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15.Januar2016

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich hoffe, Ihr seid alle gut ins Neue Jahr

gekommen und habt die kalten Tage, die

wir gerade erlebt haben, erkltungsfrei

berstanden. Die Bundestagsfraktion

hat in dieser Woche unter anderem ber

die Krankenkassenbeitrge von Arbeit-

nehmern und Arbeitgeber gesprochen.

Schwarz-Gelb hatte die Paritt der Bei-

trge aufgehoben, Mehrkosten schultern

momentan allein die Arbeitnehmer. Das

wollen wir ndern. Die Wirtschaft

brummt, aber das Argument der zu ho-

hen Lohnnebenkosten zieht nicht mehr.

Euer

Achim Barchmann

Starker, handlungsfhiger Staat fr mehr Sicherheit

Fr die widerwrtige Gewalt gegenFrauen in der Silvesternacht am KlnerHauptbahnhof und in anderen Grostd-ten darf es kein Pardon geben. Ebenso

wenig fr die jngsten Attacken auf Aus-lnder am vergangenen Sonntagabend.

Leider waren viele Frauen in der Silvester-nacht in Kln und anderen deutschenStdten sexualisierter Gewalt ausgesetzt.Diese Taten mssen zgig und umfassendaufgeklrt werden und den Betroffenenmuss jetzt die Untersttzung und Hilfezukommen, die sie bentigen. Daran gibtes keinen Zweifel.

Nicht erst seit Kln wissen wir, dass sichsexualisierte Gewalt gegen Frauen inDeutschland mitnichten auf Volksfesteund Groveranstaltungen beschrnkt,sondern ein Alltagsphnomen ist. JedenTag und berall geschieht es hufig oh-ne dass dies eine Verurteilung der Tter

nach sich zieht.Das wollen wir ndern. Bereits vor Mona-ten wurde eine Reform des Sexualstraf-rechts in Angriff genommen. Heiko Maashat dazu einen ersten Entwurf auf denWeg gebracht, der im Dezember nun end-lich durch die Bundeskanzlerin zur weite-

ren Beratung freigegeben wurde.

In Deutschland gibt es keine rechtsfreien

Rume! Alle, die in Deutschland leben,mssen sich an unser Recht und an unsereGesetze halten.

Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokra-tinnen setzen uns fr einen starken, hand-lungsfhigen Staat ein, der die Sicherheitund Freiheit aller, die in Deutschland

leben, bestmglich schtzt. Wir lassennicht zu, dass Sicherheit zum Privilegderer wird, die sich privaten Schutz leistenknnen!

Unser Hauptproblem in Deutschland sindaber nicht in erster Linie unzureichendeGesetze. Was wir jetzt brauchen, ist dasentschlossene Durchgreifen der zustndi-gen Behrden zum Schutz der Opfer,

aber auch zum Schutz der groen Mehr-heit der Flchtlinge und Asylsuchenden,die friedlich in unserem Land leben!

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Als Mitglied des Ausschusses fr wirt-schaftliche Zusammenarbeit und Ent-wicklung habe ich unseren Bundeswirt-

schaftsminister Sigmar Gabriel vom 6. bis

zum 8. Januar 2016 nach Kuba begleitet.Gemeinsam mit einer Delegation ausBundestagskolleginnen und kollegen,Wirtschaftsvertretern und Journalistenhaben wir zahlreiche Gesprche mit derpolitischen Fhrung Kubas fhren kn-nen, darunter Prsident Ral Castro undVizeprsident Miguel Daz-Canel.

Seit der Revolution 1959 hat der kubani-sche Sozialismus weitgehend die Plan-wirtschaft eingefhrt. Ganz langsam ff-

net sich das Land.

Wie das Land diese Vernderung, sowohlwirtschaftlich als auch kulturell gestaltenmchte, darber berichtete uns der Vize-

Prsident ausfhrlich.Bei einer Besichtigung der Altstadt Havan-nas wurde leider eines ganz deutlich: DieUnterschiede der Entwicklung des Landessind ganz erheblich. Der Kern der Altstadtwurde schon im Rahmen der Ernennung

zum UNESCO-Weltkulturerbe in den1990er Jahren instandgesetzt und bis heu-te weiter saniert. Andere Teile der Haupt-stadt allerdings zeigen ganz erheblichenSanierungsbedarf, vor allem die Erneue-rung der Infrastruktur. In diesem Punkt

knnte ich mir durchaus eine Kooperationmit deutschen Unternehmen vorstellen.Sie knnten nicht nur durch wirtschaftli-che Investitionen in Kuba hilfreich sein,sondern sich auch in Fragen der AusundWeiterbildung einbringen.

Der allgemeine Prozess im Land, hin zu ei-ner ffnung im wirtschaftlichen wie imkulturellen Bereich, sehe ich uerst posi-

tiv. Die Mglichkeit einer engeren Entwick-lungszusammenarbeit werde ich weiteruntersttzen.

Mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabrielauf Delegationsreise in Kuba

Achim Barchmann (links) whrend einer Fhrung durchdie Altstadt Havannas (UNESCO-Weltkulturerbe).

Achim Barchmann (l.) mit Kubas Vize-Prsident MiguelDaz-Canel, mglicher Nachfolger von Ral Castro.

Blick ber die schne kubanische Hauptstadt. Allerdingsist der Investitionsbedarf in Havanna immens.

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Das Schtzenhaus war gut gefllt beimNeujahrstreffen der Industriegewerk-schaft Bergbau, Chemie und Energie

(IGBCE) in Helmstedt. Fred Gronde derHelmstedter Ortsgruppenleiter der Ge-werkschaft blickt fordernd in die Zukunft,da entscheidende Vernderungen undsomit groe Herausforderungen imHelmstedter Revier durch die Sicherheits-bereitschaft und fr die Stilllegung derBraunkohleanlage in Buschhaus und derbevorstehende Verkauf der Energy fromWaste (EEW) bevor stehen. Nun mssenalle Krfte gebndelt werden und derStrukturwandel darf nicht zu Lasten derMitarbeiterinnen und Mitarbeiter vollzo-gen werden.

Auch unser Genosse und Erster KreisratHans-Werner Schlichting hielt ein Gru-

wort, bei der er ebenfalls an alle Gsteappellierte, die zuknftigen Herausforde-rungen anzunehmen. Wirtschaftsfrde-rung im Landkreis braucht neue Impulse.

Whrend des Empfangs am vergangenenSonntag legte Samtgemeindebrgermeis-ter Matthias Lorenz in seiner Rede den

Schwerpunkt auf Geleistetes von Politikund Verwaltung seit 2011. Und das kann

sich sehen lassen: Von Rekommunalisie-rung der Strom- und Gaskonzessionen, Fa-milienfreundlichkeit bis hin zu Sportstt-ten. Auch fr die demografischen Entwick-lung hat sich die Samtgemeinde gers-tet: Mit einem vollstationren Angebot inNord-Elm mssen lter werdende Men-

schen die Samtgemeinde nicht verlassenund knnen ihren Lebensabend in ge-wohnter Umgebung genieen. Auch fr

junge Familien hat die Gemeinde etwasgetan. Hier ist die Sanierung der Grund-

schule An der Schunter zu nennen.

Auerdem wurden verdiente Brgerinnen

und Brger geehrt: Brigitte Denecke ausRbke, Hannah Rhler aus Spplingburg,

Regina Ohler aus Wolsdorf und PeterKunzmann haben sich seit vielen Jahrenfr das Gemeinwohl in ihren Ortschafteneingesetzt und verdient gemacht.

Neujahrstreffen der IGBCE -Ortsgruppe Helmstedter Revier

Neujahrsempfang derSamtgemeinde Nord-Elm

V.i.S.d.P.: Achim Barchmann, MdB, Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Ausgewhlte Termine:

17.01.2016 ab 11 Uhr Neujahrsempfang Gemeinde GraslebenGrundschule Grasleben

23.01.2016 ab 15 Uhr Jubilarehrung der SPD-SchningenSchlossrestaurant Schningen

Matthias Lorenz ehrt verdiente Brgerinnen und Brger.

Die Bergkapelle bot musikalische Begleitung beim Neu-jahrsempfang des Helmstedter Reviers.