57. Jahrgang/September 2002  · PDF fileGEMA – Registergerichtsanfragen ......

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  • 57. Jahrgang/September 2002www.blaek.de

    Bayerisches rzteblatt

    Geschftsbericht der BayerischenLandesrztekammer 2001/02dem 55. Bayerischen rztetag vorgelegt

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  • 2 Bayerisches rzteblatt 9/2002

    Geschftsbericht der BLK

    Inhalt

    3 Sinner: Gesundheits- und berufspolitisches Mandat4 Koch: Verwaltungs-Behrde und Service-Organisation

    Vorstand der BLK5 Freiraum fr rztliches Handeln

    Ausschsse und Kommissionen6 Ausschuss Ambulante/stationre rztliche Versorgung7 Ausschuss Angestellte und beamtete rzte Bayerische Akademie fr rztliche Fortbildung8 Finanzausschuss Hilfsausschuss9 Ausschuss fr Hochschulfragen Ausschuss Niedergelassene rztinnen und rzte

    10 Ethik-Kommission11 Kommissionen zur Prfung von Freiwilligkeit und Unentgeltlichkeit der Lebendspende12 Gemeinsame Kommission Prvention der BLK und der KVB Kommission Qualittssicherung

    13 Gebhrenordnung fr rzte (GO)

    Rechtsfragen14 Arzt- und Berufsrecht Satzungsrecht15 Wettbewerbsrecht Datenschutz Umsatzsteuer Teledienstgesetz (TDG)

    GEMA Registergerichtsanfragen Titelfhrung/Anerkennung auslndischerProfessorentitel Kontakte zur Staatsanwaltschaft

    16 Berufsordnung

    17 Gutachterstelle fr Arzthaftungsfragen

    18 rztestatistik

    19 EDV und Multimedia

    Weiterbildung20 Arzt im Praktikum Praktische rzte Arbeitslose rzte

    Seminarweiterbildung Allgemeinmedizin Weiterbildungsbefugnisse22 Weiterbildungsrecht Anerkennung von Arztbezeichnungen23 Qualifikationsnachweise und Fachkunden

    rztliche Fortbildung26 Fortbildung zu Medizinischen und ethischen Aspekten zum Schwangerschaftsabbruch

    Freiwilliges Fortbildungszertifikat27 Strahlenschutzkurse Kuratorium der Bayerischen Arbeitsgemeinschaft fr

    Qualittssicherung in der stationren Versorgung (BAQ) Qualittssicherung derquantitativen Bestimmungen im Laboratorium

    28 Medizinische Assistenzberufe29 Walner-Schulen Gemeinntzige Bildungseinrichtung Aus- und Fortbildungszentrum

    fr medizinische Assistenzberufe der BLK

    Bayerisches rzteblatt Presse- und ffentlichkeitsarbeit29 Bayerisches rzteblatt im Verlag Bayerische Landesrztekammer30 Presse- und ffentlichkeitsarbeit

    31 Reichsrztekammer-Abwicklungsgesetz

    31 rztliche Stelle nach 16 Absatz 3 der RV

    32 rztliche Kreis- und Bezirksverbnde

    Titelbild: www.blaek.deFotos: BilderBox.com (auer Seiten 3, 4, 6, 13, 19, 26 und 29)

  • Bayerisches rzteblatt 9/2002 3

    Geschftsbericht der BLK

    Gerne nehme ich die Gelegenheit zu einemGeleitwort fr den Geschftsbericht derBayerischen Landesrztekammer (BLK)wahr, sind doch die BLK als oberste Ebeneder rztlichen Selbstverwaltung und das auf-sichtsfhrende Ressort auf der Basis vertrau-ensvoller Zusammenarbeit vielfltig mitein-ander verbunden.

    Ein Beispiel dafr ist die Novellierung desHeilberufe-Kammergesetzes und der rzt-lichen Approbationsordnung. Die damit ver-bundenen nderungen bei der Berufsaufsichtund im Meldewesen wurden durch die beruf-liche Selbstverwaltung zgig umgesetzt. DieSelbstverwaltung ist damit in die Lage ver-setzt, dass jede ihrer Ebenen getreu dem Sub-sidiarittsprinzip ihre Aufgaben und Funktio-nen so erfllen kann, wie es der Gesetzgeberwill. Diese Organisationsreform wird deneinzelnen Berufsangehrigen, aber auch derbayerischen rzteschaft insgesamt zugutekommen und die Berufsvertretung fr dieAufgaben der Zukunft fit machen.

    Durch die gewachsenen Strukturen innerhalbder rztekammer mit den rztlichen Kreis-und Bezirksverbnden besitzt die bayerischerzteschaft ein effektives Instrument derSelbstverwaltung. Die Reaktivierung desSelbstverwaltungsprinzips nach Kriegsendeim Bereich der freien Berufe und damit auchder Heilberufe hat sich bewhrt. Die Rolledes Staates beschrnkt sich auf die Rechts-aufsicht, das heit auf die Vereinbarkeit desautonomen Satzungsrechts und des Krper-

    schaftshandelns insbesondere mit hherrangi-gem Recht. Die Aufsichtsministerien habenihre Rechtsaufsicht seit jeher in erster Linieals Vertrauensaufsicht verstanden und prak-tiziert. Das soll auch in der Zukunft so blei-ben.

    Die berufliche Selbstverwaltung ist und bleibtintegraler Bestandteil unseres Gesundheits-systems. An ihrer Gestaltung und Weiterent-wicklung wirkt die Kammer kraft ihres ge-setzlich verankerten gesundheits- undberufspolitischen Mandats aktiv mit. Rechtder Selbstverwaltung heit einerseits Freiheit,andererseits Bindung und Verantwortung.Dabei sind naturgem nicht immer alleAuffassungen zwischen dem Staat und denKrperschaften deckungsgleich. Deshalb istes umso erfreulicher, in der BLK einenPartner zu haben, der auf stets konstruktiver,sachlicher Basis an anstehende Probleme her-angeht und nicht nur die berechtigten Belan-ge des gesamten Berufsstandes, sondern auchdie der Allgemeinheit ausgewogen berck-sichtigt.

    Ein wesentlicher Teil der Ttigkeit der Kam-mer befasst sich mit Fragen der Qualittssi-cherung, der rztlichen Aus-, Fort- undWeiterbildung und der Auseinandersetzungmit ethischen Fragen der Medizin. Die No-vellierung der Weiterbildungsordnung in Zu-sammenarbeit mit der Bundesrztekammerund den Kammern der anderen Bundeslnderist hier eine gewaltige Herausforderung.

    Durch die Mitwirkung bei der Erarbeitungvon Leitlinien, Normen und Standards ist esmglich, wesentliche Elemente der Qualitts-sicherung im Berufsbild des Arztes zu inte-grieren. Dabei muss stets der Mensch, der

    Patient in seiner Individualitt gesehen unddie bestmgliche Versorgung zum Mastabdes Handelns gemacht werden. Das Gesund-heitswesen steht gerade in den letzten Jahrenunter gewaltigen konomischen Zwngen.Die Notwendigkeit des effizienten Einsatzesder zur Verfgung stehenden Mittel machtkeinen Bogen um die rzteschaft. Die rzte-kammer hat hier eine Schlsselstellung, etwaim Spannungsfeld zwischen rztemangel inden Kliniken, Arbeitszeitregelung fr dierzte und hoher Qualitt der rztlichen Ver-sorgung. Auf diesem Feld wird in den nchs-ten Jahren noch viel Arbeit gemeinsam zuleisten sein. Als ein erster Ansatz wurden An-fang Juli am Runden Tisch Arbeitszeit inKrankenhusern neue Wege vereinbart. Einprofessionelles Arbeitsmanagement an denKrankenhusern soll einen zukunftsorientier-ten Lsungsansatz aufzeigen. Dass dieser An-satz funktioniert, dafr gibt es in Bayernschon berzeugende Beispiele.

    Besonders danken mchte ich der rztekam-mer fr die aktive Mitarbeit an der vomStaatsministerium gestarteten Gesundheits-initiative Bayern aktiv. Mit dem ProjektAktiv gegen Darmkrebs hat die Kammerbereits vielfltige Aktivitten gestaltet. Einweiterer Schritt wird in der nchsten Phaseder Gesundheitsinitiative ein Projekt zur Er-kennung und Behandlung riskanten Alkohol-konsums durch die niedergelassenen rztesein. Weitere Projekte auf dem Sektor derPrvention und Frderung einer gesundenLebensweise sollen folgen. Die gesamte rz-teschaft ist aufgerufen, an der Umgestaltungder Medizin vom berwiegend kurativen An-satz hin zu einer in wesentlichen Fragen auchprventiven Medizin mitzuwirken.

    Das Bayerische Staatsministerium fr Ge-sundheit, Ernhrung und Verbraucherschutzhat in der BLK einen wertvollen Partner anseiner Seite. Einen Partner, dessen Rolle imGesundheitssystem sich bestens bewhrt hat.

    Gesundheits- und berufspolitisches Mandat

    Eberhard Sinner,Bayerischer Staats-minister fr Gesund-heit, Ernhrung undVerbraucherschutz

  • 4 Bayerisches rzteblatt 9/2002

    Geschftsbericht der BLK

    Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Kolleginnen und Kollegen,

    der vorliegende Geschftsbericht 2001/02gibt Ihnen auf 32 Seiten einen berblickber die Arbeit von Prsidium, Vorstand,Ausschssen, Kommissionen, Fachabteilun-gen und Referaten sowie weiteren Einrich-tungen unserer Selbstverwaltungskrper-schaft Bayerische Landesrztekammer(BLK). Der Geschftsbericht spiegelt dievielfltigen Aktivitten, die neu hinzuge-kommenen und traditionellen Aufgaben, derBLK wieder. Der Vorstand legt damitauch Rechenschaft ber seine Ttigkeiten inden vergangenen zwlf Monaten ab.

    Wieder einmal fhrt unser Geschftsberichtin knapper Form vor Augen, dass die BLKnicht nur eine Einrichtung von und frrztinnen und rzte ist, sondern darberhinaus eine Menge von Beitrgen zurWeiterentwicklung des Gesundheitswesensin Bayern leistet. Und wieder einmal be-weist die BLK mit ihrem Jahresbericht dasbreite Leistungsspektrum ihrer Aufgaben:

    Interessensvertretung, sozial- und gesund-heitspolitische Meinungsbildung, Mitgestal-tung und Dienstleistung.

    Vernderungen stehen an. Unser Gesund-heitswesen und unsere Krankenversicherungbefinden sich in einer Umbruchssituation.Mit alten Vorstellungen wird man die Her-ausforderungen der Zukunft nicht bewlti-gen knnen. Ein groes Fragezeichen setzenviele nicht nur hinter den Generationenver-trag, hinter die Finanzierungsbasis unserersozialen Sicherungssysteme oder auch hinterden Umfang und die Gestalt des Leistungs-kataloges der Gesetzlichen Krankenversiche-rung. Fragezeichen, die von der Politik zubeantworten und zu lsen sind. Doch wirrztinnen und rzte, in Praxis, im Kran-kenhaus, als Beamte und Angestellte oder beider Bundeswehr ttig, mssen mitreden, solldie Sozial- und Gesundheitspolitik nichtohne rztlichen Sachverstand gestaltet wer-den! Dazu muss die Kammer selbst auch einStck weit politischer werden, sonst wer-den diese grundstzlichen und drngendenFragen ohne uns beantwortet werden!

    Fallpauschalen lsen die Pflegestze imKrankenhaus ab, Disease-Management-Programme und Aut-idem-Regelung wer-den den niedergelassenen rzten aufge-zwungen. Die konomische Ausrichtung hatgravierende Auswirkungen auf nahezu alleBereiche der Patientenversorgung und da-mit auf unsere Berufsrealitt.

    Mit ber 60 000 Mitgliedern, acht rzt-lichen Bezirksverbnden und 63 rztlichenKreisverbnden zhlen wir zu den grtenKrperschaften in der Bundesrepublik undbehaupten hier unseren Platz zwischen Ver-waltungs-Behrde