Nichts Anderes ist aberzu erwarten, wenn diePläne des Kranken-hausbürgermeistersWölfle (Grüne) wahrwerden, aus dem städti-schen Klinikum eineselbstständige "Kom-munalanstalt öffentl i-chen Rechts“ zu ma-chen. Zwar behauptet er„niemand wil l das Klini-kum veräußern oder pri-vatisieren“, aber drama-tisch einsparen wil l erschon.

An anderer Stel le er-klärte er, das KlinikumStuttgart schreibe „be-achtl ich unangenehmrote Zahlen!“ und „aufDauer können wir dasDefizit in zweistel l igerMil l ionenhöhe nicht stemmen!“. Und in der Süd-westpresse war zu lesen: „Jetzt schri l len wiederdie Alarmglocken“. Angeführt werden „steigendeBaukosten“, „höhere Personalkosten“ und „engeBudgets der Kassen“. Weiter heißt es: „Von derangestrebten schwarzen Null scheint man weiterweg, als je zuvor!“

Gesundheit ist Menschenrecht und staatli-

che Kernaufgabe.Dafür zahlen wir Steuern und Sozialabgaben. Wersagt eigentl ich, dass hier eine schwarze Null anzu-streben ist? Oder gar die Erzielung von Gewinnen,wozu eine „Kommunalanstalt öffentl ichen Rechts“nach §1 02 GemO gesetzl ich verpfl ichtet wäre?Bis Ende 1 985 durften die Krankenhäuser keineGewinne machen.Dass Gesundheit zur Ware wird, die sich immerweniger Leute leisten können, haben Regierungenjegl icher Couleur erst durch diverse Gesetzesän-derungen möglich gemacht.

Die Zeche für Wölfles Sparpolitik sollen

Patient/Innen und Krankenversicherte be-

zahlen ...(Und Patient/in kann Jede/r jederzeit werden).

► Nicht etwa die Landesregierung seines Partei-freundes Kretschmann, die laut Krankenhaus-finanzierungsgesetz ohnehin eigentl ich für diebejammerten steigenden Baukosten zuständigist. (Die Mil l iarden für Stuttgart 21 , für die sienicht zuständig ist, blecht sie ohne mit derWimper zu zucken.)

► Auch nicht Pharma- und medizinische Geräte-Industrie oder Konzerne wie Helios, Asklepiosoder Rhönkliniken.

DrohendePrivatisierungdesKlinikums?

V.i.S.d.P.DKP StuttgartBetriebsaktiv GesundheitswesenBöblinger Str. 1 05, 701 99 StuttgartManfred Jansen

Information des Branchenaktivs Gesundheitswesen der DKP

Stadtdarfsich nicht schrittweise aus ihrerVerantwortung stehlen!

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► Und schon gar nicht fordert Wölfle, der Staatsol le Kriegseinsätze, Bankenrettungsgelderoder Konzernsubventionen sparen, um seinemverfassungsmäßigen Sozialstaatsgebot nach-kommen zu können.

Bis 2004 haben die Krankenkassen die Betriebs-kosten, die in der Klinik anfielen, übernommen.Seitdem die „Fallpauschalen“, die sogenanntenDRGs eingeführt wurden, bekommen die Kranken-häuser nur noch einen Pauschalbetrag für die je-weil ige diagnosebezogene Behandlung undmüssen die Patient/Innen statt optimal möglichstkostensparend versorgen. Bei ambulanter Be-handlung, besonders schwerwiegenden Er-krankungen oder Unfäl len wird oft nur ein kleinerTeil der Kosten erstattet. Für die Patient/Innen be-deutet das: Weniger Leistungen bei ständig wach-senden Zuzahlungen. Krankenhäuser, die denStandard halten wollen, oder mehr Patient/Innenbehandeln müssen, als vorhergesehen, werden fi-nanziel l abgestraft.

Im Gegensatz zu Wölfle spricht die BeraterfirmaErnst & Young, die er eigens als Gutachter fürüber eine Mil l ion Euro engagiert hat, Klartext. DieZukunftsvision, die diese in Ihrer Studie „Gesund-heitsversorgung 2020 – Konzentriert. Marktorien-tiert. Saniert“ beschreibt, beinhaltet unter Anderem„Entbürokratisiert: Weniger Staat und mehr Markt“„Privatisiert: das faktische Ende der GKV“ (alsoder Gesetzl ichen Kranken Versicherung) und„Aussortiert: Jede vierte stationäre Einrichtungvom Markt gefegt“.

. . . und natürlich die Beschäftigten.Schon die bereits beschlossenen Gesetzesände-rungen haben zu einer scharfen Konkurrenz zwi-schen den Krankenhäusern geführt. Das von Ernst& Young angekündigte „Vom-Markt-fegen“ ist be-reits in vol lem Gang. Die Beschäftigten und ihreGewerkschaft ver.di haben bisher eine Privatisie-rung des Stuttgarter Klinikums verhindert. Geht esnach Wölfle & Co. , sol l nun zumindest die Rechts-form des Klinikums geändert werden. Nur aus Juxund Tollerei wird das jedenfal ls nicht angestrebt.

Das Klinikum soll als „Kontrol lorgan“ einen „Ver-waltungsrat“ erhalten, in dem „neben Gemeinderä-

ten externe Sachverständige vertreten wären“.Was das für Sachverständige wären, kann manerahnen, wenn man liest, dass Wölfle sogar dasBeratungsgremium aus dem medizinischen Be-reich von Ernst & Young handverlesen lassen wil l .

Der Verwaltungsrat tagt hinter verschlossenen Tü-ren und würde schon dafür sorgen, . . .… dass der Pflegenotstand erhalten bleibt und

keine teure Personalaufstockung erfolgt.… dass die krasse Unterbezahlung der Pflege-

kräfte betoniert wird und nicht etwa durch Hö-her-Bewertung der Arbeit oder durchLohn/Gehaltserhöhung ein bisschen mehr Ge-rechtigkeit entsteht.

Im Gespräch scheint auch zu sein, die Beschäftig-ten aus der Eigenversicherung der Stadt heraus-zunehmen. Das heißt, Ärzte, Pflegekräfte usw.müssten sich selbst versichern, damit sie nicht imRegressfal l in die Privatinsolvenz rauschen. DieKosten für die Betroffenen wären beträchtl ich. DieVersicherungskonzerne würden sich die Händereiben.

Der Knüppel der InsolvenzdrohungSollte nach einer erfolgten Umwandlung des Klini-kums in eine „selbstständige Kommunalanstalt öf-fentl ichen Rechts“ der Widerstand gegen all diese(und andere) Schweinereien immer noch anhalten,stünde den Kaputtsanierern ein zusätzl ichesDruckmittel zur Verfügung. Die Gemeinde müsstenach dieser Änderung nicht mehr wie bisher fürdie Forderungen Dritter haften (§1 02a GemO). DieDrohung mit Insolvenz dürfte manchen Wider-ständler zum Einlenken bewegen. Und wenn nicht… Wenn das Klinikum zu den Hospitälern gehört,die - wenn es nach der Studie von Ernst & Younggeht - „vom Markt gefegt“ werden, hätte sich dieStadt auch der Kosten und der Verantwortung fürdie Gesundheitsversorgung ihrer Bürger entledigt.