Brief aus Berlin 21 // 2015

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  • Bundeswehreinsatz

    NR. 21| 04.12.2015 |

    in dieser Woche hat der Bundestag den Weg frei gemacht fr den Einsatz der Bundeswehr zur Bekmpfung des sogenannten Islamischen Staates in Syrien. Im Rahmen einer internatio-nalen Allianz von 64 Staaten leisten wir damit einen richtigen und wichtigen Beitrag im Kampf gegen den IS-Terrorismus. Zugleich senden wir ein Signal der Solidaritt mit unseren fran-zsischen Freunden nach den abscheulichen Anschlgen in Paris.

    Deutschland wird vor allem Aufklrungs- und Tankflugzeuge bereitstellen. Darber hinaus entsenden wir eine Fregatte als Begleitschutz fr den franzsischen Flugzeugtrger Charles de Gaulle und stellen zustzliches Personal zur Untersttzung der Stbe und Hauptquartiere. In Syrien wie bereits im Irak ist der Einsatz auch militrischer Mittel gegen die menschenverach-tende Terrororganisation des IS in der aktuellen Situation richtig und notwendig.

    Uns ist aber klar, dass wir diese Herausforde-rung nicht allein mit militrischen Mitteln be-wltigen knnen. Deshalb wird Deutschland die diplomatischen, humanitren und entwicklungs-politischen Anstrengungen weiterfhren und verstrken. Die Einigung der Syrien-Konferenz in Wien auf einen Fahrplan fr einen politischen bergangsprozess in den nchsten 18 Monaten ist dabei ein ermutigendes Signal. Wir mssen alles daran setzen, die nchsten Schritte hin zu einem Waffenstillstand, einer bergangsregie-rung und einem besseren humanitren Zugang fr Hilfsorganisationen schnellstmglich umzu-setzen. Die Menschen in Syrien brauchen wieder eine Perspektive auf ein besseres Leben.

    Weiteren IS-Terror verhindernDer Bundestag hat am Freitag mit breiter Mehrheit dem Mandat zur Untersttzung Frankreichs im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) zugestimmt. Ziel sei es, einen Beitrag zur Verhtung von weiteren terroristischen Handlungen durch den IS zu leisten, erklrte CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt.

    Die schrecklichen Ereignisse von Paris und das sinnlose Morden der Terrorgruppe IS machen immer noch fassungslos. Sie waren nicht nur ein Angriff auf den franzsischen Nachbarn, sondern auf das westliche Gesell-schaftsmodell, dem die Freiheit des Einzelnen zugrunde liegt und das Minderheiten schtzt.

    Vor diesem Hintergrund ist Deutschland der Bitte Frankreichs um Untersttzung nachgekom-men. Das ist kein Kriegseinsatz, sondern ein Signal der Solidari-tt mit Frankreich, erklrte Hasselfeldt. Sie wies darauf hin, dass neben der militrischen Hilfe der Friedensprozess in Wien weiterhin im Mittelpunkt stehe. Auerdem msse die Lage der Menschen in Syrien verbessert werden. Damit leisten wir auch einen Beitrag, um weitere Flucht-ursachen zu bekmpfen, betonte Hasselfeldt.

    Der Einsatz der Bundeswehr in Syrien mit bis zu 1.200 Soldaten umfasst drei Aufgaben: die Aufkl-rung mit Tornado-Flugzeugen und Satelliten, die Luftbetankung von

    Luftbetankung eines Tornado-Jets Foto: picture alliance/dpa

    Kampfjets sowie den Schutz eines franzsischen Flugzeugtrgers mit einer Fregatte und Stabspersonal zur Untersttzung. Der Einsatz ist zunchst bis zum 31.Dezember 2016 befristet.

    Deutschland als grter Staat in der Europischen Union drfe angesichts der aktuellen Lage nicht unttig bleiben. Man kann Solidaritt nicht nur von anderen einfordern, sondern man muss sie auch selbst leisten, erklrte der auenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Florian Hahn,

    in seiner Rede.

    Bereits vor einem Jahr war Deutsch-land einer breiten Al-

    lianz von ber 60 Staaten gegen den IS-Terror beigetreten mit ersten Erfolgen. Im Nordirak gelang es durch Lieferung von militrischer Ausrstung und durch Ausbildung der kurdischen Peschmerga, den IS zurckzu-drngen. Ein ganz wichtiges Signal: Damit wurde dem IS der Nimbus der Unbesiegbarkeit genommen. Hahn stellte deshalb auch klar: Die Terrorgefahr steigt dadurch nicht. Wir sind bereits im Fadenkreuz.

    Signal der Solidaritt mit

    Frankreich

    Liebe Leserinnen, liebe Leser,

    Hansjrg Durz MdB

  • 04.12.2015 www.csu-landesgruppe.de Seite 2

    D i e s e W o c h e

    BundeswehreinsatzWeiteren IS-Terror verhindern 1

    Asylpaket IISPD schnrt Paket wieder auf 2

    Tierschutzbericht Eine Frage der Haltung 2

    Marlene Mortler im InterviewUN-Klimakonferenz in Paris: Hier geht es ums Ganze 3

    OMV-TagungWir wren nicht da, wo wir sind, ohne die Heimatvertriebenen 4

    Faltblatt PflegeNeues Faltblatt zur Pflege erschienen 4

    MenschenrechtsverteidigerUntersttzung und Solidaritt 4

    Tierschutzbericht

    Asylpaket II

    SPD schnrt Paket wieder aufEs war lngst unter den Parteivorsitzenden von CSU, CDU und SPD beschlossen das Asylpaket II. Nun blockiert die SPD. Damit knnen die wichtigen Regelungen nicht so schnell wie ursprnglich geplant umgesetzt werden.

    Eine Frage der HaltungDie ausdrckliche Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz hat fr wichtige Impulse gesorgt, das resmiert der Tierschutzbericht der Bundesregierung. Am Donnerstag wurde dieser im Plenum debattiert.

    Bereits zum 1. Januar sollten weitere Verschrfungen des Asylrechts in Kraft treten, um die Verfahren zu be-schleunigen und Abschiebungen zu erleichtern. Dieser enge Zeitplan wird wohl nicht mehr zu halten sein, sagte die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt. Grund dafr seien Blockaden des Koalitionspartners: Das liegt an der SPD. Sie hat ber den Beschluss der Parteivorsitzenden hinaus Punkte nachgeschoben, die fr uns nicht nachvollziehbar sind, so Hasselfeldt. Insbesondere bei der Aussetzung des Familiennachzugs fr subsidir Schutzbedrftige gebe es aus Sicht der SPD noch Klrungsbe-darf. Dabei hatten sich die Parteivorsit-zenden der CSU, CDU und SPD bereits Anfang November darauf geeinigt, diesen fr zwei Jahre auszusetzen.

    Unsere Gesellschaft kann nicht jedes Jahr Millionen von Menschen auf-nehmen und integrieren, so Michael

    Frieser, innenpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe. Die SPD fordere unter anderem, den Familiennachzug fr Minderjhrige zu erhalten. Dies ist jedoch das vollkommen falsche Sig-nal. Man knne nicht zulassen, dass Eltern ihre Kinder auf die gefhrliche Reise ins Ungewisse vorschicken, so Frieser. Schon jetzt fielen 40.000 unbegleitet minderjhrige Flchtlinge in die Obhut der Jugendhilfe.

    Der 12. Tierschutzbericht der Bun-desregierung ist Zwischenbilanz und Auftragsbuch fr die Zukunft, sagte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt. Im Berichtszeit-raum 2011 bis 2014 habe man im Tierschutz entscheidende Fortschritte erreicht, wenngleich noch vieles zu tun sei, so Schmidt. Neben der Initi-ative Eine Frage der Haltung neue

    Wege fr mehr Tierwohl werden im Bericht auch das Verbot der betu-bungslosen Ferkelkastration und des betubungslosen Schenkelbrands bei Pferden ab dem 1. Januar 2019 genannt. Im Grundgesetz ist der Tierschutz als Staatsziel verankert. Daraus bestimme sich die Leitlinie des Handelns, so Landwirtschafts-minister Schmidt.

    IMPRESSUM:Der Meinungsbeitrag auf S. 1 gibt die persnliche Auffassung des betreffenden Abgeordneten wieder.Foto Editorial: Verantwortliche Redakteure: Linda Dietze, Jutta Lieneke-Berns11011 Berlin Platz der Republik 1Telefon: (030) 227 - 70212 e-mail: bab@cducsu.deinternet: www.csu-landesgruppe.deDiese Verffentlichung der CSU-Landesgruppe dient ausschlie - lich der Information und darf whrend eines Wahlkampfes nicht zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden.

    Unterdessen einigte sich der Bun-desinnenminister mit den Landesin-nenministern, bei Flchtlingen aus Syrien wieder jeden Einzelfall zu pr-fen. Landesgruppenchefin Gerda Has-selfeldt begrte diese Entscheidung und bezeichnete sie als notwendig: Nur in einer Einzelfallprfung kann belastbar festgestellt werden, ob und wenn ja welche Art von Schutzstatus jemand erhalten muss.

    Foto: picture alliance/ZB

    Foto: picture alliance/dpa

    Brief aus Berlin

    Marcus Mark

  • 04.12.2015 www.csu-landesgruppe.de Seite 3

    wie Klimaschutz funktionieren kann. Das heit vor allem eines: Kosteneffi-zienz. Als CSU-Landesgruppe fordern wir schon lange die steuerliche Frde-rung der energetischen Gebudesa-nierung, damit wir endlich die niedrig hngenden Frchte des Klimaschut-zes ernten knnen. Auerdem wollen wir, dass die Biomasse eine wichtige Rolle im Rahmen der Energiewende spielt. Ich mchte daran erinnern: Nur Pflanzen sind in der Lage, der Luft CO2 zu entziehen. Diesen Zusammenhang darf man nicht ausblenden.

    Marlene Mortler im Interview

    UN-Klimakonferenz in Paris: Hier geht es ums GanzeBis zum 11. Dezember verhandeln 180 Staaten bei der UN-Klimakonferenz in Paris. Dort soll ein Nachfol-gevertrag fr das sogenannte Kyoto-Protokoll vereinbart werden ein neues Abkommen mit verbindlichen Klimazielen. Marlene Mortler erklrt im Interview Deutschlands Ziele.

    Warum ist diese UN-Konferenz so wichtig?

    Hier geht es ums Ganze. Bringen die versammelten 180 Staaten den Willen auf, den Klimawandel ernsthaft anzu-gehen? Nur wenn die Trendwende beim Klimaschutz gelingt, besteht noch eine Chance, die globale Erwr-mung auf zwei Grad zu beschrnken. Und das ist wichtig. Denn oberhalb dieser Grenze knnte das Klimasystem vllig auer Kontrolle geraten. Ganz ehrlich, mir reichen schon die Vor-boten des Klimawandels aus etwa die immer heieren und trockeneren Sommer bei uns in Bayern.

    Was erhoffen Sie sich von Paris?

    Erstens, dass nicht nur eine Handvoll Staaten bereit sind, wesentliche Ver-pflichtungen zum Klimaschutz zu ber-nehmen, sondern alle. Im Vorfeld gab es ja gute Zeichen, beispielsweise aus China und den USA. Zweitens, dass es gelingt, Mechanismen zu vereinbaren, wie diese Verpflichtungen berprft werden. Es kann nicht sein, dass sich

    Marlene Mortler, agrar- und umweltpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe Foto: Simone Engler

    Treibhausgase in Deutschland

    einige Staaten i