Berlin brief 85

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  • Ausgabe 52015_Nr.85

    Sportgruppe aus Wernigerode zu Gast im Deutschen Bundestag

    In dieser Woche konnte ich eine Sportgruppe aus Wernigerode im Deutschen Bundestag begren. Nach einem

    Gesprch ber meine Ttigkeit als Vorsitzende des Tourismusausschusses des Deutschen Bundestages und ak-

    tuelle politische Themen nahmen die Gste auf der Besuchertribne des Plenarsaales an einem Informations-

    vortrag ber Aufbau und Arbeitsweise des Parlaments teil. Nach dem Besuch von Dachterrasse und Kuppel des

    Reichstagsgebudes rundete eine ausfhrliche Hausfhrung durch die Gebude des Bundestages den Besuch ab.

    Girls und Boys - Day 2015

    Aufgrund des unerwarteten Streiks der Lokfhrer-

    gewerkschaft GDL konnte der diesjhrige Girls

    und Boys-Day leider nicht wie geplant in Berlin

    stattfinden. Mein Wahlkreismitarbeiter Andreas

    Schumann organisierte kurzfristige eine Alternati-

    ve: Da der Harz-Elbe-Express (HEX) nicht bestreikt

    wurde, reisten die Jugendlichen nach Magdeburg.

    Dort besuchten sie das Kulturhistorische Museum

    und erhielten bei einer Besichtigung des Landtages

    von Sachsen-Anhalt interessante und wissenswer-

    te Einblicke in die Landespolitik.

  • Die politische Lage in Deutschland

    Menschen helfen nicht erst, wenn sie in Seenot sind.

    Die Bilder der Schiffskatastrophen vor der libyschen Kste rtteln auf, berhren und bedrcken uns. Der Tod so

    vieler Menschen, die ihr Leben menschenverachtenden Schlepperbanden anvertraut haben, fhrt uns das Un-

    heil vor Augen, das Ungerechtigkeiten in den Herkunftsregionen der Menschen und zerfallende Staaten auf ih-

    ren Fluchtrouten anrichten knnen. Wir mssen den Verantwortlichen vor Ort bei der Vernderung dieser Um-

    stnde helfen und als Europische Union alles tun, damit die von gewissenlosen Schleppern ins Verderben ge-

    fhrte Menschen vor dem Tod gerettet werden.

    Schon am Donnerstag dieser Woche wkamen die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem Sondergipfel zusam-

    men. Es ist keine Zeit zu verlieren. Europa muss rasch Manahmen zur Verbesserung der Lage auf den Weg brin-

    gen und ber mittel- und langfristige Perspektiven beraten. Weder die hermetische Abriegelung Europas noch

    die bedingungslose ffnung unserer Grenzen wird die Lsung sein. Aber ebenso richtig ist, dass wir uns Denk-

    verbote fr neue und kreative Lsungen nicht leisten knnen. Alles, was Menschen rettet, ist richtig. Und wir

    sollten den Schleusern unmissverstndlich klar machen, dass wir ihre skrupellosen Geschfte nicht tolerieren

    werden.

    Lsungen, die erst auf dem Mittelmeer ansetzen, werden keine nachhaltige Verbesserung bringen. Vergessen

    wir auch nicht all die Opfer, die unbemerkt von der Weltffentlichkeit auf ihrem langen Weg an die Mittel-meerkste etwa durch die Sahara sterben. Dauerhaft kann sich die Lage nur ber eine Verbesserung der Zustn-

    de in der Heimat der Menschen ndern. Dort mssen wir noch strker als bisher zu Frieden und Gerechtigkeit

    beitragen. Dieser Verantwortung mssen und werden wir uns gemeinsam mit unseren Partnern weiter stellen.

    Umsetzung des Mindestlohns praxistauglich machen.

    In der Fraktionssitzung am 27. Januar 2015 haben wir auf Initiative des Parlamentskreises Mittelstand (PKM)

    den Antrag Mindestlohn entbrokratisieren und auf Fehlentwicklungen berprfen einstimmig in unserer Frakti-

    on beschlossen. Dieser Antrag ist die Grundlage dafr, was wir mit der Bundesarbeitsministerin im Koalitions-

    ausschuss an diesem Sonntag verhandeln werden. Die erheblichen brokratischen Schwierigkeiten mssen pra-

    xistauglich gelst werden. Der hohe Schwellenwert fr die Nichtanwendbarkeit der Dokumentationspflichten

    nach dem MiLoG muss abgesenkt werden und auch fr das Ehrenamt erwarten wir eine Lsung. Wir wissen,

    dass dies nicht einfach ist. Aber wir versuchen in den Verhandlungen alles.

    Verbindungsdatenspeicherung kommt.

    Diese Koalition kann mehr, als nur den vereinbarten Politikfahrplan Schritt fr Schritt und Satz fr Satz umset-

    zen. So knnen wir durch die Beharrlichkeit und die klugen Vorschlge von Bundesinnenminister Thomas de

    Maizire jetzt endlich die lange blockierte Frage der Verbindungsdatenspeicherung auflsen. Die nun vorgeleg-

    ten Leitlinien kombinieren zeitlich und inhaltlich eng begrenzte Speicherfristen mit sehr strengen Abrufrege-

    lungen. So werden die Ziele der Verbrechensbekmpfung mit hohen Standards beim Datenschutz in Einklang

    gebracht. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und des Europischen Gerichtshofes werden dabei ein-

    gehalten. Knftig werden auch in der digitalen Welt Spuren gesichert werden knnen, damit wir Kinderporno-

    graphie, Terrorismus und organisierte Kriminalitt effektiv bekmpfen knnen.

  • Die politische Lage in Deutschland

    Fraktionsfhrungen mit Gttinger Signal.

    Wir knnen eine positive Bilanz der gemeinsamen Tagung der Fraktionsspitzen in Gttingen ziehen. Vor allem

    die Bekmpfung der Kriminalitt ist unserer Fraktion ein wichtiges Anliegen, denn die Menschen erwarten an-

    gesichts steigender Einbruchszahlen und vermehrter Gewalt im Alltag Antworten von der Politik. Deswegen

    werden wir die steuerliche Absetzbarkeit von Investitionen in Sicherheitstechnik sowie weitere Frdermglich-

    keiten und nderungen im Bundesrecht prfen. Und es sollen die Zuschsse und zinsgnstigen Kredite im Rah-

    men der KfW-Programme aufgestockt werden. Denn: Nicht nur Haus- und Wohnungseigentmer sollen profi-

    tieren, sondern auch Mieter sollen sich besser vor Einbrechern schtzen knnen. Auerdem wird der Organi-

    sierten und der Rocker-Kriminalitt der Kampf angesagt. Polizei, Staatsanwaltschaft und Richter sollen gestrkt

    werden. Und: Der Schutz von Polizisten und anderen Einsatzkrften vor gewaltttigen bergriffen wird ausge-

    baut.

    Die Untersttzung der Hospize und der Ausbau der Versorgung mit Palliativmedizin sind im Koalitionsvertrag

    vereinbart worden. Allen Menschen in Deutschland sollen die Hospiz- und Palliativversorgung zur Verfgung

    stehen. Ein neuer Gesetzentwurf aus dem unionsgefhrten Gesundheitsministerium soll diese Versorgung jetzt

    auf den Weg bringen. Wir sind berzeugt davon, dass in erster Linie eine umfangreiche rztliche, pflegerische

    und psychosoziale Begleitung die richtige Antwort auf die Sorgen Schwerstkranker und Sterbender ist.

    In Gttingen haben wir uns auerdem darauf geeinigt, den Innovationsstandort Deutschland weiter auszubau-

    en. Von unseren Gesprchspartnern haben wir wertvolle Impulse erhalten. Wir wissen, dass Schlsselkompe-

    tenzen gefrdert werden mssen beispielsweise die IT-Sicherheit, Mikroelektronik, Sensorik, sowie Maschi-

    nen- und Produktionssteuerung. Innovation braucht aber auch gute Rahmenbedingungen. Stichwort: Startups.

    Durch Starthilfen wie Grndungsfinanzierung und Grndungscoaching sollen sie aktiver als bisher gefrdert

    werden. Besonders junge Unternehmen brauchen bessere Voraussetzungen, um zu wachsen. Auerdem haben

    wir die Weiterfhrung der sogenannten Exzellenzinitiative also die Frderung der Spitzenforschung an ausge-

    whlten Hochschulen beschlossen: Mindestens 4 Milliarden Euro werden wir dafr in den Jahren 2018 bis

    2028 aufwenden. Und wir wollen mit einer Personaloffensive die Chancen und Planbarkeit von Wissenschafts-

    karrieren verbessern.

    Deutschlands Wirtschaft steht gut da und beschert uns ein Rekordniveau bei der Erwerbsttigkeit und sinkende

    Arbeitslosenzahlen. Aber eine gut funktionierende Wirtschaft braucht Investitionen. Mit unserem 10-Milliarden

    -Euro-Paket setzen wir hier unbersehbare Akzente. Dabei engagieren wir uns besonders z.B. fr finanzschwa-

    che Kommunen. Auch die Rahmenbedingungen fr private Investitionen werden wir verbessern. Dafr werden

    brokratische Hindernisse abgebaut, moderne Finanzierungsformen gefrdert und Innovationen untersttzt.

    Von zentraler Bedeutung ist berdies das Generationenprojekt der Energiewende, fr die wir in Gttingen die

    wesentlichen Bausteine umrissen haben. Nicht zuletzt werden wir als Fraktion uns weiter fr Erhalt und Aus-

    bau unserer Infrastruktur einsetzen.

    Ein weiterer Gttinger Beschluss hilft Alleinerziehenden. Rund 20 Prozent aller Familien bestehen mittlerweile

    aus einer alleinerziehenden Mutter oder einem alleinerziehenden Vater und deren Kindern. Diese besondere

    Lebenssituation wollen wir besser bercksichtigen und deswegen Alleinerziehende steuerlich strker entlasten

    und ihren Freibetrag anheben: Von bislang 1.308 Euro um 600 Euro monatlich auf 1.908 Euro. Zudem soll, wie

    im Koalitionsvertrag vorgesehen, eine Staffelung nach der Kinderzahl erfolgen. Die notwendige Finanzierung

    aus dem Haushalt des Familienministeriums muss zwischen diesem und dem Finanzministerium vereinbart

    werden.

  • Die politische Lage in Deutschland

    Spielrume fr Investitionen nutzen - Deutschland zukunftsfest machen.

    Mit dem Nachtrag zum Bundeshaushalt 2015, den wir in dieser Woche beraten haben, legen wir die Verteilung

    des 10-Milliarden-Euro-Pakets fr Zukunftsinvestitionen fest. Wir machen den Weg frei fr konkrete Investiti-

    onsmanahmen der Bundesressorts in den Jahren 2016 bis 2018. Fr den Bereich Verkehr und digitale Infra-

    struktur sind 4,35 Milliarden Euro vorgesehen, knapp 700 Millionen Euro fr die Steigerung der Energieeffizi-

    enz und 450 Millionen Euro fr die Nationale Klimaschutzinitiative. Fr den Hochwasserschutz sind

    300 Millionen Euro eingeplant. Bei den weiteren Manahmen werden wir ebenfalls den Fokus auf die Bereiche

    Infrastruktur, Energie