Inhalt

Abstimmungen vom 9. JuniNein zur «Bonzensteuer», Ja zum «Hooligan-Konkordat» und zur AsylgesetzrevisionSeite 3 bis 5

succèSuisseFür eine liberale Wirtschaftsordnung – für eine erfolgreiche SchweizSeite 6

Aus dem KantonsratTaximotion, Motion Gemeindeamt, Gratulation Leila FeitSeite 7

JungfreisinnigeNeues Co-Präsidium, alter konse-quent-liberaler KursSeite 11

Nr. 3 / 24. Mai 2013 AZB / 8032 Zürich

35. Jahrgang / Erscheint viermal jährlich / Offizielles Organ der FDP.Die Liberalen Kanton Zürich

Abstimmungsparolen 9. Juni 4Rückblick FDP-Veranstaltungen 8

FDP Stadt Zürich / Stadt Winterthur 9Neues aus den Ortsparteien 10

FDP Frauen Kanton Zürich 12Leidenschaft in der Politik 16

Positionspapier 17Abstimmungen 18 / 19 / 20 / 21

Herausgeberin / Redaktion / Inserate: FDP.Die Liberalen, Postfach 6136, 3001 Bern, T: 031 320 35 35, F: 031 320 35 00, E: info@fdp.ch, www.fdp.ch. Kantonalteil: Redaktion Zürcher Freisinn, Stefan Jungo, Kreuzstr. 82, 8032 Zürich, T: 044 268 60 90, F: 044 268 60 99, E: info@fdp-zh.ch, www.fdp-zh.ch. Layout : Neue Luzerner Zeitung AG, Maihofstrasse 76, 6002 Luzern, T: 041 429 52 52, E: produktion@lzmedien.ch. Druck: NZZ Print, Postfach, 8021 Zürich, T: 044 258 15 06 / 09, E: verkaufnzzprint@nzz.ch.

ZÜRCHER

FREisinn

Zitat des Monats«Ein Übermass an Steuern führt zur Unterminierung der Gerech-tigkeit, zur Verschlechterung der Moral und zur Zerstörung der persönlichen Freiheit.»

Benjamin Constant (1767–1830), schwei-zerisch-französischer Schriftsteller, Ab-geordneter und als Führer der liberalen Opposition ein entschiedener Gegner der französischen Restauration, also der Epoche der Wiederherstellung der Mon-archie in Frankreich (1814–1830)

sozialistische neid-steuer offensiv bekämpfenVon linken Gleichmachern weht dem Erfolgsmodell Schweiz in steuer- und lohnpolitischen Fragen zunehmend ein rauer Wind entgegen. Während im März die Minder-Initiative mit Aus-nahme der FDP und der BDP auch im bürgerlichen Lager auf Zustimmung stiess, horribile dictu, steht der von den Jungsozialisten lancierten «Bon-zensteuer» eine geschlossene bürger-liche Phalanx entgegen. Die FDP und die Jungfreisinnigen des Kantons Zü-rich werden zusammen mit den ande-ren bürgerlichen Parteien und den Wirtschaftsverbänden diese von über-holtem Klassenkampf geprägte Volks-initiative, welche die Vermögenssteuer mit bis zu 50 Prozent massiv erhöhen will, offensiv bekämpfen. Bereits die Sprache der Initianten verrät, wes Geistes Kind sie sind: So werden Ver-mögende – selbst wenn es sich um sparsame Rentner oder um Unterneh-mer handelt – als «Bonzen» diffa-miert, die im Namen einer angebli-chen «Gerechtigkeit» zur Kasse ge-beten werden sollen. Diese zuneh-mend dreisten und wider alle politi-sche Vernunft und Notwendigkeit er-hobenen Forderungen sind Ausdruck eines neid- und ressentimentgetrie-benen etatistischen Linkspopulismus, der vorgibt, «Steuergerechtigkeit» herzustellen. In Tat und Wahrheit aber

unterminiert er doch bloss – wie das nebenstehende Zitat des Monats vom Ur-Liberalen Benjamin Constant be-legt – die Gerechtigkeit, verschlech-tert die Moral und zerstört die persön-

liche Freiheit. Die FDP und die Jung-freisinnigen des Kantons Zürich sagen dezidiert Nein zu dieser schädlichen Volksinitiative.Mehr auf Seite 3, 4 und 6

Zürich

2 Nr. 3/2013

Intern

Valon saitiSeit April dieses Jahres bin ich als neu-er Mitarbeiter auf der Geschäftsstelle der FDP Kanton Zürich in der Admi-nistration, Logistik und im Eventbe-reich tätig.

Wegen politischer Unruhen im Ko-sovo entschieden sich meine Eltern Ende der 80er-Jahre, in die Schweiz auszuwandern. 1991 wurde ich dann in Zürich geboren, und in Adliswil bin ich aufgewachsen.

2006, nach meinem Grundschulab-schluss in Adliswil, begann ich die kaufmännische Ausbildung bei den SBB, welche ich 2009 erfolgreich ab-geschlossen habe. Zurzeit studiere ich berufsbegleitend Betriebsökonomie an der ZHAW in Winterthur. Vor mei-ner Tätigkeit auf der Geschäftsstelle der FDP Kanton Zürich war ich knapp drei Jahre bei einem Werbetechnik- und Lichtplanungsunternehmen an-gestellt, bei welchem ich als Mitarbei-ter Finanzen und als Sicherheitsver-antwortlicher tätig war.

Selbstverständlich bin ich auch

Mitglied der FDP Adliswil, bei der ich seit über einem Jahr überdies auch als Vorstandsmitglied aktiv mitwirke. Aufgrund meines grossen Interesses an der Politik ist es für mich sehr span-nend, auf der Geschäftsstelle zu arbei-ten und so einen genauen Einblick in die Partei zu erhalten. Ich freue mich auf eine erfolgreiche und spannende Zeit auf der Geschäftsstelle und dar-auf, viele interessante Leute kennen zu lernen.

Valon Saiti

AgendaJuni 2013

6. Orts- und Bezirksparteipräsidentenkonferenz, 19.30 Uhr, Hotel Renaissance Tower, Turbinenstrasse 20, 8005 Zürich

9. Kantonale und eidgenössische Abstimmungen20. Ordentliche Delegiertenversammlung, 19.00 Uhr, Migros-Genossen-

schafts-Bund, Limmatstrasse 152, 8031 Zürich

Juli / August 2013

13. Juli bis 18. August: Sommerpause Kantonsrat

August 2013

1. Bundesfeier29. Orts- und Bezirksparteipräsidentenkonferenz

September 2013

9. Knabenschiessen22. Kantonale und eidgenössische Abstimmungen26. Ausserordentliche Delegiertenversammlung. Weitere Infos folgen.27. Sessionsapéro bei Markus Hutter ab 18.30 Uhr, Hutter Dynamics,

Hegmattenstrasse 8, 8404 Winterthur

Hinweis: Am Donnerstag, 5. Dezember 2013, findet um 19.00 Uhr in der Alten Kaserne, Kulturzentrum, Technikumstrasse 8, in 8402 Winterthur neu eine zusätzliche ausserordentliche Delegiertenversammlung statt. Weitere Infos folgen.

Nachruf auf alt Nationalrat Silvio de Capitani

Parlamentarier auf allen EbenenOscar Fritschi, alt Nationalrat

Fantasie sei das Wichtigste in der Poli-tik – sowohl beim Angehen von Prob-lemen wie beim Umsetzen von Lösun-gen –, stellte der Stadtzürcher Partei-präsident Silvio de Capitani einmal gegenüber seinem jungen Parteisekre-tär fest. Damit platzierte der spätere Nationalrat und Präsident der Banken-kommission nicht nur en passant eine kleine Belehrung, sondern gab wohl auch seiner Devise für das eigene Han-deln Ausdruck.

Bei diesem Politisieren mit Fantasie kam Silvio de Capitani sein Tempera-ment zugute, das ebenso von seinen Tessiner Wurzeln wie seiner Zürcher Verankerung geprägt war. In ihm mischten sich südliche Spontaneität, Liebenswürdigkeit und Offenheit mit zwinglianischer Disziplin und Ziel-strebigkeit, was insgesamt eine Kom-bination von Souplesse und Gradlinig-keit ergab, die eigentlich als in sich widersprüchlich erscheinen könnte, die der FDP-Politiker aber bruchlos miteinander verband.

Bereits in seinen ersten politischen Funktionen stand de Capitani im Rampenlicht: in den 1960er-Jahren als Gemeinderat und vor allem als Stadt-parteipräsident in Zürich, als die Acht-undsechzigerbewegung heftig an den Positionen des von ihr verdammten «Establishments» rüttelte. De Capita-ni zeigte Präsenz «an der Front» und wurde, unterstützt und bei Anlässen häufig begleitet von seiner Gattin Margrit, in der Stadt Zürich zu einem Exponenten der bürgerlichen Stand-haftigkeit. Die erworbene Bekanntheit in diesen Auseinandersetzungen half mit, dass der Stadtzürcher 1975 ins kantonale Parlament und vier Jahre später in den Nationalrat gewählt, also auf allen drei staatlichen Ebenen tätig wurde.

Beruflich führte der promovierte Jurist eine renommierte, auf Wirt-schaftsfragen spezialisierte Anwalts-kanzlei. Trotz oder wohl gerade wegen seiner unbestreitbaren Verbundenheit mit dem Wirtschafts- und Finanzplatz ernannte ihn die Landesregierung vier

Jahre nach seinem Ausscheiden aus dem Parlament zum Präsidenten der Eidgenössischen Bankenkommission – allerdings gegen den verbissenen Widerstand des damaligen SP-Finanz-ministers Otto Stich. Silvio de Capita-nis Amtsführung als letzter Chef der schweizerischen Bankenaufsicht in Milizfunktion – abgelöst durch die heutige Finanzmarktaufsicht Finma – gab der Mehrheit des Bundesrates recht. Seine connaissance de cause er-wies sich als Vorteil und trübte die Unabhängigkeit seines Urteils nicht.

Mitte Februar ist Silvio de Capitani an den Folgen von Komplikationen nach einer Operation im 88. Altersjahr gestorben. Er gehörte während Jahren zu den prägenden Figuren unserer Par-tei.

Silvio de Capitani (* 1925, † 2013)

Zürich

Nr. 3/2013 3

Nein zur «Bonzensteuer» am 9. Juni

Alles Bonzen oder was?Als «Bonzen» werden Gutverdienende und Vermögende von den Jungsozialisten verunglimpft, auch wenn es sich dabei um Rentner handelt, die ein Leben lang gespart haben, oder um Unterneh-mer, deren Vermögen im eigenen Betrieb gebunden ist. Sie sollen massiv höhere Vermögenssteuern zahlen. Damit schadet die Initiative der Jungsozialisten unserem Standort und trifft nicht nur die Reichen, sondern letztlich alle Bürgerinnen und Bürger des Kantons.

Regine Sauter, Direktorin der Zürcher Handelskammer und FDP-Kantonsrätin

Am 9. Juni 2013 kommt die kantonale Volksinitiative «Gegen Steuergeschen-ke für Superreiche; für einen starken Kanton Zürich (Bonzensteuer)» der Jungsozialisten zur Abstimmung. Wo-rum geht es? Die Jungsozialisten wol-len Vermögen ab 2 Millionen Franken deutlich höher besteuern als heute. Der Tarif soll dabei um bis zu 50 Prozent steigen. Kantonsrat (mit 125 zu 43 Stimmen) und Regierungsrat lehnen die Initiative ab. Weiter wird sie von Wirtschaft und Gewerbe sowie von den bürgerlichen und den Mitte-Par-teien strikte abgelehnt.

Steuerwettbewerb ist eine TatsacheIm Kanton Zürich werden hohe Ein-kommen und Vermögen im Vergleich zu anderen Kantonen bereits heute stark besteuert, und Personen in die-sen Vermögens- und Einkommens-klassen tragen entsprechend überpro-portional zum Steueraufkommen bei: Rund ein Viertel des gesamten Steuer-aufkommens der natürlichen Personen

wird durch nur ein Prozent der Steuer-pflichtigen bezahlt.

Geradezu absurd wäre es vor die-sem Hintergrund, die Situation des Kantons Zürich mutwillig zu ver-schlechtern. Wie die Grafik unten zeigt, würden mit Steuersätzen, wie die Initiative sie verlangt, grosse Ver-mögen nur noch im Kanton Genf hö-her besteuert. Eine solche Schwä-chung der Standortattraktivität kann sich der Kanton Zürich schlicht nicht leisten.

Vermögende werden als «Bonzen» diffamiert – Schaden nehmen die KMUMit dem Titel «Bonzensteuer» werden alle wohlhabenden Bürgerinnen und Bürger verunglimpft, und es wird ih-nen unsoziales Verhalten unterstellt. Die Initianten verkennen damit drei Dinge: Erstens tragen diese soge-nannten «Bonzen», also Personen mit grösseren Vermögen und in den meis-ten Fällen auch höheren Einkommen, im Kanton Zürich massgeblich zum Steueraufkommen bei. Zweitens wird mit der Initiative und der zu Grunde liegenden Ideologie suggeriert, dass es moralisch schlecht sei, Vermögen zu besitzen. Diese von Neid und überhol-tem Klassenkampf geprägte Grund-haltung richtet sich gegen Leistung und Selbstverantwortung. Drittens trifft die Initiative eben nicht nur die sogenannt «Superreichen», sondern vor allem auch viele selbstständige Unternehmer, deren Vermögen in der Firma gebunden ist. Diese müssten, um die höheren Vermögenssteuern be-zahlen zu können, Mittel aus dem Be-trieb abziehen – Mittel, welche somit nicht für Investitionen zur Verfügung stehen. Damit gefährdet die Initiative ganz konkret Arbeitsplätze.

Die Initiative verbreitet UnwahrheitenVollständig an den Haaren herbeigezo-gen ist schliesslich die Begründung, welche die Initianten für ihr Anliegen geltend machen. Einmal mehr wird die Mär vom staatlichen Leistungsabbau als Folge von Steuergeschenken an die Reichen bemüht. Zum einen gilt es da-rauf hinzuweisen, dass die Steuerein-nahmen in den letzten Jahren stetig angestiegen sind. Senkungen des Steuerfusses kamen zudem allen

Steuerpflichtigen zugute. Zum andern ist nicht ersichtlich, wo ein solcher Leistungsabbau stattgefunden haben soll. Gerade in den Bereichen Bildung und Gesundheit, die als Beispiele ge-nannt werden, stiegen die Ausgaben in den letzten Jahren massiv an.

Wider den WohlstandDie Initianten fordern eine «gerechte Besteuerung». In der Tat scheint es aber, als wollten sie Wohlstand be-kämpfen. Ist es sinnvoll, den Kanton Zürich für vermögende Personen we-niger attraktiv zu machen? Eine nicht nur philosophische Frage, sondern eine, welche letztlich die gesamte Be-völkerung trifft. Für jenen Anteil an Steuern, welcher dem Kanton Zürich aufgrund des Wegbleibens Vermögen-der fehlen würde, müssten letztlich nämlich alle übrigen Steuerpflichtigen aufkommen; insbesondere der Mittel-stand. Die Initianten bleiben die Ant-wort schuldig, ob dies gerecht wäre.

Kantonsrat, Regierungsrat

Vereinigung Zürcherischer Arbeitgeberorganisationen

Regine Sauter, Kantonsrätin

Vermögenssteuerbelastung in den verschiedenen Kantonen. QUELLE: BAK BASEL 2012

Zürich

4 Nr. 3/2013

Ja zum Hooligan-Konkordat am 9. Juni

FDP für Umsetzung mit AugenmassDie FDP-Delegiertenversammlung empfiehlt ein Ja zum Hooligan-Konkordat. Ausschreitungen bei Sportveranstaltungen zeigen, dass Gesetze wegen einiger Unverbesserlicher verschärft werden müssen. So wenig sympathisch solche Massnahmen sind, so notwendig sind sie leider geworden.

Dieter Kläy, Kantonsrat, Vizepräsident FDP des Kantons Zürich

In den letzten Jahren sind im Kanton Zürich diverse Gesetze (unter anderem das Polizeigesetz, das Polizeiorgani-sationsgesetz oder das Gewaltschutz-gesetz) zur Festigung der inneren Si-cherheit neu erlassen und in Kraft gesetzt worden. Sie alle haben mehr Sicherheit der Bevölkerung und der Öffentlichkeit zum Ziel.

2009 hat der Kantonsrat dem Ge-setz über den Beitritt zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt an Sportveranstaltungen zugestimmt, das am 1. Juli 2010 in Kraft getreten ist. Dies ist nötig geworden, weil Gewalt-bereitschaft und Gewaltausübung im Zusammenhang mit Sportveranstal-tungen in den letzten Jahren zugenom-men haben. Leider hat sich gezeigt, dass mit diesem Instrumentarium einer Reihe von Missständen nicht wirksam begegnet werden konnte.

Die Konferenz der kantonalen Jus-tiz- und Polizeidirektoren KKJPD hat-

te sich daher Anfang 2012 auf ein ver-schärftes Hooligan-Konkordat ge-einigt. Der Kantonsrat hat vergange-nen November mit grossem Mehr den Verschärfungen zugestimmt, gegen die das Referendum ergriffen worden ist.

Massnahmen gegen Gewaltan SportveranstaltungenDie Revision des Konkordats sieht vor, dass für unverbesserliche Gewalttäter

neu Rayonverbote von einem Jahr bis zu drei Jahren erlassen werden kön-nen. Bisher sind Rayonverbote bis zu einem Jahr möglich. Das Rayonverbot kann zudem neu in der ganzen Schweiz gelten. Sämtliche Spiele der Klubs der obersten Ligen im Fussball und Eis-hockey unterstehen einer Bewilli-gungspflicht, wobei vorgesehen ist, den Klubs eine für die ganze Saison gültige Rahmenbewilligung zu ertei-len, in welcher die Auflagen nach einer dreistufigen Risikoskala festge-halten sind. Im Kanton Zürich wird dies nur Auswirkungen bei als Hoch-risikospiele eingestuften Veranstal-tungen haben. Dies betrifft nur ganz wenige Fussballspiele, die sogenann-ten Hochrisikospiele (Spiele mit Be-teiligung des FC Basel sowie die Spie-le der beiden Stadtzürcher Fussball-clubs gegeneinander (Zürcher Derby). Eishockeyspiele gibt es in dieser Risi-kostufe derzeit keine. Winterthur dürf-te hier nur am Rande betroffen sein.

Bei diesen Hochrisikospielen würde analog der heutigen Praxis der Stadt Zürich ein Alkoholverbot gelten. Für

den Zugang zum Gastsektor wird bei Hochrisikospielen der Billettverkauf über den Gastklub erfolgen, der eben-falls die Anreisemodalitäten und die Anmarschroute regelt. Für die bei der Zutrittskontrolle durchgeführten Durchsuchungen gilt die bisherige Re-gelung, wonach private Sicherheits-dienste Matchbesuchende über den Kleidern nach gefährlichen Gegenstän-den abtasten dürfen, während die Poli-zei bei konkretem Verdacht zusätzlich unter den Kleidern durchsuchen darf.

FDP für Umsetzung mit Augenmass Die FDP befürwortet den Beitritt zum geänderten Konkordat und die damit verbundenen Massnahmen. Die Um-setzung soll pragmatisch und mass-voll, aber konsequent erfolgen. Die rechtsstaatlichen Einwände der Geg-ner des Konkordats verdienen eine ernsthafte Auseinandersetzung. Aller-dings betreffen die Eingangskontrol-len mit Ausweispflicht kaum Grund-rechte, wie moniert wird. Jüngere Discobesucher und Alkoholkäufer, die ihren Ausweis mitführen müssen, ha-ben sich noch kaum je über Grund-rechtseinschränkungen beschwert. Ein Grundrecht, sich ohne Ausweis bewegen zu dürfen, ist denn wohl auch eine schweizerische Erfindung. In vie-len Ländern besteht eine grundsätzli-che Ausweismitführungspflicht.

Schliesslich kommt hinzu, dass die Mehrheit der Sportveranstaltungen von den Einschränkungen gar nicht betroffen sein wird. Auch die grosse Mehrheit der Stadionbesucher werden die Massnahmen nicht betreffen. Letztlich erfordert es das Interesse der friedlichen Fussball- oder Eishockey-spielbesucher, diejenigen präventiv an ihrem Tun zu hindern, die als poten-zielle Störer in Aktion treten wollen. Wer in friedlicher Absicht einen Match sehen will, hat nichts zu befürchten.

Dieter Kläy, Kantonsrat und Vizepräsident FDP Kanton Zürich

AbstimmungsparolenKantonale Vorlagen

1. Gesetz über den Beitritt zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen («Hooligan-Konkordat») JA

Änderung vom 5. November 2012; Bewilligungspflicht und Massnahmen

2. Kantonale Volksinitiative «Gegen Steuergeschenke für Superreiche; für einen starken Kanton Zürich («Bonzen-steuer»)» NEIN

Eidgenössische Vorlagen

1. Volksinitiative vom 7. Juli 2011 «Volkswahl des Bundesrates» NEIN2. Änderung vom 28. September 2012 des Asylgesetzes JA (Dringliche Änderungen des Asylgesetzes)

Wehren Sie sich gegen die «Bonzensteuer» der sozialistischen Gleichmacher und unterstützen Sie die Kampagnen-aktivitäten der FDP und ihrer Partner mit Ihrem Komiteebeitritt auf www.NEIN-zur-Bonzensteuer.ch oder einer Spen-de auf das Postkonto 80-16743-3 der FDP Kanton Zürich (Stichwort «Bonzensteuer»). Herzlichen Dank!

Zürich

Nr. 3/2013 5

Ja zum revidierten Asylgesetz am 9. Juni

Brief aus Athen – bittere RealitätVor dem Hintergrund der Abstimmung über die Asylgesetzrevision vom 9. Juni veröffentlicht der «Zürcher Freisinn» einen Erfahrungsbericht von Nationalrätin Doris Fiala, die im Frühjahr griechische Ausschaffungsgefängnisse besucht hat. Der Artikel erschien ursprünglich in der «Welt-woche»-Ausgabe Nr. 7. vom 13. Februar 2013. Die Delegierten der FDP Schweiz haben zur Asyl-gesetzrevision die Ja-Parole gefasst.

Doris Fiala, Nationalrätin, Mitglied der Aussenpolitischen Kommission und Vizepräsidentin der Schweizer Delegation im Europarat

Ich besuchte griechische Ausschaf-fungsgefängnisse. Das Bild, das sich mir bot, war mehr als nur beklem-mend. Der Preis, den das Land dafür bezahlt, dass bis vor kurzem keine kohärente Migrations- und Flücht-lingspolitik existierte, ist hoch.

Es trifft zu, dass wir im internatio-nalen Vergleich und im Verhältnis zu unserer Bevölkerung auch im Flücht-lingswesen die globalen Lasten inten-siv mittragen. Die Frontex (Europä-ische Agentur für die operative Zu-sammenarbeit an den Aussengrenzen) bezeichnet unsere Kooperations- und Hilfsbereitschaft, verglichen mit Län-dern der EU, als sehr gut. Es gibt also keinen Anlass, beschämt zu sein. Die Frage stellt sich jedoch: Was kommt im Flüchtlingswesen auf uns zu? Sind wir gewappnet und wissen wir effek-tiv, was an der Schengen-Aussengren-ze abgeht? Ich habe als ehemalige Präsidentin der Subkommission für Flüchtlingswesen verschiedene Flüchtlingszentren in der Region der türkisch-griechischen Grenze (Evros) und in Athen besucht. Meine Eindrü-cke, kurz auf den Punkt gebracht: Was für ein Glück für unser Land, dass die Schweiz keine Schengen-Aussengren-ze hat!

Das Bild, das sich mir in den Aus-schaffungsgefängnissen bot, war mehr als nur beklemmend. Man hätte lieber weggeschaut, so genau möchte man es lieber gar nicht wissen. Wer dennoch hinschaut, verliert die Unschuld: un-möglich, in die Schweiz zurückzukeh-ren und irgendwelche populistischen

Halbwahrheiten zu erzählen. Gesprä-che mit Regierungs- und Parlaments-vertretern lassen den Besucher inner-lich erschauern. Das Gefühl der Grie-chen, vollends gedemütigt zu werden seitens der EU, bezeichnen Verant-wortliche als «schlimmer als die Krise des Landes selbst», welches seit 2009 mit einer dramatischen Wirtschafts- und Schuldenkrise und hoher Arbeits-losigkeit zu kämpfen hat.

Über 1 Million illegale MigrantenVor diesem Hintergrund muss man auch den beängstigend wachsenden Rassismus in Griechenland als Land an der Schengen-Aussengrenze sehen. Die Verzweiflung rund um die Frage der Flüchtlingsströme ist spürbar und erlebbar. Wer zuhört, erkennt die Tragweite der Überforderung. Der Preis, den Griechenland dafür bezahlt, dass bis vor kurzem keine kohärente Migrations- und Flüchtlingspolitik existierte, ist hoch. Auch heute noch wirken die griechischen Lösungsan-sätze eher hilflos. Über eine Million illegale Migrantinnen und Migranten in Griechenland und Zehntausende in

Ausschaffungsgefängnissen stellen eine Herausforderung für Griechen-land dar, die kein Land Europas im Alleingang zu bewältigen imstande wäre. Auch die Schweiz nicht!

Die Realität der Ausschaffungsge-fängnisse ist bitter: unwürdige Zustän-de; oft keine Heizung, oft kein oder zu wenig Licht, ungenügende Bekleidung für Flüchtlinge in der winterlichen Kälte, defekte und verdreckte sanitäre Anlagen. Frauen leben von ihren Ehe-männern monatelang getrennt. Soge-nannte unaccompanied minors, unbe-gleitete Kinder und Jugendliche, teilen sich Schlafräume mit Erwachsenen, deren Aggressionspotenzial beängs-tigt. Eingesperrt sein in die Schlafsäle und nur maximal zwei bis drei Stun-den täglich ins Freie, an die frische Luft gehen können, umgeben sein von Stacheldraht und drei Meter hohen Gitterzäunen: Das ist erschütternd. Die Insassen kommen meist via Tür-kei, zum Beispiel aus Afghanistan, Syrien, dem Irak, aus Bangladesch, Pakistan, Subsahara-Afrika oder aus Palästina. In ihrem Heimatland haben viele ihr ganzes Hab und Gut verhö-kert, um Schleppern bis 5000 US-Dol-lar und mehr zu bezahlen für den Transport und damit für die Hoffnung, irgendwo in Europa unterzukommen. Ihre Papiere haben sie, falls überhaupt je vorhanden, fortgeschmissen, so, wie sie die Schlepperbanden anweisen. Nun werden sie im Gefängnis mit der Realität konfrontiert und realisieren die Täuschung, ohne zu wissen, wie, wann und wohin es weitergehen wird. Und: Sie wollen alle nur das eine: weg! Am liebsten in Richtung Italien, Deutschland oder Schweiz. Viele be-richten, sie hätten einem griechischen Anwalt 100 Euro bezahlt für die Ein-leitung des Asylprozesses und dann

sei gar nichts mehr geschehen. Ihre Angehörigen wüssten im Heimatland nicht einmal, ob sie noch lebten. Eine junge Frau aus Syrien schrie ihre Angst und Wut unter Tränen in die Menge im Gefängnishof: «Lieber in der Heimat sterben, als noch ein Jahr hier eingesperrt sein!»

Absage an romantische HoffnungenSeit der Sicherheitsoperation ASPIDA im August 2012 ist die griechisch-tür-kische Landgrenze um Evros (12,5 Kilometer Stacheldraht und professio-nelle Fluss-Grenzen-Überwachung über 166 Kilometer) dank polizeili-cher Überwachung «erfolgreich dicht-gemacht»: Griechenland verzeichnet 97 Prozent weniger Flüchtlinge auf diesem Weg als in der Vergangenheit! Die Flüchtlingsströme verschieben sich aber vermehrt auf die offene See. Das Schengen-Aussengrenzen-Land hat die längste Küste Europas, insge-samt über 2000 Kilometer, und 3000 Inseln. Es ist schlicht unmöglich, das alles vollends zu sichern. Das Resultat ist entsprechend. Und die Bedrohung für den Rest Europas, durch diese Tat-sache in Mitleidenschaft gezogen zu werden, bleibt ebenfalls erhalten. Am 24. Januar führte die Parlamentarische Versammlung des Europarats eine dringliche Debatte über die Probleme im Migrations- und Asylbereich im östlichen Mittelmeerraum. Ich forder-te eine Absage an romantische Hoff-nungen der Linken und appellierte zugleich an die humanitäre Mitverant-wortung seitens der Bürgerlichen. Wir werden die Welt nicht retten, einen wichtigen Beitrag können und müssen wir jedoch auch in unserem ureigenen Interesse leisten. Schlimme Bilder in meinem Kopf bleiben und ermahnen mich, nicht zu schweigen.

Doris Fiala, Nationalrätin

Zürich

6 Nr. 3/2013

Für eine liberale Wirtschaftsordnung – für eine erfolgreiche schweizDie Schweiz ist ein Erfolgsmodell. Das haben wir vor allem unserer liberalen Wirtschaftsordnung zu verdanken. Doch linke und populistische Kräfte agitieren im Namen der «Verteilgerechtigkeit» zunehmend gegen das Erfolgsmodell. «succèSuisse» gebietet diesem Rundumschlag Einhalt.

Ruedi Noser, Nationalrat

Die Schweiz ist eine Erfolgsgeschich-te. Wir haben die höchste Beschäfti-gungsquote in Europa und mit gut 3 Prozent eine sehr tiefe Arbeitslosig-keit. Einer der wichtigsten Gradmes-ser einer erfolgreichen Wirtschaft ist die Jugendarbeitslosigkeit. In der EU liegt diese bei 23,5 Prozent, die tiefste Quote weist Deutschland mit 7,6 Pro-zent auf. In der Schweiz liegt die Ju-gendarbeitslosigkeit bei 3,2 Prozent. Wir sind eines der innovativsten Län-der der Welt. Unsere KMU, die 90 Prozent der Wirtschaft ausmachen, entwickeln Ideen, haben Geschäfts-sinn und tragen soziale Verantwor-tung. Wir haben ein Bildungssystem, das funktioniert, einen ausgebauten Sozialstaat und eine Altersvorsorge wie nirgendwo sonst. Die Staatsver-schuldung ist moderat.

Den grossen materiellen Wohlstand und die soziale Wohlfahrt haben wir vor allem unserer liberalen Wirt-schaftsordnung zu verdanken, die

Raum für neue Ideen, Risikobereit-schaft und Leistung lässt.

Frontalangriff von linker SeiteIm Namen der «Verteilgerechtigkeit» wird jedoch von linker Seite gegen die liberale Wirtschaftsordnung mobil ge-macht. In den nächsten zwei bis sechs Jahren stehen eine Anzahl von koordi-nierten Initiativen und Referenden an,

die den zukünftigen Erfolg der Schweiz in hohem Masse gefährden. Dazu ge-hört die 1:12-Initiative, mit der die So-zialpartnerschaft beendet und stattdes-sen ein staatliches Lohnsystem einge-führt werden soll. Aber auch die Min-destlohn-Initiative, die einen massiven staatlichen Eingriff in das Arbeitsrecht wäre. Höchst problematisch wäre aber auch die Einführung einer Erbschafts-steuer – Erfolg und Leistung würden einmal mehr bestraft und auch noch doppelt besteuert.

Liberales Wirtschaftsmodell gegen links- und rechts popu lis-tische Forderungen verteidigenDoch auch die Angriffe auf die Perso-nenfreizügigkeit als zentralen Be-standteil der bilateralen Verträge be-drohen den Wirtschaftsstandort Schweiz. Allen voran die Massenein-wanderungsinitiative der SVP, welche die Verträge mit der EU kündigen und zurück zum Kontingentsystem will. Dies trotz faktischer Vollbeschäfti-gung in der Schweiz. Noch Radikale-res fordert die ECOPOP-Initiative, die zum Schutz der Umwelt und der Be-völkerung das Bevölkerungswachs-tum pro Jahr durch Zuwanderung auf maximal 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung beschränken will. Die Personenfreizügigkeit mit der EU wäre damit Geschichte.

Weil wir das liberale Wirtschafts-modell und das Erfolgsmodell Schweiz nicht einfach populistischen Forde-rungen von links und rechts opfern wollen, haben wir, eine Gruppe von Unternehmern und Politikern, «succè-Suisse» lanciert. Es geht darum, alle liberalen Kräfte zu mobilisieren und gemeinsam und entschieden für das Erfolgsmodell Schweiz einzustehen:

› «succèSuisse» ist eine Bewegung, die allen offen steht, die an das Er-folgsmodell Schweiz glauben und täg-

lich daran arbeiten, sei es nun als Unternehmerin oder Angestellter, als Politiker oder Verbandsvertreter, als Schreiner oder Anwältin – am Arbeits-platz, in der «Arena» oder am Stamm-tisch.

› Die Bewegung ist schlank orga-nisiert und vorerst als Projekt bis Ende 2015 konzipiert, das bestehende Ver-bände und Parteien, wo nötig und er-wünscht, in den Abstimmungskämp-fen unterstützt.

› Unser Ziel ist die Verteidigung und Stärkung des Erfolgsmodells Schweiz. Dieses basiert auf Freiheit, Rechtssicherheit, einer offenen, sozia-len und durchlässigen Gesellschaft, Leistung sowie Eigenverantwortung.

Treten Sie mit uns für das Erfolgs-modell Schweiz ein und werden Sie Mitglied bei «succèSuisse». Auf www.succèSuisse.ch können Sie sich direkt registrieren, oder Sie können uns eine Nachricht auf info@succesuisse.ch zukommen lassen.

Gemeinsam sorgen wir dafür, dass die Schweiz eine Erfolgsgeschichte bleibt!

«succèSuisse» wird unterstützt von Dr. Andreas Geistlich, Kan-tonsrat und Präsident der Ed. Geistlich Söhne AG; Dietrich Pes-talozzi, Präsident und Delegierter des VR der Pestalozzi + Co AG; Beat Walti, Kantonsrat und Rechtsanwalt bei Wenger & Vieli AG .

Die Trägerschaft: Ruedi Noser, Nationalrat; Gerhard Pfister, Na-tionalrat; Peter Schilliger, Natio-nalrat; Beat Walti, Kantonsrat Zü-rich; Nicole Loeb, LOEB Holding AG; Alex Wassmer, KIBAG Holding AG; Dietrich Pestalozzi, Pestalozzi + Co AG.

Ruedi Noser, Nationalrat

Ich möchte Mitglied von «succèSuisse» werden (die Mitgliedschaft ist kostenlos)

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Online-Registrierung unter www.succesuisse.ch/mitglieder/anmeldung oder senden Sie uns Ihre Angaben an info@succesuisse.ch oder an succèSuisse, c/o Furrer, Hugi & Partner AG, Schauplatzgasse 39, 3011 Bern.

Zürich

Nr. 3/2013 7

Kommt Bewegung in die Zürcher Taxilandschaft?Anfang April reichte Kantonsrat Alex Gantner zusammen mit zwei Kollegen aus anderen Fraktionen die aus liberaler Sicht erfolgversprechende Motion «Kantonale Regulierung für liberalisierten Taximarkt» ein. Darin wird der Regie-rungsrat beauftragt, das Taxiwesen in unserem Kanton in möglichst zurückhaltender Form gesetzlich zu regeln. Noch letztes Jahr waren alle Parteien nach Ablehnung einer ähnlich lautenden Einzelinitiative aus Kreisen des Taxigewerbes der Meinung gewesen, dass im Zürcher Taxiwesen ein dringender Handlungsbedarf bestehe, um die heute lückenhafte und ungleiche Regulierungsdichte in Städten und Gemeinden zu korrigieren. Von der FDP angestrebt wird nun eine Be-stimmung, welche die Grundsätze des freien Marktzugangs und die Selbstregulierung in Fragen der Ausbildung und der Zulassungsvoraussetzungen durch die beteiligten Akteure (Branchenverbände) hoch hält und eine überdurchschnittli-che Dienstleistungs- und Sicherheitsqualität fordert. Gleichzeitig sollen die diversen kommunalen Regelungen weg-fallen oder massiv entschlackt werden.

Die Abteilung «Gemeinderevisionen» soll aufgehoben werden Am 22. April hat der Kantonsrat unsere Motion «Auflösung der Abteilung ‹Gemeinderevisionen› im Gemeindeamt» mit deutlichem Mehr an den Regierungsrat überwiesen. Erstunterzeichner Martin Farner (FDP, Oberstammheim), dem vor allem die staatliche Konkurrenzierung privater Anbieter im Revisionswesen ein Dorn im Auge ist, darf dies als ersten Erfolg werten. In ihrer Stellungnahme hatte die Regierung mehrfach erfolglos auf die Unabhängigkeit des staatlichen Revisionsdienstes, seine Bedeutung für viele Zürcher Gemeinden und seine jahrzehntelange Tradition hingewiesen. Deshalb sehe auch der Vernehmlassungsentwurf zum neuen Gemeindegesetz (GG) ausdrücklich vor, dass der Kanton Revisionsdienstleistungen anbiete. Nach der Überweisung an den Regierungsrat bestehen reelle Chancen, dass mit der Auflösung der Abteilung die Ressourcen auf die gesetzlichen Aufgaben (Aufsicht über die Gemeindefinanzen) konzen-triert werden und die nötige Neutralität und Unabhängigkeit bei den Revisionen gewährleistet werden wird.

Herzliche Gratulation!Am 22. Februar erblickte das dritte Kind von Kantonsrätin Leila Feit, Adam Mordechai Feit, das Licht der Welt. Die Eltern durften ein gesundes Kind in ihre Arme schliessen und sind dafür sehr dankbar. Wir gratulieren den glücklichen Eltern ganz herzlich und wünschen dem Kleinen alles Gute auf seinem Lebensweg! Zu Beginn des neuen Amtsjahres wurde unsere langjährige Kantonsrätin Brigitta Johner aus Urdorf mit beachtlichen 154 von 167 möglichen Stimmen zur 1. Vize-präsidentin des Kantonsrates gewählt! Auch ihr gratuliert die gesamte Fraktion ganz herzlich!

Aus der Kantonsratsfraktion …

FDP Kanton Zürich, Fraktionssekretariat, Prisca Koller, Kreuzstrasse 82, 8032 Zürich

Thomas Vogel, Fraktionspräsident

Brigitta Johner, 1. Vizepräsidentin des Kantonsrates

Adam Feit, neu

8 Nr. 3/2013

Kommissionen FDP Kanton Zürich

Rückblick Veranstaltung der Sicherheitspolitischen Kommission der FDP des Kantons Zürich

Den Gorilla im Käfig lassenRichard P. Lutz, Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommis-sion der FDP des Kantons Zürich

Aus aktuellem Anlass fand am 6. Mai ein gut besuchter Diskussionsabend zum Thema «Nachrichtendienst – Si-cherheitsfaktor oder Risiko» statt. Ak-tuell deshalb, weil das neue Nachrich-tendienstgesetz am 8. März in die Vernehmlassung ging, der neue Lage-bericht des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) vorliegt und die Be-richterstattung der letzten Monate uns vor Augen führte, wie wichtig Nach-richtendienste sind.

Die Selbstradikalisierung Einzel-ner gesellt sich als neues Phänomen zu den bekannten Bedrohungsformen. Wie im Fall Boston gewahr wurde, können diese einen grossen Schaden anrichten. Der durch die Fusion der beiden Vorgängerorganisationen ent-standene NDB erhält im neuen Gesetz erstmals Befugnisse, bei Verdacht und entsprechender Genehmigung zu agie-ren. Auf die Frage, ob ein Fall wie in Boston in der Schweiz mit dem neuen Gesetz verunmöglicht würde, weist Dr. Markus Seiler, Direktor des NDB,

darauf hin, dass nicht einmal die Dienste der USA den Anschlag ver-hindern konnten. Er umschrieb aber konkrete Fälle, in denen der NDB zu-künftig präventiv handeln könnte.

Freiheit vor StaatsschutzIn der Diskussion unter Moderation von Kantonsrat Dr. Dieter Kläy, Vize-präsident der Kantonalpartei, stellten Nationalrat Markus Hutter, Staats-rechtler Prof. Dr. Rainer J. Schweizer sowie der Chefredaktor der «NZZ am

Sonntag», Dr. Felix E. Müller, dem Direktor des NDB Fragen. Es kamen verschiedene Aspekte und Problema-tiken rund um das neue Gesetz zur Sprache. Während der Medienvertre-ter auf mehr Transparenz pochte, setz-te sich Markus Hutter vehement für die Freiheit ein. Für den Staatsrechtler stand die Frage im Zentrum, ob nicht besser das Bundesstrafgericht statt wie vorgesehen das Bundesverwaltungs-gericht die richtige Instanz für die Ge-nehmigung von Massnahmen sei.

Einig waren sich die Podiumsteil-nehmer, dass die persönliche Affi-chierung im konkreten, berechtigten Verdachtsfall sinnvoll ist. Die Schere tut sich aber da auf, wenn die Erfassung flächendeckend erfolgt. Erinnerungen an die Fichenaffäre werden wach. Im Wissen, dass dies das Kernproblem seiner Aufgabe in der öffentlichen Meinungsbildung ist, warnte Markus Seiler bereits in seinem Einstiegsvor-trag vor dem Gorilla, den man auf je-den Fall in seinem Käfig lassen muss.

Engagierte Diskussionsrunde zum neuen Nachrichtendienstgesetz. BILD: A. HESS

Rückblick Veranstaltung der Energie- und Umweltkommission der FDP des Kantons Zürich

Zu technokratische Energiestrategie 2050Olivier Barthe, Mitglied der Energie- und Umweltkommission der FDP Kanton Zürich

Die Energie- und Umweltkommission der FDP Kanton Zürich hat am 16. Mai ihren ersten «Energie-Stamm» durchgeführt. Zum Auftakt der Anlassserie luden freundlicher-weise die Elektrizitätswerke des Kan-tons Zürich (EKZ) zu sich an die Drei-königstrasse. Nach der Begrüssung durch die Präsidentin der Kommis-sion, Gabriela Winkler, richtete der CEO des Gastgebers, Dr. Urs Rengel, seine Grussworte an das zahlreich er-schienene Publikum.

Energiestrategie 2050 als grosse HerausforderungThomas Tillwicks, Bereichsleiter und Geschäftsleitungsmitglied beim schweizerischen Höchstspannungs-netz-Betreiber Swissgrid, stellte dar, dass die Energiestrategie 2050 das Land vor grosse elektrische Heraus-forderungen stelle. Speziell das bereits heute existierende Überangebot im Sommer sowie das Defizit im Winter würden durch den geplanten Ausbau der schlecht prognostizierbaren erneu-erbaren Energien noch akzentuiert. Als Konsequenz würden grössere Speicherwerke just dort geplant res-pektive bereits gebaut, wo das Strom-

netz bereits heute an seine Kapazitäts-grenzen stösst. Netze sollten daher effizienter und intelligenter genutzt sowie umwelt- und sozialverträglich ausgebaut werden.

Wie Dr. Urs Meister, Kadermitglied des Thinktank Avenirsuisse, erläuter-te, übersteige der Leistungszuwachs der dank Fördermodellen im letzten Jahrzehnt in Europa installierten Wind- und Photovoltaik-Kraftwerke den Stromkonsumzuwachs. Diese An-lagen mit tiefen Produktionsgrenzkos-ten verdrängten zunehmend die teure-ren Kraftwerke, deren Abschreibdauer stetig abnähme und dadurch Investi-tionsanreize hemmten. In diesem

Kontext liessen sich Schwächen der Energiestrategie 2050 identifizieren. Deren Ansatz sei zu technokratisch und Schweiz-fokussiert. Eine schein-bare «Versorgungslücke» stehe in Kontrast zum europäischen Überan-gebot, die hierzulande produzierenden erneuerbaren Energien seien relativ teuer. In seinem Fazit bezeichnet Urs Meister das Bestreben nach Autarkie ineffizient sowie unrealistisch und for-dert eine Abkehr der kostendeckenden Einspeisevergütung zugunsten eines marktgerechteren Modells.

Der nächste Anlass findet am Don-nerstag, 3. Oktober 2013, im «Glo-ckenhof» statt.

Nr. 3/2013 9

FDP Stadt Zürich / FDP Stadt Winterthur

FDP Stadt Winterthur

Ja zu einem einmaligen MuseumsprojektDieter Kläy, Präsident FDP Winterthur

Winterthur ist für seine Museumsland-schaft international bekannt. Ein be-sonderes Juwel ist die Villa Flora, der ehemalige Privatwohnsitz der Kunst-sammler Hedy und Arthur Hahnloser-Bühler, die zwischen 1907 und 1936 eine international bedeutsame Gemäl-de- und Skulpturensammlung zusam-mengetragen haben. Seit 1995 wird ein Teil der Sammlung der Öffentlichkeit gezeigt. Um das Ziel zu erreichen, die Sammlung auch in Zukunft dauerhaft der Öffentlichkeit zugänglich zu ma-chen und einen professionellen Mu-seumsbetrieb sicherzustellen, sind Kanton und Stadt gefordert.

Zukunftsfähiges KonzeptDa es sich bei der Villa Flora um ein Gesamtkunstwerk (Gebäude, Inte-rieur, Gartenanlage, Kunstsammlung) handelt, will sich der Kanton massgeb-lich engagieren. Er leistet einen Bei-trag von 2,75 Mio. Franken für den Kauf des Gebäudes, ermöglicht einen zusätzlichen jährlichen Betriebsbei-trag von 450 000 Franken zu Gunsten

der künftigen gemeinsamen Träger-schaft des Kunstvereins Winterthur und leistet einen Renovationsbeitrag von 5 Mio. Franken aus dem Lotterie-fonds, für dessen Genehmigung der Kantonsrat zuständig ist. Über 300 Werke können im Rahmen eines lang-fristigen Leihvertrages einer breiten Öffentlichkeit gezeigt werden. Einige

der Gemälde können, falls sie nicht in der Wechselausstellung der Villa Flo-ra zu sehen sind, auch für Ausstellun-gen an grosse Museen in ganz Europa und Übersee ausgeliehen werden.

Jetzt ist die Politik gefordertZuerst wird sich der Kantonsrat zu den beantragten 5 Millionen äussern. Die

FDP-Fraktion unterstützt das Vorha-ben. Mit diesem Beitrag allein ist es aber nicht getan. Der professionelle Museumsbetrieb erfordert entspre-chende Betriebsbeiträge. Von der Stadt Winterthur wird erwartet, dass sie den jährlichen Beitrag an den Kunstverein für den Betrieb der Villa Flora und den ausgewiesenen Nach-holbedarf des Kunstmuseums um 600 000 Franken erhöht. Über diesen zusätzlichen Beitrag wird voraussicht-lich am 22. September eine städtische Volksabstimmung stattfinden. Auch in Zeiten finanzieller Herausforderun-gen ist dies gut investiertes Geld.

Mit diesem Konzept kann die be-deutende Kunstsammlung, bestehend aus Werken von Bonnard, Vallotton und Vuillard, aber auch aus Werken der Schweizer Künstler Giacometti und Hodler, zusammengehalten und langfristig der Öffentlichkeit gezeigt werden. Nicht für Winterthur, sondern für den ganzen Kanton ist das eine Chance, sich weiterhin als bedeuten-der nationaler und internationaler Kunst- und Kulturstandort zu profilie-ren. www.villaflora.ch

Garten und Villa Flora (Südansicht), Hahnloser/Jaeggli Stiftung, Winterthur. BILD: PETER ENGELER, WINTERTHUR

Finanzvorstand Martin Vollenwyder nach 11 Jahren Stadtrat verabschiedet

Herzlichen Dank, Martin Vollenwyder!Claudia Simon, Geschäftsführerin FDP Stadt Zürich

Nach 11-jähriger Amtszeit als Stadtrat wurde Martin Vollenwyder an der Mitgliederversammlung der FDP Stadt Zürich würdig verabschiedet. Der freisinnige Finanzvorstand hat es trotz schwieriger Zeiten geschafft, die ehemals roten Zahlen in schwarze um-zuwandeln. Neben seiner enormen politischen Erfahrung und seiner gros-sen Finanzkompetenz war Martin Vollenwyder auch für seine träfen und spontanen Sprüche stadtbekannt. Vie-le seiner Vergleiche fanden sich im Tierreich, so die eierlegende Woll-

milchsau, der Elefant und die weissen Vögeli.

Gute ReiseEine weitere Affinität hat der schei-dende Stadtrat auch zur Bähnlerwelt. So schickte er seine Fraktion, als diese vor zwei Jahren das Budget zurück-wies, rhetorisch aufs Stumpengleis. Offenbar hatte er aber in diesem Be-reich auch einen lang gehegten Wunsch, nämlich im Führerstand der Rhätischen Bahn zu fahren. Deshalb überreichten ihm Parteipräsident Mi-chael Baumer und Fraktionspräsident Roger Tognella einen Gutschein von Stadtpartei und Fraktion für dieses Er-lebnis. Bevor es aber im Führerstand von Chur nach St. Moritz geht, wün-schen wir Martin Vollenwyder erhol-

same Bootsferien mit seiner Frau Su-sanne durch Frankreich und unvergess-liche Reisen ins südliche Afrika und nach Bhutan. Lieber Martin, wir dan-ken dir von Herzen für dein langjähri-ges, ausserordentliches Engagement für die FDP und die Stadt Zürich und wünschen dir viel Freude und Erfül-lung in deinem neuen Lebensabschnitt und deinen kommenden Ämtern. Dass du der Partei weiterhin erhalten bleibst, stellst du bereits am 4. Juni unter Be-weis. Wir sind gespannt auf dein Refe-rat anlässlich der 121-Jahr-Gründungs-feier der Stadtpartei zum Thema «Unterstützung der Kultur (k)eine Staatsaufgabe?»

Albert Leiser, Gemeinderatspräsident 2012–2013, und Stadtrat Martin Vollen-wyder, beides «Drü Chünge Zöifter», freuen sich über die Verabschiedung ausgerechnet in ihrem Zunftlokal.

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Neues aus den Ortsparteien

Gründung Regionalpartei FDP.Die Liberalen Bauma-Hittnau-Wila

FDP im Zürcher Oberland formiert sich neuDie Parteienlandschaft im Zürcher Oberland hat Zuwachs bekommen: Mit der Expansion der Ortsparteien FDP.Die Liberalen Bauma und Hittnau in eine neue Form, die Regionalpartei FDP.Die Liberalen Bauma-Hittnau-Wila, wurde am 3. April 2013 eine Neugründung gefeiert.

Jeannette Bucher-Derrer, Vizepräsidentin FDP.Die Liberalen Bauma-Hittnau-Wila

Es wird nicht nur zunehmend schwie-rig, Behördenmitglieder zu rekrutie-ren, auch in den Parteien hat der Mit-gliederschwund viele kleine Ortspar-teien an den Rand ihrer Möglichkeiten gebracht. Auch in anderen Vereinen wird es zunehmend schwierig, Vor-standsmitglieder zu gewinnen. Zudem werden für die Vorstandsämter Res-sourcen gebunden, die im Zusammen-schluss wieder frei werden.

Die FDP in Bauma und in Hittnau hat die Lösung der Problematik als Chance wahrgenommen und sich zu einem regionalen Konstrukt zusam-

mengefasst. In der Regionalpartei FDP.Die Liberalen Bauma-Hittnau-Wila gibt es übergeordnet einen Vor-stand, der den Verein statutarisch lei-tet. Die Regionalpartei ist erste Ins-tanz für alle regionalen und kantona-len Themen und fasst die Tätigkeiten für diese zusammen.

In den Ortschaften bleibt die FDP als Ortsgruppe bestehen, wo aller-dings kein Vorstand mehr nötig ist; die Gruppe kann demnach weiterhin als FDP.Die Liberalen Hittnau oder als FDP.Die Liberalen Bauma auftreten und die ortspolitischen Anliegen dis-kutieren. Die Ortsgruppe ist somit sogar schlagfertiger und schlanker als zuvor. Wila wurde, da es dort noch keine Ortspartei, aber einzelne FDP-

Sympathisanten gibt, mit in die Regio-nalpartei hineingenommen.

Monatelange Vorbereitungen für den ZusammenschlussDie beiden Präsidenten der Ortspartei-en, Jeannette Bucher-Derrer aus Hitt-nau und Felix Traber aus Bauma, ha-ben zusammen in monatelanger Arbeit mit Unterstützung des Bezirksvorstan-des den Zusammenschluss juristisch vorbereitet und mit ihren Ortsparteien den Weg zum Zusammenschluss ge-ebnet. Als Präsident der neuen Regio-nalpartei wurde Felix Traber be-stimmt, Jeannette Bucher-Derrer wird als Vizepräsidentin die Geschicke und den Start der Regionalpartei mit ihm zusammen an die Hand nehmen.

Von Bezirk und Kanton gewürdigtAnlässlich der Gründungsversamm-lung fanden sich zahlreiche Mitglieder der beiden Ortsparteien im Gasthof zur «Tanne» in Bauma ein. Der Be-zirksvorstand war mit Präsident Urs Mühlemann und Beisitzer Andi Juch-li vertreten, vom kantonalen Vorstand war niemand Geringeres als der FDP-Fraktionspräsident Thomas Vogel da-bei. Urs Mühlemann wie auch Thomas Vogel würdigten die Neugründung als wegweisenden und mutigen Schritt in die richtige Richtung sowie als Stär-kung des Freisinns im nordöstlichen Teil des Bezirks Pfäffikon.

Ihr Legat für die Weiterführung des Erfolgsmodells SchweizDie FDP Kanton Zürich steht ein für das Erfolgsmodell Schweiz: Sinnlose Bürokratie wollen wir verhindern bzw. abbauen, Leistungswillige sollen belohnt werden. Seit über 160 Jahren prägt die FDP auf kantonaler und natio-naler Ebene die Politik und schreibt Geschichte.

Mit Ihrem Legat bestimmen Sie zu Lebzeiten selber, dass der zugewiesene Teil Ihres Vermögens der Weiterfüh-rung des schweizerischen Erfolgsmodells und der Parteiarbeit der FDP Kanton Zürich zugute kommt.

Sie können frei bestimmen, ob Sie Ihr Legat für spezifische Zwecke (Wahlkämpfe, Abstimmungskampagnen) zu-weisen oder die Entscheidung über dessen Verwendung den Parteiverantwortlichen überlassen.

Für Fragen steht Ihnen Geschäftsführer David Müller gerne zur Verfügung: Telefon 044 268 60 94.

Wir danken Ihnen für Ihr Vertrauen und Ihre Unterstützung der freisinnigen Politik!

FDP Kanton Zürich, Kreuzstrasse 82, 8032 Zürich

Nr. 3/2013 11

Jungfreisinnige Kanton Zürich

Das neue Co-Präsidium verfolgt weiterhin einen konsequent liberalen Kurs

neuer Parteivorstand gewähltNach 7 Jahren Vorstandsarbeit – darunter 3 Jahre als Präsident – hat Alain Schreiner an der GV der Jungfreisinnigen Kanton Zürich (JFZH) Mitte April seinen Rücktritt erklärt. Alain hat während seiner aktiven Zeit eine grandiose Arbeit geleistet, sodass die JFZH nun im gesamten Kanton bekannt sind. Herzlichen Dank, Alain! Alain Schreiner wird durch ein Co-Präsidium ersetzt, das Yves André Collet (Winterthur) und Andri Silberschmidt (Gossau ZH) leiten. In diesem Sinne bedanken wir uns nochmals herzlichst für die Wahl in dieses Amt.

Yves André Collet und Andri Silberschmidt, Co-Präsidenten Jungfreisinnige Kanton Zürich

RückblickDie JFZH haben im letzten Jahr ihre erste Volksinitiative («Kirchensteuer-initiative») einreichen können, haben überdies bei unzähligen Kampagnen liberale Überzeugungen vertreten und sind momentan bei der Bekämpfung der «Bonzensteuer»-Initiative aktiv. Neben den wiederkehrenden Abstim-mungskampagnen ist es dem neuen Co-Präsidium ein Anliegen, die Be-ziehung zur FDP Kanton Zürich zu verbessern.

Die Sicht des neuen PräsidiumsEs ist uns bewusst, dass gerade dieser Aspekt unserer Aufgabe einerseits zentral, andererseits aber auch nicht immer einfach sein wird. Denn wir finden es wichtig und richtig, dass die JFZH als «liberales Gewissen der FDP» agieren und dass wir unsere Pa-rolen weiterhin frei und freisinnig fas-sen, auch wenn sie allenfalls mit den Parolen der Mutterpartei in Konflikt stehen. Gerade als Junge, die keine Regierungsverantwortung tragen wie die FDP, glauben wir, gewisse Sach-verhalte auch anders, vielleicht weni-ger taktisch als vielmehr ordnungs-politisch, betrachten und beurteilen zu dürfen, und diese Ansicht dann auch zu vertreten. Daher ist es aus unserer Sicht nicht weiter tragisch, wenn teils andere Parolen gefasst werden, die möglicherweise als radikaler aufge-fasst werden als sie der FDP lieb sein mögen. Dass dies nicht im Gegensatz zur FDP stehen muss und auch keinen

Angriff darstellt, scheint uns evident zu sein.

Als Freisinnige vertreten wir diesel-ben freiheitlichen Grundansichten. Andererseits ist es auch eine Fähigkeit des Freisinns, teilweise zuwiderlaufen-de Ansichten zu akzeptieren. Obschon wir die Jungfreisinnigen durchaus als liberale Speerspitze der FDP begreifen, die auch Themen aufgreifen , die in FDP-Kreisen als «heisse Kartoffeln» und als wenig «sexy» gelten, glauben wir, gerade dadurch das Meinungs-spektrum der FDP gut zu ergänzen.

Gerade aus diesen Überlegungen heraus werden wir auch in Zukunft nicht «staatstragende Entscheide» vor ordnungspolitische Entscheide stellen, sondern konsequent unseren liberalen Ansichten zufolge argumentieren und

handeln. Unabhängig davon, ob die Konsequenzen unangenehm sein mö-gen oder nicht, werden wir uns für einen schlanken Staat, gegen Bevor-mundung jeglicher Art und – sofern das Wohl des Individuums dies recht-fertigt – für sicherheitstechnische Massnahmen einsetzen. Wir halten fest, dass wir Freiheit, sowohl des In-dividuums als auch der Gesellschaft, und Eigenverantwortung in allen Fäl-len als Leitfaden für Entscheide be-rücksichtigen wollen und werden.

Der Fokus für das erste AmtsjahrUm in unserem ersten Amtsjahr das Wachstum, welches die JFZH bisher erlebt haben, fortsetzen zu können, werden wir uns vor allem auf die Stär-kung der JFZH-Orts- und -Bezirks-

parteien konzentrieren. So sind JFZH-Kommissionen geplant, die sich mit Sachthemen auseinandersetzen und so dem JFZH-Vorstand die politische Arbeit erleichtern. Weiter wollen wir vermehrt Themen aufnehmen, die im Kantonsrat traktandiert sind. Um uns als starke und engagierte Jungpartei weiter zu profilieren und uns von der Konkurrenz abzuheben, beabsichtigen wir schliesslich erneut, eine Initiative zu lancieren, die ein liberales Thema aufnimmt.

Wir freuen uns, die Führung der Jungfreisinnigen Kanton Zürich über-nehmen zu dürfen, und werden alles daransetzen, einen konsequent libera-len Kurs beizubehalten. Für Fragen und Anregungen stehen wir Ihnen jederzeit zur Verfügung.

Yves André Collet und Andri Silberschmidt, Co-Präsidenten Jungfreisinnige Kanton Zürich

12 Nr. 3/2013

FDP Frauen Kanton Zürich

Familien und Frauen fördern – und alle Lebensmodelle respektierenAktuelle Ereignisse wie die Abstimmung um den Familienartikel im März, die am Ständemehr gescheitert ist, die Nichtwahl von Marco Camin in den Zürcher Stadtrat und die derzeit aktuelle SVP-Familieninitiative haben in den Medien, aber auch innerhalb der FDP-Reihen, vermehrt die Frage aufgeworfen, wie sich die FDP betreffend die Förderung von Familien und Frauen einsetzt. An dieser Stelle soll erklärt und vor allem auch aufgezeigt werden, warum mit der SVP-Familien-initiative ein falscher Weg in der Familienförderung eingeschlagen würde.Nicole Bertsch, Vorstandsmitglied FDP Frauen Kanton Zürich

54 Prozent der Stimmbevölkerung be-fürworteten im März 2013 die Schaf-fung eines Artikels in der Bundesver-fassung, in welchem eine bessere Ver-einbarkeit von Beruf und Familie festgeschrieben worden wäre. Die Vorlage scheiterte am Ständemehr. Während die FDP Frauen sich für die Vorlage ausgesprochen hatten, hatte die FDP Schweiz die Nein-Parole be-schlossen. Dennoch sind viele der Fa-milienartikel-Gegner aus den Reihen der FDP Befürworter einer Familien-politik, welche den Betreffenden eine echte Wahlfreiheit über die Führung des Familienmodells lässt – aber eben nicht mit einer Regelung auf Bundes-ebene. Hier hat man der FDP zu Un-recht mangelnde Familienförderung vorgeworfen.

Die FDP hat in vielen Kantonen, so unter anderem auch im Kanton Zürich, die Schaffung von Blockzeitenmodel-len in den Schulen und einen bedarfs-gerechten Ausbau der Tagesstrukturen durch Mittagstische und Horte initi-iert. Mit dem Volksschulgesetz sind diese Punkte im Kanton Zürich bereits 2004 umgesetzt worden. Die FDP setzt sich auch für die Schaffung von Tagesschulmodellen ein, um den Fa-milien eine noch bessere Vereinbar-keit von Beruf und Familie zu ermög-lichen.

Unverständlicherweise haben ge-wisse Medien auch die Nichtwahl von Marco Camin in den Zürcher Stadtrat als mangelnde Frauenförderung ver-urteilt, weil die FDP die Kandidatur von Camin derjenigen von Walker

Späh vorgezogen hat. Die FDP Frauen haben diesen Entscheid der Delegier-tenversammlung damals zwar bedau-ert, respektieren aber einen demokra-tisch gefällten Entscheid und werten diesen nicht als Frauendiskriminie-rung. An dieser Stelle soll nur kurz darauf hingewiesen werden, dass die FDP 2009 eine ausgewiesene Frau, Kathrin Martelli, fürs Stadtpräsidium portiert hatte. Leider scheiterte sie am Stimmvolk.

FDP für Wahlfreiheit auch bei der KinderbetreuungUnd nun wird auch beim Thema der SVP-Familieninitiative der FDP im-mer wieder vorgeworfen, dass sie Fa-milien nicht fördern und unterstützen wolle, wenn sie den von der Initiative geforderten Steuerabzug für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, ab-lehne. Dem ist indes überhaupt nicht so. Mütter (oder natürlich auch Väter),

die sich voll der Betreuung ihrer Kin-der widmen und sich dafür entschei-den, für eine gewisse Zeit keiner be-ruflichen Tätigkeit nachzugehen, um voll und ganz für die Familie da zu sein, verdienen den allergrössten Res-pekt und grosse Wertschätzung. Aber Familien mit diesem Lebensmodell sollen nicht gegen Familien mit ande-ren möglichen Lebensmodellen aus-gespielt werden. Eltern, die ihre Kin-der teilweise in einer Krippe, durch eine Nanny oder anderweitig familien-ergänzend betreuen lassen, sind keine schlechteren Eltern, denn auch sie kümmern sich um eine sehr gute Be-treuung für ihre Kinder. So kann bei-spielsweise für ein Einzelkind eine zeitweilige Betreuung in einer Kinder-krippe äusserst bereichernd sein, da es dort mit anderen Kindern Gruppen-erlebnisse teilen kann.

Für familienergänzende Betreu-ungslösungen entstehen den Eltern

Kosten, die sie aus dem erzielten Ein-kommen zu bestreiten haben und für die sie – erst seit kurzer Zeit – einen Steuerabzug tätigen können. Wer ein Generalabonnement der SBB hat, um seinen Arbeitsweg zu bestreiten, der darf diese Kosten auch in Abzug brin-gen. Wer kein Generalabonnement aus beruflichen Gründen benötigt, der kann diese Kosten nicht abziehen. El-tern, die sich dafür entscheiden, die Kinder selber zu betreuen, haben kei-ne Betreuungskosten – und daher macht es steuerrechtlich gesehen kei-nen Sinn, dass sie nicht entstandene Kosten abziehen können.

Zudem gilt zu bedenken, dass durch einen Steuerabzug für die Betreuung von Kindern diejenigen benachteiligt würden, welche kranke Familienange-hörige oder ihre betagten Eltern pfle-gen oder anderweitig Freiwilligen-arbeit leisten. Warum sollte die Be-treuung der Kinder besser gestellt sein?

Die FDP setzt sich konsequent für die Familien und für die Frauen ein. Und zwar für alle Familien, egal, in welcher Rollenaufteilung sie leben. Wir von der FDP setzen uns dafür ein, dass möglichst alle in demjenigen Fa-milienmodell leben können, in wel-chem sie sich wohl fühlen. Daher soll-ten wir eher über die konsequente und komplette Abschaffung der «Heirats-strafe» bei den Steuern und bei der AHV und über die Individualbesteue-rung diskutieren als über eine Idee, welche unser Steuersystem noch wei-ter verkomplizieren würde und zu grossen Steuerausfällen führen würde.

Fazit: Die FDP Frauen lehnen die SVP-Familieninitiative entschieden ab.

FDP für Wahlfreiheit, damit Eltern und Kinder gleichermassen glücklich sind.