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Für Frieden und Sozialismus!

Nr. 6/43. Jahrgang Juni 2012 Schutzgebühr: 0,40 E

Zeitung der Deutschen Kommunistischen Partei Gießen

Gießener Echo

Inhalt:Merkel: Armut und Krieg/Wieseckaue S.2Stadtparlament/BID + Trinkerszene S.3Uni-Klinik/Schutzschirm S.4

3. Ok

19.5.: Blockupy

Rund 30.000 trotzen dem staatlichen Ver-bot und protestieren gegen die kapitali-stische Ökonomie! Alle Veranstaltun-gen im Vorfeld waren vom schwarz-grü-nen Frankfurter Magistrat verboten wor-den, und die im letzten Moment geneh-migte Demonstration selbst fand untereinem martialischen Polizeiaufgebot

Die Gelder, die nach der „Straßenbei-tragssatzung“ fällig werden, steigenbeträchtlich. Dies wurde auf der letz-ten Sitzung des Stadtparlaments vomMagistrat (SPD/Grüne)beschlossen. Damit wer-den die Kosten für Stra-ßensanierung vorrangigden Anwohnern aufge-bürdet.Deren Anteil steigt beiStraßen, die überwie-gend dem Anliegerver-kehr dienen, von bisher60% auf 75% – nicht aufeinmal, aber sukzessivebis zur Landesgarten-schau 2014. Bei inner-örtlichen Durchgangs-straßen müssen die An-lieger jetzt die Hälfte be-zahlen und selbst beiüberörtlichen Durch-gangsstraßen noch fastein Drittel.Zu den Hauptbetroffenenzählen auch die Anwoh-ner der Ringallee (über-wiegend Anliegerver-kehr). Hier sollen auf ihre Kosten imRahmen der LaGa umfangreiche Sa-nierungen durchgeführt werden(s.S.3), wobei die Stadt praktischer-weise in die Satzung (§ 5, Absatz 2 )

mit aufgenommen hat, daß „Zuwen-dungen Dritter auf den Anteil der Stadtzu verrechnen sind“. Das läuft danndarauf hinaus, daß die Anwohner den

Löwenanteil bezahlen (bzw. die Mie-ter, denn die Hausbesitzer werdendiese Kosten umlegen) und der Restdurch Landeszuschüsse abgedecktwird.

Es kommt:die Bürger-meisterin

Bürgermeisterin Gerda Weigel-Greilich fürweitere sechs Jahre im Amt bestätigt.

Anwohner müssen für die LaGa zahlenStraßenbeitragssatzung:

(Fortsetzung auf Seite 2)

Tarifrunden/Enteignung d. Bürger S.5NSU + Geheimdienst/SDAJ/Nazis S.6Leserbriefe/1. Mai in Gießen S.7Termine/Japan/Griechen-Solidarität S.8

statt. Das Kapital reagierte empfindlich,obwohl sich die Forderungen gegen Kür-zungsprogramme und Bankenmachtmehrheitlich innerhalb des Kapitalismusbewegten. 1.500 Demonstranten wurdenwährend der friedlichen Demonstrationwegen "Ordnungswidrigkeitenen" fest-genommen. Es wurde gefordert: "Dierevoltierenden Griechen dürfen jetztnicht allein gelassen werden" (S. Mitra-lias, Athen) und "Wir müssen weiter aufdie Straße gehen gegen einen wieder-aufkeimenden deutschen National-chauvinismus" (J. Nagel, GEW Hessen).

Gute Frau, heute werden keine Eier und Tomaten verkauft!

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Wieseckaue: Mehr Sperren als WegeAnscheinend wollen die Bauherren des LaGa-Geländes in der Wieseckaueden Gießener Bürgern schon mal zeigen, wie es sich ohne diesesNaherholungsgebietes lebt. Fast an allen Wegen durch den Park stehenAbsperrgitter, häufig ohne ersichtlichen Grund. Anscheinend sollen ausreiner Bosheit die Menschen darin gehindert werden, die Anlage zu betretenund dabei zuzusehen, wie ihr Park zerstört wird. Zum Glück können dieBesucher des Geländes aber nicht wirklich daran gehindert werden, dieWege zu benutzen. Überall sieht man Menschen, die die Sperren einfachumgehen, sogar Kinderwagen und Rollstühle werden über Wiesen undBöschungen geschoben. So zeigen sie den LaGa-Machern: So einfachlassen wir uns unsere Grüne Lunge nicht nehmen! Gernot Linhart

"Niemand soll glauben, daß ein weiteres halbes Jahrhundert Frieden und Wohl-stand in Europa selbstverständlich ist. Es ist es nicht."

Diese Drohung Merkels in ihrer Re-gierungserklärung vom 26.10.2011 isternst gemeint, sowohl was den Wohl-stand als auch den Frieden betrifft.Angesichts zunehmenden Elends von„Wohlstand“ zu reden, ist schon dreist.Angekündigt: Armut...Es sind nicht nur die südeuropäi-schen Ländern, in denen die Armutgrassiert. Eine Studie der Hans-Böck-ler-Stiftung hat belegt, daß hier in derBRD die Armut am stärksten zuge-nommen hat, insbesondere auch beiErwerbstätigen, die durch Lohndrük-kerei und Leiharbeit unter die Armuts-grenze (940 Euro im Monat bei Allein-stehenden) rutschen. Während hierder Anteil Armer 2004 (vor Inkrafttre-ten von Hartz IV) noch bei 4,1% lag,betrug er 2007 7,1% (und dürfte inzwi-schen weiter angestiegen sein). Da-mit belegt die BRD mit Spanien denersten Rang unter den 27 EU-Staa-ten. Noch stärker – um 29 Prozent-punkte - ist die Armutsquote bei denErwerbslosen gestiegen, während siein der EU im Durchschnitt nur um 5%stieg. – Aber auch der Wohlstand ist

gestiegen, auf jetzt 4.7 Billionen Euro,die sich in den Händen einer ver-schwindend kleinen Minderheit, be-finden, die letztlich auch die Politikbestimmt, auch die Kriegspolitik.... und KriegDiese wurde im Mai auf dem NATO-Gipfel in Chicago abgesteckt. Unter

dem Begriff „Smart Defense“ will dieNATO durch Zusammenlegung vonKapazitäten und Aufgabenspeziali-sierung ihre Kampfkraft verstärken.Über den Einsatz der jeweiligen Res-sourcen allerdings will dann die NATOselbst entscheiden – auch ohne Ein-

verständnis der betroffenen Länder.Ein Kernpunkt ist die Errichtung ei-nes Raketenabwehrsystems in Euro-pa, das das nukleare Gleichgewichtzugunsten der NATO aufhebt. DieBehauptung, damit schütze man sichvor Angriffen z.B. vom Iran ist unhalt-bar; der Iran verfügt weder über Atom-

waffen noch über entsprechendeLangstreckenraketen. Im Visierist Rußland, das sich dadurchzu Recht bedroht sieht. Dieser„Schutzschirm“ soll vor einemGegenschlag - im Falle einesatomaren Erstschlags der NATO– schützen; wobei hierdurch dieGefahr eines Atomkriegs wächst.Ob dann der Schirm tatsächlich„schützt“ – es gibt immer techni-sche Gegenmaßnahmen – kannnur die Praxis zeigen. In Anbe-

tracht der weltweiten Kriegsvorberei-tungen der NATO, die zur Lunte amPulverfaß werden können, sei an ei-nen alten Hit von Geier Sturzflug ausden 80er Jahren erinnert: BesuchenSie Europa, solange es noch steht. Erika Beltz

Ähnliches wird u.a. auch auf die An-wohner der Dammstraße kommen,während die der Schloßgasse ver-mutlich noch verschont bleiben.Wohlgemerkt: bei der Straßenbei-tragssatzung handelt es sich um nor-male Straßenarbeiten, die von Zeit zuZeit notwendig sind und die zu denureigensten Aufgaben jeder Kommu-ne gehören. Dafür zahlen wir alle(über die Mehrwertsteuer wirklich alle)Steuern, und dies nicht zu knapp. Dadie Städte und Gemeinden aber hochverschuldet sind, wird allerorten nachzusätzlichen Einnahmequellen ge-sucht – zu Lasten der Bürger, ver-steht sich. Also wurde im Jahre 2001die Straßenbeitragssatzung be-schlossen, ein typisches Beispiel fürselbstgeschaffene „Sachzwänge“, aufdie sich die Regierenden berufen,wenn sie den Leuten das Geld ausder Tasche ziehen.Daß es auch anders geht, zeigen dieOrte Mörfelden und Reinheim mit tra-ditionell starken DKP-Fraktionen; dortgibt es keine Straßenbeitragssatzung.

(Fortsetzung von Seite 1)

Straßenbeitragssatzung

Auf dem Rückflug vonden Gipfel in Chicago...

... zum Gipfel mit Rüslerund Seehofer in Berlin

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Um die Trinkerszene vom Marktplatz zu vertreiben, hat sichdie Geschäftswelt (BID) einen weiteren Unsinn ausge-dacht: Vor dem Infocenter der Stadtwerke solle ein Kinder-karussell aufgestellt werden. Anwohner und Beschäftigtewerden sich für den Dauerlärm bedanken! Vor einem halbenJahr hatte BID ebenso halt- und hilflos Rewe aufgefordert,an die Trinkerszene keinen Alkohol zu verkaufen. Es sollteihnen doch klar sein, daß insbesondere angesichts zuneh-mender Verelendung diese häßlichen Seiten des Kapitalis-mus nicht zu verstecken sind. - Vor Jahren hat die DKPgefordert, eine Wärmestube in Gießen einzurichten, in derauch preiswerte Getränke verkauft werden (ähnliches gabes früher bereits – sogar auf dem Marktplatz). Michael Beltzhat für die Linksfraktion einen entsprechenden Antrag imStadtparlament gestellt, nicht um dem BID einen Gefallen zutun, sondern um diesen Menschen zu helfen. Das wurdevon allen anderen Parteien abgelehnt.... M.B.

Aus dem StadtparlamentSchutzschirmEin Schutzschirm für Gießen – sollbeantragt, aber nicht unbedingt ange-nommen werden. Schutzschirm, dasbedeutet: die Landesregierung nimmtden Kommunen Geld weg und verteilteinen Bruchteil als großzügige Spen-de wieder zurück. Jonas Ahlgrimmwies darauf hin,indem er betonte, dass die vom Hes-sischen Landtag in Gang gesetzteFinanzreform einen Nachteil für dieKommunen zur Folge habe. MichaelBeltz machte klar, dass diese Dis-kussion ein Ausdruck der Hilflosig-keit sei, da im Rahmen des Systemses keine grundsätzliche Änderunggeben könnte. „Alle Kommunen ha-ben Schulden, alle Staaten von Grie-chenland bis USA sind verschuldet.

Neues von der Anti-Laga-BI:

Hände weg vonder Ringallee!

Die Bürgerinitiative „Stoppt diese Lan-desgartenschau“ hat zu einer Veran-staltung zu den städtischen Plänenzur Umgestaltung der Ringallee imRahmen der Landesgartenschau ein-geladen. Hier sollen nicht nur 85 Bäu-me gefällt werden und 80 Parkplätzewegfallen; darüber hinaus sollen dieAnwohner über die jetzt noch geradeerhöhte Straßenbeitragssatzung fürdie aufwändige Umgestaltung bezah-len. (Bericht im nächsten Echo)Das nächste Treffen der BI findet amDonnerstag, dem 14. Juni, um 19.45Uhr im Nordstadtzentrum statt.Spendenkonto: D. Jürgens – Antila-ga-Ktonr. 89751426, BLZ 513 500 25,Sparkasse Gießen, Kontakt:stopptdieselandesgartenschau@Yahoo.de

Samen-HahnBei der Frage Abriss ja oder nein,ging es den Vertretern der CDU an-scheinend in erster Linie um die Auf-arbeitung ihres gestörten Verhältnis-ses zu Familie Shoberi-Würtele. Andie Stelle früherer Freundschaft istnun anscheinend das Motto getreten„Mein ist die Rache, spricht der Herr.“Nun muss natürlich allen – CDU,SPD,FDP, FW, Grünen – der Vorwurf ge-macht werden, 30 Jahre geschlamptzu haben. Mal sehen, was mit derAlte Post geschieht, die 150 Jahre altist und ebenfalls unter Denkmalschutzsteht.

Gießen-PassDer Gießen-Pass erfuhr eine Erwei-terung. In Zukunft sollen Patienten imMaßregelvollzug der Vitos-Klinik inGießen, die dort bis zu zwei Jahrenbehandelt werden, den Gießen-Passerhalten. Die Kritik aus Reihen derCDU, dass es hierbei um Kriminellegehe, widersprach Eva Jansen (SPD)mit der Aussage, dass diese schuld-unfähig bzw. bedingt schuldfähig sei-en. Im Übrigen ist die Rückfallquoteder aus der Forensik entlassenenStraftäter weitaus geringer als deraus dem Strafvollzug Entlassenen.Michael Beltz wies darauf hin, dassder Gedanke der Resozialisierung inder Rechtsprechung schon lange denRachegedanken abgelöst habe. Michael Beltz

BID's neueste Waffe im Kleinkrieg gegen die Trinkerszene

Unhaltbare Zustände!Keine Sichtachse! LaGa-Team, übernehmen Sie!

Bei wem sind sie verschuldet? Beiden Finanzinstituten und Banken.“ –Notwendig ist zunächst einmal eineÄnderung der Steuergesetzgebung,die die für die Aufgaben der Kommu-nen notwendigen Mittel bereitstellt.“

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Uniklinikum: Enteignenstatt vom Regen in die Traufe (Fresenius)Für Investoren ist Krankheit ein loh-nendes Geschäft. Die Sparte ist kri-senfest – Kranke wird es immer ge-ben. Außerdem gibt es dort Beschäf-tigte, die besonders gut auszubeutensind. Aus Pflichtbewußtsein gegen-über den Patienten sind sie zu hohenArbeitsbelastungen bereit. Für Kon-zerne, die mit der Krankenversorgungihre Profite machen, gibt es deswe-gen nur ein Ziel: ein möglichst großesStück des Kuchens ergattern. Des-wegen will der Fresenius-Konzern,der bereits in mehreren Bereichendes sogenannten Gesundheitswe-sens (eigentlich müßte es Krank-heitswesen heißen) tätig ist (Phar-mazie, Medizingeräte, Diagnostik,Kliniken), die kleinere Rhön-AGschlucken. Patienten und Beschäf-tigte werden zu einer ganz gewöhnli-chen Handelsware, im Mittelpunktsteht nicht die Gesundheit, sonderndie Wertschöpfung. Dabei geht esum mehr als eine lokale Angelegen-heit. Je mehr sich das Profitprinzip in

der Krankenversorgung breit macht,desto teurer und ineffektiver wird derBereich. Ein abschreckendes Bei-spiel sind die USA. Nirgendwo sonstist Krankheit so kostspielig wie dort,aber kaum in einem anderen Landgibt es weniger Gesunde. Privatisie-rung von Krankenhäusern ist ein Irr-weg. Der Versuch von Fresenius, sichdas hiesige Uniklinikum unter denNagel zu reißen, hat nur eine Antwortverdient: Das Land muß wieder Ei-gentümer werden. Die genannten Prei-se von 800 Millionen Euro für denRückkauf sind ein Witz. Die Klinikenwurden für einen Spottpreis von 100Millionen Euro verkauft, und die hatder Konzern durch Gewinne längstreingeholt. Die Zukunft von Kranken-versorgung, medizinischer Forschungund Ausbildung von Ärzten und Pfle-gepersonal muß im Vordergrund ste-hen, deswegen muß die gescheitertePrivatisierung rückgängig gemachtwerden. Gernot Linhart

Schutzschirm am Beispiel StaufenbergDie hessische Landesregierung hateinen so genannten Schutzschirm fürdie Rettung finanzschwacher Kom-munen und Kreise beschlossen. Ähn-lich wie in der großen Politik, wogerade den Griechen gnadenloseForderungen des Finanzkapitals dik-tiert werden, sollen auch die hessi-schen Kommunen, die unter diesenSchutzschirm wollen, klare Bedin-gungen, d. h. Einsparungen, erfüllen.Die SPD in Hessen lehnt das Gesetz

als eine Mogelpackung ab, da zu-nächst den Kommunen insgesamt350 Millionen Euro aus dem kommu-nalen Finanzausgleich genommenwürden, die die tatsächliche Höhedes Rettungsschirmes schmälern.Und nach der Ablehnung im Hessi-schen Landtag, was machen die So-zialdemokraten? Überall in Hessenüberlegen sozialdemokratisch geführ-te Kommunen unter diesen angebli-chen Rettungsschirm zu gelangen.So etwa in Staufenberg, wo die auseinigen Stadtverordneten, dem Bür-germeister und der ersten Beigeord-neten bestehende „Schutzschirm-Kommission“ einen Maßnahmekata-log von Streichungen z.B. der Stra-ßenbeleuchtung in den Nebenstra-ßen für mehrere Stunden, Kürzungenz.B. beim Musikzug, der Feuerwehrund erhöhten Belastungen z.B. An-stieg der Hortgebühren vorgeschla-gen haben. Eben typische Lösungder Sozialdemokraten: große öffent-lichkeitswirksame Sprüche und dannUmsetzung des angeblich Abgelehn-ten. In Staufenberg wollen sogar alleStadtverordneten den Rettungs-

schirm; selbst die grün-alternativeListe stimmt dem zu, allerdings, da jaalternativ, „zähneknirschend“. Wirsagen dazu: Weg mit dem so ge-nannten Schutzschirm, der lediglicheine weitere Aushöhlung der kommu-nalen Selbstverwaltung bedeutet.Wenn, wie in Staufenberg geschieht,die Menschen aufgefordert werden,sich an der Diskussion der Sicherungder Zukunft der Kommunen zu betei-ligen, so sagen wir Ja. Wir beteiligenuns schon lange und zwar mit dieserForderung: Ein Zinsmoratorium mußher, das heißt sofortiger Stop allerZinszahlungen, damit dem ständigenKapitalgewinn zu Lasten der Men-schen Einhalt geboten wird. Das Geldda holen wo es ist, nämlich bei denBanken und Spekulanten, die als Zins-geber der Kommunen sich dumm unddämlich verdienen. Ach, ja, der priva-te Reichtum in Deutschland ist gera-de so hoch wie noch nie: 4,7 BillionenEuro. Und dabei sind Immobilienwer-te noch nicht einmal berücksichtigt.Es bleibt dabei, wir Kommunistenlehnen international wie regional Spar-diktate, also sog. Rettungsschirme,ab - hier, in Griechenland oder sonstwo. H.R.

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Die Enteignung der BürgerDunkle Wolken ziehen sich über derKanzlerin zusammen. Frau Merkel be-ginnt zunehmend Fehler zu machen, Feh-ler nicht aus unserer Sicht oder der derOpposition, nein, Fehler aus der Sichtihrer eigenen politischen Auftraggebervon CDU/CSU, FDP, Industrie- und Fi-nanzwirtschaft. Da ist das Wahldebakelin Nordrhein-Westfalen, es folgt der er-kennbar unchristliche Rauswurf ihresSpitzenkandidaten Röttgen und nun sitztsie beim G8-Gipfel mit ihrem einfallslosenSpardiktat zwischen allen Stühlen, daandere Regierungschefs ihrem Wahlvolkdoch wenigstens ein Kleinwenig bietenmöchtenDa die Probleme des Kapitalismus imeigenen Rahmen unlösbar gewordensind, gilt: Wie man’s macht, ist’s ver-kehrt.Soll Griechenland in der Eurozone ver-bleiben? - Soll Griechenland zur Drach-me zurückkehren? Verbleibt das Land inder Eurozone bewegt sich die wirtschaft-liche und soziale Spirale dank der EU-Auflagen wie bisher weiter nach unten:Rezession, 22% Arbeitslosigkeit, Jugend-arbeitslosigkeit bei 53%, Kürzung vonMindestarbeitslohn und Arbeitslosen-geld. Wird die Drachme wieder einge-führt, verliert diese gegenüber dem Euro50 bis 80% an Wert, Griechenland stürztin Insolvenz und noch tiefere Rezession.Und Griechenland ist prinzipiell überall.Deutschland, dem es, solange die ande-ren unsere Waren noch kaufen können,vergleichsweise gut geht, hat mancheGrausamkeit schon hinter sich (und nochmehr vor sich): Über ein Jahrzehnt sin-kende oder stagnierende Reallöhne,

wachsende soziale Ungleichheit, eineMillion Leiharbeiter, 8 Millionen Men-schen arbeiten für einen Stundenlohnvon weniger als 9,15 Euro, 1,4 Millionensogar für weniger als 5 Euro pro Stunde,Löhne, von denen keiner leben kann.Armin Schild, Leiter des IG-Metall- Be-zirks Frankfurt sagt: „Durch die globaleWirtschafts- und Finanzkrise verlorenweltweit Millionen Menschen ihren Job,Millionen haben ihr Haus, ihre Alters-versorgung oder beides verloren undwerden den Rest ihres Lebens mit Armutdie Zeche für diese Krise bezahlen.“Und weiter: „Ökonomie und Politik ha-ben diese gigantische Krise nicht kom-men sehen, denn sie kommt in derenDenkuniversum nicht vor.“ Schild warntuns alle: „Wir leben in einer Zeitenwen-de, in der eine ernsthaft gefährliche unddramatische Enteignung der Bürger be-ginnt. Deshalb dürfen sich Gewerkschaftund Arbeitnehmer nicht aus der Politikheraushalten.“ Ich möchte anfügen: Zu-nehmend wird in Politik und Finanzwirt-schaft mit dem Gedanken gespielt, einMehr an Inflation zuzulassen: auch eineEnteignung aller Lohn-, Renten-, Sozial-leistungsempfänger und Sparer.Trotz städtischer, gerichtlicher und po-lizeilicher Verbote: In Frankfurt zeigte essich, dass tausende und abertausendeMenschen erkennen, dass nicht ent-scheidend Gier und Dummheit einzelnerverantwortungsloser Politiker und Kapi-talisten die Masse der Menschen in dieArmut treiben sondern der Kapitalismusals System. Es kann keiner richtig spie-len, wenn die Spielregeln falsch sind.

Klaus Mewes

Tarifrunden 2012 –war da was?

Das Beispiel des Tigers, der nachdem Sprung als Bettvorleger landet,ist hart, aber nicht unberechtigt. So-wohl die verdi-Mitglieder als auch dieMetaller hatten in Warnstreiks großeKampfentschlossenheit gezeigt. Ge-rade für die Beschäftigen bei Bundund Kommunen, die größtenteils inden unteren Gehaltsgruppen sind, warein Sockelbetrag von 200 Euro wich-tig; und sie waren auch am entschie-densten zum Streik bereit. Aber ge-nau diese Forderung wurde fallenge-lassen.Im faulen Kompromiß vom 31. Märzwurden noch weitere Kröten ge-schluckt wie die Laufzeit von zweiJahren. Daß die Mitglieder dem dochmit großer Mehrheit zustimmten, warzu erwarten. Was sollten sie anderestun? Die Sache war gelaufen.Auch die Metaller, die mit der glei-chen Forderung nach einer Lohnerhö-hung von 6,5% in die Tarifauseinan-dersetzung gingen, waren kampfbe-reit. 800.000 hatten sich an Warn-streiks beteiligt. Der Nachholbedarfwar groß, die Auftragsbücher voll, einStreik hätte die Konzerne empfind-lich getroffen. Auch hier wurde mit4,3% vorschnell und unbefriedigend

abgeschlossen, ohne die vorhande-ne Kampfbereitschaft zum Zug kom-men zu lassen.In beiden Bereichen wurde von derGewerkschaftsführung bzw. der gro-ßen Tarifkommission auf das Mitteleines Streiks ohne Not verzichtet -mit dem Wissen, daß in der nächstenRunde (im öffentlichen Dienst in zweiJahren!) die Bedingungen nicht einfa-cher sein werden.Warum? Ein Streik ist nicht nur fürdas zu erzielende Tarifergebnis vonBedeutung. Er fördert die Solidarität,er ist eine Lehrstunde im Klassen-kampf, er zeigt die Gegensätze zwi-schen Kapital und Arbeit, er ist Giftfür die Herrschenden. Er ist unver-zichtbar. Erika Beltz

Niemand nimmt Ih-nen Ihr Streikrecht!

Sie können es nachFeierabend jeder-zeit ausüben!

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NSU: Das undurchdringliche Geflechtvon Geheimdiensten und Faschisten

Am Dienstag, 15.05.2012 wurde in Thü-ringen der Bericht der Untersuchungs-kommission zu dem völligen Versagender Sicherheitsorgane bei der Fahndungnach den Mitgliedern des Nationalsozia-listischen Untergrunds (NSU) veröffent-licht. Der Titel: Gutachten zum Verhaltender Thüringer Behörden und Staatsan-waltschaften bei der Verfolgung des„Zwickauer Trios“.Schon im Titel ist der Bericht bemüht dieFrage nach einem faschistischen Unter-grund auszublenden und die Ereignisseauf die drei Personen der „ZwickauerZelle“ zu reduzieren. Zwar wird eine Ver-bindung zur faschistischen Szene fest-gestellt. Allerdings wird der Frage nachanderen Zellen nicht nach gegangen.Nichtsdestotrotz scheint auch die Kom-mission an vielen Stellen selbst „ver-wundert“ über die „unglaublichen“ Vor-gänge. An einer Stelle des Berichteskommt das Unbehagen der Kommissi-onsteilnehmer deutlich zum Ausdruck:„Der fehlende Fahndungserfolg konnteder Spitze des TLKA nicht verborgengeblieben sein. Deshalb hätten schonlange vor 2001 Überlegungen nahe ge-legen, die Zielfahndung von ihrem Auf-trag zu entbinden. Warum Dezernatslei-ter, Abteilungsleiter und der Präsidentangesichts der offensichtlichen Erfolg-losigkeit der Zielfahndungsmaßnahmennicht früher tätig wurden, ist unerfind-lich.“ (Schäfer Gutachten, S.139). DerKern der Vorwürfe des Berichtes sindVersagen, Unfähigkeit, schlechte Orga-nisation und gegenseitige Konkurrenz

der beteiligten Behörden. Dementspre-chend sind die Lösungsvorschläge reinorganisatorischer Natur: Im ThüringerLandesamt für Verfassungsschutz sol-len ab sofort die Abteilungen Beschaf-fung und Auswertung zusammenzuar-beiten. Verbesserung der Zusammenzu-arbeiten zwischen Verfassungsschutzund Polizei. Es soll eine „Informations-übermittlungspflicht“ für den Verfas-sungsschutz gesetzlich geregelt werden.Die Aufsicht des Verfassungsschutzesdurch das Thüringer Innenministeriumsoll optimiert werden.Die Schlussfolgerungen, wie der Berichtselber blenden die Frage nach der politi-schen Verantwortung aus. Im Gegen-genteil, die Sicherheitsbehörden dienenoffensichtlich als Bauernopfer, um ge-nau dieser Frage aus dem Weg zu gehen.Offensichtlich ist, hätte es sich bei der„Zwickauer Zelle“ um Linke gehandelt,hätte es diese „Fahndungspannen“ nichtgegeben. Um die Frage nach der politi-schen Verantwortung zu klären, sei dar-an erinnert, dass nach dem Zusammen-bruch der DDR, bundesdeutsche Ge-heimdienste massiv daran beteiligt wa-ren, rechte Strukturen in der ehemaligenDDR zu etablieren und auszubauen. Eswar eine Maßnahme um das politischeMachtvakuum zu besetzen und die poli-tische Orientierung der Bevölkerungnach rechts zu lenken.In sofern wäre die Unterstützung desNSU nicht nur konsequent, sondern imSinne der bürgerlichen Herrschaftssiche-rung auch sinnvoll. Henning Mächerle

Am 12. Mai war die SDAJ Hessen mit einem Infostand zum Thema „NSU-Terror undantifaschistische Gegenwehr“ auf dem Kreuzplatz vertreten. Ziel der Aktion war es,über die Verwicklungen von braunem Terror, Verfassungsschutz und NPD aufzuklä-ren. Zudem konnten mehr als 300 Unterschriften für ein neues Verbotsverfahren gegendie NPD im Rahmen der überparteilichen No-NPD-Kampagne (siehe: http://www.npd-verbot-jetzt.de/) gesammelt werden. Ein insgesamt also sehr erfolgreicher Auftritt, denwir mit Sicherheit wiederholen werden.

Grundrechte nurfür Nazis?

Versammlungsfreiheit ist eines derhöchsten Grundrechte, da sind sichalle deutschen Staatsorgane einig –wenn Nazis mal wieder einen Auf-marsch planen. Dann werden tausen-de Polizisten aufgeboten um die SA-Losung „Die Straße frei!“ durchzuset-zen. Die Grundrechte aller Nicht-Na-zis werden massiv eingeschränkt.Sollte mal eine Stadt einen solchenMarsch verbieten, stehen GerichteTag und Nacht bereit, um die Zusam-menrottung doch noch zu ermögli-chen. Anders sieht es aus, wenn, wiejetzt in Frankfurt, Kapitalismus- undBankgegner demonstrieren wollen.Dann wird schnell verboten, es wer-den ebenfalls tausende Polizistenaufgeboten, diesmal aber um Ver-sammlung zu verhindern oder die Teil-nehmer doch noch genehmigter Ver-anstaltung einzuschüchtern oder zuprovozieren. Gerichte bestätigen dieVerbote, sind dann nicht mehr er-reichbar oder nehmen Klagen ausformalen Gründen nicht an. Warumist das so? Die Nazis werden gehät-schelt weil sie noch gebraucht wer-den, wenn das System tatsächlich inGefahr geraten würde, während Kapi-talismuskritiker von vornherein in ih-rer Arbeit behindert werden sollen.

Gernot Linhart

Redaktionsschluß für dasJuni-Echo: 24.5.2012

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Gießener EchoHrsg: DKP Kreisvorstand Gießen; ver-antw.: Erika Beltz, Erscheinungsweise:monatlich. Bezugsgebühren: 20 e imJahr (inkl. Versandkosten), erm. 10 EKto.Nr: 193070 bei Sparkasse Gießen,BLZ 51350025. Druck: DruckkollektivBestellungen, Leserbriefe, Anfragen an:Gießener Echo, Postfach 110226, 35347Gießen, E-Mail: dkp@dkp-giessen.de.Im Internet: /www.dkp-giessen.deIch möchte:O Mitglieder der DKP kennenlernenO das Gießener Echo drei Monate kostenlos zur Probe beziehenO das Gießener Echo abonnieren und damit zu allen Veranstaltun- gen eingeladen werdenO das Gießener Echo online (pdf) abonnieren

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Redaktionsschluß für dasJWir bitten um SpendenGießener Echo

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Sparkasse Gießen.2012

LeserbriefeDas so genannte Fracking-Verfahrenwird eingesetzt, um Erdgas aus dichtemGestein zu fördern. Unter hohem Druckwird ein Cocktail aus Wasser, Sand undChemikalien in großen Tiefen geleitet.Dadurch entstehen Risse in der Gesteins-schicht, durch die das Gas gefördertwerden kann. Vor allem wegen des Ein-satzes giftiger Chemikalien besteht einmassives Umweltrisiko. Dies konnteselbst die weltweit herrschende  Betrei-berfirma Exxonmobil nicht völlig aus-schließen. Deshalb ließ sie am 25. Aprilnach einjähriger Arbeit ein Gutachtenvon renommierten Wissenschaftlern er-stellen und verkünden Diese kamen vor-hersehbar zu dem Ergebnis, dass esgrundsätzlich für das Verbot dieser För-dermethode „keine sachliche Begrün-dung“ gäbe. „Wes Brot ich ess, des Lied

Nach den Vorwürfen gegen Bildungsmi-nisterin Schavan fehlen nur noch fun-dierte Plagiatsvorwürfe an den Doktor-arbeiten von Frau Merkel und Herrn West-erwelle. Das wäre die Vollendung!Daslelys Merino Torres (Cuba)

Trotz Zeitarbeit, Leih-arbeit und Hunger-löhnen wird immernoch von der „Sozia-len Marktwirtschaft“gequasselt. Welchein Selbstbetrug imHinblick auf die der-zeitigen Verhältnis-se. Nicht die Politik,sondern das Kapital und die ihnen höri-gen Medien bestimmen vorwiegend dieRegeln wirtschaftlichen und kriegeri-schen Handelns nach Innen und Außen.Der Kapitalismus pur samt Verblödungs-maschinerie ist grausame Realität.Falk Moldenhauer

Die roten Fahnen der DKP waren nicht zuübersehen bei der Mai-Demo des DGB(oben); auf einer Zwischenkundgebungsprach Helmut Appel vor der geschlos-senen Filiale über die Schleckerpleite(unten links). Bereits am 26. Mai hatteeine gelungene Veranstaltung der DKPim Café Amelie stattgefunden. JürgenBrandis, Betriebsrat und IGM-Funktio-när betonte in seinem Referat die Not-

ich sing“: DiesemVorwurf konnte sichdie „neutrale“ Exper-tenkommission bisjetzt nicht entziehen.Uwe Moldenhauer

wendigkeit und Aufgabe der Kommuni-sten, stets die Eingentumsfrage in denMittelpunkt zu stellen. Vor dem Kultur-programm mit Erich Schaffner und GeorgKlemp konnte Michael Beltz einer neueingetretenen Genossin das Mitglieds-buch überreichen (unten rechts)

Redaktionsschluß für dasJuni-Echo: 24.5.2012

Redaktionsschluß für dasJuli-Echo ist am 28.6.

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UZ - SozialistischeWochenzeitung

der DKPProbeexemplar bzw. 10 WochenGratis-Abo (endet automatisch):

UZ-Unsere Zeit, Hoffnungstr. 18,45127 Essen, tel 0201-2486482E-mail: UZAbo@t-online.de

www.unsere-zeit.de

Wir trauern um unseren Freund, Genossen undstreitbaren Mitkämpfer

Achim Durlasder im Alter von 52 Jahren plötzlich undunerwartet verstorben ist.Gießen, im Mai 2012Esther Abel, Jonas Ahlgrimm, Ali Al Dailami, Werner Bastian, WalterBeilken, Erika Beltz, Michael Beltz, Prof. Aris Christidis, Uwe Gaidzig,Reinhard Hamel, Andrea Jacob, Michael Janitzki, Ralf Jost, LotharKieslich, Georg Klemp, Günter Koch, Andreas Kreiling, Thomas Leitem,Martina Lennartz, Gernot Linhart, Thorsten Lux, Cornelia Mim, KlausPetri, Christiane Plonka, Michael Rack, Alexander Richter, Theo Rüspe-ler, Yvonne Schäfer-Henrich, Rainer Schlaf, Detlef Schneider, RüdigerSchäfer, Frieder Schulze, Dennis Stephan, Martin Wagner, Erika Wolf

Japan: Es geht auchohne Kernenergie

„Ohne Kernkraftwerke gehen die Lich-ter aus“ – dieser Spruch mußte nichtnur hierzulande, sondern auch in Ja-pan jahrzehntelang dazu herhalten,den Bau und Betrieb von Kernkraft-werken zu begründen. Jetzt ist inJapan das für die Atomindustrie un-denkbare eingetreten: Alle Kernkraft-werke sind abgeschaltet, aber dieLichter brennen immer noch. Auf-grund der Reaktorkatastrophe in Fu-kushima gab es dort zwar noch kei-nen grundsätzlichen Ausstiegsbe-schluß wie in Deutschland, trotzdemwurde aus verschiedenen Gründenein Reaktor nach dem anderen vomNetz genommen. Einige wurden gleichnach den Explosionen und Kern-schmelzen abgeschaltet, weil sie instark Erdbebengefährdeten Regionenliegen und einem sogenannten Stres-stest unterzogen werden sollten.Andere fielen wegen Reparaturen oderroutinemäßigen Revisionen aus.Wegen massiver Proteste der Bevöl-kerung hat sich bisher keine Regio-nalregierung getraut, eine Wiederin-betriebnahme zu genehmigen. DerAusfall an elektrischer Energie wurdedurch Kohle-, Öl- und Gaskraftwerkeersetzt. Das verschlechtert zwar dieCO2-Bilanz des Landes, das könnteaber kurzfristig durch Einsparungenanderswo und langfristig durch Ein-satz CO2-freier Energien ausgegli-chen werden. Das Beispiel Japanzeigt: Auf Kernenergie könnte sofortvollständig verzichtet werden – dasmüßte nur gegen die Energiekonzer-ne durchgesetzt werden. G. Linhart

Widerstandgegen Hartz IV

jeden Montag 18 - 19 Uhrbei den drei Schwätzern

Solidarität mit den streikenden griechischen StahlarbeiternIm letzten Echo veröffentlichten wir einen Spendenaufruf für die Kolleginnen undKollegen im Stahlwerk des Industriellen Nikolaos Manesis in Aspropyrgos (naheAthen), die seit Oktober im Streikstehen. Der Unternehmer versucht,den Lohn der Beschäftigten auf 500Euro bei einer Arbeitszeitverkürzungauf 5 Stunden pro Tag zu drücken. 93der 400 Beschäftigten wurden bereitsentlassen, und das alles in einer Pha-se, in der das Unternehmen schwarzeZahlen schreibt.Der volleWortlaut des Aufrufs kannhier nachgelesen werden: http://theoriepraxis.wordpress.com/2012/03/21/solidaritatsaktion-starkt-die-streikkasse/Das Ergebnis der Spendensammlung ist beachtlich, alleine auf das Konto vonT&P sind bisher über 7000 Euro eingegangen. Auch andere Organisationenhaben zu Spenden aufgerufen, viele überweisen auch direkt.Die Kolleginnen und Kollegen sind für jeden Euro dankbar. Wir bitten um weitereSpenden.

Spendenkonto: Michael Beltz, Spendenkonto Theorie und Praxis, Konto-Nr. 419 702, Sparkasse Gießen, BLZ: 513 500 25. IBAN: DE62 5135 0025 0000 419702 SWIFT-BIC: SKGIDE5F. Stichwort "Griechenland"

DKP-Transparent am 1. Mai