2014-08-28 - SPD-Landesgruppe Ost - Sozialer Arbeitsmarkt.pdf

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Landesgruppe OstIn der SPD-Bundestagsfraktion

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Zur Einrichtung eines Sozialen ArbeitsmarktesBekmpfung der Langzeitarbeitslosigkeit

Prambel

Als SPD-Abgeordnete machen wir in Ostdeutschland besonders hufig Erfahrung damit, waslange Arbeitslosigkeit bei Menschen und ihren Familien anrichtet. Selbst ehemalige Ingeni-eure sind nach jahrelanger Erwerbslosigkeit oft offenkundig nicht mehr in der Konstitution, ei-ner Erwerbsarbeit nachzugehen. Darber hinaus sind sie oft desillusioniert und fhlen sich vonden Angeboten der Jobcenterdem berhmten dritten Bewerbungstrainingnicht ernstge-nommen.

Wir finden, es ist ein wichtiger Schritt, dass Bundesministerin Andrea Nahles nach der Som-merpause das Thema Langzeitarbeitslosigkeit ganz nach oben auf die politische Agenda set-zen wird. Neben strkeren Vermittlungsanstrengungen in den ersten Arbeitsmarkt wollen wirdarber hinaus eine strkere Diskussion darber anstoen, wie wir mit Menschen umgehen,die auf absehbare Zeit nicht in den ersten Arbeitsmarkt vermittelbar sind.

Wir wollen auch diese Menschen und ihre Familien wieder strker in den Blick nehmen unddiesen Menschen sinnstiftende Ttigkeitsfelder erffnen, ihnen ein Stck Wrde zurck gebenoder ihnen ein Brcke in die Altersrente bauen. Wir sind der Auffassung, dass es sich lohnt,fr einen dauerhaften ffentlich gefrderten Beschftigungssektor zu kmpfen und wir sindsicher: er ist auch realistisch einfhrbar.

Dieses Papier wurde von ostdeutschen Abgeordneten geschrieben, hat aber ganz Deutsch-land im Blick. Denn berall in Deutschland gibt es Regionen mit starker Langzeitarbeitslosig-keit, die besonders unter dieser Situation leiden.

Einleitung

Der Arbeitsmarkt in Deutschland ist gespalten. Die Erwerbsttigenzahl erreicht Hchststnde,zugleich geht der anhaltende Aufschwung an den Langzeitarbeitslosen fast vollstndig vorbei.Gerade ltere Langzeitarbeitslose haben kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Und nochimmer ist die Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland deutlich hher als in Westdeutschland. Von

gleichen Lebensbedingungen kann nach wie vor nicht gesprochen werden. Zustzlich zur dau-erhaft hohen Langzeitarbeitslosigkeit besteht das Problem des hohen verfestigten Langzeit-leistungsbezuges im SGBII1.

1Im Januar 2014 gab es rund 2,97 Mio. Langzeitleistungsbezieher, das sind mehr als zwei Drittel derinsgesamt 4,39 Mio. Hartz-IV-Empfnger im erwerbsfhigen Alter.


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Arbeit ist fr fast alle Menschen jedoch Voraussetzung fr Selbstbestimmung, Anerkennungund gesellschaftliche Teilhabe. Der erzwungene Ausschluss von Erwerbsarbeit bedeutet des-halb Ausschluss von Teilhabechancen in unserer Gesellschaft. Wir drfen uns im Interesse

der betroffenen Menschen und ihrer Familien niemals mit verbreiteter Arbeitslosigkeit oder garLangzeitarbeitslosigkeit abfinden.

Natrlich wollen wir fr mglichst jede erwerbsfhige Person eine gute Beschftigung auf demersten Arbeitsmarkt. Ein nicht unerheblicher Teil von Langzeitarbeitslosen hat dort aber seitvielen Jahren und trotz bester Konjunktur de facto keine Chance. Wir drfen diese Menschennicht zurcklassen und aus dem Blick verlieren, auch wenn das Ziel der Vermittlung in denersten Arbeitsmarkt bei den Betroffenen womglich nicht erreicht werden kann.

Deshalb mssen wir einen ffentlich gefrderten Beschftigungssektor (sozialen Arbeitsmarkt)schaffen. ltere Langzeitarbeitslose und Langzeitarbeitslose mit schweren oder mehreren Ver-

mittlungshemmnissen bekommen damit die Chance auf langfristige, sozialversicherte und ta-riflich bezahlte Arbeit.

Herausforderungen

Arbeit ist in unserer Gesellschaft weit mehr als bloes Geldverdienen. Arbeit ist entscheidendfr die soziale gesellschaftliche Stellung und die soziale Zughrigkeit. Keine Arbeit zu haben,bedeutet nicht nur materielle Abhngigkeit oft von Transferleistungen - sondern auch denAusschluss aus wichtigen Teilen des sozialen Lebens. Wer keine Erwerbsarbeit und kein aus-reichendes Einkommen hat, ist in der heutigen Gesellschaft von sozialer Ausgrenzung be-

droht.In unserer Arbeitsgesellschaft muss die Arbeitsmarktpolitik darauf abzielen, Menschen in Ar-beit zu integrieren. Sie muss auch dort Beschftigungsmglichkeiten erffnen, wo die konjunk-turelle Entwicklung in Deutschland ihre Grenzen erreicht. Sie muss auch fr diejenigen Be-schftigungsmglichkeiten schaffen, die am Arbeitsmarkt wenige oder keine Chancen (mehr)haben.

Aktuell sind in Deutschland 1.050.435 Menschen lnger als ein Jahr ohne Beschftigung unddamit langzeitarbeitslos739.996 in Westdeutschland und 310.439 in Ostdeutschland2. Da-von verfgen zusammen 514.740 Personen ber keine abgeschlossene Berufsausbildung,

174.114 sind bereits 50 Jahre und lter (Westdeutschland: 422.854 bzw. 148.166; Ostdeutsch-land: 91.886 bzw. 25.949)3.

Es gibt viele Menschen, die den Schritt aus der Arbeitslosigkeit in ein Beschftigungsverhltnisnicht schaffen. Dies sind Langzeitarbeitslose, die oft in strukturschwachen Regionen leben,

2JD 2013 (Statistik der Bundesagentur fr Arbeit)3JD 2013 (Statistik der Bundesagentur fr Arbeit)


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geringqualifiziert sind oder auf Grund ihres Alters keine berufliche Einstiegschance mehr ha-ben. Hinzu kommen Probleme mit Sucht, Schulden oder psychosozialen Erkrankungen.

Die Arbeitslosigkeit wird zunehmend als Strukturproblem erkennbar. Die schlechteren Chan-cen auf eine Beschftigungsaufnahme spiegeln sich auch deutlich in den Strukturen der Ar-beitslosigkeit nach der Dauer wider. Der Vergleich mit der Abgangsrate Langzeitarbeitslosermit der aller Arbeitsloser - die als Chance, die Langzeitarbeitslosigkeit im nchsten Monatdurch Aufnahme einer Beschftigung am ersten Arbeitsmarktzu beenden - interpretiert wer-den kann, zeigt eine deutlich niedrigere Chance von Langzeitarbeitslosen. Die Abgangsratevon Arbeitslosen, die weniger als ein Jahr arbeitslos waren, fiel in 2013 mit 9,5 Prozent mehrals sechs Mal so hoch aus wie fr Langzeitarbeitslose (Abgangsrate: 1,5 Prozent)4. Die Ar-beitsmarktpolitik wird sich also daran messen lassen mssen, ob es ihr gelingt, Langzeitar-beitslosigkeit strukturell zu beenden.

Studien des Instituts fr Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB)5zeigen, dass 40 Prozent derUnternehmen auch gar nicht bereit sind, Langzeitarbeitslose einzustellen; 16 Prozent der Be-triebe bercksichtigen grundstzlich keine arbeitslosen Bewerber/-innen. Sie befrchten feh-lende Qualifikation und/oder Eignung bei Arbeitslosen, und knnen derzeit noch auf Berufs-wechsler/-innen und Absolvent(-inn)en zurckgreifen.

Besonders schwer haben es ltere Arbeitslose (55), die zwei Jahre und lnger arbeitslossind. Aktuell umfasst dieser Personenkreis 114.917 Personen deutschlandweit, in West-deutschland 79.799 oder 3,8 Prozent aller Arbeitslosen und in Ostdeutschland 35.118 oder 4Prozent aller Arbeitslosen. Besonders viele dieser Menschen leben in Nordrhein-Westfalen

und Sachsen6

.Wir wollen insbesondere fr diese Langzeitarbeitslosen eine dauerhafte Beschftigungsper-spektive finden, die trotz ihrer groen Arbeitsmarktferne in vielen Fllen arbeiten mchten. DerSoziale dritte - Arbeitsmarkt ist fr diejenigen also eine Chance, die wegen ihres Alters,wegen fehlender, lange zurckliegender oder falscher Qualifikation oder auch wegen anderergroer und oft multipler Vermittlungshemmnisse auf dem ersten Arbeitsmarkt absehbar keinePerspektiven am ersten Arbeitsmarkt haben. Sie bekommen damit die Chance auf langfristige,sozialversicherungspflichtige und tariflich bezahlte Arbeit. Sie bekommen zudem die Mglich-keit auf Teilhabe, Selbstbestimmung und eine gewisse Anerkennung.

4Statistik der BA5IAB Kurzbericht 09/ 20138zum Vergleich 58 und lnger als 2 Jahre arbeitslos

6JD 2013 (Statistik der BA) ergnzend: 59.058 Menschen sind 58 Jahre alt und lnger als 2 Jahre ar-beitslos (Ost: 18.119 und West: 40.939)


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Bisherige Erfahrungen und Anstze

Insbesondere seit der Wiedervereinigung hat die Bundesrepublik Deutschland umfangreiche

Erfahrungen mit verschiedenen Instrumenten und Anstzen der ffentlich gefrderten Be-schftigung gesammelt. Arbeitsbeschaffungsmanahmen (ABM), Arbeitsgelegenheiten (vorallem Ein-Euro-Jobs), der Kommunal-Kombioder Brgerarbeithaben zwarje nach kon-kreter Auswahl der Zielgruppe und Ausgestaltung - positive Effekte auf die Integration in Er-werbsarbeit gezeigt, eine stabile Integration in Beschftigung auf Dauer konnte aber zumeistnicht erreicht werden.

Eine Ausnahme stellte der Beschftigungszuschuss (BEZ) dar, der das Potential hatte, Men-schen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt auf absehbare Zeit keine Vermittlungschancen hatten,eine langfristige Perspektive zur Teilnahme am Erwerbsleben zu erffnen. Aufgrund von Um-setzungsmngeln in der Einfhrungsphase, wie z.B. einer fehlenden exakten Zielgruppenori-

entierung und wegen relativ hoher Frderkosten bei gleichzeitiger Begrenzung der hierfr be-reitgestellten Eingliederungsmittel, wurde der Ansatz nicht verstetigt.

Deshalb ist fr die Integration von besonders benachteiligten Zielgruppen ein auf Dauer ange-legter sozialer Arbeitsmarktnotwendig, der an die bisherigen Erfahrungen anknpft und die-sen Menschen echte Teilhabechancen erffnet.

Forschungsergebnisse des IAB machen zudem deutlich, dass ffentlich gefrderte Beschfti-gung in Abhngigkeit von der richtigen Auswahl der Zielgruppe und Ausgestaltung geeignetist, die Beschftigungsfhigkeit der gefrderten Personen und ihre Integrationschancen aufdem ersten (allgemeinen) Arbeitsmarkt zu verbessern. Fr Personenkreise, die trotz intensiverFrderung absehbar nicht integriert werden knnen, bietet sie die Chance, Erwerbsbeteiligungund soziale Teilhabe zu ermglichen und damit sozialen Ausgrenzungs- und Verarmungspro-zessen entgegenzuwirken. Auch fr die Familienangehrigen der Betroffenen sind entspre-chende positive Effekte zu erwarten. Wird die ffentlich gefrderte Beschftigung konzeptionellso ausgerichtet, dass sie neben arbeitsmarkt- und sozialpolitischen auch strukturpolitischeZiele strker bercksichtigt, werden darber hinaus auch positive Effekte fr die wirtschaftli-chen Umlandfunktionen gerade in lndlichen Regionen erzielt.

Lsungsansatz

Die Bundesregierung plant unter Federfhrung von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahlesbereits einen ersten wichtigen Schritt: Demnach wird in der angelaufenen Frderperiode desEuropischen Sozialfonds ein Bundesprogramm Perspektiven in Betrieben fr langzeitar-


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beitslose Leistungsbezieher/-innen des SGB II ab dem Alter von 35 Jahren, die ohne Berufs-abschluss bzw. ohne verwertbaren Berufsabschluss sind - auflegen7. Dabei sollen Arbeitsstel-len des allgemeinen Arbeitsmarktes, insbesondere bei Wirtschaftsunternehmen, fr die Ziel-

gruppe eingeworben werden, die ein intensives Arbeitnehmercoaching und zeitlich befristete,degressiv gestaltete Lohnkostenzuschsse beinhalten. Geplant ist, dieses Programm aus Mit-teln des ESF und dem Eingliederungsbudget des SGB II zu finanzieren. Gegenwrtig wirddavon ausgegangen, dass zur Programmausstattung rd. 470 Mio. Euro aus ESF-Mitteln zu-zglich der erforderlichen nationalen Mittel zur Kofinanzierung zur Verfgung gestellt werden.Programmstart soll Beginn des Jahres 2015 sein. Dieses Bundesprogramm ist sehr zu begr-en und weist mit dem Fokus auf die Gewinnung von Arbeitgebern fr die Gruppe arbeits-marktferner Personen in die richtige Richtung. Natrlich reichen die geplanten 30.000 Stellennicht aus und auch die in diesem Papier besonders adressierte Zielgruppe steht dabei nichtim Fokus. Eine Ergnzung des geplanten Programmes wre daher sachgerecht.

Von dem geplanten ESF-Programm wird aus unterschiedlichen Grnden zunchst nur einberschaubarer Teil der vom Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen profitieren knnen. Alljene Personen, die im Hinblick auf die von Wirtschaftsunternehmen gestellten Leistungserwar-tungen an die Erfllung eines Arbeitsverhltnisses (trotz Frderung) nicht eingestellt werden,die dauerhaft nur eingeschrnkte Leistungen erbringen knnen, eine im Zeitverlauf schwan-kende Leistungsfhigkeit haben (z.B. psychisch kranke bzw. suchtkranke Menschen) oder imgefrderten Beschftigungsverhltnis schlicht scheitern, brauchen andere Lsungen. Nicht zu-letzt ist denjenigen Menschen Rechnung zu tragen, die in strukturschwachen, von hoher Ar-beitslosigkeit geprgten Regionen etwa schon auf Grund des Lebensalters vom Arbeitsmarktdauerhaft ausgeschlossen sind.

Unser Ziel ist es, dass auch fr diejenigen Menschen Teilhabe an Arbeit ermglicht wird, dielange Zeit arbeitslos waren (zwei Jahre oder eine lngere kumulierte Arbeitslosigkeit) und dietrotz vorausgegangener intensiver Eingliederungsbemhungen (bspw. auch unter Einbezie-hung der neuen ESF-Bundes- und Landesprogramme) nicht in Erwerbsarbeit integriert werdenknnen. Zum Zweck der Teilhabe an Arbeit wird es eine Frderung von sozialversicherungs-pflichtigen Arbeitsverhltnissen geben. Dies wre eine sinnvolle Ergnzung zu den bestehen-den Frderungsanstzen und zum geplanten ESF-Programm der Bundesarbeitsministerin.Unser Ansatz stellt auf die Menschen ab, die in Unternehmen keine oder nur noch wenigChancen haben. lteren Langzeitarbeitslosen kann damit zudem eine Beschftigungsper-

spektive bis zum regulren Rentenzugang erffnet werden.

Bei den angestrebten Arbeitsverhltnissen handelt es sich um tariflich bzw. ortsblich ent-lohnte, sozialversicherungspflichtige Beschftigungsverhltnisse, die auf Freiwilligkeit beru-hen, regulre Beschftigungsverhltnisse nicht verdrngen und auch nicht das Entstehenneuer Arbeitspltze auf dem ersten Arbeitsmarkt behindern. Die Auswahl der Arbeitgeberund Ttigkeitsfelder - wie auch die Details der Zielgruppenauswahl und die Stellenanzahl -

7Antwort der BReg auf eine Kleine Anfrage der Fraktion von Bndnis90/Die Grnen zur Entwicklungder ffentlich gefrderten BeschftigungDrucksache 18/940


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werden vor Ort und im lokalen Konsens unter Einbeziehung von Arbeitgebern und Gewerk-schaften vorgenommen. Weitere soziale Akteure und Wohlfahrtsverbnde beraten fachlich beider konkreten Ausgestaltung. Die Arbeitsverhltnisse knnen hnlich wie beim BEZ grund-

stzlich bei allen Arbeitsgebern gefrdert werden. In Ergnzung zum geplanten ESF-Bundes-programm des BMAS sollten auch Beschftigungs- und Qualifizierungsunternehmen oder In-tegrationsunternehmen als Arbeitsgeber gefrdert werden knnen. Die gefrderte sozialversi-cherungspflichtige Beschftigung knnte ebenso zur Verbesserung der sozialen Infrastrukturin den Regionen beitragen, die aufgrund der demografischen Entwicklung oder ihrer Finanznotkeinen oder nur wenig Gestaltungsspielraum haben.

Die Laufzeit eines Modellprogramms Sozialer Arbeitsmarkt sollte mindestens drei Jahre be-tragen und eine feste Option auf Verlngerung haben. Die Arbeitslosen sollten, wenn sie eineArbeit angenommen haben, je nach Bedarf betreut und mit zustzlichen Angeboten (z.B. so-zialpdagogische Begleitung, arbeitsplatzbezogene Qualifizierung) untersttzt werden.

Grundlage der Finanzierung eines solchen Ansatzes soll der seit Jahren diskutierte, aber nurin lokalen Pilotprojekten simulierte Passiv-Aktiv-Transfersein. Bund und im besten Fall dieKommunen beteiligen sich dabei in dem Umfang, in dem passive Mittel eingespart werden, ander Ausfinanzierung. Dazu bedarf es entsprechender Regelungen des Bundes, um sicherzu-stellen, dass der Bund seine passiven Leistungen (Regelbedarfe, Zuschsse zur Sozialversi-cherung) verbindlich fr die aktive Frderleistung bereitstellt. Auerdem wollen wir die Kom-munen dafr gewinnen, sich mit dem Anteil ihrer eingesparten Unterkunftskosten an der Fi-nanzierung zu beteiligen. Zu prfen wre, ob fr die Gesamtfinanzierung nicht auch auf Grundder Einsparungen in der Grundsicherung durch die Einfhrung des gesetzlichen Mindestloh-

nes zustzliche Mittel herangezogen werden knnen. Auch wre eine weitere Beteiligung vonKommunen und der Integrationsmter vorstellbar. Schlielich werden Arbeitnehmer/-innen aufdem sogenannten dritten Arbeitsmarkt wegen ihrer nicht nur vorbergehenden Minderleistungauf Dauer subventioniert (wie bei Integrationsunternehmen fr Menschen mit Behinderung).Aus der Erfahrung des BEZ wre es zudem erforderlich, das Frdermodell Sozialer Arbeits-markt durch ein eigenes Budget abzusichern. Mit dem Passiv-Aktiv-Transfer knnte gezeigtwerden, dass der aktive Einsatz bislang passiv geleisteter Mittel unserer Zielgruppe bessergerecht wird. Bisherige Langzeitarbeitslose knnen auf Grund einer sinnvollen Beschftigungwieder aktiver Teil der Gesellschaft werden. Durch die Aktivierung von bisher passiven Mittelnwird zudem kaum zustzlicher Kostenaufwand ausgelst. Da dieser Transfer bisher gesetzlich

nicht vorgesehen ist, muss er zunchst simuliert werden. Mittelfristig bruchte es eine nde-rung des SGBII.

Gerade in strukturschwachen Regionen, in denen auch mit dem vom BMAS angedachten Fr-derprogramm fr Langzeitarbeitslose keine ausreichenden Beschftigungsmglichkeiten aufdem ersten Arbeitsmarkt erschlossen werden knnen und die soziale Infrastruktur erodiert ist,knnen so sinnvolle Beschftigungsfelder erffnet und damit Lebensqualitt gefrdert werden,ohne dass nachteilige Folgen fr die heimische Wirtschaft zu befrchten sind.

Anhang: Eckpunkte fr ein mgliches Modell


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1. Im Rahmen des Frdermodells Sozialer Arbeitsmarkt soll analog und in Ergnzungzur ESF-Programmaktivitt zustzliche sozialversicherungspflichtige Beschftigung frLangzeitarbeitslose geschaffen werden.

2. Als Zielgruppe gelten langjhrige Arbeitslose (mindestens zwei Jahre kumulierte Ar-beitslosigkeit) im SGBII, die auch bei guter Vermittlung und Frderung absehbar nichtin Erwerbsarbeit integriert werden knnen. Das kommt vor allem denjenigen Langzeit-arbeitslosen zugute, fr die es vor allem in strukturschwachen Regionen keine oderkaum Arbeitspltze gibt bzw. die dauerhaft in ihrer Leistungsfhigkeit eingeschrnktsind.

3. Grundlage der Finanzierung des Ansatzes ist ein Passiv-Aktiv-Transfer. Bund undwenn mglich auch die Kommunen beteiligen sich dabei in dem Umfang, in dem pas-sive Mittel eingespart werden, an der Ausfinanzierung. Statt Regelbedarf und Kostender Unterkunft zu finanzieren, werden diese Leistungen als Zuschuss fr eine bedarfs-

deckende Beschftigung und zur Finanzierung einer sozialpdagogischen Begleitungeingesetzt. Also aktive Teilhabe statt passiven Empfangs der Mittel aus dem SGB II-System. Als Vorbild kann hierfr der BEZ (Zuschuss nach 16e SGBII in Hhe von biszu 75% des bercksichtigungsfhigen Entgelts aus dem Eingliederungsbudget desBundes) herangezogen werden. Ergnzend knnen die Lnder Integrationsmittel bzw.Mittel ihrer Landesprogramme des sozialen Arbeitsmarktes einsetzen. Dies kann z.B.im Zuge eines monatlichen Pauschalzuschusses zum Kostenaufwand (bzw. zur Be-treuungspauschale) erfolgen.

4. Die Arbeitszeit soll an die individuelle Situation angepasst werden, kann im Regelfallrd. 30 Wochenstunden betragen.

5. Die Annahme solcher Beschftigungsverhltnisse ist freiwillig.6. Mit einer Beiratsstruktur soll dafr gesorgt werden, dass das Jobcenter in Fragen derBetreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen untersttzt und die Zusammenar-beit mit den Beteiligten des rtlichen Arbeitsmarktes abgestimmt wird.

7. Programmvolumen: Angepeilt wird ein schrittweiser Aufbau auf bis zu 100.000 gefr-derte Arbeitspltze bis zum Ende des Jahres 2019, beginnend im mit rd. 20.000.

8. Programmdurchfhrung: Die Durchfhrung erfolgt als Bundesprogramm mit eigenemHaushaltsansatz. Die Jobcenter entscheiden im lokalen Konsens mit den Arbeitsmarkt-und Sozialakteuren ber eine Programmteilnahme.

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