Berlin brief 87

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    22-Jul-2016
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Ein neuer Brief aus Berlin und dem Wahlkreis Harz und Salzland.

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  • Ausgabe 72015_Nr.87

    Ein Jahr USA fr Schlerinnen und Schler -

    Informationen zum Parlamentarischen Patenschafts-Programm

    Zum 33. Mal bietet das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) des Deutschen Bundestages und des Ame-rikanischen Kongresses jungen Schlerinnen und Schlern die Chance, im Rahmen des PPP-Programmjahres 2016/2017 ein Jahr in den USA zu verbringen und das ame-rikanische Familien- und Schulleben aus erster Hand ken-nen zu lernen. Ziel des PPP ist es, ein Netzwerk persnli-cher Verbindungen zwischen jungen Menschen in den USA und Deutschland zu knpfen, um gemeinsame politische Wertvorstellungen zu festigen und unterschiedliche Le-bensweisen im anderen Land zu erfahren.

    Whrend des Austauschjahres in den USA knnen die Ju-gendlichen nicht nur ihre Englischkenntnisse verbessern,

    sondern Erfahrungen frs Leben sammeln. Ich freue mich, dass das Parlamentarische Patentschafts-Programm jungen Menschen die Mglichkeit gibt, einander besser kennen zu lernen. Das PPP richtet sich an Schlerinnen und Schler von Gymnasien, Real- und Sekundarschulen zwischen 15 und 17 Jahren, die ihren ersten Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben und zum Zeitpunkt der Bewerbung noch nicht ber ein abgeschlosse-nes Abitur verfgen.

    Die Bewerbungsunterlagen knnen bis zum 11. September 2015 direkt bei einer der fnf zustndigen Aus-tauschorganisationen angefordert werden. Welche Austauschorganisation fr Sie zustndig ist und welche Hin-weise bei einer Bewerbung beachtet werden mssen, ist im Internet auf der Website www.bundestag.de/ppp aufrufbar (Foto: Deutscher Bundestag/Werner Schring).

    Kastanienschule Aschersleben zu Gast im Deutschen Bundestag

    Im Rahmen eines Informationsbesuches waren Schlerinnen und Schler sowie Lehrerinnen und Lehrer der Kastanienschule Aschersleben zu Gast im Deutschen Bundestag.

    Nach einer Fhrung durch das Reichstagsgebude mit vielen Informationen zu Geschichte und Ar-beitsweise des Parlaments sowie einem Informati-onsgesprch ber die Aufgaben und Arbeitsweise der Bundestagsabgeordneten bildete der Besuch von Dachterrasse und Kuppel den Abschluss eines erlebnisreichen Besuchs.

  • Die politische Lage in Deutschland

    Verantwortung fr unser Land.

    Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages haben die drei Parteien zugleich versprochen, dem Land eine

    gute Regierung zu stellen. Und ja, diese Koalition kommt gut voran mit ihren Projekten. Seit 2005 sorgt die Uni-

    on dafr, dass es dem Land und seinen Menschen gut und besser geht. Wir knnen einen milliardenschweren

    Nachtragshaushalt auflegen, ohne neue Schulden machen zu mssen. Wir organisieren enorme Zuwchse bei

    Bildung, Forschung und Investitionen. Und wir haben eine Bundeskanzlerin, die Deutschland sicher und ruhig

    fhrt und die die deutsche Stimme in Europa hrbar macht.

    Dass die Opposition sich angesichts dieser Bilanz mit konstruktiven Vorschlgen fr die Zukunft des Landes er-

    kennbar schwer tut, ist kaum verwunderlich. Es ist enttuschend, dass sie stattdessen allzu oft der Verlockung

    der Skandalisierung erliegt, statt sachlich an der Aufklrung offener Fragen mitzuwirken. Schliet sich ein Koa-

    litionspartner diesem Muster an, ist das nichts, was der Sache dient oder die Menschen berzeugt. Jngste Wahl

    - und Umfrageergebnisse sprechen da eine klare Sprache.

    Die schrillen Tne der letzten Tage sind weder sachlich noch in der Form angemessen. Und sie beantworten kei-

    ne einzige der Fragen, die im Untersuchungsausschuss oder dem Parlamentarischen Kontrollgremien zur Kl-

    rung anstehen. Wir wissen bereits, dass von der vielfach behaupteten millionenfachen und massenweisen Aus-

    sphung nicht die Rede sein kann. Wir wollen noch wissen, wie sich die Zusammenarbeit zwischen BND und

    NSA konkret gestaltet. Das lsst sich aber nicht auf dem offenen Markt diskutieren, sondern muss in den zustn-

    digen Gremien geschehen. Vertraulichkeit ist fr die Arbeit von Nachrichtendiensten unverzichtbar. Es dient

    unserem Land im brigen nicht, wenn Teile der SPD einen Antiamerikanismus pflegen.

    Gleichzeitig kann unser Land auf die Arbeit von Nachrichtendiensten nicht verzichten. Und bei der Globalisie-

    rung auch des Terrors liegt auf der Hand, dass die Zusammenarbeit von Diensten befreundeter Staaten kein

    Skandal, sondern eine notwendige Selbstverstndlichkeit ist. Die Sauerland-Gruppe etwa konnte nur durch die

    Zusammenarbeit der Dienste an der Umsetzung ihrer Terrorplne gehindert werden. Auch deutsche Firmen ha-

    ben in der Vergangenheit Embargos gegen den Irak und den Iran gebrochen und unter anderem Technologie zur

    Erzeugung von Massenvernichtungswaffen geliefert. Dagegen muss man international vorgehen.

    Die entsprechenden Vereinbarungen mit den USA dazu wurden vom damaligen Kanzleramtschef Frank-Walter

    Steinmeier verhandelt. Auf Basis dieser Vereinbarung prfen die USA jetzt, ob und welche Selektoren fr die

    Aufklrung der Vorwrfe offengelegt werden knnen. Die Bundesregierung wird diese Entscheidung dann auf

    Basis der Bestimmungen des Vlkerrechts bewerten. Vorschnelle Urteile und was-wre-wenn-Szenarien sind

    daher jetzt nicht angezeigt. Sie sind sogar gefhrlich, wenn sie auf eine grundstzliche Delegitimierung von

    Nachrichtendiensten demokratischer Staaten zielen.

    Es ist gut, wenn zgig wieder mehr Sachlichkeit in der Diskussion Platz greift. Es geht bei der Arbeit unserer

    Nachrichtendienste um die Sicherheit unseres Landes, am Ende womglich um Leib und Leben der Menschen

    in unserem Land, die vom Staat erwarten, dass er ihre Sicherheit garantiert. Diese Verantwortung vertrgt sich

    nicht mit parteitaktischer Profilierung. Wir tun alle gut daran, diese Zusammenhnge in Ruhe abzuwgen und

    gleichzeitig Sorge dafr zu tragen, die eigenen nachrichtendienstlichen Fhigkeiten weiter auszubauen und zu

    strken.

    Auch in dieser Debatte sollte unser Kompass unbeirrbar sein: Wir dienen dem Land und den Menschen. Fr uns

    ist nicht die Partei oder das Ich das Wichtigste. Diese Grundausrichtung ist gerade in schwierigen Zeiten wich-

    tig.

  • Die politische Lage in Deutschland

    Zusammenarbeit in Europa strken.

    Der Geschftsfhrende CDU-Vorstand war in der vergangenen Woche zu hochrangigen Gesprchen in Brssel.

    Diese auswrtigen Sitzungen finden regelmig statt, weil die Verknpfung deutscher und europischer The-

    men und Akteure von grter Wichtigkeit ist. Mit der deutschen Gruppe in der EVP-Fraktion haben wir uns zu-

    nchst zu aktuellen Fragen wie dem Euro, der europischen Investitionsoffensive oder auch der Zusammenar-

    beit mit Sozialisten bzw. der SPD in den beiden Parlamenten abgestimmt.

    Griechenland, der Euro, das Europische Semester, Flchtlings- und Migrationsfragen, die Energie- und die Di-

    gitalunion waren die zentralen Themen bei den Beratungen mit Kommissionsprsident Juncker und seinem

    jeweils zustndigen Vizeprsidenten oder Kommissar. Besonders interessant war wieder die Begegnung mit un-

    serem deutschen Kommissar Gnther Oettinger, der mit Digitaler Wirtschaft und Gesellschaft zentrale Zu-

    kunftsfelder verantwortet.

    Europa und die internationale Zusammenarbeitet prgten auch das Plenum der vergangenen Woche. Die Bun-

    deskanzlerin hat in einer Regierungserklrung ihre Schwerpunkte fr die bevorstehenden drei Gipfel zur stli-

    chen Nachbarschaft der EU, zur Zusammenarbeit im Rahmen der G7 sowie zur Partnerschaft mit Lateinamerika

    dargelegt.

    Konsolidieren und Investieren sind kein Gegensatz.

    Mit dem Nachtrag zum Bundeshaushalt 2015, den wir in der letzten Woche beschlossen haben, legen wir die

    Verteilung des 10-Milliarden-Euro-Pakets fr Zukunftsinvestitionen fest. Wir machen damit den Weg frei fr

    konkrete Investitionsmanahmen der Bundesressorts in den Jahren 2016 bis 2018. Unsere Schwerpunkte liegen

    in den Bereichen Infrastruktur, Energie und Umwelt. So sichern wir langfristiges Wachstum und machen

    Deutschland zukunftsfest.

    Um den Kommunen einmal mehr krftig unter die Arme zu greifen, verabschiedeten wir letzte Woche das Ge-

    setz zur Frderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Lndern und Kom-

    munen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern. Damit auch finanzschwache Kommunen in-

    vestieren knnen, enthlt es den neuen, mit 3,5 Milliarden Euro ausgestatteten Kommunalen Investitionsfrde-

    rungsfonds, berdies eine Aufstockung der fr 2017 vorgesehenen Kommunalentlastung von 1 Milliarde auf

    dann 2,5 Milliarden Euro sowie jeweils 500 Millionen Euro in den Jahren 2015 und 2016 zur Untersttzung der

    Lnder und ihrer Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern.

    Mit dem Nachtrag steigen die Ausgaben 2015 um 3,5 von 299,1 auf 302,6 Milliarden Euro. Neue Schulden ms-

    sen dafr aber nicht gemacht werden. Der zugewonnene Spielraum beruht auf unserer Haushaltsdisziplin, ge-

    sunkenen Zinsausgaben, Bundesbankgewinn und Steuermehreinnahmen. Konsolidieren und Investieren, das

    ist die Handschrift von CDU und CSU.

    Impressum Heike Brehmer, MdB Telefon: 030 / 227 72960 heike.brehmer@bundestag.de

    Platz der Republik 1 Fax-Nr. 030 / 227 76960

    11011 Berlin

  • Die Sitzungswoche im Parlament

    Regierungserklrung durch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

    zum Gipfel stliche Partnerschaft am 21./22. Mai 2015 in Riga,

    zum G7-Gipfel am 7./8. Juni 2015 in Elmau und zum EU-Celac-

    Gipfel am 10./11. Juni 2015 in Brssel. In ihrer Regierungserkl-

    rung hat die Bundeskanzlerin die Schwerpunkte der Bundesregie-

    rung fr die Beratung auf den bevorstehenden