Jahresbericht 2007
Jahresbericht 2007
des Wirtschaftsrates der CDU e.V.im Mai 2008 vorgelegt
5
Geleitwort
Berlin im Mai 2008
Der Aufschwung in Deutschland ist im Jahr2007 nicht nur in den Auftragsbüchern derUnternehmen, sondern auch auf dem Ar-beitsmarkt angekommen. Mit einer Rekord-beschäftigung von über 40 Millionen Er-werbstätigen wurde ein historischer Höchst-stand erreicht. Die Arbeitslosigkeit war so
niedrig wie seit 15 Jahren nicht mehr. Die deutsche Wirtschaft zeigt sich von den Turbulenzen an den Finanz-märkten bislang weitgehend unbeeindruckt. Angesichts der Abschwächung der internationalen Konjunktursind schmerzhafte Rückwirkungen auch bei uns jedoch keineswegs ausgeschlossen.Umso wichtiger ist es, dass Deutschland sich keinen Stillstand erlaubt. Statt kurzfristiger Konjunkturpro-gramme müssen Strukturreformen weiter oberste Priorität erhalten. Vorrangig bleiben die Sanierung der öf-fentlichen Haushalte, die stärkere Einführung von Kapitaldeckung in die sozialen Sicherungssysteme, dieNachbesserung der Unternehmensteuerreform, die Entlastung der Familienunternehmen bei der Erb-schaftsteuer und die deutliche Erhöhung des Engagements für Bildung und Innovation. Ein wichtiger Wachs-tumsimpuls ließe sich durch die Auflösung des Investitionsstaus in der Energiewirtschaft sowie durch ein In-vestitionsbeschleunigungsprogramm für die Verkehrsinfrastruktur erreichen.Trotz der schwierigen Entscheidungslage in der Großen Koalition sind im Berichtsjahr entscheidende Stand-ortbedingungen verbessert worden. Hierbei hat sich der Wirtschaftsrat mit wichtigen Konzepten durch-gesetzt:� Auch im Jahr 2007 war der Wirtschaftstag „Wettbewerb der Kontinente – Deutschland und Europa gestal-
ten Zukunft“ mit einem persönlichen Beitrag der Bundeskanzlerin und einer Rekordbeteiligung von über2.000 Gästen eine eindrucksvolle Veranstaltung. Der Wirtschaftsrat machte deutlich, dass eine gemeinsa-me Gestaltung der Globalisierung mit den europäischen Nachbarn die unverzichtbare Basis für den künf-tigen wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands und den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft ist. Kompasshierfür muss die Soziale Marktwirtschaft sein, für deren Stärkung sich der Wirtschaftsrat in einer Sonder-beilage „Legende und Wahrheit“ in der Tageszeitung „Die Welt“ eingesetzt hat.
� Erstmals ist es dem Wirtschaftsrat gelungen, im Grundsatzprogramm der Union die herausragende ge-sellschafts- und wirtschaftspolitische Bedeutung der Unternehmer als tragende Säule der Sozialen Markt-wirtschaft zu verankern. Bundespräsident Prof. Dr. Horst Köhler und das Präsidium haben sich gemeinsamfür die Rückbesinnung auf das Leitbild des „Ehrbaren Kaufmanns“ ausgesprochen. Unternehmer undManager stehen in der Pflicht, ihre Vorbildfunktion verstärkt wahrzunehmen.
� Mit der Unternehmensteuerreform ist Deutschland bei der steuerlichen Belastung der Wirtschaft ins eu-ropäische Mittelfeld vorgestoßen. Durch die Beharrlichkeit der Union konnte die Ausweitung der Sub-stanzbesteuerung auf die Körperschaftsteuer verhindert werden. Der Wirtschaftsrat hat von Anfang an ge-gen diese von der SPD betriebene Maßnahme gekämpft. Nachbesserungen sind, insbesondere bei Zins-schranke und Funktionsverlagerung, dringend erforderlich. Bei der Erbschaftsteuerreform hat sich dieUnion erfolgreich gegen Steuererhöhungsbestrebungen gestemmt und mit Unterstützung des Wirt-schaftsrates am Abschmelzmodell festgehalten. Um dem Mittelstand die versprochene Entlastung zu brin-gen, sind noch massive Änderungen nötig.
� Erstmals seit der Wiedervereinigung konnte Deutschland 2007 einen ausgeglichenen Gesamthaushaltnach Brüssel melden. Der Wirtschaftsrat präsentierte mit dem Bundessymposion „Reform der deutschenFinanzverfassung: Mehr Wettbewerbsförderalismus – weniger Schulden“ weitere Vorschläge für notwen-dige Strukturreformen. Die Föderalismuskommission II bleibt gefordert, die notwendigen Maßnahmen fürgenerationenfeste, zukunftsfähige Staatsfinanzen zu beschließen.
Jahresbericht 2007 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Jahresbericht 2007 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
6
� Auf seinem 2. Arbeitsmarktforum „Agenda 2008 - 2009 – Arbeitslosigkeit dauerhaft bekämpfen!“ hat sichder Wirtschaftsrat gegenüber Bundesarbeitsminister Olaf Scholz MdB für das Modell eines Kombi-Ein-kommens aus Marktlohn und befristetem staatlichen Lohnzuschuss ausgesprochen. Staatlicher Lohndiri-gismus und flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne sind Gift für die Beschäftigung. Sie treffen dieSchwächsten der Gesellschaft.Wettbewerbsfähige Löhne müssen auch in Zukunft durch Tarifparteien undbetriebliche Bündnisse bestimmt werden.
� Auf dem Bundessymposion „Bildung und Innovation – Motoren für Deutschlands Zukunft“ dankte Bun-desministerin Dr. Annette Schavan MdB dem Wirtschaftsrat für die konstruktive und kreative Partnerschaftbei der Entwicklung der Forschungs- und Innovationspolitik. Wie bereits bei der Hightech-Strategie be-gleitet der Wirtschaftsrat die Bildungspolitik aktiv mit.
� Beim 2. Europaforum Verkehr in Brüssel mit EU-Kommissar Jacques Barrot setzte sich der Wirtschaftsratfür eine bessere Vernetzung der europäischen Transportwege ein und legte ein Konzept für mehr Trans-parenz, Effizienz und Wettbewerb zur Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur vor.
� Mit zwei hochkarätig besetzten Klausurtagungen hat sich der Wirtschaftrat für einen effizienten Klima-schutz stark gemacht, der die wirtschaftliche Entwicklung nicht gefährdet. Oberste Priorität haben dieSicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit und die Sicherheit der Energieversorgung in Deutschland.
Die 2007 gesetzten politischen Schwerpunkte wurden in der 5. Mitgliederumfrage mit einer Rekordbetei-ligung von über 2.000 Teilnehmern eindrucksvoll bestätigt. Für die Mitglieder sind die Sanierung der öffent-lichen Haushalte und die Verbesserung von Bildung und Innovation die wichtigsten Ziele in der zweiten Hälf-te der Legislaturperiode. Diese Themen wird der Wirtschaftsrat 2008 mit flächendeckenden Kampagnen undhochkarätigen Symposien vorantreiben.Eine Daueraufgabe bleibt die Schärfung des wirtschaftspolitischen Profils der Union und die Stärkung derSozialen Marktwirtschaft. Impulse gibt der Wirtschaftsrat mit seinem Buch „Was würde Ludwig Erhard heutesagen?“. Zu den hochkarätigen Autoren zählen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundeskanzler a.D.Dr. Wolfgang Schüssel, Dr. Dr. Karl Kardinal Lehmann und Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio.Mit hochrangigen Persönlichkeiten wird der Wirtschaftsrat am 18. Juni 2008 auf dem Wirtschaftstag „Wachs-tumsmotor Weltwirtschaft: Chancen ergreifen – Risiken beherrschen“ über die Bedrohung durch einen neu-en weltweiten Protektionismus, die Rolle des Mittelstands als Leistungsträger und Innovationsmotor sowieAbhängigkeiten und Herausforderungen einer zukunftsgerichteten Energiestrategie diskutieren.Zur operativen und strategischen Aufstellung des Wirtschaftsrates hat die Boston Consulting Group60 Schlüsselakteure aus Politik, Wirtschaft und Medien sowie über 1.600 Mitglieder befragt. Die Ergebnissesind eindeutig: Der Wirtschaftsrat ist als „Unternehmen der Unternehmer“ inhaltlich kompetent aufgestellt.Seine ordnungspolitische Position entspricht den Kernerwartungen seiner Mitglieder. In mehr als 1.200 erst-klassigen Veranstaltungen in Sektionen und Ländern sowie auf bundespolitischer und europäischer Ebenekonnte der Wirtschaftsrat Einfluss nehmen und seine Position als erfahrener Partner für Politik, Wirtschaft,Medien und Öffentlichkeit weiter ausbauen. Im Verhältnis zu den Wettbewerbern und den Ergebnissen desVorjahres hat der Wirtschaftsrat seine mediale Präsenz nahezu verdoppelt.Die weiterentwickelte IT-Infrastruktur bietet Landesvorsitzenden und Sektionssprechern eine neue Kommu-nikationsplattform mit den Mitgliedern. Die neue Marketingabteilung ist Basis für eine effizientere Steuerungdes Vertriebs. Diese Schritte sind für die Mitgliederbindung und die Weiterentwicklung des „Produktes Wirt-schaftsrat“ von größter Bedeutung.Unser besonderer Dank, auch im Namen des Präsidiums und des Bundesvorstandes, gilt allen Mitgliedern,Freunden und Ratgebern auf Bundes-, Landes- und Sektionsebene für ihr persönliches Engagement. Durchihren unermüdlichen Einsatz ist es dem Wirtschaftsrat gelungen, die Mitgliederzahl von 11.000 zu festigen.Auch in diesem Jahr ist der Wirtschaftsrat auf diese Unterstützung angewiesen. Ein starker Wirtschaftsrat istals Sprachrohr für eine ordnungspolitisch überzeugende Wirtschaftspolitik wichtiger denn je. Es ist unerläss-lich, dass der Wirtschaftsrat seine Stimme weiter erhebt und das politische Feld nicht denjenigen überlässt,die an den Grundwerten der freiheitlichen und sozialverpflichteten Wirtschaftsordnung rütteln.
Prof. Dr. Kurt J. Lauk MdEP Hans Jochen HenkePräsident Generalsekretär
Inhaltsverzeichnis
Gremien und GeschäftsführungPräsidium, Bundesvorstand, Ehrenvorsitzender, Ehrenmitglieder · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 11Gedenkmünze Ludwig Erhard · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 15In memoriam · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 16Gedankenaustausch mit dem Bundespräsidenten · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 17WR-Politpuls / 5. Welle November 2007 · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 18Buchprojekt · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 20Sachpolitische Arbeit der Gremien · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 21Bundesgeschäftsführung · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 22
Facharbeit und Kommissionen Facharbeit und Kommissionen im Überblick · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 25Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 31Finanz- und Steuerpolitik · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 35Sozialpolitik · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 39Corporate Governance und Mitbestimmung · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 43Wachstum und Innovation · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 46Verkehrspolitik · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 50Energiepolitik · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 54Umweltpolitik · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 57Europäische Wirtschafts- und Währungspolitik · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 60
Symposien und Fachtagungen Wirtschaftstag · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 64Bundessymposien, Klausurtagungen · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 66Landesfachtagungen · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 76Juniorentag · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 88
Vorstände, Sektionssprecher und Geschäftsführungen der Landesverbände und Sektion New York Die Übersicht über die Sektionsveranstaltungen, Arbeitskreise und Landeskommissionen ist auf der Homepage des Wirtschaftsrates der CDU e.V. (www.wirtschaftsrat.de) enthalten.
Baden-Württemberg · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 91Berlin/Brandenburg · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 94Bremen · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 95Brüssel · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 96Hamburg · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 97Hessen · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 98Mecklenburg-Vorpommern · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 100Niedersachsen · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 101Nordrhein-Westfalen · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 102Rheinland-Pfalz · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 104Saarland · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 105Sachsen · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 106Sachsen-Anhalt · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 107Schleswig-Holstein · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 108Thüringen · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 110Sektion New York · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 111Organigramm · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 114
7
Gremien und Geschäftsführung
Präsidium, BundesvorstandEhrenvorsitzenderEhrenmitgliederGedenkmünze Ludwig ErhardIn memoriamGedankenaustauschmit dem BundespräsidentenWR-Politpuls / 5. Welle November 2007Buchprojekt„Was würde Ludwig Erhard heute sagen?“Sachpolitische Arbeit der GremienBundesgeschäftsführung
Peter E. EckesVermögensverwaltungs GmbH, Nieder-Olm
Dr. Hugo FiegeGeschäftsführender GesellschafterFiege Holding Stiftung & Co. KG, Greven
Michael Glos MdBBundesminister für Wirtschaft und Technologie,Berlin
Astrid HamkerGeschäftsführende Gesellschafterin PiepenbrockUnternehmensgruppe GmbH & Co. KG, Osnabrück
Dr. Andreas Mattner Geschäftsführer ECE Projektmanagement G.m.b.H. & Co. KG, Hamburg
Dr. Michael Meister MdBStellv. Fraktionsvorsitzender derCDU/CSU-Bundestagsfraktion, Berlin(ab 13. 06. 2007)
RA Friedrich Merz MdBAnwaltssozietät Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP,Berlin, Frankfurt, Köln
Ronald Pofalla MdBGeneralsekretär der CDU Deutschlands, Berlin(bis 13. 06. 2007)
Prof. Hans Helmut SchetterMitglied des Vorstandes Bilfinger Berger AG,Mannheim (ab 13. 06. 2007)
Rosely SchweizerVorsitzende des BeiratsHenkell & Söhnlein Sektkellereien KG, Murrhardt(bis 13. 06. 2007)
Dr. Dieter SoltmannPräsident Wirtschaftsbeirat der Union e.V.,München
Prof. Dr. h.c. Horst TeltschikChairman Teltschik Associates GmbH, München(bis 13. 06. 2007)
Andreas Trautvetter MdLMinister für Bau und VerkehrThüringer Landesregierung, Erfurt
Matthias WissmannPräsident Verband der Automobilindustrie e.V. (VdA),Berlin
Bettina WürthVorsitzende des Beirats der Würth-GruppeAdolf Würth GmbH & Co. KG, Künzelsau (ab 13. 06. 2007)
Dr. Ulrich ZeitelExecutive Vice President Springer Business Media,Geschäftsführer FORUM Institut für Management GmbH, Heidelberg
11
PräsidentProf. Dr. Kurt J. Lauk MdEPPresident Globe CapitalPartners GmbH,Stuttgart
VizepräsidentDr. Eckhard CordesVorsitzender des Vorstandes Franz Haniel & Cie. GmbH undMetro AG,Duisburg-Düsseldorf(ab 13. 06. 2007)
VizepräsidentHermann-Josef LambertiMitglied des VorstandesDeutsche Bank AG,Frankfurt am Main
VizepräsidentProf. Dr. h.c. mult.Nikolaus SchweickartVorsitzender desVorstandes Altana AG,Bad Homburg(bis 13. 06. 2007)
SchatzmeisterDr. Carl HermannSchleiferStaatssekretär a.D.,Rechtsanwalt,Thumby-Sieseby
Paul Bauwens-AdenauerGeschäftsführender GesellschafterBauwens GmbH & Co. KG, Köln
Präsidium 2007/2008
Präsidium
PRÄSIDIUM
Jahresbericht 2007 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Jahresbericht 2007 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
12
Werner Michael BahlsenVorsitzender der GeschäftsführungBahlsen GmbH & Co. KG, Hannover
Prof. Dr. Ulrich BittihnVorsitzender des Vorstandes Volksbank Paderborn-Höxter-Detmold eG, Paderborn
Dr. Jens-Jürgen BöckelMitglied der GeschäftsleitungUnternehmensgruppe Tengelmann,Mülheim/Ruhr
Dr. Christoph Matthias BrandManaging Director Goldman, Sachs & Co. oHG,Frankfurt am Main
Prof. Dr. Jörg F. DebatinÄrztlicher Direktor/Vorsitzender des VorstandesUniversitätsklinikum Hamburg-Eppendorf KdöR,Hamburg
Reiner DickmannVorsitzender des Aufsichtsrates PricewaterhouseCoopers AG, Frankfurt am Main (ab 13. 06. 2007)
Werner EhrlichInhaber und Geschäftsführer ContisKfz.-Ausrüstungs-GmbH, Sulzbach-Neuweiler(bis 31.01.2007)
Dr. Hanns R. GlatzBevollmächtigter des Vorstandes Daimler AGRepräsentanz für Europaangelegenheiten, Brüssel
Hans-Ulrich GöhringerLeiter der Niederlassung Thüringen, BayerischeHypo- und Vereinsbank AG, Erfurt (ab 13. 06. 2007)
Georg M. HänselUnternehmerberater Hänsel CConsult, Stuttgart
Dr. Rolf HaferkampVorsitzender der Geschäftsführung BauBeConHolding1 GmbH, Hannover (bis 13. 06. 2007)
Christoph Graf von HardenbergHamburg
Hans Jochen HenkeGeneralsekretär Wirtschaftsrat der CDU e.V., Berlin
Eldach-Christian HerfeldtGeschäftsleitung Region Köln Dresdner Bank AG,Köln (ab 13. 06. 2007)
Nils HerrmannGeschäftsführer WIKING Helikopter Service GmbH,Sande (ab 19. 02. 2007)
Klaus HoferMitglied des Vorstandes B. Braun Melsungen AG,Melsungen
Karl Friedrich Erbprinz von HohenzollernGeneralbevollmächtigter UnternehmensgruppeFürst von Hohenzollern, Sigmaringen
Peter HopfeGeschäftsführer Trumpf Medizin Systeme GmbH,Saalfeld/Saale (bis 13. 06. 2007)
Wilhelm Dietrich KarmannGeschäftsführender GesellschafterWilhelm Karmann GmbH, Osnabrück
Dr. Christoph von KatteRechtsanwalt, Kamern
Enno von KatteDirektor HypoVereinsbank AG, Magdeburg
Andreas KleffelMitglied des Regionalvorstandes Commerzbank AG, Düsseldorf
Christian KloevekornGeschäftsführer Gegenbauer HoldingGmbH & Co. KG, Birkenwerder(bis 13. 06. 2007)
Manfred KrischekGeschäftsführer Manesco GmbH, Saarbrücken(ab 28. 02. 2007)
Heinz-Jürgen KronbergGeschäftsführender Gesellschafter business impuls GmbHBüro für strategische Beratung, Weimar
Dierk LauseGeschäftsführender Gesellschafter HTBHaustechnik GmbH Brandenburg, Brandenburg
Matthias LeutkeFachanwalt für Steuerrecht, SoziusWP, Stb, RAe Dr. Scheffler & Partner, Hamburg(ab 13. 06. 2007)
Dr. Wolf-Dietrich LooseVorsitzender des Aufsichtsrates Schwarz Pharma AG,Königstein
Ludolf Baron von LöwensternChairman CREATIV CONCEPT HOLDING,Hamburg(ab 13. 06. 2007)
Dr. Henneke LütgerathSprecher des Vorstandes Bankhaus Löbbecke AG,Berlin (ab 13. 06. 2007)
Dr. Claus-Peter MartensPartner Murawo Rechtsanwälte und Notare, Berlin
Andreas MauGeschäftsführerMDS Möhrle Steuerberatungs GmbH, Schwerin
Prof. Hans-Reiner MeinelWest-Ost Unternehmensberatung, Dresden
Bundesvorstand Neben den Mitgliedern des Präsidiums gehören dem Bundesvorstand an:
BUNDESVORSTAND
Bundesvorstand 2007/2008
Hildegard Müller MdBStaatsministerin im Bundeskanzleramt, Berlin
Dr. Jürgen R. NeuhausRechtsanwalt, Köln
Dr. Andreas M. OdefeyGeschäftsführender GesellschafterBPE Private Equity G.m.b.H., Hamburg
Dr. Jens OdewaldVorsitzender des Verwaltungsrates Odewald & Companie GmbH, Berlin (bis 13. 06. 2007)
Marc OsterwaldGeschäftsführender GesellschafterClaudia Weste Zeitarbeit GmbH, Braunschweig
Elard RabenRaben’sche Forst- und Gutsverwaltung,Görnitz
Dr. Lutz R. RaettigVorsitzender des Aufsichtsrates Morgan Stanley Bank AG, Frankfurt am Main
Prof. Dr. Heinz Riesenhuber MdBBundesminister a.D.CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Berlin
Dr. Hans Christoph von RohrRechtsanwalt, Mülheim/Ruhr
Prof. Hans Helmut SchetterMitglied des Vorstandes Bilfinger Berger AG,Mannheim (bis 13. 06. 2007)
Dr. André-Michael SchultzGeschäftsführender GesellschafterGebrüder Krose GmbH & Co. KG, Bremen
Peter von SiemensMitglied des Aufsichtsrates Siemens AG, München(bis 13. 06. 2007)
Wolfgang SteigerGeschäftsführer S-International Consulting GmbH,Rödermark
Dorothee Stein-Gehring Geschäftsführende GesellschafterinGehring GmbH & Co. KG, Ostfildern(ab 13. 06. 2007)
Mathias StinnesGeschäftsführender GesellschafterFirma Hugo Stinnes, Hohen Demzin
Frank StraubGeschäftsführender GesellschafterBlanco GmbH + Co. KG, Oberderdingen
Johannes-Georg VollRechtsanwalt Voll Rechtsanwälte, Ettlingen
Dr. Eberhard WeiershäuserTreuhänder/Geschäftsführer, Frankfurt am Main
Dr. Constantin WestphalGeschäftsführer Deutsche Wohnen Rhein-Pfalz AG,Frankfurt am Main
Rolf WirthGeschäftsführer GEWIMAR Consulting Group GmbH, Dresden
Dr. Herbert WörnerSenior Advisor Monitor Company, München(bis 13. 06. 2007)
Dr. Andreas WolfGeschäftsführender GesellschafterLinnig Trucktec GmbH, Markdorf
Thomas WolffGeschäftsführender Gesellschafter wolfcraft GmbH, Kempenich
Tjark H. WoydtMitglied des Vorstandes Schiffshypothekenbank zuLübeck AG, Gruppe Deutsche Bank, Hamburg(bis 13. 06. 2007)
Dr. Reinhard Christian ZinkannGeschäftsführender GesellschafterMiele & Cie. KG, Gütersloh
Dr. Marc ZoellnerGeschäftsführender Gesellschafter Accumulatoren-werke Hoppecke Carl Zoellner & Sohn GmbH, Brilon
BUNDESVORSTAND / GÄSTE JUNIORENKREIS IM BUNDESVORSTAND 13
Paul Jörg FeldhoffPersönlich haftender Gesellschafter FeldhoffManagement Services KG, Frankfurt am Main
Bernhard KirschbaumGeschäftsführer Kirschbaum Verlag GmbH, Fachver-lag für Verkehr und Technik, Bonn (ab 13. 06. 2007)
Timo KirsteinGeschäftsführender Gesellschafter PrivatgymnasiumSt. Leon-Rot, St. Leon-Rot (ab 13. 06. 2007)
Carsten KüpperInhaber Küpper Kapital Anlage Konzepte,Mühlheim/Ruhr (bis 13. 06. 2007)
Christian RöttgerGeschäftsführender Gesellschafter Carl GmbH &Comp. KG, Dortmund (bis 13. 06. 2007)
Markus RosenthalInhaber Rosenthal Relations, Berlin (bis 13. 06. 2007)
René S. SpiegelbergerAnzeigenleiter BTH-Heimtex SN-Verlag, Hamburg
Stefan StüdemannGeschäftsführer Five and Friends Kommunikation,Berlin (ab 13. 06. 2007)
Florian WürzburgRechtsanwalt Sozietät Müller & Würzburg, Bremen
Gäste Juniorenkreis im Bundesvorstand
EHRENVORSITZENDER UND EHRENMITGLIEDER
Jahresbericht 2007 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
14
Konsul Dr. Dieter MurmannVorsitzender des BeiratsJ.P. Sauer & Sohn GmbH,Kiel
Konsul Dr. Hartwig PiepenbrockGesellschafter Piepenbrock UnternehmensgruppeGmbH & Co. KG,Berlin
Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein-BerleburgHamburg
Dr. Wolfgang Schäuble MdBBundesminister des Innern der Bundesrepublik Deutschland,Berlin
Paul SchnitkerEhrenpräsidentHandwerkskammer Münster,Münster
Prof. Dr. h.c. mult. Nikolaus SchweickartVorsitzenderALTANA Kulturstiftung gGmbH,Bad Homburg
Rosely SchweizerVorsitzende des BeiratsHenkell & Söhnlein Sektkellereien KG,Murrhardt
Dr. Heinrich WeissVorsitzender der GeschäftsführungSMS GmbH,Düsseldorf
Ehrenvorsitzender
Theodor AlthoffEssen
Dr. Horst AnneckeStreitbörger Speckmann Rechtsanwälte, Notare, Patentanwälte,Bielefeld
Birgit BreuelHamburg
Franz BurdaGeschäftsführender GesellschafterF. & F. Burda Gesellschaft fürBeteiligungen mbH & Co. KG,Offenburg
Franz-Günther von GaertnerHamburg
Prof. Dr. Dr. Leonhard GleskeBad Homburg
Dr. Philipp JenningerBotschafter a.D.,Stuttgart
Egon KlopfleischErfurt
Dr. Helmut KohlBundeskanzler a.D.der Bundesrepublik Deutschland,Berlin
Dr. Gudrun LassenKöln
Ehrenmitglieder
Ehrenvorsitzender und Ehrenmitglieder 2007
2007 Prof. Dr. h.c. mult. Nikolaus SchweickartVorsitzender ALTANA Kulturstiftung gGmbH,Bad Homburg Rosely SchweizerVorsitzende des Beirats Henkell & SöhnleinSektkellereien KG, Murrhardt
2004 Dr. Horst AnneckeRechtsanwalt, Bielefeld
2002 Egon KlopfleischEhrenvorsitzender des Wirtschaftsratesder CDU e.V., Landesverband Thüringen, Erfurt
2001 Konsul Dr. h.c. Hartwig PiepenbrockVorsitzender des Vorstandes PiepenbrockUnternehmensgruppe GmbH & Co. KG,BerlinDr. Gerhard Stoltenberg (†)Bundesminister a.D., Bonn
1999 Franz-Günther von GaertnerHamburgProf. Dr. Leonhard GleskeBad Homburg
1998 Dr. Heinrich WeissVorsitzender der Geschäftsführung SMS GmbH, Düsseldorf
1997 Dr. Wolfgang Schäuble MdBStellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Berlin
1996 Dr. Werner Dollinger (†)Bundesminister a.D.,Neustadt/AischDr. h.c. Hans von der Groeben (†)Rheinbach
1993 Birgit BreuelHamburgDr. Klaus H. Scheufelen (†)Mitinhaber Papierfabrik Scheufelen GmbH & Co. KG, LenningenRA Rüdiger von VossGeneralsekretär und Mitglied desPräsidiums des Wirtschaftsratesder CDU e.V., Berlin
1992 Otto Esser (†)Ehrenpräsident Bundesvereinigungder Deutschen Arbeitgeberverbände e.V.,Erlenbach
1991 Theodor AlthoffEssen
1990 Alphons Horten (†)ZürichDr. Gudrun LassenGeschäftsführende Gesellschafterin Carl J. Weiler Eisen und Stahl GmbH & Co. KG, Köln
1989 Helmuth SeligerTuttlingen
2007Jean-ClaudeTrichetPräsidentder EuropäischenZentralbank,Frankfurt am Main
2006Klaus H.Scheufelen (†)Mitinhaber Papierfabrik Scheufelen GmbH & Co. KG,Lenningen
2006Dr. Wolfgang SchüsselBundeskanzler derRepublik Österreich,Wien
2004Jean-Pierre RaffarinPremierministerder FranzösischenRepublik,Paris
2003Dr. Helmut KohlBundeskanzler a.D.,Berlin
2000Konsul Dr. DieterMurmannGeschäftsführenderGesellschafter J.P. Sauer & Sohn Maschinenbau-Beteiligungs-GmbH,Kiel
In Anerkennung der Verdienste um die Erhaltung und Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft verleihtder Wirtschaftsrat der CDU e.V. die Verdienstmedaille des Wirtschaftsrates „Gedenkmünze Ludwig Erhard“. AufBeschluss von Präsidium und Bundesvorstand sind bisher folgende Persönlichkeiten ausgezeichnet worden:
Verdienstmedaille „Gedenkmünze Ludwig Erhard“ in Gold
Verdienstmedaille „Gedenkmünze Ludwig Erhard“ in Silber
Gedenkmünze Ludwig Erhard
GEDENKMÜNZE LUDWIG ERHARD 15
Jahresbericht 2007 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
16
In memoriam
Sie waren dem Wirtschaftsrat in langjähriger Mitarbeit verbunden und hatten wesentlichen Anteil an derGestaltung unternehmerischer Politik.
Wir gedenken ihrer.
IN MEMORIAM
Wichard von ArnimDüsseldorf
Geert BallauffHamburg
Günter Heinz BaumHenstedt-Ulzburg
Axel BergmannKassel
Götz A. BlankenfeldKornwestheim
Dr. Michael BrennerStuttgart
Heinz W. BullKonstanz
Dr. Uwe ChristiansenHamburg
Jörn-Peter CorneliusHeide
Walter DansardDüsseldorf
Klaus DavidEllerbek
Prof. Dr. Hermann DegkwitzHohenfelde
Werner DickingerHamburg
Wilhelm DöbritzFrankfurt am Main
Dr. Werner DollingerNeustadt
Jörg DresbachOlpe
Volker DreselBühlertal
Dr. Gert EllenbergerHeilbronn
Josef EllerhorstBergheim
Christian FisserHamburg
Günter FrenzelIlmenau
Peter GrossMannheim
Hans-Joachim HaaseWilhelmshaven
Jens HartzKarlsruhe
Alfred H. HehnkeDüsseldorf
Ingo HerletKarlsruhe
F. J. JacobsMünster
Joachim JungNürtingen
Lothar KämmererLudwigshafen
Frank KeilbachOffenburg
Berthold KochNeuss
Jürgen KöpckeHamburg
Ernst Albert KrömpelKreuztal
Reinhard KrückemeyerWilnsdorf
Witold KühnStaufen
Jürgen KuhnkeEast Meadow, New York
Dr. Albrecht MagenFrankfurt am Main
Manfred ManingerTauberbischofsheim
Dr. Ian C. Meerkamp van EmbdenBad Homburg v.d.H.
Günter MeyerHerford
Karl MonzHeidenheim
Hans NaumannNidderau
Dr. Ludwig OseHochdorf
Heinrich OtteFlensburg
Reinhard OtteLübbecke
Jürgen OverdiekDüsseldorf
Kurt RauffusBad Zwischenahn
Gottfried RauschertHillesheim
Stefan SarryDüsseldorf
Adolf SaureLeonberg
Dieter ScholzHolle
Joachim SchöningHamburg
Hans-Peter SchorrKaiserslautern
Freiherr E. von Schenck zu SchweinsbergStadtallendorf
Martin StolzStadt Fehmarn
Karl-Josef TreffertBingen
Wolfram VollertsenHamburg
Gerd WarnerBerlin
Dr. Paul WieandtKönigstein
Heinz G. ZenkNeu-Isenburg
GEDANKENAUSTAUSCH MIT DEM BUNDESPRÄSIDENTEN 17
Leitbild:„Der Ehrbare Kaufmann“
Gedankenaustausch mit dem Bundespräsidenten
Der Begriff des „Ehrbaren Kaufmanns“ mussals Leitbild für unternehmerisches Handelnnachhaltig gestärkt werden. In diesem Geisteführten Mitglieder des Präsidiums des Wirt-schaftsrates einen ausführlichen Gedanken-austausch mit dem Bundespräsidenten Dr.Horst Köhler.
Wenn, so Kurt J. Lauk als Präsident des Wirt-schaftsrates, der Unternehmer die tragendeSäule der Sozialen Marktwirtschaft sei, dannmüsse er in seinem Tun und Handeln gutesBeispiel und Vorbild sein. Kritikwürdige Ein-zelfälle dürften nicht zum generellen Maßstabbei der Bewertung unternehmerischen Han-delns im Alltag werden. Aufgabe der Unter-nehmer sei es, durch ihr Handeln und ihr Bildin der Gesellschaft ihren Platz als Leistungs-träger unter Beweis zu stellen, so wie die Elitein Kunst, Wissenschaft, Sport und Politik.
In der Globalisierung würden grundsätzlichzu wenig Chancen und zu viele Risiken gese-hen. Verunsicherungen sollte eher durch För-derung von Eigenverantwortung als durchstaatliche Hilfsleistungen und Interventionenentgegengetreten werden.
Der Bundespräsident und das Präsidium desWirtschaftsrates waren sich einig, dass dieAufklärung über wirtschaftliche Zusammen-
hänge und das Bild über die Aufgaben desUnternehmers verstärkt in Bildung und Aus-bildung eingebracht werden müssten. Dazumüssten alle Beteiligten aus Staat,Wirtschaftund Gesellschaft ihren eigenen Beitrag leis-ten.
Das Thema der unternehmerischen Verant-wortung wird nunmehr von einer neuenKommission „Werte und Corporate Gover-nance“ des Wirtschaftrates unter der Leitungvon Prof. Dr. h.c. mult. Nikolaus Schweickartbearbeitet.
Am Gedankenaustausch mit dem Bundes-präsidenten Dr. Horst Köhler und dem Chefdes Bundespräsidialamtes, StaatssekretärDr. Gert Haller, nahmen teil:
Prof. Dr. Kurt J. Lauk, President Globe CapitalPartners GmbH; Dr. Eckhard Cordes,Vorsitzen-der des Vorstandes Franz Haniel & Cie. GmbH;Astrid Hamker, Geschäftsführende Gesell-schafterin Piepenbrock Unternehmensgrup-pe GmbH & Co. KG; Paul Bauwens-Adenauer,Geschäftsführender Gesellschafter BauwensGmbH & Co. KG; Dr. Ulrich Zeitel, Geschäfts-führer FORUM Institut für ManagementGmbH; Prof. Dr. h.c. mult. Nikolaus Schwei-ckart; Hans Jochen Henke, Generalsekretärdes Wirtschaftsrates der CDU e.V.
WR-POLITPULS / 5. WELLE NOVEMBER 2007
Jahresbericht 2007 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
18
WR-Politpuls / 5. Welle November 2007
Rund 2.000 Unternehmer haben bei der5. Welle des WR-Politpuls in Zusammenarbeitmit tns-emnid ihre Stimme abgegeben zu ak-tuellen und grundsätzlichen Fragen der sieunmittelbar betreffenden Politik.
2.000 unabhängige Unternehmer-Voten sindnach Meinung des Wirtschaftsrates wie desemnid-Institutes in hohem Maße repräsen-tativ und belegen durch sorgfältige Beant-wortung der Nachfragen ein hohes Maß anInteresse und Engagement bei den Mitglie-dern des Wirtschaftsrates.
� Mehr als zwei Drittel der Mitglieder beur-teilen die bisherige Politik der Bundes-
regierung in den Bereichen Arbeitsmarktund Bundeshaushalt als positiv. Dagegenist gerade einmal jeder Fünfte mit der Ge-sundheits- und Pflegereform zufrieden.
� Rund 70 Prozent der Mitglieder setzen sichdafür ein, dass die Verbesserung von Bil-dung und Forschung sowie die Sanierungder Staatsfinanzen in der zweiten Hälfteder Legislaturperiode Priorität erhalten.
� Mit 90 Prozent der Mitglieder ist die über-ragende Mehrheit der Ansicht, die Investi-tionstätigkeit ausländischer Staatsfondsund Staatsbetriebe in Deutschland müssereguliert werden; knapp 50 Prozent hiervon
setzen sich für international einheitlicheRegeln ein. Nur sieben Prozent der Mitglie-der meinen, ausländische Staatsfonds soll-ten generell in Deutschland frei investierenkönnen.
� Nahezu alle Mitglieder (rund 95 Prozent)sprechen sich dafür aus, die unerwartethohen Steuereinnahmen zur Fortsetzungdes Konsolidierungskurses zu nutzen.
� 90 Prozent der Mitglieder wollen sich mitdem Haushaltsausgleich nicht zufriedengeben, sondern fordern den Einstieg in denAltschuldenabbau. Mit verfassungsrecht-lichen Schuldenbremsen auf Bundes- und
Aktuelle Einschätzung der wirtschaftlichenund politischen Situation Deutschlandstns-emnid – Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Die öffentlichen Ausgaben sollten ausgedehnt werden(z. B. Beschäftigungsprogramme, Entwicklungshilfe, Familienförderung)2 %weiß nicht,
k. A. 4 %
94 %Der Konsolidierungskurs sollte fortgesetzt werden, um Zinslasten zu senken und staatliche Handlungs-spielräume für Zukunftsinvestitionen (z. B. Bildung, Forschung und Infrastruktur) zurückzugewinnen
Erbschaftsteuerfreiheit bei 10-jähriger
Betriebsfortführung umsetzen
Private-Equity-Gesetz erlassen,das Finanzierungen von jungen und
älteren Unternehmen erfasst
Abgeltungsteuernachbessern
Zinsschrankenregelungnachbessern
Übersicht: Anteile „sehr wichtig”
55 %
22 %
21%
19 %
0 % 10 % 20 % 30 % 60 %40 % 50 %
Ausbau der Energieforschung
USA, China und Indien in globalesKlimaschutzabkommen einbinden
Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken
Mehr Wettbewerb auf Energiemärkten durch eigen-tumsrechtliche Trennung von Netz und Produktion
Mehrfachbelastung aus Ökosteuer, Emissionshandelund Erneuerbare-Energien-Förderung reduzieren
Mehr Wettbewerb auf Energiemärkten durch engere Zusammenarbeit der nationalen Regulierer
Emissionshandel entbürokratisierenund Kosten senken
Übersicht: Anteile „sehr wichtig”
71 %
68 %
50 %
43 %
43 %
40 %
33 %
0 % 20 % 40 % 60 % 80 %
Der Wirtschaftsrat setzt sich nachdrücklich für mehrKosteneffizienz bei allen energie- und klimapolitischenMaßnahmen ein. Welche Forderungen sollten zügig vorangetrieben werden?
Welche steuerlichen Maßnahmen sollten nach Verabschiedung der Unternehmensteuerreform Priorität haben, um die internationale Wettbewerbsfähigkeitdes deutschen Steuersystems zu stärken?
Was sollte Ihrer Meinung nach mit den unerwartet hohen Steuereinnahmen geschehen?
WR-POLITPULS / 5. WELLE NOVEMBER 2007 19
Länderebene soll ein konjunkturell flexi-bles Neuverschuldungsverbot umgesetztwerden.
� Die mit Abstand wichtigste Maßnahme zurErgänzung der Unternehmensteuerreformist für die Mitglieder (55 Prozent) die Umset-zung der Erbschaftsteuerfreiheit bei zehn-jähriger Betriebsfortführung. Nur ein Fünf-tel der Mitglieder hält dagegen Nachbesse-rungen im Bereich der Abgeltungsteuer undder Zinsschrankenregelung für vorrangig.
� 90 Prozent der Mitglieder sprechen sichgegen einen flächendeckenden gesetz-lichen Mindestlohn aus. 32 Prozent stehenaber branchenspezifischen Mindestlöhnenpositiv gegenüber.
� Rund zwei Drittel der Mitglieder lehneneine Verlängerung der Bezugsdauer des
Arbeitslosengeldes I für Ältere ab und sindder Auffassung, stattdessen sollten die Bei-tragssätze für die Arbeitslosenversicherunggesenkt werden. Eine Minderheit von ei-nem Drittel stimmt dagegen einer Verlän-gerung zu. Dies soll durch alle Beitrags-zahler (88 Prozent), nicht durch die Jünge-ren allein (zwölf Prozent) finanziert werden.
� Im Bereich der Energie- und Klimapolitiksprechen sich rund 70 Prozent der Mitglie-der vorrangig für den Ausbau der Energie-forschung und die Einbindung der USA,Chinas und Indiens in ein globales Klima-schutzabkommen aus.
� Maßnahmen zur Leistungssteigerung desBildungssystems und Minderung des Fach-kräftemangels werden von den Mitglie-dern mit höchster Priorität eingefordert.Bei der Empfehlung spezifischer Schwer-punkte benennen die Mitglieder gleich-gewichtig mit jeweils rund 40 Prozent u. a.:gesteuerte Zuwanderung, bundesweitesZentralabitur und universitären Leistungs-wettbewerb im Bereich der Lehre.
� Über 70 Prozent der Mitglieder halten denBürokratieabbau für vorrangig, um neueSpielräume für FuE-Investitionen zu ermög-lichen. Rund zwei Drittel setzen sich dafürein, die Bereitschaft zur Übernahme unter-nehmerischer Verantwortung schon inSchulen und Hochschulen zu fördern.
Weitere Umfrage-Ergebnisse finden Sie unterwww.wirtschaftsrat.de/wr-politpuls.
Arbeitsmarkt
Bundeshaushalt
Energie- und Klimaschutz
Rente
Steuern
Gesundheit
Pflegeversicherung
Übersicht: Anteile „sehr positiv“ + „eher positiv“
75 %
66 %
59 %
38 %
32 %
19 %
18 %
0 % 20 % 40 % 60 % 80 %
Verbesserung von Bildung und Forschung
Sanierung der Staatsfinanzen
Senkung der Lohnzusatzkosten
Sicherung einer Energieversorgung zuwettbewerbsfähigen Preisen
Klimaschutz unter verstärktemKosten-Nutzen Aspekt
Weiterführung der Föderalismusreform
Übersicht: Anteile „sehr wichtig“
71 %
67 %
52 %
51 %
28 %
24 %
0 % 20 % 40 % 60 % 80 %
41 %Deutschland sollte keine
weitergehendenSchutzregeln erlassen,
sondern sich auf EU-,OECD- und G8-Ebene
für internationaleinheitliche
Regeln einsetzen
weiß nicht, k. A. 3 %ausländische Staatsfonds
sollten generell in Deutschlandfrei investieren können
7 %
49 %ausländischen Staatsfonds sollte eine Beteiligung an deutschen Unternehmenvon über 25 % dann untersagt werden, wenn die öffentlicheSicherheit und Ordnunggefährdet erscheint
Wie beurteilen Sie die bisherige Politik derBundesregierung in den nachfolgenden Bereichen?
Wie wichtig ist Ihnen, dass folgende politische Ziele in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode angepackt werden?
Wie sollte Deutschland sich im Umgang mit ausländischenStaatsfonds und Staatsbetrieben, die in Deutschlandinvestieren wollen, verhalten?
BUCHPROJEKT
Jahresbericht 2007 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
20
Pünktlich zum Auftakt II. Hälfte Wahlperiode des Deutschen Bundestages präsentierteder Wirtschaftsrat sein Ludwig-Erhard-Buch
Ludwig Erhards Soziale Marktwirtschaft ist ein Kompass fürDeutschland in einer globalisierten Welt. In diesem vonKurt J. Lauk herausgegebenen Buch kommt Ludwig Erhardnicht nur selbst zu Wort. Der Präsident des Wirtschaftsratesder CDU hat auch prominente Autoren um Beiträge überdie ordnungspolitischen Grundsätze Erhards vor demHintergrund der Entwicklung im 21. Jahrhundert gebeten.Ministerpräsident Roland Koch präsentierte in Berlin dasBuch der Presse.
Inhalt:
Kurt J. LaukSoziale Marktwirtschaft Ludwig Erhards:Kompass für Deutschland in einer globalisierten Welt
Ludwig ErhardVersorgungsstaat – der moderne WahnWirtschaftliche Probleme der WiedervereinigungStation Europa
Angela MerkelDie Soziale Marktwirtschaft als Leitbild einer Volkspartei
Wolfgang SchüsselKursbestimmung für die Modernisierung einer Volkswirtschaft
Karl Kardinal LehmannSoziale Gerechtigkeit neu denken: Solidarität braucht Eigenverantwortung
Udo Di FabioUnternehmer zwischen globalisierten Märkten und regionaler Verantwortung
Nikolaus SchweickartDie Wirtschaft im Spannungsfeld von Freiheit und staatlicher Bevormundung
Berthold LeibingerDie Verantwortung des Unternehmers in der Gesellschaft
Pascal Krimmer und Bernd Raffelhüschen„Zuckerbrot und Peitsche“ – oder: wie schafftman Anreize für mehr Beschäftigung?
Michael HütherBeschäftigung und Wachstum.Perspektiven für die Soziale Marktwirtschaftin Deutschland
Peter GilliesLudwig Erhard – Mahner und Prophet
Buchprojekt
SACHPOLITISCHE ARBEIT DER GREMIEN
Sachpolitische Arbeit der Gremien
Am 13. Juni 2007 wurden auf der 25. Bundesdele-giertenversammlung in Berlin der Präsident Prof.Dr. Kurt J. Lauk MdEP, der Vizepräsident Hermann-Josef Lamberti sowie der Schatzmeister Dr. Carl-Hermann Schleifer in ihren Ämtern bestätigt. Neugewählt wurde als Vizepräsident Dr. Eckhard Cor-des,Vorsitzender des Vorstandes der Franz Haniel &Cie. GmbH sowie der Metro AG, in Nachfolge vonProf. Dr. h.c. mult. Nikolaus Schweickart. Die aktuel-le Besetzung von Präsidium und Bundesvorstandentnehmen Sie bitte den Seiten 11 und 12.
Prof. Dr. Kurt J. Lauk appellierte an die Union, denKern der Sozialen Marktwirtschaft gegen alle Wi-derstände zu verteidigen und erfolgreich für dasZeitalter der Globalisierung zu erneuern. Trotz desFehlens einer schlagkräftigen Opposition dürftendie notwendigen Strukturreformen nicht unerle-digt bleiben. Der Wirtschaftsrat werde deshalbnicht müde, Etatdisziplin und ein konjunkturellflexibles Neuverschuldungsverbot anzumahnen.Auch die Unternehmensteuerreform sei nur einerster Schritt in die richtige Richtung. Die Erbschaft-steuerreform müsse ohne verkappte Steuer-erhöhungen folgen und die Unternehmensteuer-sätze mittelfristig weiter sinken. Überfällig sei zu-dem die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.
Die Einladung, den Arbeitskreis „Verantwortung derUnternehmer“ im Rahmen der Grundsatzpro-grammkommission der Union mitführen zu dür-fen, sei Auftrag und Ehre gewesen, sagte General-sekretär, Hans Jochen Henke. Gemeinsam mit demPräsidenten sei es gelungen, erstmals in einemGrundsatzprogramm die herausragende gesell-schafts- und wirtschaftspolitische Bedeutung derUnternehmer als tragende Säule der SozialenMarktwirtschaft zu verankern.
Auf der Klausurtagung des Präsidiums am 14./15.Februar 2008 in Berlin standen die strategische undoperative Ausrichtung sowie die wirtschaftspoli-tische Agenda des Verbandes für die Jahre2008/2009 im Mittelpunkt. Der Bundesminister fürWirtschaft und Technologie, Michael Glos MdB,berichtete über die wirtschaftspolitischen Eck-punkte der Bundesregierung für 2008/2009.
Prof. Dr. Kurt J. Lauk übergab nach einmütiger Be-schlussfassung von Präsidium und Bundesvorstanddem Präsidenten der Europäischen Zentralbank,Jean-Claude Trichet, für seine Verdienste um die SozialeMarktwirtschaft die „Gedenkmünze Ludwig Erhard“in Gold. Trichet sei ein ordnungspolitischer Partnererster Güte, der die Unabhängigkeit der Euro-päischen Zentralbank gegen jegliche Versuche poli-tischer Einflussnahme verteidige.Alleiniger Maßstabseiner Politik, sagte der Präsident, sei die Sicherungder Preispolitik.Trichet werde nicht müde, die Regie-
Verleihung der „Gedenkmünze Ludwig Erhard“in Gold und Silber
Im Mittelpunkt der sachpolitischen Beratungen vonPräsidium und Bundesvorstand am 08. März 2007stand die Diskussion mit Dr. Michael Meister MdB,stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bun-destagsfraktion, zur Unternehmensteuerreformund zu Auftrag und Ziel des Föderalismus.
In der gemeinsamen Sitzung von Präsidium undBundesvorstand am 10. Mai 2007 berichtete RonaldPofalla MdB, Generalsekretär der CDU Deutsch-lands, über den Stand der Diskussion und dieBeschlussfassung der CDU-Grundsatzprogramm-kommission.
Dr.Wolfgang Schäuble, Bundesminister des Innern,beriet mit Mitgliedern des Präsidiums und Bundes-vorstandes am 20. September 2007 das ThemaSicherheit, Migration und moderner Staat.
Am 29. November 2007 zog Michael Fuchs MdB vorPräsidium und Bundesvorstand Zwischenbilanzüber die Wirtschaftspolitik der Großen Koalitionaus Sicht des Parlamentskreises Mittelstand.
Vor den jeweils gemeinsamen Sitzungen mit demBundesvorstand traf sich das Präsidium zu geson-derten Sitzungen, um über die aktuelle Finanz- undMitgliederentwicklung, das Leitbild des Wirt-schaftsrates, das Buchprojekt Ludwig Erhard, denAusbau des Marketing- und Vertriebskonzepts zueinem Gesamtkonzept, die Mitgliederwerbung unddie Integration der neuen IT-Plattform in dasGesamtkonzept Marketing und Vertrieb zu beraten.
Präsidium und Bundesvorstand
21
Klausurtagung des Präsidiums
rungen Europas zu Strukturreformen und zur Flexi-bilisierung der verkrusteten Systeme aufzufordern.
Mit der „Gedenkmünze Ludwig Erhard“ in Silberwurden die beiden scheidenden Präsidiums-mitglieder Rosely Schweizer und Prof. Dr. h.c. mult.Nikolaus Schweickart für ihre Verdienste um dieSoziale Marktwirtschaft ausgezeichnet und zuEhrenmitgliedern ernannt.
Bundesdelegiertenversammlung
SACHPOLITISCHE ARBEIT DER GREMIEN22
Jahresbericht 2007 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Sitz des Wirtschaftsrates der CDU e.V. ist Berlin. Die dortige Bundesgeschäftsführung erledigt die laufendenArbeiten des Wirtschaftsrates in fachlicher und organisatorischer Hinsicht.
Hans Jochen HenkeGeneralsekretär
Dr. Rainer GerdingBundesgeschäftsführer
Erwin LambertsPressesprecher
Carolin ZachariasGeschäftsführerinMarketing und Vertrieb
Bundesgeschäftsführung
Die Zahl der Abdrucke in den Printmedien derregionalen und überregionalen Presse konnte imBerichtszeitraum erneut deutlich gesteigert wer-den. Gleiches gilt für die nachgewiesenen Präsen-zen in Funk und Fernsehen. Zugleich zahlte es sichaus, stärker einschlägige Fachzeitschriften undwichtige Internetpublikationen in den Fokus derPressearbeit zu nehmen.
Im Jahr 2007 konnte die Mehrzahl der Landes-verbände auf die Unterstützung professionellerPressebeauftragter zurückgreifen. Das Modell, Jour-nalisten und Journalistinnen mit hoher landespoli-tischer Kompetenz, einem ausgewiesenen Netz-werk und klarer ordnungspolitischer Affinität, zurUnterstützung der Pressearbeit in den Landesver-bänden einzusetzen, hat sich bereits nach kurzerAnlaufphase bewährt und erfreuliche Ergebnissegeliefert. Ziel ist es jetzt, diese Arbeit weiter zuintensivieren und allen Landesvorständen einenPressebeauftragten zur Seite zu stellen.
Das Instrument der „Schnellbriefe“ ist in der inter-nen Kommunikation eine wichtige Institutiongeworden. Mehr als 80 Prozent der Mitglieder wer-den regelmäßig per E-Mail über die Aktivitäten desWirtschaftsrates informiert. Dies reicht von Hin-weisen auf Presseberichte, Stellungnahmen undVorträge, Berichte aus den Bundesfachkommis-sionen bis hin zu Hintergrundinformationen aufBundes- wie gesondert auf Landesebene.
Die Homepage www.wirtschaftsrat.de wird täglichauf allen Ebenen im Bund und in den Ländern ak-tualisiert und zeigt ein umfassendes Bild der Arbeitund Aktivitäten des Wirtschaftsrates.
Wirtschaftsrat Intern ist der Informationsdienstdes Wirtschaftsrates mit parlamentarischen Hin-tergrundinformationen und Kommentaren zuwichtigen wirtschaftspolitischen Ereignissen. Erbietet Kurzberichte aus der Arbeit der Fachkom-missionen des Wirtschaftsrates und den Landes-verbänden.
Das 1979 gegründete Magazin trend erscheint vier-teljährlich. trend besitzt weit über den Wirtschafts-rat hinaus Ansehen und Einfluss durch vielbeach-tete Informationen über Grundsatzfragen und ak-tuelle Probleme aus Politik,Wirtschaft und Wissen-schaft. trend erscheint im Verlag Information fürdie Wirtschaft GmbH und kostet im Jahresabonne-ment 25,– €.
trend – Zeitschrift für Soziale Marktwirtschaft
WIRTSCHAFTSRAT INTERN –Mitteilungen für Mitglieder
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Facharbeitund Kommissionen
Bundesfachkommissionen im Überblick
Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik
Finanz- und Steuerpolitik
Sozialpolitik, Corporate Governanceund Mitbestimmung
Wachstum und Innovation
Verkehrspolitik
Energiepolitik, Umweltpolitik
Europäische Wirtschafts- und Währungspolitik
FACHARBEIT UND KOMMISSIONEN IM ÜBERBLICK 25
Jahresbericht 2007 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Vorsitzender:Klaus Kubbetat,Regionalvorstand FirmenkundenCommerzbank AG
Betreuung: Dipl.-Kffr. Birga Köhler
Sitzungstermine: 02. März 2007, 26. April 2007,22. Juni 2007, 11. Oktober 2007,12. Dezember 2007,06. März 2008
Beratungsthemen:Mittelstandsfinanzierung und Mittelstandsför-derung; Nationaler Bürokratieabbau aus einemGuss – Aufgaben und Ziele des Normenkontroll-rates; Maßnahmen zum Bürokratieabbau am kon-kreten Beispiel des Landes Baden-Württemberg;Deutsche Immobilienwirtschaft in der internatio-nalen Finanz- und Wirtschaftspolitik; REITs – eineChance für den deutschen Immobilienmarkt; Hatdie Doha-Runde noch eine Perspektive?; SozialeMarktwirtschaft im internationalen Wettbewerb;Die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungenmit dem Schwerpunkt der Energiesicherheit und -versorgung;„Handelspartner Russland“ – ein Erfah-rungsbericht über Investitionsanreize und Hinder-nisse aus Unternehmersicht; Die spezielle Nachfol-geproblematik der Unternehmen in den Neuen Län-dern; Das Wachstumspotenzial der Neuen Länder –Chancen erkennen und umsetzen.
Vortragende:Prof. Dr. Ulrich Blum, Präsident Institut für Wirt-schaftsforschung Halle; Rudolf Böhmler, Staats-sekretär und Chef der Staatskanzlei, Staatsministe-rium Baden-Württemberg; MinDirig Knut Brünjes,Unterabteilungsleiter für Außenwirtschaftspolitikim Bundesministerium für Wirtschaft und Techno-logie, ehem. Leiter der deutschen WTO-Vertretung inGenf; Helly Bruhn-Braas, Gesellschafterin undGeschäftsführerin der Bruhn-Gruppe, Hamburg; LeoDautzenberg MdB, Obmann der CDU/CSU-Bundes-tagsfraktion im Finanzausschuss; Prof. Dr. JohannEekhoff, Staatssekretär a.D., Direktor des Instituts fürWirtschaftspolitik an der Universität zu Köln; Dr.Eckart John von Freyend,Vorsitzender des ZentralenImmobilien Ausschusses e.V., Präsident des Institutsder deutschen Wirtschaft Köln e.V.; Dr. Michael FuchsMdB, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittel-stand; Dr. Norbert Irsch, Chefvolkswirt der KfW-Bankengruppe; Andreas Lämmel MdB; Dr. JohannesLudewig, Vorsitzender des Normenkontrollrates;
Facharbeit und Kommissionen im Überblick
Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik
Steuern, Haushalt und Finanzen
Wladimir P. Matwejew, Leiter des Handels- und Wirt-schaftsbüros, Gesandter der Botschaft der Rus-sischen Föderation in Deutschland; Dr. WaltherOtremba, Staatssekretär im Bundesministerium fürWirtschaft und Technologie; Prof. Dr. Reinhard Quick,Leiter der Verbindungsstelle Brüssel, Verband derChemischen Industrie e.V.; Dr. Christian Ruck MdB;Dr. Frank Scharr, Referatsleiter Koordinierung in denAngelegenheiten der Neuen Länder, Bundeskanzler-amt; Prof. Manfred Steiner, Lehrstuhl für Bank- undFinanzwirtschaft, Universität Augsburg; ChristianFreiherr von Stetten MdB; Dr. Michael Voigtländer,Leiter der Forschungsstelle Immobilienökonomie,Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V.
Vorsitzende:Dr. Martina BaumgärtelHead of Group Tax Policy & Products Allianz SE(ab März 2008)
Vorsitzender:Dr. Thomas Borstell,Managing Partner Tax Germany, Global Director – Transfer Pricing Services, Mit-glied des VorstandesErnst & Young AG (bis März 2008)
Betreuung: RAin Anja Theurer
Sitzungstermine: 01. Februar 2007,09. Mai 2007 (Bundes-symposion), 20. Juni 2007,13. September 2007,15. November 2007,24. Januar 2008
Beratungsthemen:Steuervollzug im 21. Jahrhundert – Voraussetzungenund Möglichkeiten eines effizienten EDV-Einsatzes;Die geplante Abgeltungsteuer: Implikationen, Chan-cen und Probleme; Internationale Rechnungs-legungsstandards für mittelständische Unterneh-men; Reform des Erbschaftsteuerrechts – Neurege-lung der Bewertung, Zukunft des Abschmelzungs-modells; Jahressteuergesetz 2008 – In dubio contra
FACHARBEIT UND KOMMISSIONEN IM ÜBERBLICK
Jahresbericht 2007 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
26
Vorsitzender:Rainer Tögel,Sprecher des VorstandesD.A.S. Rechtsschutz-Versicherungs-AG
Betreuung: Dipl.-Kfm. Holger FrickeDipl.-Volksw. Sascha G. Wolf
Sitzungstermine: 01. März 2007, 27. April 2007,10. Oktober 2007,30. November 2007,20. Februar 2008,04. März 2008 (Arbeits-marktforum),17. März 2008 (Werteforum)
Beratungsthemen:Pflegereform 2007: zukunftsfeste Finanzierungdurch Kapitalunterlegung und mehr Wettbewerberreichen;Spitzenkräftemangel – Wie kann Deutsch-land seine Wettbewerbsfähigkeit stärken?; Zeit-arbeit – mehr Dynamik auf dem Arbeitsmarkt schaf-fen; Die Weiterentwicklung der Alterssicherung;Angriff auf die Tarifautonomie durch staatlicheLohnfestsetzungen; Kundenbeziehungsmanage-ment als Wettbewerbsfaktor im Gesundheitswesen;Wahl- und Zusatztarife in der GKV – Verstoß gegenEU-Recht?; Für ein neues Arbeitsvertragsgesetz –einfach, transparent, effizient!
Steuerbürger?;Wagniskapitalbeteiligungsgesetz iminternationalen Vergleich; Neues HaushaltswesenHamburg; Erbschaftsteuer: Aktuelle Entwicklungen– wird die versprochene Entlastung erreicht?; Einfa-che und wettbewerbsfähige Kapitalertragsbesteue-rung durch Abgeltungsteuer – Ziel erreicht?; Schul-denabbau, Steuer- oder Beitragssenkung: Wie kanndas Wachstum gefördert werden?
Vortragende:Otto Bernhardt MdB, Vorsitzender der Arbeitsgrup-pe Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; LeoDautzenberg MdB, Obmann der CDU/CSU-Bundes-tagsfraktion im Finanzausschuss des DeutschenBundestages; Dr. habil. Christian Dreger, Leiter Kon-junkturabteilung, Deutsches Institut für Wirt-schaftsforschung; Claus-Peter Gosselke, Steuerab-teilungsleiter Holtzbrinck Verlagsgruppe; Dr. RobertF. Heller, Staatsrat Senatsverwaltung der Finanzen,Hamburg; Dörte Höppner, Geschäftsführerin Bun-desverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesell-schaften; Stefan Korten, Leiter Steuerabteilung,Commerzbank AG; MDg Jörg Kraeusel, Unterabtei-lungsleiter Bundesfinanzministerium; Dr. MichaelMeister MdB, Stellvertretender Vorsitzender derCDU/CSU-Bundestagsfraktion; Frank Reuther, LeiterRechnungswesen Freudenberg & Co. KG; MDgMichael Sell, Gruppenleiter Steuerpolitik und Bun-deshaushalt, Bundeskanzleramt; Wolfgang Steg-mann, Stellvertretender Vorsitzender des Vorstan-des DATEV eG; Dr. Heinz-Jürgen Tischbein, Steuerab-teilungsleiter, Bundesverband der deutschen Volks-banken und Raiffeisenbanken
Arbeitsgruppe StaatsfinanzenLeitung: Steffen Kampeter MdB,
Vorsitzender der ArbeitsgruppeHaushalt, CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Sitzungstermine: 18. Januar 2007, 26. Februar 2007,29. März 2007, 23. April 2007,12. November 2007,18. Februar 2008
Beratungsthemen:Aktuelle Lage der Staatsfinanzen und Übersichtüber das Projekt Schuldenbremse/Reform des Art.115 GG; Aktueller Sachstand Föderalismuskommis-sion und Schwerpunkte aus Ländersicht; Berichtüber die Verhandlung vor dem BVerfG im Verfahrengegen den Haushalt 2004; Konzept des Sachver-ständigenrats zu einer Schuldenbegrenzung beiBund und Ländern;Vorstellung des „Diskussionspa-pieres zum Finanzplanungsrat“; Notwendigkeit undStrategien des Schuldenabbaus für die öffentlichenHaushalte; Auftragsverwaltung,Mischfinanzierung,Gemeinschaftsaufgaben, Doppelzuständigkeiten:Wie lassen sich Aufgaben entflechten und sinnvollneu verteilen?; Den „Schatz der guten Lösungen“heben: mehr Wettbewerb in öffentlichen Verwal-tungen durch Benchmarking
Vortragende:Prof. Dr. Bernd Adamaschek, Institut für Strategie-und Organisationsentwicklung; Prof. Dr. Kurt Faltl-hauser MdL, Bayerischer Staatsminister der Finan-zen; Dr. Hans-Peter Friedrich MdB, StellvertretenderVorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion;Prof. Dr. Clemens Fuest, Seminar für Finanzwissen-schaft, Universität zu Köln; Prof. Dr. Peter Huber, Lud-wig-Maximilians-Universität München, Lehrstuhlfür Öffentliches Recht und Staatsphilosophie;VolkerKröning MdB, Obmann der SPD-Bundestagsfraktionin der Föderalismuskommission II; Dr. Hans Reckers,Vorstand Deutsche Bundesbank; Minister Prof. Dr.Wolfgang Reinhart MdL, Bevollmächtigter des Lan-des Baden-Württemberg beim Bund; Antje TillmannMdB, Mitglied der Föderalismuskommission II; MDgJulian Würtenberger, Abteilungsleiter Staatsminis-terium Baden-Württemberg
Sozialpolitik
Vorsitzender:Prof. Dr. rer. nat.Edward G. Krubasik,ehem. Mitglied desZentralvorstandes Siemens AG
Betreuung: Dipl.-Kfm. Ulli Tobias Reitz
Sitzungstermine: 01. März 2007, 24. Mai 2007,12. September 2007,25. Oktober 2007 (Bundessymposion),21. Februar 2008
Beratungsthemen:Bericht zur Forschungs- und Bildungspolitik derBundesregierung – Erste Schritte zur Umsetzungder Hightech-Strategie für Deutschland; Innova-tionsstandort Deutschland – quo vadis?; Deutsch-land als Leitmarkt für vernetzte Gesundheitsinfra-strukturen; Verkehrsinfrastrukturen als Leitmarktfür neue Technologien; Initiativen zur schnellerenVerbreitung von neuen Technologien sowie zumSchutz des geistigen Eigentums; Leuchtturmprojektsatellitengestützte Mauterfassung; Deutschland als
Leitmarkt für intelligente Verkehrsleittechnik undVerkehrsinformationsdienste; Cluster-Wettbewerbund Prämierung von Spitzenleistungen; Moderni-sierung der europäischen Energienetze und Ener-gieproduktionen; Bildungsexzellenz auf allen Ebe-nen – Antwort auf die demographische Heraus-forderung; Leuchtturmprojekt elektronischer Perso-nalausweis; Ein Jahr Hightech-Strategie – Zwischen-bilanz und Schwerpunkte 2008/2009
Vortragende:MinR Engelbert Beyer, Leiter QuerschnittsgruppeInnovation, Bundesministerium für Bildung undForschung; Prof. Dr. Hariolf Grupp, Direktor desFraunhofer Instituts für System- und Innovations-forschung (ISI);Thomas Kästner, Leiter EnergiepolitikE.ON Energie AG; Dirk Keßler, Leiter Verkehrskonzep-te München, Bereich Wissenschafts- und Verkehrs-politik, BMW Group; Hanns-Karsten Kirchmann,Vor-sitzender der Geschäftsführung Toll Collect GmbH;Wolfgang Müller, Sprecher der GeschäftsführungDeutsche Umschlaggesellschaft Schiene Straße mbH,Leiter Fern- und Ballungsnetz, DB Netz AG; Dr. WolfOsthaus, Leiter Government Relations, eBay GmbH;Thomas Rachel MdB, Parlamentarischer Staatsse-kretär bei der Bundesministerin für Bildung undForschung; Prof. Dr. Erich Reinhardt, Mitglied des Vor-standes Siemens AG; Dr. Peter Strüven, Geschäfts-führer & Senior Vice President The Boston Consul-ting Group GmbH; Michael Thielen, Staatssekretärim Bundesministerium für Bildung und Forschung;Dietmar Wendling,Vice President Sales & MarketingSCM Microsystems GmbH; Dr. Joachim Wuermeling,Staatssekretär im Bundesministerium für Wirt-schaft und Technologie
Arbeitsgruppe Telekommunikation & MedienLeitung: Dietrich Beese, Geschäftsführer
Corporate Center, O2 (Germany)GmbH & Co. OHG
Sitzungstermine: 30. Januar 2007, 01. März 2007,24. Mai 2007, 12. September 2007,21. Februar 2008
Beratungsthemen:Entwicklungen und Forderungen zur EU-Fernseh-richtlinie aus Sicht der Wirtschaft in Deutschland;Mobile TV – Regulatorische Anforderungen nicht zurKonvergenzbremse machen; Digital Divide über-brücken – Elektronischer Personalausweis als Schrittzu einer modernen Verwaltung; Neuer Gemein-schaftsrechtsrahmen im Bereich der elektronischenKommunikation; Neue Rahmenbedingungen fürdie Infrastrukturentwicklung – Wo lohnen Inves-titionen 2008?; Spektrum-Politik im Vorfeld der ITU-Weltfunkkonferenz 2007; Digitaler Content – Madein Germany?; Structural/Functional Separation –Great Britain as an Example for the EU?; Wachs-tumsmarkt Computerspiele – Potenziale für mehrWertschöpfung in Deutschland
Vortragende:Dr. Ralf Brauksiepe MdB, Vorsitzender der Arbeits-gruppe Arbeit und Soziales, CDU/CSU-Bundestags-fraktion; Prof. Axel Börsch-Supan, Ph.D., UniversitätMannheim; Dr. Hans Georg Faust MdB, Stellvertre-tender Vorsitzender des Ausschusses für Gesund-heit, Deutscher Bundestag; Prof. Dr. Martin Henssler,Geschäftsführender Direktor am Institut für Arbeits-und Wirtschaftsrecht der Universität zu Köln;Thomas Hetz, Hauptgeschäftsführer Arbeitgeber-verband Mittelständischer Personaldienstleistere.V.; Prof. Dr. Peter M. Huber, Ludwig-Maximilians-Universität München; Dr. Volker Leienbach, Ver-bandsdirektor PKV Verband der privaten Kranken-versicherung; Hans Heinrich Melchiors, Mitglied desVorstandes Volksfürsorge Deutsche Lebensversiche-rung AG; RA Robert Reichling, Geschäftsführer Ab-teilungsbereich Lohn- und Tarifpolitik bei der Bun-desvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbän-de (BDA); Dr. Axel Reimann, Direktor der DeutschenRentenversicherung Bund; Dr. Michael Sander,Geschäftsführer, Terra Consulting Partners; Claus-Peter Sommer, Mitglied im Vorstand der access AG;Jens Spahn MdB, Stellv. Vorsitzender der Arbeits-gruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfrak-tion; Willi Zylajew MdB, Pflegepolitischer Sprecherder CDU/CSU-Bundestagsfraktion
FACHARBEIT UND KOMMISSIONEN IM ÜBERBLICK 27
Wachstum und Innovation
Beratungsthemen:Verkehrsinfrastruktur als Standortfaktor:wirtschaft-lich und leistungsfähig; Fahren Autos „Made inGermany“ der Klimadebatte hinterher? – Der Image-kampf der deutschen Automobilindustrie aus Sichtder Praxis; Trends in der Automobilindustrie 2015;Masterplan Güterverkehr und Logistik – erste Ergeb-nisse und Einschätzungen; Autobahnbau und -be-trieb im Ländervergleich – deutsche Betreiber-modelle aus Sicht eines europäischen Nachbarn;Straßenverkehrsinfrastruktur – Herausforderungender Zukunft meistern; Interoperabilität und Euro-pean Rail Traffic Management System (ERTMS) – quovadis?; Logistik:Die Megatrends der Zukunft – Chan-cen und Herausforderungen; Bericht zum Sondie-rungsgespräch mit der Arbeitsgruppe FöderalismusII der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Vortragende:Dr. Manfred Buck, Leiter Konzernstrategie Transpor-tation & Sustainable Mobility Daimler AG; Enak Fer-lemann MdB; Dr. Hans-Joachim Gottschalk, Staats-sekretär im Ministerium für Landesentwicklungund Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt; MDir Wolf-gang Hahn, Abteilungsleiter Straßenbau, Straßen-verkehr, Bundesministerium für Verkehr, Bau undStadtentwicklung; Thomas Hailer, GeschäftsführerDeutsches Verkehrsforum e.V.; Arnaud Hary, Direc-teur Développement Concessions Sanef (Société desautoroutes du Nord et l’Est de la France); Prof. Dr.Michael ten Hompel, Geschäftsführender LeiterFraunhofer-Institut für Materialfluss und Logistik,Inhaber des Lehrstuhls für Förder- und Lagerwesen,Universität Dortmund; Dr. Wolfgang Jakob, ERTMSAdvisor Verband der Bahnindustrie in Deutschlande.V.; Dr. Klaus W. Lippold MdB, Vorsitzender des Aus-schusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung desDeutschen Bundestages; Michael Müller, Geschäfts-führer MBtech Consulting GmbH; Frank M. Schmid,Geschäftsführer Schmid Traffic Service GmbH, Vor-sitzender der Arbeitsgruppe Verkehrsinfrastrukturdes Wirtschaftsrates der CDU e.V.; Dipl. rer. pol. Jür-gen Schönwasser, Geschäftsführer der Bilfinger Ber-ger BOT GmbH
Arbeitsgruppe VerkehrsinfrastrukturLeitung: Frank M. Schmid,
Geschäftsführer SchmidTraffic Service GmbH
Sitzungstermine: 16. März 2007, 11. Mai 2007,28. September 2007,07. Februar 2008
FACHARBEIT UND KOMMISSIONEN IM ÜBERBLICK
Jahresbericht 2007 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
28
Vortragende:Dietrich Beese, Geschäftsführer Corporate Centre,O2 (Germany) GmbH & Co. OHG; Thomas Duhr,Executive Sales Manager United Internet Media AG,Vize-Präsident IAB Europe; Dr. Rüdiger Hahn, Abtei-lungsleiter Rechtsfragen der Regulierung, Bundes-agentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation,Post und Eisenbahnen; Steve Jordan, Head of Euro-pean Regulatory Policy Telefonica O2 Europe plc; Dr.Klaus-Dieter Kohrt, Head of Global Industry Marke-ting Nokia Siemens Networks GmbH & Co. KG;Wolf-gang Kopf, Leiter Zentralbereich Politische Interes-senvertretung und Regulierungsgrundsätze, Deut-sche Telekom AG; Annette Kümmel, Direktorin Me-dienpolitik, ProSiebenSat.1 Media AG;Thomas Lang-heinrich, Präsident, Landesanstalt für Kommunika-tion Baden-Württemberg; MinDir Gerold Reichle,Leiter der Abteilung IKT-Politik, Bundesministeriumfür Wirtschaft und Technologie; Prof. Dr. HelmutReimer, Geschäftsführer TeleTrusT Deutschland e.V.;Dr. Dirk Schmelzer, Geschäftsführer Finanzen, Tele-fonica Deutschland GmbH; Johannes SinghammerMdB, Vorsitzender des Beirates bei der Bundes-netzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunika-tion, Post, Eisenbahnen; Dr. Rudolf Strohmeier, Kabi-nettchef von Frau Viviane Reding, EU-Kommissarinfür Informationsgesellschaft und Medien; Olaf Wol-ters, Geschäftsführer Bundesverband InteraktiveUnterhaltungssoftware e.V.
Betreuung: Dipl.-Kffr. Birga Köhler
Sitzungstermine: 27. Februar 2007 (Verkehrs-forum), 21. Juni 2007,21. September 2007,21. November 2007 (Europa-symposion), 22. Februar 2008
Verkehrspolitik
Vorsitzender:Dr. Hermann NiehuesVorsitzenderdes VorstandesRethmann AG & Co. KG(ab Februar 2008)
Dr. Hugo FiegeGeschäftsführenderGesellschafter Fiege Holding Stiftung & Co. KG (bis Februar 2008)
FACHARBEIT UND KOMMISSIONEN IM ÜBERBLICK 29
Koordinator für Energiefragen, CDU/CSU-Bundes-tagsfraktion; MinDir Dr. Andreas Schuseil, Leiter Ab-teilung III, Bundesministerium für Wirtschaft undTechnologie
Arbeitsgruppe „Verschärfung derkartellrechtlichen Preisaufsicht“Leitung: Prof. Dr. Michael Häder,
Fachbereich Wirtschaft,Fachhochschule Bochum
Sitzungstermine: Oktober 2006 – März 2007
Vorsitzender:Kurt Döhmel,Vorsitzender der Geschäftsführung,Deutsche Shell HoldingGmbH
Betreuung: Michael Schweizer M.A.
Sitzungstermine: 02. Februar 2007 (Klausurtagung),21. März 2007, 11. Mai 2007,14. September 2007,12. Oktober 2007 (Klausur-tagung), 09. November 2007,13. Februar 2008
Beratungsthemen:EU-Frühjahrsgipfel 2007 – Bewertung und Ausblick;Liberalisierung des deutschen Strommarktes – Werprofitiert, wer verliert?; Carbon Capture Storage –Ein entscheidender Beitrag zum internationalenKlimaschutz; CO2-Abscheidung und -Speicherung inDeutschland – Potenziale und Herausforderungender geologischen Speicherung; Drittes Energiebin-nenmarktpaket der EU-Kommission; RegulatorischeRahmenbedingungen aus Sicht eines neuen Wett-bewerbers; Mehr Effizienz im Klimaschutz; Energie-sicherheit für Deutschland zwischen Klimaschutzund Wettbewerbsfähigkeit; Energiesicherheit undKraftwerksneubau in Deutschland;Wettbewerb aufdem Gasmarkt – Markttransparenz, Liquidität undVersorgerwechsel?; Das EU-Klima- und Energiepaket– die energiepolitische Sichtweise
Vortragende:Hans-Jürgen Cramer, Sprecher des VorstandesVattenfall Europe AG; Dr. Maria Flachsbarth MdB; Dr.Johannes Peter Gerling, Geologiedirektor, Bundes-anstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe BGR;Dr. Florian Haslauer, Vice President A.T. KearneyGmbH; Dr.Wolfgang Heidug, General Manager CO2-Policy, Shell International Renewables B.V. / DenHaag; Bernhard Hillebrand, Geschäftsführer EEFA;Johannes Kindler,Vizepräsident Bundesnetzagenturfür Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post undEisenbahnen; Stephan Kohler, Vorsitzender der Ge-schäftsführung Deutsche-Energie-Agentur GmbH;Dr. Jürgen Kroneberg, Mitglied des Vorstandes RWEEnergy AG; Dr. Johannes F. Lambertz, Vorsitzenderdes Vorstandes RWE Power AG; Dr. Thomas Mecke,Vorsitzender der Geschäftsführung, Nuon Deutsch-land GmbH; Laurenz Meyer MdB, Vorsitzender derArbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie, CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Dr. Joachim Pfeiffer MdB,
Vorsitzender:Dr. Wolfgang Große Entrup,Direktor des Konzernbereiches Umwelt der Bayer AG
Betreuung: Ass. jur. Claudia Loll LL.M.,LL.M. oec.
Sitzungstermine: 02. Februar 2007 (Klausur-tagung), 30. März 2007,14. Juni 2007, 12. Oktober 2007(Klausurtagung),26. Oktober 2007, 07. März 2008
Beratungsthemen:Die Klimainitiative der deutschen Industrie; Bio-technologie: Bringt das Eckpunktepapier die Wendefür die kommerzielle Nutzung?; Was kommt nachREACH?; Wettbewerbsfähige Abfall- und Recycling-strategie für Deutschland; Klimaschutz nach 2012;Effizienter Klimaschutz – ein Wachstumsmarkt;Vorstellung der McKinsey-Studie:Kosten und Poten-ziale der Vermeidung von Treibhausgasemissionenin Deutschland; Kostengünstiger Klimaschutz: Am-bitionierte Ziele erfordern mehr Effizienz Klima-schutzpaket der Europäischen Kommission – Sichtdes Europäischen Parlaments
Vortragende:Marie-Luise Dött MdB, Umweltpolitische SprecherinCDU/CSU-Bundestagsfraktion; Dr. Bernward Gart-hoff, Vorsitzender des Vorstandes Deutsche Indus-trievereinigung Biotechnologie und Bayer Crop-Science AG; Dr. Patrick Graichen, Bundesministeriumfür Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit;
Energiepolitik
Umweltpolitik
„Finanzen und Haushalt“ der CSU-Landesgruppe;Erich Harbrecht, Leiter der Abteilung Internationa-les Finanzsystem, Deutsche Bundesbank; DörteHöppner, Geschäftsführerin Bundesverband deut-scher Kapitalbeteiligungsgesellschaften; Prof. Dr.Henning Klodt, Direktor Institut für WeltwirtschaftKiel; Gunther Krichbaum MdB, Stellvertretender Vor-sitzender der Arbeitsgruppe Europa, CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Barbara Ridpath, ExecutiveManaging Director – European Ratings, Standard &Poor’s; Dr. Norbert Röttgen MdB, Erster Parlamen-tarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion imDeutschen Bundestag; Prof. Dr. Norbert Walter, Chef-volkswirt Deutsche Bank Gruppe; Matthias Wiss-mann MdB, Vorsitzender des Ausschusses für dieAngelegenheiten der Europäischen Union, Deut-scher Bundestag
FACHARBEIT UND KOMMISSIONEN IM ÜBERBLICK
Jahresbericht 2007 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
30
Dr. Anja Hartmann, McKinsey & Company; BernhardHillebrand, Geschäftsführer EEFA GmbH & Co. KG;Dr. Carsten Kreklau, Mitglied der Hauptgeschäfts-führung BDI e.V.; Peter Kurth, Mitglied des Vorstan-des ALBA AG; Dr. Klaus Müschen, AbteilungsleiterKlimaschutz, Umwelt und Energie, Umweltbun-desamt; Prof. Dr. Reinhard Quick, Leiter der VCI-Ver-bindungsstelle Brüssel; Herbert Reul MdEP; Prof. Dr.rer. pol. Andreas Troge, Präsident, Umweltbundes-amt
Vorsitzender:Dr. Lutz R. Raettig,Vorsitzender desAufsichtsratesMorgan Stanley Bank AG
Betreuung: Dr. Rainer Hillebrand
Sitzungstermine: 29. März 2007, 05. Juli 2007,25. Oktober 2007,05. März 2008
Beratungsthemen:Die transatlantische Wirtschaftspartnerschaft –Chancen für die Wirtschaft; Der Verfassungsprozessin Europa – Ansatzpunkte der deutschen Ratsprä-sidentschaft; Hedge-Fonds und ihre Rolle in inter-nationalen Finanzmärkten – Handlungsbedarf fürmehr Transparenz und Kontrolle; Private Equity –aktueller Stand; Wirtschaftspatriotismus und na-tionale Champions – Abschottungsreflex gegen dieGlobalisierung; EU-Reformvertrag, Binnenmarkt-strategie für das 21. Jahrhundert, Industriepolitik inEuropa – zur Zukunft von Wettbewerb und Markt inder EU; Ausländische Staatsfonds und deutscheInteressen – Welche Abwehrregeln brauchen wir?;Krise an den internationalen Finanzmärkten –Perspektiven und Handlungsbedarf; Rating-Agen-turen als Akteure im Finanzmarkt: Transparenzan-forderungen und politischer Handlungsbedarf
Vortragende:MD Dr. Jörg Asmussen, Abteilungsleiter Finanz-marktfragen, Bundesministerium für Finanzen; Dr.Elga Bartsch, Executive Director Morgan Stanley;MinDir Dr. Uwe Corsepius, Leiter der Abteilung V,Europapolitik, Bundeskanzleramt; Leo DautzenbergMdB, Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Finanz-ausschuss des Deutschen Bundestages; Georg Fah-renschon MdB, Vorsitzender des Arbeitskreises
Europäische Wirtschafts- und Währungspolitik
WIRTSCHAFTS- UND WETTBEWERBSPOLITIK 31
Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik
„Der internationale Wettbewerb ist Triebfeder –und nicht Bremse für wirtschaftliches Wachs-tum! Ausbildung, Fortbildung und Unterneh-mertum sind die richtige Antwort auf die Globa-lisierung“, so der Präsident des Wirtschaftsrates,Prof. Dr. Kurt J. Lauk MdEP, auf dem Wirtschafts-tag 2007. Unter dem Motto „Wettbewerb derKontinente – Deutschland und Europa gestaltenZukunft“ diskutierten über 1.800 Mitglieder so-wie nationale und internationale Gäste desWirtschaftsrates. Geprägt von den Eindrückender gerade beendeten EU-Ratspräsidentschaftund des anstehenden G8-Gipfels debattiertenu. a. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, derPräsident der Republik Estland, Toomas HendrikIlves, und EZB-Präsident Jean Claude Trichet überdie Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Zu-gleich legte der Wirtschaftsrat seine „Agenda2007 – 2009“ vor, die wesentliche wirtschafts-politische Handlungsfelder für die zweite Hälfteder Legislaturperiode aufzeigt.
Die Bundesfachkommission Wirtschafts- und Wett-bewerbspolitik unter dem Vorsitz von Klaus Kubbe-tat, Regionalvorstand Firmenkunden, Commerz-bank AG, befasste sich 2007 u. a. mit den Schwer-punkten Mittelstandfinanzierung und -förderung,Bürokratieabbau, Immobilienwirtschaft, der Zu-kunft der Doha-Runde und der Erneuerung des Part-nerschaftsabkommens zwischen Europa und Russ-land.
Vor dem Hintergrund einer sich abschwächendenweltwirtschaftlichen Konjunktur und der sich ab-zeichnenden Risiken auf den Finanzmärkten hat diedeutsche Wirtschaft bislang eine beachtliche Wi-derstandsfähigkeit bewiesen. Hier zeigen sich die Er-
folge der vielfältigen Restrukturierungen deutscherFirmen in den letzten zehn Jahren. Sie haben maß-geblich dazu beigetragen, die Innovations- undWettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stär-ken.
Die erklärte Zielsetzung der Regierungskoalition ausUnion und SPD ist es, die in der letzten Legislatur-periode begonnenen Reformen fortzuführen. ImRahmen des Dreiklangs „Sanieren, Reformieren undInvestieren“ gilt es, den Standort Deutschland fürden zunehmenden Wettbewerb auf den internatio-nalen Märkten gut zu rüsten. Die freiheitlichen Ord-nungsprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft müs-sen dabei aus Sicht des Wirtschaftsrates jedoch wie-der stärker in den Mittelpunkt rücken.
Nicht kurzatmige Konjunkturprogramme, sonderndie Fortsetzung grundlegender Strukturreformenzur nachhaltigen Stärkung der Innovations- undWettbewerbsfähigkeit des WirtschaftsstandortesDeutschland ist das Gebot der Stunde. Vorrangigbleiben die Entschuldung und Modernisierung deröffentlichen Haushalte, die Flexibilisierung des Ar-beitsmarktes, eine Entlastung bei den Steuern undSozialabgaben sowie die Stärkung der Investitionenin Bildung, Forschung und Entwicklung.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitungberichtete am 13. Juni 2007 im An-schluss an die Jahrespressekonferenzzum Wirtschaftstag über die „Agenda 2007 –2009“ des Wirtschaftsrates:
„Einen Tag vor seiner Jahrestagung (...) formulierteder Wirtschaftsrat sechs Forderungen für die nächs-ten zwei Jahre. Im Haushaltsrecht verlangt der Prä-sident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. LaukMdEP, eine Schuldenbremse nach Schweizer Vorbildund spätestens zu Beginn der nächsten Legislatur-periode einen zweiten Schritt zur Senkung der Un-ternehmensteuer. Man müsse die gerade auf knapp30 Prozent verminderte Belastung weiter drücken,so Lauk. In der EU liege die Steuerbelastung für Un-ternehmen durchschnittlich bei 23,5 Prozent. EineReform der Erbschaftsteuer forderte der Wirt-schaftsrat noch in diesem Jahr, wobei es keine ver-kappte Erhöhung geben dürfe.(...) Parallel zur Un-ternehmensteuerreform Anfang 2008 sollte nachAnsicht des CDU-Wirtschaftsrates die Gründungvon Beteiligungsgesellschaften (Private Equity)erleichtert werden, indem man die bisherige Mehr-fachbesteuerung abschafft. Sonst würden weiter-hin vor allem ausländische Hedge-Fonds deutscheFirmen aufkaufen, warnte Lauk.“
Deutsche Wirtschaft zeigt sich widerstandsfähig
Reformpolitik ohne Abstriche fortführen
Erstmals wurde in einem Grundsatzprogramm derChristlich Demokratischen Union Deutschlands(CDU) die herausragende gesellschafts- und wirt-schaftspolitische Bedeutung der Unternehmer alstragende Säule der Sozialen Marktwirtschaft veran-kert. Erfolgreich setzte sich der Wirtschaftsrat fürein klares Bekenntnis der CDU zum freiheitlichenund sozialverantwortlichen Unternehmertum ein.Besonders wird auf die Bereitschaft zur Verantwor-tung und zur Risikoübernahme der Unternehmerverwiesen, ohne die es keine zukunftsfesten Ar-beitsplätze gebe. Unternehmer und Unterneh-mensführer seien mit ihrer Kreativität und Leis-tungsbereitschaft eine tragende Säule der SozialenMarktwirtschaft. Für den Erfolg des Landes sei eswichtig, dass Menschen bereit seien, ein Unterneh-men zu gründen und Risiken zu übernehmen. Dieganze Gesellschaft profitiere von Unternehmen, dieproduktiv arbeiteten und Gewinne erzielten. Unter-nehmer und Unternehmensführer schafften zu-kunftsfeste Arbeitsplätze und prägten auch mitihrem Ruf und ihrer kulturellen Identität das Anse-hen Deutschlands in der Welt. Sie bräuchten daherzum erfolgreichen Handeln Freiräume und geeig-nete Rahmenbedingungen. Gleichzeitig tragen sieeine große Verantwortung.
Der Präsident des Wirtschaftsrates,Prof. Dr. Kurt J. Lauk MdEP, erklärteanlässlich des 2. Werteforums am
17. März 2008 gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa):
„Das Vertrauen der Bürger in die Eliten von Wirt-schaft, Politik und Gesellschaft ist massiv gesunken.Gerade in Zeiten der Globalisierung und des vielfäl-tigen Umbruchs in unserem Lande wirkt sich das ver-
heerend aus.Der gesellschaftliche Zusammenhalt istauf eine dramatische Zerreißprobe gestellt.Der Wirt-schaftsrat fordert daher einen Dialog der Eliten.“
Der Wirtschaftsrat legte sieben Kernforderungenzur Stärkung der Glaubwürdigkeit unternehme-rischen Handelns vor:
� Nur wer Leistung bringt, kann Anspruch auf eineentsprechend hohe Vergütung erheben.
� Verantwortung übernehmen bedeutet, für dieFolgen seines Handelns einzustehen! Versagenim Vorstand, im Aufsichtsrat und in der Banken-aufsicht muss mit persönlichen Konsequenzenverbunden sein – bis hin zum Jobverlust.
� Transparenz der Managergehälter und Teilhabeder Mitarbeiter bilden die Basis für engagierteund vertrauensvolle Zusammenarbeit.
� Nur Professionalität und Objektivität ermög-lichen eine effektive Kontrolle durch den Auf-sichtsrat.
� Managervergütungen sollten sich stärker als bis-her an den tatsächlichen Leistungen orientieren.Dabei muss die Erfüllung mittel- und langfris-tiger Ziele mehr Gewicht erhalten.
� Kriminelles Verhalten schadet der Wirtschaft undder Gesellschaft und muss entsprechend geahn-det werden!
� Die Verquickung der Unternehmensführung mitpolitischen Interessen geht zu Lasten der Steuer-zahler und muss daher ein Ende haben! Die Auf-gaben und Geschäftsmodelle öffentlicher Kredit-institute sollten einer grundlegenden Revisionunterzogen werden.
Pünktlich zum Auftakt der zweiten Hälfte der Legis-laturperiode legte der Wirtschaftsrat seine wirt-schafts- und ordnungspolitischen Orientierungenvor. Unter dem Titel „Was würde Ludwig Erhard heu-te sagen?“ präsentierte Prof. Dr. Kurt J. Lauk MdEP alsPräsident des Wirtschaftsrates eine einzigartige Zu-sammenstellung mit Originalartikeln Ludwig Er-hards, Aufsätzen prominenter Autoren zur Weiter-entwicklung der Sozialen Marktwirtschaft in derGlobalisierung sowie ein fiktives Interview mit demVater des „Wirtschaftswunders“. Zu den hochkarä-tigen Autoren des Buches gehören:BundeskanzlerinDr. Angela Merkel, der ehemalige österreichischeBundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel, Karl KardinalLehmann, Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Dr. UdoDi Fabio, Prof. Dr. Nikolaus Schweickart, Prof. Dr.-Ing.
Jahresbericht 2007 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
32 WIRTSCHAFTS- UND WETTBEWERBSPOLITIK
Wirtschaftsrat setzt Akzenteim CDU-Grundsatzprogramm
Ludwig Erhard:Kompass für Regierungshandeln – heute
Berthold Leibinger, Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen,Prof. Dr. Michael Hüther und Dr. Peter Gillies.
In der Tageszeitung „Die Welt“ äußer-te sich dazu am 4. September 2007 derPräsident des Wirtschaftsrates, Prof.
Dr. Kurt J. Lauk MdEP:„Das ist ein Buch wider den herrschenden Zeitgeist!Wir sind sicher, dass Ludwig Erhards Überzeugun-gen und ordnungspolitische Prinzipien gerade inder fortschreitenden Globalisierung, die vielen Men-schen Angst macht, nach wie vor ihre Gültigkeit ha-ben.“ Denn Erhard müsse heute für vieles herhalten,was er so nie vertreten habe. „Daher ist es uns auchein Anliegen, seine Originalpositionen in Erinne-rung zu rufen und in seinem Sinne fortzuschrei-ben.“ (...) „Es ist eine gesellschaftliche Notwendigkeitdarauf hinzuweisen, dass die Prinzipien des deut-schen Wirtschaftswunders auch heute noch als Leit-bild taugen“, wird Prof. Dr. Kurt J. Lauk zitiert.
Unter der rot-grünen Bundesregierung wurden 700neue Gesetze und mehr als 1.000 neue Verordnun-gen erlassen. Nur 44 Regelwerke wurden abge-schafft. Unternehmen werden von der Regelungs-wut überdurchschnittlich stark belastet: Nach Be-rechnungen des Wirtschaftsrates sind die Bürokra-tiekosten bei mittelständischen Unternehmen mitbis zu 500 Mitarbeitern rund siebenmal so hoch wie
die Aufwendungen für Forschung und Entwicklung.Die jetzige Bundesregierung will bis Ende 2011 dieBürokratiekosten der Unternehmen um 25 Prozentsenken.Noch in dieser Legislaturperiode soll die Hälf-te des Abbauziels umgesetzt werden. Zu diesemZweck werden zunächst die 50 kostenträchtigstenInformationspflichten der Unternehmen gegenüberdem Staat, die rund 80 Prozent der Gesamtbürokra-tiekosten verursachen, auf Vereinfachungsmöglich-keiten hin überprüft. Die bisherige Messung der In-formationspflichten ergibt eine Belastung der deut-schen Wirtschaft von jährlich ca.27 Milliarden €.Hin-zu kommen Kosten für die laufende Buchführung inHöhe von rund 19 Milliarden €.
Die Stuttgarter Zeitung berichtete am15. Mai 2007 unter dem Titel „Müh-samer Kampf gegen die Bürokratie“:„Die Pläne zum Bürokratieabbau kommen nur lang-sam voran. (...) Kritik am zögernden Vorgehen gibt esinzwischen auch aus Teilen der Koalition. Der Wirt-schaftsrat der CDU e.V. verlangt von Bund und Län-dern in dieser Sache mehr Tempo. ,Die Ministeriensollen ein größeres Engagement an den Tag legen‘,sagte der Generalsekretär Hans-Jochen Henke.“
Mit einem strategischen Gesamtansatz will derWirtschaftsrat neben einer kurzfristigen „Entrüm-pelung“ bereits vorhandener Gesetze und Normenden Aufbau neuer bürokratischer Hürden in der Zu-kunft verhindern. Hierzu ist u. a. geplant, unter Be-teiligung der Bundesministerin im Bundeskanzler-
33WIRTSCHAFTS- UND WETTBEWERBSPOLITIK
12
13
30
66
315
450
503
579
1.042
1.075
1.610
1.741
3.225
AA, BK, BM Z
BM Vg
BM BF
BM FS FJ
BM J
B AS
BM I
BM G
BM VB S
BM U
BM Wi
BM EL V
BM F
AA Auswärtiges AmtBK BundeskanzleramtBM Z Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungBM Vg Bundesministerium der VerteidigungBM BF Bundesministerium für Bildung und ForschungBM FS FJ Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und JugendBM J Bundesministerium der JustizBM AS Bundesministerium für Arbeit und SozialesBM I Bundesministerium des InnernBM G Bundesministerium für GesundheitBM VB S Bundesministerium für Verkehr, Bau und StadtentwicklungBM U Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und ReaktorsicherheitBM Wi Bundesministerium für Wirtschaft und TechnologieBMEL V Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und VerbraucherschutzBM F Bundesministerium der Finanzen
Verteilung der Informationspflichten in den Bundesministerien
Quelle: Statistisches Bundesamt, Stand 28. Februar 2007 Copyright: Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Strategischer Gesamtansatzzum Abbau von Bürokratie
amt, Hildegard Müller MdB, eine hochkarätige Ar-beitsgruppe einzurichten. Folgende Eckpunkte ste-hen auf der Agenda:
� Die Kompetenzstärkung und Aufgabenerweite-rung des nationalen Normenkontrollrates;
� die Verbesserung der Gesetzesfolgenabschät-zung und der Gesetzesrevision;
� die bessere Vernetzung zwischen EU, Bund undLändern beim Bürokratieabbau;
� die Thematisierung des Bürokratieabbaus in derFöderalismuskommission;
� eine nachhaltige Vereinfachung im Arbeitsrechtdurch ein einheitliches Arbeitsvertragsgesetz;
� das Vorantreiben eines flächendeckenden E-Go-vernments.
Nach Prognosen des Instituts für Mittelstandsfor-schung werden über 355.000 mittelständische Un-ternehmer in Deutschland innerhalb der nächstenfünf Jahre einen Nachfolger suchen. Allein im Jahr2007 gab es fast 80.000 Unternehmen, für die eineNachfolgelösung gesucht wird. Nicht einmal dieHälfte davon wird familienintern übergeben. AkuterHandlungsbedarf besteht insbesondere in den neu-en Ländern: Die Gründergeneration der Nachwen-dezeit kommt ins Rentenalter. Darüber hinaus istdie Wirtschaftsstruktur deutlich stärker als in denalten Bundesländern durch Kleinbetriebe geprägt.
Im Rahmen des Mitteldeutschen Wirt-schaftstages am 18. September 2007 inMerseburg bezog der Vorsitzende der
Bundesfachkommission Wirtschafts- und Wett-bewerbspolitik, Klaus Kubbetat, Regionalvor-stand der Commerzbank AG, Stellung:„Viele Unternehmen haben die letzten Jahre zurKonsolidierung ihrer Finanzen genutzt, haben ihreEigenkapitalquote gestärkt und damit finanzielle Ri-sikopuffer aufgebaut. Eine solide Eigenmittelbasisist wesentliche Voraussetzung für die Verbesserungder Bonität – gerade mit Blick auf die steigende Be-deutung der internen Ratingverfahren der Banken.Damit ist sie aber zugleich auch wichtiger Bausteinfür eine geregelte Unternehmensnachfolge.WelcheDimension dieses Thema allein in Ostdeutschlandhat, verdeutlicht ein Blick auf die Zahlen.
Der Großteil der mittelständischen Unternehmen –auch in Ostdeutschland – sind Familienunterneh-men. Und hier gilt bisher die familieninterne Nach-folge als oberste Maxime. In Sachsen werden 65 Pro-
zent der Betriebe an Familienmitgliederübertragen – gegenüber 43 Prozent imBundesdurchschnitt. Bei der dafür in Fra-ge kommenden Generation schwindetjedoch das Interesse an solchen familien-internen Nachfolgelösungen immermehr.“ Hauptgründe für die mangelnde Nach-folgebereitschaft sind insbesondere diehohen Steuerlasten, im internationalenVergleich magere Gewinne sowie unzäh-lige gesetzliche und administrative Auf-lagen. Insbesondere die Erbschaftsteuerist zu einem Hemmschuh geworden. Fürdie neuen Bundesländer besteht beson-derer Handlungsbedarf:� Der Solidarpakt läuft 2019 aus. Mit ei-
nem schrittweisen Abbau der Sonder-zuweisungen erhalten Unternehmenin den neuen Ländern die Chance, sichrechtzeitig auf die reale Wettbe-werbssituation vorbereiten zu kön-nen.
� Statt Fördergelder vornehmlich anüberregional tätige Unternehmen zuvergeben, sollten wegen des regionalen Charak-ters der Betriebe in den neuen Ländern verstärktMittel an lokal agierende mittelständische Be-triebe vergeben werden. Dabei ist eine gründ-liche Evaluierung und Straffung der Förderpro-gramme überfällig.
� Unternehmergeist und ein positives Bild vomUnternehmertum müssen ins Bewusstsein derNachfolgegeneration rücken. Konzertierte Initia-tiven von Unternehmen, Politik und Hochschulenkönnen hierzu einen wichtigen Beitrag leisten.
Zu einem zentralen Thema der Bundesfachkommis-sion Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik gehört imJahr 2008 der Besorgnis erregende Trend zur Re-kommunalisierung zuvor privatisierter Leistungen.Darüber hinaus wird der Wirtschaftsrat eine Ar-beitsgruppe Bürokratieabbau institutionalisieren,um die Arbeit der Union in dieser wichtigen Fragezu unterstützen. Ferner werden Möglichkeiten zurweiteren Steigerung der Wirtschafts- und Innovati-onskraft in den neuen Ländern einen Themen-schwerpunkt bilden. Die neu konstituierte Arbeits-gruppe Immobilienwirtschaft wird die Interessender Branche bündeln und notwendige Rahmen-bedingungen für mehr Wettbewerb aktiv vorantrei-ben.
Jahresbericht 2007 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
34 WIRTSCHAFTS- UND WETTBEWERBSPOLITIK
Unternehmensnachfolge – Potenziale erkennen und fördern
Ausblick
Klaus KubbetatVorsitzender Wirtschafts-
und Wettbewerbspolitik„Der Mittelstand ist das
Herz der DeutschenWirtschaft. Seiner Initiative
und Tatkraft ist es zu ver-danken, dass die Konjunk-
tur wieder in Schwunggekommen ist und die Zahl
der Erwerbstätigen einhistorisches Hoch erreicht
hat. Aber gerade in „guten“Zeiten müssen sich Unter-nehmer die Frage stellen,
welche Herausforderungenkünftig auf sie zukommen.Dazu gehört insbesondere
auch die Klärung derUnternehmensnachfolge.“
Eine „kompetente Plattform in der Finanz- undSteuerpolitik“ ist der Wirtschaftsrat für Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger. ImRahmen des Bundessymposions Staatsfinanzensicherte er daher Unterstützung bei der Umset-zung der finanzpolitischen Vorschläge des Wirt-schaftsrates zu. Die Veranstaltung, die im Mai2007 unter dem Leitmotto „Reform der deut-schen Finanzverfassung: Mehr Wettbewerbsfö-deralismus – Weniger Schulden“ durchgeführtwurde, nutzte der Wirtschaftsrat, um seine zen-tralen Forderungen zur Neuordnung der Ver-schuldungsregeln und der Bund-Länder-Finanz-beziehungen einem fachlich anspruchsvollenPublikum öffentlichkeitswirksam vorzustellen.Unter Vorsitz von Dr. Thomas Borstell, Vorstandder Ernst & Young AG, legte die Bundesfachkom-mission Steuern, Haushalt und Finanzen um-fangreiche Forderungskataloge u. a. zur Unter-nehmensteuerreform und zur insbesondere fürden Mittelstand eminent wichtigen Erb-schaftsteuerreform vor. Durch sein Festhaltenam Abschmelzmodell unterstützte der Wirt-schaftsrat die Union darin, dieses Modell gegendie Steuererhöhungsbestrebungen der SPD unduntaugliche Alternativmodelle durchzusetzen.Gleichzeitig drängte er auf unerlässliche Nach-besserungen.
Anlässlich des Bundessymposions „Reform der deut-schen Finanzverfassung: Mehr Wettbewerbsföde-ralismus – Weniger Schulden“ mahnte der Wirt-schaftsrat trotz sprudelnder Steuereinnahmenstrenge Haushaltsdisziplin an. Andernfalls drohe,wie schon in der Vergangenheit, bei rückläufigemWachstum ein massiver Anstieg der Neuverschul-dung.
Den WR-Präsidenten Lauk zitiert dieWirtschaftswoche vom 1. Juli 2007:
„Wir schwimmen nicht im Geld, sondernriskieren, uns und unsere Kinder und Enkel in Schul-den zu ertränken.“
In einem Positionspapier formulierte der Wirt-schaftsrat den Handlungsbedarf für zukunftsfähigeStaatsfinanzen und forderte:
� eine Schuldenbremse nach Schweizer Vorbild inder Verfassung;
� einen nationalen Stabilitätspakt zwischen Bundund Ländern;
� ein wirksames Frühwarnsystem;
� die Sanktionierung von Haushaltsverstößen;
� mehr Haushaltsautonomie der Länder auf Ein-nahmen- und Ausgabenseite;
� die Entflechtung der Finanzbeziehun-gen zwischen Bund und Ländern;
� stärkere Leistungsanreize im Länder-finanzausgleich.
Im Rahmen der Podien „Mehr Wettbe-werbsföderalismus durch größere Ein-nahmen- und Ausgabenautonomie derLänder“ sowie „Schuldenbremse gegenden Staatsbankrott für Bund und Län-der“ diskutierten der baden-württem-bergische Ministerpräsident und Co-Vor-sitzende der Föderalismuskommission IIGünther H. Oettinger, der Staatssekretärim Bundesministerium der Finanzen Dr.Thomas Mirow, der haushaltspolitischeSprecher der Unions-Bundestagsfrak-tion Steffen Kampeter MdB sowie weite-re hochrangige Vertreter aus Politik,Wirtschaft und Wissenschaft die Eck-punkte der Föderalismusreform II. In Ansehung derrapide schrumpfenden und alternden Bevölkerungmachten die Diskussionsteilnehmer den akutenHandlungsbedarf der Föderalismuskommissiondeutlich und stützten so die Forderungen des Wirt-schaftsrates nach neuen Strukturen für zukunfts-feste öffentliche Haushalte.
Zur fachlichen Begleitung der Föderalismuskom-mission II entwickelte die Arbeitsgruppe Staats-finanzen des Wirtschaftsrates unter Vorsitz SteffenKampeters MdB, des haushaltspolitischen Sprechersder CDU/CSU-Bundestagsfraktion, eigene Konzepte.
FINANZ- UND STEUERPOLITIK
Finanz- und Steuerpolitik
WR-Finanzsymposion – Forderungen an die Föderalismuskommission IIfür zukunftsfähige Staatsfinanzen
WR-Arbeitsgruppe Staatsfinanzen gibtwertvolle Impulse für Föderalismusreform II
Dr. Martina BaumgärtelVorsitzende
Finanz- und Steuerpolitik„Ein funktionierender EU-Binnenmarkt setzt
mittelfristig eine An-näherung der nationalenSteuergesetze, bis hin zu
einer gemeinsamen Europäischen Bemessungs-
grundlage voraus.“
35
In der Arbeitsgruppe tauschten sich hochrangigeExperten aus Finanzpolitik, -wissenschaft und -wirt-schaft über die Voraussetzungen zukunftsfähigerStaatsfinanzen aus. Die konkreten Empfehlungendes Gremiums fanden Eingang in das oben erwähn-te WR-Positionspapier zum Finanzsymposion. Umdie Kenntnisse und Erfahrungen der Arbeitsgrup-penmitglieder gerade auch in der anstehenden Ent-scheidungsphase der Föderalismuskommission IIfruchtbar zu machen, werden die Beratungen desGremiums fortgesetzt.
Nach langen Verhandlungen wurde im August 2007die Unternehmensteuerreform verabschiedet. Dieerreichte Steuerbelastung von knapp unter 30 Pro-zent – auch für einbehaltene Gewinne von Perso-nengesellschaften – stärkt den Standort Deutsch-land für Industrie und Mittelstand. Die von Bundes-finanzminister Steinbrück forcierte Ausweitung derSubstanzbesteuerung auf die Körperschaftsteuerwurde entsprechend der Forderung des Wirt-schaftsrates durch die Beharrlichkeit der Union ver-hindert. Ein Anachronismus bleibt aber die Gewer-besteuer, die durch die Einbeziehung von Mietenund Pachten in die Bemessungsgrundlage sogarverfestigt wurde.
„Die Welt“ berichtet über die WR-Posi-tion am 5. Februar 2007:
„Der Wirtschaftsrat der CDU lobte die Re-form als ,Durchbruch‘. Deutschland rücke bei derWettbewerbsfähigkeit ,auf einen guten Mittelplatz‘.Die Gewerbesteuer hätte aber abgeschafft werdenmüssen.“
Auch die Regelungen zur Zinsschranke und zurFunktionsverlagerung sind international nichtwettbewerbsfähig und belasten u. a. das Projektge-schäft sowie FuE-Unternehmen.
Der Wirtschaftsrat fordert daher als weitere Nach-besserungen:
� die Ausrichtung der Regelungen zu Zinsschrankeund Funktionsverlagerung an international übli-chen Standards;
� eine weitere Absenkung der Steuerbelastung aufden EU-Durchschnitt von 23 Prozent;
� den Ersatz der Gewerbesteuer durch eine mo-derne Kommunalfinanzierung.
Ziel der Großen Koalition war es, gerade den Mittel-stand mit einer grundlegenden Erbschaftsteuerre-form zu entlasten. Dieser Zielsetzung wird der jetztvorliegende Gesetzentwurf nicht gerecht. Positiv ist,dass das vom Wirtschaftsrat als zweitbeste Lösungnach der Abschaffung der Erbschaftsteuer favori-sierte Abschmelzungsmodell umgesetzt wird. Nichthinnehmbar ist aber, dass Teilen der Unternehmen,etwa Wagniskapitalgesellschaften oder FuE-Unter-nehmen, massive Höherbelastungen drohen. Inmehreren Positionspapieren hat der Wirtschaftsratseinen Bedenken Ausdruck verliehen und notwen-dige Nachbesserungen eingefordert.
Hierüber berichtet das Handelsblattvom 11. Dezember 2007:
„Der CDU-Wirtschaftsflügel erhöht denDruck auf Kanzlerin Angela Merkel, dieErbschaftsteuerreform an wesentlichen Punktennachzubessern. In einem zweiseitigen Brief fordernder Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk,und der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittel-stand, Michael Fuchs, v. a. Änderungen an den Plä-nen zur Firmenübergabe. ,Die Festlegungen in denEckpunkten lassen befürchten, dass ein Teil der Un-ternehmensnachfolger letztlich nicht spürbar ent-lastet beziehungsweise zum Teil sogar höher belas-tet wird als bislang‘, heißt es in dem Schreiben.“
Um eine Entlastung des Mittelstands sicherzustellen,ist aus Sicht des Wirtschaftsrates u. a. erforderlich:
� die Einbeziehung des Verwaltungsvermögens indie Abschmelzungsregelung;
� die Herabsetzung der Vermögensbindung aufhöchstens 10 Jahre;
� die Flexibilisierung der Lohnsummenklausel;
Jahresbericht 2007 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
36 FINANZ- UND STEUERPOLITIK
Nachbesserungsbedarf bei Unternehmensteuerreform
Bei Erbschaftsteuerreform Interessen des Mittelstandes verteidigen
Die Unternehmensteuerreform muss nachgebessert werden
37FINANZ- UND STEUERPOLITIK
� eine „pro rata temporis“-Regel bei Vermögens-bindung- und Lohnsummenklausel.
Ein Großteil der Forderungen des Wirtschaftsrateswurde von den Ländern aufgegriffen und über denBundesrat in das Gesetzgebungsverfahren einge-bracht.
Mit dem Jahressteuergesetz 2008 wurde geregelt,dass „unangemessene“ steuerliche Gestaltungenimmer dann als missbräuchlich einzustufen sind,wenn der Steuerpflichtige keine beachtlichenaußersteuerlichen Gründe nachweisen kann.
Zur bevorstehenden Neuregelungkommt im Handelsblatt vom 7. No-vember 2007 der Kommissionsvorsit-zende Dr. Thomas Borstell zu Wort:
„Motivation für neue Gesetze scheint in jüngererZeit ein Generalverdacht gegen die Steuerpflichti-gen zu sein. Immer häufiger werden Verschärfungenfür alle mit der unerwünschten Ausnutzung gesetz-licher Möglichkeiten durch Einzelne begründet. Ei-nen ,Höhepunkt‘ des beklagten Trends markiert diegeplante Verschärfung von § 42 Abgabenordnung.Nach dem Gesetzentwurf erfasst die Norm künftigalle ,ungewöhnlichen‘ Gestaltungen. Diese Betrach-tung blockiert neue Entwicklungen gänzlich.“
Mit seiner massiven Kritik konnte der Wirtschafts-rat ein „worst-case“-Szenario verhindern. Denn ur-sprünglich war geplant, ausnahmslos jede Gestal-tung, die Steuern einspart und für die der Steuer-pflichtige keine beachtlichen außersteuerlichenGründe nachweist, als missbräuchlich zu ächten.
„Lupenrein“ ist aber auch die nun beschlossene Re-gelung nicht, da mit neuen unbestimmten Rechts-begriffen Rechtsunsicherheit geschaffen wird.
Nach Ansicht des Wirtschaftsrates sind die laufen-den Versuche des Gesetzgebers, Steuerschlupf-löcher zu stopfen, der ordnungspolitisch grundle-gend falsche Ansatz. Dringender denn je ist viel-mehr ein einfaches, klares und international kon-kurrenzfähiges Steuersystem, das unerwünschteGestaltungsspielräume erst gar nicht eröffnet.
Insgesamt rund 6.000 deutsche Unternehmen mitfast einer Million Beschäftigten sind derzeit PrivateEquity-finanziert. International wettbewerbsfähigeRahmenbedingungen für Private Equity-Fonds feh-len aber. Mit bedenklichen Folgen: Um den Finan-zierungsbedarf insbesondere junger und innovati-ver Unternehmen zu decken, fließt nicht genug Ka-pital nach Deutschland. Dem britischen Markt etwastehen zehnmal mehr Private Equity-Mittel zur Ver-fügung als dem deutschen. Zudem entgehen demFiskus Steuereinnahmen, weil die Fonds ihr Ge-schäft vom Ausland aus betreiben. Der Wirtschafts-rat fordert daher die schnelle Umsetzung wettbe-werbsfähiger Regelungen.
Das Handelsblatt berichtetam 16. April 2007:„Der Wirtschaftsrat der CDU setzt sichfür die schnelle Vorlage eines Gesetzeszur Förderung von Wagniskapital-Gesellschaftenein. In einem fünfseitigen Papier fordert der ein-flussreiche Unternehmerkreis ,international wett-bewerbsfähige Standards‘ und eine Befreiung vonErtragsteuern für Private Equity-Firmen. ,Insbeson-
Generalverdacht gegen Steuerbürger – Verhinderung des „worst case“ bei Missbrauchsregel
Private Equity als wichtige Finanzierungs-alternative für innovative Unternehmen fördern
-1
0
1
2
3
4
5
Jahr
Defizit in v.H.des BIPBIP-Wachstumin v.H.
1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007
Defizitentwicklung öffentlicher Gesamthaushalt und BIP-Wachstum
Quelle: BMF, destatis Copyright: Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Jahresbericht 2007 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
38 FINANZ- UND STEUERPOLITIK
dere Gründer und innovative mittelstän-dische Unternehmen benötigen privatesBeteiligungskapital, um Wachstum undInnovationen zu finanzieren und damitauch Arbeitsplätze schaffen zu können‘.“
Der im September 2006 vorgelegte Ent-wurf eines Wagniskapitalbeteiligungs-gesetzes bringt zwar einige Erleichte-rungen, bleibt jedoch in Kernbereichenvöllig unzureichend: Von dem Gesetzwerden nur Frühphasenfinanzierungenmit relativ geringem Kapitalbedarf er-fasst. Kapitalintensivere Technologieun-ternehmen und der Buy out-Bereich blei-ben dagegen außen vor.
In einem Forderungspapier formulierteder Wirtschaftsrat daher erforderlicheNachbesserungen, darunter:
� den Wegfall der Beschränkung auf Frühphasen-finanzierungen;
� die garantierte Steuerbefreiung auf Fondsebene;
� die Optimierung der Freibetragsregelung fürBusiness Angels.
Die Turbulenzen an den Finanzmärkten haben denRuf nach strengeren Regelungen für Finanzmarkt-akteure im Jahr 2007 immer lauter werden lassen.Der Wirtschaftsrat begrüßt die Initiative der GroßenKoalition, mit einem „Risikobegrenzungsgesetz“Transparenz in die Eigentümerstrukturen börsen-notierter Unternehmen zu bringen, grundsätzlich.Im Detail führen die geplanten Regelungen aber zuneuen Investitionshindernissen.
In seinem Positionspapier forderte der Wirtschafts-rat daher u. a.:
� Die Neufassung der Regelung zum abgestimmtenVerhalten („acting in concert“) muss sich an denVorgaben des Bundesgerichtshofs orientieren.
� Eine Auskunftspflicht über die Eigen-/Fremd-kapitalrelation der investierten Mittel mussverhindert werden.
� Auch eine Pflicht zur Unterrichtung des Wirt-schaftsausschusses über potenzielle Unterneh-menserwerber ist verfehlt.
Die Wirtschaftswoche vom 5. Novem-ber 2007 zitiert den WR-PräsidentenLauk:„In ihrer jetzigen Form würden die Gesetze zu Priva-te Equity und Hedge-Fonds Deutschland auf den,Status eines Entwicklungslandes‘ zurückwerfen. Eskönne doch nicht sein, dass Investoren vertraulicheStrategien vor den Arbeitnehmern ausbreiten müs-sen. Und ,acting in concert‘ sei eine legitime Vor-gehensweise von Kapitaleignern, die mit ihremManagement unzufrieden seien.“
Im Jahr 2008 wird sich die BundesfachkommissionSteuern, Haushalt und Finanzen vorrangig der Be-gleitung der laufenden Gesetzgebungsverfahrenzur Erbschaftsteuerreform, zum Wagniskapital-beteiligungs- und zum Risikobegrenzungsgesetzwidmen. Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt wird dieNachbesserung der Unternehmensteuerreformsein. Schließlich werden wir weiterhin – auch überdie Legislaturperiode hinaus – mit Nachdruck eineechte Steuervereinfachung einfordern.Das überragend wichtige Thema Staatsfinanzenwird der Wirtschaftsrat im Rahmen seines Bundes-symposions „Mit soliden Staatsfinanzen ins nächsteJahrzehnt: Paradigmenwechsel für den ModernenStaat“ am 5. Mai 2008 erneut aufgreifen. Hochran-gige politische Entscheidungsträger, u. a. Bundes-finanzminister Steinbrück und MinisterpräsidentOettinger, haben ihre Teilnahme bereits bestätigt.
05
1015
20253035
40
BG CY IRL LV LT H RO PL SK EST SLO Ø CZ A GR NL P FIN DK S L D UK E F B M I
Bela
stun
g (n
om.)
in v.
H.
Vergleich Unternehmensteuerbelastung EU 2007
Quelle: KPMG’s Corporate and Indirect Tax Rate Survey 2007, eigene Berechnung Copyright: Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Dr. Thomas BorstellVorsitzender Finanz- und Steuerpolitik„Die Schwächen der Unter-nehmensteuerreform beiZinsschranke, Wegfall derVerlustvorträge beiVeräußerung und Funk-tionsverlagerung müssennachgebessert werden.“
Unternehmerische Entscheidungen durch dasRisikobegrenzungsgesetz nicht behindern
Ausblick 2008
SOZIALPOLITIK 39
Sozialpolitik
Seit die Große Koalition in Deutschland regiert,sind eine Million Arbeitsplätze zusätzlich ent-standen. Allein für das Jahr 2007 ist ein Rück-gang der Arbeitslosigkeit um 600.000 Personenzu verzeichnen. Die Beschäftigung überschrittim September 2007 erstmals in der Geschichteder Bundesrepublik die 40 Millionen-Marke. Die-se Erfolge sind nicht allein auf konjunkturelle Ur-sachen, sondern auch auf strukturelle Reformender Großen Koalition und ihrer Vorgängerregie-rung zurückzuführen. Umso wichtiger ist die ak-tuelle Warnung des Sachverständigenrates,nicht durch eine Rolle rückwärts in der Reform-politik das Erreichte zu verspielen. Stattdessenkommt es darauf an, die Grundlagen für einendauerhaften Abbau der Arbeitslosigkeit und dieZukunftsfähigkeit der sozialen Sicherungssyste-me zu legen.
Unter dem Vorsitz von Rainer Tögel, Sprecher desVorstandes der D.A.S. Rechtsschutz-Versiche-rungs-AG, hat die Bundesfachkommission So-zialpolitik Konzepte zur Flexibilisierung des Ar-beitsmarktes und Modernisierung der Sozial-versicherungssysteme entwickelt. Auf dem 2. Ar-beitsmarktforum des Wirtschaftsrates im Früh-jahr 2008 wurden mit hochkarätigen Teilneh-mern die Gefahren gesetzlicher Mindestlöhnesowie die arbeitsmarktpolitischen Aufgaben derGroßen Koalition erörtert. Als Hauptredner wirk-ten der Bundesminister für Arbeit und Soziales,Olaf Scholz MdB, sowie der Erste Parlamenta-rische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundes-tagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB, mit. Aufdem Podium berieten unter anderem Dr. Rein-hard Göhner, Hauptgeschäftsführer und Prä-sidiumsmitglied der Bundesvereinigung derDeutschen Arbeitgeberverbände, sowie Dr. Hans-Peter Klös, Leiter des Wissenschaftsbereichs„Bildungspolitik und Arbeitsmarktpolitik“ desInstituts der deutschen Wirtschaft.
Die überwältigende Mehrheit aller internationalenStudien zeigt, dass gesetzliche Mindestlöhne Be-schäftigung vernichten. Es besteht die Gefahr einerSpaltung der Gesellschaft: in jene, die arbeiten dür-fen, und jene, die vom Arbeitsmarkt ausgeschlossenwerden.
Die „Financial Times Deutschland“berichtete am 2. März 2007 von einerInitiative des Wirtschaftsrates gegengesetzliche Mindestlöhne:
„Kurz vor wichtigen Gesprächen auf politischer Ebe-ne über Mindestlöhne veröffentlichten der Wirt-schaftsrat der CDU, die Arbeitsgemeinschaft Selbst-ständiger Unternehmer (ASU) und der Bundesver-band der Selbstständigen eine gemeinsame Er-klärung mit heftiger Kritik: Mindestlöhne seien un-sozial, weil sie Arbeitsplätze zerstören, heißt es dort.Wenn der Staat sie dennoch einführe, drohenArbeitsplatzabbau, Verlagerung ins Ausland undzunehmende Schwarzarbeit. Ein Mindestlohn gren-ze vor allem die Schwächsten aus. Arbeitnehmer mitmangelnder Ausbildung oder Behinderungen wür-den durch den Mindestlohn vom Arbeitsmarkt ver-drängt. Jugendliche Berufsanfänger, Frauen mitHinzuverdiensten und Arbeitnehmer in Ostdeutsch-land, die überproportional im Niedriglohnbereicharbeiteten, würde ein Mindestlohn besonders harttreffen.“
Nicht niedrige Löhne, sondern die in Deutschlandbesonders hohe Langzeitarbeitslosigkeit ist dieHauptursache für Bedürftigkeit:Durch Arbeitslosig-keit verdreifacht sich das Armutsrisiko der Betroffe-nen (Quelle: 2. Armuts- und Reichtumsbericht derBundesregierung).
Ein niedriger Einstiegslohn ist wichtig, damit Er-werbslose die Integration in den Arbeitsmarkt schaf-fen können: Ca. 1,2 Millionen Personen zählen zu densogenannten „Aufstockern“. Entgegen der weit ver-breiteten Behauptung arbeitet die Mehrzahl von ih-nen nicht voll, sondern ist nur geringfügig beschäf-tigt. Bedürftigkeit trotz Vollzeitarbeit ist meist nurein vorübergehender Zustand: Lediglich 0,2 Promillealler Vollzeitbeschäftigten sind als Alleinstehendedauerhaft auf staatliche Unterstützung angewiesen.
Die praktischen Erfahrungen zeigen: Wer erst ein-mal einen Fuß in den Arbeitsmarkt gesetzt hat, stehtschnell wieder auf eigenen Beinen.
Gerade hierin liegt die Chance eines Kombi-Ein-kommens aus niedrigem Marktlohn und befriste-
Gesetzliche Mindestlöhne machen arm und arbeitslos!
SOZIALPOLITIK
Jahresbericht 2007 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
40
tem staatlichen Lohnzuschuss. Im Gegensatz zu ge-setzlichen Mindestlöhnen zerstört ein Kombi-Ein-kommen keine Jobs im Niedriglohnsektor undbekämpft Armut wirkungsvoll. Zudem werden An-reize zur Aufnahme einer Vollzeitbeschäftigung ge-setzt. Die Menschen erhalten damit die Chance, sichselbst aus der Sozialstaatsfalle zu befreien.
Seit fast 60 Jahren ist die Tarifautonomie in unseremGrundgesetz verankert. Arbeitgeber und Arbeitneh-mer tragen gemeinsam Verantwortung für die Lohn-entwicklung.Das Bundesministerium für Arbeit undSoziales hat mit seinen Entwürfen für ein erweiter-tes Arbeitnehmer-Entsendegesetz und ein modifi-ziertes Mindestarbeitsbedingungengesetz zwei Re-gelwerke vorgelegt, die zusammen ein engmaschi-ges Netz aus staatlichen Branchenmindestlöhnenermöglichen sollen. Ein solcher Staatsdirigismusstellt einen fundamentalen Anschlag auf die Tarif-autonomie dar. Die Arbeitsplatzverluste in der Post-branche nach Einführung des gesetzlichen Mindest-lohns sollten als abschreckendes Beispiel dienen.
Hierzu zitierte das „Handelsblatt“ am04.Dezember 2007 den Präsidenten desWirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk:
„Wirtschaftsrats-Chef Lauk warnte vor einer Aus-weitung von Lohnuntergrenzen. ,Wenn nach undnach in anderen Branchen Mindestlöhne eingeführtwerden, bekommt Deutschland am Ende doch nocheinen flächendeckenden Mindestlohn‘, sagte Laukdem Handelsblatt. Den Post-Mindestlohn bezeich-nete Lauk als einen ,verantwortungslosen Präze-denzfall‘, der nicht wiederholt werden dürfe.“
Umso gefährlicher ist es, dass die Sozialdemokratenin der Zeitarbeitsbranche einen weiteren Miss-brauch des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes anstre-ben. Auch hier sollen durch einen Branchenmin-destlohn konkurrierende Tarifverträge außer Kraftgesetzt werden. Dr. Norbert Röttgen MdB, Erster Par-lamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bun-destagsfraktion, nutzte das Arbeitsmarktforum desWirtschaftsrates für eine Klarstellung: „In der Zeit-arbeitsbranche wird es mit der Union keinen ge-setzlichen Mindestlohn geben.“
Statt staatlicher Lohnfestsetzungen fordert derWirtschaftsrat:
� Vorrang der Tarifautonomie vor gesetzlichenMindestlöhnen!
� Legalisierung betrieblicher Bündnisse für Arbeit– ohne Gewerkschaftsveto!
� Förderung der Mitarbeiterbeteiligung!
� Flexibilisierung des Kündigungsschutzes!
Neben dem kollektiven steht auch das individuelleArbeitsrecht auf dem Prüfstand. Das in bis zu 60 Ein-zelgesetze sowie Richterrecht zersplitterte deutscheArbeitsvertragsrecht ist intransparent und wider-sprüchlich. Insbesondere für kleinere und mittlereUnternehmen führt dies zu erheblichen Unsicher-heiten und macht die eigene Rechtsposition kaumkalkulierbar.
Der Wirtschaftsrat unterstützt deshalb aktiv dasProjekt der Bertelsmann Stiftung zur grundlegen-den Vereinfachung des deutschen Arbeitsvertrags-rechts. Hierzu diskutierte die Bundesfachkommis-sion Sozialpolitik mit Prof. Dr. Martin Henssler überdessen gemeinsam mit Prof. Dr. Ulrich Preis vorge-legten Entwurf. Die Kommission wird sich dafür ein-setzen, die Umsetzung eines einheitlichen Arbeits-vertragsgesetzes auch auf politischer Ebene voran-zutreiben.
Erstmals seit 1996 liegen die Gesamtsozialabgabenunter der im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziel-marke von 40 Prozent. Dieser Erfolg ist vor allem dervom Wirtschaftsrat vehement geforderten, deutli-chen Verringerung der Beiträge zur Arbeitslosen-versicherung auf 3,3 Prozent zu verdanken.
Prof.Dr.Kurt J.Lauk,Präsident des Wirt-schaftsrates, erklärte in der Sendung„Anne Will“ am 28. Oktober 2007:
„Eine Absenkung der Sozialversicherungsbeiträgeum einen Prozentpunkt bringt 100.000 bis 150.000zusätzliche Arbeitsplätze. Deshalb die Forderung:Lohnzusatzkosten senken! Den Menschen zurück-zugeben, was sie zu viel bezahlt haben, das ist diebeste Sozialpolitik.“
Ein höherer Pflege-Beitragssatz und Ausgabenstei-gerungen in der Krankenversicherung lassen jedochbefürchten, dass bereits Mitte 2008 die Lohnzusatz-kosten die 40-Prozent-Marke erneut überschreitenwerden.
Am 01. April 2007 ist die Gesundheitsreform (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz) in ihren Kernpunktenin Kraft getreten. Entgegen den Bestrebungen derSozialdemokraten findet die totale Sozialisierung derPrivaten Krankenversicherung nicht statt. Damit hat
Staatsdirigismus und Anschlag auf Tarif-autonomie zerstören Soziale Marktwirtschaft
Lohnzusatzkosten dauerhaft senken!
Gesundheitsreform verfehlt Koalitionsziel
Für ein einheitliches Arbeitsvertragsgesetz!
die Union die Zerstörung der Privaten Krankenver-sicherung und die Enteignung von über 100 Milliar-den € an Altersrückstellungen ausgebremst.
Wettbewerb bleibt im Gesundheitswesen jedochdie Ausnahme. Die Versorgung wird weiterhin vorallem durch kollektiv vereinbarte und für alle Kran-kenkassen geltende einheitliche Bedingungen gere-gelt. Die wirksamsten Mittel zur Kostenbegrenzung,Vertrags- und Versorgungswettbewerb, finden da-mit nur in eng begrenzten Bereichen, wie der inte-grierten Versorgung, Anwendung. Zunehmende Be-lastungen für Versicherte und Unternehmen sinddie Folge. Allein im Jahr 2007 stieg der durch-schnittliche Beitragssatz zur Gesetzlichen Kranken-versicherung um 0,6 Prozentpunkte auf 14,8 Pro-zent. Das entspricht einer zusätzlichen Abgabenlastvon rund 6 Milliarden €. Auch für 2008 ist keineTrendwende in Sicht. Im Gegenteil: Im Vorfeld derEinführung des Gesundheitsfonds im Januar 2009muss mit weiter ansteigenden Beiträgen gerechnetwerden. Der Wirtschaftsrat fordert daher die Bun-desregierung auf, alles zu unternehmen, um das imKoalitionsvertrag vereinbarte Ziel der Beitragssatz-stabilität doch noch zu erreichen.
Der Wachstums- und Beschäftigungsmotor Ge-sundheitswesen darf nicht länger durch massive
Staatsbewirtschaftung abgewürgt werden. Nur ei-ne konsequente Stärkung des Wettbewerbs fördertauch in der Gesetzlichen Krankenversicherung Effi-zienz, Qualität und Innovation. Bürger,Krankenkassen und medizinische Leis-tungserbringer sollen mehr Eigenver-antwortung und Entscheidungsfreiheiterhalten. Dies lässt sich sehr wohl mitdem sozialpolitischen Auftrag des Ge-sundheitswesens vereinbaren.
Auch eine Stärkung des Systemwettbe-werbs zwischen Gesetzlicher und Priva-ter Krankenversicherung wäre zu be-grüßen. Dieser kann seine effizienzför-dernde Wirkung aber nur entfalten,wenn faire Wettbewerbsbedingungengeschaffen werden. Bei Wahl- und Zu-satztarifen in der Gesetzlichen Kranken-versicherung sind diese Voraussetzun-gen nicht erfüllt: Steuerbefreiung,Adressmonopol und die fehlende Ver-pflichtung zum Aufbau eines Kapital-stocks für Altersrückstellungen bevortei-len zumindest kurzfristig gesetzlicheKrankenkassen gegenüber privaten An-bietern von Versicherungsleistungen.
Dieser Verstoß gegen EU-Recht schädigt die Ver-sicherten und führt auf die Einbahnstraße der staat-
41SOZIALPOLITIK
3
4
5
6
7
8
Januar 2001
Apr.Juli
Okt.Apr.
JuliOkt.
Apr.Juli
Okt.Apr.
JuliOkt.
Apr.Juli
Okt.Apr.
JuliOkt.
Apr.Juli
Okt.
Januar 2002
Januar 2003
Januar 2004
Januar 2005
Januar 2006
Januar 2007
Januar 2008
Arbe
itslo
se in
Mill
ione
n
35
36
37
38
39
40
Erw
erbs
tätig
e in
Mill
ione
n
Arbeitslose
Erwerbstätige
Saisonbereinigte Erwerbstätigkeit und Arbeitslosigkeit in Deutschland
Quelle: Bundesagentur für Arbeit Copyright: Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Rainer TögelVorsitzender
Bundesfachkommission Sozialpolitik
„Nur Kapitaldeckung,Wettbewerb und Eigen-
verantwortung sichern dieZukunftsfähigkeit unserer
Sozialsysteme. Das mussden Menschen vermitteltwerden. Der notwendige
Bewusstseinswandel in derBevölkerung geht alle an.“
Wachstumsmarkt Gesundheit statt Staatsmedizin!
SOZIALPOLITIK
Jahresbericht 2007 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
42
lichen Einheitskasse. Die BundesfachkommissionSozialpolitik wird sich auf nationaler und europäi-scher Ebene einbringen, um den Weg in die Staats-medizin zu verhindern.
Die zentralen Forderungen des Wirtschaftsrates zurReform der Gesetzlichen Krankenversicherung blei-ben:
� die Abkoppelung der Gesundheitskosten vomBeschäftigungsverhältnis durch Einführungeiner Gesundheitsprämie;
� mehr Vertragsfreiheiten für Krankenkassen undLeistungserbringer unter strikter Anwendungdes Wettbewerbsrechts;
� faire Wettbewerbsbedingungen zwischen ge-setzlichen und privaten Anbietern von Versiche-rungsleistungen.
Das im März 2008 im Bundestag verabschiedete Ge-setz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pfle-geversicherung ist nicht dazu geeignet, die SozialePflegeversicherung auf ein zukunftsfähiges Funda-ment zu stellen.
Zwar ist grundsätzlich zu begrüßen, dass die Unter-stützung für Demenzkranke und die häusliche Pfle-ge gestärkt worden ist. Bevor steigende Ausgabenbeschlossen werden, muss jedoch deren dauerhafteFinanzierung gesichert sein.
In der Phoenix-Runde am 19. Juni 2007erklärte der Präsident des Wirt-schaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk:
„Die Umlagefinanzierung funktioniert nicht. Siewird der demographischen Entwicklung in unseremLand nicht gerecht. Es geht nur, wenn wir einen Ka-pitalstock bilden. Kapitaldeckung heißt nichts ande-res als,wie der Volksmund es ausdrückt, ,spare in derZeit, dann hast du in der Not‘. Diese Chance wurdeim Koalitionskompromiss zur Reform der Pflege-versicherung vertan. Das ist ein Schaden für dienächste Generation.“
Im Mittelpunkt der Kommissionsberatungen stehen2008 die Umsetzung des Gesundheitsfonds, dieErarbeitung eines eigenen Konzeptes für die Entfes-selung der Gesundheitswirtschaft als Wachstums-markt, der Strukturwandel im Krankenhaussektorund die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung.Im Bereich der Altersversorgung wird die Kommis-sion Strategien zur Bekämpfung der Altersarmutentwickeln. Die Förderung kapitalgedeckter Ele-mente, insbesondere im Rahmen von Betriebsren-ten, ist dabei ein entscheidender Ansatzpunkt. Aufder arbeitsmarktpolitischen Agenda stehen dieModernisierung des Arbeitsvertragsrechts, die Ab-wehr gesetzlicher Mindestlöhne und ein Gesamt-paket für mehr Beschäftigung. Hierbei wird dieKommission von der neu eingerichteten Arbeits-gruppe Arbeitsmarkt unterstützt.
0
5
10
15
20
25
30
35
40
45
200820072006200520042003200220012000199519901985198019751970196519601957rhaJ
in P
roze
nt d
es b
eitr
agsp
flich
tigen
Bru
ttoa
rbei
tsen
tgel
ts
Rentenversicherung Krankenversicherung Arbeitslosenversicherung Pflegeversicherung
Entwicklung der Beitragssätze zur Sozialversicherung
Quelle: Bundesministerium für Gesundheit Copyright: Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Pflege generationengerecht gestalten!
Themenschwerpunkte 2008
43CORPORATE GOVERNANCE UND MITBESTIMMUNG
Corporate Governance und Mitbestimmung
Die Zukunftsfähigkeit der Sozialen Marktwirt-schaft hängt entscheidend von dem Vertrauenab, das die Bürger ihr entgegenbringen. Umsogefährlicher ist, dass das öffentliche Unterneh-merbild in jüngster Zeit Schaden erlitten hat.Kritikwürdige Einzelfälle dürfen jedoch nichtzum generellen Maßstab für die Bewertung un-ternehmerischen Handelns werden. Wir habenin Deutschland etwa 3,5 Millionen Unterneh-men. Über 80 Prozent sind Familienunterneh-men mit weniger als 20 Beschäftigten. Hier be-stimmen oft jahrzehntelange persönliche Bin-dungen und ein Höchstmaß an gegenseitigerVerantwortung das Bild. Auch in den großen Un-ternehmen herrscht, entgegen der öffentlichenWahrnehmung, zumeist friedvolle Normalität.
Die unverzichtbare Bedeutung des Unterneh-mers in Staat und Gesellschaft muss wieder insrichtige Licht gerückt werden. Deshalb bringtsich der Wirtschaftsrat aktiv in die öffentlicheWertedebatte ein. Unter dem Vorsitz von Prof. Dr.Nikolaus Schweickart, Vorsitzender der ALTANAKulturstiftung gGmbH, wird eine Arbeitsgruppe„Ethik und Corporate Governance“ eingesetzt.Diese soll einen zentralen Beitrag für einen Ko-dex verantwortungsvoller Unternehmensfüh-rung leisten. Hierzu führte das Präsidium desWirtschaftsrates auch einen ausführlichen Dia-log mit Bundespräsident Prof. Dr. Horst Köhler.Auf dem 2. Werteforum von Wirtschaftsrat undKonrad-Adenauer-Stiftung zum Thema „Unter-nehmer in der Verantwortung“ diskutierten u. a.Franz Fehrenbach, Vorsitzender der Geschäfts-führung der Robert Bosch GmbH, und BischofDr. Wolfgang Huber, Vorsitzender des Rates derEvangelischen Kirche in Deutschland.
Unternehmer sind eine entscheidende Säule der So-zialen Marktwirtschaft. Sie setzen sich den Risikendes Wettbewerbs aus und schaffen dabei Arbeits-plätze und Wohlstand. Dank des Engagements desPräsidenten des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J.Lauk, und des Generalsekretärs, Hans Jochen Henke,ist es gelungen, das wirtschafts- und gesellschafts-politische Unternehmerbild erstmals im neuenGrundsatzprogramm der CDU zu verankern.
Bis in die Mittelschicht der Bevölkerung hineinwachsen Ängste vor der fortschreitenden Interna-tionalisierung der Wirtschaft. Unternehmer undManager stehen daher in besonderer Verantwor-tung, neben den Risiken besonders die Chancen, diesich aus der Globalisierung ergeben, herauszu-stellen und noch mehr als bisher ihre Vorbildfunk-tion wahrzunehmen. In diesem Geist führten Präsi-diumsmitglieder des Wirtschaftsrates einen aus-führlichen Gedankenaustausch mit dem Bundes-präsidenten.
Unternehmerbild im neuen CDU-Grundsatzprogramm
Wirtschaftsrat im Gespräch mitBundespräsident Prof. Dr. Horst Köhler
CDU-Grundsatzprogramm, Ziffern 144 / 145:
„Die ganze Gesellschaft profitiert von Unter-nehmen, die produktiv arbeiten und Gewin-ne erzielen. Das Streben nach Gewinn dientder Sicherung und Fortentwicklung des Un-ternehmens und damit auch der Erfüllunggesellschaftlicher Aufgaben.
Die CDU bekennt sich zum freiheitlichenund sozialverantwortlichen Unternehmer-tum. Unternehmer und Unternehmensfüh-rer schaffen zukunftsfeste Arbeitsplätze undprägen auch mit ihrem Ruf und ihrer kultu-rellen Identität das Ansehen Deutschlands inder Welt. Unternehmer brauchen zum er-folgreichen Handeln Freiräume und geeig-nete Rahmenbedingungen und Anreize. (...)“
„Wer unternehmerisch handelt, übernimmtVerantwortung. Das gilt für die geschäft-lichen und gesellschaftlichen Beziehungengegenüber Umwelt und zukünftigen Gene-rationen und ganz unmittelbar gegenüberMitarbeiterinnen, Mitarbeitern und ihrenFamilien.“
Jahresbericht 2007 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
44 CORPORATE GOVERNANCE UND MITBESTIMMUNG
Sie stimmten darin überein, dass es ent-scheidend ist, die Aufklärung über wirt-schaftliche Zusammenhänge schon in
den Schulen massiv zu verstärken und die zentraleBedeutung erfolgreichen Unternehmertums fürWohlstand,Lebenschancen und Arbeitsplätze heraus-zustellen. Dazu müssen alle Beteiligten aus Staat,Wirtschaft und Gesellschaft ihren Beitrag leisten.
In Deutschland sorgen derzeit öffentlichkeitswirk-same Einzelfälle für eine einseitige und negativePrägung des Unternehmerbildes. Insbesondere Aus-reißer bei der Höhe von Vorstandsgehältern und Ab-findungen schüren Neid und führen zu „gefühlterUngerechtigkeit“. 85 Prozent der Bevölkerung sindder Meinung, die Vergütung der Topmanager sei ge-nerell zu hoch. Dabei ist eine überproportionaleSteigerung der Gehälter nur bei einer relativ kleinenZahl von Vorständen der größten börsennotiertenUnternehmen zu verzeichnen. Zudem haftet in dreiMillionen Unternehmen der Unternehmer persön-lich mit seinem Vermögen für das Risiko.
Der Wirtschaftsrat spricht sich gegen neue gesetz-geberische Initiativen zur Deckelung der Manager-vergütung aus. Stattdessen sollten freiwilligeSelbstverpflichtungen und funktionierende Kon-trollmechanismen umgesetzt werden. Gemeinsammit der Kienbaum Consultants International GmbHhat der Wirtschaftsrat ein Vergütungskonzept ent-wickelt, das Managergehälter stärker als bisher andie längerfristige Wertentwicklung von Unterneh-men bindet.
Die „Welt am Sonntag“ berichtete am24. Februar 2008:„Konkret schlagen Wirtschaftsrat undKienbaum die Entwicklung eines freiwil-ligen Verhaltenskodex für Vorstände und Aufsichts-räte vor. ,Unternehmerischer Misserfolg darf nichtlänger mit hohen Abfindungen honoriert werden‘,sagte Kurt Lauk, der Präsident des Wirtschaftsrates,der ,Welt am Sonntag‘. Dem Positionspapier zufolgehilft der vorgeschlagene Verhaltenskodex dabei, dadie Interessen von Eigentümern und Vorständen bes-ser als bisher in Einklang gebracht werden würden.“
Konkret fordert der Wirtschaftsrat:
� die Koppelung von Eigentümer- und Vorstands-interessen durch mittel- und langfristigesInvestment der Vorstände ins eigene Unterneh-men;
� die konsequente und vergleichbare Offenlegungsämtlicher Bestandteile der Management-Vergü-tung;
� die Festlegung der Management-Gehälter durcheinen eigenen Aufsichtsratsausschuss nach demVorbild der angelsächsischen CompensationCommittees;
� die Professionalisierung der Aufsichtsräte durchSicherstellung der persönlichen und wirtschaft-
WR-Forderungen für angemesseneManagervergütungen
51
3938
27
46
32
38
24
2031
0
10
20
30
40
50
60
20082005200420001999
Zust
imm
ung
in P
roze
nt
gute Meinung keine gute Meinung
Zur AkzeptanzFrage:„Haben Sie vom Wirtschaftssystem in
Deutschland eine gute oder keine gute Meinung?“
Quelle: Institut für Demoskopie Allensbach Copyright: Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Das Vertrauen indie Soziale Marktwirtschaftmuss wiederhergestelltwerden
45CORPORATE GOVERNANCE UND MITBESTIMMUNG
lichen Unabhängigkeit als unabdingbare Vor-aussetzung für Aufsichtsrats-Mandate.
Um verloren gegangenes Vertrauen zurückzuge-winnen, ist das auf Ehrlichkeit, Verlässlichkeit undVerantwortung gegründete Leitbild des „EhrbarenKaufmanns“ als Grundlage unternehmerischenHandelns nachhaltig zu stärken. Hierzu wird derWirtschaftsrat eine eigene Arbeitsgruppe „Ethikund Corporate Governance“ einsetzen. Unter demVorsitz von Prof. Dr. Nikolaus Schweickart,Vorsitzen-der der ALTANA Kulturstiftung gGmbH, werden Leit-linien verantwortungsvollen Unternehmertumsentwickelt.
Hierzu berichtete der Focus am 10. De-zember 2007:
„Der CDU-Wirtschaftsrat will beim The-ma Manager-Moral in die Offensive ge-
hen. Das Präsidium hat in seiner jüngsten Sitzungbeschlossen, eine Ethikkommission einzurichten.,Der Wirtschaftsrat will einen Kodex verfassen, indem das Leitbild des Ehrbaren Kaufmanns wiederbestimmend wird‘, erklärte Wirtschaftsrat-Prä-sident Kurt Lauk. So gehe es bei dem Kodex auch umdie Frage, wie Bezüge von Managern ,transparentund gerecht‘ zu gestalten seien. Auch müssten Auf-sichtsräte ihre Verantwortung für die Unternehmenernster nehmen.“
Weiterhin wird sich der Wirtschaftsrat um eine Re-form der betrieblichen Mitbestimmung bemühen.Unter der rot-grünen Bundesregierung wurden2001 die Mitbestimmungsrechte ausge-weitet. Seitdem greift die betrieblicheMitbestimmung bereits in Betrieben abfünf Mitarbeitern – ein Novum im inter-nationalen Vergleich. Der damit verbun-dene bürokratische Aufwand überfor-dert insbesondere kleine Betriebe.
Die umfassende Unternehmensmit-bestimmung schadet zusätzlich derWettbewerbsfähigkeit des StandortesDeutschland und erschwert Fusionenmit internationalen Unternehmen. Auchdie großen Betriebsratsgremien sowiedie Freistellung von Betriebsräten sindmit hohen Kosten verbunden.
Es gilt, die vertrauensvolle Zusammenar-beit zwischen Arbeitgebern und Arbeit-nehmern auf eine flexiblere und kosten-günstigere Grundlage zu stellen. Die ge-genwärtigen Mitbestimmungsregelnwerden dem gewachsenen Entschei-dungstempo der Unternehmen sowieden immer rascheren Veränderungender Unternehmensstrukturen nicht ge-recht.
39
24
30
51
62 58
46
35
26
39
43 50
0
10
20
30
40
50
60
20082006200520022000 1999
Zust
imm
ung
in P
roze
nt
haben soziale Marktwirtschaftist nicht wirklich sozial
Zur sozialen AusrichtungFrage:„Haben wir eine soziale Marktwirtschaft, oder ist unsere Marktwirtschaft nicht wirklich sozial?“
Quelle: Institut für Demoskopie Allensbach Copyright: Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Der „Ehrbare Kaufmann“ als Leitbild unternehmerischen Handelns
Prof. Dr. h.c. mult.Nikolaus Schweickart
Vorsitzender derArbeitsgruppe Ethik und
Corporate Governance„Ein zentraler Schlüsselfür mehr Vertrauen der
Bürger in die SozialeMarktwirtschaft ist die
gute Unternehmens-führung. Wir braucheneinen Wertekodex, der
weit über die Beschlüsseder Cromme-Kommission
hinausgeht.“
Umfassende betriebliche Mitbestimmungschadet Standort Deutschland
WACHSTUM UND INNOVATION
Jahresbericht 2007 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
46
Die Erstanwendung innovativer Technologiensowie die Leistungssteigerung des Bildungssys-tems in Deutschland bildeten die Schwerpunkteder Kommissionsarbeit im Jahr 2007. Die Kom-mission unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Edward G.Krubasik fungierte erneut als Impulsgeber fürdie Weiterentwicklung des InnovationsstandortsDeutschland. In einem umfassenden Positions-papier wurden für verschiedene Technologiefel-der konkrete Vorschläge zur Etablierung von Leit-märkten aufgezeigt. Im Fokus stand hierbei vorallem die Aktivierung des Infrastrukturausbausals Wachstumstreiber. Einen besonderen Höhe-punkt markierte das zweite Bundessymposionder Reihe „Kompetenzzentrum Deutschland“unter dem Motto „Bildung und Innovation – Mo-toren für Deutschlands Zukunft“. Vor über 200Teilnehmern dankte Bundesministerin Dr. An-nette Schavan MdB dem Wirtschaftsrat für eine„tolle Partnerschaft“ bei der Entwicklung undBegleitung der Forschungs- und Innovations-politik der Bundesregierung. Zu den Hauptrefe-renten in den Kommissionssitzungen gehörtenu. a.: Hanns-Karsten Kirchmann,Vorsitzender derGeschäftsführung Toll Collect GmbH, ThomasRachel MdB, Parlamentarischer Staatssekretärbei der Bundesministerin für Bildung und For-schung, Prof. Dr. Erich Reinhardt, Mitglied desVorstandes Siemens AG, Dr. Peter Strüven, Ge-schäftsführer & Senior Vice President The BostonConsulting Group GmbH, Michael Thielen,Staatssekretär im Bundesministerium für Bil-dung und Forschung, und Dr. Joachim Wuerme-ling, Staatssekretär im Bundesministerium fürWirtschaft und Technologie.
Die Bundesfachkommission Wachstum und Innova-tion hat sich aktiv für eine konsequente Erstanwen-dung neuer Technologien in Deutschland einge-setzt. Es ist nicht ausreichend, „Land der Ideen“ zu
sein. Pioniergeist verlangt vielmehr vor allem auchdie Verwandlung von Erfindungen in Markterfolge.Nur wenn dies gelingt, werden auch in Zukunft Ent-wicklungslabors und Produktionsstätten Wachstumund Arbeitsplätze in Deutschland gewährleisten.
Vorfahrt für Forschung und mutige Innovationenverlangte der Vorsitzende der Bundesfachkommis-sion Wachstum und Innovation, Prof. Dr. Erward G.Krubasik, am 13. Juni 2007 in der Welt:
„Dank seiner Spitzenposition in vielen etabliertenTechnologiefeldern schneidet Deutschland im glo-balen Innovationswettbewerb derzeit hervorragendab. Doch gerade in Bereichen mit hoher Wachstums-dynamik wie Biotechnologie oder Sicherheitstechnikdrohen wir ins Hintertreffen zu geraten. Innovatio-nen entstehen dort, wo anspruchsvolle Kunden undintensiver Wettbewerb, wirtschaftliche Dynamikund unternehmerisches Engagement sie gleicher-maßen fordern und fördern. Erstanwendermärkteziehen Entwicklungslabors sowie Investitionen inFertigungskapazitäten förmlich an. Für einen star-ken Innovationsstandort brauchen wir Vorfahrt fürForschung und Entwicklung, eine für Zukunftsin-vestitionen aufgeschlossene Politik, risikofreudigeUnternehmer und eine bildungshungrige Bevölke-rung.“
Vor allem der Aufbau moderner Infrastrukturen bie-tet großes Potenzial zur gezielten Etablierung vonLeitmärkten und zur Stimulierung von Wachstumund Beschäftigung. So werden in der Verkehrstele-matik für das Jahr 2013 unmittelbare wirtschaftlichePotenziale in einem Volumen von weltweit rund35 Milliarden € erwartet. Im Bereich Energieerzeu-gung ist selbst bei einer Laufzeitverlängerung derbestehenden Atomkraftwerke auf 50 bis 60 Jahrevon einem anstehenden Investitionsvolumen alleinbei den fossilen Kraftwerken von rund 18 Milliar-den € auszugehen. Hinzu kommen dringend not-wendige Milliardeninvestitionen für die Ertüchti-gung der Netze.
Ein von der Kommission Wachstum und Innovationvorgelegtes umfassendes Positionspapier empfiehltkonkrete Maßnahmen und Projekte, um in den Be-reichen Verkehrstelematik, Medizintechnik, Bahn-technik sowie Energietechnik moderne Infrastruk-turen als Treiber von Wachstum und Innovation inDeutschland zu aktivieren. U. a. fordert der Wirt-schaftsrat:
� Auf Basis der elektronischen Gesundheitskartesind zügig Pilotprojekte zur Verbesserung des In-formationsaustauschs zwischen medizinischenLeistungserbringern sowie zur Speicherung von
Wachstum und Innovation
Infrastrukturausbau als Innovations-und Wachstumstreiber nutzen
WACHSTUM UND INNOVATION 47
Patienteninformationen (elektronische Patien-tenakte) zu realisieren.
� Die satellitengestützte Mautinfrastruktur ist alsInnovationsmotor zu aktivieren und für Anbietervon Mehrwertdiensten zu öffnen.
� Beim Ausbau des europäischen Zugsicherungs-systems ETCS sind die verfügbaren Mittel zu-nächst auf diejenigen Schienenverkehrskorridoremit dem höchsten Transportvolumenwachstumzu konzentrieren.
� Für die Beschleunigung des Ausbaus der Strom-netze sind die Genehmigungsverfahren drin-gend weiter zu verkürzen.
Nach Einschätzung des Instituts der deutschenWirtschaft verursachte der Mangel an Fachkräftenund vor allem an Ingenieuren bereits 2006 einen ge-samtwirtschaftlichen Schaden von knapp 20 Mil-liarden €. 165.000 Stellen konnten nicht besetzt wer-den, 65.000 nur mit erheblicher Zeitverzögerung.Bis 2010 fehlen nach Einschätzung des Instituts90.000 Forscher, alleine in Unternehmen 50.000 –die meisten davon im Mittelstand.
Der Wirtschaftsrat unterstützt deshalb die von derBundesregierung beschlossene Nationale Qualifi-zierungsinitiative. Sie ist – wie auch die Erleichte-rung des Zugangs ausländischer Fachkräfte zum
deutschen Arbeitsmarkt – ein wichtiger Schritt ge-gen den Fachkräftemangel und für die Stärkung desInnovationsstandortes Deutschland.
Prof. Dr. Kurt Lauk MdEP, Präsident desWirtschaftsrates, forderte am 29. Ok-tober 2007 im Handelsblatt eine um-fassende Bildungsoffensive:„‚Um Bildung und Innovation als Motoren fürDeutschlands Zukunft zu stärken, ist eine neue Al-lianz von Politik, Wissenschaft und Wirtschaft un-abdingbar. Hier dürfen sich die Unternehmer nichtvor der Mitverantwortung drücken‘, sagte Wirt-schaftsrat-Präsident Kurt Lauk dem Handelsblatt.Alle Bemühungen der Politik und der Wissenschaftseien zum Scheitern verurteilt, wenn sie nicht inwirtschaftlicher Praxis ihre Mitwirkung und An-wendung finden. In einem Strategiepapier, das demHandelsblatt vorliegt, fordert der CDU-Wirtschafts-rat auch betriebliche Bündnisse für Weiterbildung.“
Für eine Leistungssteigerung auf allen Ebenen desBildungssystems empfiehlt die Kommission Wachs-tum und Innovation des Wirtschaftsrates einen um-fassenden Katalog an Maßnahmen:
Deutschland kann es sich nicht länger leisten, dassknapp 10 Prozent der Schüler keinen Abschluss er-reichen und ein Fünftel der Ausbildungsverträge oh-ne Prüfungsabschluss vorzeitig aufgelöst wird. Für
856
2.052
2.378
3.217
4.124
7.926
12.488
14.957
Chemie undKunststoffherstellung
Logistik
Sonstige Industrie
Bauwirtschaft
Datenverarbeitung undDatenbanken
Maschinenbau
Metall- und Elektronindustrie,Fahrzeugbau
UnternehmensnaheDienstleistungen
Anzahl der 2006 unbesetzten Arbeitsplätze von Ingenieuren nach Branchen
Ingenieurmangel wird zur Wachstumsbremse
Quelle: IW Köln Copyright: Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Bildung und Innovation als Motorenfür Deutschlands Zukunft aktivieren
Schulische Mindeststandards gewährleisten –Ausbildungsfähigkeit verbessern
WACHSTUM UND INNOVATION
Jahresbericht 2007 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
48
ein wettbewerbsfähiges Schulsystem, das ausbil-dungsreife Absolventen hervorbringt, fordert derWirtschaftsrat u. a.:� Zur Förderung von Sprachverständnis und
Sprachentwicklung ist ein obligatorisches Vor-schuljahr einzuführen.
� Bereits ab der Grundschule sind die Lehrpläneverstärkt auf naturwissenschaftliche Fächer unddas Fach Wirtschaft auszurichten.
� Die theoretische und praktische Berufsvorberei-tung ist – auch durch Kooperationen mit derWirtschaft – intensiver als bisher im Schulpro-gramm zu verankern.
� Für mehr Eigenständigkeit ist den Schulen volleBudget- und Personalverantwortung zu gewäh-ren.
Die Anzahl der Studienabbrecher an deutschenHochschulen ist mit 25 Prozent auch im interna-tionalen Vergleich viel zu hoch. Die hierdurch ver-ursachten Kosten belaufen sich jährlich auf 2,2 Mil-liarden €. Für eine Verbesserung vor allem auch derLehrqualität empfiehlt der Wirtschaftsrat:� Bei Einstellung und Vergütung von Wissen-
schaftlern ist den Universitäten – nicht nur inPilotprojekten, sondern im Regelfall – volle Auto-nomie zu gewähren.
� Die Kapazitätsverordnung, nach der die Hoch-schulen für jeden zusätzlich eingestellten Wis-senschaftler mehr Studierende aufnehmen müs-sen, ist schnellstmöglich abzuschaffen.
� Nach der Exzellenzinitiative in der Forschung istein Exzellenz- und Leistungswettbewerb auch inder Lehre der Universitäten und Hochschulenauszurichten.
In Deutschland bringt es jeder Arbeitnehmer imDurchschnitt nur auf zehn Stunden Weiterbildungpro Jahr – in Frankreich, Dänemark oder der Schweizsind es doppelt so viel.
Zur Stärkung der Weiterbildung schlägt der Wirt-schaftsrat vor:
� In betrieblichen Bündnissen sind konkrete Wei-terbildungspläne zu verabreden.
� Die Kosten der Weiterbildung sind zwischen Ar-beitnehmern und Arbeitgebern zu teilen: Erstereinvestieren Urlaubstage, Letztere übernehmendie direkten Kosten.
� Für beruflich Qualifizierte ohne formale Hoch-schulzugangsberechtigung ist das Hochschul-wesen mit bundesweit einheitlichen Standardszu öffnen.
0,000
0,005
0,010
0,015
0,020
0,025
0,030
0,035
0,040
DeutschlandFrankreichSchwedenUSAGB
Innovationseffizienz gemessen im Verhältnis der Totalen Faktorproduktivitätzur Anzahl der triadischen Patente zwischen 1996 und 2006
Von der Erfindung zum Markterfolg –Geringe Effizienz der Patentverwertung in Deutschland
Quelle: Ameco, DB Research, Eurostat, 2007 Copyright: Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Hochschulautonomie vollenden – Nächste Runde des Leistungswettbewerbs starten
Betriebliche Bündnisse fürWeiterbildung schmieden –
Durchlässigkeit des Bildungssystems erhöhen
49WACHSTUM UND INNOVATION
Hans Jochen Henke, Generalsekretärdes Wirtschaftsrates, empfahl am29. Juli 2007 in der Welt am Sonntag
u. a. eine Flexibilisierung der Zuwanderungs-politik, um dem Fachkräftemangel zu begegnen:„Der Wirtschaftsrat forderte einen Dreiklang ausqualifizierter Zuwanderung, dem Stopp hoch quali-fizierter Abwanderung aus Deutschland und einerumfassenden Bildungsoffensive. Henke verwies da-rauf, dass bereits heute 50.000 Ingenieure fehlten,in zehn Jahren würden es 200.000 sein, wenn manjetzt keine geeigneten Gegenmaßnahmen ergreife.Angesichts der ‚dramatischen Entwicklung‘ solltedas Zuwanderungsgesetz flexibilisiert werden, for-dert der Wirtschaftsrat. Die gesetzliche Einkom-mensschwelle müsste von derzeit 85.000 € im Jahrauf maximal 40.000 € abgesenkt werden. Mit ei-nem Punktesystem sollte, wie in anderen Ländernüblich, entsprechend der Qualifikation und derSprachkenntnisse der Bewerber die Zuwanderunggezielt gesteuert werden.“
Besonders betroffen vom Mangel an Fachkräften istauch die ITK-Wirtschaft. So musste jedes vierteUnternehmen dieser Branche im vergangenen JahrAufträge ablehnen, weil es die notwendigen Mit-arbeiter nicht finden konnte.
Leitmotiv der Arbeitsgruppe Telekommunikationund Medien innerhalb der Kommission Wachstumund Innovation war 2007 die Entwicklung von Vor-schlägen für innovationsfreundlichere Rahmen-bedingungen am ITK-Standort Deutschland. Im Vor-dergrund standen dabei u. a. die Novellierung derEU-Fernsehrichtlinie sowie die zukünftige Praxis derVergabe von Funkfrequenzen.
In einem Positionspapier hat sich die ArbeitsgruppeTelekommunikation und Medien für eine möglichstenge Abgrenzung der von der EU-Fernsehrichtlinieerfassten Dienste ausgesprochen. Die Leitlinie soll-te darin bestehen, die Ausbreitung innovativer au-diovisueller Medien zu fördern, anstatt durch Über-regulierung zu behindern. Um Infrastrukturneutra-lität zu gewährleisten, sollte die Unterscheidunglinearer und nicht-linearer Dienste anhand des Nut-zerverhaltens und nicht aufgrund technischerDetails der Übertragung erfolgen.
Um das vorhandene knappe Funkfrequenzspek-trum als wertvolle Ressource für die Entwicklunginnovativer Telekommunikationsdienste optimalauszunutzen, forderte die Arbeitsgruppe Telekom-munikation und Medien:
� eine die Potenziale für Wachstum undBeschäftigung berücksichtigende Neu-vergabe der durch die Digitalisierungder Rundfunkdienste frei werdendenFunkfrequenzbereiche,
� transparente und zeitlich überschaubare Verga-beverfahren für eine größtmögliche Planungs-sicherheit sowie
� eine koordinierte Initiative zur Bereinigung starkzersplitterter Frequenzbänder.
Die Förderung von Innovationen sowie die Identifi-kation und Mobilisierung von Wachstumspotenzia-len stehen auch 2008 im Mittelpunkt der Kommis-sionsarbeit. Konkrete Empfehlungen zur Weiterent-wicklung der Hightech-Strategie der Bun-desregierung – gerade auch für die Stär-kung der Spitzentechnologie – sowie zurweiteren Verbesserung der Rahmenbe-dingungen für Unternehmensgründun-gen am Standort Deutschland werdenweitere zentrale Diskussionsthemen sein.
Als potenzielle Wachstumstreiber wer-den die Bereiche E-Government, Sicher-heitstechnologien und ITK-Infrastruktu-ren eine wichtige Rolle spielen. Die Ar-beitsgruppe Telekommunikation undMedien wird zudem die fortschreitendeKonvergenz als Grundlage neuer Ge-schäftsmodelle sowie digitale Inhalte alsWettbewerbstreiber der Zukunft disku-tieren. Weitere Schwerpunkte der Kom-missionsarbeit stellen die Entwicklungvon Konzepten zur Bekämpfung desFachkräftemangels sowie die Gewähr-leistung von Exzellenz auf allen Ebenendes Bildungssystems – von der Vorschu-le bis zur lebenslangen Weiterbildung –dar.
Prof. Dr. rer. nat.Edward G. Krubasik
VorsitzenderBundesfachkommission
Wachstum und Innovation„Mit der Hightech-
Strategie hat die Bundes-regierung den Innovations-
standort Deutschlandwirkungsvoll gestärkt.
Entscheidend ist nun, dasswir auch bei der Leistungs-
steigerung des Bildungs-systems sowie der Erst-
anwendung und derMarktdurchdringung
moderner Technologienweiter vorankommen.“
ITK-Standort Deutschland stärken – Rahmen-bedingungen für mehr Wachstum schaffen
Ausblick 2008
Deutschland brauchteine umfassende
Bildungsoffensive
VERKEHRSPOLITIK
Jahresbericht 2007 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
50
Die wachsenden Anforderungen an Mobilitätund Logistik standen im Mittelpunkt des ver-kehrspolitischen Symposions des Wirtschaftsra-tes in Brüssel. Unter dem Leitthema „Euro-pafähige Verkehrsinfrastruktur – Qualität undWettbewerb sichern“ beriet der Wirtschaftsratmit dem EU-Vizepräsidenten und EU-Kommissarfür Verkehr, Jacques Barrot, und dem Staats-sekretär im Bundesministerium der Finanzen,Dr. Thomas Mirow, über die bessere Vernetzungder Verkehrswege in Europa sowie die Strategienzum Ausbau des Logistik-Standortes Deutsch-land. Zuvor legte die BundesfachkommissionVerkehrspolitik unter dem Vorsitz von Dr. HugoFiege, Geschäftsführender Gesellschafter FiegeHolding Stiftung & Co. KG, ein eigenes Konzeptfür mehr „Transparenz, Effizienz und Wett-bewerb bei der Modernisierung der Verkehrsin-frastruktur“ vor. Zwanzig Verbände und führen-de Institutionen der Verkehrswirtschaft wirktennicht nur an der Erstellung dieser Studie mit,sondern sorgten anschließend gemeinsamdafür, die wichtigsten Botschaften und Empfeh-lungen an die politischen Entscheidungsträgerweiterzuleiten. Mit vereinten Kräften konnte er-reicht werden, dass die Gesamtthematik in denBeratungen der Föderalismuskommission II auf-gegriffen wurde.
Die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur steht inDeutschland vor einem Paradigmenwechsel – derNeubaubedarf ist weitestgehend gedeckt. In Zu-kunft wird die Finanzierung des Ausbaus, die Mo-dernisierung und der effiziente Betrieb des Ver-kehrsnetzes die größte Herausforderung darstellen.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitungberichtete zum 3. Forum „Verkehrs-infrastruktur“ in Berlin am 21. Februar2007 in ihrem Artikel „Wirtschaftsrat für mehrTransparenz“:
„In Zeiten knapper öffentlicher Kassen müsse dasGeld effizienter eingesetzt werden, da die Infra-struktur einer der wichtigsten Schlüssel für Wachs-tum und Beschäftigung sei. Der Leiter der Bundes-fachkommission Verkehrspolitik des Wirtschaftsra-tes, Dr. Hugo Fiege, bezeichnete die ,Modernisierungder Verkehrsinfrastruktur als ein Überlebensthemafür den Industriestandort Deutschland’. Deshalbsollten die in unterschiedlichen Haushaltstiteln ver-steckten Verwaltungs- und Gutachterkosten miteiner Gesamtkostenrechnung aufgedeckt werden.Zudem müsse man in den Verhandlungen über dieFöderalismuskommission II die Zuständigkeiten inder Straßeninfrastruktur klar aufteilen und dieFinanzierung langfristig sichern, fordert der Wirt-schaftsrat.“
Hierzu rückt das Verkehrskonzept des Wirtschafts-rates folgende Kernforderungen in den Mittelpunkt:
1. Mehr Kostentransparenz durch Einführung einesbetriebswirtschaftlichen Rechnungswesens;
2. eine klare Zuordnung von Aufgaben- und Ver-antwortungsbereichen bei Bund und Ländernsowie die Herstellung von Prozesstransparenz;
3. die Verstetigung der Finanzierungsbasis.
Dem Wirtschaftsrat gelang es, konkrete Formulie-rungsvorschläge für entsprechende Gesetzesände-rungen in die zweite Runde der Föderalismusreformeinzubringen, die für klare Zuständigkeiten undKompetenzzuweisungen zwischen Bund und Län-dern sorgen sollen.
Ein Kritikpunkt des Wirtschaftsrates ist die Verwal-tung der Fernstraßen durch die Länder im Auftragdes Bundes. Aktuell trägt der Bund die Finanzver-antwortung für die Fernstraßen, während die Län-der deren Planung, Bau und Betrieb übernehmen.Die Schwächen dieser Systematik sind:
� Projekte werden häufig nicht unter Bedarfsge-sichtspunkten, sondern nach regionalen Interes-sen realisiert.
� Die Länder müssen zwei Prinzipalen mit ge-gensätzlichen Interessen gerecht werden: demBund und den Bürgern.
Verkehrspolitik
Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik
Chancen der Föderalismuskommission II nutzen
VERKEHRSPOLITIK 51
� Die Anreize zur Kosteneinsparung und Besei-tigung von Ineffizienzen sind zu gering.
Potenzielle private Anbieter haben große Schwierig-keiten, die häufig unübersichtlichen Verwaltungs-strukturen zu durchschauen.
Ein Schlüssel zur Hebung von Wirtschaftlichkeits-reserven liegt in der Ergänzung des §90 des Grund-gesetzes um eine Öffnungsklausel, damit der BundFernstraßen von überwiegend nationalem Interes-se in seine Verwaltung übernehmen kann. So kön-nen Kosteneinsparungen und Transparenz verbes-sert werden. Gleichzeitig erhöhen sich die Chancenfür eine Losgrößen-Optimierung. Darüber hinauserhalten PPP-Projekte eine solide Basis.
Der Wirtschaftsrat regt an, die Ausgabensystematikzwischen Bund und Ländern neu zu ordnen. Mittel-zuweisungen sollen nicht, wie bisher, nach Länder-quoten erfolgen. Vielmehr soll ein Pauschalbetraggezahlt werden, der sich z. B. an Streckenlänge, Nut-zungsfläche und Nutzungsintensität im jeweiligenBundesland bemisst. Über diesen Weg sollen markt-wirtschaftliche Anreize für mehr Effizienz geschaf-fen werden: Ist der Ersteller der Verkehrsinfrastruk-tur oder das bewirtschaftende Unternehmen in derLage, die Leistung unterhalb des Pauschalbetragesanzubieten, fließt der Überschuss nicht an die öf-fentliche Hand zurück. Gleichzeitig wird der Forde-rung des Wirtschaftsrates nach einer stärkerenZweckbindung der Mittel Rechnung getragen.
In den kommenden Monaten wird es maßgeblichdarauf ankommen, den Dialog mit der Föderalis-muskommission II zu intensivieren. Eine Moder-nisierung der Verwaltungsstrukturen und länder-übergreifender Benchmarks können nur gelingen,wenn die beteiligten Gebietskörperschaften ihreZustimmung geben.
Die Beschleunigung der Globalisierung und die EU-Osterweiterung stellen das europäische Verkehrs-system in den nächsten Jahren vor besonders großeHerausforderungen: Der Güter- und Warenverkehrsteigt explosionsartig an. Die ursprünglichenWachstumsprognosen für das Jahr 2015 sind be-reits heute erreicht, bis 2020 geht die EU von einerweiteren Zunahme des Güterverkehrs um 50 Pro-zent aus. Dabei stoßen die Transport- und Ver-kehrskapazitäten schon jetzt an ihre Grenzen – ver-bunden mit Staukosten von bis zu 160 Milliarden €pro Jahr.
In seinem Artikel „Wirtschaftsratwarnt vor Verkehrskollaps“ vom 27.No-vember 2007 vertieft das Handelsblattdie Thematik:
„Tatsächlich schreitet das Wachstum des Güter- undWarenverkehrs in Riesenschritten voran. Regel-mäßig werden Prognosen von der Realität überholt.Damit sich die EU und Deutschland im internatio-nalen Wettbewerb behaupten könnten, bestehedringender Handlungsbedarf, so der Wirtschaftsrat.Die Mittel für den Ausbau, Erhalt und Betrieb einerleistungsfähigen Infrastruktur reichten nicht mehraus. Umso wichtiger sei es daher, die Mit-tel effizient einzusetzen. Ein betriebs-wirtschaftliches Rechnungswesen müs-se daher für die öffentlichen Haushaltein sämtlichen europäischen Mitglieds-ländern zur Regel werden. Der Länder-und Regionalproporz müsse in den Hin-tergrund rücken; die Entlastung von Eng-pässen und Knotenpunkten und dieSchaffung transeuropäischer Netzemüssten höchste Priorität erhalten.“
Beim 2. Europaforum in Brüssel zum The-ma Verkehr setzte sich der Wirtschaftsratim Rahmen der EU-Verkehrspolitik unddes Aktionsplans für Güterverkehrslogis-tik für folgende Prioritäten ein:
� Die Schaffung durchgängiger Ver-kehrsinfrastrukturen sowie klarer Pri-oritäten und mehr Effizienz zur Stär-kung der Finanzierungsbasis.
� Mehr Liberalisierung und Wettbe-werb statt Bürokratie und staatlicheÜberregulierung.
� Die Einführung überregionaler undinnovativer Verkehrsleit- und Steue-rungstechnologien.
Zur Verstetigung der Finanzierungsbasishat der Wirtschaftsrat folgendeEmpfehlung zur Ergänzung des
Grundgesetzes eingebracht:
„Für den Ausbau und die Unterhaltung vonBundesfernstraßen stellt der Bund aus demSteueraufkommen des Bundes sowie demAufkommen aus der Autobahnmaut einen Be-trag zur Verfügung, der sich nach Strecken-länge, Nutzungsfläche und Nutzungsinten-sität bemisst. Dies gilt auch in den Fällen desArtikels 104a Absatz 2 GG.“
Transparente und gerechte Mittelzuweisungin der Verfassung verankern
Wirtschaftsrat unterstützt EU-Aktionsplan
Dr. Hermann NiehuesVorsitzender
Verkehrspolitik„Durch die rasant
zunehmende weltweiteArbeitsteilung und das
ZusammenwachsenEuropas steigt der Trans-
port von Gütern rund umden Globus dramatisch an.
Ohne geeignete Maßnah-men droht ein Verkehrs-
kollaps, der DeutschlandsWachstum bremsen wird.Angesichts knapper Haus-
haltsmittel müssen überEffizienzsteigerungen und
Prozessoptimierungen der zukünftige Ausbau,
der Betrieb und dieModernisierung der
Verkehrsinfrastruktursichergestellt werden.“
Jahresbericht 2007 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
52 VERKEHRSPOLITIK
Die Weiterentwicklung der europäischen Verkehrs-infrastruktur ist eine Gemeinschaftsaufgabe vonPolitik, Wirtschaft und Gesellschaft. Der Wirt-schaftsrat wirbt deshalb für einen Bewusstseins-wandel, der den Blick auf die zentrale Bedeutung derVerkehrsinfrastruktur bei der Stärkung von Wachs-tum und Wettbewerb schärft.
Die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn soll dieFinanzkraft des Schienensystems in Deutschlandnachhaltig stärken. Darüber hinaus soll mit dem zu-sätzlich gewonnenen Kapital die internationaleWettbewerbsfähigkeit der Bahn gesichert werden.
Nach der Vorstellung der Union soll das Schienen-netz vom Betrieb, zu dem u. a. die logistischenDienstleistungen zählen, getrennt werden. Dabeiwürde mit dem Netz die steuerfinanzierte Eisen-bahninfrastruktur im Eigentum des Bundes verblei-ben. Dagegen soll der Betrieb privatisiert werden.Mit dieser Lösung könnte die Bahn den Logistik-Standort Deutschland stärken und zum Weltmarkt-führer ausbauen.
Dagegen will die SPD stimmrechtslose Vorzugsak-tien der Bahn an ausgewählte Aktionäre ausgeben.Dieses Modell der „Volksaktie“ ist ein Wolf im Schafs-pelz. Aufgrund der garantierten Mindestverzinsung
einer Vorzugsaktie muss die Bahn auch dann eineAusschüttung vornehmen, wenn sie keinen Gewinnerwirtschaftet. Dies würde der ursprünglichen Ab-sicht, die Kapitalbasis der Bahn zu stärken, entge-genstehen. Der Aktienkurs würde sich angesichtsder engen Fesseln kaum marktgerecht entfalten. DieAnleger müssten mit erheblichen Abschlägen beimKaufpreis rechnen. Für professionelle Investorenwäre dieses Modell daher unattraktiv. Die ursprüng-liche Grundidee, die internationalen Aktivitäten desDB Konzerns unter die Effizienzkontrolle der Finanz-märkte zu stellen, wird mit dem SPD-Beschluss kon-terkariert.
Das Holdingmodell des Bundesministeriums derFinanzen könnte einen tragfähigen Kompromissdarstellen. Wird dieses richtig ausgestaltet, könntedie zukunftsweisende Privatisierung gelingen unddie von der SPD geforderte Einheit des Konzernsgewahrt bleiben.
Der Wirtschaftsrat tritt dafür ein, die Teilprivatisie-rung der Bahn zügig und marktgerecht zu realisieren:
� Der Begriff der Daseinsvorsorge darf nicht längerals Totschlagargument gegen eine Privatisierungmissbraucht werden.
� Ein konsequenter Rückzug aus wirtschaftlichenTätigkeiten der öffentlichen Hand und eine ent-schlossene Privatisierungspolitik müssen wiederin den Vordergrund rücken.
0
200
400
600
800
1000
1200
1400
Mill
iard
en tk
m
BinnenschiffBahnLkwDurchgangsverkehrGesamtleistung
200520302050
Prognostizierte Entwicklung der Güterverkehrsleistung bis 2050
Quelle: Prog Trans AG Copyright: Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Teilprivatisierung der Bahn für mehr Wettbewerb
VERKEHRSPOLITIK 53
� Der Wettbewerb auf der Schiene muss grund-sätzlich zu Gunsten von mehr Qualität, Effizienzund Leistung gestärkt werden.
Allein durch die Harmonisierung der Flugsiche-rungsbetriebssysteme und die Zusammenlegungvon Luftraumblöcken können Flugrouten erheblichoptimiert und der CO2-Ausstoß im Luftverkehr umzwölf Prozent gemindert werden. Die jährlichen Kos-teneinsparungen von rund einer Milliarde € ermög-lichen Investitionen in moderne und klimaschonen-de Technologien. Darüber hinaus will die EU-Kom-mission den Luftverkehr ab 2012 in den Emissions-handel einbeziehen.
Um den gewollten Klimaschutzeffekt nicht gegenunerwünschte Wettbewerbsverzerrungen einzu-tauschen, sind aus Sicht des Wirtschaftsrates fol-gende Rahmenbedingungen erforderlich:
� Die Einbeziehung des Flugverkehrs in ein inter-nationales Emissionshandelssystem ist nur sinn-voll, wenn dies wettbewerbsneutral auf globalerEbene geschieht.
� Die Gesamt-Emissionsrechte müssen demdurchschnittlichen Schadstoffausstoß der Jahre2008 bis 2010 entsprechen. Damit würde manden Anstieg des Luftverkehrs und der Beschäfti-gung um jährlich vier bis fünf Prozent berück-sichtigen.
� Die europäische Flugsicherung ist zersplittertund ineffizient. Klimabelastende Umwege sinddie Folge. Der Single European Sky muss 2014 un-bedingt Realität werden.
� Die Engpässe in der Infrastruktur sowohl in derLuft als auch am Boden müssen beseitigt wer-den, um unnötige Emissionen durch Staus anFlughäfen zu vermeiden.
� Die Verbesserung interner Prozesse bei den Air-lines, z. B. bei der Berechnung effizienter Flug-zeuggrößen, optimaler Flugrouten und Flugge-schwindigkeiten können erhebliche CO2-Vermei-dungspotenziale heben.
Aufgrund des Verkehrswachstums insbesondere imGüterverkehr ergeben sich zunehmend Konflikte beider Nutzung der Verkehrsinfrastruktur. Der vereinteSchwerlast- und Individualverkehr führt verstärktzu Störungen im Verkehrsfluss und beeinträchtigt
die Verkehrssicherheit. Mit dem Masterplan Güter-verkehr und Logistik will das Bundesministeriumfür Verkehr, Bau und Stadtentwicklung insbesonde-re die Effizienz des Gesamtverkehrssystems steigernund die bessere Nutzung der Verkehrswege ermög-lichen.
Den Entwurf des Masterplans hat das Ministeriumam 14. März 2008 präsentiert. Der Wirtschaftsratgibt hierzu folgende Empfehlungen:
� Die Trennung von Güter- und Personenverkehrim Schienen- und Straßennetz auf hoch belaste-ten Strecken und an Verkehrsknotenpunkten;
� die bedarfsgerechte Schaffung und effizientereNutzung von Lkw-Parkplätzen an besondersbelasteten Strecken der Bundesautobahnen;
� die Erarbeitung verkehrsträgerspezifischer Stra-tegien für die Bestandserhaltung, um höchsteEffizienz im Verkehrssystem zu gewährleisten,sowie eine fortgeschriebene Überprüfung undBewertung der Bedarfspläne;
� eine Neubewertung und Neueinstufung desBundesfern- und Bundeswasserstraßennetzes;
� die Schaffung eines Konzeptes für eine nationa-le Flughafen- sowie See- und Binnenhafenpolitik;
� die Inhalte des nationalen Masterplans und dieMaßnahmen des EU-Aktionsplans Logistik müs-sen sinnvoll miteinander verknüpft werden. Da-bei müssen die Maßnahmen, die am meisten zueiner effizienteren Verkehrsinfrastruktur beitra-gen, oberste Priorität haben.
Die Umsetzung des Masterplans Güterverkehr undLogistik wird 2008 eine zentrale Rolle spielen. Aktu-eller denn je ist die zentrale Frage nach klimaver-träglicher und trotzdem bezahlbarer Mobilität. DieDiskussion gewinnt aufgrund des auf EU-Ebene inVorbereitung befindlichen Modells zur Internalisie-rung externer Kosten sowie die auf nationaler Ebe-ne geplante Anhebung der Wegekosten an Fahrt.Die bessere Verknüpfung der See- und Binnen-schifffahrt sowie effiziente Hinterlandanbindungensind wichtige Voraussetzungen für den Verkehrs-knotenpunkt Deutschland.
Die rasante technische Entwicklung erfordert einenWeitblick auf die zukünftigen Megatrends in derLogistik. Mit dem Zukunftsprojekt GALILEO soll dieFrage beantworten werden, ob die Innovationenhalten können, was sie versprechen.
Klimaschutz im Luftverkehr
Masterplan Güterverkehr und Logistik für Verkehr effizienter machen
Ausblick
Energiepolitik
Für den Industriestandort Deutschland ist es un-erlässlich, Energiepolitik als Wirtschaftspolitik zubetreiben. In der gegenwärtigen Klimaschutzde-batte kommen die Ziele einer sicheren und be-zahlbaren Energieversorgung deutlich zu kurz.Angesichts der erwarteten Lücke bei der Strom-erzeugung und zunehmender Defizite beimNetzausbau ist die Schaffung zuverlässiger Rah-menbedingungen von größter Bedeutung. DieBundesfachkommission Energiepolitik unterdem Vorsitz von Kurt Döhmel, Vorsitzender derGeschäftsführung der Deutschen Shell HoldingGmbH, legte den Schwerpunkt ihrer Arbeit aufdie Sicherstellung einer wirtschaftlichen Ener-gieversorgung sowie die Förderung des Wettbe-werbs auf den Strom- und Gasmärkten. Die Klau-surtagung der Kommissionen Energie- und Um-weltpolitik im Herbst 2007 widmete sich demThema „Mehr Effizienz im Klimaschutz“. AlsReferenten konnten u. a. der Staatssekretär imBundesministerium für Wirtschaft und Techno-logie, Dr. Joachim Wuermeling, die stellvertre-tenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestags-fraktion, Katherina Reiche MdB und Dr. MichaelMeister MdB, der Direktor des Potsdam-Institutsfür Klimafolgenforschung, Prof. Dr. Hans JoachimSchellnhuber, sowie der Vorsitzende der Kohle-stiftung der RAG AG, Wilhelm Bonse-Geuking,gewonnen werden.
Die Europäische Kommission hat mit dem DrittenEnergiebinnenmarktpaket einen neuen Vorstoß un-ternommen, verschärfte Entflechtungsregeln beiden Energienetzen durchzusetzen. Bezahlbare Ener-giepreise sowie der Ausbau der Netze sind von zen-traler Bedeutung für die europäische Wirtschaft.Eine nachhaltige Energiepolitik muss mehr Wettbe-werbsintensität mit der Sicherung von Investitions-anreizen in Einklang bringen.
Die EU-Kommission favorisiert die eigentumsrecht-liche Abtrennung der Netze. Alternativ ist die Ein-richtung unabhängiger Systembetreiber vorgesehen,die eine neue EU-Behörde kontrollieren soll. Die Kom-
mission ist bislang den Nachweis schuldig geblieben,dass diese massiven Einschnitte in die unternehme-rische Freiheit den effizientesten Weg zu mehr Wett-bewerb darstellen. Verhandlungen der Kommissionmit einzelnen Unternehmen konterkarieren dieBemühungen um einen „Dritten Weg“, der den Inter-essen der gesamten Wirtschaft gerecht wird.
Die Energiewirtschaftlichen Tages-fragen berichteten in der AusgabeMärz 2007 über die Forderungen desWirtschaftsrates an die EU:„Wir brauchen dringend mehr Wettbewerb undTransparenz auf dem Energiesektor. Zu radikale Ein-griffe in sich entwickelnde Märkte wirken jedoch aufWettbewerbskräfte lähmend,“ erklärte der General-sekretär des Wirtschaftsrates, Hans Jochen Henke,anlässlich der 5. Klausurtagung, die der Wirt-schaftsrat mit der EU-WettbewerbskommissarinNeelie Kroes im Februar 2007 ausgerichtet hat.
Zur Verbesserung der Wettbewerbsintensität imEnergiesektor fordert der Wirtschaftsrat:
� Den deutschen Vorschlag für eine „Dritte Option“zur Liberalisierung der Energienetze umzusetzen;
� eine Überregulierung durch eine neue europäi-sche Regulierungsbehörde zu verhindern;
� den zügigen Ausbau der Grenzkuppelstellen, umden Stromhandel mit den EU-Nachbarstaaten zuerleichtern;
� attraktive Investitionsbedingungen trotz Anreiz-regulierung sicherzustellen, um den Netzausbaunicht zu gefährden.
Die einschneidenden Gesetzesänderungen im Ener-giebereich werden fast ausschließlich mit der Ver-folgung klimapolitischer Ziele begründet. Der Wirt-schaftsrat forderte mehrfach die Gleichrangigkeitvon Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicher-heit. Klimaschutz und Wirtschaftswachstum dürfenauch in Zukunft keine Gegensätze bilden, sondernmüssen gleichermaßen verwirklicht werden.
Die EU-Kommission hat im Januar 2008 ihr Klima-paket vorgelegt, in dessen Mittelpunkt die Neuord-nung des Emissionshandels steht. Die Versteigerungvon Zertifikaten soll die kostenlose Zuteilung er-setzen. Der Wirtschaftsrat warnte frühzeitig vor denstandortgefährdenden Forderungen der Kommis-sion. Deren überzogene Zielvorgaben, ein Auktions-anteil von zwei Dritteln im Jahr 2013 und 100 Prozent
Jahresbericht 2007 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
ENERGIEPOLITIK54
Wettbewerbsintensität erhöhen –Investitionsanreize sichern
Energiepolitik muss Wirtschaftspolitik bleiben
Unternehmerinteressenin EU-Plänen berücksichtigen
ENERGIEPOLITIK 55
in 2020, werden einen drastischen Anstieg derStromkosten zur Folge haben. Damit Deutschlandweiterhin Teil der Industriegesellschaft bleibt ist esdringend erforderlich, die Investitionsbereitschaftzu stärken und Schlüsselindustrien zu entlasten:
� Die flexiblen Kyoto-Mechanismen JI und CDMmüssen ausgeweitet werden, damit Treibhaus-gase dort eingespart werden können, wo dies amkostengünstigsten möglich ist;
� von der bereits für 2013 geplanten Vollversteige-rung der Zertifikate für die Energiewirtschaft istabzusehen, um die dringend erforderliche Mo-dernisierung des fossilen Kraftwerkparks sicherzu stellen;
� Entscheidungen über Ausnahmeregelungen fürenergieintensive Industrien müssen zeitnah er-folgen, da langfristige Investitionszyklen Pla-nungssicherheit voraussetzen.
Die Bundesregierung legt mit dem IntegriertenEnergie- und Klimaprogramm (IEKP) einen Schwer-punkt auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien.Der Anteil an der Stromerzeugung soll mit Hilfe derNovelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)von derzeit rund 14 Prozent bis 2020 auf 25 bis 30Prozent erhöht werden.
Bereits im Jahr 2007 erreichte die Gesamtvergütungder Netzbetreiber an die Anlagenbetreiber rund 7,4Milliarden € – Tendenz steigend. Durch die Umlagedieser Förderkosten auf den Strompreis werden dieUnternehmen noch stärker als bisher durch stei-gende Energiekosten belastet. Der Wirtschaftsratfordert, die Subventionen zu reduzieren und den Ex-port zukunftsweisender Technologien zu fördern.
Der Europäische Wirtschaftsdienst(EUWID) berichtete am 9. Mai 2007über die Forderungen des Wirtschafts-rates:
„Der von Bundesumweltminister Gabriel gefordertedrastische Ausbau der Erneuerbaren Energien mussnach Auffassung des Wirtschaftsrates dringend miteinem zügigen Umbau des Fördersystems, einerstärkeren Deckelung des Fördervolumens sowieeiner verbesserten Netz-Integration ErneuerbarerEnergien einhergehen. Gleichzeitig sollte die Steige-rung der Heizeffizienz bei Wohn- und Gewerbeim-mobilien, deren Bestand zu 80 Prozent mangelhaftwärmegedämmt ist, zügig vorangetrieben werden.“
Der Bundesregierung ist es mit dem neuen Erneuer-bare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) leidernicht gelungen, eine umfassende Lösung für die
energetische Sanierung des Altbau-bestands herbeizuführen. Dies erschwertdie vollständige Erschließung des kos-teneffizientesten CO2-Vermeidungspo-tenzials. Dringend notwendig sind:� Der technologieoffene Wettbewerb
aller Energieträger – dies gilt auch fürErneuerbare Energien;
� die Klärung der Eigentümer-Mieter-Problematik, um eine angemesseneVerteilung der Sanierungskosten –insbesondere des Altbaubestands –zu ermöglichen;
� die Ausweitung von Marktanreizpro-grammen, die zur freiwilligen energe-tischen Sanierung des Gebäudebe-stands beitragen.
Der Anfang März 2008 in 1. Lesung imBundestag beratene Entwurf zur Novel-le des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes(KWK-Gesetz) berücksichtigt im Kernvom Wirtschaftsrat erhobene Forderun-gen wie die Einbeziehung der Wärmeer-zeugung in die KWK-Förderung. Bei den weiterenparlamentarischen Beratungen ist sicherzustellen,dass negative Auswirkungen auf die industriellenStrompreise vermieden werden.
Viele Instrumente der Klimapolitik (EEG, EEWärmeG,KWK-G, Ökosteuer und Emissionshandel) überlap-pen sich gegenseitig. Dies führt zu Mehrfachbelas-tungen und massiver Überregulierung. Die Bundes-
Wettbewerb der Energieträger sicherstellen
0
100
200
300
400
500
600
700
Kernenergie
Neue Kohlekraftwerke
CO2-AbtrennungWasser Wind
Photovoltaik
0 14-26 28-53 35-55 60-70
600-700
Spezifische CO2-Vermeidungskosten (€/t CO2)
Quelle: Euracoal, RWE, eigene Ergänzungen Copyright: Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Kurt DöhmelVorsitzender
BundesfachkommissionEnergiepolitik
„Die totale Fokussierungder Politik auf das Klima
hat bislang die notwendigeDebatte über eine
zukunftsfähige Energie-versorgung Deutschlandsverhindert. Nachdem nun
Realismus zurückkehrt, giltes den Wirtschaftsstandort
umgehend durch denbestmöglichen Energiemix
abzusichern. Dies setzteine ideologiefreie
Betrachtung voraus.“
Der klimapolitische Instrumentenmixmuss dringend optimiert werden
fachkommissionen Energie- und Umwelt haben sichauf ihrer 6.Klausurtagung mit dem Thema „Mehr Ef-fizienz im Klimaschutz“ befasst. Die erarbeitete um-fassende Positionierung wurde u. a. in der Novem-ber-Ausgabe der Energiewirtschaftlichen Tagesfra-gen einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Die Bundesnetzagentur (BNetzA), die Deutsche-Energie-Agentur (Dena) sowie führende Kraftwerks-betreiber haben sich den Warnungen des Wirt-schaftsrates vor einer drohenden Stromlücke inDeutschland angeschlossen. Die Kapazitätslücke beider Stromerzeugung wird nach unabhängigen Stu-dien ohne veränderte politische Rahmenbedingun-gen spätestens ab 2012 eintreten. Bereits 2020 kannsie bis zu 45.000 Megawatt betragen. Im Jahr 2007konnten in Deutschland jedoch lediglich siebenKraftwerke mit einer Leistung von 2.400 Megawattneu gebaut bzw. erweitert werden. Protestaktionenauf lokaler Ebene, gestiegene Preise im Anlagenbausowie Planungsunsicherheit durch den Emissions-handel stehen zunehmend einer Erneuerung derEnergieversorgung im Weg.Um Schäden für die Wirtschaft abzuwehren,setzt sichdie Bundesfachkommission Energiepolitik dafür ein:� Akzeptanz für den Neubau moderner hocheffi-
zienter fossiler Kraftwerke zu schaffen;� die Planungssicherheit für den Netzanschluss
neuer Kraftwerke und Windparks zu verbessern;
� den Emissionshandel so auszugestalten, dassInvestitionsanreize für neue emissionsarmeKraftwerke gestärkt werden;
� Zukunftsoptionen wie Carbon Capture andStorage (CCS) als langfristig erschließbares CO2-Vermeidungspotenzial zu nutzen.
Kernkraftwerke decken verlässlich, kostengünstigund ohne zusätzliche CO2-Emissionen rund 26 Pro-zent des deutschen Strombedarfs. Sie liefern einengroßen Teil des wichtigen Grundlaststroms. EineLaufzeitverlängerung könnte bis zu 50 Prozent dererwarteten Stromerzeugungslücke schließen.Das Handelsblatt berichtete am 15. Ok-tober 2007 über die Forderung desWirtschaftsrates, die Kernkraftwerks-laufzeiten zu verlängern:„,Hält Deutschland an der Kernenergie fest, könntenbis zum Jahr 2020 mindestens 50 Prozent des inlän-dischen Stroms CO2-frei erzeugt werden‘, sagte Prof.Dr. Kurt J. Lauk MdEP, Präsident des Wirtschaftsrates.Der Wirtschaftsrat schlägt vor, den Gewinn aus derLaufzeitverlängerung zur einen Hälfte in Form vonPreissenkungen an die Stromverbraucher weiterzu-reichen; die andere Hälfte soll in die Erforschung undEntwicklung neuer CO2-freier Energiequellen fließen.“Damit die Kernenergie als Brückentechnologie fürZukunftsenergien genutzt werden kann, sind ausSicht des Wirtschaftsrates folgende Rahmenbedin-gungen erforderlich:� Eine zügige politische Lösung der Endlagerungs-
frage;� die Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraft-
werken auf das international übliche Niveau von60 Jahren;
� die Erhaltung der deutschen Technologieführer-schaft als Beitrag zur globalen kerntechnischenSicherheit.
Im Jahr 2008 wird sich die BundesfachkommissionEnergiepolitik weiter für eine marktwirtschaftlicheAusgestaltung der Klimaschutzgesetzgebung einset-zen. Die für Herbst dieses Jahres geplante Klausurta-gung der Energie- und Umweltkommissionen wirddie weitere Ausgestaltung des EU-Klimapakets unddes IEKP der Bundesregierung thematisieren.WeitereThemenschwerpunkte werden die Schaffung vonmehr Akzeptanz für Investitionen der Energiewirt-schaft,die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraft-werke und die Lösung der Endlagerfrage sowie dieFörderung des Wettbewerbs im Energiesektor sein.
Jahresbericht 2007 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
56 ENERGIEPOLITIK
Vorrang für die Energieversorgung
Ausblick
Kernenergie ist eine emissionsfreie Zukunftstechnologie
(Typischer industrieller Verbraucher gem. RL 90/377/EWG mit 24 GWh Jahresverbrauch; alle Steuern inbegriffen, Stand Anfang 2007)
5,01
5,53
6,44
6,56
7,94
8,04
8,41
9,07
9,15
9,49
11,55
11,65
12,83
BG
S
FIN
PL
RO
H
NL
GB
EU-27
B
CY
D
I
Strompreisgefälle in der EUDurchschnittliche Strompreise in ausgewählten
EU-Ländern in Cent pro kWh für Industriekunden
Quelle: Eurostat Copyright: Wirtschaftsrat der CDU e.V.
UMWELTPOLITIK 57
Umweltpolitik
Auf der Weltklimakonferenz von Bali hat sich dieBundesregierung mit ihrem Integrierten Energie-und Klimaprogramm an vorderster Front positio-niert.Wegen der drohenden Wettbewerbsverzer-rungen und seines geringen Anteils an den CO2-Emissionen kann Deutschland allein jedoch nichtzur Stabilisierung des Klimas beitragen. Notwen-diger denn je sind gemeinsame globale Anstren-gungen. Über den Klimaschutz hinaus befasstesich die Bundesfachkommission Umweltpolitikunter dem Vorsitz von Dr. Wolfgang Große Ent-rup, Direktor des Konzernbereiches Umwelt derBayer AG, mit der Vereinfachung und Entbüro-kratisierung des Umweltrechts in einem einheit-lichen Umweltgesetzbuch und der Schaffung in-novationsfreundlicher Rahmenbedingungen fürden Einsatz von Biotechnologie. Neben der um-weltpolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bun-destagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB, konntenu. a. Herbert Reul MdEP, Energiepolitischer Spre-cher der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament,Prof. Dr. Andreas Troge,Präsident des Umweltbun-desamtes, Peter Kurth, Mitglied des VorstandesALBA AG, und Dr. Bernward Garthoff, Vorsitzenderder Deutschen Industrievereinigung Biotechnolo-gie (DIB) als Referenten begrüßt werden.
Die Europäische Union (EU) hat unter deutscherRatspräsidentschaft zugesagt, das CO2-Minde-rungsziel für 2020 von -20 Prozent auf -30 Prozentzu erhöhen, falls die übrigen Industrie- und großenSchwellenländer mitziehen. Diese ehrgeizige Ziel-setzung hat Deutschland mit seinem IntegriertenEnergie- und Klimaprogramm (IEKP) nochmalsübertroffen, indem es sich verpflichtet, seinen Aus-stoß an Treibhausgasen um 40 Prozent zu senken.Werden die Pläne zum Ausstieg aus der emissions-freien Kernenergie weiter verfolgt, müssten zusätz-lich die CO2-Emissionen aus den Ersatzanlagen fürdie Kernkraftwerke kompensiert werden.
Die bisherige Bilanz der deutschen Klimaschutz-politik zeigt jedoch: Seit Anfang der 1990er Jahre ist
es nicht gelungen, auch nur die Hälfte der gesteck-ten Ziele zu erreichen. Darüber hinaus liegt der An-teil Deutschlands an den weltweiten CO2-Emissio-nen schon jetzt nur noch bei ca. drei Prozent undwird zukünftig weiter sinken. Ein noch so ehrgeizi-ger nationaler Alleingang wird nicht ausreichen, umdie zusätzlichen Emissionen aus den stark wach-senden Schwellenländern auszugleichen. Stattdes-sen würde die Wettbewerbs- und Innovationsfähig-keit unserer Unternehmen aufs Spiel gesetzt. Nurwenn Deutschland zeigen kann, dass Klimapolitiknicht zu Lasten des Wirtschaftswachstums geht,werden andere Staaten dem Vorbild folgen.
Während die EU-Kommission die Kosten ihres jüngs-ten Klimapakets auf „nur“ 60 Milliarden € schätzt,beziffert die deutsche Wirtschaft die Gesamt-aufwendungen auf insgesamt 84 Milliarden €. DerWirtschaftsrat fordert, die Klimaschutzpolitik unterBeachtung der wirtschaftlichen Verträglichkeit zubetreiben, da sie anderenfalls zur Investitions- undWachstumsbremse wird.
Der Präsident des Wirtschaftsrates,Prof. Dr. Kurt J. Lauk, erklärte gegen-über der Wirtschaftswoche vom 15. Ok-tober 2007:
„Insgesamt fehlt den ehrgeizigen Klimazielen derBundesregierung das wirtschaftliche Fundament.Der Wirtschaftsrat vermisst Kosten-Nutzen-Analy-sen und warnt (...) vor einer ,allumfassenden Ver-bots- und Bestrafungspolitik‘. Die Politik sollte sich,entgegen ihrer derzeitigen quantitativen dirigis-tischen Ausrichtung darauf konzentrieren, die Emis-sionsziele vorzugeben, und die Wahl der Mittel füreine kostenoptimale Umsetzung marktwirtschaft-lichen Mechanismen überlassen‘.“
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos MdB, zu-gleich Mitglied des Präsidiums des Wirtschaftsrates,forderte in einem Grußwort anlässlich der 6. Klau-surtagung der Bundesfachkommissionen Umwelt-und Energiepolitik am 12. Oktober 2007: „Mancheglauben, wir müssten uns zwischen wirtschaftlicherEntwicklung und stabilen Klimaverhältnissen ent-scheiden. Dieser Glaube ist falsch. Wir brauchen bei-des und können auch beides haben. Deutsche Tech-nologien sind in vielen Bereichen weltweit führend.Dies müssen wir nutzen,um unsere Glaubwürdigkeitin der Klimapolitik auf lange Sicht zu erhalten undAbsatzmärkte zu erweitern. Wir brauchen wirt-schaftliche Entwicklung ebenso wie Klimaschutz.“
Wirtschaftliches Wachstum alsFundament für erfolgreichen Klimaschutz
Erfolgreiche Klausurtagung der Bundes-fachkommissionen Umwelt- und Energiepolitik
„Mehr Effizienz im Klimaschutz“
Mit dem Staatssekretär im Bundesministerium fürWirtschaft und Technologie, Dr. Joachim Wuerme-ling, dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB,und Laurenz Meyer MdB, Vorsitzender der Arbeits-gruppe Wirtschaft und Technologie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, berieten namhafte Unterneh-mensvorstände und Wissenschaftler über mehr Rea-lismus in der umweltpolitischen Debatte. Der Wirt-schaftsrat mahnte in einem umfangreichen Posi-tionspapier Nachbesserungen zu den Meseberg-Beschlüssen an und hat sich dafür stark gemacht:
� eine Abwanderung hochspezialisierter Unter-nehmen durch technologieneutrale Anreize fürInnovationen und Investitionen am StandortDeutschland zu verhindern;
� die internationale Wettbewerbsfähigkeit der ein-heimischen Industrie durch den Abbau der staat-lichen Überregulierung sicherzustellen;
� die einzelnen Energieträger schnellstmöglich ineine eigene Marktfähigkeit zu überführen.
Generalsekretär Hans Jochen Henkezur Klausurtagung am 12. Oktober2007 im trend IV/2007:
„Für die erfolgreiche Bekämpfung des Klimawandelsund den Erhalt der Wettbewerbs- und Innovations-fähigkeit der Unternehmen in Deutschland ist ent-scheidend, dass es nicht bei nationalen Alleingängenbleibt. ,Klimaschutz und Wirtschaftswachstum dür-fen auch in Zukunft keine Gegensätze bilden,sondernmüssen gleichermaßen verwirklicht werden. Drin-
gend erforderlich ist eine Stärkung marktwirtschaft-licher und wettbewerbsorientierter Instrumente.Mitdirigistischen und planwirtschaftlichen Ansätzen er-reichen wir eine effiziente Klimavorsorge nicht‘.“
Daseinsvorsorge, politische Einflussnah-me und die Rückeroberung lukrativerEinnahmequellen sind Gründe für dieRekommunalisierung von Unternehmender Abfall- und Abwasserentsorgung so-wie der Wasserversorgung. Mehr als hun-dert Städte und Gemeinden haben ihreMüllentsorgung bereits wieder in die öf-fentliche Verwaltung eingegliedert. Jedezehnte Kommune beabsichtigt,an privateUnternehmen übertragene Aufgaben inöffentliche Hände zurückzuführen. DerWirtschaftsrat lehnt diese Rückverstaatli-chung entschieden ab und setzt sich füreinen fairen Wettbewerb zwischen kom-munalen und privaten Unternehmen ein.Erforderlich ist dazu:� die nachhaltige Anwendung des Sub-
sidiaritätsprinzips;� die Abschaffung steuerlicher Un-
gleichbehandlung privater und kom-munaler Leistungen;
� die generelle Verpflichtung zur Ausschreibungvon Ver- und Entsorgungsdienstleistungen;
� die Durchsetzung gleicher Marktzutrittsvoraus-setzungen für alle Unternehmen.
Keine Rückkehr zur Staatswirtschaft
UMWELTPOLITIK
Jahresbericht 2007 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
58
27,8
18,5
13,2
10,6
6
4,6
42
13,2Klimapolitik/Emissionshandel
Klimapolitik nach Kyoto
Abfall-/Kreislaufwirtschaft
Erneuerbare Energien
Umweltgesetzbuch
Entbürokratisierung
Feinstaub/NOX
Lärmschutz
andere Themen
Die wichtigsten Umweltthemen der Wirtschaft 2007 (Angaben in Prozent)
Quelle: IW-Umwelt-Expertenpanel Copyright: Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Dr. Wolfgang Große EntrupVorsitzender Umweltpolitik„Der notwendige Übergang
zu einer ressourcen-effizienten Wirtschaft wirdden Anbietern von Techno-
logien und Konzepten neueMärkte eröffnen und Wett-
bewerbsvorteile bringen.Viele deutsche Unterneh-
men steuern heute bereitsinnovative Technologien,Produkte und Dienstleis-
tungen bei, die sich positivauf Wirtschaftskraft und
Beschäftigung in Deutsch-land auswirken.“
59UMWELTPOLITIK
Der Wirtschaftsrat hat sich frühzeitig für ein trans-parentes und unbürokratisches Umweltgesetzbuch(UGB) ausgesprochen. Umso mehr enttäuschte derim November 2007 veröffentlichte Referentenent-wurf des Bundesumweltministeriums (BMU). Ins-besondere die Einführung einer integrierten Vorha-bengenehmigung führt zu erheblicher Rechtsun-sicherheit für Unternehmen. Das UGB darf nichtdurch die Hintertür für eine Verschärfung politi-scher Anforderungen missbraucht werden. Die Bun-desfachkommission Umweltpolitik lehnt den vor-liegenden Entwurf des BMU ab und empfiehlt statt-dessen:
� die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Indus-trie durch eine 1:1 Umsetzung europarechtlicherVorgaben sicherzustellen;
� eine tatsächliche Vereinfachung der Vorschriftendurch den Abbau der Überregulierung zu ge-währleisten;
� Anreize für Investitionen in den Neubau von An-lagen durch eine höhere Transparenz der Geneh-migungsverfahren zu schaffen.
Weltweit gehört Deutschland zu den führendenBiotechnologie-Nationen. Neben der roten undweißen ist die grüne Gentechnik ein wichtiger Teilder Biotechnologie. Anders als z. B. in Brasilien oderden USA fehlt dafür in Deutschland aber noch im-mer die breite Akzeptanz der Bevölkerung. Mit derNovelle des Gentechnikgesetzes wurde die Anwen-dung und Entwicklung der Pflanzenbiotechnologieweiter erschwert. Einschränkungen der Angaben imöffentlichen Teil des Standortregisters, um Feldzer-störungen vorzubeugen, wurden nicht aufgenom-men. Der Anbau von gentechnisch veränderten Or-ganismen ist mit großen, wissenschaftlich nicht be-gründbaren Abstandsregelungen verbunden wor-den. Eine Abweichung durch nachbarschaftlicheVereinbarungen wurde jedoch flexibel gestaltet. DieBundesfachkommission Umweltpolitik hat sichdafür ausgesprochen, Regelungen zur Biotechnolo-gie innovationsfreundlicher zu gestalten, damitDeutschland weltweit nicht den Anschluss verliert.
Mit der fünften Novelle der Verpackungsverordnungerfolgt eine strikte Aufgabentrennung. Alle Ver-packungen, die in privaten Haushalten anfallen,sollen durch duale Systeme gesammelt werden.
Selbstentsorger dürfen nur noch im gewerblichenBereich tätig sein. Um einen fairen privatwirtschaft-lichen Wettbewerb herzustellen, muss der Anteil deram Markt beteiligten dualen Systeme und Selbst-entsorger durch die Öffnung der Marktzutritts-bedingungen ausgebaut werden. Dringend not-wendig ist zudem die Optimierung des Kosten-Nut-zen-Verhältnisses bei der Entsorgung gebrauchterVerkaufsverpackungen. Derzeit zahlt ein deutscherVerbraucher für die Entsorgung fast dreimal so vielwie ein Franzose. Massive Unterschiede besteheneuropaweit auch bei der Qualität des Recyclings.Angesichts der zunehmenden Ressourcenknappheitspricht sich der Wirtschaftsrat dafür aus, einheitlichhohe Verwertungsstandards nach deutschem Vor-bild europaweit einzuführen. Ferner muss die Wirt-schaftlichkeit und Effizienz auf dem Entsorgungs-markt durch zusätzliche Anreize für Innovationenerhöht werden.
Die Bundesfachkommission wird sich im Jahr 2008mit der Begleitung der Gesetzgebungsvorhaben zurUmsetzung des Integrierten Energie- und Klima-paketes,der weiteren Entwicklung des UGBs und derStrategie zum Schutz der biologischen Vielfalt be-fassen. Darüber hinaus steht eine Initiative zurVerhinderung der Rekommunalisierung u. a. der Ver-und Entsorgungsbereiche im Fokus. In der zweitenJahreshälfte ist die 7. Klausurtagung der Bundes-fachkommissionen Umwelt- und Energiepolitikgeplant, auf der u. a. die Innovationen deutscher Un-ternehmen im Klimaschutz ein Kernthema bildenwerden.
Fairen Wettbewerb in der Abfallwirtschaft stärken
Ausblick 2008
293
164
90
25
206
493
425665
553
0
100
200
300
400
500
600
Lebensmitte
l
Landwirtsch
aft
Chemie
Pharma
Umweltbiotech
nik
2004 2020
in Z
ulie
ferb
erei
chen
(in
Taus
end)
Dire
ktbe
schä
ftigt
e und
Bes
chäf
tigte
Biotechnologie – Gesamtbeschäftigte
nach Anwenderbranchen
Quelle: Fraunhofer Institut 2006 Copyright: Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Umweltgesetzbuch nachbessern
Wettbewerbsfähigkeit der Biotechnologie sicherstellen
Jahresbericht 2007 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
60 EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSPOLITIK
Die erfolgreiche Doppelpräsidentschaft Deutsch-lands in der EU und der G8 prägte ebenso wie dieWeiterentwicklung der transatlantischen Wirt-schaftspartnerschaft maßgeblich die europapoli-tische Arbeit des Wirtschaftsrates. Mit der Eini-gung der Staats- und Regierungschefs auf den Lis-sabonner Reformvertrag und der Vereinbarungehrgeiziger Klimaschutzziele für Europa und dieG8-Staaten erreichte die Bundesregierung unterder Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkelinternational höchste Anerkennung. Entschei-dend ist künftig,dass die Ziele von Wachstum undBeschäftigung in der EU nicht vernachlässigt wer-den und die Wettbewerbsfähigkeit der europäi-schen Wirtschaft gestärkt wird: Der Integrationdes EU-Binnenmarktes – etwa im Post- und Ener-giesektor – und dem überfälligen Bürokratieab-bau kommt dabei eine zentrale Bedeutung zu.MitDr.Norbert Röttgen MdB,Erster ParlamentarischerGeschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deut-schen Bundestag, und Prof. Dr. Norbert Walter,Chefvolkswirt der Deutsche Bank Gruppe, disku-tierte die Bundesfachkommission EuropäischeWirtschafts- und Währungspolitik unter dem Vor-sitz von Dr. Lutz R. Raettig, Vorsitzender des Auf-sichtsrates MorganStanley Bank AG, über die Zu-kunft von Markt und Wettbewerb in Europa. InBrüssel beriet der dortige Wirtschaftsrat unterdem Vorsitz von Dr.Hanns R.Glatz,Bevollmächtig-ter des Vorstandes der Daimler AG, u. a. mit Lau-renz Meyer MdB, wirtschaftspolitischer Sprecherder CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,und Abgeordneten des Europaparlaments überdie Lissabon-Strategie für mehr Wachstum undBeschäftigung.Gemeinsam mit der Verkehrskom-mission befasste sich der Wirtschaftsrat in Brüsselmit Fragen einer europafähigen Verkehrsinfra-struktur als Voraussetzung für einen leistungs-starken Logistik- und Wirtschaftsstandort – siehehierzu auch die Ausführungen im Kapitel Ver-kehrspolitik.
Für eine Fortsetzung des Reformkurses und eineStärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäi-schen Wirtschaft sprachen sich Toomas Hendrik Ilves,Staatspräsident der Republik Estland, und Jean-Claude Trichet, Präsident der Europäischen Zentral-bank, beim Wirtschaftstag 2007 in Berlin aus. Die Of-fenheit der Märkte im innereuropäischen Wettbe-werb ist nach Auffassung des Wirtschaftsrates derwichtigste Motor für die globale Wettbewerbs-fähigkeit der europäischen Wirtschaft. Gefährlich isthingegen der Hang zu mehr Protektionismus, der in-nerhalb der EU und auch weltweit – etwa bei der Ka-pitalmarkt- und Investitionsfreiheit – zu beobach-ten ist. Damit Europa im internationalen Wett-bewerb mit den USA, China und Indien mithaltenkann, sind weitere Anstrengungen der EU und ins-besondere der Mitgliedstaaten bei der Lissabon-Agenda dringend erforderlich.
Die Stuttgarter Nachrichten berichte-ten am 15. Juni 2007 über die Rede vonEZB-Präsident Trichet beim Wirt-schaftstag:„,Wie wir in Deutschland gesehen haben, kann dieAnpassungsperiode schmerzvoll sein,aber die Refor-men und die moderaten Lohnstückkosten zahlensich aus‘, sagte Trichet vor dem CDU-Wirtschaftsratin Berlin. Beides trage zum robusten Wachstum undzu den ‚beeindruckenden wirtschaftlichen Rekorden‘bei. Es gebe keine Belege für die Meinung einigerBeobachter,dass für ein höheres Wachstum viel stär-kere Lohnsteigerungen notwendig seien.Der obersteZentralbanker mahnte weitere Reformen an.“
Mit der Berliner Erklärung anlässlich des 50. Jahres-tages der Unterzeichnung der Römischen Verträgeund dem erfolgreichen EU-Gipfel im Juni 2007 ist esder deutschen Ratspräsidentschaft gelungen, dieVoraussetzungen für eine kurze Regierungskonfe-renz zur Verabschiedung des Lissabonner Vertrageszu schaffen.Trotz aller Kritik im Detail – wie etwa derEinführung der doppelten Mehrheit erst im Jahr2014 bzw. 2017 – wird die erweiterte EU mit dem Ver-trag handlungsfähiger: Die verabschiedete Kompe-tenzordnung, das gestärkte Subsidiaritätsprinzip,die Straffung der Institutionen und die Ausweitungder Mitentscheidung sind wichtige Bausteine fürmehr Transparenz und Effizienz in den Entschei-dungsverfahren.
Europäische Wirtschafts- und Währungspolitik
Estlands Präsident Ilves und EZB-Präsident Trichet beim Wirtschaftstag 2007:
Mehr Wettbewerb und Reformen wagen
Europäischer Reformvertrag: Voraussetzung fürEntscheidungsfähigkeit der EU-27
61EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSPOLITIK
Im Interesse der Handlungs- und Wettbewerbs-fähigkeit der EU sind nun insbesondere die Mit-gliedstaaten gefordert:
� Der Vertrag von Lissabon muss zügig in allen EU-Staaten ratifiziert werden, damit er rechtzeitigund planmäßig vor den kommenden Europa-wahlen im Juni 2009 in Kraft treten kann.
� Nachdem das Prinzip des freien und unver-fälschten Wettbewerbs im Zielkatalog des EU-Re-formvertrags nicht berücksichtigt wurde, ist drin-gend darauf zu achten, dass es nicht auch in derpolitischen Praxis aufgeweicht wird – etwa durchdie Schwächung der EU-Wettbewerbspolitik odereine Abschottung einzelner nationaler Märktegegen europäische Mitbewerber.
� Trotz der im Vertrag erneut festgeschriebenenUnabhängigkeit und der Verpflichtung auf dasZiel der Preisstabilität muss die Europäische Zen-tralbank auch weiterhin gegen Angriffe aus derPolitik verteidigt werden. Forderungen nach ei-ner europäischen Wirtschaftsregierung sind ent-schieden zurückzuweisen.
Willkürliche und weitreichende Staatseingriffe dro-hen auch in der Auseinandersetzung um die Rollevon so genannten Staatsfonds. Aufgrund hoher Roh-stoffpreise und steigender Devisenreserven verfü-gen Länder wie China, Russland oder die Golfstaa-ten über Finanzmittel von bis zu 2,5 Billionen US-
Dollar, für die sie Anlagemöglichkeiten in den west-lichen Marktwirtschaften suchen. Solange dieStaatsfonds ihre Investments an Renditegesichts-punkten orientieren – wie etwa jüngst beim Ein-stieg in europäische oder US-Banken, die im Zugeder Finanzmarktturbulenzen in Schieflage geratenwaren –, ist ein neuer Investitionsprotektionismusstrikt abzulehnen. Soweit sich die Fonds durch ihrEngagement politischen Einfluss und Know-how insensiblen Sektoren sichern wollen, müssen offeneVolkswirtschaften allerdings ihre Interessen wahrenund sich schützen können. Entscheidend dabei ist,dass es zu ausreichender Transparenz und keinenzusätzlichen Bürokratielasten kommt.Die Frankfurter Allgemeine Zeitungschrieb am 22. Oktober 2007 über diePosition des Wirtschaftsrates zu denStaatsfonds:„Überlegungen, die darauf zielten, den Einstieg aus-ländischer Staatsfonds zwar zunächst zuzulassen,derBundesregierung aber ein bis zu drei Jahre währen-des rückwirkendes Vetorecht einzuräumen, lehntLauk als ,unrealistisch‘ ab. ,Nach so langer Zeit wäredie Substanz der betroffenen Unternehmen längstgrundlegend verändert und ein möglicher sicher-heitsrelevanter Schaden dann auch längst nicht mehrreparabel‘, warnt der CDU-Europaparlamentarier ineiner Stellungnahme, die dieser Zeitung vorliegt.Darüber hinaus mahnt der Wirtschaftsrat,einseitigenationale Lösungen zu vermeiden. Es müsstenschnellstmöglich gemeinsame Bemühungen der EU,der G8, der OECD, des Internationalen Währungs-
Fondsname Gründungs-jahr
Finanzierungs-quelle
Rohstoffe
Abu Dhabi Investment Authority (ADIA) Ja (Öl)1976
Nein1981Government of Singapore Investment Corporation (GIC)
Ja (Öl)1990Government Pension Fund - Global (GPFG), Norwegen
Verschiedene Fonds, Saudi-Arabien Ja (Öl)–
Kuwait Investment Authority (KIA) Ja (Öl)1953
China Investment Company Ltd. Nein2007
Nein1998Hong Kong Monetary Authority Investment Portfolio
Ja (Öl)2003Stabilization Fund of the Russian Federation (SFRF)
Central Huijin Investment Corp., China Nein2003
Temasek Holdings, Singapur Nein1974
Vermögen Stand 2007 in Mrd. US-Dollar
108
100
127
140
200
250
300
322
330
875
Staatsfonds im Jahr 2007
Quelle: Statistisches Bundesamt, Stand 28. Februar 2007 Copyright: Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Kein neuer Protektionismus gegenausländische Investoren und Staatsfonds
Jahresbericht 2007 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
62 EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSPOLITIK
fonds und der transatlantischen Wirtschaftspartnerauf den Weg gebracht werden. Je breiter das Funda-ment des internationalen Konsenses, desto größerseien die Chancen auf möglichst viel Investitions-freiheit und einen fairen Wettbewerb.“
In der EU liegt mit dem immer noch unzureichendintegrierten Finanzmarkt ein enormes Wachstums-und Beschäftigungspotenzial brach: Während derUS-Kapitalmarkt viermal so groß ist wie das US-BIP,bringt es der Euro-Raum nur auf ein Verhältnis von2 zu 1. In der Diskussion mit Generaldirektor KlausRegling, Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen,Europäische Kommission, und hochrangigen Ver-tretern der Finanzbranche forderte der Präsidentdes Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk MdEP:
� Die Integration der EU-Finanzdienst-leistungsmärkte – insbesondere im Pri-vatkundenbereich – ist weiter voranzu-treiben. Dazu sind Hindernisse beimelektronischen Vertrieb und beim Ver-braucherschutz abzubauen und Fort-schritte beim europäischen Vertrags-recht unerlässlich.Darüber hinaus sindgrenzüberschreitende Konsolidierungs-barrieren zu beseitigen.
� Die Nutzung von Private Equity undRisikokapital ist im Euro-Raum undinsbesondere in Deutschland drin-gend auszubauen – die Hälfte des inder OECD zur Verfügung stehendenRisikokapitals fließt bisher in die USAund nach Großbritannien. Erforderlichist eine gegenseitige Anerkennung derjeweiligen nationalen rechtlichen Rah-menbedingungen zur Überwindungder Fragmentierung. Mittel- bis lang-fristig sollte neben den nationalenRechtsrahmen ein gemeinsamer eu-ropäischer mit Regelungen zur Steuer-
transparenz, zu Managementregeln und zum Zu-gang professioneller Investoren etabliert werden.
� Mit gut 80 Prozent der weltweit angebotenenFinanzdienstleistungen sind die USA und die EUdie globalen Treiber im Finanzsektor. Entspre-chend können beide Wirtschaftsräume derzeitnoch weltweit Standards setzen. Dabei ist es vonentscheidender Bedeutung, dass auf unnötigeMehrfachregulierungen oder regulatorische Al-leingänge wie bei Sarbanes-Oxley durch einenumfassenden Regulierungsdialog verzichtet wird.
In den USA ist zudem das vereinbarte Basel-II-Abkommen friktionsarm und zügig umzusetzen.
Auch über den Finanzmarktbereich hinaus solltenEuropa und die USA ihre Kooperation intensivieren.Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel diskutiertenführende Vertreter des Wirtschaftsrates und derdeutschen Wirtschaft zentrale Eckpunkte vertieftertransatlantischer Wirtschaftsbeziehungen: Vongroßer Bedeutung ist eine engere Abstimmung imKampf gegen die Korruption und für einen verbes-serten Schutz geistigen Eigentums. Notwendig istauch ein gemeinsames Vorgehen in der Energie- undUmweltpolitik, so z. B. eine Harmonisierung bzw. ge-genseitige Anerkennung technischer Umwelt- undSicherheitsauflagen in der Automobilbranche.
Das Handelsblatt berichtete am 8. Au-gust 2007 über die Haltung des Wirt-schaftsrates zur transatlantischenWirtschaftspartnerschaft:
„,Während aufstrebende Volkswirtschaften wie In-dien und China in den Startblöcken stehen und innicht allzu ferner Zukunft die wirtschaftlicheFührung übernehmen, sollten die EU und USA trotzaller Konkurrenz ihre Zusammenarbeit zügig voran-treiben‘, sagte Kurt Lauk, Präsident des Wirtschafts-rates. Der von Bundeskanzlerin Merkel angestoße-nen Initiative komme eine hohe Bedeutung bei. Sokönne man jetzt die Chance ergreifen, transparente,marktwirtschaftliche und rechtliche Standards fürdie Weltwirtschaft zu setzen, so Lauk.“
Im Jahr 2008 zeichnen sich erneut wich-tige europapolitische Weichenstellun-gen ab: Die Ratifizierung des Reformver-trags von Lissabon, die zukünftige Aus-richtung der EU-Binnenmarktpolitik so-wie Fragen einer nachhaltigen, zugleichaber die Wettbewerbsfähigkeit fördern-den Energie- und Klimapolitik werdenzentrale Diskussionsthemen auf eu-ropäischer Ebene sein. Im Zentrum derBeratungen in Berlin und Brüssel werdenzudem die Entwicklungen und derReformbedarf an den internationalenFinanzmärkten stehen. Auch die vorge-sehene grundlegende Revision der EU-Finanzen Ende 2008 wird eine wichtigeRolle in der europapolitischen Arbeit desWirtschaftsrates spielen.
Dr. Lutz R. RaettigVorsitzender Europäische Wirtschafts-und Währungspolitik„Auf den internationalenFinanzmärkten haben wireine Vertrauenskrise. Umdiese zu überwinden,brauchen wir mehr Trans-parenz und einen langenAtem. Zudem müssen wiruns mit der institutionel-len Verantwortung derkredit- und finanzwirt-schaftlichen Akteureeinschließlich der Rating-Agenturen sowie derAufsichtsbehörden kritischauseinandersetzen.“
WR-Symposion in Brüssel: EU-Finanzmarktim globalen Wettbewerb stärken
Wirtschaftsrat: Transatlantische Wirtschafts-partnerschaft auf neues Fundament stellen
Ausblick
Dr. Hanns R. GlatzVorsitzender des
Wirtschaftsrates Brüssel„Mit dem Vertrag vonLissabon hat die Euro-
päische Union endlich einneues tragfähiges Funda-
ment für mehr Handlungs-und Entscheidungsfähig-keit geschaffen. Entschei-
dend ist nun, dass alle Mit-gliedstaaten den Vertrag
zügig ratifizieren.“
Wirtschaftstag,Symposien und Tagungen
Jahresbericht 2007 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
64
Wirtschaftstag 2007
WIRTSCHAFTSTAG
EröffnungProf. Dr. Kurt J. Lauk MdEPPräsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Vorträge vor dem PlenumDeutschland und Europa – Agenda für mehr Wachstum Dr. Angela Merkel MdBBundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland
Die Europäische Union:Zukunft im internationalen Wettbewerb Toomas Hendrik IlvesStaatspräsident der Republik Estland
Deutschland in der Globalisierung:Herausforderungen für Unternehmenund PolitikJürgen R. ThumannPräsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e.V.
Wirtschaft, Klimawandelund EnergieversorgungPeter SutherlandChairman BP plc und Goldman Sachs International
Einleitung Dr. Werner Langen MdEPVorsitzender der CDU/CSU-Gruppeim Europäischen ParlamentPeter SutherlandChairman BP plc und Goldman Sachs International
PodiumsteilnehmerLars BosseGeschäftsführendes VorstandsmitgliedDeutsch-Polnische Industrie- und HandelskammerElmar Brok MdEPProf. Dr. Dr. h.c. Ingolf PerniceGeschäftsführender DirektorWalter-Hallstein-Institut für Europäisches Verfassungsrecht, Humboldt-Universität zu BerlinEggert VoscherauStellvertretender Vorsitzender des Vorstandes BASF AGDr. Joachim WuermelingStaatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
Moderation Dr. Michael InackerStellvertretender Chefredakteur Wirtschaftswoche
Wettbewerb der Kontinente – Deutschland und Europa gestalten ZukunftBerlin, 13. Juni 2007
Podium I50 Jahre Europäische Integration –
Stillstand oder Durchbruch
65
Einleitung Jürgen HogrefeGeneralbevollmächtigter EnBW AGDr. Lars H. ThunellExecutive Vice President International Finance Corporation, Weltbank Gruppe
PodiumsteilnehmerGeorg BoomgaardenStaatssekretär des Auswärtigen AmtesDr. Uwe FrankeVorsitzender des Vorstandes Deutsche BP AGHermann-Josef LambertiMitglied des Vorstandes Deutsche Bank AGPeter SchwartzMitgründer und VorsitzenderGlobal Business Network
ModerationHenning KrumreyLeiter Parlamentsredaktion Focus
EinleitungClaus Hjort FrederiksenMinister für Beschäftigung, DänemarkRonald Pofalla MdBGeneralsekretär der CDU Deutschlands
PodiumsteilnehmerDr. Eckhard CordesVorsitzender des VorstandesFranz Haniel & Cie. GmbHGünter DibbernVorsitzender des Vorstandes DKV Deutsche Krankenversicherung AG und Victoria Krankenversicherung AGProf. Dr. Dr. h.c. Wolfgang FranzPräsident Zentrum für EuropäischeWirtschaftsforschung (ZEW)Prof. Hans Helmut SchetterMitglied des Vorstandes Bilfinger Berger AG
ModerationRoland TichyStellvertretender Chefredakteur Handelsblatt
WIRTSCHAFTSTAG
Podium IINeuer Nationalismus, Kampf um Ressourcen –Gefahr für die Globalisierung
Podium IIIGlobale Wirtschaft – Angriff auf den sozialen Zusammenhalt?
EinleitungProf. Dr. Kurt J. Lauk MdEPPräsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Vorträge vor dem PlenumWettbewerbspolitik im Sinne Ludwig Erhards– Erfolgsmodell für Deutschland und EuropaRené ObermannVorstandsvorsitzender Deutsche Telekom AG
EhrungVerleihung der Ludwig-Erhard-Gedenk-münze in Gold an den Präsidenten derEuropäischen Zentralbank,Jean-Claude Trichet
Ökonomische Integration undAnpassungsprozesse im Euro-RaumJean-Claude TrichetPräsident der Europäischen Zentralbank
Abendveranstaltung
Jahresbericht 2007 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
66
Bundessymposien
EröffnungProf. Dr. Kurt J. Lauk MdEPPräsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Matthias KutschBundesvorsitzender des RCDS
EinleitungsvortragChampions League der Hochschulen – Mehrprivate Initiative bei der Elitenausbildung Dr. Christian JacobsPräsident Jacobs Foundation Partner White & Case LLP
4. Berliner GenerationenforumJoint Venture für die junge Generation – mehr Verantwortung für Young LeadersBerlin, 27. April 2007
Workshop 1:Venture Capital für mehr innovative Spin OffsImpulsvortragDr. Hendrik BrandisManaging Partner Earlybird Venture CapitalGmbH & Co. KG
WorkshopteilnehmerDr. Henneke LütgerathSprecher des Vorstandes Bankhaus Löbbecke AGDr. Andreas Scheuer MdBAbgeordneter und UnternehmerJens SchumannGeschäftsführer und Gründer Tipp24 AGModerationDr. Till RügerBayerisches Fernsehen München
Workshop 2:Frauen in FührungspositionenImpulsvortragMargret SuckalePersonalvorstand Deutsche Bahn AG
WorkshopteilnehmerConstanze FreiensteinMitglied der erweiterten Geschäftsleitung A.T. KearneyJulia Klöckner MdBVerbraucherschutzpolitische SprecherinCDU/CSU-BundestagsfraktionAnnette KümmelDirektorin Medienpolitik ProSiebenSat.1 Media AGPia TischhauserVice President & DirectorThe Boston Consulting Group
ModerationSven AfhüppeRedakteur HandelsblattParlamentsredaktion Berlin
Workshop 3:Das Unternehmen HochschuleImpulsvortragProf. Michael ZürnGeschäftsführender DekanHertie School of GovernanceProf. Dr. Walter Bauer-WabneggStaatssekretär im Thüringer Kultusministerium
BUNDESSYMPOSIEN
67
Prof. Monika Grütters MdBCDU/CSU-BundestagsfraktionMatthias KutschBundesvorsitzender RCDSProf. Dr. Eicke R. WeberPräsident German Scholars Organization
ModerationMartina FietzParlamentarische Korrespondentin Cicerio
Ergebnispräsentation der WorkshopsDr. Hendrik BrandisManaging Partner Earlybird Venture Capital GmbH & Co. KGMargret SuckalePersonalvorstand Deutsche Bahn AGProf. Michael ZürnGeschäftsführender Dekan Hertie School of Governance
ModerationSven AfhüppeRedakteur HandelsblattParlamentsredaktion Berlin
Zusammenfassung / Auswertungder TED-UmfragePaul Jörg FeldhoffBundesvorsitzender Juniorenkreisim Wirtschaftsrat der CDU e.V.
EröffnungProf. Dr. Kurt J. Lauk MdEPPräsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
BUNDESSYMPOSIEN
EinleitungsvorträgeGünther H. Oettinger MdLMinisterpräsident des Landes Baden-Württemberg,Co-Vorsitzender der Föderalismuskommission IIDr. Thomas MirowStaatssekretär im Bundesministerium der Finanzen
Podium IMehr Wettbewerbsföderalismus durchgrößere Einnahmen- undAusgabenautonomie der Länder PodiumsteilnehmerProf. Dr. Kurt Faltlhauser MdLBayerischer Staatsminister der FinanzenProf. Dr. Clemens FuestSeminar für Finanzwissenschaft Universität zu KölnStefan GläserOberbürgermeister a.D., GeschäftsführendesVorstandsmitglied Städtetag Baden-WürttembergPeter Jacoby MdLSaarländischer Minister der Finanzen
Podium IISchuldenbremse gegen den Staatsbankrottfür Bund und Länder PodiumsteilnehmerSteffen Kampeter MdBVorsitzender der Arbeitsgruppe Haushalt,CDU/CSU-BundestagsfraktionDr. Helmut Linssen MdLFinanzminister des Landes Nordrhein-WestfalenProf. Dr. Dr. h.c. Bert RürupVorsitzender des Sachverständigenrates zur Begut-achtung der gesamtwirtschaftlichen EntwicklungDr. Peter SiegenthalerDirektor der Eidgenössischen Finanzverwaltung
ModerationRoland TichyStellvertretender Chefredakteur Handelsblatt
SchlusswortHans Jochen HenkeGeneralsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Reform der deutschen FinanzverfassungMehr Wettbewerbsföderalismus – weniger SchuldenBerlin, 9. Mai 2007
BUNDESSYMPOSIEN
Jahresbericht 2007 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
68
EröffnungHans Jochen HenkeGeneralsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Bildung und Innovation – Das Fundamentfür Deutschlands Erfolg im 21. JahrhundertProf. Dr. Georg Milbradt MdLMinisterpräsident des Freistaates Sachsen
Bildungsexzellenz auf allen Ebenen –Antwort auf die demographischeHerausforderungDr. Johannes MeierMitglied des Vorstandes Bertelsmann Stiftung
Podium ISchulen und Hochschulen – Talentschmieden für den Innovationsstandort DeutschlandImpulsreferateLutz Stratmann MdLMinister für Wissenschaft und Kulturdes Landes NiedersachsenFriedrich JoussenChief Executive Officer Vodafone D2 GmbH
PodiumsteilnehmerKlaus BailerDirektor Personalservice/BildungThyssenKrupp Steel AGProf. Dr. Dieter LenzenPräsident Freie Universität Berlin;Vizepräsident HochschulrektorenkonferenzProf. Dr. Dr. h.c. mult. Johan LöhnPräsident Steinbeis Hochschule Berlin;Ehrenkurator Steinbeis StiftungKatherina Reiche MdBStellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-BundestagsfraktionProf. Dr. Erich ThiesGeneralsekretär der Ständigen Konferenzder Kultusminister der Länder
ModerationSven AfhüppeParlamentsredaktion Handelsblatt
2. Kompetenzzentrum DeutschlandBildung und Innovation – Motoren für Deutschlands ZukunftBerlin, 25. Oktober 2007
BUNDESSYMPOSIEN 69
Podium IIBerufsbildung und lebenslanges Lernen –Qualifizierung für die Arbeitsmärktevon morgenImpulsreferateAnnegret Kramp-Karrenbauer MdLMinisterin für Bildung, Familie,Frauen und Kultur des SaarlandesKlaus HoferMitglied des Vorstandes B. Braun Melsungen AG
PodiumsteilnehmerProf. Thomas BauerVorsitzender des Vorstandes Bauer AGDr. Roland DelbosRechtsanwalt, Vorsitzender Bundesarbeitsgemeinschaft SCHULEWIRTSCHAFTManfred KremerPräsident Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB)Uwe Schummer MdBMitglied des Bundesvorstandes der CDABeate WestphalBerufsberaterin und UnternehmerinKeksbank/Berliner Traumjobs
ModerationDr. Christian RamthunParlamentsredaktion Wirtschaftswoche
Podium IIIModerne Infrastrukturen alsWachstumstreiber – Leuchtturmprojekteund AusbildungsbedarfImpulsreferateProf. Dr. Ulrich BullerVorstand Fraunhofer-GesellschaftDr. Klaus-Dieter MaubachVorsitzender des Vorstandes E.ON Energie AG
PodiumsteilnehmerStefan GarberMitglied des Vorstandes Deutsche Bahn AGDr. h.c. Rudolf GrögerMitglied des Präsidiums BITCOM e.V.Michael Kretschmer MdBObmann der CDU/CSU-Fraktion für Bildung undForschung, Stellvertretender Vorsitzender derArbeitsgruppe Bildung und Forschung derCDU/CSU-FraktionHartmut Schauerte MdBParlamentarischer Staatssekretär beimBundesminister für Wirtschaft und Technologie
ModerationProf. Dr. Edward G. KrubasikVorsitzender der BundesfachkommissionWachstum und Innovation,Wirtschaftsrat der CDU e.V.
AbendveranstaltungEröffnungProf. Dr. Kurt J. Lauk MdEPPräsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Bildungs- und Innovationsstrategienfür DeutschlandDr. Annette Schavan MdBBundesministerin für Bildung und Forschung
Jahresbericht 2007 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
70
EröffnungProf. Dr. Kurt J. Lauk MdEPPräsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
GrußwortDr. Hans-Joachim GottschalkStaatssekretär Ministerium für Landesentwicklungund Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt
Zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur:Wettbewerb, Leistung, FinanzierungKernpunkte einer international und europaweitwettbewerbsfähigen VerkehrspolitikJacques BarrotVizepräsident der Kommission und EU-Kommissar für VerkehrLeistungsfähige Verkehrsinfrastruktur – Chancen für Privatisierung und unternehmerisches HandelnJacques TavernierDirecteur Général Délégué VINCI
PodiumStärkung der transeuropäischen Netze –Nutzerfinanzierung und mehr Effizienz imgrenzüberschreitenden GüterverkehrImpulsvortragGerhard BecherVorsitzender der GeschäftsführungBilfinger Berger BOT GmbH
PodiumsteilnehmerDr. Hanns R. GlatzBevollmächtigter des Vorstandes Daimler AGRepräsentanz für EuropaangelegenheitenMarkus Ferber MdEPVorsitzender der CSU-Gruppe im EuropäischenParlamentDr. Johannes LudewigExekutivdirektor der Community of EuropeanRailway and Infrastructure Companies (CER)Jens MeierVorstandsmitglied Fiege Holding Stiftung & Co. KGEdgar ThielmannAbteilungsleiter Transeuropäische Netze undtechnologische Entwicklung, GeneraldirektionEnergie und Verkehr, Europäische Kommission
ModerationHajo FriedrichFreier Journalist Brüssel/Straßburg
Finanzielle Gestaltungsräume füreine moderne europäische VerkehrspolitikDr. Thomas MirowStaatssekretär Bundesministerium der Finanzen
SchlusswortHans Jochen HenkeGeneralsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
AbendveranstaltungEröffnungProf. Dr. Kurt J. Lauk MdEPPräsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Von Lissabon bis Shanghai – Visionen für den Eisenbahnverkehr der ZukunftOtto WiesheuVorstand für Wirtschaft und PolitikDeutsche Bahn AG
BUNDESSYMPOSIEN
Europafähige Verkehrsinfrastruktur – Qualität und Wettbewerb sichernBrüssel, 21. November 2007
EröffnungDr. Hanns R. Glatz Vorsitzender des Wirtschaftsrates BrüsselBevollmächtigter des Vorstandes Daimler AGRepräsentanz für Europaangelegenheiten
EinleitungsvortragDr. Rudolf StrohmeierKabinettchef Kommissarin RedingEuropäische Kommission
PodiumRuth Hieronymi MdEP Berichterstatterin des Europäischen Parlamentszur EU-FernsehrichtlinieDr. Tobias SchmidBereichsleiter Medienpolitik RTL Television GmbH
71
Symposien in Brüssel
SYMPOSIEN IN BRÜSSEL
EröffnungHelmuth MartinStellvertretender Vorsitzender des Wirtschaftsrates Brüssel, Leiter desVerbindungsbüros zur EU Commerzbank AG
EinleitungsvortragKlaus Regling Generaldirektor der GD Wirtschaft und FinanzenEuropäische Kommission
PodiumDr. Andre CarlsVorstandsvorsitzender comdirect bank AGDr. Philipp Hartmann Leiter Abteilung FinanzforschungEuropäische ZentralbankProf. Dr. Kurt J. Lauk MdEP Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
ModerationGuido RavoetGeneralsekretärEuropean Banking Federation
Zur Zukunft der europäischenMedienlandschaftBrüssel, 17. April 2007
Die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Finanzdienstleistungsmarktes
im globalen KontextBrüssel, 6. November 2007
Jahresbericht 2007 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
72 KLAUSURTAGUNGEN
EröffnungsvortragHans Jochen HenkeGeneralsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Strategien zur Sicherung der Energie-versorgung in Deutschland und der EU Wettbewerbsfähige Energiepreise als Schlüsselfür ein wettbewerbsfähiges Europa Neelie KroesEU-Kommissarin für Wettbewerb Europäische Kommission
Podium IVersorgungssicherheit als europäischeund nationale HerausforderungGeorg BoomgaardenStaatssekretär des Auswärtigen AmtesKurt DöhmelVorsitzender der Geschäftsführung Deutsche Shell Holding GmbH und Vorsitzenderder Bundesfachkommission Energiepolitik
Klausurtagungen
Peter Hintze MdBParlamentarischer Staatssekretär beimBundesminister für Wirtschaft und TechnologieKatherina Reiche MdBStellvertretende Vorsitzendeder CDU/CSU-Bundestagsfraktion Heinz HilbrechtDirektor für konventionelle Energieträger,GD Energie und Verkehr, Europäische Kommission
ModerationMartin CzakainskiChefredakteur Energiewirtschaftliche Tagesfragen
Wettbewerbsfähige EnergiepreiseNotwendige Voraussetzungen für wettbewerbs-fähige Energiepreise in Deutschland Dr. Ulf BögePräsident BundeskartellamtDr. Klaus RauscherVorsitzender des Vorstandes Vattenfall Europe AG
Podium IIEnergiepreise im Spannungsfeld zwischen Wettbewerbsfähigkeit,Versorgungssicherheit und KlimaschutzDr. Mathias KrahlSenior Vice President Boston Consulting Group Dr. Klaus-Dieter MaubachMitglied des Vorstandes E.ON Energie AGWerner Langen MdEPVorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen ParlamentDr. Joachim Pfeiffer MdBKoordinator für Energiefragen CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Gernot SchaeferGeschäftsführender Gesellschafter Schaefer Kalk GmbH & Co. KG
Energie- und Klimaschutzpolitik aus einem Guss – Chancen für Deutschland und EuropaBerlin, 2. Februar 2007
KLAUSURTAGUNGEN 73
Prof. Dr. Carl Christian von WeizsäckerWissenschaftlicher Beirat beimBundesministerium für Wirtschaft und Technologie
ModerationMartin CzakainskiChefredakteur Energiewirtschaftliche Tagesfragen
Instrumente eines modernen KlimaschutzesMehr Effizienz im Klimaschutz – weltweit und nationalProf. Dr. Andreas TrogePräsident Umweltbundesamt
Podium IIIInnovative Konzepte zur Verwirklichungeines wirksamen globalen KlimaschutzesMarie-Luise Dött MdBUmweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Wolfgang Große EntrupDirektor Konzernbereich Politik und UmweltBayer AG und Vorsitzender derBundesfachkommission UmweltpolitikKarl-Heinz Florenz MdEPDr. Johannes F. LambertzStellvertretender Vorsitzender des Vorstandes RWE Power AG Ernst SchwanholdBereichsleiter Kompetenzzentrum Umwelt, Sicherheit und Energie BASF AG
SchlusswortHans Jochen HenkeGeneralsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Dinner SpeechMartin CzakainskiChefredakteur Energiewirtschaftliche Tagesfragen
GrußwortWalter MüllerDirektor DaimlerChrysler Niederlassung Berlin
Begrüßung und EinführungDr. Hugo FiegeGeschäftsführender Gesellschafter Fiege Gruppe Vorsitzender BundesfachkommissionVerkehrspolitik des Wirtschaftsrates
Transparenz, Effizienz, Wettbewerb:Ein Zwei-Säulen-Konzept zur Modernisierungder Verkehrsinfrastruktur Hans Jochen HenkeGeneralsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Verkehrsinfrastruktur und Föderalismus –Wege für eine neue Aufgabenteilung zwischenBund und Ländern Jörg HennerkesStaatssekretär im Bundesministerium für Verkehr,Bau und Stadtentwicklung
Podium IMehr Transparenz durch Einführung einesbetriebswirtschaftlichen RechnungswesensHauptvortragNorbert HauserVizepräsident des BundesrechnungshofesFrank M. SchmidGeschäftsführer Schmid Traffic Service GmbH Andreas Trautvetter MdLThüringer Minister für Bau und Verkehr
3. VerkehrsforumVerkehrsinfrastruktur als Standortfaktor:
wirtschaftlich und leistungsfähigBerlin, 27. Februar 2007
KLAUSURTAGUNGEN
Jahresbericht 2007 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
74
Bernward KulleSprecher der GeschäftsführungHOCHTIEF PPP-Solutions GmbH
ModerationBjörn HelmkeChefredakteur Deutsche Verkehrszeitung
Podium IIMehr Effizienz durch länderübergreifendenWettbewerb und PrivatisierungHauptvortragDipl.-Ing. Herbert BodnerVorstandsvorsitzender Bilfinger Berger AG;Vorsitzender des Arbeitskreises &qout;Private Finanzierung &qout beim Hauptverbandder Deutschen Bauindustrie e.V.Dr. Hans-Peter Friedrich MdBStellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Dr. Wolfgang ZeichnerAbteilungsleiter Verkehr und StraßenbauMinisterium für Wissenschaft, Wirtschaftund Verkehr des Landes Schleswig-Holstein Dr. Kunibert SchmidtGeschäftsführer Verband der Automobilindustrie e.V.
ModerationBjörn HelmkeChefredakteur Deutsche Verkehrszeitung
Zusammenfassung der ErgebnisseDr. Hugo FiegeGeschäftsführender Gesellschafter der FiegeGruppe, Vorsitzender der BundesfachkommissionVerkehrspolitik des Wirtschaftsrates
SchlusswortHans Jochen HenkeGeneralsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
EröffnungProf. Dr. Kurt J. Lauk MdEPPräsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Deutsche Vorreiterrolle im Klimaschutz –neue Effizienzstrategien undInnovationschancen Klimaschutz als Chance zur TechnologieführerschaftDr. Joachim WuermelingStaatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
Mehr Effizienz im Bereichder Energieerzeugung Steigerung der Energieeffizienz zur Sicherungder Energieversorgung und zum Schutz desglobalen Klimas Wilhelm Bonse-GeukingVorsitzender Kohlestiftung der RAG AG
Podium IEinsparpotenziale und CO2-Vermeidungs-kosten aller EnergietechnologienDr. Leo BirnbaumSenior Partner McKinsey & Company Bernhard HillebrandGeschäftsführer EEFA Dr. Johannes F. LambertzStellvertretender Vorsitzender des Vorstandes RWE Power AGBernhard FischerMitglied des Vorstandes E.ON Energie AG
Mehr Effizienz im KlimaschutzBerlin, 12. Oktober 2007
KLAUSURTAGUNGEN 75
Katherina Reiche MdBStellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pieter WasmuthMitglied des Vorstandes REpower AG
Klimaschutz und Innovation als Chance für Wachstum und Beschäftigung am Wirtschaftsstandort Deutschland Dr. Michael Meister MdBStellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Mehr Effizienz im Bereich der Mobilität
Podium IITechnologieführerschaft sichern – nötige Voraussetzungen und weltweiteEntwicklungsperspektivenDr. Thomas BeckerMitglied der GeschäftsführungVerband der Automobilindustrie e.V. (VDA)Kurt DöhmelVorsitzender der Bundesfachkommission Energiepolitik des WirtschaftsratesKarl Ulrich GarnadtMitglied des Vorstandes Lufthansa PassageAirlines und Mitglied des Präsidiums des Bundesverbandes der DeutschenFluggesellschaften (BdF) e.V.Dr. Ludolf PlassSenior Vice President Sales Technology Lurgi AG Dr. Otto WiesheuVorstand Wirtschaft und Politik Deutsche Bahn AG
Mehr Effizienz im Bereich der Industrie und der Gebäudesanierung Steigerung der Energieeffizienz und -einsparung– Anforderungen aus Sicht der Industrie Dr. Rudolf StaudiglMitglied des Vorstandes Wacker Chemie AG
Podium IIIUnternehmensnahe Anreizmodellezur Steigerung der Energieeffizienzund -einsparungDr. Wolfgang Große EntrupVorsitzender der BundesfachkommissionUmweltpolitik des Wirtschaftsrates Lutz FreitagPräsident Bundesverband deutscher Wohnungs-und Immobilienunternehmen (GdW)
Laurenz Meyer MdBVorsitzender der Arbeitsgruppe Wirtschaft undTechnologie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Anton MilnerMitbegründer und CEO Chief Executive OfficerQ-Cells AG Prof. Dr. Gerd HauserLeiter Fraunhofer Institut für Bauphysik Prof. Dr.-Ing. Jürgen SchmidMitglied des wissenschaftlichen Beirats derBundesregierung, Globale Umweltveränderungen
SchlusswortHans Jochen HenkeGeneralsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Dinner SpeechDer Klimawandel: Diagnose, Prognose, Therapie Prof. Dr. Hans Joachim SchellnhuberDirektor Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung
LANDESFACHTAGUNGEN
Jahresbericht 2007 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
76
Landesfachtagungen
Herausforderungen globaler Finanzmärkte für den MittelstandStuttgart, 25. Januar 2007
Dr. Siegfried JaschinskiVorsitzender des Vorstandes der Landesbank Baden-Württemberg
Kapitalmarkt ohne MoralProf. Dr. Wolfgang GerkePräsident Bayerisches Finanz Zentrum
ModerationDr. Ulrich ZeitelLandesvorsitzender und Mitglied des Präsidiums des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Staatsfinanzen – Läuft der Staat in die Verschuldungsfalle?Magdeburg, 12. Februar 2007
BegrüßungEnno v. KatteLandesvorsitzender des Wirtschaftsratesder CDU e.V.Dr. Karl GerholdVorstandsvorsitzender GETEC AG
ReferateSteffen Kampeter MdBHaushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-BundestagsfraktionMarco Tullner MdLFinanzpolitischer Sprecher der CDU Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt
PodiumSteffen Kampeter MdBEnno v. Katte
Christian ParschatMinisterialdirigent, Ministerium für FinanzenSachsen-Anhalt, Vorsitzender der Landesfach-kommission Finanzen des WirtschaftsratesMarco Tullner MdL
ModerationHeiner TogninoChefproducer mdr Fernsehen Sachsen-Anhalt
SchlusswortEnno v. Katte
Chancen und Risiken der Health-Claims-Verordnung für die schleswig-holsteinische
ErnährungsindustrieNeumünster, 21. Februar 2007
PodiumMichael BennerLebensmittelrecht KIN Lebensmittelinstitut e.V.Dr. Jens HaassLeiter Abteilung Wirtschaftsförderung, Mittelstand,Tourismus, Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaftund Verkehr des Landes Schleswig-HolsteinEbba LoeckWissenschaftliche DirektorinQueisser Pharma GmbH & Co. KG Dr. Katharina Scholz-AhrensBundesforschungsanstaltfür Ernährung und LebensmittelProf. Dr. Karin SchwarzInstitut für Humanernährung und LebensmittelkundeDr. Thomas SperlingAbteilungsleiter TechnologieberatungTutech Innovations GmbH
ModerationDr. Bertram ZitscherLandesgeschäftsführer des Wirtschaftsratesder CDU e.V., Schleswig-Holstein
Gesundheitsvorsorge 2020 – Konzentriert? Marktorientiert? Saniert?
Bremen, 14. März 2007VorträgeProf. Dr. Rainer RiedelGesundheits-Ökonom Rheinische Fachhochschule Köln Karl SchickVorsitzender der AUDI Betriebskrankenkasse Ingolstadt
LANDESFACHTAGUNGEN 77
Kapitalbeschaffung bei Unternehmens-gründungen für Unternehmen mit innovativenGeschäftsideen und für JungunternehmerStuttgart, 27. März 2007
PodiumChristian BrandVorsitzender des Vorstandes der L-BankProf. Dr. Michael GroßStellv. Vorsitzender Bundesverband DeutscherKapitalbeteiligungsgesellschaften e.V.,Geschäftsführer der BC Brandenburg Capital GmbHVolker WintergerstGeschäftsführender Gesellschafter Ebner StolzMönning Unternehmensberatung GmbHUwe GerstenmaierGeschäftsführer und Gründer der Firma varionostic GmbH
ModerationRudolf F. WohlfahrtLeiter Unternehmensbereich Financial Services,Vorsitzender Geschäftsführung FFS Bank GmbH
Privatisierung kommunaler WohnungsgesellschaftenRostock, 28. März 2007
BegrüßungAndreas MauLandesfachkommission Wirtschaftspolitik und Privatisierung und Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates der CDU e.V. ,Mecklenburg-Vorpommern
ReferateRoland MethlingOberbürgermeister der Hansestadt RostockHartmut VölksenGeschäftsführer Immobilien-Gesellschaftfür Mecklenburg-Vorpommern mbHLutz NeumannVorsitzender des Vorstandes ARACON AG
SchlusswortAndreas Mau
Haushalt in Baden-Württemberg –Auf dem Weg zur Nullverschuldung
Friedrichshafen, 18. April 2007Gerhard Stratthaus MdLFinanzminister des Landes Baden-WürttembergOswald Metzger MdLFinanzpolitischer Sprecher der Grünenim Landtag Baden-Württemberg
Stormarner Wirtschaftsforum:Der deutsche Sozialstaat in der Krise –
Möglichkeiten und Chancen für die ZukunftAhrensburg, 19. April 2007
BegrüßungElard RabenLandesvorsitzender des Wirtschaftsratesder CDU e.V., Schleswig-Holstein
GrundsatzreferatUlrich PfeifferAufsichtsratsvorsitzender der empirica ag
PodiumLothar HayFraktionsvorsitzender der SPD-LandtagsfraktionSchleswig-Holstein, KielUlrich PfeifferRainer WiegardFinanzminister des Landes Schleswig-Holstein
ModerationRolf Rüdiger ReichardtProkurist/Bereichsleiter Administration/PR Helm AG i. R.
Jahresbericht 2007 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
78 LANDESFACHTAGUNGEN
Die Landesforstanstalt Mecklenburg-Vorpommern – Ein Erfolgsmodell?
Sparow, 10. Mai 2007BegrüßungDr. Christof DarsowLandesfachkommission Landwirtschaftdes Wirtschaftsrates der CDU e.V.,Mecklenburg-Vorpommern
ReferatSven BlomeyerVorstand der LandesforstanstaltMecklenburg-Vorpommern
SchlusswortDr. Christof Darsow
Mehr Mut, mehr Markt, mehr MittelstandDüsseldorf, 14. Mai 2007
BegrüßungWerner BöhnkeVorsitzender des Vorstandes der WGZ Bank
VortragDr. Guido Westerwelle MdBVorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der FDP
SchlusswortPaul Bauwens-AdenauerVorsitzender des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, Mitglied des Präsidiums desWirtschaftsrates der CDU e.V.
Hamburg – StiftungshauptstadtHamburg, 26. April 2007
VortragSenator Carsten Ludwig LüdemannPräses der Justizbehörde
PodiumSenator Carsten Ludwig LüdemannDr. Andreas MattnerLandesvorsitzender des Wirtschaftsratesder CDU e.V., HamburgFlorian DahlKaufmännischer Geschäftsführer von Bengel & Engel
ModerationStephan LinzLandesgeschäftsführer des Wirtschaftsratesder CDU e.V., Hamburg
Der zentraleuropäischeWirtschafts- und VerkehrskorridorRostock, 8. Mai 2007
BegrüßungAndreas MauLandesvorsitzender des Wirtschaftsrates der CDU e.V. , Mecklenburg-Vorpommern
ReferateDr. Hans Peter Friedrich MdBStellvertretender FraktionsvorsitzenderCDU/CSU-BundestagsfraktionEckhardt Rehberg MdBCDU/CSU-BundestagsfraktionChristoph StroscheinProjektkoordinator COINCO
SchlusswortAndreas Mau
79
Verkehrsinfrastrukturfinanzierung – Wege aus dem VerkehrschaosStuttgart, 14. Mai 2007
PodiumTorsten BögerGeschäftsführer Verkehrsinfrastruktur-finanzierungsgesellschaft mbH Dirk Fischer MdBVorsitzender der Arbeitsgruppe Verkehrder CDU/CSU-BundestagsfraktionHubert GorbachEhemaliger Infrastrukturminister und Vizekanzler der Republik ÖsterreichRudolf Köberle MdLStaatssekretär im InnenministeriumBaden-WürttembergProf. Manfred NußbaumerStellv. Vorsitzender des Vorstandes der STRABAG SE
ModerationDr. Peter-Rüdiger PufEhemaliger Chefvolkswirt der DaimlerChrysler AG
Corporate Social Responsibility (CSR) –die neue Diskussion über die gesellschaftlicheVerantwortung von UnternehmenBurg, 15. Mai 2007
BegrüßungEnno v. KatteLandesvorsitzender des Wirtschaftsratesder CDU e.V.
ReferateProf. Dr. Ulrich LehnerVorsitzender der Geschäftsführung Henkel KGaA DüsseldorfDr. Reiner HaseloffMinister für Wirtschaft und Arbeit Sachsen-Anhalt
PodiumDr. Reiner HaseloffEnno v. KatteProf. Dr. Ulrich LehnerKai-Ebe SchnoorGeschäftsführer Ing. Holzbau Schnoor
ModerationHeiner TogninoChefproducer mdr Fernsehen Sachsen-Anhalt
SchlusswortEnno v. Katte
Aus dem Notebook eine Tugend machen.Vom Anspruch zur Leistung –
Wirtschaftspartner TaiwanHannover, 30. Mai 2008
BegrüßungJürgen SchneiderKaufm. Geschäftsführer PLURAL servicepool GmbH
EinleitungAstrid HamkerLandesvorsitzende des Wirtschaftsratesder CDU e.V., Niedersachsen, und Mitglied des Präsidiums Prof. Dr. Jhy-Wey ShiehRepräsentant der Republik TaiwanDr. Klement GuAbteilungsleiter Vertretung der Republik Taiwanin DeutschlandYi-Cheuh ChiuLeiter der Wirtschaftsabteilung Taipeh
SchlusswortAstrid Hamker
LANDESFACHTAGUNGEN
Jahresbericht 2007 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
80
Erneuerbare Energien – ein Zukunftsmarkt für Brandenburg?Frankfurt/Oder, 18. Juni 2007
PodiumUlrich Junghanns MdLWirtschaftsminister und stellvertretenderMinisterpräsident des Landes Brandenburg,Mitglied Sektionsvorstand Ostbrandenburg,Wirtschaftsrat der CDU e.V.Prof. Dr. Alfred KötzleVizepräsident der Europa-Universität ViadrinaFrankfurt (Oder)Dr. Klaus NiemannGeschäftsführer PCK Raffinerie GmbHMarkus RosenthalLandesvorsitzender des Juniorenkreises des Wirtschaftsrates der CDU e.V.,Landesverband Berlin-BrandenburgArne SeeburgerErster Vorsitzender Viadrina Consulting Group e.V.
Umweltzone Berlin: Stehen Aufwand undNutzen in einem reellen Verhältnis?Berlin, 4. Juli 2007
PodiumThomas DohmenHauptgeschäftsführer Handwerkskammer BerlinJohann BehrendsBereichsleiter Umwelt und Energie IHK BerlinCarsten BräuerNiederlassungsleiter Berlin DEKRA Automobil GmbHBernd DörendahlVorsitzender Innung des Berliner TaxigewerbesHelmut GastlStellvertretender Vorsitzender Deutscher Energie-Pellet-Verband e.V.Gerhard OstwaldGeschäftsführer Verband Verkehr und Logistik Berlin-Brandenburg e.V.
Leuchtturm im Norden – der Weg der Universität an die SpitzeHamburg, 10. Juli 2007
VortragProf. Dr.-Ing. habil. Monika Auweter-KurtzPräsidentin der Universität Hamburg
LANDESFACHTAGUNGEN
Bildung und Mittelstand –Wie kann der Mittelstand künftig
seinen Bedarf an Fachkräften sichern?Staffelstein, 19./20. Juli 2007
BegrüßungAndreas Müller-ArmackGeneralsekretär Wirtschaftsbeirat Bayern
GrußwortProf. Hans-Reiner MeinelLandesvorsitzender des Wirtschaftsratesder CDU e.V., Landesverband Sachsen
EinführungenProf. Dr. Hartmut Mohr Vorsitzender Ausschuss für MittelstandspolitikWirtschaftsbeirat BayernRolf WirthVorsitzender der LandesfachkommissionInnovations-, Mittelstandspolitik im Wirtschaftsratder CDU e.V., Landesverband Sachsen
ReferatePilotprojekt:Dr. Theo Schöller Lernzentrum HauptschuleGerhard SussbauerSchöller Stiftungen
Das bayerische Konzept: Hochschule dualMinisterialdirigent Dr. Wolfgang Zeitler Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft,Forschung und Kunst
Aufgaben und Tätigkeiten des Zentrums für Unternehmertum an der TechnischenUniversität MünchenDr. Helmut SchönenbergerGeschäftsführer UnternehmerTUM GmbH
81
Die TU Dresden auf dem Weg nach BolognaProf. Dr. Alexander KarmannDekan Fakultät WirtschaftswissenschaftenTechnische Universität Dresden
Die Berufsakademie SachsenProf. Dr. Detlef KröppelinDirektor Berufsakademie Sachsen,Staatliche Studienakademie Dresden
StatementPraxiserfahrungen als Absolventder Berufsakademie SachsenRalf MiethkeLeiter Vertrieb Folgebedarf GLS Gesellschaft für logistischen Service mbH
PodiumsdiskussionProf. Dr. Alexander KarmannProf. Dr. Detlef KröppelinDr. Helmut Schönenberger
ModerationRolf Wirth
SchlusswortProf. Dr. Hartmut Mohr
Die wirtschaftliche und kulturelleBedeutung der Juristischen Fakultätfür die Universität und die Hansestadt RostockRostock, 30. Juli 2007
BegrüßungMarkus AstfalckLandesfachkommission Justiz des Wirtschaftsrates der CDU e.V.,Mecklenburg-Vorpommern
ReferateProf. Dr. Ralph WeberDekan der Juristischen Fakultätder Universität RostockDr. Doris GeiersbergerRechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrechtund Präsidentin des AnwaltsgerichtshofesMecklenburg-Vorpommern
SchlusswortMarkus Astfalck
Zukunftsland Nordrhein-Westfalen: MehrInnovation, mehr Mittelstand, mehr ChancenMünster, 16. August 2007
BegrüßungKlemens RethmannStellvertretender Vorsitzender des Landesverbandes Nordrhein-Westfalendes Wirtschaftsrates der CDU e.V.
VortragDr. Jürgen Rüttgers MdLMinisterpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen
Zukunft gewinnen:Innovationsland DeutschlandKöln, 27. August 2007
BegrüßungPaul Bauwens-AdenauerVorsitzender des Landesverbandes Nordrhein- Westfalen, Mitglied des Präsidiumdes Wirtschaftsrates der CDU e.V.Eldach-Christian HerfeldtGeschäftsleitung Region Köln Dresdner Bank AG
VortragDr. Annette Schavan MdBBundesministerin für Bildung und Forschung,Berlin
LANDESFACHTAGUNGEN
Jahresbericht 2007 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
82 LANDESFACHTAGUNGEN
Innovationskongress – Strategien für DeutschlandUlm, 7. September 2007
Begrüßung und EröffnungDr. Ulrich ZeitelLandesvorsitzender des Wirtschaftsratesder CDU e.V. und Mitglied des Präsidiums
GrußwortLudwig Merckleratiopharm-GruppeDr. Burkhard JaegerSprecher der Sektion Ulm
ImpulsreferatHans-Jörg HagerVorstandsvorsitzender Schenker Deutschland AG
Podium IKann der Klimawandel durchForschungsleistungen und Innovationenaufgehalten werden?Prof. Dr. Peter FrankenbergMinister für Wissenschaft, Forschung und KunstBaden-WürttembergHerbert AmpfererLeiter Abteilung Umwelt und Energie Porsche AGProf. Dr.-Ing. Bharat BalasubramanianVice President Group Research & AdvancedEngineering DaimlerChrysler AG Prof. Dr. Eberhard UmbachVorsitzender des Vorstandes KIT – Forschungs-zentrum Karlsruhe – Institute of Technology
ModerationKnut BauerRedakteur SWR 4
Podium IICluster-Logistik – Umsetzung politischer RahmenbedingungenProf. Dr. Uta M. FeserPräsidentin Fachhochschule Neu-UlmHans-Jörg HagerVorstandsvorsitzender Schenker Deutschland AGHeiner Mathias HonoldGeschäftsführer Honold Logistik Gruppe GmbH & Co. KGDr. Volker PaetzVorstand Logistik ThyssenKrupp Materials International
ModerationKnut BauerRedakteur SWR 4
Dynamisierung des Mittelstandes durch ITOestrich-Winkel, 11. September 2007
Staatssekretär Harald LemkeBevollmächtigter für E-Government undInformationstechnologie der hessischenLandesregierung
Unternehmerforum:Vattenfall Europe – Strom und Wärmefür Berlin und BrandenburgBerlin, 12.September 2007
EinführungDr. Friedbert Pflüger MdAVorsitzender der CDU-Fraktionim Abgeordnetenhaus von Berlin
VortragHans-Jürgen CramerSprecher des VorstandesVattenfall Europe AG
83LANDESFACHTAGUNGEN
Dubai – Darmstadt – Dortelweil:Übertragung internationaler Erfahrungenauf den nationalen MarktBad Vilbel, 19. September 2007
PodiumsdiskussionGerman HalcourGeschäftsführer Lahmeyer Rhein-Main GmbHDr. Henning NothdurftGeschäftsführer Lahmeyer International GmbHKarlheinz Weimar MdLFinanzminister des Landes HessenDr. Stefan SchulteStellvertretender Vorstandsvorsitzender Fraport AGDr. Helmut MüllerOberbürgermeister derLandeshauptstadt WiesbadenDr. Christian Scherer-LeydeckerCMS Hasche Sigle Rechtsanwälte SteuerberaterProf Dr. Martin WeberPricewaterhouse Coopers AG WPGManfred KöhlerLeiter der überregionalen Wirtschaftsredaktionder FAZ Wolfgang SteigerLandesvorsitzender des Wirtschaftsratesder CDU e.V., Landesverband Hessen
Arbeitsmarktsituation in Deutschland und der Metropolregion Rhein-NeckarHeidelberg, 24. September 2007
ImpulsreferatDr. Hilmar SchneiderDirektor für Arbeitsmarktpolitik,Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit GmbH(IZA)
PodiumsteilnehmerKlaus PawlowskiBereichsleiter und stellvertretender Geschäftsführer der Agentur für Arbeit MannheimThomas SteckenbornVorsitzender der CEMA AG in Mannheim,Vizepräsident der IHK Rhein-Neckar Prof. Dr. Gustav RückemannProrektor der SRH Hochschule Heidelberg
Fischpopulationen vor dem Kollaps – Fangstopp als Rettungsanker
für die Küstenfischerei?Kiel, 24. September 2007
BegrüßungReimer TewesStellvertretender Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates der CDU e.V, .LandesverbandSchleswig-Holstein
PodiumDr. Christian von BoetticherMinister für Landwirtschaft, Umwelt undländliche Räume, Schleswig-HolsteinDr. Rainer FroeseFischereibiologe, IfM-GEOMAR Leibniz-Institutfür MeereswissenschaftenGretel FlintGeschäftsführerin Fischereigenossenschaft Heiligenhafen eGHans-Jürgen KünnemannInhaber KÜNNEMANN W. & Sohn FISCHE
ModerationRA Robert VollbornGeschäftsführer LandessportfischerverbandSchleswig-Holstein e.V.
Jahresbericht 2007 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
84 LANDESFACHTAGUNGEN
Zusammenarbeit Ernährungsindustrieund Landwirtschaft – Gibt es Verbesserungsbedarf?Stavenhagen, 27. September 2007
BegrüßungKlaus-Dieter HaugLandesfachkommission Landwirtschaftdes Wirtschaftsrates der CDU e.V.,Mecklenburg-Vorpommern
ReferatFred MuhsalWorks Director Unilever BestfoodsDeutschland
SchlusswortKlaus-Dieter Haug
Thüringen Aktuell – Ergebnisse aus der Ratspräsidentschaftder Bundesrepublik Deutschland in der EUfür die weitere Entwicklung ThüringensSuhl, 15. Oktober 2007
Begrüßung und ModerationHeinz-Jürgen KronbergLandesvorsitzender Thüringen und Mitglied des Bundesvorstandes des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
EinführungGerold WucherpfennigThüringer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Thüringer Staatskanzlei
PodiumGerold WucherpfennigHeinz-Jürgen Kronberg Ralf LutherLandrat des Landkreises Schmalkalden-MeiningenRA Dr. Wolfgang MüllerKanzlei Dr. Müller und Kollegen,Sprecher der Sektion SüdthüringenDr. Ralf PieterwasHauptgeschäftsführerIHK Südthüringen
Soziale Marktwirtschaft und Klimaschutz – ein Widerspruch?
Wiesbaden, 17. Oktober 2007PodiumMarie-Luise Dött MdBStellvertretende Vorsitzende des Parlaments-kreises Mittelstand, Vorsitzende der ArbeitsgruppeUmwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheitder CDU/CSU-Bundestagsfraktion Prof. Dr. Birgit ScheppatVorstandsvorsitzende der Wasserstoff- undBrennstoffzellen-Initiative (H2BZ) Hessen e.V.Prof. Hans AmanTechnische Universität Berlin, MeeresforscherMark Weinmeister MdLStellvertretender Vorsitzender desHaushaltsausschusses im Hessischen Landtag
ModerationMartin WeissSprecher Sektion Wiesbaden Dr. Thomas EhlenLeiter des Bildungswerks Wiesbadender Konrad-Adenauer-Stiftung
Vision Metropole Ruhr?! Zur Zukunft des Ruhrgebiets
Bottrop, 17. Oktober 2007VortragDr. Norbert Lammert MdBPräsident des Deutschen Bundestages
LANDESFACHTAGUNGEN 85
15. Weimarer WirtschaftsgesprächSichere, preisgünstige und effiziente Energie –ein Standortfaktor für ThüringenWeimar, 6. November 2007
BegrüßungHeinz-Jürgen KronbergLandesvorsitzender Thüringen und Mitglied des Bundesvorstandes des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
EinführungDieter Althaus MdLMinisterpräsident des Freistaates Thüringen
PodiumsdiskussionReimund GotzelVorsitzender des Vorstandes E.ON Thüringer Energie AGDr.-Ing. Reinhard KochGeschäftsführer der Stadtwerke Suhl/Zella-Mehlis GmbH, Vorsitzender derLandesgruppe Thüringen im Verbandkommunaler Unternehmer e.V.Jürgen Reinholz MdLMinister für Wirtschaft, Technologie und Arbeitdes Freistaates ThüringenNorbert SchrembGeschäftsführer HÄRTEREI REESE Weimar GmbH & Co. KG
ModerationRA Prof. Dr. Michael LippertStaatssekretär a.D., Institut fürEnergiewirtschaftsrecht der Friedrich-Schiller-Universität Jena, Vorsitzender derLandesfachkommission „Energiepolitik“
SchlusswortHans Jochen HenkeGeneralsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Lastesel MittelstandDresden, 14. November 2007
Begrüßung Prof. Hans-Reiner Meinel Landesvorsitzender des Wirtschaftsratesder CDU e.V., Landesverband Sachsen
EinführungRolf WirthVorsitzender der LandesfachkommissionInnovations-, Mittelstandspolitik imWirtschaftsrat Deutschland,Landesverband Sachsen
ReferatWelche Last trägt der Mittelstand? Wie hoch kann ein Land den Mittelstand belasten? – Lösungsansätze und AbschlussstatementProf. Dr. Ulrich BlumPräsident IWH Institutfür Wirtschaftsforschung, Halle
ModerationRolf Wirth
Reform 2007:Das Gesundheitswesen im Umbruch?
– Eine HalbjahresbilanzDresden, 19. November 2007
Begrüßung Prof. Hans-Reiner MeinelLandesvorsitzender des Wirtschaftsratesder CDU e.V., Landesverband Sachsen
EinführungSimone HartmannVorsitzende der LandesfachkommissionGesundheitspolitik im Wirtschaftsrat der CDU e.V.,Landesverband Sachsen
ReferatReform 2007:Das Gesundheitswesen im Umbruch? – Eine HalbjahresbilanzMaria Michalk MdBStellvertretendes Mitglied imGesundheitsausschuss des Bundestages
ModerationSimone Hartmann
BegrüßungEnno v. KatteLandesvorsitzender Sachsen-Anhalt,Direktor HypoVereinsbank – Firmenkunden Sachsen-Anhalt
Aufschwung im LänderdreieckJens BühligenBürgermeister der Dom- und Hochschulstadt Merseburg
Wachstumsperspektiven für MitteldeutschlandProf. Dr. Wolfgang BöhmerMinisterpräsident des Landes Sachsen-Anhalt
Unternehmertum in Mitteldeutschland:Brückenschlag zwischen regionalerVerantwortung und globalisierten MärktenProf. Dr. Kurt Lauk MdEPPräsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Tradition und Innovation:Das Erfolgsrezept für Mitteldeutschland 2020Geert MackenrothStaatsminister der Justiz, Freistaat Sachsen
EinleitungDr. Dinnies Johannes von der OstenGeschäftsführer ACCERES Beteiligungsmanagement GmbH & Co. KG
PodiumsteilnehmerProf. Dr. Winfried BlauGeschäftsführer EuropäischeForschungsgesellschaft Dünne Schichten e.V.Bernhard KalteleiterDirektor/Leiter Kommunikation + PolitikVNG – Verbundnetz Gas AGProf. Dr. Ulf Sadowski Geschäftsführender GesellschafterProf. Sadowski & Partner Consulting GmbHRobin SchildGeschäftsführer VON ARDENNE Anlagentechnik GmbHWolfgang Schmid Geschäftsführer Qimonda Dresden GmbH & Co. OHG
ModerationJens HänischNachrichtenmoderator Mitteldeutscher Rundfunk
Mitteldeutschland 2020 – Zukunft und Wohlstand in der Mitte DeutschlandsMerseburg, 18. September 2007
1. Mitteldeutscher Wirtschaftstag
Podium IForschung – Bildung – Innovation –
Was sind unsere Zukunftstechnologien?
1. MITTELDEUTSCHER WIRTSCHAFTSTAG
Jahresbericht 2007 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
86
EinleitungKlaus KubbetatRegionalvorstand Commerzbank AGVorsitzender der BundesfachkommissionWirtschafts- und Wettbewerbspolitik
871. MITTELDEUTSCHER WIRTSCHAFTSTAG
EinleitungDr. Karl-Heinz DaehreMinister für Landesentwicklung und Verkehr,Sachsen-Anhalt
PodiumsteilnehmerAndreas BullwinkelGeschäftsführer Seaport of Niedersachsen GmbHKarl-Heinz EhrhardtGeschäftsführer Hafen Magdeburg GmbHMichael ReinbothGeschäftsführer DHL Hub Leipzig GmbHDirk EmmerichManaging Director and Member of the BLG Logistics Board, Bremen
ModerationHeiner TogninoChefproducer Mitteldeutscher Rundfunk
PodiumsteilnehmerDaniel DeistlerGeschäftsführender GesellschafterCarl Kliem Corporate Finance GmbHProf. Dr. Georg Frank1. Vorsitzender Wirtschaftsinitiative für Mitteldeutschland e.V.Eckhard MonningerGeschäftsführer LEHMANN + PARTNER GmbHMatthias WierlacherVorstandsvorsitzender Thüringer AufbaubankMarcel YonHightech Unternehmer Odeon Venture Capital AG
ModerationJulia KrittianKorrespondentin Mitteldeutscher Rundfunk
Podium IILuft – Wasser – Straße – Schiene –Wachstumstreiber Logistik
Podium IIIMittelstandsfinanzierung undUnternehmensnachfolge
Präsentation der ErgebnisseModeratoren der Podien
Ökonomische EntwicklungskerneMitteldeutschlandsProf. Dr. Ulrich BlumPräsident iwh Institut für Wirtschaftsforschung, Halle
Wirtschaftsfaktor Bildung – Voraussetzung für WachstumDieter AlthausMinisterpräsident Freistaat Thüringen
SchlusswortHans Jochen HenkeGeneralsekretärdes Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Abendveranstaltung
Jahresbericht 2007 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
88 JUNIORENTAG
Deutschland 2020 –attraktiv für junge Leistungsträger?Armin LaschetMinister für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen
Podium IIVereinbarkeit von Familie und Beruf –Karriere vs. Familienleben ImpulsvortragHolger Haibach MdBJunge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
PodiumsteilnehmerCatrin HinkelExecutive Partner Accenture GmbH Nina-Henrike KnappGeschäftsführerin provitamed GmbH & Co. KG Alexander KrankiGeschäftsführer Krankikom GmbH
ModerationSven SchefflerGeschäftsführender Redakteur, Perspektiven& Junge Karriere, Handelsblatt GmbH
ZusammenfassungPaul Jörg FeldhoffBundesvorsitzender des Juniorenkreises
Dinner SpeechPerspektiven junger Unternehmerin DeutschlandDr. Markus BergauerManaging Partner INVERTO AG
Eröffnung und Berichtdes BundesvorsitzendenPaul Jörg FeldhoffBundesvorsitzender des Juniorenkreises
Grußwort des LandesvorsitzendenBernhard KirschbaumLandesvorsitzender des JuniorenkreisesNordrhein-Westfalen
Werte und Führung in einer globalisierten WirtschaftHans Jochen HenkeGeneralsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Podium IPerspektiven junger Entscheider in Deutschland – Generationenvertrag vs. GenerationengerechtigkeitImpulsvorträgeHendrik Wüst MdLGeneralsekretär der CDU Nordrhein-WestfalenReiner DickmannVorsitzender des AufsichtsratesPwC Deutsche Revision AG
PodiumsteilnehmerTimothy AppsStellvertretender Bundesvorsitzender Wirtschaftsjunioren Deutschland Christian Marc KrauseLeiter Unternehmensentwicklung und Unternehmenskommunikation Rölfs WP Partner AG Christian Lindner MdLGeneralsekretär der FDP Nordrhein-Westfalen
ModerationSven SchefflerGeschäftsführender Redakteur Perspektiven & Junge Karriere, Handelsblatt GmbH
4. Juniorentag
Landesverbände /Ausland
Baden-Württemberg,Berlin/Brandenburg,Bremen, Brüssel, Hamburg, Hessen,Mecklenburg-Vorpommern,Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen,Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen,Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein,Thüringen,New York
Die Übersicht über die Sektionsveranstaltungen,Arbeitskreise und Landeskommissionen ist auf der Homepage des Wirtschaftsrates der CDU e.V.(www.wirtschaftsrat.de) enthalten.
91
Jahresbericht 2007 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
BADEN-WÜRTTEMBERG
EhrenvorsitzendeDr. Klaus H. Scheufelen Mitinhaber der Papierfabrik ScheufelenGmbH & Co. KG, Lenningen(† 26. 01. 2008)
Wolfgang FahrInhaber Ingenieurbüro Adolf Hauser GmbH & Co. KG, Stuttgart
LandesvorsitzenderDr. Ulrich ZeitelExecutive Vice President Springer BusinessMedia,Geschäftsführer Forum Institut für ManagementGmbH, HeidelbergMitglied des Präsidiums
Stellvertretender LandesvorsitzenderJoachim RudolfGeschäftsführer Rudolf Lichtwerbung GmbH,Stuttgart
Weitere Mitglieder des LandesvorstandesSteffen BeckRechtsanwalt/Fachanwalt für InsolvenzrechtBeck Rechtsanwälte, Stuttgart(ab 29. 01. 2008)
Georg M. HänselUnternehmerberater Hänsel CConsult, StuttgartMitglied des Bundesvorstandes
Karl Friedrich Erbprinz von HohenzollernGeneralbevollmächtigter UnternehmensgruppeFürst von Hohenzollern, SigmaringenMitglied des Bundesvorstandes
Prof. Dr. Kurt J. Lauk MdEPPresident Globe Capital Partners GmbH,StuttgartPräsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Stefan Mappus MdLVorsitzender der CDU-FraktionLandtag Baden-Württemberg, Stuttgart
Dr. Ralph Mühleck Vorsitzender der Geschäftsführung WeberHaus GmbH & Co. KG, Rheinau-Linx(ab 11. 12. 2007)
Normann MürdterGeschäftsführer Mürdter Metall- und Kunststoffverarbeitung GmbH, Mutlangen
Dr. Joachim Pfeiffer MdBUrbach
Dr. Franz J. RuderManaging Director Underberg AG,CH-Dietlikon/Zürich
Rosely Schweizer Vorsitzende des BeiratsHenkell & Söhnlein Sektkellereien KG, MurrhardtEhrenmitglied des Wirtschaftsrates
Hanspeter SteiertGeschäftsführender Gesellschafter ISTECIndustrielle Software-Technik GmbH, Ettlingen
Dorothee Stein-GehringGeschäftsführende Gesellschafterin Gehring GmbH & Co. KG, OstfildernMitglied des Bundesvorstandes
Frank StraubGeschäftsführender GesellschafterBlanco GmbH + Co. KG, OberderdingenMitglied des Bundesvorstandes
Johannes-Georg VollRechtsanwalt Voll Rechtsanwälte, EttlingenMitglied des Bundesvorstandes
Christoph WellendorffGeschäftsführer Wellendorff Gold CreationenGmbH & Co. KG, Pforzheim
Dr. Andreas WolfGeschäftsführender GesellschafterLinnig Trucktec GmbH, MarkdorfMitglied des Bundesvorstandes
Bettina WürthVorsitzende des Beirats der Würth-GruppeAdolf Würth GmbH & Co. KG, KünzelsauMitglied des Präsidiums (ab 13. 06. 2007)
Vertreter des Juniorenkreises im LandesvorstandTimo Kirstein Geschäftsführender Gesellschafter Privatgymnasium St. Leon-Rot, St. Leon-RotGast im Bundesvorstand(ab 20. 03. 2007)
Florian Kurz Leiter Business Relations Motorsport StrategieDr.-Ing h.c. F. Porsche AG, Stuttgart (bis 20. 03. 2007)
LandesgeschäftsführerBernhard FeßlerMitglied des Landesvorstandes
ReferentenMichael Gundelach
Nicola Kopp
LandesgeschäftsstelleRosenstraße 22, 70794 FilderstadtTelefon: 07 11 / 70 62 00Fax: 07 11 / 70 62 39E-Mail: [email protected]
Baden-Württemberg
Jahresbericht 2007 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
92 BADEN-WÜRTTEMBERG
Sektionen und SprecherBaden-Baden/RastattDr. Roman GlaserVorsitzender des Vorstandes Volksbank Baden-Baden/Rastatt eG, Baden-Baden
Balingen-SigmaringenRoland SchmiderCOO International Business primion Technology AG, Stetten am kalten Markt
Böblingen-SindelfingenGünther VolzInhaber Ingenieurbüro für Elektrotechnik +Lichttechnik, Ehningen
Calw-FreudenstadtJulia Alice Selzer (komm.)Gesellschafterin und Prokuristin Neurologische Klinik Selzer GmbH Co. KG,Baiersbronn(ab 01. 01. 2008)
Esslingen-GöppingenOtto HauserStaatssekretär a.D.Regierungssprecher a.D., Esslingen
Freiburg-EmmendingenMichael J. Pistecky Direktor Mercedes-Benz, Niederlassung Freiburg,Freiburg(ab 01. 02. 2007)
Dr. Theodor Wanner Geschäftsführender Gesellschafter SensoPart Industriesensorik GmbH, Wieden(bis 01. 02. 2007)
Heidelberg-Mannheim-Neckar-OdenwaldSteffen KnausDirektor Finanz- und RechnungswesenPepperl + Fuchs GmbH, Mannheim
HeidenheimFranz Rieger Inhaber Rieger Metallveredlung, Steinheim
HeilbronnBernd Georg RathkeVorstand Resona AG, Bad Rappenau
HochrheinHeiko GleixnerRechtsanwalt Rechtsanwälte – SteuerberaterGleixner + Maier, Waldshut-Tiengen(bis 18. 10. 2007)
Ernst Forster Präsident Hectronic-Gruppe Hectronic GmbH,Bonndorf(ab 18. 10. 2007)
Hohenlohe-Schwäbisch HallOtto BeilharzGeschäftsführer a.D. Adolf Würth GmbH & Co KG,Künzelsau(bis 03. 03. 2008)
Werner Rau Mitglied der Führungskonferenz Adolf Würth GmbH & Co. KG, Künzelsau(ab 03. 03. 2008)
Karlsruhe-BruchsalHanspeter SteiertGeschäftsführender Gesellschafter ISTEC Industrielle Software-Technik GmbH,Ettlingen
Konstanz/Westlicher BodenseeDr. Peter LangGeschäftsführer Dr. Lang & Dr. Kleespies, Konstanz
Lörrach-MüllheimHeidi Malnati Geschäftsführerin Eisen-Dattler GmbH, Lörrrach
LudwigsburgDr. Wolfgang BrandtGesellschafter Management Partner GmbHUnternehmensberater, Stuttgart
Main-TauberN.N.
Nürtingen-Kirchheim-FilderGünter BoschGeschäftsführer Schrott-Bosch GmbH,Dettingen u.T.
OrtenauDr. Ralph Mühleck Vorsitzender der GeschäftsführungWeberHaus GmbH & Co. KG, Rheinau-Linx
OstalbNormann MürdterGeschäftsführer Mürdter Metall- und Kunststoffverarbeitung GmbH, Mutlangen
PforzheimHanspeter WellendorffGeschäftsführer Wellendorff Gold CreationenGmbH & Co. KG, Pforzheim(bis 29. 06. 2007)
Georg Wellendorff Geschäftsführer Wellendorff Gold CreationenGmbH & Co. KG, Pforzheim(ab 29. 06. 2007)
Ravensburg-FriedrichshafenDr. Andreas WolfGeschäftsführender GesellschafterLinnig Trucktec GmbH, Markdorf
93BADEN-WÜRTTEMBERG
Rems-MurrUlrich SchatzGeschäftsführender GesellschaftSchatz projectplan GmbH, Schorndorf(ab 24. 01. 2007)
Michael SchröterGeschäftsführer Schröter GmbH,Aspach-Großaspach(bis 24. 01. 2007)
Reutlingen-TübingenWerner TheisGeschäftsführer SystAG Systemhaus GmbH,Metzingen
Rottweil-TuttlingenDr. Hans-Jochem SteimVorsitzender der GeschäftsführungHugo Kern & Liebers GmbH & Co.,Schramberg
StuttgartJoachim RudolfGeschäftsführer Rudolf Lichtwerbung GmbH,Stuttgart
Ulm – Ehingen – BiberachDr. Burkhard JaegerVice President Corporate DevelopmentGARDENA AG, Ulm
Villingen-Schwenningen/DonaueschingenDr. Michael FritzRechtsanwalt / SteuerberaterGeschäftsführender Gesellschafter Schrade & Partner Rechtsanwälte,Villingen-Schwenningen(ab 19. 07. 2007)
Landesvorsitzender JuniorenkreisTimo Kirstein Geschäftsführender Gesellschafter Privatgymnasium St. Leon-Rot,St. Leon-RotGast im Bundesvorstand(ab 20. 03. 2007)
Florian Kurz Leiter Business Relations Motorsport StrategieDr. Ing h.c. F. Porsche AG, Stuttgart(bis 20. 03. 2007)
LandesfachkommissionenBildung, Ausbildung, FortbildungLeitung:Andreas Lapp Geschäftsführer U.I. Lapp GmbH,Stuttgart
BürokratieLeitung:Dr. Ulrich ZeitelExecutive Vice President Springer Business Media,Geschäftsführer Forum Institut für Management GmbH, Heidelberg Mitglied des Präsidiums
Dialogforum Wirtschaft und KommunenLeitung:Paul Nemeth MdLBöblingen
MittelstandsfinanzierungLeitung:Jürgen Haller Mitglied des Vorstandes Baden-Württembergische Bank AG, Stuttgart
ProMitt – Chancen für den MittelstandLeitung:Andreas LappGeschäftsführer U.I. Lapp GmbH, Stuttgart
BERLIN/BRANDENBURG
Jahresbericht 2007 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
94
LandesgeschäftsführerRichard A. EndressMitglied des Landesvorstandes (bis 31. 12. 2007)
Thorsten GolmMitglied des Landesvorstandes (ab 01. 11. 2007)
LandesgeschäftsstelleHabersaathstraße 58, 10115 BerlinTelefon: 030 / 89 40 83 05Fax: 030 / 89 40 83 07E-Mail: [email protected]
Sektionen und SprecherBerlinDr. Henneke Lütgerath
Brandenburg-HavellandDierk Lause
Havelland-NordHans-Peter Adryan
OstbrandenburgLiane-Ilka Hartstock
Potsdam Dr. Dirk Bohrisch
SüdbrandenburgPeter Kopf
Landesvorsitzender JuniorenkreisMarkus RosenthalInhaber Rosenthal Relations, BerlinGast im Bundesvorstand (bis 30. 05. 2007)
Stefan StüdemannGeschäftsführer Five and Friends Kommunikation, BerlinGast im Bundesvorstand (ab 01. 06. 2007)
LandesfachkommissionenBildung und KulturJulian Maria SiebenGeschäftsführer Konzerte - Events - Musikproduktion, Potsdam
MedienProf. Jürgen HaaseGeschäftsführer Provobis Gesellschaft für Film und Fernsehen, Berlin
PrivatisierungDr. Bernd Matthias MackGeschäftsführer PPP Gesellschaft für Infrastrukturberatung, Berlin
Umwelt und EnergieDr. Markus WesselRechtsanwalt WESSEL PREIMESBERGER, Berlin
Berlin/Brandenburg
LandesvorsitzenderDr. Claus-Peter MartensPartner Murawo Rechtsanwälte und Notare, BerlinMitglied des Bundesvorstandes
Stellvertretender LandesvorsitzenderDr. Klaus-Peter TiemannGeschäftsführender GesellschafterRFT radio television Brandenburg GmbH,Brandenburg an der Havel
Weitere Mitglieder des LandesvorstandesHans-Peter AdryanGeschäftsführender GesellschafterEndres GmbH & Co. KG, Oranienburg
Dr. Dirk BohrischSozius Rae Bohrisch & Bohrisch, Potsdam
Gerd von BrandensteinLeiter Verbindungsbüro Berlin Siemens AG, Berlin
Elke ConradGeschäftsführerinSchneiderklar Conrad GmbH, Brandenburg
Liane-Ilka HartstockInhaberin Liane Hartstock Immobilien,Frankfurt/Oder
Cornelius KochChief Executive PartnerAPC ASIA PACIFIC CONSULT KG, Berlin
Peter KopfGeschäftsführer Kopf Heizungs- und Klimatechnik GmbH, Cottbus
Dierk LauseGeschäftsführender Gesellschafter HTB Haustechnik GmbH Brandenburg, BrandenburgMitglied des Bundesvorstandes
Rolf Lechner Vorstand immobilien-experten-ag., Berlin
Renate LembkeGeschäftsführerin HWL Löttechnik GmbH, Berlin
Dr. Henneke LütgerathSprecher des VorstandesBankhaus Löbbecke AG, BerlinMitglied des Bundesvorstandes
Konsul Dr. h.c. Hartwig PiepenbrockGesellschafter Piepenbrock UnternehmensgruppeGmbH & Co. KG, Berlin
Vertreter des Juniorenkreises im LandesvorstandPatrick UlmerGeschäftsführer loveto kreative Kommunikation,Berlin
95BREMEN
EhrenvorsitzenderWolfgang HinrichsEhrenpräsident des HDE, Bremen
LandesvorsitzenderNils HerrmannGeschäftsführer WIKING Helikopter Service GmbH, BremenMitglied des Bundesvorstandes(ab 19. 02. 2007)
Dr. André-Michael SchultzGeschäftsführender GesellschafterGebrüder Krose GmbH & Co. KG, BremenMitglied des Bundesvorstandes(bis 19. 02. 2007)
Stellvertretende LandesvorsitzendeLudwig CordsGeschäftsführender GesellschafterFriedrich von Hof GmbH, Bremen(bis 19. 02. 2007)
Sibylle Winther MdBBRechtspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Bremen(ab 19. 02. 2007)
Weitere Mitglieder des LandesvorstandesKarl EngelhardGeneralbevollmächtigter Hellmann Worldwide Logisitics GmbH & Co. KG,Bremen(ab 19. 02. 2007 bis 18. 10. 2007)
Erich GebhardtDirektor DaimlerChrysler AG Niederlassung Weser-Ems, Bremen
Peter GreimVize-Präsident Industrie- und Handelskammer,Bremerhaven
Nils Herrmann(bis 19. 02. 2007)
Peter JungVorstandsvorsitzender Atlanta AG, Bremen(ab 19. 02. 2007)
Nicole LamotteGeschäftsführerin Henry Lamotte Services GmbH,Bremen
Sibylle Winther MdBB(bis 19. 02. 2007)
Vertreter des Juniorenkreises im LandesvorstandFlorian WürzburgRechtsanwaltSozietät Müller & Würzburg, BremenGast im Bundesvorstand
LandesgeschäftsführerinClementine EdzardMitglied des Landesvorstandes(bis 31. 12. 2007)
Susanne GrobienMitglied des Landesvorstandes(ab 01. 04. 2008)
LandesgeschäftsstelleSven-Hedin-Straße 2, 28211 BremenTelefon: 04 21 / 4 98 74 29Fax: 04 21 / 23 08 92E-Mail: [email protected]
Landesvorsitzender JuniorenkreisFlorian WürzburgRechtsanwaltSozietät Müller & Würzburg, BremenGast im Bundesvorstand
LandesfachkommissionenBremen Marketing – Verbesserung der überregionalen Darstellung BremensLeitung:Clementine Edzard(bis 31. 07. 2007)
Kind und Karriere – Wie sind Beruf und Familie vereinbar? Leitung:Nicole LamotteGeschäftsführerin Henry Lamotte Services GmbH,Bremen
Juniorenkreis – Bildung und WirtschaftWelche Anforderungen stellt die Wirtschaftan Hochschulabsolventen?Leitung:Barbara Seitz
Jakob Fiedler
Okan MiskiGeschäftsführer dmGastro Consulting, Bremen
Bremen
Jahresbericht 2007 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
96 BRÜSSEL
LandesvorsitzenderDr. Hanns R. GlatzBevollmächtigter des Vorstandes Daimler AG,Repräsentanz für Europaangelegenheiten, Brüssel Mitglied des Bundesvorstandes
Stellvertretender LandesvorsitzenderHelmuth MartinLeiter des Verbindungsbüros zur Europäischen Union, Commerzbank AG, Brüssel
Weitere Mitglieder des LandesvorstandesOliver DeitersGeschäftsführer EU-Vertretung, DEKRA AG, Brüssel(ab 05. 12. 2007)
Dr. Ingrid HerzogLeiterin des EU-Liaison Office, Bayer AG, Brüssel(bis 05. 12. 2007)
Joachim HoenigLeiter Repräsentanz Brüssel,Deutsche Telekom AG, Brüssel(ab 05. 12. 2007)
Henrik H. KrönerGeneralsekretär, European Movement, Brüssel
Werner J. LübberinkLeiter EU-Büro Brüssel,Deutsche Bahn AG, Brüssel(ab 05. 12. 2007)
Norbert M. SchneiderLeiter der EU-Repräsentanz, E.ON AG, Brüssel(bis 05. 12. 2007)
Henning vom SteinLeiter der Konzernrepräsentanz Brüssel,ThyssenKrupp AG, Brüssel
Kooptierte Mitglieder des Europäischen Parlaments
Dr. Werner Langen MdEP Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament und Mitglied imAusschuss für Industrie, Forschung und Energie
Dr. Godelieve Quisthoudt-Rowohl MdEPStellvertretende Vorsitzende im Ausschussfür internationalen Handel
Rainer Wieland MdEP Stellvertretender Vorsitzender des Ausschussesfür Recht und Mitglied im Petitionsausschuss
Ständige Gäste des LandesvorstandesDaniel Caspary MdEPMitglied im Ausschuss für internationalen Handelund im Petitionsausschuss
Dr. Karsten F. Hoppenstedt MdEPMitglied im Ausschuss für Wirtschaftund Währung
Dr. Angelika Niebler MdEPVorsitzende des Ausschusses für Industrie,Forschung und Energie
Jochen RichterVorsitzender des CDU-Verbandes Brüssel-Belgien
Geschäftsstelle133, rue FroissartB-1040 BrüsselTelefon: 0032-2-2 33 11 33Fax: 0032-2-2 33 11 80E-Mail: [email protected]
BetreuungDr. Rainer Hillebrand
Brüssel
97HAMBURG
EhrenvorsitzenderFranz-Günther von GaertnerHamburg
LandesvorsitzenderDr. Andreas MattnerGeschäftsführer ECE ProjektmanagementG.m.b.H. & Co. KG, HamburgMitglied des Präsidiums
Stellvertretende LandesvorsitzendeHarald BobergRepräsentant Bankhaus Lampe, Hamburg
Helly Bruhn-BraasGeschäftsführende GesellschafterinBruhn Gruppe, Hamburg(bis 31. 01. 2008)
Prof. Dr. Jörg F. DebatinÄrztlicher DirektorVorsitzender des Vorstandes UniversitätsklinikumHamburg-Eppendorf KdöR, Hamburg
Claudia LeskeGeschäftsführerin dodenhof GmbH & Co. KG,Posthausen(ab 31. 01. 2008)
Dr. Andreas M. OdefeyGeschäftsführender GesellschafterBPE Private Equity G.m.b.H., HamburgMitglied des Bundesvorstandes(bis 31. 01. 2008)
Michael WesthagemannVorsitzender der GeschäftsleitungSiemens AG, Hamburg
Weitere Mitglieder des LandesvorstandesAlbert DarbovenPersönlich haftender Gesellschafter J.J. Darboven GmbH & Co. KG, Hamburg (ab 31. 01. 2008)
Dr. Peter von FoersterVorsitzender des AufsichtsratesHolcim Beteiligungs GmbH (Deutschland)(bis 31. 01. 2008)
Christoph Graf von HardenbergHamburgMitglied des Bundesvorstandes
Claudia LeskeGeschäftsführerin dodenhof GmbH & Co. KG,Posthausen(bis 31. 01. 2008)
Matthias LeutkeFachanwalt für Steuerrecht,Sozius WP, Stb, RAe Dr. Scheffler & Partner,HamburgMitglied des Bundesvorstandes
Aygül ÖzkanNiederlassungsleiterin TNT Post Regioservice GmbH, Hamburg(ab 31. 01. 2008)
Michael RieseVorsitzender des Vorstandes Pixelpark AG,Hamburg(ab 31. 01. 2008)
Dr. Hanno Stöcker Geschäftsführer ASTARE PersonalserviceHamburg GmbH, Hamburg
Tjark H. WoydtMitglied des Vorstandes Schiffshypothekenbank zu Lübeck AG,Gruppe Deutsche Bank, Hamburg
LandesgeschäftsführerStephan LinzMitglied des Landesvorstandes
ReferentinDr. Christina Arndt
LandesgeschäftsstelleColonnaden 25, 20354 HamburgTelefon: 040 / 30 38 10 49Fax: 040 / 30 38 10 59E-Mail: [email protected]
Landesvorsitzender JuniorenkreisRené S. SpiegelbergerAnzeigenleiter BTH-Heimtex SN-Verlag, HamburgStellv. Bundesvorsitzender JuniorenkreisGast im Bundesvorstand
LandesfachkommissionenArbeitsmarkt- und SozialpolitikLeitung:Christian Sowada
GesundheitswirtschaftLeitung:Prof. Heinz Lohmann
Hafen & LogistikLeitung:N.N
MedienLeitung:Michael René Weber
Trends in der Informations- und KommunikationstechnologieLeitung:Ludolf Baron von Löwenstern
Dr. Claus Liesner
Hamburg
Jahresbericht 2007 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
98 HESSEN
EhrenvorsitzenderCasimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein-BerleburgHamburg
LandesvorsitzenderWolfgang SteigerGeschäftsführerS-International Consulting GmbH, RödermarkMitglied des Bundesvorstandes
Stellvertretende LandesvorsitzendeRainer DickmannVorsitzender des AufsichtsratesPricewaterhouseCoopers AG, Frankfurt am MainMitglied des Bundesvorstandes
Dr. Constantin WestphalGeschäftsführer Deutsche Wohnen Rhein-Pfalz AG,Frankfurt am MainMitglied des Bundesvorstandes
Weitere Mitglieder des LandesvorstandesKlaus HoferMitglied des Vorstandes B. Braun Melsungen AG,MelsungenMitglied des Bundesvorstandes
Viola KleinVorstand Saxonia Systems AG, Frankfurt am Main(ab 19. 01. 2007)
Dr. Wolf-Dietrich LooseVorsitzender des Aufsichtsrates Schwarz Pharma AG, KönigsteinMitglied des Bundesvorstandes
Prof. Dr. h.c. Klaus-Peter MüllerSprecher des Vorstandes Commerzbank AG,Frankfurt am Main
Dr. Lutz R. RaettigVorsitzender des AufsichtsratesMorgan Stanley Bank AG, Frankfurt am MainMitglied des Bundesvorstandes
Prof. Hans Helmut Schetter Mitglied des Vorstandes Bilfinger Berger AG,MannheimMitglied des Präsidiums
Dr. Stefan SchulteStellvertretender Vorstandssprecher Fraport AG,Frankfurt am Main
Dr. Eberhard WeiershäuserTreuhänder/Geschäftsführer, Frankfurt am Main Mitglied des Bundesvorstandes
LandesgeschäftsführerinChristiane Euler-FaasMitglied des Landesvorstandes
ReferentMarius Schwabe
LandesgeschäftsstelleUntermainkai 31, 60329 FrankfurtTelefon: 069 / 72 73 13Fax: 069 / 17 22 47E-Mail: [email protected]
Sektionen und SprecherBergstraßeDr. Brian FeraGeschäftsführer WICOM Germany GmbH,Heppenheim
DarmstadtDr. Wolfgang GehrkeGeschäftsführer TÜV Hessen GmbH, Darmstadt
Frankfurt am MainDr. Lutz R. RaettigVorsitzender des AufsichtsratesMorganStanley Bank AG, Frankfurt am Main
FuldaKlaus DickmannsDirektionsleiterDeutsche Vermögensberatung AG, Flieden
Gießen-AlsfeldJulia-Christina Sator RechtsanwältinSator & Grohmann Rechtsanwaltskanzlei, Gießen
Groß-GerauPietro Caldarola (komm.)Geschäftsführer German Network GmbH,Darmstadt
Hersfeld-RotenburgReinhold Stanitzek (komm.)Rechtsanwalt, Staatssekretär a.D., Bad Hersfeld
KasselDr. Karl H. GiessenRechtsanwalt und Notar, Kassel
Limburg-Weilburg Anja Friedrich (komm.)InhaberinDMC Deutsche Medizin Consulting, Limburg
Main-KinzigThomas FriedrichFinancial-Relation-Beratung,Biebergemünd-Wirtheim
Marburg-BiedenkopfStefan A. OberhanselVorstand GERINA AG, Marburg
Offenbach/Dieburg-ErbachJürgen HagenlocherGeschäftsführer Videor Technical E. Hartig GmbH,Rödermark(ab 13. 03. 2007)
Hessen
99HESSEN
Dr. Carsten LehrChief Financial Officer/Chief Risk OfficerBundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH,Rodgau(bis 13. 03. 2007)
Rheingau-TaunusAchim CariusBundesgeschäftsführer Wirtschaftsverband Kopie & Medientechnik, Frankfurt am Main
Schwalm-EderKlaus HoferMitglied des Vorstandes B. Braun Melsungen AG,Melsungen
TaunusProf. Dr. Walter GoraValora Management Group GmbH, Oberursel
Waldeck-FrankenbergDr. Christoph ButterweckRechtsanwalt, Korbach
Werra-MeissnerRüdiger Langenberg (komm.)Rechtsanwalt, Eschwege
WetterauEric GottschalkCEO Ille Papier Service GmbH, Altenstadt(ab 06. 11. 2007)
Wetzlar-DillenburgThomas Schmehl (komm.)GeschäftsführerBurg Hub- und Transportmittel GmbH, Herborn(bis 31. 12. 2007)
WiesbadenMartin WeissGeschäftsführender Gesellschafter ConActivity KG,Frankfurt am Main
Landesvorsitzender JuniorenkreisPaul Jörg FeldhoffPersönlich haftender Gesellschafter FeldhoffManagement Services KG, Frankfurt am MainBundesvorsitzender JuniorenkreisGast im Bundesvorstand
LandesfachkommissionenBanken und BörseLeitung:Dr. Lutz R. RaettigVorsitzender des AufsichtsratesMorgan Stanley Bank AG, Frankfurt am Main
Stellv. Leitung:Prof. Dr. Rüdiger von Rosen Geschäftsführendes VorstandsmitgliedDeutsches Aktieninstitut e.V., Frankfurt am Main
Hochschulen und UnternehmenLeitung:Dr. Dieter Stey Geschäftsführer Institut fürinnovatives Management, Frankfurt am Main
ImmobilienwirtschaftLeitung:Manuela von AlvenslebenGeschäftsführerin MVA ConsultingReal Estate + Communications, Neuhofen
Innovation und TechnologieLeitung:Prof. Dr. Walter GoraValora Management Group GmbH, Oberursel
Stellv. Leitung:Stefan A. Oberhansl Vorstand GERINA AG, Marburg
Internationaler KreisLeitung:Klaus Rüdiger FritschRechtsanwalt Dr. Winterstein & Partner,Frankfurt am Main
Stellv. Leitung:Henry HasselbarthVice President N + C EuropeEmirates Airlines, Frankfurt am Main
Marketing und PolitikLeitung:Roland Silberreiss Geschäftsführer bmc Agentur für businessmarket research & consulting,Frankfurt am Main
Öffentliche FinanzenLeitung:Dr. Carsten Lehr (komm.)Chief Financial Officer/Chief Risk OfficerBundesrepublik Deutschland FinanzagenturGmbH, Frankfurt am Main
Steuern und RechtLeitung:Ingrid FornoffRechtsanwältin Bögner Hensel Gerns & PartnerRechtsanwälte & Notare, Frankfurt am Main
Stellv. Leitung:Johannes WeddingSteuerberater Wedding & Partner Steuerberatungsgesellschaft mbH,Frankfurt am Main
Umwelt und EnergieLeitung:Martin WeissGeschäftsführender GesellschafterConActivity KG, Frankfurt am Main
Jahresbericht 2007 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
100 MECKLENBURG-VORPOMMERN
EhrenvorsitzendeDr. Jutta BuschRechtsanwältin, Rostock
LandesvorsitzenderAndreas MauGeschäftsführer MDS Möhrle Steuerberatungs GmbH, SchwerinMitglied des Bundesvorstandes
Stellvertretender LandesvorsitzenderDr. Detlev GeerdsMitgesellschafterRechtsanwälte Schulz Noack Bärwinkel, Rostock
Weitere Mitglieder des Landesvorstandes Markus AstfalckRechtsanwalt Astfalck Rechtsanwälte,Waren (Müritz)Tom-Peter FritzGeschäftsführender Gesellschafter allrein Dienstleistung GmbH & Co.KG, StralsundDr. Clemens JanningTechnische Leitung, ProkuristInterseroh MAB Rostock GmbH, RostockHelmuth Freiherr von MaltzahnInhaber Hotel Schloß Ulrichshusen, UlrichshusenMathias StinnesGeschäftsführender GesellschafterFirma Hugo Stinnes, Hohen DemzinMitglied im BundesvorstandMarc WalterFilialdirektor Commerzbank AG, Schwerin
Vertreter des Juniorenkreises im LandesvorstandHeiko G. GrunowRechtsanwalt RAe Dr. Eick & Partner, Schwerin(bis 25. 02. 2008)
LandesgeschäftsführerFrank RollerMitglied des Landesvorstandes
LandesgeschäftsstelleSchloßstraße 23, 19053 SchwerinTelefon: 03 85 / 5 95 88 41Fax: 03 85 / 5 55 88 39E-Mail: [email protected]
Sektionen und SprecherGreifswald/OstvorpommernHans-Philipp von RandowRechtsanwalt von Randow Rechtsanwälte,GreifswaldNordwestmecklenburgUlrich TuchGeschäftsführer Trigenius GmbH, Wismar(ab 17. 04. 2007)Müritz-OderhaffMathias Stinnes
RostockThomas Lambusch Geschäftsführender GesellschafterInterschalt SEAR GmbH, Rostock
RügenVolker BocheGeschäftsführender Gesellschafter Industrie- undBüroreinigungsgesellschaft mbH, Sassnitz
SchwerinHeiko G. GrunowStralsund/NordvorpommernDr. Rüdiger HorvayProhn
Landesvorsitzende JuniorenkreisAsta BochmannGeschäftsführende Gesellschafterin AsBo Vorsorgekonzepte GmbH, Neubrandenburg(ab 25. 02. 2008)Heiko G. Grunow(bis 25. 02. 2008)
Landesfachkommissionen Gesundheitspolitik/GesundheitswirtschaftLeitung:Heiko G. GrunowJustizLeitung:Andrea Grossmann-KochRechtsanwältin, RostockJens Otto LeisseRechtsanwalt RAe Leisse Brandenburg pp., Schwerin
Landwirtschaft/ErnährungswirtschaftLeitung:Dr. Christof DarsowForstamtsleiter Forstamt Radelübbe, SchwerinKlaus-Dieter HaugGeschäftsführender GesellschafterFidelis Revision GmbH, Waren/Müritz
Technologie/EnergieLeitung:Dirk DieleGeschäftsführer Inventivest, Godern
TourismusLeitung:Helmuth Freiherr von MaltzahnWirtschaftspolitik/PrivatisierungLeitung:Andreas MauMathias StinnesVerkehrsinfrastrukturLeitung:Arnulf TiffertRostock
Mecklenburg-Vorpommern
101NIEDERSACHSEN
LandesvorsitzendeAstrid HamkerGeschäftsführende Gesellschafterin PiepenbrockUnternehmensgruppe GmbH & Co. KG, OsnabrückMitglied des Präsidiums
Weitere Mitglieder des LandesvorstandesDr. Jan B. BerentzenGeschäftsführender Gesellschafter Berentzen &Lübker Netzwerker GmbH, HaselünneUwe FendlerGeschäftsführender Gesellschafter MTM GmbHConsulting im Gesundheitswesen, HannoverEnak Ferlemann MdBBerlinAlistair HillMeteor Gummiwerke K. H. Bädje GmbH & Co. KG,BockenemWilhelm Dietrich KarmannGeschäftsführender GesellschafterWilhelm Karmann GmbH, OsnabrückMitglied des BundesvorstandesBernd KreikmannWunstorfMarc OsterwaldGeschäftsführender GesellschafterClaudia Weste Zeitarbeit GmbH, BraunschweigMitglied des BundesvorstandesWilhelm SchäferWirtschaftsberatung, Burgwedel
Vertreter des Juniorenkreises im LandesvorstandEric Möllmann Spotlight Music,Clausthal-Zellerfeld (bis 06.03.2008)
LandesgeschäftsführerBodo ArandMitglied des Landesvorstandes
ReferentFelix Stein(ab 15. 10. 2007)
LandesgeschäftsstelleHindenburgstraße 30, 30175 HannoverTelefon: 05 11 / 75 15 56Fax: 05 11 / 75 29 32E-Mail: [email protected]
Sektionen und SprecherBraunschweig-GoslarMarc OsterwaldCelle Günter MrotzekA. Mürdter Kraftfahrzeug GmbH, Celle(bis 06. 08. 2007)Dr. Peter LorbeerPersonalmanagement, Celle (ab 06. 08. 2007)
Elbe-WeserHeinrich AhlersGeschäftsführer CuxPort GmbH, CuxhavenHannoverUwe FendlerHildesheimTilman HeylGeschäftsführer Gebrüder Heyl Analysetechnik GmbH & Co. KG, HildesheimLüneburg-NordheidePer SchwarzGeschäftsführer DMS Digitale MedienSysteme GmbH, Lüneburg (ab 22. 01. 2007)MittelemsN.N.Oldenburg-WesermarschEnno RodeGeschäftsführer Rügenwalder Mühle Carl MüllerGmbH & Co. KG, Bad Zwischenahn (ab 29. 11. 2007)OsnabrückAstrid HamkerOstfriesland-PapenburgN.N.WeserberglandBurkhard BalzAbteilungsdirektor Commerzbank AG Filiale Hannover, HannoverWilhelmshaven-FrieslandHans-Joachim HaaseBeratender Betriebswirt, Wilhelmshaven(† 29. 11. 2007)Wolfsburg-Helmstedt-GifhornDirk SvetlikRechtsanwalt, Wolfsburg
Landesvorsitzender JuniorenkreisEric Möllmann (bis 06. 03. 2008)Karsten HesseProjektingenieur AGIMUS GmbH – Umweltgutachterorganisation, Braunschweig (ab 06. 03. 2008)
LandesfachkommissionenStaatsverschuldungLeitung:Uwe FendlerBildung Leitung:Tilman HeylEnergie und UmweltLeitung:Dr. Dr. Michael LangerfeldtKaufmännischer Geschäftsführer Flocodon GbR Energiewirtschaft, Munster
Niedersachsen
Jahresbericht 2007 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
102 NORDRHEIN-WESTFALEN
EhrenvorsitzenderDr. Horst AnneckeRechtsanwalt Streitbörger Speckmann Rechtsanwälte, Notare, Patentanwälte, Bielefeld
LandesvorsitzenderPaul Bauwens-AdenauerGeschäftsführender Gesellschafter Bauwens GmbH & Co. KG, KölnMitglied des Präsidiums
Stellvertretende LandesvorsitzendeDr. Jens-Jürgen BöckelMitglied der Geschäftsleitung Unternehmensgruppe Tengelmann,Mülheim an der RuhrMitglied des Bundesvorstandes
Klemens RethmannMitglied des Vorstandes Rethmann AG & Co. KG,Selm
Weitere Mitglieder des LandesvorstandesProf. Dr. Ulrich BittihnVorsitzender des Vorstandes Volksbank Paderborn-Höxter-Detmold eG, PaderbornMitglied des Bundesvorstandes
Dr. Hugo FiegeGeschäftsführender GesellschafterFiege Holding Stiftung GmbH & Co. KG, GrevenMitglied des Präsidiums
Martin FischedickRegionalvorstand Commerzbank AG, Düsseldorf(ab 14. 05. 2007)
Eldach-Christian HerfeldtGeschäftsleitung Region Köln Dresdner Bank AG, KölnMitglied des Bundesvorstandes
Dr. Johannes F. KirchhoffGeschäftsführender Gesellschafter Faun-Umwelttechnik GmbH & Co. KG, Iserlohn
Andreas KleffelMitglied des Regionalvorstandes Commerzbank AG, DüsseldorfMitglied des Bundesvorstandes(bis 14. 05. 2007)
Matthias Graf von KrockowSprecher der persönlich haftenden GesellschafterSal. Oppenheim jr. & Cie. KGaA, Köln
Dr. Jürgen R. NeuhausRechtsanwalt, KölnMitglied des Bundesvorstandes
Dr. Hans Christoph von RohrRechtsanwalt, Mülheim an der RuhrMitglied des Bundesvorstandes
Dr. Marc ZoellnerGeschäftsführender GesellschafterAccumulatorenwerke Hoppecke Carl Zoellner &Sohn GmbH, BrilonMitglied des Bundesvorstandes
LandesgeschäftsführerManfred RingmaierMitglied des Landesvorstandes
ReferentenFrank Norbert Oehlert
Anja Steinbach
LandesgeschäftsstelleLindemannstraße 30, 40237 DüsseldorfTelefon: 02 11 / 68 85 55-0Fax: 02 11 / 68 85 55-77E-Mail: [email protected]
Sektionen und SprecherAachenHerbert PrömperBankdirektor i.R., Aachen
Bergisch LandHagen DörschRechtsanwaltGutheil Vokenborn Dr. Neeff & Dörsch, Solingen
BielefeldRalf AhlemeyerGeschäftsführender Gesellschafter fashion SystemSchäffer International GmbH & Co. KG, Bielefeld
BochumUwe NappDirektor Commerzbank AG, Bochum
Bonn/Rhein-SiegEldach-Christian Herfeldt
BorkenAlfons BeckmannSteuerberater/Vereidigter BuchprüferSteuerberater Beckmann & Vornholt,Borken
BottropHarald LubinaRechtsanwälte und Notare Lubina,Stemplewitz und Hoenscher, Bottrop
CoesfeldKlemens Rethmann
DortmundHans-Hugo MiebachGeschäftsführender GesellschafterHugo Miebach GmbH, Dortmund
Nordrhein-Westfalen
103NORDRHEIN-WESTFALEN
DüsseldorfMartin Fischedick
Ennepe-Ruhr-KreisKlaus HagedornGeschäftsführer AZ Ausrüstung undZubehör GmbH & Co. KG, Hattingen
Essen/Westliches RuhrgebietDr. Jens-Jürgen Böckel
GelsenkirchenEgon GladenGeschäftsführender GesellschafterAHAG Automobil HandelsgesellschaftEgon Gladen GmbH & Co. KG, Gelsenkirchen(bis 05. 03. 2007)Matthias KleinGeneralbevollmächtigter Düsseldorfer Hypothekenbank, Gelsenkirchen (ab 05. 03. 2007)
Gütersloh/LippeAlexander HakenholtLeitung Filiale GüterslohDeutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG,Gütersloh
HagenN.N
HerfordDr. Bogislav von ZitzewitzDirektor Commerzbank AG, Herford
HochsauerlandkreisDr. Marc Zoellner
HochstiftProf. Dr. Ulrich Bittihn
KölnDr. Jürgen R. Neuhaus(bis 14. 11. 2007)Eldach-Christian Herfeldt(ab 14. 11. 2007)
Kreis RecklinghausenDr. Jürgen SchröderWirtschaftsprüfer Vestische Treuhand,Recklinghausen
Lippstadt/SoestEwald SamesWarstein (bis 03. 03. 2008)Christoph Hackländer Geschäftsführender Gesellschafter HaRo Anlagentechnik GmbH, Rüthen (ab 03. 03. 2008)
Märkischer KreisWolfgang SchniewindtPersönlich haftender GesellschafterC. Schniewindt KG, Neuenrade
Minden-LübbeckeKlaus-Joachim RiechmannRechtsanwalt und NotarRechtsanwälte Riechmann und Partner, MindenMünsterFritz R. GreisRechtsanwalt, MünsterOlpeHans-Jürgen BeckDirektor Volksbank Bigge-Lenne e.G., Lennestadt(bis 30. 01. 2007)Werner SchmidtGeschäftsführer VIA Oberflächentechnik GmbH,Lennestadt (ab 30. 01. 2007)SiegenRainer GellbachRechtsanwalt Kanzlei Gellbach, SiegenSteinfurtDr. Dieter Jasper Geschäftsführender Gesellschafter Josef JasperGmbH & Co. KG, Hopsten (ab 08. 02. 2007)UnnaAnnette Droege-MiddelLünenWarendorfVolkmar SchmidtGesellschafter KomTax GbRSteuer und Wirtschaftsberatung, Warendorf
Landesvorsitzende Juniorenkreise RheinlandCarsten KüpperInhaber Küpper Kapital Anlage Konzepte,Mülheim an der Ruhr (bis 22. 02. 2007)Westfalen-LippeChristian RöttgerGeschäftsführender Gesellschafter Carl GmbH &Comp. KG, Dortmund (bis 22. 02. 2007)
Landesvorsitzender Juniorenkreis NRWBernhard KirschbaumGeschäftsführer Kirschbaum Verlag GmbH Fachverlag für Verkehr und Technik, Bonn(ab 22. 02. 2007)
LandesfachkommissionenWirtschaft Standort KölnLeitung:Dr. Klaus LeciejewskiKultur und WirtschaftLeitung:Jochen DensoHaushalt, Steuern und Finanzen OstwestfalenLeitung:Alexander Hakenholt
Jahresbericht 2007 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
104 RHEINLAND-PFALZ
LandesvorsitzenderPeter E. EckesPeter Eckes Vermögensverwaltung GmbH,Nieder-OlmMitglied des Präsidiums
Stellvertretender LandesvorsitzenderThomas WolffGeschäftsführender Gesellschafterwolfcraft GmbH, KempenichMitglied des Bundesvorstandes
Weitere Mitglieder des LandesvorstandesTony AltMontabaur
Dr. Michael Fuchs MdBKoblenz
Dr. Georg Gölter MdLStaatsminister a.D., Dudenhofen
Dr. Wolfgang LuithlenAndernach
Peter Rauen MdBSalmtal
Peter RoseGeschäftsführender GesellschafterWARO Verwaltungs- u. Immobilien GmbH,Kaiserslautern
Dr. Axel Th. SimonGeschäftsführender GesellschafterBitburger Brauerei Th. Simon GmbH,Bitburg
Dr. Eckart SünnerChief Compliance Officer BASF SE,Ludwigshafen
LandesgeschäftsführerJoachim PrümmMitglied des Landesvorstandes
LandesgeschäftsstelleRobert-Bosch-Straße 29, 55129 MainzTelefon: 0 61 31 / 23 45 37 oder -38Fax: 0 61 31 / 23 45 48E-Mail: [email protected]
Sektionen und SprecherAltenkirchen-BetzdorfChristoph HeldFirmenkundenberater Deutsche Bank AG,Siegen
Bad Kreuznach/Idar-ObersteinN.N.
Mainz/RheinhessenDr. Stephan KernRechtsanwalt,Wiesbaden
MittelrheinRainer VethDirektor Commerzbank AG,Koblenz
KaiserslauternPeter RoseGeschäftsführender GesellschafterWARO Verwaltungs- u. Immobilien GmbH,Kaiserslautern
PfalzDr. Eckart SünnerChief Compliance Officer BASF SE, Ludwigshafen
Trier-BitburgJoachim ImmelnkemperGeschäftsführerBernard-Massard Sektkellerei GmbH, Trier
WesterwaldJürgen GrimmGeschäftsführer Fa. Weiss GmbH & Co.KG,Haiger
Landesvorsitzender JuniorenkreisN.N.
Rheinland-Pfalz
SAARLAND 105
LandesvorsitzenderWerner EhrlichInhaber und Geschäftsführer Contis Kfz.-Ausrüstungs GmbH, Sulzbach-Neuweiler(bis 31. 01. 2007)
Manfred KrischekGeschäftsführer Manesco GmbH, SaarbückenMitglied des Bundesvorstandes(ab 28. 02. 2007)
Stellvertretender LandesvorsitzenderWolfgang HolzhauerPersönlich haftender GesellschafterHolzhauer KG, Merzig
Manfred KrischekGeschäftsführer Manesco GmbH, SaarbückenMitglied des Bundesvorstandes(bis 28. 02. 2007)
Weitere Mitglieder des LandesvorstandesMichael BumbGeschäftsführender GesellschafterHotel Am Triller, Saarbrücken
Roland HoffmannGeschäftsführender GesellschafterTiefbau GmbH & Co.KG, Saarbrücken
Stefan ReinshagenRechtsanwalt, Saarbrücken
Jochen WellerMitglied der GeschäftsleitungDeutsche Bank PKG AG, Saarbrücken
LandesgeschäftsführerJoachim PrümmMitglied des Landesvorstandes
LandesgeschäftsstelleRobert-Bosch-Straße 29, 55129 MainzTelefon: 0 61 31 / 23 45 37 oder -38Fax: 0 61 31 / 23 45 48E-Mail: [email protected]
Landesvorsitzender JuniorenkreisAdo AmpofoGeschäftsführer BWF GmbH, Bexbach
LandesfachkommissionWirtschaftsförderung im SaarlandLeitung:Roland P. HoffmannGeschäftsführender GesellschafterTiefbau GmbH & Co.KG, Saarbrücken
Stefan ReinshagenRechtsanwalt, Saarbrücken
Saarland
Jahresbericht 2007 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
106 SACHSEN
LandesvorsitzenderProf. Hans-Reiner MeinelWest-Ost Unternehmensberatung, DresdenMitglied des Bundesvorstandes
Stellvertretender Landesvorsitzender Rolf WirthGeschäftsführer GEWIMAR Consulting Group GmbH, DresdenMitglied des Bundesvorstandes
Weitere Mitglieder des LandesvorstandesHelmut GoltzInhaber Görlitzer Hanf- und Drahtseilerei, Görlitz
Andreas GrapatinMitglied im Sächsischen Landtag, Dresden(ab 24. 05. 2007)
Thomas GrekuhlInhaber TGI Immobilien, Leipzig
Dr. Günter IrmscherVorsitzendes Mitglied der GeschäftsführungAgentur für Arbeit, Bautzen
Dr. Rainer KroneGeschäftsführerDr. R. Krone & Dr. H. Fischer GmbH, Dresden
Prof. Dr. Ulf SadowskiGeschäftsführender GesellschafterProf. Sadowski & Partner Consulting GmbH,Zwickau
Hans TheisenRechtsanwalt, Dresden(ab 24. 05. 2007)
Kathrin WestendorfDirektorin Freie BerufeOstsächsische Sparkasse Dresden, Dresden
Landesgeschäftsführer Matthias AlbandMitglied des Landesvorstandes
LandesgeschäftsstelleRadeberger Straße 14, 01099 DresdenTelefon: 03 51 / 8 02 63 30Fax: 03 51 / 8 02 63 35E-Mail: [email protected]
Sektionen und SprecherBautzenRalf HempelRechtsanwalt, Bautzen
ChemnitzMargret GleinigerProkuristin KSG Leiterplatten GmbH, Gornsdorf
DresdenDr. Dieter ReinfriedGeschäftsführer Sächsische Landsiedlung GmbH, Meißen
Görlitz/OberlausitzDr. Frank HartmannNotar, Görlitz
LeipzigHendrik LiebersProbiodrug AG, Halle (bis 14. 03. 2008)
Vogtland/PlauenDr. Holger WeissGeschäftsführer Dr. Weiss &Partner GmbHSystemhaus, Markneukirchen
ZwickauDr. Wolfgang RatheGeschäftsführer RTM Anlagentechnik GmbH, Lößnitz
Landesvorsitzende JuniorenkreisAntje PippartGeschäftsführerin SSD 24 GmbH, Dresden
LandesfachkommissionenBau- und ImmobilienwirtschaftLeitung:Jeffrey SeeckGeschäftsführender Gesellschafterseecon Ingenieure GmbH, Leipzig
EnergiepolitikLeitung:Bernhard KaltefleiterDirektor/Leiter Kommunikation und Politik VNG – Verbundnetz Gas AG, Leipzig
Forschungs-, BildungspolitikLeitung:Prof. Dr. Alexander KarmannDekan Fakultät WirtschaftswissenschaftenTechnische Universität Dresden, Dresden
GesundheitspolitikLeitung:Simone HartmannLeiterin Landesvertretung Sachsen Techniker Krankenkasse, Dresden
Innovations-, MittelstandspolitikLeitung:Rolf WirthLogistik als WirtschaftsfaktorLeitung:Michael ReinbothGeschäftsführer DHL Hub Leipzig GmbH, Schkeuditz
Rückbau StaatLeitung:Klaus HardrahtRechtsanwalt Petersen GruendelRechtsanwälte Steuerberater, Dresden
Sachsen
107SACHSEN-ANHALT
LandesvorsitzenderEnno von KatteDirektor HypoVereinsbank AG, MagdeburgMitglied des Bundesvorstandes
Stellvertretender LandesvorsitzenderHans-Herbert SchriddeGeschäftsführer SKL IndustrieverwaltungGmbH & Co. KG, Magdeburg
Weitere Mitglieder des LandesvorstandesDr. Karl GerholdVorstandsvorsitzender GETEC AG, Magdeburg
Dr. Reiner HaseloffMinister für Wirtschaft und ArbeitSachsen-Anhalt, Magdeburg
Prof. Dr. Hermann KühnleGeschäftsführender InstitutsleiterOtto-von-Guericke-Universität Magdeburg,Magdeburg
Prof. Dr. Dr. Wolfgang LassmannInstitutsleiter ifu Institutfür Unternehmensforschung, Halle/Saale
Dr. René NitscheGeschäftsführer Schiess GmbH, Aschersleben
Bernhard von ReicheGeschäftsführender GesellschafterBad Lauchstädter Wirtschaftsförderung und Unternehmensberatung, Bad Lauchstädt
Kristian TolkLeiter Siemens AG Niederlassung Magdeburg,Magdeburg
LandesgeschäftsführerFriedrich von BismarckMitglied des Landesvorstandes
LandesgeschäftsstelleDomplatz 10, 39104 MagdeburgTelefon: 03 91 / 5 31 20 90Fax: 03 91 / 5 31 20 91E-Mail: [email protected]
Sektionen und SprecherAltmarkDr. Christoph von KatteRechtsanwalt, KamernMitglied des Bundesvorstandes
HalleBarbara SchröderBereichsleiterin Immobilienmanagementenvia Mitteldeutsche Energie AG, Halle/Saale
HarzEberhard GöschelBraunlage
MagdeburgRainer KlemmtProjektmanager FIT-Bildungs-GmbH, Magdeburg
Wittenberg-DessauDr. Wulf LittkeProjektmanager ProjektmanagementDübener Heide, Bad Düben
Sachsen-Anhalt SüdRuthard KödelGeschäftsführer ISL-Industriehandel & Service GmbH, Merseburg
Landesvorsitzender JuniorenkreisMichael HorstmannGeschäftsstellenleiter IMA Institut für Marktwirtschaft gemeinnützige GmbH,Magdeburg
LandesfachkommissionenArbeit, Wirtschaft und TechnologieLeitung:Prof. Dr. Hermann KühnleGeschäftsführender InstitutsleiterOtto-von-Guericke-Universität Magdeburg,Magdeburg
BauLeitung:Magaritha Drnec-SchmidtArchitektin plannquadrat Ltd., Magdeburg
FinanzenLeitung:Christian ParschatLeitender Ministerialrat, Braunschweig
GesundheitLeitung:Ralph TyszkiewiczGeschäftsführer GWM Gesellschaft für Wirtschaftsservice Magdeburg mbH,Magdeburg
Kultur, Bildung und MedienLeitung:Dr. Detlev ThormeyerGeschäftsführer WGP Werkzeugbau GmbH,Wernigerode
Umwelt, Energie und LandwirtschaftLeitung:Dr. Michael MoeskesDr. Moeskes Rechtsanwälte, Magdeburg
Verkehr und LogistikLeitung:Karl-Heinz EhrhardtGeschäftsführer Magdeburger Hafen GmbH,Magdeburg
Sachsen-Anhalt
Jahresbericht 2007 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
108 SCHLESWIG-HOLSTEIN
LandesvorsitzenderElard RabenRaben’sche Forst- und Gutsverwaltung, GörnitzMitglied des Bundesvorstandes
Stellvertretende LandesvorsitzendeHans-Werner BlöckerGeschäftsführer Vereinigte Asphalt-MischwerkeGmbH & Co., Büdelsdorf
Reimer TewesGeschäftsführender GesellschafterNeuwert GmbH, Kiel
Weitere Mitglieder des LandesvorstandesDr. Christian von BoetticherMinister für Landwirtschaft, Umwelt undländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein,Kiel
Konsul Prof. Dr. H. H. DriftmannGeschäftsführender GesellschafterPeter Kölln KGaA, Köllnflockenwerke, Elmshorn
Reinhardt HassensteinPressesprecher Sparkassen- und GiroverbandSchleswig-Holstein, Kiel
Dr. Philipp MurmannGeschäftsführender Gesellschafter Zöllner GmbH,Kiel
Christian WiegertRechtsanwalt und Notar Rechtsanwälte & Notare Greve,Schafmeister, Wiegert, Gettorf/Kiel
Prof. Dr. Karsten WittRechtsanwalt und NotarLauprecht, Rechtsanwälte und Notare, Kiel
LandesgeschäftsführerDr. Bertram ZitscherMitglied des Landesvorstandes
LandesgeschäftsstelleSophienblatt 44-46, 24114 KielTelefon: 04 31 / 67 20 75Fax: 04 31 / 67 20 76E-Mail: [email protected]
Sektionen und SprecherDithmarschenPeter AlbersGeschäftsführender GesellschafterErnst Günter Albers GmbH, Meldorf
Herzogtum LauenburgRudolph Freiherr von SchröderGeschäftsführender GesellschafterHBM von Schröder GbR, Bliestorf
KielReimer TewesGeschäftsführender GesellschafterNeuwert GmbH, Kiel
LübeckDr. Wilhelm WesselRechtsanwalt und NotarDr. Wessel, K. Meyer & Kollegen, Lübeck
NeumünsterHolger BajoratProkurist/Direktor der FirmenkundenbetreuungVolksbank Raiffeisenbank eG, Neumünster
NordfrieslandRickmer Johannes TopfGeschäftsführer Johannes TopfBaubeschlag GmbH, Husum
PinnebergCarl-Ulrich BremerWirtschaftsprüfer/Steuerberater,Pinneberg
Plön/OstholsteinRolf-Michael Werth Rechtsanwalt und NotarWerth und Leonhardt Rechtsanwälte und Notare,Oldenburg/Holstein
Rendsburg-EckernfördeDr. Christopher LeptienGeschäftsführender GesellschafterHermann Tank GmbH & Co. KG,Hohenwestedt(ab 31. 10. 2007)
Schleswig/FlensburgEgon HansenDirektor Personal und ÖffentlichkeitsarbeitDanfoss Compressors GmbH,Flensburg(bis 07. 05. 2007)
Hans-Peter KjerInhaberHausverwaltung Hans-Peter Kjer, Flensburg(ab 07. 05. 2007)
SegebergN. N.
SteinburgUwe NäthkeWirtschaftsprüfer/Steuerberater, Itzehoe
StormarnDr. Manfred SteckmeisterGeschäftsführender GesellschafterOtto Cropp GmbH Immobilien RDM/IVD,Bargteheide
Schleswig-Holstein
109SCHLESWIG-HOLSTEIN
Landesvorsitzender JuniorenkreisNico HöperGeschäftsführer HPL Technology GmbH,Eutin
LandesfachkommissionenBildung und WirtschaftLeitung:Ulrich WiethaupSchulleiter Elly-Heuss-Knapp-Schule(Europaschule), Neumünster
Bioenergie und GentechnikLeitung:Dr. Peter-Uwe ConradStaatssekretär a.D., Flintbek
Cluster ErnährungswirtschaftLeitung:Hanno BrüggenPersönlich haftender GesellschafterH. & J. Brüggen KG, Lübeck
Entbürokratisierung und E-GovernmentLeitung:Tilo SteinbrinckVorstand a. D.Datenzentrale Schleswig-Holstein, Strande
GesundheitswirtschaftLeitung:Prof. Dr. Dr. Hans-Karl Albersem. ProfessorChristian-Albrechts-Universität zu Kiel,Seevetal
Jobmaschine Gesundheitswirtschaft(zusammen mit Landesverband Hamburg)Leitung:Christian SowadaSenior Advisor Ernst & Young Corporate Finance GmbH, Eschborn
KommunalpolitikLeitung:Reimer TewesGeschäftsführender GesellschafterNeuwert GmbH, Kiel
Öffentliche BeschaffungLeitung:Dr. Bertram ZitscherLandesgeschäftsführerWirtschaftsrat der CDU e.V., Kiel
Politischer NachwuchsLeitung:Reinhardt HassensteinPressesprecher Sparkassen- und GiroverbandSchleswig-Holstein, Kiel
TechnologiepolitikLeitung:Dr. Philipp MurmannGeschäftsführer Zöllner GmbH, Kiel
Wirtschafts- und WettbewerbspolitikLeitung:Dr. Manfred SteckmeisterGeschäftsführender Gesellschafter Otto Cropp GmbH Immobilien RDM/IVD,Bargteheide
Jahresbericht 2007 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
110
Thüringen
THÜRINGEN
EhrenvorsitzenderEgon KlopfleischBeratender Betriebswirt,Mitglied des Finanzvorstandes i. R.Umform- und Kunststofftechnik AG, Erfurt
LandesvorsitzenderHeinz-Jürgen KronbergGeschäftsführender Gesellschafter business impuls GmbH,Büro für strategische Beratung, WeimarMitglied des Bundesvorstandes
Stellvertretender LandesvorsitzenderPeter Hopfe Geschäftsführer Trumpf Medizin Systeme GmbH,Saalfeld/SaaleMitglied des Bundesvorstandes(bis 20. 02. 2007)
Dr. Peter ZimmermannGeschäftsführer Rotationssymmetrische Teile RST GmbH, Apolda(ab 20. 02. 2007)
Weitere Mitglieder des LandesvorstandesOthmar ErnstGeschäftsführender Gesellschafter Ernst & HerwigHoch- und Tiefbau GmbH u. Co. KG, Leinefelde
Brigitte GroegerInhaberin „Hotel Thüringen“, Suhl
Peter Hopfe Geschäftsführer Trumpf Medizin Systeme GmbH,Saalfeld/Saale(bis 31. 12. 2007)
Annette KöhlerGeschäftsführerin MAZET GmbH Unterwellenborn, Unterwellenborn(ab 20. 02. 2007)
Mihajlo KolakovicGeschäftsführer Kempfer & KolakovicPersonalmanagement GmbH, Jena(ab 20. 02. 2007)
Prof. Dr. Michael LippertRechtsanwalt, Staatssekretär a.D.Institut für EnergiewirtschaftsrechtFriedrich-Schiller-Universität Jena, Jena(ab 20. 02. 2007)
Konsul Bernd MoserVorsitzender des Vorstandes TÜV Thüringen e.V.,Erfurt
Dr. Andreas StuteRechtsanwalt, Rechtsanwälte Stute, Erfurt
Vertreter des Juniorenkreises im LandesvorstandFagus PaulyGeschäftsführer cell l’art service GbR, Jena
LandesgeschäftsführerDr. Horst GerhardtMitglied des Landesvorstandes
LandesgeschäftsstelleJuri-Gagarin-Ring 152, 99084 ErfurtTelefon: 03 61 / 5 66 14 88 Fax: 03 61 /5 66 14 90 E-Mail: [email protected]
Sektionen und SprecherEichsfeldOthmar Ernst
ErfurtDr. Andreas Stute
JenaMihajlo Kolakovic
Nordhausen-KyffhäuserJürgen Schnell (komm.)Geschäftsführer A.H.T. Pyrogas Vertriebs GmbH,Bergisch-Gladbach (bis 17. 04. 2007)
Nikolaus SedlmayerSedlmayer Marketing / Projektmanagement,Dörfles-Esbach (ab 17. 04. 2007)
Saale-Orla-GreizMax-Albrecht MadelungGeschäftsführer Madelung GmbH,Neustadt a. d. Orla
SaalfeldAnnette Köhler
SüdthüringenDr. Wolfgang MüllerRechtsanwaltDr. Müller & Kollegen, Rechtsanwälte, Suhl
WestthüringenMichael FrischGeschäftsführer Thüringer DruckhausGast & Frisch GmbH, Eisenach(bis 22. 01. 2008)
WeimarDr. Peter Zimmermann
Landesvorsitzender JuniorenkreisFagus Pauly
LandesfachkommissionenEnergiepolitikLeitung:Prof. Dr. Michael Lippert
PersonalLeitung:Mihajlo Kolakovic
111SEKTION NEW YORK
Sektion New York
SektionssprecherEckart NürnbergerPartner-Head of German Tax Center of ExcellenceKPMG Deutsche TreuhandgesellschaftWirtschaftsprüfungsgesellschaft AG, New York
Stellvertretender SektionssprecherHans-Joachim DoeppExecutive Vice President und General ManagerCommerzbank, New York
Weitere Mitglieder des GründerkreisesRüdiger AlbersPresidentAmerican Wempe Corp., New York
Stefan ButzPresident & Chief Executive OfficerTÜV America, Danvers
Rainer E. HansenPartner Swiss Partners - Zürich, Zürich
Jürgen KuhnkeDirector Finance und Human RessourcesLufthansa German Airlines, East Meadow(† 27. 06. 2007)
Marc LemckePartner CNC U.S. Inc., New York
Norbert LitzkowVice President & Chief Financial Officer Mercedes Benz USA, New York
Hermann TetznerMitglied der Geschäftsführung SMS GmbH,Düsseldorf
Geschäftsstelle2 World Financial CenterNew York, N.Y. 10281-1050Telefon: 00 1 (2 12) 2 66-72 71Fax: 00 1 (2 12) 2 66-72 71E-Mail: [email protected]
Koordination in der BundesgeschäftsstelleDipl.-Volkswirtin Silvia KuwatschKoordinatorin der Sektionen im Ausland(bis 31. 12. 2007)
Rechtsanwältin Anja Theurer(ab 01. 01. 2008)Koordinatorin der Sektionen im Ausland
Wirtschaftsrat der CDU e.V.Luisenstraße 44, 10117 BerlinTelefon: 030 / 2 40 87-214Fax: 030 / 2 40 87-205E-Mail: [email protected]
IMPRESSUM
Jahresbericht 2007 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
112
Bundesgeschäftsstelle:Luisenstraße 44, 10117 BerlinTelefon: 0 30 / 2 40 87-0Fax: 0 30 / 2 40 87-405Internet: www.wirtschaftsrat.deE-Mail: [email protected]
Bildnachweis: Argum – D.A.S.Rechtsschutz-Versicherungs-AG, Christian Kruppa,Jens Schicke, Andrew Smith – vario images, Volkmar Laube – Mdprint, Ulrich Baumgarten – vario images GmbH & Co. KG,Alexander Louvet, Philippe Veldeman, picture-alliance
Herstellung: STEINBACHER DRUCK GmbH, Osnabrück
Organigramm
Organigramm(Stand: 01. 04. 2008)
Präsident: Prof. Dr. Kurt J. Lauk MdEPVizepräsidenten: Dr. Eckhard Cordes,
Hermann-Josef LambertiSchatzmeister: Dr. Carl Hermann Schleifer
Paul Bauwens-Adenauer, Peter E. Eckes, Dr. Hugo Fiege, Michael Glos MdB,Astrid Hamker, Dr. Andreas Mattner, Dr. Michael Meister MdB,RA Friedrich Merz MdB, Prof. Hans Helmut Schetter, Dr. Dieter Soltmann,Andreas Trautvetter MdL, Matthias Wissmann, Bettina Würth,Dr. Ulrich Zeitel
PräsidiumBundesdelegiertenversammlung
Bundesgeschäftsführer: Dr. Rainer GerdingTel. 030 / 2 40 87-200Fax -205 bis [email protected]
Europäische Wirtschafts- Ref.: Simon Steinbrückund Währungspolitik Tel. 030 / 2 40 87-215
Wachstum und Innovation Ref.: Ulli Tobias ReitzTel. 030 / 2 40 87-216Fax [email protected]
Energiepolitik Ref.: Michael SchweizerTel. 030 / 2 40 87-214Fax [email protected]
Umweltpolitik Ref.: Claudia LollTel. 030 / 2 40 87-219Fax [email protected]
Wirtschafts-/Wettbewerbspolitik Ref.: Birga KöhlerTel. 030 / 2 40 87-213Fax [email protected]
Steuern, Haushalt, Ref.: Anja TheurerFinanzen Tel. 030 / 2 40 87-210
Verkehrspolitik Ref.: Birga Köhler Tel. 030 / 2 40 87-213Fax [email protected]
Gesundheit, Pflege Ref.: Sascha G. Wolfund Alterssicherung Tel. 030 / 2 40 87-212
Arbeitsmarkt- und Tarifpolitik, Ref.: Holger FrickeMitbestimmung Tel. 030 / 2 40 87-211
Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik
Baden-WürttembergLGF: Bernhard FeßlerRef.: Michael Gundelach,
Nicola KoppTel. 07 11 / 70 62 00Fax 07 11 / 70 62 [email protected]
Berlin/BrandenburgLGF: Thorsten GolmBevollm.: Bernhard LangerTel. 0 30 / 89 40 83 05Fax 0 30 / 89 40 83 [email protected]
NiedersachsenLGF: Bodo ArandRef.: N.N.Tel. 05 11 / 75 15 56Fax 05 11 / 75 29 [email protected]
Nordrhein-WestfalenLGF: Manfred RingmaierRef.: Frank-Norbert Oehlert,
Anja SteinbachTel. 02 11 / 68 85 55-0Fax 02 11 / 68 85 [email protected]
Leitung: Iris KorehnkeTel. 030 / 2 40 87-410Fax [email protected]
Debitorenbuchhaltung: Andrea OttTel. 030 / 2 40 87-430Fax [email protected] PagenkopfTel. 030 / 2 40 87-440Fax [email protected]
IT-Leitung: Friedrich A. WildhagenTel. 030 / 2 40 87-415Fax [email protected].: Reiner OesterreichTel. 030 / 2 40 87-416Fax [email protected]
Finanzen und Organisation
Landesverbände
Jahresbericht 2007 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Generalsekretär: RA Hans Jochen HenkeTel. 030 / 2 40 87-100Fax [email protected]
Büroleitung Präsident / GeneralsekretärAngela SchefflerTel. 030 / 2 40 87-101 /110Fax [email protected]
Bundesgeschäftsführer: Dr. Rainer GerdingPressesprecher: Erwin LambertsGeschäftsführerinMarketing und Vertrieb: Carolin Zacharias
Bundesgeschäftsführung
Pressesprecher: Erwin Lamberts(Mitglied der Bundesgeschäftsführung) Tel. 030 / 2 40 87-300
Redakteurin: Katja SandscheperTel. 030 / 2 40 87-310Fax [email protected]
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Bundesvorstand
BremenLGF: Susanne GrobienTel. 04 21 / 4 98 74 29Fax 04 21 / 23 08 [email protected]
BrüsselSimon SteinbrückTel. 030 / 2 40 87-215Fax 030 / 2 40 [email protected]
HamburgLGF: Stephan LinzRef.: Dr. Christina ArndtTel. 0 40 / 30 38 10 49Fax 0 40 / 30 38 10 [email protected]
HessenLGF: Christiane Euler-Faas Ref.: Marius SchwabeTel. 0 69 / 72 73 13Fax 0 69 / 17 22 [email protected]
Mecklenburg-VorpommernLGF: Frank RollerTel. 03 85 / 5 95 88 41Fax 03 85 / 5 55 88 [email protected]
Rheinland-Pfalz/SaarlandLGF: Joachim PrümmTel. 0 61 31 / 23 45 37 / -38Fax 0 61 31 / 23 45 [email protected]
SachsenLGF: Matthias AlbandTel. 03 51 / 8 02 63 30Fax 03 51 / 8 02 63 [email protected]
Sachsen-AnhaltLGF: Friedrich von BismarckTel. 03 91 / 5 31 20 90Fax 03 91 / 5 31 20 [email protected]
Schleswig-HolsteinLGF: Dr. Bertram ZitscherTel. 04 31 / 67 20 75Fax 04 31 / 67 20 [email protected]
ThüringenLGF: Dr. Horst GerhardtTel. 03 61 / 5 66 14 88Fax 03 61 / 5 66 14 [email protected]
Geschäftsführerin: Carolin ZachariasTel. 030 / 2 40 87-450Fax [email protected]
Ref.: Claudia FoitzikTel. 030 / 2 40 87-451Fax [email protected].: Sandra MartinTel. 030 / 2 40 87-420Fax [email protected]
Marketing und Vertrieb
Controlling / Organisation: Kerstin KretzschmarTel. 030 / 2 40 87-435Fax [email protected]
Finanzbuchhaltung: Anke EltusTel. 030 / 2 40 87-425Fax [email protected]
Wirtschaftsrat der CDU e.V.Luisenstraße 44, 10117 BerlinTelefon: 0 30 / 2 40 87 - 0Fax: 0 30 / 2 40 87 - 405Internet: www.wirtschaftsrat.deE-Mail: [email protected]
Top Related