Brief aus Berlin 04 // 2014

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  • 1. NR. 04| 21.02.2014 |Der Fall EdathyWir fordern Aufklrung In einer aktuellen Stunde befasste sich der Bundestag am vergangenen Mittwoch mit dem Fall Edathy.Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Gerda Hasselfeldt bedauerte den Rcktritt von Hans-Peter Friedrich wegen der Weitergabe einer vertraulichen Information an SPD-Chef Sigmar Gabriel.Foto: picture aliance/dpaPressestatement nach der Anhrung im Innenausschu des Bundestages.Bei seiner Rede im Plenum unterstrich Landesgruppenmitglied Stephan Mayer als Vorsitzender der AG Innen der CDU/CSUFraktion, dass es sich bei dem zurckgetretenen Minister HansPeter Friedrich, um einen integren und rechtschaffenen Kollegen handle, der sich moralisch vollkommen anstndig verhalten habe. Er habe die Bundesregierung sowie die Bundesrepublik vor Schaden bewahren wollen, so Mayer. Ob sein Verhalten strafrechtlich relevant sei, msse an anderer Stelle geklrt werden. Es gebe innerhalb der CSU jedoch groe Entrstung und Enttuschung, dass Friedrich aufgrund des Verhaltens des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Edathy habe zurcktreten mssen. Es gehe nun darum, genau aufzuklren, wie es zu alldem gekommen sei; der Ball liegt im Spielfeld der SPD. Die msse nun plausible Antworten geben und verlorengegangenes Vertrauen wiederherstellen. Zudem stelle sich die Frage, ob nicht der entsprechende Strafrechtsparagraf zur Verbreitung und dem Erwerb kinderpornografischer Schriften verschrft werden msse.Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt bedauerte den Rcktritt von Hans-Peter Friedrich ausdrcklich. Er war der richtige Mann im richtigen Amt. Ob der Rcktritt aus juristischer Sicht notwendig war, werden wir wahrscheinlich erst in einigen Wochen oder gar Monaten wissen, so Gerda Hasselfeldt. Hans-Peter Friedrich wollte die knftige Bundesregierung vor Schaden bewahren, das habe er auch erreicht. Selbst Sigmar Gabriel habe dies eingerumt. Man stelle sich nur einmal vor, was passiert wre, wenn der SPD-Vorsitzende nicht informiert gewesen wre und Herr Edathy ein Spitzenamt in der Regierung bekommen htte. Dass nun derjenige den Schaden hat, der Schaden verhindern wollte, ist mehr als bitter. Kritisch zu hinterfragen ist nun zum einen der Umgang der SPD-Parteispitze mit der vertraulichen Information und zum anderen warum sie einen vertraulichen Vorgang ffentlich gemacht hat. Das ist definitiv keine vertrauensbildende Manahme. Dieses Verhalten ist eine Hypothek fr die Koalition.Liebe Leserinnen und Leser! Der Fall Sebastian Edathy hat uns in dieser Woche sehr beschftigt. Neben dem angeknacksten Vertrauensverhltnis innerhalb der Groen Koalition steht die Tragik fr unseren ehe aligen m Bundesminister Hans-Peter Friedrich im Vordergrund. Er hat die SPD und das Parlament vor groem Schaden bewahrt. Sptestens jetzt ist es sicher an der Zeit, ber ein generelles Verbot bei der Verbreitung fragwrdigen Bildmaterials von Jugendlichen und Kindern zu diskutieren. Trotz dieser bedrckenden Ereignisse gab es aber in dieser Woche auch Positives zu berichten. So hatte der Ausschuss Digitale Agenda in dieser Woche seine konstituierende Sitzung. Ich freue mich, dass ich die CSU in diesem neu geschaffenen Ausschuss vertreten darf. Die Digitalisierung unserer Gesellschaft betrifft nahezu alle unsere Lebensbereiche. So war es fast berfllig, innerhalb des Parlaments einen eigenen Ausschuss fr dieses Thema einzurichten. Angefangen beim Breitbandausbau, der digitalen Wirtschaft, des Datenschutzes, den sozialen Netzwerken, wird es auch um digitale Fragestellungen im Bildungs- und Verwaltungssektor, bei der Gesundheit oder auch im Arbeitsleben gehen. Somit bildet der Ausschuss knftig den Dreh- und Angelpunkt in dem alle digitalen Themen und Fragestellungen aus den einzelnen Ressorts zusammenlaufen. Wir wollen den digitalen Wandel im wirtschaftlichen und sozialen Bereich begleiten. Es ist an der Zeit, die Chancen des digitalen Wandels zu ergreifen, denn: die Digitalisierung bedeutet Wohlstand und Beschftigung in der Zukunft! Mit freundlichen GrenHansjrg Durz MdB

2. 21.02.2014 Berlin Brief auswww.csu-landesgruppe.deSeite 2Proteste in der UkraineGewalt und Blutvergieen stoppen Der Bundestag hat am Donnerstag ber die eskalierte Lage auf dem Kiewer Maidan-Platz debattiert und die Verantwortlichen in der Ukraine zu einem sofortigen Ende der Gewalt und zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts aufgefordert.Bundestagsprsident Lammer t betonte zu Beginn alle Beteiligten in den Behrden wie auf den Straen, auf beiden Seiten der Barrikaden, mssen einsehen, dass sich gewnschte Vernderungen weder durch Gewalt erzwingen noch notwendige Vernderungen dauerhaft mit Gewalt verhindern lassen. Den Opfern der Gewalt in der Ukraine und ihren Angehrigen sprachen Abgeordnete aller Fraktionen ihr tiefes Mitgefhl aus. Die vielen Toten gestern und heute auf dem Maidan stellen einen traurigen Hhepunkt der dramatischen Ereignisse in der Ukraine dar so derDieseWocheEdathy-Affre Wir fordern AufklrungBundestags-ABC1Proteste in der Ukraine Gewalt und Blutvergieen stoppen 2 Bundestags-ABC Was ist eigentlich... eine Aktuelle Stunde?2Neuer CSU-Minister im Kabinett Christian Schmidt zum neuen Agrarminister ernannt3Neue Aufgaben Friedrich wird stellvertretender Fraktionsvorsitzender3 NSA-Untersuchungsausschuss Noch kein gemeinsamer Antragund Prsident und Regierung echte Verhandlungsbereitschaft zeigen, msse der Druck auf das Regime erhht werden. Die Menschen auf dem Maidan schauten auf Europa. Neben Foto: picture alliance/ZUMA Press ernsthaften Verhandauenpolitische Sprecher der CSU- lungen msse es eine bergangsLandesgruppe, Florian Hahn. Der regierung geben, die den Weg fr Waffenstillstand habe nicht gehalten schnelle Neuwahlen freimacht. Die und mit der versuchten Erstrmung Oligarchen mssen entmachtet und des Platzes habe die Regierung die- die Korruption bekmpft werden. se blutige Gewalteskalation in Kauf Wir hoffen, dass die Menschen auf genommen. Jetzt msse es darum dem Maidan die Kraft haben durchgehen, den drohenden Brgerkrieg zuhalten so friedlich wie mglich, zu verhindern, so der bayerische sagte Hahn. Als Deutsche wissen Auenpolitiker. Damit alle Beteiligten wir, dass sich diese Beharrlichkeit an den Verhandlungstisch kommen auszahlen kann.3Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2013 Lebensverhltnisse in Ost und West haben sich verbessert 4 Fragen und Antworten zum Thema Steuerhinterziehung4IMPRESSUM: Der Meinungsbeitrag auf S. 1 gibt die persnliche Auffassung des betreffenden Abgeordneten wieder. Foto Editorial: Marcus Mark Verantwortliche Redakteurin: Christina Harbusch 11011 Berlin Platz der Republik 1 Telefon: (030) 227 -70212 Telefax: (030) 227 -76712 e-mail:bab@cducsu.de internet:www.csu-landesgruppe.de Diese Verffentlichung der CSU-Landesgruppe dient ausschlie lich der Information und darf whrend eines Wahlkampfes nicht zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden.Was ist eigentlich...eine Aktuelle Stunde? Htten Sie es gewusst? Wir bringen Licht in das Dunkel aus Polit-Phrasen, Verwaltungs-Deutsch und Abkrzungen. In der vergangenen Woche standen auf der Tagesordnung des Plenums zwei Aktuelle Stunden.Die einekam auf kutiert.Es gibt aber Verlangen CDU/ noch einen zweiten CSU, SPD zustande Weg zu einer Aktuund thematisierte ellen Stunde: Gibt den Umgang in es nach einerReder Bundesregiegierungsbefragung rung und im Deutnoch Diskussionsschen Bundestag bedarf zu einem Foto: picture alliance/chromorange mit den Vorwrfen dort aufgeworfenen gegen Sebastian Edathy. Die andere Thema, knnenFraktionenoder Abgeentstandauf Verlangen der Fraktion ordnete in Fraktionsstrke (mindestens Bndnis 90/Die Grnen und befasste fnf Prozent) ebenfalls eine Aktuelle sich mit der Haltung der Bundesre- Stunde verlangen. Eine solche muss gierung bei der Zulassung der Gen- dann unmittelbar nach der Fragestunde maislinie 1507 und zur Sicherstellung stattfinden. Aktuelle Stunden sind meist der Wahlfreiheit in Bezug auf gen- sehr lebhafte Debatten, dafr sorgen technikfreie Lebensmittel. Wenn ein schon die besonderen Regeln: Die Abbestimmtes Thema ganz aktuell von geordneten drfen jeweils nicht lnger allgemeinem Interesse ist, knnen eine als fnf Minuten reden und insgesamt Fraktion oder mindestens fnf Prozent darf die Aktuelle Stunde auch nur derAbgeordnetenim Vorfeld einer eine Stunde dauern. Die Redezeit von Bundestagssitzung eine Aktuelle Stun- Regierungs- und Bundesratsvertretern de zu diesem Thema beantragen oder ist von dieser Regelung allerdings aussich imltestenratdarauf verstndigen. genommen, so dass Aktuelle Stunden In einer Aktuellen Stunde werden also tatschlich oft lnger als 60 Minuten Themen von aktuellem Interesse dis- dauern. 3. 21.02.2014 Berlin Brief auswww.csu-landesgruppe.deSeite 3Neuer CSU-Minister im KabinettChristian Schmidt zum neuen Agrarminister ernannt Pnktlich um neun Uhr erffnete Bundestagsprsident Dr. Norbert Lammert am vergangenen Donnerstag das Plenum. Erster Tagesordnungspunkt war die Eidesleistung des neuen Bundesministers fr Ernhrung und Landwirtschaft, Christian Schmidt (CSU).Der bisherige Parlamentarische Staatssekretr im Bundesministerium fr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hatte am Montag in Schloss Bellevue die Ernennungsurkunde von Bundesprsident Joachim Gauck erhalten. Der 56-jhrige Jurist und CSU-Abgeordnete aus dem Wahlkreis Frth gehrt der Bundesregierung bereits seit 2005 an. Acht Jahre lang, bis 2013, war er Parlamentarischer Staatssekretr im Bundesministerium der Verteidigung, ehe er im Dezember 2013 als Parlamentarischer Staatssekretr in das Entwicklungsministerium wechselte. Christian Schmidt ist eine sehr gute Wahl, so die Landesgruppenvorsit-Landwirtschaft. Seit 1990 gehrt Schmidt dem Bundestag an. Seither wurde er in seinem Wahlkreis stets direkt gewhlt. Seit 2011 ist Schmidt auch stellvertretender Vorsitzender der CSU.Foto: Bundesregierung/SteinsChristian Schmidt bei seiner Ernennung zum Bundesminister fr Ernhrung und Landwirtschaftzende Gerda Hasselfeldt. Er ist ein se