Post on 04-Dec-2015
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In diesem Jahr werden die Vereinten Natio-
nen (United Nations/UN) 70 Jahre alt. Die
Institution musste in ihrer Geschichte viel
Kritik über sich ergehen lassen. Charles de
Gaulle beispielsweise nannte sie einen
„Quatschkasten“. Sicher ist diese Organisa-
tion nicht perfekt, aber für die gemeinsame
Arbeit der Staaten an einer sichereren und
gerechteren Welt ist sie nicht zu ersetzen.
Die Vereinten Nationen haben schon viel
erreicht. Es gibt keine andere Institution auf
der Welt, die die Länder der Erde, so unter-
schiedlich deren Positionen auch sein mö-
gen, an einen Tisch bekommt und zur Dis-
kussion anregt.
Zur immer wieder geäußerten Kritik, die
Organisation sei zu starr und zu schwach
möchte ich entgegnen: Die UN kann nur so
gut sein wie ihre Mitgliedstaaten. Leider
kommt es immer wieder zu Verweigerungs-
haltungen einzelner Länder. Der Appell,
schneller Lösungen zu finden, muss also an
diese gehen.
Die Vereinten Nationen haben große Her-
ausforderungen zu bewältigen, auch heute.
Es sind so viele Menschen auf der Flucht,
wie seit ihrer Gründung im Jahr 1945 nicht
mehr - 60 Millionen Männer, Frauen
und Kinder.
Von den zahlreichen UN-Einrichtungen
möchte ich drei herausheben, die in Notfall-
situationen besonders unentbehrlich sind:
Die erste ist das Welternährungsprogramm
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nen Menschen in etwa 80 Ländern. Die
zweite ist das UN-Flüchtlingshilfswerk
(UNHCR) und die drit-
te das Kinderhilfs-
werk der Vereinten
Nationen (UNICEF).
Ich habe mich als
Mitglied des Aus-
schusses für wirtschaftliche Zusammenar-
beit und Entwicklung dafür eingesetzt,
dass Deutschland den Beitrag gerade an
das Welternährungsprogramm massiv an-
heben wird. Dies wird in der 2./3. Lesung
des Bundeshaushalts für das Jahr 2016 im
November beschlossen.
Liebe Freundinnen und Freunde,
in der kommenden Wochen beginnen
die Herbstferien in Niedersachsen.
Die kältere Jahreszeit hat auch
Berlin erreicht.
Die Sitzungen des Bundestages laufen
allerdings weiter. In dieser Woche haben
wir einiges auf den Weg gebracht,
worüber wir vorher viel und kontrovers
diskutiert haben. Zum Beispiel das
Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
am Donnerstag. Damit legen wir den
Grundstein für eine rasche Integration
der Flüchtlinge.
Euer
Achim Barchmann
70 Jahre Vereinte Nationen
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Als Mitglied des Ausschusses für wirt-
schaftliche Zusammenarbeit und Ent-
wicklung habe ich vom 4. Oktober bis
zum 10. Oktober 2015 eine Delegationsrei-
se nach Südostafrika, in die beiden Länder
Malawi und Sambia, unternommen.
Der Besuch bot gute Möglichkeiten, die
vielfach beschworenen Potenziale für
wirtschaftli-
che und so-
ziale Ent-
w i c k l u n g ,
gerade in
S a m b i a ,
ke n n e n z u -
lernen und
in politi-
schen Ge-
sprächen zu
w ü r d i g e n .
Gemeinsam
mit den an-
deren mit-
r e i s e n d e n
Abgeordneten trafen wir die Parlaments-
präsidenten, mehrere Minister und
Vertreterinnen und Vertreter aus der Zi-
vilgesellschaft, der Kirche und der Wirt-
schaft. Hier konnten wir betonen, wie
wichtig eine schnelle Umsetzung von ar-
mutsreduzierenden Reformprogrammen
aus unserer Sicht wäre. Außerdem be-
suchten wir verschiedene Projekte in den
Ländern. Erschreckend habe ich die große
Diskrepanz zwischen dem Reichtum der
Staaten an Bo-
denschätzen
und der Mög-
lichkeit zur
landwirt-
schaftlichen
Nutzung des
Bodens und
den ärmlichen
Verhältnissen,
in denen die
Bevölkerung
leben muss,
empfunden.
Die beiden
Länder gehen
durch schwie-
rige wirtschaftliche und soziale Zeiten.
Durch unsere Entwicklungszusammenar-
beit können wir sie unterstützen und da-
bei helfen, die Strukturen gerechter und
sicherer zu gestalten.
Delegationsreise nach Malawi und Sambia
Besuch des Schulernährungsprogramms in Salima.
Thema hier war Ernährungssicherheit und Bildung.
Besuch in Veni Village bei Chipata. Gespräch mit Klein-
bauern, die im Rahmen der deutschen Sonderinitiative
„Eine Welt ohne Hunger“ unterstützt werden .
Kinder in Veni Village .
Eine Giraffe im transnationalen
Schutzgebiet Sambia-Malawi.
Dieses Gebiet ist größer als bei-
spielsweise Baden-Württemberg.
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Am Montag habe ich Ľuboš Blaha, den
Vorsitzenden des Europaausschusses im
slowakischen Parlament, im Bundestag
empfangen. Die Slowakei ist seit 2004
Mitglied der
E u r o p ä i -
schen Union.
Intensiv dis-
kutiert wur-
de natürlich
vor allem die
a k t u e l l e
Flüchtlings-
problematik.
Als einer von vier EU-Mitgliedsstaaten
hatte die Slowakei die geplante Quoten-
R e g e l u n g
bei der Ver-
teilung der
Flüchtlinge
abgelehnt.
Trotz dieser
ablehnen-
den Hal-
tung beton-
te Blaha die
Solidarität
seines Lan-
des mit Deutschland. Bei der Aufnahme
von Flüchtlingen müsse jedoch auch den
unterschiedlichen wirtschaftlichen Mög-
lichkeiten der EU-Mitgliedstaaten Rech-
nung getragen werden.
Die Flüchtlingspolitik war auch beim Aus-
tausch mit einer Delegation aus dem ru-
mänischen Parlament das gesprächsprä-
gende Thema.
Zudem wurde bei dem Treffen die voll-
ständige Umsetzung des Schengen-
Abkommens in Rumänien angesprochen.
Deutschland ist seit 1985 ein sogenannter
Schengen-Staat. Die Zugehörigkeit zum
Schengen-Raum hat für die Mitgliedslän-
der der EU viele Vorteile. Mit dem Wegfall
der Grenzkontrollen an den Binnengren-
zen geht nicht nur ein Mehr an Freiheit für
die Bürgerinnen und Bürger einher, son-
dern auch an Sicherheit. Der Wegfall der
internen Kontrollen wird mit verstärkten
Kontrollen an den EU-Außengrenzen so-
wie Maß-nahmen der mobilen Grenzüber-
wachung und engerer Vernetzung der Poli-
zeiarbeit ausgeglichen.
Treffen mit dem Vorsitzenden des EU-Ausschusses der Slowakei
Gespräch mit Delegation des
rumänischen Parlaments
V.i.S.d.P.: Achim Barchmann, MdB, Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Achim Barchmann (4.v.r.) beim
Austausch mit der slowakischen
Delegation im Paul-Löbe-Haus.
Achim Barchmann (2. v. r.) empfing mit Kollegen des
Europaausschusses eine Delegation aus dem rumäni-
schen Parlament.
Achim Barchmann mit Lubos Blaha,
den EU-Ausschuss-Kollegen Iris Eberl
und Detlef Müller und dem slowaki-
schen Botschafter.
Ausgewählte Termine:
17.10.2015 ab 15 Uhr 10 Jahre Arbeitskreis „Arbeitslos nicht wehrlos“ IG Metall Wolfsburg
18.10.2015 ab 10 Uhr Bürgermeisterfrühstück Nord-Elm
Schützenhaus Süpplingen