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WUPPERTAL

Ökologisch vs. Ökonomisch!?FDP-Fraktion fordert die Nutzung der Kleinen Höhe als Gewerbegebiet

Welches Gymnasium wird geopfert?FDP-Fraktion fordert den Erhalt aller Wuppertaler Gymnasien. Alle anderen Fraktionen leider nicht.

Kinderlärm ist Zukunftsmusik!Schon vor vielen Jahren forderten die JuLis das, was heute endlich Gesetz ist.

FDPRATSFRAKTION WUPPERTAL

FDPRATSFRAKTION WUPPERTAL

FDPRATSFRAKTION WUPPERTAL

FDPRATSFRAKTION WUPPERTAL

FDPRATSFRAKTION WUPPERTAL

liberalI N F O R M A T I O N E N A U S D E M R A T H A U S A U S G A B E 2 0 1 1

AN ALLE HAUSHALTE M

IT TA

GESPOST

Auf ein Wort, Vorwort des

Fraktionsvorsitzenden Jörn Suika 3

FDP fordert konsequentes Vorgehen gegen

Vandalismus und Verschmutzung 3

Bergische Sinfonie? 4

Dem Bürger sei Dank! 5

Elektromobilität - FDP als Schrittmacher 5

Politik hat Vorbildfunktion 6

Mehr Sicherheit für die Feuerwehr 7

Welches Gymnasium wird geopfert? 8

Können Bürger mit Geld umgehen? 10

In Wuppertal ist alles anders - auch in

Gesundheitsfragen 11

Ökologisch vs. Ökonomisch!? 12

Marcel Hafke, MdL - aus dem Landtag

Nordrhein-Westfalen 14 Kinderlärm ist Zukunftsmusik! 15

Herausgeber: FDP-Fraktion im Rat der Stadt WuppertalRathaus BarmenJohannes-Rau-Platz 142275 WuppertalTel.: 0202 / 563 6272Fax: 0202 / 563 85 E-Mail: fraktion@fdp-wuppertal.dewww.fdp-wuppertal.de

Bearbeitung:Tobias Wierzba (V.i.S.d.P.), Jörn Suika, Karin van der Most, Oliver Steidle, Tina Pannes

Konzept / Layout:Tobias Wierzba

Bildmaterial:soweit nicht anders gekennzeichnet: Tobias Wierzba, © FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal; Norbert Wierzba, Seite 4; Thomas Uebrick, Seite 5; Marcel Hafke, MdL, Seite 14

Druck: Ley + Wiegandt, Wuppertal

Auflage:30.000

Inhalt / Impressum

Liebe Wuppertalerinnen,liebe Wuppertaler,

„Der Rat hat nichts mehr zu sagen!“ Diese Aussage haben wir in den letzten Monaten immer wieder aus der Verwaltungsspitze und den Spitzen von SPD und CDU hören dürfen. Wenn man über viele Jahre gewohnt war, dass Kommunalpolitik insbesondere aus der Bewilligung zusätzlicher Mittel und Projekte besteht, erscheint diese Aussage sicherlich verständlich.

Wenn man sich aber einmal die Themen anschaut, die im Rat und seinen Ausschüssen diskutiert werden, sollte man eigentlich einen anderen Eindruck bekommen: Bürgerbeteiligung bei den Haushaltsberatungen, Finanztrans-aktionssteuer, Windkraft auf der Kleinen Höhe, die Rolle der WSW bei der Ener-giewende, Jugendarbeit in Vohwinkel, die zukünftige Gewerbeflächenent-wicklung in Wuppertal, die Zukunft der Schullandschaft, der Erhalt der Gym-nasien und die Förderschulentwick-lungsplanung sind nur einige der Themen, die in den letzten Sitzungen kontrovers diskutiert wurden. Häufig wurden sie aber nur deswegen öffentlich diskutiert, weil die Oppositionsfrak-tionen sie auf die Tagesordnung gesetzt haben.

In dieser Ausgabe der Blauen Seiten finden Sie wieder Berichte über eine Auswahl von Themen, die die FDP auf die Tagesordnung gesetzt hat. Sei es die Struktur der Gesundheitsvorsorge in Wuppertal, die Zukunft des Sinfonie-orchesters, die Verkleinerung des Rates, die Reduzierung der Zahl der Stadt-bezirke, der Erhalt der Gymnasien oder die Gewerbeflächenpolitik in unserer Stadt.

Gerade die Gewerbeflächenpolitik macht uns große Sorgen. Während einerseits die Wirtschaftsförderung versucht, strukturell Vorsorge für die nächsten 10 bis 15 Jahre zu schaffen, um Arbeits- und Ausbildungsplätze in der Stadt zu halten, wird dies von der Großen Koalition unter großem Applaus der Grünen wieder umgestoßen. Ober-bürgermeister und Stadtdirektor haben es sogar geschafft, in ein und der selben Ratssitzung das Gewerbeflächenent-wicklungskonzept der Wirtschafts-förderung einzubringen und zu einem anderen Tagesordnungspunkt einen Antrag von SPD und CDU, der dieses Konzept in wichtigen Teilen wieder zu Nichte macht, wortreich zu unterstützen (mehr dazu auf den Seiten 12 und 13). Da fehlt merklich eine Linie, wie man durchgängig gegen die Arbeitsplatzkrise in unserer Stadt vorgehen will!

Dies ist ein Thema, bei dem die Politik deutlichen Handlungsspielraum hat. Sie müsste ihn aber nutzen wollen!„Wuppertal liberal“ bietet verständlicher Weise nur einen kleinen Einblick in unsere Arbeit. Sie können sich aber regelmäßig und ausführlich über unsere Homepage www.fdp-wuppertal.de informieren.

Mit herzlichen GrüßenIhr

Jörn Suika,

Vorsitzender der

FDP-Fraktion im Rat

der Stadt Wuppertal

Bei schönem Wetter werden die

öffentlichen Parkanlagen regelmäßig

durch Vandalismus und Müll zerstört.

Die Hardt-Anlagen und der Nordpark

sind davon besonders stark betroffen.

Massive Appelle und das Aufstellen von

Müllbehältern haben in der Ver-

gangenheit nicht dazu geführt, dass die

Beschädigungen und Verschmutzungen

abnehmen.

Die FDP-Fraktion fordert daher ver-

stärkte nächtliche Überprüfungen der

öffentlichen Parkanlagen durch den

kommunalen Ordnungsdienst in Zu-

sammenarbeit mit der Polizei und ein

konsequentes Vorgehen gegen die

Täter.

„Das Ausmaß der Verwüstung ist

teilweise erheblich und erfüllt zum Teil

sogar Straftatbestände “, so Manfred

Todtenhausen, Vors i tzender der

Ausschusses für Ordnung, Sicherheit

und Sauberkeit. „Zum Schutz unserer

Grünanlagen muss die Stadt vor allem

konsequent gegen die Täter vorgehen

und al le Sanktionsmöglichkeiten

nutzen.“

FDP fordert konsequentes Vorgehen gegen Vandalismus und Verschmutzung Ein zerstörter Zaun in

den Barmer Anlagen

Auf ein Wort

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Im Rahmen der Haushaltsplanberatung 2010 haben Oberbürgermeister Peter Jung und Stadtkämmerer Dr. Johannes Slawig dem Rat neben diversen Pre iserhöhungen unter anderem vorgeschlagen, auch im städtischen Kulturbetrieb zwei Millionen Euro pro Jahr an Zuschüssen einzusparen. Dies sollte nach Vorstellung von Ober-bürgermeister und Kämmerer durch Schließung der Schauspielsparte er-folgen. Dazu konnte sich der Rat aber glücklicher Weise nicht durchringen.

Stattdessen wurde gemeinsam mit der Landesregierung und den Nachbar-städten Solingen und Remscheid ein Gutachten bei der Firma Actor i (München) in Auftrag gegeben, das Synergieeffekte aus einer möglichen Bergischen Zusammenarbeit aufzeigen sollte. Das Gutachten kam zu dem nüchternen Ergebnis, dass im Kulturbe-reich lediglich eine Fusion der Orchester langfristig als Kooperationsprojekt zu einem nennenswerten Einsparbetrag führen würde.

Das Wuppertaler Sinfonieorchester steht danach vor einer schwierigen Zukunft: In den nächsten zehn Jahren steigen die Personalausgaben um rund 20 Prozent (von 5,1 auf 6,5 Millionen Euro). Ein Betrag, den die Stadt Wuppertal nicht aufbringen kann. Das würde dann bedeuten, dass die Zahl der Stellen im Orchester von 88 auf 69,5 sinken müsste. Damit könnte weder die bisherige Qualität noch der Chefdirigent gehalten werden! Die Situation bei den Bergischen Sinfonikern ist sogar noch dramatischer.

Actori hat nun als Möglichkeit auf-gezeigt, was passieren würde, wenn man die beiden Orchester fusionieren würde. Dadurch würde erst e inmal e in Orchester mit 160 Musikern entstehen, das man dann langsam über die

natürliche Fluktuation auf 110 Musiker schrumpfen lässt. Dieser Prozess würde cirka 7 bis12 Jahre dauern, je nachdem wie viele Musiker sich vorzeitig eine andere Stelle suchen. Dies würde am Ende zu Einsparungen von rund 3,3 Millionen (davon zwei Millionen für Wuppertal) im Jahr führen.

In der Übergangsphase würde es aber zu Mehrkosten führen, da die Musiker der Bergischen Sinfoniker auf das Tarif-niveau des Wuppertaler Sinfonie-orchesters angehoben würden und das Orchester in den ersten Jahren „zu groß“ wäre. Diese Mehrkosten hätten sich erst nach insgesamt 20 bis 25 Jahren amorti-siert.

Künstlerisch wäre die Fusion für die nächsten 15 bis 20 Jahre ein Verlust für Wuppertal! Das Orchester bildet derzeit einen einheitlichen Klangkörper, der durch einen ungesteuerten Zugang von anderen Musikern zerstört würde. Einen neuen Klangkörper aufzubauen würde viele Jahre dauern.

Jedes Sinfoniekonzert würde zudem nur einmal statt bisher zwei Mal in Wup-pertal aufgeführt. Und Kamioka wäre so sicherlich auch nicht mehr zu halten.

Gegen diese Variante sprechen sich hinter vorgehaltener Hand eigentlich alle Fraktionen im Wuppertaler Stadtrat aus. Nur leider trauen sich die wenigsten Fraktionen, dies auch offen zu sagen.

Die FDP hat sich klar und öffentlich gegen eine Orchesterfusion ausge-sprochen. Auch uns ist jedoch klar, dass mit den vorhandenen Mitteln das Orchester ohne Veränderungen nicht durch die Stadt Wuppertal alleine auf dem jetzigen Niveau zu halten ist. Dies wiegt aber nicht die Nachteile der bergischen Lösung mit ihren unver-handelbaren Rahmenbedingungen auf.

Unseres Erachtens kann zum Beispiel durch eine Evaluierung der Organi-sationsstruktur, einem durch Sponso-ring getragenen Standbein oder einem eigenen Personalkonzept mehr erreicht werden, als durch die vorgeschlagene Fusion.

Ein entsprechender Antrag der FDP in der Juni-Sitzung des Kulturausschusses wurde mit den Stimmen der SPD und beider CDU-Fraktionen nach intensiver Diskussion jedoch leider auf September vertagt. Stadtspitze und Große Koalition spielen hier auf Zeit, weil sie öffentlich nicht als die Verhinderer der Orchester-fusion dastehen wollen.

Nach den Aussagen von Oberbürger-meister und Kämmerer kann es nur dann eine Orchesterfusion geben, wenn das Land die fusionsbedingten Mehr-kosten übernimmt.

Eine Aussage darüber, ob man eine Fusion für sinnvoll erachtet, hat die Verwaltung hingegen nicht abgegeben. Man hofft in der Verwaltungsspitze darauf, dass dieses Finanzkriterium schon zum Scheitern reichen wird.

Dabei hat die Landesregierung längst schriftlich erklärt, dass ein neues Konzept ohne Zuschüsse des Landes auskommen müsse. Worauf die Spitzen von CDU und SPD in Wuppertal jetzt noch warten, ist nicht mehr wirklich nachzuvollziehen.

Nach unserer Ansicht hätte der Rat vor der Sommerpause klar Stellung be-ziehen müssen, um jetzt nicht über die Sommerpause hinweg das Orchester der öffentlichen Spekulation preiszugeben.

Beim Schauspiel sehen wir leider die Konsequenzen einer solchen langan-dauernden Diskussion – dem Orchester hätten wir das jetzt gerne erspart.

Künstlerisch wäre

die Fusion für die

nächsten 15 - 20

Jahre ein Verlust für

Wuppertal! Das

Orchester bildet

einen einheitlichen

Klangkörper, der

durch einen

ungesteuerten

Zugang anderer

Musiker zerstört

würde.

Nach Ansicht der

FDP hätte der Rat

vor der

Sommerpause klar

Stellung beziehen

müssen! Das

wollten aber CDU

und SPD nicht und

lehnten einen

entsprechenden

Antrag der Liberalen

kurzerhand ab.

© Foto: Norbert

Wierzba

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Bergische Sinfonie?Die Zukunft des Sinfonieorchesters Wuppertal ist weiter ungewiss. Aus zwei mach eins oder doch nicht? Die Gemengelage ist alles andere als einfach. Wohin die Reise geht, steht noch nicht fest. Fest steht nur, dass es mit den Liberalen keine halbe Sachen geben wird.

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt

Wuppertal unterstützte seinerzeit den

Ratsbeschluss über die ehrenamtliche

Fortführung der Hallenbäder Ronsdorf

und Vohwinkel und der Freibäder

Eckbusch, Mirke und Vohwinkel.

„Wir bedanken uns für das heraus-

ragende bürgerschaftliche Engagement

der Fördervereine, welches den Fort-

bestand der Bäder für die Wuppertaler

Bürgerinnen und Bürger erst möglich

gemacht hat“, so Alexander Schmidt,

stellvertretender Vorsitzender der FDP-

Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal und

ergänzt: „Die ersten Erfolge sind zu

verzeichnen und es ist bemerkenswert,

dass innerhalb kürzester Zeit über

2.000 Mitglieder für die Fördervereine

gewonnen werden konnten“.

Aus Sicht der FDP-Fraktion sind die

Mitgliederzahlen der Fördervereine ein

Beleg für die hohe Akzeptanz bei den

Wuppertalern. Nur so kann sicherge-

stellt werden, dass die Bäder langfristig

geöffnet bleiben können.

Schmidt: „Dem Engagement der

Bürgerinnen und Bürger, die in dieser

Weise Verantwortung für unsere Stadt

übernommen haben gebührt Respekt,

Lob und Anerkennung! Es sollte jedoch

auch nicht verschwiegen werden, dass

die Ablehnung der Grünen de facto die

Schließung der Bäder bedeutet hätte“.

Daher freut es die Liberalen umso mehr,

dass diese Meinung keine Mehrheit

gefunden hat!

„Wir müssen von Seiten der Politik

Menschen unterstützen, die Chancen

sehen und umsetzen wollen.

Gesellschaft und auch Politik leben vom

Mitmachen und nicht von Beden-

kenträgern.“, so Schmidt abschließend.

Mit viel Kreativität

und bürgerschaft-

lichem Engagement

werden nun in

Wuppertal die

Hallenbäder

Ronsdorf und

Vohwinkel und die

Freibäder Eckbusch,

Mirke und

Vohwinkel weiter

betrieben.

Vor einem Jahr hat die FDP-Fraktion

einen Antrag zur Förderung der

Elektromobilität in Wuppertal auf den

Weg gebracht.

Der Antrag fand im Umweltausschuss

eine breite Zustimmung. Das Thema

stand auf der Tagesordnung der letzten

Ratssitzung.

„Es freut uns sehr, dass wir einen Rats-

beschluss erreichen, der die Elektrifi-

zierung des Verkehrs in Wuppertal

voranbringt. Wir sehen darin die große

Chance, die hohe Luftbelastung im Tal

durch eine zukunftsweisende Technik

anstatt mit Verboten zu mindern“, so

Hartmut Stiller, umweltpolitischer

Sprecher der FDP-Fraktion.

Dazu sollen öffentliche Ladestationen in

exponierten Lagen in allen Stadtbe-

zirken angelegt werden. Den Anfang soll

eine Station am Rathaus in Barmen und

eine in zentraler Lage in Elberfeld

machen. Stiller: „Wir freuen uns, wenn

die Wuppertaler Stadtwerke als kom-

munales Unternehmen hier kurzfristig

initiativ würden.“ Des weiteren sollen

Elektrofahrzeuge im gesamten öffent-

lichen Raum kostenlos parken dürfen.

Durch diesen Anreiz könnte die Zahl der

Elektrofahrzeuge – bisher gibt es ledig-

lich 20 solcher Fahrzeuge in Wuppertal

– erhöht werden.

Elektromobilität - FDP als SchrittmacherEine Ladestation in

Düsseldorf. So könnte

es auch bald in

Wuppertal aussehen.

© Fotos: Thomas

Uebrick

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Dem Bürger sei Dank!Die FDP-Fraktion freut sich über die erfolgreiche Weiterführung der Wuppertaler Bäder. Wäre es nach dem Willen der Grünen gegangen, wären jetzt in vielen Bädern die Lichter aus.

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Be i den le t z ten Hausha l tsp lan -beratungen sind zahlreiche Einschnitte in die Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger und zusätzliche Arbeits-belastungen für die städtischen Mit-arbeiter beschlossen worden. Wenn man von Bürgern und Mitarbeitern solche Zugeständnisse verlangt, sollte nach Ansicht der FDP-Ratsfraktion die Politik mit gutem Beispiel vorangehen. Zu Beginn dieser Ratsperiode sind bereits die städtischen Zuschüsse für Personal und Sachausgaben an die Fraktionen von FDP, WfW und Linkspartei deutlich reduziert worden (um über 25%). CDU und SPD hatten für sich selber nur minimale Kürzungen beschlossen und die Grünen haben eine deutliche Zuschusserhöhung erhalten.

Dennoch hat die FDP-Fraktion be-antragt, ein weiteres, deutliches Zeichen zu setzen, dass die Politik auch bei sich selber jeden Handlungsspielraum ausnutzt, um Kosten zu senken. Dazu wollten wir die Regelgröße des Rates von 66 auf 60 Mitglieder senken und die Zahl der Stadtbezirke und Bezirksver-tretungen von zehn auf sechs redu-zieren. Die Verwaltung hatte im Laufe der mittlerweile 16-monatigen Diskussion dieses Antrages einen konkreten Um-setzungsvorschlag vorgelegt. Beide Maßnahmen würden zusammen einen jährlichen Einsparbetrag von über 400.000 Euro erbringen.

Dies würde zwar zu einer deutlichen zeitlichen Mehrbelastung der verblei-

benden, ehrenamtlichen Kommunal-politiker führen – wenn man dies aber auch von Mitarbeitern und Bürgern verlangt, muss man das unserer Ansicht nach auch von sich selber verlangen.

Eine Reduzierung der Zahl der Stadt-bezirke hätte nach Ansicht der Wup-pertaler Liberalen sogar den Vorteil, dass die verbleibenden Bezirksver-tretungen sogar mit einem Kompetenz-zuwachs ausgestattet werden könnten, da sie bisher teilweise zu klein waren, um effizient Aufgaben der Schulaus-stattung, Denkmalpflege oder Kultur-förderung wahrnehmen zu können.

SPD, Bildungsoffensive und Linkspartei haben sich in der Ratsdebatte klar gegen die Vorschläge ausgesprochen. Für alle drei Gruppierungen sind die Begriffe „Bürgernähe“ und „Bürger-beteiligung“ anscheinend ausschließlich gleichgesetzt mit der Zahl der eigenen Mandatsträger. Für alle drei kam daher eine Einsparung in diesem Bereich auf keinen Fall infrage.

Die CDU - im Wahlkampf noch ein Be-fürworter dieses Vorschlages - hat versucht zu erklären, warum sie es sich jetzt anders überlegt hat.

Die ehrliche Aussage wäre gewesen, dass man sich in diesem Punkt dem Koalitionspartner von der SPD beugen musste. Dies galt selbst für Ober-bürgermeister Peter Jung, der unseren Vorschlag ursprünglich selber in seine Einsparliste gesetzt hatte.

Die WfW war sich unschlüssig; die Grünen haben unseren Antrag inhaltlich deutlich unterstützt.

Die erste große Überraschung in der Ratssitzung kam auf, als das Begehren der FDP-Fraktion, die Abstimmung geheim durchzuführen, von Grünen, WfW und CDB (den aus der CDU-Fraktion ausgetretenen Ratsmitglieder) unterstützt wurde, so dass seit Jahren zum ersten Mal das nötige Quorum für eine geheime Abstimmung zustande kam.

Letztendlich wurde der Antrag mit 37:31 Stimmen knapp abgelehnt. Was aber auch wieder eine Überraschung war, da SPD (18), CDU (16), CDB (9), Linkspartei (3), Bildungsoffensive (1) und Ober-bürgermeister (1) zusammen über 48 Stimmen verfügt haben. Daher kann man davon ausgehen, dass ein Teil der aus der CDU-Fraktion ausgetretenen Ratsmitglieder und auch einige Stadt-verordneten der Großen Koalition dem FDP-Antrag zugestimmt haben. Wären die CDU-Stadtverordneten ihrem eigenen Wahlprogramm gefolgt, hätte der Antrag eine breite Mehrheit be-kommen!

Auch wenn es bedauerlich ist, dass unser Antrag abgelehnt wurde, besteht die Hoffnung, dass die festgefahrenen Fronten im Rat zukünftig durchaus aufgebrochen und gute Oppositions-anträge angenommen werden können - auch wenn sie einem Partner der Großen Koalition nicht gefallen.

Die Liberalen hatten

beantragt, die

Regelgröße des

Rates von 66 auf 60

Mitglieder zu senken

und die Zahl der

Stadtbezirke und

Bezirksvertretungen

von zehn auf sechs

zu reduzieren.

SPD, Bildungs-

offensive und

Linkspartei haben

sich in der

Ratsdebatte klar

gegen die

Einsparvorschläge

ausgesprochen.

Für alle drei

Gruppierungen

scheinen die Begriffe

„Bürgenähe“ und

„Bürgerbeteiligung“

ausschließlich gleich

gesetzt mit der Zahl

der eigenen

Mandatsträger.

Politik hat VorbildfunktionWasch mich, aber mach mich nicht nass - so oder ähnlich ist das Abstimmungsverhalten von CDU und

SPD zu verstehen, die einen Antrag der Liberalen nach 16-monatiger Verzögerung nun letztendlich abgelehnt haben. Der FDP-Antrag sah eine Verkleinerung des Rates ebenso vor, wie die Reduzierung der

Stadtbezirke. Doch wenn es an die eigenen Pfründe geht, dann haben Christdemokraten und Genossen ein ganz eigenes Verständnis von Sparen.

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Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal begrüßt die kurzfristige Installation von Abschaltmöglichkeiten an Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) auf städtischen Gebäuden durch das Gebäudemanagement Wupper ta l (GMW).

„Es freut uns sehr, dass das GMW auf unsere Initiative hin die Sicherheit der Feuerwehrleute bei einem möglichen Brand erhöht und dadurch Stromschläge bei Löscharbeiten verhindert“, so Manfred Todtenhausen, Stadtver-ordneter und ordnungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. Zusätzl ich werden gut sichtbare Hinweisschilder an den Abschalt-möglichkeiten der PV-Anlagen ange-bracht.

Derzeit sind auf neun städtischen Gebäuden PV-Anlagen montiert; bei zwei

weiteren Gebäuden werden aktuell Gespräche mit potentiellen Investoren geführt.

Anlass der nun zugesagten Maßnahmen sind die von der Berufsfeuerwehr Wuppertal auf Frage der FDP-Fraktion hin geäußerten Bedenken zur Ge-fährdung bei Bränden von PV-Anlagen. In der Anfrage wollten die Liberalen wissen, welche Gefahren von bren-nenden Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) ausgehen und wie diese minimiert werden können.

„Ich danke dem Gebäudemanagement ausdrücklich für diese schnelle Reaktion und appelliere gleichzeitig an alle Betreiber privater Anlagen, diese ebenfalls auf Sicherheitsaspekte hin überprüfen und gegebenenfalls nach-rüsten zu lassen. Eine Minimierung der Gefährdung von Feuerwehrleuten im Falle eines Brandes liegt auch im

Interesse der Eigentümer. Nur so kann der Feuerwehr ein möglichst reibungs-loser Einsatz ermöglicht werden“, weiß Elektromeister Manfred Todtenhausen aus langjähriger beruflicher Erfahrung.

Mehr Sicherheit für die Feuerwehr„[...] Ich greife allerdings die Anregung der FDP-Fraktion auf die Sicherheitsrelevanz dieser zusätzlichen Feuerwehr-Abschaltmöglichkeiten vorhandener Photovoltaikanlagen dankend auf und habe nunmehr deren Installation veranlasst.“ So heißt es in der Antwort der Verwaltung auf eine Große Anfrage der Liberalen im Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit zum Thema Sicherheitsstandards bei Solaranlagen auf städtischen Gebäuden. Die schnelle Reaktion erhöht die Sicherheit der Beamten der Feuerwehr Wuppertal im Falle eines Brandes deutlich.

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Welches Gymnasium wird geopfert?Die sechste Gesamtschule kommt. Die Fragen sind nur wann genau kommt sie und wohin überhaupt? Die Landesregierung hat schon signalisiert, dass es keinen Neubau geben wird. Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal forderte daher eine Bestandsgarantie für die acht städtischen Wuppertaler Gymnasien über das Jahr 2013 hinaus. Doch die Liberalen waren mit dieser Forderung allein auf weiter Flur...

Wuppertal erhält, so ein Beschluss des Rates aus dem Jahr 2008, eine sechste Gesamtschule. Wann und wo die Gesamtschule eingerichtet wird und welche Schule dafür weichen muss, wird derzeit heftig diskutiert.

Weil die Schülerzahlen in Wuppertal rückläufig sind, kann die sechste Gesamtschule nur durch Umwandlung einer bestehenden Schule eingerichtet werden. Mit dem Wegfall der Be-standsgarantie für Realschulen und Gymnasien im Schuljahr 2012/2013 ist dies möglich.Doch die Anmeldezahlen an Real-schulen und Gymnasien sind durchweg

konstant. Insofern geht die Einrichtung der Gesamtschule auf Kosten einer voll akzeptierten Schulform.

Betrachtet man die Anmeldeüberhänge an den Gesamtschulen, die als Be-gründung für die Einrichtung der sechsten Gesamtschule immer genannt werden, dann zeigt sich, dass diese fast ausschließlich aus dem Schüler-potential der Haupt– und Realschulen bestehen.

Von den für das kommende Schuljahr abgelehnten Gesamtschulplätzen sind 235 Schüler anschließend an einer Hauptschule und 213 Schüler an einer

Realschule, jedoch nur zehn Schüler an ein Gymnasium angemeldet worden.

Die vergleichsweise geringe Anzahl von Schülern, die nach dem Elternwillen sowohl eine Gesamtschule als auch ein Gymnasium besuchen könnten, zeigt ganz klar, dass die Eltern ihre Kinder lieber gleich bevorzugt auf ein Gym-nasium schicken. Der vielbeschworene und immer wieder betonte Elternwille geht hier eindeutig in Richtung Gymnasium! Karin van der Most, schulpolitische Sprecherin der FDP–Fraktion: „Die Anmeldezahlen bestätigen die hohe Akzeptanz dieser Schulform und damit einen Elternwillen,

Die Einrichtung

einer sechsten

Gesamtschule geht

aufgrund der

konstanten

Anmeldezahlen an

Realschulen und

Gymnasien auf

Kosten einer voll

akzeptierten

Schulform.

Der

vielbeschworene

Elternwille geht

eindeutig Richtung

Gymnasium!

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der eine Gesamtschule NICHT als Alternative zum Gymnasium sieht.“

Der Elternwille, der von den Befür-wortern der sechsten Gesamtschule als entscheidendes Argument genannt wird, gilt auch für die Schulform Gymnasium. Konsequenterweise müssten CDU, SPD, Grüne, WfW und Linke den Elternwille nicht nur für die Schulform Gesamt-schule, sondern auch für die Schulform Gymnasium respektieren. Würden Sie dies tun, dürfte in Wuppertal kein Gymnasium zugunsten einer weiteren Gesamtschule weichen.

Mit dieser Begründung hat die FDP-Fraktion einen Antrag gestellt, den Bestand der Gymnasien in Wuppertal zu schützen. Dies sahen die anderen Fraktionen anders und so wurde der FDP-Antrag „Verzicht auf Schließung eines Gymnasiums zugunsten einer sechsten Gesamtschule“ abgelehnt.

Die Begründung der anderen Parteien, es würden noch Zahlen und Daten für die Umsetzung der sechsten Gesamt-schule fehlen und deshalb könne man nicht eine Schulform aus der Umset-zungsplanung ausschließen, ist absurd. Der in den jährlichen Anmeldezahlen dokumentierte Elternwille war für die gleichen Parteien ausreichend genug, 2008 den Beschluss zur sechsten Gesamtschule und eine Bestands-garantie für die Realschulen und Gymnasien bis 2012/13 zu fassen. Jetzt sollen die Zahlen, die sich für diese drei Schulformen kaum verändert haben, für eine Verlängerung der Bestandsgarantie plötzlich nicht mehr reichen?!

Tendenzen, das Gymnasium auf „kaltem Wege“ zur Gesamtschule zu machen, werden wir entschieden ablehnen. Ein Satz den wir den schulpolitischen Leitlinien der CDU NRW entnommen haben, der in Wuppertal allerdings

ausschließlich die Haltung der FDP, nicht aber der CDU widerspiegelt.

Auch beim Thema Beteiligung halten sich die übrigen Parteien bedeckt. So soll die Verwaltung zunächst einen Durchführungsbeschluss erarbeiten.

Wir halten es für zwingend erforderlich, die weiterführenden Schulen in Wup-pertal an diesem Planungsprozess von Anfang an zu beteiligen und sie nicht erst mit einem Durchführungsbe-schluss, der schon die Schließung einer oder mehrerer Schulen zugunsten der Einrichtung der sechsten Gesamtschule benennt, zu konfrontieren.

Alle Erfahrungen, zuletzt aus dem gescheiterten Bürgerbegehren gegen die Schließung der Hauptschule Cronen-berg zeigen, dass eine echte Beteiligung der betroffenen Lehrer, Eltern und Schüler dann nicht mehr möglich ist.

CDU, SPD, Grüne,

WfW und Linke

respektieren den

Elternwille nur für

die Schulform

Gesamtschule,

nicht aber für die

Schulform

Gymnasium, obwohl

die Anmeldezahlen

seit Jahren konstant

sind.

Tendenzen, das

Gymnasium auf

„kaltem Wege“ zur

Gesamtschule zu

machen, werden

in Wuppertal

leider nur von

der FDP abgelehnt.

„Wie kann und will man die Bürger in die Haushaltsberatungen miteinbeziehen?“

Diese Frage ist im Rat äußerst kontrovers zwischen Großer Koalition und Kämmerer einerseits und den Oppositionsfraktionen andererseits debattiert worden.

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal hat sich zum wiederholten Mal dafür ausgesprochen, die Bürgerin-nen und Bürger durch das Instrument eines „Bürgerhaushaltes“ an der Auf-stellung des städtischen Haushaltes zu beteiligen.

Es sei ein Anliegen der FDP, so Fraktionschef Jörn Suika in der Ratsde-batte, die Bürgerinnen und Bürger an der Entwicklung der Stadt in möglichst vielen Bereichen zu beteiligen – dazu gehöre auch der Bürgerhaushalt.

Zum einen erhofft sich die FDP auch in finanziell schwierigen Zeiten, dass die

Bürgerinnen und Bürger die Spar-vorschläge der Verwaltung bewerten, kommentieren, eigene Vorschläge un-terbreiten und zum anderen Schwer-punktsetzungen vornehmen.

Das Beispiel der Schwimmbäder zeigt, in welch hohem Maße dann auch Bürger bereit sind, sich persönlich einzu-bringen, um negative Maßnahmen abzu-wenden.Zudem verlangt ein Bürgerhaushalt Verwaltung und Politik eine deutlich größere Transparenz in der Darstellung des Haushaltes ab, als das bisher der Fall sei. Daher kann dadurch auch das Verständnis für Kommunalpolitik geför-dert werden.

Der Kämmerer und die Große Koalition konnten sich jedoch lediglich dazu durchringen, im Rahmen von Veran-staltungen der Bezirksvertretungen und

der Bürgervereine den Haushalt zu erläutern.

Dem Kämmerer war eine Beteiligung von einigen Prozent der Bürger mit konkreten Vorschlägen, wie sie sich z.B. in Solingen oder Köln ergeben haben, zu gering, um dafür eigene Anstrengungen zu unternehmen.

Unserer Ansicht nach wird dabei leider übersehen, dass eine Beteiligung von nur 2 Prozent der Wahlberechtigten rund 5.000 Bürgern entspricht, die konkrete Vorschläge unterbreiten und sicher weit mehr, die Informationen zwar aufnehmen, sich aber nicht zwingend mit eigenen Vorschlägen einbringen.Bei der Aufstellung des nächsten Haushaltes in zwei Jahren wird das Thema sicherlich wieder auf der Tagesordnung stehen!

Die FDP hat sich

immer wieder für

eine verstärkte

Beteiligung der

Bürgerinnen und

Bürger

ausgesprochen.

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Können Bürger mit Geld umgehen?

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Das Thema

kommunale

Gesundheits-

konferenz hat in

Wuppertal eher eine

stiefmütterliche

Bedeutung.

Für die FDP spielt

das Thema

Gesundheit eine

gewichtige Rolle.

Deshalb wollen wir

mit unsere Anfrage

auch erreichen,

dass es seitens des

Gesundheitsamtes

entsprechend ernst

genommen wird.

Die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger steht an oberster Stelle. So ist es eine wichtige Aufgabe der Kommunen, eine optimale Gesundheitsversorgung und Gesundheitsförderung für ihre Bürgerinnen und Bürger zu gewähr-leisten. Dazu gibt es in den Kommunen regel-mäßig stattfindende Gesundheits-konferenzen, in denen alle Akteure, wie Ärzte, Selbsthilfegruppen, Gesund-heitsamt, Krankenhäuser, Einrichtungen der Gesundheitsvorsorge und des Patientenschutzes etc. zusammensitzen und dabei alle Fragen zur Gesund-heitsversorgung und –vorsorge beraten und koordinieren. Die Empfehlungen dieser Konferenz werden in einem Gesundheitsbericht zusammengefasst und an den Rat und seinen Ausschüssen gegeben. So auch in Wuppertal.

Aber anders als in den umliegenden Städten wird in Wuppertal, dies hat eine Anfrage der FDP-Fraktion im Sozial- und Gesundheitsausschuss ergeben, der Gesundheitskonferenz und den Gesund-heitsberichten wenig Aufmerksamkeit und kein hoher Stellenwert eingeräumt. So sind die Initiatoren der Kommunalen Gesundheitskonferenz noch nicht einmal

in der Lage, eine aktuelle Teilnehmer-liste vorzuhalten. Auf der Teilnehmerliste sind noch Personen aufgeführt, die längst ver-storben sind; neue Akteure im Gesund-heitswesen und in der Gesundheits-politik werden erst gar nicht eingeladen, weil es schlicht an einer Aktualisierung der Daten fehlt. Auch die Zuständigkeit für die Organisation der Gesundheits-konferenz ist in Wuppertal nicht klar geregelt. So wird die Arbeit und auch die Verantwortung stets auf ein anderes Ressort geschoben. Unter solchen Bedingungen kann eine Gesundheits-konferenz weder aktuell noch zielorien-tiert arbeiten. Damit wird auch klar, dass und warum die Gesundheitsversorgung in Wuppertal an vielen Stellen nicht optimal erfolgt. Zuletzt hatte die FDP zahlreiche Versäumnisse bei der Ge-sundheitsvorsorge und der Zahngesund-heitsvorsorge in den Kindertagesstätten aufgedeckt und die Stadt zum Handeln gezwungen.

Die FDP sieht einen wirklichen Nutzen in der kommunalen Gesundheits-konferenz. Deshalb haben wir uns dem Thema angenommen. Wir wollen er-reichen, dass dieses Thema seitens des

Gesundheitsamtes ernst genommen wird. Nicht nur aus ökonomischen Gründen ist eine gute Vernetzung in der Gesundheitswirtschaft wichtig, vor allem aus Gründen der besseren Gesund-heitsversorgung der Bevölkerung. Hierfür setzt sich die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal nachhaltig ein.

Für die Gesundheitskonferenz gäbe es viele wichtige Aufgaben, Angebote und Projekte, die angestoßen werden können, sei es zielgerichtete Projekte zur Gesundheitsförderung für Menschen mit Migrationshintergrund oder Hand-lungsempfehlungen zur Gesundheits-förderung und Prävention im Alter oder Bewegungsangebote für sozial be-nachteiligte und schwer motivierbare Bevölkerungsgruppen, so wie Projekte mit Schulen zu Themen wie Prävention und Übergewicht und vieles mehr. Ein Blick in die Nachbargemeinden genügt, um zu zeigen, was und wie viel durch die Gesundheitskonferenzen in den je-weiligen Städten angestoßen werden konnte. Bedauerlicherweise gilt auch bei diesem Thema der viel gehörte Wuppertaler Ausspruch: „In Wuppertal ist alles anders!“

In Wuppertal ist alles anders

- auch in Gesundheitsfragen

Seit Jahren fordert

die FDP, dass in

Wuppertal mehr

unternommen

werden muss, um

den vorhandenen

Wunsch von

potentiellen

Investoren nach

großen

zusammenhängenden

Gewerbeflächen

gerecht zu werden.

Allein aus

ökonomischer Sicht

erscheint die Nutzung

der Kleinen Höhe als

Windkraftkonzentra-

tionsfläche mehr als

fraglich.

Ökologisch vs. Ökonomisch!?FDP-Fraktion fordert die Ausweisung der Kleinen Höhe als Gewerbegebiet

Eine große freie Fläche plus viel Wind

gleich viel Windenergie. So die Über-

legung derjenigen, die zum Beispiel in

der Kleinen Höhe in Wuppertal einen

geeigneten Standort der gelebten

Energiewende sehen wollen. Der Haken:

tatsächlich geeignete Flächen befinden

sich meist außerhalb des Bergischen

Landes. So auch die Fläche auf dem

Foto; diese befindet sich in Rheinland-

Pfalz. Freie Flächen in Wuppertal sind

leider Mangelware. Und bei den wenigen

vorhandenen Flächen bleibt die Frage

nach der sinnvollsten und für Wuppertal

geeignetsten Nutzung. Die gilt umso

mehr, da man jüngst den Lokalmedien

entnehmen konnte, dass die Flächen in

Wuppertal bald „ausverkauft“ seien.

Seit Jahren fordert die FDP-Fraktion,

dass in Wuppertal mehr unternommen

werden muss, um den vorhandenen

Wunsch von potentiellen Investoren

nach großen zusammenhängenden

Gewerbeflächen gerecht zu werden.

Dieses würde mehr Arbeits- und

Ausbildungsplätze schaffen und zudem

für mehr Steuereinnahmen unseres

städtischen Haushalts sorgen.

Nach Fukushima wird die ohnehin

schwierige Debatte um Flächennutzung

noch um e inen wei teren , n icht

sachd ien l ichen Aspekt e rgänzt :

Populismus. Selbst CDU und SPD laufen

dem vermuteten Wählerwillen nach und

so hat die Gestaltungsmehrheit im Rat

die Kleine Höhe für sich als Windkraft-

konzentrationsfläche entdeckt.

Es wird argumentiert, dass dieses Areal

als Gewerbefläche nicht rentabel sei, da

die Erschließungskosten zu hoch seien.

Für die FDP-Fraktion sprechen gleich

verschiedene Gesichtspunkte dagegen.

Alexander Schmidt, stellvertretender

Vorsitzender der FDP-Fraktion: „Der

Verzicht auf die Ansiedlung von

Gewerbe widerspricht zum einen dem

Ziel, Wuppertal in Zukunft wieder

finanziell handlungsfähig zu machen. Der

Vorschlag“, so Schmidt weiter, „ist zum

anderen auch deshalb falsch, weil die

Stadt für die Erschließung der Kleinen

Höhe als Gewerbegebiet gerade die

Möglichkeit der Finanzierung mit

Landeszuschüssen prüft. Sollte dies

gelingen, dann möchten wir diese Fläche

nicht unnötig als Gewerbefläche für

Wuppertal aufgeben. Außerdem läuft

gerade eine Potentialstudie der Landes-

regierung zur Eignung von Flächen für

Windkraftanlagen. Erst danach wissen

wir, welche Flächen für Windkraft

besonders geeignet sind und welche

weniger. Den Antrag der FDP-Rats-

fraktion, diese Landesstudie auch als

Grundlage für eine eigene Wuppertaler

Untersuchung zu nutzen, wurde von SPD

und CDU im Rat jedoch abgelehnt.“

Der grundsätzliche Aspekt der Eignung

von Flächen für Energiegewinnung oder

für Gewerbeansiedlung muss nach

Ansicht der Liberalen viel stärker

beleuchtet werden. Liberale Stadtent-

wicklungs- und Wirtschaftspolitik

orientiert sich hierbei unter anderem an

dem von der Wirtschaftsförderung

Wuppertal AöR aufgestellten und vom

Rat mit breiter Mehrheit beschlossenen

Handlungsprogramm Gewerbeflächen.

Dieses stellt unmissverständlich klar,

dass Wuppertal zum Erhalt der be-

stehenden und zur Schaffung neuer

Arbeitsplätze neben der intensiv prak-

tizierten Reaktivierung von Brachflächen

in den nächsten Jahren auch die Aus-

w e i s u n g n e u e r G e w e r b e f l ä c h e n

benötigt. Die Kleine Höhe alleine bildet

rund 20 Prozent des vorhandenen

Gewerbeflächenpotentials.

Außerdem zeichnet sich ab, dass auf

diesem Gelände gerade einmal drei

Windkraftanlagen mit einer Höhe von

100 bis 150 Metern Höhe errichtet

werden könnten. Zum Vergleich: der

gerade abgerissene Schornstein des

Heizkraftwerks Barmen hatte eine Höhe

von 137 Metern, lag in der Talsohle und

war trotzdem von überall gut sichtbar.

Allerdings sollte der ästhetische Aspekt

nicht in den Vordergrund rücken.

Alexander Schmidt: „SPD, CDU und

Grüne lassen sich davon aber nicht

beirren. Offenbar verbaut die gegen-

wärtig populistisch geführte Debatte den

Blick für Sachargumente“ und ergänzt:

„Hier wie die Grünen auch noch eine

Bürgerbeteiligung zu fordern ist un-

ehrlich. Das grüne Ziel der 100prozentig

erneuerbare Energie-Region Bergisches

12

13

Land bedeutet, dass jede rechtlich

zulässige Fläche genutzt werden muss,

egal ob es den Anwohnern passt oder

nicht. Die Bürgerbeteiligung wäre also

nur ein Possenspiel ohne jede Aus-

wirkung. Bislang haben die Anwohner

jegliche Entwicklung der Fläche, sei es

als Gewerbefläche oder als Wohnbau-

fläche abgelehnt. Wieso sollten sie

einem Windpark zustimmen, für den

nach dem Willen des grünen Landes-

umweltministers geringere Abstands-

vorschriften gelten sollen, als für ein

Gewerbegebiet?“, fragt der FDP-

Fraktionsvize.

Auch erscheint den Liberalen der

alleinige Ruf nach Verwertung von

Brachflächen für die Ansiedlung von

Gewerbe nicht zielführend. Die Wupper-

taler Gewerbebrachen eignen sich

häufig auf Grund ihres Zuschnittes, der

Verkehrsandienung, der Gemengelage

mit benachbarter Wohnbebauung oder

aktueller Bauvorschriften nicht für eine

moderne gewerbliche Nachnutzung. Die

Förderung der Landesregierung für die

Reaktivierung von Gewerbebrachen ist

leider eher auf die großen Brachen in

den Ruhrgebietsstädten ausgelegt. Das

Bergische Städtedreieck geht hier

wieder einmal leer aus.

Allein das Beispiel des ehemaligen

Schmitz+Apelt-Geländes an der Clause-

witzstraße zeigt, wie viele Jahre es

dauern kann, bis sich ein Investor für

eine vorhandene Brache interessiert.

Das dort bald gebaute und in erster

Linie Spielautomaten beherbergende

Entertainmentcenter ist zudem eben-

falls nicht unumstritten.

Stattdessen fordert die FDP-Fraktion die

im Handlungsprogramm Gewerbe-

flächen aufgezeigten Gewerbeflächen-

potentiale für die Ansiedlung von

Unternehmen wie geplant umzusetzen.

Nur so können nach Ansicht der FDP

Arbeits- und Ausbildungsplätze in

unserer Stadt geschaffen werden.

„Nicht zuletzt deshalb lehnen wird die

Forderung der Grünen, auf d ie

Ausweisung von sechs wichtigen

Gewerbeflächen für Wuppertal zu

verzichten, strikt ab. Dieser Vorschlag

ist ein klares Bekenntnis der Grünen als

Fraktion der Arbeits- und Ausbildungs-

platzverhinderer“.

Das Handlungsprogramm Gewerbe-

flächen ist in dieser Form das erste, das

sowohl die Aktivierung der Brach-

flächen als auch die Neuentwicklung

von Flächen zu einem durchdachten

Gesamtkonzept zusammenführt.

Schon jetzt ist die Nachfrage nach

Gewerbeflächen deutlich höher als das

Angebot an Flächen. Schmidt: „An-

fragen nach Gewerbeflächen mit einer

Größe ab 20.000 Quadratmeter können

kaum bef r ied ig t werden. D iese

Unternehmen gehen woanders hin und

schaffen Arbeitsplätze in der Nachbar-

schaft. Die Flächen, die wir zum Beispiel

auf dem Kasernengelände an der

Parkstraße oder im Gewerbegebiet

VohRang ausgewiesen haben, verkaufen

sich deutlich schneller, als man sich das

erhofft hat. Wenn wir jetzt auch noch

auf weitere Gewerbeflächen verzichten

würden, hätten wir innerhalb weniger

Jahren keine verfügbaren Flächen für

Gewerbe mehr. Damit können hier auch

keine dringend benötigten neuen

Arbeitsplätze mehr entstehen.“

Gewerbeflächenpotentiale dürfen daher

aus Liberaler Sicht wie beim geplanten

zweiten Baumarkt auf Lichtscheid oder

bei der Kleinen Höhe für nur drei

Windkraftanlagen nicht unnötig aufge-

geben werden. Stattdessen fordert die

FDP-Fraktion die Ausweisung von

jährlich 15 Hektar Gewerbeflächen, um

neue attraktive Arbeitsplätze schaffen

und die Finanzprobleme der Stadt

lindern zu können.

Der alleinige Ruf

nach Verwertung

von Brachflächen

erscheint der FDP

nicht zielführend.

Das Beispiel des

ehemaligen Schmitz

+Apelt-Geländes

zeigt, wie viele Jahre

es dauern kann, bis

ein Investor

gefunden wird. Das

dort bald gebaute

Entertainmentcenter

ist zudem nicht

unumstritten.

Das Handlungs-

programm Gewerbe-

flächen führt die

Aktivierung der

Brachflächen und die

Neuentwicklung von

Flächen zu einem

durchdachten

Gesamtkonzept

zusammen.

Oppositionsarbeit ist konstruktive Kritik, Kontrolle der Regierung und Werben um das Vertrauen der Wähler, denen man sich als Alternative empfehlen muss. Dies s ind d ie Lei t l in ien meiner Landtagstätigkeit. Als bergischer Abgeordneter habe ich natürlich auch stets im Blick, was Entscheidungen für Wuppertal bedeuten.

Ein Jahr rot-grüne Minderheitsregierung hat für Wuppertal viele schlechte Nachrichten gebracht.

Die Abschaffung der Studienbeiträge ist leider kein Geschenk an die Stu-dierenden. Vielmehr wird den Hoch-schulen Geld, das nachweislich in die Qualität geflossen ist, entzogen. Die Bergische Universität Wuppertal gehört zu den Hochschulen, die die größten Verluste erleiden. Für die Qualität der Ausbildung stehen der Uni und damit den Studierenden rund zwei Millionen Euro weniger Mittel zur Verfügung. Statt die Hochschulen zu stärken, werden sie geschwächt.

Als hochschulpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion habe ich eine Weiterentwicklung des Studienbeitrags-modells vorgeschlagen, mit der den Hochschulen die dringend notwendigen Mittel belassen werden und gleichzeitig

die finanzielle Belastung der Studieren-den weiter gemindert wird.

Bedauernswert an der Debatte waren vor allem die falschen Zuschreibungen: SPD und Grünen ging es angeblich um die Entlastung der armen Studierenden. Da diese tatsächlich aber von den Beiträgen befreit sind, geht es in Wahrheit darum, den angehenden Ärzten, Apothekern und Anwälten einen kleinen Beitrag an den Kosten ihrer Ausbildung abzuverlangen und die Qualität für alle Studierenden zu verbessern.

Entscheidend für unsere Stadt ist nicht zuletzt die Familienfreundlichkeit. Und die beginnt bei einem guten Angebot zur Betreuung der Kleinsten. Hier sind von Seiten des Landes die Rahmen-bedingungen deutlich zu verbessern. Wir brauchen mehr Plätze für unter-dreijährige Kinder, eine bessere Per-sonalausstattung in den KiTas und mehr Flexibilität für die Eltern.

Zur Familienfreundlichkeit gehört auch, dass wir Kindern nicht die Möglichkeit nehmen, sich zu entfalten. Gemeinsam mit den Regierungsfraktionen haben wir eine Änderung des Landesimmis-sionsschutzgesetzes auf den Weg ge-bracht, damit spielende Kinder nicht

mehr gerichtlich wie Verkehrslärm behandelt werden können.

Auch in anderen Fragen haben wir gemeinsame Wege gefunden. Die FDP trägt die Hilfen für stark verschuldete Kommunen grundsätzlich mit. Wir wollen allerdings, dass die Ressourcen zielgenauer eingesetzt werden. Auch das Land muss seinen Beitrag bringen, damit Kommunen wie Wuppertal wieder Handlungsspielräume bekommen.

Politik lebt von der Rückkopplung mit den Menschen vor Ort. Deshalb lade ich Sie herzlich ein, sich über die Arbeit der FDP-Landtagsfraktion und meine Initiativen als bergischer Abgeordneter zu informieren:

www.marcel-hafke.dewww.fdp-fraktion-nrw.de

Gerne können Sie mich auch mit Ihren Fragen und Anliegen ansprechen.

Herzliche Grüße

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Ich lade Sie herzlich

ein, sich über die Arbeit

der FDP-

Landtagsfraktion und

meine Initiativen als

bergischer

Abgeordneter zu

informieren:

www.marcel-hafke.de

www.fdp-fraktion-

nrw.de

Kontakt:

Marcel Hafke, MdL

Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

Tel: 0211/884-4430

Fax: 0211/8843630

© Fotos:

Marcel Hafke, MdL

Marcel Hafke, MdL - aus dem Landtag Nordrhein-Westfalen

15

Mit der Kampagne „Kinderlärm ist

Zukunftsmusik!“ haben sich vor vielen

Jahren schon die Jungen Liberalen für

eine entsprechende Gesetztesänderung

stark gemacht.

Jetzt muss künftig Kinderlärm, der zum

Beispiel von Kindertageseinrichtungen,

Kinderspielplätzen und ähnlichen Ein-

richtungen ausgeht, von den Anwohn-

ern toleriert werden. Der Klageweg soll

praktisch ausgeschaltet werden. Dies

wurde kürzlich erst im Bundestag von

FDP und Union beschlossen.

„Im nächsten Schritt soll auch für

Jugendliche etwas unternommen

werden, damit auch hier der Umgang

mit Lärm von Jugendeinrichtungen wie

Bolzplätzen, Skate- und Basketball-

anlagen großzügiger wird“, fordert Jörn

Suika, Fraktionsvorsitzender der FDP in

Wuppertal. „Immer wieder führt die

Nutzung von diesen Sportplätzen auch

in Wuppertal zu Konflikten zwischen

den Anwohnern und den Jugendlichen“,

so Jörn Suika. „In der Regel führt dies

dazu, dass die Nutzung der Sportstätten

stark eingeschränkt wird. Das wollen

wir durch verbindliche, aber weniger

strenge Lärmgrenzwerte und Öffnungs-

zeiten ändern. Ein aktuelles Beispiel ist

die laufende Klage gegen den Bolzplatz

an der Schönebecker Straße.“

Während organisierter Sport, der in

Sportanlagen stattfindet, nach der

Sportanlagenlärmschutzverordnung be-

wertet wird, ist die Bewertung von

Bolzplätzen, Skate- und Basketball-

anlagen hinsichtlich des Lärms, der im

Rahmen der sportlichen Betätigung von

Jugendlichen ab 14 Jahren ausgeht,

unklar.

Die Koalitionsfraktionen von FDP und

Union haben die Bundesregierung jetzt

aufgefordert, Freizeitanlagen, die bei

Jugendlichen beliebt sind, gesetzlich

großzügigere Lärmrichtwerte einzu-

räumen.

„Damit würde endlich Rechtssicherheit

für Städte und Anwohner geschaffen

und Jugendliche würden nicht länger an

den Stadtrand verdrängt, wenn sie ihre

Freizeit- und Sportaktivitäten ausüben

wollen,“ so Suika.

Für Freizeitanlagen

für Jugendliche sollen

nach dem Willen der

Koalitionsfraktionen

von FDP und UNION

zukünftig

großzügigere

Lärmrichtwerten

gelten.

Endlich muss Kinderlärm toleriert werden und darf nicht mehr mit Industrieimmissionen gleichgesetzt werden. Ein nicht zuletzt liberaler Erfolg.

Mit solchen Plakaten

haben die Jungen

Liberalen schon vor

etlichen Jahren auf

Wuppertaler

Spielplätzen gegen

den von Anwohnern

gerichtlich

erzwungenen Abbau

von Röhrenrutschen

wegen angeblicher

Lärmbelästigung

protestiert.

Kinderlärm ist Zukunftsmusik!

Für Sie im Rat:

Jörn Suika

Fraktionsvorsitzender

Vertritt hier Ihre Interessen:

Finanzausschuss,

Rechnungsprüfungsausschuss,

Hauptausschuss,

Kommunalwahlausschuss

Alexander Schmidt

Stellv. Fraktionsvorsitzender

Vertritt hier Ihre Interessen: Ausschuss für

Wirtschaft, Stadtentwicklung und Bauen,

Hauptausschuss, Sportausschuss,

Verwaltungsrat der Wirtschaftsförderung

Wuppertal AöR, Verwaltungsrat der SSK

Wuppertal

Manfred Todtenhausen

Vorsitzender des Ausschusses für Ordnung,

Sicherheit und Sauberkeit

Vertritt hier Ihre Interessen:

Betriebsausschuss Gebäudemanagement

Wuppertal (GMW), Aufsichtsrat der

Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft

mbH (GWG)

Eva Schroeder

Stadtverordnete

Vertritt hier Ihre Interessen: Ausschuss für

Soziales, Familie und Gesundheit,

Ausschuss für Schule und Bildung,

Integrationsausschuss, Behindertenbeirat

Ralf Otto Jacob

Stadtverordneter

Vertritt hier Ihre Interessen: Ausschuss für

Verkehr, Kulturausschuss, Aufsichtsrat der

Hotel AG

FDP-Fraktion im Rat der Stadt

Wuppertal

Rathaus (Barmen)Zimmer 150

Johannes-Rau-Platz 142275 Wuppertal

Tel 0202 / 563 62 72Fax 0202 / 563 85 73

E-Mail fraktion@fdp-wuppertal.deInternet www.fdp-wuppertal.de

Sie erreichen unsere Geschäftsstelle:

Mo - Do: 9.30 Uhr bis 16.30 UhrFr: 9.30 Uhr bis 13.00 Uhr

Fraktionsmitarbeiter

Tobias Wierzba, Dipl. Jur.Fraktionsgeschäftsführer

Karin van der Most, Dipl. Soz.Fraktionsgeschäftsführerin

Andrea SperlingSekretariat

bitte frei

machen

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal

Rathaus (Barmen)Zimmer 150Johannes-Rau-Platz 1

42275 Wuppertal

Ich interessiere mich für die Arbeit der FDP und bitte um kostenfreie und unverbindliche Aufnahme in den Interessentenverteiler.

Ich möchte mich für Wuppertal bei den Liberalen engagieren und bitte daher um Kontaktaufnahme.

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