Nr. 2 / 5. April 2013 AZB / 6003 Luzern

23. Jahrgang / Erscheint sechsmal jährlich / Offizielles Organ der FDP.Die Liberalen Luzern

Editorial 2Partei 3

FDP Frauen Kanton Luzern 12Jungfreisinnige Kanton Luzern 13

Die liberalen Senioren 14Stadt Luzern 15 / 16

Unter Freisinnigen 19 Abstimmungen 21 / 22

Herausgeberin / Redaktion / Inserate: FDP.Die Liberalen, Postfach 6136, 3001 Bern, T: 031 320 35 35, F: 031 320 35 00, E: info@fdp.ch, www.fdp.ch. Kantonalteil: Redak tion Luzerner Freisinn, Jacqueline Theiler, Waldstätterstrasse 5, 6003 Luzern, T: 041 220 14 14, F: 041 220 14 10, E: info@fdp-lu.ch, www.fdp-lu.ch. Layout : Neue Luzerner Zeitung AG, Maihofstrasse 76, 6002 Luzern, T: 041 429 52 52, E: produktion@lzmedien.ch. Druck: NZZ Print, Postfach, 8021 Zürich, T: 044 258 15 06 / 09, E: verkaufnzzprint@nzz.ch.

LUZERNER

FREisiNN

Liberales Tun und Wirken der GeschäftsleitungDer Frühling steht vor der Tür! Wäh-rend draussen die Sprossen spriessen, gedeihen drinnen die fruchtbaren Ideen. – So zumindest bei der FDP.Die Liberalen Luzern. Die Geschäfts-leitung, die Fraktion und auch unsere einzelnen Ressorts haben ihre Aufga-

ben für das Jahr 2013 und fortfolgend gefasst. Eine zentrale Rolle nehmen unsere Liberalen Ressorts mit ihren Leitern und Geschäftsleitungsmitglie-dern Angela Pfäffli (Liberale Gesell-schaft), Josef Langenegger (Liberale Umwelt) und Ruedi Burkard (Liberale

Wirtschaft) ein. Ihre Aufgabe besteht nun darin, gemeinsam mit unserem Pool von Fachleuten, die politische Stossrichtung pro Ressort zu definie-ren und Massnahmen abzuleiten. An-lass genug, die Geschäftsleitung ge-nauer unter die Lupe zu nehmen!

Sind in diesem Jahr besonders gefordert: Unsere Ressortverantwortliche Ruedi Burkard (Ressort Liberale Wirtschaft), Angela Pfäffli-Oswald (Ressort Liberale Gesellschaft) und Josef Langenegger (Ressort Liberale Umwelt).

Inhalt

Asylpolitik in BernNationalrat Albert Vitali über das neue Asylgesetz und dessen Erfolgs-versprechung.Seite 3

Zu Besuch bei … Vizepräsident Josef LangeneggerJosef Langenegger im Gespräch über die Rolle und Tätigkeiten der Ge-schäftsleitung, die Arbeiten der ein-zelnen Ressorts sowie die bisherigen und zukünftigen Ziele der liberalen Umweltpolitik. Seite 4

Wahlkreiskonferenzen Frühling 2013Die Wahlkreiskonferenzen gehen in die zweite Runde. Seite 5

Etwas zu gewinnen!Gewinnen Sie einen Gutschein im Wert von 100 Franken.Seite 9

Bericht aus dem KantonsratFür gesunde Finanzen und neue Um-welttechnologien.Seite 10

Klartext mit Rolf Born«Ja zum Aprilscherz – nein zu Front-angriffen!»Seite 11

Luzern

2 Nr. 2 / 2013

Editorial

Liberales Tun und Wirken der GeschäftsleitungWie im letzten «Freisinn» angekün-digt, steht nach Struktur- und Finanz-bereinigungen nun wieder die politi-sche Arbeit im Zentrum unserer Arbei-ten. Federführend dabei ist die Ge-schäftsleitung, die den strategischen Fahrplan festlegt. Eine zentrale Rolle nehmen unsere Themenfelder mit ihren Leitern und Geschäftsleitungs-mitgliedern Angela Pfäffli (Liberale Gesellschaft), Josef Langenegger (Li-berale Umwelt) und Ruedi Burkard (Liberale Wirtschaft) ein. Ihre Aufga-be besteht nun darin, gemeinsam mit unserem Pool von Fachleuten, die poli-tische Stossrichtung pro Ressort zu definieren und Massnahmen abzulei-ten. Mehr dazu erfahren Sie im Bericht von Josef Langenegger. Der Leiter

Liberale Umwelt und unser Vizepräsi-dent ad Interims stellt sein Engage-ment unter «zu Besuch bei …» dar.

Bei der politischen Themenarbeit spielt die Fraktion, mit Fraktionsprä-sident und Geschäftsleitungsmitglied Rolf Born an der Spitze, eine wichtige Partnerrolle. Durch ihre wertvolle Arbeit im Kantonsrat zeigt sie immer wieder auf, dass sie liberale Werte hochhält (lesen Sie dazu den Sessions-bericht unter «Fraktion»). Entspre-chend wird sich auch die Fraktion tiefgreifend mit unserer Themenset-zung auseinandersetzen. Doch auch die Arbeiten unserer weiteren Ge-schäftsleitungsmitgliedern schreiten voran. So läutet Damian Müller, Ge-schäftsleitungsmitglied und Leiter Ressort Wahlkreis- und Ortsparteien, im Frühling 2013 die zweite Runde der Ortsparteipräsidentenkonferenzen

pro Wahlkreis ein (mehr dazu unter «Ortsparteien»), derweil unser Leiter Finanzen, René Schmed, für gesunde Finanzen sorgt. Zu guter Letzt rundet unsere Geschäftsführerin Jacqueline Theiler mit ihrer stetigen Unterstüt-zung das Team ab.

An dieser Stelle bedanke ich mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen der Geschäftsleitung für ihr Tun und Wirken. Herzlichen Dank für euren wertvollen Einsatz für unsere FDP.Die Liberalen Luzern!

Ihr Peter SchilligerPräsident FDP.Die Liberalen Luzern

Geschäftsleitung FDP.Die Liberalen Luzern

Peter SchilligerParteipräsident, Nationalrat

Josef LangeneggerVizepräsident (ad interim),Liberale Umwelt, Kantonsrat

Rolf BornFraktionschef, Kantonsrat

Ruedi BurkardLiberale Wirtschaft, Kantonsrat

Angela Pfäffli-OswaldLiberale Gesellschaft, Kantonsrätin

René SchmedParteifinanzen

Damian MüllerLeiter Wahlkreis- und Ortsparteien, Kantonsrat

Jacqueline TheilerGeschäftsführerin

Luzern

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Bundesparlamentarier

Neues Asylgesetz zeigt ErfolgAlbert Vitali, Nationalrat

Im Juni 2013 stimmen wir über das neue revidierte Asylgesetz ab, welches im September 2012 verabschiedet wurde. Es gab insgesamt drei Entwür-fe, die National- und Ständerat behan-delt haben. Diese Entwürfe gingen teilweise bis acht Mal in den beiden Kammern hin und her, bis man einen gemeinsamen Nenner gefunden hatte. Trotzdem gelang dies in Rekordzeit. Es war ein hartes Ringen und kein leichtfertiger Schnellschuss. Schluss-endlich hat das Parlament das Gesetz mit eindeutigen Mehrheiten verab-schiedet. Ein Komitee von Grünen und SP hat jedoch das Referendum ergriffen. Ihm geht das neue Asylge-setz zu weit, und es sei mit unserer humanitären Situation nicht verein-bar.

Was will das neue Gesetz?Es will neu, dass Desertion und Wehr-dienstverweigerung nicht mehr als Flüchtlingsgrund gelten. Zudem soll es nicht mehr möglich sein, über eine Botschaft ein Asylgesuch zu stellen.

Der Bund kann nun auch gegen den Willen der Kantone eigene Bauten zur Unterbringung von Asylsuchenden für maximal ein Jahr nutzen. Die Kantone können für zusätzliche Sicherheitsauf-wendungen entschädigt werden.

Dringlichkeit gewährtDiese Neuerungen sind seit Ende Sep-tember 2012 in Kraft, da sie dringlich erklärt wurden. Sollte die Abstim-

mung vom Volk angenommen werden, tritt das Asylgesetz, so wie es heute praktiziert wird, in Kraft. Es zeigt sich bereits heute, dass das neue Gesetz zur Beschleunigung von Asylverfahren beiträgt. Der administrative Aufwand ist um einiges kleiner geworden. Ich hatte vor einem Jahr dem Bundesrat in zwei Interpellationen kritische Fragen gestellt. Die Wortgewandtheit der Ver-waltung ist bewundernswert. Der

Bund sah kein Problem und sagte, es sei alles im grünen Bereich. Die Reali-tät und die kantonalen Migrationsäm-ter sprachen jedoch eine andere Spra-che. Eine Zahl, die mir geliefert wur-de, ist interessant: Ein Nichteintretens-entscheid, welcher vorliegt, wenn ein Asylsuchender aus einem Dublin-Land kommt, sollte innerhalb von 10 Tagen gefällt sein. In Tat und Wahrheit waren es letzten Sommer noch 65 Tage. Dieser Wert ist nun zum Glück am Sinken. Es kann nicht sein, dass wir den Leuten so lange falsche Hoff-nungen machen. Unser Asylgesetz muss für echte Flüchtlinge da sein. Wer in der Schweiz Arbeit sucht, muss den Weg nehmen, den alle Arbeitssu-chenden nehmen müssen, und darf den Asylstatus nicht missbrauchen.

Albert Vitali

Partei

JA zur Ladenschluss-initiativeAm 9. Juni 2013 stimmen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger des Kantons Luzern über die im Januar 2012 eingereichte Ladenschluss-Initiative der Jungfreisinnigen Luzern ab. Die Erweiterte Geschäftsleitung der FDP.Die Liberalen Luzern empfiehlt zuhanden der Delegiertenversammlung vom 30. April 2013 ihren Delegierten ein JA zur Initiative.

Freie Ladenöffnungszeiten und die Abschaffung unnötiger Gesetze ge-hören zur liberalen Grundhaltung der FDP. Das kantonale Ladenschlussge-setz stellt einen unnötigen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit dar. Jedem Ge-schäftsbesitzer soll es möglich sein, selber seine Öffnungszeiten zu be-stimmen. Deshalb unterstützen die Liberalen nach dem Motto «steter Tropfen höhlt den Stein» jeden weite-

ren Anlauf zur Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten.

Darüber hinaus befindet sich Lu-zern in einem Wettbewerbsnachteil. Denn in den umliegenden Kantonen kann man an unter der Woche und am Samstag deutlich länger einkaufen.

Mit ihrem Anliegen wollen die Jungfreisinnigen berechtigterweise für gleich lange Spiesse sorgen. Auch mit einer Flexibilisierung der Öff-

nungszeiten bleiben Nacht- und Sonn-tagsarbeiten durch das nationale Ge-setz geregelt.

Die erweiterte Geschäftsleitung be-gründet ihre Beschlussfassung damit, dass die Jungfreisinnigen die Abstim-mungskampagne führen. Für eine pro-fessionell geführte Kampagne benöti-gen die Jungfreisinnigen auch die Unterstützung von Exponenten der Mutterpartei im Komitee.

Damit der Beitritt rechtzeitig und legitim erfolgen kann, führte die er-weiterte Geschäftsleitung eine Be-schlussfassung als Empfehlung an die Delegiertenversammlung durch.

Die erweiterte Geschäftsleitung ist gemäss den Statuten nebst den De-legierten das breitest abgestützte Organ, das berechtigt ist, eine vertief-te Meinung innerhalb der Partei zu bilden.

Die Kantonalpartei fasst ihre Paro-le an der Delegiertenversammlung vom 30. April 2013 (19.30 Uhr, Schenkon). Alle sind herzlich will-kommen.

Mehr dazu unter www.fdp-lu.ch

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Zu Besuch bei …

Vizepräsident Josef LangeneggerAls oberstes Führungsorgan nimmt die Geschäftsleitung – momentan mit insgesamt acht Mitgliedern besetzt – eine zentrale Funktion für die Kanto-nalpartei FDP.Die Liberalen Luzern ein. Wer und was macht die Ge-schäftsleitung aber eigentlich aus? Die Geschäftsleitung führt die Partei und erledigt alle laufenden Geschäfte. Sie vertritt die Partei nach aussen und organisiert beispielsweise auch die De-legiertenversammlungen und Partei-tage. Sie trifft sich regelmässig zu einer monatlichen Sitzung. Etwa einmal jährlich zieht sie sich ausserdem für eine Klausur zurück und überlegt ge-meinsam die längerfristige Strategie.

Nebst der Geschäftsleitung findet sich in den Parteistrukturen der FDP.Die Liberalen Luzern noch eine sogenannte «erweiterte Geschäfts-leitung». Was sind deren Aufgaben und Ziele? Die erweiterte Geschäftsleitung setzt sich aus den wichtigsten Entschei-dungsgruppen (Geschäftsleitung, Bundesparlamentarier, Wahlkreisprä-sidenten sowie Vertretern der Frauen, Judikativen, Jungfreisinnigen, Senio-ren) unserer Partei zusammen. Dieses Gremium trifft sich jährlich vier bis sechs Mal und überwacht die Arbeiten der Geschäftsleitung. Sie dient insbe-sondere der vertieften Meinungsbil-dung innerhalb der FDP.Die Libera-len Luzern.

Gesellschaft – Umwelt – Wirtschaft: Diese drei Ressorts sind bei der FDP.Die Liberalen Luzern vertreten. Wie gestalten sich die Arbeiten in-nerhalb dieser Ressorts? Der Themenvorstand besteht jeweils aus dem Themenleiter und den Fach-bereichsleitern. Diese treffen sich re-gelmässig. Ergänzt wird der Vorstand jeweils mit einem Pool von Fachleuten und interessierten Personen. Diese werden punktuell angefragt und ein-gesetzt, sei es für projektbezogene Arbeiten oder für ständige Arbeits-gruppen. Insbesondere ruft man sie für Abklärungen von Sachfragen, für

die Beratung der Parteiorgane in Sach-fragen oder für die Vorbereitung und Ausführung von Projekten und Ver-nehmlassungen. Dieser Pool trifft sich in der Regel etwa einmal im Jahr.

Es ist von einer Reaktivierung der drei Ressorts die Rede. Wo soll uns

diese Wiederaufnahme denn hinfüh-ren? Hat die Geschäftsleitung kon-krete Ziele? Die Resorts waren in der Vergangen-heit unterschiedlich aktiv. Es geht nun darum, dort, wo nötig, den Motor wie-der auf Touren zu bringen. Das Ziel ist es, innerhalb der drei Themenbereiche

das riesige Potenzial unserer Mitglie-der zu nutzen und sich gegenseitig zu koordinieren. Wir wollen über unsere Ideologien und Werte nicht nur reden, sondern Taten folgen lassen. Die FDP.Die Liberalen Luzern sollen ein mar-kantes Profil erhalten mit einer klaren, konsequenten Linie.

Als Leiter des Ressort Liberale Um-welt sind Sie sozusagen Spezialist in Fragen betreffend Bau, Verkehr und Energie. Was wurde bisher dazu beigetragen? Wir stehen ein für eine effiziente Nut-zung und Ausschöpfung des Poten-zials der erneuerbaren Energien. Dies bildet schliesslich die Grundlage, um als Wirtschaftsstandort weiterhin er-folgreich zu sein. Mit einer dezentralen Stromproduktion wollen wir mittel-fristig einen Energiemix mit erneuer-baren Energien, Wasserkraft und Kernenergie entstehen lassen. Länger-fristig muss aus unserer Sicht die Kernenergie in einem geordneten Rah-men durch andere Technologien abge-löst werden. Wir wollen, dass die Ener-gieeffizienz, insbesondere von Altbau-ten, massgebend erhöht wird. Entspre-chende Baubewilligungsverfahren sollen also weiter vereinfacht werden.

Wir sehen die freie Mobilität als Grundstein jeder freien Gesellschaft. Sie ist in jeder Beziehung die Voraus-setzung für die Schaffung und den Erhalt unseres Wohlstandes. Die be-fürchteten Verkehrsprobleme können aber nur dann nachhaltig gelöst wer-den, wenn sich der motorisierte Indi-vidualverkehr und der öffentliche Ver-kehr optimal ergänzen. Bei der Bau- und Verkehrspolitik sind aus unserer Sicht die ökologischen Aspekte unbe-dingt zu berücksichtigen. Wir unter-stützen deshalb auch die geplante Ein-führung einer ökologischen Verkehrs-abgabe.

Im Bereich Raumplanung streben wir eine nachhaltige Stärkung des ganzen Kantons Luzern als Wirt-schaftsstandort und Lebensraum an. Mit unserem Planungsinstrument, der Roadmap, sammeln wir geplante Ak-

Unsere Ressorts und FachbereichsleiterRessort Liberale Gesellschaft › Angela Pfäffli-Oswald | Hauptleitung › Andreas Moser | Bildung, Kultur und Sport › Johanna Dalla Bona-Koch | Sicherheit, Justiz und Integration › Herbert Widmer | Gesundheit, Soziales und Familie

Ressort Liberale Umwelt › Josef Langenegger | Hauptleitung › Heinz Amstad | Bau und Verkehr › Damian Müller | Energie › Peter Balsiger | Fachübergreifend

Ressort Liberale Wirtschaft › Ruedi Burkard | Hauptleitung › Guido Bützberger | Wirtschaft und Arbeitsplätze › Werner Fischer und Benedikt Furrer | Landwirtschaft › Erich Leuenberger | Finanz- und Planungspolitik › Fritz Suter | Steuern

Die Verantwortlichen der Ressorts- und Fachbereiche erarbeiten jeweils Positionen, entwickeln Ideen, Vorstösse und Projekte und beantworten Ver-nehmlassungen. Haben auch Sie Interesse, in einem unserer Ressorts mit-zuwirken? Dann melden Sie sich bei der Geschäftsstelle: 041 220 14 14 oder informieren Sie sich unter www.fdp-lu.ch/themen/ressort

Josef Langenegger, Leiter Ressort Liberale Umwelt und Vizepräsident (ad interim) FDP.Die Liberalen Luzern.

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tivitäten, terminieren sie und weisen sie einem Verantwortlichen zu.

Man sieht, es ist hier bereits einiges im Gange. Was darf man von der liberalen Umweltpolitik zukünftig erwarten? Die Stossrichtungen der aktuellen Roadmap sind die Förderung des um-weltgerechten Verhaltens und der er-neuerbaren Energien über Anreize, der Verzicht auf unnötige Bürokratie bei der Erschliessung erneuerbarer Energien, die konsequente, staatsquo-tenneutrale Umsetzung des Verursa-cherprinzips sowie die bessere Nut-zung des bestehenden Potenzials ins-besondere im Bereich der Energieef-fizienz. Es geht weiter mit der Stär-kung der Standortattraktivität durch intelligentes Zusammenwirken aller Verkehrsträger, dem schonenden Um-

gang mit unverbautem Land und der verdichteten Raumnutzung in Städten, Dorfkernen und bei Neubaugebieten sowie der laufenden Überprüfung der Verkehrssicherheit.

Nebst Ihrer Arbeit im Ressort Um-welt vertreten Sie die FDP.Die Libe-ralen Luzern auch als Vizepräsident (ad interim). Welche Aufgaben ste-hen für Sie dabei im Mittelpunkt? Ich bin sozusagen die Reserve von Pe-ter Schilliger. Es ist wichtig, dass in einer solchen Organisation bei einem allfälligen Ausfall des Chefs – was wir ja nie hoffen – sofort jemand einsprin-gen kann. Ich bin stolz, dass ich diese Aufgabe erfüllen darf. Als Vizepräsi-dent fühle ich mich natürlich auch noch etwas mehr verpflichtet und auch motiviert, mich für die Werte unserer Partei zu engagieren.

Vorstösse Liberale Umwelt› Postulat über die Einführung von neuen Richtlinien für Solaranlagen

› Motion über die Gleichberechtigung bei energiesparenden Investitionen

› Postulat über die Zulassung von Biogas zur Erfüllung des erneuerbaren Anteils gemäss § 4 der kantonalen Energieverordnung

› Motion über die Bildung eines Energiefonds

› Postulat über die Anpassung der Bewilligungspflicht für thermische und fotovoltaische Solaranlagen

› Motion über die Gründung einer Trägerschaft für geothermische Kraft-werke

› Anfrage über den Abbau von bürokratischen Hürden bei energetischen Sanierungen und Investitionen

› Postulat über die geografischen und wirtschaftlichen Potenziale der Tiefen geothermie im Kanton Luzern

› Postulat über die Erstellung eines Solarkatasters für den Kanton Luzern

› Postulat über die Vereinheitlichung der Bemessungsgrössen zur Auszah-lung von Fördergeldern

› Motion über die Ursachen der Preissituation im CKW-Versorgungsgebiet

› Postulat über die Entwirrung des «Temposalates» auf den Luzerner Kan-tonsstrassen

› Anfrage über Bauen ausserhalb der Bauzone

› Postulat über die Anpassung des Planungs- und Baugesetzes

› Motion über eine sachgerechte Finanzierung des Wasserbaus und des Gewässerunterhaltes

› Anfrage über die Massnahmen bei Unfallschwerpunkten

› Motion über einen Planungsbericht zur Verkehrserschliessung der Stadt und der Agglomeration

› Anfrage über den Stand des Vorprojektes für den Tiefbahnhof Luzern

Näheres zu unseren Vorstössen finden Sie auf unserer Homepage unter www.fdp-lu.ch/fdp-fraktion/vorstoesse/vorstoesse-umwelt

Ortsparteien

start Wahl kreis konferenzen Frühling 2013Im Mai 2013 hat sich die Geschäfts-leitung um das Ressort Wahlkreis- und Ortsparteien erweitert. Nachdem im Herbst 2012 der Startschuss für die Wahlkreiskonferenzen fiel, läutete Ressortleiter, Damian Müller, die zweite Runde ein. An den Konferen-zen nehmen jeweils seitens der Orts-parteien der Vorstand der Wahlkreis-partei, die Ortsparteipräsidenten mit

Vorstandsmitgliedern sowie Kantons-räte teil. Mit diesen Veranstaltungen bezweckt die Kantonalpartei, die Ver-bundenheit untereinander zu stärken und Kommunikationswege zu opti-mieren. Die Parteileitung dankt allen Beteiligten für die gute Zusammen-arbeit und das Engagement. Wir freu-en uns auf eine weitere Runde im Herbst 2013!

Ortsparteien

Vor 200 Jahren Anlässlich des 200-Jahr-Jubiläums der Schlacht an der Beresina lud die FDP.Die Liberalen Senioren Amt Wil-lisau zur Gedenkfeier im Restaurant Sonne in Ebersecken ein! Gastreferent Dr. Josef Blättler – ehemaliger Tier-arzt und leidenschaftlicher Hobby-Mi-litärhistoriker – nahm dabei die zahl-reich anwesenden Gäste mit auf eine Zeitreise ins Jahr 1812. Inklusive Dia- und PowerPoint-Show erzählte Josef Blättler vom Russland-Feldzug Napo-leons sowie der hochexplosiven Zeit vor und nach dem berüchtigten 1812.

Eine spannende und weitgehend mass-gebliche Geschichte Europas füllte den Saal. Die nachdenkliche Stim-mung im «Sonnen»-Saal fand schliess-lich mit einer fasnächtlichen Einlage der «Hinterländer Rätschwyber» einen humorvollen und krönenden Abschluss. Noch im März durfte be-reits ein nächster Anlass der FDP Se-nioren stattfinden. Zum Thema «Ein-tauchen in eine andere Welt – 4 Mo-nate Indien und 4 Monate China» liessen sich unsere Senioren erneut etwas Unvergessliches einfallen!

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Luzern

6 Nr. 2 / 2013

Ortsparteien

FDP.Die Liberalen Wahlkreis Hochdorf ist auf KursAm Dienstag, 26. Februar 2013, fand die Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen Wahlkreis Hochdorf statt. Nebst den Aktivitäten des vergangenen Jahres standen die Vorbereitungen für die Wahlen 2015 im Mittelpunkt. Den runden Abschluss bildete ein Referat von Regierungsrat Robert Küng über die aktuellen Themen innerhalb des Wahlkreises.

Rund 50 Delegierte durfte Wahlkreis-präsidentin Romy Odoni am 26. Feb-ruar im Restaurant Sternen in Gelfin-gen zur Delegiertenversammlung 2013 begrüssen. Nach einleitenden Worten der Wahlkreispräsidentin überbrachte Damian Müller, Präsident

der FDP.Die Liberalen Hitzkirch, die Grussworte der Ortspartei Hitzkirch. In seinem interessanten und witzigen Kurzreferat gab er den anwesenden Delegierten einen Einblick in die Ge-meinde Hitzkirch und die Ortspartei. Danach standen die statutarischen Ge-

schäfte im Vordergrund. Romy Odoni schaute in ihrem Jahresbericht auf ein aktives Jahr 2012 zurück. Der neu zu-sammengesetzte Vorstand hatte sich fürs 2012 ambitionierte Ziele gesetzt und konnte diese weitgehend errei-chen. «Die Wahlkreispartei ist auf Kurs», stellte Odoni deshalb zufrieden fest. Im Weiteren präsentierte Silvia Ettlin den Finanzbericht, welcher ein-stimmig genehmigt wurde. Anschlies-send war es an Benjamin Häfliger, Wahlkampfleiter, über die Vorberei-tungen der Wahlkreispartei hinsicht-lich der Wahlen 2015 zu informieren. Häfliger stellte die Zielsetzung und den Etappenplan für die Kantonsrats-wahlen 2015 vor. «Die Vorbereitungen

für die Kandidatensuche laufen auf Hochtouren. Auch hier ist die Wahl-kreispartei auf Kurs», konnte Häfliger bekanntgeben.

Referat von Regierungsrat Robert KüngZum Abschluss durften die Delegier-ten einem Referat von Robert Küng, Vorsteher des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartements, lauschen. Dieser ging in seinen Ausführungen auf aktuelle Themen wie die Talstras-ser, den Seetalplatz oder den öffentli-chen Verkehr ein. Sachkundig und interessant zeigte er die aktuellen He-rausforderungen und Trends seines Departements auf.

Ortsparteien

Fondue-Plausch in sörenbergIm März 2013 fanden sich die Wahlkreise Entlebuch und Willisau bei einem gemütlichen Fondueabend in der Schwand in Sörenberg zusammen. Wir danken für die gute Organisation und den gemütlichen Abend!

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Nr. 2 / 2013 7

Öffentliches Podium

«Landwirtschaft – ein Teil der Wirtschaft» Am Samstag, 23. März 2013, fand auf dem Betrieb von Otto und Susanne Bühlmann in Emmenbrücke ein öf-fentliches Podium zum Thema «Land-wirtschaft – ein Teil der Wirtschaft» statt. Über 50 Personen besuchten den Anlass des Fachbereiches Landwirt-schaft (Ressort Liberale Wirtschaft) der FDP.Die Liberalen Luzern. Einem einführenden Rundgang auf dem Landwirtschaftsbetrieb folgten ein Podium mit diversen geladenen Refe-renten sowie eine Diskussion mit

einem kleinen Imbiss. Ziel des Anlas-ses war es, auf den zunehmenden Stel-lenwert der Landwirtschaft und ein-heimischer Produkte hinzuweisen und dies an verschiedensten Direktbeispie-len von bäuerlichen Betrieben im Kan-ton Luzern darzustellen. So referierten beispielsweise Bäuerin Brigitte Felber aus Ufhusen und Meisterlandwirt Hanspeter Streit aus Steinhuserberg über die stetige Dynamik ihrer Be-triebsstrukturen in Abhängigkeit von den veränderten Marktbedingungen.

Weiter wurde über die aktuelle Politik der Ökologisierung und deren Gefähr-dung einheimischer Produktionen auf-geklärt. Dabei wurde klar, dass auf-grund der globalen Ernährungssitua-tion künftig die Bedeutung der einhei-mischen Produktion auch für mehr Lebensmittelsicherheit zunehmen wird. Nationalrat Albert Vitali kriti-sierte eine «Fantasie-Landwirtschafts-politik» mit blinden, realitätsfernen Versprechungen an die Bauern. Trotz hohem Goodwill der Bevölkerung für

die Landwirtschaft, würden die Kon-sumenten diesen bei ihrem Einkauf nicht immer nachleben. Um eine gute und sichere Qualität von Schweizer Lebensmitteln zu wahren, müsse diese daher künftig noch besser vermarktet werden.

Es ist dem Fachbereich Landwirt-schaft gelungen, die Komplexität der Agrarbranche und deren Bedeutung für die Gesamtwirtschaft wie auch die Vorzüge des Produktionsstandorts Schweiz aufzuzeigen.

Die Referenten beleuchten die unterschiedlichen Aspekte der Landwirtschaft Schweiz. Beim Rundgang auf dem Betrieb von Otto und Susanne Bühlmann in Emmenbrücke.

Veranstaltungshinweis

Philipp Müller besucht Dagmersellen Am Dienstag, 9. April 2013, lädt die FDP.Die Liberalen Dagmersellen unseren Parteipräsidenten Philipp Müller zum Gespräch über aktuelle Themen aus dem Bundeshaus in Bern. Mit dabei sind auch unser Regierungs-rat Robert Küng sowie die beiden FDP-Nationalräte Albert Vitali und Peter Schilliger. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, daran teilzu-nehmen!

Dienstag, 9. April 2013, um 20.00 Uhr im Gasthaus Rössli, Dagmer-sellen.

Philipp Müller, Parteipräsident FDP.Die Liberalen Schweiz

Veranstaltungshinweis

Vortrag von Georges Theiler zum Thema «Geothermie»Am Mittwoch, 24. April 2013, lädt die FDP.Die Liberalen Adligenswil zu einem Vortrag von Georges Theiler über das Thema «Geothermie» ein. Dabei wird unser Luzerner Ständerat und profunder Kenner der Materie einen Einblick in die Möglichkeiten und Gestaltung der neuen Energieres-sourcen geben. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen!

Mittwoch, 24. April 2013, um 20.00 Uhr in der Aula im Dorfschul-haus 2, Adligenswil. Georges Theiler, Ständerat

Luzern

8 Nr. 2 / 2013

Bördos Kolumne

Was ich ihnen schon lange erzäääääählen wollte …Mittlerweile kennen Sie mich schon weit über zwei Jahre. Transparent wie wenige (seit 1. 2. 2013 arbeite ich wie-der, nachdem ich am 1234 – amerika-nische Datumsschreibweise – gekün-digt habe), unvoreingenommen wie ein Volkswirtschaftler (wenn ein Mensch mit mir zusammenarbeitet, ist nicht die Endung seines Namens oder die Grösse (ich selber bin mit 1,95 an der oberen Skala) oder die Hautfarbe oder das Geschlecht entscheidend: NEIN – der Mensch. Auch bin ich sehr

neugierig und suche überall Verknüp-fungen (u. a. warum ist Herr Küng Regierungsrat und nicht der Fraktions-chef aus Emmen oder der Ex-Gemein-depräsident von Meggen – und warum Vitali/Schilliger unser NR-Duo ist).

Was Sie von mir noch nicht wissen: Ich bin im Vergleich zu unserer Ge-sellschaft sehr risikoliebend (das Gegenteil von sicherheitsliebend) und extrem locker (im Extrem führt dies dazu, dass die Leute mich kritisieren für das fehlende Engagement). Aber

die Lockerheit lasse ich in zwei Situa-tionen immer wieder vermissen.

1. In meinem geliebten Sport – > Fussball: Wenn es dort Fehlentschei-dungen gibt, welche durch die heutige Technik (vgl. Eishockey, Tennis, American Football) vermieden wer-den können, dann drehe ich total durch. Schon seit fast 10 Jahren habe ich die Lösung. Aber die Macht ist nicht bei mir, also lehne ich mich Mi-nuten nach solch klaren Situationen zurück und ergebe mich meinem Schicksal; zwei «Wissen-sie-noch-Aktionen» dazu.

1 a. Am 27. Juni 2010 erzielte Frank Lampard im Weltmeisterschafts-Ach-telfinalspiel Deutschland gegen Eng-land beim Stand von 2:1 ein Tor, das nicht anerkannt wurde. Der Fern-schuss traf die Unterkante der Torlatte, landete eineineineindeutig (und genau dort drehe ich jeweils durch) hinter der Torlinie, sprang von dort nochmals an die Latte und wurde vom deutschen Torhüter Manuel Neuer nach dem zweiten Aufkommen auf der Torlinie festgehalten. Ein moralischer Neuer nimmt den Ball und läuft zur Mittel-linie, platziert den Ball dort und sagt dem Schiri, dass England soeben ein Tor geschossen hat.

1 b. Am 20. Februar erzielte Boa-teng in der 57-ten Minute nach klarem

vorherigem Handspiel eines seiner Mitspieler das 1:0 gegen Barcelona.

2. Ich hasse den Pausenfüller «äh» in jedem Satz eines Radioreporters oder eines Interviewers zu hören (da schalte ich jeweils einen anderen Sen-der ein). Noch schlimmer sind «ähms» anlässlich von Vorträgen an Semina-ren oder Podien. Auch schon habe ich gezählt und bin nach dem 70-sten ähm aufgestanden und locker rausgelaufen.

Dieses eklige «Wort dazwischen», welches man gebraucht, wenn man nicht mehr weiss wie es weitergeht, sollte über den bildungstechnischen Weg zum Verschwinden gebracht wer-den. Es ist unnötig, zeigt die Unfähig-keit des Redners zu reden, und viel-fach zeigt es als Antwort auf nicht erwartete Fragen die Nicht-Schlagfer-tigkeit einer Person. Atmen Sie durch, machen Sie eine Pause, konzentrieren Sie sich, was Sie sagen wollen, und «äh» sagen Sie es dann einfach, aber BITTE ohne «ähm».

Ich habe Euch alle gäääääärn. Dort sind zwar ganz viele ääää’s drin, aber es tönt ganz anderes. Versuchen Sie es aus, und denken Sie im Frühling ab und zu an Bördo – Euer linkslieberaler, «ähm-zum-Verschwinden-bringen-in-unserer-Gesellschaft»-Coach

Der Inhalt der Kolumne braucht sich nicht zwingend mit der Meinung der Redaktion zu decken.

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Nr. 2 / 2013 9

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Wir wünschen Ihnen viel Glück!

Gewinner Kreuzworträtsel 01/2013:Vinzenz Notz, Nottwil

Wir gratulieren Ihnen herzlich zum Gewinn.

Teilnahmeschluss: 3. Mai 2013.

Sachpreise werden nicht in bar ausbezahlt.

Es wird keine Korrespondenz geführt. Die

Gewinner werden schriftlich benachrichtigt.

Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

Luzern

10 Nr. 2 / 2013

Bericht aus dem Kantonsrat

Für gesunde Finanzen und neue UmwelttechnologienGeothermie und gesunde Finanzen bildeten an der Kantonsratssession vom 11. und 12. März 2013 die Schwerpunkte. Die Liberalen zeigen sich mit den Ergebnissen zufrieden.

Leistungen und Strukturen: JA zu gesunden FinanzenNachdem nun die änderung der Gym-nasialbildung zurückgezogen wurde und somit der Übertritt ins Gymna-sium nach wie vor auch nach der 3. Sekundarschule möglich ist, zeigen sich die Liberalen mit der Annahme des Projekts zufrieden. Die Massnah-men sind einschneidend, in Anbe-tracht des überdurchschnittlichen Aus-gabenwachstums jedoch notwendig. Auch bleiben die Kernaufgaben des Staates unberührt. Erfreulich ist, dass sich der unermüdliche Einsatz der FDP.Die Liberalen für eine nachhal-tige Finanzpolitik lohnt: So zählt Lu-zern gemäss einer jüngst erschienenen Studie zur Boom-Region der Schweiz. Dies ist nur möglich, wenn der Kanton finanziell auf gesunden Beinen steht. Dadurch kann er wirtschaftsfreundli-che Rahmenbedingungen schaffen, welche es ihm wiederum ermöglichen, nachhaltig in unseren Kanton zu in-vestieren. Davon profitieren wir alle!

Geothermie: JA zu neuen UmwelttechnologienDie sichere Energieversorgung stellt die grosse Herausforderung der Zu-kunft dar. Sie gelingt uns nur, wenn wir die Energieeffizienz erhöhen und den Ausbau erneuerbarer Energie-quellen sicherstellen. Zu diesen gehört die Geothermie. Deshalb hat die Frak-tion der FDP.Die Liberalen dem Ge-setzesentwurf «über die Gewinnung von Bodenschätzen und die Nutzung des Untergrunds» im Kantonsrat zu-gestimmt. Es ist wichtig, bestehende Gesetzeslücken zu schliessen und In-vestoren Sicherheit zu gewähren. Die überschaubare Anzahl an geeigneten Standorten lässt es zu, dass das Gesetz offen formuliert und die Auflagen si-tuationsgerecht angepasst werden können. Die FDP.Die Liberalen Lu-zern will eine realistische und voraus-schauende Energiepolitik. Die Geo-thermie ist ein Element davon. Nebst den neuen Umwelttechnologien setzt sie sich aktiv für den Abbau unnötiger

Bürokratie beim Einsatz erneuerbarer Energien sowie für die Belohnung von Investitionen in energieeffiziente Ge-bäude ein.

Mundart-Initiative: Ja zum Gegen vorschlag – Nein zur InitiativeDie Initiative bezweckt eine rigide Handhabung der Schriftsprache im Kindergarten. Der Gegenvorschlag des Regierungsrats will beide Spra-chen gleichwertig behandeln. Die FDP.Die Liberalen wie auch der Kan-tonsrat lehnen die Initiative ab und sprechen sich für den Gegenvorschlag aus. Es ist zumutbar, dass Kinder im Kindergarten sowohl Mundart als auch Schriftsprache pflegen. Denn auch für Kinder ist es üblich, sich im Alltag beider Sprachen zu bedienen. Deshalb soll die mündliche Sprach-kompetenz in Hochdeutsch genauso gefördert werden wie jene in Mundart.

Ombudsstelle: NEIN zur Schaffung einer neuen StelleKlar Nein sagen die Liberalen aller-dings zur Forderung der Grünen, im Kanton Luzern eine Ombudsstelle zu schaffen. Der Bedarf ist zu wenig aus-gewiesen, als dass dies eine Aufsto-ckung des Verwaltungsapparates rechtfertigen würde. Zudem hat die Bevölkerung schon heute die Mög-lichkeit, ihre Fragen und Anliegen vorzubringen. Vorgesetzte und Mit-arbeitende der verschiedenen Dienst-stellen sowie unterschiedlichste An-lauf- und Beratungsstellen auf Kan-tons- und Gemeindeebene sind kom-petente Ansprechpartner.

Richterinnen und Richter bestätigtDer Kantonsrat wählte heute die Rich-terinnen und Richter des neuen Kan-tonsratsgerichts für die Amtsdauer 2013–2017. Die FDP.Die Liberalen Luzern gratuliert ihren Richterinnen und Richtern zur Wiederwahl!

Der Kantonsrat-NewsletterWeniger Bürokratie – mehr SolaranlagenPostulat über die Einführung von neuen Richtlinien für Solaranlagen

FDP-Kantonsrat Jo-sef Langenegger for-dert den Regierungs-rat mittels Postulat dazu auf, neue Richt-linien für Solaranla-

gen einzuführen. Damit soll der Kan-ton den Aufwand beim Bau von Solar-anlagen verringern.

Energiesparende Investitionen gleichstellen! Motion zur Gleichberechtigung bei energiesparenden Investitionen

Die steuerliche Ab-zugsfähigkeit von energetisch begrün-deten Ersatzbauten und derjenigen von energiesparenden Sa-

nierungen soll der Kanton gesetzlich gleichstellen. Dies fordert FDP-Kan-tonsrat Damian Müller mittels Mo-tion.

Studieren Seklehrer am Markt vorbei?Anfrage zur Fächerwahl von Studierenden an der PHZ

Immer wieder kommt es vor, dass der zu vergebende Lehrauftrag nicht mit der Fächerausbil-dung der Lehrperson

übereinstimmt. FDP-Kantonsrätin Romy Odoni fordert den Regierungs-rat auf, darzulegen, wie das gegenwär-tige System der Fächerausbildung

optimiert werden kann und welche änderungen durch die Einführung des Lehrplans 21 zu erwarten sind.

Die ausführlichen Medienmittei-lungen zu den Vorstössen finden Sie auf unserer Webseite www.fdp-lu.ch. Sie wollen regelmässig über Aktuelles rund um die Liberalen informiert wer-den? Melden Sie sich auf unserer Web-seite oder per Mail an info@fdp-lu.ch für unseren Newsletter an.

Luzern

Nr. 2 / 2013 11

Klartext mit Rolf Born

Ja zum Aprilscherz – nein zu Frontangriffen!Wer sich den Start des Monats April nicht bewusst merkt, läuft Gefahr, auf einen 1.-April-Scherz hereinzufallen. Denn diese Tradition will mit erfun-denen, aber im Bereich des Möglichen liegenden Geschichten oder glaubhaft klingenden Informationen andere Menschen auf legale Art und Weise hereinlegen. Das geschieht selbst dann, wenn man vermeintlich mit er-höhter Aufmerksamkeit mit der Zei-tungslektüre beginnt oder mit Wach-samkeit die Nachrichten am Radio verfolgt. «April, April» kann auch ertönen, wenn Freunde, Bekannten oder Arbeitskollegen im normalen Arbeitsalltag Mitteilungen überbrin-gen oder Geschichten erzählen. Herz-haftes Lachen, erstaunte Gesichter oder die Erkenntnis, dass «man das doch hätte merken müssen» sind die Folgen, wenn April-Scherze aufge-deckt werden. Auch am 1. April 2013 haben wieder verschiedene April-Scherze für Aufregung, Aufsehen und dann für Erheiterung gesorgt. Kreati-vität und Ideenreichtum scheinen schier unerschöpflich – schön gibts diese Tradition. Entscheidend ist, dass die Scherze am gleichen Tag aufge-deckt und sich als solche entpuppen. Nur und gerade deshalb wird die Tra-dition gehegt, gepflegt und gelebt. Aktuell häufen sich Ideen, Geschichte, Forderungen und politische Themen, die man mit einer liberalen Grundhal-tung gerne und vor allem sehr schnell nur als 1.-April-Scherz zur Kenntnis und dann mit einem Lächeln archi-viert hätte. Das ist aber leider nicht so. Im Gegenteil, extreme Forderungen und unverhohlene Angriffe auf die Grundfesten eines liberalen Staates gehören fast zum Alltag. Der Trend zu markanten Eingriffen in die Gesell-schaft und in die Wirtschaft nimmt gefährliche Formen an. Die beabsich-tigte Abschaffung der allgemeinen Dienstpflicht gefährdet nicht unsere Sicherheit, sondern ist vor allem auch ein Frontalangriff auf das in allen Le-benslagen stark verankerte Milizprin-zip in der Schweiz. Die Regulierung der höchstzulässigen Differenz von

Löhnen in privatwirtschaftlichen Unternehmen schwächt nicht nur den Wirtschaftsstandort Schweiz, sondern verhindert erfolgreiches Arbeiten in der Schweiz. Wenn der Lohn in priva-ten Unternehmen normiert wird, dann werden Eigeninitiative, Eigenverant-wortung und der Wille zu Leistung auf Eis gelegt. Die Forderung nach der Volkswahl des Bundesrates weist eine starke Nähe zum 1. April auf. Auch hier wird aus sachfremden Überlegun-gen eine Regelung verlangt, welche

das politisch bewährte System der Schweiz aus den Angeln hebeln wür-de. Unzählige interessierte Bundes-ratsanwärterinnen und -wärter müss-ten über Jahre und unter Einsatz von erheblichem finanziellem Aufwand durch die Schweiz touren vielleicht als Extra-Tross der Tour de Suisse, um bekannt zu werden. Denn nur das wür-de minime Wahlchancen ermögli-chen. Heute werden, über einen länge-ren Zeitraum betrachtet, meist alle massgebenden politischen Kräfte an-

gemessen in der Regierung eingebun-den. Wir sind gefordert, klare Grenzen zwischen dem 1.-April-Scherz und einer sinnvollen und zielgerichteten Politik zu setzen. Immer neue, extre-mere Initiativen bringen uns nicht wei-ter, denn die Tradition zeigt, dass der Tag des Scherzes bewusst auf einen Tag beschränkt wurde. Denn es bleibt so jedes Jahr genügend Zeit, um ver-ständlich für seine Haltungen und Vorstellungen auf allen politischen Kanälen zu kämpfen.

 

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Luzern

12 Nr. 2 / 2013

FDP Frauen Luzern

Diskussion und neue ideen sind gefragtAngela Pfäffli, Kantonsrätin

Die hohe Zustimmung zum Familien-artikel zeigt deutlich auf, dass in Be-zug auf die Organisation Kind, Fami-lie und Beruf Handlungsbedarf vor-handen ist. Das ablehnende Stände-mehr zeigt aber auch, dass die Bedürf-nisse und Lösungswege in den ver-schiedenen Kantonen und Regionen nicht gleich gelagert sind. So stammte wohl nicht jedes JA von staatlich re-gulativen Subventionssüchtigen, wel-che Eltern Eigenverantwortlichkeit und Erziehungsfähigkeit absprechen oder berufliche Karriere über die Fa-milie stellen. Ebenso nicht jedes NEIN von egoistischen Singles, Ewiggestri-gen, Hinterwäldlern oder Bewahrern einseitiger Familienbilder.

Mit dem Abstimmungsresultat ist staatliche Regulation durch Bundes-bestimmungen vorerst vom Tisch. Dennoch steht das Thema Vereinbar-keit von Familie und Beruf für eine grosse Zahl von Bürgerinnen und Bür-

gern aller Generationen unseres Lan-des auf Platz Nummer eins.

Das Abstimmungsresultat und die bestehende Forderung nach Verein-barkeit von Familie und Beruf, die vielen, unterschiedlichen Forderun-gen nach Angeboten und deren Finan-zierung machen eine Auslegeordnung nötig.

Das Suchen von Lösungsansätzen, welche die verschiedenen Familien-

modelle respektiert und nicht gegen-einander ausspielt, sowohl Kindern, Eltern, Wirtschaft und den gesell-schaftlichen Bedürfnissen und deren Vereinbarkeit Rechnung trägt, ist an-gezeigt. Gleichzeitig sollen die Kosten möglichst klein, verhältnismässig, tragbar und gerecht sowie der Verteiler definiert sein. Neue Ideen sind gefragt.

Die Tatsache, dass die Familie Ge-borgenheit, Vertrauen und Werte ver-mittelt sowie Rückzug und bindende Beziehung ermöglicht, darf dabei ebenso wenig ausgeblendet werden wie der Fakt, dass die Individualisie-rung der Gesellschaft, die unter-schiedlichen Bedürfnisse, die Forde-rung nach Selbstbestimmung und in-dividueller Gestaltung des eigenen Lebensentwurfes – und der der Fami-lie – berücksichtigt sein will oder dass aus volkswirtschaftlicher Sicht unsere aufwendig und teuer ausgebildeten Frauen und Männer durch ihre beruf-liche Tätigkeit dem Arbeitsmarkt er-halten bleiben sollen (return of invest).

Weiter sind Wertezerfall und Ver-rohung der Gesellschaft spürbar und sichtbar geworden, sodass zweifellos gewisser Handlungsbedarf besteht. Gleichzeitig schränkt Überregulie-rung und zu viel an staatlichen Ein-griffen unser Handeln in Eigenverant-

wortlichkeit zunehmend ein und las-sen die Ausgaben in Gemeinden, Kanton und Bund trotz Sparbemühun-gen stetig steigen.

Die Arbeitswelt hat sich entwickelt und weist bedeutend mehr Dienstleis-tungsbetriebe auf, welche Fachkräfte auf unterschiedlichen Gebieten brau-chen; ein Mangel an Fachkräften ist ausgewiesen. Familienfreundlichkeit der Unternehmung ist zum Softkill bei Bewerbenden, ja sogar je nach Bran-che zum meistgenannten Bewerbungs-kriterium geworden.

Die FDP.Die Liberalen Frauen Kanton Luzern suchen nach liberalen Lösungen und laden herzlich zur öf-fentlichen Podiumsveranstaltung am 15. Mai 2013, 19.30 Uhr, Hotel Conti-nental in Luzern ein.

Angela Pfäffli, Kantonsrätin

Veranstaltungshinweis

Generalversammlung FDP.Die Liberalen Frauen Kanton Luzern Unsere nächste GV findet am 13. Juni 2013 in der Braui Hochdorf statt. Nähere Infos dazu finden Sie unter www.fdpfrauen-lu.ch

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Veranstaltungshinweis

Wie vereinbaren wir Familie und Beruf?Einführungsreferat von Angela Pfäffli, Kantonsrätin und Vizepräsidentin FDP.Die liberalen Frauen Kanton Luzern.

Wie kann die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht, umgesetzt und gefördert werden? Am Podium diskutieren:› Claudine Esseiva, Generalsekretärin FDP.Die liberalen Frauen Schweiz › Felix Howald, Direktor Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz › Petra Jenner, CEO Microsoft Schweiz, Buchautorin «Mit Verstand und Herz» › Edgar Frey, Männerbeauftragter des Kantons Zürich › Nicole Waldispühl, Hausfrau, Bäuerin, Politikerin

Moderation: Beatrice Bieri, bbkom, Agentur für Kommunikation

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eine Frage, die sich vielen stellt – egal, ob Frau oder Mann. Wir freuen uns, wenn Sie dabei sind, zuhören und aktiv mitdiskutieren!

Wann: Mittwoch, 15. Mai 2013 Wo: Hotel Continental-Park, Murbacherstrasse 4, 6002 Luzern

(5 Gehminuten vom Bahnhof Luzern entfernt)Zeit: 19.30 bis zirka 22.00 Uhr

Eintritt frei. Die Veranstaltung ist öffentlich. Wir freuen uns auf Sie!

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Luzern

Nr. 2 / 2013 13

Jungfreisinnige Luzern

Ein Ja zur Ladenschluss-initiative ist ein Ja zu unserem Kanton Luzern!In den letzten Jahren hat sich das ge-sellschaftliche Bedürfnis nach flexib-leren Ladenöffnungszeiten verstärkt. Kaum sind die Läden geschlossen, bilden sich Schlangen in Bahnhofs- und Tankstellenshops. Der Kanton Luzern ist umgeben von Kantonen, welche keine Beschränkungen ken-nen. Während in Luzern die Geschäf-te geschlossen sind, kaufen die Luzer-ner in Nidwalden, Schwyz, Zug oder im Aargau ein. Es muss etwas gesche-hen im Kanton Luzern. Das Ruhetags- und Ladenschlussgesetz des Kantons Luzern ist veraltet und unnötig. Auch mit der Aufhebung des Ladenschluss-gesetzes sind dem Gewerbe Grenzen gesetzt. Das eidgenössische Arbeits-gesetz verbietet Sonntags- und Nacht-arbeit (zwischen 23.00 und 6.00 Uhr), arbeitsrechtlich wäre der Verkäufer gleichgestellt wie der Bäcker, der Kon-dukteur oder die Krankenschwester. Die Ladenschluss-Initiative fördert die Eigenverantwortung der Geschäftsbe-

sitzer und stärkt den Wirtschaftsstand-ort Luzern. Zudem wird mit der An-nahme der Initiative die Privilegierung ausgewählter Betriebe gestoppt.

Mehr EigenverantwortungDie gesellschaftlichen Bedürfnisse haben sich gewandelt: Die verstärkte Arbeitsmarktbeteiligung von Frauen, sich ändernde Familienstrukturen und flexiblere Arbeitszeiten rufen nach einer Flexibilisierung der Ladenöff-nungszeiten. Der Staat kann und soll dieser Entwicklung nicht mit gesetz-lichen Zwängen entgegenwirken.

Stopp der PrivilegierungDie zahlreichen Ausnahmen im kan-tonalen Ruhetags- und Ladenschluss-gesetz bevorteilen einzelne Betriebe, wie Tankstellenshops, Tourismusbe-triebe oder Läden auf Bahnhofsarea-len, welche vom Gesetz ausgenommen sind. Es kann nicht sein, dass einzelne Geschäfte vom Gesetz bevorteilt wer-

den. Dank der Aufhebung des Ruhe-tags- und Ladenschlussgesetzes wird die Ungleichbehandlung von Tankstel-lenshops und regulären Geschäften ein Ende finden – «Kleine» und «Grosse» begegnen sich auf Augenhöhe.

Keine Förderung der 24-h-Konsumgesellschaft Das Arbeitsgesetz des Bundes verbie-tet die Nachtarbeit zwischen 23.00 und 6.00 Uhr sowie die Sonntagsarbeit. Es wird also nicht dazu kommen, dass Geschäfte 24 Stunden am Tag geöff-net sein werden. Die Praxis in anderen Kantonen ohne Ladenschlussgesetz zeigt zudem, dass dieser Rahmen in der Regel nicht ausgeschöpft wird. Mit Annahme der Ladenschluss-Initiative schaffen wir im Kanton Luzern die-selben rechtlichen Rahmenbedingun-gen wie viele unserer Nachbarkantone. Mit dieser Freiheit erhalten kleinere Geschäfte die Möglichkeit, dann zu öffnen, wenn es sich für sie lohnt.

Stärkung desWirtschaftsstandorts LuzernDie freien Ladenöffnungszeiten in den umliegenden Kantonen schwächen die Stellung der Luzerner Geschäfte und somit den Wirtschaftsstandort Lu-zern. Die Kantone Aargau, Ob- und Nidwalden und auch Schwyz kennen kein Ladenschlussgesetz. Diese Kan-tone haben heute exakt die Situation, welche durch Annahme der Laden-schluss-Initiative geschaffen würde. Eine Flexibilisierung der Ladenöff-nungszeiten schafft gleiche Bedingun-gen und stärkt den Wirtschaftsstand-ort Luzern. Ein Ja zur Initiative ist ein Ja zum Standort Luzern.

Treten Sie noch heute unserem Unterstützungskomitee bei:www.ladenschluss-luzern.ch

GV der Jungfreisinnigen Kanton Luzern vom 23. MärzAm Samstag, 23. März 2013, fand die Generalversammlung der Jungfreisinnigen Kanton Luzern im Restaurant Obernau in Kriens-Obernau statt.

Im ersten Teil des Abends stand der statuarische Teil auf dem Programm. Nadine Felder, Präsidentin der Jung-freisinnigen Kanton Luzern, liess mit dem Jahresbericht das vergangene Amtsjahr Revue passieren. «Wir Jung-freisinnigen haben im vergangenen Jahr mit viel Herzblut für die liberale Zukunft gearbeitet», meinte Felder und fügte hinzu: «Auf der einen Seite waren unsere Veranstaltungen gut be-sucht, und auf der anderen Seite waren wir mit Flyer-Aktionen einige Male auf der Strasse anzutreffen.» Die

Jungfreisinnigen blicken mit Zuver-sicht in die Zukunft. Der Abstim-mungskampf für die Ladenschluss-In-itiative ist aufgegleist, das Projekt «liberale Zukunft» ist über den ganzen Kanton auf Kurs, und die Ressortleiter sind mit ihren Teams an der Arbeit.

Weiter wählte die Versammlung den Vorstand für die nächste Amtsdau-

er. Nadine Felder (Präsidentin), Phil-ipp Brun (Vizepräsident), Marco Bau-mann (Kassi er), Richard Lötscher (Aktuar), Adrian Ruch (Beisitzer – Ressortleiter liberale Zukunft), Marco Heer (Beisitzer – Ressort Kommuni-kation) sowie die beiden Kantonsräte Charly Freitag und Damian Müller wurden bestätigt. Neu in den Vorstand

wurde Marcel Peter (Ressort Abstim-mungen / Wahlen) aus Root gewählt. Der 25-Jährige engagierte sich vor sei-nem Umzug im Kanton Zürich.

Graben zwischen Stadt und Land?Im zweiten Teil referierte Charly Frei-tag zum Thema «Stadt – Land – Gra-ben; wo der Schuh drückt und zukünf-tige Herausforderungen». Als Ge-meindepräsident von Beromünster sowie als Präsident des Regionalent-wicklungsträgers Sursee-Mittelland konnte er den Anwesenden zu den künftigen Herausforderungen einiges sagen. Die anschliessende Diskussion zeigte, dass es zwischen Stadt und Land keinen Graben geben darf, son-dern nur ein Miteinander den Kanton vorwärtsbringt.

Der neugewählte Vorstand der Jungfreisinnigen Kanton Luzern.

Für die Parolenfassung der Kanto-nalpartei siehe Seite 3.

Luzern

14 Nr. 2 / 2013

Die liberalen Senioren (ehemals Groupe politique 60plus)

Groupe politique ändert NameDie Groupe politique 60plus gibt sich einen neuen Namen und heisst jetzt «Die liberalen Senioren». So soll die politische Zuweisung zur FDP klarer werden. Diese Statutenänderung war Teil der Generalversammlung vom 30. Januar 2013.(VG.) Die Namensfrage ist schon seit längerem ein Thema. Verdeutlicht hat sich die Problematik mit der Teilnah-me an Wahlen mit eigener Liste vor wenigen Jahren. Wo steht diese Grou-pe politique parteipolitisch? Das wis-sen viele Aussenstehende nicht. Aus-serdem sind wir ein Verein von zirka 200 Mitgliedern und nicht (mehr) bloss eine Gruppe. Für alle Anwesen-den ist das ein begrüssenswerter Schritt.

Mit neuen Namen kann auch der Vorstand aufwarten: Max Landolt, Bankbeamter aus Sursee, ist neuer Kassier. Er ersetzt Otto Steinger aus Sursee, der über viele Jahre mit Kom-petenz und Sorgfalt unsere Finanzen betreut hat. Herzlichen Dank!

Heidi Suter, Sachbearbeiterin aus Horw, wird neu den Vorstand in ad-ministrativen Belangen unterstützen.

Unser langjähriger Präsident, Ro-bert Sigrist, kann glücklich vermel-den, dass nun auch er einen Nachfolger gefunden hat, allerdings erst auf den 1. Juli 2013. Gewählt werden also zwei Präsidenten: Robert Sigrist bis Ende Juni und neu Tony Maeder, ehemali-

ger Gemeindeammann von Emmen, ab 1. Juli (wir werden später darüber berichten).

Im Jahresrückblick lässt der Präsi-dent nochmals die drei interessanten Veranstaltungen Revue passieren: das beeindruckende Referat von Dr. Ger-hard Schwarz, Direktor Avenir Suisse, zum Thema «Schweiz – Insel der Glückseligen» anlässlich der GV von 2012; dann im Mai der Besuch des

Paul-Scherrer-Instituts in Villingen. Von der Möglichkeit, diese grossartige Forschungs- und Bildungsanlage be-suchen zu können, machten sehr viele liberale Seniorinnen und Senioren Ge-brauch. Im Oktober schliesslich stehen die Auswirkungen der Landschafts-schutzinitiative sowie die Revision des Raumplanungsgesetzes zur Diskus-sion, über das wir kürzlich abgestimmt haben. Mit Applaus danken die Gäste

für die grosse Arbeit, die hinter den Jahresaktivitäten steht.

Mit dem anschliessenden Referat von Ständerat Georges Theiler zur Energiestrategie der Schweiz «Ener-giewende bis 2030 – ist das machbar?» wird zu Beginn des neuen Vereinsjah-res ein grosses Thema präsentiert.

Die Frühjahrsversammlung 2013 wird am 24. April in Emmen stattfin-den und den Gripen thematisieren.

Max Landolt Heidi Suter Tony Maeder

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Stadt Luzern

Nr. 2 / 2013 15

Städtische Abstimmungen vom 9. Juni 2013

Juso-initiative will Zwangsmassnahmen für LiegenschaftsbesitzerAnfang Juni stimmen die Stadtluzernerinnen und -luzerner über die Juso-Initiative «Zwischen-nutzung statt Baulücke» ab. Nach den Erfahrungen aus der Industriestrasse gilt es Lehren zu ziehen, handelt es sich doch erneut um eine brandgefährliche Vorlage, bei der auch das Gewerbe gefordert ist. Grossstadtrat und Mitglied der Baukommission Rieska Dommann erklärt, weshalb die FDP-Fraktion dieses Volksbegehren nicht unterstützt.

Die Zwischennutzung von leer stehen-den Gebäuden ist sinnvoll, wenn sie auf Freiwilligkeit beruht. Aus diesem Grund hat das Parlament der Stadt Luzern in der neuen Bau- und Zonen-ordnung die notwendigen Vorausset-zungen für Zwischennutzungen ge-schaffen. Gemäss Initiativtext müssen leer stehende Gebäude und Räume gemeldet und für vertraglich geregelte Zwischennutzungen zu Verwaltungs-kosten zur Verfügung gestellt werden. Einen derartigen Zwang lehne ich ent-schieden ab. Er stellt einen massiven und unverhältnismässigen Eingriff in die Eigentumsrechte der Liegen-schaftsbesitzer dar. Die Initianten

wollen die Liegenschaftseigentümer zwingen, ihre leer stehenden Räume für eine Zwischennutzung zur Verfü-gung zu stellen, und zwar zu Verwal-tungskosten. «Was das zum Beispiel für die teilweise seit Monaten leer stehenden Büroflächen bedeutet, wage ich mir nicht auszumalen», betonte Rieska Dommann.

Gemäss den Initianten muss jeder Raum ab einer Grösse von zirka 20 m2 gemeldet werden. Davon betroffen wä-ren in der ganzen Stadt mehrere hun-dert Räume und Gebäude. Die Stadt müsste alle diese Liegenschaften er-fassen und registrieren sowie die Lis-ten laufend aktualisieren und überprü-

fen. Eine unglaubliche Bürokratie für etwas, das die Beteiligten problemlos selber organisieren können.

Wenn eine Nachfrage nach Räumen für Zwischennutzung besteht und zu-dem leer stehende Räume, die für eine Zwischennutzung in Frage kommen, angeboten werden, dann sollen sich die Parteien selber organisieren und z. B. eine geeignete Plattform im Inter-net schaffen. Dafür brauchen wir kei-ne neuen Staatsbeamten, die in den Quartieren unterwegs sind, um zu überprüfen, ob irgendwo ein Raum leer steht, der nicht gemeldet wurde. Derartige Kontrollen wären jedoch notwendig, damit die Meldepflicht

durchgesetzt werden kann. Fehlbare Liegenschaftsbesitzer müssten sank-tioniert werden.

Bereits heute fördert die Stadt Lu-zern Zwischennutzungen, indem Überlegungen angestellt werden, wel-che eigenen Objekte sich für temporä-ren Gebrauch eignen. Sie vermittelt zudem bei Bedarf zwischen Interes-sierten für Zwischennutzungen und privaten Anbietern. «Ich sage aus Überzeugung Nein zu mehr Bürokra-tie und Nein zur faktischen Enteig-nung von Räumen und ganzen Gebäu-den», hält der Grossstadtrat fest. «Es gibt kein Recht auf die Nutzung von leer stehenden Räumen.»

Städtische Abstimmung

Verdichtetes Bauen ist ein Gebot der stundeAm 9. Juni kommt in der Stadt Luzern die Revision der Bau- und Zonenordnung an die Urne – ein Projekt, an dem seit 2007 gearbeitet wird. Daniel Wettstein, Grossstadtrat und Präsident der Baukommission, erklärt die zustimmende Haltung der Fraktion.

Weshalb steht die FDP-Fraktion hinter der neuen Bau- und Zonen-ordnung?Gegenüber der heutigen bringt die re-vidierte Fassung der BZO eine deut-liche Vereinfachung. Zudem lässt sie eine Verdichtung zu, was in Anbe-tracht der immer knapper werdenden Bodenverhältnisse ein Gebot der Stun-de ist. Viele Bauwillige warten seit längerem auf klare, transparente Re-gelungen, weshalb man den ungewis-sen Zustand nicht länger hinauszögern darf. Letztlich handelt es sich bei der

Vorlage, die zur Abstimmung kommt, um einen tragfähigen Kompromiss.

Bei welchen Punkten gab es die grössten Diskussionen?Vor allem bei den Hochhäusern und der Tourismuszone gingen die Mei-nungen im Parlament stark auseinan-der. Ebenfalls viel zu reden gaben die Zonen für genossenschaftliches Woh-nen. Die FDP-Fraktion konnte sich erfolgreich gegen zum Teil unrealisti-sche Forderungen von Links-Grün wehren.

Was halten Sie vom Hochhaus-Standort Seeburg?Es ist ein vernünftiger Kompromiss

zwischen Investor und BZO. Die Lin-ken stellen das zwar in Frage, aber in Wahrheit geht es ihnen um etwas ganz anderes: Sie befürchten einzig, dass jemand etwas verdienen könnte.

Gibt es auch so etwas wie einen Wermutstropfen?Schade ist, dass der Anteil für das Ge-werbe nicht so gross ist, wie viele von uns das gerne gehabt hätten. Je nach Standpunkt gehört auch die Touris-muszone in dieses Kapitel, da sie dem liberalen Geist völlig widerspricht.

Daniel Wettstein

Stadt Luzern

16 Nr. 2 / 2013

FDP-Seniorinnen und -Senioren

im Notfall Nr. 117 anrufen!Das Alter birgt verschiedene Gefahren; vor vielen kann man sich schützen. Darüber sprach Claude Gnos von der Sicherheitsberatung der Luzerner Polizei.

(VG.) Eine grosse Zahl Interessierter fand sich am 27. Februar 2013 im Res-taurant Weinhof ein, als die FDP-Se-nioren zu ihrem Sicherheitsvortrag mit einem versierten Vertreter der Luzer-ner Polizei einluden. Sie erwarteten Informationen über die aktuelle Si-cherheitslage und Verhaltenshinweise. Claude Gnos, ehemals Kriminalpoli-zist und seit 2002 Sicherheitsberater der Luzerner Polizei, konnte bei sei-nen Ausführungen auf breite Erfah-rungen zurückgreifen.

Sind wir zu unaufmerksam, zu gutgläubig und zu freundlich?Die Taschendiebstähle haben erneut stark zugenommen. Die flinken Diebe – fast immer in Gruppen organisiert – sind immer wieder erfolgreich, weil wir unsere Handtaschen an der Stuhl-lehne baumeln lassen, weil unsere Tasche mit Portemonnaie am Ein-kaufswagen kurz unbeobachtet bleibt, weil das Handy oder die dicke Brief-tasche in der Gesässtasche lockt oder weil wir erbetteltes Wechselgeld her-

vorklauben oder wir uns sonstwie ab-lenken lassen.

Es geht blitzschnell und auch raffi-

niert: So zeigte uns Herr Gnos im Film, wie Geldautomaten manipuliert werden (Skimming), so dass u. a. unse-

re Pin-Eingabe gefilmt werden kann, wenn wir nicht mit der Hand abde-cken. Wir können also etwas tun, um uns besser zu schützen. Dazu gehört auch, dass wir niemanden ins Haus, erst recht nicht in die Wohnung lassen, der nicht angekündigt ist oder den wir nicht kennen, auch wenn er nur «we-gen Übelkeit etwas Wasser trinken will». Sich zu zweit mit Tricks Zugang zur Wohnung zu verschaffen, ist sehr beliebt.

Eindrücklich war die Einspielung eines «Enkeltrick-Telefons». Der An-rufer fragte sein Opfer so gekonnt aus, dass er schliesslich viel mehr Familiä-res wusste als zu Beginn. Das nutzte er dann für seine «Story». Wichtig: selber Fragen stellen, rückfragen bei Bekannten und ja nicht sich drängen lassen. Im Zweifelsfall Polizei Nr. 117 anrufen. Die Polizei ist über alle Be-obachtungen froh, sei es der genaue Ablauf des Vorgangs oder ein Signale-ment. Mit Aufmerksamkeit können wir uns selbst schützen und der Polizei helfen.

Parlament

Eingereichte VorstösseSanierungsmassnahmen der Pen-sionskasse der Stadt Luzern. Gross-stadtrat René Peter stellt in seiner Interpellation Fragen zu den Sanie-rungsmassnahmen und einem Kon-zept für die langfristige finanzielle Stabilisierung der städtischen Pen-sionskasse.

Sandra Felder, Hugo Stadelmann und Reto Kessler wollen mit ihrer dringlichen Motion Gewerbetreiben-de im Ibach und den Strassenstrich besser schützen. Sie fordern den Stadtrat auf, das Reglement der Stadt Luzern über die Strassenprostitution rasch zu überarbeiten. Dabei soll das

Anbieten von käuflichem Sex auf öf-fentlichen Strassen im Sinne einer Gleichstellung aller Gewerbe gebüh-renpflichtig sein und Strassenprostitu-tion noch in speziell definierten Zonen stattfinden. Ebenso sollen die Reini-gungsgebühren von den Verursachern gedeckt sein. Die Stadt Luzern soll in Kooperation mit den angrenzenden Gemeinden einen gebührenpflichti-gen Strichplatz einrichten, der 24 Stunden genutzt werden kann, zum Beispiel beim Containerdorf der City-ring-Baustelle, wo Infrastruktur vor-handen ist, aber auch die Kontrolle einfacher ist.

Chance nutzen im neuen Gesetz über die Sexarbeit. Daniel Wettstein fordert den Stadtrat auf, im Rahmen der kantonalen Vernehmlassung zum Gesetz über die Sexarbeit folgende For-derung einzubringen: Entweder: Den Gemeinden ist die Kompetenz einzu-räumen, das Outdoor-Sexgewerbe auf ihrem öffentlichen Grund zu verbieten. Oder: Den Gemeinden ist die Kompe-tenz einzuräumen, die Ausübung des Outdoor-Sexgewerbes auf öffentlichem Grund einer Bewilligung zu unterstel-len, verbunden mit der Möglichkeit zum Erlass von Auflagen sowie der Er-hebung einer Nutzungsgebühr.

Agenda/Termine 26. April*, 13.00 Uhr: FDP-Senioren: Besichtigung Flugplatz Emmen

5. Mai, 17.00 Uhr: FDP-Stamm im Rest. Weinhof. Gast: Sonja Döbeli Stirnemann

5. Mai, 19.30 Uhr: Parteiversamm-lung/Generalversammlung

21. Mai*, 14.00 Uhr: FDP-Senioren: Maibummel auf Lamperdingen

3. Juni, 17.00 Uhr: FDP-Stamm im Rest. Weinhof. Gast: Sonja Hablützel

* Anmeldungen sind notwendig. Info: Parteisekretariat, T 041 210 20 28, oder Alice Weid-mann, T 041 420 35 48. Weitere Termine: www.fdp-stadtluzern.ch

Claude Gnos während seines Vortrags über «Sicherheit im Alter».