Schuldenmythen

StabilitätspaketFiskalpakt Sparpaket

GPA-djp Grundlagenabteilung

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Österreich• Österreich

– Niedrige Arbeitslosenquote – Leistungsbilanzüberschuss– Bislang politische Stabilität (bis 2013?)– Steigender Wohlstand –gute KV-Politik der Gewerkschaften

– Schuldenstand (in Relation zum BIP) besser als im Euro-Raum

– Aber stark gestiegene Neuverschuldung und Gesamtschuldenstand

– Risken im Finanzsektor – Gefahr für kleine offene Volkswirtschaft durch sparbedingte Rezession in Europa

– In ganz Europa müssen hohe strukturelle Defizite von 3,3% im EUR Raum auf 0,5% reduziert werden.

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Öst. Neuverschuldung in Mrd. EUR

4,2 4,0

2,4 2,6

11,3

12,6

10,710,0

0

2

4

6

8

10

12

14

2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012

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Wer ist schuld an den Schulden ?

6

Verschuldung

• Verschuldung ist kein Ergebnis des Sozialstaates, oder dass wir in Österreich über unsere Verhältnisse gelebt hätten

• Bis zum Ausbruch der Finanzkrise wurde die öffentliche Verschuldung in Relation zum BIP gesenkt.

• Banken- und Finanzkrise wurde zu Staatsschuldenkrise umgedeutet

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Legendenbildung

• „Wir sind alle vom Sozialstaat verwöhnt.“, Veit Sorger, IV-Präsident, 29. 10. 2010

• „In Wahrheit haben alle über ihre Verhältnisse gelebt, wir alle haben Mitschuld daran.“ Karlheinz Kopf, ÖVP-Klubobmann im NR, 27. 5. 2010

• "Der Sozialstaat hat ausgedient", sagt hingegen Barbara Kolm vom Hayek Instituts. "In den letzten Jahren ist der Sozialstaat einfach zu groß geworden, man hat unreflektiert ausgegeben, ohne darüber nachzudenken.“, 10.6.2010

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Ausbau des Sozialstaates durch Abgaben finanziert, nicht durch Verschuldung

Sozialausgaben bis 1989 laut WIFO, ab 1990 laut ESSOS

Q: Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz,

Statistik Austria, WIFO.

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70 72 74 76 78 80 82 84 86 88 90 92 94 96 98 00 02 04 06 08 10

Abgabenquote

Sozialquote

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Nettodefizit

10

11

Abgabenquote

12

Überschrift

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Kosten der Bankenpakete

• Im Bankenrettungstopf des Bundes sind nur noch EUR 4 Mrd. (von EUR 15 Mrd.)

• Fekter: Kommunalkredit könnte auch noch EUR 1 Mrd. brauchen (wenn Griechenland insolvent wird) (Standard 3.3.2012)– EUR 1 Mrd. Partizipationskapital bei Volksbanken AG kann man jetzt 70% abschreiben.

– Kommunalkredit bislang EUR 4,6 Mrd. – EUR 1,55 Mrd. Hypo Alpe Adria– ÖVAG und Hypo keine Verzinsung (Dividenden) und Rückzahlungen

– Nettokosten Bankenpaket 2008-2012: 3,675 Mrd. EUR

• Nach dem kleinen Glücksspiel sollte auch das große Glücksspiel verboten werden!

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Übermütig?

• Treichl, 14.11. 2011: • „Unsere Politiker sind zu blöd und zu feig (. . .) und zu unverständig (. . .)", erklärte der Erste-Bank-Chef. Und sie hätten "von der Wirtschaft keine Ahnung".

• Wer mit fremden Geld arbeitet und eine Staatsgarantie hat, kann leicht mutig sein

• Treichl im September 2010

"Wir haben in Österreich in den vergangenen Jahren ein hohes Ausmaß an kriminellen Aktivitäten in der Finanzdienstleistung erlebt", konstatiert Treichl bei einer von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG veranstalteten Podiumsdiskussion in Wien. Und: "Wir müssen uns vorwerfen, dass wir davon schon lange gewusst haben. Da hat es viele Jahre schon massiv gestunken."

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Risken durch Banken ist zu reduzieren - Damoklesschwert

• Schuldenbremse nützt nichts, wenn jede Bank gerettet wird. – Trennung klassisches Bankgeschäft vom Investmentbanking. Sonst gefährden Risken die Einlagen!

– Bankinsolvenzrecht einführen

– Keine Spekulation mit geliehenem Geld – für Wetten 100% Eigenkapitalunterlegung vorschreiben

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Steuerdumping ist teuer

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Gute und schlechte Schulden

• Schulden sind notwendig – in Wirtschaftskrise stabilisiert Verschuldung die Nachfrage und die Wirtschaft

– Schulden mit denen langfristige Investitionen finanziert werden, machen die Gesellschaft reicher (Infrastrukturausbau). Diesen Schulden steht auch ein Vermögen gegenüber

• Schlechte Schulden: – Wenn laufende Ausgaben nicht durch Einnahmen gedeckt werden können => massive Abhängigkeit der Staaten von der Bereitschaft der Finanzmärkte diesen Finanzmittel zu leihen.

– Wenn sich Staaten massiv verschulden, um Institute zu kaufen, die Milliardenlöcher sind.

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Verluste vergesellschaften Gewinne privatisieren

– „Im Sozialismus wurden die Betriebe erst verstaatlicht und dann heruntergewirtschaftet. Im Kapitalismus wurden die Betriebe erst heruntergewirtschaftet und dann verstaatlicht.“

– Asymmetrie: profitable Betriebe privatisiert, systemrelevante herabgewirtschaftete gefährdete Betriebe verstaatlicht. Der Staat als Bad Bank.

– Asymmetrie: Solange es Gewinne gibt, fließen die an die privaten Eigentümer, sobald es existenzgefährdendeVerluste gibt tragen die die SteuerzahlerInnen.

Krisenursachen

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Deregulierung

• Blinder Glaube an sich selbst regulierende Märkte • Deregulierung der Finanzmärkte • Deregulierung der Finanzmärkte

– Abbau von Kapitalverkehrskontrollen - Kapital wurde international enorm mobil.

– Unter den Staaten entstand ein Wettbewerb, um Kapital mit günstiger Besteuerung und attraktiven Rahmenbedingungen (=wenig Regelungen) anzulocken.

• Zulassung neuer Finanzprodukte: Der Finanzsektor entwickelte jede Menge hochkomplexer Finanzprodukte, an denen vor allem er selbst verdiente.

• Finanzinstitute werden unterschiedlich stark reguliert und beaufsichtigt => Es folgte eine Regulierungsflucht in den Schattenbanksektor und in Steuer- und Regulierungsoasen

• Aufsichtbehörden operieren national, Finanzinstitute grenzüberschreitend. Das macht eine effektive Ausfischt schwierig bis unmöglich.

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Shareholder value

• Ausrichtung der Unternehmenspolitik an der Maximierung des Unternehmenswertes (in Aktienkurs gemessen)

• Kurzfristdenken – Quartalsdaten • Kurze Verträge von Managern• Stock Options – Managereinkommen maßgeblich von

Höhe der Aktienkurse abhängig – verleiten zum Eingehenvon exzessiven Risken. Wenn Kurs steigt enorme Boni, wenn Kurs sinkt, wird Option nicht eingelöst

• Zu Lasten Beschäftigter – langfristiger Unternehmenspotenziale: je mehr Gewinn an Aktionäre ausgeschüttet desto weniger für Investitionen, Innovationen

• Überzogene Erwartungen auf Finanzmärkten –Bilanzmanipulationen

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Exzessive Risken eingegangen

• 1999 Glass-Steagall-Act aufgehoben. – Gesetz aus 1933 trennte die Geschäftsbanken, die die Einlagen der Kunden verwalten und Kredite vergeben von den riskanten Geschäften der Investmentbanken.

– In der Folge konnten Banken mit den Einlagen der breiten Bevölkerung spekulieren.

• 2004 Börsenaufsicht SEC überlässt den Investmentbanken mit wieviel Eigenkapital sie ihre Geschäften unterlegen wollen. – Nach Bestimmung aus 1975 galt ein Verhältnis 1:12. Bei Merrill Lynch stieg dieses Verhältnis („Leverage“) auf 1:40

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Goldman Sucks

• FTD 28.1.2011: „Als es nicht mehr genügend Hypotheken zum Verbriefen gab, fing vor allem Goldman Sachs an, "synthetische CDOs" zu entwickeln.

• CDOs wurden gestückelt und in neue CDOs verpackt, die sich damit grenzenlos produzieren ließen. Solange die Häuserpreise stiegen, lief das Geschäft - und viele wurden sehr reich damit.“

• Goldman Sachs begann aber auch, Milliarden auf das Platzen der Blase zu wetten und trotzdem weiter hypothekenbasierte Produkte zu verkaufen.

• "Lasst uns die Sachen aggressiv vertreiben, denn es wird sehr gute Möglichkeiten geben, wenn der Markt in noch größeren Stress gerät, und wir wollen das auszunutzen", schrieb Goldmans Finanzchef David Viniar in einer E-Mail. Seine Mitarbeiter schimpften, dass sie "Müll vertreiben".

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Krisenursachen

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Aufblähung der Finanzmärkte

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Aufblähung der Finanzmärkte

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Realwirtschaftliche Krisenursachen

• Die Ursachen der Finanzkrise kann man nicht nur in den Finanzmärkten suchen

• Die Neoliberale Politik führte zu Umverteilung nach oben =>

• Beschränkung der Massenkaufkraft => beschränkt rentable Realinvestitionen

• Unternehmen setzen vermehrt auf Übernahmen als auf organisches Wachstum

• Unternehmen „investieren“ auch auf Finanzmärkten – große Rolle der Finanzergebnisse

• Reiche Individuen legen ihr Vermögen an den Finanzmärkten an

• Schieflage der Verteilung führte zur Umlenkung des Gewinnstrebens auf die Finanzmärkte

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Zunahme der Ungleichheit Lohnquoten seit 1960

50,0

55,0

60,0

65,0

70,0

75,0

80,0

1960

1963

1966

1969

1972

1975

1978

1981

1984

1987

1990

1993

1996

1999

2002

2005

2008

2011

Quelle. AMECO Datenbank

EU 15

EU 16 ink W-Dtl

Deutschland

Westdeutschland

Österreich

USA

Japan

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Ungleichheit USA zunehmende Ungleichheit

Anteil des Einkommens des reichsten Prozents der Bevölkerung

Aus The Global Financial Crisis and After: A New Capitalism?, Luiz Carlos

Bresser-Pereira,

In den USA erreichte die Ungleichheit vor der jetzigen Finanzkrise dieselbe Höhe wie vor den Weltwirtschaftskrise in den 1930er Jahren

Hier sieht man den Anteil des Einkommens des reichsten Prozents der Bevölkerung

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USA: Anstieg der Ungleichheitim Vergleich

Die Zunahme der Ungleichheit ist besonders in den USA dramatisch verlaufen –wieder gemessen am Einkommensanteil des reichsten Prozents der Bevölkerung

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Von der Verteilungs- zur Wirtschaftskrise

• Polarisierung der Verteilung: – Die fallenden Lohnquoten beschränken die Kaufkraft und Nachfrage

breiter Schichten der Bevölkerung. – Darauf reagierten verschiedene Wirtschaften unterschiedlich: – 1) kreditgetriebenes Wachstumsmodell (USA, GB, Südeuropa).

Das Schuldenwachstum ersetzt das Lohnwachstum als Konsummotor. Das funktioniert aber nicht lange und ist nicht nachhaltig aufrechtzuerhalten.

– 2) exportorientiertes Wachstumsmodell (Deutschland, Japan, China). Die mäßige Inlandsnachfrage wird durch Nachfrage aus dem Ausland ersetzt. Das Wachstum hängt von den Exporten ab.

– Beide Wachstumsstrategien hängen voneinander ab! – Es können Exportweltmeister wie Deutschland nur deshalb

Außenhandelsüberschüsse erzielen, wenn sich andere Länder verschulden und mehr importieren als sie selbst exportieren.

– Daher kann es keinen Ausweg darstellen, wenn jetzt “alle“ dem deutschen Modell folgen wollen und über höhere Wettbewerbsfähigkeit wachsen wollen.

– Gleichzeitiges Sparen in ganz Europa, insb. In den Defizitländern untergräbtw auch das Wachstum in den Überschussländern

– Es können nicht alle Wirtschaften mehr exportieren als importieren. – In der Summe gleichen sich Exporte und Importe aus.

Stabilitätspaket 2012-2016

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Gesamteinschätzung

• Verhältnis Einnahmen zu Ausgaben 39: 61• Großteils also eine ausgabenseitige Konsolidierung – Volumen: 4 Mrd. 2013 steigend auf über 9 Mrd. 2016

• Einnahmen sind teilweise unsicher: – Finanztransaktionssteuer – Abkommen mit der Schweiz

• Ziel Defizit 2012 unter 3% des BIP zu senken und 2016 einen Budgetüberschuss zu erzielen. Geht nicht: Wegen ÖVAG Rettung Budget 2012 um EUR 700 Mio. höher

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Gesamteinschätzung

• Einnahmeseitigen Maßnahmen sind großteils verteilungspolitisch sinnvoll

• Aber Schwerpunkt auf Ausgaben

– Dämpfungen bei den Bezügen öffentlich Bediensteter und den Pensionen

–Wenige schwere Härten (außer Tätigkeitsschutz)

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Gesamteinschätzung

• Effekte auf Wirtschaft und Beschäftigung– Reduktion der Nachfrage um EUR 1,9 Mrd. bzw. 0,6% des BIP

• Wachstumsdämpfung von 0,15% pro Jahr

• Beschäftigungseinbußen werden kumuliert auf 9.000 bis 10.000 Personen pro Jahr geschätzt

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Es ginge auch anders und besser

• Verteilungspolitisch und wirtschaftspolitisch besser wären:

• höhere vermögensbezogene Steuereinnahmen-– das senkt nicht die Masseneinkommen und hat kaum einen negativen Effekt auf Kaufkraft und Konjunktur

• Nulllohnrunden und geringere Pensionserhöhungen führen zu einer Kaufkraftsenkung

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Was wurde verhindert/Was kommt nicht:

• Rein ausgabenseitige Konsolidierung

• Privatisierung von öffentlichem Eigentum

• Anhebung des Frauenpensionsalters, Anhebung des Regelpensionsalters,

• Aufhebung des Verlustdeckels in der Pensionsberechnung

• Verschlechterung bei Tagesdiäten, Kürzung des Verkehrsabsetzbetrages, bei freiwilligen Abfertigungen

• Anhebung der Mehrwertsteuer und anderer Massensteuern

• Beschränkung der Notstandshilfe mit 4 Jahren Bezug

• Streichung des Arbeitslosengeldes in der ersten Woche

• Erhöhung des KV-Beitrages für PensionistInnen

• Nulllohnrunde für PensionistInnen

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Einnahmeseitige Maßnahmen

• Steuererhöhungen

- Besteuerung von Vermögenseinkommen (Streichung Spekulationsfrist

bei Immobilien, Umwidmungsabgabe)

- Spitzenverdiener (befristeter Zuschlag zu Einkommenssteuer)

- SV-Beiträge (Anhebung Höchstbeitragsgrundlage Besserverdiener,

Ältere, Selbständige, Bauern), Auflösungsabgabe

- Reform Gruppenbesteuerung

- Agrardiesel (Streichung MöSt Rückvergütung bei Bauern und ÖBB)

- Vorwegbesteuerung Pensionskassen – verteilungspolitisch bedenklich

- Solidarbeitrag zur Stabilitätsabgabe

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Ausgabenkürzungen

- Nulllohnrunde, Aufnahmestopp öffentlicher Dienst

- Pensionsanpassung unter der Inflationsrate

- Strengere Voraussetzungen Korridorpension, Tätigkeitsschutz

ab 60 statt 57 Jahren, Umstellung auf das Pensionskonto.

– Prämienkürzung Zukunftsvorsorge, Bausparen

- Ermessensausgaben, Förderungen

- Reduktion öffentlicher Investitionen

- Noch heuer Rehab statt Rente

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Einschätzung

• Marterbauer: Volumen halb so hoch wie im Durchschnitt

der EU-Länder

• Nachfrage- und Beschäftigungseffekte

- 2012: gering

- 2013ff merklich, Durchschnitt: 0,15% BIP

- besonders dämpfend: Pensionen,

öffentlicher Dienst, Investitionen

• Verteilungseffekte

- horizontal: Versuch alle Gruppen einzubeziehen

- vertikal: zu geringe Beteiligung höchster Einkommen und der mächtigen

Reichen

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Was noch fehlt

• Welche Maßnahmen sind noch ungeklärt?

− Gesundheitsreform, Finanztransaktionssteuer,

Förderungen, Verwaltungsreform, Länder/Gemeinden

• Was fehlt?

- Allgemeine Vermögensteuer, Erbschafts- und

Schenkungssteuer

- Strukturreformen (föderale Strukturen,

Abgabenstrukturreform)

- Stabilisierung des Bankensystems

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Einschätzung

• Einfluss der Gewerkschaften wahrnehmbar: – NoGos von ÖGB/AK berücksichtigt

– Offensivmaßnahmen (zB Verlängerung Pflegefonds, Mittel für Arbeitsmarktpolitik)

– Es wurden viele Dinge verhindert, die die AN massiv getroffen hätten

– Einnahmeseitigen Maßnahmen hätte ohne ÖGB anders ausgesehen

– Keine Privatisierungen

• Aber Hauptlast schultern trotzdem ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen

Fiskalpakt

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• Während wir in Österreich als Gewerkschaften erfolgreich sind– gute KV-Abschlüsse– Erfolgeiche Gestaltung und Einflussnahme auf sozialpolitische Maßnahmen

• Werden in Europa die Kulissen verschoben – “Deutsche“ Krisenlösung a la Brüning 1930 in der EU via Fiskalpakt und Troika-Diktat in Ländern, die Mittel aus dem ESM bekommen.

– Krise der EUR-Zone wird nur als Krise der Staatsfinanzen gesehen. Völlig verkürzte und einseitige Analyse und „falsche“ Therapie, die nicht funktionieren kann.

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Sixpack – und Fiskalpakt

• Verschärfung Stabilitäts- und Wachstumspakt (Sixpack)– Jährlich muss die Verschuldung um 1/20 der Differenz zum Zielwert von 60% abgebaut werden.

– Ausgabenregel: das Ausgabenwachstum darf die mittelfristige Wachstumsrate des BIP nicht übersteigen (außer Kompensation durch Einnahmen) sonst drohen für Euroländer Sanktionen (verzinste Einlage mit 0,2% des BIP).

– Bei Feststellung von Ungleichgewichten empfehlen Europ. Kommission und Rat Maßnahmen, die bei sonstigen Sanktionen umzusetzen sind.

– Aussprechung von Sanktionen nach umgekehrter Mehrheit, d.h. allein die Kommission hat das Recht gegeben Sanktionen zu verhängen (es müsste eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedsstaaten dies ablehnen)

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Marktkonforme Demokratie

• Was im Sixpack noch nicht durchgesetzt wurde, steht nun im Fiskalpakt! – Verschärfte Defizitregel: Budgetziel für strukturelles Defizit von 1% auf max.

0,5% reduziert. – Auch Einleitung des Defizitverfahrens erfolgt nach dem Prinzip der umgekehrten

Mehrheit • Fiskalpakt = Versteinerung neoliberaler Politik • Völkerrechtlicher Vertrag, ausserhalb des EU-Rechts, OHNE Kündigungs/Ausstiegsmöglichkeit

• Automatischer Korrekturmechanismus ist in nationalstaatliches Recht einzuführen. – Allein die Kommission soll festlegen, wie dieser Mechanismus gestaltet sein soll – Parlamente werden umgangen

• UNMÖGLICHE ZIELE• Konjunkturunabhängig pro Jahr 1/20 der (zu hohen) Verschuldung (Schulden in Relation zum BIP) abzubauen ist unmöglich!!!! – Bei 100% Staatsverschuldung – konjunkturunabhängig pro Jahr ein Sparpaket

von 2% des BIP• Man kann rabiat Sparen - aber dann sinkt auch das BIP • (Griechenland 2007-12: -18%) –• Folge: Staatsschuldenquote steigt

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Probleme • Gegenseitige Unterstützung verlangt auch Verpflichtungen der Schuldner

• ABER – nicht Aushöhlung der Demokratie in Ländern die sich nicht mehr auf

den Märkten refinanzieren können – Völlig einseitige neoliberale Krisenlösung - Sparen als einzige Antwort

=> zum Scheitern verurteilt – Kein Ende des Steuerwettbewerbs (Mindest-KöSt)– Keine Finanztransaktionssteuer– Keine Eurobonds – Keine Entkoppelung der Staatsfinanzierung von den Finanzmärkten

durch EZB als Käufer von Staatsanleihen • Aber die Banken konnten sich 2 mal unlimitiert um 1% Zinsen refinanzieren.

– Troika-Diktat: Irland kann bei 12,5% KöSt-Satz bleiben– Griechenland muss Mindestlöhne um 22% bzw. 32<% für junge AN

kürzen, Griechenland muss privatisieren, Griechenland muss Renten kürzen

• Eine derartigen Politik wird die EU zerstören.

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Was sollte getan werden?• Europäische Solidarität verlangt Koordinierung und eine Politik, die Wachstum ermöglicht– Finanztransaktionssteuer – Die Konsolidierung der Haushalte verlangt ein Ende von Steuerdumping und Steuerwettbewerb

– Eurobonds würden Attacken der Finanzmärkte auf einzelne Staaten unmöglich machen

– Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit – Öffentliche Investitionen

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Keynesianismus

• Keynes: Denken in Zusammenhängen.

• Wenn Unternehmen sparen – soll Staatmehr Geld ausgeben als er einnimmt

• Wenn Staat, Unternehmen und Haushaltealle zu sparen beginnen => bricht die wirtschaftliche Aktivität ein

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Keynesianismus

• Denken in Zusammenhängen: antizyklischeBudgetpolitik

• Aiginger WIFO: „großartige Erfindung“ wider den Hausverstand

• Wenn es schlecht geht, darf man nicht wie derPrivathaushalt mehr sparen, sondern muss mehrausgeben.

• geniale Erkenntnis, denn man kann nichtaus den Regeln der PrivathaushalteSchlussfolgerungen für die Wirtschaftspolitik ableiten.

Autoritäre Politik in den Krisenländern

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Lohnsenkungen Anfang 2012 in Griechenland

• Troika (EZB, IWF, Europ. Kommission) verlangt Senkungen der Mindestlöhne – umgesetzt am März 2012

• der gesetzliche Mindestlohn für Arbeitnehmer bis 25 Jahre in allen Branchen und Berufen wurde global von 751 EURauf 511 Euro brutto pro Monat gesenkt. (-32%)

• Beschluss 28.2.: für Arbeitnehmer bis 25 Jahren Außerkraftsetzung aller Branchentarifverträge und kollektiven Tarifvereinbarungen

• Für die übrigen Arbeitnehmer beträgt dagegen die entsprechende Senkung des Grundlohns des Nationalen Manteltarifvertrag 22% (= 586 Euro brutto im Monat)

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Und wie geht es weiter? EU und IWF: Löhne um weitere

15% senken

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808,94 €760,34 €1.037,11 €961,97 €9 und

mehr

751,23 €692,62 €963,12 €887,98 €6 – 9

693,50 €634,40 €889,12 €813,98 €3 – 6

644,69 €586,08 €826,53 €751,39 €0 – 3

VerheirateteLedigeVerheirateteLedige

Bruttobezüge nach dem neuen Memorandum für

Bruttobezüge vor dem neuen Memorandum fürDienst-

jahre

Gesetzliche Mindestlöhne auf Basis des nationalen M anteltarifvertrags in Griechenland

http://www.griechenland-blog.gr/2012/senkung-der-mindestloehne-in-griechenland-ab-maerz-2012/6926/

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Interne Abwertung - Aushebelung der Tarifverträge

• Umsturz des Allgemeinen Nationalen Manteltarifvertrags, in spätestens 15 Monaten wird auch die Gesamtheit der Branchentarifverträge gekippt– die Löhne auf die Mindestgrenzen gedrückt werden.

• Moratoriums betrifft auch höheren Löhne. – ausdrücklich angeführt, dass die in Kraft stehenden Tarifverträge obligatorisch innerhalb eines Jahres, also spätestens im Februar 2013 auslaufen werden.

– Nach weiteren drei Monaten wird dann folglich – sofern es keinen neuen Tarifvertrag geben wird – die Verhandlung auf persönlichem Niveau erfolgen

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Griechenland – Schuldenabbau durch Sparen?

100 106 107 113129

145163

198 199

0

20

40

60

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100

120

140

160

180

200

2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013

öffentliche Verschuldung in % des BIP

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Griechenland – Schuldenabbau durch Sparen?

0

50

100

150

200

250

1990

1992

1994

1996

1998

2000

2002

2004

2006

2008

2010

2012

Griechenland

Irland

Spanien

Italien

USA

Japan

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Aktuelle Konjunkturentwicklung EU

• Schwere Rezession in EU-Ländern (07-12):

Griechenland -18%

Irland - 9%

Estland - 7%

Portugal - 6%

Spanien - 4%

Deutschland+ 3%

Österreich + 4%

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Folgen dieser „marktkonformen Demokratie“– wie weit wollen sie noch gehen?

• Arbeitslosigkeit steht bei 22 Prozent.• Jugendarbeitslosigkeit 50% • Seit Beginn der Wirtschaftskrise haben in Griechenland fast 900.000 Menschen ihren Job verloren.

• BIP-Rückgang 2007 – 2012: 18% • Anstieg der unkontrollierten Prostitution in Athen um über 1500 Prozent - Anstieg der sexuell übertragenen Krankheiten, Anstieg der HIV-Infektionen um 62,7% 2011

• In Griechenland und speziell in Athen breiten sich die Fälle rassistischer Gewalt gegenüber Immigranten auch auf Bezirke außerhalb des Zentrums aus

• Unterernährte Kinder in den Schulen - Griechenland verteilt Lebensmittelmarken an Schüler

• drakonische Spar- und Steuermaßnahmen in Griechenland treiben immer mehr Bürger in die Schuldenfalle und somit hunderttausende Familien in die völlige Verarmung

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Raus aus der neoliberalen Sackgasse

• Neoliberale Politik zerstört vor unseren Augen die Gesellschaft– Rückkehr von Massenelend in Teilen Europas

• Gewerkschaften müssen für ein anderes Europa kämpfen.

• Rabiate Sparpolitik und Schuldenabbau – ohne Finanztransaktionssteuer,

– ohne Mindestkörperschaftssteuern,

– ohne Entmachtung der Finanzmärkte bei der Staatenfinanzierung

• kann nicht funktionieren.