Luzerner Freisinn 06/2010

Nr. 6 / 10. November 2010 AZB / 6003 Luzern

20. Jahrgang / Erscheint sechsmal jährlich / Offizielles Organ der FDP.Die Liberalen Luzern

Jungfreisinnige Kanton Luzern 3FDP.Die Liberalen Frauen Luzern 4/5

Kantonsrat-Telegramm 6/7Delegiertenversammlung 8

Kreuzworträtsel 13Surftipps 14

Liberale Senioren 19Stadt Luzern 22/23

Herausgeberin / Redaktion / Inserate: FDP.Die Liberalen, Postfach 6136, 3001 Bern, T: 031 320 35 35, F: 031 320 35 00, E: [email protected], www.fdp.ch. Kantonalteil: Redak tion Luzerner Freisinn, Sascha Kretz (krs.), Waldstätterstrasse 5, 6003 Luzern, T: 041 220 14 14, F: 041 220 14 10, E: [email protected], www.fdp-lu.ch. Layout : Neue Luzerner Zeitung AG, Maihofstrasse 76, 6002 Luzern, T: 041 429 52 52, E: [email protected]. Druck: NZZ Print, Postfach, 8021 Zürich, T: 044 258 18 94, E: [email protected]

LUZERNER

FREisiNNInhalt

Kantonsrat TelegrammUnsere Läuferinnen und Läufer der FDP-Stafette am Lucerne MarathonSeiten 6/7

DV vom 25. Oktober 2010Die FDP-Delegierten tagten in HochdorfSeite 8

Interview mit Lucrezia GlanzmannErfahren Sie mehr über unsere BundesrichterinSeite 10

Etwas zu gewinnen!Gewinnen Sie einen schönen BlumenstraussSeite 13

Lancierung der Volksinitiative «Bürokratie-Stopp!»Die FDP.Die Liberalen Luzern wehrt sich gegen unnötige BürokratieSeite 17

Gohts-no!-PriisLassen Sie Ihrem Bürokratie-Ärger freien LaufSeite 18

Rücktritt von Albert Vitali als FraktionschefNach über 7½ Jahren als Fraktions-chef tritt Albert Vitali von seinem Amt zurückSeite 20

Verleihung des KMU-Preises 2010Rolf Hunkeler hat ein elegantes Fenster entwickelt, das auch noch Energie spart. Die Produktion seiner Firma 1a Hunkeler hat er voll auf die neue Produktereihe umgestellt. Dafür erhielt er nun den KMU-Preis 2010 der FDP.Die Liberalen Luzern.

Viel Glas, wenig Rahmen, ist der erste Eindruck von Top-Win-Fens-tern der 1a Hunkeler. In der Ausstel-lung des Ebikoner Unternehmens gibt es verblüffende Variationen zu diesem Thema zu bestaunen. Da besteht ein Fenster zum Beispiel aussen komplett aus Glas, lässt sich aber gleichzeitig ganz normal mit zwei Flügeln öffnen. Bei einem an-deren ist der Rahmen vollständig in der Hausmauer verschwunden. Zu sehen ist ausser dem Glas nur die sehr schmale Mittelpartie aus Holz, an der innen der Griff zum Öffnen befestigt ist.

Die elegante Erscheinung ist nur ein Vorteil. Die grossen Fensterflä-chen und die schmalen Rahmen und Profile rund um die Fensterflügel lassen viel Licht hinein und wenig Wärme hinaus und sind deswegen auch besonders umweltfreundlich.

Kern der Neuentwicklung ist eine patentierte Klebetechnologie. Die Gläser werden mit einem doppelsei-tigen Klebeband und einem speziel-len Silikonkleber mit den Holzpro-filen zu einem Fensterflügel verbun-den. Dies sorgt zusätzlich noch für

Rolf Hunkeler freut sich über die erhaltene Auszeichnung.

eine besonders feste und entspre-chend dauerhafte Verbindung.

Die Grundidee für die neuartigen Fenster trug der Unternehmer Rolf Hunkeler schon lange mit sich her-um. 2007 stand in seinem Betrieb dann eine Erneuerung der Maschi-nen an. Damit stellte sich auch die Frage nach der Zukunft des Fenster- und Holzbauspezialisten mit 65 Mitarbeitern. Hunkeler entschloss sich, einen grossen Schritt zu wagen und startete ein eigent liches Ent-wicklungsprojekt.

Als Kunden erste Muster des neuen Fensters sahen, bestellten sie innert kurzem Produkte für 3 Mil-lionen Franken. Nun musste aber auch geliefert werden. «Damals hat-te ich schon einmal eine schlaflose Nacht», erinnert sich Hunkeler. Kein Wunder, denn die Verantwor-tung lag voll bei ihm. Wo in Gross-unternehmen Dutzende von For-scher bereitstehen, war beim KMU der Chef gefragt, wenn Probleme auftauchten. «Die Entwicklungsab-teilung bin ich», sagt Hunkeler.

Fortsetzung auf Seite 2

Luzern

2 Nr. 6/2010

Verleihung des KMU-Preises 2010 an Rolf Hunkeler durch Ruedi Noser (NR ZH), Josef Langenegger (Jury-Präsident) und Peter Schilliger (Parteipräsident).

Die erste Serie glückte, und Hunke-ler beschloss, in Zukunft ausschliess-lich verschiedene Versionen des Top-Win-Fensters zu produzieren. Mit

Fortsetzung von Seite 1

KMU-Preis 2010

Verleihung des Anerkennungspreises 2010Der Anerkennungspreis 2010 der FDP.Die Liberalen Luzern wurde an die MS Sports GmbH verliehen. Mario Sager und sein Team organisieren Sportcamps für Kinder im Alter von 6 bis 15 Jahren.

Mit professionell organisierten und geführten Fussball- und an-deren Sportcamps gibt MS Sports jährlich weit über 1000 Jugendlichen einen sinnvollen Inhalt. MS Sports unterstützt damit Schulen, Behörden und Vereine in der sportlichen Aus-bildung der Jugend. MS Sports hat sich auf die Fahne geschrie-ben, die Qualität hoch und den Lagerbeitrag tief zu halten.

Bei den jährlich über 40 La-gern in der Schweiz finden auch zahlreiche Studenten einen gut bezahlten Job während der Se-mesterferien. MS Sports be-schäftigt jährlich 50 Mitarbeiter

als Lagerleiter und Trainer. Bei all diesem Engagement schreibt die MS Sports GmbH seit der Gründung schwarze Zahlen. Die Projekte von MS Sports ha-ben Zukunft und leisten einen wichtigen Beitrag für die Ge-sellschaft. Im Vordergrund steht nicht der höchstmögliche Ge-winn, sondern die Qualität der Camps und die Zufriedenheit aller Beteiligten.

Das Konzept und das grosse Engagement hat die FDP.Die Liberalen Luzern überzeugt, MS Sports mit dem Anerkennungs-preis 2010 auszuzeichnen.

weitreichenden Folgen für den Tradi-tionsbetrieb: «Wir haben in den letzten Jahren eigentlich eine neue Firma auf-gebaut», erklärt der Unternehmer.

Unterdessen hat Hunkeler die tech-nische Seite der Innovation im Griff.

Auch beim Verkauf geht es in die rich-tige Richtung. «Wir konnten mit den Top-Win-Fenster den Kundenkreis massiv ausbauen», freut sich Rolfs Gattin Irene Hunkeler, die im Fami lien-betrieb für das Marketing zuständig ist.

Mario Sager freut sich über den Aner kennungspreis 2010 der FDP.Die Liberalen Luzern.

Editorial

«Hart, aber fair!»prägt aktuell unsere Plakatwände. Die FDP macht damit Werbung für die Abstimmungs-Parole zur Ausschaf-fungsinitiative.

Diese Parole verstehe ich jedoch auch als Haltung. Unser kantonaler Wahlslogan «Leistung muss sich loh-nen» passt gut dazu: Meist ist eine Leistung nur mit harter Arbeit erreich-bar. Dass diese sich auch lohnt, ist nicht mehr als fair! Diese Fairness gilt es auch bei der Umsetzung der not-wendigen Ausschaffung krimineller ausländischer Straftäter anzuwenden. Unbestritten ist, dass unser Rechtssys-tem einer Korrektur bedarf. Denn zu viele dieser kriminellen Straftäter nüt-zen unseren Staat aus. Der von der FDP geprägte Gegenentwurf zielt je-doch nicht nur plakativ auf den Aus-länder, sondern präzisiert die Kriterien umsetzungsfähig. Eine Ausschaffung darf nicht nur vom Delikt, sondern muss auch von der Schwere der Tat abhängig sein. Willkür darf es in unse-rem schweizerischen Rechtsstaat nicht geben. Auch dies ist ein Teil der von uns geforderten Fairness.

«Hart, aber fair!» erlebe ich als Prä-sident auch unsere Partei. Diese Grundhaltung hat die interne Auswahl unseres Regierungsratskandidaten ge-prägt. Unter diesem Motto stand auch unser Einsatz am Luzerner Marathon. Mit dem Sieg in der Parteien-Staffel hat die FDP gezeigt, dass sie bereit ist, hart zu kämpfen. Ich werte diesen Er-folg als gutes Omen für die Wahlen 2011 – kämpfen auch Sie mit?

Ihr Peter Schilliger, Präsident FDP.Die Liberalen Luzern

Nr. 6/2010 3

Jungfreisinnige Kanton Luzern

Jungfreisinnige Kanton LuzernRückblick: FlyeraktionAm 10. September 2010 haben wir Jungfreisinnigen an der Pilatusstrasse in Luzern mit einer Flyeraktion kräftig für ein Ja zur ALV-Revision gewor-ben. Mit Flyern und einem Leuchtstift haben wir die Luzerner Bevölkerung zu überzeugen versucht, dass auch ihr Ja ein wichtiger Teil ist, damit die Arbeits losenversicherung wieder schwarze Zahlen schreiben kann.

Ausblick 1: Mitglieder versamm-lung vom 4. November 2010Die nächste Mitgliederversammlung der Jungfreisinnigen findet am 4. No-vember 2010 in Sursee statt. An die-

sem Abend wird der «Spitzenkandidat JF» für die FDP.Die Liberalen Natio-nalratswahlliste gewählt. Weiter infor-mieren Marco Baumann und Charly Freitag über die Steuergerechtigkeits-initiative sowie die Ausschaffungsini-tiative und den Gegenvorschlag. Wei-tere Infos finden Sie auf www.jflu.ch.

Ausblick 2: Besuch in der ArenaDie Jungfreisinnigen dürfen am Frei-tag, 10. Dezember 2010, Zuschauer der «Arena» sein. Für diesen Ausflug haben wir noch ein paar wenige Plätze frei. Interessierte können sich bei Na-dine Felder melden ([email protected]).Die JF setzten sich für ein Ja zur ALV-Revision ein.

Politischer st. Leodegar – Wer wagte sich in die Höhle des jungfreisinnigen Löwen?In Anlehnung an die deutsche Tradition des Politischen Aschermittwoch luden die Jungfreisinnigen Stadt Luzern am 2. Oktober, dem Gedenktag des Luzerner Stadtpatrons, zum Politischen St. Leo-degar. Unter dem Motto «Wer wagt sich in die Höhle des jungfreisinnigen Löwen?» massen sich Stadtluzerner Jungfreisinnige in Rededuellen mit Vertreterinnen und Vertretern der Luzerner Jungparteien der SVP, CVP, Grünliberalen und Grünen.

Andy Abächerli, JF Stadt Luzern

Nach Eröffnung des Politischen St. Leodegar durch Nationalrat Geor-ges Theiler duellierten sich in acht politischen Schlagabtauschen jeweils ein jungfreisinniger Vertreter mit ei-nem Vertreter einer anderen Jungpar-tei zu einem vorgegebenen Thema. Ob Amtszeitbeschränkung, Gemeindefu-sionen, Steuerpolitik oder Volkswahl des Bundesrats, die Podiumsteilneh-merinnen und -teilnehmer bewiesen ihre Redegewandtheit und Fachkom-petenz, immer wieder aber auch ihren nicht zu knappen Sinn für Humor. Ebenso engagiert fielen die zahlrei-chen Voten der rund 50 Gäste aus.

Jungfreisinniges SelbstbewusstseinMit Vehemenz setzten sich die Jung-

freisinnigen Yvonne Ruckli, Maurus Zeier, Marco Marinelli und Fabian Reinhard für weniger staatliche Be-vormundung und Überregulierung ein. Die Tendenz zu Verboten, Moratorien und zum Moralisieren hingegen unter-strichen mit ihren Auftritten die grüne

Grossstadt rätin Ko-rintha Bärtsch, Phi-lippe Vollmar (Vor-standsmitglied GLP Stadt Luzern), Re-nato Bucher (Präsi-dent JCVP Kanton Luzern), Anian Liebrand (Präsident JSVP Kanton Lu-zern) und Pirmin Müller (Präsident SVP Stadt Luzern). Kein Interesse an gehaltvollen Dis-

kussionen bekundeten die Luzerner Jungsozialisten und blieben der Veran-staltung fern.

Wider den tierischen ErnstZiel des Politischen St. Leodegar war es, nicht nur Luzerner Jungpolitikerin-

nen und Jungpolitiker in Rededuellen gegeneinander antreten zu lassen, son-dern diesen ebenso eine Plattform zum persönlichen Austausch zu bieten. Ab-schliessend wurde nach dem Anlass gemeinsam Speis und Trank sowie das Luzerner Nachtleben genossen.

Den liberalen Ideen gehört die ZukunftDie Jungfreisinnigen Stadt Luzern, um den Verantwortlichen des Politi-schen St. Leodegar, Andy Abächerli, beabsichtigen, den städtischen Feier-tag längerfristig zu einem Fixpunkt liberaler Politik zu machen. Lohnt es sich doch, sich für Freiheit und Selbst-verantwortung wo, wann und wie im-mer möglich einzusetzen. Denn nur so gehört den liberalen Ideen die Zu-kunft.

Spannende Diskussionen prägten den Politischen St. Leodegar.

4 Nr. 6/2010

FDP.Die Liberalen Frauen Luzern

Besuch im Tropenhaus WolhusenAm Donnerstag, 30. September 2010, tauchten die liberalen Frauen in die faszinierende Vielfalt der Tropen ein. Knapp 20 Teilnehmerinnen nahmen an diesem interessanten Anlass mit De-gustationsführung teil. Diese Veran-staltung war ein ganz besonderer «Le-ckerbissen» – in jeder Hinsicht! Die liberalen Frauen Luzern durften die faszinierenden Farben und wohlrie-chenden Düfte tropischer Pflanzen und Früchte entdecken.

Das Tropenhaus Wolhusen ist ein Stück Luzerner EnergiegeschichteAm 26. Juni 2008 erfolgte der Spaten-stich für den Bau des Tropenhauses Wolhusen, und am 21. März 2010 öff-nete dieses seine Tore. Die Abwärme stammt aus der nahe gelegenen Gas-verdichtungsstation der Transitgas

AG, welche in einer Pipeline Erdgas von der Nordsee nach Italien transpor-tiert. Auf kreative Weise wird den Be-suchern die Tropenwelt in sechs The-meninseln vermittelt. Im 1900 m2 grossen Tropengarten wird eine Viel-zahl verschiedener tropischer Kultur-pflanzen wie zum Beispiel Mango, Bananen und Papaya angebaut.

Wussten Sie, dass …

… eine Banane frisch gepflückt ab dem Baum überhaupt nicht schmeckt und man sie vor dem Genuss zuerst nachreifen lassen muss?

… die Ananas nicht auf einem Baum oder Strauch, sondern direkt aus der Erde wächst?

… die Papaya grün als gedämpftes Gemüse genossen werden kann? Bananen Papaya

Nr. 6/2010 5

FDP.Die Liberalen Frauen Luzern

Sanitär, Heizung, Klima, Lüftung, Bauspenglerei, Service

Herzog Haustechnik AG, 6014 Luzern, Postfach 343Tel. 041 259 50 00, E-Mail: [email protected]

H A U S T E C H N I K& B A U S P E N G L E R E I

Moderne Liegetechnologie und bewährter Schlafkomfort:

Superba Sensipur AirDie einzigartige Kombination aus Taschen federn und viscoelastischem Hightech-Schaum.

Testsieger:

www.superba.ch

Die steuergerechtigkeitsinitiative – Mogelpackung der sP!Gabriela Kaufmann, Präsidentin FDP.Die Liberalen Frauen Luzern

Nach dem Willen der SP sollen die steuerbaren Einkommen über 250 000 Franken in der Schweiz höher besteuert werden. Mindestens 22 Prozent sollen dem Fiskus für die Staats- und Gemein-desteuern zugeführt werden. Da muss man sie schon fragen, die «lieben» SP-Exponenten, haben sie schon einmal etwas von Steuerplanung gehört? Das steuerbare Einkommen kann z. B. durch Einkäufe in die Pen sionskasse, eine grössere Spende an eine gemein-nützige Organisation oder eine Spende an die FDP* optimiert werden.

Dies zeigt die ganze Problematik auf. Kein Kanton in der ganzen Schweiz

wird genau ab einem steuerbaren Ein-kommen von 250 000 Franken die Steuerprogression massiv anheben. Nein, diese Progressionskurve wird schon bei tieferen Einkommen greifen. Das heisst nichts anderes, als dass der Mittelstand wieder einmal mehr zur Kasse gebeten wird. Und Ospel & Co., mit denen die SP in Manier der SVP polemisiert, werden die Flucht ins Aus-land ergreifen.

Ausserdem, Steuerwettbewerb ist nichts Negatives. Es zwingt den Staat und die Gemeinden zu einem haushäl-terischen Umgang mit den Steuerein-nahmen. Man sieht es mit dem Zerfall des Euros. Fast alle EU-Staaten sind masslos überschuldet. Die Schweiz steht im internationalen Vergleich mit

ihrer Finanzpolitik brillant da. Warum soll man ändern, was perfekt ist? Wür-de es nach dem Willen der SP gehen, ständen wir bald auch so schlecht da wie unsere EU-Nachbarstaaten und müssten dann unseren Finanzhaushalt auch mit geklauten Steuerdaten aus den Nachbarstaaten aufpolieren.

Der Kanton Luzern hat die letzten Jahre eine hervorragende Steuerpolitik betrieben. Der Mittelstand wurde pro-gressiv entlastet, und ab dem Jahr 2012 werden wir bei der Besteuerung der juristischen Personen die Nummer eins in der Schweiz sein. Dies entlastet un-sere klein strukturierte Wirtschaft mit

vielen KMU, die auch in der Krise unsere Arbeitsplätze erhalten und da-mit die Arbeitslosigkeit tief halten. Eine tiefe Arbeitslosigkeit heisst Er-werbseinkommen und damit Erhalt des Steuersubstrates.

Sagen wir Nein zur Polemik der SP, Ja zum bisher Erreichten und damit deutlich Nein zu dieser Steuerinitiati-ve, die den Namen Gerechtigkeit, den sie trägt, nicht verdient!

* PS: Unterstützen Sie unsere Listenkampagne mit einem Beitrag: PC 60-41-2. Ohne Geld kann keine Wahlkampagne erfolgreich geführt werden!

VeranstaltungshinweisWir FDP.Die Liberalen starten mit Elan und Schwung ins Wahljahr 2011. Wir beginnen mit einer Veranstaltung ganz unter dem Motto «gesund und fit» mit einem feinen, von uns offerierten Apéro im Restaurant Wilden Mann in Luzern mit vorgängigem Besuch der Session des Kantonsrates.

Wann: Montag, 6. Dezember 2010, 17.00 UhrWo/Treffpunkt: Regierungsgebäude, Bahnhofstr. 15, Luzern (Eingangshalle)Identitätskarte notwendig, es erfolgt eine Eingangskontrolle!

Besuch der Session des Kantonsrates, anschliessend persönliche Begegnung mit unseren amtierenden und neu kandidierenden Kantonsrätinnen, Grussworte von Peter Schilliger, Präsident FDP.Die Liberalen Luzern, und Robert Küng, Regie-rungsratskandidat, und Kurzreferate von Angela Pfäffli, Kantonsrätin, und Heidy Lang, ehemalige Kantonsrätin.

Anmeldung bis spätestens am Montag, 29. 11. 2010, an: [email protected]

Anzeige

Anzeige

Kantonsrat Telegramm

Redaktion: Isabel Isenschmid-Kramis, Kantonsrätin, Luzern

Wir gratulieren unserem Regierungsrat zur grossartigen Leistung und zum guten Resultat.

Der Monatsschwerpunkt

Nach dem letztjährigen Sieg unserer FDP-Stafette am Lucerne Marathon geht wiederumeine starke Gruppe bestehend aus 6 Läuferinnen und Läufern an den Start.Die Strecke ist in verschiedene Abschnitte unterteilt, die erste Teilstrecke führt nachHorw (13 km), nach der Übergabe wird der Läufer zum KKL geschickt (6 km) und der Restder Strecke (2 km) führt zum Verkehrshaus.

Herzliche Gratulation!Unser Team hat es geschafft und konnteein zweites Mal die Parlamentarier-Stafette gewinnen.Mit einer Zeit von 3 Std. 26 Min. 11 Sek.bewältigte sie die Marathonstrecke,eine Superleistung.

Max Pfister, Regierungsrat, meint nach dem Marathon:

Unsere Teilnehmenden äussern sich zu ihren sportlichen Zielen:

»

»

Sportliche Tätigkeit bringt mir ganz allgemein einen Ausgleich zu meiner (politischen) Arbeit. Sie hilft, den Kopf zu “lüften”, auf andere Gedanken zu kommen und neue Ideen zu finden. Ich fühle mich nachher erholt und bin frisch motiviert.

Wenn ich es mir einrichten kann, laufe ich dreimal die Woche. Daneben bin ich jeden Tag ca. 2 Stunden mit dem Hund unterwegs, der es mit seinen 12 Jahren seit diesem Frühjahr lieber etwas gemütlicher nimmt und keine Lust mehr hat, mich auf den schnelleren Touren zu begleiten.

Der Weg ist das Ziel; ich bin zufrieden, wenn ich die Ziellinie guter Dinge passieren kann, und freue mich nachher auf ein wohlverdientes warmes Bad. Ich freue mich auf den Marathon; jeder Lauf ist ein Erlebnis, und nach dem letztjährigen Sieg der FDP-Mannschaft ist das natürlich eine besondere Herausforderung.

Seit mehreren Jahren mache ich regelmässig Ausdauer- und Krafttraining. Im Sommer schwimme ich leidenschaftlich gerne im Baldeggersee (weil er so schön warm wird), und dieses Jahr habe ich das Velofahren neu entdeckt. Das ist ein ausgezeichneter Ausgleich zu meiner kopflastigen Arbeit im Schulzimmer und im Büro. Die gelegentliche Teilnahme an einer Laufveranstaltung ist mir zusätzlicher Trainingsansporn. Für den Lucerne Marathon habe ich mir zum Ziel gesetzt, die 6-km-Teilstrecke in einer anständigen Zeit zu laufen, ohne am Ziel völlig ausgepumpt zu sein. Ich freue mich besonders auf ein unvergessliches Lauferlebnis zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen und der ganzen Begleitcrew.”

» Sport ist für mich ein wichtiger Ausgleich zum doch sehr kopflastigen Alltag. Bevor ich vor 25 Jahren nach Luzern zog, war ich aktives Mitglied der Läufergruppe Derendingen und nahm jeweils am Grand Prix von Bern oder am Murtenlauf teil. Sport betreibe ich am liebsten in der freien Natur, im Sommer wandere ich gerne und im Winter trifft man mich beim Skifahren an. Tennis spiele ich mit grossem Vergnügen. Die Teilnahme am Marathon ist für mich nicht nur eine sportliche Aktivität, sondern auch ein gesellschaftliches Ereignis. Es fördert den Teamgeist, was sich mit Bestimmheit positiv auf Zusammenarbeit im poli-tischen Alltag auswirkt.

» Neben meinem politischen Engagement bei den Jungfreisinnigen treibe ich täglich Sport. Dank den zwei Handballtrainings sowie den drei bis vier Lauf- und Krafttrainings, welche ich jede Woche absolviere, finde ich mein persönliches Gleichgewicht. Das Ziel “Lucerne Marathon” ist für mich bereits seit vier Jahren ein wichtiger Motivationsfaktor und hilft mir bei der Standortbestimmung meiner Trainingsfortschritte. Für dieses Jahr habe ich mir das sportliche Ziel gesetzt, die 13 Kilometer unter 55 Minuten zu laufen.

» Eine regelmässige sportliche Bestätigung ist für mich sehr wichtig, diese hilft mir die vielen offenen Gedanken zu ordnen – den Kopf frei zu machen! Rund drei Stunden wöchentlich verbringe ich mit joggen und Tennis spielen. Für meine Partei einen Teil des Marathons zu bestreiten, motiviert mich sehr. Der innere Leistungsdruck, die grosse Zuschauermenge sind sehr speziell. Die FDP ist Titelverteidiger, da muss der Sieg unter den Parteien das Ziel sein!

»

»

Unsere Gegner fordern uns heraus, wir stellen uns dieser Aufgabe. Als Schlussläufer werde ich alles daran setzen, den Platz zu halten. Da übernehme ich die Verantwortung. Wenn es uns gelingt, den Sieg wieder heimzulaufen, dann dürfen wir sehr stolz sein. Packen wir die Aufgabe an!

Ich wollte meine letztjährige Zeit etwas unterbieten und wagte von Beginn weg, ein etwas schnelleres Tempo anzuschlagen. Die erste Runde verlief ohne Schwierigkeiten, doch auf der 2. Runde musste ich kämpfen, ich hatte zu “beissen”. Der Einsatz und die Strapazen haben sich gelohnt, ich konnte mich verbessern. Mit der Zeit von 3:27.37 bin ich sehr zufrieden.

Sonja Hablützel, Geschäftsführerin der FDP.Die Liberalen Stadt Luzern

Romy Odoni, Kantonsrätin

Stefan Wassmer, Kantonsrat

Cédric Vollmer, Kassier JFDP Schweiz

Peter Schilliger, Parteipräsident FDP.Die Liberalen

Fulvio Pelli, Parteipräsident FDP.Die Liberalen

Luzern

8 Nr. 6/2010

Delegiertenversammlung vom 25. Oktober 2010 in Hochdorf

FDP-Delegierte tagten in HochdorfDie FDP-Delegierten sagten Nein zu den beiden Volksinitiativen. Den Gegenentwurf zur Ausschaf-fungsinitiative empfahlen sie klar zur Annahme.

Wie sich im Kanton Graubünden er-folgreich gezeigt habe, habe Präsenz im Wahlkampf eine nicht zu unter-schätzende Wirkung, betonte Kanto-nalpräsident Peter Schilliger an der FDP-DV in Hochdorf. Neben guten Persönlichkeiten, interessanten Wahl-veranstaltungen, einem einheitlichen Auftritt und guter Kommunikation sei diese einer der Erfolgsfaktoren. Gera-de die aktuelle Unterschriftensamm-lung für die Initiative «Bürokratie-Stopp» (www.buerokratiestopp-lu-zern .ch) sei eine ausgezeichnete Platt-

form, um mit den Wählerinnen und Wählern in Kontakt zu treten.

Nicht rechtsstaatlichFür Annahme der Volksinitiative «Für die Ausschaffung krimineller Auslän-der» engagierte sich SVP-Nationalrat Marcel Scherer. Die Initiative bringe mehr Sicherheit und wirke sich auch positiv auf die gut integrierten Auslän-der aus. Der Gegenentwurf verändere nicht sehr viel, meinte er. FDP-Natio-nalrat Otto Ineichen dagegen ist der Ansicht, dass die Initiative nicht

Otto Ineichen bei seinem Referat zum Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative.Peter Schilliger begrüsst die 220 Delegierten.

rechtsstaatlich ist und die internationa-len Bestimmungen verletzt. «Sie wür-de uns in enorme Schwierigkeiten bringen.» Anders der Gegenvorschlag, der das gleiche Ziel verfolge. Zudem gehe dieser weiter als die Initiative und sei gut umsetzbar. Die Delegierten lehnten die Initiative mit 165 Nein zu 52 Ja ab, bejahten den Gegenentwurf mit 177 Ja zu 40 Nein.

Neue Probleme statt GerechtigkeitKeine Chance hatte auch Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo, die die Initiative

«für faire Steuern, Stopp dem Miss-brauch beim Steuerwettbewerb» zur Annahme empfahl. «Der Steuerwett-bewerb muss in bestimmten Bereichen eingeschränkt werden, vor allem dort, wo er groteske Formen annimmt.» Sie operierte mit Zahlen und Folien, nann-te Beispiele. Konkret geht es um einen Mindeststeuersatz bei Einkommen ab 250 000 Franken von 22 Prozent. Ver-mögen ab 2 Millionen sollen mit min-destens 5 Promille besteuert werden. Kontra-Referent FDP-Kantonsrat Reinhold Sommer betonte, dass die Initiative den Steuerwettbewerb in Frage stelle. Damit schade sie der gan-zen Schweiz. «Statt mehr Gerechtig-keit schafft sie neue Probleme.» Sie sei ein Eingriff in den bewährten Födera-lismus. Abwanderungen von guten Steuerzahlern wären vorprogram-miert. Damit führe die Initiative zu Steuerausfällen. Die Zeche bezahlen müssten alle, vor allem untere und mittlere Einkommen. In einem ersten Schritt müssten 16 Kantone die Steu-ern erhöhen, auch Luzern. Mit 200 zu 20 Stimmen lehnten die Delegierten die Initiative klar ab.

Unser App-Tipp!Mit dem neuen, kostenlosen App «Politbarometer» kann nun jedermann rasch und einfach seine Wertung zu Politikern und Sachgeschäften abgeben. Die Resultate sind augen blicklich sichtbar.

Das App «Politbarometer» kann kostenlos über den Apple-App-Shop bezogen werden.

Luzern

Nr. 6/2010 9

Lucrezia Glanzmann wird BundesrichterinDie Luzerner Oberrichterin Dr. iur. Lucrezia Glanzmann ist in der Herbstsession von der Bundes-versammlung mit einem Glanzresultat zur neuen Bundesrichterin gewählt worden. Am 1. Januar 2011 wird sie die Nachfolge des zurückgetretenen Bundesrichters Michel Féraud antreten.

Die FDP.Die Liberalen Luzern und die FDP.Die Liberalen Frauen Luzern sind sehr erfreut über die Wahl ihres Parteimitglieds ins höchste Richter-amt. Möglich wurde dieser Akt auch dank der guten Unterstützung der Lu-zerner Parlamentarier. Allen voran Georges Theiler, der kräftig für Lucre-zia Glanzmann in Bern geweibelt hat.

Lucrezia Glanzmann hat ihr juristi-sches Studium und ihr Doktorat an der Universität St. Gallen HSG erfolgreich abgeschlossen und ist im Besitz des Luzerner Anwaltspatents. Zudem hat sie ein LL.M.-Studium (Master of

Laws) im Ausland absolviert. Die Kri-enserin arbeitete von 1994 bis August 1998 als Gerichtsschreiberin am Ver-waltungsgericht des Kantons Luzern und von 1998 bis 2000 als Gerichts-schreiberin in der sozialversiche-rungsrechtlichen Abteilung des Bun-desgerichts. Seit 2000 ist Lucrezia Glanzmann Oberrichterin des Kantons Luzern.

Die FDP.Die Liberalen Luzern und die FDP.Die Liberalen Frauen Luzern gratulieren Lucrezia Glanzmann ganz herzlich zu ihrer Wahl.

Lucrezia Glanzmann und Georges Theiler vor dem Bundeshaus.

«O’zapft is» – Besichtigung der Rathausbrauerei LuzernSilvia Ettlin, Präsidentin FDP Frauen Emmen

Eine Anzahl von 21 Personen, beste-hend aus FDP-Frauen aus Emmen und Gästen, hatten am Mittwoch, 15. Sep-tember 2010, Gelegenheit, die Rat-hausbrauerei in Luzern zu besichtigen. Herr Eckhard Schwöbel, Delegierter des Verwaltungsrates, führte uns per-sönlich durch die Brauerei.

Mit viel Witz und Charme erläuter-te er die hohe Kunst des Bierbrauens. Seit der Eröffnung am 14. März 1998 werden zwei- bis dreimal in der Woche zirka 1000 Liter Bier gebraut. Das Rathausbier wird entsprechend der Jahreszeit angepasst, das heisst im Frühling ist es eher naturtrüb und hell in der Farbe, im Sommer gibt es dann ein richtiges Weizenbier, und in der kälteren Jahreszeit wird Rathaus Bock

gebraut, das etwas dunkler, vollmun-dig und malzaromatisch ist. Die Zuta-ten bestehen aus Malz, Hopfen und mehr als 80 Prozent Pilatus Quell-wasser.

Die Besichtigung führte uns vom Restaurant Rathausbrauerei in die Eisen gasse. Im Untergeschoss in den Kellergewölben der Boutique Da Soul befindet sich die Brauerei mit zahlrei-chen Tanks. Das fertig gebraute Bier

fliesst dann direkt via unterirdischer Leitung ins Restaurant Rathausbraue-rei. So entfallen die Kosten für das Abfüllen, Lagern und Transportieren der Flaschen.

Durch die korrekte Beantwortung von zahlreichen Fragen erhielt die Gruppe ein Freibier. Natürlich blieb es nicht nur bei einem Bier. Dazu gab es feine gefüllte Brezel und Weiss-würste.

10 Nr. 6/2010

Face-to-face

Die Krienserin Lucrezia Glanzmann wird Bundesrichterin

Rechtsprechung schweizweit mitgestalten Am 1. Januar 2011 tritt die Krienserin Lucrezia Glanzmann ihr Amt als Bundesrichterin an. Sie freut sich auf die neue Aufgabe. Richterin ist für sie nicht Beruf, sondern Berufung. Ob sie in Luzern oder Lausanne tätig sein wird, steht noch nicht fest.

Sie wurden von der Bundesversammlung ans Bundesgericht gewählt? Wie viele Bewerbungen lagen vor?FDP-intern mehrere, rund ein Dut-zend. Von der parlamentarischen Ge-richtskommission befragt wurden fünf Personen. Dem Parlament zur Wahl vorgeschlagen wurden schliesslich zwei Frauen. Dass ich gewählt wurde, freut mich natürlich sehr.

Gibt es bei juristischen Behörden auch einen Wahlkampf?Ja, allerdings nicht so öffentlich wie bei einem Regierungs- oder Parla-mentsmandat. Von der Bewerbung bis zur Wahl verstrichen drei Monate. Ich bewarb mich, musste mich der Ge-richtskommission und der Fraktion präsentieren. Es gab eine Reihe Ge-spräche. Der Wettbewerb war hart, galt es doch, sich gegen die Mitbewerben-den durchzusetzen. Rückblickend darf ich feststellen, dass diese drei Monate sehr interessant waren, mir hat sich in Bern eine Art neue Welt eröffnet

Wie ist Ihr Werdegang?Ich absolvierte ein ökonomisches Grundstudium und das Jusstudium an der Universität St. Gallen, das ich mit Dr. jur. abschloss. Anschliessend ab-solvierte ich im Ausland ein juristi-sches Zusatzstudium (Master of Laws LL. M) und erwarb das Anwaltspatent. Ich arbeitete als Gerichtsschreiberin

am Verwaltungs- und Bundesgericht. Seit über zehn Jahren bin ich als Ober-richterin tätig.

Warum wurden Sie Richterin und nicht Anwältin?Ich wollte nicht Parteien vertreten, sondern die Fälle objektiv und unab-hängig aus einer übergeordneten War-te beurteilen, losgelöst von jeglichen Parteiinteressen.

Sie sind von der FDP portiert worden? Ist eine Parteizugehörigkeit für die Wahl in juristische Gremien unerlässlich?Unser System ist so angelegt, dass es ohne Partei kaum geht, weil man in der Regel von einer solchen portiert wird. Man muss indes nicht zwingend Mit-glied einer Partei sein, sollte ihr aber zumindest nahestehen. Ein Richter-gremium soll Abbild der Bevölkerung

sein und verschiedene Wertvorstellun-gen umfassen. Das heisst, dass mög-lichst alle Parteien und verschiedene Lebensauffassungen darin vertreten sind.

Warum engagieren Sie sich in der FDP und nicht in einer anderen Partei?Ich bin im Kanton Appenzell Aus-serrhoden aufgewachsen, einem typi-schen FDP-Kanton. Politik gehörte zu unseren Familiengesprächen. Die FDP entspricht meinen Wertvorstellungen.

In der Wirtschaft besetzen relativ wenige Frauen Spitzenpositionen. Wie sieht das bei den Gerichten allgemein und beim Bundesgericht im Besonderen aus? Im Luzerner Obergericht ziemlich pa-ritätisch, ungefähr je hälftig Frauen und Männer. Anders im Bundesge-

richt. Von den dort amtierenden 38 Personen sind nur etwa ein Viertel Frauen.

Frauen stellen ein grosses Wählerpotential dar. Mit welchem Programm sollte man sie begeistern, damit sie wählen gehen?Meiner Meinung nach gehen die Frau-en schon wählen, haben aber oft nicht den Mut, sich für ein politisches Amt zur Verfügung zu stellen. Ich vermute dahinter verschiedene Gründe. Einer-seits wollen sie sich nicht exponieren, andererseits fehlt ihnen oft die Zeit. Viele Familienfrauen gehen gehen auswärts einer Erwerbstätigkeit nach. Andere engagieren sich in Vereinen und im Sozialbereich. Die Kapazität für ein politisches Amt ist dann ein-fach nicht vorhanden.

Sie waren über zehn Jahre Oberrichterin. Welche Fälle beziehungsweise Delikte werden vom Obergericht beurteilt?Delikte im Straf-, Familien- und (all-gemeinen) Zivilrecht. Das sind unter anderem Diebstähle, Scheidungen, Mietstreitigkeiten, Arbeitsrecht usw. Ich befasse mich mit dem Zivilrecht. Dabei handelt es sich meist um Fälle, bei denen es um Geld geht.

Wie viele Gerichte gibt es im Kanton Luzern, und welches ist wofür zuständig?Es gibt eine sogenannte untere und eine obere Instanz. Zur unteren Ins-tanz gehören Amts-, Arbeits- und Kri-minalgericht. Das Obergericht (obere Instanz) überprüft die Urteile der Vor-instanz, sofern diese weitergezogen werden. Dann gibt es noch das Verwal-tungsgericht. Dieses beurteilt Streitig-keiten im Bau-, Steuer- und Sozialver-sicherungsrecht. Letzte Instanz ist das Bundesgericht, an das Entscheide von

Lucrezia Glanzmann, 45-jährig, ver-heiratet, wohnhaft in Kriens, Dr. jur., LL.M., von 1994 bis 1998 Gerichts-schreiberin am Luzerner Verwal-tungsgericht, von 1998 bis 2000 in der sozialversicherungsrechtlichen Abteilung des Bundesgericht. Seit 10 Jahren Oberrichterin im Kanton Luzern.

Die Krienserin Lucrezia Glanzmann wird Bundesrichterin.

Luzern

Nr. 6/2010 11

Ausflug der FDP Sursee

Besuch der FDP.Die Liberalen sursee bei Jenni Energietechnik AGSusan Widmer-Picenoni, Präsidentin FDP.Die Liberalen Sursee

Am Samstag, 18. September 2010, be-suchte der Vorstand der FDP.Die Liberalen Sursee die Jenni Energietechnik AG in Burgdorf. Josef Jenni ist einer der erfolgreichsten Sonnenenergie-Pioniere Europas. Heute ist sein Un-ternehmen das grösste Schweizer Un-ternehmen für Sonnenwärmenutzung. Aktuell beschäftigt das Unternehmen rund 70 Mitarbeitende. Einen beson-deren Namen hat sich die Firma mit der eigens entwickelten Speichertech-nik mit integriertem Boiler gemacht. Für Aufsehen im In- und Ausland sorgte das erste vollständig mit Son-nenenergie versorgte Mehrfamilien-

haus in Europa. Nicht nur das Warm-wasser wird von der Sonne aufgeheizt. Die Sonnenenergie wird in Wasser ge-speichert und kann den ganzen Winter als Heizwärme genutzt werden. Das Haus ist somit völlig unabhängig von Erdöl, Gas oder anderen nicht erneu-erbaren Energien. Es ist wirklich be-eindruckend.

Der Ausflug war sehr lehrreich und bestärkt die FDP.Die Liberalen Sursee in ihrem Anliegen, dass sich auch Ge-meinden mehr für den Einsatz er- neuerbarer Energie einsetzen sollen. So hat die FDP beispielsweise von der Stadt Sursee die Anschaffung von zehn E-bikes gefordert, wovon sie sich einen ersten Schritt zu weniger Auto-Verkehr und somit weniger Benzin-Verbrauch verspricht.

Ober- und Verwaltungsgericht zur endgültigen Beurteilung weitergezo-gen werden können.

Wie läuft eine Gerichtsverhandlung ab?Grob skizziert wie folgt: Insgesamt sind drei Richter anwesend, einer da-von führt den Vorsitz. Daneben natür-lich die Parteien, ihre Anwälte und ein/e Gerichtsschreiber/in. Nach der Begrüssung erfolgt die Befragung der Parteien, Anwälte und Richter können Zusatzfragen stellen, die Anwälte hal-ten ihre Plädoyers. Dann ziehen sich die Richter zurück, die Urteilsbera-tung ist geheim.

Was ändert sich für Sie in Ihrem neuen Amt, das Sie am 1. Januar 2011 antreten werden?Ich überprüfe zwar weiterhin Urteile, aber nicht mehr jene der unteren kan-tonalen Instanz, sondern jene aller höchsten kantonalen Instanzen. Ich kann die Rechtsprechung schweizweit mitgestalten.

Ist das Amt einer Richterin nicht sehr belastend?Eine Belastung ist das Amt für mich nicht. Ich entscheide gerne, trage auch gerne Verantwortung. Richterin ist für mich nicht «nur» Beruf, sondern auch Berufung. Urteile zu fällen, auch sol-che, die für die Betroffenen hart sind, muss man aushalten können.

Haben Sie Hobbys, wenn ja, welche?Ja, eine ganze Reihe. Ich betreibe Sport der verschiedensten Arten, höre gerne Musik, spiele Klavier, koche und lese gerne.

Haben Sie in den zehn Jahren als Oberrichterin auch Lustiges oder Kurioses erlebt?(überlegt lange) Nein, eigentlich nicht. Das Gericht ist wohl eine viel zu erns-te Angelegenheit.

Kriens, Ihr Wohnort, steht finanziell nicht besonders gut da. Wie sehen Sie die Zukunft dieser Gemeinde?Sie sprechen wohl die Fusion an? Ich bin der Meinung, dass man diesbezüg-

lich offen sein sollte. Ob man nun da-für oder dagegen ist, ich erachte eine Prüfung als sehr wichtig. Wer ein Haus, ein Auto oder was immer kauft, prüft doch im Vorfeld auch, um das Beste zu finden.

Sitz des Bundesgerichts ist Lausanne. Werden Sie umziehen müssen?Das steht noch nicht fest. Mein Vor-gänger, Michel Féraud, amtete zwar in Lausanne. Es gibt aber auch eine so-zial versicherungsrechtliche Abteilung des Bundesgerichts in Luzern. Allen-falls würde ich wohl als Wochenauf-enthalterin in Lausanne leben.

Was wünschen Sie sich für die Zukunft, persönlich und für die FDP?Für die FDP erfolgreiche Wahlen mit vielen Stimmengewinnen. Für mich persönlich Gesundheit und Erfolg in meiner neuen Aufgabe. Dass es mir gelingt, mit Augenmass gerecht zu ur-teilen.

Freiwilliger Abo-Beitrag

Wir danken Ihnen herzlich! Ja, ohne Sie ginge nichts! Dank Ihrer Grosszügigkeit können wir die Partei-arbeit leisten und uns als starke politi-sche Kraft behaupten. Mit dem «Lu-zerner Freisinn» bieten wir Ihnen auch einen Gegenwert. Sie erhalten regel-mässig interessante Informationen aus erster Hand, lustvoll und in positiver Grundhaltung serviert. Wir danken al-len herzlich, die den freiwilligen Abo-Beitrag einbezahlt haben, und freuen uns, wenn möglichst viele dies noch tun (Postcheckkonto 60-154-4).

Für Ihre Unterstützung und Ihr In-teresse danke wir herzlich. Ihr Beitrag ist uns Ansporn für unsere Arbeit, aber auch die Basis, ohne die wir unsere Aktivitäten nicht finanzieren und um-setzen können.

Herzlichen DankFDP.Die Liberalen Luzern Peter Schilliger, Präsident Sascha Kretz, Geschäftsführer

Luzern

12 Nr. 6/2010

Bördos Kolumne

Krankenkassenwechsel: Klappe bald die ZEHNTE!Die Zeit der KK-Wechsel ist noch bis 30. November nicht abgeschlossen. Haben Sie Mut und wechseln Sie die obligatorische Grundversicherung. Es ist ökonomisch absolut nicht verständ-lich, dass gleiche Leistungen für einen 37-jährigen in Kriens wohnhaften – egal ob gesunden oder «un»gesunden Bürger – bei der Helsana Fr. 393.– und bei EGK Fr. 272.– kostet (Franchise von Fr. 300.–). Und nochmals: Für die GLEICHEN Leistungen in der Grund-versicherung (gemäss NLZ-Artikel im Oktober 2010). In meinem Segment (Franchise von Fr. 2500.–) ist die Vi-sana mit Fr. 289.60 mehr als doppelt so teuer wie meine NEUE Lösung.

Warum wechseln dann nicht alle – wie gemäss volkswirtschaftlichem Modell der vollkommenen Konkur-renz angenommen wird – zur EGK?

Weil mit einem Wechsel Kosten verbunden sind. Und genau diese Kos-ten beziffere ich Ihnen.

3 Minuten – auf www.comparis.ch die Prämie 2011 für die obligatorische Grundversicherung meines Jahrgangs und meines Wohnortes berechnen lassen.

1 Minute (ich bin ja ein alter Fuchs) – Alter, aktueller KK-Vertrag nach vorne suchen.

1 Minuten – Offerte anfordern (dies ist mit einem Klick erledigt).

2 Minuten – Kündigungsschreiben von vor 2 Jahren auf die aktuelle Si-tua tion abgleichen und anpassen (die EGK lässt Ihnen per Mail eine Mus-terkündigung zukommen).

5 Minuten – den per Mail von EGK erhaltenen Antrag ausdrucken und ausfüllen.

1 Minute – Marken auf Couvert (Briefmarke Fr. 2.– A-Post; Couvert B5 Fr. 0.30; Papier inkl. Tintenschwär-ze Fr. 0.10).

3 Minuten – 2 Couverts öffnen in den Folgetagen bzw. -wochen (je nach Güte des KK-Kundendienstes – da sind die Billig-KK tendenziell schlech-ter – da ich aber seit 15 Jahren fast ausschliesslich bei Billig-KKs versi-chert bin, merke ich dies gar nicht mehr) öffnen und sauber ablegen (da-mit … ja, Sie wissen schon). Total Kosten: 16 Minuten und Fr. 2.40.

Ich habe diese Kosten schon 8x auf mich genommen. Demzufolge lerne ich im 2011 meine neunte Kranken-kasse kennen. Von der Intras (dazumal noch zur Winterthur gehörend) zur KK Malters dann zur ÖKK, Progrès, CSS, Konkordia, sana24; vor 2 Jahren dann

zur sansan und nun zur EGK. Der nächste Wechsel wird wahrscheinlich der zur Avanex sein.

Bald bin ich im ZEHNER-Club der Krankenkassen-Wechsler. Vielleicht kriege ich dann von Santésuisse einen 1000-Franken-Gutschein für den nächsten Arztbesuch. Das System ist so was von unökonomisch im Grund-versicherungsbereich.

Und ich weiss: Ich habe mit meiner Familie schon mehrere zehntausend Franken gegenüber der Anfangslösung gespart (Annahme: Ich wäre seit 17 Jahren immer noch bei der Intras mit einer Franchise von Fr. 300.– geblie-ben). Ich bezahle im 2011 ohne Un-falldeckung (auch dort ist man(n) bzw. vor allem frau zu Tausenden in der Schweiz doppelversichert – das hält nicht besser, sondern kostet) mit einer Franchise von Fr. 2500.– und dem Mo-dell Hausarzt Fr. 137.10.

Meine alte Kasse – sansan – ist im 2011 Fr. 12.– teurer (und damit die zweitbilligste Kasse gemäss Compa-ris)! Ich spare Fr. 144.– pro Jahr. Sie mögen dies wenig finden. Aber hallo (würde jetzt meine Schwester antwor-ten): Seit 17 Jahren bin ich bei der günstigsten Krankenkasse; da kann

ich nicht einfach aufgrund von Faul-heit die Kasse nicht wechseln.

UND SIE?Ich wünsche Ihnen eine krankheits-

freie Weihnachtszeit (obwohl jeweils zu Jahresende, wenn die hohe Fran-chise «aufgebraucht» ist, sehr, sehr viele Schweizer Bürger/innen zum Arzt gehen – die Grenzkosten des Arztbesuches sind dann wissenschaft-liche gesprochen kleiner) und eine totale Rechnung für Leistungen aus der Grundversicherung fürs Jahr 2011

K kleiner als die Franchise – für die hohen Franchisenehmer/innen –

K grösser als die Franchise – weil sich sonst die hohen Kosten nicht rechtfertigen lassen.

Ihr BördoIch stehe voll hinter dem Versuch der Einheitskrankenkasse im Kanton Schwyz. Aber das wissen Sie ja be-reits, wenn sie mich nach meinem ers-ten Kolumnenjahr ein wenig verfolgt haben.

Kosten > Nutzen: Das befürworte ich nicht, und Kosten < Nutzen: Das befürworte ich. Und Kosten und Nut-zen als gesellschaftliche Werte ver-standen.

Helen LeumannStänderätinFDP.Die Liberalen,Meggen

Die SP-Steuerinitiative ist ein Steuererhöhungsprogramm. In weiten Teilen der Schweiz müs-sen die Steuern erhöht werden. Das gilt es mit einem Nein zu verhindern.

«

»

NeiNSP-Steuerinitiative

Luzerner Komitee, Postfach 95, 6242 Wauwil

www.luzernerkomitee.ch

Anzeige

Der Inhalt der Kolumne braucht sich nicht zwingend mit der Meinung der Redaktion zu decken.

Luzern

Nr. 6/2010 13

Kreuzworträtsel

Gewinnen Sie einen Blumenstrauss im Wert von 100 Franken.

So können Sie gewinnen: – Per MailSenden Sie das Lösungswort, Name und Adresse an: [email protected]

– Per PostkarteSenden Sie das Lösungswort, Name und Adresse an: FDP.Die Liberalen Luzern, Kreuzwort rätsel, Waldstätter-strasse 5, 6003 Luzern.

Wir wünschen Ihnen viel Glück!

Gewinner Kreuzworträtsel 5/2010:Karl Heinz Odermatt, Rain

Wir gratulieren Ihnen herzlich zum Gewinn.

Teilnahmeschluss: 31. Dezember 2010

Sachpreise werden nicht in bar ausbezahlt.

Es wird keine Korrespondenz geführt. Die

Gewinner werden schriftlich benachrichtigt.

Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

Luzern

14 Nr. 6/2010

Neue Vizepräsidentin des Krienser Einwohnerrates

Johanna Dalla BonaDer Krienser Einwohnerrat hat an seiner konstituierenden Sitzung vom 2. September 2010 seine Führung neu bestellt. Die neue Vizepräsidentin des Rates, Johanna Dalla Bona, wurde ein-stimmig mit 32 Stimmen gewählt. Jo-hanna Dalla Bona ist seit 5 Jahren im Krienser Einwohnerrat und seit 2009 auch Mitglied im Kantonsrat des Kan-tons Luzern.

Die FDP.Die Liberalen Luzern gra-tuliert Johanna Dalla Bona herzlich zur Wahl und wünscht ihr viel Glück und Erfolg in ihrem neuen Amt. Johanna Dalla Bona

AbstimmungsspiegelDie FDP.Die Liberalen Luzern hat für die Volksabstimmung vom 28. November 2010 die folgenden Parolen gefasst:

Eidgenössische Abstimmung:

NEIN zur Ausschaffungsinitiative der SVP (Ja: 52 / Nein: 165)

JA zum Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative (Ja: 177 / Nein: 40)

NEIN zur Steuergerechtigkeitsinitiative (Ja: 20 / Nein: 200)

Weitere Informationen finden Sie auf unserer Webseite www.fdp-lu.ch

surftipps – im Web für sie entdeckt

www.vimentis.chDiese Seite gibt interessante Informationen zu ak-tuellen politischen Themen. Blogs von Politikern aller Parteien zur Tagespolitik können kommentiert und bewertet werden. Zudem findet man ein Polit-lexikon.

www.politnetz.chPolitisch unabhängiges und neutrales Internetportal für politisch Interessierte und politisch Aktive. Zu aktuellen Themen, auch kantonalen und regionalen, gibt es Online-Diskussionsplattformen und Blogs. Zum Mitdiskutieren ist eine kostenlose Registration notwendig.

www.naturmuseum.chDas Natur-Museum Luzern ist das einzige natur-kundliche «Vollmuseum» in der Zentralschweiz. Seine Geschichte beginnt im 18. Jahrhundert mit einem privaten Vorläufermuseum und führte zum heutigen Museumsgebäude am Kasernenplatz in Luzern. Ein Besuch lohnt sich!

Bestellen Sie kostenlos den «Luzerner Freisinn» unter: www.fdp-lu.ch

Luzern

Nr. 6/2010 15

Angriff auf die standortstärke der schweizDie Schweiz ist das wettbewerbsfähigste Land vor den USA und Singapore. Zu diesem Erfolg tragen die Finanz- und Steuerpolitik des Bundes und der Kantone wesentlich bei. Die SP-Steuer-initiative greift diese Politik frontal an. Sie schränkt die Autonomie der Kantone massiv ein, führt zu höheren Steuern und verschlechtert die Standortqualität der Schweiz. Arbeitsplätze und Wohl-stand werden so direkt gefährdet.

Georges Theiler, Nationalrat, FDP.Die Liberalen Luzern

Unser Land nimmt heute im weltwei-ten Standortwettbewerb die Spitzen-position ein. Das verdanken wir auch unserer klugen Finanz- und Steuerpo-litik mit Schuldenbremse, Finanzrefe-rendum in den Kantonen und dem funktionierenden Steuerwettbewerb. Die SP-Initiative setzt diese erfolgrei-che Politik leichtfertig aufs Spiel, in-dem sie den bewährten Steuerwettbe-werb schrittweise ausschalten will. Sie will längerfristig eine umfassende Steuerharmonisierung nach dem Modell der EU. Der gut funktionieren-de Steuerwettbewerb gekoppelt mit einem fairen Finanzausgleich ist aber ein wichtiger Standortvorteil für die Schweiz. Ein internationaler Vergleich zeigt: Länder mit einem Steuerwettbe-werb haben vergleichsweise tiefe Steuern; Länder mit Steuerkartellen wie Deutschland, Frankreich oder Ita-lien weisen hingegen Steuerquoten auf, die deutlich über jenen der Schweiz liegen. Mit der Annahme der SP-Initiative würde die Wettbewerbs-

fähigkeit der Schweiz massiv ver-schlechtert. Firmen achten bei der Suche nach einem geeigneten Stand-ort nicht nur auf die Unternehmens-steuern, sondern auch auf die Höhe der Einkommenssteuer ihrer Mitarbei-ter. Genau diese würden jedoch er-höht. Das würde Firmenansiedlungen stark behindert. Wenn Firmen das Land verlassen oder wegen zu hoher Steuern sich nicht in der Schweiz an-siedeln, würde auch das Gewerbe als Zulieferer darunter leiden.

Bedrohung des SchweizerFöderalismusWir können in den Kantonen und Ge-meinden selber über die Höhe der Steuern entschieden. Das verdanken wir unserem föderalen System. Dieses lässt den Kantonen und den Gemein-den grossen Gestaltungsspielraum bei Finanz- und Steuerfragen. Dem will nun die SP den Riegel schieben. Ihre Initiative verlangt eine starre Mindest-besteuerung, die für alle Kantone gilt. Damit würde den Kantonen ein wich-tiger Teil der Steuerkompetenz wegge-nommen und nach Bundesbern dele-giert. Das würde die Kantone schwä-chen. Sie könnten in Zukunft ihre Steuern nicht mehr frei festlegen. Da-mit würde auch der Steuerwettbewerb stark eingeschränkt. Das hätte negati-ve Auswirkungen auf unseren Wohl-stand. Denn der Steuerwettbewerb hat nachweislich positive Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum. Der Neue Finanzausgleich garantiert, dass der Steuerwettbewerb fair ist und die Solidarität zwischen den Kantonen bestehen bleibt. Dabei ist allerdings wichtig, dass die finanzstarken Kanto-

ne, die in diesen Finanzausgleich ein-zahlen, ihre Verantwortung auch wei-terhin wahrnehmen.

Kanton Luzern müsste Steuern erhöhenDer Kanton Luzern hat seine Position dank einer klugen Finanz- und Steuer-politik in den letzten Jahren schritt-weise verbessert. Er hat an Standort-attraktivität gewonnen. Die dank der neueröffneten Autobahn neu gewon-nene Nähe zum Wirtschaftsraum Zü-rich wird diese Entwicklung noch be-günstigen. Bei einer Annahme der In-itiative müssten aber 16 Kantone, dar-unter auch Luzern, die Steuern direkt erhöhen. Das liegt nicht im Interesse unseres Kantons.

Die SP-Initiative würde zu einer schädlichen Gleichmacherei führen. Die weitgehende Ausschaltung des Wettbewerbs hätte unnötige Steuer-erhöhungen zur Folge und würde zu einem verschwenderischen Staat füh-ren. Gute Steuerzahler würden vertrie-ben. Wohlstand und Arbeitsplätze wä-ren gefährdet. Deshalb muss diese ge-fährliche Initiative abgelehnt werden.

Georges Theiler

Anzeige

Luzern

16 Nr. 6/2010

Interbohr

BetonbohrenBetonschneidenRückbau

041 250 31 31

Interbohr AG, LuzernErnst [email protected]

ISO

zer

tifiz

iert

Anzeige

Nein zu höheren Steuern für alle!

NEIN 28. November

zur SP-Steuerinitiative

Nein zu höheren steuern für den Mittelstand – Nein zur sP-steuerinitiativeRuedi Noser, Nationalrat ZH

In den Augen der SP schafft der Steu-erwettbewerb zwischen den Kantonen vor allem Ungerechtigkeiten. Unter dem Motto «Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbe-werb» soll die Steuerautonomie der Kantone deshalb massiv eingeschränkt werden. Dabei hat man es insbesonde-re auf die gutverdienenden, von der SP allesamt als Abzocker bezeichneten Bürgerinnen und Bürger abgesehen. Wer ein Einkommen von über 250 000 Franken versteuert, soll davon min-destens 22 Prozent an den Staat ablie-fern müssen.

Die Steuerautonomie der Kantone wird in den Augen der SP damit nur bedingt eingeschränkt, da die Kantone selbstverständlich auch noch höhere Steuersätze veranschlagen können. Eine Anhebung der Steuersätze bei den obersten Einkommen würde je-doch auch bedeuten, dass im Sinne der Steuerprogression die unteren Sätze ebenfalls angehoben werden müssten. Davon würden die tiefen Einkommen kaum etwas spüren, dafür aber umso mehr der sonst schon steuerlich stark belastete Mittelstand. Denn die Pro-

gression nimmt gegen oben zu und nicht gegen unten.

Fazit: Die Steuergerechtig-keitsinitiative würde zu hö-heren Steuern für den Mit-telstand führen und die Steuerautonomie der Kantone massiv ein-schränken. Damit wird also die Freiheit der kantona-len Stimmbevölkerung, selbst über die Höhe ihrer Steuern zu bestimmen, sehr stark einge-schränkt. Die Folgen wären ver-heerend: eine sinkende Steuer-moral aufgrund einer ungerecht-fertigt hohen Steuerbelastung; die Abwanderung von vermögenden Schweizern in steuergünstigere Län-der und damit grössere Steuerausfäl-le; das Ende der Schweiz als günsti-ger Steuerstandort für Privat-personen wie Unternehmen und damit der Verlust von Arbeitsplätzen; ein sinken-des Wirtschaftswachstum so-wie letztlich weniger Wohlstand.

Deshalb ist am 28. November ein klares Nein zur ungerechten Steu-ergerechtigkeitsinitiative der SP Schweiz in die Urne zu legen!

Die Applikation für das iPhone oder den iTouch ist auf der Website der FDP.Die Liberalen Luzern (www.fdp-lu.ch) oder im iTunes Music Store unter dem Stichwort «FDP Luzern» zu finden.

Luzern

Nr. 6/2010 17

Lancierung der Volksinitiative «Bürokratie-stopp!»Die FDP.Die Liberalen Luzern wehrt sich gegen unnötige Bürokratie. Jedes Jahr mehr Gesetze und entsprechend immer mehr Regulierungen und Verordnungen. Auf Stufe der Kantone und des Bundes fallen jährlich 50 Milliarden Schweizer Franken Kosten wegen Bürokratie an.

Jedes Jahr gibt es immer mehr Regu-lierungen, Verordnungen, Gebühren und Verbote. Die FDP.Die Liberalen Luzern stemmt sich gegen diesen Trend und lanciert ein Paket von Massnahmen gegen überbordende Bü-rokratie. Wir wollen:K die schleichende Bürokratisierung

stoppenK den Staat verpflichten, die Prozes-

se zu straffenK die KMU vor der Regulierungsflut

schützenK unnötige bürokratische Fesseln

entfernenK einen Wettbewerb für weniger

Bürokratie anstossen.Der wichtigste Schritt zu weniger

Bürokratie ist die Volksinitiative «Bürokratie-Stopp!». Diese beinhaltet einerseits die Verankerung des Rechts auf wenig Bürokratie für jeden als Grundrecht in der Bundesverfassung. Gesetze sollen einfach, verständlich und schnell umsetzbar sein sowie Ver-waltung wie auch Gerichte müssen ihre Angelegenheiten effizient und unbürokratisch erledigen. Andererseits verpflichtet der Initiativtext Exeku-tive und Legislative insbesondere auf KMU

Rücksicht zu nehmen und Regelungs-dichte sowie die administrative Belas-tung so gering als möglich zu halten.

Die heutige Regelungsflut schränkt die Freiheit und den Handlungsspiel-raum von Bürgerinnen und Bürgern ebenso wie Unternehmen ein. Das

kostet Zeit und Geld. Unternehmen sollen sich auf ihre Kernkompetenzen konzentrie-ren

An der Spitze des Luzerner Komitees stehen:

Peter Schilliger, Parteipräsident Ruedi Burkard, Kantonsrat Sascha Kretz, Geschäftsführer

können, Wertschöpfung kreieren und neue Arbeits- sowie Ausbildungsplät-ze schaffen. Der Staat regelt und kas-

siert für Bereiche, die besser der Eigenverantwortung der Bürger

überlassen blieben.Die Luzerner Libera-

len werden nebst der Volksinitiative «Bürokra-

tie-Stopp» auch diverse Vor-stösse im Kantonsrat einrei-

chen, um sich gegen unnötige Bürokratie zu wehren. Weiter

verleihen wir im Februar 2011 den Bürokratie-Gohts-no!-Priis.

Auf der Webseite www.buerokra-tiestopp-luzern.ch sammelt die

FDP.Die Liberalen Luzern die Bürokra-tie-Geschichten der Bürgerinnen und Bürger.

Luzern

18 Nr. 6/2010

FDP.Die Liberalen Luzern lanciert den «Gohts-no!-Priis»Bürokratische Hürden schränken die Menschen ein und hemmen die Wirt-schaft. Die FDP.Die Liberalen Luzern hat unnötigen Bestimmungen den Kampf angesagt und ruft die Bevölke-rung auf, über www.buerokratiestopp-luzern.ch von absurden Geschichten und Erlebnissen zu berichten.

Damit entsteht ein öffentliches Ar-chiv für regulatorischen Wildwuchs. In der Sammlung sind bereits unter-haltsame, aber auch bedenkliche Bei-spiele aufzufinden: So zum Beispiel, dass ein Lehrmeister jedes Semester 240 Fragen über die Fach-, Sozial- und Methodenkompetenzen seines Lehr-lings beantworten muss. Oder die be-hördliche Anweisung, dass Fasnächt-ler eine Vignette für Fasnachtswagen benötigen und es zukünftig klar defi-nierte Verpflegungszonen geben soll.

Solchem Unsinn haben die Luzer-ner Liberalen den Kampf angesagt. Wo immer möglich wollen wir solche Bürokratie beseitigen – im Interesse von Freiheit und Wohlstand.

Am 7. Februar 2011 verleiht die Partei zum ersten Mal den «Gohts-no!-Priis» für jene Geschichte, die unnötige Bürokratie am besten auf den Punkt bringt. www.buerokratiestopp-luzern.ch

Ein Kaffee mit Albert VitaliSag mal Albert, hast du dir das gut überlegt mit dem Rücktritt als Fraktionschef?Ja, sicher! Ich habe dieses Amt mit grosser Freude über siebeneinhalb Jahre ausgeübt. Für mich war schon seit einiger Zeit klar, dass ich das Amt im Verlauf des Jahres 2010 abgeben werde.

Wie verläuft nun die Amtsüber gabe?Ich bin sehr froh, dass wir Rolf Born für das Fraktionspräsidium gewinnen konnten. Wir haben seit einigen Mo-naten einen intensiven Austausch. Mir war es ein Anliegen, dass Rolf bei al-len wichtigen Entscheidungen invol-viert war. An der nächsten Fraktions-sitzung werde ich dann das Amt als Fraktionschef definitiv an Rolf weiter-geben. Ich bin überzeugt, dass Rolf ein exzellenter Fraktionschef und für die Partei ein hervorragender Repräsen-tant der liberalen Werte sein wird.

Was waren deine Highlights in den siebeneinhalb Jahren?Da gibt es einige. Als ich das Amt

übernehmen durfte, war die Ausgangs-lage nicht so erfreulich. Bei den Kan-tonsratswahlen 2003 verloren wir drei Mandate. Bei meinen ersten Kantons-ratswahlen konnten wir wieder einen Sitz dazu gewinnen und den Wähler-anteil steigern. Das war für mich ein klares Zeichen, dass wir mit der neuen Strategie auf dem richtigen Weg wa-ren. Die Fraktion wählte mich dann einstimmig für die Legislatur 2007 bis 2011. Diese Wahl war für mich ein absolutes Highlight und ein sehr star-

kes Zeichen von Vertrauen von der Fraktion in meine Arbeit.

Und sachpolitisch?Die erfolgreiche Steuerpolitik des Kantons Luzern wurde stark durch die Luzerner Liberalen geprägt. Der ein-geschlagene Weg der kleinen Schritte kann heute als zielführend und erfolg-reich betrachtet werden. Diesen Pro-zess konnte ich als Fraktionschef, aber auch als Kantonsrat mit meinen Vor-stössen im Steuer- und Finanzbereich

aktiv unterstützen. Ein weiteres High-light war, dass ich als Präsident der Spezialkommission UNI zur Realisie-rung der Universität Luzern beitragen konnte. Aber auch mein Vorstoss für die Konzentration der Wirtschaftsför-derung zur Wirtschaftsförderung Kan-ton Luzern war ein wegweisendes Projekt.

Im letzten Amtsjahr konntest du auch noch das Kantonsratspräsidium mit Hans Luternauer besetzen.Während meiner Zeit als Fraktionsprä-sident durfte ich neben Hans Lu-ternauer auch Hans Lustenberger und Heidy Lang als Kantonsratspräsident respektive Kantonsratspräsidentin be-gleiten.

Mit deinem Rücktritt als Fraktionspräsident ist auch das Ende dieser Kolumne gekommen …Ich bedanke mich bei der Partei und Fraktion für die gute und konstruktive Zusammenarbeit herzlich. Vielleicht gibt es ja wieder einmal eine neue Ko-lumne mit dem Titel «Ein Kaffee mit Albert Vitali».

Nr. 6/2010 19

Liberale Senioren

Ein Blick in die TiefeEinen Blick in die Tiefe der Luzerner Allmend werfen konnten am 15. September über 30 Mitglieder der Ehemaligen-Vereinigung.

Kaspar Lang

Die Allmend Luzern ist derzeit eine Grossbaustelle. Es entsteht ein neues Zentrum für Sport, Freizeit, Messen, Wohnen. Dies bedingt eine Neu- erschliessung der Allmend und eine Anbindung der Allmend ans Bahn-netz. Mit der Tieflegung der Zentral-bahn, dem Ausbau auf Doppelspur und dem Neubau der S-Bahn-Halte-stelle Allmend wird dieses Ziel reali-siert. Es werden rund Fr. 250 Mill. in das Bahnprojekt investiert, finanziert durch den Bund (Fr. 120 Mio.), die Kantone Luzern (Fr. 68 Mio.), Nidwal-den (Fr. 23 Mio.), Obwalden (Fr. 15 Mill.) und die Stadt Luzern (Fr. 24 Mio.).

Die Ehemaligen der FDP.Die Liberalen hatten am 15. September 2010 Gelegenheit, auf der Grossbaustelle Allmend, Luzern, einen Blick in die Tiefe zu werfen und die bereits im Rohbau neu erstellte S-Bahn-Halte-stelle Allmend zu besuchen. Es war imposant und äusserst interessant, was uns der Bauchef Franz Stadelmann und der Fachplaner Oskar Ryser zu erzählen hatten und zeigen konnten. Für den Allmendtunnel kam wegen des Grundwassers das Druckluftver-fahren zur Anwendung: Zuerst wurden die Wände und die Decken erstellt, dann Druckluft reingepumpt, um das

Grundwasser aus der Baugrube zu drü-cken, anschliessend das Erdreich abge-tragen und die Bodenplatten betoniert. Eine besondere Herausforderung für alle am Bau beteiligten Personen, ins-besondere die Mitarbeiter, die täglich unter Luftdruck im Bahn-stollen arbei-ten mussten. Ihnen gebührt heute schon ein herzliches Dankeschön. Von all den Besonderheiten und Schwierig-keiten wird der Bahnkunde später nichts mehr merken und es als Selbst-verständlichkeit hinnehmen.

Den Hubelmatt-Tunnel, der berg-männisch erstellt wird, konnten wir nicht besichtigen. Der Tunnel dürfte bis November 2010 ausgebrochen sein. Dann kann auf der ganzen Bahn-linie mit dem Einbau der Banktechnik

begonnen werden. Im Dezember 2013 dürften die ersten Züge auf der neuen Linie verkehren. Erfreulich war beim Rundgang zu erfahren, dass sowohl Kosten wie Termine eingehalten wer-den können. Das gewählte Druckluft-verfahren trägt wesentlich dazu bei.

Nach dem Rundgang auf der Bau-stelle trafen sich die Ehemaligen in der Wirtschaft zum Schützenhaus, Lu-zern, zum Mittagessen und zum stär-kenden Abschluss der Veranstaltung.

Das nächste Ehemaligentreffen fin-det am Mittwoch, 18. Mai 2011, ab 10.00 Uhr statt.

Groupe politique 60plusFranz Steinegger referiert an der kom-menden Generalversammlung vom

Groupe politique 60plus am 26. Janu-ar 2011 im Hotel Kreuz, Malters: 11.30 Apéro, offeriert von GP 60+; 12.00 Mittagessen; 14.00 Beginn Ver-sammlung mit Referat. Lassen Sie sich die Gelegenheit nicht entgehen, unseren alt Nationalrat und alt Partei-präsidenten zu hören, und merken Sie sich das Datum vor.

An der Versammlung vom 20. Ok-tober stellten sich die beiden Stände-ratskandidaten Georges Theiler und Albert Vitali vor. Ebenso wurden die Parolen für die anstehenden Abstim-mungen gefasst. Die Ausschaffungs-initiative wurde abgelehnt, der Gegen-vorschlag mit 35 Ja und 1 Nein ange-nommen. Die Steuergerechtigkeits-initiative wurde einstimmig abgelehnt.

FDP-Stamm in der StadtAlle sind herzlich eingeladen, am mo-natlichen FDP-Stamm hereinzuschau-en und mitzudiskutieren. Er findet je-weils am 1. (regulären) Montag des Monats im Restaurant Weinhof im Wey-Quartier statt und dauert von 17.00 bis zirka 18.00 Uhr. Meist ist auch ein interessanter Gast anwesend. Unser Gast vom 8. November war Stadtrat Kurt Bieder. Am 6. Dezember wird der Chlaushöck sein. Im neuen Jahr beginnen wir am 10. Januar. (s. jeweils NLZ Agenda).

Kurt Bieder stellt sich unseren Fragen immer gern.

Anzeige

Luzern

20 Nr. 6/2010

Albert Vitali tritt nach vielen erfolgreichen Amtsjahren als Fraktionschef zurückÜber siebeneinhalb Jahre führte Albert Vitali erfolgreich die Kantonsratsfraktion der FDP.Die Libera-len Luzern. Nun übergibt der in Oberkirch wohnhafte Vitali das Zepter dem Emmer Kantons- und Gemeinderat Rolf Born.

«Taten statt Theorien», lautet das Credo von Albert Vitali, und tatkräftig führte er die Kantonsratsfraktion der FDP.Die Liberalen Luzern seit 2003. Am 30. Ap-ril wurde der damalige Vizefraktions-präsident und Amtsfrak tionschef zum Nachfolger von Peter Brunner gewählt. Die Ausgangslage war mit einem Ver-lust von drei Sitzen bei den Kantonsrats-wahlen 2003 und einem Wähleranteil-verlust von 2,53 Prozent nicht optimal. Umso erfreulicher, dass es bei den nächsten Kantonsratswahlen wieder ge-lang, den Wähleranteil zu stärken und einen Sitz zu gewinnen.

Die Wiederwahl des Fraktionschefs für die Legislatur 2007 bis 2011 er-

folgte einstimmig. Dieser Erfolg ist unter anderem auf die ausgesprochen sachbezogene Art des Politisierens zu-rückzuführen, die Albert Vitali aus-zeichnet und die den heute amtsältes-ten Fraktionspräsidenten nicht nur in der eigenen Partei zu einem geschätz-ten Gesprächspartner macht. In der Planungs- und Finanzkommission, der er von 1999 bis 2007 angehörte, war es oftmals Vitali, welcher die entschei-denden Argumente zum richtigen Zeitpunkt präzise auf den Punkt brach-te und so wichtige Weichenstellungen herbeiführte. Diese grosse Tugend spielte er denn auch als Präsident der Spezialkommission UNI positiv aus

und trug somit verdienstvoll zur Reali-sierung der Universität Luzern bei. Während seiner Zeit als Fraktionspräsi-dent überzeugten aber auch die libera-len Kantonsratspräsidenten Hans Lus-tenberger und Hans Luternauer sowie Kantonsratspräsidentin Heidy Lang – nicht zuletzt im gekonnten Zusammen-spiel mit ihrem Fraktionschef in der Geschäftsleitung des Kantonsrates.

Unter den parlamentarischen Vor-stössen von Albert Vitali seien insbe-sondere seine Steuer- und Finanzvor-stösse erwähnt, so die Motion Steuer-strategie 2008 und 2011 oder seine Forderung nach mehreren Planungs-berichten, darunter diejenigen zu den Berufsschulen und zu den starken Re-gionen. Aber auch die Konzentration der Wirtschaftsförderung zur Wirt-schaftsförderung Kanton Luzern war ein wichtiger und richtiger Vorstoss, der Albert Vitali zuzuschreiben ist.

«Meine Fraktion spürte ich grund-sätzlich als Einheit, und dies ohne

Fraktionszwang», sagt der abtretende Chef, der sich für das entgegenge-brachte Vertrauen und die schöne Zeit bei seinen Kolleginnen und Kol-legen herzlich bedankt. Das Zepter darf Albert Vitali nun seinem Nach-folger Rolf Born übergeben. Der 48-jährige Anwalt und Gemeinderat von Emmen gehört seit 2007 dem Kantonsrat an. Seit Juli 2008 steht er als Vizepräsident an der Seite von Albert Vitali.

Die FDP.Die Liberalen Luzern dankt Albert Vitali für seine wertvol-le Arbeit und für sein grosses politi-sches Engagement. Sie wünscht Al-bert Vitali alles Gute für die Zukunft und Rolf Born gutes Gelingen in sei-nem neuen Amt. Beide Politiker sind hervorragende Repräsentanten der liberalen Werte, allen voran der Ei-genverantwortung und des respekt-vollen und selbstbewussten Dialoges in Politik, Wirtschaft und Gesell-schaft.

Albert Vitali übergibt das Fraktionspräsidium an Rolf Born.

Verwaltung für:

StockwerkeigentumMietliegenschaftenzu liberalen Konditionen

KIBUS-Immobilien GmbHMünsterstrasse 4, 6210 Sursee

Telefon 041 920 12 95Telefax 041 920 12 96Mobile 079 458 14 32

[email protected], www.kibus.ch

Silvano HurniGeschäftsinhaberImmobilienverwalter FA

KIBU

SIm

mob

ilien

Gm

bHk

om

pe

ten

zis

tb

ew

eis

un

se

res

se

rvic

es

Anzeige

Luzern

Volvo. for lifewww.volvocars.ch

Mit dem Husky-Paket sicher durch den Winter: 4x4-Antrieb gratis. 4,4 % Leasing.

Zeigen Sie dem Winter die kalte Schulter. Der Volvo XC60 D3 FWD Geartronic ist ein Kraftpaket, das die Eleganz einer modernen Limousine mit der Funktionalität eines echten Geländewagens vereint. Profi tieren Sie jetzt zudem eiskalt von unserer 5-Jahres-Werksgarantie. Wärmstens empfohlen: eine Probefahrt bei Ihrem Volvo Vertreter. Ab CHF 56 700.–

*Leasing Volvo Car Finance: Volvo XC60 D3 FWD Geartronic 163 PS/120 kW. Katalogpreis CHF 56 700.–, Monatsrate CHF 555.–, Sonderzahlung CHF 11 283.–, Laufzeit 48 Monate, 10 000 km/Jahr. Zins nominal 4,4 % inkl. Volvo Ratenversicherung, Zins effektiv 4,49 %. Kaution CHF 3000.–, Restwert gemäss Richtlinien der Volvo Car Finance. Obligatorische Vollkaskoversicherung nicht inbegriffen. Die Kreditvergabe ist verboten, falls sie zur Überschuldung des Konsumenten führt (Art. 3 UWG). Angebot gültig bis 31.12.2010. Treibstoff-Normverbrauch gesamt (nach Richtlinie 1999/100/EU): 6,8 l/100 km. CO2-Emissionen: 179 g/km (188 g/km: Durchschnitt aller Neuwagen-Modelle). Energieeffi zienz-Kategorie: C. Volvo Swiss Premium® Gratis-Service bis 10 Jahre/150 000 Kilometer, Werksgarantie bis 5 Jahre/150 000 Kilometer und Verschleissreparaturen bis 3 Jahre/150 000 Kilometer (es gilt das zuerst Erreichte). Abgebildetes Modell enthält Optionen gegen Aufpreis.

Hammer Auto Center AGRüeggisingerstrasse 61, 6021 Emmenbrücke, 041 288 88 88Luzernerstrasse 44, 6045 Meggen, 041 377 37 37www.hammerautocenter.ch – [email protected]

129034_103x130_d_Z_XC60_Ham 1 02.11.10 10:44

Wir heissen Sie willkommen an der Hauptstrasse 26 in Reiden!

LuzernerNachrichtenMedien-undPrintcenter

TRIENGER ANZEIGERDIE ZEITUNG FÜR DAS SURENTAL UND UMGEBUNG

Ihr Druck- und Copycenter in Reiden

Wir heissen Siewillkommen an der Hauptstrasse 26 in Reiden!

ZT Print ReidenHauptstrasse 26 • 6260 ReidenTel. 062 745 96 30Fax 062 758 56 [email protected]@ztonline.ch

Weblog-Beitrag: luzern.fdp-blogs.ch

Mike shiva an der Kinderklinik?Leo Fuchs, Kantonsrat FDP.Die Liberalen Luzern

Mit einer bescheidenen Telefongebühr erhält man am Kinderspital weiterhin professionelle Auskunft. Richtiger-weise hat Herr Imahorn erkannt, dass Qualität und Sicherheit im Klinik- alltag viel Zeit beansprucht. Und diese Zeit soll uns etwas wert sein. Für nur gerade Fr. 3.23 pro Minute erhält man fachkundige Auskunft. Als Gesprächs-partner steht nicht ein Geistheiler, Kartenleger oder Hellseher zur Verfü-gung, (welche ihre «Leistungen» etwa in der gleichen Preislage anbieten),

sondern ein Arzt mit jahrelanger Aus-bildung und Erfahrung. Bravo, Herr Imahorn.

Leo Fuchs

Erfolgreich werben im «Luzerner Freisinn»!Werben Sie in unserer Parteizeitung «Luzerner Freisinn», welche 6-mal jährlich erscheint und von fast 14 000 Abonnenten gelesen wird.

Inseratformate sind in verschiedenen Grössen zu sehr attraktiven Preisen erhältlich.

Bestellen Sie unverbindlich unsere Media-Dokumentation 2011.

Media- Dokumentation 2011Wir beraten Sie gerne. Redaktion «Luzerner Freisinn», 041 220 14 14, [email protected]. Informationen zu den Inserattarifen finden Sie auch unter www.fdp-lu.ch.

LUZERNER

FREisiNN

Anzeige

Stadt Luzern

22 Nr. 6/2010

Trudi Bissig-Kenel tritt zurückTrudi Bissig-Kenel hat auf Ende Jahr ihren Rücktritt aus dem Grossen Stadtrat bekannt gegeben. Ihr Nachfolger ist Ivo Durrer.

Laura Grüter Bachmann

Trudi Bissig-Kenel wurde 1996 ins Stadtparlament gewählt und ist heute zusammen mit Marcel Lingg von der SVP die amtsälteste Grossstadträtin. Sie war in verschiedenen Kommissio-nen tätig, anfänglich in der Spezial-kommission Zusammenführung EG/BG 1998.

Nach vier Jahren Geschäftsprü-fungskommission vertrat Trudi Bissig die Fraktion neun Jahre lang in der Bürgerrechtskommission und war de-ren Vizepräsidentin. Ein entscheiden-des Kriterium für sie war stets, dass zukünftige Schweizerinnen und Schweizer die deutsche Sprache be-herrschen. Gerade in Einbürgerungs-fragen hat sie ihre Meinung immer klar geäussert, was ihr verschiedent-lich den Ärger der linken Parteien und

sogar ein Verfahren vor dem Friedens-richter eingebracht hat.

Generell haben wir Fraktionskolle-ginnen und -kollegen an Trudi Bissig ihre direkte Art geschätzt. Sie war eine KMU-Vertreterin, die mit Engagement und Herz dabei war. Sie konnte ihre Freude, aber auch ihre Entrüstung zum Ausdruck bringen und wies in jüngerer Zeit zuweilen darauf hin, dass die Dis-ziplin in der Fraktion früher eine ganz andere gewesen sei! Bei verschiedenen Anliegen, die sie (mit)initiiert hatte, z. B. moderne öffentliche WC-Anla-gen, flächendeckende Schule + Be-treuung oder auch die Neuorganisation der Schulpflege, konnte Trudi Bissig-Kenel nach langer Wartezeit vor ihrem Rücktritt noch die Umsetzung oder zu-mindest den Start zur Umsetzung mit-erleben. Für die Zeit nach der Politik wünschen wir Trudi Bissig alles Gute.Nach 14 Jahren verlässt Trudi Bissig-Kenel den Grossen Stadtrat.

sparpaket für eine nachhaltige Finanzpolitik in der stadt LuzernSonja Döbeli Stirnemann, Mitglied der GPK

Die Stadt Luzern steht vor finanziell schwierigen Jahren. Hohe Investitio-nen, die Reform des kantonalen Steu-ergesetzes, die Neuverteilung der Pfle-gekosten zu Lasten der Gemeinden und nicht zuletzt die Fusion mit Littau, die ohne kantonale Unterstützung zu verkraften ist, bringen den städtischen Haushalt in Schieflage.

Schon früh hat die FDP gefordert, Sparmassnahmen vorzunehmen, um einer Verschuldung vorzubeugen. Doch nicht nur Sparen lag in unserem Fokus, sondern auch die Einnahmen-seite zu steigern. So forderten wir im-mer wieder, die attraktiven und strate-gisch wichtigen Standorte in der Stadt zu entwickeln (u. a. Pilatusplatz, See-talplatz), um nebst neuen Steuerzah-lenden auch attraktive Arbeitsplätze in

unsere Stadt zu bringen und so die nachhaltige Attraktivität der Stadt zu sichern.

Der Vorschlag des Stadtrats deckt sich weitgehend mit der Finanzstrate-gie der FDP. Nebst dem Versprechen, die Voraussetzungen für Firmenansie-dungen zu verbessern und die Wirt-schaftsförderung zu forcieren, präsen-tierte die Exekutive eine Sparvorlage von rund Fr. 15 Mio. Die Sparvorlage des Stadtrates wird von der FDP als ausgewogen beurteilt. Jedes Departe-

ment trägt einen Teil dazu bei.

Das vorgeschlagene Sparpaket lässt sich grob in Achtel auftei-len. 2/8 durch Entlas-tungen beim Kanton, 3/8 des Sparpakets wer-den mit Leistungsabbau erreicht (z. B. 1 Stelle

bei der SIP), 1/8 über Mehrertrag mit-tels Gebühren (insb. Flächenausdeh-nung der Parkinggebühren), 1/8 durch Beschränkung des Lohnwachstums fürs 2011 auf 1 Prozent (liegt über der aktuellen Teuerung) und 1/8 durch Ef-fizienzsteigerung. Der letzte Punkt mag tief erscheinen. Doch bereits bei der Fusion Luzern / Littau wurden Pro-jekte für eine effizientere Verwaltung eingeleitet und umgesetzt.

Der Stadtrat und die Verwaltung haben das Paket geschnürt. Nun liegt

es an der Politik, die Auswirkungen der Sparrunde auf die einzelnen Bür-ger zu beurteilen und abzuwägen. Wichtig ist der FDP die Nachhaltig-keit. Es nützt nichts, kurzfristig Spar-erfolge zu erzielen, wenn im Gegen-zug später höhere Kosten auf uns zu-rückfallen.

Wir haben den Stadtrat und die Ver-waltung im Detail befragt. Uns wurde aufgezeigt, dass die Massnahmen aus-gewogen sind. Natürlich gefallen uns nicht alle Sparansätze. Doch mit dem Willen, Verantwortung zu überneh-men und unseren Finanzhaushalt mit-telfristig wieder ins Gleichgewicht zu bringen, unterstützen wir das Sparpa-ket umfassend. Den Lösungsansatz der Grünen und der SP mit einer Steu-ererhöhung lehnen wir klar ab. Dies widerspricht unseren Bemühungen, die Stadt nachhaltig attraktiv zu halten.

Sparpaket

LeistungsabbauMehrertrag über GebührenEntlastung beim KantonBeschränkung LohnwachstumEffizienzsteigerung

Stadt Luzern

Nr. 6/2010 23

Aktive ParlamentarierNach einem aktiven ersten Legislatur-jahr setzen die FDP-Fraktionsmitglie-der ihren engagierten Einsatz fort.

Interpellation: Beitragskürzun-gen beim Zentrum St. Michael. Ab dem Jahr 2014 soll der Beitrag der Stadt Luzern an das ehemalige Littau-

er Gemeindezentrum St. Michael von jährlich Fr. 200 000.– auf Fr. 100 000.– gekürzt werden. Josef Wicki stellt dem Stadtrat verschiedene Fragen.

Motion: Abendverkauf Littau. Josef Wicki verlangt die Beibehaltung des Mittwochabendverkaufs in Littau.

685 Unterschriften für mehr Zughalte in LittauAm Dienstag, 26. Oktober 2010, über-reichten Josef Wicki und René Bau-mann, die beiden Grossstadträte aus dem Stadtteil Littau, Hans Büchli von der Stadtkanzlei 685 Unterschriften für mehr Zughalte in Littau. Im Som-mer dieses Jahres hatten sie die Petiti-on «15-Minuten-Takt in Stosszeiten ab dem Littauer Bahnhof» lanciert. Unterstützt wurde das Anliegen von

den lokalen Quartiervereinen An der Emme, Littau Dorf und Littauer Berg sowie dem Jugendparlament.

Ziel der Petition ist es, das ÖV-An-gebot im Littauer Unterdorf, dem mo-mentan am schnellsten wachsenden Quartier der Stadt Luzern mit den zahlreichen Fachmärkten, markant zu verbessern und den aktuellen Bedürf-nissen anzupassen.

Ein interessanter Nachmittag: Die KürbisausstellungAm 30. September 2010 besuchten 20 Seniorinnen und Senioren den Bau-ernhof Bürlimoos bei Rothenburg. Zuerst referierte der Besitzer, Walter Bühlmann, über seinen gutgeführten Landwirtschaftsbetrieb in dritter Ge-neration und seine innovativen Ideen. In der Folge bestaunten die Anwesen-den die über 300 Kürbissorten, die in einer Ausstellung originell präsentiert wurden. Der Nachmittag klang ver-

gnügt, bestens betreut und sehr freund-lich bedient durch Frau Bühlmann mit Bratwurst vom Grill im Festzelt aus.

Wir wünschen Herrn und Frau Bühlmann mit ihrer vierten Genera-tion auf diesem Hof herzlich nachhal-tige und schöne Erfolge, begleitet von einer guten Gesundheit. Mit unserem besten Dank für den schönen Empfang auf Eurem «Chürbishof».Rolf Zulliger, Mitglied Leiterteam

Die FDP-Seniorinnen und -Senioren bestaunen die Kürbisse auf dem Bürlimoos.

5. bis 10. Juni 2011: Kulturreise in die ChampagneFür unsere Entdeckungen im Champa-gnerland haben wir als Standort Troyes ausgewählt. Die Altstadt im Grundriss eines Champagnerkorkens bietet zahl-reiche Fachwerkhäuser in heimeligen Gassen und denkmalgeschützte Kir-chen. Wir befahren zwei Champagner-strassen und besuchen einerseits einen traditionellen Winzer, andererseits ein namhaftes Champagnerhaus. In Reims und Châlon-en-Champagne bewun-dern wir Kathedralen und Gebäude, die zum Unesco-Kulturerbe gehören. In Essoyes wandeln wir auf den Spu-ren des Malers Renoir und besuchen sein Atelier. Die Winzerdörfer Bar-sur-Aube und Epernay gehören auch zum Programm. Auf der Hin- bzw.

Rückfahrt gibt es einen Mittagshalt in Besançon und der alten Festungsstadt Langres. Kommen Sie an die Reise-präsentation der Firma Heggli Car-reisen, Kriens, am Donnerstag, 20. Januar 2011, 14.30 Uhr im Restaurant Schützenhaus Allmend, oder verlan-gen Sie ab diesem Datum das Detail-programm (Tel. 041 318 31 31).Alice Weidmann

Agenda/Termine15. 11.* 14.00 Uhr FDP-Senioren: Besuch Kant. Eichamt Nottwil. Be-

sammlung Bahnhof Luzern, Gleis 2: 13.05 Uhr. 3. 12.* 13.00 Uhr FDP-Senioren: Weihnachtsmarkt Willisau. Besamm-

lung Bahnhof Luzern vor dem Kiosk in der Perron-halle, später individuelles Treffen im Säli des Rest. Sternen beim Obertor

6. 12. 17.00 Uhr FDP-Stamm mit Nachtessen, Rest. Weinhof13. 12. 18.00–20.00 Umtrunk am Lozärner Wiehnachtsmärt, Waffel-Hüsli

bei der Franziskanerkirche20. 1.* 14.30 Uhr Reisepräsentation «Champagne». Rest. Schützenhaus* Anmeldungen sind notwendig. Info: Parteisekretariat: T 041 210 20 28Weitere Termine: www.fdp-stadtluzern.ch

Persönliche Einladung zum

Programm

Liebe Luzernerinnen und Luzerner

Brassband Bürgermusik Luzern Peter Schilliger Robert Küng Didier Burkhalter Sergio Sardella

10.00 Uhr Brass Band Bürgermusik Luzern

10.15 Uhr Begrüssung – Totenehrung – Freischarenmarsch

10.25 Uhr Referat Parteipräsident Peter Schilliger

10.40 Uhr Referat Regierungsratskandidat Robert Küng

10.55 Uhr kurze Pause

11.10 Uhr Referat Bundesrat Didier Burkhalter

11.35 Uhr Unterhaltung mit Sergio Sardella

11.50 Uhr Schlusswort des Präsidenten

Anschliessend haben Sie die Möglichkeit, ein feines Mittagessen in gemütlicher Atmosphäre zu geniessen.

Am 8. Dezember 2010 gibt es Einkaufsgestresste, Stubenhocker und Gelangweilte, aber auch solche, die sich etwasBesonderes gönnen wollen. Der Parteitag bietet Ihnen eine Gelegenheit, sich auszutauschen, den Horizont zu erweiternoder sich einfach gut zu unterhalten. Wir freuen uns auf Sie!

8. Dezember 2010,10.00 bis 12.00 Uhr

Festhalle Sempach

Parteitag

www.fdp-lu.ch

Luzerner Freisinn 06/2010

Documents

Transcript of Luzerner Freisinn 06/2010