Inhalt

Bürokratieabbau-Initiativen

Ein Rückblick auf die Unterschriften-sammlungen.

Seiten 2 und 3

Erfolg für FDP-Kantonsratsfraktion

Der Kantonsrat überweist FDP-Vor-stösse gegen überbordenden Bürokra-tieaktivismus.

Seite 5

Volksinitiative «Kinderbetreuung JA»

Warum der Gegenvorschlag mehr überzeugt.

Seite 7

Neue Präsidenten

Michael Baumer (FDP Stadt Zürich) und Alain Schreiner (Jungfreisinnige Kanton Zürich) stellen sich vor.

Seiten 11 und 12

Nr. 3 / 2. Juni 2010 AZB / 8032 Zürich

32. Jahrgang / Erscheint viermal jährlich / Offizielles Organ der FDP Kanton Zürich

Leserreise 5 Kreuzworträtsel 6

Bürokratiefrust 8FDP-Frauen Kanton Zürich 10

Jungfreisinnige Kanton Zürich 11 Highlights aus der Kantonsfraktion 16

Gastkommentar 17Unter Freisinnigen 23

Herausgeberin / Redaktion / Inserate: FDP.Die Liberalen, Postfach 6136, 3001 Bern, T: 031 320 35 35, F: 031 320 35 00, E: info@fdp.ch, www.fdp.ch. Kantonalteil: Redaktion Zürcher Freisinn, Jérôme M. Weber, Kreuzstr. 82, 8032 Zürich, T: 044 268 60 90, F: 044 268 60 99, E: admin@fdp-zh.ch, www.fdp-zh.ch. Layout : Neue Luzerner Zeitung AG, Maihofstrasse 76, 6002 Luzern, T: 041 429 52 52, E: produktion@lzmedien.ch. Druck: NZZ Print, Postfach, 8021 Zürich, T: 044 258 18 94, E: print@nzz.ch

ZÜRCHER

FREisinn

Zitat des Monats«Für einen Politiker ist es gefährlich, die Wahrheit zu sa-gen. Die Leute könnten sich daran gewöhnen, die Wahrheit hören zu wollen.»George Bernard Shaw, irischer Dramatiker, Schriftsteller («Pygmalion») und Nobelpreisträger, 1856–1950

FDP Kanton Zürich kämpft gegen unnötige Bürokratie!Die FDP Kanton Zürich hat der Büro-kratie den Kampf angesagt. Mit zwei Initiativprojekten hatten unsere Kan-didatinnen und Kandidaten kommu-naler Wahlkämpfe die Gelegenheit,

bei «ihrer» Bevölkerung den Puls zu fühlen. Sowohl die «Gebäudesanie-rungsinitiative» als auch die «Laden-öffnungsinitiative» wurden mit weit mehr als den notwendigen 6000 Un-

terschriften eingereicht. – Dieser «Zürcher Freisinn» widmet sich fast ausschliesslich unseren freisinnigen Bemühungen für weniger Bürokratie und mehr Freiheit.

Nationalrat Markus Hutter, Präsident des Initiativkomitees von «Der Kunde ist König», und Alain Schreiner, Präsident Jungfreisinnige Kanton Zürich, gutgelaunt bei der Einreichung der Volksinitiative für freie Ladenöffnungszeiten.

Zürich

2 Nr. 3/2010

FDP übergibt Gebäudesanierungsinitiative mit rund 10 000 UnterschriftenAm 12. April hat die FDP Kanton Zürich rund 10 000 Unterschriften für den Abbau bürokratischer Hürden bei energetischen Gebäudesanierungen eingereicht.

Die Initiative «Umweltschutz statt Vorschriften» wurde nötig, nachdem Regierungs- und Kantonsrat das dring-liche Postulat von Gabriela Winkler ablehnten, welches von Carmen Wal-ker Späh und Thomas Vogel mitunter-zeichnet wurde. Am 1. April und da-mit nur ein paar Tage vor der Einrei-chung der FDP-Initiative wurde ihre Notwendigkeit erneut offensichtlich. An diesem Tag erklärte der Zürcher Regierungsrat, dass er den Abbau von Hürden beim umweltgerechten Bauen, welchen die FDP bereits 2007 in einem Postulat forderte, für nicht not-wendig hält. Die Ablehnung des Pos-tulates zeigt, dass der Regierungsrat die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat. Im Gegensatz zum Regierungsrat er-kennen knapp 10 000 Zürcherinnen und Zürcher, welche die Initiative un-terzeichnet haben, dass dieser büro-kratische Leerlauf weder sinnvoll noch umweltfreundlich ist.

Gabriela Winkler und Carmen Wal-ker Späh übergaben Mitte April der Kantonsratspräsidentin Esther Hilde-brand symbolisch die gesammelten Unterschriften während der Ratspause. Anwesend war neben den Kantonsrä-tinnen und Kantonsräten der FDP auch

Nationalrat Filippo Leutenegger. Er-freut über das Zustandekommen der In-itiative, schreibt er später auf die Web-seite der FDP.Die Liberalen Schweiz, was liberale Umweltpolitik bedeutet. Bürgerinnen und Bürger sollen sich en-gagieren können und nicht durch sinn-lose Vorschriften daran gehindert wer-den. Die FDP leiste mit dieser Initia-

tive einen konkreten und liberalen Beitrag zum Klimaschutz.

Wer energetisch saniert, soll künf-tig keine Baubewilligung benötigen, sofern er keine weiteren grösseren Eingriffe in sein Bauwerk vornimmt. Die Hürden im Bau- und Planungs-recht lassen energetische Sanierungen für Hausbesitzer zum Spiessrutenlauf

zwischen Amtsstellen werden. Das ist für zahlreiche Hausbesitzer ein Grund, auf umfassende energetische Sanie-rungen zu verzichten. Liberale Um-weltpolitik bedeutet, dass sich die Bür-gerinnen und Bürger engagieren kön-nen und nicht durch sinnlose Vorschriften daran gehindert werden.

FDPler überreichen Kantonsratspräsidentin Esther Hildebrand die FDP-Gebäudesanierungsinitiative.

AgendaJuni

13. Kantonale Volksabstimmung17. Orts- und Bezirksparteipräsidentenkonferenz29. Parteivorstand und Bezirksparteipräsidenten

Juli

19. Sommerferienbeginn (Sommerpause Kantonsrat)15./16. Ausflug Geschäftsstelle FDP Stadt und Kanton Zürich (geschlossen)

August

1. Bundesfeiertag (Freisinnige 1.-August-Redner auf www.fdp-zh.ch)26. ausserordentliche Delegiertenversammlung

AbstimmungsparolenKantonale Volksabstimmung vom 13. Juni 2010:

NEIN zur Volksinitiative «Kinderbetreuung JA»

JA zum Gegenvorschlag des Kantonsrates

Stichfrage: Gegenvorschlag des Kantonsrates

Zürich

Nr. 3/2010 3

Dreikönigskuchen im MaiEnde November wurde sie an der Delegiertenversammlung mit grossem Mehr beschlossen, am 25. Mai dann wurde sie beim Kanton eingereicht: die kantonale Volksinitiative «Der Kunde ist König». Das Volksbegehren verlangt eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten.

Die FDP Kanton Zürich hat in den letzten Monaten ihre Initiativfähigkeit gleich zweimal unter Beweis stellen können. Sowohl die Volksinitiative «für energetische Gebäudesanierun-gen» als auch jene für freie Ladenöff-nungszeiten konnten mit weit mehr als den 6000 erforderlichen Unterschrif-ten bei der kantonalen Verwaltung ein-gereicht werden.

Vor der Einreichung von «Der

Kunde ist König» verteilten am Zür-cher Central Kantonsrätin Gabriela Winkler, Nationalrat Markus Hutter, Alain Schreiner (Präsident Jungfrei-sinnige) sowie Mitarbeitende der FDP-Geschäftsstelle Dreikönigsku-chen an Passantinnen und Passanten. Die Aktion «Königskuchen im Mai» um 14 Uhr nach der Mittagspause wurde von den meisten Leuten sehr geschätzt.

Bei einer gut besuchten Medien-orien tierung (Tele Züri, TeleTop, Ra-dio Energy, NZZ, «20 Minuten», Keystone) legte Markus Hutter noch-mals die Motivationsgründe für die Er-greifung der Initiative dar. Die FDP er-achtet es nicht als richtig, dass der Staat vorschreibt, wann man einkau-fen darf. Der Kunde soll König sein! Alain Schreiner blickte auf die Unter-schriftensammlung zurück. Besonders

erfolgreich seien Aktionen vor Tank-stellenshops gewesen, wo praktisch je-der sofort unterzeichnet hätte.

In Begleitung des VJ von Tele Züri überreichten Hutter und Schreiner an-schliessend die Volksinitiative im Büro 324 der Direktion der Justiz und des Innern.

Dreikönigskuchen-Aktion für einmal bei sommerlichen Temperaturen. Markus Hutter an der Medienorientierung.

Alain Schreiner stellt sich den Fragen der Journalisten. Die Kuchen liegen zum Verteilen bereit.

Zürich

4 Nr. 3/2010

5 Fragen an …… Kantonsrat Martin Farner, Organisator des traditionellen Spargelessens der KantonsratsfraktionHerr Farner, welchen Bezug haben Sie zum Spargel?Ich bin in Oberstammheim im Wein-land auf einem Bauernbetrieb aufge-wachsen, habe eine landwirtschaftli-che und kaufmännische Ausbildung und kenne den Weg von landwirt-schaftlichen Erzeugnissen in der Wert-schöpfungskette von der Produktion bis zur Endvermarktung. Durch meine Tätigkeit als Geschäftsleitungsmit-glied des grössten privaten Agrarhan-delsunternehmens in der Schweiz habe ich einen sehr engen Bezug zum Spargelanbau in der ganzen Schweiz.Der Anbau von Grün- und Bleichspar-gel gewinnt immer mehr an Bedeu-tung in der Schweiz. Die Nähe zur Produktion sowie der vermehrte Be-zug zur Saisonalität werden von den Kundinnen und Kunden immer mehr geschätzt.

Was ist Ihr persönliches Lieblings-spargelgericht?Spargelcrèmesuppe * Spargelsalat an Tomaten-Vinaigrette mit Rauchlachs-streifen * saftiges Kalbssteak mit re-gionalen Spargeln und Sauce Hollan-daise, dazu ein cremiger Kartoffelgra-tin * frische Erdbeeren mit Schlagrahm (mit Erdbeeren aus dem Thurgau oder dem Zürcher Weinland).

Was sind Ihre persönlichen Lieb-lingsplätze Ihrer Heimat, dem Zür-cher Weinland?Das Weinland hat als Wohn- und Ar-

beitsort alles zu bieten! In allen 24 Ge-meinden gibt es unzählige Schönhei-ten, Sehenswürdigkeiten. Möglichkei-ten zur Erholung für Sport und Freizeit! Viele Wanderwege durch ein-malige Landschaften, Rebberge, Seen und die wunderschönen Riegeldörfer.Am liebsten bin ich an einem klaren, warmen Abend beim Pavillon zur fro-hen Aussicht neben der Galluskapelle in Oberstammheim und geniesse die Fernsicht und kann mich von meiner täglichen Arbeit erholen. Der Sitzplatz bei unserem «Räbhüsli» ist für mich auch ein Ort der Entspannung und Ruhe.

Was sind Ihre Hobbys?In der Freizeit hat meine Familie mit unseren drei Kindern (Fabienne, Anna-Maria und Simon) Priorität. Den Ausgleich zur Kopfarbeit finde ich beim Biken, Joggen, Wandern und

Skifahren. Auch am Golfen, Jassen und Lesen habe ich Spass.

Zeit nehme ich mir auch bei der Pflege des kleinen Rebbergs meiner Frau Eveline in Oberstammmheim.

Ich liebe das gute Essen bei einer feinen Flasche Wein im Kreise von Freunden. Ich liebe die Natur, Kultur und Sport!

Was ist Ihr Lieblingsfilm/Ihr Lieb-lingsbuch?An einem Sonntag gehört der «Tatort» zu meinem Abendprogramm. Ich sehe aber auch gerne einen unterhaltsamen

Spielfilm, Reiseberichte oder einen al-ten Western.

Es geht mir wie vielen – in der Re-gel ist mein Lieblingsbuch immer je-nes, welches ich gerade am Lesen bin. Ich lese gerne, weil ich eintauchen kann in fremde, interessante Welten und Charaktere von Personen, mit de-nen ich sonst nicht in Kontakt käme. Aktuell: Elise Title: «Amnesia». Su-perintendent Natalie Price hat einen gefährlichen Job. Sie bereitet Schwer-verbrecher auf ihre Haftentlassung vor. Mich hat es vom ersten Moment an ge-packt. Sehr spannend und fesselnd.

Martin Farner

Die Spargelzubereitung – ganz einfach in 2 Schritten

Zutaten:1 bis 2 kg grüne oder weisse Spargelnwenig Salz1 bis 2 TL Zucker1 bis 2 TL Butter

Tipp zum Einkaufen: Frische Spargeln erkennen Sie vorne und hinten: Der Spargelkopf soll fest und geschlossen sein, das Ende glatt und leicht glänzend. Weis se Spargeln werden immer von oben nach unten gosszügig geschält. Etwa einen Zentimeter unter dem Köpf-chen beginnend. Die (harten) Enden müssen aber bei allen Spargelsorten abgeschnitten werden. Spargel in Salz-wasser mit Zucker und Butter nicht zu weich kochen.

Kochzeit:Im geschlossen Topf – je nach Dicke der Spargel ca. 15 Minuten.Grüne Spargeln benötigen 8 bis 10 Minuten.

Webers Web-sitesIn dieser Rubrik stellt der Redaktor des «Zürcher Freisinns» neu jeweils zwei Internetseiten vor.

www.politnetz.chPolitisch unabhängiges und neutrales Internetportal für politisch Interessierte und politisch Aktive. Zu aktuellen The-men, auch kantonalen und regionalen, gibt es Online-Diskussionsplattformen und Blogs. Zum Mitdiskutieren ist eine kostenlose Registration notwendig.

www.xing.comEin Internetnetzwerk, welches im Ge-gensatz zu Facebook auf Geschäfts-kontakte und Berufskollegen fokussiert ist. Xing bietet Grundfunktionen gra-tis an. Eine «Premium-Mitgliedschaft» ist kostenpflichtig.

Zürich

Nr. 3/2010 5

Leserreise nach Bern an die HerbstsessionDer «Zürcher Freisinn» besucht die Herbstsession 2010 in Bern. Lassen Sie sich die Chance nicht entgegen, nationale Politik zu schnuppern. Wir freuen uns auf Ihre Anmeldung.

Datum: Mittwoch, 15. September 2010

Ab 07.00 Abfahrt Zug Zürich HauptbahnhofAn 07.57 Ankunft Zug Bernanschl. Marsch zum Bundeshaus, Eingangskontrolle09.00–10.00 Tribünenbesuch National- und Ständerat10.00–10.30 Rundgang durch das Bundeshaus10.30–11.45 PolitTalk im Fraktionszimmer der FDP.Die Liberalen12.00–14.00 Mittagessen im traditionsreichen Restaurant

Entrecôte Café Fédéral14.30 Stadtführunganschl. Zeit zur freien Verfügung17.02 Abfahrt Zug Bern17.58 Ankunft Zug Zürich Hauptbahnhof

Zugticket und Mittagessen erfolgen auf eigene Kosten.Für die Organisation verantwortlich ist Jérôme M. Weber.

AnmeldetalonLeserreise nach Bern an die Herbstsession

Name:

Vorname:

Wohnadresse:

PLZ/Ort:

Telefon:

E-Mail:

Bitte senden Sie den ausgefüllten Talon zurück an: FDP Kanton Zürich, «Leser-reise Herbstsession», Kreuzstrasse 82, 8032 Zürich. Via E-Mail: admin@fdp-zh.ch. Via Fax: 044 268 60 99.

Drei Vorstösse der FDP im Zürcher Kantonsrat behandelt

«Vorschriften sind Jobkiller»Gaston Guex, Kantonsrat

Im Sommer 2009 hat die FDP-Frak-tion des Kantonsrates zur aktuellen Wirtschaftslage ein Schwerpunktpro-gramm unter dem Titel «Handeln in der Krise – fit für den Aufschwung» erarbeitet. Mit Massnahmen und Um-setzungsansätzen, die auf liberalen Grundsätzen basieren, wollte man klare Rahmenbedingungen und Vor-aussetzungen schaffen. Damit sollen Firmen und Private die unsichere wirt-schaftliche Situation erfolgreich be-wältigen können und gut positioniert sein für den nächsten Aufschwung (vgl. «Zürcher Freisinn» vom Juni 2009). Zur konkreten Umsetzung wur-den von der FDP-Fraktion insgesamt 11 Vorstösse eingereicht. Drei dieser Vorstösse wurden am 10. Mai im Rat behandelt. Bei den Vorstössen aus dem Kapitel «Fesseln lösen» handelt es sich um folgende Postulate: 1. Über-prüfung der Publikationen der kanto-nalen Verwaltung (Erstunterzeichne-rin Regine Sauter). 2. Bewilligungs- und Formularaktivismus (Erstunter- zeichner Gaston Guex). 3. Überprüfung der Regulierungsdichte und Prinzip der Befristung von Erlassen (Erstun-terzeichner Gaston Guex). Nach ange-regter Diskussion zeigte sich im Kan-tonsrat dann folgendes Bild: Die bei-den ersten Postulate wurden von allen Fraktionen ausser der SP mit 128 Ja zu 34 Nein bzw. 131 Ja zu 30 Nein an-genommen. Dieses klare Zeichen ge-gen eine überbordende Bürokratie ist ein Erfolg für die Freisinnigen. Das Verfalldatum für Gesetze die «Sunset Legislation» ist hingegen knapp ge-scheitert (78 Ja zu 88 Nein), und dies nebst der Ablehnung durch die SP aus-gerechnet am Widerstand der SVP. Die Partei, die nicht müde wird, bei jeder möglichen und unmöglichen Gelegen-heit gegen den überhand nehmenden Einfluss des Staates und die grassie-rende Überregulierung zu lamentieren und zu polemisieren, sträubt sich ge-gen ein bereits mehrfach bewährtes Vorgehen zur Eindämmung der Über-regulierung. Ein Verfahren, mit dem die Möglichkeit bestanden hätte, sämt-

liche verabschiedeten Erlasse in regel-mässigen Abständen auf ihre Notwen-digkeit, ihren zweckmässigen Umfang und ihre Zielwirksamkeit zu überprü-fen. Jeder Erlass erhält ein Verfallsda-tum, d. h. einen gesetzlich fixierten Termin. Zeigt die Überprüfung, dass ein Erlass noch immer seine Berech-tigung hat, kann er mit einem neuen «Verfalldatum» versehen werden – sonst wird er gestrichen. Der Kreislauf der teuren, eigendynamischen Über-regulierung wird durchbrochen, Staat und Verwaltung werden schlanker, zum Vorteil aller Beteiligten. Einmal mehr hat – wie schon so oft auf eidge-nössischer Ebene – auch hier im Kan-tonsparlament die unheilige Allianz SVP–SP eine Mehrheit gefunden.

Im Rahmen des erwähnten Schwer-punktprogramms «Handeln in der Krise – fit für den Aufschwung» sind noch weitere Vorstösse hängig. Vorstös se, die im Sinne freisinniger Politik weiterhin darauf abzielen, durch geeignete Rahmenbedingungen die Wirtschaft zu entlasten.

Gaston Guex

Zürich

6 Nr. 3/2010

Kreuzworträtsel

Die Gewinnerin des letzten Preisausschreibens ist:Frau Rosmarie Geering, Winterthur

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Vergessen Sie nicht, jeweils Ihren Namen und Ihre Adresse anzugeben. Wir wünschen Ihnen viel Glück!

Die Preise werden nicht in bar aus-bezahlt. Es wird keine Korrespondenz geführt. Der Rechtsweg ist ausge-schlossen. Die Gewinner werden schriftlich benachrichtigt.

Einsendeschluss: 30. Juli 2010, 24.00 Uhr

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Zürich

Nr. 3/2010 7

Kantonale Volksabstimmung vom 13. Juni 2010 über die Volksinitiative und den Gegenvorschlag

Ja zum Gegenvorschlag des KantonsratesDie bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein Gebot der Stunde. Der Gegenvorschlag des Kantonsrates zeigt hier einen überzeugenden Weg auf: massvoll, aber zielführend. Regine Sauter, Kantonsrätin Zürich

Am 13. Juni kommen im Kanton Zü-rich zwei Vorlagen zur Abstimmung, in welchen es um das Thema «fami-lienergänzende Kinderbetreuung» geht. Ziel ist eine bessere Vereinbar-keit von Familie und Beruf im ganzen Kanton Zürich.

Für die FDP ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein wichtiges Thema. Wiederholt haben wir dazu im Kantonsrat Vorstösse eingereicht oder die Medien über unsere Positionen in-formiert. Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist in erster Linie eine volkswirtschaftliche Not-wendigkeit. Noch immer steigen zu viele Frauen aus dem Berufs- leben aus, wenn sie ein Kind bekom- men, weil Angebote zur Kin der-betreuung in ihrer Gemeinde entwe-der nicht vorhanden oder zu teuer sind. Damit geht dem Arbeitsmarkt ein wichtiges Arbeitskräftepotential ver-loren. Gerade angesichts der demogra-phischen Entwicklung wird aber die Wirtschaft in Zukunft noch vermehrt auf Arbeitskräfte angewiesen sein. Auch macht es wenig Sinn, Frauen gut – und durch die öffentliche Hand teuer – auszubilden, ihnen dann aber fak-tisch die Möglichkeit zu nehmen, die-ses Wissen in der Wirtschaft auch an-zuwenden, weil sich eine Berufstätig-keit mit einer Familie nicht vereinbaren lässt. Ein genügendes Angebot an Kin-derbetreuungseinrichtungen ist zudem auch ein Standortvorteil für den gan-zen Kanton Zürich. Internationale Fir-men wählen ihren Sitz, gut verdie-nende Elternpaare ihren Wohnort nach diesem Kriterium aus.

Fehlende Angebote für Kleinkinder Nach wie vor besteht aber im Kan-

ton Zürich kein genügendes Angebot an familienergänzenden Betreuungs-einrichtungen für Kleinkinder (Vor-schulkinder). Währenddem das Volks-schulgesetz für die Schulkinder eine

Lösung gebracht hat, präsentiert sich die Situation für die Kleinen sehr un-terschiedlich. Städte wie Zürich und Winterthur verfügen über ein genü-gendes und breit gefächertes Angebot, in ländlichen Gemeinden aber gibt es zum Teil gar nichts.

Hier setzen die beiden Vorlagen an, welche am 13. Juni zur Abstimmung gelangen: Die Initiative «Kinderbe-treuung Ja» von Gewerkschaften und SP sowie ein Gegenvorschlag, welcher im Kantonsrat unter Federführung der FDP erarbeitet wurde. Die Initiative empfiehlt die FDP zur Ablehnung. Sie schiesst weiter über das Ziel hinaus, fordert ein neues Gesetz, das die fami-lienergänzende Kinderbetreuung im ganzen Kanton regelt, und will eine fi-nanzielle Beteiligung des Kantons an den entsprechenden Angeboten. Das braucht es nicht.

Gegenvorschlag respektiert Gemeindeautonomie

Der Gegenvorschlag des Kantons-rates ist massvoll, aber zielführend. Er setzt jene Rahmenbedingungen, die es braucht, damit in allen Gemeinden des Kantons Zürich familienergänzende Betreuungsmöglichkeiten für Klein-kinder bestehen, lässt den Gemeinden bei der Ausgestaltung aber die grösst-

mögliche Freiheit. Dass dies gut funk-tioniert, zeigt das Volksschulgesetz heute für die Schulkinder. So können sich kleinere Gemeinden beispiels-weise zusammenschliessen, die Ge-meinden können eigene Krippen be-treiben oder Private damit beauftra-gen. Auch was die Finanzierung betrifft, stehen den Gemeinden ver-schiedene Modelle offen. Dass sie sich daran beteiligen, dies verlangt der Ge-genvorschlag des Kantonsrates. Offen ist jedoch, in welcher Höhe und ebenso in welcher Form; klar ist, dass die fi-nanzielle Verantwortung an erster Stelle bei den Eltern liegt. Diese sol-len in Zukunft jedoch die entstehen-den Kosten zu einem grossen Teil von den Steuern abziehen können. Expli-zit will der Gegenvorschlag des Kan-tonsrates keine finanzielle Beteiligung

des Kantons an familienergänzenden Kinderbetreuungsangeboten. Zum einen gilt eben auch in der Politik «Wer zahlt, befiehlt», mit anderen Worten, wenn der Kanton Angebote mitfinanziert, bestimmt er auch deren Ausgestaltung. Genau dies würde aber den Gemeinden ihren Spielraum bei der Umsetzung nehmen. Zum anderen sehen die Kantonsfinanzen für die kommenden Jahre mehr als düster aus, eine zusätzliche Belastung wäre nicht zu verantworten.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein Gebot der Stunde. Die FDP ist überzeugt, dass mit dem Ge-genvorschlag des Kantonsrates der richtige Weg beschritten wird. Sie empfiehlt ihn den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern deshalb mit Über-zeugung zur Annahme.

Kinderbetreuungsinitiative: So nicht! Ja zum Gegenvorschlag.

Regine Sauter

Zürich

8 Nr. 3/2010

BürokratiefrustSeite Ende Januar können Bürgerinnen und Bürger auf der FDP-eigenen Internetseite www.büro-kratieabbau.ch ihren Frust über behördliche Bürokratie niederschreiben. Sie finden nachfolgend drei solche Beispiele, welche bereits eingegangen sind.

Amtlich bewilligte LernbehinderungWenn Schüler auf Zürichs Strassen Leute befragen, brauchen sie dazu eine Bewilligung der Gewerbepolizei. Sehr zum Ärger von Alfons Fischer und seinen Kol-legen von der Berufsschule für Detailhandel in Zürich.

Sie lassen Schülerinnen und Schüler gerne Pas-santenumfragen ma-chen. Zu zweit oder zu dritt führen die Lehrlinge in der Stadt Kurzinterviews – damit sie Gesprächs-techniken üben können. Was Fischer nicht ahnte: Dafür braucht es eine Be-willigung der Gewerbepolizei. 2007 hatte sie zwei Schüler angehalten und eine Regelung verfügt. Die Schule er-reichte zwar, dass die Gebühr erlassen wurde. Aber laut modifizierter Rege-lung vom letzten September müssen Lehrer für die Bewilligung drei Tage im Voraus die Fragen vorlegen und melden, wer wann wo postiert ist. Fi-scher packte die Wut. Dass die Polizei den Schulen solche Steine in den Weg legt, findet er absurd und rechtlich be-denklich. «Dass sogar der Fragebogen zur Kontrolle eingeschickt werden muss, ist eine Frechheit.» Es handle sich juristisch um «schlichten Gemeingebrauch» des öffentlichen Raums, wie wenn Passanten stehen bleiben und schwatzen, findet Fischer.

Statt auf Pragmatismus trifft er je-doch auf Paragraphenreiter. Polizei-vorsteherin Esther Maurer sieht näm-lich «gesteigerten Gemeingebrauch», weil «Ausweichbewegungen von Pas-sant/innen, Personenansammlungen oder Diskussionen an stark frequen-tierten Lagen zu Störungen des Ver-kehrsflusses und Beeinträchtigungen

der übrigen Benützer/innen führen können». Die Bewilligung bleibe er-forderlich, werde aber problemlos,

rasch und unbürokratisch erteilt, und die Fragen müssten nicht

mehr eingereicht werden(Quelle: «BEOBACHTER»,

Ausgabe 03/09).

Blumen müssen sich an Laden-schlussgesetze haltenWer sonntags seinen

Mitmenschen eine Freude machen und ihnen

deshalb einen Blumenstrauss liefern möchte, hat schlechte

Karten: Ladenschluss- und Arbeitsge-setze verhindern dies.

Ich wollte bei einem Blumenver-sandhaus einen Strauss bestellen und ihn am Sonntag liefern lassen. Da lese ich in den FAQs, dass dies aufgrund der Ladenschluss- und Arbeitsgesetze nicht möglich sei. Anscheinend kann man wegen der überbordenden Büro-kratie seinen Mitmenschen nur an be-stimmten Tagen eine Freude machen!

Keine Parkplätze für das GewerbeInnerhalb von zwei Wochen hat die Familie Fischer 1000 Unter-schriften gesammelt. So will sie die Park-felder vor ihrem Geschäft in See-bach retten.

Nicht nur in der Innenstadt wird ausdau-ernd um jeden einzelnen Park-platz gerungen. Auch in Seebach entfalten die 2,5 mal 5 Meter grossen Asphaltflä-chen ein enormes Empörungspo-tenzial. Auf Seiten des Gewerbes kämpft in diesem Fall das Backhuus

Fischer, ein klassischer Familienbe-trieb, der seit über 50 Jahren besteht. Entlang der Schaufenster reihen sich 14 Parkplätze. Ein Teil davon soll bald verschwinden, wenn es nach dem Wil-len der Stadt geht. Die gestrichenen Plätze rissen ihr ganzes Unternehmen in den Untergang, befürchten Fischers. Die Pläne der Stadt basieren auf dem Quartierplanverfahren für See-bach. Um die Schaffhauser-strasse, an die das Backhuus grenzt, si-cherer und schöner zu gestalten, soll sie mit breiteren Velostreifen und einer Allee ein-gerahmt werden.

Ihr Geschäft und die 28 Arbeits-plätze hängen stark von den Parkplätzen ab, argumentieren die Fischers. 80 Prozent der Kunden – mehrheit-lich sind es Handwerker – kämen mit dem Auto. Wer am Morgen nur wenig Zeit habe und schnell ein Gipfeli hole, wolle auch nicht von einer der benach-barten blauen Zonen hinübergehen. «Die Parkfelder sind unsere Lebens-ader», sagt Conny Fischer. Damit

diese nicht verstopft, sam-melt sie seit dem 28.

August Unterschrif-ten. In zwei Wo-

chen sind bereits 1000 zusam-mengekom-men.

«Wir halten an unseren Plä-

nen fest», sagt Cornelia Schreier,

Sprecherin beim Tiefbauamt. Es handle

sich um eine Privatparkie-rung auf öffentlichem Grund. Das

Interesse der Allgemeinheit an einer sicheren Strasse wiege höher als das

der Familie Fischer. Der Streit könnte, wie viele Parkplatzkonflikte, Jahre dauern. Noch hat das Tiefbauamt keine endgültigen Pläne vorgelegt. Und die Fischers, die sich von der Stadt von oben herab behandelt füh-len, wollen im schlimmsten Fall den Rechtsweg beschreiten.(Quelle: «Tagesanzeiger», 15. 9. 9).

Zürich

Nr. 3/2010 9

Vorstellung stefan Jungo

Nachdem ich im Herbst 2009 mein Studium der Betriebsökonomie an der Fachhochschule in Freiburg abge-schlossen habe, war ich auf der Suche nach einer neuen Herausforderung. Da ich mich zudem sehr für politische Fragestellungen interessiere, suchte ich eine interessante Stelle an der Schnittstelle von Politik und Wirt-

schaft. Obwohl ich aus einem Stamm-land der CVP komme – aus Freiburg –, identifiziere ich mich mit Vorliebe mit dem Liberalismus. Das Praktikum auf der Geschäftsstelle der FDP des Kantons Zürich, das ich im Februar 2010 angetreten habe, war also ein ide-aler Einstieg in ein politisches Umfeld, in dem sowohl gesellschafts- als auch wirtschaftspolitisch freiheitliche Ide-ale hochgehalten werden.

Seit dem 1. April 2010, als sich mir die Möglichkeit bot, intern neue Auf-gaben wahrzunehmen, bin ich nun nicht mehr als Praktikant, sondern als administrativer Mitarbeiter und Wahl-kampfkoordinator bei der FDP Kan-ton Zürich tätig. Das Aufgabenspekt-rum ist breit. So kümmere ich mich beispielsweise um allgemeine Sekre-tariatsaufgaben. Hauptsächlich aber betreue ich mittlerweile als Wahl-kampfkoordinator die internen Ab-läufe in der kantonalen Dachkampa-gne für die Wahlen 2010/2011.

Ich bin zuversichtlich, dass wir im Wahljahr 2011 unseren elektoralen Besitzstand wahren können, wenn wir uns auf unsere liberalen Wurzeln be-sinnen. Denn in der modernen, ausdif-ferenzierten und pluralistischen Ge-sellschaft, in der wir leben, hat es Platz für eine liberale Politik – eine liberale Politik, die dem Einzelnen das Recht einräumt, mit seinem Leben und sei-nem Besitz zu tun, was immer er möchte, solange dadurch die Freiheit anderer Individuen nicht verletzt wird, und die den Unternehmen nicht stän-dig neue kostspielige Vorschriften auf-erlegt, die sich lähmend auf die Pro-duktivität und letztlich auf den Wohl-stand aller auswirken.

Die Freiheit des Einzelnen und die Freiheit der wirtschaftlichen Akteure sollten daher meiner Meinung nach nicht von einem allzu starken Staat mit bürokratischen Hürden und aufwendi-gen Vorschriften eingeschränkt wer-den.

Das Hochhalten individueller Frei-heit und die gleichzeitige Absage an kollektivistische Gleichmacherei via unsinnige Vorschriften ist sicherlich ein Thema, welches von der FDP zu-vörderst besetzt wird, auch und gerade im Hinblick auf die Wahlen 2010/2011.

Zur PersonIch wurde 1983 in Freiburg geboren, wo ich auch eine Lehre als kaufmän-nischer Angestellter mit Berufsma-tura und schliesslich ein Studium der Betriebsökonomie an der Fachhoch-schule absolvierte. Seit dem 1. Feb-ruar 2010 wirke ich zunächst als Praktikant und ab dem 1. April 2010 als administrativer Mitarbeiter und Wahlkampfkoordinator bei der FDP Kanton Zürich mit. Meine Hobbys sind Lesen, Kino, Sport und Reisen.

Stefan Jungo

FDP.Die Liberalen Frauen Kanton ZürichFDP. Die Liberalen Frauen Stadt Zürich

Familie und Beruf Wiedereinstieg in das Berufsleben

Wann: Dienstag, 6. Juli 2010, 19.00 – 21.00 UhrWo: Migros Hochhaus Limmatplatz, Limmatstrasse 152, 8005 Zürich

Programm

Einführung – Mein Wiedereinstieg ins BerufslebenBarbara Angelsberger, Kantonsrätin und Cäcilia Hänni-Etter, Gemeinderätin ZH

Familienfrau – auf zu NeuemCorina Decasper, Leiterin Management & Wirtschaft, Klubschule Business und Beatrice Schweingruber, Dozentin und selbständiger Coach

Woman back to businessDr. Gudrun Sander, Vizedirektorin Executive School of Management, Technology and Law (ES-HSG)

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme. Freundliche Grüsse

Judith Vogel Ursula UttingerPräsidentin FDP Frauen Kanton Zürich Präsidentin FDP Frauen Stadt Zürich

Bitte melden Sie sich bis spätestens 30. Juni 2010 per Post oder per Mail an folgende Adresse an: Lena Schneller, Seestrasse 223, 8700 Küsnacht oder l.schneller@fdp-frauen-zh.ch.

FDP EnergietagDatum: Samstag, 19. Juni 2010, 9.30 bis 15 Uhr Ort: Gaswerkareal, Schlieren

Programm:

Themen: Erdgas – eine Energie mit Zukunft Woher kommt das Erdgas Verteilung von Erdgas in der Schweiz Biogas – erneuerbares Erdgas Wärme-Kraft-Kopplung: Effiziente Energienutzung Brennstoffzelle Hexis – stromproduzierende

Heizung der Zukunft Brennstoffzellen-Projekt Grünau Biogas – erneuerbares Erdgas Erdgas/Biogas als Treibstoff – die sinnvolle Alternative

Besichtigung: Dispatching-Zentrale Swissgas / Erdgas Ostschweiz Neue Technologien: Stromproduzierende Heizung, Brennstoffzelle Gas Wärmepumpe Erdgas Autoausstellung erlebte Biodiversität im Naturpark der Schweizer Wirtschaft

Verpflegung: Begrüssungs-Kaffee, Grilladen, Salat, Getränke

Anmeldung: FDP Kanton Zürich, Kreuzstrasse 82, CH-8032 Zürich T +41 (0)44 268 60 90, F +41 (0)44 268 60 99 admin@fdp-zh.ch

10 Nr. 3/2010

FDP-Frauen Kanton Zürich

75 Jahre FDP-Frauen Stadt Zürich und 50 Jahre FDP-Frauen Kanton Zürich

Grosses Jubiläumsfest am 17. september 20101935 haben liberale Frauen in der Stadt Zürich sich zur ersten Frauenpartei der Schweiz zusammen-geschlossen. 1960 schliesslich ist die kantonale Vereinigung der FDP Frauen gegründet worden.Nicole Bertsch, Vorstand FDP-Frauen Kanton Zürich

2010 ist für die beiden Vereine ein Jahr des Jubiläums: Sie können ihr 75-jäh-riges bzw. ihr 50-jähriges Bestehen feiern. Die FDP-Frauen der Stadt Zü-rich unter ihrer Präsidentin Ursula Ut-tinger sowie die FDP-Frauen des Kan-tons Zürich unter ihrer Präsidentin Ju-dith Vogel haben entschieden, die Jubiläen gemeinsam zu feiern an einem würdigen Jubiläumsfest. Die-ses findet am Freitag, 17. September 2010, ab 18 Uhr im Restaurant «Rüs-terei» im Sihlcity in Zürich statt. Nach einem feinen Apéro folgt ein exquisi-tes 3-Gang-Diner, welches musika-lisch begleitet wird von der Liveband «District 5». Anschliessend können sich die Gäste bei Tanz und Unterhal-tung noch bis in die frühen Morgen-stunden vergnügen. Eine besondere Überraschung an diesem Abend bietet zudem noch die Entertainerin Anet Corti.

Lassen Sie es sich nicht entgehen,

mit den FDP-Frauen und Parteipromi-nenz zu feiern! Für einen Unkosten-beitrag von nur Fr. 100.– können Sie sich mittels beiliegendem Talon für das Fest anmelden. Bitte beachten Sie, dass die Platzzahl beschränkt ist. An-meldungen werden nach ihrem Ein-gang berücksichtigt.

Die FDP-Frauen Stadt Zürich und die FDP-Frauen Kanton Zürich freuen sich auf Ihr Erscheinen und auf ein rauschendes und unvergessliches Fest!

Nicole Bertsch

Sehr geehrte Mitglieder und Ehrengäste

Wir freuen uns, Sie an unseren Jubiläumsanlass einladen zu dürfen.Zeit: Freitag, 17. September 2010 ab 18.00 Uhr Ort: Restaurant Rüsterei, Sihlcity, Zürich

Rahmenprogramm: 18.00 Uhr Apéro18.30 Uhr Begrüssung der Gäste19.00 Uhr Diner23.00 Uhr Ende des offi ziellen Teils 23.00 Uhr Tanz und Unterhaltung

Das Diner wird begleitet von der bekannten Liveband «District 5». Zum Abendprogramm gehört auch unser spezieller Entertainmentgast Anet Corti, lassen Sie sich überraschen.

Bitte überweisen Sie den Betrag von Fr. 100.– pro Person (Preis inkl. Apéro, Nachtessen und alkoholfreie Getränke)mit dem beiliegenden Einzahlungsschein.Die Platzzahl ist beschränkt. Die Anmeldungen werden nach Eingang berücksichtigt.

Wir würden uns über Ihre Anmeldung sehr freuen und erwarten Ihre Rückmeldung bis spätestens 20. Juli 2010 mit beiliegendem Antworttalon.

Herzliche Grüsse

Judith Vogel Ursula UttingerPräsidentin FDP Frauen Präsidentin FDP FrauenKanton Zürich Stadt Zürich

❏ Ja, ich komme

Anzahl Personen

Bitte überweisen Sie den Betrag von Fr. 100.– pro Person mit dem beiliegenden Einzahlungsschein.

Anmeldung mit diesen Informationen an Marianne Zambotti, Ländischstrasse 156, 8706 Feldmeilenoder an marianne@zambotti.ch

Name:

Adresse:

Begleitperson:

Datum:

Unterschrift:

Nr. 3/2010 11

Jungfreisinnige Kanton Zürich

«individuelle Freiheit ist das Fundament unseres Wohlstandes»Alain Schreiner hat im Januar das Präsidium der Jungfreisinnigen Kanton Zürich (JFZH) über-nommen. Nach den ersten drei Monaten im Amt stellt er sich den Fragen der «Freisinn»-Redaktion im Interview.

Herr Schreiner, wie sind Ihre Ein-drücke nach dem ersten Quartal als Parteipräsident?Die Arbeit macht mir grosse Freude. Da ich seit einigen Jahren im Vorstand der JFZH mitarbeite und die Abläufe kenne, konnten wir ohne grosse Ein-arbeitungszeit mit der politischen Ar-beit fortfahren. Der Motor der kanto-nalen Jungfreisinnigen ist aber das ge-samte Vorstandsteam, welches schon seit einiger Zeit zusammenarbeitet und dieses Jahr noch mit weiteren kompetenten Köpfen verstärkt wurde. Ich bin dankbar, mit einer solch moti-vierten Truppe zusammenarbeiten zu dürfen, und schätze auch den guten Kontakt zu unseren Orts- und Bezirk-sparteien.

Was sind Ihre Ziele mit den Jungfrei-sinnigen?Einerseits möchte ich das Profil der Jungfreisinnigen als liberale Kraft der Freiheit weiterhin schärfen. Mit der Verabschiedung unserer Kernthemen «Bevormundung stoppen!», «Sicher-heit schaffen!» und «Steuern senken

und vereinfachen!» haben wir bereits letztes Jahr eine gute Basis gelegt. Mit diesen Themen treffen wir den Nerv der Bevölkerung und politisieren nicht in intellektuellen Sphären. Jetzt müs-sen wir diese Prinzipien im politischen Alltagsgeschäft konsequent leben und umsetzen. Die Profilschärfung verhilft auch den weiteren Zielen wie der Stär-kung der Mitgliederbasis und der Er-höhung unserer Behördenvertretung zum Durchbruch.

Wie stehen Sie zur Tatsache, dass die Jungfreisinnigen hin und wieder als «liberale Grals-hüter» bezeichnet werden?Dieses Kompliment nehme ich natürlich gerne entgegen. Unsere freisinnigen Vorfah-ren haben einen Staat erschaf-fen, der dem Bürger ein sehr hohes Mass an individueller Freiheit zugesteht. Dieser konsequent gelebte Liberalis-mus ist das Fundament unse-res Wohlstandes. In Krisen-zeiten haben die Freisinnigen die hart errungenen Freihei-ten immer wieder verteidigt, und es lohnt sich, auch heute für sie einzustehen. Die Schweiz braucht eine Partei der offenen Märkte, der tie-fen Steuern und der unterneh-merischen Freiheit. Das ist die Rolle der FDP, und nur mit Besinnung auf diese Grundwerte kann unsere Par-tei erfolgreich politisieren.

Im Februar haben Sie die Marsch-richtung in der Steuerpolitik mit einer provokativen Plakatkampagne gegen die deutsche Bundesregierung unter grosser Medienaufmerksamkeit abgesteckt.Als die deutsche Bundesregierung an-

gekündigt hatte, gestohlene Bankkun-dendaten ankaufen zu wollen, ist die Idee entstanden, Bundeskanzlerin An-gela Merkel und Finanzminister Wolf-gang Schäuble auf Plakaten im Wild-West-Stil zur Fahndung auszuschrei-ben. Wir wollten damit ein Zeichen setzen, dass sich auch eine Regierung an den Rechtsstaat halten muss. Indem sie Diebesgut ankauft, begeht die deut-sche Regierung nämlich nicht nur Rechtsbrüche, sondern sie ruft auch potentielle Nachahmer indirekt zur In-dustriespionage in der Schweiz auf.

Als souveräner Staat können und dür-fen wir diesen Umgang nicht akzep-tieren.

War das aber nicht reine Schaum-schlägerei ohne nachhaltige Wir-kung?

Im Gegenteil, unsere Plakatkampagne hat bewirkt, dass die liberale schwei-zerische Argumentation in Deutsch-land überhaupt wahrgenommen wurde. Und wir haben es ja nicht bei diesem provokativen Akt bewenden lassen, sondern kurz darauf ein Posi-tionspapier zur jungfreisinnigen Fi-nanzplatzstrategie veröffentlicht. Sehr erfreut waren wir auch, dass die FDP Schweiz mit Doris Fiala und Filippo Leutenegger das Thema aufgegriffen und eine Staatsklage gegen Deutsch-land gefordert hat.

Zum Schluss noch zwei per-sönliche Fragen: Welches Buch haben Sie zuletzt gele-sen?«The Right Nation» von Ad-rian Wooldridge und John Micklethwait. Es beschreibt die Ursachen des amerikani-schen Konservatismus und den Erfolg der Republikani-schen Partei in den 1980er- und 1990er-Jahren. Auch po-litstrategisch und kampag-nentechnisch ein sehr interessantes Werk.

Mit welcher Persönlichkeit würde Sie gerne ein Abend-essen verbringen?Falls ich aus der Vergangen-heit und der Gegenwart schöpfen darf: mit Ronald Reagan oder Margaret That-cher. Zwei der grössten Bot-schafter des Liberalismus im 20. Jahrhundert. Sie haben

sich konsequent gegen jegliche Form des Sozialismus aufgelehnt, ihre Län-der mit marktwirtschaftlichen Rezep-ten in eine bessere Zukunft geführt und die Werte der Freiheit in einer sympathischen Art und Weise in die Welt hinausgetragen.

Alain Schreiner: «Die Schweiz braucht eine Partei der offenen Märkte und der tiefen Steuern.»

FDP Stadt Zürich

Liebe Freisinnige der FDP stadt Zürich Michael Baumer, Präsident

An der Mitgliederversammlung vom 11. Mai haben Sie mich als Nachfol-ger von Urs Egger zu Ihrem Präsiden-ten gewählt. Ich danke Ihnen herzlich dafür und freue mich auf diese neue Herausforderung.

Als Parteipräsident ist für mich die wichtigste Frage: Wohin will ich, wo-hin wollen wir gemeinsam mit unse-rer Partei? Ich bin der Meinung, dass die FDP sich wieder mehr mit ihren Grundwerten identifizieren muss. Und da steht für mich als Freisinniger die Eigenverantwortung zuoberst. Des-halb bin ich in der FDP, deshalb setze ich mich ein für diese Partei.

Klare und verständliche BotschaftenDas ist keine Plattitüde: Mir persön-lich ist es ein Gräuel, wenn der Staat mir das Denken abnehmen und mir sa-gen will, was ich zu tun habe und was nicht. Wir Freisinnigen müssen auf-passen, dass der Sicherheitswahn nicht überbordet. Ist es zum Beispiel sinn-voll, Eltern zu zwingen, ihre Sek-Schüler in Kindersitze zu setzen? Oder ein Pier7 zu schliessen, weil ein Neu-bau mit allen Auflagen so schwer wird, dass er untergeht? Brauchen wir eine Allgemeine Polizeiverordnung, die re-gelt, wie ein Feuer angezündet werden

darf? Gegen diese zunehmende Vor-schriftwut und Bürokratieflut müssen wir Freisinnigen uns gemeinsam und mit allen Kräften wehren.

Ich werde dafür sorgen, dass die Zürcherinnen und Zürcher wieder wis-sen, wofür die FDP steht. Das gelingt uns mit klaren und verständlichen Bot-schaften. Bereits in den letzten beiden Jahren haben die Gemeinderatsfrak-tion und ich als ihr Präsident Woche für Woche in Knochenarbeit an unse-rem Profil gearbeitet. Diese Arbeit möchte ich als Präsident für die ganze Stadtpartei weiterführen.

Am gleichen Strick ziehenEs ist wichtig, dass Parteileitung,

Parteivorstand, Fraktion und die Kreisparteien eng zusammenarbeiten. Gerade die Kreisparteien sind dabei wichtige Pfeiler: Sie bringen die Mei-nung der Mitglieder ein, und sie ken-nen die Quartieranliegen am besten. Wir müssen die Meinung der Basis aufnehmen und mit einbeziehen. Nach sieben Jahren als Kreisparteipräsident weiss ich auch, wie viel Milizarbeit an der Basis geleistet wird. Das gilt es zu würdigen und zu unterstützen.

Zürich ist eine schöne und dank der

freisinnigen Arbeit unserer Stadträte eine erfolgreiche Stadt. In Zürich wird wieder gebaut, die 20 000 neuen Ein-wohner der letzten Jahre beweisen es. Dennoch steht unsere Stadt vor gro-ssen Herausforderungen, besonders im finanzpolitischen Bereich, in den Bereichen der Bildung, der Integration und der Sicherheit.

Um hier unsere freisinnigen Positi-onen einzubringen, müssen wir alle am gleichen Strick ziehen. Der Stadt-partei ist das bereits in den letzten Jah-ren unter meinem Vorgänger gelun-gen. Wir müssen intern um unsere Po-sitionen ringen, anschliessend aber nach aussen geschlossen hinter den Entschlüssen stehen. Ich werde das so weiterführen, und ich hoffe, dass dies für die Wahlen 2011 auch auf nationa-ler Ebene endlich möglich sein wird. Die freisinnige Grosswetterlage in Bundes-Bern schlägt sich nämlich auch auf unsere kommunalen Ergeb-nisse nieder.

Politik muss Freude machen. Mir macht sie Freude. Ich setze mich wei-terhin mit Herzblut für unsere Stadt und unsere Partei ein. Wenn Sie mich dabei unterstützen und eine freisinnige Politik vertreten, die auf Eigenverant-wortung baut, können wir auch wie-der Wähleranteile und Wahlen gewin-nen. Packen wir es gemeinsam an, herzlichen Dank!

Der neue und der abtretende Präsident: Urs Egger (links), Michael Baumer (rechts).

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FDP Winterthur am Albanifest 2010 Holen Sie die Agenda hervor und reservieren Sie sich die Tage vom Freitag, 25., bis Sonntag, 27. Juni 2010, für das Albanifest in Winterthur.

Unsere Gäste erwartet eine gute Stim-mung und geselliges Beisammensein in der gemütlichen Lounge im Königs-hof. Wir servieren erfrischende Weine und Drinks, Apérohäppchen sowie – neu und exklusiv in der FDP-Beiz – Sushi. Geniessen Sie zur feinen Pizza aus dem Holzofen ein kühles Bier oder unsere frisch zubereitete Sangria.

Auch musikalisch ist etwas los: An der Königsbar mixen die Jungfreisin-nigen exotische Cocktails zu coolem Sound.

Am Freitag, 25. Juni, 20.30 Uhr, la-den wir Sie herzlich zum gemeinsa-men Fussball-WM-Erlebnis (Schweiz – Honduras) ein – HOPP SCHWIIZ!

Am Sonntag, 27. Juni, ab 15 Uhr, treffen sich die FDPler/innen aus den

Bezirken zu Kaffee und Kuchen – da gibt es garantiert anregende und inte-ressante Gespräche.

Haben Sie Lust, uns zu unterstüt-zen? Wer dabei sein will, kann sich im FDP-Sekretariat, Tel. 052 212 84 43,

oder im Internet als Helferin/Helfer anmelden.

Sie finden den Einsatzplan und alle Informationen unter www.fdp-winter-thur.ch (Albanifest); bitte Eintrag in Helferliste und zusätzlich Mail an Se-kretariat, info@fdp-winterthur.ch.

Impressionen von den Highlights am Albanifest 2009 sehen Sie eben-falls im Internet: www.fdp-winterthur.ch (Fotoalbum).

Wir freuen uns jetzt schon auf ein tolles Albanifest und laden Sie sowie Ihre Angehörigen und Bekannten zu diesem Anlass im FDP-Königshof und in der FDP-Königsbar herzlich ein. (Neumarkt 4 / Ecke Steinberggasse, Platz Nr. 60).Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Zürich

14 Nr. 3/2010

Gesundheitsversorgung: Lösungsansätze im Kanton Zürich

schritte zum ErfolgThomas Heiniger, Regierungsrat

AusgangslageDie optimale, umfassende Gesund-heitsversorgung der Schweizer Bevöl-kerung hat eine lange gesellschaftspo-litische Tradition: Seit dem 19. Jahr-hundert nimmt die Öffentlichkeit mit finanziellen Mitteln und planerischen Rahmenbedingungen Einfluss auf die Spitalversorgung der Bevölkerung. Auf dieser Basis hat sich ein im inter-nationalen Vergleich hohes pflegeri-sches, ärztliches und medizintechni-sches Niveau herausgebildet. Dies be-stätigen auch Patientenumfragen, die im Kanton Zürich regelmässig durch-geführt werden.

Das hohe Niveau hat aber seinen Preis: Das Schweizer Gesundheitswe-sen gehört nicht nur zu den besten, sondern auch zu den teuersten der Welt. Die Aufteilung dieser Kosten ist Gegenstand eines ständigen Seilzie-hens zwischen ihren Trägern: Bund, Kantonen, Gemeinden und Versiche-rern. Auch das 1996 eingeführte Bun-desgesetz über die Krankenversiche-rung (KVG) befasst sich zentral mit der Höhe der Finanzanteile von öffent-licher Hand und Versicherern.

Spitalplanung und -finanzierung 2012Die im Dezember 2007 vom Bundes-parlament beschlossene KVG-Teilre-vision zur Spitalplanung und -finan-zierung eröffnet den Kantonen die Chance, den Wettbewerb unter den Leistungserbringern zu fördern; nicht nur im Bereich der Leistungen und der Qualität, sondern vermehrt auch im Bereich der Kosten und der Effizienz. Das KVG gibt die Grundvorausset-zung für die Aufnahme eines Leis-tungserbringers auf die Spitalliste vor:

Ein Spitallistenplatz kann nur an «effizient, günstig und qualitativ hin-reichend arbeitende» Spitäler verge-ben werden (vgl. Art.49 KVG). Um diesen Nachweis zu erbringen, müs-sen die Spitäler bezüglich Qualität und Kosten mehr Transparenz schaffen. Zur Transparenz gehört auch der Nachweis, dass die Spitäler keine Se-lektion ihrer Patienten nach Versicher-tenstatus oder nach Risikogruppen vornehmen. Der eigentliche System-wechsel liegt allerdings nicht in der Spitalplanung, sondern in der Spital-finanzierung: Das revidierte KVG rückt vom bisherigen Prinzip der De-fizitdeckung durch die öffentliche Hand ab. Mit den Fallpauschalen (DRG) ist im Bereich der obligatori-schen Krankenpflegeversicherung (OKP) neu eine subjektorientierte Ent-schädigung der erbrachten Leistungen vorgesehen. Dabei steht dem Kanton gemäss KVG zu, die zwischen Spitä-lern und Versicherern ausgehandelten Tarife zu genehmigen. Der Zürcher

Entwurf zum Spitalplanungs- und -fi-nanzierungsgesetz (SPFG) sieht vor, dass sich der Kanton in diesem Rah-men massgeblich einbringt. Er wird die Pauschalen nur genehmigen, wenn sie im Rahmen eines effizient arbei-tenden Vergleichsspitals liegen. Dabei soll das vom Kanton Zürich in den letzten Jahren entwickelte und mit Er-folg praktizierte Benchmarking-Sys-tem zur Anwendung kommen. Zu hohe und zu tiefe Pauschalen in Be-zug auf das Vergleichsspital werden nicht genehmigt, denn überhöhte Preise dürfen weder den Prämien- noch den Steuerzahlern zugemutet werden, und Dumpingpreise gefähr-den eine auf Dauer angelegte Leis-tungserbringung und damit das Ver-sorgungssystem.

Wer ab 2012 auf der Spitalliste steht, wird nicht nur eine Veränderung in der Abgeltung der medizinischen Leistungen erfahren, sondern auch mit einer neuen Art der Investitionsfinan-zierung konfrontiert sein: Ab 2012 werden die Spitalimmobilien und an-dere Spitalanlagen nicht mehr wie heute durch Objektkredite finanziert, sondern durch einen Anteil pro Fall an

der Pauschale. Diese Umstellung be-deutet, dass die Spitäler ihre Anlagen neu durch Eigenmittel oder Kredite vorfinanzieren müssen.

Diesem Systemwechsel folgend, plant der Kanton Zürich eine Um-wandlung der bis zum Jahr 2012 vom Staat gewährten Objektkredite zu ih-rem Restbuchwert in Darlehen. Damit wird auf Ebene der Investitionen ein Ausgleich geschaffen: Spitäler mit neuen, vom Staat mitfinanzierten Im-mobilien werden entsprechende Dar-lehen auferlegt bekommen, während Spitäler in alten, abgeschriebenen Lie-genschaften weitgehend unbelastet ins neue System starten können.

Chancen 2012Auf diesem Weg schafft der Kanton Zürich die bestmöglichen Vorausset-zungen, um die Chancen zu nutzen, die der Bund mit dem neuen KVG ein-räumt: sichtbare und vergleichbare Qualität, Preise mit Qualitätsbezug und einen sinnvollen Wettbewerb un-ter den Spitälern im Interesse der Pa-tientinnen und Patienten. Genau darin muss das zentrale Interesse aller Ak-teure letztlich liegen.

Thomas Heiniger

Gutes besser tun – Trends im Schweizer Stiftungswesen

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Zürich

Nr. 3/2010 15

Mehr wettbewerblicher spielraum anstelle von staatlicher Regulierung im GesundheitswesenUnter dem Titel «Gesundheitsland Schweiz» verabschiedeten im Januar die Delegierten der FDP Schweiz 11 liberale Forderungen für eine nachhaltige Gesundheitspolitik. Nach einer engagiert geführten Debatte wurde die Marschrichtung für die künftige Gesundheitspolitik der FDP von einer Mehrheit unterstützt.

Urs Brogli

Nicht die Qualität und die Leistungs-fähigkeit unseres Gesundheitswesens werden in Frage gestellt, sondern die dadurch verursachten Kosten. Die Krankenkassenprämien steigen paral-lel zu den für das Gesundheitswesen eingesetzten Steuern von Bund und Kantonen rasant an. Bereits stehen wieder Prämienerhöhungen zwischen 7 und 11 Prozent im Raum.

Leider war in den vergangenen Jah-ren kaum Spielraum für grundsätzli-che Verbesserungen vorhanden. Zu gross waren die alles blockierenden Meinungsverschiedenheiten. Mühsam erarbeitete kleinste Schritte wurden vielfach von der einen oder anderen Seite schon im Keim erstickt. Die Pflästerlipolitik und die Basteleien müssen dringend grundsätzlichen und tiefgreifenden Entscheiden weichen. Mit dem neuen Gesundheitsministier Bundesrat Didier Burkhalter haben wir einen Mann an der Spitze, der er-klärtermassen den Reformstau im Ge-sundheitswesen lösen will. Die Marschrichtung gibt das Grundsatzpa-pier vor.

Anstelle von mehr staatlicher Pla-nung, wie sie von den Kantonen im Hinblick auf die neue Spitalfinanzie-rung 2012 angestrebt wird, benötigen wir mehr Transparenz, vor allem in den Bereichen Kosten und Qualität. An diesem Punkt kritisiert auch der 2006 erschienene OECD-Bericht un-ser System: «Das hohe Niveau und die Zuwachsraten bei den schweizeri-schen Gesundheitskosten stehen nicht im Einklang mit der Leistung des Sys-tems.» Ob diese Aussage in allen Teilen zutrifft, bleibe dahingestellt. Wichtig ist jedoch, dass die Patienten künftig die Behandlungsqualität der Leistungserbringer aufgeschlüsselt

nach Krankheiten kennen und entspre-chend entscheiden können.

2012 werden nicht nur die Fallpau-schalen (DRG) für den stationären Spitalbereich eingeführt. Das Parla-ment hat auch eine neue Spitalplanung gefordert. Diese stellt nicht mehr auf Bettenzahlen ab, sondern will die ein-zelnen Leistungsgruppen einem Kos-ten- und Qualitätsvergleich unterzie-hen. Damit sollte ein Schritt in Rich-tung regulierter Wettbewerb gemacht werden. In Tat und Wahrheit ist jedoch in vielen Kantonen die politische Nähe eines Leistungserbringers zur Auf-nahme auf die Spitalliste wesentlich

wichtiger als die geforderten Kosten- und Qualitäts-Fakten. Genügt das nicht, werden die Kriterien zur Über-tragung eines Leistungsauftrags so festgesetzt, dass diese nur von den er-wünschten Spitälern erfüllt werden können. Die Delegierten sind deshalb der Meinung, dass die Kantone zwar eine Mindestversorgung garantieren sollten, die Spitallisten in der ange-strebten Form jedoch abzuschaffen sind. Nur so kann die für unser klein-räumiges Land längst fällige Struktur-bereinigung stattfinden, was auch zu einer Kostenreduktion führt.

Die FDP setzt sich aber auch für

eine integrierte Versorgung ein, wie sie vom Parlament mit der Managed-Care-Vorlage angestrebt wird. In Ma-naged- Care-Modellen arbeiten Haus-ärzte, Spezialisten und Spitäler in in-tegrierten Modellen zusammen, was die Behandlungsqualität zugunsten der Patienten verbessert und die Kos-ten nachhaltig senkt. Die freiwillige Wahl solcher Modelle muss gewähr-leistet sein. Der Anreiz zum Beitritt hat über einen reduzierten Selbstbe-halt erfolgen. Nach jahrelangem Hin und Her wird diese Vorlage in der Sommersession vom Nationalrat be-handelt. Die in der vorberatenden Kommission noch vorhandene Einig-keit scheint nun von der politisch lin-ken Seite, wohl aus wahltaktischen Gründen, in Frage gestellt. Sollte die Vorlage zu Fall gebracht werden, rech-nen sich die SP und ihre Getreuen eine bessere Ausgangslage für die von ihr forcierte Einheitskasse aus, welche zu einer totalen Verstaatlichung des Ge-sundheitswesens führen würde.

Die FDP-Delegierten haben sich dezidiert dagegen ausgesprochen, da sie unter anderem zu Recht eine starke Einschränkung der Wahlfreiheit be-fürchten und weder eine Rationierung noch eine Mehrklassenmedizin wol-len.

Wettbewerbselemente zugunsten des Patientennutzens müssen im Ge-sundheitswesen gestärkt werden. Das gelingt aber nur, wenn wir die beiden absolut zentralen Problemstellungen zu lösen vermögen, nämlich die Frage der Vertragsfreiheit zwischen Versi-cherern und Leistungserbringern so-wie die Aufhebung der alles beherr-schenden Mehrfachrolle der Kantone. Die FDP hat sich der Herausforde-rung gestellt und mit ihren konkreten Forderungen die einzuschlagende Richtung aufgezeigt.

Urs Brogli

16 Nr. 3/2010

Zürich

Grosserfolg für die FDP im Kampf gegen die Bürokratieflut in der Zürcher Verwaltung

Mitte Mai befand der Kantonsrat über drei Vorlagen, welche die FDP im Rah-men ihres Vorstosspaketes «Handeln in der Krise – fit für den Aufschwung» ein-gereicht hatte. Davon wurden zwei Vorstösse überwiesen, ein weiterer knapp abgelehnt. Die FDP konnte dabei ihren Kampf gegen überflüssige Bürokratie in der Verwaltung fortführen und dem Formular- und Publikationsaktivismus einen Riegel schieben. Schade, dass der Vorschlag eines «Verfalldatums für Gesetze» nicht zuletzt wegen der SVP knapp scheiterte (siehe dazu auch den Artikel von Gaston Guex auf Seite 5).

Gegenvorschlag zur «Prima-initiative»FDP-Kantonsrätin Sabine Wettstein reichte Mitte April eine Parlamentarische Initiative ein, welche verlangt, dass die Gemeinden frei entscheiden können, ob sie Kinder via Kindergarten oder via Grundstufe einschulen wollen. Die Parla-mentarische Initiative ist eine Art Gegenvorschlag zur «Prima-Initiative», wel-che will, dass die Einführung der Grundstufe für alle Gemeinden obligatorisch ist.

Gesellschaftliches aus der Fraktion: spargelessen und nachtessen der drei staatsgewaltenJeweils im Mai finden zwei gesellschaftliche Anlässe statt, welche durch die Kantonsratsfraktion organisiert werden. Kantonsrat Martin Farner lud aktive und ehemalige Kantonsrätinnen und Kan-tonsräte zum traditionellen Spargelessen ins Restaurant Obermühle in Flaach ein (siehe auch «Jen-seits vom Rathaus: 5 Fragen an …»). Die freisinnigen Mitglieder der Exekutive, Legislative und Judi-kative trafen sich auf Einladung von Fraktionspräsident Thomas Vogel und Parteipräsident Beat Walti Ende Mai zudem zum Nachtessen und Austausch der drei Staatsgewalten. Der dadurch mög-liche Meinungsaustausch und Einblick in die unterschiedlichen Aufgaben wird von den Teilnehmen-den sehr geschätzt.

Highlights aus der Kantonsratsfraktion

FDP-Kantonsratsfraktion, Jérôme M. Weber, Fraktionssekretär, Kreuzstrasse 82, 8032 Zürich

Nr. 3/2010 17

Gastkommentar

Mit dem «Rostigen Paragraphen» gegen die GesetzesflutGregor A. Rutz, Vorstandsmitglied IG Freiheit, Küsnacht

Jährlich produzieren Parlament und Verwaltung gegen 10 000 Seiten neue Gesetze und Verordnungen – und dies alleine auf Bundesebene. Es gibt kaum mehr einen Lebensbereich, der nicht staatlich geregelt wäre. Die Folgen dieser Gesetzesflut tragen wir alle: Unsere Freiheit wird zunehmend ein-geschränkt. Auch Gewerbe und Wirt-schaft leiden, denn die neuen Gesetze sind immer mit Kosten und Bürokra-tie verbunden.

Das Tempo, in welchem Parlament und Verwaltung neue Gesetze und Auflagen produzieren, ist erschre-ckend hoch. Und die Regelungen wer-den immer absurder. Wer gemeint hat, die EU sei ein Tummelfeld für Büro-kraten, während die Schweiz noch re-lativ liberal sei, der täuscht sich: Auch bei uns haben die Gesetzesgläubigen längst das Ruder übernommen.

Der «Rostige Paragraph»Aus diesem Grund verleiht die IG

Freiheit jedes Jahr den «Rostigen Pa-ragraphen» für das dümmste und un-

nötigste Gesetz. Dieses Jahr fand die Verleihung, welche jeweils von Star TV übertragen wird, bereits zum vier-ten Mal statt. Gewonnen hat Bundes-rat Moritz Leuenberger mit seiner Auflage, dass Kinder bis 12 Jahre neu obligatorisch einen Kindersitz benöti-gen.

Kandidaten für den «Rostigen Pa-ragraphen» zu finden, ist nicht schwie-rig: Fast täglich präsentieren Politiker oder Beamten neue Ideen, wie man den Alltag regulieren könnte. Über de-ren Ideen kann man oft nur den Kopf schütteln. So bestimmt etwa die eidg. Spielzeugverordnung, dass ein Puzzle mit mehr als 500 Teilen, welches ohne Vorlage verkauft wird, kein Spielzeug mehr ist, sondern sich an «Spezialis-ten» wendet. Ein anderes Beispiel ist der Entwurf zur «Kinderbetreuungs-verordnung»: Ginge es nach dem EJPD, wäre Kinderhüten bewilli-gungspflichtig. Onkel und Tanten be-nötigten für das Hüten ihrer Nichten und Neffen eine Bewilligung des So-zialamts. Zum Glück wurde der Ver-ordnungsentwurf aufgrund massiver Kritik zurückgezogen und noch ein-mal überarbeitet.

Paragraphenwald in ZürichAuch die Region Zürich leidet un-

ter unsinnigen Paragraphen. An die re-striktiven städtischen Raumplanungs- und Bauvorschriften, welche bis zur staatlichen Bestimmung der Fassaden-farbe für Häuser gehen, hat man sich schon fast gewöhnt. Ebenso an die Ge-bühr für Meteorwasser. Dass man in der Stadt Zürich in gewissen Fällen für das Aufhängen von Fahnen eine Ge-bühr für die «Benutzung des öffentli-chen Luftraums» zahlen muss, ist schon weniger bekannt. Und neustens müssen Gemüsehändler für die Pla-kate, mit welchen sie vor ihrem Laden auf aktuelle Spezialitäten hinweisen, eine Abgabe entrichten. Kaum ein Thema scheint der Verwaltung zu schade, um nicht eine Gebühr zu er-heben oder ein Gesetz zu erlassen.

Auch die Revisionsvorlage zur Zür-cher Polizeiverordnung ist ein Parade-beispiel für unnötigen Gesetzeseifer: So wollen die städtischen Magistraten eine zweistündige Mittagspause für Baustellen verordnen. Wer auf Schiff-stegen ein Sonnenbad nehmen möchte, läuft Gefahr, eine Busse zu erhalten – ebenso wie Personen, welche an nicht

speziell dafür vorgesehenen Orten ein Feuer entfachen. Schwierige Zeiten für Pfadfinder – und viel zusätzliche Arbeit für die Stadtpolizei. Und natür-lich ein Grund mehr für die IG Frei-heit, gegen derartige Bürokratie anzu-kämpfen.

Die IG Freiheit wurde im September 2006 von Unternehmern und Politi-kern gegründet. Die überparteiliche Vereinigung setzt sich ein für die Freiheit der Bürger und gegen den Erlass unnötiger staatlicher Regulie-rungen. Heute zählt die IG Freiheit bereits rund 2500 Mitglieder. Präsi-dent ist SVP-Nationalrat Peter Spuh-ler. Im Vorstand sind Parlamentarier aus CVP, FDP und SVP vertreten, da-runter die freisinnigen Nationalräte Christian Lüscher, Walter Müller und Otto Ineichen sowie der Anwalt Christian Steinmann. Eine Mitgliedschaft kostet 20 Fran-ken. Weitere Informationen finden Sie unter www.freiheit-liberte.ch.

Filippo Leutenegger interviewt Peter Spuhler.

Gregor A. Rutz, umrahmt von Peter Spuhler und Filippo Leutenegger.

Zürich

18 Nr. 3/2010

Jahresbericht der FDP-Kantonsratsfraktion 2009/2010

Von der Kantonsratsfraktion gehen impulse für die Parteiarbeit ausThomas Vogel, Fraktionspräsident

Sie stimmen Mitte Juni über die Volks-initiative «Kinderbetreuung Ja» und den kantonsrätlichen Gegenvorschlag ab. An der letzten Delegiertenver-sammlung haben wir Freisinnigen die Initiative zur Ablehnung empfohlen, den Gegenvorschlag jedoch unter-stützt. Damit stützten die Delegierten eine ganz zentrale Fraktionsarbeit des letzten Jahres, war der Gegenvor-schlag doch massgeblich von der FDP mitgeprägt. Die Vereinbarkeit von Be-ruf und Familie bzw. ihr immenser volkswirtschaftlicher Nutzen sind für die FDP ein wichtiges Anliegen – seit vielen Jahren. Die Forderungen der Volksinitiative «Kinderbetreuung JA» sind aus unserer Sicht durchaus be-rechtigt. Sie gehen aber zu weit, wür-den ein unnötiges neues Gesetz mit sich bringen und den Kanton finanzi-ell belasten. Die FDP hat bereits im November 2008 ihre Vorstellungen für einen Gegenvorschlag an einer Medi-enkonferenz dargelegt. Die wesentli-chen Forderungen konnten – dank in-tensivem Lobbying und Powerplay mit anderen Fraktionen – in diesen Ge-genvorschlag integriert werden.

Auch die beiden Initiativprojekte, welche Sie bestimmt unterzeichnet, evtl. sogar Unterschriften dafür ge-sammelt haben, gehen auf Forderun-gen der Kantonsratsfraktion zurück. So lehnten die anderen Fraktionen mehrheitlich unsere Forderung ab, dass für umweltgerechtes Bauen die bürokratischen Hürden abzubauen seien. Vor ein paar Jahren lehnte der Rat zudem eine weitere Liberalisie-rung der Ladenöffnungszeiten ab, wie dies die FDP gefordert hatte. Die ab-surde behördliche Herabstufung von Tankstellenshops wurde von der Kan-tonsratsfraktion mit Vorstössen und Fraktionserklärungen medial hörbar thematisiert und hat die Ladenöff-nungszeiten wieder aufs politische Parkett gebracht. Nun hoffen wir, dass wir zusammen mit unseren beiden

Volksinitiativen den politischen Druck für unsere Anliegen erhöhen können.

Alle Welt spricht von der Krise – die FDP handelt! Unter dem Motto «Handeln in der Krise – fit für den Aufschwung» reichte die FDP-Kan-tonsratsfraktion einen Massnahmen-katalog gegen die Wirtschaftskrise und überflüssige Bürokratie in der kanto-nalen Verwaltung ein. Mitte Mai die-ses Jahres überwies der Kantonsrat zwei dieser Vorstösse und lehnte einen dritten – wegen einer unheiligen Alli-anz zwischen SVP und SP – knapp ab. Ein weiterer Vorstoss über die Quel-lenbesteuerung zur Sicherung des Bankkundengeheimnisses wurde be-reits im letzten Herbst vom Rat für dringlich erklärt und an den Regie-rungsrat überwiesen.

Das neue Gerichtsorganisationsge-setz, welches Anfang 2011 in Kraft treten und einige Änderungen in der Organisation der Justiz mit sich brin-gen wird, enthält weiterhin ein Han-delsgericht in der heutigen Form. Dies ist ganz wesentlich der FDP-Fraktion zu verdanken. Wir sind froh, dass die Angriffe von linker Seite gegen dieses für den Wirtschaftsstandort Zürich wichtige Gericht erfolgreich abge-wehrt werden konnte.

An einer Medienkonferenz stellten wir unser Positionspapier «Erfolg-reich mit Ausländern» nach dem Grundsatz «fordern und fördern» vor. Unter anderem forderten wir eine «1000-Wort-Gesellschaft». Ein weite-rer Meilenstein im Bereich Ausländer-politik ist das Integrationsgesetz, wel-ches die FDP in einem Vorstoss ange-stossen hatte. Eine Spezialkommission des Kantonsrates unter freisinniger Leitung verabschiedete kürzlich einen Gesetzesentwurf. Dieser befindet sich aktuell in der Vernehmlassungsphase, wo sich alle Parteien und Interessens-gemeinschaften äussern können.

Weiter beschäftigte uns der neue kantonale Finanzausgleich intensiv. Es war uns ein Anliegen, die verschie-denen FDP-Interessen bereits im Vor-feld und während der Beratungen der vorberatenden Kommission abzuho-len. Die Kommission, unter freisinni-gem Präsidium, hat seriös gearbeitet und dem Rat eine solide Grundlage für einen hoffentlich guten Entscheid in der ersten Lesung vom 21. Juni gelie-fert.

Finanzpolitisch war zudem auch Ende 2009 natürlich das Budget 2010 von grosser Tragweite, zeichnete sich doch schon damals in der Finanzpla-nung ein düsteres Szenario für die kommenden Jahre ab. Zusammen mit einer bürgerlichen Allianz mit SVP, CVP und GLP hat die FDP wiederum massgeblich und in vielen Anträgen federführend zu einer deutlichen Bud-getverbesserung von rund 200 Millio-nen Franken, bei gleichbleibendem Steuerfuss, beigetragen.

Nach ihrem Amtsjahr als Kantons-ratspräsidentin entschied sich Regula Thalmann aus dem Kantonsrat zu-rückzutreten. Ihre Nachfolge trat die Ustemer Stadträtin Sabine Wettstein-Studer an, welche als Bildungspoliti-kerin eine wertvolle Ergänzung für un-sere Fraktion darstellt und auch gleich das Präsidium der entsprechenden Bil-dungskommission der Partei über-nommen hat.

Ich gebe zu: Es ist spürbar, dass die FDP gelegentlich etwas mit sich ringt. Die Kadenz von Rückmeldungen Frei-sinniger insbesondere via E-Mail, meist nach der Lektüre der Dienstags-presse nach dem Ratsmontag, ist hö-her geworden. Ich schätze dies. Ich schätze dies insbesondere dann, wenn Sie Fragen an die Fraktion richten, weshalb wir so und nicht anders ge-stimmt haben. Sie erhalten eine Ant-wort, das verspreche ich Ihnen. Gehen Sie grundsätzlich auf jeden Fall aber mal davon aus, dass sich 29 aufrich-tige Freisinnige durchaus etwas dabei überlegt haben – wir erklären Ihnen unsere Beweggründe gerne. Mails im Sinne von: „Was habt ihr denn da wie-der für einen Blödsinn gemacht. Jetzt ist genug Heu dune, jetzt trete ich aus“ sind in der Regel nicht geeignet, einen gewinnbringenden Dialog zu starten.

Wir arbeiten unermüdlich daran, noch besser zu werden für eine bür-gerliche, freisinnige und liberale Poli-tik im Kanton Zürich. In diesem Sinne: auf ins letzte Jahr der laufenden Le-gislatur! Schaffen wir einen guten Bo-den für den Wahlkampf 2011! Vielen Dank.

Thomas Vogel

Nr. 3/2010 19

Zürich

Jahresbericht des Parteivorstands 2009/2010 «Leistung muss sich lohnen»

Eine FDP, eine BotschaftWofür steht eigentlich die FDP? Die Freisinnigen im Kanton Zürich haben auf diese Frage eine klare Antwort: «Linke Kreise wollen immer mehr an den Staat delegieren. Die Abgabenlast steigt, es gibt immer mehr Vorschriften. Das engt Sie ein. Die FDP hat genug! Wir sorgen dafür, dass Sie sich engagieren können. So entstehen Jobs, wird die AHV entlastet, bleibt die Umwelt intakt.» Oder kurz: «Leistung muss sich lohnen. FDP – Taten statt Worte.»

Beat Walti, Präsident FDP Kanton Zürich

Mit dieser Kernbotschaft ist die Kan-tonalpartei in einer Dachkampagne zusammen mit den FDP-Ortsparteien in den kommunalen Wahlkampf gezo-gen. Die freisinnige Botschaft fand Ausdruck an mehreren Hundert Pla-katstellen im ganzen Kanton, in zahl-reichen Inseraten und in immer mehr Statements, in zwei kantonalen Volks-initiativen sowie in einer schweizweit einmaligen Online-Plattform «Büro-kratieabbau jetzt!». Dies mit dem im letzten Jahresbericht formulierten, langfristigen Ziel vor Augen– einer Dauerschärfung des Parteipro-

fils und der Marke FDP– eines Wahlerfolgs 2010/11 bzw.

einer Steigerung der Wähleranteile gegenüber den Vorjahren.

Bürokratieabbau jetzt! www.bürokratieabbau.ch Die FDP Kanton Zürich ist die Partei der Taten, nicht der Worte. Nach die-sem Motto hat sie das schweizweit erste Archiv mit unsinnigen Bürokra-tie-Geschichten geschaffen und einen Preis, den sogenannten «Gahts-no!-Priis», für die absurdeste Bürokratie-Geschichte ausgeschrieben. Denn der Staat soll lediglich die Rahmenbedin-gungen für das Engagement der Men-schen schaffen – und zwar möglichst effizient. Doch oft schiesst er über das Ziel hinaus. Deshalb:

«FDP wählen heisst unsinnige Vor-schriften und Abgaben bekämpfen. Damit sich Leistung und persönliches Engagement wieder lohnen. Denn Vorschriften sind Jobkiller.»

Volksinitiative «Umweltschutz statt Vorschriften»Die FDP trug ihre Botschaft aber nicht nur ins Web und in die Medien, son-dern insb. auch auf die Strasse. Dank dem Engagement unzähliger Mitglie-der, ganzer Ortsparteien und zuge-wandter Organisationen wurden im Rahmen des kommunalen Wahl-kampfs ca. 10 000 Unterschriften für die kant. Volksinitiative «für den Ab-bau bürokratischer Hürden bei ener-getischen Sanierungen» gesammelt. Die FDP nahm damit zweifellos ein Bedürfnis vieler Zürcherinnen und Zürcher auf und stellte unter Beweis, dass sie auch in ökologischen Themen die einzige liberale Partei ist.

Volksinitiative «Der Kunde ist König»Die FDP hat in diesem Berichtsjahr aber gleich doppelte Initiativfähigkeit bewiesen: Am 25. Mai 2010 wurde zu-sammen mit den Jungfreisinnigen die zweite kantonale Volksinitiative «für freie Ladenöffnungszeiten» mit knapp 8600 Unterschriften eingereicht. Den Konsumentinnen und Konsumenten

sowie den Ladenbesitzern soll vom Kanton nicht mehr vorgeschrieben werden, wann sie einzukaufen haben bzw. wann sie ihr Geschäft öffnen dür-fen.

FDP-Politik am Puls der Bürgerinnen und BürgerDie FDP war auch in anderen brand-aktuellen Themen am Ball: So sorgt sie sich zusammen mit den Jungfrei-sinnigen um die Sicherheit für Er-wachsene und Jugendliche auf den Zürcher Strassen und deponierte im Frühjahr 2009 die Petition «Stopp Ju-gendgewalt!» beim Regierungsrat. Die seit Jahren konsequente Position der FDP in der Ausländerpolitik trägt bald Früchte. Auf Veranlassung der freisin-nigen Fraktion im Kantonsrat wird im Kanton Zürich zurzeit ein Integra-tionsgesetz geschaffen, in dessen Zen-trum das Leitprinzip «Fordern und Fördern» steht. Die Finanzpolitik stand im ersten Quartal 2010 im Zen-trum des freisinnigen – und zu weiten Teilen auch des öffentlichen – Interes-ses: Der Parteivorstand hat in Zusam-menarbeit mit den Mitgliedern und den zuständigen Fachgremien der FDP Kanton Zürich wesentlich dazu beigetragen, dass sich die eidgenössi-sche Delegiertenversammlung vom 24. April für einen starken und saube-ren Finanzplatz Schweiz ausgespro-chen hat, der an die Eigenverantwor-tung von Banken und Kunden appel-liert und klar gegen den «gläsernen Bürger» Position bezieht.

Und hier bleiben wir dran …Die FDP hat im Rahmen der kommu-nalen Wahlen 2010 mit einem fri-schen, einheitlichen und bürgernahen Parteiauftritt überzeugt. Auch selbst-kritisch stellt der Parteivorstand aber

fest, dass trotz aller positiven Entwick-lungen das Ziel, die Wähleranteile zu steigern, noch nicht erreicht wurde. Am Profil der Zürcher FDP sind erste Konturen erkennbar. Deren Schärfung sowie die interne und externe «Ver-marktung» des Profils werden Schwer-punkte des Parteivorstands in den nächsten zwei Jahren sein. Insbeson-dere der parteiinterne Geist einer ge-meinsamen Mission ist weiter zu stär-ken. Zudem sind eine glaubwürdige Politik ohne Angst vor heiklen The-men sowie eine einheitliche, konzise Kommunikation mit starken Köpfen über alle Parteiebenen und -gremien hinweg für das künftige Image der Partei entscheidend und für einen Wahlerfolg unabdingbar. Innerpartei-licher Hickhack, wie er auf nationaler Ebene im Rahmen der Diskussion um eine Finanzplatzstrategie praktiziert wurde, hat dem Ruf und den Wahl-chancen der FDP grossen Schaden zu-gefügt. Die Führung der nationalen Partei ist gefordert, solche Ausrutscher in Zukunft mit aller Konsequenz zu unterbinden.

Die Bilanz: Die FDP sorgt dafür, dass sich die Menschen engagieren können!Die FDP Kanton Zürich bewegt sich am Puls der Zürcherinnen und Zür-cher. Dies hat sie im vergangenen Be-richtsjahr bewiesen. Das Ziel im Vor-wahljahr 2010 bleibt dasselbe: Dauer-schärfung des Profils über eine konsequente und glaubwürdige Ver-breitung der freisinnigen Kernbot-schaft. Dann wird sich unsere Leis-tung bei den kantonalen und eidgenös-sischen Wahlen 2011 lohnen!

Der Parteivorstand dankt allen Frei-sinnigen ganz herzlich für ihr Engage-ment und ihre Treue.

Beat Walti