BRIEF AUS BERLIN NR. 38/2016 ... BRIEF AUS BERLIN ¢â‚¬â€œ NR....

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  • BRIEF AUS BERLIN – NR. 38/2016

    Vorwort

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    liebe Genossinnen und Genossen,

    mit viel Spannung wurde auf der anderen Seite des Großen Teiches die erste TV-Debatte zwischen den

    beiden Präsidentschaftskandidaten Hillary Clinton und Donald Trump erwartet und live an den Bild-

    Inhalt

    Vorwort

    Aus dem Bundestag

     Mehrgenerationenhäuser

     SPD-Beschluss „Gute Schule von morgen“

     Antrag zu digitaler Verwaltung

     Regeln für elektronische Alltagsgeräte

     Frank Walter Steinmeier zum Syrienkonflikt

     Abschied Peer Steinbrück

     Bericht zur Auswärtigen Kulturpolitik

     DAAD: junge Wissenschaftler im Gespräch

     Jahresbericht Stand der Deutschen Einheit

     Aktuelle Stunde Tierschutz

     Neue Regeln zum automatisierten Fahren

     Änderung KommunalinvestitionsförderungsG

     Antrag zu Antibiotika-Resistenzen

     MdB trifft THW –Ehrenamtler im Bundestag

     Jugendpreisträger zu Besuch in Berlin

     Deutscher Weiterbildungstag 2016

     Netzwerkabend zur Rentendebatte

    Aus dem Wahlkreis

     Pressemitteilungen

     Termine

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    schirmen verfolgt. Bei ihrem harten Schlagabtausch über 90 Minuten wurde kein Streitthema ausge-

    lassen: Steuerpolitik, Innere Sicherheit und Handel. Die Umfragen nach der Debatte sahen Clinton

    vorne und bescheinigten Trump einen aggressiven und unvorbereiteten Eindruck.

    Ganz so hitzige Diskussionen führten wir in dieser Woche im Deutschen Bundestag zwar nicht, den-

    noch melde ich mich mit dieser Ausgabe des „Brief aus Berlin“ nach einer spannenden Sitzungswoche.

    Mit seiner letzten Rede verabschiedete sich der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück gestern aus

    dem Deutschen Bundestag. In seiner Rede gab er den Abgeordneten mit auf den Weg, bei allen par-

    teipolitischen Differenzen nie das große Ganze aus den Augen zu verlieren.

    Gute Nachrichten gab es für das Familienzentrum MüZe e.V. in Limburg: Der Haushaltsausschuss des

    Bundestages hat den Weg für die Unterstützung weiterer Mehrgenerationenhäuser (MGH) in

    Deutschland geebnet und um 3,5 Millionen Euro aufgestockt. Das MüZe Limburg wurde neu in das

    dritte Aktionsprogramm aufgenommen und erhält nun Bundesförderung.

    Außerdem hatte ich wieder Besuch aus dem Wahlkreis in Berlin: Die Peter-Paul-Cahensly-Schule war

    zu Gast sowie Michael Göttert vom THW Geisenheim, den ich im Rahmen der Veranstaltung „MdB

    trifft THW“ in Berlin traf.

    An diesem Wochenende jährt sich der Tag der Deutschen Einheit zum 26. Mal. Zahlreiche Veranstal-

    tungen finden aus diesem Anlass statt. Das zentrale Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit findet

    dieses Jahr in Dresden statt, in einer der Städte, wo die Montagsdemonstrationen im Herbst 1989 den

    Weg für die Deutsche Einheit bereiteten.

    Ich wünsche Ihnen und Euch ein schönes, verlängertes Feiertagswochenende und viel Spaß beim Le-

    sen des „Brief aus Berlin“.

    Martin Rabanus, MdB

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    Haushaltsausschuss beschließt mehr Mittel für Mehrgenerationenhäuser

    In dieser Woche hat der Haushaltsausschuss

    des Deutschen Bundestages den Weg für die

    Unterstützung weiterer Mehrgenerationen-

    häuser in Deutschland geebnet. Das Fördervo-

    lumen des entsprechenden Bundesprogram-

    mes wird um 3,5 Mio. Euro auf 17,5 Mio. Euro

    aufgestockt. Damit können rund weitere 100

    Häuser, die das Interessenbekundungsverfah-

    ren erfolgreich durchlaufen haben, gefördert

    werden. Durch die zusätzlichen Mittel können

    zukünftig insgesamt 550 Häuser vom Bundes-

    zuschuss profitieren. Zudem hat der Haus-

    haltsausschuss angestoßen, die 17,5 Mio. Euro

    in die mittelfristige Finanzplanung des Bundes

    aufzunehmen und die Förderung der Mehrge-

    nerationenhäuser langfristig fortzuführen.

    Die MGH stärken den Zusammenhalt in der

    Gesellschaft und gestalten die Folgen des de-

    mografischen Wandels aktiv mit. Die Häuser

    haben eine verlässliche Infrastruktur, die frei-

    williges Engagement integriert und gesell-

    schaftliche Teilhabe ermöglicht. Die Resonanz

    ist dementsprechend riesig: Deutschlandweit

    gibt es in nahezu jedem Landkreis und jeder

    kreisfreien Stadt eine Einrichtung, die Förder-

    mittel aus dem Programm erhält. Daher ist es

    jede Anstrengung wert, eine solide Finanzie-

    rung mit Hilfe des Bundes hinzubekommen.

    Jetzt in Bildungsinfrastruktur investieren – SPD- Beschluss „Gute Schule von morgen“

    Die SPD will noch in dieser Legislaturperiode

    ein Programm zur Schulmodernisierung an-

    schieben. Die am Montag vorgelegten Eck-

    punkte sehen für die nächsten fünf Jahre In-

    vestitionen des Bundes von zusätzlich neun

    Milliarden Euro vor. Im Kern geht es um Sanie-

    rung, Ganztagsschulausbau und Digitalisierung.

    Mit einer „nationalen Bildungsallianz“ will die

    SPD gemeinsame Kräfte von Bund, Ländern

    und Kommunen freisetzen. Hintergrund der

    Initiative sind Studien, denen zufolge in

    Deutschland immer noch die Herkunft des

    Kindes maßgeblich über dessen Bildungs-

    chancen entscheidet – und der Sanierungs-

    bedarf von Schulen im zweistelligen Milliarden-

    bereich liegt. Angesichts der guten Haushalts-

    lage will die SPD zwischen 2017 und 2021 neun

    Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt in

    Schulmodernisierung und Ganztagsschulaus-

    bau investieren. Ausdrücklich, wie der stellver-

    tretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus

    Heil betont, nicht als Versprechen für die

    nächste Legislaturperiode, sondern sofort.

    Darüber werde jetzt mit dem Koalitionspartner

    verhandelt.

    https://www.spd.de/standpunkte/unsere-schulen-von-morgen/ https://www.spd.de/standpunkte/unsere-schulen-von-morgen/

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    Potenziale digitaler Verwaltung nutzen – Koalitionsantrag zum innovativen Staat

    Digitales Leben und Arbeiten sind Alltag ge-

    worden und wir erleben den Wandel in eine

    digitale Gesellschaft. Die Politik muss die Rah-

    menbedingungen dafür schaffen, dass die

    Chancen der Digitalisierung bestmöglich ge-

    nutzt werden.

    Digitalisierung und e-Government bergen er-

    hebliche Potenziale für einen effizienten öf-

    fentlichen Dienst und schaffen gleichzeitig

    neue Möglichkeiten der Partizipation von Bür-

    gerinnen und Bürgern. Unternehmen und Bür-

    ger wollen mit ihrer Verwaltung einfach,

    schnell und sicher kommunizieren. Moderne

    Infrastrukturen und Abläufe sind zudem not-

    wendig, um mit der digitalen Entwicklung in

    Wirtschaft und Gesellschaft Schritt zu halten,

    und um öffentliche Dienstleistungen auf dem

    Stand der Technik anzubieten. Auch die Be-

    schäftigten der Verwaltung wollen und sollen

    zeitgemäß arbeiten.

    In unserem gemeinsamen Antrag mit der Uni-

    onsfraktion fordern wir die Bundesregierung

    auf, die Verwirklichung dieser Ziele durch ein

    Bündel von verschiedenen Maßnahmen zu

    fördern.

    Elektromagnetische Verträglichkeit von Alltags- geräten gewährleisten

    Die elektromagnetische Verträglichkeit (EMV)

    beschreibt die Beschaffenheit elektrischer

    Geräte und Anlagen, elektromagnetischen

    Störungen zu widerstehen und andere Anlagen

    möglichst wenig zu beeinträchtigen. Die EMV-

    Richtlinie der EU wurde in eine aktualisierte

    Fassung des Gesetzes über die elektromagneti-

    sche Verträglichkeit von Betriebsmitteln

    (EMVG) im Bundestag umgesetzt. Das EMWG

    legt fest, inwieweit elektrische Betriebsmittel

    (elektr. Maschinen, elektrischer Hausgeräte,

    Funkanlagen, Telekommunikationsnetze etc.)

    elektromagnetische Störungen verursachen

    dürfen oder deren Betrieb durch elektromag-

    netische Störungen beeinträchtigt werden

    darf. Diese Balance wird i.d.R. anhand europa-

    weit harmonisierter technischer Normen si-

    chergestellt, welchen die Betriebsmittel jeweils

    entsprechen müssen. Eine Marktaufsicht

    wacht ex post darüber, dass die Geräte die

    Vorgaben auch tatsächlich einhalten. Der Ge-

    setzgeber hat die Bundesnetzagentur mit der

    Ausführung des Gesetzes beauftragt. Die Bun-

    desnetzagentur befugt in Verkehr zu bringende

    Geräte und Anlagen zu prüfen und bei Nicht-

    einhaltung Maßnahmen zu veranlassen.

    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/097/1809788.pdf

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    Außenminister Frank Walter Steinmeier berich- tet über Syrienkonflikt

    Am Dienstag berichtete Bundesaußenminister

    Frank-Walter Steinmeier zum Syrien-Konflikt.

    In der Fraktion hätte man eine Stecknadel fal-

    len hören, so aufmerksam lauschten die Mit-

    glieder. Frank-Walter führte aus, dass er, ge-

    nau wie wir alle, fassungslos die dramatischen

    Nachrichten und Bilder aufnehme. Man könne

    leider zu wenig tun, weil wir nicht die ent-