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Ausschuss „Inklusion und sonderpädagogische Förderung“ der Deputation für Kinder und Bildung Seite 1 von 5 Sitzungsprotokoll der 3. Sitzung vom 11.05.2016
Ausschuss „Inklusion und sonderpädagogische Förderung“ der Deputation für Kinder und Bildung
Sitzungsprotokoll der 3. Sitzung
19. Legislaturperiode der Bremischen Bürgerschaft 2015 - 2019
Sitzungstag
11. Mai 2016
Sitzungsbeginn
14:30 Uhr
Sitzungsende
16:35 Uhr
Sitzungsort
Senatorin für Kinder und Bildung, Raum 122
Teilnehmer/innen:
siehe Anwesenheitsliste
Tagesordnung:
TOP 1 Genehmigung der Tagesordnung
TOP 2 Kenntnisnahme des Protokolls der 2. Sitzung vom 14.04.2016
TOP 3 Verordnung über ausbildungsvorbereitende Bildungsgänge, hier: Befassung mit der
Werkstufe (Vorlage Nr. 1; Anlage 1: Entwurf der AVBG-VO, Anlage 2: Synopse AVBG-
VO mit rechtsförmlicher Prüfung und Anlage 3: Entwurf der AVBG-VO mit Überarbei-
tungsverlauf)
TOP 4 Sachstand zur weiteren Entwicklung der bisherigen „Initiative Inklusion“ (Tischvorlage,
mündlicher Bericht)
TOP 5 Verschiedenes
Herr Dr. Güldner (Bündnis 90/ Die Grünen), Vorsitzender des Ausschusses, eröffnet die Sit-
zung und begrüßt die Anwesenden.
Die Tagesordnung wird genehmigt.
Das Protokoll wird zur Kenntnis genommen.
TOP 1 Genehmigung der Tagesordnung
TOP 2 Kenntnisnahme des Protokolls der 2. Sitzung vom 14.04.2016
Ausschuss „Inklusion und sonderpädagogische Förderung“ der Deputation für Kinder und Bildung Seite 2 von 5 Sitzungsprotokoll der 3. Sitzung vom 11.05.2016
Frau Jendrich (SKB) stellt sich vor und geht auf die Notwendigkeit einer Rechtsgrundlage für
Schülerinnen und Schüler der Werkstufe näher ein. Die Regelungen sollen im Rahmen der
Verordnung über ausbildungsvorbereitende Bildungsgänge mit eingearbeitet werden.
Herr Nelson (SKB) ergänzt, dass das allgemeine Zeugnis auch für die Schülerinnen und Schü-
ler der Werkstufe eingeführt werden soll, um wertschätzend und anerkennend die erworbenen
Kompetenzen auszuweisen.
Frau Kettler (Eine Schule für alle e.V.) merkt an, dass die AVBG-VO die Inklusion auf dem
status quo festschreiben würde und diese keine Entwicklung erlaube. Sie wünscht sich, dass
der Unterricht im Fach Englisch für Schülerinnen und Schüler der Werkstufe ermöglicht wird.
Frau Jendrich geht auf die geführte Diskussion zu der AVBG-VO mit den Berufsbildenden
Schulen kurz ein. Sie erläutert, dass die erneute Aufnahme des Faches Englisch im Ausschuss
diskutiert werden könne. Die Inklusion wird nicht in dieser Verordnung geregelt.
Frau Gerdes (Eine Schule für alle e.V.) ist der Ansicht, dass die in der AVBG-VO beschriebene
Einzelfallregelung bei der Zulassung zu diesem Bildungsgang keinen inklusiven Ansatz dar-
stelle und die Durchlässigkeit in dem Bildungsgang fehle.
Frau Schnittker (CDU) möchte wissen, welche Gründe der Schulen benannt wurden, das Fach
Englisch in der Werkstufe nicht anzubieten und die Möglichkeit zu streichen, an der Prüfung
zur Einfachen Berufsbildungsreife teilzunehmen.
Frau Jendrich geht auf die Bedenken der Schulen ein und gibt eine mögliche Überforderung
der Schülerinnen und Schüler an.
Herr Dr. Güldner verweist in diesem Zusammenhang auf die Anlage 3 (Entwurf der AVBG-VO
mit Überarbeitungsverlauf).
Herr Dr. Steinbrück (Landesbehindertenbeauftragter) spricht sich dafür aus, in einer Präambel
aufzunehmen, dass die Berufsbildenden Schulen unter den Bildungsauftrag fallen und es sich
bei der AVGB-VO um eine vorübergehende Regelung handelt. Herr Dr. Steinbrück befürwortet,
den Schülerinnen und Schülern der Werkstufe die Möglichkeit zu eröffnen, am Englischunter-
richt teilzunehmen.
TOP 3 Verordnung über ausbildungsvorbereitende Bildungsgänge,
hier: Befassung mit der Werkstufe (Vorlage Nr. 1; Anlage 1:
Entwurf der AVBG-VO, Anlage 2: Synopse AVBG-VO mit
rechtsförmlicher Prüfung und Anlage 3: Entwurf der AVBG-
VO mit Überarbeitungsverlauf)
Ausschuss „Inklusion und sonderpädagogische Förderung“ der Deputation für Kinder und Bildung Seite 3 von 5 Sitzungsprotokoll der 3. Sitzung vom 11.05.2016
Frau Rosenkötter (SPD) schlägt vor, die Entwicklungsperspektiven sowie die Aufgaben und
Ziele dieses Bildungsgangs in den Abschnitt 2 der AVGB-VO mit aufzunehmen.
Frau Herrmann-Weide (SKB) verdeutlich, dass sich die Inklusion auch im Berufsbildenden Be-
reich weiterentwickelt.
Aufgrund der geführten Diskussion schlägt Frau Jendrich vor, die Möglichkeit zu schaffen, in
Einzelfällen am Unterricht in Englisch sowie an der Abschlussprüfung zur Einfachen Berufsbil-
dungsreife teilzunehmen. Es ist geplant für die Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogi-
schem Förderbedarf im Bereich Wahrnehmung und Entwicklung nach Klasse 10 einerseits die
Werkstufe und andererseits die ausbildungsvorbereitenden Bildungsgänge anzubieten. Die ge-
wünschte Präambel wird mit aufgenommen. Ebenfalls wird aufgenommen, dass § 1 Aufgaben
und Ziele für alle Schülerinnen und Schüler der AVBG-VO gelten soll.
Herr Dr. Güldner hält fest, dass die AVBG-VO nach der Überarbeitung noch einmal im Aus-
schuss „Inklusion und sonderpädagogische Förderung“ vorgestellt und diskutiert wird. Zu die-
sem Termin werden auch Berufsbildende Schulen eingeladen.
Frau Herrmann-Weide teilt mit, dass die ausgeteilte Tischvorlage zur Unterstützung des
mündlichen Berichts dient. Sie erläutert die derzeitige Initiative Inklusion, die das Ziel ver-
folgt, schwerbehinderte Schülerinnen und Schüler, insbesondere die Schülerinnen und Schü-
ler mit sonderpädagogischem Förderbedarf, auf dem ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln. Ab
dem Schuljahr 2016/17 werden für diese Initiative keine Bundesmittel mehr zur Verfügung
gestellt. Die Bereitstellung von Landesmitteln ist erforderlich, um dieses Projekt fortzuführen.
Ziel ist es, diese Initiative in die geplante Bund-Länder-Vereinbarung „Bildungsketten“ Über-
gang Schule- Beruf einfließen zu lassen. Es ist darüber zu beraten, welches Ressort welche
Maßnahmen und Mittel einsetzen wird. Eine zukünftige Beteiligung der Senatorin für Kinder
und Bildung (SKB) an den Kosten für diese Bund-Länder-Vereinbarung im Rahmen einer
Komplementärfinanzierung über Personal- und Sachmittel ist im Gespräch. Wie diese Finan-
zierung aussehen und die weitere Umsetzung der Berufsorientierung der schwerbehinderten
Schülerinnen und Schüler ausgestaltet werden könnte, wurde von Frau Herrmann-Weide nä-
her dargestellt.
Frau Schnittker (CDU) erkundigt sich nach den Finanzierungskosten für die SKB.
Frau Jendrich teilt mit, dass sich SKB voraussichtlich mit 25 % an den Gesamtkosten beteili-
gen wird. Dies aber im Rahmen von Personal- und Sachmitteln.
TOP 4 Sachstand zur weiteren Entwicklung der bisherigen „Initiative Inklusion“
(Tischvorlage, mündlicher Bericht)
Ausschuss „Inklusion und sonderpädagogische Förderung“ der Deputation für Kinder und Bildung Seite 4 von 5 Sitzungsprotokoll der 3. Sitzung vom 11.05.2016
Herr Jentschke nimmt Bezug auf die vorgesehenen Ressourcen für die schulische Berufsori-
entierung in Form von Entlastungsstunden für die Berufsorientierungskräfte an den Ober-
schulen und Gymnasien. Aufgrund der unterschiedlichen Anzahl der Schülerinnen und Schü-
ler mit sonderpädagogischem Förderbedarf an den Schulen erkundigt er sich nach einer
möglichen pro-Kopf-bezogenen Förderung.
Herr Nelson teilt mit, dass die geplanten Ressourcen für die BO-Kräfte für alle Schülerinnen
und Schüler vorgesehen sind und nicht insbesondere für die Schülerinnen und Schüler mit
sonderpädagogischem Förderbedarf.
Herr Dr. Güldner fragt die Integrationsfachdienste (IFD) aus Bremen und Bremerhaven nach
deren Tätigkeit bei der Vermittlung der schwerbehinderten Schülerinnen und Schüler.
Herr Höppner (IFD Bremen) geht auf die Zielgruppe der Schülerinnen und Schüler mit son-
derpädagogischem Förderbedarf im Bereich Wahrnehmung und Entwicklung ein. Ziel ist es,
die Zahl der Übergänge in die Werkstätten für Behinderte zu reduzieren. Die Begleitung die-
ser Schülerinnen und Schüler in die Betriebe und die Beratung der Betriebe ist erforderlich.
Frau Ungar (IFD Bremerhaven) beschreibt die Arbeitsweise und das Vorgehen des IFD. Eine
Kompetenzanalyse wird eingangs erstellt neben der Berücksichtigung des sozialen Umfelds
und des kulturellen Hintergrunds. In gemeinsamen Gesprächen mit den beteiligten Personen
(Rehaberater der Arbeitsagentur, Eltern, Lehrkräfte etc.) erfolgt eine individuelle Berufswege-
planung.
Die Frage von Frau Schnittker nach der Betriebsakquise für den Personenkreis beantwortet
Herr Höppner entsprechend. Frau Herrmann-Weide teilt auf Nachfrage von Frau Gerdes mit,
dass alle Schulen über die Initiative Inklusion und die Arbeit der Träger informiert wurden.
Herr Dr. Güldner teilt mit, dass die Deputierten den Bericht zur Kenntnis nehmen und keinen
Beschluss fassen. Er bittet darum, konkrete Maßnahmen und den Ressourceneinsatz in der
Deputation für Kinder und Bildung vorzustellen.
Es erfolgt eine zweite Lesung der AVBG-VO im Ausschuss „Inklusion und sonderpädogische
Förderung“ vor der Befassung in der Deputation für Kinder und Bildung.
Frau Vogt wünscht sich eine zeitliche Vorverlegung des Themas zu der „Nutzung von Räum-
lichkeiten der auslaufenden Förderzentren“. Herr Dr. Güldner regt an, dieses Thema vor Ort
zu diskutieren.
Frau Schnittker spricht sich dafür aus, einen Vor-Ort-Termin in Bremerhaven zu vereinbaren.
TOP 5 Verschiedenes
Ausschuss „Inklusion und sonderpädagogische Förderung“ der Deputation für Kinder und Bildung Seite 5 von 5 Sitzungsprotokoll der 3. Sitzung vom 11.05.2016
Die benannten Sondertermine sind zu terminieren. Entsprechende Terminvorschläge werden
den Deputierten von der SKB unterbreitet.
Die Sitzung wird um 16:35 Uhr geschlossen. gez. Jager
Protokollantin