BRIEF AUS BERLIN – NR. 38/2016

Vorwort

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Genossinnen und Genossen,

mit viel Spannung wurde auf der anderen Seite des Großen Teiches die erste TV-Debatte zwischen den

beiden Präsidentschaftskandidaten Hillary Clinton und Donald Trump erwartet und live an den Bild-

Inhalt

Vorwort

Aus dem Bundestag

Mehrgenerationenhäuser

SPD-Beschluss „Gute Schule von morgen“

Antrag zu digitaler Verwaltung

Regeln für elektronische Alltagsgeräte

Frank Walter Steinmeier zum Syrienkonflikt

Abschied Peer Steinbrück

Bericht zur Auswärtigen Kulturpolitik

DAAD: junge Wissenschaftler im Gespräch

Jahresbericht Stand der Deutschen Einheit

Aktuelle Stunde Tierschutz

Neue Regeln zum automatisierten Fahren

Änderung KommunalinvestitionsförderungsG

Antrag zu Antibiotika-Resistenzen

MdB trifft THW –Ehrenamtler im Bundestag

Jugendpreisträger zu Besuch in Berlin

Deutscher Weiterbildungstag 2016

Netzwerkabend zur Rentendebatte

Aus dem Wahlkreis

Pressemitteilungen

Termine

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schirmen verfolgt. Bei ihrem harten Schlagabtausch über 90 Minuten wurde kein Streitthema ausge-

lassen: Steuerpolitik, Innere Sicherheit und Handel. Die Umfragen nach der Debatte sahen Clinton

vorne und bescheinigten Trump einen aggressiven und unvorbereiteten Eindruck.

Ganz so hitzige Diskussionen führten wir in dieser Woche im Deutschen Bundestag zwar nicht, den-

noch melde ich mich mit dieser Ausgabe des „Brief aus Berlin“ nach einer spannenden Sitzungswoche.

Mit seiner letzten Rede verabschiedete sich der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück gestern aus

dem Deutschen Bundestag. In seiner Rede gab er den Abgeordneten mit auf den Weg, bei allen par-

teipolitischen Differenzen nie das große Ganze aus den Augen zu verlieren.

Gute Nachrichten gab es für das Familienzentrum MüZe e.V. in Limburg: Der Haushaltsausschuss des

Bundestages hat den Weg für die Unterstützung weiterer Mehrgenerationenhäuser (MGH) in

Deutschland geebnet und um 3,5 Millionen Euro aufgestockt. Das MüZe Limburg wurde neu in das

dritte Aktionsprogramm aufgenommen und erhält nun Bundesförderung.

Außerdem hatte ich wieder Besuch aus dem Wahlkreis in Berlin: Die Peter-Paul-Cahensly-Schule war

zu Gast sowie Michael Göttert vom THW Geisenheim, den ich im Rahmen der Veranstaltung „MdB

trifft THW“ in Berlin traf.

An diesem Wochenende jährt sich der Tag der Deutschen Einheit zum 26. Mal. Zahlreiche Veranstal-

tungen finden aus diesem Anlass statt. Das zentrale Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit findet

dieses Jahr in Dresden statt, in einer der Städte, wo die Montagsdemonstrationen im Herbst 1989 den

Weg für die Deutsche Einheit bereiteten.

Ich wünsche Ihnen und Euch ein schönes, verlängertes Feiertagswochenende und viel Spaß beim Le-

sen des „Brief aus Berlin“.

Martin Rabanus, MdB

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Haushaltsausschuss beschließt mehr Mittel für Mehrgenerationenhäuser

In dieser Woche hat der Haushaltsausschuss

des Deutschen Bundestages den Weg für die

Unterstützung weiterer Mehrgenerationen-

häuser in Deutschland geebnet. Das Fördervo-

lumen des entsprechenden Bundesprogram-

mes wird um 3,5 Mio. Euro auf 17,5 Mio. Euro

aufgestockt. Damit können rund weitere 100

Häuser, die das Interessenbekundungsverfah-

ren erfolgreich durchlaufen haben, gefördert

werden. Durch die zusätzlichen Mittel können

zukünftig insgesamt 550 Häuser vom Bundes-

zuschuss profitieren. Zudem hat der Haus-

haltsausschuss angestoßen, die 17,5 Mio. Euro

in die mittelfristige Finanzplanung des Bundes

aufzunehmen und die Förderung der Mehrge-

nerationenhäuser langfristig fortzuführen.

Die MGH stärken den Zusammenhalt in der

Gesellschaft und gestalten die Folgen des de-

mografischen Wandels aktiv mit. Die Häuser

haben eine verlässliche Infrastruktur, die frei-

williges Engagement integriert und gesell-

schaftliche Teilhabe ermöglicht. Die Resonanz

ist dementsprechend riesig: Deutschlandweit

gibt es in nahezu jedem Landkreis und jeder

kreisfreien Stadt eine Einrichtung, die Förder-

mittel aus dem Programm erhält. Daher ist es

jede Anstrengung wert, eine solide Finanzie-

rung mit Hilfe des Bundes hinzubekommen.

Jetzt in Bildungsinfrastruktur investieren – SPD-Beschluss „Gute Schule von morgen“

Die SPD will noch in dieser Legislaturperiode

ein Programm zur Schulmodernisierung an-

schieben. Die am Montag vorgelegten Eck-

punkte sehen für die nächsten fünf Jahre In-

vestitionen des Bundes von zusätzlich neun

Milliarden Euro vor. Im Kern geht es um Sanie-

rung, Ganztagsschulausbau und Digitalisierung.

Mit einer „nationalen Bildungsallianz“ will die

SPD gemeinsame Kräfte von Bund, Ländern

und Kommunen freisetzen. Hintergrund der

Initiative sind Studien, denen zufolge in

Deutschland immer noch die Herkunft des

Kindes maßgeblich über dessen Bildungs-

chancen entscheidet – und der Sanierungs-

bedarf von Schulen im zweistelligen Milliarden-

bereich liegt. Angesichts der guten Haushalts-

lage will die SPD zwischen 2017 und 2021 neun

Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt in

Schulmodernisierung und Ganztagsschulaus-

bau investieren. Ausdrücklich, wie der stellver-

tretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus

Heil betont, nicht als Versprechen für die

nächste Legislaturperiode, sondern sofort.

Darüber werde jetzt mit dem Koalitionspartner

verhandelt.

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Potenziale digitaler Verwaltung nutzen – Koalitionsantrag zum innovativen Staat

Digitales Leben und Arbeiten sind Alltag ge-

worden und wir erleben den Wandel in eine

digitale Gesellschaft. Die Politik muss die Rah-

menbedingungen dafür schaffen, dass die

Chancen der Digitalisierung bestmöglich ge-

nutzt werden.

Digitalisierung und e-Government bergen er-

hebliche Potenziale für einen effizienten öf-

fentlichen Dienst und schaffen gleichzeitig

neue Möglichkeiten der Partizipation von Bür-

gerinnen und Bürgern. Unternehmen und Bür-

ger wollen mit ihrer Verwaltung einfach,

schnell und sicher kommunizieren. Moderne

Infrastrukturen und Abläufe sind zudem not-

wendig, um mit der digitalen Entwicklung in

Wirtschaft und Gesellschaft Schritt zu halten,

und um öffentliche Dienstleistungen auf dem

Stand der Technik anzubieten. Auch die Be-

schäftigten der Verwaltung wollen und sollen

zeitgemäß arbeiten.

In unserem gemeinsamen Antrag mit der Uni-

onsfraktion fordern wir die Bundesregierung

auf, die Verwirklichung dieser Ziele durch ein

Bündel von verschiedenen Maßnahmen zu

fördern.

Elektromagnetische Verträglichkeit von Alltags-geräten gewährleisten

Die elektromagnetische Verträglichkeit (EMV)

beschreibt die Beschaffenheit elektrischer

Geräte und Anlagen, elektromagnetischen

Störungen zu widerstehen und andere Anlagen

möglichst wenig zu beeinträchtigen. Die EMV-

Richtlinie der EU wurde in eine aktualisierte

Fassung des Gesetzes über die elektromagneti-

sche Verträglichkeit von Betriebsmitteln

(EMVG) im Bundestag umgesetzt. Das EMWG

legt fest, inwieweit elektrische Betriebsmittel

(elektr. Maschinen, elektrischer Hausgeräte,

Funkanlagen, Telekommunikationsnetze etc.)

elektromagnetische Störungen verursachen

dürfen oder deren Betrieb durch elektromag-

netische Störungen beeinträchtigt werden

darf. Diese Balance wird i.d.R. anhand europa-

weit harmonisierter technischer Normen si-

chergestellt, welchen die Betriebsmittel jeweils

entsprechen müssen. Eine Marktaufsicht

wacht ex post darüber, dass die Geräte die

Vorgaben auch tatsächlich einhalten. Der Ge-

setzgeber hat die Bundesnetzagentur mit der

Ausführung des Gesetzes beauftragt. Die Bun-

desnetzagentur befugt in Verkehr zu bringende

Geräte und Anlagen zu prüfen und bei Nicht-

einhaltung Maßnahmen zu veranlassen.

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Außenminister Frank Walter Steinmeier berich-tet über Syrienkonflikt

Am Dienstag berichtete Bundesaußenminister

Frank-Walter Steinmeier zum Syrien-Konflikt.

In der Fraktion hätte man eine Stecknadel fal-

len hören, so aufmerksam lauschten die Mit-

glieder. Frank-Walter führte aus, dass er, ge-

nau wie wir alle, fassungslos die dramatischen

Nachrichten und Bilder aufnehme. Man könne

leider zu wenig tun, weil wir nicht die ent-

scheidenden Handelnden sind.

Im Vorfeld der UNO-Vollversammlung in New

York sei man noch zuversichtlich gewesen,

dass das Waffenstillstandsabkommen dauer-

haft hält. Doch der irrtümliche Angriff auf As-

sads Truppen und der darauf folgenden Angriff

auf Hilfskonvois habe alles zu Nichte gemacht.

In unzähligen Runden habe man noch ver-

sucht zwischen Russland und der USA zu mo-

derieren. Aber es sei leider noch nicht einmal

gelungen, eine Feuerpause für einige Stunden

zu erreichen, um humanitäre Hilfe zu leisten.

Nur Moskau habe Einfluss auf Syriens Präsi-

denten Baschar al-Assad. Aber Russland ver-

teidige sich damit, dass unter den rund 150

Oppositionsgruppen auch 10 bis 15 wären, die

gemeinsame Sache mit den Al-Nusra-Rebellen

machten. Selbst wenn Moskau damit Recht

habe, sei das aber keine Begründung dafür,

nicht wenigstens für einen Zeitraum von 5 bis

7 Tagen humanitäre Hilfe zu ermöglichen.

Die Lage könne nicht ernster sein. Während

die Welt um eine Feuerpause ringe, bombe

Assad Aleppo weiter zu Trümmern. Aus der

humanitären Notlage drohe eine humanitäre

Katastrophe zu werden.

Dieser Krieg werde keinen Sieger haben. Er

arbeite mit Hochdruck daran, dass die geschei-

terten Bemühungen um eine Waffenruhe fort-

gesetzt werden. Dazu bräuchte man aber nicht

nur Russland und die USA, sondern auch den

Iran und weitere arabische Staaten.

Eine Waffenpause sei jedoch die einzige Mög-

lichkeit humanitäre Hilfe zu leisten. Man könne

keinesfalls Menschen der internationalen

Hilfsorganisationen – beispielsweise mit einer

Luftbrücke – in Gefahr bringen.

.

© Tobias Kleinschmidt

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Peer Steinbrück – Abschied aus der Bundestagsfraktion

Mit stehenden Ovationen hat die SPD-

Bundestagsfraktion Peer Steinbrück am Diens-

tag verabschiedet, weil er zum Ende des Mo-

nats sein Bundestagsmandat niederlegen wird.

In einer launigen Rede überreichte ihm

Thomas Oppermann seine Personalakte, denn

Peer hatte sein Laufbahn in Bonn als SPD-

Fraktionsreferent begonnen.

Mit Peer verlieren wir einen blitzgescheiten

prominenten, wenn auch manchmal unbe-

quemen, Politiker in der Fraktion. Wie von ihm

gewohnt, gab er uns in einer knackigen Rede

fünf Botschaften mit auf den Weg:

1.) Schlagt die Trommel und seit fetzig

2.) Verzettelt Euch nicht im Klein-Klein

3.) Seit unverzagt – niemand wählt eine un- glückliche Partei

4.) Bleibt auf der Höhe der Zeit (Willy Brandt)

5.) Gönnt Euren Frontfrauen und -männern Beinfreiheit

Und für seine Sprüche „Beinfreiheit“ und "hät-

te, hätte Fahrradkette“ erhebe er Copyright,

für die Verwendung wolle er eine Tafel Schoko-

lade.

19. Bericht der Auswärtigen Kultur- und Bil-dungspolitik

„Die gefährlichste Weltanschauung ist die, die

Welt nicht angeschaut zu haben.“ (Alexander-

von-Humboldt). Dieses Zitat gewinnt insbe-

sondere in den heutigen Zeiten der aktuellen

internationalen Krisen eine ganz besondere

Bedeutung. Denn nur, wenn wir den Blick des

Gegners kennen, können wir eine gemeinsame

Lösung beurteilen und finden.

Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist

die dritte tragende Säule deutscher Außenpoli-

tik. Sie leistet einen wichtigen Beitrag zum

Aufbau und zur Festigung internationaler Be-

ziehungen. Sie ermöglicht Verständigung und

Zusammenarbeit und ist ein starkes Element

ziviler Krisenprävention.

So wurde diese Woche der 19. Bericht zur

Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik umfas-

send diskutiert. In dem Bericht informiert die

Bundesregierung über Entwicklungen, Ereig-

nisse und Veranstaltungen der Kultur- und

Bildungsarbeit im Ausland sowie der Außen-

wissenschaftspolitik im Jahr 2015. Der Bericht-

zeitraum war geprägt von einer Vielzahl von

Krisen, insbesondere dem Thema Flucht und

Migration. Diese Aspekte rückte unser Außen-

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minister Steinmeier ebenso in seiner Rede in

den Fokus sowie die Bedeutung, das kulturelle

Erbe in Syrien und den Nachbarstaaten explizit

zu erhalten.

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen

sind u.a. folgende Aktivitäten der Auswärtigen

Kultur- und Bildungspolitik besonders hervor-

zuheben: Die Entwicklung und Implementie-

rung von Projekten einer strategischen Aus-

landskommunikation in Herkunft- und Transit-

ländern zum Thema Flucht und Migration.

Sowie die Unterstützung studierfähiger syri-

scher Flüchtlinge in Deutschland und den

Nachbarländern Syriens. Steinmeier verwies

darauf, dass „gegen Ideologisierung nur Diffe-

renzierung“ helfe und dass uns bewusst sein

muss, „Räume auch durch Schulen zu öffnen“.

Dies gelinge aber nur in Kooperation mit den

Mittlerorganisation und starken europäischen

Partnern.

Andere Einlassungen beschreiben, dass man

sich bislang zu sehr auf das Internationale fo-

kussiert hätte und Europa zu lange außen vor

gelassen habe. So müsse auch hier nachgebes-

sert werden und man in diesem Kontext auch

verstärkt wieder Europa in den Blick nehmen.

Das Verständnis von Europa zu schärfen und

Europa als Chance zu begreifen, dies gelänge

insbesondere durch die Austauschprogramme

in Bildung und Sport wie Erasmus+.

Gespräch mit jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern des DAAD

Der Ausschuss für Bildung, Forschung und

Technikfolgenabschätzung hatte diese Woche

eine Gruppe von ca. 25 jungen Wissenschaftle-

rinnen und Wissenschaftler des DAAD aus aller

Welt zu Besuch. Im Rahmen des Programms

„Postdoctoral Researchers Networking Tour

2016: Perspectives in German Molecular

Bioscience“ können sich erstmals hervorra-

gende ausländische und deutsche Wissen-

schaftlerinne und Wissenschaftler auf einer

Reise durch Deutschland über neue Entwick-

lungen, institutionelle Veränderungen und

Chancen im jeweiligen Fachgebiet informieren,

Kontakte knüpfen und die Vorteile des Wissen-

schaftsstandort Deutschland kennenlernen.

In dem Gespräch standen die Abgeordneten

Frage und Antwort, beschrieben den jungen

Wissenschaftlern, welche Voraussetzungen in

der deutschen Wissenschaftslandschaft not-

wendig sind, um gut qualifizierte deutsche und

auch ausländische Wissenschaftler für eine

dauerhafte Tätigkeit in Deutschland zu gewin-

nen und brachten ihnen die Vorteile des Wis-

senschaftsstandortes Deutschland näher.

Die jungen Wissenschaftlerinnen und Wissen-

schaftler interessierte insbesondere das The-

ma Familienfreundlichkeit innerhalb des deut-

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schen Wissenschaftssystems sowie die Inhalte

des Paktes für den wissenschaftlichen Nach-

wuchs. Die SPD hat hierbei viele wichtige Ver-

besserungen initiiert.

Die Abgeordneten konnten sich in dem Ge-

spräch aber nicht nur einen Überblick über die

Motivation der jungen Wissenschaftlerinnen

und Wissenschaftler verschaffen, sondern

erhielten über die DAAD-Gruppe zur aktuellen

bildungspolitischen Debatte auch einen inte-

ressanten Impuls von außen: die Durchlässig-

keit von Wirtschaft und Wissenschaft. Wäh-

rend es bislang in Deutschland immer noch

Usus ist, sich bis Mitte 30 für eine Karriere in

der Wissenschaft oder in der Wirtschaft zu

entscheiden, so empfahl die junge Gruppe dies

zu überdenken und hierzu politische Verbesse-

rungen einzuleiten.

Ich kann nur sagen: Ich bin mit dabei und wer-

de diesen Gedanken gerne unterstützen – und

freue mich auf viele weitere Gespräche dieser

Art!

Deutsche Einheit: Zusammenhalt sichern ist eine gesamtdeutsche Aufgabe

Der aktuelle Jahresbericht zum Stand der

Deutschen Einheit zeigt den beindruckenden

Aufholprozess der Neuen Bundesländer seit

dem Mauerfall. Die wirtschaftliche und soziale

Angleichung auf ein einheitliches deutsches

Niveau ist noch nicht abgeschlossen. Die Wirt-

schaftskraft pro Einwohnerin und Einwohner

liegt im Osten mittlerweile bei 72,5% des

Westniveaus. Dies wirkt sich auf die Steuer-

kraft aus. Für die SPD-Bundestagsfraktion steht

deshalb fest, Finanzausgleich und Solidarpakt II

sollten fortgeführt werden. Ein gesamtdeut-

sches Fördersystem, nach Strukturschwäche

und weniger nach geografischer Lage, sollte

besondere Förderbedarfe bedienen.

Der Jahresbericht zeigt neben viel Licht aber

auch Schatten, vor allem hinsichtlich extremis-

tischer Gewalt und Fremden-feindlichkeit. Ost-

West-Denken ist hier nicht angebracht. Die

Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger im Lan-

de – in Ost wie West – ist weder fremdenfeind-

lich noch extremistisch. Wir, die demokratische

Mehrheit, sind aufgefordert, uns im Sinne von

Verantwortung und Zusammenhalt gegen Into-

leranz, Rassismus und Ausgrenzung zu stellen.

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Aktuelle Stunde: Miserable Bedingungen bei der konventionellen Tierzucht

Die Zustände in vielen deutschen Ställen sind

nicht tolerierbar. Erst kürzlich wurde in einem

Beitrag von „Panorama“ vom 22. September

wieder deutlich, dass es sich hierbei nicht nur

um Einzelfälle handelt, sondern sogar mitunter

Spitzenfunktionäre der Agrarverbände, mög-

licherweise auch ein Abgeordneter der CDU, in

die kritischen Zustände der Nutztierhaltung

involviert sind.

Grund genug, dieses brisante Thema in der

Aktuellen Stunde im Plenum aufzunehmen und

zu diskutieren. Meine Kollegin Christina Jantz-

Herrmann, Tierschutzbeauftragte der SPD-

Fraktion, hat in ihrer Rede Kritik an den grau-

samen Bildern der konventionellen Landwirt-

schaft, die im Panorama-Beitrag gezeigt wer-

den, geübt. So stehe insbesondere die konven-

tionelle Landwirtschaft wie keine andere Form

der Landwirtschaft unter ökonomischem

Druck. Weiterhin stellt sie fest: Dass die tier-

schutzrechtlichen Vorschriften hierzulande

unzureichend sind und dass diese noch lange

nicht immer eingehalten werden. Und dass die

Kontrollmechanismen vor Ort oft nicht richtig

greifen. Sie verwies ebenso darauf, dass derar-

tige Verstöße gegen das Tierschutzgesetz –

sofern sie zutreffen sollten – von uns keines-

falls toleriert werden. Die gesellschaftliche

Akzeptanz der Nutztierhaltung würde sich

sonst weiter verschlechtern.

Die Aktuelle Stunde hat gezeigt: Die immer

wiederkehrenden Berichte über Missstände in

landwirtschaftlichen Tierhaltungen zeigen

Handlungsbedarf. Allein Freiwilligkeit führt

nicht zu den erforderlichen Veränderungen in

deutschen Ställen. Auch die Verbraucherinnen

und Verbraucher erwarten eine tiergerechte

Haltung von Kühen, Schweinen, Puten und

Hühnern. Sie erwarten, dass die Tierhaltung

den Tieren und ihren Bedürfnissen angepasst

wird. Sie sind daher auch bereit, mehr Geld für

Produkte aus tiergerechter Haltung zu bezah-

len – wenn Sicherheit und Klarheit über die

Haltungsformen gewährleistet wird. Deshalb

will die SPD-Bundestagsfraktion ein verbindli-

ches Tierschutzlabel einführen.

Doch dies reicht noch lange nicht aus: Wir

brauchen eine Nationale Nutztierstrategie. Der

Umbau und die Neuausrichtung der landwirt-

schaftlichen Tierhaltung erhält dadurch eine

für alle verbindliche Richtung. Und dafür wird

die SPD die notwendige finanzielle Unterstüt-

zung gerne bereitstellen.

Den „Panorama“-beitrag finden Sie hier.

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Rechtssicherheit für automatisiertes Fahren

Rechtssicherheit für die Nutzer von Assistenz-

beziehungsweise automatisierten Fahrsys-

temen herstellen: Das ist das Ziel des Gesetz-

entwurfes zur Änderung des sogenannten

Wiener Übereinkommens über den Straßen-

verkehr. Mit dem Gesetzentwurf streben wir

die Änderung der Artikel 8 und 39 des Überein-

kommens vom 8. November 1968 über den

Straßenverkehr (Wiener Übereinkommen) an.

Dadurch soll die Rechtssicherheit hinsichtlich

bereits in Verkehr befindlicher Assistenz- und

automatisierter Systeme hergestellt und die

weitere Entwicklung automatisierter Fahrsys-

teme unterstützt werden. Zur innerstaatlichen

Umsetzung bedarf die Änderung nach Art. 59,

Abs. 2, Satz 1 GG eines Vertragsgesetzes.

Vor dem Hintergrund sich stetig weiterentwi-

ckelnder technischer Systeme zur Unterstüt-

zung des Fahrers haben mehrere Vertragspar-

teien Änderungen vorgeschlagen. Diese Ände-

rungen sehen vor, dass Systeme, welche die

Führung eines Fahrzeugs beeinflussen, als zu-

lässig erachtet werden, wenn diese den ein-

schlägigen technischen Regelungen der Wirt-

schaftskommission der Vereinten Nation für

Europa entsprechen oder die Systeme so ge-

staltet sind, dass sie durch den Fahrer jederzeit

übersteuerbar oder abschaltbar sind.

Förderzeitraum Investitionen finanzschwacher Kommunen verlängern

Der Bund gewährt den Ländern Finanzhilfen

zur Förderung von Investitionen finanz-

schwacher Kommunen. Hierfür wurde 2015

das Sondervermögen „Kommunalinvestitions-

förderungsfonds“ in Höhe von 3,5 Milliarden

Euro eingerichtet.

Die bisher geltende gesetzliche Regelung sieht

einen Förderzeitraum im Rahmen des Sonder-

vermögens bis 2018 vor. Kommunen und Län-

der haben jedoch darauf hingewiesen, dass

dieser Zeitrahmen angesichts der besonderen

administrativen Belastung durch Unter-

bringung und Versorgung von Flüchtlingen

schwerlich einzuhalten ist.

Das geplante Gesetz sieht daher vor, den För-

derzeitraum und die Umsetzungsfristen des

Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes um

jeweils zwei Jahre zu verlängern. In Folge des-

sen soll auch das Sondervermögen erst zwei

Jahre später aufgelöst werden.

©Steve Jurvetson

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Antibiotikaminimierung in Human- und Tierme-dizin weiter fördern

Die zunehmende Entwicklung von Antibiotika-

Resistenzen stellt weltweit ein bedrohliches

hochkomplexes Problem dar. Es besteht zu-

nehmend das Risiko, dass bislang wirksame

Medikamente gegen bakterielle Infektionen

gar nicht mehr oder nur noch begrenzt helfen.

Jede Anwendung bei Mensch oder Tier birgt

das Risiko einer Resistenzbildung. Die Gesund-

heit von Mensch und Tier im Bereich der Resis-

tenzproblematik muss daher sowohl im natio-

nalen als auch im internationalen Rahmen

betrachtet werden.

Deshalb fordern wir die Bundesregierung in

einem gemeinsamen Antrag mit der CDU/CSU-

Fraktion unter anderem dazu auf, die Überwa-

chungssysteme zum Antibiotika-Verbrauch zu

stärken, die Qualität der Antibiotika-

Verordnungen zu verbessern und die Bevölke-

rung weiter für das Thema zu sensibilisieren.

Neben Maßnahmen im humanmedizinischen

Bereich gilt es, einen einheitlichen Rechtsrah-

men für ein umfassendes Hygiene-, Gesund-

heits- und Haltungsmanagement in der Tier-

haltung zu entwickeln.

MdB trifft THW – Technisches Hilfswerk präsen-tiert seine wichtige Arbeit in Berlin

THW kennt jeder – die vor allem von Ehren-

amtlichen getragene Hilfsorganisation Techni-

sches Hilfswerk gab in dieser Woche den Ab-

geordneten des Deutschen Bundestages wert-

volle Einblicke ihre wichtige Arbeit für die

Menschen in Deutschland und darüber hinaus.

Vor dem Kanzleramt gaben THW-

Vertreterinnen und -verteter aus dem ganzen

Bundesgebiet Einblicke in ihre Arbeit.

Auch ich konnte mir ein Bild von den wichtigen

Einsatzmöglichkeiten der THW-Bundesvereini-

gung, der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk

und der THW-Jugend im In- und Ausland ma-

chen. Besonderen Dank gilt den Ehrenamtli-

chen aus dem THW-Landesverband Hessen,

Rheinland-Pfalz, Saarland, die mir mit ihrem

mobilen Labor zeigten, wie die Fachgruppe

Trinkwasserversorgung verschmutztes Wasser

auf seinen Härtegrad oder auf eine Keimbelas-

tung untersuchen kann. Ein wichtiger Bestand-

teil des Bevölkerungsschutzes im Ernstfall.

12

Preisträger des deutsch-polnischen Jugend-wettbewerbs zu Besuch im Bundestag

Diese Woche besuchte mich die 12. Klasse der

Peter-Paul-Cahensly-Schule in Limburg. Die

Klasse nahm erfolgreich am deutsch-

polnischen Jugendwettbewerb teil – dies mün-

dete zu einem Spiel und einer der ungewöhn-

lichsten Besuchergruppentermine meiner

Bundestagszeit.

Nach der Vorstellung meiner Abgeordneten-

arbeit im Bundestag wurde ich zu einer Runde

„Jobo“ eingeladen. Dies ist ein von den Schüle-

rinnen und Schülern des Cahensly-

Berufskompetenzzentrums aus Limburg sowie

deren Partnerberufsschule aus Wschowa

(Freudenstadt) entwickeltes, kurzweiliges

Brettspiel zur Berufsorientierung. Vielfältige

Fragen aus Berufswelt und Ausbildung in

Deutschland und Polen sowie Allgemeinwissen

werden abgefragt.

Berufswahl ist einerseits schwierig und gleich-

zeitig so wichtig für die persönliche und beruf-

liche Entwicklung. Der Siegerbeitrag „Jobo“

zum deutsch-polnischen Jugendpreis 2016

kann vielen jungen Menschen helfen, die Be-

rufsorientierung interessant zu gestalten und

aus Sicht der Schülerinnen und Schüler auch

begreifbar zu machen.

Deutscher Weiterbildungstag 2016 weist den Weg zur Weiterbildung 4.0

Der Weiterbildungstag 2016 stand ganz im

Zeichen der Veränderungen der Arbeitswelt

durch die Digitalisierung. Mehr als früher ist es

daher wichtig kontinuierlich neues Wissen zu

erlernen, da sich moderne Berufsfelder stetig

weiter entwickeln. Auf dem Weiterbildungstag

wurden Wege des digitalen Lernen aufgezeigt

und vor allem Menschen ausgezeichnet, die

herausragende Beispiele für Weiterbildung in

jedem Alter und unter verschiedensten beruf-

lichen und privaten Umständen sind, oder

auch die Weiterbildung selbst weiter-

entwickelten.

Auf der Veranstaltung am Mittwoch in der

Berliner Akademie der Künste wurden Heraus-

forderungen durch die Digitalisierung der Ar-

beitswelt und Strategien zur Entwicklung der

Weiterbildung skizziert. Die Preisträgerinnen

sind Vorbilder der Weiterbildung sollen vielen

Menschen inspirieren, sich ebenfalls weiterzu-

bilden.

Mehr Informationen zu den Preisträgerinnen

können hier abgerufen werden. Mit bundes-

weit über 500 Aktionen wurde am Donnerstag

auf die wichtige Rolle der Weiterbildung für

das Leben der Menschen in der modernen

Welt aufmerksam gemacht.

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Zwischen Generationengerechtigkeit und Lebensleistung – Netzwerkabend zur Rente

Am Donnerstag trafen sich die Mitglieder des

Netzwerk Berlin mit dem Journalist Karl Doe-

mens zu einem internen Gespräch, um sich

über die Ausgestaltung und Zukunft der Rente

auszutauschen.

Die Grundlage des Gesprächs war das von

meinem Netzwerkkollegen Martin Rosemann

vorgestellte Papier „Sicherheit und Chancen:

Für eine (generationen-)gerechte Rente. Vor-

schläge des Netzwerks Berlin für ein Gesamt-

konzept Alterssicherung“. Als Kreis von prag-

matischen, jungen Politikerinnen und Politi-

kern in der SPD-Bundestagfraktion wollen wir

mit unserem Beitrag neue Impulse in die Ren-

tendebatte bringen. Das interne Treffen der

Netzwerker mit Karl Doemens ist ein Teil unse-

rer internen Rentendebatte.

Aus unserer Sicht müssen zukunftsweisende

Ansätze es schaffen, das Spannungsverhältnis

zwischen vernünftiger Honorierung der Le-

bensleistung und der Generationengerechtig-

keit aufzulösen und beides miteinander zu

verbinden. Daran arbeiten wir.

Pressemitteilungen

29.09.2016 – Mehr Mittel für Mehrgeneratio-

nenhäuser

Termine

04.10.2016 10.00 Uhr – Abschlussgespräch mit Louis Mar-kus, Austauschschüler des Parlamentspaten-schaftsprogramms (PPP) 04.10.2016 13:30 Uhr – Kreistag (Kurhaus, Bad Schwalbach) 05.10.2016 09.00 – Gespräch mit Präsidium TU Darmstadt (TU Darmstadt, Alexanderstr.) 05.10.2016 10.15 Uhr – Gespräch mit Personalrat TU Darmstadt (TU Darmstadt, Alexanderstr.) 05.10.2016 11:45 Uhr – Gespräch Präsidium Hochschule Darmstadt (Hochschule Darmstadt, Schöfferstr.) 05.10.2016 13.00 Uhr – Gespräch Personalrat Ev. Hoch-schule Darmstadt (Ev. Hochschule Darmstadt, Zweifalltorweg) 05.10.2016 14.30 Uhr – Gespräch Präsidium Ev. Hochschu-le Darmstadt (Ev. Hochschule Darmstadt, Zweifalltorweg) 06.10.2016 10.00 Uhr – Gespräch Präsidium TH Mittelhes-sen (Gießen) 06.10.2016 11.30 Uhr – Gespräch Personalrat TH Mittel-hessen (Gießen) 06.10.2016 14.00 Uhr – Schulbesuch Fürst-Johann-Ludwig-Schule (Hadamar)

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06.10.2016 15.45 Uhr – Besuch Arbeiterwohlfahrt Hada-mar (Hadamar) 06.10.2016 17.00 Uhr – Besuch Baugenossenschaft Hada-mar (Hadamar, Faulbacher Str.) 06.10.2016 19.30 Uhr – Besuch JHV der SPD Limburg (Lim-burg, Backhausstr.) 07.10.2016 09.00 Uhr – Verleihung „Hochschulstadt Id-stein“ (Idstein, Schlossstraße) 07.10.2016 18.00 Uhr – außerordentlicher Unterbezirks-parteitag (Kurhaus, Bad Camberg) 07.10.2016 19.00 Uhr – Wahlkreiskonferenz im Wahlkreis 178 (Kurhaus, Bad Camberg) 08.10.2016 10.00 Uhr – Bezirksbeirat SPD Hessen-Süd (Frankfurt/M., Fischerfeldstr.)