Berlin brief 85

Ausgabe 52015_Nr.85

Sportgruppe aus Wernigerode zu Gast im Deutschen Bundestag

In dieser Woche konnte ich eine Sportgruppe aus Wernigerode im Deutschen Bundestag begren. Nach einem

Gesprch ber meine Ttigkeit als Vorsitzende des Tourismusausschusses des Deutschen Bundestages und ak-

tuelle politische Themen nahmen die Gste auf der Besuchertribne des Plenarsaales an einem Informations-

vortrag ber Aufbau und Arbeitsweise des Parlaments teil. Nach dem Besuch von Dachterrasse und Kuppel des

Reichstagsgebudes rundete eine ausfhrliche Hausfhrung durch die Gebude des Bundestages den Besuch ab.

Girls und Boys - Day 2015

Aufgrund des unerwarteten Streiks der Lokfhrer-

gewerkschaft GDL konnte der diesjhrige Girls

und Boys-Day leider nicht wie geplant in Berlin

stattfinden. Mein Wahlkreismitarbeiter Andreas

Schumann organisierte kurzfristige eine Alternati-

ve: Da der Harz-Elbe-Express (HEX) nicht bestreikt

wurde, reisten die Jugendlichen nach Magdeburg.

Dort besuchten sie das Kulturhistorische Museum

und erhielten bei einer Besichtigung des Landtages

von Sachsen-Anhalt interessante und wissenswer-

te Einblicke in die Landespolitik.

Die politische Lage in Deutschland

Menschen helfen nicht erst, wenn sie in Seenot sind.

Die Bilder der Schiffskatastrophen vor der libyschen Kste rtteln auf, berhren und bedrcken uns. Der Tod so

vieler Menschen, die ihr Leben menschenverachtenden Schlepperbanden anvertraut haben, fhrt uns das Un-

heil vor Augen, das Ungerechtigkeiten in den Herkunftsregionen der Menschen und zerfallende Staaten auf ih-

ren Fluchtrouten anrichten knnen. Wir mssen den Verantwortlichen vor Ort bei der Vernderung dieser Um-

stnde helfen und als Europische Union alles tun, damit die von gewissenlosen Schleppern ins Verderben ge-

fhrte Menschen vor dem Tod gerettet werden.

Schon am Donnerstag dieser Woche wkamen die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem Sondergipfel zusam-

men. Es ist keine Zeit zu verlieren. Europa muss rasch Manahmen zur Verbesserung der Lage auf den Weg brin-

gen und ber mittel- und langfristige Perspektiven beraten. Weder die hermetische Abriegelung Europas noch

die bedingungslose ffnung unserer Grenzen wird die Lsung sein. Aber ebenso richtig ist, dass wir uns Denk-

verbote fr neue und kreative Lsungen nicht leisten knnen. Alles, was Menschen rettet, ist richtig. Und wir

sollten den Schleusern unmissverstndlich klar machen, dass wir ihre skrupellosen Geschfte nicht tolerieren

werden.

Lsungen, die erst auf dem Mittelmeer ansetzen, werden keine nachhaltige Verbesserung bringen. Vergessen

wir auch nicht all die Opfer, die unbemerkt von der Weltffentlichkeit auf ihrem langen Weg an die Mittel-meerkste etwa durch die Sahara sterben. Dauerhaft kann sich die Lage nur ber eine Verbesserung der Zustn-

de in der Heimat der Menschen ndern. Dort mssen wir noch strker als bisher zu Frieden und Gerechtigkeit

beitragen. Dieser Verantwortung mssen und werden wir uns gemeinsam mit unseren Partnern weiter stellen.

Umsetzung des Mindestlohns praxistauglich machen.

In der Fraktionssitzung am 27. Januar 2015 haben wir auf Initiative des Parlamentskreises Mittelstand (PKM)

den Antrag Mindestlohn entbrokratisieren und auf Fehlentwicklungen berprfen einstimmig in unserer Frakti-

on beschlossen. Dieser Antrag ist die Grundlage dafr, was wir mit der Bundesarbeitsministerin im Koalitions-

ausschuss an diesem Sonntag verhandeln werden. Die erheblichen brokratischen Schwierigkeiten mssen pra-

xistauglich gelst werden. Der hohe Schwellenwert fr die Nichtanwendbarkeit der Dokumentationspflichten

nach dem MiLoG muss abgesenkt werden und auch fr das Ehrenamt erwarten wir eine Lsung. Wir wissen,

dass dies nicht einfach ist. Aber wir versuchen in den Verhandlungen alles.

Verbindungsdatenspeicherung kommt.

Diese Koalition kann mehr, als nur den vereinbarten Politikfahrplan Schritt fr Schritt und Satz fr Satz umset-

zen. So knnen wir durch die Beharrlichkeit und die klugen Vorschlge von Bundesinnenminister Thomas de

Maizire jetzt endlich die lange blockierte Frage der Verbindungsdatenspeicherung auflsen. Die nun vorgeleg-

ten Leitlinien kombinieren zeitlich und inhaltlich eng begrenzte Speicherfristen mit sehr strengen Abrufrege-

lungen. So werden die Ziele der Verbrechensbekmpfung mit hohen Standards beim Datenschutz in Einklang

gebracht. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und des Europischen Gerichtshofes werden dabei ein-

gehalten. Knftig werden auch in der digitalen Welt Spuren gesichert werden knnen, damit wir Kinderporno-

graphie, Terrorismus und organisierte Kriminalitt effektiv bekmpfen knnen.


Fraktionsfhrungen mit Gttinger Signal.

Wir knnen eine positive Bilanz der gemeinsamen Tagung der Fraktionsspitzen in Gttingen ziehen. Vor allem

die Bekmpfung der Kriminalitt ist unserer Fraktion ein wichtiges Anliegen, denn die Menschen erwarten an-

gesichts steigender Einbruchszahlen und vermehrter Gewalt im Alltag Antworten von der Politik. Deswegen

werden wir die steuerliche Absetzbarkeit von Investitionen in Sicherheitstechnik sowie weitere Frdermglich-

keiten und nderungen im Bundesrecht prfen. Und es sollen die Zuschsse und zinsgnstigen Kredite im Rah-

men der KfW-Programme aufgestockt werden. Denn: Nicht nur Haus- und Wohnungseigentmer sollen profi-

tieren, sondern auch Mieter sollen sich besser vor Einbrechern schtzen knnen. Auerdem wird der Organi-

sierten und der Rocker-Kriminalitt der Kampf angesagt. Polizei, Staatsanwaltschaft und Richter sollen gestrkt

werden. Und: Der Schutz von Polizisten und anderen Einsatzkrften vor gewaltttigen bergriffen wird ausge-

baut.

Die Untersttzung der Hospize und der Ausbau der Versorgung mit Palliativmedizin sind im Koalitionsvertrag

vereinbart worden. Allen Menschen in Deutschland sollen die Hospiz- und Palliativversorgung zur Verfgung

stehen. Ein neuer Gesetzentwurf aus dem unionsgefhrten Gesundheitsministerium soll diese Versorgung jetzt

auf den Weg bringen. Wir sind berzeugt davon, dass in erster Linie eine umfangreiche rztliche, pflegerische

und psychosoziale Begleitung die richtige Antwort auf die Sorgen Schwerstkranker und Sterbender ist.

In Gttingen haben wir uns auerdem darauf geeinigt, den Innovationsstandort Deutschland weiter auszubau-

en. Von unseren Gesprchspartnern haben wir wertvolle Impulse erhalten. Wir wissen, dass Schlsselkompe-

tenzen gefrdert werden mssen beispielsweise die IT-Sicherheit, Mikroelektronik, Sensorik, sowie Maschi-

nen- und Produktionssteuerung. Innovation braucht aber auch gute Rahmenbedingungen. Stichwort: Startups.

Durch Starthilfen wie Grndungsfinanzierung und Grndungscoaching sollen sie aktiver als bisher gefrdert

werden. Besonders junge Unternehmen brauchen bessere Voraussetzungen, um zu wachsen. Auerdem haben

wir die Weiterfhrung der sogenannten Exzellenzinitiative also die Frderung der Spitzenforschung an ausge-

whlten Hochschulen beschlossen: Mindestens 4 Milliarden Euro werden wir dafr in den Jahren 2018 bis

2028 aufwenden. Und wir wollen mit einer Personaloffensive die Chancen und Planbarkeit von Wissenschafts-

karrieren verbessern.

Deutschlands Wirtschaft steht gut da und beschert uns ein Rekordniveau bei der Erwerbsttigkeit und sinkende

Arbeitslosenzahlen. Aber eine gut funktionierende Wirtschaft braucht Investitionen. Mit unserem 10-Milliarden

-Euro-Paket setzen wir hier unbersehbare Akzente. Dabei engagieren wir uns besonders z.B. fr finanzschwa-

che Kommunen. Auch die Rahmenbedingungen fr private Investitionen werden wir verbessern. Dafr werden

brokratische Hindernisse abgebaut, moderne Finanzierungsformen gefrdert und Innovationen untersttzt.

Von zentraler Bedeutung ist berdies das Generationenprojekt der Energiewende, fr die wir in Gttingen die

wesentlichen Bausteine umrissen haben. Nicht zuletzt werden wir als Fraktion uns weiter fr Erhalt und Aus-

bau unserer Infrastruktur einsetzen.

Ein weiterer Gttinger Beschluss hilft Alleinerziehenden. Rund 20 Prozent aller Familien bestehen mittlerweile

aus einer alleinerziehenden Mutter oder einem alleinerziehenden Vater und deren Kindern. Diese besondere

Lebenssituation wollen wir besser bercksichtigen und deswegen Alleinerziehende steuerlich strker entlasten

und ihren Freibetrag anheben: Von bislang 1.308 Euro um 600 Euro monatlich auf 1.908 Euro. Zudem soll, wie

im Koalitionsvertrag vorgesehen, eine Staffelung nach der Kinderzahl erfolgen. Die notwendige Finanzierung

aus dem Haushalt des Familienministeriums muss zwischen diesem und dem Finanzministerium vereinbart

werden.


Spielrume fr Investitionen nutzen - Deutschland zukunftsfest machen.

Mit dem Nachtrag zum Bundeshaushalt 2015, den wir in dieser Woche beraten haben, legen wir die Verteilung

des 10-Milliarden-Euro-Pakets fr Zukunftsinvestitionen fest. Wir machen den Weg frei fr konkrete Investiti-

onsmanahmen der Bundesressorts in den Jahren 2016 bis 2018. Fr den Bereich Verkehr und digitale Infra-

struktur sind 4,35 Milliarden Euro vorgesehen, knapp 700 Millionen Euro fr die Steigerung der Energieeffizi-

enz und 450 Millionen Euro fr die Nationale Klimaschutzinitiative. Fr den Hochwasserschutz sind

300 Millionen Euro eingeplant. Bei den weiteren Manahmen werden wir ebenfalls den Fokus auf die Bereiche

Infrastruktur, Energie und Umwelt legen, damit neues langfristiges Wachstum entsteht und Deutschland zu-

kunftsfest gemacht wird. berdies werden wir speziell die finanzschwachen Kommunen strken, indem wir fr

die Jahre 2015 bis 2018 das Sondervermgen Kommunaler Investitionsfrderungsfonds einrichten und mit

3,5 Milliarden Euro ausstatten. Mit diesen Finanzhilfen fr kommunale Investitionen leisten wir einen Beitrag

zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschafts- und Investitionskraft im Bundesgebiet.

In 2015 und 2016 wird der Bund zudem die Lnder und ihre Kommunen mit jhrlich 500 Millionen Euro unter-

sttzen, um die Aufnahme und Unterbringung der zunehmenden Anzahl an Asylbewerbern zu bewltigen. Aber

damit haben sich die neuen Bundeshilfen immer noch nicht erschpft: Die bislang fr 2017 vorgesehene weite-

re Entlastung der Kommunen von einer Milliarde Euro soll um 1,5 auf dann 2,5 Milliarden Euro aufgestockt

werden. Unter dem Strich stellt der Bund damit von 2015 bis 2018 nicht weniger als 6 Milliarden Euro mehr be-

reit als bislang geplant zu Verfgung. Die verschiedenen Arten von Mehrausgaben sind stets so bemessen, dass

der Entwurf des Nachtragshaushalts ohne neue Schulden auskommt. Die neuen Spielrume beruhen auf fortge-

setzter Haushaltsdisziplin, gesunkener Zinsausgaben, Bundesbankgewinn und Steuermehreinnahmen. Auch

weiterhin stehen wir also fr die Umsetzung unseres zentralen Versprechens dem ausgeglichenen Haushalt

ohne Steuererhhungen.

Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehrden verbessern.

Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes legten wir in dieser

Woche einen entscheidenden Baustein zu Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses

vor. Damit schlieen wir an den bereits eingeleiteten Reformprozess des Bundesamtes fr Verfassungsschutz

und die Neuausrichtung des Verfassungsschutzes durch die Innenministerkonferenz an und stellen auch ge-

setzgeberisch die Weichen fr eine bessere Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehrden von Bund und

Lndern.

Mit unserem Gesetz strken wir die Zentralstellenfunktion des Bundesamtes fr Verfassungsschutz und intensi-

vieren den Informationsfluss zwischen den Verfassungsschutzbehrden. Das Bundesamt untersttzt die Lan-

desmter, koordiniert die Zusammenarbeit und tritt in bestimmten Fllen ntigenfalls auch selbst in die Be-

obachtung ein. Alle relevanten Informationen mssen zwischen den Verfassungsschutzbehrden ausgetauscht

werden. Fr den Informationsaustausch ist das gemeinsame Nachrichtendienstliche Informationssystem

(NADIS) zu nutzen, dessen Analysefhigkeit zudem verbessert wird.

Auch der fr unsere Sicherheit unverzichtbare Einsatz von V-Leuten wird klar geregelt, indem diesem Instru-

ment ein gesetzlicher Rahmen gegeben wird, zugleich aber auch eindeutige Grenzen fr den Einsatz von ver-

deckten Ermittlern gesetzt werden. So wird festgelegt, wer berhaupt angeworben werden darf und welche Kri-

terien fr hinzunehmendes zulssiges szenetypisches Verhalten, etwa bei Missachtung des versammlungs-

rechtlichen Vermummungsverbots, gelten. Klar geregelt wird, dass V-Leute keine strafbaren Vereinigungen

grnden oder steuern drfen. Der Einsatz von V-Leuten wird auf den gewaltorientierten Bereich priorisiert, wo-

bei es sich bei den aufzuklrenden Szenen generell um Bestrebungen von erheblicher Bedeutung handeln muss.


Schicksal der Armenier, Beispiel fr Vlkermord.

Die Vernichtung der Armenier im Osmanischen Reich whrend des Ersten Weltkrieges war die grte und fol-

genschwerste Katastrophe in der mehrtausendjhrigen Geschichte des armenischen Volkes. Deportationen und

Massenmorde kosteten nach unabhngigen Berechnungen ber einer Million Armenier und andere orientali-

sche Christen wie aramische, assyrische und chaldische Christen oder Pontusgriechen das Leben. Diese Ver-

brechen sind durch nichts zu rechtfertigen.

Wir verneigen uns vor den Opfern dieser schrecklichen Vertreibungen und Massaker und beklagen die Taten der

damaligen trkischen Regierung, die zu einer weitgehenden Vernichtung der Armenier im damaligen Osmani-

schen Reich fhrten. Wir bedauern in diesem Zusammenhang die unrhmliche Rolle des Deutschen Reiches,

das trotz eindeutiger Informationen ber die organisierte Vertreibung und Vernichtung der Armenier nicht ver-

sucht hat, diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu stoppen.

Das Schicksal der Armenier nach den Ereignissen, die am 24. April vor 100 Jahren begannen, steht beispielhaft

fr die Geschichte der Massenvernichtungen, der ethnischen Suberungen, der Vertreibungen, ja der Vlker-

morde, von denen das 20. Jahrhundert auf so schreckliche Weise gezeichnet ist. Dabei wissen wir um die Einzig-

artigkeit des Holocaust, fr den Deutschland Schuld und Verantwortung trgt.

Wir fordern die Bundesregierung auf, Gedenken und Aufarbeitung der Vertreibungen und Massaker zu unter-

sttzen und wrdigen die zunehmenden Initiativen und Beitrge hierzu aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft,

Kunst und Kultur. Wir ermutigen die Lnder und die Bundesregierung, den Geschehnissen des Jahres 1915 eine

angemessene Bercksichtigung in den Inhalten und Angeboten der schulischen, universitren und politischen

Bildung einzurumen. Eine konstruktive Aufarbeitung der Geschichte ist auch als Grundlage fr eine Verstndi-

gung der Trkei und ihres Nachbarn Armeniens in Gegenwart und Zukunft unerlsslich. Aus leidvoller Erfah-

rung wissen wir Deutschen, wie wichtig eine schonungslose Auseinandersetzung mit der in der Verantwortung

der eigenen Nation begangenen Verbrechen als Basis fr ein friedliches Zusammenleben der Vlker ist.

Flchtlingskatastrophe im Mittelmeer. Wir begannen die Plenar-

woche mit einer vereinbarten Debatte zu den bedrckenden Ge-

schehnissen im Mittelmeer.

Gesetz ber die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan fr das Haushaltsjahr 2015

(Nachtragshaushaltsgesetzes s2015). In erster Lesung berieten wir den Nachtragshaushaltsplan fr 2015. Wir

teilen die im Bundeshaushalt 2015 ausgebrachte globale Verpflichtungsermchtigung in Hhe von 7 Milliarden

Euro auf die konkreten Politikbereiche auf und schaffen damit die Voraussetzung fr konkrete Investitionspla-

nungen der Ressorts.

Wir untersttzen die Kommunen mit dem Investitionsfrderungsfonds von 3,5 Milliarden Euro und stellen fr

Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern in 2015 und 2016 jeweils 500 Millionen Euro bereit. Die Net-

toausgaben des Haushaltsplans 2015 steigen um 3,5 Milliarden Euro.

Die Sitzungswoche im Parlament

Foto: Thomas Imo/photothek.net


Gesetz zur Frderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Lndern

und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern. Das Gesetz, das wir in erster

Lesung beraten haben, regelt die Errichtung des mit 3,5 Milliarden Euro ausgestatteten Sondervermgens

Kommunaler Investitionsfrderungsfonds und sieht eine finanzielle Untersttzung von jeweils 500 Millionen

Euro in den Jahren 2015 und 2016 fr Lnder und Kommunen zur Aufnahme und Unterbringung von Asylbe-

werbern vor. berdies enthlt der Entwurf eine Aufstockung der fr 2017 vorgesehenen Kommunalentlastung

von 1 Milliarde auf dann 2,5 Milliarden Euro.

Erinnerung und Gedenken an die Vertreibungen und Massaker an den Armeniern vor 100 Jahren. Anlss-

lich des 100. Jahrestages der Vertreibungen und der Massaker an den Armeniern gedachten wir der Opfer. Wir

fordern die Bundesregierung in einem Antrag auf, das besondere Verhltnis zu nutzen, das Deutschland zur Tr-

kei hat, um zur Vershnung zwischen Trken und Armeniern beizutragen.

Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes. Der Gesetzentwurf, den wir

in erster Lesung beraten haben, setzt wesentliche Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses um: Die Zent-

ralstellenfunktion des Bundesamtes fr Verfassungsschutz wird gestrkt, indem die Landesmter untersttzt und die

Zusammenarbeit koordiniert und alle relevanten Informationen im gemeinsamen Verbundsystem NADIS zusam-

mengefhrt werden. So wird der Entstehung von Informationsinseln vorgebeugt. Mit den Abfrage- und Zugriffsrege-

lungen sowie der Vollprotokollierung werden die Datenschutzbelange bercksichtigt. Darber hinaus wird ein

klarer Rahmen fr den Einsatz von V-Leuten zur Informationsgewinnung gesetzt, indem etwa Kriterien fr zu-

lssiges szenetypisches Verhalten oder den Einsatzbereich festgelegt werden. Wir debattierten den Gesetzent-

wurf zusammen mit dem Bericht der Bundesregierung ber den Umsetzungsstand der Empfehlungen des

2. Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages in der 17. Wahlperiode (NSU-

Untersuchungsausschuss).

Kleinanlegerschutzgesetz. Wir beschlossen dieses Gesetz in zweiter und dritter Lesung, um den Verbraucher-

schutz beim Erwerb risikobehafteter Vermgensanlagen zu strken. Gesetzeslcken werden geschlossen und die

Anforderungen an die Anbieter und Vermittler solcher Anlagen verschrft unter anderem durch verstrkte

Sanktionen bei Fehlverhalten und die Verbesserung der bereitgestellten Informationen. Diese erhhte Transpa-

renz hilft dabei, dass Anleger sich knftig zielgerichteter informieren und Risiken besser einschtzen knnen.

Fr die Finanzierung sozialer Projekte, gemeinntziger Krperschaften, Religionsgemeinschaften und Genos-

senschaften schaffen wir Ausnahmetatbestnde, um zu verhindern, dass die Manahmen zum Schutz von

Kleinanlegern sozialem Engagement entgegenstehen.

Jahresbericht 2014 (56. Bericht) des Wehrbeauftragten. Der Wehrbeauftrage des Deutschen Bundestages be-

richtete in diesem Jahr schwerpunktmig ber die Auswirkungen der Einstze und der Neuausrichtung der

Bundeswehr, sowie ber die Vereinbarkeit von Familie und Dienst. Im letztgenannten Feld sieht er Handlungs-

bedarf, zum Beispiel im Bereich der Kinderbetreuungsangebote. Zur Lage der Soldatinnen und Soldaten im Ein-

satz hlt er fest, dass Ausrstung und Ausstattung verbessert wurden, auch wenn weiterhin Defizite vorhanden

seien. Positiv wird die Entwicklung in der Betreuung von Einsatzrckkehrern bewertet.

NVV-berprfungskonferenz zum Erfolg fhren. Anlass des Antrags, den wir gemeinsam mit unserem Koa-

litionspartner einbrachten, ist die berprfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag, die vom 27. April bis

22. Mai 2015 in New York stattfindet. Wir fordern die Bundesregierung auf, dort im Rahmen ihrer Mglichkei-

ten verstrkte Anstrengungen zu unternehmen, eine neue Dynamik nuklearer Aufrstung und der Weiterver-

breitung von Atomwaffen zu vermeiden und stattdessen neue Rstungsbegrenzungs- und Abrstungsvereinba-

rungen anzustreben.


Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzu-

schlags. Mit dem Gesetzentwurf wird die verfassungsrechtlich gebotene Anhebung des steuerlichen Grundfrei-

betrags und des Kinderfreibetrags fr die Jahre 2015 und 2016 entsprechend den Vorgaben des 10. Existenzmi-

nimumberichts sichergestellt. Zur Frderung der Familien, bei denen sich der Kinderfreibetrag nicht auswirkt,

soll das Kindergeld in gleichem Verhltnis fr 2015 (4 Euro pro Monat) und 2016 (um weitere 2 Euro pro Monat)

angehoben werden. Daneben soll der Kinderzuschlag um einen Betrag von 20 Euro auf 160 Euro monatlich ab

dem 1. Juli 2016 angehoben werden. Wir berieten den Gesetzentwurf der Bundesregierung in erster Lesung und

haben in Gttingen berdies beschlossen, dass wir auch den Entlastungsbetrag fr Alleinerziehende im Rahmen

dieses Gesetzes anheben wollen.

Gesetz zur nderung des Bundesministergesetzes und des Gesetzes ber die Rechtsverhltnisse der Par-

lamentarischen Staatssekretre. Mit dem Gesetzentwurf, den wir in erster Lesung beraten haben, wird fr

ausscheidende Minister und Parlamentarische Staatssekretre eine Karenzzeit eingefhrt, wenn sie bis zu 18

Monaten nach ihrem Amtsverhltnis eine Beschftigung auerhalb des ffentlichen Dienstes aufnehmen wol-

len und Interessenskonflikte zu befrchten sind. Die Entscheidung darber wird durch die Bundesregierung auf

Empfehlung eines beratenden Gremiums gefllt. Dies verhindert, dass durch den Anschein einer voreingenom-

menen Amtsfhrung im Hinblick auf sptere Karriereaussichten oder durch die private Verwertung von Amts-

wissen nach Beendigung des Amtsverhltnisses das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integritt der Bundesre-

gierung beeintrchtigt wird.

Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschtzenden Vorschriften

des Datenschutzrechts. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, den wir in erster Lesung berieten, soll

der Anwendungsbereich des Unterlassungsklagegesetzes auf datenschutzrechtliche Bestimmungen erweitert

werden. Bisher sind beim Bundesamt fr Justiz gelistete Verbnde berechtigt, bei Versten gegen Verbraucher-

schutzgesetze Verbandsklage gegen Unternehmen zu erheben. Wir wollen mit dem Gesetz klarstellen, dass auch

Vorschriften zur Zulssigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten solche

Verbraucherschutzgesetze sind. Verbnde sollen demnach auch bei der Verletzung von Datenschutzgesetzen

Klage einreichen knnen.

Gesetz zur nderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefhrdenden Gewalttaten

(GVVG-nderungsgesetz GVVG-ndG). Mit dem Gesetz, das wir in zweiter und dritter Lesung beschlossen,

setzen wir die Resolution der Vereinten Nationen vom 24. September 2014 in deutsches Strafrecht um. Wir er-

gnzen damit das bestehende Instrumentarium hinsichtlich der Strafbarkeit einer schweren staatsgefhrdenden

Gewalttat. Insbesondere werden Voraussetzungen dafr geschaffen, Dschihadisten, die sich bewaffneten Kmp-

fern im Ausland anschlieen wollten, wirkungsvoll verfolgen und inhaftieren zu knnen. Gleiches gilt fr den

Versuch einer Reise, wenn diese in der Absicht unternommen wird, eine schwere staatsgefhrdende Straftat zu

begehen oder eine solche vorzubereiten. Schon die Absicht, sich in einem Terrorcamp ausbilden zu lassen, ist

strafbar. Zudem werden die Vorschriften gegen die Finanzierung terroristischer Straftaten in einer neuen Norm

zusammengefasst.

Gesetz zur Weiterentwicklung des Personalrechts der Beamtinnen und Beamten der frheren Deutschen

Bundespost. Durch das Gesetz, das wir in zweiter und dritter Lesung beschlossen, werden die organisatorischen

Strukturen und rechtlichen Instrumentarien im Bereich der Postnachfolgeunternehmen (PNU) weiterentwi-

ckelt. So sollen z.B. auch so genannte Enkel-PNU die Rechte und Pflichten eines Dienstherren bertragen be-

kommen knnen, um die Beschftigung von Bundesbeamten nachhaltig zu sichern. Weiterhin werden die Zu-

stndigkeiten zentraler Personalverwaltungsaufgaben zwischen den PNU und der Bundesanstalt fr Post und

Telekommunikation geregelt und die gesetzlichen Vorschriften zur Beurlaubung entbrokratisiert und flexibili-

siert.


Gesetz zur nderung des Personalausweisgesetzes zur Einfhrung eines Ersatz-Personalausweises und

zur nderung des Passgesetzes. Wir schafften mit Beratung und Beschluss in zweiter und dritter Lesung die

Voraussetzung dafr, dass Personen, denen die Ausreise aus Deutschland untersagt ist, auch tatschlich nicht

ausreisen knnen. Neben dem Entzug des Reisepasses kann ihnen damit auch ein Ersatz-Personalausweis aus-

gestellt werden, der ein Verlassen Deutschlands nicht erlaubt.

Vorschlag fr eine Richtlinie des Europischen Parlaments und des Rates ber das Klonen von Rindern,

Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden, die fr landwirtschaftliche Zwecke gehalten und reproduziert

werden KOM(2013) 892 endg.; Ratsdok. 18152/13 und

zu dem Vorschlag fr eine Richtlinie des Rates ber das Inverkehrbringen von Lebensmitteln von Klon-

tieren KOM(2013) 893 endg.; Ratsdok. 18153/13 hier: Stellungnahme gegenber der Bundesregierung gem

Artikel 23 Absatz 2 des Grundgesetzes;

Kennzeichnung von Nutztieren mit Klonabstammung und von aus diesen Tieren gewonnenen Fleisches

in den EU-Regelungsvorschlgen zum Klonen verankern. Auf europischer Ebene werden aktuell zwei Vor-

schlge der Europischen Kommission zum Umgang mit geklonten Tieren beraten. Dabei soll das Klonen von

Tieren fr landwirtschaftliche Zwecke, der Import von geklonten Tieren und Klonembryonen sowie von Lebens-

mitteln dieser Tiere vorlufig verboten werden. Mit unserem Antrag, den wir gemeinsam mit SPD und Grnen

einbrachten, fordern wir die Bundesregierung auf, sich bei den Verhandlungen darber hinaus fr eine Kenn-

zeichnung von geklonten Tieren, insbesondere deren Nachkommen und von Fleisch, das von diesen Tieren ge-

wonnen wird, einzusetzen.

Gesetz zum Internationalen Erbrecht und zur nderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur n-

derung sonstiger Vorschriften. Die Europische Erbrechtsverordnung (ErbVO) trifft einheitliche Regelungen

zur internationalen Zustndigkeit und zum anwendbaren Recht und fhrt das sogenannte Europische Nach-

lasszeugnis ein. Damit soll die Nachlassplanung des Erblassers und die Nachlassabwicklung durch die Erben in

Fllen mit Auslandsberhrung vereinfacht und die erforderlichen Verfahren verkrzt werden. Mit dem Gesetz,

das wir in zweiter und dritter Lesung berieten, fhren wir nationale Durchfhrungsvorschriften ein, die eine

optimale Anwendung der ErbVO in der deutschen Praxis gewhrleisten. Mit den verfahrensrechtlichen Neurege-

lungen zum Europischen Nachlasszeugnis nehmen wir zudem eine systematische Neuordnung der Verfah-

rensregelungen zum deutschen Erbschein vor. Schlielich umfasst das Gesetz verschiedene Folgenderungen

sowie punktuelle nderungen in anderen Gesetzen, etwa im Kostenrecht.

UN-Ziele fr nachhaltige Entwicklung global gestalten Post 2015-Agenda auf den Weg bringen. Im An-

trag, den wir zusammen mit unserem Koalitionspartner einbrachten, begren wir den aktuellen Verhand-

lungsstand zu den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen (VN), die die Jahrtausendentwicklungsziele als

Rahmen der globalen VN-Entwicklungspolitik ablsen sollen. Wir wrdigen dabei insbesondere die Arbeit der

Bundesregierung und machen deutlich, dass die Nachhaltigkeitsziele kohrent, klar und berprfbar ausgestal-

tet werden mssen und der Eigenverantwortlichkeit der Beteiligten sowie der Einbindung privater Akteure eine

strkere Rolle zukommen soll.

Gesetz zur Strkung der Opferrechte im Strafverfahren (3. Opferrechtsreformgesetz). In erster Lesung be-

rieten wir den Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem die sogenannte europische Opferschutzrichtlinie

umgesetzt werden soll. Damit wollen wir die Informationsrechte der Verletzten sowie die Unterrichtungspflich-

ten der Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehrden ausweiten. Auerdem ist ein Anspruch auf Dolmetscher

und bersetzungsleistungen fr sprachunkundige Verletzte bereits ab dem Zeitpunkt der Anzeigeerstattung

vorgesehen. Schlielich wird die psychosoziale Prozessbegleitung gesetzlich verankert. Damit sollen besonders

schutzbedrftige Opfer vor, whrend und nach der Hauptverhandlung professionell begleitet werden knnen.

ber die Richtlinienumsetzung hinaus soll der Opferschutz im deutschen Strafverfahrensrecht bersichtlicher

geregelt werden.


Zweites Gesetz zur nderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Die europarechtlichen Vor-

gaben der Richtlinie ber unlautere Geschftspraktiken von Unternehmen gegenber Verbrauchern im Binnen-

markt erfordert in einigen Punkten eine Anpassung des deutschen Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

(UWG). Insbesondere soll mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung trennschrfer als bisher zwischen den

Regelungen fr geschftliche Handlungen gegenber Verbrauchern einerseits und Unternehmen andererseits

unterschieden werden, da diese in unterschiedlichem Mae schutzbedrftig sind. Neu soll zudem eine Rege-

lung aufgenommen werden, die Verbraucher ausdrcklich vor der Beeinflussung durch aggressive geschftliche

Handlungen schtzt. Auch eine Klarstellung zu Fllen von Schneeball- und Pyramidensystem entsprechend der

Rechtsprechung des Europischen Gerichtshofs ist vorgesehen. Den Gesetzentwurf berieten wir in erster Le-

sung.

Gesetz zur Neuregelung der Unterhaltssicherung sowie zur nderung soldatenrechtlicher Regelungen.

Mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf, den wir in erster Lesung diskutierten, sollen

die Unterhaltssicherungen fr Reservedienstleistende und freiwillige Wehrdienstleistende der Bundeswehr neu

geregelt werden. Aufgrund der Entwicklungen in den letzten Jahrzehnten ist erheblicher nderungsbedarf ent-

standen. Diesem soll durch eine konstitutive Neufassung des Gesetzes Rechnung getragen werden. In dem Ge-

setzentwurf wird auch die Durchfhrung des Unterhaltssicherungsgesetzes von den Lndern auf dem Bund

bertragen und in einer Hand zusammengefasst.

Gesetz zur nderung Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Mit dem Gesetzentwurf, den wir parallel mit der Bun-

desregierung einbrachten, nehmen wir zustzlich energieintensive Branchen wie Schmieden, Oberflchenver-

edler oder Hrtereien in die Besondere Ausgleichsregelung des EEG auf. Darber hinaus ermglichen wir eine

anteilige Direktvermarktung von erneuerbarem Strom auch bei solchen Anlagen, die ber eine gemeinsame

Messeinrichtung abgerechnet werden.

Hallo, mein Name ist Tams Levente Molnr (23) und ich komme aus Buda-

pest, Ungarn. Ich werde von April bis Juni 2015 im Rahmen des IPS-

Programms im Abgeordnetenbro von Frau Heike Brehmer MdB arbeiten. Ich

habe mein Bachelorstudium an der Katholischen Pter-Pzmny-Universitt

in Budapest absolviert, wo ich Internationale Beziehungen studiert habe. Mein

Bachelorstudium nutzte ich auch fr ein Auslandssemester in Wien, wo ich

mich in Politologie und Japanologie einschrieb. Meine Bachelorarbeit verfass-

te ich unter dem Titel Eurokrise und die Weltfinanzkrise: Ein Vergleich der

Gesichtspunkte im Krisenmanagement Angela Merkels.

Ich studiere zurzeit an der deutschsprachigen Andrssy Universitt Budapest

Internationale Beziehungen (MA) im zweiten Jahr. Mit dem Erasmus-

Programm konnte ich im Wintersemester 2014/2015 an der Rheinischen

Friedrich-Wilhelms-Universitt in Bonn Politologie studieren. Dank des Wal-

ter-Hallstein-Programms hatte ich die Mglichkeit, einen Einblick in die deut-

sche Politik auf Landesebene zu gewinnen, da ich zwei Monate lang in Stuttgart im Staatsministerium Baden-

Wrttemberg gearbeitet habe. Neben meinem Studium arbeite ich schon seit 3 Jahren bei der unabhngigen un-

garischen Website kitekinto.hu, die sich ausschlielich mit Auenpolitik beschftigt. Dort bin ich als Redak-

teur fr die Innen-, Auen und Wirtschaftspolitik Deutschlands, sterreichs und der Schweiz zustndig.

Ich freue mich sehr auf die Ttigkeit im Deutschen Bundestag und die vor mir stehenden Herausforderungen im

Abgeordnetenbro. (Text: Tams Molnr)

Internationales Parlamentsstipendium (IPS) 2015

Daten und Fakten

Zahlungsmoral deutscher Unternehmen gut. Deutsche Unternehmen haben nur selten mit Verlusten durch

nicht einziehbare Forderungen aus Lieferantenkrediten zu kmpfen. Laut Untersuchung eines Kreditversiche-

rers mussten lediglich 0,7 Prozent des Gesamtvolumens als Verlust abgeschrieben werden. Auch bei der Forde-

rungslaufzeit belegt Deutschland einen Spitzenplatz: Durchschnittlich 30 Tage vergehen vom Zeitpunkt der

Rechnungsstellung bis zum Zahlungseingang beim Lieferanten.

Das europische Mittel betrgt 48 Tage. Mit der schlechtesten Zahlungsmoral haben griechische und italieni-

sche Unternehmen zu kmpfen: Die durchschnittliche Forderungslaufzeit betrug hier jeweils 72 Tage. Auer-

dem mussten 3,3 beziehungsweise 2,5 Prozent des gesamten Volumens als Verlust abgeschrieben werden.

(Quelle: Atradius Payment Practices Barometer Spring 2015)

BRICS-Staaten sind wichtige Wirtschaftspartner. Der langjhrige Wirtschaftsboom der sog. BRICS-Staaten

(Brasilien, Russland, Indien, China, Sdafrika) hat der deutschen Exportwirtschaft gute Geschfte beschert. Die

deutschen Warenexporte in diese Lnder hatten im Jahr 2000 lediglich einen Wert von 27 Milliarden Euro betra-

gen. 2014 waren es 131 Milliarden Euro. Diese enorme Steigerung entspricht zugleich einer Zunahme von 4,5

auf 11,5 Prozent der Gesamtexporte.

Den grten sektoralen Anteil hatte der Fahrzeugbau mit 27 Prozent, gefolgt vom Maschinenbau (26 Prozent).

Die Bedeutung der einzelnen BRICS-Staaten fr Deutschland ist jedoch sehr unterschiedlich. China und Russ-

land ragen heraus und erklren den grten Teil des Exportwachstums seit dem Jahr 2000. Obwohl sich Chinas

Konjunktur seit 2010 abkhlt und die chinesische Wirtschaft im Jahr 2014 um nur noch 7,4 Prozent gewachsen

ist (zuvor: ber 10 Prozent), behauptet sich die deutsche Exportwirtschaft. So sind die Exporte nach China auch

nach 2010 weiter stark gewachsen. Anders ist die Lage beim Handel mit Russland. Verursacht durch die russi-

sche Wirtschaftskrise und die 2014 verhngten Sanktionen sind die deutschen Exporte nach Russland seit 2012

stark rcklufig. (Quelle: KfW Research)

Berufsausbildung ist lohnende Investition. Auszubildende kosten Betriebe je nach Berufsgruppe bis zu

9.000 Euro pro Jahr. Zieht man die von den Auszubildenden erwirtschafteten Ertrge von den Bruttokosten ab,

so kostete ein kaufmnnischer Auszubildender im Ausbildungsjahr 2012/2013 seinen Betrieb rund 3.500 Euro.

Bei Auszubildenden technischer Berufe beliefen sich die Kosten auf rund 8.900 Euro. Die Differenz erklrt sich

durch die vergleichsweise hhere Vergtung technischer Berufe und die hufig ntigen lngeren Einweisungs-

zeiten an teuren Maschinen. Dennoch lohnt es sich fr Unternehmen, Auszubildende einzustellen und nach

ihrer Ausbildung weiter zu beschftigen: Die externe Besetzung einer Stelle kostet Unternehmen durchschnitt-

lich 8.700 Euro, vom Bewerbungsverfahren bis zur Einarbeitung. Entsprechend ist fr 80 Prozent der ausbilden-

den Unternehmen in Deutschland die Qualifizierung von Fachkrften, die langfristig im Betrieb eingesetzt wer-

den knnen, ein tragender Grund fr ihr Ausbildungsengagement. (Quelle: Bundesinstitut fr Berufsbildung)

Impressum Heike Brehmer, MdB Telefon: 030 / 227 72960 [email protected]

Platz der Republik 1 Fax-Nr. 030 / 227 76960

11011 Berlin

Aktuelle Bilder

Whrend der jngsten Sitzung des Tourismusausschus-

ses des Deutschen Bundestages stand ein Gesprch mit

dem Botschafter der Republik Tunesien, S.E. Njib Mnif

auf der Tagesordnung. In seinen Ausfhrungen ging der

Botschafter auf die aktuellen Entwicklungen des Touris-

mus in seinem Heimatland ein und kam mit den Abge-

ordneten ins Gesprch.

(Foto: Deutscher Bundestag / Achim Mende)

Bei einer gemeinsamen Sitzung unse-

rer Arbeitsgruppe Tourismus der

CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit

den tourismuspolitischen Sprechern

der CDU/CSU-Fraktionen der Landta-

ge konnten wir ber wichtige Schwer-

punkte der aktuellen und zuknftigen

Tourismuspolitik ins Gesprch kom-

men. Der Tourismus hat sowohl fr

den Bund als auch fr die Lnder als

Wirtschaftsfaktor, Jobmotor und kul-

turelles Aushngeschild eine groe

Bedeutung. Die Vernetzung von Bund,

Lndern und den touristischen Akteuren vor Ort ist eine wichtige Voraussetzung, um dem Tourismus als ge-

meinsame Zukunftsaufgabe zu begegnen.

Im Rahmen des diesjhrigen Vorlesetages war ich zu Gast in

der Marianne-Buggenhagen-Schule in Darlingerode. Mitge-

bracht hatte ich spannende und humorvolle Geschichten

aus Ein Hut, ein Stock, ein Regenschirm von Mascha

Schwarz. Aufmerksam lauschten die Kinder den Reimen

und Gedichten ber Giraffenigel, Regenlwen und Gnse-

schmalzblumen.

Keine Freiheit ohne Sicherheit

Koalition regelt Speicherung von Daten zum Kampf gegen das Verbrechen

Die CDU will Kriminalitt und Terrorismus noch besser bekmpfen. Dafr hat sie jetzt nach harten Verhandlungen mit der SPD einen weiteren wichtigen Erfolg erzielt. Mit dem Koalitionspartner wurden Leitlinien zur Neuregelung von Speicherfristen fr Telefon- und Internet-Daten festgelegt.

Kriminalitt bekmpfen: Mit der Neuregelung soll die Anonymitt des Inter-nets keinen Schutz mehr bieten. Zur Aufklrung schwerster Straftaten sollen Daten gespeichert werden drfen die IP-Adressen von PCs sowie Informa-tionen, welche Rufnummern wann angerufen wurden. Mrder, Erpresser, Sexual-straftter, Menschenhndler und Terroristen knnen dadurch besser verfolgt und entdeckt werden.

Polizeiarbeit verbessern: Oft sind die anfallenden Verbindungsdaten die einzi-gen Spuren, mit denen die Tter berfhrt werden knnen. Diese Daten liefern notwendige Erkenntnisse, etwa im Kampf gegen den Terror oder Kinderporno-graphie.

Persnliche Daten schtzen: Ein Abruf der Daten erfolgt nur bei schwersten Straftaten und nach vorheriger Genehmigung durch einen Richter. Die betroffenen Personen mssen vor dem Abruf ihrer Daten grundstzlich benachrichtigt werden. Die Speicherfrist ist beschrnkt nach sptestens zehn Wochen werden die Daten gelscht. Inhalte von Anrufen und aufgerufene Internetseiten werden nicht ge-speichert. Der gesamte E-Mail-Bereich ist von der Speicherung ausgenommen.

Die neue Regelung macht eine noch bessere Terror- und Kriminalittsbekmp-fung mglich. Persnliche Daten bleiben geschtzt. Die Regelungen zur Speicherung von Daten sind klar, transparent und sehr streng. So werden unverhltnismige Eingriffe in die Persnlichkeitsrechte ausgeschlossen. Die CDU steht dafr, dass Deutschland auch in Zukunft ein sicheres Land bleibt.

V.i.S.d.P.: CDU-Bundesgeschftsstelle | Klingelhferstrae 8 | 10785 Berlin | www.cdu.de/kontakt | Stand: 16. April

2015

Berlin brief 85

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