Inhalt

Kantonaler Finanzausgleich

Die Frage nach dem «wie viel» für die Städte Zürich und Winterthur bewegt die Gemüter

Seite 3

Bussen für Tankstellen

Wenn der Amtsschimmel wiehert!

Seite 4

Öffnungszeiten Tankstellenshops

Der Genfer Nationalrat Christian Lüscher über den Erfolg seiner Parla-mentarischen Initiative

Seite 6

SP gegen Bürokratie

Hilft uns die SP im Kampf gegen unnötige Bürokratie?

Seite 7

Nr. 5 / 15. September 2010 AZB / 8032 Zürich

32. Jahrgang / Erscheint viermal jährlich / Offizielles Organ der FDP Kanton Zürich

Gastkommentar 65 Fragen an … 8

FDP Frauen Kanton Zürich 11Highlights aus der Kantonsfraktion 12

Jungfreisinnige Kanton Zürich 15Kreuzworträtsel 16

Unter Freisinnigen 20Wettbewerb 22

Herausgeberin / Redaktion / Inserate: FDP.Die Liberalen, Postfach 6136, 3001 Bern, T: 031 320 35 35, F: 031 320 35 00, E: info@fdp.ch, www.fdp.ch. Kantonalteil: Redaktion Zürcher Freisinn, Jérôme M. Weber, Kreuzstr. 82, 8032 Zürich, T: 044 268 60 90, F: 044 268 60 99, E: admin@fdp-zh.ch, www.fdp-zh.ch. Layout : Neue Luzerner Zeitung AG, Maihofstrasse 76, 6002 Luzern, T: 041 429 52 52, E: produktion@lzmedien.ch. Druck: NZZ Print, Postfach, 8021 Zürich, T: 044 258 18 94, E: print@nzz.ch

ZÜRCHER

FREisinn

«Bürgerliche Politik ist gut, freisinnige Politik ist besser»Im April 2008 wurde Beat Walti neuer Parteipräsident der FDP Kanton Zürich. An der ordentlichen Delegiertenversammlung wurden er und der Parteivorstand für zwei weitere Jahre bestätigt. Exklusiv im Zürcher Freisinn erzählt uns Walti über seine Erfahrungen und wagt einen Ausblick aufs Wahljahr 2011.

Herr Walti, Sie sind seit 2 Jahren Präsident der FDP Kanton Zürich. Wie gefällt Ihnen Ihr Amt?Sehr gut, danke! Die FDP ist eine spannende Partei, wir haben viele kompetente und aktive Exponentin-nen und Exponenten in Gemeinden, Kanton und Bund und eine nach wie vor grosse Basis, die sich mit den libe-ralen Grundsätzen unserer Politik identifiziert. Ich bin auch mehr denn je überzeugt, dass Wählerinnen und Wähler langsam merken, dass immer neue staatliche Vorschriften v. a. im-mer mehr Bürokratie, höhere Kosten und Steuern bringen. Da schlägt die liberale Stunde: Die wirklichen Prob-leme können nur gelöst werden, indem wir die Freiräume der Menschen ver-teidigen. Nur wenn es sich für die en-gagierten Menschen lohnt, sich «rein-zuhängen», haben wir sichere Jobs, finanzierbare Renten – und nur so ist auch ein effektiver Umweltschutz möglich.

Bevor Sie Parteipräsident wurden, waren Sie Chef der Kantonsrats frak­tion. Welches sind die Hauptunter­schiede zwischen diesen beiden Jobs?Ich muss heute sicher mehr vereinfa-chen und zuspitzen als früher, weil unsere Botschaften auch «20-Minuten tauglich» sein müssen. Und natürlich bin ich häufiger als «Missionar» in

den eigenen Reihen unterwegs, weil ich ja letztlich für das Gesamtbild der Partei verantwortlich bin. Dabei bin ich natürlich sehr dankbar, dass die Fraktion unter der Leitung von Tho-mas Vogel eine ausgezeichnete Arbeit in den Sachfragen macht.

Beat Walti im Gespräch mit Bundesratskandidat Johann Schneider-Ammann.

Fortsetzung auf Seite 2

Zitat des Monats

«Manche meinen, sie seien liberal geworden, nur weil sie die Richtung ihrer Intoleranz geändert haben.»

Wieslaw Brudzinski, polnischer Satiriker, 1920–1996

Zürich

Utoschloss, Utoquai 31, ZürichVermögensverwaltung

Zeit fürfrische Ideen.

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Was war Ihr bisher wertvollstes Erlebnis als Parteipräsident?Das Gemeinsame in der Vielfalt faszi-niert mich immer wieder. Zwischen Ortsgruppen auf dem Land und städ-tischen Kreisparteien bspw. gibt es natürlich grosse Unterschiede – aber auch eine verbindende liberale Grund-einstellung, einen freisinnigen «Groove». Konkret gefreut hat mich auch die Bestätigung des bisherigen Vorstandes für weitere 2 Jahre. Das verstehe ich als Vertrauensbeweis und Zeichen, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

In einem Jahr stecken wir mitten in den grossen Wahlen. Die Regie­rungs­ und Kantonsratswahlen sind vorbei, die Nationalratswahlen ste­hen unmittelbar vor der Tür. Sind Sie zuversichtlich auf die kommen­den Wahlen?Ja, ich bin zuversichtlich. Wir können

das packen. Wenn man sich die Resul-tate aus den Kommunalwahlen, z. B. der Stadt Zürich anschaut, gibt es er-mutigende Signale. Die Grünliberalen haben zugelegt, aber nicht auf Kosten des Freisinns. Wir versuchen mehr als in der Vergangenheit, das Bauchge-fühl der Menschen anzusprechen. Ein konkretes Beispiel ist unser Kampf gegen unsinnige Bürokratie. Keine andere Partei kämpft wirklich gegen die grassierende «Verbotitis» an. Die SP Stadt Zürich hat neulich angekün-digt, sie wolle gegen die Bürokratie in der Stadt energisch vorgehen. Ich bin nun sehr gespannt, ob den grossen Worten auch Taten folgen. Denn die SP ruft ja ständig nach staatlicher In-tervention, sie ist im Grunde die eigentliche «Bürokratiepartei».

Warum soll es im nächsten Frühjahr kein zweites «4­Gewinnt»­Ticket geben, jener erfolgreichen Wahl­allianz bei den Regierungsratswah­len mit SVP und FDP?

Ich hoffe, dass es auch 2011 eine über-parteiliche bürgerliche Plattform der Wirtschaftsverbände gibt – und da ge-hören Ursula Gut und Thomas Heini-ger natürlich dazu. Das kann aber unser eigenes freisinniges Profil nicht ersetzen. Die FDP muss, um wahrge-nommen zu werden, als eigenständige Kraft auftreten, mit einer eigenen Kampagne. Die Wähler wollen das Original, sie wollen wissen, wofür wir als Partei stehen. Mit einem Wahl-bündnis gehen die eigenen Leistungen unter, unser Profil wird verwässert. In den Parlamentswahlen haben uns Bündnisse – nach links und nach rechts – immer nur geschadet. Dies bedeutet nicht, dass wir in Sachfragen nicht auch mit der SVP zusammenar-beiten. Mein Ziel als Präsident der FDP ist es aber, dass die Wählerinnen und Wähler möglichst viele FDP-Lis-ten in die Urnen werfen, natürlich mit freisinnigen Kandidatinnen und Kan-didaten drauf. Bürgerliche Politik ist gut, freisinnige Politik ist besser.

Man wirft der FDP oft vor, sie spre­che gerne von Umweltschutz, mache aber konkret wenig für mehr Ökolo­gie.Wir haben mit der Lancierung der Gebäude sanierungsinitiative das Ge-genteil bewiesen. Aus liberaler, frei-sinniger Sicht beschränkt sich Um-weltschutz jedoch nicht auf Gebühren-erhöhungen und Verbote. Die FDP will eine Umweltpolitik, die auf An-reize setzt und Wirkung erzielt. Wer sein Haus energetisch sanieren will, soll dabei nicht durch einen admi-nistrativen Hürdenlauf behindert werden. Dies nützt der Umwelt, den Eigen tümern und dem Gewerbe.

Es waren übrigens Freisinnige, wel-che sich schon früh für den Gewässer-schutz, die Luftreinhaltung oder die Förderung des öffentlichen Verkehrs eingesetzt haben. Die SP beispielswei-se hatte seinerzeit den Bau der Zür-cher S-Bahn abgelehnt. Vater des Pro-jektes war der freisinnige Regierungs-rat Hans Künzi.

Fortsetzung von Seite 1

Zürich

Nr. 5/2010 3

neuer Finanzausgleich – eine breit abgestützte Vorlage – Referendum reine ProfilierungsübungDieter Kläy, Kantonsrat, Vizepräsident FDP Kt. ZürichKatharina Kull-Benz, Kantonsrätin, Präsidentin Kommission Staat und Gemeinden

Die neue Kantonsverfassung, der na-tionale Finanzausgleich und weitere exogene Veränderungen und Gesetz-gebungen machten eine Neugestal-tung des letztmals 1986 umfassend revidierten Finanzausgleichssystems nötig. Seit 1999 wurde an einer Neu-gestaltung gearbeitet. In den letzten Jahren hat insbesondere die FDP im-mer wieder die Forderung erhoben, dass diese Vorlage in der Direktion Notter zügig vorangetrieben werde, um endlich die bestehenden Fehlan-reize im aktuellen System zu elimi-nieren. Der vom Kantonsrat nun mit 134 gegen 16 Stimmen (aus SVP und Grünen) verabschiedeten Vorlage gin-gen sowohl FDP-intern als auch im Rahmen der Arbeit in der vorbera-tenden Kommission umfangreiche Konsul tationen mit Gemeindevertre-tern der Zahler- und Empfängerge-meinden und den Finanzvorständen der Städte Zürich und Winterthur und Experten verschiedener Organisatio-nen voraus. Das Ergebnis dieses Pro-zesses war die einstimmige Verab-schiedung der Vorlage durch die vor-beratende Kommission an den Kan-tonsrat. Dieser hiess die Kommis-sionsvorschläge ohne Änderungen gut. Wenn es, wie die Referendums-führer monieren, wirklich ein fauler Kompromiss gewesen wäre, wäre im Kantonsrat mit 45 Stimmen ein Be-hördenreferendum zu Stande gekom-men.

Freisinniges Uranliegen nach mehr Eigenverantwortung umgesetztZiel des kantonalen Finanzausgleichs ist es, dass die Gemeinden ihre not-wendigen Aufgaben erfüllen können und gleichzeitig die Steuerfussdispa-rität in einem akzeptablen Verhältnis bleibt (diese Rahmenbedingung ist die Folge der kantonalen Volksinitiative

«Gesunde Steuerdisparität» aus dem Jahre 2001, die eine noch weiterge-hende Abschöpfung und Umvertei-lung mit sich gebracht hätte und nur dank eines Gegenvorschlages zurück-gezogen wurde. Damit ist die Basis für einen fairen Wettbewerb zwischen den Gemeinden gelegt. Die FDP konnte die Vorlage dahingehend er-gänzen, dass auch dem interkantona-len Standortwettbewerb Rechnung getragen wird. Damit sind die Zürcher Gemeinden regional und gesamt-schweizerisch weiterhin attraktiv. Die Instrumente des neuen Finanzaus-gleichs wurden vereinfacht. Sie sind transparent, nachvollziehbar, stärken die Gemeindeautonomie und geben den Empfängergemeinden mehr Ent-scheidungsspielraum, aber auch mehr Verantwortung bei der Mittelverwen-dung. Mehr Eigenverantwortung ist eine freisinnige Forderung.

Zahlergemeinden wirksam entlastetFinanzstarke Gemeinden bilden das Rückgrat im Finanzausgleichssystem. Auch der Bauer schaut am besten zu seinen leistungsstarken Milchkühen. Die FDP hat in Abweichung zur Re-gierungsvorlage erfolgreich für die Minderbelastung der Zahlergemein-den gekämpft. Gemäss regierungsrät-lichem Vorschlag hätten die Zahlerge-meinden um CHF 30 Mio. stärker belastet werden sollen. Diese Mehr-belastung ist dank der FDP um CHF 20 Mio. reduziert worden. Die meis-ten Empfängergemeinden, deren Zu-schüsse neu höher sein werden als heute, sind kleine und mittlere Land-gemeinden, die übrigens vor allem von SVP-Vertretern geführt werden. Es mutet deshalb sonderbar an, dass ausgerechnet die Junge SVP das Refe-rendum ergriffen hat.

Inhalt des ReferendumsBei den Zentrumslasten geht es letzt-lich um die Frage, ob die zentralörtli-chen Leistungen für Zürich und Win-terthur, von denen die Bevölkerung des ganzen Kantons profitiert, eini-

germassen vertretbar abgegolten wer-den. Neu wird der Zentrumslastenaus-gleich nicht nur in Winterthur, son-dern auch in Zürich mit dem Ressour-cenausgleich verrechnet. Das Refe-rendum zielt allein darauf ab, willkür-lich den Städten Winterthur CHF 21 und Zürich CHF 50 Mio. zu entzie-hen. Eine weitere Entlastung der Zah-lergemeinden – ein wichtiges Anlie-gen aus dem geografischen Umfeld der Referendumsführer – wird nicht verlangt. Damit richtet sich der Vor-stoss allein gegen die beiden grossen Städte, die von zwei erfahrenen und umsichtigen Finanzvorstehern bzw. Finanzvorsteherin aus der FDP ge-führt werden.

Beitrag an die Stadt Zürich in einer Volksabstimmung festgelegtCHF 412 Mio. Ausgleich für Zürich entsprechen der Grössenordnung, die im Rahmen einer kantonalen Volks-abstimmung im Jahr 1998 vom Sou-verän beschlossen wurde. Der Beitrag ist somit ausgewiesen. Das Refe-rendumskomitee will dagegen der Stadt Zürich nur CHF 360 Mio. zubil-ligen – ein unbegründeter und will-kürlicher Betrag.

Die Stadt Winterthur wird für die zentralörtlichen Lasten vernünftig abgegoltenGegenüber dem Antrag des Regie-rungsrates billigt der Kantonsrat Win-terthur 11 Mio. mehr Zentrumslasten-ausgleich zu. Eine unabhängige Stu-die des Bundesamtes für Raument-wicklung zeigt, dass die Stadt Winter-thur die dritthöchsten Zentrumslasten gegenüber dem Umland zu tragen hat. Nur Genf und Lugano liegen höher. Beim Zentrumsnutzen und höheren Steuererträgen liegt Winterthur weit zurück. Die Stadt ist in den letzten 10 Jahren aber stark gewachsen. Der lau-fende Unterhalt und die zyklischen Sanierungen der Infrastruktur liegen aus Gründen der Finanzknappheit un-ter dem Benchmark. Während Jahren konnte die Stadt die laufende Rech-

nung mit einmaligen Erträgen vor al-lem Gewinnen aus der Veräusserung von Grundstücken alimentieren und so um jährlich CHF 8 bis 10 Mio. ver-bessern, was den Finanzausgleich ge-schont hat. Im Bereich der Fürsorge- und Ergänzungsleistungen hat die Zentrumslast in den letzten 5 Jahren um CHF 10 Mio. netto zugenommen. Um diesen Aufgaben gerecht zu wer-den, müsste Winterthur einen Zent-rumslastenausgleich von gegen CHF 100 Mio. erhalten. Die vom Kantons-rat beantragte Erhöhung von 74 auf CHF 86 Mio. stellt einen gangbaren Kompromiss dar und geht davon aus, dass auch zukünftig weitere Sparan-strengungen unternommen werden. Die vom Referendumskomitee gefor-derten CHF 65 Mio. sind zufällig und nicht nachvollziehbar.

Fazit: Der neue Zentrumslastenaus­gleich für Zürich und Winterthur ist begründet und ausgewiesen. Der neue Finanzausgleich ist jetzt umzu­setzen, und es sind Erfahrungen zu sammeln.

Mit der vom Kantonsrat verab-schiedeten Vorlage wird der Kanton um rund CHF 17 Mio. mehr belastet. Auf das Gesamtbudget von CHF 12 Mia. ist dies im Verhältnis zur Bedeu-tung und Zukunftsträchtigkeit der Vorlage vertretbar. Kantons- und Re-gierungsrat werden die Entwicklung des neuen Finanzausgleichs alle vier Jahre anhand des Wirksamkeitsbe-richts beurteilen und abschätzen kön-nen, ob Korrekturen am System nötig sind. Jetzt gilt es erst einmal, Erfah-rungen zu sammeln und einen Zwist zwischen den Städten und den übrigen Gemeinden im Kanton zu verhindern. Nach über 10 Jahren (!) intensiver Ar-beit ist die vorliegende Vorlage der bestmögliche Interessenausgleich al-ler beteiligten Kreise.

Das Referendum torpediert ein fai-res und mit allen Betroffenen ausge-handeltes Ausgleichssystem und ist deshalb nicht zu unterstützen.

Zürich

4 Nr. 5/2010

Wenn der Amtsschimmel wiehert: Absurde Bürokratie am Beispiel von Bussen für Tankstellenshops

Groteske bürokratische AuswüchseGabriela Winkler, Kantonsrätin

Was mit den Verzeigungen durch die Gewerbepolizei und die Verfügungen des Stadtrichteramtes Zürich vorliegt, ist ein Musterbeispiel bürgerferner und gewerbefeindlicher Politik. Und es zeigt in erschreckender Weise, wie sich die verschiedenen Instanzen in einem Reihum-Pingpong ergehen, ohne das Problem zu lösen. Zuständig für die Ladenöffnungszeiten ist grundsätzlich der Kanton, soweit ihn das eidg. Arbeitsgesetz resp. dessen Verordnung nicht beschneidet. Die planwirtschaftlichen Sortimentie-rungsvorschriften in Art. 26 Abs. 4 der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2) sind leider alles andere als liberal oder zeitgemäss.

In Einklang mit dem Bundesrecht beschränkt der Zürcher Gesetzgeber die Kleinladenfläche. Sie beträgt in unserem Kanton 200 m2. Diese Vor-schrift führt nachgerade zwangsläufig zu einer Sortimentsbeschränkung, weil nämlich ein sogenanntes Vollsor-timent schlicht nicht auf so kleiner Fläche unterzubringen resp. wirt-schaftlich ist. In ihrer Antwort auf die Anfrage Winkler, FDP, vom 17. März 2010 schreibt die Regierung denn auch klar: Es trifft zu, dass sich allein schon aus der Grösse des Ladens eine wesentliche Sortimentsbeschränkung ergibt. Ebenso ist den Bedenken zuzu-stimmen, dass die bisherige weiterge-hende Einschränkung in § 3 Abs. 2 VRLG («die ein Waren- und Dienst-leistungsangebot führen, das überwie-gend auf die spezifischen Bedürfnis-sen der Reisenden ausgerichtet ist.») fragwürdig ist. So sind die «spezifi-schen Bedürfnisse der Reisenden» kaum in allgemeiner Form bestimm-bar. Sodann erscheint auch die Be-griffsumschreibung für «Reisende» in der heutigen Zeit hoher Mobilität praktisch unmöglich. Folglich sind denn auch entsprechende Kontrollen und die Ahndung von Verstössen kaum durchführbar – dies im Gegen-satz zur Kontrolle der Ladengrösse,

die einfach und effizient durchgeführt werden kann.

Die Regierung hat sich denn auch bereit erklärt, in Bundesbern vorstel-lig zu werden mit dem Anliegen, die unsinnigen Sortimentierungsvor-schriften und die schwer fassbaren Begriffe «Spezifische Bedürfnisse Reisender» aufzuheben. Leider er-laubt es der Übereifer kommunaler Instanzen nicht, den formellen Weg einzuhalten. Wir müssen im Kanton Zürich im Rahmen unserer Zuständig-keit unverzüglich handeln. Wir wer-den seitens der FDP mit Partnern aus anderen Parteien ein Dringliches Pos-tulat einreichen, welches von der Re-gierung verlangt, ihre bereits kund getane Einsicht durch konkretes Han-deln unverzüglich rechtwirksam wer-den zu lassen. Wir laden insbesondere SVP und SP, die zu unserer Ladenöff-nungsinitiative auf Distanz sind, aber immer wieder signalisieren, uns im Kampf gegen ausufernde Bürokratie zu unterstützen, ein, dieses Postulat mitzutragen.

Wir fordern die Regierung des Kantons Zürich auf, den gordischen Knoten zu durchschlagen und die Ver-ordnung zum Ladenöffnungsgesetz im Sinne der liberalen Gesetzesgrund-lage des Kantons Zürich anzupassen. Es ist absolut ausreichend und effi-zient kontrollierbar, wenn für Kleinlä-den die Ladenfläche vorgegeben wird.

Alles andere regeln Ladenbesitzer und Kundschaft. Ob diese Kundschaft nun Reisende im klassischen Sinne des Wortes oder Pendler sind, ist unerheb-lich. Es besteht insbesondere, – aber nicht nur – in den Städten ein eindeu-tiges Bedürfnis, rasch und unkompli-ziert frische und Convenience-Pro-dukte jederzeit einkaufen zu können. Eine liberale Grundhaltung muss die bürokratischen Exzesse und die akri-bische Verfolgung unscharfer Gesetz-bestimmungen zu Lasten von Gewer-be und Konsumenten ablösen. Wenn der Staat bestimmt, was genau wann, wo eingekauft werden kann, so ist dies eine Bevormundung, die nicht hinge-nommen werden kann.

Zu welch bizarren Schlüssen Ge-werbepolizei und Stadtrichteramt der Stadt Zürich kommen, zeigen die Be-gründungen zu den Verzeigungen, an Ruhetagen seien unerlaubte Güter ver-kauft worden. Da wird ausgeführt, mit Chips, Tomatensaucen im Glas sowie Pesto, gekühlten Cremedesserts, Tief-kühlpizzas, Papiertaschentüchern, Duschgel und Haarshampoos sowie Bier, Wein und Wodka müsse «gleich-sam von einer Vollversorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs eines

durchschnittlichen Konsumenten aus-gegangen werden». Als Konsumentin und Mutter muss ich mich schon sehr wundern, wenn diese Convenience- und Freizeitkonsumgüter den tägli-chen Bedarf eines durchschnittlichen Konsumenten decken sollen. Zu ei-nem Vollsortiment würden Grund-nahrungsmittel wie Mehl, Zucker, Fett usw. gehören. Was in diesen Tankstellenshops angeboten wird, ist das, was man übers Wochenende noch schnell holt, wenn unverhofft Gäste vor der Türe stehen, wenn man verges-sen hat, dass das Shampoo ausgegan-gen ist, wenn man in der Familie Lust auf einen Dessert verspürt, wenn zum Grillieren ein Glas Bier oder Wein ge-wünscht wird. Von Vollsortiment kei-ne Spur.

Hier wiehert der Amtsschimmel, hier feiert eine groteske Bürokratie Urständ. So nicht! Die Initiative der FDP «Der Kunde ist König» ist nöti-ger denn je! Unmittelbar ist aber die Zürcher Regierung gefordert, im Kompetenzbereich des Kantons rasch und mutig zu handeln. Sie kann und muss diesem bürokratischen, bürger-fernen und gewerbefeindlichen Trei-ben ein Ende setzen.

Gabriela Winkler

AgendaSeptember

24./25. Fraktionsseminar

26. Kantonale und eidgenössische Volksabstimmung

Oktober

1. Sessionsapéro

26. Richterapéro

28. Ausserordentliche Delegiertenversammlung FDP Kanton Zürich

29. Politischer VIP-Lunch

November

4. Wahlkampfleiterkonferenz

19. Alt-Kantonsratsessen

25. Wahlkampfauftakt kantonale Wahlen 2011

Zürich

Nr. 5/2010 5

Produkte-Angebot hinter Gitter?Markus Hutter, Nationalrat und Unternehmer, Zürich

Wenn Richter anstelle des Marktes entscheiden …Das Bundesgericht hat entschieden: Sieben Tankstellenshops im Kanton Zürich müssen ihren Nachtbetrieb einstellen. Was die Zürcher Behörden aus Rücksicht auf das geänderte Frei-zeit- und Einkaufsverhalten in den Städten toleriert haben, wird nun vom höchsten Gericht aus Lausanne abge-stellt. Das Nachtarbeitsverbot erträgt gemäss unseren höchsten Richtern zwischen ein und fünf Uhr nachts kei-ne Ausnahme beim Verkauf von De-tailhandelsprodukten, denn das nächt-liche Einkaufen (das sich laufend grösserer Beliebtheit erfreut und des-halb ein ausgewiesenes Bedürfnis dar-stellt) ist für unsere Richter dann «ent-behrlich» und liege nicht im öffentli-chen Interesse. Damit befindet der Staat mit dem Arbeitsgesetz, wann seine Bewohner einkaufen dürfen und nicht die mündigen Bürger und inter-essierten Ladenbesitzer selbst. Aus liberaler Sicht ist diese Bevormun-dung unserer Konsumenten und Un-ternehmer unverständlich, umso mehr, als der Entscheid unseres höchs-ten Gerichtes auch dem gesunden Menschenverstand widerspricht.

… ist nicht alles ganz klar für Bürger und KonsumentenDenn das Urteil bedeutet kein voll-ständiges Nachtarbeitsverbot, weil die durchgehende Öffnung der Ben-zinzapfstellen und der Bistros mit Kaffeeausschank, Kioskartikeln und Take-away-Angebot weiterhin erlaubt bleibt. Das Bundesgericht erlaubt dem Konsumenten nachts auch in Zukunft, im Tankstellenshop gewisse, gleich-sam «amtlich bewilligte» Produkte (Fertigprodukte wie Kaffee oder Sandwiches) zu kaufen, während der ganze Rest des Ladensortimentes zwischen ein und fünf Uhr nachts lediglich durch Gitter oder andere Abschrankungen betrachtet, nicht aber gekauft werden darf. Schützt denn der Staat Angestellte wirklich, indem er ihnen erlaubt, nachts Gipfe-

li zu verkaufen, aber nicht die Butter dazu?

Die Absicht ist klar, wenn auch spitzfindig: Die Ausdehnung der nächtlichen Einkäufe über die Tank-stellenshops des Kantons Zürich hin-aus – wie er im Ausland längst Gang und gäbe ist – wird richterlich ge-stoppt. Und in den ausnahmeberech-tigten Tankstellenshops in der Schweiz dürfen die legal beschäftigten Ange-stellten zwischen ein und fünf Uhr nachts nur noch das amtlich bewillig-te Sortiment verkaufen. Zusätzliche Arbeitswillige (die sich aufgrund der flexiblen Arbeitsplätze und der guten

Lohnzuschläge leicht finden lassen) gehen nun genau so leer aus wie die immer zahlreicheren «schlaflosen» Konsumentinnen und Konsumenten.

Das muss geändert werden!Das Bundesgericht selbst meint, dass es Sache des Gesetzgebers sei, das (aus liberaler Sicht unzeitgemässe) Ar-beitsgesetz zu ändern, um es an die veränderten Lebens- und Einkaufsbe-dürfnisse der Bevölkerung anzupas-sen. Zwei freisinnige Vorstösse im Nationalrat sollen deshalb diesen bü-rokratischen Leerlauf stoppen und die Ladenöffnungszeiten an die Bedürf-nisse der Kunden und Unternehmen anpassen: Nationalrat Christian Lü-scher verlangt in seiner parlamentari-schen Initiative, dass die heute berech-tigten Tankstellenshops künftig das gesamte Produkteangebot rund um die Uhr verkaufen dürfen. Es soll in der ganzen Schweiz der «zürcherische» Zustand vor dem Bundesgerichtsurteil hergestellt werden (siehe Seite 8).

Meine Motion geht noch weiter, in-dem sie grundlegend eine Symmetrie der Ladenöffnungszeiten zwischen kantonalem und Bundesrecht ver-langt: Über eine Anpassung des Ar-beitsgesetzes soll den zuständigen

Kantonen die Möglichkeit gegeben werden, nach freiem Ermessen die La-denöffnungszeiten auch über Tank-stellenshops und Bahnhöfe hinaus generell festzulegen und bei Bedarf zu liberalisieren.

Und genau diese Liberalisierung nimmt die FDP des Kantons Zürich auf, die mit über 8700 Unterschriften eine Volksinitiative eingereicht hat, welche freie Ladenöffnungszeiten for-dert. Den interessierten Unterneh-mern – und damit dem Markt – soll der Entscheid überlassen werden, wann und wie lange die Läden für die Kundschaft geöffnet sein sollen.

Es wird sich somit in Kürze zeigen, inwiefern das Parlament bereit ist, im Bereich der Ladenöffnungszeiten Wahlfreiheit statt Bürokratie einzu-führen, die Bevormundung unserer Konsumenten zu stoppen und Wettbe-werbsnachteile aufzuheben, um zu-sätzliche Arbeitsstellen zu schaffen. Im Hinblick auf die milliardenschwe-ren Konjunkturförderungsprogram-me, welche das gleiche Parlament beschlossen hat, um neue Arbeitsplät-ze zu schaffen, wäre es nur logisch, dass dieser Schritt zur Liberalisierung gelingen sollte. Aus freisinnig-libera-ler Sicht jedenfalls ist dies zu hoffen!

Markus Hutter

6 Nr. 5/2010

Gastkommentar

Gastkommentar von Nationalrat Christian Lüscher, Genf

UniA préfère les vieux sandwiches aux salades fraîches!Ende August beschloss die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N), eine Parlamenta-rische Initiative des Genfer Nationalrates Christian Lüscher (FDP) zu unterstützen. Diese verlangt folgende Änderung des Arbeitsgesetzes: Wie für Läden in Zentren des öffentlichen Verkehrs soll das Gesetz für Tankstellenshops an Autobahnen ausgedehnt werden. Der Initiant nimmt hier exklusiv für den Zürcher Freisinn in seiner Muttersprache Stellung.

Christian Luscher, Conseiller national, GE

L’initiative parlementaire sur la libé-ralisation des shops situés dans les stations-service a provoqué (en Suisse alémanique, moins en Suisse ro-mande) une véritable tempête dans un verre d’eau. Cette réaction illustre parfaitement la volonté irrépressible d’une partie du monde politique, si-tuée à gauche de l’échiquier, de plani-fier notre mode de vie, de décider de nos besoins et – c’est toujours l’effet pervers – de grignoter nos libertés.

Que n’a-t-on pas entendu: déman-tèlement des droits sociaux, révolu-tion patronale, tactique du salami pour porter préjudice aux droits des travailleurs, etc. Le tout saupoudré de la rengaine habituelle: l’initiant, con-seiller national genevois, suppôt de la finance, est à la solde du lobby pétro-lier.

Evidemment, personne ne dit (ou ne veut dire) le contenu de l’initiative, car la conclusion dérange, tellement il est évident et conforme au bon sens que la proposition est logique et fon-dée. De quoi s’agit-il? La loi permet déjà à certaines stations-services, si-tuées sur les grands axes routiers ou

sur les aires de repos des autoroutes, d’avoir des shops ouverts 24 heures

sur 24 et d’employer du personnel. Elles sont une vingtaine dans toute la

Suisse! Mais suite à une changement de pratique, l’administration a décédé qu’entre 1h et 5h du matin, ces shops ne pouvaient pas vendre de produits frais. Ainsi un employé peut servir de l’essence et en subir les douces va-peurs, vendre un vieux sandwich graisseux, un café à la couleur dou-teuse, mais pas un jus d’orange frais ni une salade! Autre exemple: une pizza réchauffée oui, une pizza fraîche froide, non! C’est à cette seule absur-dité que je souhaite qu’il soit mis fin, car il n’appartient pas à l’administra-tion d’obliger la population à mal se nourrir sous prétexte qu’elle n’a qu’à faire ses achats de jours (oubliant une tranche, certes minoritaire, qui n’a pas toujours le choix: policiers, chauffeurs des taxis, etc.). L’initiative n’emporte aucune extension des heures d’ouver-ture, ni un assouplissement de l’inter-diction de travailler la nuit et le di-manche. Il reste la question de prin-cipe: chaque fois que nos libertés sont grignotées par des règlements ne re-posent sur aucun besoin de protection, il faut réagir tout de suite et taper du poing. C’est le but de cette initiative et la CER/WAK l’a fort bien compris en accueillant favorablement cette initia-tive à une confortable majorité.

Christian Luscher

AbstimmungsparolenNEIN zur kantonalen Volksinitiative «Schienen für Zürich», Rahmenkredit für den Ausbau der Bahnlinie Zürich–Winterthur

JA zur kantonalen Volksabstimmung über die «Anpassung an die neuen Prozessgesetze des Bundes» (Verfassungsänderung vom 10. Mai 2010)

JA zur eidgenössischen Volksabstimmung «Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes»

Zürich

Nr. 5/2010 7

Ihre Immobilien. Unser Zuhause.

Der Hauseigentümerverband Zürich setzt sich ein für die Anliegen und Interessen der Hauseigentümer.

Mit einer Mitgliedschaft profitieren Sie von unseren Dienstleistungen und unterstützen unser Engagement: Rufen Sie uns an 044 487 17 75.

Hauseigentümerverband Zürich Albisstrasse 28 8038 Zürich Telefon 044 487 17 00 Fax 044 487 17 77 www.hev-zuerich.ch

Albert LeiserDirektorHauseigentümer-verband Zürich

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Bürokratiefrust – Teil iiIn der letzten Ausgabe des «Zürcher Freisinns» zeigten wir Beispiele, welche auf unserer Internet site www.bürokratieabbau.ch eingegangen sind. Sie finden in dieser Ausgabe weitere haarsträubende Erfahrungsberichte.

Wenn der Lift überkontrolliert wirdDarüber, dass Lifte aus Sicherheits-gründen zu kontrollieren sind, besteht Einigkeit. Aber muss es denn wirklich inflationär sein? Und: Gibt es keine Grundsätze, die für alle gelten? Offen-bar nein!

In 13 Jahren wurde mein privater Lift – meine Frau und ich sind behin-dert – 4 bis 5 Mal pro Jahr kontrolliert. Ein Fehler wurde nicht gefunden, ein-mal mussten die Batterien ersetzt wer-den. Die Besuche sind viel zu häufig und auch kostenpflichtig. In einem Hotel in Lech (A) wird der Hotellift zweimal pro Jahr kontrolliert.

Das ist übertrieben, auch wird im Unglücksfall ja keine Haftung über-nommen.

Administrativer Aufwand aus dem Ruder gelaufenQuellensteuer, amtliche Dokumente, Kinderzulagen – wo der Altruismus durch bürokratische Vorgaben über-strapaziert wird.

Wir haben eine Frau für 10 Prozent in unserer KMU (ca. 8 Vollzeitstellen)

aufgenommen, die ihre Stelle verloren hat. Neben dem, dass sie intensiv be-gleitet werden muss, rechnen wir für sie Quellensteuer ab, füllen monatlich den RAV-Beleg aus, und jetzt erhalten wir Bescheid, dass wir auch noch die Kinderzulage übernehmen müssen. Hier wird unser Altruismus überstra-paziert.

Haftpflichtversicherung für eine FragebogenumfrageWas verursacht wohl mehr Kopf-schmerzen? Eine Umfrage zur Migrä-

ne- und Kopfschmerzbelastung oder die dafür offenbar erforderliche büro-kratische Belastung?

Als Kopfwehspezialist plante ich eine Fragebogenumfrage zur Migrä-ne- und Kopfschmerzbelastung an einem Grossbetrieb. Der Fragebogen wird bei ausgelosten 50 Prozent der Mitarbeiter anonym mit dem Lohn-zettel verschickt. Die Geschäftslei-tung fand, sie sei damit einverstanden, denn die Belastung durch Kopf-schmerzen sei enorm, doch müsse dafür die Ethikkommission befragt

werden, was mindestens einen Monat und eine saftige Gebühr kostet. Die Ethikkommission kam zum Schluss, dass die Untersuchung gutgeheissen würde, wenn dafür eine Haftpflicht-versicherung abgeschlossen würde – was auch wieder Zeit und Geld kostet. Der geneigte Leser kann sich ja leicht ein paar Situationen ausmalen, in wel-chen er oder sie oder der Grossbetrieb oder sonst jemand durch einen Kopf-schmerzfragebogen zu Schaden kom-men kann …

Gahts-no!-Priis / HerbstfestSie finden in dieser Ausgabe des «Zürcher Freisinns» eine vorfran-kierte Postkarte. Schreiben Sie uns Ihren Ärger im Umgang mit Büro-kratie. Gewinnen Sie anlässlich des Herbstfest (am 6. November 2010 im Zunfthaus zur Meisen) den «Gohts-no!-Priis». Weitere Informationen unter www.bürokratieabbau.ch.

Zürich

Jenseits vom Bundeshaus

5 Fragen an nationalrat Ruedi noserHerr Noser, Sie sind eben von Ihrem einjährigen Aufenthalt in Genf zu­rückgekehrt. Was haben Sie während Ihrer Abwesenheit am meisten am Kanton Zürich vermisst? Den perfekten ÖV im Kanton, mein Zuhause in Wetzikon und die vielen Freunde, die ich jetzt ein Jahr nicht mehr sehen konnte.

Was werden Sie an Genf besonders vermissen? Das mediterrane Klima, die vielen Gespräche, die ich mit interessanten Menschen aus der Genfer Politik, dem Finanzplatz und dem internationalen Genf führen konnte.

Was ist Ihr Lieblingsort/Lieblings­platz in Genf?

Ich sass gerne im Kaffee im Park Brunschwig, aber auch im Bistro Mar-ché.

Was sind Ihre Hobbys? Neben Arbeit, Politik und Familie liegt nicht viel drin: Lesen und Schwimmen.

Haben Sie einen Lieblingsfilm, ein Lieblingsbuch? Meine Lieblingsbücher sind meistens die, die ich gerade lese. Mitternachts-kinder, die Kurzinterviews mit dem ehemaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt, aber auch die Triologie von Larson – das ist intelligente Span-nung.

Ruedi Noser

«Die Schweizer Monatshefte sind das Zentralorgan zur Ermittlung des politischen Selbstverständnisses in diesem Land»Thomas Steinfeld, Süddeutsche Zeitung

Die Autoren-Zeitschrift für

Politik Wirtschaft Kultur seit 1921

SCHWEIZER MONATSHEFTE

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Media- Dokumentation 2010

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ZÜRCHER

FREisinn

Zürich

Nr. 5/2010 9

Vorstellung Pascal TrübIch bin ein sehr leidenschaftlicher Mensch. Hinter mei-nem Handeln steckt immer viel Einsatz und Herzblut.

Zu meiner grossen Leidenschaft zählt der Sport. Schon in früher Kind-heit begann ich mit Judo. Später kam der lokale Turnverein hinzu. Aus dem Judo wuchs ich heraus, aus dem Turn-verein auch. Über den Fussballklub gelangte ich danach zum Leichtathle-tikclub TV Unterstrass. Dort trainier-te ich vor allem Kurzstrecken und Hürden, doch auch Weitsprung oder Speerwurf behagte mir. Es musste einfach schnell oder weit sein. Aus gesundheitlichen Gründen musste ich der Leichtathletik leider den Rücken kehren. Heute spielen ein paar Freun-de und ich einmal in der Woche in einer Turnhalle Fussball, und ich dre-he auch gerne meine Joggingrunden im nahe liegenden Wald.

Ein ständiger Begleiter in meinem Leben ist auch die Musik. Und seit es die portablen MP3-Player gibt, stimmt dies auch im wörtlichen Sinne. Selber spiele ich nicht in einer Band, doch dafür höre ich umso lieber zu, wenn sich die Profis ins Zeug legen. Ich ge-niesse es, an Konzerte zu gehen. Um die Band zu sehen, doch besonders wegen der speziellen Atmosphäre. In letzter Zeit reizen mich vor allem Konzerte von unbekannteren Bands, die im kleinen Rahmen stattfinden. Und ein Highlight ist es natürlich im-mer, wenn meine Freunde spielen.

Etwas, das ebenfalls mein Leben prägt, ist die Sprache.

Ich war lange keine Leseratte. Doch vor nicht allzu langer Zeit habe ich Gefallen an Büchern gefunden. Beim Einstieg haben mir die Kriminalro-mane von John Grisham und John Le Carré geholfen. Auf der Suche nach deutschsprachigen Autoren bin ich über Marin Suter bei Johannes Mario Simmel gelandet. An seinen Ge-schichten faszinieren mich die Liebe zum Detail, die einfallsreichen Hand-lungen und die starken Charaktere. Die Bücher der ersten zwei Autoren lese ich mittlerweile in der Original-

sprache, denn auch Fremdsprachen interessieren mich. In erster Linie ge-fällt mir Englisch. Nach Abschluss meines Studiums möchte ich mich zu-dem stärker dem Französisch zuwen-den.

Bereits vor den Büchern habe ich eine Leidenschaft für das Schreiben entwickelt. Durch das Verfassen von Texten kann ich einen grossen Teil meiner Kreativität ausleben. Seit kur-zem schreibe ich ausserdem gelegent-lich Artikel für kleine Redaktionen in meiner Nähe, wenn mir es die Zeit erlaubt. An dieser Arbeit faszinieren mich vor allem das Lokale sowie die Geschichten, welche die Menschen erlebt haben.

SteckbriefPascal Trüb, Jahrgang 1987 Zürcher mit Herzblut

Studium: Kommunikation (Bachelor), Abschluss 2011

Freisinn weil: Viel Freiheit heisst für mich viele Entfaltungsmöglichkeiten. Ich sel-ber fordere von mir ein hohes Mass an Selbständigkeit und Eigenver-antwortung. Und ich mag es nicht, wenn mir andere bei meinen Plä-nen im Weg stehen.

Wahlkampfauftakt am 25. november 2010Reservieren Sie sich bereits heute den 25. November! An diesem Tag laden wir Sie herzlich zum Wahlkampfauftakt der FDP Kanton Zürich ein. Feiern Sie mit uns und den Kandidierenden den offiziellen Startschuss für die kantonale Wahlkampagne 2011.

Setzen wir gemeinsam ein starkes Zeichen eines kampfbereiten Freisinns.

Detaillierte Angaben finden Sie auf www.fdp-zh.ch und in der November-Ausgabe des «Zürcher Freisinns».

Grundbedarf

Überlege nun mal scharf, was ist denn der Grundbedarf, das Sandwich und der Cervelat sind beide doch zum Essen da.

Die Herren Richter in Lausanne, es treffe sie ein klarer Bann,

richten immer wieder komisch und für viele gar nicht logisch.

Was dürfen Tankshops wann verkaufen, was denn zum Essen, was zum Saufen?,

fragt sich mit vielen ganz gehörig auch Peter Jakob Ignaz Dörig.

Eingesendet von

Peter Jakob Dörig, Schaffhausen

ZÜRCHER

FREisinn

Zürich

10 Nr. 5/2010

«Das Vertrauen der Zürcher Bevölkerung in ihre Bank ist die Basis für den Erfolg»Herzliche Gratulation zu Ihrer Wahl als Mitglied des Bankpräsidiums der ZKB. Was ist Ihr primäres Ziel für die Zürcher Kantonalbank für die nächsten Jahre?Ich möchte meinen Beitrag dazu leis-ten, die Zürcher Kantonalbank als ertragsstarke, nachhaltige, risikoaus-balancierte Zürcher Bank mit Vorbild-charakter im verantwortungsvollen Handeln gegenüber Kunden, Mitar-beitern, Eigentümern und Umwelt weiterzuentwickeln.

Das bedeutet eine Vielzahl span-nender Herausforderungen: Im Som-mer 2011, wenn die beiden anderen Bankpräsidiums- und drei weitere Bankratsmitglieder zurücktreten, gilt es zunächst, die Kontinuität in der Führung der ZKB zu wahren und das neue Gremium wieder zu einem ho-mogenen Team von Verantwortungs-trägern mit unterschiedlichem Erfah-rungshintergrund zu verschweissen. Was die Banktätigkeit angeht, werden die drei Geschäftsbereiche Kredit, Handel und Private Banking einem zunehmenden Wettbewerbsdruck aus-gesetzt sein, was zu erhöhtem Mar-gendruck führen wird. Dieser Ent-wicklung muss sowohl mit einer Pro-zesskostenoptimierung als auch mit überdurchschnittlicher Leistungsqua-lität begegnet werden. Die erzielten Gewinne sind dabei in aussichtsreiche Geschäftsfelder zu investieren und dienen einer weiteren Stärkung der Substanz der ZKB. Das Seilziehen um die besten Talente im Banking wird nach der Finanzkrise wieder stark zu-nehmen, womit der Mitarbeiterrekru-tierung und -entwicklung eine noch steigende Bedeutung zukommen wird. Höchste Aufmerksamkeit ver-dient auch in Zukunft die Informatik. Schliesslich ist die IT nach wie vor der mit Abstand grösste Kostenblock der ZKB. In allen Fragen wird dem Risi-ko- und Reputationsmanagement wei-terhin eine grosse Bedeutung zukom-men. Das Vertrauen der Zürcherinnen und Zürcher in ihre Bank ist die Basis für den geschäftlichen Erfolg.

Bislang hat die ZKB die Turbulenzen auf dem Finanzmarkt einigermassen gut überstanden. Welche Massnah­men sind zu treffen, damit die ZKB nachträglich nicht zu sehr in den Strudel hineinkommt?Eines der grössten Risiken besteht für die Zürcher Kantonalbank darin, dass die Schweizer Exportwirtschaft auf-grund der verlangsamten Konjunktur-entwicklung in den Industrieländern und der anhaltenden Euro- und auch Dollarschwäche in eine tief greifende Krise schlittert, was auch auf Tausen-de von KMU in der Schweiz negative Auswirkungen hätte. Für die ZKB wäre dies mit steigenden Rückstellun-gen und Abschreibungen im Kreditge-schäft verbunden. Vor diesem Hinter-grund gilt es die Balance zu finden zwischen risikogerechter Kreditge-währung und ausreichender Finanzie-rung unserer Firmenkunden.

Welche Lehren können aus der Fi­nanzmarktkrise gezogen werden?Über die Lehren aus dieser Jahrhun-dertkrise werden Bibliotheken gefüllt

werden. Ich kann nur einige Hauptpunkte skizzieren: Basel II hat die risikoad-äquate Unterlegung der ver-schiedenen Geschäftsfälle mit Eigenkapital und damit den Hauptfokus auf die Qualität der verschiedenen Aktiven einer Bank ge-bracht. Dabei wurden tradi-tionelle Ansätze der Risiko-steuerung vernachlässigt; eine wieder stärkere Be-trachtung der Passivseite und hier vor allem die Höhe des Eigen kapitals wird die Folge sein. Ausserdem nüt-zen einer Bank Aktiven nichts, wenn es dafür keinen Markt mehr gibt und sie il-liquid werden. Liquiditäts-betrachtungen werden da-mit zukünftig ein stärkeres Gewicht erhalten. Damit verbunden sein wird die Hinterfragung des Eigen-

handels von Banken. Auf politischer Ebene müssen Lösungen zur Risikoreduk tion für systemrelevante Marktteilnehmer gefunden werden. Für alle Markteilnehmer – Banken wie auch deren Kunden – sollte im Übrigen der triviale Grundsatz wieder gelten, dass man nur Geschäfte ein-geht, deren Komplexität man versteht und deren Risiken man einschätzen kann und auch eingehen will.

Nach Ihrer Wahl war in den Zeitun­gen zu lesen, dass Sie Befürworter des Dreierpräsidiums des Bankrates der ZKB sind. Wo sehen Sie die Vorteile dieses Systems?Die Frage ist offenbar derart interes-sant, dass sie von allen Parteien an-lässlich der verschiedenen Hearings gestellt worden ist. Als Bankrat bin ich hierfür aber eigentlich der falsche Adressat.

Der Kantonsrat nimmt bei der ZKB die Funktion des «Aktionärs» ein; ihm obliegt damit die Definition der Eigentümerstrategie: Diese besteht

heute aus den Grundpfeilern von Eigen tümerschaft (100 Prozent Kan-ton Zürich), Rechtsform (selbstständi-ge Anstalt), Staatsgarantie, Leistungs-auftrag und Grundkapital. Zudem ist im Kantonalbankgesetz das Ge-schäftsfeld einer einen angemessenen Gewinn erzielenden Universalbank im Kanton Zürich vorgegeben, mit der Möglichkeit, Geschäfte ohne unver-hältnismässige Risiken in der übrigen Schweiz und im Ausland zu tätigen. Schliesslich sind im Gesetz die Auf-gaben des 13-köpfigen Bankrats (dar-unter drei vollamtliche Bankpräsidi-umsmitglieder) festgelegt. Änderun-gen dieser Eigentümerstrategie oblie-gen dem Kantonsparlament und nicht dem Bankrat.

Als Bankrat stellt sich für mich le-diglich die Frage, ob ich mit dieser Eigentümerstrategie arbeiten kann oder nicht. Käme ich zum Schluss, dass ich dies nicht kann, kann ich in meiner Funktion nicht die Eigentü-merstrategie ändern, sondern nur eine Konsequenz ziehen: Austritt aus dem Bankrat. Persönlich stelle ich mich meiner neuen Aufgabe mit Freude, was nicht etwa auf mangelnde Alter-nativen zurückzuführen ist, sondern weil ich davon überzeugt bin, dass die aktuelle Eigentümerstrategie einen ausreichenden Gestaltungsraum bie-tet, die Zürcher Kantonalbank nach-haltig erfolgreich weiter zu entwi-ckeln.

Materiell gilt hinzuzufügen, dass das Bankpräsidium heute u. a. auch die oberste Entscheidungskompetenz für grosse Kredite hat. Diese Ent-scheidungen werden im Dreiergremi-um nach dem Mehrheitsprinzip ge-troffen. Bei einem Einerpräsidium müsste hierfür aus Qualitäts- und Ri-sikogesichtspunkten ein (heute nicht vorhandener) Stab aufgebaut werden.

Stichwort Privatisierung der Zürcher Kantonalbank: Wäre dieser Schritt aus freisinniger Sicht voranzutrei­ben?Wie ausgeführt, ist diese Frage aus

Dr. Jörg Müller-Ganz

Nr. 5/2010 11

FDP Frauen Kanton Zürich

Zuständigkeitsgründen durch die FDP-Fraktion des Kantonsrates zu beantworten. Trotzdem möchte ich hierzu einige Aspekte ausleuchten:

Wenn heute ein Mitglied des Kan-tonsrats auf die Idee käme, auf der grünen Wiese die Gründung einer Universalbank mit einem Grundkapi-tal von annähernd 2 Milliarden Fran-ken und uneingeschränkter Staatsga-rantie zu fordern, so kann man sich vorstellen, wie die Reaktion von Rats-mehrheit und Öffentlichkeit wäre. In-des, vor 140 Jahren sah die Banken-welt insbesondere für KMU und die breite Bevölkerung jedoch anders aus, weshalb der Kanton heute seine eigene Bank und damit ein gewichtiges Ak-tivum hat.

Gemäss Schweizer Bankengesetz muss ein Kanton mehr als einen Drit-tel des Kapitals und der Stimmen hal-ten, damit eine Bank als Kantonal-bank gilt. Eine allfällige Privatisie-rung der ZKB bliebe damit höchstens eine Teilprivatisierung. Wie das ak-tuelle Beispiel der UBS (aber auch der Banque Cantonale Vaudoise) zeigt, kann man sich vorstellen, wie der Kanton auch ohne Staatsgarantie als wahrscheinlich grösster Miteigentü-mer reagieren müsste, wenn die ZKB in finanzielle Not käme und davon Zürcher Unternehmen und Einwohner betroffen wären. Da ist gerade aus freisinniger Sicht die Überlegung ge-rechtfertigt: Wer potenziell bezahlen muss, soll auch bestimmen können.

Die jüngste Finanzkrise hat im Üb-rigen gezeigt, dass viele Unternehmen und Private sehr dankbar waren, mit der Zürcher Kantonalbank als eine der wenigen Triple-A-Banken weltweit einen sicheren Hort für ihre Gelder zu haben. Zweifellos wirkt die Staatsga-rantie gerade in Krisenzeiten als zu-sätzlich stabilisierendes Element, was dem Finanzplatz Schweiz als Ganzes zugutekommt.

Innerhalb der FDP-Fraktion wur-den bereits intensiv verschiedene, li-beral geprägte Argumente erörtert, die für eine Privatisierung sprechen. Diese Argumente wurden von den an-deren Parteien im Kantonsrat jedoch nicht erhört. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob sich die FDP zurzeit mit diesem Thema profilieren möchte und kann.

Massnahmen für die AHV sind nötigSind unsere Renten langfristig sicher? Diese Frage stellten sich die FDP-Frauen an ihrer Veranstaltung «Leistung muss sich lohnen» vom 10. Juni 2010. Fazit: Falls nichts geschieht, wirds schwierig.

Barbara Günthard-Maier

Yves Rossier, Direktor des Bundes-amtes für Sozialversicherungen BSV, wurde ziemlich schnell ziemlich deut-lich: Wenige Minuten nach Beginn seines Vortrages war eine Folie an die Wand gebeamt, deren alle drei Kurven nach unten zeigten. Die Folie widme-te sich den «aktuellen Szenarien zur Entwicklung des AHV-Fonds», wel-che das BSV erstellt hat. Sie zeigen, dass sowohl das optimistischste, das mittlere als auch das pessimistischste Szenario damit rechnet, dass der Kapital stock der AHV empfindlich schwindet. Alle drei Kurven fallen im Zeitraum 2025–2030 unter den Null-punkt. Zu Deutsch: Die AHV-Kasse wird dann nicht mehr zahlen können, falls in der Zwischenzeit nichts ge-schieht. Yves Rossier betonte, dass Szenarien immer eine prospektive Sichtweise einzunehmen hätten und deshalb gewisse Unsicherheiten beste-hen blieben. Dennoch sei die Tendenz klar, und es sei die Aufgabe des Bun-desamtes, Entwicklungstendenzen aufzuzeigen, damit die Politik wenn nötig handeln könne.

AHV bevorzugt VerheirateteNicht ohne Augenzwinkern zeigte Yves Rossier den anwesenden FDP-Frauen im Weiteren auf, dass die AHV in ihrer heutigen Ausgestaltung ver-heiratete (Frauen) bevorzuge. Ein Rau-nen ging durch die Reihen: Bevorzu-gen? Und die «Heiratsstrafe»? Rossiers Rechnung war einfach: Er addierte die Ausfälle von Beträgen von Frauen, die durch die Begleichung eines Minimal-beitrages ihrer Ehemänner von der AHV-Beitragspflicht befreit sind, plus ausbezahlte Witwenrenten, plus Zu-schläge auf den Renten für Verwitwe-te, subtrahierte davon das Minus durch die Plafonierung von Ehepaarrenten, und erhielt unter dem Strich eine stolze Summe von 1,3 Milliarden Franken als «Bonus» für Verheiratete.

Richtige Anreize setzenBarbara Günthard-Maier, Sozialversi-cherungsfachfrau und Kommunika-tionsberaterin im politischen Bereich, betonte, dass wir die Herausforderun-gen der Sozialversicherungen grund-sätzlich nur mit den drei Lösungsan-sätzen Mehreinnahmen, Leistungs-senkungen oder einer verbesserten Anreizstruktur meistern könnten. Sie empfahl den FDP-Liberalen-Frauen vor allem das Setzen von richtigen Anreizen. Eine Folie von Yves Ros sier

hätte gezeigt, dass nur 2,5 Prozent der heutigen Rentner/-innen nach Errei-chen des AHV-Alters ausschliesslich von der 1. Säule lebten. Die Anreiz-struktur stimme grundsätzlich: Wer könne, bemühe sich in persönlichem Engagement um zusätzliche Einkünf-te aus der zweiten oder dritten Säule oder aus einer teilzeitlichen Arbeitstä-tigkeit. Wer darauf angewiesen sei, bekomme Ergänzungsleistungen zur AHV-Rente dazu. So lohne sich eige-ner Einsatz.

Fehlanreize vermindern: Barbara Günthard-Maier, Vorstandsmitglied FDP Frauen Kanton Zürich.

AHV-Renten als Teil des Einkommens von Pensionierten: Yves Rossier, Direktor Bundesamt für Sozialversicherungen.

Zürich

12 Nr. 5/2010

Ja zum Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Kinderbetreuung JA»Das Zürcher Stimmvolk lehnt mit grossem Mehr die überrissene Volksinitiative «Kinderbetreuung JA» ab, heisst jedoch den von der FDP-Kantonsratsfraktion wesentlich geprägten Gegenvorschlag mit rund 60 Prozent gut.

Wahlen Bankrat der Zürcher KantonalbankAls Nachfolge von Martin Zollinger als Mitglied des Bankratspräsidiums der Zürcher Kantonalbank wählte der Kantonsrat Jörg Müller-Ganz. Müller-Ganz ist seit 2007 nebenamtliches Mitglied des ZKB-Bankrates. Seine Nachfolge im Bankratsgremium tritt der bisherige Kantonsrat Rolf Walther, Zürich, an.

neuer Finanzausgleich für den Kanton ZürichVor der Sommerpause verabschiedete der Kantonsrat das Geschäft über den neuen kantonalen Finanz ausgleich. Dieser bringt für alle Beteiligten eine klare Verbesserung. Die FDP hat mitgeholfen, die Zahlergemeinden weniger stark zu belasten, als dies die regierungsrätliche Vorlage vorsah.

Wechsel in der Kantonsratsfraktion: Für Martin Mossdorf kommt Linda Camenisch, für Thomas Kübler Alex GantnerMartin Mossdorf war der amtsälteste Kantonsrat der FDP-Fraktion. Er sass seit 1991 im Zürcher Kantonsparlament. Mossdorf hatte sich als Experte in Verkehrs- und Energiefragen einen Namen gemacht. Für seinen langjährigen Einsatz dankt ihm die Fraktionsleitung von Herzen.

Thomas Kübler, gleichzeitig Stadtrat von Uster, entschloss sich, seinen beruflichen Fokus auf sein Stadtratsmandat in Uster und seine Anwaltstätigkeit zu legen. Thomas Kübler präsidierte den frak-tionsinternen Justizausschuss. Auch ihm sei für sein Engagement herzlich gedankt.

Fraktionserklärung: Unerträgliche BaubürokratieIn einer Fraktionserklärung kritisierte Kantonsrätin Gabriela Winkler, dass der Wille, umweltgerech-tes Bauen heute durch unzählige administrative Hürden gehemmt werde. Winkler brachte auch ihr Bedauern zum Ausdruck, dass der Regierungsrat die Gebäudesanierungsinitiative ablehnte.

Highlights aus der Kantonsratsfraktion

FDP-Kantonsratsfraktion, Jérôme M. Weber, Fraktionssekretär, Kreuzstrasse 82, 8032 Zürich

Nr. 5/2010 13

Zürich

Eidgenössische Volksabstimmung vom 26. September 2010 über die Revision der Arbeitslosenversicherung

Ohne Revision: weniger Lohn!Mit einem Ja am 26. September 2010 können wir höhere Lohnabzüge stoppen, Fehlanreize abbauen und gleichzeitig die Arbeitslosenversicherung sanieren. Doris Fiala, Nationalrätin

Unsere Arbeitslosenversicherung (ALV) ist in Schieflage. Sie schreibt jährlich ein Defizit von einer Milliarde Franken. Der Grund dafür liegt in falsch ge-troffenen Annahmen bei der letz-ten Revision. Damals hat man mit einer durchschnittlichen Ar-beitslosenquote von 2,5 Prozent gerechnet. Heute wissen wir: Diese Zahl ist leider zu tief, mo-mentan liegt die Quote bei 3,6 Prozent. Als Folge davon türmt sich mittlerweile in der ALV ein Schuldenberg von sieben Milli-arden Franken auf. Die ALV muss deshalb saniert und wieder auf sichere Beine gestellt werden, sonst kann sie ihre bedeutende Rolle für die schweizerische Volkswirtschaft nicht mehr wahrnehmen.

Für die Sanierung der ALV hat das Parlament mit deutlicher Mehrheit eine Revision beschlossen. Gewerk-schaften, SP und Grüne haben dage-gen das Referendum ergriffen. Des-halb kommt die Revision am 26. Sep-tember zur Abstimmung.

Fehlanreize abbauenDie geplante Revision ist ausgewogen

und sozial verträglich. Sie setzt nicht nur bei den Einnahmen, sondern auch auf der Ausgabenseite an: Mit ver-schiedenen Leistungsanpassungen werden heute bestehende Fehlanreize abgebaut. Ein Beispiel: Von der öf-fentlichen Hand finanzierte Beschäf-tigungsprogramme zählen fortan nicht mehr als Beitragszeit für einen

neuen Bezug von Taggeldern. Damit wird das Pendeln zwi-schen Beschäftigungspro-grammen und Arbeitslosig-keit unterbunden und die ech-te Integration in den Arbeits-markt gefördert. Das ist letzt-lich im Interesse der Arbeit-nehmenden.

Mit dem Abbau von Fehlanreizen wird ein wichti-ger Schritt zur Verhinderung und Beseitigung des Miss-brauchs in der ALV gemacht. Gleichzeitig bleiben die Grundleistungen unangetas-tet. Weder bei der Höhe der Taggelder noch bei deren re-gulären Bezugsdauer kommt es zu Veränderungen. Die ALV-Revision ist somit keine Abbauvorlage.

Den Aufschwung nicht gefährden

Auf der Einnahmenseite sieht die Re-vision eine Erhöhung der Lohnabzüge um 0,2 Prozent auf 2,2 Prozent vor. Dies ist eine bittere Pille, die es zu schlucken gilt. Denn die Alternative ist deutlich schlechter. Da der ALV-Schuldenberg die gesetzliche vorge-schriebene Obergrenze überschritten hat, ist der Bundesrat zum Handeln

verpflichtet. Er hat deshalb angekün-digt, dass im Falle eines Neins am 26. September 2010 die Lohnabzüge per 1. Januar 2011 um 0,5 Prozent erhöht werden. Leistungsanpassungen sind in diesem Szenario nicht vorgesehen. Es würde also zu einer Sanierung der ALV rein über die Erhöhung der Lohnprozente kommen. Das wäre Gift für die Wirtschaft und würde den zaghaften Aufschwung weiter gefähr-den. Die Abgabenlast wird nämlich auch ohne die ALV massiv steigen: Um die Invalidenversicherung zu sa-nieren, wird die Mehrwertsteuer tem-porär um 0,4 Prozent erhöht, die jähr-lichen Defizite in der Mutterschafts-versicherung zwingen den Bundesrat, die EO-Lohnabzüge um 0,2 Prozent-punkte zu erhöhen, bei den Kranken-kassen droht ein weiterer Prämien-schub, und die langfristige Finanzie-rung der AHV schwebt wie eine dro-hende Wolke über den Geldsäcken von uns Bürgerinnen und Bürgern. Um weiteren Schaden zu verhindern und die ALV zu sichern, empfehle ich Ihnen, am 26. September ein Ja in die Urne zu legen.

Wollen Sie sich aktiv für eine siche-re ALV einsetzen? Bestellen Sie wei-tere Exemplare des beiliegenden Flyers unter zuerich@sichere-alv.ch. Vielen Dank für Ihr Engagement!

Webers Web-sitesIn dieser Rubrik stellt der Redaktor des «Zürcher Freisinns» jeweils zwei Internetseiten vor.

www.kantonsrat.zh.chInternetportal des Zürcher Kantonsra-tes. Sämtliche Vorstösse, Vorlagen des Regierungsrates, Entschlüsse des Kan-tonsrates, aktive und ehemalige Mit-glieder sind auf dieser Seite zu finden. Unter «politisches Forum» werden die wichtigsten Begriffe des Kantonsrates genannt.

www.vimentis.chDiese Seite gibt interessante Informa-tionen zu aktuellen politischen The-men. Blogs von Politikern aller Partei-en zur Tagespolitik können kommen-tiert und bewertet werden. Zudem fin-det man ein Politlexikon.

14 Nr. 5/2010

FDP Stadt Zürich

FDP Stadt und Kanton ZürichKreuzstrasse 82CH-8032 Zürich

T +41 (0)44 268 60 90F +41 (0)44 268 60 99

admin@fdp-zh.chwww.fdp-zh.ch

FDP Stadt und Kanton Zürich, Kreuzstrasse 82, 8032 Zürich

Geht an dieFraktionspräsidien der SP Stadt und Kanton Zürichz.H. Frau Min Li Martiz.H. Herr Raphael Golta

Zürich,

3. September 2010

Sehr geehrte Frau MartiSehr geehrter Herr Golta

Erfreut haben wir zur Kenntnis genommen, dass die SP nun auch erkannt hat, dass Bürokratie einProblem für die Menschen in unserem Kanton darstellt. Wir freuen uns daher auf ihre Unterstützung imKampf gegen unnötige Bürokratie – im Speziellen der beiden freisinnigen Volksinitiativen gegenbürokratische Hürden bei energetischen Gebäudesanierungen und für den Abbau von unsinnigenVorschriften bei den Ladenöffnungszeiten.

Die SP wird nun sicherlich auch gewillt sein, die entsprechenden Vorstösse der FDP Kantonsrats- undGemeinderatsfraktion zu unterstützen, die den Bürokratieabbau fördern – die Kantonsratsfraktion wirdsich an ihrem Seminar Ende Monat schwergewichtig dem Thema Bürokratieabbau widmen und in derFolge weitere Vorstösse einreichen. Des Weiteren sind wir gespannt auf die Ergebnisse IhrerArbeitsgruppe, welche die städtischen Normen nach sinnloser Bürokratie durchforsten will. Wir laden dieSP ein, ihre Erkenntnisse dann gleich online auf www.bürokratieabbau.ch im schweizweit ersten Archivabsurder Bürokratiegeschichten niederzuschreiben und Anfang November evtl. sogar den „Gaht’s-no!-priis“ zu gewinnen.

Da die SP als klassische Bürokratie-Aufbauerin neu im Abbaugeschäft tätig ist, bietet die FDP ihr gernean, sie in ihrem neuen Tätigkeitsgebiet zu coachen. Unsere Kontaktdaten finden Sie oben.

Freundliche Grüsse

Thomas VogelFraktionspräsident FDP Kanton Zürich

Roger TognellaFraktionspräsident FDP Stadt Zürich

Kopie an- Sekretariat SP Kanton Zürich- Sekretariat SP Stadt Zürich

Nr. 5/2010 15

Jungfreisinnige Kanton Zürich

Für ein gerechtes FinanzausgleichsgesetzAm 12. Juli verabschiedete der Kantonsrat die Neufassung des kantonalen Finanzausgleichs (FAG). Trotz Verbesserungen gegenüber der bestehenden Gesetzgebung orten die Jungfreisinnigen wie auch die Junge SVP und der Bund der Steuerzahler weiteres Optimierungspotenzial. Um dieses zu realisieren und den Finanzausgleich für die gesamte Kantonsbevölkerung gerecht zu gestalten, haben sie das konstruktive Referendum ergriffen.

Was ist der Finanzausgleich?Das neue Finanzausgleichsgesetz setzt sich primär zum Ziel, die finan-ziellen Leistungs- und Belastungsun-terschiede der Gemeinden zu reduzie-ren. Gleichzeitig wurde mit der Über-arbeitung die Planungssicherheit für die Gemeinden erhöht. Für die Ziel-erreichung stehen fünf ineinander-greifende Instrumente zur Verfügung. Der Ressourcenausgleich ebnet Unter-schiede in der Steuerkraft ein, indem er bei finanzstarken Gemeinden eine Abschöpfung zu Gunsten Finanz-schwacher vornimmt. Der demografi-sche, der geografisch-topografische und der individuelle Sonderlastenaus-gleich verfeinern die Nivellierungs-mechanik, indem sie weitere Faktoren wie zum Beispiel eine dünne Besiede-lung miteinbeziehen. Speziell für die Städte Zürich und Winterthur wurde das fünfte Instrument geschaffen, je-nes des Zentrumslastenausgleichs.

Aszendente ZentrumssubventionenDer Begriff des «Zentrumslasten-

ausgleichs» suggeriert, dass das Stadt-sein per se eine Belastung darstellt. Diese Wahrnehmung ist jedoch ein-seitig. Standortvorteile wie beispiels-weise die optimale (internationale) Verkehrsanbindung der beiden Städte oder die hohe Dichte weltweit tätiger Konzerne dürfen nicht negiert wer-den. Gerade Zürich als starker Wirt-schaftsstandort profitierte in der Ver-gangenheit von hohen Steuererträgen und wird somit auch in der Lage sein, regulär in den Ressourcenausgleich einzuzahlen.

Dass die von Rot-Grün regierten Städte trotz erheblichen Steuerein-nahmen einen stetig wachsenden Fi-nanzierungsbedarf ausweisen, be-ängstigt. Dennoch scheinen weder die Mehrheit in den Stadtregierungen noch deren Stimmbevölkerungen er-

kannt zu haben, dass ausgabenseitig Handlungsbedarf besteht. Anders ist es nicht erklärbar, dass sich die Zür-cher ein unnötiges EWZ-Glasfaser-netz und einen Hochseekran leisten, während sich die Winterthurer an einem entlegenen ausländischen Windpark beteiligen. Wünschen sich die Städter derartige Projekte, Infra-strukturen und eine Rot-Grün domi-nierte Regierung, ist dies legitim, je-doch nur, wenn sie auch bereit sind, für deren Finanzierung über selbst ge-leistete Steuern aufzukommen.

Bürgerliche Arbeit stärkenDie bürgerlichen Kantonsratsfraktio-nen leisteten bei der Beratung des Fi-nanzausgleichs gute Arbeit, welche die Jungfreisinnigen, frei von den Zwängen des konsensorientierten Gremiums Kantonsrat, weiter stärken wollen. Mit dem konstruktiven Refe-rendum soll, ohne die Gesamtvorlage zu gefährden, sichergestellt werden, dass die Landgemeinden nicht noch stärker als bisher als Finanzierungs-quelle städtischer Ausgaben herhalten müssen. Gerne suggerieren die Geg-ner dieses konstruktiven Referen-dums, dass die vom Kantonsrat verab-schiedete Vorlage den Status quo auf-rechterhalte. Diese Behauptung ist

nachweislich falsch, da Winterthur einen substanziellen Mehrbetrag er-hält. Auch die Stadt Zürich zieht einen indirekten Nutzen aus der Vorlage, da ihre Steuererträge aufgrund der Fi-nanzkrise in den kommenden Jahren

auf einem tiefen Niveau verharren werden und sich dies negativ auf die Einzahlungen in den Ressourcenaus-gleich auswirkt. Gleichzeitig wird sich aufgrund des fixen Zentrumslasten-ausgleichs der Mittelzuschuss insge-samt merklich erhöhen. Das konstruk-tive Referendum berücksichtigt diese Tatsachen und lässt die Zahlungen an die beiden Städte auf dem aktuellen Niveau verharren. Insgesamt präsen-tiert das Referendumskomitee eine ausgewogene und moderate Vorlage, die vollumfänglich unseren liberalen Grundwerten entspricht.

Den Unterschriftsbogen finden Sie auf www.gerechter-finanzausgleich.ch, für dessen Retournierung wir Ih-nen herzlich danken. Offizielle Infos und Zahlen finden Sie zudem auf www.refa.ch.

Fabian Krek

JFZ Entrepreneur 2010: wo Politik und Wirtschaft sich treffen

Podiumsveranstaltung zum Thema:

«Staatliche Förderung von Startup-Unternehmen: eine Fehlinvestition?»

Die Jungfreisinnigen Stadt Zürich laden Sie herzlich zu einer spannenden Diskussionsrunde mit Heliane Canepa und den FDP-Nationalräten Otto Ineichen und Filippo Leutenegger

und weiteren spannenden Gästen ein.

Am 4. November 2010, 18. 30 Uhr, in den Räumlichkeiten der economiesuisse, Hegibachstrasse 47, Zürich

Mehr Infos erhalten Sie unter www.amiando.com/jfz oder Facebook: http://bit.ly/apgP3V

Anmeldung erforderlich.

Ihre Jungfreisinnigen Stadt Zürich www.jfz.ch

Zürich

16 Nr. 5/2010

Kreuzworträtsel

Der Gewinner des letzten Preisausschreibens ist:Herr Arthur Stelzer, Richterswil

Wir gratulieren dem glücklichen Sieger und wünschen viel Spass mit dem Gewinn.

Gewinnen Sie ein Jahresabo für die «Schweizer Monatshefte», www.monatshefte.ch.

Ihre Teilnahmemöglichkeiten:– Per E-Mail an: info@fdp-zh.ch– Per Internet auf www.fdp-zh.ch/

raetsel– Per Postkarte an FDP Kanton

Zürich, Kreuzworträtsel, Kreuzstr. 82, 8032 Zürich.

Vergessen Sie nicht, jeweils Ihren Namen und Ihre Adresse anzugeben. Wir wünschen Ihnen viel Glück!

Die Preise werden nicht in bar aus-bezahlt. Es wird keine Korrespon-denz geführt. Der Rechtsweg ist aus-geschlossen. Die Gewinner werden schriftlich benachrichtigt.

Einsendeschluss: 31. Oktober 2010, 24.00 Uhr

Die Mitarbeitenden der Geschäfts-stelle der FDP Kanton Zürich und de-ren Angehörige sind von einer Teil-nahme ausgeschlossen.

SCHWEIZER MONATSHEFTEDie Autoren-Zeitschrift seit 1921 schweizermonatshefte.ch