Berlin brief 86

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Ein neuer Newsletter aus Berlin und für den Wahlkreis Harz und Salzland.

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  • Ausgabe 62015_Nr. 86

    Gedenkstunde des Deutschen Bundestages zum 70. Jahrestag des Kriegsendes in Europa.

    Vor 70 Jahren, am 8. Mai 1945 endete mit der bindungslosen Kapitulation Deutschlands der 2. Weltkrieg in Eu-

    ropa - nach 2.077 Kriegstagen und rund 50 Millionen Toten. Bundestag und Bundesrat erinnerten am vergange-

    nen Freitag in einer gemeinsamen Gedenkstunde an den Tag, den Bundesprsident Richard von Weizscker vor

    30 Jahren als Tag der Befreiung bezeichnet hatte. Im Beisein von Bundesprsident Joachim Gauck, Bundesrats-

    prsident Volker Bouffier, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundesverfassungsgerichtsprsident Prof. Dr.

    Andreas Vokuhle sowie zahlreicher Botschafter, wrdigte Bundestagsprsident Prof. Dr. Norbert Lammert die

    Bereitschaft unserer Nachbarn zur Vershnung, die historisch ebenso beispiellos war wie die Katastrophe, die

    ihr vorausgegangen war. Die Gedenkrede hielt der Historiker Prof. Dr. Heinrich August Winkler. Er betonte, dass

    es in der deutschen Geschichte keine tiefere Zsur gibt als den 8. Mai 1945. Die deutsche Auseinandersetzung

    mit der eigenen Vergangenheit sei nicht abgeschlossen und werde es auch niemals sein, so Winkler. Als deut-

    sche Verpflichtung nannte er die besonderen Beziehungen zu Israel und die Solidaritt mit den Lndern, die erst

    1989/90 ihr Recht auf innere und uere Selbstbestimmung wiedergewonnen haben. Bundesratsprsident Vol-

    ker Bouffier betonte in seiner Ansprache, sich der eigenen Geschichte zu stellen und sich mit ihr auseinander-

    zusetzen sei die Voraussetzung fr gelingende Zukunft. Das vereinte Europa und die Europische Union seien

    die richtige Antwort auf das Inferno zweier Weltkriege, so Bouffier weiter. Die Gedenkstunde schloss mit der

    Europahymne. (Foto: Deutscher Bundestag/Achim Melde)

  • Die politische Lage in Deutschland

    50 Jahre deutsch-israelische diplomatische Beziehungen.

    In diesen Wochen stehen zwei Jahrestage an, die auf das Engste miteinander verbunden sind: Vor 70 Jahren en-

    dete der Zweite Weltkrieg mit der bedingungslosen Kapitulation des Deutschen Reiches. Und vor 50 Jahren nah-

    men die Bundesrepublik Deutschland und der Staat Israel diplomatische Beziehungen auf. Beide Ereignisse wa-

    ren zentrale Themen dieser Plenarwoche. Kapitulation und Befreiung waren Inhalt einer Gedenkstunde am Frei-

    tag. Die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zu Israel ist auf Antrag der Koalition Teil der Tagesordnung

    gewesen.

    Als 1945 mit dem Zusammenbruch des NS-Regimes das volle Ausma seiner Verbrechen deutlich wurde, schien

    es, als wre fr lange Zeit keine Ausshnung zwischen Deutschen und Juden mglich. Zu tief war nach der

    Shoah der Graben zwischen dem Volk der Tter und den Angehrigen der Opfer.

    Die deutsch-israelische Annherung stellte nach den Verbrechen des Holocausts im Grunde eine schier aus-

    sichtslose Aufgabe dar. Nur mutige Staatenlenker wie Konrad Adenauer und David Ben-Gurion, fr die Moral,

    Staatsrson und Realismus zusammengehrten, konnten diese Herausforderung annehmen. Ihrem entschlos-

    senen Handeln ist es zu verdanken, dass der Staat Israel und die Bundesrepublik Deutschland am 12. Mai 1965

    diplomatische Beziehungen aufnehmen konnten. Der eigentliche Glcksfall ist aber, dass der Staat Israel und

    Juden trotz der schrecklichen Verbrechen, die im deutschen Namen begangen worden sind, bereit waren, uns

    die Hand zu reichen.

    Geebnet haben diesen Weg ganz mageblich auch die Brger beider Staaten: Sie bauten die wichtigen Brcken in

    Wissenschaft, Kultur, Sport und mit Freiwilligendiensten. Auch der Deutsche Bundestag hat mit der Ratifizie-

    rung des sogenannten Wiedergutmachungsabkommens bereits im Mrz 1953 eine zentrale Grundlage fr die

    neu entstehenden Beziehungen zwischen Israel und der Bundesrepublik Deutschland geschaffen.

    Heute ist die enge Partnerschaft zwischen den beiden Staaten eine tragende Sule deutscher Auenpolitik und

    fester Bestandteil der Politik von CDU und CSU. Wie dicht und eng diese Beziehungen sind, zeigen exemplarisch

    die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen, die anlsslich des 60. Jahrestags der Staatsgrndung Israels

    von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem damaligen Ministerprsident Ehud Olmert ins Leben gerufen wur-

    den.

    Nach 50 Jahren diplomatischer Beziehungen sind Israel und Deutschland enge Partner in allen Politikbereichen:

    Gegenseitige Besuche auf hchster politischer Ebene haben sich zum regelmigen Austausch unter vertrauten

    Partnern entwickelt. In dem Bemhen um einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten hat die Sicherheit Israels

    fr Deutschland stets grte Bedeutung. Das Existenzrecht Israels und seine Sicherheit sind fr Deutschland

    nicht verhandelbar. Die Bundeskanzlerin hat daher bei ihrer Rede vor der Knesset im Jahr 2008 die historische

    Verantwortung Deutschlands fr die Sicherheit Israels zu Recht als Teil der Staatsrson unseres Landes be-

    zeichnet.

    Auf der Basis der gemeinsamen Werte demokratischer Rechtsstaaten sind beide Lnder entschlossen, gemein-

    sam die Zukunft zu gestalten. Aus dem Abgrund der Gruel des Nationalsozialismus ist einzigartiges Vertrauen,

    ja Freundschaft erwachsen. Israel und Deutschland richten ihren Blick gemeinsam in die Zukunft. Was bei

    Kriegsende vor 70 Jahren unvorstellbar war, nahm vor 50 Jahren Form an: Deutsch-israelische Ausshnung,

    Freundschaft und Zukunft.

    Mit einer eigenen Veranstaltung hat unsere Fraktion an die Aufnahme diplomatischer Bemhungen zwischen

    Deutschland und Israel vor 50 Jahren erinnert und dabei vor allem auch den Blick in die Zukunft gerichtet, wie

    wir diese Bemhungen weiter gestalten und vertiefen knnen.

  • Die politische Lage in Deutschland

    Sicherheit verlangt unser aller Einsatz.

    Den Behrden ist im hessischen Oberursel ein groer Ermittlungserfolg gelungen. Das festgenommene, vermut-

    lich radikal islamistische Paar hatte offenbar einen Bombenanschlag auf das traditionelle Radrennen in Frank-

    furt am Main geplant. Schlimme Erinnerungen an das Attentat auf den Marathon in Boston sind beinahe unver-

    meidbar. Es ist zu hoffen, dass die Behrden die Planungen restlos aufklren und mglichen Hinterleuten auf

    die Spur kommen werden. Bislang knnen vor allem die Spuren in der Wohnung ausgewertet und Zeugen be-

    fragt werden. Es ist gut, dass die Behrden knftig auch auf Verbindungsdaten zurckgreifen knnen.

    Der Vorfall in Hessen hat aber auch gezeigt, dass wir alle gefragt sind, wenn es um unsere Sicherheit geht. Es ist

    gut, dass es die Meldepflicht fr den Kauf bestimmter chemischer Produkte in greren Mengen gibt und es ist

    gut, dass aufmerksame Baumarktmitarbeiter die Polizei informiert haben. Aber nicht nur die Polizeibehrden in

    Bund und Lndern leisten gute und wichtige Arbeit, um unsere Sicherheit zu gewhrleisten. Auch die Arbeit der

    Nachrichtendienste trgt ganz wesentlich zur Sicherheit in Deutschland bei. Das muss bei allen Diskussionen

    um die Vorwrfe, die jetzt dem BND gemacht werden, auch klar und deutlich gesagt werden. Deutschland hat

    angesichts der Bedrohungen etwa durch den islamistischen Terrorismus Sicherheitsinteressen. Und dafr brau-

    chen wir neben der Polizei auch die Nachrichtendienste, um die Sicherheit in unserem Land garantieren zu kn-

    nen. Dazu gehrt auch die jetzt in der Kritik stehende Zusammenarbeit der Dienste. Klar ist auch: Die Anschuldi-

    gungen taugen nicht zur parteipolitischen Profilierung.

    Wer auf der Basis von Vermutungen diskutiert, mag die Schlagzeilen des Tages beherrschen. Der Verantwortung

    fr die Sicherheit unseres Landes und seiner Menschen wird man so aber nicht gerecht. Den Vorwrfen wird in

    den dafr geschaffenen parlamentarischen Gremien nachgegangen. Dort kann man auch faktengesttzt feststel-

    len, ob Entscheidungen und Strukturen richtig waren und sind. Und wenn nicht, werden sie gendert. So war

    eine der Lehren aus dem NSU-Untersuchungsausschuss brigens, dass die Behrden besser zusammenarbeiten

    und ihre Informationen austauschen mssen. Was im Inland richtig ist, kann bei der Zusammenarbeit mit be-

    freundeten auslndischen Diensten nicht falsch sein. Aber es muss auf der Grundlage unserer Gesetze gesche-

    hen.

    Erfreulich ist, dass Berlin in diesem Jahr erstmals seit Jahren einen berwiegend friedlichen und damit sicheren

    1. Mai feiern konnte. Den Menschen ist es gelungen, die unbelehrbaren Krawalltouristen und Brandstifter so

    weit zu isolieren, dass eine gut aufgestellte und eingesetzte Polizei diese unfriedlichen Demonstranten im Griff

    hatte. In Weimar dagegen konnten Rechtsextremisten eine Mai-Kundgebung stren. Die thringische Landesre-

    gierung sollte prfen, ob sie alle Instrumente zur Verhinderung solcher Vorflle nutzt.

    Fracking eindeutig regeln.

    Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, das sog. Fracking gesetzlich zu regeln. Dabei haben der Schutz der Gesund-

    heit und des Trinkwassers absoluten Vorrang. Die Bundesregierung hat dazu jetzt ein ausgewogenes Gesetzespa-

    ket vorgelegt. Zum einen sollen damit nderungen des Wasserhaushaltsgesetzes vorgenommen werden, mit

    denen Risiken fr das Grundwasser und die Trinkwasserversorgung Rechnung getragen wird. Der Umgang mit

    Lagerstttenwasser wird geregelt. Wo Risiken nicht zu verantworten sind oder unzureichende Kenntnisse beste-

    hen, wird Fracking verboten. Weitere nderungen im Bundesnaturschutzgesetz beinhalten Regelungen zum

    Verbot bzw. zur Einschrnkung von Fracking in Naturschutzgebieten, Nationalparks und Natura-2000-Gebieten.