aufgaben erledigen zu können, müssen jedoch auch die Verwaltungsstrukturen des Landes fort-laufend optimiert werden. Daher sind Maß-nahmen wie die Polizeistrukturreform, die Justizreform, die Forstreform und eine Revi-sion der Schulämter unerlässlich, damit sich die Landesbediensteten auch tatsächlich mit den Problemen der Menschen im Land be-fassen können und nicht nur mit der Abstim-mung mit anderen Behörden.

Bundesratsinitiative für ein sozial gerechtes Steuersystem

Die Umsetzung der Schuldenbremse sollte aber nicht nur über die Ausgabenseite al-lein erfolgen. Der Bund bestimmt mit seiner Steuergesetzgebung und Fördermittelpolitik mehr als 99 Prozent des Einnahmeniveaus des Landes. Wer konsolidieren möchte, dabei aber gleichzeitig keine Kürzungen zu Las-ten von Bildung und Wissenschaft möchte, der müsste eigentlich die Länderhaushalte

stärken. Denn die Länder sind Träger dieser Ausgaben. Die SPD-Landtagsfraktion hat hier in Abstimmung mit der Bundestags-fraktion eine Bundesratsinitiative gestartet, welche als Reaktion auf die Wirtschafts- und Finanzkrise ein sozial gerechtes Steuersys-tem vorsieht und sowohl die Verursacher der Krise als auch die Profiteure der staatlichen Rettungsmaßnahmen an der Konsolidierung der Finanzen beteiligt. Viele Besserverdie-nende und Vermögende wären sogar bereit, mehr zur Finanzierung der Gemeinschaft beizutragen. Unser Konzept enthält folgen-de Elemente:

■ die Anhebung des Spitzensteuersatzes der Einkommenssteuer

■ die Wiedereinführung der Vermögens-steuer

■ sozial gerechte Anpassung der Erbschafts-steuersätze

■ Abschaffung fragwürdiger Privilegien bei der Mehrwertsteuer und

■ die Einführung der Finanztransaktions-steuer.

Zahl der Landesbediensteten 1990

2000

2010

2014

2022

57.000

49.000

45.500

40.000Quelle: MdF


Für die Umsetzung dieses Konzeptes sind allerdings ein bundesweiter Politikwechsel und entsprechende Mehrheiten im Bundes-tag erforderlich.

Stabile Kommunalfinanzen

Die Brandenburger Städte, Gemeinden und Kreise sind in ihren Kernhaushalten weit we-niger verschuldet als anderswo in Deutsch-land. Brandenburg bildet mit Ländern wie Sachsen und Baden-Württemberg die Spit-zengruppe – im positiven Sinne. Die Koaliti-onsfraktionen haben darauf geachtet, dass Konsolidierungspolitik des Landes nicht zu Lasten der kommunalen Haushalte geht. Denn die Städte und Gemeinden sind die Keimzellen des demokratischen Zusammen-lebens der Menschen. Die Kommunen müs-sen daher die Kraft haben, Schulen, Kinder-

gärten, Theater und Sporteinrichtungen auf einem guten Niveau zu unterhalten.

Die guten Zahlen der kommunalen Verschul-dung können aber nicht darüber hinwegtäu-schen, dass einige Städte und Kreise unter sehr hohen Soziallasten leiden und daher der speziellen Solidarität bedürfen. Einige Städte und Gemeinden leiden außerdem un-ter dem demografischen Wandel, denn auch der notwendige „Rückbau“ nicht mehr benö-tigter Infrastruktur bedeutet Zusatzlasten. Mit den Reformen des Kommunalen Finanz-ausgleiches 2010 und 2011 wurden bereits die Grundlagen für eine weiterhin gerecht ausgestaltete Verteilung der kommunalen Finanzmittel gelegt. Die Sicherung und Sta-bilisierung der kommunalen Haushalte wird daher eines der wichtigsten Themen der

Haushalt 2009 und 2020 im Vergleich (in Mio €)

5.9007.100

2.0001.000

1.363400

235

550

0

2.000

4.000

6.000

8.000

10.000

12.000

2009 2020

Haushalt 2009 und 2020 im Vergleich (in Mio €)

Neuverschuldung

EU-Mittel

Solidarpakt II

Gebühren, Zuweisungen

Steuern, Finanzausgleich

gesamt:10,2 Mrd. €

gesamt:8,3 Mrd. €

-20 %

Quelle: MdF


zweiten Hälfte der Legislaturperiode sein. Denn die gute Situation in den Gemeinden muss durch eine nachhaltige und frühzeitig ansetzende kommunale Finanzpolitik abge-sichert werden. Hierbei muss auch geschaut werden, wie durch intelligente Strukturen auf Landes- und Kommunalebene weitere Effizienzreserven der öffentlichen Verwal-tung in Brandenburg erschlossen werden können. Wichtig wäre, dass der Bund sich wieder stärker an der Ausfinanzierung der Soziallasten beteiligt. Die SPD-Fraktion setzt sich deshalb auf Bundesebene für die Inter-essen der Kommunen ein.

Eine Strategie für Energie

Brandenburg gilt als bestes Bundesland bei den Erneuerbaren Energien und wurde zweimal hintereinander mit dem Leitstern

der Agentur für Erneuerbare Energien aus-gezeichnet. Diese Vorrangstellung wollen wir behalten und ausbauen. Im Landeshaus-halt haben wir mehr Mittel für kommunale Energiekonzepte bereitgestellt und das Pro-gramm REN+ zur Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energien und Energieeffizienz aufgestockt. Die SPD-Fraktion hat ein Positi-onspapier zur Energie- und Klimaschutzpo-litik erarbeitet und dessen zentrale Ideen in die neue Energiestrategie 2030 eingebracht. Die Strategie hat Versorgungssicherheit und stabile Preise zum Ziel. Neben dem weite-ren Ausbau der erneuerbaren Energien wird auch die Braunkohle eine wichtige Rolle im Energiemix spielen.

In den kommenden Jahren werden wir uns vor allem darauf konzentrieren, dass die Energiepolitik vor Ort gestärkt wird. Wir wol-

Schulden der Kommunen im Vergleich Schuldenstand pro Einwohner in Euro (ohne Eigenbetriebe)

1. Sachsen

2. Brandenburg

3. Bayern

4. Mecklenburg-V.

5. Bundesdurchschnitt

6. Hessen

7. Saarland

889

898

1121

1193

1.629

2.454

2.697

Quelle: Statistisches Bundesamt


len erreichen, dass jede Kommune in Bran-denburg an einem eigenen Energiekonzept arbeitet und dass durch neue Betreibermo-delle mehr lokale Wertschöpfung entsteht.

Starke Wirtschaft

Brandenburg ist eine der dynamischsten Wirtschaftsstandorte Deutschlands. Das wurde uns durch das Bundesländerranking der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft bestätigt. Darin belegt Brandenburg 2011 erneut den 1. Platz. Das bedeutet, dass sich Brandenburg zwischen 2007 und 2010 am dynamischsten entwickelt hat. Im Februar 2010 wurde Brandenburg außerdem vom Ausschuss der Regionen zur Europäischen

Unternehmerregion 2011 gekürt. Diese Aus-zeichnungen bestätigen unseren Kurs: Kon-zentration auf regionale Kompetenzen und sektorale Kooperationen im Rahmen von Branchenclustern.

Erfolgsmodell Regionale Wachstumskerne

In den 15 Regionalen Wachstumskernen des Landes wird eine immer professio-nellere Standortpolitik betrieben. Das hat die 2010 durchgeführte Evaluierung der Wachstumskerne eindrucksvoll bestätigt. Die Wachstumskerne punkten mit hohem Arbeitsplatzwachstum, steigender Wert-schöpfung und Investitionsfreundlichkeit. In Auswertung der Evaluierungsergebnisse haben wir einen Vorschlag zur Verstetigung des Entwicklungsprozesses in den Wachs-tumskernen gemacht. Unser Ziel ist es, dass sich in Brandenburg starke Regionen ent-wickeln, die durchweg eine professionelle Standortpolitik durchführen.

Politik trifft Wirtschaft

Jedes Jahr führen wir unser traditionelles Wirtschaftsforum mit jeweils bis zu 300 Unternehmerinnen und Unternehmern aus ganz Brandenburg durch und bringen so Wirtschaft und Politik miteinander ins Ge-spräch. 2010 und 2011 konnten wir Siegmar Gabriel und Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder als Gastredner gewinnen.

Wo entwickeln sich Wirtschaft, Ar-beitsmarkt, Wohlstand und Soziales

am dynamischsten?

1. Brandenburg

2. Berlin

3. Mecklenburg-Vorpommern

4. Sachsen

5. Sachsen-Anhalt

6. Thüringen

7. Hamburg

8. Schleswig-Holstein

9. Niedersachsen

10. Rheinland-Pfalz

11. Bayern

12. Hessen

13. Bremen

14. Nordrhein-Westfalen

15. Saarland

16. Baden-Württemberg

65,4

60,1

60

54,4

53,8

52,1

50,5

50,4

49

47

46

45,3

44,3

41,6

40,9

39,1

„Wo entwickelt sich die Wirtschaft am dynamischsten?“

Quelle: bundeslaenderranking.de

Platz / Bundesland Punkte

Quelle: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft


Kampf gegen Rechtsextremismus

Der Kampf gegen Rechtsextremismus hat für die SPD-Fraktion unverändert hohe Pri-orität. Viele Fraktionsmitglieder engagieren sich in lokalen Bündnissen und beteiligen sich an den Demonstrationen gegen die Aufmärsche der Neonazis beispielsweise in Neuruppin. Fortlaufend findet ein Austausch mit Vertretern des Aktionsbündnisses Bran-denburg gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit statt.

Die Umsetzung des bereits im Jahre 1998 beschlossenen Handlungskonzeptes „Tole-rantes Brandenburg“ wurde weiter fortge-schrieben. Es wird deutlich, dass vielfältige Projekte und Maßnahmen wirken. Infolge-dessen hat sich die Einstellung zum Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremden-feindlichkeit positiv verändert. Mit den 2010 hinzukommenden lokalen Aktionsplänen konnten Projekte vor Ort durchgeführt wer-den. Wir haben uns für die Fortsetzung der

Angebote der Mobilen Beratungsteams, der Regionalen Arbeitsstellen für Bildung, Inte-gration und Demokratie und der Arbeit der Opferperspektive eingesetzt. Auf diesem Weg wurden viele Brandenburgerinnen und Brandenburger erreicht.

Wahlalter mit 16 für Land und Kommunen

Im Dezember 2011 haben wir die Landes-verfassung geändert, so dass fortan bereits 16- und 17-Jährige an Kommunal- und Land-tagswahlen teilnehmen dürfen. Damit ist Brandenburg das erste Flächenland Deutsch-lands, das den jungen Menschen die Teilha-be an den Wahlen eines Landesparlamentes ermöglicht. Wir sind der Auffassung, dass die Jugendlichen die notwendige Reife besitzen, sich an derartigen Entscheidungen zu betei-ligen und wollen damit der zunehmenden Politikverdrossenheit entgegenwirken.

Innen-, Rechts- und Kommunalpolitik

Britta Stark MdL ist Vorsitzende des Arbeitskreises für Innen-,

Rechts- und Kommunalpolitik.


Mehr Demokratie wagen

Brandenburg hat bereits heute die niedrigs-ten Hürden für Volksinitiativen. Gleichwohl haben wir die Regelungen des Volksabstim-mungsgesetzes intensiv diskutiert und sie im Ergebnis dessen weitreichend novel-liert. Bisher waren bei Volksentscheiden ausschließlich Eintragungen in Rathäusern möglich. Nunmehr können die Kommunen mehrere Amtsräume bestimmen, womit den Bürgerinnen und Bürgern die Ausübung des Eintragungsrechtes erleichtert werden soll. Auch bei den ehrenamtlichen Bürgermeis-tern kann man demnächst seine Unterschrift für Volksbegehren abgeben. Damit ist insbe-sondere auch im ländlichen Raum gewähr-leistet, dass ein einfacher Zugang zu den Ab-stimmungsstellen besteht. In Zukunft kann man auch per „Briefwahl“ seine Unterschrift bei Volksbegehren abgeben. Den Eintra-gungszeitraum haben wir von vier auf sechs Monate verlängert. Zusätzlich können jetzt auch die 16- und 17-Jährigen an allen Abstim-mungen teilnehmen. Mit dem Ausbau der bestehenden demokratischen Mitwirkungs- und Gestaltungsrechte verbinden wir das Ziel, der zunehmenden Politikverdrossenheit entgegenzuwirken.

Effektivere Polizeistrukturen

Brandenburg hat damit begonnen, die Polizei des Landes Brandenburg zukunftsfest aufzu-

stellen. Nachdem klar wurde, dass von einem Personalabbau in der Landesverwaltung die Polizei nicht verschont bleiben kann, hat der Innenminister eine Expertenkommission eingesetzt und mit der Aufgabe betraut, ein tragfähiges Konzept für die Umgestaltung der Organisation der Polizei vorzulegen. Dies ist gelungen. Trotz eines schrittweisen Ab-baus von Polizeibediensteten in einer Grö-ßenordnung von 1.800 bis zum Jahr 2020 wird unsere Polizei im Land flächendeckend präsent bleiben. Die Personaleinsparungen werden insbesondere bei den Führungskräf-ten erfolgen und die Arbeitsabläufe werden optimiert. Am Ende hat Brandenburg pro Kopf eine ähnliche Polizeidichte wie Nieder-sachsen oder Rheinland-Pfalz.

Polizisten je 10.000 Einwohner in den finanzschwachen

Flächenländern

26,126,827,028,029,229,429,730,130,831,531,932,733,134,334,434,8

Schleswig -Holstein

Schleswig-Holstein

HamburgNRW

Niedersachsen

Niedersachsen

Rheinland -PfalzRheinland-Pfalz Hessen

BremenBayern

Saarland

Saarland

Baden-WürttembergSachsen

Sachsen

BerlinMeckl. -Vorpommern

Meckl.-Vorpommern

Sachsen -Anhalt

Sachsen-Anhalt

Brandenburg

Brandenburg

Thüringen

Polizisten je 10.000 Einwohner in den�nazschwachen Flächenlandern

Thüringen

Quelle: INSM, Stand 2008 (umfasst ÖD von Land und Kommunen)

Beschäftigte im ö�entl. Dienst pro 1.000 Einwohner

39

38

35

34

33

32

32

27

27

Quelle: Destatis 2008


Getreu dem Motto „Mit dem Gesicht zu den Menschen“ hat die SPD-Fraktion nach vielen und intensiven Gesprächen beschlossen, die namentliche Kennzeichnung von Polizeibe-amten einzuführen. Ein entsprechendes Ge-setz ist verabschiedet und die Umsetzung wird vorbereitet.

Aufgrund der Initiative der SPD-Fraktion wurde eine unabhängige wissenschaftliche Evaluation der Regelungen des Brandenbur-gischen Polizeigesetzes zur Handy-Ortung, Verkehrsdatenabfragen und Kennzeichen-erfassung durchgeführt. Im Ergebnis ent-schlossen wir uns dazu, diese Befugnisse erneut – befristet für weitere vier Jahre – den Brandenburger Polizistinnen und Polizis-ten zu erteilen. Wir sind uns bewusst, dass durch den Einsatz dieser Maßnahmen in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingegriffen wird. Dennoch halten wir diese Maßnahmen für notwendig, weil Sicherheit und Ordnung in unserem Land ein hohes Gut sind, welches es auf einem hohen Stand zu gewährleisten gilt.

Unterstützung der Feuerwehren und des Ka-tastrophenschutzes

Die Koalitionsfraktionen haben die Landes-regierung 2010 mit der Erarbeitung eines Brand- und Katastrophenschutzkonzeptes beauftragt. Dieses Konzept legt die Rah-menbedingungen bis 2014 fest und gibt

einen verlässlichen Ausblick bis 2020. Die Freiwilligen Feuerwehren werden weiter-hin konsequent modernisiert. So wurden beispielweise die Stützpunktfeuerwehren mit neuen Einsatzfahrzeugen ausgestattet. Da der Brand- und Katastrophenschutz nur durch die Hilfe einer Vielzahl von Branden-burgerinnen und Brandenburgern möglich ist und wir dies unterstützen wollen, haben wir die Möglichkeiten der Würdigung durch die Verleihung von Feuerwehrmedaille und Ehrenzeichen erweitert. Wir setzen uns wei-terhin für die Förderung des Nachwuchses ein.

Kommunale Daseinsvorsorge

Die SPD-Fraktion bekennt sich klar zur Da-seinsvorsorge durch die öffentliche Hand und hat deshalb die Gestaltungs- und Ent-scheidungsspielräume der Kommunen mit dem Ziel erweitert, die Eigenverantwortung der Landkreise, Städte und Gemeinden zu er-halten. In diesem Zusammenhang haben wir in maßvollem Umfang die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen erleichtert.

Die SPD setzt sich weiterhin für Bürokra-tieabbau und für größere Handlungsspiel-räume auf kommunaler Ebene ein. Dies ist notwendig, um den Herausforderungen des demografischen Wandels vor Ort mit flexi-blen und örtlich angepassten Lösungen zu begegnen. Wir unterstützen weiterhin die

Quelle: Destatis 2008


interkommunale Zusammenarbeit der Kom-munen. Seit Beginn des Jahres 2011 evaluie-ren wir die 2008 erlassene Kommunalverfas-sung und die weiteren kommunalrechtlichen Vorschriften.

Verwaltungsmodernisierung als Daueraufgabe

Als ein großes Vorhaben stellt sich die Evalu-ierung der Ergebnisse und der Tragfähigkeit der 2003 durchgeführten Gemeindegebiets-reform dar. Es zeichnet sich ab, dass die da-malige Reform zu kurz gesprungen war. Aus den aktuellen Entwicklungen der Bevölke-rungsstruktur und der Finanzkraft resultiert die Prüfung zusätzlicher Aufgabenverlage-rungen vom Land auf die Landkreise und von den Landkreisen auf die Gemeinden.

Gerichtsstandorte gesichert

In der ersten Hälfte der Legislaturperiode ha-ben wir eine Gerichtsreform verabschiedet, mit welcher alle bisherigen Gerichtsstand-orte mittelfristig gesichert werden. Alle 25 bisherigen Amtsgerichtsstandorte können erhalten werden. Die Brandenburger Justiz wird daher trotz Einwohnerrückgang auch in Zukunft bürgernah vor Ort präsent sein können. Um auch die ländlichen Räume ab-decken zu können, wurde ein intelligentes Zweigstellenmodell entwickelt. Mit diesem Modell kann auch ein für ein vollwertiges Ge-

richt zu klein gewordener Standort erhalten bleiben. Zudem wurden die Gerichtsbezirke mit den Kreis- und den Polizeigrenzen har-monisiert. Dadurch wurde ein System klarer Ansprechpartner geschaffen und Verfah-rensabläufe optimiert. Gerade die Branden-burgischen Amts-, Arbeits- und Landgerichte bieten damit auch in Zukunft Rechtsschutz auf hohem Niveau und innerhalb kürzester Zeit.

Gemeinsames Richtergesetz mit Berlin

Die Regierungskoalition hat mit der Verab-schiedung eines weitgehend einheitlichen Richtergesetzes mit Berlin den gemeinsa-men Rechtsraum Berlin-Brandenburg ge-stärkt und die Kooperation im Justizwesen weiter ausgebaut. Mit diesem gemeinsamen Richtergesetz wurde die Zusammenarbeit an den gemeinsamen Obergerichten we-sentlich erleichtert.

Positive Bilanz der Richterüberprüfung

Im Rechtsausschuss des Landtages hat es intensive Diskussionen über die Übernah-me von DDR-Richtern in den Justizdienst des Landes Brandenburg gegeben. Im Zuge der Diskussionen wurde deutlich, dass sich das Land Brandenburg bei der Übernahme sehr vorbildlich verhalten hat. Es gab in keinem anderen ostdeutschen Bundesland eine der-art genaue und intensive Überprüfung der


Kandidaten hinsichtlich ihrer Eignung für den Rechtsstaat, da die gesamte Urteilstätig-keit aus DDR-Zeiten ausgewertet wurde. Die Richterwahlausschüsse, die über die Über-nahmen entschieden, waren hauptsächlich mit Vertretern der Bürgerrechtsbewegung besetzt. Brandenburg hat weniger DDR-Rich-ter übernommen als beispielsweise Sachsen. Allerdings wollte man in den neunziger Jah-ren auch in Brandenburg bewusst wenig be-lasteten Kandidaten mit DDR-Biografie eine Chance einräumen, da ansonsten nur eine rein westdeutsche Justiz über ostdeutsche Biografien geurteilt hätte. Insofern konnte der verschiedentlich von der Opposition erho-bene Vorwurf, Brandenburg habe heute eine „Stasi-durchsetzte Justiz“, erfolgreich wider-legt werden. Kürzere Verfahrensdauern

In der laufenden Legislaturperiode konnten die teilweise überlangen Verfahrensdauern an den Brandenburger Verwaltungsgerich-ten erheblich reduziert werden. Neben den Verwaltungsgerichten wurden auch die Sozi-algerichte personell aufgestockt, um die Ver-fahrensdauer gerade beim Hartz IV-Bereich deutlich zu verkürzen. Brandenburg wird sich in Zukunft dafür einsetzen, dass Bescheide verständlicher formuliert und Entscheidun-gen durch die Verwaltung besser erklärt wer-den. Damit soll vermieden werden, dass Pro-zesse überhaupt notwendig werden.

Resozialisierungsgesetz

Die rot-rote Koalition wird in dieser Legis-laturperiode den Resozialisierungsgedan-ken im Strafvollzug stärken und hierzu ein entsprechendes Gesetz verabschieden. Die optimale Wiedereingliederung des Täters in die Gesellschaft nach Verbüßung der Tat ist der beste Schutz vor einem Rückfall. Hierfür müssen Justizvollzugsanstalten und Bewäh-rungshilfe besser zusammenwirken.

Stark rückläufige Gefangenenzahlen

In den vergangenen Jahren ist die Krimina-lität in Brandenburg stark rückläufig. Die Kriminalitätsprognosen der Vergangenheit haben sich zum Glück als zu hoch erwiesen. Insbesondere die Gewaltkriminalität hat sehr stark abgenommen. Dies hat zu einem entsprechenden Überhang an Haftplätzen

Gefangene pro 100.000 Einwohner

Schleswig-Holstein

Brandenburg

Thüringen

Sachsen

Bundesdurchschnitt

Mecklenburg-Vorpommern

Nordrhein-Westfalen

Bayern

Berlin

46

56

78

84

85

85

95

97

139

Stand 31.08.2011 / Quelle: Statistisches Bundesamt


in den Brandenburger Gefängnissen ge-führt. Von den über 2.100 Haftplätzen sind nur noch etwa 1.400 belegt. Brandenburg hat damit nach Schleswig-Holstein die nied-rigste Quote an Strafgefangenen in der Bun-desrepublik. Die Brandenburgerinnen und Brandenburger leben heute viel sicherer als vor zehn Jahren. In den kommenden Mona-ten werden wir intensiv beraten, wie die Zahl der „überschüssigen“ Haftplätze reduziert werden kann.

Verbesserter Strafvollzug

Die dank der rückläufigen Belegung einge-tretenen Überkapazitäten in den Gefängnis-sen sollen daher auch zu einer Qualitätsop-timierung im Strafvollzug genutzt werden. Durch bessere Therapie- und Unterbrin-gungsformen soll die Rückfallquote weiter gesenkt und damit die Grundlage für sinken-de Kriminalität gelegt werden. Kriminalitäts-vermeidung ist der beste Opferschutz. Die überzähligen Haftplätze sollen zudem ande-ren Bundesländern zur Nutzung angeboten werden, um dort teure Gefängnisneubauten zu vermeiden. Gelingt eine derartige Bele-gung nicht, muss der dauerhaft nicht mehr benötigte Überhang abgebaut werden, um Gelder für Zukunftsausgaben im Bildungs- und Wissenschaftsbereich freizusetzen. Dies dient ebenfalls der Kriminalitätsvermeidung. Um diese Pläne umzusetzen werden die Ko-alitionsfraktionen in der zweiten Hälfte der

Legislaturperiode ein neues Strafvollzugs-konzept für Brandenburg beschließen.

Reform der Sicherungsverwahrung

Mit einer Reform der bisherigen Sicherungs-verwahrung und Schaffung von entspre-chenden Unterbringungsmöglichkeiten für dauerhaft nicht wiedereingliederbare Rück-falltäter wird die brandenburgische Bevölke-rung in Zukunft noch besser und effektiver geschützt und die Sicherheit erhöht werden. Brandenburg wird hier eng mit anderen Bun-desländern kooperieren, weil eine Einzellö-sung für unser kleines Land unwirtschaftlich wäre.

Enquete-Kommission zur Kommunal- und Funktionalreform

Auf Antrag aller Fraktionen hat der Branden-burger Landtag am 23. März 2011 die Einset-zung einer Enquete-Kommission „Kommu-nal- und Landesverwaltung – bürgernah, effektiv und zukunftsfest – Brandenburg 2020“ beschlossen. Aufgabe der Enquete-Kommission ist die Überprüfung der Struktu-ren und Aufgaben des Landes, der Landkreise und der Kommunen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels.Der Kommission gehören sieben Mitglieder des Landtages und sieben Sachverständige an. Für die SPD-Fraktion sitzen die Abgeord-neten Werner-Siegwart Schippel und Man-


fred Richter sowie Dr. Paul-Peter Humpert und Prof. Christoph Hönnige in der Kommis-sion.

In der Begründung für die Enquete-Kom-mission heißt es: „Die 2010 vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg veröffentlichte Bevölkerungsprognose bis zum Jahr 2030

zeigt den Handlungsdruck, den der demo-grafische Wandel verursacht. Der prognosti-zierte Bevölkerungsrückgang von 12 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 2008 wird sich un-gleich verteilen und entspricht dem Trend der letzten Jahre: Die berlinfernen Regionen verlieren überdurchschnittlich an Bevölke-rung, das Berliner Umland bleibt konstant

Bevölkerungsentwicklung in den Kreisen

1990 2010 2030 2010 zu 1990 in %

2030 zu 2010 in %

Brandenburg a. d. Havel 92.400 71.800 62.800 -22 -13

Cottbus 132.300 102.100 85.500 -23 -16

Frankfurt (Oder) 86.200 60.300 51.100 -30 -15

Potsdam 140.900 156.900 182.500 11 16

Barnim 150.700 176.800 162.900 17 -8

Dahme-Spreewald 142.900 161.800 153.800 13 -5

Elbe-Elster 142.700 112.000 87.500 -22 -22

Havelland 132.300 154.900 151.500 17 -2

Märkisch-Oderland 174.400 190.500 174.600 9 -8

Oberhavel 169.100 203.100 190.000 20 -6

Oberspreewald-Lausitz 166.400 121.700 93.800 -27 -23

Oder-Spree 193.800 183.900 153.800 -5 -16

Ostprignitz-Ruppin 118.800 102.900 82.400 -13 -20

Potsdam-Mittelmark 172.300 205.100 192.100 19 -6

Prignitz 109.400 82.000 61.800 -25 -25

Spree-Neiße 157.400 126.400 95.700 -20 -24

Teltow-Fläming 150.100 161.400 147.500 8 -9

Uckermark 170.400 129.700 98.200 -24 -24

Land Brandenburg 2.602.500 2.503.300 2.227.300 -4 -11

Quelle: AfS BE-BB


oder wird weiterhin leicht an Bewohnern gewinnen. (…) Die erfolgreiche Bewältigung dieses Wandels erfordert differenzierte, an die jeweiligen regionalen Bedingungen an-gepasste Lösungen. Vor diesem Hintergrund müssen die bestehenden Strukturen und Aufgaben des Landes, der Landkreise und der Kommunen überprüft und an die sich grund-legend verändernden Rahmenbedingungen angepasst werden. Es ist absehbar, dass die bisherige Aufgabenverteilung zwischen Land und Kommunen nicht zukunftsfähig ist und die Verwaltungsstrukturen in ihrer jet-zigen Form keinen Bestand haben können. Die Enquete-Kommission soll die wesentli-chen Problemfelder aufgreifen, die aktuellen Strukturen bewerten und Lösungsmöglich-keiten aufzeigen.“

Die Kommission hat sich dazu schwerpunkt-mäßig die folgenden Aufgaben gestellt:

■ Evaluierung und Erfahrungen bisheriger Reformen im Land

■ Evaluierung der horizontalen und vertika-len Aufgabenverteilung

■ Kommunale Kooperation ■ Zukunftsfähige Verwaltungsstrukturen ■ Zukunft der Kommunalfinanzen ■ Leistungsfähiges und bürgernahes

E-Government ■ Mitwirkungs- und Beteiligungsmöglich-

keiten der Bürgerinnen und Bürger

Die Vorlage eines ersten Zwischenberichtes ist für den Sommer 2012 vorgesehen. 2013/14 wird die Enquete-Kommission ihre abschlie-ßenden Schlussfolgerungen präsentieren.

Bevölkerungsentwicklung in Brandenburg: Wir werden älter und weniger

Quelle: LDS


Infrastruktur und Landwirtschaft

Flughafen Berlin-Brandenburg Willy Brandt

Die SPD-Fraktion setzt sich für einen interna-tionalen und leistungsfähigen Flughafen ein. An erster Stelle stehen für uns die Sicherheit, an zweiter Stelle der Lärmschutz, erst danach geht es um die Wirtschaftlichkeit. Die SPD-Landtagsfraktion hat von Anfang an beson-deren Wert auf den Schutz der Betroffenen gelegt. Die zentrale Forderung war und ist: Möglichst wenig Lärmbelästigung für eine möglichst geringe Zahl von Bürgerinnen und Bürgern. Der Lärmschutz für die Betroffenen stellt für uns ein hohes Gut dar.

Die Anzahl der von Fluglärm mit Dauerschall-pegeln ab 55 dB(A) betroffenen Menschen in Berlin und Brandenburg wird von heute 225.000 Betroffenen auf ca. 60.000 Menschen nach der Eröffnung des neuen Flughafens deutlich abnehmen. Durch den neuen Haupt-stadt-Flughafen sollen bis zu 40.000 Arbeits-plätze entstehen. Er ist damit das wichtigste Infrastrukturprojekt in Ostdeutschland.

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 13. Oktober 2011 die Nachtflugregelung des Planergänzungsbeschlusses der branden-burgischen Planfeststellungsbehörde bestä-tigt und damit endgültig Rechtssicherheit geschaffen. Der Planergänzungsbeschluss stellt einen Kompromiss zwischen dem Schutzbedürfnis der Anwohner vor Lärm und den im Rahmen der Daseinsvorsorge durch den Flughafenbetreiber zu befriedigenden öffentlichen Verkehrsinteressen dar.

Die SPD-Fraktion hat das Lärmschutzpro-gramm von Anfang an begleitet. Dazu wur-den im Landtag mehrere Anträge verab-schiedet (siehe Anlage). All diese Initiativen dienen dazu, das Schutzniveau über den Planfeststellungsbeschluss hinausgehend zu sichern und nach Möglichkeit so viel Lärmschutz wie möglich bis zur Inbetrieb-nahme zu erreichen. Bei den Standards für den neuen Flughafen Berlin-Brandenburg setzen wir Maßstäbe, die deutschlandweit einzigartig sind.

Martina Gregor-Ness MdL ist Vorsitzende des Arbeitskreises für Infrastruktur, ländliche Entwicklung und Europa.


Landeswassergesetz

Brandenburg ist mit über 10.000 Seen, 32.000 km Fließgewässer und einem relativ dichten Gewässernetz das gewässerreichste Bundesland, aber aufgrund des flachen Reli-efs, der relativ geringen Jahresniederschlags-mengen und der bodenbedingten Trocken-heit wasserarm. Deshalb wollen wir saubere und naturnahe Gewässer, eine nachhaltige Bewirtschaftung von Flüssen und Seen, den Erhalt des Grundwassers und einen effekti-ven Hochwasserschutz langfristig sichern. Im Wasserrecht des Landes Brandenburg sind die Regelungen zur Bewirtschaftung und zum Schutz der Gewässer festgeschrie-ben. Darüber hinaus regelt es die öffentliche Wasserversorgung, die Abwasserbeseiti-gung sowie die Bestimmungen über den Ge-wässerausbau sowie den Hochwasserschutz.

Der von uns Ende 2011 verabschiedete Ge-setzentwurf zum brandenburgischen Was-sergesetz dient der Ausgestaltung und Aus-führung der Gesetzgebung des Bundes, die im Rahmen ihrer wasserhaushaltsgesetz-lichen Bestimmungen den Ländern Rege-lungsaufträge oder Vorbehalte zugewiesen hat. Zugleich unterstützt die Novelle die Bei-behaltung und Fortentwicklung bewährter Standards der geltenden Brandenburger Re-gelungen. Das verabschiedete Gesetz bleibt dem Prinzip der Kooperation treu. Durch unsere Änderungsanträge wird die Ausbrin-

gung von landwirtschaftlichen Abwässern auf die Fläche im Rahmen der Vorschriften ermöglicht und die Wasserentnahme im Rahmen von Gefahrenabwehr bei Grund-wasseranstieg wassernutzungsentgeltfrei gestellt.

Das Ziel leistungsfähige und wirtschaft-lich effiziente Verbandsstrukturen bei den Wasser- und Bodenverbänden zu erreichen, gehört zu den wichtigen Modernisierungs-vorhaben in dieser Wahlperiode. Ab Frühjahr 2012 werden wir die Voraussetzungen für Zu-sammenschlüsse prüfen, um Optimierungs-potentiale auszuschöpfen. Auch die Art und Weise der Umlage von Gewässerunterhal-tungskosten sollen dann erneut geprüft und gegebenenfalls verändert werden.

Hochwasserschutz

Hochwasser ist ein natürliches Ereignis, dennoch nehmen wir Menschen Einfluss darauf. So häufen wir Werte an in Gebieten, die ehemals den Flüssen als Überschwem-mungsflächen zur Verfügung standen. Durch Eindeichungen und andere Flussaus-baumaßnahmen wurden natürliche Über-schwemmungsgebiete reduziert. So sind an der Elbe durch Eindeichungen seit dem 12. Jahrhundert von der früher 6.172 Quadratki-lometer großen Überschwemmungsfläche heute lediglich noch 838 Quadratkilometer für den Rückhalt von Hochwasser übrig ge-


blieben. Der Flusslauf wurde auf mehr als 70 km verkürzt, was zu erhöhter Fließgeschwin-digkeit und reduzierten Laufzeiten der Hoch-wasserwellen führt.

Die extremen Niederschläge und die damit verbundenen Hochwasserereignisse haben 2010 und Anfang 2011 zu großen Belastun-gen bei vielen Bürgern und Betrieben ge-führt. Die Schäden durch Hochwasser in den vergangenen Jahren zeigen wie notwendig ein vorbeugender und damit nachhaltiger Hochwasserschutz ist. Die bisherigen Erfah-rungen zeigen die Möglichkeiten aber auch die Grenzen des technischen Hochwasser-schutzes. Als SPD-Fraktion haben wir die von der Landesregierung in die Wege geleitete Analyse der Hochwasserereignisse und die Umsetzung der Schwerpunktaufgaben im Hochwasserschutz begrüßt. Wir haben die

Landesregierung gebeten, weitere Maßnah-men des Hochwasserrisikomanagements und der Risikovorsorge zu prüfen.

Schutz von Alleen

Die Alleen in Brandenburg sind sehr alt. Ein Teil der Alleen stammt aus der Zeit vor 1914, ist also 90 bis 100 Jahre alt. Etwa 70 Prozent der Alleen wurden in den dreißiger Jahren des vorigen Jahrhunderts gepflanzt. Danach gab es erst wieder seit 1990 nennenswerte Neupflanzungen. Dies führt dazu, dass heute viele Alleebäume ihr Lebensende erreicht ha-ben. Im Gegensatz zu allen anderen Bundes-ländern in Deutschland stellt Brandenburg seit 2007 transparent dar, wie alt die Alleen sind und welche Maßnahmen zum Erhalt der Alleen ergriffen werden. Brandenburg hat sich klar verpflichtet, jedes Jahr 5.000 Allee-

Länge von Alleen an Bundes- und Landesstraßen

Bayern

Brandenburg

Mecklenburg-V.

Hessen

Sachsen-Anhalt

Sachsen

Thüringen

Bayern

Brandenburg

Mecklenburg-V

Hessen

Sachsen-Anhalt

Sachsen

Thüringen

Bayern 320 km 1,5 %

Brandenburg 2.300 km 39,1%

Mecklenburg-V. 1.500 km 27,9%

Hessen 190 km 1,8 %

Sachsen-Anhalt 850 km 13,6%

Sachsen 180 km 2,6%

Thüringen 230 km 3,2%

320 km

2.300 km

1.500 km

190 km

850 km

180 km

230 km

Quelle: MIL (Angaben jeweils für außerorts)


bäume an Bundes- und Landesstraßen neu zu pflanzen. Das sind etwa 30 km neue bzw. ersetzte Alleen jedes Jahr. 2008 und 2009 ist es sogar gelungen, mehr Alleebäume zu pflanzen als zu fällen.

Die SPD-Fraktion nimmt den Wunsch vieler Menschen nach einem dauerhaften Alleen-schutz sehr ernst. Wir haben deshalb sehr intensiv mit unserem Koalitionspartner und der Landesregierung beraten, wie die Alle-en in Brandenburg dauerhaft erhalten wer-den können. Im Ergebnis sollen auch in den kommenden Jahren mehr als 5.000 Bäume jährlich neu gepflanzt werden. Zu diesem Zweck müssen Maßnahmen aus dem Natur-schutzfonds des Landes Brandenburg und ein gezielter Einsatz von Ausgleichs- und Er-satzmaßnahmen bei Bau- und Investitions-vorhaben für den Schutz und Erhalt unserer Alleen eingesetzt werden. Um zusätzliche Alleebäume zu pflanzen, wird die Landesre-gierung die Alleenkonzeption überarbeiten, fortschreiben und beim Landesbetrieb Stra-ßenwesen einen „Maßnahmenplan pro Al-lee“ einrichten.

Forstreform

Der Landesbetrieb Forst Brandenburg soll ein modernes Wirtschaftsunternehmen, eine kompetente Behörde und ein nachgefragter Dienstleister sein. Seit knapp zwei Jahren arbeiten Forstbedienstete in dem am 1. Janu-

ar 2009 gegründeten Unternehmen. In den Jahren 2007 und 2008 wurden heftige De-batten zur Forstreform im Landtag geführt. Bis zum 1. Januar 2015 sollen ca. 650 Stellen ohne betriebsbedingte Kündigungen abge-baut werden. Seit Jahresbeginn arbeiten die Forstbediensteten in neuen Strukturen.

Gentechnik und Biotechnologie

Der Einsatz gentechnischer Verfahren hat in den letzten Jahren in den drei großen Be-reichen Rote Gentechnik (Medizin), Weiße/ Graue Gentechnik (industrielle Zwecke, Um-weltschutztechnik) und Grüne Gentechnik (Landwirtschaft) immer mehr an Bedeutung gewonnen. Während der Einsatz im medizini-schen Bereich und in der Industrie akzeptiert wird, ist der Einsatz der Grünen Gentechnik umstritten. Verbraucher, Landwirte und Ver-bände bewerten die Chancen und Risiken un-terschiedlich und kommen deshalb zu unter-schiedlichen Positionen. Nach jetzigem Stand ist die kommerzielle Anwendung „grüner Gentechnik“ in der Landwirtschaft problema-tisch. Eine große Mehrheit der Verbraucher lehnt Lebensmittel ab, die auf der Basis gen-technisch veränderter Pflanzen produziert wurden. Die SPD-Fraktion begrüßt den derzei-tigen Verzicht Brandenburger Landwirte auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflan-zen. In der Forschung und Wissenschaft ist die Anwendung von gentechnischen Verfahren hingegen völlig unstrittig.


Landwirtschaft und ländliche Räume

Die von der EU, vom Bund und vom Land der Landwirtschaft gewährten Transferzahlun-gen haben maßgebend dazu beigetragen, den Transformationsprozess der brandenbur-gischen Landwirtschaft seit 1990 so zu ge-stalten, dass eine Agrarstruktur entstanden ist, die im Hinblick auf die Vielfalt der Rechts-formen sowie auf Flächenausstattung und Tierbestandsgrößen gute Voraussetzungen für Wettbewerbsfähigkeit bietet. Dessen un-geachtet ist die wirtschaftliche Lage in einer großen Zahl der Unternehmen angespannt. Dazu haben nicht unerheblich schlechte Erntejahre beigetragen. Die Unternehmen – auch wenn sie im Zuge des Transformations-prozesses als LPG-Nachfolgeunternehmen aus einem Umwandlungsprozess hervor-

gingen – haben ihre Aufbauphase zwar ab-geschlossen, aber die Eigenkapitaldecke ist knapp bemessen. Deshalb setzen wir uns da-für ein, dass große Landwirtschaftsbetriebe bei der EU-Agrarreform nicht benachteiligt werden.

Neuregelung Tierkörperbeseitigungsgesetz

Im Zuge der Novelle des Tierkörperbe-seitigungsgesetzes haben wir uns daher entschieden, eine Neuausrichtung in der Finanzierung der Tierkörperbeseitigung in Brandenburg vorzunehmen, aber die Fi-nanzierungslast nicht vollständig auf die Landwirte zu übertragen. Der Kompromiss zur Finanzierung der Tierkörperbeseitigung sieht vor, dass das Land und die Kommunen jeweils bis zu 20 Prozent der Kosten über-

Entwicklung der erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch

38,7 PJ

2004 2006 2008 2010 2020

57,3 PJ

80,4 PJ

100,7 PJ

120,0 PJ

Sonstige

Biomasse

Solarenergie

Windkraft

Anteil der ErneuerbarenEnergieträger am gesamtenPrimärenergievervrauch

6,2%

8,7%

12,5%

15,6%

20%

Quelle: MWE


nehmen und 60 Prozent der Kosten durch die Landwirte zu tragen sind. Da das Land Brandenburg ein großes Interesse an einem vorbeugenden Seuchenschutz, dem Verbrau-cherschutz und einer stabilen Tierproduktion hat, wurde von der ursprünglich vorgesehe-nen Streichung aller Landeszuschüsse abge-sehen.

Flächen für ortsansässige Landwirte sichern

Das Eigentum an Grund und Boden ist eine Schlüsselfrage der Agrarpolitik. In Branden-burg stehen noch etwa 120.000 ha Land-wirtschaftsfläche zur Verwertung durch die Bodenverwertungs- und Verwaltungsge-sellschaft (BVVG) an. Auch nach der Einfüh-rung neuer Privatisierungsgrundsätze An-fang 2010 gibt es nach wie vor gravierende negative Auswirkungen auf ortsansässige Landwirtschaftsbetriebe, weil die Preise der BVVG-Flächen inzwischen ein Niveau er-reicht haben, die sich im Regelfall mit einer landwirtschaftlichen Nutzung nicht mehr erwirtschaften lassen. Das geht zu Lasten bisheriger Flächennutzer, denen die Flächen entzogen wurden. Als Folge gehen her-kömmliche Agrarstrukturen verloren und fließt Wertschöpfung aus dem ländlichen Raum ab. Ein wesentlicher Grund für diese Entwicklung besteht in dem Interesse land-wirtschaftsfremder Personen und Unter-nehmen am Bodenerwerb. Wir haben daher mittels eines Antrages die Landesregierung

aufgefordert, sich bei der Bundesregierung für eine Änderung in der Verwertungspraxis der BVVG einzusetzen, bei der die Grenze für den Direkterwerb landwirtschaftlicher Nutz-flächen durch Pächter erhöht wird.

Strategie für ländliche Räume 2030

Wir wollen ein lebenswertes, modernes und wettbewerbsfähiges Brandenburg. Als Sozi-aldemokraten müssen wir Vorsorge tragen, dass keine Region unseres Landes von dieser Entwicklung abgehängt wird. Auch in den ländlichen Räumen brauchen wir eine Politik mit einem integrierten Ansatz, die gesell-schaftliche Werte aufgreift, demografische Risiken berücksichtigt, wirtschaftliche Po-tenziale nutzt und Nachhaltigkeitsaspekte einbezieht. Wir haben deshalb ein Papier er-arbeitet, um eine breite öffentliche Debatte zur „Strategie für ländliche Räume 2030“ zu eröffnen.

Konzentration bei Landesstraßen

Mit der Verabschiedung des Landesstra-ßengesetzes haben wir eine realistische Planung für Investitionsmaßnahmen in den kommenden Jahren festgezurrt. Wichtige Projekte wie die Anbindung an den Willy-Brandt-Flughafen Berlin-Brandenburg und Ortsumgehungen sind nun ausfinanziert und können schnell umgesetzt werden. In den kommenden Jahren wird es nun darauf


ankommen, die in den vergangenen 20 Jah-ren aufgebaute Infrastruktur zu erhalten.

Vorrang für Radverkehr

In 2010 haben wir die Landesregierung be-auftragt, einen Radbericht vorzulegen und darin die künftigen Entwicklungslinien im Radverkehr aufzuzeigen. Wie in anderen Infrastrukturbereichen kommt es darauf an, das erreichte Niveau durch ein Instand-haltungsmanagement zu erhalten. Neue Investitionen werden künftig auf straßen-begleitende Radwege, auf Lückenschlüsse von touristischen Fernradwegen und auf die Verzahnung von touristischen und straßen-begleitenden Radwegen konzentriert.

Mehr Schienenverkehr zu unseren Nachbarn

In einem Antrag haben wir im Frühjahr 2011 einen Anforderungskatalog für die Verbesse-rung des Schienenverkehrs mit unseren mit-tel- und osteuropäischen Nachbarn vorge-legt. Das betrifft den Ausbau ausgewählter Strecken insbesondere nach Polen, die stär-kere Einbeziehung dieser Verbindungen in den 2012 fortzuschreibenden Landesnahver-kehrsplan und ein starkes Engagement für schnellere Zulassungen für Fahrzeuge, die im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzt werden. Nachdem in den letzten Jahren der Fokus auf den Ausbau und die Beschleuni-gung der Strecken innerhalb des Landes und

in Richtung Westen lag, muss nun die ver-nachlässigte Eisenbahninfrastruktur zu un-serem polnischen Nachbarn ausgebaut wer-den. Die Züge sind heute länger unterwegs als vor dem 1. Weltkrieg. Dies wäre aber eine Aufgabe des Bundes. Daher werden wir das Gespräch mit der Bundesregierung suchen, wie die EU-Osterweiterung auch verkehrs-technisch umgesetzt werden kann.

Städtebauförderung – nicht auf halbem Weg stehenbleiben!

In der Städtebauförderung und insbesonde-re beim Stadtumbau hat Brandenburg viel geschafft. Neue Ortskerne sind entstanden und etwa 50.000 Wohnungen wurden vom Markt genommen. Ohne den Stadtumbau läge die Leerstandsquote heute bei 20 Pro-zent. Um den gesunden Wohnungsmarkt in Brandenburg zu erhalten, müssen weitere 50.000 Wohnungen abgerissen werden. Um dies abzusichern und um darüber hinaus weiterhin Akzente im Denkmalschutz und bei der Aufwertung von städtischen Quartie-ren zu leisten, dürfen die vom Land kofinan-zierten Bundesmittel nicht weiter gekürzt werden. In den vergangenen Jahren konnten wir stets erreichen, dass die von der Bun-desregierung beschlossenen Kürzungen zu-mindest teilweise wieder zurückgenommen wurden. Wir werden uns auch weiterhin für eine ausreichende Ausstattung der Städte-bauförderung einsetzen.


Am 24. März 2010 setzte der Brandenburger Landtag die Enquete-Kommission zur „Auf-arbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Über-gangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg“ ein. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen war der Auftrag der Kommission vorab um den wichtigen Blick auf Zukunftsfragen erweitert worden. Die seit Juni 2010 tagende Enquete-Kommission soll den Transformationsprozess von einer Diktatur in einen demokratischen Rechts-staat auf Fehler und wichtige Erkenntnisse untersuchen. Aus den Analyseergebnissen sollen Vorschläge für die weitere Konsolidie-rung der demokratischen Verhältnisse gezo-gen werden.

Die friedliche Revolution und der sich an-schließende gesellschaftliche, wirtschaftli-che und soziale Umbruch in Ostdeutschland sind Bestandteile eines in der Geschichte bisher einmaligen Umbruchs in Deutschland und Europa, der bis zum heutigen Tag die Bürger Brandenburgs vor gewaltige Heraus-forderungen stellt. Zweifellos war der Über-gang in einen demokratischen Rechtsstaat ein schwieriger und sicherlich nicht von Feh-lern freier Prozess. Gleichwohl sind wir der

Meinung: Die Ostdeutschen können stolz sein auf die erreichten Ergebnisse.

Die Arbeit der Enquete-Kommission muss jedoch neben der kritischen Auseinander-setzung mit der Vergangenheit auch einen konstruktiven Beitrag für den weiteren Weg Brandenburgs im 21. Jahrhundert leisten. Hierzu hat das Gremium sieben inhaltliche Themenschwerpunkte geschaffen:

■ Geschichtsbild und allgemeine Aufarbeitung,

■ Wiedergutmachung und nachhaltige Würdigung der Opfer des SED-Regimes,

■ Personalpolitik – zwischen Kontinuität und Elitenaustausch,

■ Bildung – Lehrer, Lernende und Lehren, ■ Umgang mit Eigentum im Transformati-

onsprozess in Brandenburg, ■ Medienlandschaft und Meinungsvielfalt, ■ Charakter, Verlauf und Ergebnisse des

Transformationsprozesses in Brandenburg.

Die Enquete-Kommission besteht aus sie-ben Mitgliedern des Landtages und sieben Sachverständigen. Die SPD-Fraktion wird durch die Kommissionsvorsitzende Susanne Melior und den Abgeordneten Thomas Gün-

Enquete-Kommission zur „Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung der Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg“.


ther sowie durch die Wissenschaftler Prof. Dr. Richard Schröder und Prof. Dr. Ingo Juchler vertreten. Die Landesbeauftragte zur Auf-arbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur (LAkD) Ulrike Poppe ist beratendes Mitglied der Kommission.

Ulrike Poppe wurde auf Vorschlag des Mi-nisterpräsidenten im Dezember 2009 vom Landtag als erste Landesbeauftragte für Diktaturaufarbeitung gewählt und erweist sich seither als große Bereicherung für die gesamte gesellschaftliche Aufarbeitung.

Bisher hat die Enquete-Kommission fast 30 Gutachten in Auftrag gegeben und weit über 80 Anhörungen von Experten, Zeitzeugen und Betroffenen beschlossen. Davon wurden bereits 15 Gutachten in der Kommission dis-kutiert und über 50 Personen angehört.

Aufgrund der bisherigen Arbeit der Enquete-Kommission sieht die SPD-Fraktion folgende Ergebnisse und Handlungsempfehlungen:

■ Die Umsetzung der Rehabilitierungsver-fahren im Land Brandenburg muss ver-einfacht und optimiert werden.

■ Die Anerkennungsverfahren von haft-bedingten Gesundheitsschäden (soge-nannte Haftfolgeschäden) ehemals poli-tisch Verfolgter soll für die Antragssteller transparenter gestaltet werden. Eine Zen-

tralisierung der entsprechenden Begut-achtungen bei besonders qualifizierten Ärzten ist erwägenswert; ggf. können die Opferverbände und die Aufarbeitungsbe-auftragte in die Auswahl der Gutachter einbezogen werden.

■ Stiftung eines Schülergeschichtswettbe-werbs durch den Landtag: Schüler sollen sich in einem Wettbewerb mit Fragen zur DDR-Geschichte beschäftigen.

■ Dauerhafte Landesförderung der Gedenk-stätte Lindenstraße: Beendigung der Ver-bindung von Gedenkstätte Lindenstraße mit dem Potsdam-Museum. Dafür wur-den 500.000 Euro jährlich zur Verfügung gestellt.

■ Die Rahmenlehrpläne für Politische Bil-dung und Geschichte für Gymnasium und Sekundarstufe 1 sollen um konkre-te Begriffe und Daten zu den Inhalten DDR-Geschichte, Friedliche Revolution und Wiedervereinigungsprozess ergänzt werden. Die DDR-Opposition und der de-mokratische Widerstand sollen stärker als bisher vorkommen.

■ Das Bildungsministerium soll sicherstel-len, dass der Unterricht in den Fächern Politische Bildung und Geschichte nicht durch fachfremde Lehrkräfte erfolgt.


Im Folgenden finden Sie eine Aufstellung der Anträge und Gesetzentwürfe, die von der SPD-Fraktion und ihrem Koalitionspartner, der Linksfraktion, eingebracht wurden. In der Parla-mentsdokumentation des Landtages finden Sie mit der Drucksachennummer schnell den ent-sprechenden Wortlaut: www.landtag.brandenburg.de.

Gesetzentwürfe

Datum Titel

02.12.2011 Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes (5/4373)

01.12.2010 Gesetz zur Änderung des Brandenburgisches Ausbildungsförderungsgesetzes (5/2384)

29.09.2010 Gesetz über die Behandlung von Petitionen an den Landtag Brandenburg (5/2075)

22.04.2010Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen sowie über den Vollzug gerichtlich angeordneter Unterbringung für psychisch kranke und see-lisch behinderte Menschen im Land Brandenburg (5/845)

17.02.2010 Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Aufarbeitungsbeauftragtengesetzes (5/457)

12.02.2010 Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes (5/425)

12.01.2010 Viertes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes und anderer Rechtsvorschriften (5/293)

17.12.2009 Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes (5/195)

08.12.2009 Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes (5/133)

02.12.2009 Gesetz über die elektronische Ausfertigung und Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen des Landes Brandenburg (5/81)

Anträge und Gesetze der SPD-Fraktion

Anträge

Datum Titel

13.03.2012 Berücksichtigung der umwelt- und energiepolitischen Zielsetzungen der Landesre-gierung bei der Umsetzung des Schallschutzprogramms am BER (5/4911)

12.03.2012 Fonds der Europäischen Union – auch in der Förderperiode 2014-2020 – Grundlage einer nachhaltigen Entwicklung Brandenburgs! (5/4909)


Datum Titel

14.02.2012 Auf das Flughafenasylverfahren verzichten – Flughafenasylverfahren abschaffen! (5/4765)

14.02.2012 Arbeitslosenversicherung als primäre Sicherung für Arbeitslose stärken (5/4763)

14.02.2012 Rabbinerausbildung in Brandenburg stärken (5/4762)

14.02.2012 Für eine sozial gerechte Steuerpolitik ohne neue Schulden: Steuersenkungen zu Lasten der öffentlichen Haushalte im Bundesrat ablehnen (5/4761)

14.02.2012 Energieuniversität Lausitz: Die Chance für den Wissenschaftsstandort (5/4756)

06.12.2011 Die Würde des Menschen ist unantastbar (5/4398)

01.11.2011 Modellvorhaben LandZukunft – Brandenburgische Bewerberregionen unterstüt-zen (5/4213)

01.11.2011 Kinderrechte in die Verfassung (5/4212)

01.11.2011 Studiengang Sonder-/Inklusionspädagogik an der Universität Potsdam vorberei-ten (5/4211)

01.11.2011 Für grundlegende Korrekturen des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes (5/4210)

01.11.2011 Die Nutzung der Kernenergie ist keine Zukunftsoption für Europa – Ablehnung des polnischen Kernenergieprogramms (5/4207)

01.11.2011 Mindestlohn jetzt! (5/4181)

20.09.2011 Vision und Konzept für die kulturelle Bildung (5/4048)

24.08.2011 Keine Einschnitte bei den Arbeitsmarktinstrumenten durch den Bund! (5/3806)

23.08.2011 Volle Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit als Chance für die deutsch-polnische Grenzregion politisch gestalten! (5/3847)

22.08.2011 Programm zum Schutz und zur Nutzung der Moore in Brandenburg (5/3836)

15.06.2011 Soziale Ausrichtung und finanzielle Grundlagen der Arbeitsförderung sichern (5/3385)

15.06.2011 Zweckgebundene Finanzierung des Hochschulbaus, der Gemeindeverkehrsfinan-zierung und der Wohnraumförderung fortführen (5/3384)

10.05.2011 Langfristige Sicherung der pflegerischen Versorgung im Land Brandenburg (5/3180)

10.05.2011 Sozial gesichert, aktiv leben – für alle Generationen (5/3156)

05.04.2011 Vorbereitung der Neufassung der Gesetze über Untersuchungsausschüsse und Enquete-Kommissionen des Landtags Brandenburg (5/3043)

05.04.2011 Konzept „Deutschland-Takt“ (5/3041)

29.03.2011 Netzausbau notwendig – verstärkt Möglichkeiten für Erdverkabelung schaffen (5/3015)


Datum Titel

15.03.2011 Einsetzung einer Enquete-Kommission „Kommunal- und Landesverwaltung - bür-gernah, effektiv und zukunftsfest – Brandenburg 2020“ (5/2952)

15.03.2011 Fortschreibung des Demografie-Berichtes (5/2941)

15.03.2011 „Atomkraft, nein danke! – Für eine zukunftsfähige Energieversorgung in Branden-burg und Deutschland.“

15.02.2011 Akademische Studienangebote für Pflege und Gesundheit (5/2820)

15.02.2011 Für eine kontinuierliche Hochschulplanung im Land Brandenburg (5/2819)

15.02.2011 Ein leistungsfähiger Schienenverkehr zwischen Berlin-Brandenburg und unseren mittel- und osteuropäischen Nachbarländern (5/2818)

14.02.2011 Weiterentwicklung der Lehrerausbildung (5/2801)

11.01.2011 Musische Bildung in Kitas nicht beeinträchtigen (5/2668)

11.01.2011 Leiharbeit begrenzen und sozial fair gestalten (5/2667)

11.01.2011 Deutsch-polnische Zusammenarbeit vertiefen (5/2666)

11.01.2011 Flächen für ortsansässige Landwirte sichern (5/2665)

10.01.2011 Winterchaos bei der Bahn – Bundesregierung muss auf die Bahndividende verzich-ten (5/2637)

07.12.2010 Fortschreibung der Altschuldenentlastung für Wohnungsunternehmen (5/2436)

02.11.2010 Lärmschutz durch Photovoltaikanlagen (5/2255)

29.09.2010 Solidarische Finanzierung des Gesundheitssystems (5/2046)

31.08.2010 Die Einnahmesituation der öffentlichen Hand dauerhaft und sozial gerecht ver-bessern (5/1923)

31.08.2010 Barrierefreie Arztpraxen, Theraupeutische Praxen und Psychotherapeutische Pra-xen (5/1922)

22.06.2010Vorbereitung auf die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 1. Mai 2011 – wirksame Schritte hin zu einem gemeinsamen deutsch-polnischen Arbeitsmarkt an Oder und Neiße (5/1481)

22.06.2010 Potentiale der Fachkräftesicherung in Brandenburg nutzen (5/1480)

22.06.2010 Zukunft der Kyritz-Ruppiner Heide (5/1479)

22.06.2010 Die Auswirkungen des unsozialen Sparpaketes der Bundesregierung auf Branden-burg (5/1474)

26.05.2010 Das Oderhochwasser und die Folgen (5/1154)

25.05.2010 Zukunft des Brand- und Katastrophenschutzes im Land Brandenburg absichern! (5/1244)


Datum Titel

25.05.2010 Verbraucherschutzpolitische Strategie für das Land Brandenburg (5/1239)

25.05.2010 Abschaffung der obligatorischen Straffreiheit für Steuerbetrüger nach Selbstan-zeige. Angleichung des Steuerstrafrechtes an das allgmeine Strafrecht (5/1238)

27.04.2010 Evaluation und Fortschreibung des Schulressourcenkonzepts (5/884)

27.04.2010 Am Atomausstieg muss festgehalten werden (5/883)

22.03.2010 Entwicklung und aktuelle Situation der Steuerverwaltung des Landes Branden-burg (5/630)

16.03.2010 Rechtsextremismus konsequent bekämpfen (5/632)

16.03.2010 Stadtumbau Ost auf hohem Niveau und mit neuen Akzenten fortsetzen (5/627)

16.03.2010Erweiterung des Auftrages der Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Geschich-te und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen de-mokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg“ (5/626)

16.03.2010 Programm für die Fortschreibung der Strategien für Klimaschutz und Energie des Landes Brandenburg (5/625)

12.03.2010 Einführung einer Finanztransaktionssteuer (5/594)

16.02.2010 Personalsituation in den Kindertagesstätten verbessern (5/449)

16.02.2010 Solarwirtschaft in Brandenburg sichern (5/447)

16.02.2010 Das Ergebnis der Evaluation der Regionalen Wachstumskerne (RWK) gerecht be-werten – den Evaluationsprozess verstetigen (5/446)

18.01.2010 Bildung der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtages und Wahl ihrer Mitglieder (5/320)

12.01.2010 Öffentliche Sicherheit durch eine bedarfsgerechte Personal- und Strukturplanung der Polizei gewährleisten (5/291)

12.01.2010 Nachhaltige Entwicklung in Brandenburg (5/290)

12.01.2010 Gesellschaft und Wirtschaft für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf sensibili-sieren (5/280)

12.01.2010 Sicher leben in Brandenburg – Öffentliche Sicherheit durch eine handlungsfähige bürgernahe Polizei gewährleisten (5/215)

08.12.2009 Erklärung des Landtages zum Verzicht des Bundesministers für Verteidigung auf die Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide als Luft-/Boden-Schießplatz (5/135)

08.12.2009 Privatisierung von Brandenburger Seen stoppen und öffentliche Zugänglichkeit sichern (5/131)

08.12.2009 Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge – Aufhebung der „Residenzpflicht“ (5/130)

08.12.2009 Reform der Organisationsstrukturen im SGB II – Für eine gemeinsame Aufgaben-wahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende (5/123)


Entschließungsanträge

Datum Titel

20.03.2012 Beamtenpensionen sichern: Für die Fortführung einer ausgewogenen Anlagestra-tegie des Versorgungsfonds (5/4963)

20.03.2012 Kooperationsmöglichkeiten von Bund und Ländern erweitern - Wissenschaft si-chern und stärken (5/4962)

20.03.2012 Oderbruch als Lebens- und Wirtschaftsraum dauerhaft erhalten (5/4958)

23.02.2012 3. Start- und Landebahn ausschließen (5/4817)

21.02.2012 Für eine sozial gerechte Steuerpolitik ohne neue Schulden: Steuersenkungen zu Lasten der öffentlichen Haushalte im Bundesrat ablehnen (5/4806)

21.02.2012 zum Bericht der Landesregierung zur Entwicklung des Breitbandausbaus im Land Brandenburg, Brandenburg – Glasfaser 2020 (5/4805)

21.02.2012 Evaluierung der Flugrouten und Bahnmanagement für umfassenden Schallschutz der Anwohner nutzen (5/4804)

25.01.2012Ehrlichkeit zeigen – Verantwortung übernehmen – Vertrauen stärken; Entschlie-ßungsantrag zum Bericht der Kommission zur Überprüfung der Abgeordneten nach § 33 des Abgeordnetengesetzes (5/4678)

24.01.2012 Wirksamkeit von schulischen Sorbisch/Wendisch-Angeboten (5/4674)

13.12.2011 zum Haushaltsbegleitgesetzentwurf der Landesregierung (5/4489)

08.11.2011 zum Antrag „Gewalt an Schulen vorbeugen – landesweite Strategie für Gewaltprä-vention entwickeln“ (5/4242)

08.11.2011 Zum Antrag Mindestlohn jetzt! (5/4239)

Datum Titel

08.12.2009 Konsequenzen aus dem Bildungsstreik ziehen – für eine qualifizierte Weiterent-wicklung der Bologna-Reform (5/122)

10.11.2009 Sollen Land und Kommunen für die Steuersenkungen bezahlen? (5/41)

10.11.2009 Bleiberechtsregelung verlängern – humanitäre Kriterien schaffen! (5/37)

21.10.2009 Versöhnung in der Verantwortung vor der Geschichte (5/17)

21.10.2009 Erklärung für ein demokratisches und tolerantes Brandenburg (5/15)

21.10.2009 Bestellung des Wahlprüfungsausschusses des Landtages sowie Festlegung der Zahl seiner Mitglieder (5/11)

21.10.2009 Beschluss über die Zahl der weiteren Mitglieder des Präsidiums (5/5)


Datum Titel

08.11.2011 zum Antrag „Gesundheitsmonitoring am BER ausweiten und sofort beginnen“ (5/4238)

27.09.2011 100 Prozent Ökostrom für Brandenburgs Landesbehörden möglich (5/4090)

27.09.2011 zum Konzept der Landesregierung „Zukunft des Brand- und Katastrophenschutzes im Land Brandenburg absichern!“ (5/4087)

26.09.2011 Die Potenziale der Agrarwirtschaft gesamtgesellschaftlich für Brandenburg nut-zen und die unternehmerische Landwirtschaft in den Fokus stellen (5/4072)

30.08.2011Nachhaltige Fischerei und Fischzucht im Land Brandenburg als Wirtschaftsfaktor und wichtigen Partner des Naturschutzes bewahren und die Potenziale des Fische-reiwesens nutzen (5/3929)

30.08.2011 Kindergesundheit und Kinderschutz stärken (5/3925)

30.08.2011 Lärmschutz für Bürger ernst nehmen – Flugrouten müssen optimiert werden (5/3920)

30.08.2011 zum Gesetzentwurf der CDU-Fraktion: Gesetz zur Schaffung von mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen im Land Brandenburg (5/3919)

30.08.2011 zum Gesetzentwurf der Landesregierung: Brandenburgisches Gesetz über Min-destanforderungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen (5/3918)

30.08.2011 Arbeitspolitik „Made in Brandenburg“ zukunftsfähig gestalten (5/3917)

30.08.2011 Seniorenpolitik – Politik für ältere Menschen als Teil einer übergreifenden Genera-tionenpolitik (5/3916)

21.06.2011 zum Bericht der Landesregierung: Zweiter Bericht über die Umsetzung des Hand-lungskonzepts „Tolerantes Brandenburg“ (5/3433)

21.06.2011 zum Bericht der Landesregierung: Deutsch-Polnische Zusammenarbeit vertiefen (5/3432)

18.05.2011 zum Gesetzentwurf der CDU-Fraktion: Siebentes Gesetz zur Änderung des Bran-denburgischen Polizeigesetzes (5/3242)

12.04.2011 Regionale Versorgung durch sektorenübergreifende Planung stärken (5/3085)

12.04.2011 zum Antrag „Vollständige Sicherheitsüberprüfung des Berliner Forschungsreak-tors vor Entscheidung über Weiterbetrieb“ (5/3084)

12.04.2011 Verbesserung der Lebenssituation der Flüchtlinge im Land Brandenburg (5/3082)

22.03.2011 zum Antrag „Transparenz bei Lobbyarbeit – Ein öffentlich einsehbares Lobbyregis-ter für Brandenburg!“ (5/2983)

22.03.2011 Energiepolitik ist eine zentrale Säule zukunftsfähiger Wirtschafts- und Klima-schutzpolitik (5/2979)

15.03.2011 Fortsetzung des RWK-Prozesses (5/2942)


Datum Titel

22.02.2011 zum Antrag: „Hochwasserereignisse analysieren und Konsequenzen ziehen“ (5/2845)

22.02.2011 Erarbeitung eines Subventionsberichtes für das Land Brandenburg (5/2844)

18.01.2011 zum Antrag: „Erstellung eines Oderbruchprogramms“ (5/2694)

16.12.2010 Stärkung der Medienkompetenz (5/2560)

15.12.2010 zum Gesetzentwurf der Landesregierung: „Zweites Gesetz zur Änderung des Fi-nanzausgleichsgesetzes“ (5/2566)

14.12.2010 Sicher leben in unserem Land – Maßgaben für die Polizei Brandenburg 2020 (5/2561)

06.10.2010 Daten auf den Tisch – Lärmschutz sichern (5/2119)

05.10.2010 zum Antrag: „Schülerinnen und Schüler mit Rechenschwäche nicht benachteili-gen“ (5/2106)

05.10.2010 zum Antrag: „Weiterentwicklung der Begabungsförderung“ (5/2105)

05.10.2010 Neufassung des Glücksspielstaatsvertrages notwendig (5/2103)

29.09.2010 Für das Solidarprinzip und eine sozial gerechte Finanzierung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (5/2073)

02.07.2010 Brandenburg und Berlin – gemeinsam im Interesse der Menschen (5/1593)

01.07.2010 Kampfmittelbeseitigung in Oranienburg bleibt Schwerpunktaufgabe (5/1590)

29.06.2010 Hochwasserschutz verbessern durch entschlossenes Hochwasserrisikomanage-ment (5/1582)

01.06.2010 Evaluation durch eine unabhängige wissenschaftliche Begleitforschung (5/1293)

01.06.2010 Familienfreundliche Landesverwaltung (5/1292)

06.05.2010 Die Gefahren der Atomkraft machen nicht an Ländergrenzen halt (5/1101)

25.02.2010 Brandenburg: Europäische Unternehmerregion 2011 – Innovation und Kreativität im Mittelstand nachhaltig unterstützen! (5/510)

23.02.2010 Schülerbeförderung elternbeitragsfrei für Schülerinnen und Schüler aus Bedarfs-gemeinschaften nach dem SGB II und SGB XII (5/494)

23.02.2010Impuls der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen für den notwendigen Paradigmenwechsel in Politik und Gesellschaft aufgreifen (5/493)

23.02.2010 zum Antrag: „Energiesparprojekt an Brandenburger Schulen“ (5/492)

23.02.2010 zum Antrag: „Verstärkter Lärmschutz beim südlichen Ausbau des Berliner Rings zwischen den Autobahndreiecken Nuthetal und Potsdam“ (5/491)


Datum Titel

16.02.2010 zum Gesetzentwurf: „Gesetz zum mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohleför-derung in Brandenburg“ (5/451)

16.02.2010 zur Volksinitiative nach Artikel 76 der Verfassung des Landes Brandenburg „Musi-sche Bildung für alle“ (5/448)

19.01.2010 zum Antrag: „Gründung einer Task-Force zum S-Bahn-Chaos und Durchsetzung al-ler rechtlich verfügbaren Sanktionsinstrumente“ (5/333)

19.01.2010 Starke und leistungsfähige Brandenburger Städte, Gemeinden und Landkreise – Kommunale Selbstverwaltung stärken! (5/332)

12.01.2010 Die Zusammenarbeit zwischen Polen und Deutschen an Oder und Neiße in Part-nerschaft und Gleichberechtigung gestalten (5/281)

15.12.2009 Instrumente und Vorschriften zur Kindergesundheit und zum Kinderschutz evalu-ieren und sachgerecht weiterentwickeln (5/179)

Große Anfrage

Datum Titel

31.03.2011 Kinder- und Jugendbeteiligung als aktiver Beitrag zur Gestaltung des Landes Bran-denburg (5/3031)

Positionspapiere der SPD-Fraktion

Die SPD-Fraktion hat verschiedene Positionspapiere zu wichtigen Themen beschlossen. Sie sind auf unserer Internetseite abrufbar: www.spd-fraktion.brandenburg.de.

■ Energie- und Klimaschutzpolitik für Brandenburg. ■ Eine sozialdemokratische Agrarpolitik zur Entwicklung und zum Erhalt ländlicher Räume. ■ Bildung: Der wichtigste Rohstoff in Brandenburg.


SPD-Landtagsfraktion Brandenburg

Am Havelblick 814473 Potsdam

Wir sind für Sie da: Die 30 SPD-Landtagsabgeordneten.

Tel. 0331 966 13 40Fax 0331 966 13 41post@spd-fraktion.brandenburg.dewww.spd-fraktion.brandenburg.de


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Kloster Lehnin

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25Perleberg

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Bad Freienwalde

Hohen Neuendorf

9Hennigsdorf

NeuenhagenPotsdam

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Teltow 14/19Ludwigs-

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Wusterhausen 21Storkow

Frankfurt(Oder)

3Eisenhüt-tenstadt

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10Herzberg

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12Rathenow

17 Jutta Lieske 18 Susanne Melior 19 Ina Muhß20 Dr. Martina Münch21 Klaus Ness 22 Matthias Platzeck 23 Wolfgang Pohl

1 Elisabeth Alter 2 Günter Baaske 3 Detlef Baer 4 Mike Bischoff 5 Udo Folgart 6 Gunter Fritsch 7 Klara Geywitz 8 Martina Gregor-Ness 9 Thomas Günther 10 Barbara Hackenschmidt 11 Prof. Dr. Sieglinde Heppener 12 Ralf Holzschuher 13 Kerstin Kircheis 14 Sören Kosanke 15 Andreas Kuhnert 16 Sylvia Lehmann

24 Manfred Richter 25 Holger Rupprecht 26 Werner-Siegwart Schippel27 Britta Stark28 Gabriele Theiss29 Dr. Dietmar Woidke30 Alwin Ziel


6 Gunter FritschErnst-Thälmann-Straße 32 A15366 Neuenhagen b. BerlinTel. /Fax 03342 212446www.gunter-fritsch.de

Wasserstraße 2-415374 MünchebergTel. 03342 72589Fax 03342 72592

7 Klara GeywitzRegine-Hildebrandt-HausAlleestraße 914469 PotsdamTel. 0331 73098-300Fax 0331 73098-302www.klara-geywitz.de

8 Martina Gregor-NessTöpferstraße 201968 SenftenbergTel. 03573 2004Fax 03573 790474www.gregor-ness.de

9 Thomas GüntherVeltener Straße 116761 HennigsdorfTel. 03302 205543Fax 03302 801283www.thomas-guenther-spd.de

1 Elisabeth AlterEisenbahnstraße 915517 FürstenwaldeTel. 03361 693339Fax 03361 693548www.elisabeth-alter.de

2 Günther BaaskeWiesenburger Straße 1314806 Bad BelzigTel. 033841 44406Fax 033841 44407www.guenter-baaske.de

3 Detlef Baer Friedrich-Engels-Straße 115890 EisenhüttenstadtTel. 03364 7739051Fax 03364 7739052www.detlef-baer.de

4 Mike Bischoff Auguststraße 216303 Schwedt/OderTel. 03332 510976Fax 03332 839359www.mike-bischoff.de

5 Udo FolgartGoethestraße 5314641 NauenTel. 03321 744691Fax 03321 455688www.udo-folgart.de


10 Barbara HackenschmidtGrenzstraße 3303238 FinsterwaldeTel. 03531 703387Fax 03531 501539www.barbara-hackenschmidt.de

Magisterstraße 904916 HerzbergMobil: 0162 8790776

11 Prof. Dr. Sieglinde HeppenerMarkt 1-314943 LuckenwaldeTel. 03371 613974Fax 03371 613975www.sieglinde-heppener.de

12 Ralf HolzschuherKrakauer Straße 314476 BrandenburgTel. 03381 302105Fax 03381 890024www.ralf-holzschuher.de

Berliner Straße 5914712 RathenowTel.03385 512208

13 Kerstin KircheisMühlenstraße 1703046 CottbusTel. 0355 4949781Fax 0355 4949782www.kerstin-kircheis.de

14 Sören KosankePotsdamer Straße 6214513 TeltowTel. 03328 337307Fax 03328 352651www.soeren-kosanke.de

Albert-Tanneur-Straße 2714974 LudwigsfeldeTel./Fax 033785482111

15 Andreas KuhnertFriedenstraße 1714797 Kloster LehninTel. 03382 700611Fax 03328 704366www.andreas-kuhnert.de

16 Sylvia LehmannFrankfurter Straße 4515907 LübbenTel. 03546 278760Fax 03546 278759www.sylvia-lehmann.de


17 Jutta LieskeKönigstraße 3116259 Bad FreienwaldeTel. 03344 333820Fax 03344 333821www.jutta-lieske.de

18 Susanne MeliorPotsdamer Straße 5514552 MichendorfTel. 033205 25572Fax 033205 25573www.susanne-melior.de

19 Ina MuhßFreyensteiner Chausee 416928 PritzwalkTel. /Fax 03395 309120www.ina-muhss.de

Albert-Tanneur-Straße 2714974 LudwigsfeldeTel./Fax 03378 5482111

20 Dr. Martina MünchMühlenstraße 1703046 CottbusTel. 0355 791345Fax 0355 4947156www.martina-muench.de

21 Klaus NessBerliner Straße 1215711 Königs WusterhausenTel. 03375 526171Fax 03375 526173www.klaus-ness.de

Am Markt 115859 StorkowTel. 033678 83840 Fax 03212 1315944

22 Matthias PlatzeckDiesterwegstraße 617291 PrenzlauTel. 03984 5195Fax 03984 831941www.matthias-platzeck.de

Brüderstraße 316278 Angermünde

23 Wolfgang Pohl Logenstraße 13 A15230 Frankfurt/OderTel. 0335 3871027Fax 0335 6851967www.pohl-fuer-frankfurt.de


24 Manfred RichterFriedrich-Engels-Straße 2516816 NeuruppinTel. 03391 659964Fax 03391 659994www.manfred-richter.info

25 Holger RupprechtPuschkinstraße 1519348 PerlebergTel. 03876 786862Fax 03876 307199www.holger-rupprecht.de

26 Werner-Siegwart SchippelRudolf-Breitscheid-Straße 2403222 Lübbenau/SpreewaldTel. 03542 3056Fax 03542 405083www.werner-siegwart-schippel.de

27 Britta StarkBerliner Straße 3316321 BernauTel. 03338 459248Fax 03338 459842www.britta-stark.de

28 Gabriele TheissMax-Baer-Straße 101979 LauchhammerTel. 03574 8693005Fax 03574 8693006www.gabriele-theiss.de

29 Dr. Dietmar WoidkeCottbuser Str. 41 E03149 Forst (Lausitz)Tel. 03562 7670Fax 03562 698737www.dr-woidke.de

Dresdener Straße 4203130 SprembergTel. 03563 9892811

Berliner Str. 3503172 GubenTel: 0160 91981694

30 Alwin ZielSchönfließer Straße 25 K16540 Hohen NeuendorfTel. 03303 297380Fax 03303 507820


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■ Auf einen Blick – Die SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag

■ „Brandenburg ist in Bewegung“ – Der neue Faltplan mit Liniennetz des Regionalverkehrs Brandenburg

■ Brandenburgs Kommunalgesetze (Sammlung wichtiger Gesetze und Informationen)

■ Land voller Energie: Energiepolitik in Brandenburg. Daten und Fakten

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Lieferbar sind noch folgende Titel:

Stadtumbau Brandenburg. Zwischenbilanz und Perspektiven.Für Demokratie und Freiheit: 75 Jahre nach dem Ermächtigungsgesetz.Energieland Brandenburg – Zukunftskonferenz vom 11. November 2008.Bildungsland Brandenburg – Dokumentation vom 4. Dezember 2008.Innovationsland Brandenburg – Dokumentation vom 15. Januar 2009.Brandenburg steht heute besser da. Bilanz der Arbeit der Wahlperiode 2004-2009.Wie weiter mit der frühkindlichen Bildung? – Dokumentation vom 29. Juni 2010.20 sozialdemokratische Jahre – Die SPD-Landtagsfraktion 1990-2010.Erneuerung durch Gemeinsinn – Der Brandenburger Weg im dritten Jahrzehnt der Einheit. Alle inklusive! – Die neue UN-Konvention und die berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – Dokumentation vom 4. April 2011.Der Mutmacher – Manfred Stolpe legte die Grundlage für Brandenburgs Zukunft. Versprochen und gehalten! Halbzeitbilanz der SPD-Landtagsfraktion.

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SPD-Fraktion im Brandenburger LandtagAm Havelblick 814473 Potsdam

Tel.: 0331 – 966 13 40Fax: 0331 – 966 13 41

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Versprochen und gehalten!

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