WR-Intern - Ausgabe März 2012

Inte

rn

Mitteilungen für Mitglieder 09. März 2012

10. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik mit EU-Kommissar Günther Oettinger, dem Premierminister der Tschechischen Repu-blik, Petr Nečas, und den Bundesministern Röttgen MdB und Ram-sauer MdB: „Erneuerung der Energiearchitektur – Deutschland und Europa in der Bewährung“

„Die Energiewende wird nur mit Euro-pa gelingen und nicht gegen Europa“, bekräftigte der Präsident des Wirt-schaftsrates, Prof. Dr. Kurt Lauk, zur Er-öffnung der exklusiven Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik, die am 10. Februar 2012 zum zehnten Mal in Folge im Berliner Hotel Adlon stattfand. „Die Herausforderungen der historisch bei-spiellosen Transformation eines fossil-atomaren Energiesystems hin zu er-neuerbaren Energien sind gigantisch. Die Energiewende ist historisch ein-malig und weltweit ohne Blaupause. Jetzt mehr Europa in der Schuldenkrise zu fordern, aber weniger Europa in der Energiepolitik, passt nicht zusammen. Wir brauchen ein europäisches Ge-samtkonzept.“

Gemeinsam mit Günther Oettinger, EU-Kommissar für Energie, Petr Nečas, Premierminister der Tschechischen Re-publik, Dr. Norbert Röttgen MdB, Bun-desminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, und Dr. Peter Ramsauer MdB, Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, wurden bei der Klausurtagung die zentralen Weichenstellungen beraten, damit das Industrieland Deutschland die Herkulesaufgabe „Energiewen-de“ erfolgreich bewältigen kann.

Terminankündigungen

21. März 2012 in BerlinKompetenzzentrum Deutschland

mit

Dr. Philipp Rösler,Vizekanzler und

Bundesminister für Wirtschaft und Technologie,

Dr. Hans-Peter Friedrich MdB,Bundesminister des Innern

Viviane Reding,Vizepräsidentin der Europäischen Kommission,

EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft

Daniel Bahr MdB,Bundesminister für Gesundheit

Podium IBeschäftigung und Wirtschaftswachstum –

Wie nutzen wir die Potenziale der digitalen Wirtschaft?

Podium IIInnovationsmotor Gesundheitswirtschaft –

Telemedizin und Cloud als Lebensretter

Podium IIIIntelligente IT-Lösungen –

Eckpfeiler für die Umsetzung der Energiewende

26. April 2012 in BerlinFachkräftesymposion

mit

Dr. Ursula von der Leyen MdB,Bundesministerin für Arbeit und Soziales

Mitteilungen für Mitglieder09. März 2012In

tern

Ziel war es, Leitplanken für einen Ma-ster-Plan zu diskutieren, der zur Er-neuerung unserer Industrie beiträgt, statt die schleichende Deindustrialisie-rung voranzutreiben. Hierfür müssen der Ausbau der Energieinfrastruktur auf die Überholspur gesetzt, die Ener-gieversorgung stärker an Wettbewerb und Bezahlbarkeit ausgerichtet und die Steigerung der Energieeffizienz mit Augenmaß vorangebracht wer-den. Dabei ist es entscheidend, dass die Energiewende stärker in einen euro-päischen Rahmen eingebunden wird.

Knapp ein Jahr nach der Katastrophe von Fukushima und der Energiewende in Deutschland zog der Wirtschaftsrat bei seinem traditionellen Treffen der Energie- und Umweltwirtschaft mit namhaften Entscheidungsträgern aus der nationalen und europäischen Poli-tik eine nüchterne Bilanz: „Bei der Um-setzung der Energiewende ist das Prin-zip Hoffnung in vielen Fällen Realitäts-ersatz geworden. Statt einem großen Master-Plan, der mit aller Konsequenz umgesetzt wird, erleben wir eine Zer-splitterung wie zur Zeit der Fürstentü-mer des 19. Jahrhunderts. Das Manage-ment der Netze ist zu einer täglichen Akrobatik geworden und der Ausbau der Stromleitungen stockt. Neue Spei-chertechnologien sind in weiter Ferne. Entgegen aller Beteuerungen ist die 100-Milliarden-Euro-Schallmauer für die Förderung von Photovoltaik durch-brochen worden. Ein entscheidenderEckpfeiler der Energieeinsparung, die Gebäudesanierung, stockt ebenfalls. Die Liberalisierung wird zurückgedreht und staatlich organisierte Energieer-zeugung rückt in den Mittelpunkt“, so Lauk.

EU-Energiebinnenmarkt umsetzen!„Das Schlüsselinstrument zur Siche-rung von zuverlässigen und preislich

akzeptablen Energielieferungen ist die Vollendung des europäischen Energie-binnenmarktes“, betonte der Premier-minister der Tschechischen Republik, Petr Nečas, in seiner Eröffnungsrede. Necas bekräftigte, dass auch für den Energiemarkt die Worte des Urvaters des deutschen Wirtschaftsmodells Lud-wig Erhard gelten würden, dass eine wirklich organische und harmonische Ordnung nur in einem durch freien Leistungswettbewerb und freie Preis-bildung gesteuerten freien Markt zu gewährleisten sei. „Die Liberalisierung und Öffnung der Energiemärkte sind daher die Garantie für faire Preise und die Verfügbarkeit der Dienstleistun-gen“, so Nečas.

Investitionen statt StromsperrenDer Premierminister lobte die enge Partnerschaft mit Deutschland bei der Lösung der Energiefrage. Gleichzeitig machte er deutlich, dass die deutsche Entscheidung zur Energiewende zu massiven Belastungen der Stromnetze und zu einem Anstieg der Strompreise in den Nachbarländern führe. Entge-gen der bisherigen Aussagen erklärte er, dass die Tschechische Republik kei-ne Phasenschieber an der Grenze er-richten würde, sondern weiterhin den volatilen Windstrom aus Deutschland aufnehmen werde. Vielmehr solle das eigene Stromnetz modernisiert wer-den, um den EU-Binnenmarkt zu stär-ken: „Wir werden in den kommenden Jahren mehr als zwei Milliarden Euro in die Verstärkung und Entwicklung der tschechischen Übertragungssysteme investieren“, so Nečas.

Paneuropäische Energiestrategie statt Kleinstaaterei!„Wir benötigen ein Energie-Europa“, forderte der EU-Kommissar Günther Oettinger. Hierzu gehörten zwingend Russland, die Ukraine als Nachbar- und Transitland, Weissrussland, die Schweiz und der Westbalkan. Gleichzeitig sei nach dem arabischen Frühling auch ein europäisches Energiekonzept für Nordafrika und die Maghreb-Zone im Mittelmeerraum erforderlich. Anson-sten würde man diese enormen Poten-ziale den Amerikanern und Chinesen überlassen.

„16-mal Länderenergiepolitik gibt noch keine gute deutsche Energiepolitik“, betonte Oettinger. „Wenn der Ausbau der erneuerbaren Energien vereinbar werden soll mit Grundlastfähigkeit und Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Preis, geht es nur in europäischer Dimension. Es kann nicht sein, dass die Steinkohleförderung auslaufen wird, aber erneuerbare Energien an falschen Standorten dauerhaft förderbedürftig sind. Mit Wettbewerb hat das wenig zu tun“, so Oettinger.

„Wir brauchen für die Energiewirt-schaft längerfristige Planungssicher-heit.“ Wir benötigen einen Schub in die europäische Energieinfrastruktur über die gesamte Wertschöpfungs-kette. Oettinger zeigte sich daher besorgt, dass die Finanzströme den Energiebereich umgehen und in die Energieforschung, Energieproduk-tion, Energietransportinfrastruktur, Energiespeicherinfrastruktur und in Effizienztechnologien zu wenig Mit-tel fließen. Gerade im Bereich der Energieeffizienz sieht Oettinger gro-ße Potenziale für den Export, denn hier liege die deutsche Engineering-Kompetenz. „Ohne Energieeffizienz wird die deutsche Energiewende


tern

nicht erfolgreich sein“, betonte Oettin-ger.

Master Plan Energiewende„Energiepolitik muss einen Beitrag zu einem dauerhaft wirtschaftlichem Wachstum, zu Technologieführerschaft und zu industrieller Wettbewerbsfähig-keit leisten“, verdeutlichte Bundesmini-ster Röttgen in seiner Eröffnungsrede. Er erklärte, dass durch die Energiewen-de die Eingriffe in das Stromnetz zwar drastisch gestiegen seien, die System-stabilität jedoch gewährleistet werden konnte. In diesem Zusammenhang stellte Röttgen klar, dass die bisherigen Schritte der Bundesregierung u.a. die KWK-Novelle, die Anreizregulierungs-verordnung, das KfW-Programm zum Ausbau der Offshore-Energie, die Be-schleunigung des Netzausbaus und die stärkere Einbeziehung der Bürger bereits positive Auswirkungen zeigten. Dennoch müsse klar sein, dass die En-ergiewende ein Jahrhundertprojekt sei und Erfolge nicht im Monatstakt erzielt werden könnten.

„Der dynamische Ausbau der erneu-erbaren Energien und der Ausbau der Stromnetze müssen miteinander Schritt halten. Das ist das A und O für die Marktintegration der erneu-erbaren Energien“, betonte Röttgen. Er bekräftigte: „Um beim Ausbau der Photovoltaik auf ein vernünftiges Maß zurückzukommen, ist eine erneute Absenkung und eine monatliche De-gression der Förderung erforderlich.“ In diesem Zusammenhang erklärte er, dass die Energiewende ein nationales Gemeinschaftswerk darstelle, und es immer mehr zu einem europäischen Gemeinschaftswerk heranwachse. Die Herausforderung für einen schlüssigen Master-Plan zur Umsetzung der Ener-giewende liege in der Verknüpfung der verschiedenen Handlungsebenen und der Einbeziehung aller Akteure. Wenn

alle Maßnahmen ineinander greifen würden, könne die konsequente Um-setzung der Energiewende das größte Innovations- und Wachstumsprojekt der vergangenen Jahrzehnte darstel-len.

Gemeinschaftswerk Energiewende„Zur Eröffnung des ersten Podiums be-tonte der Vorsitzende der Bundesfach-kommission Energiepolitik, Dr. Johan-nes Lambertz: „Deutschland ist Indu-strieland. Das ist die Basis für unseren Erfolg in Europa und der Welt. Daher müssen wir sicherstellen, dass wir an 8.760 Stunden im Jahr sichere, und für die internationale Wettbewerbsfä-higkeit der Industrie, auch bezahlbare Energieversorgung haben.“ Mit Sorge wurde gesehen, dass der Energiemarkt kurz vor der Verstaatlichung stehe und die Liberalisierungsbemühungen der letzten Jahre zunichte gemacht werden. Ein Kurswechsel sei daher dringend geboten. Um die ehrgeizigen Ziele der Energiewende erfolgreich umsetzen zu können, waren sich die Teilnehmer des Podiums einig, dass dem europawei-ten Ausbau der Stromnetze auf allen Spannungsebenen eine klare Priorität zukomme und die Koordination der Ak-tivitäten zwischen Europäischer Union, Bund, Ländern und Kommunen besser abgestimmt werden müsse.

Philippe Joubert, Advisor to the CEO for Environment and Sustainability der Al-stom SA, machte klar, dass die massiven CO2-Emissionen aus der Nutzung der fossilen Energiequellen weiterhin das

zentrale Problem darstellen würden. Denn noch immer entfallen weltweit rund 40 Prozent der energiebedingten CO2-Emissione auf die Stromerzeu-gung. Einen Königsweg für die Lösung der Problematik gebe es nicht. Daher sei es unabdingbar alle zur Verfügung stehenden CO2-neutralen Technologi-en zu nutzen, insbesondere auch CCS. Gleichzeitig könnte durch die Moder-nisierung des bestehenden Kraftwerk-sparks die Energieeffizienz noch viel stärker vorangetrieben werden.

Dr. Ingo Luge, Vorsitzender des Vor-standes der E.ON Energie AG, betonte, dass die Energie-Road Map 2050 der EU-Kommission einen guten Ansatz für die Treibhausgasreduktion in Eur-opa darstelle. Damit die erneuerbaren Energien langfristig das Fundament einer sicheren und bezahlbaren, euro-päischen Stromversorgung darstellen könnten, forderte Luge mehr Markt im Bereich der erneuerbaren Energien zu wagen. Einen strategischen Vorteil hätte das europäische Energiesystem nur, wenn der länderübergreifende Netzausbau vorankomme, die Syste-mintegration durch Speicher gestärkt werde, mit liquiden Intraday-Märkten die Schwankungen der Erneuerbaren ausgeglichen werden und parallel hierzu die Abschaltbarkeit von Lasten auf der Nachfrageseite mit einbezogen würde.

Der Wirtschaftsrat fordert: Einen Pakt zwischen Deutschland

und EU sowie zwischen Bund und Bundesländern zur Umsetzung der En-ergiewende und mehr Akzeptanz für leistungsstarke europäische Energiein-frastrukturen.

Intensivierung von grenzüber-schreitender Forschung und Entwick-lung bei Speichertechnologien.

Europaweite Abstimmung beim Ausbau von Energieerzeugung, flan-kiert durch europäische Netz- und


tern

Speicherplanung. Kostensenkungspotenziale konse-

quent nutzen: Fördermechanismen der erneuerbaren Energien europa-weit harmonisieren und effizienteste Standorte und Technologien nutzen.

Energieeffizienz mit Leben füllen – Po-tenziale hebenDr. Peter Ramsauer MdB, Bundesmi-nister für Verkehr, Bau und Stadtent-wicklung (BMVBS), bezeichnete sein Ministerium als die Werkbank der Energiewende. Er betonte, dass das BMBVS an einem Sanierungsfahrplan arbeite, der einen wirtschaftlich ver-tretbaren Orientierungsrahmen für Investitionen vorgeben soll. Dabei solle auf den bewährten Dreiklang von För-dern, Fordern und Informieren gesetzt werden. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Sanierungsquote von 3 Prozent für öffentliche Gebäude sei aufgrund der massiven Investitionen und leeren Kassen nicht realistisch.

Deutschland habe in puncto Energie-effizienz im internationalen Vergleich bereits einen sehr hohen Stand er-reicht, unterstrich Dr. Harald Schwa-ger Mitglied des Vorstandes, BASF SE. Deshalb seien künftige Optimierun-gen deutlich schwieriger. Durch ihre Produkte ermögliche die Chemie In-novationen, die zu Ressourceneffizi-enz und Klimaschutz beitragen. Basis hierfür sind jedoch intakte industri-elle Wertschöpfungsketten. Eine ab-solute Verbrauchsbeschränkung für Primärenergie sei definitiv ein Irrweg,

da sie Wachstumsbeschränkung für die Wirtschaft bedeuten würde. Not-wendig seien stattdessen realistische Effizienzziele, die das Wachstum hier-zulande als Grundlage für künftigen Wohlstand ermöglichten. Insgesamt müssten energie- und klimapolitische Ziele und Maßnahmen so definiert sein, dass eine Auslagerung von Pro-duktion aus der EU kein Weg zur Er-füllung der Ziele darstelle. Nötig wäre deshalb ein Commitment zur Produk-tion am Standort Deutschland.

Energieeffizienz ist eine tragende Säu-le der deutschen Energiewende. Der Wirtschaftsrat setzt sich für Energie-effizienzsteigerung ein mit gezielten,

aber ökonomischen Anreizen und ver-lässlichen Bedingungen, um auch pri-vate Investitionen anzukurbeln. „Frei-willigkeit statt Ordnungsrecht muss die Devise sein“, mahnte Dr. Wolfgang Große Entrup, Vorsitzender, Bundes-fachkommission Umweltpolitik, Wirt-schaftsrat der CDU e.V., und Leiter des Konzernbereiches Umwelt und Nach-haltigkeit der Bayer AG.

Der Wirtschaftsrat fordert: Einhaltung des Wirtschaftlichkeits-

gebots bei allen Klimaschutz- und Effi-zienzvorschriften sicherstellen!

Auf Freiwilligkeit statt Zwang bei energetischen Sanierungen setzen!

Schluss mit der Hängepartie bei der Einführung von Abschreibungsmög-lichkeiten für energetische Moderni-sierungen!

Kein weiteres Draufsatteln bei der Energieeinsparverordnung!

Keine wachstumsfeindlichen Vor-gaben zur Senkung des Energiever-brauchs durch europäische Vorschrif-ten!

Belastung oder Erneuerung der Indu-strie?Auf dem dritten Podium wurde kon-trovers diskutiert, ob die Energiewen-

de Chance oder Wettbewerbsnachteil für die Industrie darstellt.

Viele Unternehmen stehen schon heu-te innerhalb Europas in einem Verla-gerungswettbewerb. Der Umbau des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sei ei-ne der zentralen Herausforderungen der nächsten Legislaturperiode. 20 Prozent erneuerbare Energien an der Stromversorgung seien erreicht. Die nächsten 20 Prozent müssten ohne Dauersubventionen auskommen und sich dem Markt stellen müssen. Aus Sicht der Diskutanten, darf es nicht sein, dass zu ehrgeizige Klimaschutz-ziele den Industriestandort Deutsch-land gefährden. Die Teilnehmer waren sich einig: Augenmaß ist gefordert. „In der Industrie herrscht Einigkeit dar-über, dass die Energiewende klappen muss, aber staatliche Preistreiberei und Regulierungswahn müssen end-lich ein Ende haben,“ forderte Dr. Utz Tillmann Hauptgeschäftsführer, Ver-band der Chemischen Industrie e.V..

„Eine Energiewende kann man nicht per Verwaltungsakt verordnen. Sie muss von den Energieversorgern, der Politik und vom Verbraucher ge-lebt werden“, betonte Peter Terium, stellvertretender Vorsitzender des Vorstandes, RWE AG. Terium verwies darauf, dass in der energiepolitischen Debatte die Frage nach der Finanzie-rung oft nicht beachtet werde und un-geklärt bleibe woher die Milliardenin-vestitionen kommen würden. Derzeit sei Deutschland im internationalen

Mitteilungen für Mitglieder09. März 2012

Inte

rn

Vergleich kein guter Ort um eine Ener-giewende zu finanzieren. Er warnte: „Es gibt auch Fehlallokationen, wenn die Politik zu viel Kapital in wenig effizien-te Technologien lenkt. Es müsste kon-sequent grünes Licht gegeben werden für privatwirtschaftliche Initiativen, für Investitionen im Wettbewerb, knüpf-te Jochen Homann, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie an. Er erläuterte, dass es um ein völlig neues Energiesystem gehe. Das erfordere milliardenschwere Investitionen. „Der Umbau der Energie-versorgung ist ein Marathon, der sich über viele Jahre hinziehen wird. Wir ste-hen jedoch erst am Beginn dieses Weges und nicht mitten drin oder am Ende“, so Homann. Die Energiewende könne da-bei nur gemeinsam mit der Industrie und nicht gegen die Industrie gelin-gen. Notwendig sei hierfür verfügbare Energie zu wirtschaftlichen Preisen. Es müsse regelmäßig überprüft werden, wo Deutschland beim Umbau der En-ergieversorgung steht. Das gilt nicht nur für den Ausbau der erneuerbaren Energien, sondern auch für die Aspekte Wirtschaftlichkeit und Versorgungssi-cherheit.

Der Wirtschaftsrat fordert: Staatliche Preistreiberei und Über-

regulierung müssen endlich ein Ende haben!

Kurswechsel bei Förderstruktur der Energiewende: das EEG muss zu einem Instrument der Markt- und Systeminte-gration werden!

Schluss mit Absatzgarantie nicht ausgereifter Technologien: Stattdessen massiver Ausbau der Förderung bei For-schung und Entwicklung!

Förderung bei erneuerbaren Energi-en nur für Beiträge zur Grundlast und zur Systemstabilität!

Nationales Zuständigkeitsgerangel beim Management der Energiewende beenden!

Energielieferant Norwegen Das Königreich Norwegen ist ein wich-tiger Partner bei der Umsetzung der Energiewende. Deutschland importiert rund ein Drittel seines Bedarfs an Erd-gas aus Norwegen. „Erdgas wird immer wichtig sein und geht Hand in Hand mit den erneuerbaren Energien“, betonte Sven Erik Svedman, der Botschafter der Königlich Norwegischen Botschaft in Berlin. Durch eine stärkere Vernetzung der Stromsysteme könnten zudem Spei-cherpotenziale bei Wasserkraftwerken nutzbar gemacht werden. Aus Sicht Norwegens gebe es eine Menge an neu-en Möglichkeiten der Kooperation mit Deutschland. Die Energiewende werde daher mit großem Interesse verfolgt, betonte Svedman.

Fünf Herkulesaufgaben für eine erfolg-reiche Energiewende„Angesichts der aktuell angespannten Situation im deutschen Stromnetz kann man froh sein, dass wir im Land der In-genieure leben“, betonte Dr. Gerding, Bundesgeschäftsführer des Wirtschafts-rates, zum Abschluss der Tagung. Damit Deutschland auch das Land der Ingeni-eure bleiben könne, seien aus Sicht des Wirtschaftsrates fünf Herkulesaufga-ben zu bewältigen: „Wenn wir mit unse-ren europäischen Partnern gemeinsam vorangehen, wenn wir unsere Industrie stärken und nicht den Abriss heraus-fordern, wenn wir die Energieeffizienz endlich mit Leben füllen, wenn wir die Energiewende auf ein marktwirtschaft-liches Fundament stellen, statt Dauer-subventionen zu verteilen, und wenn

wir unsere Bürger überzeugen, die Wi-derstände gegen die Modernisierung und den Ausbau der Energieinfrastruk-tur aufzugeben, dann kann das gigan-tische industriegesellschaftliche Projekt gelingen.

Stimmen aus der Politik:

Günther Oettinger, EU-Kommissar für Energie:„Ich will dem Wirtschaftsrat für den Weitblick danken, den er mit der Schaffung der Klausurtagung Ener-gie- und Umweltpolitik bewiesen hat. Mit dieser Plattform werden Fragen behandelt, wie die deutsche Energie-wirtschaft, deutsche Energiepolitik und Gesetzgebung europakompati-bel gehalten und gemacht werden können – und zwar in technischer, in wirtschaftlicher und in rechtlicher Di-mension.“

Petr Nečas, Premierminister der Tsche-chischen Republik:„Ich bin überzeugt, dass wir statt Par-tikularinitiativen mehr Solidarität, ge-genseitige Verantwortung und Trans-parenz unter den Staaten im Bereich der Energiepolitik sowie eine effizien-te Koordinierung mit den anderen Au-ßenpolitikern der europäischen Union brauchen.“

BM Dr. Norbert Röttgen:„Die Energiewende ist ein nationalesGemeinschaftswerk. Ich freue mich, dass ich beim Wirtschaftsrat sein kann und mit Experten aus der Energiewirt-schaft und der Industrie darüber dis-kutieren kann. Der Wirtschaftrat ist ein exzellentes Forum für den Dialog mit den beteiligten Akteuren.“

BM Dr. Peter Ramsauer:„Ich finde es sehr wichtig, dass der Wirtschaftsrat sich in dieser Intensi-tät und mit diesem Auditorium mit der Frage der Energieeffizienz ausein-ander setzt. Das zeigt, dass die Ener-giewende zwar in ein neungliedriges Maßnahmenpaket innerhalb von dreieinhalb Monaten gegossen wer-den kann, aber dass es zur Umsetzung viel mehr bedarf und alle gesellschaft-lichen Kräfte und politischen Organe daran mitwirken müssen.“

Inte

rnMitteilungen für Mitglieder09. März 2012

Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA)

„Bekämpfung der Produkt- und Markenpiraterie vor-antreiben!“„Der Wirtschaftsrat warnt die EU-Kommission wie die Bundesre-gierung davor, die Ratifizierung und das Inkrafttreten des Anti-Piraterie-Abkommens ACTA weiter auf die lange Bank zu schieben!“ erklärt der Präsident des Wirt-schaftsrates der CDU e.V., Kurt J. Lauk in der aktuellen Debatte um das Handelsübereinkommen zur Bekämpfung der Markenpiraterie. „Eine Rechtsprüfung durch den Eu-ropäischen Gerichtshof vor einer politischen Entscheidung ist nach fünfjährigen Verhandlungen auf EU-Ebene eine Bankrott-Erklärung der Politik“.

In Europa entstehen jährlich über acht Milliarden Euro Verlust durch nachgeahmte Waren. Die Verlet-zungen von Rechten des geistigen Eigentums gefährden die Wettbe-werbsfähigkeit der EU und ihrer Mitgliedstaaten und wirken sich negativ auf Wachstum und Be-schäftigung aus. Das Anti-Counter-feiting Trade Agreement (ACTA) ist ein Handelsabkommen mehrerer Staaten auf völkerrechtlicher Ebe-ne, um internationale Standards im Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen durchzusetzen. Mit ACTA soll ein umfassender und wirksamer in-ternationaler Rechtsrahmen für die Bekämpfung von Produkt- und Markenfälschungen geschaffen werden.

Die Verhandlungen zwischen Eu-ropäischer Union, Australien, Ka-nada, Japan, Korea, Mexiko, Ma-rokko, Neuseeland, Singapur, der Schweiz und den USA zum ACTA wurden im November 2010 abge-schlossen. Die einzelnen Verhand-lungsparteien führen nun ihre internen Ratifikationsverfahren durch. Eine schnelle Umsetzung von ACTA ist gerade für weltweit tätige Unternehmen von entschei-dender Bedeutung, da viele von ih-

nen wiederholt von Verletzungen oder Diebstahl ihrer Urheberrech-te, Fabrik- oder Handelsmarken, Patente, Geschmacksmuster und geografischen Herkunftsangaben betroffen sind. Schutz der Rechte des geistigen Eigentums bedeutet auch Schutz von Arbeitsplätzen in der EU. Eine wirksame Rechts-durchsetzung stellt sicher, dass innovative Arbeitsplätze in der EU erhalten bleiben. Problematisch bleibt, dass sich Länder wie China und Indien bisher nicht an diesem Abkommen beteiligen.

Durch ACTA soll auch der miss-bräuchliche Umgang mit dem „geistigen Eigentum anderer“ im Internet verhindert werden, um die rechtmäßige Vermarktung z. B. von Software-Produkten, Musik, Filmen oder Spielen über das In-ternet zu schützen.

Der häufig aufgezählte Kritik-punkt, ACTA sei nicht transparent ausgehandelt worden und würde die einseitigen Interessen der Film- und Musikbranche vertreten, ist in der öffentlichen Darstellung nicht richtig. Die Verhandlungen über ACTA unterscheiden sich nicht von den Verhandlungen über andere internationale Abkommen und werden in der Tat nicht öffentlich ausgehandelt. Durch den Vertrag von Lissabon und die überarbei-tete Rahmenvereinbarung existie-ren klare Regeln über die Unter-richtung des EU-Parlaments, die im Rahmen der Verhandlungen exakt befolgt wurden.

Der weitere Kritikpunkt, dass AC-TA den Zugang zum Internet be-schränkt und Webseiten zensiert ist unwahr. Weder wird es mit ACTA zur Einschränkung der Rech-te von Internetnutzern noch zur Sperrung von Webseiten kommen. ACTA ist gegen großangelegte ille-gale Handlungen gerichtet, wie sie

oft von kriminellen Organisatio-nen begangen werden. Computer und Mobiltelefone werden nicht kontrolliert und weder werden durch das Abkommen die Haf-tungsregeln für Internet-Service-Provider verschärft noch führt es zu Netzsperren.

Der Wirtschaftsrat fordert:

Ein starkes Urheberrecht, da nur ein angemessener Schutz von Urheberrechten und geistigem Ei-gentum Anreize für Urheber und Entwickler schafft und die Inno-vationsfähigkeit der Wirtschaft stärkt. Der Schutz geistigen Eigen-tums muss in der Internetwelt ge-nau so gesichert werden wie in der Realwirtschaft von Marken und Produkten.

Die Umsetzung von Handels-abkommen auf völkerrechtlicher Ebene (z.B. ACTA) ist wichtig, da Ab-wehrmaßnahmen auf nationaler Ebene nur unzureichende Erfolgs-aussichten hätten. Deshalb sollten die Anstrengungen verstärkt wer-den, auch Länder wie China und Indien in den Geltungsbereich der Vereinbarung einzubinden.

Nach Beendigung der Arbeit der Enquete-Kommission im Bundestag sollte ein ständiger Ausschuss „Internet und digitale Gesellschaft“ eingerichtet wer-den, der die dringend notwendi-gen Reformen des Internetrechts mit Kompetenz, Transparenz und Tempo vorantreibt.

Informationen zur Bundesarbeits-gruppe Netz- und Medienpolitik und zum Expertenkreis „Inter-net und digitale Gesellschaft“ finden Sie unter: http://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/netz-und-medienpolitik-de?open&ccm=200010056

Inte


Die Globalisierung, der demographische Wandel, aber auch der rasante Fortschritt im Bereich der Informations- und Kommu-nikationstechnologien stellen unser Land vor neue Herausforderungen – in einer Situation, in der eine Rekordverschuldung der öffentlichen Haushalte die Hand-lungsfähigkeit des Staates zunehmend einschränkt. Damit hat sich der Druck auf Politik und Verwaltung erhöht, staatliche Aufgaben kritisch zu hinterfragen und mit einem Höchstmaß an Effizienz zu erfüllen. Für den Erhalt eines leistungsfähigen Staa-tes bedarf es nicht nur eines konsequen-ten Schuldenabbaus, sondern auch nach-haltiger Strukturveränderungen in seinen Verwaltungsbereichen.

Der Wirtschaftsrat stellt sich dieser Zu-kunftsaufgabe, weil er Verwaltungsorga-nisation als Standortfaktor begreift. Un-ter der Federführung von Michael Pitsch, Managing Director Health, Europe, Africa, Latin America, Accenture GmbH, haben sich in einer eigens eingerichteten Bun-desarbeitsgruppe „Moderne Verwaltung und Bürokratieabbau“ Vertreter aus Poli-tik, Kommunal-, Landes- und Bundesver-waltung, aus Wissenschaft und Wirtschaft zusammengefunden, um konkrete Vor-schläge zur Anpassung der öffentlichen Verwaltung an die Aufgaben der Zukunft zu erarbeiten und zur Diskussion zu stel-len. Die Arbeitsgruppe legte jetzt in zwei für die Verwaltung zentralen Bereichen erste Ergebnisse vor.

Auf Ergebnis- statt Input-Steuerung set-zen!Wer Steuern und Abgaben entrichtet, ver-langt in der Regel eine „Gegenleistung“. Ein wesentlicher Aspekt guter Regierungs-führung betrifft daher die Frage, welchen Umfang und welche Qualität öffentlicher Dienstleistungen die Bürgerinnen und Bürger billigerweise verlangen können. Bislang wurde in der Öffentlichen Ver-waltung vor allem über Ressourcenein-satz und Leistungsmengen gesteuert, die damit erzielte Wirkung aber nur selten gemessen. Als nötig erweist sich daher ein Paradigmenwechsel hin zu einer Wir-kungs- bzw. Output-Orientierung. Wirk-

lich leistungsfähig ist eine Verwaltung nur dann, wenn sie die Fähigkeit besitzt, knappe Ressourcen wirkungsvoll undwirtschaftlich zur Erfüllung öffentli-cher Aufgaben einzusetzen.

Betriebswirtschaftliche Controlling- und Steuerungsinstrumente etwa versetzen die Verwaltung in die Lage, dem Bürger zu erklären, „wo das Geld geblieben ist“ und welche Leistungen mit welchem Aufwand erbracht werden konnten. Die Umstellung des Rechnungswesens auf ein transpa-rentes und modernes Verfahren, wie es die Doppik bietet, verhindert Schatten-haushalte, bildet Vermögensentwicklung und Ressourcenverbrauch ehrlich ab und dient somit einer generationengerechten Finanzpolitik. Die Abkehr von der Kamera-listik erhöht zudem den Druck, die Haus-haltskonsolidierung stringent zu verfolgen. Die mittelfristigen Risiken eines Haushal-tes, wie zum Beispiel wachsende Pensions-lasten, sowie deren schonungslose Abbil-dung in den künftigen Jahresabschlüssen eines bilanzierenden Landes oder einer bilanzierenden Kommune zwingen zu ei-nem konsequenten Schuldenabbau und Verzicht auf weitere Neuverschuldung. Die politischen Entscheidungsträger werden durch die neue Transparenz in zudem un-gewohnte Begründungsnotwendigkeiten geraten: Denn die neue Haushaltsführung zeigt die ganze – von kameralistischen Haushalten nur unvollständig abgebildete – Tragweite von Regierungs- und Verwal-tungshandeln.

Vor diesem Hintergrund empfahl die Ar-beitsgruppe:

den Umstieg von der kameralistischen Haushaltsführung zur Doppik – im Bund, in den Ländern und Kommunen,

die Einführung eines wirkungsorien-tierten Controllings unter Verwendung von Produkthaushalten und Scorecards,

die Förderung des von einander Ler-nens durch Bund-Länder-übergreifende Leistungsvergleiche.

Personalentwicklung als wesentlichen Baustein der Erneuerung forcieren!Die Qualität des öffentlichen Sektors

hängt ganz entscheidend von motivierten und gut ausgebildeten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ab. Wo in den letzten Jahren Fortschritte bei der Modernisie-rung der Verwaltung erreicht wurden, geht dies in der Regel auf das Wissen, die Initiative und das Engagement der Be-schäftigten zurück. Bisweilen mangelt es jedoch an einer Kultur der Anerkennung für diesen wichtigen Dienst am Gemein-wohl. Gleichzeitig konkurrieren öffentli-cher Dienst und Wirtschaft um die besten Köpfe. In Zeiten zunehmenden Fachkräf-temangels wird sich dieser Wettbewerb weiter verstärken.

Die Dienstverhältnisse der öffentlichen Verwaltung müssen daher an Attrakti-vität und Zukunftsfähigkeit gewinnen, Qualifikationsmöglichkeiten und Auf-stiegsperspektiven der öffentlich Bedien-steten sich weiter verbessern. Neben der Ausstattung oder den baulichen Zustand der Dienststellen betrifft dies in erster Linie das Dienstrecht. Nur ein bedarfs-gerechter Korridor für Neueinstellungen in allen Laufbahnen schützt vor einer Überalterung des Personalbestandes. Eine proaktive und demographiesichere Personalbedarfsplanung ist das Gebot der Stunde.

Als Bausteine empfahl die Arbeits-gruppe

eine grundlegende Reform des Dienst-rechts mit dem Ziel – der Erleichterung des Quereinstiegs von praxiserprobten Kräften aus der Wirt-schaft, – der Verbesserung der leistungs-gerechten Durchlässigkeit für einen Lauf-bahnwechsel,– der Honorierung der Berufserfahr-ung als wesentliches Element der Vergü-tung,– der Erhöhung des leistungsorientier-ten Anteils der Besoldung,

eine Flexibilisierung der Arbeitszeitre-gelungen – auch durch die Möglichkeiten von Tele-/Heimarbeit,

die Modernisierung der technischen Ausstattung und des baulichen Zustands der Dienststellen.

Verwaltungsmodernisierung und Bürokratieabbau

Fit für die Zukunft – Eine moderne Verwaltung für den Standort Deutschland

Inte


Bundesfachkommission Arbeitsmarkt und Alterssicherung

Tarifautonomie sichern, Jobwunder fortsetzen!„Auf dem CDU-Parteitag im Novem-ber in Leipzig konnte die Festlegung auf einen bundesweit einheitlichen politischen Mindestlohn verhindert werden. Stattdessen stärkt das klare Bekenntnis der christdemokratischen Delegierten zur Verantwortung der Sozialpartner für die Lohnfindung das deutsche Erfolgsmodell der Tarifauto-nomie. Der Wirtschaftsrat hat hierzu durch seine frühzeitige, sehr kluge und ausgewogene Positionierung maß-geblich beigetragen.“ Dieses Kerner-gebnis des CDU-Parteitags stellte Gitta Connemann MdB, Vorstandsmitglied des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, bei der Sitzung der Bundesfachkommissi-on Arbeitsmarkt und Alterssicherung am 8. Februar 2011 heraus. Auch die Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Bun-destagsfraktion wird in ihrem noch für den März erwarteten Konzept am Vorrang von Tarifverträgen festhalten. Eine einheitliche politische Lohnunter-grenze muss vermieden werden, damit die Erfolgsgeschichte am deutschen Arbeitsmarkt weitergehen kann.

Der Rückgang der Arbeitslosigkeit auf rund drei Millionen zeigt ebenso wie der historische Höchstwert von über 41 Millionen Erwerbstätigen, wie wirksam die in den Vorjahren erreich-te Flexibilisierung des Arbeitsmarktes war. Aus gutem Grund nimmt sich der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy die deutsche Arbeitsmarkt-ordnung mit dem bewährten Prin-zip der Tarifautonomie zum Vorbild.

Umso törichter wäre es für die Bundes-republik, durch eine Orientierung an den beschäftigungspolitischen Verlie-rern das weltweit beneidete deutsche Jobwunder zu verspielen und eine ein-heitliche politische Lohnuntergrenze einzuführen. Was ein pauschaler ge-setzlicher Mindestlohn von 8,50 ₠ an-richtet, den Gewerkschaften und SPD gebetsmühlenartig fordern, hat das ifo Institut ermittelt:

Öffentliche Haushalte werden mit 5,8 Milliarden ₠ belastet.

1,2 Millionen Arbeitsplätze werden gefährdet.

Der Beschäftigungsmotor gerät ge-rade in den neuen Bundesländern ins Stottern.

Nur Arbeitsplätze, deren Kosten am Markt erwirtschaftet werden, können auf Dauer erhalten bleiben. Deshalb hat sich der Wirtschaftsrat mit seiner Deklaration vor dem Leipziger Partei-tag der CDU im November klar posi-tioniert und in den entscheidenden Punkten durchgesetzt: Auch zukünftig sollen statt eines einheitlichen politi-schen Mindestlohns die Tarifpartner für die Festlegung von Lohnunter-grenzen verantwortlich sein.

Das Präsidiumsmitglied des Wirt-schaftsrates, Dr. Michael Fuchs MdB, ist als Co-Vorsitzender der achtköpfi-gen Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Bun-destagsfraktion zu Lohnuntergrenzen Garant für den Erhalt der Tarifautono-mie. Damit dieses Prinzip den Bürgern

der Bundesrepublik wie in den ver-gangenen 60 Jahren auch zukünftig Wohlstand und soziale Stabilität brin-gen kann, fordert der Wirtschaftsrat:

Vorrang für Tarifverträge: Sonstige Lohnuntergrenzen dürfen nur dort in Frage kommen, wo es weiße Flecken in der Tariflandschaft gibt.

Absage an politische Mindestlöh-ne: Falls Lohnuntergrenzen überhaupt eingezogen werden, müssen hierfür die Sozialpartner zuständig sein, nicht die Politik.

Ermöglichung branchenspezifi-scher, regionaler Regelungen: Einen beschäftigungsfeindlichen bundes-einheitlichen Mindestlohn darf es nicht geben. Gleichzeitig muss die Freiheit bestehen bleiben, sich gegen die Einführung einer Lohnuntergren-ze zu entscheiden.

Wenn Geringqualifizierten der Ein-stieg in den Aufstieg am Arbeits-markt durch einen gesetzlichen Min-destlohn verbaut wird, verschärft sich der bestehende Arbeitskräftemangel weiter. Der erwartete Rückgang um 6,5 Millionen Erwerbspersonen in den kommenden 15 Jahren kann nur aufgefangen werden, wenn auch das Potenzial von Bildungsfernen, Frauen, Älteren und Menschen mit ausländi-schen Wurzeln besser ausgeschöpft wird. Deshalb wird der Wirtschafts-rat auf seinem Bundessymposion mit Bundesarbeitsministerin Dr. Ur-sula von der Leyen am 26. April 2012 Strategien für mehr Fachkräfte in Deutschland beraten.

Veranstaltungskalender12. März 2012Balingen, Sektion Balingen/Sigmaringen, Dr. Thomas Lindner, Vorsitzender der Ge-schäftsführung Groz Becker KG und Prä-sident des VDMA. Thomas Bareiß MdB, Vorsitzender der CDU Württemberg-Ho-henzollern: „Mittelständischer Maschi-nenbau – krisenfest, innovationsstark, forschungsintensiv. Gute politische Rah-menbedingungen als Garant für Wachs-tum und Innovation“

12. März 2012Wetzlar, Sektion Wetzlar-Dillenburg, u.a. mit dem Sektionssprecher Dr. Heinrich-Hermann Schulte: „Energieeffizienz bei Gebäuden und Industrie“

12. März 2012Schwarzenbek, Sektion Herzogtum Lau-enburg, Volker Kauder MdB, Vorsitzen-der der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag: „Worauf es jetzt ankommt!“

12. März 2012Frankfurt, Landesverband Hessen, Lan-desfachkommission Mobilität, Logistik, Infrastruktur. Arbeitssitzung unter Lei-tung des Kommissionssprechers Diet-helm Sack

12. März 2012Magdeburg, Landesfachkommission Bau und Infrastruktur, Karl-Hermann Fahsel, Abteilungsleiter 1, Ministerium Landes-

Inte


entwicklung und Verkehr, „Umstrukturie-rung Landesbetrieb Bau Sachsen-Anhalt“

12. März 2012Gütersloh, Sektion Gütersloh/Lippe, Gast-redner: Ralph Brinkhaus MdB: „Blaue Poli-tische Stunde“

12. März 2012Schwarzenbek, Sektion Herzogtum Lau-enburg, „Mitgliederversammlung mit Wahlen des Vorstands der Sektion Her-zogtum Lauenburg“

13. März 2012Köln, Sektion Köln, Gastredner: Thomas Bareiß MdB, Koordinator für Energiepo-litik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Umsetzung der Energiewende - Stand-ort Deutschland im Härtetest“

13. März 2012Koblenz, Landesverband Rheinland-Pfalz, Erwin Rüddel MdB, Mitglied im BT-Aus-schuss für Gesundheit, Dr. Peter Enders MdL, Vorsitzender des LT-Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demo-grafie: „Landesfachkommission Gesund-heitswirtschaft“

13. März 2012Mannheim, Sektion Rhein-Neckar, Prof. Dr. Hartwig Lüdtke, Stiftungsvorstand TECHNOSEUM, Landesmuseum für Tech-nik und Arbeit Mannheim: „Aufgabe und Perspektive des TECHNOSEUM und seine Rolle als Kulturinstitution in der Metro-polregion“

13. März 2012Sande, Sektion Oldenburg-Wilhelms-haven, mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Thomas Kossendey MdB: „Abendveranstaltung zum Thema: ‚Die Bundeswehr als Wirtschaftsfaktor im Nordwesten Niedersachsens‘ “

13. März 2012Bremen, Sektion Bremen, „Internationale Aktivitäten der Zechgroup GmbH“

13. März 2012Magdeburg, Landesfachkommission Transport und Logistik, Jobst Paul, Kon-zernbevollmächtigter Sachsen-Anhalt, Deutsche Bahn AG, „Stand des Investi-tionsprojektes Güterbahnhof Halle/Saale“

14. März 2012Hannover, Landesverband Niedersach-sen, „Neumitgliedertreffen“

14. März 2012Kirchheim, Sektion Nürtingen/Kirch-heim/Filder, Dr. Christine Hohmann-Dennhardt, Vorstandsmitglied der Daim-ler AG, Ressort Integrität und Recht: „Un-ternehmenswert Integrität – Compliance im Unternehmen“

14. März 2012Storkow, Sektion Ostbrandenburg, Bernd Marquardt, Geschäftsführer, ASTOR Schneidwerkzeuge GmbH: „Fachkräfte-mangel/Innovation/Internationales Ge-schäft - Wie erfolgreich ist dabei ASTOR Schneidwerkzeuge?“

15. März 2012Gaggenau, Sektion Baden-Baden/Rastatt, Axel E. Fischer MdB, Vorsitzender der Enquete-Kommission „Internet und Digi-tale Gesellschaft“, Deutscher Bundestag, Karl-Wolfgang Jägel MdL, Mitglied im Ausschuss Finanzen und Wirtschaft und im Ausschuss Umwelt, Klima und Ener-giewirtschaft, Landtag Baden-Württem-berg, Prof. Hans-Peter Mengele, Haupt-geschäftsführer IHK Karlsruhe, Christof Florus, Oberbürgermeister der Stadt Gaggenau: „Die Bedeutung des Internets als Standortfaktor“

15. März 2012Frankfurt, Landesverband Hessen, Ju-niorenkreis Hessen, Landesvorstandssit-zung

15. März 2012Frankfurt, Landesverband Hessen, Ju-niorenkreis Hessen, Jour Fixe

15. März 2012Wuppertal, Sektion Bergisch Land, Gast-redner: Klaus Peter Flosbach, Finanzpoli-tischer Sprecher der CDU/CSU-Bundes-tagsfraktion: „Staatsschuldenkrise - Ist unser Wohlstand gefährdet?“

15. März 2012Magdeburg, Landesverband Sachsen-An-halt, Minister Norbert Bischoff, Ministeri-um für Arbeit und Soziales Sachsen-An-halt: „Umsetzung des Versorgungsstruk-turgesetzes und Gesundheitswirtschaft in Sachsen-Anhalt“

15. März 2012Heidenheim, Sektion Heidenheim, Land-rat Thomas Reinhardt: „Politischer Mit-tagstisch“

16. März 2012Wetzlar, Sektion Wetzlar-Dillenburg, mit den Sektionssprecher Dr. Heinrich-Her-mann Schulte: „Unternehmerfrühstück der Sektion Wetzlar“

16. März 2012Erfurt, Sektion Erfurt, Frühstücksgespräch mit Dr. Carmen Hildebrandt, Geschäfts-führerin Erfurt Tourismus und Marketing GmbH

16. März 2012Wiesbaden, Landesverband Hessen, Dr. Kristina Schröder MdB, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: „Zeit für Verantwortung - Faire Chancen für Mütter und Väter!“

19. März 2012Magdeburg, Landesverband Sachsen-An-halt, Kultusminister des Landes Sachsen-Anhalt, Stephan Dorgerloh: „Kulturkon-vent für Sachsen-Anhalt - Chancen und Risiken politischer Rahmenbedingun-gen“

20. März 2012Frankfurt/Main, Landesverband Hessen, u.a. mit Dr. Bernhard Knaf, Landesge-schäftsführer des Wirtschaftsrates Hes-sen: „Frankfurter Neumitglieder Jour Fixe“

20. März 2012Hamburg, Sektion Hamburg, Dr. Dietrich Graf, Technischer Geschäftsführer der Vattenfall Europe Distribution Hamburg GmbH: „Wirtschaftsrat vor Ort zum The-ma: ‚Energiewende - Auswirkungen im Stromnetz Hamburg‘“

20. März 2012Dessau, Sektion Wittenberg/Dessau, Dessauer Sicherheitsforum 2012, Kurt Schnieber, Polizeipräsident Sachsen-An-halt Ost, Polizeidirektion Dessau-Roßlau, Olaf Becker, Kriminalhauptkommissar Landeskriminalamt (LKA) Sachsen-An-halt Magdeburg, Rainer Schulte, Inhaber Security Consulting Erfurt, Dirk Fricke, Geschäftsführer der ESS Erlanger Sicher-heits Service GmbH Erlangen/Magde-

Inte


burg, „Unternehmenssicherheit – globale Herausforderungen“

20. März 2012Berlin, Landesverband Berlin-Branden-burg, Juniorenkreis, JK-Gespräch mit Eberhard Diepgen: „Neustart Berlin - 100 Tage Rot-Schwarz“

21. März 2012Frankfurt/Main, Landesverband Hessen, u.a. mit dem Arbeitsgruppensprecher Alexander Wilhelm und Hermann-Josef Lamberti, Vorstand der Deutschen Bank AG und Vizepräsident des Wirtschafts-rates Deutschland: „Arbeitsgruppe Neue Technologien: Vortragsveranstaltung zum Thema: ‚Innovation durch Technolo-gietransfer‘ “

21. März 2012Stuttgart, Landesverband Baden-Württemberg, „LFK ‚Soziale Marktwirt-schaft & Ethik‘ - Fünfte Sitzung“

21. März 2012Mainz, Sektion Mainz-Rheinhessen, „Mit-gliederversammlung mit Neuwahlen des Sektionsvorstandes“

21. März 2012Mainz, Sektion Mainz-Rheinhessen, Stefan Hardt, Präsident der Hauptver-waltung der Deutschen Bundesbank in Rheinland-Pfalz und im Saarland: „Aktu-elle Entwicklungen im Euro-Umfeld“

21. März 2012Düsseldorf, Landesfachkommission En-ergiepolitik, Gastredner: Herbert Reul MdEP, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament und ehe-maliger Vorsitzender des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie: „Erneuerung der Energiearchitektur - Deutschland und Europa in der Bewäh-rungsprobe“

21. März 2012Lüneburg, Sektion Lüneburg-Nordheide, Neuwahlen des Vorstandes: „Mitglie-derversammlung der Sektion Lüneburg-Nordheide“

21. März 2012Lüneburg, Sektion Lüneburg-Nordheide, Frau Prof. Dr. Sabine Remdisch, Leiterin des Instituts für Performance Manage-

ment an der Leuphana Universität Lüne-burg: „Unternehmerfrühstück zum The-ma ‚Retention Management im Mittel-stand – Weiterbildung als Instrument für die Mitarbeiterbindung‘ (mit anschlie-ßender Unternehmensbesichtigung)“

21. März 2012 Frankfurt, Landesverband Hessen, mit der Kommissionssprecherin Manuela von Al-vensleben: „LFK Immobilienwirtschaft und Stadtentwicklung: Kamingespräch“

21. März 2012Barleben, Landesverband Sachsen-An-halt, Landesfachkommission Bildung, Prof. Dr. Lothar Abicht, Geschäftsführer, isw Institut für Strukturforschung und Wirtschaftsförderung gGmbH, Monika Kuckuck, Schulleiterin, Sekundarschule Barleben , Dr. Detlev Thormeyer, Vorsit-zender der Landesfachkommission Bil-dung, „Zusammenarbeit Schule - Wirt-schaft – Positionen und Denkansätze“

22. März 2012Düsseldorf, Landesverband Nordrhein-Westfalen, Landesfachkommission Ge-sundheitswirtschaft, Gastredner: Dr. Bernward Garthoff, Landesclustermana-ger für Biotechnologie: „Landescluster BIO.NRW – Innovationstreiber für bio-technologische und pharmazeutische Unternehmen in Nordrhein-Westfalen“

22. März 2012 Frankfurt, Sektion Taunus, Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zum Thema „Wege zur Konsolidierung der aktuellen Situation am Finanzmarkt“

22. März 2012Hanau, Sektionen Main-Kinzig, Be-triebsbesichtigung Hanauer Hafen mit Jörg Krieger, Betriebsleiter des Hafens Hanau

22. März 2012Hamburg, Sektion Hamburg, Björn Wal-ter, Geschäftsführer, Dating Cafe Ver-mittlungsagentur GmbH: „Jour Fixe für Mitglieder zum Thema: ‚Frühling im Netz - Der Markt der Online-Partneragentu-ren‘ “

22. März 2012Berlin, Landesverband Berlin-Branden-burg, Juniorenkreis, JK Betriebsbesichti-

gung: Julian Graf von Hardenberg, Ge-schäftsführer: „Berthold Sichert GmbH - Ein Familienunternehmen stellt sich vor“

22. März 2012Berlin, Sektion Berlin, Podiumsdiskussion: „Berufliche Qualifizierung - Eine Chance zur Integration“ mit Sönke Fock, Leiter der Arbeitsagentur HH, Dr. Necla Kelek, Sozi-alwissenschaftlerin und Buchautorin, Dr. Reiner Klingholz, Institut für Bevölkerung und Entwicklung, Berlin, Karl-Sebastian Schulte, Geschäftsführer des ZDH, Dr. Burkhard Touché, Abteilungsdirektor Ver-trieb, KfW Bankengruppe

22. März 2012Stockach, Sektion Konstanz/Westlicher Bodensee, Wolfgang Reuther MdL, Mit-glied im Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft und im Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucher-schutz, Mitglied im Arbeitskreis IX Um-welt, Klima und Energiewirtschaft und Arbeitskreis V Ernährung und ländlicher Raum der CDU-Fraktion des Landtags, Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis 57 Singen-Stockach: „Das neue Energie-konzept der CDU Baden-Württemberg – zukunftsorientiert, innovativ, vernünf-tig“

22. März 2012Stuttgart, Sektion Stuttgart, „Auftakt-fahrt der Stuttgart –Tour 2012 mit an-schließendem Besuch der Straßenbahn-welt Stuttgart“

23. März 2012Tuttlingen, Sektion Rottweil/Tuttlingen, Prof. Dr. Dieter Braun, Systems Biophy-sics, Ludwig Maximilians Universität München: „Biophysik und der Ursprung des Lebens“

23. März 2012Neustadt/Weinstraße, Sektion Kaisers-lautern/Südwestpfalz, Holger Wirthwein, Strafverteidiger: „Strafrechtliche Risiken für den Mittelstand“

23. März 2012Hannover, Sektion Hannover, Fabian Sip-pel, Firmengründer und Geschäftsführer der klartxt GmbH: „Unternehmerfrüh-stück zur Kampagne ‚Wachstumstrei-ber Internet‘ -‘Social Media - Do‘s and Dont‘s‘“

Mitteilungen für Mitglieder09. März 2012

Inte

rn

23. März 2012Brandenburg, Sektion Brandenburg a.d.H., Mitgliederversammlung und Wahl des Sektionssprechers und Sekti-onsvorstand Brandenburg

26. März 2012Frankfurt/Main, Landesverband Hes-sen, unter Leitung des Kommissions-sprechers Dieter Bögel und mit Staats-minister Stefan Grüttner MdL, Hessi-sches Sozialministerium: „Sitzung der LFK Gesundheit“

26. März 2012Dietzenbach, Sektion Offenbach/Die-burg, mit Alexander Wilhelm, Spre-cher der Sektion Offenbach/Dieburg und Christoph Abendroth, Coordinator Technical Training, Training Center Cars Volvo Car Germany GmbH sowie Klaus Kahlert, Mitglied der Geschäftsleitung der Commerzbank Hessen: „Sektion Of-fenbach/Dieburg: Vortragsveranstal-tung zum Thema: Rohstoffe und Ener-gie: Risiken umkämpfter Ressourcen“

26. März 2012Schwelm, Sektion Ennepe-Ruhrkreis, Gastredner: Dr. Renate Sommer, Mit-glied des Europäischen Parlaments: „Schuldenkrise in Europa - Ist unser Wohlstand gefährdet?“

26. März 2012Fulda, Sektion Fulda, Mitgliederver-sammlung mit Wahl des Sektionsvor-standes

26. März 2012Fulda, Sektion Fulda, Unternehmer-frühstück mit Vortrag von Dr. Bernhard Knaf, Landesgeschäftsführer des Wirt-schaftsrates Hessen, zum Thema: „Der Wirtschaftsrat - die Stimme der Sozi-alen Marktwirtschaft“

27. März 2012 Frankfurt, Landesverband Hessen, mit Prof. Hans Helmut Schetter, Landesvor-sitzender des Wirtschaftsrates Hessen: „Landesvorstandssitzung“

27. März 2012Düsseldorf, Juniorenkreis Nordrhein-Westfalen, Besuch bei der Landesvereini-gung der Unternehmensverbände NRW e.V. Gastredner: Dr. Luitwin Mallmann, Hauptgeschäftsführer der Landesver-einigung der Unternehmensverbände NRW e.V. und Hauptgeschäftsführer des Verbands der Metall- und Elektroindu-strie NRW e.V. sowie Johannes Pöttering, Geschäftsführer der Landesvereinigung der Unternehmensverbände NRW e.V.

27. März 2012Iserlohn, Sektion Märkischer Kreis / Ha-gen, „Betriebsbesichtigung der KIRCH-HOFF Automotive GmbH“

28. März 2012Hamburg, Sektion Hamburg, Mitglie-derversammlung mit Dietrich Wersich MdHB, Vorsitzender der CDU-Bürger-schaftsfraktion zum Thema: „1 Jahr Scholz - Zählt das Erreichte oder reicht das Erzählte?“

29. März 2012Borken, Sektion Borken, Gastredner: Be-nedikt Kisner, Geschäftsführer NETGO GmbH: „IT: Der Maschinenbau des 21. Jahrhunderts“

29. März 2012Darmstadt, Sektion Darmstadt, u.a. mit dem Sektionssprecher Marcel Ri-walsky: „Space-Event zum Thema: „Ge-schäftsprotentiale in der deutschen und europäischen Raumfahrtindu-strie““

29. März 2012Karlsruhe, Sektion Karlsruhe/Bruchsal, Dr. Gisela Splett MdL, Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infra-struktur Baden-Württemberg: „Nach-haltige Verkehrspolitik“

29. März 2012Magdeburg, Sektion Magdeburg, Dr. Hans-Martin Dittmann, Ge-schäftsführender Rechtsanwalt der PricewaterhouseCoopers(PWC) Legal AG Rechtsanwaltsgesellschaft, Berlin: „Die Erfüllung kommunaler oder staat-licher Aufgaben durch private Umset-zung des Vergaberechts bei Privatisie-rung“

29. März 2012Bliestorf, Landesverband Schleswig-Holstein, Dr. Hans-Gert Pöttering MdEP, Präsident des Europäischen Parlaments a.D., Vorsitzender der Kon-rad-Adenauer-Stiftung e.V.: „Die eu-ropäische Perspektive. Werte – Politik – Wirtschaft“

01. April 2012Röhrsdorf, Sektion Chemnitz, Klaus Hoogestraat, Vorsitzender der Landes-fachkommission Informationstech-nologie im Landesverband Sachsen: „Breitbandtechnologie“

02. April 2012Hamburg, Sektion Hamburg, Erck Rick-mers MdHB: „Politisches Frühstück“

02. April 2012Hanau, Sektion Main-Kinzig, Wirt-schaftsstammtisch der Sektion Main-Kinzig

03. April 2012Bad Oeynhausen, Sektion Minden-Lüb-becke: „Monatstisch“

10. April 2012Frankfurt, Landesverband Hessen, Landesfachkommission Mittelstand, Arbeitssitzung unter der Leitung des Kommissionssprechers Erhard Seeger

12. April 2012Hamburg, Sektion Hamburg, Staats-rat Dr. Christoph Krupp, Chef der Se-natskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg: „Jour Fixe für Mitglieder“

IMPRESSUM

Herausgeber:Wirtschaftsrat der CDU e.V. Luisenstraße 44, 10117 Berlin

Telefon: (0 30) 2 40 87-0Telefax: (0 30) 2 40 87-205

[email protected]

Verantwortlich:Wolfgang SteigerDr. Rainer Gerding

Redaktion:Dirk FreigangDr. Holger FrickeThomas FrieseckeClaudia GellertAnnika HerznerSven HarraßBjörn Spiegel

WR-Intern - Ausgabe März 2012

Documents

Transcript of WR-Intern - Ausgabe März 2012