Wege aus der kommunalen Finanzkrise - Stadt Dorsten · 2020. 9. 9. · Finanzkrise im Kontext...

© StGB NRW 2012, Finanzdezernat

Dorstener Ratsforum, 23. Februar 2012

Podiumsdiskussion zur Finanzsituation der Kommunen in NRW

Wege aus der kommunalen Finanzkrise

Claus HamacherFinanzdezernent des StGB NRW

I.

Kommunale Finanzkrise im innerstaatlichen und

europäischen Kontext

© StGB NRW 2011, Finanzdezernat Folie 2

Finanzkrise im Kontext

These:

Derzeitige Finanzkrise ist im Wesentlicheneine Staatsschuldenkrise

„Die hohen Staatsschulden sind derzeit der größte Risikofaktor für die Finanzstabilit ät.“

(Deutsche Bundesbank, Finanzstabilitätsbericht, Nov ember 2011, S. 17)


Finanzkrise im Kontext - Europa

Schuldenentwicklung in Europa(Quelle: Eurostat, Pressemitteilung vom 21.10.2011)



Finanzkrise im Kontext - Europa


Finanzkrise im Kontext - Deutschland


Finanzkrise im Kontext - Deutschland

II.

Ausgangslage der Kommunen in NRW




Quelle: Ministerium für Inneres und Kommunales





Quelle: Haushaltsumfrage des StGB 2011



Kommunale Kassenkredite 31.12.2009

nach kreisfreien Städten und Kreisen in Euro je Einwohner

(Quelle: Prof. Dr. Junkernheinrich)



Quelle: Gutachten Junkernheinrich/Lenk, 2011



Fazit:

• Griechische Zustände bei den NRW-Kommunen? Zumindest für Kreditinstitute ist dies kein undenkbares Szenario → den Kommunen droht eine Kreditklemme

• Kommunale Selbstverwaltung als eigenverantwortliche Wahrnehmung der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft geht zunehmend verloren

• Die Handlungsspielräume zukünftiger Generationen werden durch die Verschuldungspolitik in unverantwortlicher Weise beschnitten

III.

Wege aus der Krise



Wege aus der Krise

Einnahmen Ausgaben

Wege aus der Krise


A.

Eigene Konsolidierungspotentiale der

Kommunen ausschöpfen


Eigene Konsolidierungspotentiale der Kommunen


Beitrag zur Konsolidierung

B.

Forderungen an das Land



� Sofortiges Handeln in Form des Stärkungspakts ist richtig und ohne Alternative, aber: das bisherige Volumen der Hilfsmaßnahmen reicht nicht aus, um das Ziel eines strukturellen Haushaltsausgleichs für die NRW-Kommunen zu erreichen

� Das Land muss zusätzliche Mittel für weitere Stufen des Stärkungspakts bereit stellen.

� Umlageverbände müssen wirksam in die Konsolidierung eingebunden werden – der Entwurf des Umlagengenehmigungsgesetzes verfehlt dieses Ziel deutlich

� wir brauchen dringend eine Änderung des Art. 79 LV – Ziel ist die Garantie einer aufgabenadäquaten finanziellen Mindestausstattung

� Rücknahme von kommunalen Belastungen, die das Land zur Entlastung seines Haushaltes vorgenommen hat (z. B. Krankenhausumlage, Unterhaltsvorschuss)



� Unbedingte Einhaltung des Konnexitätsprinzips (Beispiele: KiFöG; Inklusion im Schulbereich). Der Kostenausgleich darf im Übrigen nicht nur bei Gesetzen greifen, sondern muss auch bei untergesetzlichen Normen, DIN-Vorschriften etc. gelten

� Verzicht auf Schaffung neuer Standards� Das Land muss – energischer als in der Vergangenheit - die finanziellen

Belange der NRW-Kommunen auf Bundesebene als eigene wahren und durchsetzen

� Verzicht auf eine Politik des „Goldenen Zügels“ mit Anreizfinanzierungen und Pilotprojekten


C.

Forderungen an den Bund



� Grundsätzlich muss der Konnexitätsgedanke auch im Verhältnis vom Bund zu den Kommunen gelten

� Der Bund muss über sein Engagement bei der Grundsicherung hinaus die Kommunen von nicht steuerbaren Sozialausgaben entlasten

� Hierfür bietet sich in erster Linie die Eingliederungshilfe an

� Höhere Kostenbeteiligung des Bundes an SGB II � Keine vorrangige Anrechnung der Hinzuverdienste der SGB II-

Empfänger auf die Leistungen des Bundes

� Keine Steuersenkungen, die die Kommunen durch ihre direkte oder indirekte Beteiligung am Steueraufkommen mitfinanzieren müssen

� Neujustierung der Einheitslasten nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, nicht nach Himmelsrichtungen

� Rasche Reform der Grundsteuer mit einer Stärkung der Steuerbasis der Kommunen



� Die Gewerbesteuer sollte verstetigt werden durch eine Erweiterung des Kreises der Steuerpflichtigen

� Der gemeindliche Umsatzsteueranteil muss gestärkt werden

� Die Beteiligung der Kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene an der Gesetzgebung muss gestärkt werden.

� Der Bund muss – energischer als in der Vergangenheit - die Belange der deutschen Kommunen auf Europaebene als eigene wahren und durchsetzen


Für alle Ebenen

Bestehende Aufgaben und Standards sind auf allen Ebenen (Bund, Land, Kommunen) tabulos zu hinterfragen – gegenüber der Schaffung neuer Leistungsansprüche genießt die Haushaltskonsolidierung Priorität!

Die Entscheidung über die Sinnhaftigkeit von Standards darf dabei nicht alleine Fachpolitikern überlassen werden!


Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!


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