1 Sparen – Der Ausweg aus der Staatsverschuldung? Kiel 6. September 2008 Björn Radke Bahrenhof.

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Sparen –

Der Ausweg aus der

Staatsverschuldung? Kiel6. September 2008

Björn RadkeBahrenhof

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Entstaatlichung oder der ausgehungerte Staat

Argumente gegen eine Sparpolitik, welchedie Handlungsfähigkeit des Staates schwächt.


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Deutschland leidet immer noch unter einer politisch erzeugten Angstpsychose wegen steigender und zu hoher Staatsverschuldung. Die neoliberalen Haushaltspolitiker und manche Medien warten mit ablehnenden, ja auch »verteufelnden« Argumenten auf, und die Furcht vor der »untragbaren Schuldenlast für die künftigen Generationen« vergiftet die Parteipolitik und viele Gemüter.

Karl Mai, 30. August in der jungen Welt


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„ Wir haben uns zu sehr daran gewöhnt, dass der Staat uns in jeder denkbaren Lebenslage unterstützt (…).

Sparen bedeutet aber, dass sich der Staat aus vielen Feldern zurückzieht, dass er nicht mehr jedes kleinste Detail regelt und für jede erdenkliche Lage eine Lösung parat hält.

Er muss seinen Bürgern wieder mehr Freiheit geben, um ihr Leben zu gestalten; er muss ihnen aber auch mehr Verantwortung geben, nicht bei jedem Problem sofort nach staatlicher Hilfe zu rufen.“

Rainer WiegardFinanzminister des Landes Schleswig-Holstein


5Björn RadkeBahrenhof

„Für unsere Wohltaten nehmen wir seit 40 Jahren immer mehr Kredite auf.

Die Quittung für die jahrzehntelange Verschuldungspolitik zahlen viele künftige Generationen, denen eigentlich etwas Gutes getan werden sollte.

Was sich eine Generation in 40 Jahren an staatlichenLeistungen genehmigt hat, werden etlicheGenerationen zu bezahlen haben.“

Rainer Wiegard


Ein neoliberales Glaubensbekenntnis

Wir haben uns zu sehr darangewöhnt, dass der Staat uns in jeder denkbaren Lebenslage unterstützt und dafür exakte Regeln und Vorschriften entwirft.

Sparen bedeutet aber, dass sich der Staat ausvielen Feldern zurückzieht, dass er nicht mehrjedes kleinste Detail regelt und für jede erdenkliche Lage eine Lösung parat hält.

Rainer Wiegard

Was bedeutet das in der Konsequenz?

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„Das erste Jahrzehnt des neuen Jahrtausend war keine gute Zeit für den deutschen Staat. Er hat einen im internationalen wie im historischen Vergleich einzigartigen Verlust an finanziellen Ressourcen und politischen Entscheidungskompetenzen erfahren. Diese Entwicklung geht einher mit einer wachsenden Entfremdung der Bürger von ihrem Staat, die sich in einer abnehmenden Wahlbeteilung und schrumpfenden Mitgliederzahlen der Parteien ebenso äußert wie in einem immer stärker werdenden öffentlichen Ansehensverlust der Politiker. Es ist deshalb nicht überraschend, dass sich Konzepte, die auf eine offene oder verdeckte weitere Entmachtung des Staates abzielen, einer hohen Popularität erfreuen.“

Bofinger August 2008

Der Staat wird geschwächt durch …


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…politisch gewollten Ressourcenentzug


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Entstaatlichung = Ressourcenentzug= öffentliche Desinvestitionen

1. Besonders deutlich in der BRD, aber keine Be- sonderheit; auch andere Nationalstaaten2. Bei den Infrastrukturinvestitionen bezogen auf das BIP liegt Deutschland mit 1,6% auf dem zweitletzten Platz der EU 27

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Öffentliche Investitionen im internationalen Vergleich

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Mindereinnahmen an Steuern

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… und dem Mythos „Hochsteuerland“ Deutschland


Steuer

Steuer

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Zusammengefasst:


Der Privatisierungsdruck auf die öffentlichen Infrastrukturen und die sozialen Sicherungssysteme erwächst einerseits aus dem Verwertungsdrang des anlagesuchenden Kapitals und andererseits – als dessen Spiegelbild – aus der Verarmung der öffentlichen Hand.

Steuersenkungspolitik = Begünstigung der Kapital- und Vermögenseinkommen

= Krise des Steuerstaates = Deregulierungs- und

Privatisierungsdruck

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Gesellschaftliche Bündnisse notwendig:


Über politische Interventionen schaffen wir die Rahmenbedingungen für das Projekt der Rekommunalisierung , deren Elemente wir überall sehen; d.h. für eine gemischte Ökonomie.

Die politische Herausforderung für • Gewerkschaften, • Sozialverbände• globalisierungskritische Bewegungen • und die politische Linke in einem weiten Sinne

besteht in der Bündelung des Protestpotenzials gegen den nationalen und internationalen Umbau durch die neoliberalen Eliten.

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Zusammengefasst:


Es wäre Aufgabe einer jeden Bundesregierung (Landesregierung), in transparerenter Weise die Verwendung der Abgaben zu kommunizieren und dabei anhand von internationalen Vergleichen dem Eindruck entgegenzutreten, dass öffentliche Gelder überreichlich vorhanden seien.

Allerdings würde sich dann das Problem stellen, dass der Spielraum für populistische Steuersenkungsversprechen reduziert wird.

Peter Bofinger

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Für ein Zukunftsinvestitionsprogramm:


„Die Anerkennung des speziellen Nutzens aus der Staatsverschuldung schließt auch gezielte konjunkturelle Ausgabenimpulse ein, die in der Abschwungphase im Zyklus der »normalen« Schwankungen des Wachstums ausgelöst werden, wobei eine Refinanzierung dieser zusätzlichen Staatskredite in der nachfolgenden Aufschwungphase erwartet wird. Konjunkturelle und auch mittelfristig angelegte Ausgabenprogramme liegen derzeit in der Öffentlichkeit vor, wie z. B. das Zukunfts-investitionsprogramm der Partei »Die Linke«.“

Karl Mai, 30. August in der jungen Welt

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Binnennachfrage stagniert – trotz Aufschwung


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Die deutschen Firmen sind noch viel höher verschuldet als der Staat – mit insgesamt 3,6 Billionen Euro.


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Zusammengefasst:


Nicht mit den Sparwölfen heulen!

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