Bilanz des wirtschaftsrates 2014

Bilanz des Wirtschaftsrates 2014 Die zentralen politischen Erfolge

DIE STIMME DER SOZIALEN MARKTWIRTSCHAFT

Regierungsprogramm 2009 – 2013Empfehlungen des Wirtschaftsrates

bro_progr09_af.indd 1 08.10.2009 16:56:30 Uhr

Mit dem Regierungsantritt der Großen Koalition wurden große Erwartungen verbunden, erst recht angesichts der fundamentalen Herausforderungen, vor denen unser Land und Europa stehen. Das gilt im europäischen Kontext vor allem für die Einhaltung der finanz- und geldpolitischen Stabilität in der Europäischen Union und die entschlossene Nutzung der Chancen, die der Abschluss eines transatlantischen Freihandelspaktes für unsere gesamte Gesellschaft und ganz Europa bringen würde. Auf nationalem Par-kett geht es insbesondere um die erfolgreiche Bewältigung der Energiewende und die zukunftsfeste Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme, aber auch um eine substanzielle Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen für den Zeitraum ab 2020 so-wie um die Wahrnehmung der Chancen des digitalen Wandels für unsere Gesellschaft und die digitale Wirtschaft.

Gemessen an diesen Aufgaben waren viele Beschlüsse der Bundesregierung im abgelaufenen Jahr enttäuschend, wie zum Beispiel zum Rentenpaket, zum Mindestlohn oder zu der nur zaghaften Reform des Erneuerbare Energien-Gesetzes. Auch bei der Neuge-staltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen hat die Große Koalition nach einem Jahr noch keinerlei durchgreifende Erfolge vorzuweisen. Gleichwohl können erste Maßnahmen und Beschlüsse aus dem Herbst 2014 als wichtige Signale gedeutet werden, den wirtschaftspolitischen Schalter endlich umzulegen, vor allem mit einer Stärkung der Investitionen sowie einem Verzicht auf zusätzliche Steuerbelastungen bei gleichzeitigem Haushaltsausgleich ohne neue Schulden. Die Umsetzung einer echten Reforma-genda und Mut zur grundlegenden Neugestaltung der Wirtschaftspolitik müssen jetzt oberste Priorität haben, d.h. Innovationen und Wettbewerbsfähigkeit wieder in den politischen und gesellschaftlichen Fokus gerückt werden. In den nächsten Jahren wird sich entscheiden, ob Deutschland in der Welt weiter an der Spitze steht oder ob wir erneut zum kranken Mann Europas werden.

Angesichts dieser schwierigen Rahmenbedingungen konnte der Wirtschaftsrat auch 2014, im ersten Jahr dieser Großen Koalition, wichtige wirtschaftspolitische Erfolge erzielen.

Bilanz des Wirtschaftsrates 2014 Die zentralen politischen Erfolge

1. Agenda für Wachstum und Stabilität in Europa vorgelegt

Im Jahr 2014 wurde ein neues Europaparlament gewählt und die Juncker-Kommission hat ihre Arbeit angetreten. Der Wirt-schaftsrat hat in diesem turbulenten Umfeld, in dem die Wei-chen für einen langen Zeitraum gestellt werden, frühzeitig seine „Europapolitische Agenda“ vorgelegt. Als ein Hauptak-teur hat er dabei vor einer Abkehr vom bewährten Prinzip der Konditionalität bei EU-Rettungshilfen gewarnt und gleich-zeitig konkrete Vorschläge für mehr Wachstum unterbreitet. Kernpunkte aus diesem Forderungskatalog haben Eingang in den politischen Prozess gefunden:

M Effiziente Entscheidungsstrukturen bei der EU-Kommis-sion angesichts 28 gleichberechtigter EU-Kommissare, zahlloser Überregulierungen und widersprüchlicher Ziel-setzungen eingefordert.

M Mit der Neuausrichtung der EU-Strukturförderung samt starker Konzentration auf Zukunftsinvestitionen wird jetzt eine Kernforderung des Wirtschaftsrates umgesetzt.

M Gegen weitere Aufweichung des Stabilitätspakts durch „flexiblere“ Auslegung der Maastricht-Regeln massiv zur Wehr gesetzt.

M Die Gemeinschaftshaftung der teilnehmenden Mitglied-staaten beim Europäischen Abwicklungsmechanismus

„Dem Wirtschaftsrat danke ich dafür, dass er sich für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP einsetzt. Ich fühle mich TTIP absolut verpflichtet und möchte es durchsetzen.“

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB

im Rahmen der Bankenunion bleibt wie vom Wirtschafts-rat gefordert ausgeschlossen. Der Mechanismus sichert zudem eine klare Beteiligung privater Gläubiger von Be-ginn an (sog. „bail-in“).

Nicht mit neuen Schulden und mehr Gemeinschaftshaftung, sondern nur mit mutigen Reformen und konsequenten Inte-grationsschritten kann Europa den dringend notwendigen Investitionsschub erreichen. Der Wirtschaftsrat wird auch ge-genüber dem neuen EU-Parlament und der neuen Kommis-sion eine Politik einfordern, die den Schwerpunkt auf Wachs-tum und Wettbewerbsfähigkeit legt. Kernelemente bleiben stabile Finanzmärkte, die Rückkehr zu einer unabhängigen Geldpolitik, ein umfassendes Freihandelsabkommen TTIP, die konsequente Öffnung des Dienstleistungsmarktes und die Liberalisierung des Arbeitsmarktes.

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2. Haushaltsdisziplin konsequent angemahnt, Ausgleich des Bundes haushaltsplans 2015 ohne Neuverschuldung erreicht

Erstmals seit 1969 ist für den Bundeshaushalt 2015 wieder ein vollständiger Ausgleich ohne Aufnahme neuer Schulden vorgesehen. Das Ende der Schuldenwirtschaft ist nicht nur ein Zeichen für mehr Generationengerechtigkeit, sondern sorgt auch bei Bürgern und in der Wirtschaft für Vertrauen und Verlässlichkeit der Politik. Dies gilt für Bund und Länder gleichermaßen. Auf dem Weg zur Einhaltung der Schulden-bremse sind auch die Länder 2013 weiter vorangekommen, bei einigen bestehen jedoch nach wie vor große Sanierungs-bedarfe. Gleichwohl konnte sich der Wirtschaftsrat mit eini-gen seiner wichtigsten Forderungen erfolgreich durchsetzen:

M Aufstellung eines vollkommen ohne Neuverschuldung ausgeglichenen Bundeshaushaltes für das Jahr 2015.

M Nach Verabschiedung von Rentenpaket und Mindestlohn Korrekturen in der Struktur des Bundeshaushaltes zu-gunsten von höheren Investitionen eingeleitet.

M Mit der Verankerung in Sachsen haben 6 der 16 Bundes-länder die Schuldenbremse in ihre Landesverfassungen aufgenommen. Inzwischen erfüllt die Hälfte der Bundes-länder die Vorgaben der Schuldenbremse.

„Wir haben derzeit nicht nur eine ordentliche Situation in der Finanz und Haushaltspolitik, sondern auch eine wirtschaftliche Entwicklung bei der Deutschland Stabilitätsanker und Wachstumslokomotive in Europa ist. Das liegt daran, dass wir die zu hohe Verschuldung seit

2010 zurückgeführt und die Menschen Vertrauen in die Nachhaltigkeit unserer öffentlichen Haushalte gefasst haben. Sie glauben uns inzwischen sogar schon die Einhaltung unseres Versprechens, auf Steuererhöhungen zu verzichten – selbst der Wirtschaftsrat.“

Dr. Wolfgang Schäuble MdB Bundesminister der Finanzen

„Der Wirtschaftstag ist eine besondere, eine wichtige Veranstaltung. Er ist zudem eine Veranstaltung, auf der man sich als VolkswagenMann sehr willkommen fühlt. Das hat nicht zuletzt mit dem geballten Sachverstand zu tun, der hier versammelt ist.“

Martin Winterkorn Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG

Im Bundeshaushalt gilt es, die schwarze Null nun zu versteti-gen und parallel die Struktur der Ausgaben in Richtung pro-duktivere Investitionsausgaben statt immer höherer Budge-tanteile für Soziales zu verändern. Der Wirtschaftsrat wird sich aber auch weiterhin dafür stark machen, dass die Haus-haltskonsolidierung der Bundesländer stetig vorankommt. Das gilt mit Blick auf das Abschmelzen der Osttransfers des Bundes bis 2019 gerade für die ostdeutschen Bundesländer, aber auch für die Notlageländer Bremen und Saarland und wegen seiner Bevölkerungsgröße und dem desolaten Zu-stand vieler seiner Kommunen in ganz besonderem Maße für Nordrhein-Westfalen.

3. Verschärfungen des Steuerrechts abgewehrt, Steuererhöhungen verhindert

Das Ziel des Haushaltsausgleichs ist richtig und muss weiter Top-Priorität behalten. Gleichwohl ist steuerpolitischer Still-stand zu verhindern. Vielmehr müssen sämtliche sich über die gesamte Legislatur ergebenden steuerpolitischen Ent-lastungsspielräume genutzt werden. Die Bundesregierung steht mit ihrem Versprechen im Wort, auf jegliche Steuerer-höhungen zu verzichten. Keinesfalls darf es zu weiteren Be-lastungen der Leistungsträger unserer Gesellschaft kommen. Vor diesem Hintergrund hat sich der Wirtschaftsrat mit Er-folg für steuerpolitische Fortschritte eingesetzt:

M Steuererhöhungen wie etwa zur Gegenfinanzierung der kalten Progression konsequent verhindert.

M Trotz Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige Korrekturmöglichkeiten für Unternehmen bei Anmelde-steuern (Lohn- und Umsatzsteuer) bewahrt.

M Verbindliche Festlegung der Finanzminister der Länder und des Bundes auf vollständig elektronische Abwick-lung von Steuererklärungen ab dem 01.01.2016 erfolgt.

M Forderung des Wirtschaftsrates, noch in dieser Legislatur in die Abschaffung der kalten Progression einzusteigen, durch Parteitagsbeschlüsse der CDU und der CSU bestä-tigt; die Bundesregierung wird zur Vorlage eines neuen Gesetzentwurfes aufgefordert.

„Der Wirtschaftsrat legt seine Finger in die richtigen Wunden, was das Thema Energiepolitik angeht. Nicht alles wird so schnell gehen, wie der Wirtschaftsrat sich das vorstellt. Aber dass wir in Richtung Markt gehen müssen und dass wir bei der Energiepolitik die Marktintegration der

erneuerbaren Energien schaffen müssen, halte ich für absolut richtig.“

Sigmar Gabriel MdB Bundesminister für Wirtschaft und Energie

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Der Wirtschaftsrat wird die Bundesregierung auch weiterhin an ihr Versprechen erinnern, keine Steuern zu erhöhen. Das muss auch gelten nach dem Urteil des Bundesverfassungs-gerichts zur Erbschaftsteuer. Unser Erfolgsmotor Mittelstand darf nicht durch höhere Belastungen geschädigt und der Generationenwechsel in den Familienunternehmen nicht gefährdet werden. Zudem wird sich der Wirtschaftsrat auch 2015 für Steuervereinfachungen und den Abbau von Bürokratielasten einsetzen.

4. Finanzausstattung der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung verbessert

In seiner verkehrspolitischen Arbeit hat der Wirtschaftsrat einmal mehr deutlich gemacht: Ohne ausreichende Finan-zierungsgrundlage wird der Substanzverzehr an unseren Straßen, Brücken, Schienen- und Wasserwegen anhalten und nicht nur unsere Mobilität, sondern auch Wachstum und Wohlstand gefährden. Im Ergebnis konnten zentrale Impulse für eine verlässlichere Finanzausstattung und für den grundlegenden Umbau des bestehenden Systems der Verkehrs wegefinanzierung hin zu mehr Effizienz und Trans-parenz gesetzt werden. Von den entsprechenden Empfeh-lungen des Wirtschaftsrates hat die Bundesregierung 2014 aufgegriffen:

M Massive Aufstockung der Infrastrukturinvestitionen.

M Stärkere Einbindung privaten Kapitals in die Verkehrswe-gefinanzierung über ÖPP hinaus.

M Zweckbindung der Einnahmen aus der Nutzerfinanzie-rung und Sicherung nicht verbrauchter Haushaltsmittel für das Folgejahr (Überjährigkeit).

M Reform der Auftragsverwaltung zwischen Bund und Län-dern für mehr Effizienz bei Erhalt und Betrieb des Bundes-fernstraßennetzes.

Auch 2015 wird sich der Wirtschaftsrat engagiert für eine Stärkung des Verkehrsnetzes aus Straßen, Schienen, Wasser-straßen, Häfen und Flughäfen einsetzen. Zentrale Schwer-punkte dabei werden konkrete Vorschläge zur Einbindung

„Der Wirtschaftsrat ist sehr wichtig, weil man hier auch über die Voraussetzungen für ein gesundes Wachstum reden kann. In anderen politischen Foren geht es meist um das Verteilen des Geldes. Aber man kann nur das verteilen, was erstmal verdient worden ist.“

Peter Terium Vorsitzender des Vorstands RWE AG

5. Subventionsabbau und Marktintegration der erneuerbaren Energien vorangebracht, weitere Strukturreform bleibt notwendig

Mit der Reform des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) wurden längst überfällige Schritte zum Subventionsabbau und zur Marktintegration der Erneuerbaren eingeleitet. Das reicht für ein Industrieland wie Deutschland aber nicht aus. Die deutsche Energiewende zeichnet sich noch immer durch einen Zickzack-Kurs von staatlichen Eingriffen aus. Ziel der künftigen Energiepolitik muss es sein, mit verlässlichen Rahmenbedingungen die Wettbewerbsfähigkeit und die Investitionsbereitschaft in Deutschland wieder zu stärken. Gleichwohl sieht der Wirtschaftsrat verschiedene seiner For-derungen bereits aufgegriffen:

M In der EEG-Reform erste Maßnahmen zum Subventi-onsabbau durchgesetzt und mit Verankerung der ver-pflichtenden Direktvermarktung sowie eines Ausschrei-bungssystems die Marktintegration der Erneuerbaren vorangetrieben.

M Stärkung der Marktpreissignale und der Bilanzkreisver-antwortung im Strommarkt wirksam eingebracht und massive, ordnungsrechtliche Eingriffe sowie Zwangs-maßnahmen bei Kraftwerken abgewehrt.

M Mit Erfolg für die Beibehaltung und die europarechtliche Absicherung der Reduktionen der Energiewendebelas-tungen für die deutsche Industrie gekämpft und den in-dustriellen Mittelstand verteidigt.

M Märkte für Energieeffizienz mit steuerlicher Förderung der energetischen Gebäudesanierung, Altanlagenlabel, Weiterentwicklung der KfW-Programme, und Berufsbild Energieberater im Nationalen Aktionsplan Energieeffizi-enz durchgesetzt.

privater Investoren in die Infrastrukturfinanzierung sowie neue Lösungswege zur auskömmlichen Finanzierung des ÖPNV und der kommunalen Verkehrswege bilden. Daneben wird sich der Wirtschaftsrat weiter für die Abschaffung der Luftverkehrsteuer verwenden.

„Die Türen meines Ministeriums stehen dem Wirtschaftsrat offen. Zögern Sie nicht, Ihre Anliegen vorzutragen, Kritik zu äußern und vor allem Vorschläge zu machen. Ich werde Ihre Ideen sehr gern mit Ihnen diskutieren.“

Dr. Barbara Hendricks MdB Bundesministerin für für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

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2015 muss ein Jahr der energiepolitischen Entscheidungen werden. Der Wirtschaftsrat kämpft dafür, den Strommarkt mit marktwirtschaftlichen Lösungen weiterzuentwickeln. Um die zweite Säule der Energiewende voranzubringen, muss bundesweit ein einheitlicher Rechtsrahmen für Ener-gieeffizienzmaßnahmen und die steuerliche Förderung um-gesetzt werden. Der Bezugsrahmen für die Energie- und Kli-mapolitik muss künftig immer Europa sein.

6. Technologieoffene Umweltpolitik eingefordert, weitergehende umweltrechtliche Überregulierung verhindert

Der Wirtschaftsrat hat sich mit Vehemenz gegen Deutsch-lands klimapolitischen Sonderweg gestemmt und eine Neu-ausrichtung der Klimapolitik auf das Ziel der CO2-Reduktion angestoßen. Da hierzu der europäische Emissionshandel ins Zentrum aller Instrumentarien gerückt werden muss, hat der Wirtschaftsrat auch dessen Stärkung statt weiterer markt-widriger Eingriffe in das Mengensystem eingefordert. Aus der Bundesfachkommission Umweltpolitik konnten zudem weitere wichtige Impulse gesetzt werden:

M Mit Umweltprogramm starke Grundsatzpositionierung zur Förderung einer technologieoffenen Umweltpolitik für den Industriestandort Deutschland vorgelegt.

M Gegen allgemeines Ressourcenschutzrecht mit umwelt-rechtlichen Verschärfungen eingesetzt.

M Stärkung von Wettbewerb, Produktverantwortung und Effizienz in der Kreislaufwirtschaft vorangetrieben.

M Verankerung zentraler rohstoffpolitischer Forderungen in den afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung, u. a. stärkere Kohärenz der Instrumente zur Außenwirt-schaftsförderung und Ausbau des örtlichen Kammer-netzwerkes als Anlaufstellen der Wirtschaft.

Auch künftig wird der Wirtschaftsrat aktiv daran mitwirken, dass pauschalen Verbotspolitiken in zentralen Zukunfts-feldern wie der Bioökonomie, Nanotechnologie, der grünen Gentechnik, beim Fracking und CCS ein Riegel vorgeschoben

wird. Die hohe Innovationskraft und starke Wettbewerbs-fähigkeit Deutschlands ist vor überregulierter Umweltpolitik zu schützen.

7. Mietpreisbremse entschärft, Investitionsanreize für Wohnungsbau gesetzt

Massive Eingriffe in den Wohnungsmarkt hat der Wirt-schaftsrat verhindert, in dem etwa die Mietpreisbremse in erheblich abgeschwächter Form eingeführt wird. Als wichti-ger Impulsgeber hat die Bundesfachkommission Stadtent-wicklung, Bau und Immobilien konkrete Maßnahmen erar-beitet, wie bezahlbarer Wohnraum durch Investitionsanreize geschaffen werden kann. Dem Wirtschaftsrat ist es gelungen, dass Bund und Länder diese Empfehlungen bereits weitrei-chend aufgegriffen haben. Die erfolgreiche Arbeit des Wirt-schaftsrates zeigt sich durch:

M Entschärfung der Mietpreisbremse durch örtliche und zeitliche Befristung, durch Ausnahmen des Neubaus und Objekten nach umfassender Modernisierung.

M Verankerung der Forderung u.a. für Nachweispflichten der Länder im Mietrechtsnovellierungsgesetz, welche Maßnahmen die Länder zur Entspannung von Woh-nungsmärkten einleiten werden.

M Empfehlungen zur Stärkung der Wohnungsbautätig-keit mit gezielten Investitionsanreizen auf die politische Agenda gesetzt: Zweckbindung der Mittel im sozialen Wohnungsbau, vergünstige Baulandausweisung und steuerliche Anreize für den Neubau.

Um mietrechtliche Verschärfungen durch die Hintertür zu verhindern, gilt es, die Mietpreisbremse nicht ohne hinrei-chenden Mietenspiegel einzuführen. Auch wird der Wirt-schaftsrat aktiv die Arbeit der Baukostensenkungskom-mission mit Vorschlägen zur Deregulierung des Bau- und Mietrechts begleiten, damit auch künftig in angespannten Wohnungsmärkten bezahlbarer Wohnraum geschaffen wer-den kann.

„Vom Wirtschaftsrat kann und muss ein Impuls für eine EuropaAgenda 2020, besser noch 2030, ausgehen. Wir wollen uns nicht ausruhen oder nur kritisieren, sondern wir wollen ganz konkret sagen, welche Punkte wir anpacken wollen und wie wir sie anpacken wollen, damit Deutschland

in Europa auch 2030 noch so gut dasteht wie heute.“

Dr. Joachim Pfeiffer MdB

„Der Wirtschaftsrat gehört zu den Vorkämpfern für eine starke digitale Agenda in Europa. Traditionsveranstaltungen wie das Kompetenzzentrum Deutschland sind längst zu einem vielbeachteten branchenübergreifenden Forum geworden, das immer wieder wichtige Impulse

zur Weiterentwicklung der digitalen Agenda in Deutschland und Europa gibt.“

Günther Oettinger EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft

8. Tor für flexiblen Renteneintritt aufgestoßenKein anderer Verband hat so früh derart pointiert wie der Wirtschaftsrat zu den Rentenplänen der Bundesregierung Stellung bezogen. Das Medienecho hierauf war ebenso ge-waltig wie die Resonanz in der Politik. Bei aller Kritik am Ren-tenpaket konnten so wichtige Schritte hin zu einem späteren, flexibleren Renteneintritt erreicht werden, die den Fachkräf-teaderlass der deutschen Wirtschaft spürbar verringern:

M Durch den „rollierenden Stichtag“ wurde das Modell „Rente mit 61“ verhindert. Es bleibt unmöglich, mit 61 erst in die Arbeitslosigkeit und dann in den vorgezogenen Ru-hestand mit 63 zu gehen.

M Jenseits der Regelaltersgrenze können Arbeitnehmer künftig befristet beim bisherigen Arbeitgeber beschäftigt werden.

M Wichtige weitere Schritte zur Auflockerung der starren Regelaltersgrenze wurden in der Union und mit der Ein-setzung der Arbeitsgruppe Flexi-Rente auf den Weg ge-bracht.

In diesem Gremium und auf dem CDU-Parteitag im Dezem-ber 2014 wurde die Kernforderung des Wirtschaftsflügels nach einer Abschaffung der Strafabgabe für erwerbstätige Senioren aufgegriffen: Bisher müssen für Erwerbstätige jen-seits der Regelaltersgrenze Arbeitslosen- und Rentenbeiträge gezahlt werden, die keinerlei Ansprüche begründen. Künftig sollten nach der Entscheidung des CDU-Parteitages diese Arbeitslosenbeiträge abgeschafft werden und die Renten-beiträge den fleißigen Senioren selbst zufließen. Eine solche Regelung belohnt einen flexibleren, späteren Renteneintritt von Beschäftigten, lindert den Fachkräftemangel der Wirt-schaft und stärkt den Standort Deutschland.

9. Digitale Agenda konkretisiertDie Bundesregierung hat im Sommer ihre Vorstellung einer Digitalen Agenda für Deutschland präsentiert. Dies ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Der Wirtschafts-rat vermisst allerdings einen Prioritätenkatalog und einen

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„Ich halte den Wirtschaftsrat für zentral wichtig für die Parteipolitik der CDU, weil er uns immer wieder die richtigen Impulse gibt, die richtigen Ideen hat für das was Ludwig Erhard uns schon beigebracht hat.“

Dr. Michael Fuchs MdB Stellv. Vorsitzender CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ehrenvorsitzender Parlamentskreis Mittelstand

„Ich weiß den Wirtschaftsrat in all seinen Facetten an meiner Seite – insbesondere, wenn es um die Frage geht, die Infrastruktur in Deutschland und alles damit Zusammenhängende zu stärken.“

Dr. Peter Ramsauer MdB Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag

ausreichenden Finanzrahmen zur Umsetzung der Strategie. Von international wettbewerbsfähigen Bedingungen für Gründer über einen einheitlichen Datenschutz bis zu einer ausreichenden digitalen Infrastruktur bedarf es schneller Fortschritte.

Der Wirtschaftsrat kann hier auf folgende Erfolge verweisen:

M Chancen der Digitalisierung insbesondere für den Mittel-stand in einer eigenständigen Studie aufgezeigt.

M Beim Kompetenzzentrum rund 1.000 Top-Entscheider aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zum Thema Digitali-sierung versammelt.

M Maßnahmenkatalog für die konkrete Umsetzung der Di-gitalen Agenda vorgelegt.

M Fundierte Vorschläge für bessere Gründerbedingungen in einem eigenständigen Start-up Positionspapier sowie durch einen Vergleich der Bedingungen in den USA und in Israel unterbreitet.

Der Wirtschaftsrat wird sich weiter dafür einsetzen, dass die Bundesregierung die richtigen Schwerpunkte bei der Umset-zung der Digitalen Agenda setzt, um die gesetzten Ziele zu erreichen und Deutschland zum digitalen Wachstumsland Nummer 1 in Europa werden zu lassen. Die europäische Da-tenschutzgrundverordnung muss 2015 dringend verabschie-det werden.

10. Forschungs und Innovationsstandort Deutschland gestärkt

Deutschland verfügt über einen enorm innovativen Mit-telstand. In keinem anderen Land gibt es so viele „Hidden Champions“ wie in Deutschland: Rund 1.600 mittelständi-sche Weltmarktführer haben mit ihren Produkten erfolgreich Nischen besetzt.

Die zunehmende Digitalisierung reicht nicht nur in den beruflichen und geschäftlichen Alltag hinein. Die Auswir-kungen erstrecken sich auch auf die Industrie und die Pro-

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duktionsprozesse. Das Thema „Industrie 4.0“ birgt dabei ein gewaltiges Potenzial für den gesamten Industriestand-ort Deutschland. Unsere noch bestehende gute Ausgangs-lage müssen wir ausbauen, um Deutschlands Zukunft als Produktionsstandort zu sichern und die Chancen der vierten in dustriellen Revolution aktiv zu nutzen.

Dabei kann der Wirtschaftsrat eine erfolgreiche Bilanz ziehen:

M Erneute Steigerung der Haushaltsmittel und damit Festigung des Forschungs- und Innovationsstandortes Deutschland.

M Mit der neuen Hightech-Strategie das Ziel ausgegeben, Deutschland auf dem Weg zum Innovationsführer in Europa und der Welt voranzubringen.

M Chancen von Industrie 4.0 vor allem beim Mittelstand positioniert.

M Abschaffung des grundgesetzlichen Kooperationsver-botes zwischen Bund und Ländern.

Die vierte industrielle Revolution bietet gewaltige Chancen für Deutschland. Der Wirtschaftsrat wird sich auch in Zukunft mit Nachdruck dafür einsetzen, dass hier schnell gehandelt wird und Deutschland als weltweit führendes Beispiel vorangeht.

11. Demografischen Wandel als Chance nutzen, wichtige Reformen in der Gesundheitspolitik angestoßen

Damit alle Bürger überall in Deutschland auch in Zeiten der Bevölkerungsalterung von einer hochwertigen medizi-nischen Versorgung profitieren können, sind Reformen im Gesundheitswesen dringend notwendig. Wichtiger gesund-heitspolitischer Impulsgeber war auch 2014 die Bundesfach-kommission Gesundheitswirtschaft des Wirtschaftsrates. Es wurden erneut wesentliche Reformen im Gesundheits-bereich angestoßen und wichtige Gesetzgebungsverfahren aktiv begleitet:

„Der 10-Punkte-Plan des Wirtschaftsrates spricht genau die Probleme an, die für eine erfolgreiche Energiewende entscheidend sind. Direkt gefragt wissen wir alle, dass eine Energiewende not-wendig ist, die die Wettbewerbsfähigkeit nicht nur der deutschen, sondern auch der euro-

päischen Wirtschaft stärkt.“

Stanislaw Tillich Ministerpräsident Sachsen

„Ganz besonders gern bin ich beim Wirtschafts-rat zu Gast, um die demografische Herausfor-derung zu beraten. Ich bin ganz einer Meinung mit der Vorsitzenden der Bundesfachkommission, Dr. Birgit König, dass wir stärker die Chancen diskutieren sollten. Denn der demografische

Wandel hat auch viele gute Seiten und eröffnet der Gesundheits-wirtschaft vielfältige Perspektiven.“

Hermann Gröhe MdBBundesminister für Gesundheit

M Parallel zur Bund-Länder-Arbeitsgruppe Krankenhaus-reform hat der Wirtschaftsrat eine eigene AG Kranken-hausreform eingerichtet, die mit einem Positionspapier die Beratungen konstruktiv begleitet.

M Existenz für mittelständische Pharmaunternehmen gesichert – Bestandsmarktbewertung von Arzneimitteln wurde beendet.

M Das Bekenntnis zur Sicherstellung flächendeckender und gut erreichbarer medizinischer Versorgung und das Voranbringen von sektorübergreifender Versor-gung wurden im Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung ver-ankert.

M Die Forderung, das Thema E-Health voranzutreiben, wurde durch die Ankündigung eines E-Health-Gesetzes aufgegriffen. Zur Begleitung dieses wichtigen Bereiches der Gesundheitswirtschaft wurde die Einrichtung einer eigenen Bundesfachkommission Digital Health im Wirt-schaftsrat beschlossen, die Anfang 2015 ihre Arbeit auf-nehmen wird.

Der Wirtschaftsrat wird sich auch 2015 für die Zukunfts-fähigkeit unseres Gesundheitssystems einsetzen. Die Bera-tungen zum Präventions-, zum Versorgungsstärkungs- und zum E-Health-Gesetz werden deshalb vom Wirtschaftsrat konstruktiv begleitet. Gleichzeitig gilt es, den Nutzen der Gesundheitswirtschaft für die Bevölkerung und ihre Wert-schöpfung klarer herauszustellen und die Branche stärker als Wirtschaftsfaktor zu verstehen.

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Dr. Michael Meister MdBParlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der FinanzenBerlin

Friedrich MerzVorsitzenderAtlantik-Brücke e.V.Berlin

Rainer NeskeMitglied des VorstandesDeutsche Bank AGFrankfurt am Main

PräsidiumDie Mitglieder des Präsidiums gehören gleichzeitig dem Bundesvorstand des Wirtschaftsrates an.

Dr. Stefan SchulteVorsitzender des VorstandesFraport AGFrankfurt am Main

Wolfgang SteigerGeneralsekretärWirtschaftsrat der CDU e.V.Berlin

Bettina WürthVorsitzende des Beirates der Würth-Gruppe, Adolf Würth GmbH & Co. KGKünzelsau

PräsidentProf. Dr. Kurt J. LaukPresidentGlobe CP GmbHStuttgart

VizepräsidentDr. Michael MertinVorsitzender des VorstandesJenoptik AGJena

Wendelin von BochVorsitzender des AufsichtsratesVilleroy & Boch AGMettlach

Dr. Nikolaus BreuelGeschäftsführender GesellschafterKarl-J. Kraus & Partner GmbHBerlin

Dr. Hugo FiegeVorsitzender des BeiratesFiege Logistik Holding Stiftung & Co. KGGreven

Werner M. BahlsenVorsitzender der GeschäftsführungBahlsen GmbH & Co. KGHannover

Paul BauwensAdenauerGeschäftsführender GesellschafterBauwens GmbH & Co. KGKöln

Dorothee BelzMitglied der Geschäftsführung Microsoft EuropaUnterschleißheim

Dr. Michael Fuchs MdBStellv. Vorsitzender CDU/CSU-Bundestags-fraktion, Ehrenvorsitzen-der Parlaments kreis Mittelstand, Berlin

Dr. Johannes LambertzMitglied des AufsichtsratesSAG GruppeLangen

Dr. Henneke LütgerathPartnerBankhaus M. M. Warburg & COHamburg

Dr. Ulrich ZeitelGeschäftsführerFORUM Institut für ManagementHeidelberg

VizepräsidentProf. Hans Helmut SchetterVorsitzender des AufsichtsratesBilfi nger Infrastructure S.A. Warschau, Wiesbaden

SchatzmeisterinAstrid HamkerInhaberin KOMPASS- Beratungund Gesellschafterin Piepenbrock Unternehmensgruppe GmbH & Co. KGOsnabrück

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Heinrich BaumannGeschäftsführender Gesellschafter, Eberspächer Gruppe GmbH & Co. KGEsslingen

Steffen BeckRechtsanwalt/FA für InsolvenzrechtBeck RechtsanwälteStuttgart

Dr. Ulrich BittihnVorsitzender des VorstandesVolksbank Paderborn- Höxter-Detmold eGPaderborn

Dr. JensJürgen BöckelDüsseldorf

Dr. Christoph BrandManaging DirectorGoldman Sachs AGFrankfurt am Main

Prof. Dr. Ulrike DetmersGesellschafterin und Mitglied der zentralen Unternehmens leitung Mestemacher GmbHGütersloh

Dr. Rainer GerdingBundesgeschäftsführerWirtschaftsrat der CDU e.V.Berlin

Margret GleinigerGeschäftsführerinKSG Leiterplatten GmbHGornsdorf

Imke GollerWilbergGeschäftsführende Gesellschafterinhuman lead GmbHBremen

Frank GotthardtVorsitzender des VorstandesCompuGroup Medical AGKoblenz

Gerd GrimmigSöhrewald

Dr. Wolfgang Große EntrupSenior Vice President/ Leiter Konzernbereich, Umwelt & Nachhaltigkeit Bayer AG Leverkusen

Georg M. HänselUnternehmerberaterHänsel CConsult, StuttgartEhrenvorsitzender Sektion Stuttgart

Dr. Klaus HarsteGeschäftsführerMax Aicher GmbH & Co. KGHeusweiler

Simone HartmannLeiterin der Landesvertretung SachsenTechniker Krankenkasse, Dresden

EldachChristian HerfeldtMitglied der GeschäftsleitungGebietsfiliale Rheinland SüdCommerzbank AG, Bonn

S.H. Karl Friedrich Fürst von HohenzollernUnternehmensgruppe Fürst von Hohenzollern, Sigmaringen

Wolfgang HolzhauerPersönlich haftender GesellschafterHolzhauer KG, Merzig

Inez Jürgen M.A.Rechtsanwältin und WirtschaftsmediatorinHamburg

Prof. Dr. Georg KämpferVorstandPricewaterhouseCoopers AGWirtschaftsprüfungsgesellschaftFrankfurt am Main

Dr. Johannes F. KirchhoffGeschäftsführender GesellschafterKirchhoff Gruppe, Faun Umwelttechnik GmbH & Co. KGIserlohn

ChristofSebastian KlitzHead of Office Volkswagen GroupEU-Representation, Brüssel

Jens Broder KnudsenGeschäftsführender Gesellschafter, Sartori & Berger GmbH & Co. KG, Kiel

Mihajlo KolakovicInhaber, Kolakovic & PartnerPersonalberatung, Jena

Dierk LauseGeschäftsführender GesellschafterHTB Haustechnik GmbH Brandenburg, Brandenburg

Dr. Rainhardt Freiherr von LeoprechtingRechtsanwaltMönchengladbach

Dieter LorenzGeschäftsführender GesellschafterHabekost & Fichtner GmbHGarbsen

Andreas MauGeschäftsführer/PartnerMDS Möhrle Steuerberatungs-gesellschaftSchwerin

Marc MelzerSprecher der Geschäftsführung MagdeburgDeutsche Bank AGMagdeburg

Dr. Michael MoeskesRechtsanwaltAnwälte Am DomMagdeburg

Hildegard MüllerVorsitzende der Hauptgeschäftsführung BDEW Bundesverband der Energie- undWasserwirtschaft e.V., Berlin

Dirk Ulrich Naumann zu GrünbergGeschäftsführender PartnerNaumann zu Grünberg & Partner, Rechtsanwälte & Steuerberater, Hamburg

Aygül ÖzkanMinisterin a.D., Geschäfts-führerin DB Kredit Service GmbHBerlin

Rainer OttoGeschäftsführerVi-Strategie GmbH, Erfurt

Dr. Lutz R. RaettigVorsitzender des AufsichtsratesMorgan Stanley Bank AGFrankfurt am Main

Verena ReicheneckerGeschäftsführende Gesellschafterin, Storopack Hans Reichenecker GmbHMetzingen

Prof. Dr. Heinz Riesenhuber MdBBundesminister a.D., CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Berlin

Dr. Thomas SchäferStaatsministerHessisches Ministerium der Finanzen, Wiesbaden

Dr. AndréMichael SchultzVorsitzender des BeiratesGebrüder Krose GmbH & Co. KGBremen

Dr. Rüdiger SchwarzGeschäftsführender Gesellschaftergeotec Rohstoffe GmbH, Berlin

Detlev SeeligerGeschäftsführender Gesellschafter, Mapco Autotechnik GmbH, Borkheide

Rene S. SpiegelbergerStiftungsgründerRene S. Spiegelberger StiftungHamburg

Mathias StinnesMathias Stinnes GmbH, gegr. 1808, Hohen Demzin

Frank StraubVorsitzender der Verwaltungsräte, BLANCO GmbH + Co KG, BLANCO CS Verwaltungs-GmbH, Oberderdingen

Reimer TewesNeuwert GmbH, Kiel- Wellsee

JohannesGeorg VollRechtsanwalt, Karlsruhe

Dr. Constantin WestphalGeschäftsführer, Nassauische Heimstätte, Wohnungs- und Entwicklungs gesellschaft mbH Frankfurt am Main

Dr. Andreas WolfConcentric AB Senior Vice PresidentLICOS Trucktec GmbH, Markdorf

Thomas WolffGeschäftsführender Gesellschafterwolfcraft GmbH, Kempenich

Dr. Marc ZoellnerGeschäftsführender Gesellschafter, Accumulatoren-werke Hoppecke, Carl Zoellner & Sohn GmbH, Brilon

Dr. Alexander BodeGeschäftsführer, CONABO UG (haftungsbeschränkt), Darmstadt

Jan BrorhilkerWirtschaftsprüfer - Steuerberater Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Hamburg

Thomas LangGeschäftsführerat once GmbH IT-Consulting, Bad Endbach

Jerrit OdewaldGeschäftsführender GesellschafterONC Odewald NetworkingCommunication GmbH, Berlin

Florian J. Weber Projektleiter Germanwings GmbH, Köln

Dr. Peter Wende LL.M.RechtsanwaltCMS Hasche Sigle Rechtsanwälte Steuerberater, Stuttgart

Gäste Junger Wirtschaftsrat

Bundesvorstand

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Wachstum und Innovation

Vorsitz:Prof. Dr. Norbert WinkeljohannSprecher des Vorstandes PricewaterhouseCoopers AGWirtschaftsprüfungsgesellschaft

Stellvertretende Vorsitzende:

Jürgen HeizmannGeschäftsführerAZUR Space Solar GmbH

Wolf LichtensteinCEO DACH RegionSAS Institute GmbH

Fachgebietsleiter n Tobias Koppitz

Internet und Digitale Wirtschaft

Vorsitz: Dorothee BelzMitglied der Geschäftsführung Microsoft EuropaMitglied im Präsidium

Referent n Florian Bokermann

Familienunternehmen und Mittelstand

Vorsitz: Werner M. BahlsenVorsitzender der GeschäftsführungBahlsen GmbH & Co. KGMitglied im Präsidium


Prof. Dr. Ulrike DetmersMitglied der GeschäftsführungMestemacher GmbHMitglied im Bundesvorstand

Fachgebietsleiter n Thomas Friesecke

Europäische Finanzmarkt und Währungspolitik

Vorsitz:Dr. Lutz R. RaettigVorsitzender des AufsichtsratesMorgan Stanley Bank AGMitglied im Bundesvorstand

Stellvertretender Vorsitzender:

Lutz DiederichsMitglied des Vorstandes HypoVereinsbank/UniCredit Bank AG

Bereichsleiter n Simon Steinbrück

Steuern, Haushalt und Finanzen

Vorsitz: Frank W. GrubeMitglied des VorstandesKPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft


Dr. Martina BaumgärtelHead of Group Regulatory Affairs, Allianz SE

Fachgebietsleiter n Dr. Dirk Freigang

Internationaler Kreis

Vorsitz: Dr. Jürgen M. GeißingerDirector Sandvik AB;Mitglied des AufsichtsratesMTU Aero Engines AG


Frank SportolariGeneralbevollmächtigterUnited Parcel Service Deutschland Inc. & Co. OHG

Prof. Dr. Godelieve QuisthoudtRowohlMitglied des Europäischen Parlaments

Bereichsleiter n Simon SteinbrückReferentin n Britta Vasters

Bundesfachkommissionen

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Arbeitsmarkt und Alterssicherung

Vorsitz:Rainer TögelSprecher des VorstandesD.A.S. Rechtsschutz-Versicherungs-AG


Manfred Bauer Mitglied des Vorstandes MLP AG

Prof. Dr. Andreas Hackethal Dekan, Fachbereich Wirtschaftswissenschaften, Goethe Universität Frankfurt

Bereichsleiter n Dr. Holger Fricke

Gesundheitswirtschaft

Vorsitz:Dr. Birgit KönigVorsitzende des Vorstandes Allianz Private Krankenversicherungs-AG


Frank Gotthardt Vorsitzender des Vorstandes CompuGroup Medical AG Mitglied im Bundesvorstand

Silke Lautenschläger Mitglied des Vorstandes ERGO Versicherungsgruppe AG; Mitglied des Vorstandes DKV Deutsche Krankenversicherung AG

Bereichsleiter n Dr. Holger FrickeReferentin n Annika Herzner

Digital EHealth

Vorsitz:Frank Gotthardt Vorsitzender des Vorstandes CompuGroup Medical AG Mitglied im Bundesvorstand


Energiepolitik

Vorsitz:Dr. Johannes LambertzMitglied des Aufsichtsrates SAG Gruppe Mitglied im Präsidium


Dr. Ingo Luge Vorsitzender der Geschäftsführung E.ON Deutschland

Michael Schmidt Vorsitzender des Vorstandes BP Europa SE

Bereichsleiter n Björn SpiegelReferent n Bernd Weber

Energieeffizienz

Vorsitz:Rainer Hundsdörfer Vorsitzender der Geschäftsführung ebm-papst Gruppe


Dr. Peter Blauwhoff Vorsitzender der Geschäftsführung Deutsche Shell Holding GmbH

Dr. Marc Andree Groos Geschäftsführer Vaillant Deutschland GmbH & Co. KG

Ralph Heuwing Finanzvorstand Dürr Aktiengesellschaft


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Verkehr, Logistik und Infrastruktur

Vorsitz:Dr. Werner KookVorstand Niederrheinische Verkehrsbetriebe AG NIAG, Mitglied der Geschäftsleitung Rhenus-Gruppe


Mathias StinnesGeschäftsführender Gesellschafter Hugo Stinnes GmbH & Co. KG Mitglied im Bundesvorstand

Frank M. SchmidGeschäftsführer Schmid Mobility Solutions GmbH


Stadtentwicklung, Bau und Immobilien

Vorsitz: Dr. Marc WeinstockSprecher der Geschäftsführung DSK Deutsche Stadt- und Grundstücks-entwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG


Dr. Matthias Jacob Geschäftsführer WOLFF & MÜLLER Holding GmbH & Co. KG

Matthias Moser Geschäftsführer Patrizia Alternative Investments GmbH

Fachgebietsleiter n Dr. Paul Kowitz

Umweltpolitik

Vorsitz:Dr. Wolfgang Große EntrupLeiter des Konzern bereichs Umwelt & Nachhaltigkeit Bayer AG Mitglied im Bundesvorstand


Wirtschaftsrat Brüssel

Vorsitz:ChristofSebastian KlitzHead of OfficeVolkswagen Group EU-RepresentationMitglied im Bundesvorstand


Manfred Kurz Würth Haus Berlin Repräsentanz der Würth-Gruppe

Anne Plöger Senior Advisor Allianz SE Vertretung Brüssel

Bereichsleiter n Simon SteinbrückReferentin n Anna Rudolph

Junge Generation

Vorsitz:Christina KirschbaumKirschbaum Verlag GmbHKirschbaum Kultur Consulting,Gast im Bundesvorstand des Wirtschaftsrates

Referentin n Annika Herzner

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BundesarbeitsgruppenStaatsfinanzen

Vorsitz:Norbert Barthle MdBHaushaltspolitischer Sprecherder CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Fachgebietsleiter n Dr. Dirk Freigang

DeutschTürkische Wirtschaftsbeziehungen

Vorsitz:Aygül ÖzkanMinisterin a.D. Mitglied im Bundesvorstand

Stellvertreter Vorsitzender:Dr. Werner BrinkerVorsitzender des Vorstandes EWE AG

Bereichsleiter n Simon SteinbrückReferentin n Britta Vasters

Moderne Verwaltung und Bürokratieabbau

Vorsitz:Boris Freiherr von ChlebowskiMitglied der Geschäftsführung Accenture GmbH


Krankenhausreform

Vorsitz:Dr. Hans Josef Pick Mitglied des Vorstandes DKV Deutsche Krankenversicherung AG


Energieinfrastruktur

Vorsitz:Dr. Johannes LambertzMitglied des Aufsichtsrates SAG Gruppe Mitglied im Präsidium


Rohstoffpolitik

Vorsitz:Dr. Klaus HarsteGeschäftsführer Max Aicher GmbH & Co. KG


BundesgeschäftsführungWolfgang SteigerGeneralsekretär und Mitglied im Präsidium

Dr. Rainer GerdingBundesgeschäftsführer und Mitglied im Bundesvorstand

Iris HundGeschäftsführerin Organisation/Finanzen

KlausHubert Fugger Pressesprecher und Geschäftsführer Presse/Kommunikation und IT

Bilanz des Wirtschaftsrates 2013

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Der Wirtschaftsrat im Spiegel der Presse

Die Rheinische Post Online veröffentlichte am 21. 01. 2014: „Die Kosten für die Energiewende werden weiter explodieren, die Maßnahmen führen nicht aus der Subventionsfalle“, kritisierte Präsident Prof. Dr. Kurt J. Lauk die EnergieReformpläne der Bundesregierung.

Gefunden im Handelsblatt vom 25. 02. 2014:„Die Spitze der Union muss der Wirtschaft wieder mehr Gehör verschaffen. Ihren letzten Wahlsieg verdankt sie nicht zuletzt den hervorragenden Wirtschaftsdaten, der exzellent aufgestellten Industrie und den mittelständischen Unternehmen, die die Ärmel hochgekrempelt haben“, ist Generalsekretär Wolfgang Steiger überzeugt.

BILD am Sonntag 09. März 2014:In einem offenen Brief an Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles nannte Generalsekretär Wolfgang Steiger die Rentenpläne der Bundesregierung „eine gefährliche Geisterfahrt in Zeiten der Bevölkerungsarmut“. Sie seien zudem eine „Katastrophe“ für den Standort Deutschland, ein „Mühlstein“ bei der Bewältigung der europäischen Staatsschulden und eine „schreiende Ungerechtigkeit“ gegenüber Jungen, ärmeren Senioren und Frauen.

Der Deutschlandfunk verkündete am 25. 03. 2014:„Den qualifizierten Frauen stehen heute alle Türen offen. Aber Geschlecht kann kein Ersatz für richtige Qualifikation an richtiger Stelle sein. Das gilt für Männer und für Frauen“, erklärte Präsident Prof. Dr. Kurt J. Lauk.

Gelesen in der Stuttgarter Zeitung vom 28. 03. 2014:„Es war nicht damit zu rechnen, dass CSU und SPD ihre sozialen Segnungen addieren würden. Auf der Positivseite steht dem zumindest der erste Bundeshaushalt ohne neue Schulden seit 45 Jahren gegenüber“, erklärte Präsident Prof. Dr. Kurt J. Lauk.

DIE WELT berichtete am 02. 06. 2014: „Die Lohnfindung den Tarifpartnern aus der Hand zu nehmen ist ein grundsätzlicher Irrweg, weil mit politisch festgelegten Lohnuntergrenzen in Wahlkämpfen ein künftig Überbietungswettbewerb einsetzen wird. Den können weder Union noch SPD gegen die Populisten von der Linken gewinnen“, erklärte Generalsekretär Wolfgang Steiger.

Am 11. 06. 2014 meldete die Agentur Reuters:„Durch die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) wird der deutsche Sparer zur Kasse gebeten, den Südländern zu helfen, die sich nicht schnell genug reformiert haben. Der Euro ist nicht zu haben ohne Solidarität. Die EZB hat kurzfristig erneut Zeit für die Politik gekauft“, erklärte Präsident Prof. Dr. Kurt J. Lauk.

Das Handelsblatt schrieb am 03. 07. 2014:„Unsere Soziale Marktwirtschaft lebt davon, dass Unternehmer ihre hohe erworbene Glaubwürdigkeit in die Waagschale werfen, sonst verliert dieses Land seinen Kompass“, sagt Generalsekretär Wolfgang Steiger.

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Die Wirtschaftswoche veröffentlichte am 12. 08. 2014:„So schnell wie vorne bürokratischer Aufwand reduziert wird, addieren sich hinten die neuen Vorschriften, die von Brüssel bis in die Kommunen und Sozialkassen neu erdacht werden“, kritisierte Generalsekretär Wolfgang Steiger.

In der Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16. 08. 2014 entdeckt:„In Deutschland arbeiten 16 Bundesländer und der Bund seit Jahren an ihren eigenen IT und InternetStrategien. Der große Wurf fehlt bis heute. Wir brauchen endlich einen digitalen Aufbruch! Es gilt die Rahmenbedingungen für deutsche Startups so setzen, dass neue Wettbewerber genauso kometenhaft aufsteigen können wie Google, Microsoft & Co.“, forderte Präsident Prof. Dr. Kurt J. Lauk.

Am 22. 08. 2014 berichtete DIE WELT:„Das bestehende System der Verkehrswegefinanzierung muss einem grundlegenden Umbau hin zu mehr Effizienz und Transparenz unterzogen werden. Andernfalls laufen wir Gefahr, mit den zusätzlichen Mauteinnahmen lediglich frisches Geld in nach wie vor ineffiziente Strukturen zu leiten“, erklärte Generalsekretär Wolfgang Steiger.

Am 15. 10. 2014 auf Bild Online gefunden:„Die Schwarze Null sendet ein wichtiges Signal in die EuroSchuldenLänder und auch an die Devisenmärkte: Deutschland steht für solides Haushalten. Ein zusätzliches Sparpaket ist allemal besser als ein schlechtes Vorbild Deutschland“, zitierte das Portal Generalsekretär Wolfgang Steiger.

Die Rheinische Post veröffentlichte am 21. 10. 2014:„Wir haben in Deutschland gute Erfahrungen mit Schlichtungen gesammelt. Wenn der Gesetzgeber die Tarifvertragsparteien vor Streiks zu Schlichtungen verpflichtet, werden ausufernde Streiks eher vermieden. Die Kollateralschäden für den Wirtschaftsstandort übersteigen jedes vernünftige Maß“, ist Generalsekretär Wolfgang Steiger überzeugt.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung veröffentlichte am 14. 11. 2014:„Es reicht nicht, dass sich Berlin als arm, aber sexy verkauft. Deutschland insgesamt muss viel technikfreundlicher werden, darf nicht gegen jede Neuerung gleich Phobien entwickeln“, betonte Präsident Prof. Dr. Kurt J. Lauk.

Entdeckt in der Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16. 12. 2014:„Die Luftverkehrssteuer schwächt alle grenznahen Flughäfen und unsere internationalen Drehkreuze in Frankfurt und München“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger dem Blatt.

Die Welt schrieb am 20. 12. 2014: „Die Verhandlungsposition der Union bewerte ich nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil positiv. Niemand in der Politik kann ein Interesse an einem Auslaufen der Erbschaftsteuer haben, zuallerletzt die durch SPD und Grüne geführten Landesregierungen. Deshalb erwarte ich, dass auch SPD und Grüne das deutsche Erfolgs modell Familienunternehmen nicht gefährden und eine betriebsnahe Lösung mittragen“, erklärte Generalsekretär Wolfgang Steiger.

Wirtschaftsrat der CDU e.V.Haus des WirtschaftsratesLuisenstraße 44, 10117 BerlinTelefon: (0 30) 2 40 87-0Fax: (0 30) 2 40 87-405Internet: www.wirtschaftsrat.deE-Mail: [email protected]

Verantwortlich: Wolfgang Steiger, Dr. Rainer Gerding, Iris Hund, Klaus-Hubert Fugger

Bearbeitung: Geschäftsbereich Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, Geschäftsbereich Presse/Kommunikation und IT

Herstellung: STEINBACHER DRUCK GmbH

Bildnachweis: Bundesministerium der Finanzen/Ilja C. Hendel (3); Bundesregierung/Bergmann (3); Bundesregierung/ Sandra Steins (4), CDU Deutschland/Dominik Butzmann (2); CDU Deutschland - Laurence Chaperon (7); EU-Kommission, 2014 (7); Felix Kindermann (5, 10); David Knipping (10); Christian Kruppa (2-4, 5, 8, 9, 15); Dr. Joachim Pfeiffer MdB (5); Hans-Christian Plambeck HCP Foto (2, 4, 5, 6, 7, 11, 13); Dr. Peter Ramsauer (6); RWE AG (4); Sächsische Staatskanzlei/Jörg Lange (7); Jens Schicke (2-15); Werner Schüring (6); Volkswagen AG (3)

Stand: Dezember 2014

Bilanz des wirtschaftsrates 2014

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