Wie kommt der Staat aus der Schuldenfalle? - Bankenverband · Ich begrüße sodann Frau Petra...

Wie kommt der Staat aus der Schuldenfalle?

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Deutsche FragenSymposium des Bundesverbandes deutscher Banken

mit dem Bankenverband Baden-Württemberg und

der Universität Mannheim

Wer Antworten auf die Herausforderungen von morgen sucht, muss

heute die richtigen Fragen stellen. Diesem Gedanken folgt die Sympo-

sienreihe „Deutsche Fragen“ des Bundesverbandes deutscher Banken.

Auf dem 14. Symposium am 18. Juli 2006 in Mannheim ging es um die

Frage: „Wie kommt der Staat aus der Schuldenfalle?“

Trotz vereinzelter Sparbemühungen ist die Staatsverschuldung in den

vergangenen Jahrzehnten stetig angestiegen. Inzwischen stellen die

Zinszahlungen auf die Staatsschuld den zweitgrößten Ausgabeposten

im Bundesetat dar und erschweren damit die überfällige Konsolidie-

rung. Ein Weg aus dieser Schuldenfalle, so viel scheint klar, führt nur

über eine grundlegende Reduktion der Aufgaben und Ausgaben des

Staates. Hochrangige Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Medien und

Wissenschaft haben in Mannheim diskutiert, wie der Staat die Neuver-

schuldung stoppen und den Weg zu einer dauerhaften Sanierung der

Staatsfinanzen einschlagen kann.

Symposium des Bundesverbandes deutscher Banken mit dem Bankenverband Baden-Württemberg und der Universität Mannheim

Wie kommt der Staat aus der Schuldenfalle?

Deutsche Fragen

Medienpartner:

Inhalt

Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6

Professor Dr. Manfred Weber Solide Staatsfinanzen – Voraussetzung fürWachstum und Beschäftigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9

Günther H. Oettinger Nachhaltige Finanzpolitik als Herausforderung für Staat und Gesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20

Diskussion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37Oswald MetzgerPetra NeureitherGünther H. OettingerProfessor Dr. Manfred WeberModeration: Dr. Hugo Müller-Vogg

Professor Dr. Hans-Wolfgang ArndtSchlusswort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66

Kurzbiographien der Redner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69

Teilnehmer des Symposiums . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72

Die Sanierung des Staatshaushalts ist eine der zentralen Herausforde-

rungen, denen sich die Politik gegenwärtig und in den kommenden

Jahren stellen muss. Angesichts einer seit Jahrzehnten ununterbrochen

wachsenden Staatsschuld und des mehrmaligen Verstoßes gegen die euro-

päischen wie die nationalen Verschuldungsregeln ist eine Umkehr in der

Finanzpolitik unumgänglich, möchte der Staat wieder Handlungsfähigkeit

und Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Gerade vor dem Hintergrund der

demographischen Entwicklung ist eine dauerhaft anhaltende Schulden-

aufnahme eine schwere und unverantwortliche Hypothek für die kom-

menden Generationen.

Obgleich es an verbalen Bekenntnissen zu einer nachhaltigen Fi-

nanzpolitik nicht fehlt, ist es der Politik bislang immer nur vereinzelt und

temporär gelungen, die Konsolidierung der Haushalte entschlossen an-

zugehen. Allzu oft fehlen der Mut und die letzte Konsequenz, Ausgaben

auch dann zu kürzen, wenn diese Einsparungen zu Unmut in der Bevöl-

kerung führen könnten. Allein durch eine Verbesserung der Einnahmen-

situation aber ist ein ausgeglichener Staatshaushalt kaum zu erreichen.

Zwar sind ein stärkeres Wirtschaftswachstum und ein in seiner Folge hö-

heres Steueraufkommen unabdingbar für die Verringerung der Neuver-

schuldung. Der Abbau des strukturellen Defizits aber kann nur durch eine

Ausgaben- und Aufgabenbegrenzung des Staates gelingen.

Vorwort

„Wie kommt der Staat aus der Schuldenfalle?“ Diese Frage stand

im Zentrum des 14. Symposiums in der Reihe „Deutsche Fragen“. Der

Bundesverband deutscher Banken, der Bankenverband Baden-Württem-

berg und die Universität Mannheim hatten dazu am 18. Juli 2006 nach

Mannheim eingeladen. Die Veranstaltung hat gezeigt: Um den Weg aus

der Schuldenfalle erfolgreich zu beschreiten, sind ein langer Atem und

couragierte Sparanstrengungen erforderlich. Nur wenn dabei auch lieb-

gewordene soziale Besitzstände in Frage gestellt werden, kann dieser

Kraftakt gelingen und zugleich die Grundlage für mehr Wachstum und

Beschäftigung geschaffen werden.

Prof. Dr. Manfred Weber

Geschäftsführender Vorstand

Bundesverband deutscher Banken

�

Deutsche Fragen

Deutsche Fragen

�

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

meine Damen und Herren Abgeordnete,

meine sehr verehrten Damen und Herren!

Vor bald dreihundert Jahren machte es Friedrich

Wilhelm I. zum ehernen Gesetz des Königreichs Preußen,

den Staatshaushalt ohne Schulden zu führen. Auch sein

Sohn, Friedrich der Große, geißelte während seiner Re-

gentschaft die Versuchung des Staates, nur allzu leicht

mehr auszugeben, als eingenommen wurde.

Nun ist mir durchaus bewusst, dass der

preußische Staat im Südwesten Deutschlands nicht

ohne weiteres als Vorbild akzeptiert wird. Die Prin-

zipien der Sparsamkeit und der soliden Haushalts-

führung aber sind den Menschen dieser Region alles andere als

fremd. Wie kaum ein zweites Land in Deutschland verkörpert Baden-

Württemberg heute die Verbindung von wirtschaftlicher Stärke und finanz-

politischem Verantwortungsbewusstsein. So lag es nahe, unser heutiges

Symposium in der Reihe „Deutsche Fragen“ hier in Ihrem Bundesland zu

veranstalten. Dazu Ihnen allen ein herzliches Willkommen!

Ganz besonders begrüße ich den Ministerpräsidenten von Baden-

Württemberg, Herrn Günther Oettinger. Herr Ministerpräsident, es ist ein

wichtiger Schritt in die Zukunft, dass die von Ihnen geführte Landesregie-

rung sich auf das Ziel eingeschworen hat, den Staatshaushalt bis zum Jahr

2011 auszugleichen. Herzlichen Dank, dass Sie heute hier sind und gleich

zu uns sprechen werden.


Solide Staatsfinanzen – Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung

Prof. Dr. Manfred Weber,

Geschäftsführender Vorstand


Deutsche Fragen

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Ich begrüße sodann Frau Petra Neureither, Vorstand der SNP AG

in Heidelberg, Herrn Oswald Metzger, finanzpolitischer Sprecher der Frak-

tion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Baden-Württemberg, sowie den

Moderator des heutigen Abends, Herrn Hugo Müller-Vogg.

Mein Dank gilt auch unseren Mitveranstaltern, vertreten durch

Herrn Professor Hans-Wolfgang Arndt, den Rektor der Universität Mann-

heim, und Herrn Friedrich Stähler, den Vorsitzenden des Bankenverbandes

Baden-Württemberg.

Meine Damen und Herren, in den vergangenen Jahren wurden

zwar an verschiedenen Stellen unseres Wirtschafts- und Sozialsystems

Korrekturen vorgenommen und Reformen eingeleitet. Zum größten Teil

aber waren diese nicht ausreichend, kamen zu spät oder

wirkten sogar kontraproduktiv. Obgleich der Handlungs-

bedarf mit jedem Tag größer geworden ist, blieb vieles

unerledigt oder wurde nicht entschlossen genug angegangen. Denken wir

nur an die Reform des Arbeitsmarktes oder des Gesundheitswesens.

In welcher Situation befinden wir uns nun finanzpolitisch? Las-

sen Sie mich das in aller Kürze sagen: Die Neuverschuldung des Bundes

betrug allein im vergangenen Jahr 31 Milliarden Euro. Das Defizitkriteri-

um des Stabilitäts- und Wachstumspaktes wurde zum vierten Mal in Fol-

ge verfehlt; für 2006 immerhin stehen die Chancen gut, dass wir es wer-

den einhalten können. Die Gesamthöhe der Staatsverschuldung beläuft

sich auf 1,5 Billionen Euro, eine Summe, die, so glaube ich, unser aller

Vorstellungsvermögen weit überschreitet. Das sind knapp 70 Prozent des

Bruttoinlandsproduktes.



Die eingeleiteten Reformen waren

zum größten Teil nicht ausreichend

oder wirkten sogar kontraproduktiv.

Deutsche Fragen

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Aufgrund der demographischen

Entwicklung ergeben sich immen-

se Zahlungsverpflichtungen in der

Zukunft.

Und um noch einmal auf den Bund zurückzukommen: Die Netto-

kreditaufnahme wird in diesem Jahr – entsprechend der Haushaltsplanung –

mehr als 38 Milliarden Euro betragen und damit erneut höher liegen als

die im Bundeshaushalt vorgesehenen Investitionsausgaben. Dieses erlaubt

das Grundgesetz aber nur zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaft-

lichen Gleichgewichts. Von einer solchen Störung kann derzeit allerdings

keine Rede sein. Die Prognosen für das Wirtschaftswachstum in diesem

Jahr liegen bei rund zwei Prozent. Wir haben also kein konjunkturelles

Problem, das diese Ausnahme rechtfertigen würde.

Zusammenfassend muss man daher konstatieren, dass die Sa-

nierung des Staatshaushaltes noch immer nicht konsequent genug in

Angriff genommen wurde.

Doch damit nicht genug! Die demographische Entwicklung ver-

schärft das Problem weiter. Aus dem Umlageverfahren der Sozialver-

sicherungen und aus den ungedeckten Pensionszusagen

für Beamte ergeben sich immense Zahlungsverpflich-

tungen in der Zukunft. Das ist eindeutig absehbar,

findet aber in der offiziell ausgewiesenen Staats-

verschuldung keinerlei Niederschlag. Die implizite oder „versteckte“

Staatsverschuldung hat der Sachverständigenrat für das Jahr 2002 auf

270 Prozent des Bruttoinlandsprodukts veranschlagt.

Wir alle, vor allem aber künftige Generationen, werden mit den

Konsequenzen dieses Schuldenbergs zu leben haben. Umso wichtiger ist es,

junge Menschen an der Debatte zu beteiligen. Ich freue mich daher ganz

besonders, dass wir heute eine Gruppe von Schülerinnen und Schülern des

Richard-Wagner-Gymnasiums in Baden-Baden willkommen heißen können!

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Diese Schüler sind Teilnehmer des Wettbewerbs „Jugend und

Wirtschaft“, den der Bankenverband gemeinsam mit der Frankfurter All-

gemeinen Zeitung veranstaltet. Bei diesem Wettbewerb recherchieren

und schreiben die Schüler mit großem Engagement und Erfolg Wirt-

schaftsartikel für die F.A.Z. Vielen von Ihnen wird die Seite „Jugend und

Wirtschaft“ schon einmal aufgefallen sein.

Wie groß die Sorge nicht nur der jungen Leute, sondern der ge-

samten Bevölkerung angesichts des öffentlichen Schuldenbergs ist, be-

legen Meinungsumfragen. 88 Prozent der Deutschen, so eine Befragung

des hier in Mannheim ansässigen IPOS-Instituts im Auf-

trag unseres Verbandes, halten die Staatsverschuldung

für ein großes Problem. Dies zeigt den Ernst der Lage,

hat aber auch etwas Ermutigendes: Die Bürger sehen das Problem in aller

Deutlichkeit. Das sollte – nein, das muss – jenen in der Politik Rückenwind

geben, die für einen entschlossenen Konsolidierungskurs eintreten.

Erfolgreiche Konsolidierung setzt allerdings voraus, die tieferen

Gründe der Staatsverschuldung zu erkennen. Allzu häufig werden die Ur-

sachen aber nur in äußeren Faktoren gesucht. Gewiss, die Wiederverei-

nigung hat in den neunziger Jahren einen großen Finanzierungsbedarf

ausgelöst und den Druck auf die Haushalte noch einmal

erhöht. Auch die seit Beginn der achtziger Jahre stei-

gende Arbeitslosigkeit ließ die Transferzahlungen aus-

ufern. All das hat zur ungebremst steigenden Verschuldung beigetragen.

Man kann allerdings auch umgekehrt argumentieren: Die Staatsverschul-

dung hat mit dazu beigetragen, dass wir seit einiger Zeit eine so schlech-

te wirtschaftliche Entwicklung verzeichnen.



Die Mehrheit der Deutschen sieht

das Problem der Staatsverschuldung

in aller Deutlichkeit.

Die Staatsverschuldung ist eine

Ursache für die seit einiger Zeit so

schlechte wirtschaftliche Entwicklung.

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Vor allem künftige Generationen werden mit den Konsequenzen des Schuldenbergs leben müssen.

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Gleichwohl liegt der eigentliche Kern des Problems noch viel

tiefer. Hinter der Schuldenaufnahme der letzten vierzig Jahre verbirgt sich

ein Staats- und Politikverständnis, das seine Legitimationskrise erst in den

letzten Jahren erfahren hat. Allzu lange hat der Staat versprochen, durch

umfangreiche Finanztransfers die Lebensrisiken der

Menschen umfassend abzusichern – und damit ein ums

andere Mal ungedeckte Schecks ausgestellt. Aufgaben, die auch von pri-

vater Seite hätten bewältigt werden können, ja müssen, fielen und fallen

nach wie vor in die staatliche Zuständigkeit. Und immer wieder wurde und

wird die Illusion genährt, dort seien sie in guter Hand.

Leider fand die Politik immer nur sporadisch und oft nicht nach-

haltig die Kraft, dieser Entwicklung zu widerstehen. Das hat auch mit

der Wahrnehmung zu tun: Wann etwa ist das Ausufern der Staatsver-

schuldung wirklich als Indikator für eine gescheiterte Politik betrachtet

worden? Wann hat dies je eine Wahl entschieden? Lange Zeit ließ es

sich scheinbar relativ bequem mit steigenden Defiziten und Verschul-

dungszahlen leben. Dass aber auf Dauer stabile makroökonomische

Daten nicht erreicht werden können, wenn der Staat jedes Jahr neue

Schulden auftürmt, ist viel zu lange aus dem Blick geraten.

Inzwischen hat der permanente Anstieg der Verschuldung den

Staat in eine Lage gebracht, aus der er nur mit äußerster Anstrengung

wieder herausfinden kann. Mit jedem neuen Defizit

steigt auch die Zinsbelastung und vergrößert damit

den Finanzierungsbedarf. In den letzten 15 Jahren

haben sich die Zinszahlungen im Bundesetat nahezu verdoppelt.

Der Staat hat ein ums andere Mal

ungedeckte Schecks ausgestellt.

Jedes neue Defizit erhöht die Zins-

belastung und vergrößert damit den

Finanzierungsbedarf.

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Die Steuereinnahmen sind daher zu einem beträchtlichen Teil

durch die Zins- und Transferzahlungen gebunden, die Gestaltungsräu-

me zunehmend eingeschränkt. Neben Sozialleistungen und Zinsaufwen-

dungen fließt noch immer eine Fülle von Subventionszahlungen für eher

vergangenheitsbezogene, überholte Strukturen konservierende Zwecke,

anstatt in zukunftsträchtige Bereiche wie Forschung und Bildung.

Es rächt sich jetzt, dass in guten Zeiten nicht ausreichend konso-

lidiert worden ist. Umso dringlicher ist es, dass die Kehrtwende nun ent-

schlossen vollzogen wird. Dazu halte ich fünf Punkte für unabdingbar.

Erstens: Die Konsolidierung muss auf der Ausgabenseite erfol-

gen. Die öffentlichen Haushalte haben kein Einnahmenproblem: Auch in

diesem Jahr steigen die Steuereinnahmen – wie schon

in den Vorjahren – weiter an; entsprechend der Steuer-

schätzung vom Mai werden sich die Mehreinnahmen

2006 auf 13,4 Milliarden Euro belaufen. Und bis 2010 werden allein die

Steuereinnahmen um gut 70 Milliarden Euro auf dann insgesamt rund

540 Milliarden Euro steigen.

Zweitens: Vor allem der Sozialetat, der mit Abstand größte Ein-

zelposten des Bundeshaushalts, muss auf weitere Einsparmöglichkeiten

durchforstet werden. Es geht hierbei also nicht um

eine „Demontage des Sozialstaats“, sondern darum,

leistungsfeindliche Fehlanreize zu beseitigen. Den wirk-

lich Bedürftigen wird auch weiterhin geholfen werden;

offensichtlich unbegründete und zum Teil paradoxe Ansprüche aber ge-

hören gestrichen. Dass es davon immer noch viele gibt, zeigen die jüngst

im Kabinett verabschiedeten Eckpunkte zur Gesundheitsreform: Erst jetzt,

Die öffentl ichen Haushalte

haben kein Einnahmen-,

sondern ein Ausgabenproblem.

Es geht nicht um eine Demon-

tage des Sozialstaats , sondern

darum, leistungsfeindl iche

Fehlanreize zu beseit igen.

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nachdem wir 2004 schon eine „Jahrhundertreform“ auf diesem Feld hinter

uns haben, hat man sich darauf verständigt, dass nicht mehr die Allge-

meinheit zahlt, wenn es zu Folgeschäden durch Schönheitsoperationen

oder Piercings kommt, sondern der Patient selbst. Viel mehr – und das

ist die schlechte Nachricht – bringt der Kompromiss der Großen Koalition

nicht, abgesehen von neuer Bürokratie, höheren Kassenbeiträgen und ei-

ner Debatte über eine neue Gesundheitssteuer.

Mein dritter Punkt: Wenn wir das Ziel eines ausgeglichenen

Staatshaushalts mittelfristig erreichen wollen, was realistisch ist, dann

muss die Rückführung der bestehenden Defizite in den nächsten Jahren

erfolgen. Die Gebietskörperschaften sind darauf zu verpflichten, über

einen Konjunkturzyklus hinweg keine neuen Schulden

aufzunehmen, also die Haushalte auszugleichen. Eine

transparente und praktikable gesetzliche Regelung

oder ein nationaler Stabilitätspakt, wie ihn der Bankenverband schon seit

Einführung des Euro fordert, wäre eine sinnvolle und notwendige Ergän-

zung zum europäischen Stabilitätspakt.

Viertens: In diesem Zusammenhang ist auch eine Reform des

Finanzföderalismus dringend notwendig. Im Rahmen der ersten Stufe der

Föderalismusreform, die jetzt glücklicherweise unter Dach und Fach ist, ist

die Finanzverfassung außen vor geblieben. Aber: Nur bei klarer Abgren-

zung von Verantwortlichkeiten und auch der Finanzhoheit sind Bund wie

Länder und Gemeinden gezwungen, ihren Beitrag zur Konsolidierung der

Staatsfinanzen zu leisten. Aus diesem Grund brauchen wir dringend die

zweite Stufe der Föderalismusreform, die Neuordnung der Finanzbezie-

hungen zwischen den Gebietskörperschaften.

Die Rückführung der bestehenden

Defizite muss in den nächsten

Jahren erfolgen.

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1�

Und schließlich fünftens: Wir müssen das Steuersystem verein-

fachen, transparenter machen und wachstumsfreundlich gestalten. Dies

dient der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, ist aber auch die Grundlage

für eine verlässliche Einnahmebasis des Staates. Deswe-

gen ist es im Grundsatz gut, dass das Bundeskabinett

die Reform der Unternehmensbesteuerung beschlossen

hat. Die ins Auge gefasste Reduzierung des Körperschaftsteuersatzes

darf jedoch nicht durch Verschärfungen an anderer Stelle konterkariert

werden – insbesondere nicht durch die Verbreiterung der Steuerbe-

messungsgrundlage um ertragsunabhängige Elemente.

Meine Damen und Herren, dass der Abbau von Defiziten, ja

das Erzielen von Haushaltsüberschüssen keine Utopie bleiben muss,

haben in jüngster Zeit verschiedene europäische Staaten unter Beweis

gestellt, zum Beispiel Irland oder Finnland. In diesen Ländern wurden

durch einen ehrgeizigen Sparkurs und eine investitionsfreundliche

Wirtschaftspolitik Spielräume geschaffen, um die Staatsverschuldung

zurückzuführen.

Diese Beispiele zeigen auch, dass Erfolge bei der Sanierung der

Staatshaushalte in engem Zusammenhang mit einem robusten Wirt-

schaftswachstum und niedrigen Arbeitslosenzahlen stehen. Beides be-

dingt sich gegenseitig und erfordert wiederum eine grundlegende Über-

prüfung des Staatsverständnisses.

Auf den Prüfstein gehören vor allem die hohe Staatsquote und

der umfassende staatliche Regelungsanspruch, sind sie doch die eigent-

lichen Ausgangspunkte der defizitären Lage von Bund, Ländern und Kom-

munen. Sie lähmen den privaten Unternehmergeist und haben zu einer

Das Steuersystem muss einfacher,

transparenter und wachstums-

freundlicher gestaltet werden.

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übermäßigen Steuer- und Abgabenbelastung der Betriebe und Konsu-

menten geführt.

Eine Politik, die weiterhin dem Glauben anhängt, mehr Wachstum

lasse sich durch Nachfragepolitik – sprich: durch neue Schulden – erzielen,

verschärft nur die strukturellen Probleme. Jene Bundesländer, die die Mit-

tel aus dem Solidarpakt II überwiegend für konsumtive Zwecke einsetzen –

und nicht, wie vorgesehen, zur Stärkung der kommunalen Finanzkraft –,

müssen sich fragen lassen, wie verantwortungsvoll dies ist und wie man

unter diesen Umständen Gesetzestreue von den Bürgern verlangen kann.

Vor allem aber ist die Erhöhung von Steuern und Abgaben die

falsche Antwort auf die Verschuldungsproblematik. Konsequente Einspa-

rungen sind ohne Alternative. Es geht an die Grenze des

ökonomisch Nachvollziehbaren, dass trotz der für 2007

schon beschlossenen, massiven Steuererhöhungen die

Forderungen nach einem weiteren Drehen an der Steuerschraube einfach

nicht verstummen wollen.

Auch die Bevölkerung sieht in Steuererhöhungen keine tragfä-

hige Lösung. Auf die Frage, was der Staat unternehmen müsse, um die

Haushaltslöcher zu stopfen, plädiert eine eindeutige Mehrheit der Bürger,

nämlich über 80 Prozent, für eine Kürzung der Ausgaben.

Gewiss ist das Bekenntnis zur Sparsamkeit erst dann von größerem

Wert, wenn mit ihm auch die Bereitschaft einhergeht, selbst Einsparungen

zu akzeptieren. Wenn sich aber zugleich knapp 70 Prozent der Befragten

dafür aussprechen, die Verschuldung gesetzlich zu begrenzen, dann zeigt

dies sehr deutlich, dass die Bürger ein entschiedenes Interesse an einem

Weg aus der Schuldenfalle haben.

Die Forderungen nach einem wei-

teren Drehen an der Steuerschraube

wollen einfach nicht verstummen.

Deutsche Fragen

1�

Meine Damen und Herren, die Bundeskanzlerin hat nicht über-

trieben: Deutschland ist – jedenfalls haushaltspolitisch – ein Sanierungs-

fall. Deswegen – und in aller Nüchternheit: Ein Kurswechsel in der Fi-

nanzpolitik ist überfällig. Der Staat muss sich aus vielen bislang von ihm

dominierten Bereichen zurückziehen, sich auf seine eigentlichen Aufga-

ben besinnen und der privaten Initiative wieder mehr Raum geben. Die

Ansprüche, die er in der Vergangenheit zu befriedigen versprochen hat,

wird er künftig zu einem großen Teil von sich weisen müssen. Das gilt

auch für Subventionen.

Vor allem muss die Illusion zerstört werden, ein starker Staat

zeichne sich durch ein großes Betätigungsfeld und einen aufgeblähten

Haushalt aus. Dauerhafte Haushaltsdefizite sind alles andere als ein Aus-

weis von Stärke. Sie verkörpern vielmehr die Schwäche einer Politik, die

nicht imstande ist, ihre Auf- und Ausgaben danach zu gewichten, ob sie

einen Wert für die Zukunft haben oder aber nur überholte Strukturen kon-

servieren und ob die Wahrnehmung der öffentlichen Aufgaben effizient

erfolgt.

Herr Ministerpräsident, in Ihrer Regierungserklärung vom 21. Juni

führten Sie aus, das wichtigste Ziel in der neuen Legislaturperiode sei die

Sanierung des Landeshaushalts. Wir wünschen Ihnen dazu jeden Erfolg

und einen langen Atem. Und wir sind gespannt zu hören, wie Sie Ihr Ziel

erreichen wollen. Sie haben das Wort.

Deutsche Fragen

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Nachhaltige Finanzpolitik als Herausforderung für Staat und Gesellschaft

Meine Herren Weber und Arndt, lieber

Herr Stähler, sehr geehrter Kollege Metzger,

Frau Neureither, lieber Herr Dr. Müller-Vogg,

meine sehr verehrten Damen und Herren!

Wege aus der Staatsverschuldung als

wichtigste aller deutschen Fragen? Ich glaube:

ja. Wenn Sie sagen, dass ein ausgeglichener

Haushalt die Grundlage für Wachstum und Be-

schäftigung ist, dann machen Sie zudem eines

klar: Die Wirtschaft durch Sonderprogramme

anzukurbeln kann nicht mehr das Rezept ge-

gen Arbeitslosigkeit und für den Wirtschafts-

standort der Gegenwart und Zukunft sein.

Deswegen danke ich dem Bundesverband deutscher Banken und dem

Bankenverband Baden-Württemberg dafür, dass diese entscheidende

deutsche Frage von ihnen in den Mittelpunkt gerückt wird. Zugleich will

ich Sie ermuntern, dranzubleiben und uns daraufhin zu prüfen, wie ernst

wir – Bund, Länder und kommunale Selbstverwaltung – diese Frage in

den nächsten Jahren, Haushaltsjahr für Haushaltsjahr, nehmen werden.

Beantworten wir sie? Vertagen wir sie? Oder übergeben wir sie ungelöst

der nächsten Generation?

2.300 Milliarden Euro Bruttoinlandsprodukt, Händearbeit, Kopfar-

beit, Vermögensanlage, Automation – dies stellt den Wirtschafts- und Sozial-

standort Deutschland dar. Davon gehen 47 Prozent direkt und indirekt in

die öffentlichen Haushalte hinein. Das heißt: 1.100 Milliarden Euro haben

wir zur Aufgabenerfüllung. Und die reichen uns nicht aus. Strukturell ha-

Günther H. Oettinger

Günther H. Oettinger, MdL,

Ministerpräsident des

Landes Baden-Württemberg

Deutsche Fragen

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ben wir eine Unterdeckung der Haushalte von 100 Milliarden Euro. Dieses

Defizit haben wir im letzten Jahr durch Kürzungen und durch den Verkauf

von Staats- und Kommunalvermögen von 100 auf 70 Milliarden Euro redu-

ziert. Und mit diesen 70 Milliarden haben wir allein im letzten Jahr dafür

gesorgt, dass auf Ewigkeit drei bis vier Milliarden Euro Zinsen ohne Tilgung

zu zahlen sind. Hätten wir nur im letzten Jahr keine Schulden gemacht, so

hätten wir in diesem Jahr 3,5 Milliarden Euro mehr für den Straßenbau, für

die Bildung und für die Wissenschaft. Indem wir mittlerweile mehr Schul-

den aufnehmen, als wir investieren, und die Schulden nicht mehr reichen,

um die Zinsen zu finanzieren, wird deutlich, dass das Ganze keinen Weg

nach vorne darstellt, sondern eine Sackgasse geworden ist.

Sie haben die nicht im Haushalt, nicht in der offiziellen Rechnung

stehenden indirekten Schulden erwähnt, Pensionskosten, die zugesagt sind,

aber nicht zurückgelegt und nicht bilanziert wurden. Sie haben die recht-

lichen, moralischen und politischen Ansprüche von Rentnern angesprochen.

Sie haben die demographische Entwicklung aufgezeigt.

Nehmen wir also alle sozialen Systeme hinzu, kommen wir

auf das Drei- oder Vierfache dessen, was an Gesamtschul-

den in Höhe von 1.500 Milliarden Euro derzeit besteht. Und

dann wird deutlich: Wir müssten im Grunde genommen zwei, drei Jahre ohne

einen Euro Verdienst arbeiten, damit diese Volkswirtschaft und diese Bevöl-

kerung die Schulden, die seit 40 Jahren aufgebaut worden sind, abtragen und

das Land schuldenfrei an die Kinder übergeben können.

Deutschland ist haushaltspolitisch ein Sanierungsfall. Und dies

ist eine deutsche Frage, wie sie längst nicht in jedem anderen europä-

ischen Land in dieser Dimension gestellt wird. Die Verschuldungsgrenze

Wir müssten zwei, drei Jahre

ohne einen Euro Verdienst arbei-

ten, um das Land schuldenfrei an

die Kinder übergeben zu können.

Deutsche Fragen

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Mit der Schuldenaufnahme in die-

sem und im letzten Jahr ist gegen

das Grundgesetz verstoßen worden.

von drei Prozent des Bruttoinlandproduktes, das entspricht 68 Milliarden

Euro, überschreiten wir im fünften Jahr in Folge, und mit über 66 Prozent

liegt die Gesamtverschuldung über der 60-Prozent-Grenze. Das heißt: Zwei

Kriterien des Stabilitätspakts verletzen wir nachhaltig und dauerhaft. Aus

diesem Grund ist dies die wichtigste deutsche und auch baden-württem-

bergische Frage geworden, die in den nächsten Jahren mit ganz konkreten

Schritten beantwortet werden muss. Ich gehe gern darauf ein, worin die

Möglichkeiten bestehen.

Wenn man neben den Kriterien der europäischen Währung die

Vorgaben der Verfassung ergänzend berücksichtigt, denen zufolge die

Neuverschuldung nicht höher als die staatlichen Investi-

tionen ausfallen darf, wird deutlich, dass mit der Schul-

denaufnahme in diesem und im letzten Jahr gegen das

Grundgesetz verstoßen worden ist.

Und wenn man dann die Frage prüft, was unter Investitionen ei-

gentlich zu verstehen ist, will ich behaupten, dass die Vorgabe, nicht mehr

Schulden zu machen, als man investiert, im Grunde genommen vollends

in die Sackgasse führt. Wenn ein Unternehmen Schulden macht und inves-

tiert, also die Produktionsanlagen erweitert, ein neues Fahrzeug, neue

Rohware oder ein Patent kauft, dann liegt dem die Erwartung zu Grunde,

dass durch einen höheren Umsatz und höhere Erlöse der Kredit zurückge-

führt werden kann und sich durch Abschreibungen auch bilanzieren lässt.

Wenn der Staat investiert, etwa in ein neues Kunstmuseum, ein neues Rat-

haus oder ein neues Bürgerhaus, ist dies alles vielleicht ein sinnvoller Aus-

bau der Infrastruktur. Aber das Ergebnis eines neuen Rathauses, Bürger-

hauses oder Museums sind nicht ein höherer Umsatz und Ertrag, sondern



Deutsche Fragen

23

mehr Hausmeister und mehr Heizöl. Das heißt, als Folge einer Investition

der öffentlichen Hand sind mehr Folgekosten und nicht mehr Erträge für

den Haushalt zu erwarten.

Ich glaube, dass daher die Begrenzung der Neuverschuldung auf

die Investitionen verführerisch und falsch ist. Wer mehr Museen baut,

darf mehr Schulden machen und hat mehr Folgekosten, die im Verwal-

tungshaushalt gar nicht vermeidbar sind. Im Grunde genommen müssen

wir einen anderen investiven Begriff für die öffentliche

Hand erfinden. Ich behaupte, dass Bildung, Forschung

und Wissenschaft, aber auch Tiefbau, Straßenbau und

Schienenwegebau zu Wachstum, zu Umsatzsteigerungen und zusätzlichen

Erträgen wie auch zu einer höheren Attraktivität führen. Aber die her-

kömmlichen Merkmale des Grundgesetzes sind zur Festlegung von Ver-

schuldungsrechten im Grunde genommen längst nicht mehr sinnvoll.

In den ersten 20 Jahren nach dem Krieg kamen unsere Großväter

und Großmütter ohne Schulden aus. Das heißt, zu dem Zeitpunkt, als man

zerstörte Brücken sanieren und aufbauen, Krankenhäuser neu errichten

musste, als es um den Aufbau des Staatswesens ging, haben die eher ge-

ringen Einnahmen für die Aufgaben und Ausgaben gereicht. Erst in den

letzten 40 Jahren haben wir uns scheinbar an Schulden

als eine logische Einnahmequelle zum Haushaltsaus-

gleich gewöhnt. Und deswegen müssen wir eine grundlegende Umkehr

einleiten, denn in allen Parteien glauben noch immer viele, dass die Auf-

nahme neuer Schulden legitim ist. Der eine hält sie für notwendig, um die

Wirtschaft anzukurbeln, der andere, um Sicherheit und Bildung zu produ-

zieren, der Dritte, damit Sozialleistungen erhalten werden können. Die

Die Begrenzung der Neuver-

schuldung auf die Invest it ionen

ist verführer isch und falsch.

Haushaltskonsol idierung hat

Vorrang vor jedem anderen Ziel .

Deutsche Fragen

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Begründungen führen immer in die Sackgasse hinein. Deswegen muss der

Obersatz lauten: Haushaltskonsolidierung hat Vorrang vor jedem anderen

wichtigen, berechtigten und liebenswerten Ziel.

Wenn man dann die Frage prüft, wo der Bund und wo Baden-

Württemberg stehen, steht Baden-Württemberg nüchtern betrachtet

relativ gut da. Wir haben eine Pro-Kopf-Verschuldung, die die drittbeste

aller Länder ist. Nur Bayern und jetzt Sachsen haben pro Kopf weniger

Schulden als wir, während andere das Doppelte und Dreifache unserer

Schuldenlast haben. Nehmen wir gar die Gesamtsumme der kommunalen

Schulden hinzu, wo es eine enge Verflechtung zwischen

Land und Kommunen bei den Finanzströmen gibt, steht

Baden-Württemberg im Grunde genommen mit Bayern

ganz vorn. Aber auch Baden-Württemberg mit einem Landeshaushalt von

31 Milliarden Euro an Ausgaben, 28 Milliarden Euro an Einnahmen aus

Steuern, Gebühren, Abgaben und Beiträgen sowie Erlösen aus Veräuße-

rungen hat in den letzten drei Jahren durch Sparmaßnahmen das Defizit

zwar um eine Milliarde verringern können, regelmäßig aber knapp zwei

Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Das heißt, auch Baden-Württem-

berg befindet sich in der Sackgasse.

Nun sagen die einen, Sparen würde nichts helfen, weil man dann

mehr in den Länderfinanzausgleich zahlen müsste. Diese Behauptung ist

zwar populär, aber schlichtweg falsch, denn der Länderfinanzausgleich ist

kein Ausgabenvergleich, sondern ein Einnahmenvergleich und -ausgleich.

Das heißt, wer spart, hat den Nutzen davon und zahlt deshalb nicht mehr

in den Länderfinanzausgleich ein als zuvor.



Baden-Württemberg hat die

dr ittbeste Pro-Kopf-Verschuldung

al ler Länder.

Deutsche Fragen

25

Aber eine zweite Frage stellt sich schon. Macht es Sinn, dass

zwei, drei, vier Länder auf dem Weg zur Null-Verschuldung sind, wenn

andere ungeniert mit Schulden ihre wünschenswerten Ausgaben finan-

zieren? Macht es Sinn, wenn man im Grunde genommen

insolvente Rathäuser im Osten Deutschlands und im

Ruhrgebiet hat, wenn man von Berlin ganz genau weiß,

dass die Stadt alleine niemals aus der Verschuldungskrise herausfindet?

Macht es Sinn zu sparen, wenn möglicherweise eine Umschuldung oder

ein Währungsschnitt droht?

Wir können nur dann mit guten Gründen den Weg aus der

Schuldenfalle beschreiten, wenn wir zugleich erwarten dürfen, dass auch

die anderen Länder die Richtung ändern. Wenn diese aber weiter in die

Schuldenfalle marschieren und obendrein in der Mehrzahl sind, stellt

sich irgendwann einmal die Frage, ob derjenige, der spart, nicht am Ende

der Dumme ist. Noch baue ich darauf, dass ein Ausweg ohne Währungs-

schnitt, ohne Umschuldung und ohne höhere Bundesergänzungszuwei-

sungen und Abführungspflichten möglich ist. Aber die Vorzeichen weisen

in eine andere Richtung. Berlin klagt in Karlsruhe und gibt zu verstehen,

dass man alles getan hätte und von den 60 Milliarden Euro Schulden

zumindest 40 Milliarden von Bund und Ländern übernommen werden

müssten, damit man wieder halbwegs eigenständig die Zukunft gestalten

kann. Bremen und das Saarland haben über viele Jahre Mittel von anderen

Körperschaften bekommen, mit dem Ziel, dass man daraus die Entschul-

dung anstrebt. Aber die Schulden pro Jahr sind höher als jemals zuvor.

Das heißt, man muss schon die Frage prüfen, wie stringent wir eigene

Vorgaben für alle verbindlich umsetzen können.

Macht es Sinn zu sparen, wenn

andere Länder ungeniert mit Schul-

den ihre Ausgaben finanzieren?

Deutsche Fragen

26



Zu Recht sprachen Sie die Föderalismusreform Teil II an. Wir ge-

hen sie an. Wir haben intensive Kontakte mit anderen Partnern, denn

die anderen Länder wollen an unser Geld, das Baden-Württemberg aber

längst nicht mehr hat. Der Bund tut mit guten Gründen dar, dass sein

Haushalt strukturell unterfinanziert sei. Acht bis zehn Länder tun dar, dass

sie für gleichwertige Lebensverhältnisse mehr Mittel benötigen. Der Wett-

bewerbsföderalismus, für den ich eintrete, ist nicht mehrheitsfähig, we-

der im Bundesrat noch in der Bevölkerung, stattdessen

streben zehn bis elf Länder unter dem Ziel der gleich-

wertigen Lebensverhältnisse gleiche Lebensverhältnisse

an. Das Ziel ist der Ausgleich auf 100 Prozent, und zwar überall, von 80

auf 100, von 116 auf 100, so dass kein Anreiz mehr für bessere Leistungen,

für eine Partnerschaft in Wissenschaft und Wirtschaft bestünde. Und die

Kommunen haben die Klagelieder längst hervorragend geübt. Das heißt,

die große Gefahr in der Reform Teil II besteht darin, dass Länder wie

Bayern, Baden-Württemberg, eingeschränkt auch Hessen, Sachsen,

Hamburg und Nordrhein-Westfalen, am Ende die Dummen sind.

Ich muss also alles dafür tun, dass ein sparsamer Haushaltskurs

von den Bürgern getragen wird, indem Baden-Württemberg langfristig

einen Nutzen davon hat und sich einen größeren Handlungsspielraum für

die Zukunft verschafft. Keineswegs darf derjenige, der

mehr spart, durch die Finanzströme bestraft werden, so

dass im Grunde genommen das Gegenteil von dem, was man erreichen

wollte, erreicht würde.

Der Bundeshaushalt ist der langweiligste Haushalt, den es über-

haupt gibt. Da hat der Bürgermeister von Schwetzingen einen weit größe-

Der Wettbewerbsföderal ismus ,

für den ich eintrete, ist nicht

mehrheitsfähig.

Keineswegs darf derjenige, der

mehr spart , bestraft werden.

Deutsche Fragen

2�

Nur wenn alle Länder die Richtung ändern, können wir den Weg aus der Schuldenfalle beschreiten.

Deutsche Fragen

28

ren Spielraum. Der Bundeshaushalt besteht strukturell aus 60 Milliarden

Euro Schulden pro Jahr. Die wurden auf 30 bis 40 Milliarden gedrückt, in-

dem man die ganzen öffentlichen Anstalten wie Bahn und Post und daraus

folgend Postbank und Telekom und parallel die Lufthansa und Flughäfen

in Auktionen gebracht hat. Der Bund hat sein Vermögen bald auf null

reduziert und damit doch nur ein bisschen gespart. 80 Milliarden Euro

aus dem Bundeshaushalt in Höhe von 260 Milliarden Euro entfallen auf

Subventionen für die Rente. Die Frage ist, ob Subventionen falsch sind.

In der Sonntagsrede sagen alle, dass Subventionen gestrichen

werden sollten. Aber klar ist auch, dass die Universität subventioniert ist,

der Nahverkehr subventioniert ist, der Kindergarten zu 85 Prozent und die

Rente mittlerweile ebenfalls mit hohem prozentualem Anteil subventio-

niert sind. Hätte man im letzten Jahr einen Kassensturz gemacht, wäre die

logische Folge gewesen, den Rentenzuschuss zu senken oder zumindest

einzufrieren. Dann hätten wir in den nächsten Jahren nicht nur eine no-

minale Rentenentwicklung von null, wie sie jetzt vorgesehen ist, sondern

dann wäre mit diesem Rentenhaushaltsrecht im Grunde genommen eine

Kürzung der gesetzlichen Altersrente von zehn Prozent zwingend erforder-

lich. Die Rente ist jetzt nominal für drei oder fünf Jahre bei null eingefro-

ren. Ich behaupte, auf lange Zeit. Eine Kürzung von zehn Prozent hingegen

ergäbe eine innere Revolution. Das heißt, schon im größten Haushaltsan-

satz des Bundesetats kann man maximal erreichen, dass die Subvention

nicht größer wird. Eine geringere Subvention hieße im Grunde genommen

Unfrieden und Aufstand, der in alle Parteien hineinreichen würde.

Der zweite Posten und der dritte Posten umfassen jeweils 40

Milliarden Euro für die Arbeitsmarktprogramme sowie für die Zinsen auf



Deutsche Fragen

2�

die alten Schulden. 160 Milliarden Euro des Bundeshaushalts sind damit

praktisch verbucht, ohne dass der Staat irgendeine Handlungsmöglichkeit

hätte. Daneben gilt es noch, die Bundeswehr zu finanzieren, aber auch

die Infrastruktur und den Straßen- und Schienenwegebau. Die Annahme,

dass man den Bundeshaushalt von heute auf morgen durch Einsparungen

sanieren könnte, ist daher trügerisch und falsch. Nur deswegen und weil

es den Vorrang der Haushaltssanierung gibt, bin ich da-

von überzeugt, dass die um drei Prozentpunkte höhere

Umsatzsteuer notwendig ist. Ansonsten würden wir in

dieser Bundestagswahlperiode das Ziel, die Kriterien der europäischen

Währung einzuhalten, die Verschuldung von strukturell 60 Milliarden

Euro, real 40, auf 20 zu drücken, nicht erreichen. Aber der Weg bis zur

Nullverschuldung im Bund dauert mit Sicherheit nicht vier Jahre, sondern

eher acht Jahre.

Nun zur Landesebene. Unser Haushalt ist sehr viel spannender

und chancenreicher als der Bundeshaushalt, aber auch schwieriger. Der

größte Brocken bei uns ist der Posten Personalausgaben. Sicherlich ist

es nicht so, dass Beamte und Professoren zu viel verdienen. Aber unterm

Strich haben wir einen direkten Personalkostenanteil von 43 Prozent.

Nehmen wir die indirekten Personalkosten hinzu, also Förderprogramme,

die nur in den Personalbereich gehen, wie etwa das Nationaltheater

Mannheim, die Landesförderung der Volkshochschulen, der Musikschulen

und anderes mehr, ist die Landeshaushaltsstruktur bei 53 bis 55 Prozent

Personalkosten angelangt. Was ist zu tun? Größere Klassen oder weniger

Unterricht in den Schulen? Die Einführung von Studiengebühren? Sollen

schlechtere Straßen in Kauf genommen werden?

Der Bundeshaushalt kann nicht

von heute auf morgen durch

Einsparungen saniert werden.

Deutsche Fragen

30

Ich bin davon überzeugt, dass man schon an die Standards und

Aufgaben bzw. deren Abbau herangehen kann. Und deswegen glaube ich,

dass zum Beispiel die tertiäre Bildung durch Studien-

gebühren neu auf legitime Weise ergänzend finanziert

werden kann. Wie ich umgekehrt glaube, dass die Kin-

dergartenpflicht kommen wird und eine Kindergartengebühr für Vier- und

Fünfjährige auf Dauer nicht haltbar ist.

Dann haben wir Standards, die zu Zeitpunkten beschlossen wor-

den sind, als die Zahl der Empfänger gering gewesen war. Ich spreche hier

einen Punkt offen an, der sehr sensibel ist. Sechzig Jahre nach dem Krieg

erleben wir immer wieder den glücklichen Moment, dass behinderte Men-

schen in den regulären Ruhestand gehen. Im verbrecherischen NS-Regime,

bis zum Jahr 1945, hatten Menschen mit starker Behinderung keine Lebens-

chance. Dann kamen das Ende des Krieges, der langsame Aufbau vom

Sozial- und vom Rechtsstaat, die Wiederkehr der Menschenwürde und des

christlichen Menschenbilds. Heute werden diese behinderten Menschen,

dank des medizinischen Fortschritts, im Durchschnitt 60 Jahre alt. Meist

besteht für diese älteren Behinderten Pflegebedarf rund um die Uhr. Die

Zahl steigt jährlich um zehn bis 15 Prozent, was bei unseren Landkreisen

zu immensen Mehrausgaben führt, die über die Kreisumlage wiederum

die Gemeinden betreffen.

Das heißt: Im Grunde genommen haben unsere Kommunen zwar

kein Einnahmeproblem, aber die Aufgaben nehmen zu, und dadurch ent-

steht ein Ausgabenproblem. Wer traut sich, wenn die Zahl der zu Um-

sorgenden so ansteigt, schon an eine Absenkung von Standards heran?

Hiervon sind ja auch Alte und Hochbetagte und die Leistungen aus der



Die tert iäre Bi ldung kann durch

Studiengebühren ergänzend

f inanziert werden.

Deutsche Fragen

31

Pflegeversicherung betroffen. Und wer würde schon sagen, dass hier nicht

nur mit dem Tarifvertrag von ver.di gearbeitet werden darf, sondern dass

mehr Ehrenamt erforderlich ist, Menschen ihre freie Zeit dafür nutzen sol-

len, sich mehr um Behinderte und Alte zu kümmern?

Wer die Staatsquote senken will, der muss selber zur Einbrin-

gung von freier Zeit für bürgerschaftliche Aufgaben bereit sein. Wir schie-

ben doch – prüfen wir uns einmal – die Aufgaben, die unangenehm sind,

an den Staat und die Stadt ab. Und der Staat und die Stadt haben in Wahl-

kämpfen immer gerne gesagt: Wir machen das kostenfrei

für euch. Die Senkung der Staatsquote wird nur durch

einen Aufgabenabbau und Standardabbau sowie durch

die Übertragung in die Privatsphäre gelingen. Ich glaube also, dass die

Bürgergesellschaft einerseits die Senkung der Schulden und der Staats-

quote fordern darf, aber sich dann im Privaten stärker nachbarschaftlich

oder gemeinschaftlich einbringen muss.

Wir stehen auch vor der Aufgabe, Leistungen des Staates nicht

mehr allein aus Steuern und Abgaben, sondern durch ganz konkrete Ent-

gelte zu finanzieren, etwa beim Straßenbau. Dort sind

wir chronisch unterfinanziert. Eine noch höhere Besteue-

rung des Benzins ist keine Lösung, denn dann hätten wir

noch mehr Tanktourismus in die Nachbarschaft. Und deswegen ist meine

Überzeugung, dass die Vignette und später die Maut, bzw. ganz generell

die marktwirtschaftliche Nutzung der Straßen und der private Betrieb, die

logische Folge sind.

Mein Vorschlag: Der Bund verkauft die Autobahnen in vier oder

sechs Regionen an privatwirtschaftliche oder privatrechtliche Betreiber,

Die Senkung der Staatsquote

wird nur durch einen

Aufgabenabbau gel ingen.

Eine noch höhere Besteuerung

des Benzins ist für den

Straßenbau keine Lösung.

Deutsche Fragen

32

er streicht obendrein die Kraftfahrzeugsteuer, weil der Hubraum kein Fak-

tor für Lärm, Luftemission und Straßennutzung mehr ist. Wir senken die

Benzinbesteuerung auf das europäische Mittel ab und

erheben eine Vignette, später eine Maut, für alle, also

auch für den ausländischen Verkehr. Wenn diese dem

Straßenbau direkt zugutekommt, wird sie vom Bürger

auch akzeptiert. Solange damit nicht Schuldenlöcher gestopft werden,

ist der Autofahrer mittelfristig zu Mehrausgaben, die zu einer besseren

Infrastruktur und zur Stauvermeidung beitragen, bereit.

Problematisch ist, dass viele Aufgaben ohne Subventionen nicht aus-

geführt werden können. Derzeit werden die Mittel für den Schienenverkehr

gekürzt. Das Koch/Steinbrück-Papier hat dies vor zwei, drei Jahren vorgeschla-

gen. In abgemilderter Form kommt es jetzt in den Bundeshaushalt 2006. Dem

Land Baden-Württemberg entfallen dadurch für den öffentlichen Nahverkehr

etwa zehn bis 15 Prozent der bisherigen Mittel, was zu Einschränkungen und

Kürzungen beim Bus- und Schienenverkehr führen wird.

Wir fallen damit bloß auf das Jahr 1996 zurück. Und trotz-

dem wird der Aufschrei enorm sein. Sie werden erleben,

dass das Ganze in jeder Lokalpresse steht und dass der

Wahlkreisabgeordnete unter erheblichen Druck kommt.

Alternativ könnten wir die Gebühren erhöhen, um Schiene

und Bus auf bisherigem Niveau zu halten, was dann aber wiederum zur Folge

hätte, dass der Autofahrer nicht mehr umsteigt und sich mancher die Fahrt

mit den öffentlichen Verkehrsmitteln nicht mehr leisten kann. Das heißt, in

der Mehrzahl hat ein gewisses Maß an Subventionen durchaus seinen Sinn. In

der Addition aber wird durch die Schuldenfinanzierung ein Irrsinn daraus.

Die Erhebung der Maut wird

vom Bürger akzeptiert , solange

s ie dem Straßenbau direkt

zugutekommt.



In der Mehrzahl hat ein ge-

wisses Maß an Subventionen

durchaus seinen Sinn.

In der Addit ion aber wird durch

die Schuldenfinanzierung ein

Irrs inn daraus.

Deutsche Fragen

33

Baden-Württemberg will mit drei Instrumenten den Weg aus der

Schuldenfalle beschreiten. Das erste Instrument ist der Anteil, der uns aus

der höheren Mehrwertsteuer erreicht. Wir erwarten für uns etwa 600 Mil-

lionen Euro netto bei einer strukturellen Umlegung, die zwischen 2,5 und

drei Milliarden beträgt.

Das zweite Instrument besteht darin, viele Ausgaben und Pro-

gramme zu kürzen und andere einzufrieren. Wir haben dem Sport in

Baden-Württemberg das Angebot gemacht, in den nächsten fünf Jahren

nominal genauso viel zu bekommen wie in diesem Jahr. Da aber die Steu-

ereinnahmen um zwei Prozent pro Jahr nach oben gehen, haben wir ein

Delta von fortlaufend zwei, also nach fünf Jahren zehn Prozent, das dann

für eine geringere Neuverschuldung abgeschöpft werden kann.

Und das dritte Instrument: Wir müssen Aufgaben abbauen und

uns zugleich auf die wesentlichen Aufgaben konzentrieren. Wesentlich

sind für mich die innere Sicherheit, also die Polizei, die Justiz und der

Strafvollzug. Wesentlich sind Bildung, Forschung und Wissenschaft, aller-

dings gibt es die Lehre nicht zum Nulltarif. Und wesentlich ist drittens

die Infrastruktur, also Straße und Schiene. Innere Sicherheit, Bildung und

Infrastruktur sind die drei zentralen Aufgaben. Jede andere Aufgabe ist

wünschenswert, aber steht dahinter zurück.

Und ein letzter Faktor kommt hinzu: Wir müssen mit weniger

Personal in die Zukunft gehen. Ich spreche dies bewusst bei einem gro-

ßen Personalkörper wie der Universität an. Wir stehen jetzt vor der Fra-

ge, wie wir im Personalbereich Einsparungen vornehmen können. Durch

die Reform Teil I der Aufgabenentflechtung Bund/Länder bekommt der

Landtag die Kompetenz zum Dienstrecht, Besoldungsrecht, Stellenplan-

Deutsche Fragen

34

recht und Beamtenrecht. Nun gibt es die Forderung, Gehälter um zehn

bis 15 Prozent zu kürzen. Wenn ich A7 aber um zehn Prozent kürze, bin

ich bei der Sozialhilfe für Ledige angelangt. Ich muss erreichen, dass Baden-

Württemberg Staatsdiener hat, die zu den Besten eines Jahrgangs gehören.

Ich will, dass das Land Baden-Württemberg bei der Suche

nach den besten Köpfen der jungen Generation, bei der

Rekrutierung von Juristen, von Realschulabsolventen, von

Chemikern, von Medizinern mit den großen Unternehmen

konkurrieren kann. Mein Ziel ist nicht ein großes Beamten-

heer, mäßig und gleich dotiert, sondern weniger Mitarbeiter, mehr Automa-

tion, mehr Outsourcing. Aber die Beamten und Angestellten, die wir haben,

werden leistungsgerecht bezahlt, damit die Besten zum Staat kommen und

nicht eine mäßige, große Truppe der Wirtschaft unterlegen ist.

Ein Beispiel dafür ist der Chemiker. Wenn der heute die Hoch-

schule verlässt, steigt er bei uns bis maximal A12 auf. Bei der BASF oder

bei Boehringer in Ingelheim würde er im Verlauf des Erwerbslebens das

Doppelte bekommen. Viele der Besten gehen zunächst zum Staat, ler-

nen die Gesetze kennen, wechseln in die Privatwirtschaft und sind dann

besser informiert als die Kollegen, die nach ihnen eingestellt werden.

An diesem Beispiel will ich aufzeigen, dass nicht am Einkommen, am

Gehalt des Beamten gespart werden darf, sondern dass wir mit weniger

Beamten, die sehr gut bezahlt werden, wettbewerbsfähig in die Zukunft

gehen müssen.

Ein weiterer Punkt: Baden-Württemberg hält an seiner Einschät-

zung fest, dass 16 Länder in Deutschland zu viele sind. Durch die Reform,

die jetzt im Bundesrat beschlossen worden ist, kommen neue Aufgaben

Das Land Baden-Württemberg

muss bei der Suche nach den

besten Köpfen der jungen Gene-

ration mit den großen Unter-

nehmen konkurr ieren können.



Deutsche Fragen

35

auf die Länder zu, z. B. die Alleinverantwortung für den Hochschulbau.

Das heißt, der Hochschulbau wird nicht mehr zu 50 Prozent durch den

Bundeshaushalt kofinanziert, sondern das Saarland muss die Universität

in Saarbrücken nun alleine stemmen. Das aber werden

sie nicht schaffen. Wenn nun aber die Bereiche Wissen-

schaft, Forschung und Lehre, Bildung, Infrastruktur weiter Ländersache

bleiben sollen, dann brauchen wir weniger Länder, damit in keiner Region

Deutschlands die Infrastruktur von Mittelmaß geprägt ist.

Ich meine, dass Baden-Württemberg aus guten Gründen, immerhin

haben wir die einzig geglückte Länderneugliederung vorzuweisen, weniger

Länder, sprich eine Fusion im Norden, im Osten und im Westen, einfordern

kann. In den landesnahen Einrichtungen, den Landesbanken, den Rundfunk-

anstalten, den Außenstellen der Bundesbank, haben wir dies längst getan.

Nur dort, wo ein Parlament und eine Regierung sitzen und

eine Flagge weht, ist die Mehrheit noch nicht da. Ich glau-

be, dass das Thema Länderneugliederung in Deutschland

ein wichtiger Faktor für die Schaffung besserer Strukturen

und auch für die Finanzierung künftiger Aufgaben ohne Schulden ist. Ande-

re haben den Stopp der Neuverschuldung und den beginnenden Abbau der

Schulden geschafft. Von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union wei-

sen Dänemark, Schweden, Finnland, Estland, Lettland, Irland, Spanien und

Belgien Haushaltsüberschüsse auf. Österreich ist nahe dran, und Deutsch-

land ist Schlusslicht, zusammen mit Frankreich und Italien.

Es muss schon einmal sehr nüchtern aufgezeigt werden, dass un-

ser Stolz darüber, über eine starke Wirtschaft und über solide Finanzen

zu verfügen und letztendlich derjenige zu sein, der Europa die Vorgaben

16 Bundesländer in Deutschland

sind zu viele.

Die Länderneugl iederung in

Deutschland ist ein wichtiger

Faktor für die Schaffung besse-

rer Strukturen.

Deutsche Fragen

36



macht, längst nicht mehr angebracht ist. Deswegen wollen wir in fünf

Jahren aus der Schuldenfalle raus, wobei die einmalige Nullverschuldung

nicht das Ziel ist. Wenn man sie erreicht, muss man sie halten. Meine

Vermutung ist, dass Bayern sie in diesem Jahr erreicht, im nächsten Jahr

aber nicht mehr. Da wurde manches ein bisschen auf das Jahr 2006 hinge-

trimmt. Wenn man die Schuldenfalle verlassen, also die

Nullverschuldung erreicht hat, hat Baden-Württemberg

trotzdem noch eine Gesamtverschuldung in der Größenordnung von 46

bis 47 Milliarden Euro. Das heißt, die zweite Halbzeit ist noch viel span-

nender. Ob man dann, wenn man seine Aufgaben durch Einnahmen aus

Steuern und nicht aus Neuverschuldung finanziert, die Kraft hat, weitere

Aufgaben abzubauen, indem man Geld, das man einnimmt, nicht verzehrt,

sondern der Bank zurückbezahlt, ist die Frage.

Ich behaupte, die zweite Halbzeit erfordert noch viel mehr Ehr-

geiz, aber die erste steht jetzt an. Der Ehrgeiz Baden-Württembergs be-

steht darin, dass dieses Land als drittes Land, vor 13 anderen und vor dem

Bund, mit seinen Kommunen eine Struktur der Aufgaben, der Ausgaben

und insgesamt der Haushalte erreicht, die generationengerecht genannt

werden kann.

Die einmalige Nullverschuldung

ist nicht das Ziel .

Deutsche Fragen

3�

Konsolidierung – aber wie?

Dr. Hugo Müller-Vogg: Frau Neureither, Sie haben gehört,

welche Szenarien Herr Weber und Herr Oettinger entwickelt haben.

Würden Sie als Unternehmerin, die täglich mit Finanzen zu tun hat,

sagen, das reicht? Oder neigen Sie zu der Ansicht, die Botschaft kenne

ich wohl, allein der Glaube ist mir längst abhandengekommen?

Petra Neureither: Aus meiner Sicht wäre es

hilfreich, würde die Politik mal die Brille eines Unter-

nehmers aufsetzen. Sie haben das in vielen Punkten

ansatzweise getan, Herr Oettinger. Von der Kosten-

struktur her betrachtet sind Sie ja auch ein klassischer

Dienstleister. 60 Prozent Ihrer Ausgaben sind Personal-

ausgaben. Sie müssen aufzeigen, wofür Sie die Steuern

einnehmen und die Gelder wieder ausgeben und damit

im Grunde den Mehrwert der staatlichen Tätigkeiten

einmal nachweisen. Zu Recht sagen Sie, dass natürlich

so manches querfinanziert werden müsste. Viele Auf-

gaben im Ausgabenbereich könnten Sie durch andere

Unternehmen ausführen lassen oder einfach privatisie-

ren. Durch mögliche Privatisierungen wiederum könnten Sie auch neue

Ansatzpunkte für die Gründung von Unternehmen und das Entstehen

von Arbeitsplätzen schaffen.

Auf der Einnahmenseite sehe ich es als Problem an, dass zu-

sätzliche Einnahmen immer aus Steuer- und Abgabenerhöhungen resul-

tieren. Ich persönlich halte mehr davon, das Wachstum zu steigern und

Diskussion

Petra Neureither,

Vorstand der SNP AG,

Heidelberg

Deutsche Fragen

38

auf diese Weise auch bessere Rahmenbedingungen zu schaffen. Hierbei

sollte vor allem der Mittelstand angehört werden, denn 99,7 Prozent

aller Unternehmen sind Mittelständler und 70 Prozent der Arbeitsplätze

werden von Mittelständlern geschaffen. Zugleich stellen wir 80 Prozent

der Ausbildungsplätze. Verbesserte Rahmenbedingungen wären der

Motor für mehr staatliche Einnahmen wie auch für weniger Ausgaben,

denn bei höherem Wachstum haben wir in der Regel auch weniger Ar-

beitslosigkeit, die finanziert werden muss. Aus unserer Sicht gäbe es

viele Bereiche, in denen wir Unterstützung gebrauchen könnten, etwa

beim Bürokratieabbau oder bei der schulischen Bildung, gerade mit

Blick auf die Ausbildungsanfänger bzw. die Schulabgänger.

Und der dritte, sehr wichtige Aspekt ist der Fach- und Führungs-

kräftemangel, der sich wachstumshemmend auswirkt. Wenn Sie hier

relativ schnell eingreifen würden, Sie haben es auch

angesprochen, hätten Sie auch relativ schnell Impulse,

die in die richtige Richtung gingen, sowohl in der Form

von Steuereinnahmen als auch über Minderausgaben, die damit einher-

gehen. Wobei es noch vieles mehr zu erledigen gäbe.

Dr. Hugo Müller-Vogg: Herr Metzger, um jetzt den Ball aufzu-

greifen, den Frau Neureither eben aufs Spielfeld geschossen hat: Kön-

nen wir Ihrer Meinung nach aus der Misere durch höheres Wachstum

und höhere Steuereinnahmen herauswachsen? Oder müssen wir viel-

leicht noch viel tiefere Einschnitte vornehmen als das, was in Baden-

Württemberg recht kräftig und in Berlin eigentlich nur mit halber Kraft

angepackt wird?

Diskussion

Der Fach- und Führungskräfte-

mangel wirkt sich wachstums-

hemmend aus.

Deutsche Fragen

3�

Oswald Metzger: Als Finanzpolitiker muss man

sagen, dass eine erfolgreiche Konsolidierung nur über

eine andere Wirtschafts- und Sozialpolitik erfolgen kann,

da die strukturellen Belastungen der öffentlichen Haus-

halte – der Ministerpräsident, aber auch Herr Weber

haben es angesprochen – aus einem missverstandenen

Staatsbegriff herrühren, den alle Parteien in dieser Re-

publik über Jahrzehnte gepflegt haben. Da gibt’s nun

keinen Grund, parteipolitische Stäbe zu brechen. Alle ge-

meinsam sitzen wir in der Tinte. Und wir sitzen da, weil

wir den Leuten in der Vergangenheit immer eingeredet

haben, dass die Gouvernante Staat für sie da ist, wenn

sie in den Unwägbarkeiten des Lebens straucheln. Ob in

der Rentenversicherung, in der Beamtenversorgung, in

der Pflege- und Krankenversicherung, in der Arbeitslo-

senversicherung – überall das Gleiche. Systematisch haben wir praktisch

die Verantwortung für das Soziale aus der Gesellschaft herausgenommen

und an den Staat delegiert. Ein gutes Beispiel hierfür

ist die Pflegeversicherung. Die wurde zu einem Erben-

schutzprogramm, indem eine steuerfinanzierte Leistung

den Faktor Arbeit belastet, genauso wie wir es fälsch-

licherweise seit Jahrzehnten bei der Rente, der Arbeitslosen- und der

Krankenversicherung praktiziert haben. Und alle Welt in diesem Land regt

sich über hohe Lohnnebenkosten auf. Das ist doch absurd.

Sie haben Recht, Herr Oettinger, natürlich verdienen die Leute in

Deutschland netto nicht über die Maßen, bei Gott nicht. Aber entscheidend

In der Vergangenheit haben wir

den Leuten immer eingeredet,

dass die Gouvernante Staat für

sie da ist .

Oswald Metzger, MdL,

Finanzpolitischer Sprecher

der Fraktion Bündnis 90/

Die Grünen im Landtag

Baden-Württemberg

Deutsche Fragen

40

Diskussion

ist für mich als Unternehmer, ich bin auch selbstständig und habe Mitarbei-

ter, was mich der Mann oder die Frau kostet, die ich einstellen möchte. Das

gilt auch für den Staat. Die Beihilfe für den Beamten kostet mich als Lan-

desgesetzgeber viel Geld. Und wenn man heute weiß, dass unser Heer von

zurzeit rund 82.000 Pensionären in Baden-Württemberg im Durchschnitt pro

Monat 3.500 Euro kostet – das muss ich einem durchschnittlichen Rentner

mal vor Augen führen, auch wenn diese 3.500 Euro die Ausgaben des Landes,

nicht das Nettoeinkommen des Pensionärs darstellen – und im Jahr 2020 aus

82.000 Pensionären fast 180.000 geworden sein werden, dann kann ich nur

sagen, viel Spaß uns beiden im Landtag bei der Ausgabenkonsolidierung.

Das Thema haben Sie nicht angesprochen.

Und in dem Zusammenhang ein Hinweis auf die Schweiz, in der

ich geboren wurde. Mir hat imponiert, dass die Schweizer, die ja eine sehr

starke kantonale Verfassung mit sehr eigenständigen kleinen Verwaltungs-

und politischen Einheiten haben, über die letzten Jahrzehnte immer weniger

Beamte eingestellt haben. Warum? Weil sie Pensionsrückstellungen in ihren

Haushalten ausweisen mussten, genauso wie es Frau

Neureither in ihrem Betrieb machen muss, wenn sie Pensions-

zusagen macht. Wir tun das nicht. Die Schweizer haben es

getan. Dann haben sie gemerkt, dass Beamte teurere Mit-

arbeiter sind, und daraufhin keine mehr eingestellt. Und

vor vier Jahren hat der schweizerische Stimmbürger auf Bundesebene das

Berufsbeamtentum abgeschafft. Herr Oettinger, auch wenn das schwierig für

die Parteien ist, da Beamte das Gros unserer aktiven Personalkörper bilden,

so glaube ich doch, dass wir in den Länderhaushalten nur auf einen grünen

Zweig kommen werden, wenn wir das Berufsbeamtentum abschaffen oder

Ich glaube, dass wir in den Länder-

haushalten nur auf einen grünen

Zweig kommen werden, wenn wir

das Berufsbeamtentum abschaffen

oder stark einschränken.

Deutsche Fragen

41

stark einschränken, also wenn wir den Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes

schleifen. Ansonsten werden uns die Lasten der Vergangenheit einholen.

Warum auch sollen Lehrer oder Lehrerinnen Beamte sein?

Dr. Hugo Müller-Vogg: Herr Prof. Weber, was Herr Metzger eben

sagte, dass man auch an die Sozialausgaben herangehen müsse, war doch

sicher Musik in Ihren Ohren. Nun stelle ich mir vor, in Unternehmen – auch

in Banken – müssten die Vorstände von den Belegschaften gewählt werden.

Würde dann der Personalabbau auch so konsequent vorgenommen? Und

würden Vorstände vielleicht sagen, es geht um das Unternehmen und dafür

setze ich notfalls auch meine persönliche Karriere aufs Spiel?

Prof. Dr. Manfred Weber: Sie haben natürlich Recht, Herr Müller-

Vogg, es ist nicht leicht, Politik zu betreiben, wenn man meint, dafür stän-

dig eine Mehrheit in der Bevölkerung zu benötigen oder die Menschen

auf einen bestimmten Weg mitnehmen zu müssen. Prinzipiell ist dagegen

ja nichts einzuwenden. Nur darf man nicht zu sehr und vorschnell nach

diesem Motto verfahren, denn sonst hätte die Bundesrepublik Deutsch-

land nicht die Westbindung gewählt, wir wä-

ren heute kein Nato-Mitglied und wir hätten

keinen Euro. Also, ich erwarte von der Politik

schon etwas mehr Führung. Die Erhardschen

Wirtschaftsreformen – wir sind ja alle stolz auf unsere Marktwirtschaft

und die Erfolge, die sie uns als Wirtschaftsmodell über viele Jahrzehnte

beschert hat – zeigen doch, dass gerade zu Beginn einer mutigen Reform-

politik bisweilen viel Kritik zu hören ist, die Menschen nach einiger Zeit

aber durchaus mitgenommen werden können. Mitnehmen darf also nicht

bedeuten, nur das zu tun, wofür von Anfang an eine Mehrheit besteht.

Die Menschen mitzunehmen,

darf nicht bedeuten, nur das zu

tun, wofür von Anfang an eine

Mehrheit besteht.

Deutsche Fragen

42

Hier tut man sich in Unternehmen natürlich leichter, weil es dort keine

Wahlen, sondern andere Verantwortlichkeiten gibt – gegenüber den Ar-

beitnehmern, aber vor allen Dingen auch gegenüber den Eigentümern.

Sowohl das, was Herr Metzger, aber auch das, was Frau Neurei-

ther sagte, ist Musik in meinen Ohren, und beide Dinge gehören zusam-

men. Wir sollten nicht argumentieren, dass Sparen unter anderem we-

gen der laufend anstehenden Wahlen in diesem oder jenem Bundesland

schwierig ist. Wir haben zwar kaum mal ein Zeitfenster, in dem keine Wahl

stattfindet. Wir diskutieren deshalb ja auch über verlängerte Wahlperi-

oden oder die Zusammenlegung von Bundestags- und

Landtagswahlen. Sparen ist dann schwierig, und deshalb

setzen wir verstärkt darauf, dass wir aus dem Problem

sozusagen herauswachsen. Das aber halte ich für falsch,

bedeutet es doch, dass wir an der Einstellung und den

überzogenen Ansprüchen, die der Staat genährt hat und

die sich heute in den Köpfen der Bürger festgesetzt haben, nichts verän-

dern würden. Weil das fatal wäre, müssen wir uns an die Ausgabenseite

heranwagen. Natürlich hat Ministerpräsident Oettinger Recht, dass ein

Großteil des Etats erst einmal gebunden ist. Doch wenn wir diese Dinge

heute nicht anpacken, dann habe ich auch morgen und übermorgen kei-

nerlei Spielraum. Auch das, was heute gebunden ist, lässt sich über die

Zeit flexibilisieren.

Das Thema Wachstum ist mir deshalb wichtig, weil es neben der

Staatsverschuldung die zweite Sorge ist, die uns gemeinsam bekümmern

sollte, haben wir doch seit Jahren eine boomende Weltwirtschaft mit einem

Wachstum von fünf Prozent, während wir in Deutschland im Höchstfall

Konsolidierung allein durch

Wachstum halte ich für falsch,

bedeutet es doch, dass wir an

den überzogenen Ansprüchen,

die der Staat genährt hat, nichts

verändern würden.

Diskussion

Deutsche Fragen

43

kaum mehr als zwei Prozent schaffen. Das hat seine Ursachen unter ande-

rem in Defiziten in Bildung, Forschung und bei Innovationen. Eine Verbes-

serung in diesen Bereichen würde aber erst nach einer gewissen Zeit zu

einem stärkeren Wachstum und damit zu höheren öffentlichen Einnahmen

führen. Andere Länder sind uns hier deutlich voraus. Wir müssen bis ins

Jahr 1994 zurückgehen, um ein Jahr zu finden, in dem das Bruttoinlandspro-

dukt in Deutschland stärker gewachsen ist als im Durchschnitt der EU.

Politik und Bürger in der Verantwortung

Dr. Hugo Müller-Vogg: Für die Schülerinnen und Schüler, die uns

hier zuhören, mag ja manches neu sein. Aber über Konsolidierung und

Sanierung reden wir schon seit den achtziger Jahren.

Die Probleme sind seitdem drängender, die Reden et-

was dramatischer geworden. Die Verschuldung ist heu-

te höher, als sie in all den Jahren war, in denen wir konsolidiert haben.

Herr Ministerpräsident, fehlt den Politikern letzten Endes doch der Mut?

Günther H. Oettinger: Also, wir werden dies in den nächsten

fünf Jahren austesten. Die Frage, ob mehr Mut auch in den Regierungs-

fraktionen mehrheitsfähig bleibt, ob es einen Ideenwettbewerb gibt zwi-

schen allen Parlamentariern, ob wir also sagen, wir wollen alle gemein-

sam raus aus der Schuldenfalle, und der Bürger dies dann mit Interesse,

das heißt hoher Wahlbeteiligung und konsequenter Bewertung am Wahl-

tag belohnt, ist noch nicht beantwortet. Ich bin da unsicher. Wir machen

den Feldversuch. Aber die letzte Bundestagswahl war der Beleg des Ge-

Über Konsol idierung und Sanie-

rung reden wir schon seit den

achtziger Jahren.

Deutsche Fragen

44

genteils. Warum haben die Sozialdemokraten und die Union die Wahl ver-

loren? Schröder hat die Wahl verloren, weil er einiges richtig gemacht hat.

Ab dem Tag, als die Agenda 2010 vorgestellt wurde, ging es mit seiner Par-

tei bergab. Die Bundestagswahl 2002 hatte er knapp gewonnen, war selig,

verfügte aber über kein Programm. Die Koalitionsvereinbarung war inhalts-

leer. Dann begann er zu taumeln. Und nach der Verkündung der Agenda

2010 war ein Viertel der Wähler und ein Viertel der Mitglieder weg.

CDU/CSU haben so ihre Erfahrung mit der Gesundheitsprämie. In

den Umfragen war Angela Merkel plötzlich im freien Fall, weil die Bürger

gelesen haben, hoppla, in dem Programm gibt es auch Zumutungen. Und

jetzt haben wir eine linke Mehrheit im Deutschen Bundestag, und bei den

großen Gewerkschaften stellt die Linke ein Drittel. Das heißt, die Sozialde-

mokraten haben eine unglaubliche Angst davor, dass ihnen von links al-

les wegkippt, wenn sie noch ein bisschen mutiger han-

deln. Eigentlich müssten der Auszug von Grün aus der

Regierung und der Einzug von Schwarz bedeuten, dass

mehr Reformen umgesetzt werden. Aber die Sozialde-

mokraten brauchen ein Moratorium, eine Wellness-Kur, und die Grünen

haben das auch gebraucht. Man muss also, so glaube ich, erkennen, dass

wir derzeit strukturell eher eine bewahrende Mehrheit, eine strukturkon-

servative Mehrheit haben. Die Bürger wollen sich von liebgewonnenen

Gewohnheiten nicht ohne weiteres trennen. Ich bin trotzdem bereit, es

anzugehen, aber warten wir ab, ob der Bürger auch bereit sein wird.

Dr. Hugo Müller-Vogg: Wenn hier ein Sozialdemokrat auf dem

Podium säße, würde er, glaube ich, zu Recht sagen, Gerhard Schröder hat

mit der Agenda 2010 der eigenen Klientel mehr zugemutet, als es jetzt die

Diskussion

Die Bürger wollen s ich von l ieb-

gewonnenen Gewohnheiten nicht

ohne weiteres trennen. Ich bin

trotzdem bereit , es anzugehen.

Deutsche Fragen

45

Man kann ein Ruder relativ schnell wieder herumreißen, wenn man es möchte.

Deutsche Fragen

46

CDU gegenüber den eigenen Wählern macht. Richtig ist, dass er dafür be-

zahlen musste, nämlich mit dem Verlust der Kanzlerschaft. Aber, Frau Neu-

reither, wenn Sie die durchaus rationalen Argumente hören, wie Wähler

auf Zumutungen reagieren, bekommen Sie dann nicht Angstschweiß, weil

man befürchten muss, dass wir diese Aufgaben vielleicht gar nicht werden

meistern können?

Petra Neureither: Angstschweiß sicherlich nicht, denn aus eigener

Erfahrung weiß ich, dass man ein Ruder auch relativ schnell wieder herum

reißen kann, wenn man es möchte. Die Lösungen liegen doch auf der Hand

und Sie haben sie auch schon erwähnt. Nun geht es an die Umsetzung.

Es wäre notwendig, die ersten Schritte aufzuzeigen und signifikant darzu-

stellen, was denn da für Entlastungen auf das Volk zukommen. Wir sind ja

genauso handlungsunfähig wie der Staat, denn durch die Abgabenlast, die

wir zu schultern haben, müssen wir immer mehr arbeiten, um zu einem hö-

heren Nettoeinkommen zu gelangen. Und dieses Netto reicht eben irgend-

wann einfach nur noch aus, um grundlegende Bedürfnisse zu befriedigen.

Oftmals sind bei der Bevölkerung gar keine Handlungsspielräume mehr da.

Und deswegen ist es notwendig, der Bevölkerung zu zeigen: Wenn wir die

Schulden reduzieren und die Abgaben senken, dann habt auch ihr wieder

Spielräume und Freiräume, selbst zu entscheiden und den Blick in die Zu-

kunft zu richten.

Dass das gegenwärtig nicht so ist, ist doch ein Grund für die großen

Abwanderungswellen. Letztes Jahr sind 630.000 Deutsche

ausgewandert, so viele wie seit 50 Jahren nicht mehr. Kein

Staat der Welt hat so viele Abwanderungen von Fach- und

Führungskräften aus dem akademischen Bereich zu verkraften. Wir bilden

Kein Staat der Welt hat so viele

Abwanderungen von Fach- und

Führungskräften zu verkraften.

Diskussion

Deutsche Fragen

4�

hier teuer aus und stellen unser Know-how, unsere Innovationen und unse-

re Zukunft im Grunde genommen einfach anderen Ländern kostenfrei zur

Verfügung. Das ist ein Unding, und deswegen müssen wir auch mit Heller

und Pfennig beziffern, was es denn eigentlich kostet, hier Ausbildung zu

betreiben, und was es denn wirklich dem Einzelnen wert ist.

Dr. Hugo Müller-Vogg: Wären kostendeckende Studiengebühren

Ihrer Meinung nach ein Ausweg? Keine Pauschale, sondern eine Gebühr,

die wirklich die individuell anfallenden Kosten abdeckt?

Petra Neureither: Zumindest muss man Transparenz in die Kosten

reinbringen. Die Regelung der Finanzierung muss dann natürlich Schritt

für Schritt, bei sehr viel Aufklärungsbedarf, erfolgen. Aber ich bin der Mei-

nung, dass man für gewisse Leistungen auch eine Gebühr verlangen kann,

dann nämlich, wenn die Gelder aus der Gebühr auch dort wieder einge-

setzt werden, wo sie letztendlich erhoben wird. Also, das heißt: Wenn ich

Gebühren für das Studium einführe, dann müssen sie auch wieder in die

Universität zurückgeführt werden und dürfen nicht in die Finanzierung

der Rente fließen.

Dr. Hugo Müller-Vogg: Herr Metzger, Sie sind in der Situation, in

der Angela Merkel bis vor kurzem war – in der Opposition. Also können

Sie jetzt mutig sein. Kürzen Sie, zeigen Sie uns, wo Sie rangehen würden.

Wobei ich Sie darauf hinweisen darf: Auch die Grünen-Wähler kommen

allmählich ins Rentenalter.

Oswald Metzger: In der Tat altern auch unsere Stammwäh-

ler. Wir haben dafür aber auch ein Pfund, mit dem wir gut wuchern

könnten, wenngleich nicht alle in meiner Partei das so sehen. Wir

haben die am besten ausgebildeten Wähler aller Parteien. Normaler-

Deutsche Fragen

48

weise könnte man daher in einen offenen Diskurs mit ihnen treten

und sagen: „Freunde, wenn ihr langfristig noch in einer guten Welt

leben wollt, was nicht nur eine gute Umwelt, sondern auch intakte

Staatsfinanzen und nachhaltig finanzierte Sozialsysteme impliziert,

dann müsst ihr auch Einschränkungen akzeptieren.“

Jetzt greife ich einmal den Faden von Frau Neureither auf. Ich

bin schon lange der Meinung, dass Studiengebühren sinnvoll wären. Zu-

gleich sollte angesichts der Selektion, die unser Bildungssystem ganz un-

ten aufweist, die Kindergartenbetreuung durchaus kostenfrei sein, damit

möglichst viele in diesem Lande überhaupt die Sprache

beherrschen, Sozialverhalten erlernen und zumindest

gerechte Startchancen haben, um aus ihrem Wissen und

ihrer Erfahrung etwas zu machen. Da gibt es manchmal immer noch ideo-

logische Barrieren, selbst bei den Grünen, obwohl wir in puncto Studien-

gebühren weiter sind als die Sozialdemokraten.

Oder nehmen wir den Punkt Verkehrswegefinanzierung. Ich bin

als Finanzpolitiker absolut der Meinung, dass wir bei den Verkehrswegen

wirklich eine Unterfinanzierung haben. Schauen Sie sich den Substanzverfall

an. Der betrifft ja Straßen wie Universitäten. Man sieht doch, warum es in

diesem Land über zwei Milliarden Euro Sanierungsbedarf im Hochschulbau

gibt. Also sollte es möglich sein, nutzerbezogene Gebühren anzulasten. Ich

war mit dem damaligen nordrhein-westfälischen Finanzminister Schleußer

im Vermittlungsausschuss schon mal so weit, die Kfz-Steuer als Landessteuer

abzuschaffen. Damals stellten die von der SPD regierten Länder die Mehrheit

und hatten eine Debatte darüber zu führen, wie man verkehrsnutzerbezo-

gene Gebühren einführt. Das Ganze ist aber an der Unfähigkeit von Bund

Ich bin schon lange der Mei-

nung, dass Studiengebühren

sinnvol l wären.

Diskussion

Deutsche Fragen

4�

und Ländern gescheitert, auf Mineralölsteueranteile zu Gunsten der Länder

zu verzichten. Den Ländern war der Spatz in der Hand in Form der Kfz-Steuer

lieber als keine Bundessteuerbeteiligung. Jeder von uns weiß, dass die Kfz-

Steuer eine sehr verwaltungsaufwendige Steuer ist. Fünftausend Finanz-

beamte beschäftigen die Länder allein, um diese Steuer zu erheben. Abschaffen!

Man spart damit sogar noch in der Finanzverwaltung der Länder.

Insofern, glaube ich, müsste man einen Ansatz wählen, der die

wirtschaftspolitischen Implikationen von Konsolidierungspolitik beher-

zigt, der darauf abzielt, das Potenzialwachstum unserer Volkswirtschaft zu

stärken. Das ist nämlich unter Druck gekommen; die ein bis zwei Prozent,

die Herr Weber genannt hat, sind schon sehr optimistisch. Dabei könnte

Deutschland ein höheres Potenzialwachstum haben. Stattdessen aber trei-

ben wir unsere guten Leute aus dem Land, indem wir

ein Steuer- und Abgabensystem haben, das Leistungen

bestraft. Ideologen schaffen es, eine Reichensteuer einzuführen nach dem

Motto: Die, die viel haben, sollen mehr bezahlen, damit wir anderen wei-

termachen können wie bisher. Dabei machen sie die Rechnung ohne den

Wirt, denn wenn nämlich die Leistungsträger gar nicht mehr im Land sind,

dann bezahlen sie auch gar keine Steuern. Dann geht uns ein riesiges Po-

tenzial wirtschaftlicher Fähigkeiten verloren.

Das Gleiche sehe ich in Oberschwaben im Süden von Baden-Würt-

temberg: Österreich wirbt bei den Mittelständlern mit einem Körperschaft-

steuersatz von 25 Prozent plus drei Prozent Lohnsummensteuer. Das sind 28

Prozent auf den Eurogewinn. Bei uns in Biberach, Wangen, Ravensburg zah-

len Sie 38 bis 39 Prozent pro Euro Gewinn. Da wird mancher Mittelständler,

der gut verdient, schwach. Kapital ist mobil, aber auch Köpfe sind mobil.

Deutschland könnte ein höheres

Potenzialwachstum haben.

Deutsche Fragen

50

Lebensarbeitszeit und Renteneintrittsalter

Dr. Hugo Müller-Vogg: Da merkt man doch, dass es zwischen

Schwarz und Grün durchaus Schnittmengen gibt. Aber noch mal zum The-

ma Einsparungen. Die großen Blöcke sind, das ist schon mehrfach gesagt

worden, Rente und soziale Sicherheit. Wir haben ja Einsparungen vorge-

nommen, die aber nicht ausreichen. Der Beginn der Rente mit 67 ist in die

Zukunft verschoben worden, obwohl wir das eigentlich schon heute um-

setzen müssten. Sie haben Beispiele von spürbaren Einsparungen bei den

Behinderten genannt, Herr Ministerpräsident. Aber müsste die Politik nicht

noch viel deutlicher und mutiger sagen: Wenn wir nicht viel tiefere Ein-

schnitte vornehmen, dann können wir in 20 Jahren allen nur noch weniger

zahlen?

Günther H. Oettinger: Das Thema Lebensarbeitszeit ist von ganz

entscheidender Bedeutung. Nehmen wir den baden-württembergischen

Haushalt: 106.000 Lehrer und Lehrerinnen, 30.000 Polizeibeamte, 15.000

in der Hochschule, 8.000 bis 10.000 in der Justiz und andere mehr, und

werfen wir dann einen Blick auf die Lebenserwartung. All die Menschen

werden von Generation zu Generation drei Jahre älter,

und das wird sich so fortsetzen. Dann können wir uns die

Pension für Polizeibeamte mit 60 und für Lehrer mit 65,

faktisch mit 61, nicht mehr leisten. Da der Beamte eine Pension in Höhe

von 71 Prozent erhält, würde er, wenn er seine Arbeitskraft weiter zur

Verfügung stellt, 29 Prozent mehr an Gehalt bekommen. Das heißt, wir

könnten uns einen Beamten für 29 Prozent der Vollkosten ein, zwei Jahre

länger erlauben.

Diskussion

Das Thema Lebensarbeitszeit

ist von ganz entscheidender

Bedeutung.

Deutsche Fragen

51

Zwei Faktoren müssen aber berücksichtigt werden: Zum einen

muss die Verlängerung der Lebensarbeitszeit stufenweise erfolgen, weil

sonst die junge Generation für vier, fünf Jahre gar keine Einstiegsmöglich-

keit hätte und damit die Innovationen aus der Hochschule fehlen würden.

Der zweite Faktor: Es gibt auch ein Burnout-Syndrom. Machen wir uns

nichts vor. Wenn ein Lehrer 40 Jahre Frontalunterricht an der Hauptschule

in Mannheim macht, ist dies eine Aufgabe, die wir alle in unserem Berufs-

leben großräumig umfahren haben.

Noch etwas: Wenn ich mir bei uns anschaue, wie wir die Themen

Mitarbeiterschulung, Weiterbildung und Kommunikationstechnik in Rela-

tion zu den Personalkosten ausstatten, fällt auf, dass – vereinfacht dar-

gestellt – nur zehn Prozent unserer mitarbeiterbezogenen Ausgaben auf

den Bereich IT entfallen bzw. weiterbildungsgestützt sind.

Wir sollten also die Zahl unserer Mitarbeiter um drei Prozent

verringern und dieses Geld so nutzen, dass, auch durch mentale Vorbe-

reitung, ihre Arbeitsfähigkeit länger erhalten werden kann. Zwei Jahre

länger arbeiten und die Pension zwei Jahre später wäre strukturell der

beste Umbau für den Haushalt.

Dr. Hugo Müller-Vogg: Herr Weber, ist Ihnen auch aufgefallen,

dass zum Thema Rente eben nichts gesagt wurde?

Prof. Dr. Manfred Weber: Wir haben so viel Handlungsbedarf,

nicht nur beim Thema Rente, sondern auch auf verschie-

denen anderen Feldern, dass man natürlich nicht sofort

immer alles ansprechen kann. Lassen Sie mich aber zwei,

drei Punkte ganz kurz aufgreifen. Überall, wo etwas angepackt wird, stößt

man leicht auf Schwierigkeiten. Ich sage nur: Lasst uns endlich einmal

Überal l , wo etwas angepackt

wird, stößt man leicht auf

Schwier igkeiten.

Deutsche Fragen

52

anfangen. Die schrittweise Heraufsetzung des gesetzlichen Renteneintritts-

alters, die jetzt gelungen ist, haben die Amerikaner so ähnlich schon 1983

beschlossen. Wir aber diskutieren und diskutieren und tun zu wenig. Damit

werden wir unsere Probleme, die in der Tat schwierig sind und bei denen

hier und da Hindernisse bestehen, mit Gewissheit nicht lösen können.

Zudem warne ich davor, auch beim Thema des Renteneinstiegsal-

ters wieder zu differenzieren. Ganz abgesehen davon, dass ja wohl auch

in Baden-Württemberg heute nicht mehr nur frontal unterrichtet wird:

Was ist denn mit den Bauarbeitern und den Stahlkochern? Was ist mit

anderen, die vielleicht auch unter einem Burnout leiden? Ich glaube, so

kommen wir nicht weiter. Dann würden wir wieder nur einen Wust an

Ausnahmeregelungen schaffen und müssten erneut über das Thema Bü-

rokratieabbau sprechen – wie jetzt auch schon bei der aktuell diskutierten

Gesundheitsreform. Ich spiele auf den neu zu schaffenden Fonds an. Was

überhaupt nicht angepackt worden ist, ist etwa die Nutzbarmachung von

Effizienzreserven beim Erbringen von Gesundheitsleistungen. Es gibt Ex-

perten, die diese Effizienzreserven auf bis zu 20 Milliarden Euro schätzen.

Wenn wir davon nur die Hälfte oder nur ein Drittel realisieren würden,

wären wir ein ganzes Stück weiter.

Zum Thema Arbeitsmarkt: Es war der damalige Bundeswirt-

schaftsminister Clement, der gesagt hat: „Wir haben weltweit das teuerste

System mit den schlechtesten Ergebnissen.“ Da gibt es also offensichtlich

Handlungsbedarf.

Eine allerletzte Bemerkung dazu, die Menschen seien im Grunde

strukturkonservativ und würden am liebsten das behalten, was sie haben.

Ich glaube, das ist differenzierter zu sehen. Die Menschen wissen, dass

Diskussion

Deutsche Fragen

53

es so nicht weitergeht – das belegen zumindest eindeutig die Umfragen,

die ich kenne. Nur haben wir in der Vergangenheit entscheidende Fehler

gemacht. Wir haben die Bürger zu lange im Glauben gelassen, dass es so

weitergeht. Und wir haben ihnen zu oft versprochen, dass wir die Pro-

bleme lösen werden. Ich habe nicht umsonst darauf hingewiesen, dass wir

vor wenigen Jahren eine Gesundheitsreform als „Jahrhundertreform“ ver-

kauft haben. Was bedeutet aber das Wort „Jahrhundertreform“, wenn wir

jetzt schon wieder reformieren müssen? Die Menschen sind aus all die-

sen Gründen skeptisch geworden. Und mit Skepsis wird

inzwischen auch die Große Koalition auf Bundesebene

betrachtet. Gestartet war sie mit vielen Vorschusslorbee-

ren, auch mit der Erwartung, dass das, was man einmal Blockadepolitik

zwischen Bundestag und Bundesrat genannt hat, nicht mehr stattfinden

würde. Was wir jetzt aber haben, ist der permanente Vermittlungsaus-

schuss. Und dann hat, mit Verlaub, Herr Ministerpräsident, nicht nur die

SPD ein Problem. Ich glaube, auch Teile der Union können sich nicht un-

bedingt auf die Fahne schreiben, zu den reformwilligsten im Lande zu

gehören. Da, wo in der Bundespolitik gebremst wird, wird kräftig auf zwei

Pedalen gearbeitet.

Dr. Hugo Müller-Vogg: Bevor wir auf die parteipolitischen Fein-

heiten eingehen, möchte ich jetzt doch noch einmal meine Position als

Moderator ausnutzen und Frau Neureither und Herrn Metzger eine Frage

stellen: Müssen wir bei der Rente, diesem großen Ausgabenblock, mehr

machen? Und wenn ja, was? Oder sagen wir: Das ist zwar alles schwierig,

aber es geht nicht anders?

Wir haben die Bürger zu lange

im Glauben gelassen, dass es so

weitergeht.

Deutsche Fragen

54

Petra Neureither: Ich meine, bei der Rente müssen wir die Men-

schen mehr in die Eigenverantwortung bringen. Aber ich wollte noch ein-

mal auf das Ehrenamt zurückkommen, das Herr Oettinger gewissermaßen

eingefordert hat. Mehr ehrenamtliches Engagement bedeutet zugleich,

dass die Menschen die Möglichkeit haben müssen, mitzugestalten. Wenn

sie schon freiwillige Arbeit bringen sollen, unentgeltlich oder nur gering

entgeltlich, dann muss man sie zum Mitgestalten ani-

mieren und dies auch ermöglichen. Und das gilt auch

bei solchen großen Themen wie der Rentenreform. Wir

muten ja unseren Rentnern heute schon relativ viel zu. Sie haben ohne

viel Murren die Nullrunden hingenommen. Die Rentner sind derzeit die

schwächste Gruppe, die man beschneiden kann. Als Wähler sind sie zwar

zahlenmäßig stärker als die jungen Leute, aber sie haben dies nicht mit

ihrer Stimme zum Ausdruck gebracht, obwohl ihre eigenen Ansprüche be-

schnitten wurden.

Dr. Hugo Müller-Vogg: Herr Metzger. Thema Rente. Haben wir

genug gespart? Oder haben wir den Menschen schon zu viel zugemutet?

Oswald Metzger: Also, das ist zwiespältig. Sie werden sich wun-

dern, wenn ich sage, dass bei der Rente die Nachhaltigkeitslücke in den

letzten sechs bis acht Jahren deutlich kleiner geworden ist. Das sagt der

Bundesverband deutscher Banken, das sagt auch die Deutsche Bundes-

bank, das hat Prof. Raffelhüschen vor ein paar Tagen bei der Präsenta-

tion seiner Nachhaltigkeitslücke gesagt, und zwar zu Recht. Denn man

hat durch Nullrunden, aber auch durch eine leichte Erhöhung des Ein-

stiegsalters in die Rente und durch die Streichung der Ausbildungszeiten

gegengesteuert. Wissen Sie, wenn das, was gemacht worden ist, auf die

Diskussion

Bei der Rente müssen wir die

Menschen mehr in die Eigenver-

antwortung br ingen.

Deutsche Fragen

55

Beamten übertragen worden wäre, würden die Beamtenverbände Amok

laufen. Dagegen ist der VDK direkt ruhig.

Aber trotzdem: Die Widersprüchlichkeit des ganzen politischen

Prozesses, die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit kann in diesem

laufenden Jahr am Beispiel der Rentendiskussion beobachtet werden.

Müntefering hat im März sehr zum Ärger der wahlkämpfenden Sozialde-

mokraten in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg

die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 thematisiert. Er hat dies

zu Recht getan, denn länger leben bedeutet auch länger arbeiten, es sei

denn, ich streiche die Ansprüche zusammen. Was hat er aber praktisch

im Gegenzug gemacht? Er hat eine Kürzungsmaßnahme

der rot-grünen Vorgängerregierung, um den Vorruhe-

stand zu erschweren, praktisch wieder zurückgenommen, indem er die

Bezugsdauer von Arbeitslosengeld als Versicherungsleistung für über

57-Jährige stillschweigend um weitere zwei Jahre verlängert und damit

VW und großen Konzernen ermöglicht hat, diesen Vorruhestand zu Las-

ten der Bundesagentur für Arbeit und der Rentenversicherung weiter zu

nutzen. Dadurch steigt die Kostenbelastung für den Bundeshaushalt, weil

natürlich einige zehntausend Leute, die eigentlich unkündbar wären, dies

in Anspruch nehmen. Und diese Widersprüchlichkeit steht sinnbildlich für

die von der Politik ausgelösten Irritationen.

Ich würde mir wünschen, wir hätten Leute wie Schweden sie im

Jahr 1990 in der Person des Ministerpräsidenten Carlsson hatte. Was in

dem Land damals geschehen ist, haben wir Deutschen in der Euphorie

der Wiedervereinigung gar nicht realisiert. Carlsson tritt als sozialdemo-

kratischer Ministerpräsident auf und sagt: „Leute, ich kürz euch die Lohn-

Länger leben bedeutet auch

länger arbeiten.

Deutsche Fragen

56

fortzahlungen im Krankheitsfall für die ersten drei Tage und führe Karenz-

tage ein“, woraufhin die Gewerkschaften Amok gelaufen sind. Er aber hat

es durchgesetzt. Die Regierung ist dann abgewählt worden, aber Carlsson

ist drei Jahre später wieder Ministerpräsident geworden, weil nämlich die-

se Reformpolitik, die er damals eingeleitet hatte und die die bürgerlichen

Parteien im Anschluss fortgesetzt haben, in den vergangenen Jahren tat-

sächlich nachhaltig zur Halbierung der Arbeitslosigkeit, zur Senkung der

Staatsverschuldung und zu einem im Vergleich mit Deutschland deutlich

höheren Haushaltsnettoeinkommen der Schweden geführt haben. So

muss man es machen. Das verlangt Führung. Das verlangt auch das Risiko,

abgewählt zu werden, weil man als Politiker noch an etwas glaubt, näm-

lich daran, dass eine Idee sich durchsetzt. Wenn man in dem Land immer

nur auf Mehrheiten gesetzt und sozusagen die Vollkaskovariante gewählt

hätte, dann hätte sich nie etwas geändert.

Sparen ohne Konsequenz

Dr. Hugo Müller-Vogg: Frau Neureither hatte etwas Wichtiges

angesprochen, was auch Herr Metzger aufgegriffen hat, nämlich die Fra-

ge danach, ob die Reformkonzepte insgesamt so beschaffen sind, dass

sie den Leuten das Gefühl vermitteln, das führt zu etwas. Wenn man die

letzten 20 Jahre der Bundesrepublik betrachtet, dann sehen wir, dass eine

Sparrunde auf die andere folgte – kurz unterbrochen von der Pflegeversi-

cherung, bei der noch mal das Füllhorn ausgeschüttet wurde. Jeder ein-

zelne Sparschritt führte zu einem Aufschrei der Betroffenen, fiel aber nicht

Diskussion

Deutsche Fragen

5�

Wer auch langfristig noch in einer guten Welt leben möchte, muss Einschränkungen akzeptieren.

Deutsche Fragen

58

groß genug aus. Der Ärger, den sich die Politik eingehandelt hat, war also

im Grunde vergeblich, weil das gewünschte Ergebnis sich nicht einstellen

konnte. Wissen Sie, was Altbundeskanzler Schröder in den Koalitionsrun-

den sagte? „Also, wenn wir schon die Mehrwertsteuer erhöhen und uns

Ärger einhandeln, dann sollten wir sie gleich um vier Punkte erhöhen.

Dann haben wir richtig was in der Kasse und sogar für

eine gewisse Zeit etwas Luft.“ Herr Ministerpräsident, ist

das vielleicht die Crux, dass die meisten Sparmaßnah-

men in die richtige Richtung gingen, aber – aus poli-

tischen Gründen – in zu kleinen Schritten erfolgten? Die Menschen aber

nach all den Konsolidierungsbemühungen dennoch enttäuscht sind, weil

sie den Lohn ihrer Einbußen nicht erkennen können? Dass nach drei, vier

Sparrunden etwa die Beschäftigung deutlich stieg – dieses Erfolgserlebnis

hat in den letzten 20 Jahren in der Bundesrepublik keiner gehabt.

Günther H. Oettinger: Nein, ich glaube, dass es schon Ansätze für

eine konsequente Entschuldung gab. Aber nach zwei, drei Jahren hat man

aufgegeben. Eichel war auf dem richtigen Weg. Eichel war zwei, drei Jahre

lang ein guter Kassenverwalter, der auch in der eigenen Fraktion eisern

den Sparwillen durchgesetzt hat. Und dann gab es einen Zeitpunkt X, an

dem er den Kurs aufgab. Danach hat Schröder ihm nicht mehr den Rücken

gestärkt. Ein anderes Beispiel ist Baden-Württemberg. Lothar Späth hat im

Jahre 1981 gesagt: „Ich will ohne Schulden auskommen“, kam mit diesem

Vorhaben weit voran, hat die beiden letzten Schritte aber nicht mehr ge-

macht und dann im Grunde genommen wieder die Schleusen geöffnet.

Ich glaube, entscheidend ist, ob man diesen Kurs konsequent zu

Ende geht, das Ziel erreicht und dann auch Respekt dafür erfährt. Oder

Diskussion

Die Menschen können nach al l

den Konsol idierungs-

bemühungen den Lohn ihrer

Einbußen nicht erkennen.

Deutsche Fragen

5�

ob man Schritte in die richtige Richtung macht, das Ziel nicht erreicht und

dann auch die ersten Schritte vergessen werden und vergebens sind. Und

deswegen bin ich davon überzeugt, dass Frau Dr. Merkel entscheidend

auch daran gemessen wird, ob die strukturelle Unterdeckung des Bundes-

haushalts von 60 Milliarden Euro pro Jahr auf unter 20 Milliarden gesenkt

werden kann, und zwar ohne dass Aktien, Beteiligungen und Vermögen

noch einmal im großen Umfang verkauft werden können. Das heißt, ob

es gelingt, diese Einsparungen im System und nicht nur mit besonderen

Instrumenten zu erreichen.

Bei uns in Baden-Württemberg kann ich keine Garantie abgeben.

Aber mir ist völlig klar, dass die Verringerung der Neuverschuldung in den

beiden ersten Jahren, also im Haushalt 2007/2008, von beispielsweise 1,9

Milliarden auf eine Milliarde nur dann sinnvoll ist, wenn der ausgeglichene

Haushalt später auch erreicht wird. Ansonsten würden diese ersten An-

strengungen irgendwann überhaupt nicht mehr zur Kenntnis genommen

werden. Das heißt, die Zieldefinition und -erreichung steht im Mittelpunkt.

Dr. Hugo Müller-Vogg: Ich glaube, es gibt niemanden, der nicht

hofft, dass Ihnen das bis zum Jahr 2011 gelingt. Es gibt auch niemanden,

der nicht hofft, dass die Bayern ihr Vorhaben der Nettoneuverschuldung

von null, das auf das Bundestagswahljahr 2006 gezielt war, 2007 ebenfalls

erreichen. Aber ungeachtet solcher positiver Ansätze gibt es doch erschre-

ckende Szenarien. Selbst wenn es gelänge, alle öffentlichen Haushalte so-

fort auszugleichen, selbst wenn die Zinsen nicht mehr steigen würden und

selbst wenn wir ab sofort jährlich 20 Milliarden Euro an Schulden tilgten,

selbst dann dauerte es etwa 180 Jahre, bis der gegenwärtige Schulden-

berg des Staates abgetragen wäre. Angesichts solcher Zahlen frage ich

Deutsche Fragen

60

mich schon, wie viel Zeit haben wir eigentlich? Ist das Ziel der Nettoneu-

verschuldung von null angesichts dieser Herausforderungen nicht schon

wieder etwas zu bescheiden?

Prof. Dr. Manfred Weber: Wir müssen mit Umsicht an das Ziel

herangehen. Es wäre sehr viel gewonnen, wenn wir wirklich über einen

Konjunkturzyklus hinaus zu einem ausgeglichenen Haushalt kämen. Und

damit das praktisch unterstützt wird, plädiere ich für eine Änderung des

Artikels 115 Grundgesetz oder der entsprechenden Vor-

schriften in den Länderverfassungen. Eine solche Schul-

dengrenze wäre notwendig, denn die bisherige Rege-

lung hat sich nicht bewährt, Herr Oettinger hat darauf

hingewiesen. Die Neuverschuldung wird ja in Relation zu den Investi-

tionen gesetzt, bei der öffentlichen Hand aber wird der Investitionsbegriff

viel zu großzügig verwendet. Wachstum wird durch viele der Investi-

tionen nicht gefördert – und damit auch keine Steuereinnahmen aus dem

Wachstum von morgen.

Zudem sollte der Privatisierungsspielraum, den es noch gibt, wei-

ter genutzt werden. Ich stelle mir die Frage, ob eine Staatsregierung wirk-

lich eine Bierbrauerei und ein entsprechendes Brauhaus braucht. Vieles

ist zwar schon privatisiert worden, wir haben die Erlöse aber zu oft in die

laufenden Einnahmen gesteckt, obwohl es Einmaleffekte sind. Im Grunde

müsste man Einnahmen aus der Privatisierung verwenden, um Schulden

zu tilgen. Den Weg würde ich gerne konsequent beschritten sehen.

Dann würde sich auch die Zinslast mindern – ein weiteres Damo-

klesschwert, das über uns schwebt. Im Moment verzeichnen wir in Euro-

pa, aber auch weltweit, ein relativ niedriges Zinsniveau. Der gegenwärtig

Diskussion

Es wäre sehr viel gewonnen,

wenn wir über einen Konjunk-

turzyklus hinaus zu einem aus-

gegl ichenen Haushalt kämen.

Deutsche Fragen

61

Die bis lang für Bürokratie

anfal lenden Kosten s ind dem

Wachstum und der Schaffung

von Arbeitsplätzen al les andere

als dienl ich.

leicht steigende Trend ist weder aus der Perspektive der Europäischen

Zentralbank noch aus der Perspektive der Amerikaner als dramatisch zu

bezeichnen. Dieser Trend wird sich nach meinem Dafürhalten in den nächs-

ten Jahren aber fortsetzen. Wenn sich nun die durchschnittliche Verzin-

sung um einen Prozentpunkt erhöht, dann bedeutet das für die öffent-

lichen Haushalte Mehrausgaben von 15 Milliarden Euro. Auch dafür ist

nach meiner Kenntnis nirgendwo in den Haushalten bzw. in der Finanz-

planung Vorsorge getroffen. Dieser Betrag wird zwar nicht von heute auf

morgen fällig. Wenn die EZB die Leitzinsen erhöht, dann wird die Zins-

last des Staates zunächst aber schrittweise ansteigen, bis sich der höhere

Zinssatz über die unterschiedlichen Laufzeiten der Staatsverschuldung auf

das gesamte Schuldenvolumen durchschlägt. Vorsorge wurde dafür, wie

gesagt, überhaupt nicht getroffen.

Vor allem aber – auch das kam schon zur Sprache – müssen wir das

Wirtschaftswachstum fördern. Ich halte es für schwer erträglich, 4,5 Millio-

nen Arbeitslose zu haben. Seit Anfang der siebziger Jahre wächst die Sockel-

arbeitslosigkeit kontinuierlich an. Das muss ein Ende haben. Arbeitslosig-

keit ist nicht nur ineffizient und teuer, sondern natürlich

auch in hohem Maße unbefriedigend für die Betroffenen.

Auf der Suche nach den Gründen für unsere Wachstums-

schwäche und die hohe Arbeitslosigkeit gelangen wir

unter anderem zum Thema Bürokratie. Auf diesem Ge-

biet machen wir nicht die beste Figur, wenngleich es durchaus vielverspre-

chende Ansätze gibt. Ich begrüße insbesondere das Vorhaben „Bessere Re-

gulierung“, also die Reduktion von Bürokratie dadurch, dass neue Gesetze

auf die Belastungen hin überprüft werden, die sie für die Bürger und nicht

Deutsche Fragen

62

Diskussion

zuletzt die Wirtschaft nach sich ziehen. Die bislang für Bürokratie anfal-

lenden Kosten sind dem Wachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen

alles andere als dienlich. Also, der Punkt Wachstum bleibt für mich auch

unter dem Aspekt der Staatsverschuldung wichtig. Man darf ihn aber nicht,

wie es manchmal von finanzpolitischer Seite geschieht, zum Allheilmittel

machen, nach dem Motto: „Man kann sich nicht aus dem Problem heraus-

sparen, wir müssen herauswachsen.“ Das wäre Schönrednerei.

Privatisierung als Ausweg?

Dr. Hugo Müller-Vogg: Haben Sie noch weitere konkrete Priva-

tisierungsvorschläge, bevor uns der Ministerpräsident erklärt, warum das

Land eine Brauerei besitzen muss?

Oswald Metzger: Natürlich muss der Staat nicht alles machen,

das ist ja kein Thema. Wir haben beispielsweise bei uns im Land eine Agrar-

verwaltung, die sich heute im Wesentlichen um die Antragsbearbeitung

für Landwirte kümmert, damit diese an öffentliche Förderungen kommen.

11.000 Euro pro Jahr bekommt im Durchschnitt ein landwirtschaftlicher

Betrieb. Ich frage mich schon, ob das in diesem Fall die Aufgabe des Staates

ist oder ob das nicht auch in Selbstorganisation von den betroffenen

Betrieben gemacht werden könnte. In diesem Umfang werden auch In-

dustrie- und Handelskammern oder andere Wirtschaftsverbände schließ-

lich nicht von der öffentlichen Hand finanziert. Ist es obendrein notwen-

dig, eine Agrarverwaltung vorzuhalten, in der im Hinblick auf die Besol-

dungsstruktur ein Haufen Häuptlinge und kaum mehr Indianer sitzen?

Deutsche Fragen

63

Beispiel Hochbauverwaltung: Da ist hier im Lande durchaus ei-

niges gemacht worden. Aber die Kollegen in Hessen haben mit einer Aus-

lagerung der staatlichen Hochbauverwaltung das gleiche Bauvolumen wie

vorher in der alten staatlichen Hochbauverwaltungszeit mit etwa einem

guten Drittel der bisherigen Mitarbeiterzahl darstellen können.

Das sind Beispiele von Privatisierungen, bei denen keine echten

Unternehmensbeteiligungen verkauft werden. Und das ist zugleich ein Be-

reich, der auf Dauer viel mehr bringt, denn bei Privatisierungen nur im

Unternehmensbereich muss man ja folgendes bedenken, und dabei gieße

ich Wasser ins Feuer der Privatisierungsfreunde: Ich kann eine Eisenbahn

durchaus in Teilen marktfähig machen, wenn ich zugleich die Pensions-

lasten früherer Mitarbeiter im Bundeseisenbahnvermögen belasse. Oder

ich kann natürlich die frühere Post privatisieren, ohne dass ich den Bar-

wert der Pensionsverpflichtungen der Mitarbeiter mit in die Privatisierung

nehme, denn das würde die Marktfähigkeit dieses Unternehmens massiv

reduzieren. Aber dann bleiben praktisch die schlechten Risiken beim Staat,

für die wir dann lebenslang aus öffentlichen Mitteln zahlen, denn selbst die

Forderungen auf Rückzahlung alter Pensionsverpflichtungen hat Eichel vor

zwei Jahren, als ihm das Wasser bis zum Hals stand, für einen Apfel und ein

Ei verkauft. Und dafür haben wir künftig keine Rückflüsse von Unterneh-

men mehr zu erwarten. So darf Privatisierung nicht funktionieren.

Und vielleicht noch ein letztes Wort auf Herrn Weber. Beim Zinses-

zinseffekt, der ja in den öffentlichen Haushalten aller Industriestaaten ein

Problem darstellt, weil sich eine hohe Verschuldung immer stärker aus sich

selbst heraus nährt, darf nicht das Phänomen übersehen werden, dass jedes

kapitalgedeckte Versicherungssystem darauf angewiesen ist, in zuverlässige

Deutsche Fragen

64

Der Zinseszinseffekt stel l t in den

öffentl ichen Haushalten al ler In-

dustr iestaaten ein Problem dar.

Schuldtitel zu investieren. Jeder von uns, der auch kapitalgedeckte Alters-

vorsorge betreibt, muss sich im Prinzip klar darüber sein,

dass viele seiner Investitionen in festverzinsliche Staats-

papiere gehen und man irgendwann den Zinseszinseffekt

als Kapitalanleger der Altersvorsorge mit seinen Steuern zurückzahlt.

Zum Schluss jetzt noch mal eine wirklich kapitalismuskritische

Anmerkung: Wenn wir die hohen Kapitalrenditen, an die sich viele Markt-

teilnehmer gewöhnt haben, zum Maßstab für private, kapitalgedeckte Ver-

sicherungssysteme nehmen, dann werden wir angesichts der Überschul-

dung der öffentlichen Hände in vielen Teilen der Welt unser blaues Wunder

erleben. In den besten Zeiten hatte die umlagefinanzierte Rente, bezogen

auf die eingezahlten Beiträge, eine Rendite – real, also kaufkraftbereinigt –

von drei bis 3,5 Prozent erzielt. Wenn wir langfristig diese drei bis 3,5 Pro-

zent kapitalgedeckt für die breite Masse der Bevölkerung erreichen, nicht

für die hochspekulativen schmalen Spitzen, dann sind wir verdammt gut.

Aber dann müssen wir die öffentlichen Haushalte in Ordnung bringen und

die Wachstumspotenziale der Volkswirtschaften wirklich anheizen. Sonst

funktioniert auch das nicht.

Dr. Hugo Müller-Vogg: Frau Neureither, bitte noch zum Thema

Privatisierung: Die Autobahn wurde ins Spiel gebracht. Können Sie sich

das vorstellen?

Petra Neureither: Ja, das halte ich für eine gute Idee. Wenn da-

für die Kfz-Steuer abgeschafft werden würde, dann können wir als Bürger

auch einfordern, dass die Autobahnen entsprechend ausgebaut werden.

Dr. Hugo Müller-Vogg: Herr Ministerpräsident, zur Privatisie-

rung. Brauchen wir die Staatsbrauerei?

Diskussion

Deutsche Fragen

65

Günther H. Oettinger: Brauchen wir nicht, die haben wir. Wir ha-

ben ja aus der Monarchie vieles bekommen. Wir haben in Schwetzingen

ein wunderschönes Schloss, das erhalten und saniert wird. Das ist zwar

nicht wirtschaftlich, aber es wäre falsch, es zu verkaufen. Der Staat kann

nicht nur betriebswirtschaftlich denken. Wir haben zum Teil öffentliche,

denkmalpflegerische Aufgaben. Die Uni Mannheim könnte in einem Neu-

bau kostengünstiger lehren und forschen als hier in diesem Schloss. Aber

dann könnten wir es nicht nutzen. Und es öffentlich zu nutzen, ist richtig

und notwendig.

Nun zu Rothaus. Klar ist, dass wir keine Brauerei gründen. Wir ha-

ben die badische Brauerei im Hochschwarzwald übernommen. Die erzielt

einen Umsatz von 80 Millionen Euro und eine Umsatzrendite von 23 Pro-

zent. So lange die Prognosen, im Markt als Kultbier wahrgenommen zu

werden und ein Umsatz- und Ertragswachstum zu erzielen, gültig bleiben,

wären wir falsch beraten, sie zu verkaufen. Es kann der Zeitpunkt kom-

men, aber im Augenblick sehen wir mit der Rendite im Haushalt besser

aus als mit einmaligem Verkaufserlös. Hinzu kommt: Die Arbeitsplätze

im Hochschwarzwald werden von keinem anderen geschaffen. Und ein

letzter Punkt: Wer glaubt, man könnte Rothaus verkaufen und das Geld

in Stuttgart in den Haushalt stecken, der kennt Baden und kennt Baden-

Württemberg nicht. Das Geld würde in jedem Fall im Hochschwarzwald

gebunden sein.

Dr. Hugo Müller-Vogg: Ich will als Moderator gar nicht versu-

chen, in dürren Worten das zusammenzufassen, was hier so eloquent

formuliert wurde. Ich möchte stattdessen allen Teilnehmern sehr herz-

lich für diese lebhafte Diskussion danken.

Deutsche Fragen

66

Herr Ministerpräsident,

Herr Professor Weber,

meine Damen und Herren!

Ich glaube, ich kann dem Banken-

verband aus mehreren Gründen danken. Zum

einen deswegen, weil das hier diskutierte The-

ma extrem wichtig ist, bislang aber nicht so

in den Vordergrund gerückt wurde. Wir haben

in Deutschland viel häufiger über Steuern ge-

sprochen als über die Staatsverschuldung. Da-

bei ist es die Staatsverschuldung, die wie ein

schleichendes Gift wirkt. Zum zweiten aber

hat mir auch die Auswahl der Vortragenden sehr gefallen.

Herr Ministerpräsident, es war hervorragend, wie kraftvoll Sie

gesprochen haben. Setzen Sie die Haushaltssanierung auch so kraftvoll

um, selbst wenn die Universität und allgemein der Bildungsbereich bei

einer Umsetzung sicher leiden werden! Aber ich denke, wir werden da

Wege finden. Was mir an dieser Diskussion besonders gefallen hat, war

der immer wieder hergestellte Zusammenhang zwi-

schen Steuern und der Staatsverschuldung, sind doch

die Schulden von heute die Steuern von morgen. Und

da wird noch einmal deutlich, dass wir die Steuerdebatte, auch Entschei-

dungen des Bundesverfassungsgerichts darüber, wie weit der Steuerge-

setzgeber gehen kann, zwar sehr erregt führen, das Problem im Grunde

genommen aber ein anderes ist. Das schleichende Gift, das uns langsam

lähmt, ist die Staatsverschuldung. Und deshalb hoffe ich, dass dieses

Schlusswort

Prof. Dr. Hans-Wolfgang Arndt,

Rektor der Universität Mannheim

Prof. Dr. Hans-Wolfgang Arndt

Die Staatsverschuldung ist ein

schleichendes Gift , das uns

langsam lähmt.

Deutsche Fragen

6�

Thema nicht nur vor Gästen wie hier Anklang findet, sondern dass auch

etwas geschieht.

In Ihrer Rede, Herr Ministerpräsident, haben Sie erwähnt, dass

die Konsolidierung der Staatsfinanzen nicht ohne das stärkere Engage-

ment der Bürger gelingen kann und hierbei beispielhaft den Pflegebereich

erwähnt. Da möchte ich gleich überleiten zu der Veranstaltung, von der

ich komme. Ich war gerade bei einer Einweihung, zu der sich 42 Firmen

zusammengefunden haben, die hier in der Universität den „Hörsaal der

starken Marken“ finanziert haben. Das ist damit schon der neunzehnte

Hörsaal, der privat finanziert wurde. In vier Jahren sind durch dieses Pro-

jekt jetzt rund zwölf Millionen Euro privat ins Schloss geflossen. Weitere

Anschaffungen werden wir wohl auch nicht vom Land, sondern durch

Sponsoren finanziert bekommen. Da bin ich mir sicher, und das finde ich

sehr eindrucksvoll. Ich glaube, auch im Bildungsbereich müssen wir uns

selbst mehr anstrengen. Allerdings dürfen uns da auch keine zu engen

Grenzen gesetzt werden. Die Universität Mannheim ist eine erfolgreiche

Universität im Lande mit nur wenigen Problemen. Sie wurde schon viel-

fach für Experimente seitens des Wissenschaftsministeriums ausgewählt,

etwa wenn es um neue Fakultätsstrukturen oder um die Beschäftigung

hauptamtlicher Dekane ging.

Zum Schluss möchte ich Sie zu einem weiteren Experiment auffor-

dern. Ein Experiment, das wir uns ohne weiteres zutrauen. Geben Sie uns

die Freiheit, die Studiengebühren zu erhöhen! Ich bin

ein Anhänger der Studiengebühren, und ich kann Ihnen

garantieren, dass diese Universität keine Hochbegabten aus finanziellen

Gründen abweisen wird. Wir haben bereits etliche Unternehmen, die mir

Geben Sie uns die Freiheit , die

Studiengebühren zu erhöhen!

Deutsche Fragen

68

zusagen, sie würden gerne ihre Studenten finanzieren. Das unterstreicht

meine Aufforderung, uns hier vielleicht noch mehr Freiheit zu geben.

Meine Damen und Herren, ganz besonders freue ich mich, Ih-

nen unseren neuen, wunderschönen Innenhof zu präsentieren, den wir

seit zwei Wochen haben. Zu dem hat uns jedoch kein privater Förderer,

sondern die Landesregierung verholfen. Heute Abend findet nun zum ers-

ten Mal ein Empfang mit Speis und Trank in diesem Innenhof statt. Und

ich würde mich freuen, wenn sich im Laufe des Abends zwei Gruppen

mischen, nämlich die Unternehmen, die den Hörsaal gesponsert haben,

und Sie. Ich wünsche uns allen einen schönen Abend und danke Ihnen.

Prof. Dr. Hans-Wolfgang Arndt

Schlusswort

Deutsche Fragen

6�

Hans-Wolfgang Arndt, geboren 1945 in Prag, ist seit Oktober

2001 Rektor der Universität Mannheim. Nach dem Abitur 1964 in Bremen

beendete Arndt sein Studium der Rechtswissenschaft in Tübingen, Berlin

und Bochum 1971 in Düsseldorf mit Prädikat in der zweiten juristischen

Staatsprüfung. 1972 wurde er an der juristischen Fakultät der Universi-

tät Bochum promoviert. Zwei Jahre später erfolgte die Ernennung zum

Assistenzprofessor an der Universität Mainz, 1977 dann die Habilitation,

ebenfalls in Mainz. Es folgten Rufe an die Universitäten Hannover, Bam-

berg, Konstanz, Osnabrück und Mannheim. Zwischen 1980 und 1983 war

Arndt Professor in Konstanz, seit 1983 ist er Professor an der Universi-

tät Mannheim. Zwischen 1985 und 1991 bekleidete Arndt dort das Amt

des Prorektors, von 1999 bis 2001 war er Dekan der Fakultät für Rechts-

wissenschaft. Seit 1982 ist Arndt Sachverständiger des Finanzausschusses

des Deutschen Bundestages.

Oswald Metzger, geboren 1954 in Grabs, Kanton St. Gallen in der

Schweiz, ist seit 2006 finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/

Die Grünen im Landtag Baden-Württemberg. Nach dem Abitur nahm

Metzger 1976 das Studium der Rechtswissenschaften in Tübingen auf.

Zwischen 1980 und 1986 fungierte er als selbstständiger Unterneh-

mer. Anschließend bekleidete Metzger bis zum Jahr 1994 das Amt des

Landesgeschäftsführers der kommunalpolitischen Vereinigung Grüne/

Alternative von Baden-Württemberg. 1994 zog er in den Deutschen

Bundestag ein und war dort bis zum Jahr 2002 ordentliches Mitglied des

Haushaltsausschusses, Obmann der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und

deren haushaltspolitischer Sprecher. Nach seinem Auszug 2002 arbeitete

Kurzbiographien der Redner

Deutsche Fragen

�0

Kurzbiographien

er als freier Publizist und Politikberater in Bad Schussenried. 2006 zog er

in den Landtag Baden-Württemberg ein.

Hugo Müller-Vogg, geboren 1947 in Mannheim, ist Publizist

und Buchautor. Nach dem Abitur 1966 und zweijährigem Dienst in der

Bundeswehr begann er 1969 sein Studium der Volkswirtschaftslehre

und Politischen Wissenschaft in Mannheim. Dieses schloss er 1974 als

Diplom-Volkswirt ab. 1978 erfolgte die Promotion zum Dr. rer. pol., eben-

falls an der Universität Mannheim. Seine journalistische Tätigkeit nahm

er 1976 als Wirtschaftsredakteur beim „Mannheimer Morgen“ auf. Von

1977 bis 2001 war er bei der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (F.A.Z.),

zunächst als Wirtschaftsredakteur in Frankfurt, Düsseldorf und New York,

dann von 1988 bis 2001 als Mitherausgeber. Seit Oktober 2001 arbeitet

Müller-Vogg als freier Publizist u. a. für den Axel-Springer-Verlag und ist

häufig Gast in politischen Talkrunden.

Petra Neureither, geboren 1967 in Heidelberg, ist Mitglied des Vor-

standes der SNP AG in Heidelberg. Sie studierte von 1987 bis zu ihrem Diplom

1992 an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg Volkswirtschaftslehre.

1994 war sie Mitbegründerin der SNP, eines mittelständischen Unterneh-

mens der Softwareberatung und -optimierung im SAP-Umfeld, wo sie heute

als Vorstand für die Bereiche Finanzen, Controlling und Personal verantwort-

lich zeichnet. Als Vollversammlungsmitglied der IHK Rhein-Neckar ist ihr seit

2001 das Thema „Familienfreundliche Metropolregion“ ein besonderes An-

liegen.

Deutsche Fragen

�1

Günther H. Oettinger, geboren 1953 in Stuttgart, ist seit April

2005 Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg. Nach seinem

Abitur studierte Oettinger Rechtswissenschaft und Volkswirtschaft in Tü-

bingen. Nach der zweiten juristischen Staatsprüfung 1982 arbeitete er

zunächst als Assessor, später als Rechtsanwalt in der Kanzlei eines Wirt-

schaftsprüfers und Steuerberaters (bis 2005), ab 1988 als Geschäftsführer.

In den Landtag Baden-Württemberg zog er 1984 ein. Dort übernahm er

1991 das Amt des Fraktionsvorsitzenden der CDU, ehe er am 21. April 2005

zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. In der CDU bekleidete er zwi-

schen 2001 und 2005 das Amt des Bezirksvorsitzenden Nordwürttemberg;

seit 2005 ist er Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg. Seit

1999 hat Oettinger den Vorsitz des Bundesfachausschusses Medienpolitik

der CDU Deutschlands inne.

Manfred Weber, geboren 1950 in Altenkofen/Bayern, ist ge-

schäftsführender Vorstand des Bundesverbandes deutscher Banken. Nach

seinem Studium der Nationalökonomie und der Promotion an der Johann

Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt am Main arbeitete er von 1980

bis 1985 in der Hauptabteilung Volkswirtschaft der Deutschen Bundes-

bank. Von 1986 bis 1991 war er als Leiter des Büros des Vizepräsidenten

der Deutschen Bundesbank und sodann von 1991 bis 1992 bei der Bank

für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel tätig. Seit Januar 2004 hat

Weber eine Honorarprofessur an der Wirtschafts- und Sozialwissenschaft-

lichen Fakultät der Universität Potsdam inne.

Deutsche Fragen

�2

Ahrens, Philipp Student, Universität Mannheim

Arlaud, Frank Deutsche Bank AG, Stuttgart

Arndt, Prof. Dr. Hans-Wolfgang Rektor, Universität Mannheim

Arnst, Ilse Maria Mitglied der Geschäftsleitung, Commerzbank AG, Mannheim

Beyer, Michael Referent, Baden-Württemberg e. V., Bund der Steuerzahler, Stuttgart

Binder, Stefan Student, Universität Mannheim

Blank, Gabriele Vorsitzende, Katholisches Stadtdekanat Mannheim

Bleß, Marco Niederlassungsleiter, LGT Bank in Liechtenstein & Co. OHG, Mannheim

Brand, Christian Vorstandsvorsitzender, Landeskreditbank Baden-Württemberg Förderbank, L-BANK, Karlsruhe

Brüderl, Prof. Dr. Josef Dekan, Fakultät für Sozialwissenschaften, Universität Mannheim

Bürklin, Prof. Dr. Wilhelm Geschäftsführer, Bundesverband deutscher Banken, Berlin

Cirkel, Julian Student, Universität Mannheim

Teilnehmer des Symposiums

Deutsche Fragen

�3

Dreßler, Marion Referentin, Bundesverband deutscher Banken, Berlin

Eichhorn, Prof. Dr. Peter Lehrstuhlinhaber, Fakultät für Betriebswirtschaftslehre, Universität Mannheim

Franke, Dr. Dirk Abteilungsdirektor, Bundesverband deutscher Banken, Berlin

Fridrich, Dr. Albrecht Geschäftsführer, RKW Baden-Württemberg GmbH, Stuttgart

Geiler, Marco Dresdner Bank AG, Mannheim

Grimm, Philipp Mannheim

Gschwend, Karl Dresdner Bank AG, Mannheim

Gutting, Olav Mitglied des Deutschen Bundestages, CDU/CSU-Fraktion, Berlin

Haarer, Ulrich Deutsche Bank AG, Reutlingen

Hagenmeyer, Eva Studentin, Universität Mannheim

Heerbeck, Thomas Leiter öffentliche Kunden, HypoVereinsbank AG, Mannheim

Hofmann, Volker Abteilungsdirektor, Bundesverband deutscher Banken, Berlin

Keller, Thomas Mitglied der Geschäftsleitung, Deutsche Bank AG, Freiburg

Deutsche Fragen

�4


Kiefer, Andrea IHK Rhein-Neckar, Mannheim

Kilb, Volker Betreuer öffentliche Kunden, HypoVereinsbank AG, Mannheim

Knape, Mario Student, Universität Mannheim

Korthals, Kristina Stv. Vertriebsleiterin Rhein-Neckar, SEB AG, Mannheim

Leopold, Dr. Norbert Geschäftsführer, HWP Planungsgesellschaft mbH, Stuttgart

Luzius, Prof. Dr. Franz J. Hauptgeschäftsführer, IHK Rhein-Neckar, Mannheim

Meder, Matthias Stadtrat, Mannheim

Metzger, Oswald Mitglied des Landtages Baden-Württemberg, Finanzpolitischer Sprecher Bündnis 90/Die Grünen, Stuttgart

Meyer, Dr. Henrik Referent, Bundesverband deutscher Banken, Berlin

Meyer, Moritz Student, Universität Mannheim

Moster, Jürgen Betreuer internationales Geschäft, Dresdner Bank AG, Mannheim

Müller-Vogg, Dr. Hugo Publizist, Bad Homburg

Müßig, Ralph Student, Universität Mannheim

Neureither, Petra Vorstand, SNP AG, Heidelberg

Deutsche Fragen

�5

Nübling, Helmut Leiter Firmenkunden, Niederlassung Stuttgart, Eurohypo AG, Stuttgart

Oettinger, Günther H. Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, Stuttgart

Protte, Benjamin Student, Universität Mannheim

Reichardt, Klaus Dieter Mitglied des Landtages Baden-Württemberg, CDU-Landtagsfraktion, Stuttgart

Rihm, Markus Vetriebsleiter, SEB AG, Heidelberg

Schimbeno, Andrea Assistenz Leiter Betreuung Großkunden, Dresdner Bank AG, Mannheim

Schmidt, Michael Geschäftsführer, Schmidt & Schumann GmbH, Dresden

Schmidt, Prof. Dr. Jörg Stadtrat, Mannheim

Schmitt, Friedrich Betreuer internationales Geschäft, Dresdner Bank AG, Mannheim

Schulten, Dr. Rudolf Vorstandsvorsitzender, MVV Energie AG, Mannheim

Schwind, Berthold Vorsitzender, Verband Bildung und Erziehung, Mannheim

Seppel, Claus Präsident, Einzelhandelsverband Nordbaden, Mannheim

Sibold, Bernhard Präsident, Hauptverwaltung Stuttgart, Deutsche Bundesbank, Stuttgart

Deutsche Fragen

�6

Spindler, Dirk Filialleiter, Deutsche Bank AG, Mannheim

Stahl, Prof. Ph. D. Konrad Dekan, Fakultät für Rechtswissenschaft und Volkswirtschaftslehre, Universität Mannheim

Stähler, Friedrich Vorstandsvorsitzender, Bankenverband Baden-Württemberg, Stuttgart

Stojan, Michael Vorsitzender der Geschäftsleitung Region Südwest, Dresdner Bank AG, Mannheim

Teves, Nikolaus Geschäftsführer, Handwerkskammer Mannheim

Toscano, Francesco Firmenkundenbetreuer, Deutsche Bank AG, Stuttgart

Volk, Sarah Studentin, Universität Mannheim

Wagner-Emden, Katharina Studentin, Universität Mannheim

Wallbrecht, Björn Student, Universität Mannheim

Weber, Prof. Dr. Manfred Geschäftsführender Vorstand, Bundesverband deutscher Banken, Berlin

Weber, Prof. Dr. Martin Ordinarius, Fakultät für Betriebswirt- schaftslehre, Universität Mannheim

Zimmermann, Dr. Josef Mitglied der Geschäftsleitung, Deutsche Bank AG, Mannheim

Zöbeley, Günter Präsident, Landgericht Mannheim

Zorn, Josef Mannheim


Deutsche Fragen

��

Sowie Lehrer und Schüler des Richard-Wagner-Gymnasiums (Baden-Baden) als Teilnehmer des vom Bundesverband deutscher Banken und der F.A.Z. gemeinsam ausgerichteten Schülerwettbewerbs „Jugend und Wirtschaft“.

Lucht, Arne (Lehrer)

Schüler:

Brüggeboes, Sven Jörger, Sascha

Eisinger, Katja Jüttner, Katharina

Erforth, Daniel Knaisch, Katharina

Ernst, Sarah Lorenz, Thomas

Fitzon, Martin Mast, Melanie

Haaser, Patrick Meier, Laura

Heinz, Marten Schaefer, Philipp

Hillert, Saskia Schäfer, Christian

Janicki, Claire Seiler, Isabell

Deutsche Fragen

�8

In der Reihe „Deutsche Fragen“ bisher erschienen:

Was ist soziale Gerechtigkeit?

Symposium des

Bundesverbandes deutscher Banken

und der Universität Erfurt

August 1998

75 Seiten, mit Illustrationen, kartoniert

Schutzgebühr: 4,– EUR

Wohin führt der

globale Wettbewerb?

Symposium des


und der Universität Hohenheim

März 1999

Printausgabe leider vergriff en

Wohin jetzt, Europa?

Symposium des Bundesverbandes

deutscher Banken und der

Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf

August 1999



Wohin führt derglobale Wettbewerb?

Deutsche FragenSymposium des Bundesverbandes deutscher Bankenund der Universität Hohenheim


Deutsche FragenSymposium des Bundesverbandes deutscher Bankenund der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf

Deutsche Fragen

��

Welche Zukunft hat der Mittelstand?

Symposium des


und der Universität Bremen

Mai 2000



Welche Bildung für morgen?

Symposium des


und der Technischen Universität Dresden

Oktober 2000


Was bringt die digitale Zukunft?

Symposium des


und der Universität Hannover

April 2001



Welche Zukunfthat der Mittelstand?

Deutsche FragenSymposium des Bundesverbandes deutscher Bankenund der Universität Bremen

Welche Bildungfür morgen?

Deutsche FragenSymposium des Bundesverbandes deutscher Bankenund der Technischen Universität Dresden

Was bringtdie digitale Zukunft?

Deutsche FragenSymposium des Bundesverbandes deutscher Bankenund der Universität Hannover

Was ist soziale Gerechtigkeit?

Symposium des


und der Universität Erfurt

August 1998



Wohin führt der

globale Wettbewerb?

Symposium des


und der Universität Hohenheim

März 1999




deutscher Banken und der

Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf

August 1999



Deutsche Fragen

80

Wie viel Eigenverantwortung

brauchen wir?


deutscher Banken

und der Universität des Saarlandes

September 2001



Was muss Wirtschaftspolitik leisten?


deutscher Banken mit dem Bankenver-

band Hessen und der Johann Wolfgang

Goethe-Universität Frankfurt am Main

März 2002



Aufb au Ost: Was bringt

die neuen Länder voran?


deutscher Banken mit dem Ostdeutschen

Bankenverband und der Universität Potsdam

Oktober 2002



Wie viel Eigenverantwortung brauchen wir?

Deutsche FragenSymposium des Bundesverbandes deutscher Bankenund der Universität des Saarlandes


Was mussWirtschaftspolitik leisten?

Deutsche FragenSymposium des Bundesverbandes deutscher Banken mit dem Bankenverband Hessen und der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main


Aufbau Ost: Was bringt die neuen Länder voran?

Deutsche FragenSymposium des Bundesverbandes deutscher Banken mit dem Ostdeutschen Bankenverbandund der Universität Potsdam


Deutsche Fragen

81

Reformblockaden aufb rechen –

den Föderalismus neu gestalten


deutscher Banken mit dem Ostdeutschen

Bankenverband und der Universität Leipzig

September 2003



Bürokratie abbauen – aber wie?


deutscher Banken mit der Bankenvereinigung

Nordrhein-Westfalen und der Rheinischen

Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn

Juli 2004



Wachstumsorientierte Steuerpolitik –

Illusion oder realistische Perspektive?


deutscher Banken mit dem Ostdeutschen Bankenver-

band und der Universität Erfurt

Oktober 2004



Reformblockaden aufbrechen –den Föderalismus neu gestalten

Deutsche FragenSymposium desBundesverbandes deutscher Banken mit dem Ostdeutschen Bankenverband und der Universität Leipzig


Bürokratie abbauen – aber wie?

Deutsche Fragen

Symposium des Bundesverbandes deutscher Banken mit der Bankenvereinigung Nordrhein-Westfalen und der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn

Deutsche Fragen

82

Alle bisher erschienenen Dokumentationen sind im Internet unter

www.deutsche-fragen.de im PDF-Format verfügbar und können dort auch

(sofern nicht vergriff en) als Printausgabe bestellt werden.

Wie fi ndet Europa zu neuer Dynamik?


deutscher Banken

und des Bankenverbandes Hamburg

November 2005



Impressum

Herausgeber: Bundesverband deutscher Banken

Internet: www.bankenverband.de

www.deutsche-fragen.de

Redaktion: Dr. Henrik Meyer

Telefon: / - 2

E-Mail: [email protected]

Gestaltung: Schmidt & Schumann, Dresden

Illustrationen: Janusz Kapusta

Lithografie

und Satz: CCP Kummer & Co, Dresden

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Wie kommt der Staat aus der Schuldenfalle? - Bankenverband · Ich begrüße sodann Frau Petra...

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