Inhalt

Freisinniger ErfolgswegMit liberal-freisinnigem Profil Erfolgsmodell Schweiz stärken!Seiten 5 bis 7

Aus dem KantonsratStärkung Finanzplatz, Causa Mörgeli und FraktionsdisziplinSeite 8

Interview mit Marco CaminMarco Camin, unser Kandidat für die Stadtratsersatzwahl, im InterviewSeite 9

FDP Stadt WinterthurGestärkt in die Wahlen 2014Seite 10

InnovationsparkSpitzenforschung und Innovation als StandortfaktorSeite 13

Nr. 6 / 14. Dezember 2012 AZB / 8032 Zürich

34. Jahrgang / Erscheint viermal jährlich / Offizielles Organ der FDP Kanton Zürich

Weihnachtsbotschaft 2FDP-Position zur BVK 3 / 4

Neues aus den Ortsparteien 11FDP Frauen Kanton Zürich 12

Jungfreisinnige Kanton Zürich 12«Gahts-no!-Priis» 14

NEIN zur Minder-Initiative 18Unter Freisinnigen 21

Herausgeberin / Redaktion / Inserate: FDP.Die Liberalen, Postfach 6136, 3001 Bern, T: 031 320 35 35, F: 031 320 35 00, E: info@fdp.ch, www.fdp.ch. Kantonalteil: Redaktion Zürcher Freisinn, Stefan Jungo, Kreuzstr. 82, 8032 Zürich, T: 044 268 60 90, F: 044 268 60 99, E: info@fdp-zh.ch, www.fdp-zh.ch. Layout : Neue Luzerner Zeitung AG, Maihofstrasse 76, 6002 Luzern, T: 041 429 52 52, E: produktion@lzmedien.ch. Druck: NZZ Print, Postfach, 8021 Zürich, T: 044 258 15 06 / 09, E: verkaufnzzprint@nzz.ch.

ZÜRCHER

FREisinn

Zitat des Monats«Im neuen Jahr Glück und Heil, Auf Weh und Wunden gute Salbe! Auf groben Klotz ein grober Keil! Auf einen Schelmen andert-halbe!»

Johann Wolfgang von Goethe, 1749–1832), deutscher Dichter

Freisinnige Auslegeordnung zur BVK

BVK rasch sanieren und endlich verselbständigenDie Beamtenvorsorgekasse (BVK) ist ein Thema, das nicht erst seit kurzem hohe Wellen schlägt – es beschäftigt die Zürcher Politik bereits seit länge-rem. Der «Zürcher Freisinn» beschäf-tigt sich daher in der vorliegenden Ausgabe intensiv mit der Thematik, nicht zuletzt auch vor dem Hinter-grund der kantonalen Volksabstim-mung vom kommenden Jahr über die sogenannte Nicht-Einrechnung der Einmaleinlage in den mittelfristigen Ausgleich, kurzum: Wie sollen 1,6 Milliarden Franken verbucht wer-den? Mehr dazu und zu dem von Finanzdirektorin Ursula Gut ein-

geleiteten dreistufigen Sanierungs-konzept lesen Sie auf Seite 3 von Kan-tonsrätin Beatrix Frey-Eigenmann. Auf Seite 4 nimmt Fraktionschef Tho-mas Vogel eine Würdigung des Ab-schlussberichtes der Parlamentari-schen Untersuchungskommission vor, in der die Aspekte der Unterdeckung und des Betrugsfalls näher beleuchtet werden.

Die Forderungen der FDP sind klar1. Energische Verselbstständigung der

BVK und Wahl kompetenter Stif-tungsräte

2. Haftungsrechtliche Schritte prüfen

3. Linke und gewerkschaftliche For-derungen für Haftungsentschädi-gung in Milliardenhöhe aus der Staatskasse dezidiert ablehnen – die Steuerzahlenden nicht noch mehr belasten

4. Stärkung der kantonsrätlichen Auf-sichtskommissionen.

Mehr auf den Seiten 3 und 4

Zürich

2 Nr. 6/2012

Zum Jahreswechsel 2012/2013Sehr geehrte Damen und HerrenLiebe Freisinnige

Die FDP ist rund ein Jahr vor den nächsten Wahlen in den Gemein-den des Kantons Zürich gut aufgestellt: Sie hat einen neuen nationalen Parteipräsidenten, der sein Amt mit viel Elan in Angriff genommen hat und das Bild der FDP in der Öffentlichkeit bereits sehr positiv prägt. Sie hat in verschiedenen Kantonen (Aargau, Basel-Stadt, Thur-gau) ermutigende Wahlresultate erzielt. Sie stellt am meisten Regie-rungsräte und ist auch bei den Parlamentssitzen die Nummer eins. Und sie tritt gegen aussen so geschlossen auf wie selten zuvor.

Liebe Freisinnige, ich unterstütze die Botschaft von Philipp Müller voll und ganz: Wir müssen besser verkaufen, was wir leisten. Es lohnt

sich, freisinnig zu sein! Im Namen des gesamten Parteivorstands dan-ke ich Ihnen herzlich für Ihr Engagement und Ihre Treue zur FDP. Ich wünsche Ihnen und Ihren Angehörigen besinnliche Feiertage und einen guten Rutsch in ein glückliches 2013.

Ihr PräsidentBeat Walti

Intern

Carina Friese MalerbiSeit September 2012 darf ich mich zum Team der FDP-Geschäftsstelle Kanton Zürich dazuzählen. Ich bin sowohl für die Veranstaltungen als auch für die administrativen Arbeiten der Geschäftsstelle zuständig.

Geboren und aufgewachsen bin ich in Brasilien. Als ich 14 Jahre alt war, beschlossen meine Eltern, ein Joban-gebot in Deutschland anzunehmen. Somit sind wir aus der Metropole São Paulo (Brasilien) in ein Dorf namens Dörfles-Esbach in Franken (Bayern) ausgewandert.

Heute, 18 Jahre später, habe ich in-zwischen eine kaufmännische Lehre im Hotelgewerbe in Nürnberg abge-schlossen, in einigen Ländern ge-wohnt und schliesslich 2008 in Heidel-berg (Deutschland) ein Studium als staatlich geprüfte Betriebswirtin in der Hotellerie absolviert.

Der Liebe wegen beschloss ich nach dem Studium, nach Zürich zu ziehen.

In diesen fast fünf Jahren, und im-mer noch sehr verliebt, habe ich Zü-rich kennen und lieben gelernt. Ich bin sehr stolz darauf, Züri als meine Wahlheimat nennen zu dürfen.

Bevor ich diese neue Herausforde-rung bei der FDP Kanton Zürich an-genommen habe, war ich für eine Ho-telkette mit Schweizer Wurzeln im

Eventbereich in Zürich tätig. Veran-staltungen sind meine Leidenschaft, und da fühle ich mich auch zu Hause.

Für mich ist es sehr spannend, nun die andere Seite der Medaille kennen zu lernen und mein Wissen und meine Erfahrung im Eventbereich und in der Hotellerie einbringen zu können.

Nun heisst es für mich, Events zu organisieren und nicht mehr Events zu verkaufen!

Freisinn heisst: aufgeklärt, liberal und tolerant zu sein. Dies sind genau die Werte, mit denen ich mich identi-fizieren kann. Ich bin sehr glücklich darüber, mit so einem freisinnigen und tollen Team arbeiten zu dürfen.

Carina Friese Malerbi

Agenda

VeranstaltungenDezember 2012

22. bis 6. Januar 2013 Betriebsferien Geschäftsstelle FDP Kanton und Stadt Zürich

Januar 2013

8. Vortrag Helen Freiermuth, Vorstandsmitglied FDP.Die Liberalen International, und anschliessender Apéro (vgl. Seite 12)

17. Ausserordentliche Delegiertenversamlung (u. a. mit den Themen Minder-Initiative und BVK-Sanierung)

Februar 2013

2. Delegiertenversammlung FDP Schweiz

7. Traditionelles Nachtessen des Supporterclubs

9. bis 24. Sportferien

28. Orts- und Bezirksparteipräsidentenkonferenz

März 2013

3. Kantonale und eidgenössische Abstimmungen (Infos zu gegebenem Zeitpunkt auf www.fdp-zh.ch)

5. Veranstaltung der Sicherheitspolitischen Kommission der FDP Kanton Zürich zum Thema «Nachrichtendienst – Sicherheitsfaktor oder Risiko?» mit Dr. Markus Seiler, Direktor des Nachrichtendienstes des Bundes (neuer Termin; zusätzliche Informationen finden Sie unter www.fdp-zh.ch/de/agenda-und-veranstaltungen)

22. Sessionsapéro – Stellen Sie unseren Nationalräten und unserem Ständerat Ihre Fragen

Die Jahresagenda 2013 der FDP Kanton Zürich finden Sie als Beilage in dieser Ausgabe oder immer aktuell auf unserer Webseite unter

www.fdp-zh.ch/de/agenda-und-veranstaltungen

Zürich

Nr. 6/2012 3

Keine Alternative zur BVK-sanierung – schwere Kröte muss geschluckt werdenDie BVK des Kantons Zürich ist seit längerer Zeit in Schieflage. Die Gründe sind vielfältig und teilweise mehr als unschön. Der Handlungsbedarf ist dringend. Finanzdirektorin Ursula Gut hat dies erkannt und mit einem umfassenden, dreistufigen Sanierungspaket die nötigen Korrekturen eingeleitet. Die FDP-Fraktion hat sich im Kantonsrat für eine rasche und nachhaltige Sanierung der kantonalen Pensionskasse ebenso eingesetzt wie für die schonungslose politische Aufarbeitung des BVK-Falls.

Beatrix Frey-Eigenmann, Kantonsrätin

Die Gründe für die massive Unterde-ckung der BVK sind vielfältig. Entge-gen wilder Spekulationen und polemi-scher Medienberichte liegt die Haupt-ursache für die Misere aber weder im verwerflichen Korruptionsfall noch in der teilweise tatsächlich verfehlten An-lagestrategie. Hauptgrund für die Unterdeckung ist der Umstand, dass Rentenleistungen und Beiträge seit Jah-ren aus dem Gleichgewicht sind. Die heutigen Rentenleistungen sind ausge-zeichnet, die Sparbeiträge moderat, der technische Zinssatz illusorisch. Man braucht kein Finanzexperte zu sein, um zu erkennen, dass eine 4-prozentige Rendite auf den Rentenleistungen mit angemessenem Anlagerisiko seit län-gerem nicht erreicht wird.

Alle sind gefordert Aus Sicht der Fraktion war es deshalb höchste Zeit, dass die Regierung dem Kantonsrat ein umfassendes Sanie-rungspaket vorlegt, denn mit jedem Neu-Rentner wird das Loch in der BVK grösser. Zentrale Anliegen der Fraktion waren bzw. sind denn auch die rasche und nachhaltige Sanierung der kantonalen Pensionskasse und die Wiederherstellung des Vertrauens in die BVK für Arbeitgeber, Arbeitneh-mer und Steuerzahler. Zudem war man sich einig, dass alle Beteiligten gefor-dert sind, einen angemessenen Beitrag an die Sanierung zu leisten.

Das Sanierungspaket im DetailDas unter der Federführung der frei-sinnigen Finanzdirektorin erarbeitete

Sanierungspaket umfasste drei Vor-lagen, über die der Kantonsrat befin-den musste: › die Änderung der BVK-Statuten› der Beschluss über eine Einmalein-

lage von 2 Mrd. Franken in die Ver-sicherungskasse

› der Beschluss über die teilweise Nicht-Einrechnung der Einmaleinla-ge (1,6 Mrd. Franken) in den mittel-fristigen Ausgleich.

Änderung der BVK-StatutenKernstück des Sanierungspakets ist die Statutenrevision. Sie enthält einer-seits eine Anpassung der Leistungen und Sparbeiträge sowie ein deckungs-gradabhängiges Sanierungskonzept. Da eine Ablehnung der Statuten die Sanierung weiter verzögert hätte, die Stossrichtung der Sanierungs-massnahmen stimmt und eine Opfersymmetrie erkennbar ist, hat die Fraktion der Statutenrevision zuge-stimmt.

Einmaleinlage von 2 Mrd. FrankenDas zweite Element des Sanierungs-pakets ist die Einmaleinlage von 2 Mrd. Franken. Sie war der umstrit-tenste Punkt der Vorlage, denn es wirkt störend und unverständlich, dass der kantonale Steuerzahler zusätzlich zu den Arbeitgeberbeiträgen 2 Mrd. an die Sanierung der BVK leisten soll. Mit der Einmaleinlage musste und konnte ein Massenexodus der ange-schlossenen Arbeitgeber verhindert werden. Ein solcher hätte nicht nur gravierende finanzielle Folgen für die BVK, sondern auch für den kantona-len Steuerzahler gehabt. Die Kantons-ratsfraktion hat diese Kröte widerwil-lig, aber aus Vernunft geschluckt.

Nicht-Einrechnung der Einmaleinlage in den mittelfristigen AusgleichBei der dritten Vorlage geht es darum, dass von der Einmaleinlage 1,6 Mrd. Franken nicht in den mittelfristigen Haushaltsausgleich eingerechnet wer-den. Die FDP-Fraktion ist dezidiert der Meinung, dass die BVK-Sanierung nicht nur rasch und nachhaltig erfol-gen soll, sondern dass der Sanierungs-beitrag, den der Kanton leisten muss, weder zu Steuererhöhungen noch zu spürbaren Leistungseinbussen für die Einwohnerinnen und Einwohner füh-ren darf. Sie hat deshalb im Dezember 2011 die Steuererhöhung abgelehnt. Gegen die Teilausklammerung der Einmaleinlage aus dem mittelfristigen Ausgleich wurde von Seiten der SVP das Behördenreferendum ergriffen. Eine Ablehnung dieser Vorlage hätte zur Folge, dass bis ins Jahr 2016 zu-sätzliche rund 1,5 Mrd. Franken ein-

gespart werden müssten, um den mit-telfristigen Ausgleich zu gewährleis-ten. Beides wäre nur mit drastischen Sparmassnahmen möglich. Einen Plan, wo und wie das Geld eingespart werden soll, hat die SVP nicht. Das ist unseriös und unverantwortlich.

Aus Sicht der Fraktion wäre es un-fair, wenn die heutige Generation die gesamte Zeche für die Sünden der Ver-gangenheit bezahlen müsste. Und es ist auch nicht nötig, denn dank der guten Rechnungsabschlüsse in den vergangenen Jahren konnten Über-schüsse generiert werden, so dass der nötige finanzpolitische Spielraum für die Teilausklammerung der Einmal-einlage gegeben ist. Aus diesem Grund hat die Fraktion auch diesem Teil der Vorlage zugestimmt.

Keine Alternative zum SanierungspaketDas Sanierungspaket, welches der Re-gierungsrat dem Kantonsrat vorgelegt hat, war für die Freisinnigen eine schwere Kost. Die FDP-Fraktion hat sich das Ja zum gesamten Paket nicht leicht gemacht. Nach intensiver Dis-kussion und Abwägung diverser Alter-nativszenarien ist sie aber zum nüch-ternen Schluss gekommen: Es gibt keine realistischen Alternativen. Zwar ist es ausgesprochen störend, dass Steuergelder für die Sanierung not-wendig sind, aber der Kanton Zürich steht hier in der Verantwortung – es ist «seine» Pensionskasse, welche gemäss Vorgaben des Bundes zu sanieren ist. Es ist deshalb richtig, dass der Kanton als Arbeitgeber und als Aufsichts-organ der BVK diese Sanierung mass-geblich trägt.

Beatrix Frey-Eigenmann

Zürich

4 Nr. 6/2012

Viele Köche verderben den Brei – alle schauen in den Topf, keiner rührtIn der kantonsrätlichen Debatte zum PUK-Bericht vom 26. November gingen die Wogen hoch. Der «Zürcher Freisinn» veröffentlicht einen Text, der auf dem Votum von Fraktionspräsident Thomas Vogel basiert. Die vollständige Rede kann auf unserer Webseite www.fdp-zh.ch nachgelesen werden.

Es muss in aller Deutlichkeit festge-halten werden: Die Debatte im Kan-tonsrat war keine Sternstunde kanto-naler Politik. Es dauerte beinahe zwei Jahrzehnte, bis das «politische System Kanton» in der Lage war, die längst notwendigen Korrekturen bei der BVK vorzunehmen. Es ist rückbli-ckend nicht gelungen, eine klare Ver-teilung der Rollen und Verantwort-lichkeiten – gerade auch für schwieri-ge Zeiten – zu finden. In guten Zeiten genossen alle Akteure den wirtschaft-lichen Erfolg. Zweckmässigkeit und Krisentauglichkeit der Organisation sowie der Verantwortlichkeiten wur-den nicht ernsthaft hinterfragt. Ent-sprechend unvorbereitet schlitterte man in eine Krisenphase.

Dass die Regierung nicht als allei-nig Schuldige dastehen wollte, wie es die Quintessenz des PUK-Berichtes war, und ihre Position aus einer juris-tischen Optik zurückhaltend formu-lierte, war nachvollziehbar. Es galt auch, ein der Ernsthaftigkeit der Situ-ation nicht angemessenes Hin und Her von Schuldzuweisungen zu vermei-den. Trotzdem: Die erste Reaktion der Regierung nach Veröffentlichung des Berichtes, ein einigermassen katego-risches «Wir nicht», später dann ein teilweises «Wir nicht, aber ihr», war deplatziert. Zur Regierungsverantwor-tung gehört, dazu zu stehen, wenn etwas schiefläuft.

Wichtig war uns in der Debatte – gerade punkto Verantwortlichkeit – das Vermischen von Betrugsfall einer-seits und der Unterdeckung der BVK andererseits zu vermeiden. Als ge-meinsames Fazit kann aber konstatiert werden: Es mangelte nicht an Akteu-ren, es mangelte an solchen, die das Richtige taten. Die Probleme der BVK waren das Resultat eines kollektiven Verschuldens, oder vielleicht eher

eines systemischen Versagens. Viele Köche verderben den Brei – hier nach dem Motto: Alle schauen in den Topf, keiner rührt …

Zur UnterdeckungSie ist im Wesentlichen die Folge eini-ger Entscheide, die der Kantonsrat – allerdings immer auf Antrag der Re-gierung – getroffen hat. Aus heutiger Optik sind diese Entscheide unglück-lich und nicht nachhaltig. Sie haben die BVK zugunsten der Staatskasse belastet, indem Leistungen von der BVK selbst übernommen wurden, die an sich der Kanton hätte berappen müssen. Sie waren aber rechtens und wurden unter Berücksichtigung der damaligen Situation, nämlich einer schlechten wirtschaftlichen Lage des Kantons und einer damals florieren-den BVK, getroffen. Daraus kann man beim besten Willen niemandem einen

Strick drehen. Die Kristallkugel, mit der man in die Zukunft schauen kann, existiert leider nur im Märchen – wie sich die Anlagetätigkeit in der Folge entwickelte, war nicht vorhersehbar. Sicher ist: Eine solche «Quersubven-tionierung» des Kantons durch die BVK wird definitiv verhindert mit der Verselbständigung der BVK. Sie hätte vom Regierungsrat schon viel eher vorangetrieben werden müssen. Lei-der haben es die Personalverbände ge-schafft, dies zu verhindern.

Zum BetrugsfallWie war es möglich, dass ein Anlage-chef jahrelang unbemerkt sein eigenes trübes, kriminelles Süppchen kochen konnte? Es ist kaum zu verstehen, dass man ein Milliarden-Portfolio einer einzigen Person zuwies. Damit wurde die Grundlage für Korruption über-haupt erst geschaffen. In diesem Teil des BVK-Desasters ist die Verantwor-tung der Regierung wesentlich klarer ausgewiesen, da es ihre Aufgabe ist, eine unselbständige Anstalt des Kan-tons zu beaufsichtigen. Die FDP ist enttäuscht, dass sich der Regierungs-rat über Jahre nicht intensiver mit sei-ner Rolle bei der BVK auseinander gesetzt hat.

Selbstkritisch muss sich der Kan-tonsrat aber eingestehen, dass die Auf-sicht der Finanzkommission ungenü-gend war und der Kantonsrat sich selbst im Rahmen des PUK-Berichtes gar milde betrachtet hat. Die Feststel-lung, die Oberaufsicht durch die Fi-nanzkommission sei «nicht optimal verlaufen», tönt beschönigend. Es muss nach Lektüre des PUK-Berich-tes aber auch festgehalten werden, dass die kantonsrätliche Oberaufsicht nur funktioniert, wenn die Regierung kooperiert. Das war jahrelang nicht der Fall.

Thomas Vogel

Forderungen FDP1. Wir fordern, dass die Verselb-

ständigung der BVK nun ener-gisch vorangetrieben wird und kompetente Vertreter in den Stiftungsrat gewählt werden.

2. Wir empfehlen dem Regierungs-rat, haftungsrechtliche Schritte gegen die Complementa [zu-ständige Prüfgesellschaft, Anm. der Red.] zu prüfen. Über weiter-gehende Haftungsforderungen gegen Beteiligte soll der neuge-wählte Stiftungsrat der verselb-ständigten BVK entscheiden.

3. Die FDP lehnt Forderungen aus linken und gewerkschaftlichen Kreisen für eine Haftungsent-schädigung in Milliardenhöhe aus der Staatskasse ab. Es kann nicht sein, dass die Steuerzah-lenden im Kanton erneut zur Kasse gebeten werden, nach-dem bereits eine Einmaleinlage von 2 Milliarden Franken getä-tigt wurde.

4. Im Bereich der Ausübung der Oberaufsicht müssen dem Kan-tonsrat Vorschläge zur Stärkung der Aufsichtskommissionen unterbreitet werden.

Dossier BVK

Alle Informationen und ausführlichen Berichte der FDP zur BVK finden Sie auf:

www.fdp-zh.ch/de/positio-nen-/bvk

Die FDP verteidigt den Werk- und Finanzplatz. › Die Schweiz vernetzen und nicht isolieren. › Die Handels- und Gewerbefreiheit stärken. › Gesunde Staatsfinanzen, keine neuen Schulden. › Tiefe Steuern statt staatliches Giesskannensystem. › Leistungsfreundliche Rahmenbedingungen, wenig Vorschriften. › Marktwirtschaft mit Anstand und Fairness statt Exzesse und Neidkultur. › Nachhaltiges Wachstum statt Verschwendung der natürlichen Lebensgrundlagen.

Die FDP steht ein für Leistung an den Schulen und Exzellenz in der Forschung.› Konkurrenzfähige statt vergangenheitsorientierte Schulen. › Die Schule bildet, die Eltern erziehen. › Die duale Berufsbildung stärken statt weitere Berufe akademisieren. › Für innovative Hochschulen. › Spitzenforschung statt Angstmacherei. › Zeitgemässe Betreuungsangebote statt Rollenklischees.

Die FDP will das Bevölkerungswachstum im Interesse der Schweiz nutzen, statt es zu verteufeln.› Die Zuwanderung aktiv gestalten statt ängstlich abklemmen. › Den bilateralen Weg optimieren statt verbauen. › Finanzierbare Sozialwerke – keine neuen Schulden. › Sozialhilfe zur Selbsthilfe statt Selbstbedienungs-Mentalität. › Verdichtetes Bauen, in Zentren auch in die Höhe.

Die FDP fordert, dass Energie und Verkehr auch in Zukunft sicher fliessen.› Eine sichere, bezahlbare und klimaverträgliche Energieversorgung gewährleisten. › Energieeffizienz fördern. › Keine stärkere Auslandabhängigkeit. › Keine Bürokratie bei der Erschliessung erneuerbarer Energien. › Marktwirtschaftlicher Umbau der Stromversorgung statt unehrliche Planszenarien. › Für eine intelligente Kombination des Schienen- und Strassenverkehrs. › Flüssiger Personen- und Güterverkehr auf den Hauptachsen statt Blockadepolitik.

FDP Kanton Zürich • Kreuzstrasse 82 • CH-8032 Zürich www.fdp-zh.ch • facebook.com/fdpzuerich • twitter.com/fdp_zh

Zürich

Nr. 6/2012 7

Mit liberal-freisinnigem Profil das Erfolgsmodell schweiz stärken!Die FDP Kanton Zürich will die linken und rechten Angriffe auf Erfolg und Wohlstand der Schweiz mit freisinnig-liberalen Mitteln entschlossen kontern: die Angriffe auf den Finanz- und Werkplatz, die Gefährdung von Bildung und Forschung als Rohstoffe der Schweiz, die drohenden Kurzschlüsse im Zusammenhang mit der Bevölkerungsentwicklung sowie die Auswirkungen der Energiewende auf Wirtschaft und Gesellschaft. Auf diesen hochaktuellen Schauplätzen der politischen Auseinan-dersetzung wird sich die FDP in den nächsten Jahren für das Erfolgsmodell Schweiz einsetzen – basierend auf den liberalen Werten Freiheit und Selbstverantwortung.

Beat Walti, Präsident FDP Kanton Zürich

Am 27. September 2012 haben die kantonalen Delegierten die politischen Schwerpunkte 2012–2015 verabschie-det und damit die FDP Kanton Zürich nach aussen und innen klar positio-niert: Sie steht für eine international konkurrenzfähige und vernetzte Wirt-schaft, tiefe Steuern, gesunde Finan-zen und sichere Arbeitsplätze, exzel-lente Bildung und Spitzenforschung, eine gezielte Nutzung des Bevölke-rungswachstums, für solide Sozial-werke, sichere Energieversorgung und einen flüssigen Verkehr. Mit dieser programmatischen Klarheit soll das Profil der FDP als Partei der Freiheit und der Verantwortung weiter ge-schärft werden.

Die strategischen Schwerpunkte dienen in den nächsten drei Jahren als politischer Leitfaden der Partei und sind zentraler Bestandteil der Gesamt-strategie des Parteivorstandes.

Dafür steht die FDPDer Parteivorstand ist überzeugt, dass die Profilschärfung der «Marke FDP» als liberales Original eine zwingende Voraussetzung dafür ist, uns noch kla-rer zu positionieren und unsere Werte und Politik besser an die Bevölkerung zu bringen. Und nur so gewinnen wir Wähleranteile und Parlamentssitze.

Zur erfolgreichen Schärfung des freisinnigen Profils tragen – vertreten durch erstklassige und glaubwürdige Köpfe auf allen Stufen – verschiedene Faktoren bei: Glaubwürdigkeit durch eine unverkennbare Werthaltung, pro-

grammatische Klarheit und Eigen-ständigkeit, Geschlossenheit in den Positionen und Einheitlichkeit im Auf-tritt (vgl. Tabelle oben).

Strategische Schwerpunkte als OrientierungshilfeDie Themenschwerpunkte stellen eine Orientierung dar für alle, die sich

freisinnig engagieren. Sie sind Leit-planken und Auftrag der Delegierten-versammlung für die politische Arbeit aller Gremien und Stufen der Kanto-nalpartei. An den definierten Grund-satzpositionen soll man die Leistung der FDP messen und beurteilen können.

Ziel: Profilschärfung

Strategische Schwerpunkte

Programmatische Klarheit

Unverkennbare Werthaltung

Freiheit und Verantwortung

Einheitlichkeit im AuftrittGeschlossenheit in den Positionen

Eigenständigkeit

Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit

Glaubwürdigkeit

Corporate Design

EinheitlichePositionen

Mediale PräsenzBürgernähe

Allianzfreiheit,Unabhängigkeit

AuthentizitätTatbeweise

Strategische Erfolgsfaktoren

Bestellung FlyerDen Flyer der strategischen Schwerpunkte und weiteres Informationsmaterial können Sie bestellen unter:

http://kontakt.fdp-zh.ch/

Zürich

Stärkung des Finanzplatzes ZürichUm dem in einer neuen BAK Basel-Studie angedeuteten möglichen Rückgang der volkswirtschaftlichen Leistungs-fähigkeit des Finanzplatzes Zürich entgegenzutreten, lancierte die FDP-Fraktion Ende September zwei konkrete Postulate: Zum einen möchten wir die Schaffung eines internationalen Hochschulzentrums für Finanz- und Banken-wissenschaften anregen. Zum anderen sollen zukunftsprägende Entwicklungsmassnahmen für den Ausbau des Finanzplatzes geschaffen werden. Insbesondere geht es darum, durch die Schaffung optimaler Rahmenbedingun-gen, wie z. B. den Abbau von Wettbewerbshürden oder der geeigneten Ausgestaltung der Raum- und Verkehrspla-nung, die Ansiedlung neuer Geschäftsfelder der Finanzbranche im Grossraum Zürich zu ermöglichen.

Causa Prof. Christoph MörgeliIm arbeitsrechtlichen Streit und im einhergehenden Medienrummel zwischen der Universität Zürich und ihrem Konservator des Medizinhistorischen Instituts, NR Christoph Mörgeli, hat die FDP-Fraktion diesen Herbst viel Um-sicht walten lassen. Sie sieht zurzeit keine Veranlassung für eine parlamentarische Intervention. In ihrer Fraktions-erklärung verweist sie auf die zuständigen Stellen wie Verwaltungsgericht und Staatsanwaltschaft und betont einmal mehr die unsinnige Doppelfunktion der Bildungsdirektorin als Präsidentin des Universitätsrats.

Sehr gute FraktionsdisziplinGemäss einer Studie der Universität Zürich trat die FDP-Fraktion im Amtsjahr 2011/2012 als geschlossenste aller Fraktionen im Rat auf. Ausserdem weist sie eine hohe Übereinstimmung im Abstimmungsverhalten mit der SVP (74,9%) und mit der CVP (82,3%) auf, was indessen auch notwendig ist: Bei insgesamt 376 Abstimmungen liegen diese Werte hinter den vergleichbaren Werten der Linksparteien (Übereinstimmung von SP und Grünen: 88,6%). Diese Untersuchung über das Abstimmungsverhalten des Kantonsrats hatte die Geschäftsleitung im Mai 2011 beim Institut für Politikwissenschaft in Auftrag gegeben.

Themen des diesjährigen FraktionsseminarsAuf dem schönen Feusisberg beschäftigte sich die vollzählige FDP-Fraktion während zweier Tage intensiv mit den für unseren Kanton zentralen Themengebieten «Raumplanung» und «Energie». Auch die Energiestrategie 2050 des Bundes wurde dabei im Detail diskutiert.

Aus der Kantonsratsfraktion …

FDP Kanton Zürich, Fraktionssekretariat, Prisca Koller, Kreuzstrasse 82, 8032 Zürich

Thomas Vogel, Fraktionspräsident Regine Sauter, Fraktionsvizepräsidentin

Was aktuell im Kantonsrat behandelt wird, veröffentlichen wir immer auf http://www.fdp-zh.ch/de/kantonsrat, http://www.facebook.com/fdpzuerich und http://twitter.com/fdp_zh

Nr. 6/2012 9

FDP Stadt Winterthur

FDP Winterthur vor den Wahlen 2014Nach den Stadtratsersatzwahlen, die für uns Freisinnige im August mit einem Erfolg über die Bühne gegangen sind, macht sich die FDP Winterthur nun an die Vorbereitung der Gemeinde-wahlen 2014.

Dieter Kläy, Präsident FDP Winterthur

Acht Monate war die FDP Winterthur im ausklingenden Jahr mit dem Er-satzwahlkampf in den Winterthurer Stadtrat beschäftigt. Nach zweimona-tiger Vorbereitungs- und sechsmona-tiger Wahlkampfzeit setzte sich am 26. August die FDP-Kandidatin Bar-bara Günthard-Maier gegen die Be-werber von GLP und SVP durch. Jetzt stehen die Gemeindewahlen 2014 vor der Tür. Neben den organisatorischen Massnahmen wurde die thematische Positionierung vorangetrieben.

FDP für Wohnen und Arbeiten in WinterthurWeil Winterthur bevölkerungsmässig in den letzten Jahren um Tausende von Einwohnerinnen und Einwohner ge-wachsen ist, fordert die FDP auch eine höhere Anzahl an Arbeitsplätzen bzw. die Rahmenbedingungen, die ein Wachstum von Arbeitsplätzen über-

haupt erst ermöglichen. Weniger Bü-rokratie tut not. Der zum dritten Mal verliehene «Gahts-no!-Priis» für die absurdeste Bürokratiegeschichte des Jahres wurde Garagenbetreibern aus Winterthur verliehen, die für das Auf-hängen von Werbeblachen auf Privat-grund erstmals eine Gebühr von 100 Franken zu zahlen hatten.

FDP gegen Staus und unproduktive VerkehrsengpässeDie FDP fordert, dass der Verkehr in Winterthur fliesst und unproduktive Staus und Engpässe vermieden wer-den. Wir empfinden es als stossend, dass mit der einen Hand Wirtschafts-förderung betrieben, während mit der anderen Hand Wachstum abgewürgt wird. Genau dies zeichnet sich mit der Parkplatzverordnung ab, welche die FDP ablehnt. Als gewerbefreundliche Partei fordern wir eine flexible Hand-habung der Parkplatzzahlen, die auf Eigenheiten der Betriebe Rücksicht nimmt.

FDP für funktionierende SchulenDie Schule bildet, die Eltern erziehen: Die FDP steht ein für Leistung an den Schulen. Dazu gehören zeitgemässe Betreuungsangebote. Seit 2010 wird die Schulpolitik mit viel Umsicht und Erfolg von Stadtrat Stefan Fritschi ge-führt. Die grosse Herausforderung wird für die FDP darin liegen, weiter-hin eine starke Vertretung in den Kreisschulpflegen und in der Zentral-schulpflege zu haben, die die erfolg-reiche Politik des Departementsvor-stehers in den Quartieren weiterführen kann.

FDP für eine sichere Stadt WinterthurDie FDP hat massgeblich dazu beige-tragen, dass die Stellen in der Stadt-polizei in vernünftigem Mass erhöht worden sind und die Einsatzkräfte vermehrt an den kritischen Punkten im Raum der Ausgangsmeile des Bahnhofs zum Einsatz kommen. Dies fördert die Sicherheit, sowohl für die

unbeteiligten Passanten als auch für die Jugendlichen, die einen sicheren Ausgang geniessen wollen.

FDP für stabilen FinanzhaushaltDer Gemeinderat hat einer Motion der FDP zur Einführung einer Schulden-bremse zugestimmt. Der Stadtrat wird beauftragt, die Gemeindeordnung da-hingehend zu ergänzen, dass in schwierigen Jahren Ausgabenüber-schüsse budgetiert werden können, die aber in guten Jahren kompensiert wer-den müssen. Mittelfristig über fünf Jahre müssen Budget und Rechnung ausgeglichen sein.

Mehr Lösungen – mehr WinterthurNach den Stadtratsersatzwahlen wird die FDP 2013 schwergewichtig die Mitglieder der Gemeinderatsfraktion und ihre politischen Forderungen ins Zentrum stellen und mit einer Prä-senzaktion in den Quartierzeitungen ihre Positionen darlegen. Wir sind die positive Kraft für Winterthur.

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10 Nr. 6/2012

FDP Stadt Zürich

Zürcher Stadtratswahl vom 3. März 2013

Unser Kandidat Marco CaminAn der Delegiertenversammlung vom 5. November präsentierte der Parteivorstand der FDP Stadt Zürich zwei hochkarätige Kandidaturen für die Ersatzwahl von Martin Vollenwyder. Die Delegierten sprachen sich im ersten Wahlgang mit klarem Mehr für Marco Camin aus. Sie entschieden sich damit für einen bodenständigen Chrampfer, der sich mit Beständigkeit und Weitsicht für gute politi-sche Lösungen einsetzt. Der «Zürcher Freisinn» hat Marco Camin zum Interview gebeten.

Marco, warum willst du in den Zür-cher Stadtrat? Zürich darf nicht stillstehen, denn Stillstand ist Rückschritt. Unserem Werk- und Finanzplatz müssen wir Sorge tragen. Der Motor muss laufen. Dafür brauchen wir qualitatives Wachstum. Offenheit, Respekt und Toleranz müssen selbstverständlich sein. Für eine nachhaltige Entwick-lung will ich Verantwortung überneh-men: damit es weitergeht, damit sich Leben und Arbeiten in Zürich lohnen.

Wofür und für wen setzt du dich ein?Ich bin in Zürich geboren und aufge-wachsen, hier lebe und arbeite ich, hier gehen meine Kinder zur Schule. Die Menschen hier sind mir wichtig. Als Teilinhaber des Zahntechnischen La-bors Camin & Hari Zahntechnik bin ich wohl auch eine glaubwürdige Stimme für das Gewerbe. In beiden

Punkten kann ich aus langjähriger Er-fahrung sprechen. Ebenfalls werde ich die Stimme für den Werk- und Finanz-platz Zürich sein.

Was waren bisher deine politischen Highlights?2011 gelang es mir, als Wahlkampf-chef die FDP-Trendwende einzuleiten. Mein langjähriges Wahlkampf-Enga-gement zeigte sich auch durch die sehr guten Wiederwahlergebnisse der frei-sinnigen Regierungsräte, Nationalräte und des Ständerats. Zudem gelang es mir als Gemeinderat, den wichtigen

Kompromiss zur Initiative «Umwelt-schutz konkret» im Rat durchzuset-zen. Damit verhinderte ich die sofor-tige Abgabe aller Beteiligungen der Stadt an der Kernenergie, was zu feh-lendem Geld für die Verlängerung der Wasserrechts-Verträge sowie für die Forschung und Entwicklung neuer Energiequellen geführt hätte. Und als Mitglied des Initiativ-Komitees sowie als Wahlkampfchef trug ich die kan-tonale Volksinitiative «Umweltschutz statt Vorschriften» an vorderster Front mit. Über 10 000 Menschen unter-schrieben sie. Der Kantonsrat stimmte

von links bis rechts klar zu. Das war ein Novum in der Zürcher Polit-geschichte.

Wie willst du das Amt als Stadtrat angehen?Trotz meiner breiten Erfahrungen als Gewerbler, Politiker und Familien-vater bin ich politisch unverbraucht. Das erlaubt es mir, die Aufgabe mit Frische und viel Energie anzugehen. Mit meiner Macher-Mentalität will ich den liberalen Einfluss im Stadtrat si-chern, und zwar mit Kontinuität, mit Bodenständigkeit und mit Offenheit.

Unterstützen Sie Marco CaminFür den Stadtzürcher Freisinn sind die kommenden Monate eine ent-scheidende Zeit: Es geht um die Verteidigung des zweiten Stadt-ratssitzes. Dazu braucht es auch Ihre Unterstützung, zum Beispiel mit:› Ihrer persönlichen Weiter-

empfehlung von Marco Camin.› Ihrem Beitritt in sein Komitee:

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Marco Camin in den Stadtrat.

Nr. 6/2012 11

Neues aus den Ortsparteien

FDP Oberglatt

starke Behördenvertretung und neumitgliedergewinnungHeinz Beer, Ortsparteipräsident FDP Oberglatt

Gestatten Sie, dass ich mich vorstelle: Ich bin die FDP Oberglatt und bereits 59 Jahre alt. Ich gehe jedoch noch lan-ge nicht in Pension. Im Gegenteil, die Herausforderungen halten mich jung, Entscheidungen fallen in immer kür-zeren Zeiten und Wechsel in den Äm-tern sind häufiger. Zudem gilt ein wichtiges Augenmerk stets auch der Neumitgliedergewinnung, damit wir bei den Wechseln in den Ämtern je-weils über eine gute Personaldecke verfügen. Ein wichtiges Ziel ist für mich, die Behörden am Ort gut zu be-setzen, damit diese als Team die kom-plexen Aufgaben erfüllen können.

Obwohl mit einem kleinen Wähler-anteil ausgestattet, schaffe ich es, in allen Behörden sehr stark vertreten zu sein. Das erreiche ich mit vier Dingen: erstens selber geeignete Personen in die Behörden portieren. Zweitens suche ich vor allem zwischen den Wahlen gezielt nach Interessenten für ein Amt – also auch nach potenziellen FDP-Neumitgliedern. Damit bin ich auch bei allfälligen Rücktritten gut vorbereitet. Drittens empfehle ich den Wählerinnen und Wählern immer eine vollständige Liste für die Behörden – auch mit Personen anderer Parteien. Und viertens sind meine Mitglieder-versammlungen eine Plattform für eine aktive Diskussion zwischen den Behörden und den Stimmbürgern.

Mitglieder als BasisDie Neumitgliedergewinnung als Ba-sis einer starken Vertretung in den Be-hörden läuft auf drei Ebenen, wobei als Grundsatz gilt: keine spektakulä-ren Einzelaktionen, sondern kontinu-ierliche Arbeit:

1. Umfrage nach Interesse am Le-ben in der Gemeinde und einem Amt über Flugblätter in alle Haushaltungen.

2. Laufende Information per E-Mail. Diskussion von aktuellen The-men der Gemeinde an meinen Mitglie-derversammlungen, dazu sind auch Portierte und Sympathisanten eingela-den, da es neben den Gemeindever-sammlungen keine anderen Anlässe gibt, an denen sich Einwohnerinnen und Einwohner informieren können.

3. Portieren auch von Nichtmitglie-dern (aber Sympathisanten) in Behör-den und Kommissionen. Dazu einmal im Jahr einen Anlass an einem gemüt-lichen Abend für Mitglieder, die Por-tierten und deren Partner.

Es hat sich gezeigt, dass insbeson-dere die Umfragen über ein allfälliges Interesse am Gemeindeleben und an einem Amt neue Mitglieder bringen.

Damit wird klar: Ich mache keine «grosse» Politik, mein Ziel ist das Wohl und die Lebensqualität in der Gemeinde. Ich bin sicher, diese Kon-zentration auf das Lösen von lokalen Aufgaben gibt mir die Kraft, weiter zu wachsen. Meine Mitglieder, ob be-stehende oder neue, sind die Nahrung, die es dazu braucht.

Polit-Arena der FDP Meilen

Migrations- und Asylpolitik im FokusEnde Oktober fand die sehr gut besuchte Polit-Arena der FDP Meilen zum Thema schweizerische Migrations- und Asylpolitik statt. Das Thema wurde kontrovers diskutiert.

Cordula Kaiss, Ortsparteipräsidentin FDP Meilen

Urs Bertschart, Chef des Migrations-amtes des Kantons Zürich, hielt das Einführungsreferat, in welchem er differenziert die Realitäten aufzeigte und so den sachlichen Boden für die nachfolgende politische Diskussions-runde vorbereitete. Unter der Modera-tion von Andreas Hugi argumentierten Philipp Müller, Balthasar Glättli, Bar-bara Schmid-Federer, Thomas Matter und Thomas Daum. Diskutiert wurden die Themen: Welches sind die aktuel-len Probleme? Wie können wir sie lösen? Was wollen wir im Bereich Asylwesen und Migration? Welche Auswirkungen haben die getroffenen Entscheidungen für die Schweiz?

Fakten statt PolemikAls Erster meldete sich Balthasar Glättli zu Wort. Die Frage, ob er nach

wie vor zu seiner Aussage stehe, wo-nach es ein «Menschenrecht» sei, «sich niederzulassen, wo man will», beantwortete er mit einem deutlichen Ja. Thomas Matter hingegen vertrat die Ansicht, dass die Freiheit für die Schweizer Wirtschaft bedroht sei, wenn die Zuwanderung zu gross wer-de und die Linken mit immer neuen Forderungen versuchten, den Arbeits-markt zu regulieren. Thomas Daum

meinte darauf, dass man der Angst vor einer Masseneinwanderung mit Fak-ten und realistischen Diskussionen begegne solle. Dieses Anliegen vertrat auch Barbara Schmid-Federer. Die Kurve der Einwanderung in die Schweiz – wenn man etwas weiter zu-rückschaue – gehe nicht nur stetig auf-wärts, sondern zeige eine konjunktu-relle Wellenbewegung.

Die Frage, ob die FDP unter seiner

Leitung einen Schritt näher ans Auf-räumen des Asylchaos gekommen sei, konnte Philipp Müller bejahen. Die notwendigen Gesetze seien vorhanden und die Ressourcen gesprochen, nun gehe es an die Umsetzung. Grundsätz-lich sei aber zu sagen, dass die Dis-kussion über die Einwanderung immer mehr in die Richtung des Gesamt-wachstums und der Lebensqualität gehe. Er gab zu bedenken, dass die Vermischung der Themen Asylpolitik und Ausländerpolitik oft zu Polemik und kaum je zu Lösungen führe. Ob-wohl nur 2 Prozent der eingewander-ten Ausländer Asylsuchende seien, brächten diese 98 Prozent der Proble-me in der Ausländerpolitik mit sich. Und das verärgere die Menschen.

Am Schluss wurde auch das Publi-kum in die Diskussion eingebunden. Dass das Thema aktuell ist, zeigte der grosse Publikumsaufmarsch. Der Saal war bis zum letzten Platz besetzt.

Die hochkarätig besetzte Podiumsrunde an der Polit-Arena der FDP Meilen.

12 Nr. 6/2012

FDP Frauen / Jungfreisinnige

Jungfreisinnige Kanton Zürich

Liberal Award 2012 an alt Bundesrat Kaspar VilligerAlljährlich verleihen die Jungfreisinnigen Kanton Zürich den Liberal Award an eine Persönlichkeit, die einen namhaften Beitrag an eine liberale Gesellschaftsordnung geleistet hat. Zum zehnjährigen Jubiläum der Schweizer Schuldenbremse ging der «Oscar des Liberalismus» dieses Jahr an alt Bundesrat Kaspar Villiger.

Alain Schreiner, Präsident Jungfreisinnige Kanton Zürich

Anlässlich des Zehn-Jahre-Jubilä-ums der Schweizer Schuldenbremse wurde alt Bundesrat Kaspar Villiger am 30. Oktober 2012 von den Zür-cher Jungfreisinnigen für sein Wir-ken als Finanzminister und «Vater der Schuldenbremse» mit dem Libe-ral Award geehrt. Prof. Reiner Eichenberger (Universität Fribourg) lobte in einem Übersichtsreferat die Weitsicht des damaligen Finanzmi-nisters Kaspar Villiger, der mit der Installation einer Schuldenbremse rechtzeitig das «Fiskalsteuer» her-umzureissen begann.

In seiner Laudatio würdigte Alain Schreiner, Präsident der Jungfreisinnigen Kanton Zürich, die Verdienste des alt Bundesrates aus liberaler Sicht: «Im Gegensatz zu vielen Berufskollegen haben Sie sich nicht vom wahltaktisch begründeten Ausgabenvirus an-stecken lassen, sondern Sie sind konsequent und standhaft geblie-ben. Sie haben erkannt, dass es kaum eine unsozialere Politik gibt, als stetig über seine Verhält-nissen zu leben, Schulden anzu-häufen, diese in die Zukunft zu verlagern und nichts gegen deren Abbau zu unternehmen. Schulden von heute sind nämlich Steuer-

erhöhungen, Staatsbankrotte und Hyperinflation von morgen.»

Diese Ausführungen replizierte Kaspar Villiger in seiner Dankesrede gewohnt souverän und humorvoll. Die Schuldenbremse, welche er explizit als Teamleistung verstanden haben will, verglich er mit der Massnahme des Odysseus, sich angesichts der Si-renengesänge an den Mast zu binden und die Ohren zu verstopfen. Zum Ab-schluss der Veranstaltung diskutierten der deutsche Botschafter Peter Gott-wald, Professor Eichenberger und der Preisträger über die Schuldenbremse als «Exportschlager» und dessen mögliche Ausweitung auf die Sozial-werke.

FDP Frauen

Frauen tragen den halben HimmelNicole Lieberherr, Präsidentin FDP Frauen Kanton Zürich

Passender könnte der Titel des Vor-trags der Auslandschweizerin Helen Freiermuth nicht sein. Der Titel «Frauen tragen den halben Himmel» passt nicht nur zu ihrem Vortrag über das moderne China und die Rolle der Frau darin (vgl. Vortragshinweis im Kasten), sondern auch zur gerade so aktuellen «Frauendiskussion» hier in der Schweiz. Es soll hier jetzt be-wusst nicht auf einzelne Vorkomm-nisse in der jüngsten politischen Ver-gangenheit eingegangen werden, denn darüber ist in den Medien schon (zu) viel geschrieben worden, und wir möchten an dieser Stelle auch nicht näher auf die Forderung der FDP-Frauen nach einer Frauenquote ein-

gehen, aber wir möchten sehr gerne an dieser Stelle die jüngsten Ereignis-se dazu nutzen, anzuregen, für die Zukunft zu lernen.

Wir wünschen uns, dass in Zukunft bei der Suche nach einer geeigneten Kandidatin oder einem geeigneten Kandidaten genügend weiblicher In-put mit eingebracht wird. Sei es in einer Findungskommission für ein politisches Amt oder einer Personal-kommission für die Rekrutierung für ein Verwaltungsratsmandat oder einen Sitz in der Geschäftsleitung – es braucht da eben schon Frauen. Wenn Findungskommissionen geschlechts-spezifisch ausgeglichen zusammen-gesetzt sind, dann wird viel eher ein objektiv betrachtet optimales Ergeb-nis gefunden – sei es, dass man einen Mann als geeignet erachtet, sei es, dass es eine Frau ist.

Vortrag von Helen Freiermuth China ist ein Land von kontinentaler Grösse, mit 5000-jähriger Geschich-te und einer Bevölkerung von über 1,3 Milliarden. Täglich lesen wir Be-richte über seine rasante Entwick-lung als Wirtschafts- und Welt-macht. Doch was wissen wir von diesem Riesenreich? Und wie lebt es sich als Frau im neuen China? Helen Freiermuth hat zwischen 1995 und 2000 in Shanghai den Wandel einer chinesischen Stadt zur Metropole miterlebt und wohnt seit 2010 wieder in China. Sie wundert sich oft über das Bild, das die westlichen Medien von China zeichnen. «Demokrati-sches Verständnis und Individualität haben einen anderen Stellenwert als bei uns», erklärt sie. Als Ausländerin hat sie einen geschärften Blick auf

das gesellschaftliche und politische Leben. In ihren persönlichen Ein-schätzungen erzählt sie uns davon, wobei die Liebe zum fremden Land als auch die kritische Betrachtung bei der FDP-Frau gleichermassen mitschwingen. Kommen Sie zum Vor-trag, und hören Sie, was Helen Frei-ermuth zu erzählen hat!

Dienstag, 8. Januar 2013, Zunfthaus zur Waag, Zürich, 19.00 Uhr Vortrag, anschliessend Apéro.

Die Veranstaltung ist öffentlich: alle Interessierten sind herzlich eingela-den. Unkostenbeitrag Fr. 20.–.

Anmeldung erwünscht: nicole.lieberherr@topresult.ch Tel. 044 810 90 70

10 Jahre Schuldenbremse – alt Bundesrat Villiger erhielt den diesjährigen Liberal Award.

Zürich

Nr. 6/2012 13

Weshalb wir einen nationalen innovationspark brauchenEs gibt vielfältige Gründe, weshalb Staaten kurzfristig erfolgreich sind. Auf die lange Frist betrach-tet, zeigt sich, dass nur jene ihren Wohlstand erhalten können, die sich als innovativ erweisen. Das hat die FDP Kanton Zürich erkannt und sich die Weiterentwicklung des Wissensstandortes Zürich auf die Fahne geschrieben.

Gabriela Winkler, Kantonsrätin, Marc Thalmann, Geschäftsführer Swiss Innovation Park

Mit einem nationalen Innovations-park, dem Swiss Innovation Park, set-zen wir im Puzzle der Innovations- und Forschungslandschaft der Schweiz einen zentralen Teil ein und fügen der Innovationsförderung eine weitere Möglichkeit hinzu, um die Schweiz als attraktiven Standort für innovative Firmen klarer zu positionieren.

Innovations-HubDie Vision eines einzelnen Parks wur-de mit der Ausarbeitung der gesetzli-chen Grundlage auf mehrere Stand orte erweitert. Heute herrscht Einigkeit, dass ein künftiger nationaler Innova-tionspark aus einem Netzwerk ausge-wählter Standorte um zwei grössere Hubs bestehen soll. Als Hubs sind die Regionen um die beiden ETHs prädes-tiniert. Diese sollen als Leuchttürme im weltweiten Wettbewerb um For-schungszentren internationaler Unter-nehmen wirken, während die weiteren Standorte das Angebot mit Flächen und Kompetenzen komplettieren.

Mit Einreichen des freisinnigen Postulats im März 2006 steht der Flugplatz Dübendorf als möglicher Standort im Zentrum der politischen Diskussionen. 2007 wurde in einer Studie nachgewiesen, dass sich alle Erfolgsfaktoren auf diesem Gelände vereinigen. Es zeigte sich, dass die innere Konzeption des Parks mitent-scheidend ist. Vergleichsobjekte im Ausland zeigen, dass ein Park erfolg-reicher ist, wenn die Forschungsein-heiten in einem Stadtteil eingebunden werden, in welchem auch Platz für Wohnen, Freizeit und Dienstleistun-gen vorhanden ist.

Ein GenerationenprojektDiese Erkenntnisse sowie verschiede-ne Rahmenbedingungen leiteten die Arbeiten einer möglichen städtebau-lichen Entwicklung. So ist eine lang-same Entwicklung in Etappen vorge-sehen, die den bestehenden umliegen-den Strukturen Zeit zur Anpassung lässt. Der Swiss Innovation Park ist ein Generationenprojekt, welches sich über mehrere Jahrzehnte nachhaltig entwickeln wird. Der künftige Stadt-teil soll am Ende einen Drittel der heutigen Fläche des Flugplatzes in Anspruch nehmen. Der Rest, rund 1,8 Millionen Quadratmeter, steht ande-ren Nutzungen und künftigen Genera-tionen zur Verfügung.

Finanzieren soll sich der Swiss In-novation Park, indem der Bund dem

nationalen Träger des Parks Fläche zur Nutzung überträgt. Dieser kann den dadurch entstehenden Mehrwert z. B. in Form marktkonformer Baurechts-zinsen abschöpfen und diesen einer-seits in die Entwicklung des Standor-tes und des Netzwerkes investieren.

Andererseits soll ein möglicher Ge-winn in die Forschungsförderungs-institutionen des Bundes, die KTI und den Nationalfonds, fliessen und so der gesamten Forschungslandschaft der Schweiz zugutekommen.

Das Projekt Swiss Innovation Park besticht dadurch, dass es mit nachhal-tiger und massvoller Entwicklung langfristig einen volkswirtschaftli-chen Mehrwert generiert. Es ist ein Projekt, bei dem die Ressource Boden bewusst eingesetzt wird, um nachfol-

genden Generationen den Wohlstand zu sichern und ihnen dabei möglichst viele Handlungsoptionen offenzulas-sen.

Beim Bund wird im kommenden Jahr die Standortfrage ins Zentrum rücken. Der Kanton Zürich wird ein konkretes Angebot einbringen müs-sen, in welchem er aufzeigt, wie er die notwendigen Voraussetzungen für eine Umsetzung schafft. Das sollte bald geschehen, denn, trotz aller guten Vorzeichen, konkurrenzlos ist die Re-gion Zürich in dieser Frage nicht.

So könnte der Innovationspark am Standort Dübendorf aussehen. VISUALISIERUNG: ETH ZÜRICH – PROFESSOR KEES CHRISTIAANSE

Dossier Innovationspark auf: http://www.fdp-zh.ch/de/positio-nen-/innovationspark.

Zürich

14 Nr. 6/2012

«Gahts-no!-Priis»-Verleihung der FDP Kanton Zürich

Der Kampf gegen Bürokratie geht weiter!Die FDP Kanton Zürich hat am 15. September den «Gahts-no!-Priis» für die absurdeste Bürokratie-geschichte des Jahres 2012 verliehen. Gewonnen hat ihn die Vereinigung «Autoshow Winterthur», weil ihr angehörende Garagenbetreiber Werbeblachen auf Privatgrund aufgestellt und dafür zum ersten Mal seit Bestehen der Autoshow Gebühren für die «Benützung des öffentlichen Grundes zu Sonderzwecken» zu entrichten hatten. Mit dem Preis, der zum 3. Mal verliehen worden ist, weist die FDP Kanton Zürich auf bürokratischen Irrsinn hin.

23 Garagenbetreiber im Raum Win-terthur organisieren jährlich eine Autoshow. Dafür stellten sie auch in diesem Jahr auf ihrem Privatgrund Werbeblachen auf. Sie konnten beim besten Willen nicht ahnen, dass sie damit gegen «Vorschriften über die Benützung des öffentlichen Grundes zu Sonderzwecken» aus dem Jahre 1979 verstossen würden. Denn immer-hin war die entsprechende Vorschrift in den Jahren zuvor noch nie zur An-wendung gelangt.

100 Franken für Werbung auf PrivatgrundDie Garagisten staunten nicht schlecht, als sie von der Gewerbepolizei infor-miert wurden, dass das Aufstellen von Werbeblachen auf Privatgrund 2012 erstmals seit Bestehen der Autoshow gebührenpflichtig sei. So kam es, dass

die Garagisten zu den bereits be-stehenden Gebühren kurzerhand auch noch zum Bezahlen einer Gebühr von je 100 Franken angehalten wurden. Begründet wurde die erstmalige An-wendung der entsprechenden Vor-schrift damit, dass Werbeblachen auf Privatgrund in die «öffentliche Luft-säule» ragten und daher gebühren-pflichtig seien.

Gewerbefreundlichere Auslegung der Gebührenordnung als ZielDer Ärger der Garagenbetreiber über die Gebühr ist das eine. Vor allem aber wünschen sich die Winterthurer Ga-ragisten eine gewerbefreundlichere Auslegung der Gebührenordnung.

Die FDP Stadt Winterthur ist in der Folge in der Fragestunde im Grossen Winterthurer Gemeinderat vorstellig

geworden. Der Stadtrat stellt in seiner Stellungnahme in Aussicht, die Praxis verfeinern und allenfalls auch Positio-nen hinterfragen zu wollen.

Die FDP Kanton Zürich wird sich indes auch in Zukunft dafür einsetzen, dass das Unternehmertum nicht im-mer mehr mit Gebühren und bürokra-tischen Vorschriften eingeschränkt wird.

«Gahts-no!-Priis» – Ein Projekt der FDP Kanton ZürichAuch im Jahr 2012 haben die selt-samen Blüten der Bürokratie ihr Unwesen getrieben. Die Gewin-nergeschichte und andere absur-de Bürokratiegeschichten sind auf der Webseite www.bürokratie-abbau.ch zu finden. Der Kampf gegen unsinnige Bürokratie ist seit Jahren ein Anliegen der FDP – und er geht unvermindert weiter. Mel-den auch Sie uns Ihre Geschichte via http://www.buerokratieab-bau.ch/gaht-s-no/erlebnisse-ein-geben.html und gewinnen Sie den Gahts-no!-Priis 2013!

Peter Maier von der Vereinigung «Autoshow Winterthur» nimmt von FDP-Fraktionsvizepräsidentin Regine Sauter stellvertretend für 23 Winterthurer Garagisten den «Gahts-no!-Priis» 2012 entgegen. Im Vordergrund das Corpus Delicti: eine Werbeblache.