Brief aus Berlin 16 // 2014

Brief aus Berlin 16 // 2014
Brief aus Berlin 16 // 2014
Brief aus Berlin 16 // 2014
Brief aus Berlin 16 // 2014
download Brief aus Berlin 16 // 2014

of 4

Embed Size (px)

description

Die außenpolitischen Krisenherde haben die Lage der Bundeswehr wieder in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt. Obwohl sich die Bundeswehr in vielen Einsätzen weltweit einen exzellenten Ruf bei unseren internationalen Partnern erarbeitet hat, werfen die Berichte über mangelnde Einsatzfähigkeit von Hubschraubern, Panzern und Flugzeugen ein schlechtes Licht auf den Zustand unserer Streitkräfte.

Transcript of Brief aus Berlin 16 // 2014

  • 1. Bildung und Forschung NR. 16| 10.10.2014 | Liebe Leserinnen und Leser, die auenpolitischen Krisenherde haben die Lage der Bundeswehr wieder in den Blick- punkt der ffentlichkeit gerckt. Obwohl sich die Bundeswehr in vielen Einstzen weltweit einen exzellenten Ruf bei unseren internati- onalen Partnern erarbeitet hat, werfen die Berichte ber mangelnde Einsatzfhigkeit von Hubschraubern, Panzern und Flugzeugen ein schlechtes Licht auf den Zustand unserer Streitkrfte. Schon Anfang des Jahres hatte Bundesver- teidigungsministerin von der Leyen eine umfangreiche Bestandsaufnahme zentraler Rstungsprojekte in Auftrag gegeben, die am Montag vorgelegt wurde. Darin kommen die Gutachter u.a. zu dem Ergebnis, dass Beschaf- fung und Management der Rstungsvorhaben zu verbessern sind. Die Verteidigungsministerin hat daraufhin tief greifende nderungen zur Sicherung der Zukunftsfhigkeit der Bundeswehr angekn- digt. So wird das Ministerium eine Strategie zum Erhalt von Schlsseltechnologien und ein Beschaffungskonzept entwickeln, das Ver- tragsmanagement verbessern und ein Projekt Sicherheitstechnologien der Zukunft auf- setzen. Noch in diesem Jahr werden wichtige Rstungsbeschaffungsentscheidungen auf den Weg gebracht und die notwendigen Manahmen ergriffen, um die materielle Einsatzbereitschaft nachhaltig zu verbessern und die aktuellen Mngel abzustellen. Aufgrund der Komplexitt wird es keine ein- fachen und schnellen Lsungen geben, aber die Union stellt sich den Herausforderungen und wird die Situation der Bundeswehr konsequent Schritt fr Schritt verbessern. Das sind wir unseren Soldatinnen und Soldaten schuldig, die im In- und Ausland ihren Dienst fr unser Land leisten. Mehr Geld fr Studenten Im Zeichen der Bildung stand die vergangene Woche im Deutschen Bundestag. Die teilweise Abschaffung des Kooperationsverbots und die Bafg-Reform waren zwei Kernthemen im Parlament. So soll die Ausbildungsfrderung ab Herbst 2016 um sieben Prozent steigen, schon ab nchstem Jahr bernimmt der Bund die kom- plette Finanzierung des Bafgs. Noch nie wurde so viel Geld fr Bildung und Forschung ausgege- ben wie heute, sagte Bundesbil- dungsministerin Prof. Dr. Johanna Wanka (CDU) stolz. Investitionen, die sich lohnen fr jeden ein- zelnen, aber auch fr die Volks- wirtschaft im Ganzen. Sie seien der Schlssel fr Wohlstand und Lebensqualitt. Bereits im Regierungsprogramm von CDU und CSU ist die An- passung des Bafgs angekndigt. Es geht vor allem da- rum, unterstrich Ka- trin Albsteiger (CSU), das Bafg an die vernderten Lebenswirklichkeiten der Studierenden anzugleichen. Die Bafg-Reform enthlt viele Punkte: eine Hebung der Einkom- mensfreibetrge, um den Kreis der Frderberechtigten zu erh- hen, die Erhhung des Wohn- geldzuschusses, den Abbau von Brokratie und vor allen Dingen die Anpassung der Regelstze. So sollen die Studierenden ab Ok- tober 2016 sieben Prozent mehr Foto: picture aliance / dpa Staatliche Untersttzung: Sieben Prozent mehr Bafg fr Studenten Geld erhalten; schon ab 1.Januar 2015 bernimmt der Bund die Kosten der Ausbildungsfrderung zu 100 Prozent. Das entlastet die Lnder um rund 1,7 Milliarden Euro, denn bisher mussten sie sich mit 35 Prozent an der Fi- nanzierung beteiligen. Albsteiger betonte, dass die Lnder die frei- werdenden Mittel in die Bildung, insbesondere in die Hochschulen, investieren sollen. So ist es ver- einbart. Bayern gehe mit gutem Beispiel voran: 90 Prozent sollen den Hochschulen zu Gute kommen und zehn Prozent den Schulen. Der Bund soll knftig auch mit Zu- stimmung aller Lnder Hochschu- len institutionell frdern knnen. Bislang war diese gemeinsame Frderung durch Bund und Ln- der aufgrund des im Grundgesetz festgelegten Kooperationsverbots nur zeitlich begrenzt mglich. Die entsprechende nderung des Grundgesetzes wurde am Freitag in erster Lesung im Parlament debattiert. In Bildung und Forschung investieren Hansjrg Durz MdB

2. 10.10.2014 www.csu-landesgruppe.de Seite 2 D i e s e W o c h e IMPRESSUM: Der Meinungsbeitrag auf S. 1 gibt die persnliche Auffassung des betreffenden Abgeordneten wieder. Foto Editorial: Redaktion: Inge Niebergall Verantwortliche Redakteurin: Linda Dietze 11011 Berlin Platz der Republik 1 Telefon: (030) 227 -70212 e-mail:bab@cducsu.de internet:www.csu-landesgruppe.de Bildung und Forschung Mehr Geld fr Studenten 1 Deutsche Einheit Lebensverhltnisse in Ost und West haben sich angeglichen 2 Bundestags-ABC Was ist eigentlich eine .... Fragestunde? 2 Gute Arbeit in Entwicklungslndern Nicht abwarten, mitmachen 3 Flchtlingsunterknfte Befristete Lockerung im Baugesetzbuch 3 Hasselfeldt trifft Emerson USA-Partnerschaft3 Partnerland Zu Besuch in Polen 3 Arbeitsmarkt Jugendarbeitslosigkeit intensiv bekmpfen 4 Digitales Synergieeffekte fr schnelle Netze 4 Ortstermin zum Thema Pflege Wir machen Politik fr Menschen 4 Schutz vor IS-Kmpfer Eckpunkte vorgestellt 4 Bundestags-ABC Deutsche Einheit Lebensverhltnisse in Ost und West haben sich angeglichen Die ostdeutsche Wirtschaft steht auf solidem Fundament. So steht es im Jahresbericht zur Deutschen Einheit, der am Freitag im Bundestag debattiert wurde. 25 Jahre nach dem Mauerfall hat sich die Lebensqualitt in den alten und neuen Lndern weitgehend angeglichen. Dennoch: Es bleibt noch viel zu tun. Was ist eigentlich eine .... Fragestunde? Fragen und Antworten gibt es jede Sitzungswoche im Plenum des Deut- schen Bundestages. In der Fragestunde kann jeder Abgeordnete die Regierung zu verschiedenen Themen lchern. Doch wie luft eine solche Fragestunde ab? In diesen Tagen sind die Erinnerungen allgegenwrtig. Die Friedliche Revolu- tion im Herbst 1989 war ein Kampf der Brger fr Freiheit und Demokratie. Die CSU hat stets an der Deutschen Einheit festgehalten: 1973 reichte die bayrische Staatsregierung auf Drn- gen von Franz Josef Strau Klage gegen den DDR-Grundlagenvertrag ein. Wichtig auf dem Weg zur Deut- schen Einheit war auch das vom CSU-Europaabgeordneten Otto von Habsburg veranstaltete Paneurop- ische Picknick am 19. August 1989. Damals nutzten 700 DDR-Brger eine kurze ffnung des Eisernen Vorhangs, um in den Westen zu flchten. Ich habe in meinem politischen Leben nie grere Freude und Dankbarkeit erlebt, als in diesen Tagen rund um den Fall der Mauer 1989, sagte die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt rckblickend. Ein knappes Jahr nach dem Mauerfall folgte die Wiedervereinigung. Heute steht die ostdeutsche Wirtschaft so gut da wie nie zuvor, bilanziert der Jahresbericht: Das Bruttoinlandsprodukt hat sich seit Anfang der 1990er Jahre mehr als verdoppelt. 2013 zogen erstmals mehr Menschen von West nach Ost Am Mittwoch einer jeden Sitzungswo- che stehen Minister oder Parlamen- tarischen Staatssekretre den Abge- ordneten im Plenum zu verschiedenen Themen Rede und Antwort. Anders als der Name vermuten lsst, dauert die Fragestunde nicht 60 Minuten, sondern in der Regel bis zu zwei Stunden. Die Abgeordneten erlangen so neue Erkenntnisse ber Sachver- halte und das Parlament nimmt eine seiner wichtigsten Aufgaben war: die Kontrolle der Bundesregierung. Jedes Mitglied des Deutschen Bun- destages hat die Mglichkeit, zwei Fragen gegebenenfalls mit jeweils bis zu zwei Unterfragen schriftlich an die Bundesregierung zu stellen, die anschlieend mndlich im Plenum beantwortet werden. Dort knnen die Fragesteller, aber auch jeder andere Abgeordnete Zusatzfragen stellen, um so weitere Informationen zu erhalten. In dieser Woche gab es unter anderem Fragen zum Thema Fracking, Bildung und Forschung und zum Klimaschutz. Fragen von nicht anwesenden Abgeordneten beant- wortet die Regierung innerhalb einer Woche schriftlich. Diese Verffentlichung der CSU-Landesgruppe dient ausschlie- lich der Information und darf whrend eines Wahlkampfes nicht zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Foto: Deutscher Bundestag/Marc Steffen Unger als umgekehrt, die Arbeitslosigkeit liegt in Ostdeutschland unter zehn Prozent. Trotzdem: Noch immer liegt die Arbeits- losenquote deutlich ber Westniveau. Insgesamt kommt der Bericht jedoch zu positiven Ergebnissen. Das spren auch die Menschen vor Ort. In einer jngsten Umfrage sagen 96 Prozent der 30-jhrigen Ostdeutschen, dass die Wiedervereinigung Vorteile gebracht habe. Foto: picture alliance/dpa Brief aus Berlin Marcus Mark 3. 10.10.2014 www.csu-landesgruppe.de Seite 3 Gute Arbeit in Entwicklungslndern Nicht abwarten, mitmachen Gute Arbeit weltweit - Verantwortung fr Produktion und Handel in Entwicklungslndern und Schwellenlndern gerecht werden. Unter dieser berschrift haben die Koalitionsfraktionen im Bundestag einen Antrag verabschiedet. Die Koalitionsfraktionen setzen sich fr bessere Bedingungen fr die Men- schen ein, die in Entwicklungs- und Schwellenlndern Waren wie zum Beispiel Textilien auch fr unseren Markt herstellen. Unternehmen werden darin aufgefordert, sich strker fr die Einhaltung von sozialen, menschen- rechtlichen und kologischen Kriterien in den Produktionslndern zu enga- gieren, und zwar ber die gesamte Lieferkette hinweg. Mit Bezug auf das von ihm initiierte Textilbndnis appel- lierte Bundesminister Dr. Gerd Mller an die Unternehmen: Nicht abwarten, mitmachen! Mller betonte auch, dass diese Themen bei den Verbrau- cherinnen und Verbrauchern auf die Tagesordnung mssen. Die Zustn- de in manchen Lndern bezeichnete Mller als Ausbeutung. `Geiz ist geil` ist nicht sexy, sondern naiv! stellte er fest und forderte faire Lhne fr die Menschen und fr ihre Familien. Foto: picture alliance/dpa Partnerland Zu Besuch in Polen Gerda Hasselfeldt, Max Straubinger und Astrid Freudenstein haben sich in Warschau ber die Entwicklung des Partnerlandes Polen informiert. Die Delegation zeigte sich sehr beeindruckt von der positiven Entwicklung des Lan- des in den vergangenen Jahren: Polen profitiere von den konsequent durch- gefhrten Strukturreformen und einer soliden Haushaltspolitik. Neben der wirtschaftlichen Lage standen auch die auenpolitischen Krisen im Mittelpunkt des Besuchs. Dabei ging es um die Auswirkungen der Des