Brief aus Berlin 05 // 2015

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  • Aktuelle Stunde zu Russland

    NR. 05|06.03.2015 |

    Liebe Leserinnen und Leser,

    in dieser Woche haben die Koalitionsfraktionen weitere Einzelheiten des im letzten November angekndigten Zehn-Milliarden-Euro-Investi-tionspakets fr 2016 bis 2018 festgezurrt.

    Ein groer Erfolg ist fr uns, dass 4,35 Milli-arden Euro in den Bau und die Modernisierung von Straen, Schienen und den Breitbandausbau und damit in nachhaltige Investitionen in die Zukunft flieen. Das Verkehrsministerium ist bereits jetzt das Ministerium mit dem grten Investitionshaushalt des Bundes. Unser Ver-kehrsminister Alexander Dobrindt kann die Modernisierung unserer Infrastruktur damit nachdrcklich vorantreiben. Zustzliche Gelder gibt es daneben auch fr Manahmen zur Erh-hung der Energieeffizienz sowie in den Bereichen Hochwasserschutz, Klimaschutz und Stdtebau.

    ber diese zehn Milliarden Euro hinaus wird Bundesfinanzminister Schuble den Kommunen weitere Bundesmittel in Hhe von insgesamt fnf Milliarden Euro zur Verfgung stellen, um ihnen Spielrume fr zustzliche Investitionen zu erff-nen. 3,5 Milliarden Euro davon flieen in einen Fonds, der direkt den besonders finanzschwa-chen Gemeinden zugutekommt. Durch diese und bereits beschlossene Manahmen wie die bernahme der Kosten fr die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung entlastet die unionsgefhrte Bundesregierung die Kommunen wie keine Regierung zuvor, von 2011 bis 2018 um insgesamt ber 50 Milliarden Euro.

    Ganz klar ist fr uns aber auch, dass die schwarze Null weiter steht: Wir geben auch in den nchsten Jahren nur das aus, was wir einnehmen. Mit dem jetzt vereinbarten Inves-titionspaket unterstreichen wir: Solide Haus-haltspolitik und nachhaltige Investitionen sind kein Widerspruch. Wir stehen fr Stabilitt und Wachstum in Bayern, Deutschland und Europa.

    Ein Mord und seine FolgenVier Schsse in den Rcken tteten den russischen Oppositionspolitiker Boris Nemzow kaltbltig, auf offener Strae. Die Ermordung des frheren Vizepremiers ist fr PutinKritiker ein weiterer Schlag ins Gesicht. Der Deutsche Bundestag verlangt vom Kreml nun Aufklrung. Am Mittwoch wurde in einer Aktuellen Stunde ber die Auswirkungen des Mordes auf die Politik Russlands diskutiert.

    Die Stimmung in Russland ist gereizt, die innenpolitische Atmo-sphre aufgeheizt gerade auch vor dem Hintergrund des Ukraine-Konfliktes und der deswegen verhngten Sanktionen. Der Mord an Nemzow beleuchtet scho-nungslos den aktuellen Zustand Russlands, sagte Dr. Hans-Peter Uhl (CSU), Justiziar der Unions-fraktion und Mitgleid des Aus-wrtigen Ausschusses, im Plenum In Russland entstehe durch die Kriminalisierung der Opposition und die Strkung nationalis-tischer Krfte ein ag-gressives Klima von Hass und Hysterie. Dies sei ein Nhrboden, auf dem politischer Mord gedeihe, so Uhl.

    In einer Gesellschaft, die tief gespalten ist und zwischen dem absoluten Reichtum Weniger und der trostlosen Armut Vieler schwankt, wird jegliche Kritik im Keim erstickt. Die Liste der er-mordeten Kritiker des russischen Regimes ist lang. Hans-Peter Uhl verlas alle ihre Namen im Deutschen Bundestag. Anna Po-litkowskaja, Stanislaw Markelow,

    Foto: picture aliance/dpa

    Natalja Estemirowa sind drei von ihnen. Nun reiht sich Boris Nem-zow ein. Der frhe Vizepremier unter Boris Jelzin galt als einer der grten Putin-Gegner im Land. Kurz vor seinem Tod kritisierte er unter anderem das russische Vorgehen im Ukraine-Konflikt in einem Interview scharf.

    Auf Moskaus Straen zeigten nach dem Verbrechen Tausende ihre Solidaritt. Dies gebe Mut,

    so Hans-Peter Uhl. Denn: Deutschland hat ein Interesse an e inem gesunden Russland, an einem Russland in Frieden

    und Freiheit in einem zusammen-wachsenden Europa. Dazu msse man den Dialog aufrecht erhalten nicht nur mit den Herrschenden sondern auch mit den Beherrsch-ten der Zivilbevlkerung, so Uhl weiter.

    Der Deutsche Bundestag werde die Aufklrung des Mordes mit wachem Auge verfolgen, sagte der Bundestagsvizeprsident Peter Hinze zum Abschluss der Aktu-ellen Stunde.

    Aufklrung mit wachen Augen

    begleiten

    Hansjrg Durz MdB

  • 06.03.2015 www.csulandesgruppe.de Seite 2

    D i e s e W o c h e

    IMPRESSUM:Der Meinungsbeitrag auf S. 1 gibt die persnliche Auffassung des betreffenden Abgeordneten wieder.Foto Editorial:

    Verantwortliche Redakteurin: Linda Dietze 11011 Berlin Platz der Republik 1

    Telefon: (030) 227 - 70212 e-mail: bab@cducsu.deinternet: www.csu-landesgruppe.de

    RusslandEin Mord und seine Folgen 1TarifeinheitTarifkonflikten entgegensteuern 2Nachgeschlagen: Was bedeutet Tarifeinheit? 2Bundestags-ABCWas ist eigentlich ... der Wissenschaftliche Dienst? 2Frauenquote nachgebessertDas Votum fr eine Quote mit Augenma 3EnergiepolitikFr eine energetische Sanierung 3Unbegrndete AsylantrgeFr eine schnellere Abschiebung 3Parlamentskreis MittelstandIm Gesprch ber den Mindestlohn 4BauernverbandAn der Seite der Landwirte 4MietpreisbremseAn der Seite der Mieter 4GesundheitFr mehr rzte auf dem Land 4

    Bundestags-ABC

    Tarifeinheit

    Tarifkonflikten entgegensteuernUm knftig Tarifkonflikte innerhalb von Unternehmen in einer Berufsgruppe zu vermeiden, hat der Deutsche Bundestag den Gesetzesentwurf zur Tarifeinheit am Donnerstag in erster Lesung beraten.

    Was ist eigentlich ... der Wissenschaftliche Dienst? Sie wissen auf knifflige Fachfragen eine Antwort: Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages sind das Informationszentrum des Parlaments. An diesen Fachdienst, der in der Bundestagsverwaltung angesiedelt ist, kann sich jeder Abgeordnete wenden.

    Im Gesetz sind unter anderem vorgese-hen: die Strkung der Tariflandschaft, kein Eingriff in das Streikrecht sowie der Schutz kleinerer Gewerkschaften. Weiterhin sollen die Tarifparteien au-tonom entscheiden. Die Tarifeinheit kme nur zur Anwendung, wenn verschiedene Gewerkschaften fr die gleiche Berufsgruppe in einem Betrieb einen Tarifvertrag aushandeln wollten.

    Dann wre lediglich der Tarifvertrag der Gewerkschaft anwendbar, die im Betrieb die meisten Mitglieder htte. Koalitionsfreiheit und Tarif autonomie ist ein hohes Gut, konstitutiv fr die so-ziale Marktwirtschaft, unverzichtbar fr die Wirtschaftsordnung in Deutsch-land, unterstrich Stephan Stracke, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe.

    Politisch neutral, unabhngig, sach-lich objektiv. Diese Eigenschaften zeichnen die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages aus. Sie geben den Abgeordneten eine wichtige Hilfestellung bei ihrer politischen Arbeit und der Ausbung ihres Mandates. Denn jeder Abge-ordneter hat die Mglichkeit, durch die Wissenschaftlichen Dienste eine fachliche Einschtzung zu bekommen.Dies hilft ihnen bei der Kontrolle der Bundesregierung eine der Aufgaben des Deutschen Bundestages. Durch

    Fachinformationen, Analysen und gut-achterlichen Stellungnahmen werden die Abgeordneten mit Informationen aus unabhngiger Quelle versorgt: zum Beispiel jngst zum Thema Ta-rifeinheit.

    Die Unterabteilung der Wissenschaft-lichen Dienste umfasst insgesamt zehn Fachbereiche: von Recht ber Auenpolitik bis hin zu Arbeit und Soziales. Wissenschaftlich sind die Pu-blikationen dieses parlamentseignen Fachdienstes voll zitierfhig.

    Diese Verffentlichung der CSU-Landesgruppe dient ausschlie - lich der Information und darf whrend eines Wahlkampfes nicht zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden.

    Foto: CSU-Landesgruppe

    Foto: picture alliance / dpa

    Nachgeschlagen: Was bedeutet Tarifeinheit?Bestehen in einem Unternehmen oder in einem Arbeitsverhltnis mehrere Tarifvertrge, kann es zur Kollision dieser kommen. Um dies zu vermeiden, gibt es den Grundsatz der Tarifeinheit. Diese sogenannte Kollisionsregel besagt, dass in einem Arbeitsverhltnis oder in einem Unternehmen nur ein Tarifvertrag bestehen kann.

    Bis zum Jahr 2010 war dieser Grund-satz auch fr Arbeitsverhltnisse der-selben Art in einem Unternehmen festgelegt. Es galt: ein Betrieb ein Tarifvertrag. Im Juni 2010 hat das Bundesarbeitsgericht dies im Sinne der Tarifpluralitt in einem Grund-satzurteil gekippt. Unterschiedliche Gewerkschaften konnten seitdem in einem Unternehmen fr dieselbe Berufsgruppe unterschiedliche Tarif-vertrge abschlieen.

    Brief aus Berlin

    Marcus Mark

  • 06.03.2015 www.csulandesgruppe.de Seite 3

    Frauenquote nachgebessert

    Das Votum fr eine Quote mit AugenmaDie Frauenquote kommt. Am Freitag wurde sie vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Doch fr wen gilt sie eigentlich? Und was soll sie bringen? Auf keinen Fall mehr Brokratie. Deshalb hat die CSULandesgruppe auf den letzten Metern noch zahlreiche Verbesserungen in den Gesetzentwurf eingebracht. Die wichtigsten Fragen und Antworten rund um die Frauenquote:

    Was sind die Eckpunkte?

    Die Frderung von Frauen in Fh-rungspositionen ist der CSU-Landes-gruppe wichtig. In Zukunft gilt eine Geschlechterquote von mindestens 30 Prozent fr Aufsichtsrte. Die B-rokratie wurde im Gesetzentwurf auf ein Minimum reduziert. So mssen die betroffenen Unternehmen bei-spielsweise nur noch alle fnf Jahre berichten, ob sie ihre Zielvereinba-rung erreicht haben oder nicht. An-teilseigner- und Arbeitnehmer-Bnke werden zusammen betrachtet. Damit sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass die Quote nicht erreicht wird.

    Fr wen gilt die Frauenquote?

    Aufsichtsrte von allen brsennotier-ten und vollmitbestimmungspflich-tigen Unternehmen, die ab 2016

    neu besetzt werden, mssen eine Geschlechterquote von mindestens 30 Prozent aufweisen.

    Auerdem sollen brsennotierte oder mitbestimmungspflichtige Unterneh-men Zielgren fr Aufsichtsrte, Vorstnde und oberste Management-Ebenen festlegen. Das heit: Diese Unternehmen verordnen sich selbst eine variable Quote die sogenannte Flexiquote.

    Was ist mit dem ffentlichen Dienst?

    Auch hier gil