8/10/2019 05012014 - Weekly Ukrainian News Analysis (German)

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Wochenergebnisse (von 24. bis 31. Dezember 2014)

In diesen Wochenergebnissen werden die Zusammenfassungen ber die Lage im Osten der

Ukraine, auf der Krim, in der Wirtschaft der Ukraine dargestellt, sowie die Analyse der

internationalen und ukrainischen Erklrungen in dieser Woche und die Tendenzen der internationalen

Untersttzung der Ukraine.

Die Situation in der ATO-Zone bleibt angespannt. Die Angriffe whrend der Woche waren

nicht so intensiv ca. 80 Beschieungen. Nach dem Gefangenenaustausch zwischen dem Militr und

Kmpfern wurden 151 Ukrainer freigelassen und noch 490 Ukrainer bleiben in Gefangenschaft. Mehr

als 614.000 Menschen reisten aus annektierter Krim und ATO-Zone nach anderen Regionen der

Ukraine aus.

Russland erfllt weiterhin keine seine Verpflichtungen. Nach Donbass kommen russische

Kontraktsoldaten, Militrausrstung, und zwar Artillerieanlagen, LKVs mit Munition, wird weiter aus

der Russischen Fderation (RF) verschieben. Die Website von M. Chodorkowski Open Russia

verffentlicht die Listen der Russen, die in Donbass ums Leben gekommen sind.

Russland benutzt humanitre Konvois, um prorussische Kmpfer in Donbass auszursten. Dies

wurde offiziell vom Vorsitzenden der Moskauer Filiale des Roten Kreuzes I. Trunov benachrichtigt.

Solche Taten von Kreml, wie er sagte, erschweren echte humanitre Hilfe den Zivilpersonen zu

liefern. Er betonte, dass die Benutzung der Hilfskonvois, um die Waffen ber internationale Grenze zu

liefern, vlkerrechtswidrig ist.

Die russischen Politiker neigen immer mehr zu offenen Waffenlieferungen nach Donbass. ErsteStellvertretender Fraktionsvorsitzende der Partei Einheitliches Russlands in der Staatsduma F.

Klinzewitsch erklrte, dass Russland den nchsten Schritt tun soll, und zwar die Waffen den

Bandenformierung der DVR und LVR zu gewhren, falls die USA der Ukraine die in Afghanistan

stationierte Militrtechnik bergibt.

Im Gegenzug erklrte P. Poroschenko, dass wenn es aus dem Friedensprozess ausgetreten

wird, wird ein Kriegszustand unverzglich eingefhrt. A. Turtschynow lsst einen Kriegszustand in

der Ukraine auch zu, falls der friedliche Weg der Situationslsung keine Ergebnisse bringt.

Am 24. Dezember beendete sich eine weitere Gesprchsrunde der Kontaktgruppe, die nur

den Gefangenenaustausch vereinbart, und das Datum nchster Verhandlungen bleibt unbestimmt. Die

friedliche Beilegung der Situation frdert auch nicht die Frage der ukrainischen Geiselbrger in

Russland. Die Ukraine erfordert unrechtmige gewaltsame Haftung politischer Geisel: O. Senzow, O.

Tschitnij, A. Koltschenko, G. Afanasjew, N. Savtschenko u. a. aufzuhren.

Die Europa und die Welt erwarten, dass Russland seinen auenpolitischen Kurs gegenber der

Ukraine im neuen Jahr ndert. Im Interesse Russlands ist es einer schnellen Konfliktlsung in der

Ukraine zu frdern. F. Mogherini betonte, dass einerseits die EU strker die Ukraine untersttzt soll,

anderseits soll sie direkte Besprechungen mit Moskau ber die gegenseitige Beziehungen und die

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Rolle Russlands in der Konfliktlsung in Donbass zu leiten. A. Merkel stellte fest: Wir streben, die

Sicherheit in Europa zusammen mit Russland zu erreichen, und nicht dagegen. Allerdings bemerkte

sie, dass die Europa das sogenannte Recht des Strkeren, das Vlkerrecht verachtet, nicht akzeptiert.

Der Westen entschied sich noch nicht, was mit Beitrittsantrag der Ukraine zur NATO zu

tun. J. Stoltenberg versicherte, dass die NATO keine Angst hat, dass die Abschaffung des blockfreien

Status der Ukraine zu einer weiteren Verschlechterung der Beziehungen mit Russland fhren knnte.

E. Kopacz erklrte, dass die NATO die Tr fr die Ukraine offen lassen soll, wie einmal fr Polen.

Gleichzeitig trat der Auenminister sterreichs S. Kurz stark gegen Willen der Ukraine zum NATO-

Beitritt. Er legte fest, dass die Ukraine keine Perspektive fr Allianz-Mitgliedschaft hat und haben soll,

und bemerkte, dass der Konflikt in der Ukraine direkt der Sicherheit sterreichs bedroht und in einen

neuen Kalten Kriegin Europa hinberwachsen knnte.

Die Erklrungen der hochrangigen Beamten zeugen von Nichtwillen einen Kompromiss in der

Lsung der ukrainischen Krise einzugehen. Die russischen Erklrungen zeichnen sich stets durchaggressive revanchistische Komponente aus. Wie O. Lukashevich erklrte, werde die weitere

Osterweiterung der NATO Russland zwingen, notwendige Manahmen zu treffen. Stndiger Vertreter

der RF bei der EU V. Chizhov stellte fest, dass Moskau die Absicht der Ukraine, der NATO

beizutreten, nicht als eine Formalitt hlt, weil es neue Trennlinien in Europa schaffen wrde, worauf

reagiert sein sollte.

In der besetzten Krimbleibt: 1) schwierige WirtschaftssituationProbleme mit Energie- und

Wasserversorgung, Verkehrsanbindung mit der Krim, Wirkung der Finanzsanktionen der USA wasUnzufriedenheit fr Lokalbehrde verursacht und Euphorie ber die Annexion der Krim vertreibt; 2)

Verschlechterung der Lage mit Menschenrechten Druck auf die Medien, Gefangennahme der

Aktivisten, begrenzte Stellen fr ffentliche Veranstaltungen, Verhinderung der Arbeit Madschlis mit

der Einrichtung alternativer Strukturen.

Die aktuelle Finanz- und Wirtschaftslage in der Ukrainewird durch folgende Tendenzen

geprgt, die durch Aggression Russlands und Innenwirtschaftspolitik verursacht sind. 1) Eine schwere

makrokonomische Situation Wachstum der Staatsverschuldung, Defizite der Zahlungs- und

Handelsbilanz; 2) Versuche Finanzsystem zu optimieren zunehmende Refinanzierung und

Liquidation der nicht wettbewerbsfhigen Banken im Zusammenhang mit dem Abfluss von 126 Mrd.

Hrywnja, was ein Drittel der Einlagen betrgt, sowie die Umstrukturierung der

Fremdwhrungskrediten, Verstndnis, dass externe Kapitalzuflsse fr Stabilisierung des

Finanzsystems nicht ausreichen; 3) Verbesserung der Energiesituation Kontrakte mit Russland ber

Stromversorgung, Kontrakte mit Westinghouse ber Versorgung der Kernbrennstoffen,

Wiederaufnahme der Kohllieferungen. Auerdem erfllte die Ukraine finanzielle Bedingungen fr

Lieferungen russischen Gases. Das grte wirtschaftliche Ereignis der Woche wurde die

Verabschiedung des Staatshaushalts fr 2015 und der Gesetze fr seine Umsetzung. Das Budget wurde

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die Durchfhrung der perfektenPrsidentschafts- und Parlamentswahlen, die Unterzeichnung des

Assoziierungsabkommens mit der Europischen Union. Whrend 7-8 Monate gelang der Ukraine,

unglaubliche internationale Untersttzung zu mobilisieren. Der Prsident betonte, dass im Laufe des

Jahres die Ukraine eine der kampfkrftigen Armee auf dem Kontinent schaffte. P. Poroschenko ist

stolz darauf, dass ein neues Land und neue Leute mit den europischen Werten in Europa geboren

wurden. Dabei sind die Werte der Sicherheit, Friedens und Freiheit gemeinsam fr die ganze

internationale Gemeinschaft, und darum ist ihre wachsame Aufmerksamkeit fr Handlungen des

Aggressors gegen die Ukraine eine Garantie, dass die Werte hher als der Preis sein werden.

Bei der Vorbereitung der analytischen Zusammenfassungen wurden solche Quellen verwendet:

offizielle Websites der Staatsorgane der Ukraine (Website des Prsidenten, der Nationalsicherheit-

und Verteidigungsrat, des Auenministeriums und der Regierung), Ukrajinska Prawda, Informaciyniy

Sprotiv, UNIAN, TSN, Korrespondent, Ukrainian Week und andere.