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Gentechnik auf dem Acker?Der Stand der Dinge

• Was ist auf dem Markt?• Rechtslage in der EU und in Deutschland• Saatgut-Richtlinie• Save our Seeds• Kennzeichnung & Rückverfolgbarkeit• Koexistenz & Kosten• Gentechnikgesetz, Haftung, "gute fachliche Praxis"• Gentechnikfreie Zonen

Benedikt Haerlin, Mai 2004

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Weltweiter Anbau von GVO nach Ländern

5 Länder = 98 % des GVO AnbausUSA: 63 %, Argentinien: 13,9 %, Canada: 4,4 %, Brasilien 4 %, China 4%

Ausserdem (>1%) Indien, Uruguay, Südafrika, Australien, Rumänien, Spanien

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Weltweiter GVO-Anbau nach Arten

Anbaufläche Anteil am Anbau global %

Soja 41,4 mio ha 55 %Mais 15,5 mio ha 11 %Raps 3,6 mio ha 16 %Baumwolle 7,2 mio ha 21 %Papaya > 1000 ha >1 %Summe 67,7 mio ha

(Zahlen der internationalen Gentechnik-Vereinigung ISAAA, 2003)

Tomaten, Kartoffeln und Tabak wurden wieder vom Markt genommen

In der Pipeline:Reis, Weizen, Rüben, Senf, Sonnenblumen, Kartoffeln etc.

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GVO-Eigenschaften auf dem Markt

Herbizidetoleranz 77%(Roundup = Glyphosat, Basta = Gluphosinat, Imidazolinon)

Insektengiftigkeit 15%(Bacillus Thuringiensis)

Kombination HT / Bt 8%

In der Pipeline (5 Jahre):In der Pipeline (5 Jahre):

V.a. noch mehr HT- und Bt-Sorten, Maiswurzelbohrer-Resistenz, Virusresistenzen, Veränderte Öl- und Stärkezusammensetzung (Raps, Kartoffeln, Soja) Reife- und Verrottungsverhalten (Tomaten) ... Neue Farben (Blumen)

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Neuzulassungen von GVO weltweit

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Die Situation in Europa

• Einige GVO Sorten zugelassen (alle vor 98)meist nur als Lebens- und Futtermittel, nur drei für Anbau

• Praktisch kein kommerzieller Anbaubis auf ~30.000 ha Mais in Spanien und ~50 ha in Deutschland

• Zulassungsmoratorium seit 1998Soll jetzt aufgehoben werden – WTO Klage der USA

• Verschärfte Zulassungsrichtlinie 2001/18Soll jetzt in deutschem Gentechnik-Gesetz umgesetzt werden

• Kennzeichnung in Lebens- und Futtermitteln 0,9%pro Zutat (z.B. 0,9% von 1% Lecithin in Schokolade)Auch wenn DNA nicht mehr nachweisbar ist (Öl, Stärke etc.)Auch in Futtermitteln, aber nicht für Fleisch, Milch, Eier

• Praktisch keine GVO-Lebensmittel auf dem Markt2/3 aller großen Lebensmittel-Firmen garantieren, auch weiterhin keine GVO einzusetzen

• Grosse Mengen an Futtermitteln (Soja, Maiskleber >15 Mio t)Müssen ab 18.4.2004 gekennzeichnet werden, nicht aber die Endprodukte

Freiwillige Produktlinien "ohne Gentechnik gefüttert"

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Die Rechtslage in der EU und in Deutschland

Freisetzungsrichtlinie 2001/18Zulassung, Risikoprüfung, Monitoring, allgemeine Kennzeichnung, Verbot für Freisetzung und Inverkehrbringung von GVOsLebens- und Futtermittel-VerordungZulassung, Kennzeichung und Rückverfolgung von GVO in Lebens- und FuttermittelnGrenzwerte (0,9 %)

Saatgutverkehrs-RichtlinienZulassung, Anbau Kennzeichnung von Saat- und Pflanzgut nach Arten

Gentechnik-Saatgut-RichtlinieKennzeichnung von GVO in Saatgut

Kommissions-Leitlinien zur KoexistenzRechtlich nicht bindende Empfehlungen an die Mitgliedstaaten

RL gemeinsamer SortenkatalogZulassung (national) und Eintragung in nationalen und gemeinsamen Sortenkatalog

SaatgutverkehrsgesetzPrüfung, Anerkennung, Kennzeichnung, automatische" Eintragung und Anerkennung der Sorten im gemeinsamen Sortenkatalog

Gentechnikgesetzu.a. Umsetzung von 2001/18, ZulassungGute fachliche Praxis / Koexistenzgentechnikfreie Zonen, ZuständigkeitenHaftung

gilt unmittelbar (Durchführungsgesetz)

Bio-VerordnungAnbau, Zertifizierung, Kennzeichnung,Grenzwerte (für GVO nicht festgelegt)

gilt unmittelbar

St. AusschussGVO

St. AusschussSaatgut

St. AusschussBio

§ 906 BGB (Nachbarschaftsrecht)

GemeinsamerSortenkatalog

Nationaler Sortenkatalog

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Kommt morgen die Gentechnikauf den Acker?Rechtlich: • Ja, es werden 2004 neue GVOs als Lebens- und Futtermittel zugelassen;

später möglicherweise auch für den Anbau • Theoretisch auch ohne Regelung von Haftung und Koexistenz

(GenTGesetz, GfP), wenn GVO im gemeinsamen Sortenkatalog

Praktisch: • Nein, 2004 nur Probeanbau (200 ha in Sachsen-Anhalt)• Danach nur bei erheblichem wirtschaftlichem Vorteil aufgrund der

Nachfrage der Landwirte (z.B. Resistenzen) der Industrie (z.B. Stärke) von Verbrauchern (???)

und bei beherrschbarem finanziellen Risiko

Ausnahme: Saatgutverunreinigung

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Die Gentechnik-Saatgut-Richtlinie der EU-KommissionVerunreinigung von konventionellem oder biologischem

Saatgut mit GVO muss nicht gekennzeichnet werden,

wenn sie nicht höher ist als

0,3 % in Raps

0,3 % (Wallström, Fischler) oder 0,5 % (Byrne) in Mais

0,5 % in Kartoffeln, Tomaten und Rüben(0,7 % in Soja)

Weitere Grenzwerte werden bei Erstzulassung für neue Art festgelegt

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jede 200ste Maispflanze auf dem Acker gentechnisch verändert?500 GVOs auf jedem "gentechnikfreien" Hektar

Maßstabsgetreu: Maisfeld mit 0,5% Verunreinigung

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Vorsorge wird unmöglich

Bei flächendeckender Saatgut-Kontamination

• Rückruf eines GVO wird praktisch unmöglich

• Keine Registrierung des GVO-Anbaus

• Umwelt-Monitoring auf der gesamten Anbaufläche?

• GVO-freie Flächen und Zonen nicht realisierbar

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Kosten-Explosion für Landwirtschaft und Verarbeitung

• Alle Produkte müssen getestet werdenKosten: 150 (qualitativ) € – 400 € (quantitativ) pro PCR-Test

• Verarbeiter werden deutlich niedrigere Grenzwerte fordern als 0,9 %, um eigenes Risiko zu reduzieren

• Haftung unklar: Stammt Verunreinigung aus Saatgut oder vom Nachbarfeld?

• Aus ~ 5000 t Saatgut (Raps) werden ~ 4,1 Mio t Ernte – was ist billiger zu kontrollieren?

• Kosten und Risiko werden von GVO-Herstellern auf GVO-freien Anbau und Verarbeitung verschoben

• 0,9 % werden regelmäßig überschritten

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Verhältnismäßigkeit der Kostenverteilung

Verhältnis Saatgut zu Ernte bei Mais

130

1

Saatgut Ernte

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Verunreinigungs-Kalkulationen

0,3

0,5 0,5

0,05

0,1

0,09 0,13

0,28

0,2

0,20,2

0,050,05

0,0

0,1

0,2

0,3

0,4

0,5

0,6

0,7

0,8

0,9

Raps Mais Rüben

Rest

Lagerung

Transport

Ernte 0,01 %

Durchwuchs

Auskreuzung

Saatgut

Quelle: Wissenschaftlicher Ausschuß der EU für PflanzenIm Durchschnitt und unter idealen Anbaubedingungen und Vermeidungsmaßnahmen

Prof. Sweet: 0,4%

Kommissar David Byrne an Europaparlament, 19.9.2003: "...the SCP clearly shows that starting with seeds at the limit of such thresholds will result in a product with a GM presence of around 0,8%, which still leaves a margin vis à vis the 0,9 % threshold for the final product."

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Verarbeitung B-n

Transport B-n

Lagerung B-n

Vertrieb

Anbau

Saatgut

adapted from: GAFTA commodity fact-sheet

Bearbeitung

Ernte

Lagerung

Transport

Sammellager

Verarbeitung A

Lagerung A

Verarbeitung B-n

Transport B-n

Lagerung B-n

Transport A

Großhandel

Verpackung

Import

Import

ImportEinzelhandel

Import

Produktionskette und kritische Punkte

GVO

GVO

GVO

Futter-mittel

Futter-mittel

Import=Test erforderlichGVO GVO-Verunreinigung?

0,3 – 0,5 %

GVO

GVO

GVO

GVO

GVO

0,9 % ?

GVO

Ende der Berechnungdes wissen-schaftlichen Ausschuss

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• Nur die Kommission kann Vorschläge machen

• Europäisches Parlament wird nicht beteiligt

Regulierungsverfahren (GVO):

• Vorschlag der Kommission angenommen, wenn im Ausschuss qualifizierte Mehrheit dafür stimmt

• Wenn nicht angenommen, wird er dem Rat vorgelegt

• Rat entscheidet mit qualifizierter Mehrheit

• Wenn innerhalb von 90 Tagen keine Rats- Entscheidung mit qualifizierter Mehrheit zustande kommt, entscheidet Kommission

Verwaltungsverfahren (Saatgutrecht):

• Vorschlag der Kommission angenommen, wenn im Ausschuss keine qualifizierte Mehrheit gegen ihn stimmt

Komitologie-Verfahren der EU in den Ständigen Ausschüssen und im Ministerrat

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Stimmverteilung der Mitgliedsstaaten der EU

Österreich 4 10

Belgien 5 12

Zypern 2 4

Tschechien 5 12

Dänemark 3 7

Estland 3 4

Finnland 3 7

Frankreich 10 29

Deutschland 10 29

Griechenland 5 12

Ungarn 5 12

Irland 3 7

Italíen 10 29

Lettland 3 4

Litauen 3 7

Luxembourg 2 4

Malta 2 3

Niederlande 5 13

Polen 8 27

Portugal 5 12

Slovakien 3 7

Slovenien 3 4

Spanien 8 27

Schweden 4 10

Großbritannien 10 29

Stimmen gesamt 124 321

Qualifiz. Mehrheit 88 232** von mindestens 13 Staaten

Ab 1. Mai 2004 – Ab November (Vertrag von Nizza, kann sich noch ändern)

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Demo

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Verbraucher, Bauern, Umweltschützer, Köche, Unternehmen,

Gewerkschaften, Grundbesitzer, Kirchen:

Kein Zwangsanbau von Gentechnik!

1 Mio Postkarten an den Kanzler

• 200.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner

• 350 Organisationen mit 25 Millionen Mitgliedern aus der gesamten EU• Vier Mitgliedsstaaten

• Europäisches Parlament

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Produkt Ab April

ALT Beispiel GW

GVO (Pflanze) JA JA Maiskolben

Kartoffel, Tomate,

0,9 %

Lebensmittel, in denen GVO nachweisbar sind

JA JA Mais-Chips, Lecithin

0,9 %

Lebensmittel aus GVO, die im End-produkt nicht nachweisbar sind

JA NEIN Stärke, Öl, Fructose

0,9 %

Futtermittel JA NEIN Soja, Maiskleber 0,9 %

Tierische Produkte, mit GVO gefüttert NEIN NEIN Fleisch, Milch, Eier

-

Mit Hilfe von GVO hergestellte Zusatzstoffe NEIN? NEIN Enzyme -

Zusatzstoffe aus GVO JA? JA Chymosin, Phytasen

0,9 %

> 99% aller bisher importierten GVO

Kennzeichnung in Lebens- und Futtermitteln

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Rückverfolgbarkeit neue Pflichten ab April 2004

• GVO-Hersteller: "unique identifier" und spezifisches Nachweisverfahren für jeden GVO

• Landwirte, Lebensmittel-Industrie, Handel: Dokumentation jeder Annahme und Abgabe von GVO (über 5 Jahre), Registrierung von Anbau

• Importeure: GVO-Herkunft auch der Zutaten, die nicht mehr nachweisbar sind

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"Koexistenz" – ist das machbar?• Wissenschaftler legen sich grundsätzlich nicht fest und sehen "erheblichen

Forschungsbedarf"~ Bei Mais und Kartoffeln < 0,9 % machbar

~ Bei Rüben schwierig wegen Schossern

~ Bei Raps praktisch nicht machbar

~ Keine Langzeitprognosen

~ Rolle der Bienen umstritten

• EU-Kommission will dies Mitgliedstaaten überlassen und hat "Leitlinien" ohne Rechtsverbindlichkeit veröffentlicht;

• § 26(a) der Freisetzungsrichtlinie: Mitgliedsstaaten können Maßnahmen ergreifen, um Verunreinigung Nicht-GVO Anbau zu verhindern

• Bundesregierung will Koexistenz durch Verordnung zur "Guten fachlichen Praxis" und Haftungsvorschriften im Gentechnikgesetz regeln

• Industrie / BLL: Ist nur machbar bei "praxisorientierten Grenzwerten"

• Bauernverband: Muss praktisch erprobt werden

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Neuere wissenschaftliche Erkenntnisse

• Raps-Saatgut überwintert mindestens 12 Jahre• Nach einmaligem Anbau von GVO-Raps muß

mindestens 10 Jahre lang mit Verunreinigung über 0,9% gerechnet werden

• GV-Raps-Pollen wurde noch in 26 km Entfernung von der Quelle gefunden

• Gerade Bio-Flächen wären ein Reservoir für GVO-Durchwuchs (weil nicht mit Herbiziden bekämpft)

• In Kanada ist der Anbau von Bio-Raps praktisch unmöglich, der gesamt Durchwuchs enthält herbizidresistente Sorten, z.T. 3-fach resistent

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Mehrkosten durch "Koexistenz"

Quelle: Joint Research Centre der EU

Vermeidungskosten: 53 € - 345 € pro Hektar bei 0,3 – 0,5% Saatgut-Verunreinigung (Raps, Mais, Kartoffeln)

Wissenschaftler fordern allgemeine Versicherung, da Grenzwerte regelmäßig überschritten werden. Versicherer bieten diese aber nicht an.

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Gentechnikgesetz – die wichtigsten Streitpunkte:

• Gute landwirtschaftliche Praxis

Wer muß die Maßnahmen ergreifen?

Hersteller / Saatguthandel

GVO Anbauer / GVO freie Betriebe / Biolandbau

Imker

Welche Maßnahmen sind erforderlich und zumutbar?

Abstandsregeln

Information und Absprachen (Fruchtfolgen, Aussaatzeitpunkt etc.)

Reinigung, Trennung, Transport, Lagerung

"Pollenbarrieren"

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Gentechnikgesetz - die wichtigsten Streitpunkte

• HaftungWas ist ein Schaden? Wie wird er bestimmt?

Haftet der Hersteller oder/und die GVO-Landwirte?

Verschuldensunabhängige und gesamtschuldnerische Haftung?

Wer kann und wer muss sich wogegen versichern?

Haftungsfonds?

• Wer trägt die Kosten der Kontrolle und Vermeidung?

• Wer trägt die sonstigen zusätzlichen Kosten?

• Wie hoch werden die Kosten tatsächlich sein?

• Information und Anbauregister: Wer muß wen informieren, was darf verheimlicht werden?

Wer hat Recht auf Einsicht?

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"Gentechnikfreie Zonen"• Die billigste und effektivste Methode der Koexistenz• EU Kommission lehnt diese zwar "grundsätzlich" ab, sieht aber

Möglichkeiten im Rahmen der Koexistenz-Regelungen (Kärntener Vorsorgegesetz)

• Der Schutz von "ökologisch sensiblen Gebieten" (FFH) ist rechtlich möglich

• Zwölf regionale Regierungen fordern gentechnikfreie Zonen Toskana, Aquitaine, Limousin, Baskenland, Schleswig-Holstein,

Salzburg, Oberösterreich, Kärnten, Thrazien, Wales, Burgenland, Schottisches Hochland

• Auf freiwilliger Basis sind gentechnikfreieZonen jederzeit und überall machbar

Uckermarck, Warbel-Recknitz, Spreewald, Chiemgau, Miesbach, Tölz, SchwäbischHall, Bodensee, Starkenburg, und viele,viele kleinere Initiativen ....

Auch für Futtermittel? www.faire-nachbarschaft.de

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Aktueller Stand (April 04) der Beschlüsse in der Evangelischen Kirche von Deutschland, EKD Ausschluß von Gentechnik auf kirchlichem Pachtland

Empfehlung des Ausschlusses von Gentechnik auf kirchlichem Pachtland

Moratorium

Empfehlung: Zurückhaltung bei Gentechnik auf kirchlichem Pachtland

Nur Anwendung in umweltverträglichem Umfang

� Keine Beschlüsse

Keine Gentechnik auf Kirchenland

Zentralkommittee der Deutschen Katholiken: "Aufgrund vieler ungeklärter Fragen bei der Anwendung der Grünen Gentechnik in der Landwirtschaft empfehlen wir den Eigentümern kirchlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen, den Anbau von gentechnisch manipuliertem Saatgut zu untersagen." (November 2003)

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Futtermittel: Genügend Soja ohne Gentechnik verfügbarQuelle: www.transgen.de

                                                                         

Einfuhr von Sojaschrot in die EU (18,6 Mio t 2002)

Einfuhr von Sojabohnen in die EU (18 Mio t 2002)

Entwicklung der Herkunft der Soja-Importe 1995 - 2002

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Gefüttert ohne GVOsLieferanten von Futtermitteln ohne GV-Soja oder -Mais•Alle Bio-Lieferanten•Beweka, Heilbronn•Cremer Futtermühlen GmbH Papenburg•Deuka, Düsseldorf•Fleming und Wendeln GmbH, Garrel•GS agri, Schneiderkrug•HEMO Mohrscheden, Ingolstadt, Heilbronn•Lohmann und Co (Wiesenhof)•Raiffeisen HaGe, Kellinghusen•Raiffeisen Ha Ge, Hamburg•Raiffeisen, RCG Nordwest, Münster•Rainer Bruns Landhandel, Rechterfeld•Raiffeisen, Würzburg•Sano Gold GmbH (Mineralstoffe)•UNA - HAKRA, Hamburg

Größere Fleischprogramme ohne Fütterung von GV-Soja und -Mais•Sämtliche BIOPRODUKTE

•Alle Schweine des Gutfleisch Programms von Edeka Nord (120.000 /Jahr)

•Alle Schweine der Bäuerlichen Erzeugergemein-schaft Schwäbisch Hall (120.000 - 150.000 /Jahr)

•Alles Fleisch (Schwein, Rind, Geflügel) in "Du Darfst" Produkten

•80% allen Mastgeflügels in D. wird GT frei gemästet. Velisco (Nölke, Lethetal), Heidemark, Wiesenhof, Stolle ...

•Zimbo (einer der größten Wursthersteller in D.) will bis 2005 zu 80% GT frei gefüttertes Fleisch verwenden

Mehrkosten für GT freies Sojaschrot: 7% bis 20%Bei 20% Sojaschrot führt dies zu < 1 Cent Mehrkosten pro Kilo Quelle: Greenpeace

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Schlußfolgerungen

1. Reinheitsgebot für Saatgut jetzt durchsetzen

2. EU weite Haftung für Hersteller und Anwender

3. EU-Verordnung für GVO-Anbau

4. Kosten müssen von Herstellern und Anwendern getragen werden

5. Alle Kosten und Risiken müssen auf den Tisch!

6. Keine Zulassungen für Anbau von GVO ohne Regelung der Koexistenz-

Bedingungen

7. Keine Sonder-Grenzwerte für Bioprodukte und -anbau

8. Gentechnikfreie Zonen in Gemeinden, Kreisen und Ländern

9. Verfügbarkeit von gentechnikfreien Futtermitteln notfalls kartellrechtlich gegen

die Blockade von ADM, Cargill, Bunge durchsetzen

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w w w . s a v e o u r s e e d s . o r gSaatgut wird seit 8000 Jahren von Generation zu Generation weitergegeben.

Es ist unsere Überlebensgrundlage und das älteste Kulturgut der Menschheit.

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