ZUM-RD Rechtsprechungsdienst

Zeitschrift für Urheber-und Medienrecht2. Jahrgang 1998

Herausgeber:Prof. Dr. Albert ScharfProf. Dr. Rolf DünnwaldProf. Dr. Reinhold KreileProf. Dr. Ferdinand MelicharProf. Dr. Manfred RehbinderProf. Dr. Erich SchulzeProf. Dr. Ferdinand SiegerProf. Dr. Dr. Norbert Thurow

Schriftleitung:Prof. Dr. Jürgen Becker

Nomos VerlagsgesellschaftBaden-Baden

II ZUM-RD Inhalt 2. Jahrgang 1998

Inhalt

I. Sachverzeichnis ...............................................................II

II. Entscheidungsregister .................................................. XI

III. Gesetzesregister .................................................... XVIII

I. Sachverzeichnis

A

Abmahnung

- Anwaltskosten der Abmahnung im Pressewesen 242

Allgemeines Persönlichkeitsrecht

- Berichterstattung über Straftäter 260, 264, 520, 568- Ehrverletzung durch Schmähkritik 144- Ehrverletzung durch Zusammenstellung von Äußerungen

Dritter auf einer Homepage 389- Geldentschädigung für ungenehmigte Veröffentlichung

eines Personenfotos 554- Geldentschädigung wegen Bericht über Straftäter 520- heimliches Mithörenlassen von Telefongesprächen 414- Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Ablehnung einer

Gegendarstellung 435- Rundfunkfreiheit contra Persönlichkeitsrecht 260, 264- Schadensersatz wegen irrtümlicher Bezeichnung als Neo-

nazi 341- Schutz des Staates gegen Einwirkungen der Medien als

Ausfluß des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 436- schwerwiegende Verletzung 342, 520, 554- Straftäter als relative Person der Zeitgeschichte 520- unbefugte Benutzung des Namens einer bekannten

Persönlichkeit 128- Verfilmung einer Straftat 260, 264- Vergütungshöhe für Prominenten-Werbung 453- Verletzung des Unternehmenspersönlichikeitsrechts

durch Verfremdung seiner Marke 121- Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts

bei Hereinfallen auf »Verstehen Sie Spaß?« 218- Vertrag über Exklusivinterview mit einem Straftäter 116,

277- Werbung mit gedoubeltem Schauspieler 453

Amtliches Werk

- Technische Regelwerke als amtliches Werk 111

Anerkennung der Urheberschaft

- Anspruch auf Schadensersatz bei Mißachtung der Namensnennungspflicht (siehe dort)

Anspruch auf Auskunft hinsichtlich Dritter

- Historie, Sinn und Zweck des Anspruchs 13- Umfang des Anspruchs 13

IIIZUM-RD Inhalt 2. Jahrgang 1998

Arbeitsrecht

- arbeitsrechtliche Stellung eines Fernsehmoderators 96- arbeitsrechtliche Stellung eines Lokalreporters 96- Eigentumslage und Nutzungsbefugnis an Werkstücken

im Arbeitsverhältnis 9- Entschädigung nach Kündigung eines Intendanten-

vertrages 312- heimliches Mithörenlassen von Telefongesprächen

zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber 414- übliche Vergütung für Rundfunkmitarbeiter 307- Verdienstausfallentschädigung für

Rundfunkmoderator 458

Architekt

- Anspruch auf Wiederherstellung seiner ursprünglichenGestaltung 87

Ausländische Staatsangehörige im Urheberrecht

- Einheitstheorie 371- Inländerbehandlung 13, 344, 371, 502- Inländerbehandlung für ausländische ausübende Künstler

157- Inländerbehandlung für ausländische Tonträgerhersteller

371- Urheberrechtsschutz ausländischer Staatsangehöriger

nach Inhalt des WUA 78, 502- Vereinbarung der Anwendung englischen Rechts 371

Ausstellungsvertrag

- Feststellung des Schadens bei vertragswidriger Nichtdurchführung 513

- Kündigung aus wichtigem Grund 513- Zwischen bildenden Künstlern und einer Gemeinde 513

Autorenvertrag/Drehbuchvertrag

- Abnahme eines Drehbuches 558- Kündigung eines Autorenvertrages 558

B

Bearbeitung

- Unfreie Bearbeitung von Bildwerken durch ergänzendeBemalung der Rahmen 344

- Unfreie Bearbeitung eines Stadtplans 361

Beihilfe

- Rundfunkgebühren als Beihilfe 477

Bekanntmachung eines Urteils

- Berechtigtes Interesse an der Bekanntmachung des Urteils159

C

CD-ROM

- Zeitschrift auf CD-ROM – keine neue Nutzungsart 243- CD als Zugabe zu einer Zeitschrift 1

Computerprogramme

- Erschöpfung im Fall der Veräußerung von Vervielfältigungsstücken 107

- Freiheitsstrafe für Software-Piraterie 348- Schutz der kleinen Münze 272- Ergänzungen von Computerspielen auf CD-ROM 272- Wettbewerbsrechtlicher Schutz für Computerspiele 272

Copyright, Designs and Patent Act 1988 371

Coverversion

- Zwangslizenz zur Herstellung einer Coverversion 153- Anmeldung einer Coverversion bei der GEMA 153

Cutter

- Cutter als Miturheber des Filmwerks 455

D

Deutsche Staatsangehörige und Staatsangehörige anderer EU-Staaten und EWR-Staaten

- Rückwirkung der Inländerbehandlung 160, 502

Domain

- Kollision zwischen Marke und Domain 236, 284, 316, 368- Anspruch auf eine Domain 347, 566- Namensverletzung durch Domain 236, 284 368, 566

IV ZUM-RD Inhalt 2. Jahrgang 1998

Doppelte Lizenzgebühr

- Verdoppelung der Betreibervergütung für Copy-Shops bei Verletzung der Auskunftspflicht 332

- Kontrollzuschlag bei unangemeldeter Nutzung vonGEMA-pflichtigen Werken 345

E

Einräumung von Nutzungsrechten

- Einräumung eines gegenständlich beschränkten Nutzungsrechts 109

- Höchstpersönliche Option auf Stoffrechte 130- Pauschale Rechtseinräumung im Filmproduktionsvertrag

101 - Abstraktionsprinzip 84, 502- Auslegung eines Verlagsvertrages 213- Ausschließliches Nutzungsrecht 109- CD-ROM als eigenständige Nutzungsart 243- CD-ROM als unbekannte Nutzungsart 243- Charakteristische Leistung einer Nutzungsrechtseinräu-

mung 502- Heimfall des Nutzungsrechts 84, 502- Jumbo- und Midi-Ausgabe als eigenständige

Nutzungsarten 213- Kündigung eines Musikverlagsvertrages aus wichtigem

Grund 85, 450, 502- Übertragung unbekannter Nutzungsarten vor

Inkrafttreten des Urheberrechtsgesetzes 92- Umfang der Zweckübertragungstheorie 502- Videorechte als unbekannte Nutzungsart 92- Zweckübertragungstheorie bei pauschaler

Rechtseinräumung 101, 243- Zweckübertragungstheorie und Eigentumslage an

Werkstücken 9

F

Fensterprogramm

- Abhängigkeit vom Hauptveranstalter 357- Dauer des Fensterprogramms 359- Verpflichtung zur Einräumung eines Fensterprogramms

357

Film

- Abnahme eines Drehbuchs 557- Allgemeine Honorarbedingungen für Drehbuchautoren

557- Ausschließlichkeitszusage für die Lieferung von Großbild-

Filmprojektoren 55- Cutter als Miturheber des Filmwerks 455- Filmtonmeister als Miturheber des Filmwerks 455

- Höchstpersönliche Option auf Stoffrechte 130- Kameramann als Miturheber des Filmwerks 455- Kündigung eines Drehbuchvertrages 557- Pauschale Rechtseinräumung im Filmproduktions-

vertrag 101 - Pflicht eines Filmverleihs zur Lieferung von Filmen an

Kino 205- Regisseur als Miturheber des Filmwerks 455- Übertragung der Rechte am Film vor Inkrafttreten des

Urheberrechtsgesetzes 92

Filmtonmeister

- Filmtonmeister als Miturheber des Filmwerks 455

Fotos

- allgemeine Geschäftsbedingungen eines Fotografen 113- Geldentschädigung für ungenehmigte Veröffentlichung

eines Personenfotos 554

Freie Benutzung

- Leistungsschutzrechte und - 124- Parodie und - 124

G

Gegendarstellung

- Anspruch auf einstweiligen Rechtsschutz auch noch nach zeitlich langen Gerichtsverfahren 436

- Kürzungen von mehrgliedrigen Gegendarstellungen 563- nur im Falle von Tatsachenbehauptungen 436- Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Ablehnung einer

Gegendarstellung 435- Qualifizierung einer Äußerung als Tatsachenbehauptung

oder Meinungsäußerung 436- SWF-Staatsvertrag und Gegendarstellung 220- verfassungsrechtlicher Hintergrund 436

GEMA

- Anmeldung einer Coverversion bei der GEMA 153- Anspruch bei Hintergrundmusik in Arztpraxis 390- Berechtigungsvertrag 11- Bühnenmäßige Darstellung eines Werkes 11- GEMA-Tarif VK (G) für die Konzerte der drei Tenöre

197, 222, 229- GEMA-Vermutung 197, 222- Kontrollzuschlag bei unangemeldeter Nutzung von

GEMA-pflichtigen Werken 345- Tarifstruktur 197, 222, 229

VZUM-RD Inhalt 2. Jahrgang 1998

Geräte- und Betreiberabgabe

- Vergütungspflicht für Telefaxgeräte 323- Verdoppelung der Betreibervergütung für Copy-Shops

bei Verletzung der Auskunftspflicht 332

Geschmacksmusterrecht

- Firmenlogo 438- Gestaltungshöhe eines Vordachs 268- Neuheits- und Eigentümlichkeitsvermutung eines

Geschmacksmusters 268- Vordach als Geschmacksmuster 268- Zweckbestimmung zum Verkauf 438

Geschützte Werke

- Computerspiel 272- Darstellung eines Schweinekopfs 438- Deutsche Wochenschau 92- Firmenlogo 438- Kirchenfenster 89- Schmuckstück 13- Stadtplanwerk 361- Statistische Durchschnittsberechnungen 547- Techniches Regelwerk einer Forschungsgesellschaft 110- Virtuelle Welt 272

Gestaltungshöhe/Schöpfungshöhe

- Darstellungen wissenschaftlicher Art 551- Filmwerke 92- Firmenlogos 438- Flacons 2- Schmuckstück 13- Stadtplan 361

Graffiti-Malerei

- als bildende Kunst 254

H

Homepage

- Ehrverletzung durch Zusammenstellung von ÄußerungenDritter auf einer Homepage 389

J

Jumbo-Ausgabe

- Jumbo- und Midi-Ausgabe als eigenständige Nutzungsarten 213

K

Kameramann

- Kameramann als Miturheber des Filmwerks 455

Kanalbelegung

- Anhörung der Programmanbieter 22, 35, 245, 352- Einspeisung außerbayerischer Dritter Programme in

bayersiche Kabelanlagen 22- Einspeisung eines ausländischen Senders in Kabelanlagen

in Bayern 35, 246- Individuelle Kabelbelegungspläne 463- Kanalbelegungssatzung 22, 35, 245, 463- Rangfolgeentscheidung der Landesmedienanstalt 22, 35,

245, 352, 463- Rundfunkfreiheit und Kanalbelegung 22, 35, 245, 352, 463- Sofortvollzug von Widerruf und Zuweisung von

Kanälen 45- Teilnehmerentgelt (siehe dort)- Teleshopping und Kanalbelegung 352

Kartellrecht

- Ausschließlichkeitszusage für die Lieferung von Großbild-Filmprojektoren 55

- Pflicht eines Filmverleihs zur Lieferung von Filmen an Kino 205

- Schutzobjekt 236

Katalogbilder

- Auslegung und Analogiefähigkeit 2

KEK

- Auskunftsersuchen der KEK an Rundfunkveranstalter bezüglich Programmbezug 579

Klagebefugnis des Urhebers

- Klagebefugnis des Urhebers trotz Abtretung seiner Nut-zungsrechte 155, 344

VI ZUM-RD Inhalt 2. Jahrgang 1998

Kunstfreiheit

- Abwägung mit dem Unternehmenspersönlichkeitsrecht121

- Graffitimalerei an Hauswand als bildende Kunst 254- Verächtlichmachung anderer Glaubensvorstellungen und

Kunstfreiheit 148- Werbung und Kunstfreiheit 124

L

Link

- Verantwortlichkeit für Links 387

Logo

- als Geschmacksmuster 438

M

Markenrecht

- Domain-Name und Marke 236, 284, 316, 368- Erschöpfung des Markenrechts 425- Geographische Bezeichnung als Inanspruchnahme einer

Sonderstellung 127- Prioritätsbegründende Benutzung eines Zeitschriften-

titels 52- Unterscheidungskraft der Bezeichnung Telecom 162- Verwirkung von Anpsrüchen 162

Meldepflicht

- Verdoppelung der Betreibervergütung für Copy-Shops bei Verletzung der Auskunftspflicht 332

Namensrecht

- Unbefugte Benutzung des Namens einer bekannten Persönlichkeit 128

- Schadensersatz bei Mißachtung des Namensnennungs-rechts eines Urhebers 165

- Namensrechtsverletzung durch Benutzung einer domain 236, 284 368, 566

P

Parodie

- als freie Benutzung 124

Presserecht

- Anwaltskosten der Abmahnung im Pressewesen 242- Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Behörden 573- Darlegungs- und Beweislast bezüglich eines Schadenser-

satzanspruches aufgrund Medienberichterstattung 173- Gegendarstellung 435- Meinungsäußerung 172- Persönlichkeitsrechtsverletzung (siehe dort)- Presseberichterstattung und Kunstwerkwiedergabe 259- Ranglistenjournalismus 336- Schadensersatz wegen falscher Berichterstattung über

eine Privatbank 166- Schadensersatzforderung wegen unberechtigter

Abmahnung 336- Tatsachenbehauptung 172- Verlagsbeilage aus Anlaß eines Firmenjubiläums 67- Verstoß der öffentlichen Hand gegen das Gleichbehand-

lungsgebot gegenüber der Presse 327- Werbung (siehe dort)- Wettbewerbsförderung durch Presseorgan 336

R

Recht am eigenen Bild

- Darstellung einer Person durch Schauspieler 260, 264- Darstellung einer Person als Zeichentrickfigur 18- Geldentschädigung für ungenehmigte Veröffentlichung

eines Personenfotos 554

Recht am eigenen Bild (Österreich)

- Konkludente Zustimmung zur Bildnisveröffentlichung 428- Recht am eigenen Bild eines Straftäters 428- Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch

Verknüpfung von Bild und Text 428

Rechte am Filmwerk

- Übertragung der Rechte vor Inkrafttreten desUrheberrechtsgesetzes 92

Recht der öffentlichen Wiedergabe

- Hintergrundmusik in Arztpraxis 390- Beweislast für das Vorliegen einer Ausnahme 390

Rechtsberatung

- Kein Erlaubnisgebot nach dem Rechtsberatungsgesetz fürGEMA 523

- Telefonische Rechtsberatung 446, 570

VIIZUM-RD Inhalt 2. Jahrgang 1998

- Unerlaubte Rechtsberatung durch Fernsehsender 7, 487

Regisseur

- Regisseur als Miturheber des Filmwerks 455

Remix-Version

- Nutzungsrechte an Remix-Version 371

Rundfunkfinanzierung

- Beendigung der Rundfunkgebührenpflicht 473- Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht 94, 181, 290,

474- Händlergebühr 95- Rundfunkgebühren als Beihilfe 477- Rundfunkgebührenpflicht für das bloße Bereithalten des

Gerätes 94, 293- Rundfunkgebührenpflicht für ein Autoradiogerät in einem

privaten Fahrzeug, das teilweise zu gewerblichen Zweckendes Arbeitgebers genutzt wird 184

- Rundfunkgebührenpflicht für mehrere Lautsprecher invoneinander abgetrennten Geschäftsräumen 349

- Rundfunkgebührenpflicht für Privatsender 290- Rundfunkgebührenpflicht für Radio in einem Kfz 356- Rundfunkgebührenpflicht für Zweitgeräte im Gästezimmer

des Beherrbergungsgewerbes 304

Rundfunkfreiheit

- Besetzung des Rundfunkrates und Rundfunkfreiheit 394- Kanalbelegung und - 22, 35, 245, 352, 463- Rundfunkfreiheit contra Persönlichkeitsrecht 260, 264- Rundfunkfreiheit, Programmgestaltungsautonomie und

Sponsorhinweis 287- Schutzbereich der Rundfunkfreiheit 22- Teilnehmerentgelt und Rundfunkfreiheit 319

Rundfunkrecht

- Auskunftspflicht eines die Zulassung beantragenden Ver-anstalters 583

- Besetzung des Rundfunkrates und Rundfunkfreiheit 394- Besetzung des Rundfunkrates und Staatsferne 394- Fensterprogramm 357- Gegendarstellung 220, 563- Intendant 394- Kabelanlagen 22, 35, 45, 245, 352, 463- KEK 579- Organe des MDR 394- Rechtsaufsicht über den MDR 394

- Rechtsweg bei Streit privater Rundunkanbieter um wettbe-werbsrechtliche Zulässigkeit der terrestrischen Ausstrah-lung eines öffentlich-rechtlichen Hörfunkprogramms 334

- Rundfunkfinanzierung 94, 184, 290, 293, 304, 349, 356,473, 477

- Sponsoring 287- Teilnehmerentgelt 249, 319- Verfassungsmäßigkeit des Thüringer Gesetzes zum Staats-

vertrag über den MDR 394- Verwaltungsrat 395- Zusammensetzung des Rundfunkrates 394

S

Satire

- Satire als Kunstform 121

Schiedsstelle

- Überprüfung der Anwendbarkeit eines GEMA-Tarifes 202

Schranken des Urheberrechts

- Auslegung der Schranken des Urheberrechts 2

Sozialrecht

- Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Fernsehgeräte147

- keine Künstlersozialversicherungsabgabe für Talk-Show-Gäste 193

- keine Künstlersozialabgabepflicht für Gemäldefotografen585

Sponsoring

- Anzahl der Sponsorhinweise 287- divergierende Beanstandungspraxis der Landesmedienan-

stalten 287- Rundfunkfreiheit, Programmgestaltungsautonomie und

Sponsorhinweis 287- zeitliche Plazierung eines Sponsorhinweises 287

Sportveranstaltung

- Film- und Fernsehrechte an Sportveranstaltungen 233

Stadtplan

- Urheberrechtsschutz für einen Stadtplan 361

VIII ZUM-RD Inhalt 2. Jahrgang 1998

Statistische Durchschnittsberechnungen

- Urheberrechtsschutz für Statistische Durchschnitts-berechnungen 547

Stoffrechte

- Höchstpersönliche Option auf Stoffrechte 130

Strafrechtliche Bestimmungen im Urheberrecht

- Freiheitsstrafe für Software-Piraterie 348

T

Tagesschau

- Rufausbeutung durch Verwendung ähnlicher Sendetitel 490, 497

Theateraufführung

- unberechtigte Videoaufzeichnung 163

Teilnehmerentgelt

- Gesetzgebungskompetenz bezüglich der Festlegung 319- Gestaltungsspielraum der Landesmedienzentrale 249- kein Verstoß gegen die Rundfunkfreiheit 319- keine unzulässige Einschränkung der Rundfunkempfangs-

freiheit 319- Rechtsnatur des Anteils der lokalen Anbieter am

Teilnehmerentgelt 249- Schuldner des Teilnehmerentgelts 319- Vertrauensschutz im Hinblick auf die Beibehaltung des

bisheringen Verteilungsschlüssels 249- Voraussetzung der Entgeltpflicht 319- Zivilrechtsweg für Geltendmachung des Teilnehmerent-

gelts 319

Teledienst

- Beweislast bei Nutzung eines Bildschirmtext-Dialog-systems 21

- Verantwortlichkeit für wettbewerbswidrige Werbung 387- Verantwortlichkeit für Links 387

Telefaxgeräte

- Vergütungspflicht für Telefaxgeräte 323

Telekommunikation

- Verpflichtung der Telekom gegenüber einem Wettbewerber zum Angebot auf Zugang zur Teilnehmeranschlußleitung 295

Tenöre

- GEMA-Tarif VK (G) für die Konzerte der drei Tenöre197, 222, 229

Tonmeister

- Tontechniker/Tonmeister als Miturheber des Filmwerks 455

U

Unterlassung und Schadensersatz im Urheberrecht

- Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzung 13, 153,344

- Berechnung der als Schadensersatz geforderten Lizenzge-bürr 163, 202, 213

- Doppelte Lizenzgebühr als Schadensersatz (siehe dort)- Dringlichkeit im urheberrechtlichen einstweiligen Verfü-

gungsverfahren 110, 272, 329- Klagebefugnis des Urhebers 155, 344- Klagebefugnis eines allein Nutzungsberechtigten 13- Maßstab für die Sorgfaltspflicht eines Werknutzers 156,

158- Prüfungspflicht eines Nutzers urheberrechtlich geschützter

Werke 156, 344- Schadensersatz bei Mißachtung des Namensnennungs-

rechts 165- Schadensersatz wegen Ausnutzens einer vermeintlichen

Schutzrechtslücke 157- Sinn und Zweck des Schadensersatzanspruchs 89- Sinn und Zweck des Unterlassungsanspruchs 89- Verwirkung der Ansprüche 326- Wiederherstellungsanspruch 89- Wiederholungsgefahr 13- Zinsanspruch 159, 165

Urheber

- Cutter als Miturheber des Filmwerks 455- Filmtonmeister als Miturheber 455- Kameramann als Miturheber des Filmwerks 455- Regisseur als Miturheber des Filmwerks 455- Tontechniker/Tonmeister als Miturheber des Filmwerks

455

IXZUM-RD Inhalt 2. Jahrgang 1998

Urheber in Arbeits- oder Dienstverhältnissen

- Eigentumslage und Nutzungsbefugnis an Werkstücken imArbeitsverhältnis 9

Urheberrecht

- Amtliches Werk 111- Anerkennung der Urheberschaft (siehe dort)- Architekt 87- Auskunft hinsichtlich Dritter 13- Ausländische Staatsangehörige 13, 78, 157, 344, 371, 502- Bearbeitung 344, 361- Bekanntmachung eines Urteils 159- Computerprogramme 272, 348- Film (siehe dort)- Freie Benutzung 124- Geräte- und Betreibervergütung 323, 332- Geschützte Werke 13, 89, 92, 110, 272, 361, 438, 547- Inländerbehandlung (siehe unter Ausländische Staatsan-

gehörige)- Investitionsschutz 509- Katalogbilder 2- Klagebefugnis des Urhebers 155, 344- Miturheber 455- Parodie 124- Recht am Filmwerk 92- Recht der öffentlichen Wiedergabe 390- Schiedsstelle 202- Unterlassung und Schadensersatz im Urheberrecht 13, 89,

110, 153, 163, 202, 213, 326, 332, 344- Urheber 455- Urheber in Arbeits- oder Dienstverhältnissen 9- Vergütungspflicht für Vervielfältigung im Wege der Ab-

lichtung 323- Vermietung 329- Vermutung der Urheberschaft 166- Vervielfältigung und Verbreitung 371, 561- Verwirkung von Ansprüchen 326- Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrechte 11- Werke an öffentlichen Plätzen 2- Wettbewerbsrecht im Verhältnis zum - 13, 272- wirtschaftliche Beteiligung des Urhebers 105, 203- Zitat 93, 124, 587- Zwangslizenz zur Herstellung von Tonträgern 155

Urheberrecht (Österreich)

- Berichterstattung über Tagesereignisse 257- Bindungswirkung eines Strafurteils 431- Filmhersteller 481- Freie Werknutzung bei Werken der Tonkunst 310- Freie Werknutzung bei wiedergabe einer Karrikatur in ei-

ner Zeitschrift 257- Hochzeitsfeier als öffentliche Veranstaltung 310- Musikdarbietungen bei Hochzeitsfeier 310

- Pressefreiheit contra Urheberrecht 259- Regisseur als Filmhersteller 481- Rundfunkanstalt als Filmhersteller 481- Schadensersatz bei immateriellem Schaden 533- Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch 540

Urheberrecht und das Verhältnis zum Wettbewerbsrecht

- Leistungsschutz für Computerspiele 272- Vorrang des Urheberrechts 13

V

Verantwortlichkeit (Medien-/Teledienst)

- Verantwortlichkeit für wettbewerbswidrige Werbung 387- Verantwortlichkeit für Links 387

Vergütungspflicht für Vervielfältigung im Wege der Ablichtung

- Vergütungspflicht für Telefaxgeräte 323

Vermietung

- Einstweilige Verfügung gegen die Vermietung von Filmen329

Vermutung der Urheberschaft

- bezieht sich nicht auf die Urheberrechtsschutzfähigkeit ei-nes Werkes 166

Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht

- Entstehung trotz Rechtsverletzung 371- Hersteller im Sinne der Norm 371- Nutzungsrechte an Remix-Version 371- Schutz von im Ausland hergestellten Tonträgern 371- Schutzgegenstand der Norm 371- Verletzung des Vervielfältigungsrechts durch sog. Ab-

stract-Verfahren 561

Verwirkung von Ansprüchen nach dem UrhG

- Verwirkung nur in Ausnahmefällen möglich 326

Verwirkung von Ansprüchen im Markenrecht

- Zeitspanne für die Verwirkung 162

X ZUM-RD Inhalt 2. Jahrgang 1998

Videofilme

- Depotverträge mit Videotheken 329- Einstweilige Verfügung gegen die Vermietung von Filmen

329

Vordach

- Gestaltungshöhe eines Vordachs 268

Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrechte

- Bühnenmäßige Darstellung eines Werkes 11

W

Werbung

- Begriff der Werbesendung 411- Irreführende Werbung mit Computerspielergänzungen 275- Redaktionelle Berichterstattung im Anzeigenblatt als ge-

tarnte Werbung 210- Schleichwerbung im Fernsehen 412- Schutz des Werbeslogans 5- T-online -Werbung für Anwalts-Verzeichnis 66- Trennung von Werbung und redaktionellem Teil 49, 67,

140, 543- Verantwortlichkeit für Werbung im Internet 387- Vergütungshöhe für Prominentenwerbung 453- Werbeunterbrechung, insbesondere zur Definition des Rei-

henbegriffs 186- Werbung einer Tageszeitung für Probeabonnement 383- Werbung im Internet 385, 387- Werbung mit dem Abbild eines urheberrechtlich geschütz-

ten Werkes 2- Werbung und Kunstfreiheit 124- Werbung weltanschaulicher oder religiöser Art 440

Werke an öffentlichen Plätzen

- Auslegung und Analogiefähigkeit 2

Wettbewerbsrecht

- Anwaltskosten der Abmahnung 242- Anzeigenakquisition durch Empfehlungschreiben staatli-

cher Stellen 142- Berühmte Marke »Tagesschau« 490, 497- Gratisverteilung von Zeitschriften im Rahmen der Ein-

führungswerbung 75- Gültigkeit von Verträgen zur Begehung unlauteren Wett-

bewerbs 365- Irreführende Werbung einer Tageszeitung für Probeabon-

nement 383- Irreführende Werbung mit Computerspielergänzungen 275- Kostenlose Lieferung des ersten Heftes einer neuen Zeit-

schrift an die Einzelhändler 70- Rufausbeutung durch Verwendung ähnlicher Sendetitel

490, 497- Spitzenstellungsberühmung 86- Trennung von Werbung und redaktionellem Teil 49, 67,

140- Verhältnis zum Urheberrecht 438- Verlagsbeilage aus Anlaß eines Firmenjubiläums 67- Vertrauensbruch 438- Wettbewerbsverhältnis von Rundfunkanstalten 124- Wettbewerbsverstoß durch vertragliche Absprache über

die Sendung von Musiktiteln 365

Wirtschaftliche Beteiligung des Urhebers

- Angemessene wirtschaftliche Beteiligung des Urhebers105, 203

Z

Zitat

- Zitatzweck bei Filmausschnitten 93, 124- Wandinschrift in öffentlichen Räumen als Zitat 587

Zustimmungsbedürftige Handlungen bezüglich Computer-programmen

- Erschöpfung im Fall der Veräußerung von Vervielfälti-gungsstücken 107

Zwangslizenz zur Herstellung von Tonträgern

- Vereinbarung zwischen Tonträgerhersteller und Nutzungs-rechtsinhaber 155

XIZUM-RD Inhalt 2. Jahrgang 1998

II. Entscheidungsregister

I. Gerichte

1. Europäischer Gerichtshof

Diskriminierung eines Musikers als EU-WanderarbeiterUrteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaftenvom 12. März 1998 – C 187/96 ................................309

Erschöpfung des MarkenrechtsUrteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaftenvom 16. Juli 1998 – C 355/96 .................................. 425

Beihilfeprüfungsverfahren nach Art. 93 EGV – Rundfunkgebühren als BeihilfeUrteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 15. September 1998 – T-95/96 ........................ 477

2. Ausländische Gerichte

Pflicht zur Belieferung mit SpielfilmenBeschluß des Österreichischen Obersten Gerichtshofsvom 09. September 1997 – 4 OB 214/97 ................ 205

Ungenehmigte Wiedergabe einer Karikatur in ZeitschriftBeschluß des Österreichischen Obersten Gerichtshofsvom 09. Dezember 1997 – 4 Ob 361/97k ......................

Feststellung der Urheberschaft an einem BühnenwerkUrteil des Österreichischen Obersten Gerichtshofsvom 09. Dezember 1997 – 4 Ob 311/97g ................ 431

Öffentliche Wiedergabe (Sendung) von KunstfilmenUrteil des Österreichischen Obersten Gerichtshofsvom 09. Dezember 1997 – 4 Ob 341/97v ................ 481

Musikdarbietungen bei HochzeitsfeierUrteil des Österreichischen Obersten Gerichtshofsvom 27. Jänner 1998 – 4 Ob 347/97a ...................... 310

Kennzeichen- oder Namensfunktion von Domain NamenBeschluß des Österreichischen Obersten Gerichtshofsvom 24. Februar 1998 – 4 Ob 36/98t ...................... 368

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch BildveröffentlichungBeschluß des Österreichischen Obersten Gerichtshofsvom 24. Februar 1998 – 4 Ob 385/97i .................... 428

Vervielfältigung von Werken der bildenden KunstBeschluß des Österreichischen Obersten Gerichtshofsvom 17. März 1998 – 4 Ob 80/98p .......................... 540

Immaterieller Schaden gem. § 87 Abs. 2 UrhG – Schadenspauschalierung gem. § 87 Abs. 3 UrhGUrteil des Österreichischen Obersten Gerichtshofsvom 26. Mai 1998 – 4 Ob 63/98p ............................ 533

3. Bundesverfassungsgericht

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Ablehnung einer GegendarstellungBeschluß des Bundesverfassungsgerichtsvom 25. August 1998 – 1 BvR 1435/98 ................ 435

4. Landesverfassungsgerichte

Rangfolgeentscheidung in KabelbelegungssatzungEntscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofsvom 29. Januar 1998 – Vf. 95-VI-97 ...................... 245

Verfassungsmäßigkeit des Thüringer Gesetzes zumStaatsvertrag über den MDRUrteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofsvom 19. Juni 1998 – VerfGH 10/96 ........................ 394

5. Bundesgerichtshof

Getarnte redaktionelle WerbungUrteil des Bundesgerichtshofsvom 23. Oktober 1997 – I ZR 123/95 ...................... 49

Festsetzung einer billigen Entschädigung nach Kündigung eines IntendantenvertragsUrteil des Bundesgerichtshofsvom 06. November 1997 – III ZR 177/96 – OLG Brandenburg .................................................. 312

Zwangslizenz zur Herstellung von TonträgernUrteil des Bundesgerichtshofsvom 11. Dezember 1997 – I ZR 170/95 – Coverversion ............................................................ 153

Schadensersatz wegen Ausnützens einer vermeintlichenSchutzrechtslückeUrteil des Bundesgerichtshofsvom 18. Dezember 1997 – I ZR 79/95 – Beatles-Doppel-CD ................................................ 157

XII ZUM-RD Inhalt 2. Jahrgang 1998

Redaktionelle Berichterstattung im Anzeigenblatt – getarnte Werbung?Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19. Februar 1998 – I ZR 120/95 – AZUBI `94 OLG Stuttgart ...................................... 210

Wettbewerbsverstoß durch vertragliche Absprache über die Sendung von Musiktiteln kein NichtigkeitsgrundUrteil des Bundesgerichtshofsvom 14. Mai 1998 – I ZR 10/96 – Co-Verlagsvereinbarung – OLG München .............. 365

Urheberrechtsschutz für Stadtplanwerk RuhrgebietUrteil des Bundesgerichtshofsvom 28. Mai 1998 – I ZR 81/96 – Stadtplanwerk –OLG Karlsruhe ........................................................ 361

6. Kammergericht

Eigentumslage und Nutzungsbefugnis an Werkstückenim ArbeitsverhältnisUrteil des Kammergerichtsvom 11. April 1997 – 5 U 4627/96 .............................. 9

Anzeigenakquisition durch Empfehlungsschreiben desBundespresseamtsUrteil des Kammergerichts Berlinvom 02. Mai 1997 – 5 U 2967/96 ............................ 142

Werbung in ProgrammenUrteil des Kammergerichts Berlinvom 27. Mai 1997 – 5 U 1455/97 ............................ 140

Ausschließlichkeitszusage für die Lieferung von Großbild-FilmprojektorenBeschluß des Kammergerichts Berlinvom 04. Juni 1997 – Kart 14/96 ................................ 55

Geographische Bezeichnung als Inanspruchnahme einerSonderstellungBeschluß des Kammergerichts Berlinvom 10. Oktober 1997 – 5 W 7231/97 .................... 127

Ausnutzung eines Verstoßes der öffentlichen Hand gegen das Gleichbehandlungsgebot gegenüber der PresseUrteil des Kammergerichtsvom 06. März 1998 – 5 U 8442/97 .......................... 327

Geldentschädigung für ungenehmigte Veröffentlichungeines (Personen-)FotosUrteil des Kammergerichtsvom 28. August 1998 – 25 U 7198/97 .................... 554

7. Oberlandesgerichte

Ehrverletzung durch Schmähformulierungen(2. Instanz)Beschluß des Oberlandesgerichts München vom 04. April 1996 – 19 U 5556/95 ........................ 146

Vergütungspflicht für Telefaxgeräte nach § 54 a Abs. 1 UrhGUrteil des Oberlandesgerichts Zweibrückenvom 15. November 1996 – 2 U 14/96 .................... 323

Unterlassungs- und Auskunftsansprüche bei einer UrheberrechtsverletzungUrteil des Oberlandesgerichts Zweibrückenvom 14. Februar 1997 – 2 U 25/96 ............................ 13

Zeitschriftentitel gegen MessenamenUrteil des Oberlandesgerichts Münchenvom 27. März 1997 – 29 U 1760/97 .......................... 52

Verdoppelung der BetreibervergütungUrteil des Oberlandesgerichts Kölnvom 30. Mai 1997 – 6 U 162/95 .............................. 332

Bühnenmäßige Darstellung eines WerkesUrteil des Hanseatischen Oberlandesgerichtsvom 10. April 1997 – 3 U 164/96 .............................. 11

»Ausstellungsvertrag« zwischen bildenden Künstlernund einer GemeindeUrteil des Oberlandesgerichts Düsseldorfvom 22. April 1997 – 20 U 18/94 ............................ 513

Werbung im Rundfunk für ein Unternehmen des »Universellen Lebens«Urteil des Oberlandesgerichts Münchenvom 09. Juli 1997 – 7 U 3105/97 ............................ 440

Rechtsberatung im FernsehenUrteil des Oberlandesgerichts Nürnbergvom 22. Juli 1997 – 3 U 1497/97 ................................ 7

T-online-Werbung für Anwalts-VerzeichnisUrteil des Oberlandesgerichts Köln vom 20. August 1997 – 6 U 49/97 ............................ 66

Der Schutz des WerbeslogansUrteil des Hanseatischen Oberlandesgerichtsvom 12. September 1997 – 3 U 202/97 ...................... 5

Verlagsbeilage aus Anlaß eines FirmenjubiläumsBeschluß des Oberlandesgerichts Hamburgvom 18. September 1997 – 3 U 202/96 .................... 67

XIIIZUM-RD Inhalt 2. Jahrgang 1998

Kostenlose Lieferung des ersten Heftes einer neuenZeitschrift an die EinzelhändlerUrteil des Oberlandesgerichts Hamburgvom 25. September 1997 – 3 U 106/95 .................... 70

Werbung mit dem Abbild eines urheberrechtlichgeschützten WerkesUrteil des Hanseatischen Oberlandesgerichtsvom 25. September 1997 – 3 U 167/95 ...................... 2

Höchstpersönliche Option auf StoffrechteUrteil des Oberlandesgerichts Münchenvom 25. September 1997 – 6 U 5651/9 .................. 130

Unbefugte Namensnutzung »Brice«Urteil des Oberlandesgerichts Münchenvom 09. Oktober 1997 – 6 U 3476/97 .................... 128

Kennzeichnungskraft der Bezeichnung »Telecom«Urteil des Oberlandesgerichts Münchenvom 16. Oktober 1997 – 6 U 2530/97 .................... 160

Gratisverteilung von 3 MonatsheftenUrteil des Oberlandesgerichts Hamburgvom 20. Oktober 1997 – 3 U 205/97 ........................ 75

CD als Zugabe zu einer ZeitschriftUrteil des Hanseatischen Oberlandesgerichtsvom 23. Oktober 1997 – Az 3 U 106/97 .................... 1

Verlagsrecht am Werk eines litauischen KomponistenUrteil des Oberlandesgerichts Hamburgvom 23. Oktober 1997 – 3 U 171/94 ........................ 78

Entnahme von Sendetiteln durch Konkurrenzsender in»Parodie«-AbsichtUrteil des Oberlandesgerichts Münchenvom 23. Oktober 1997 – 6 U 3117/96 .................... 124

Reichweite und verkaufte AuflageUrteil des Oberlandesgerichts Hamburgvom 06. November 1997 – 3 U 137/97 .................... 86

Zum Totenkopf verfremdete Shell-MuschelUrteil des Oberlandesgerichts Hamburgvom 06. November 1997 – 3 U 222/96 .................. 121

Überlassung von Fotos zur AnsichtUrteil des Oberlandesgerichts Münchenvom 13. November 1997 – 29 U 2661/97 .............. 113

Berichterstattung über StraftäterUrteil des Oberlandesgerichts Dresdenvom 13. November 1997 – 4 U 1392/97 ................ 568

Ausnutzung fremden Vertragsbruchs durch Mißachtungeiner ExklusivitätsabredeBeschluß des Oberlandesgerichts Hamburgvom 03. Dezember 1997 – 3 U 233/95 .................... 116

Kein Schadensersatzanspruch der Presse bei Hereinfallen auf »Verstehen Sie Spaß«Urteil des Oberlandesgerichts Münchenvom 05. Dezember 1997 – 21 U 3776/97 ................ 218

Ansprüche des Urhebers auf Wiederherstellung vonFarbfenstern in einem KirchenbauUrteil des Oberlandesgerichts München vom 11. Dezember 1997 – 29 U 3919/97 .................. 87

Gegendarstellungsanspruch nach § 7 Abs. 1 SWFStaatsvertrag i. V. m. § 11 LPG BWUrteil des Oberlandesgerichts Karlsruhevom 17. Dezember 1997 – 6 U 213/97 .................... 220

Urheberrechtsschutz für technische Regelwerke von Arbeitskreisen einer ForschungsgesellschaftUrteil des Oberlandesgerichts Kölnvom 19. Dezember 1997 – 6 U 146/97 .................... 110

Zivilrechtsweg für Geltendmachung des Teilnehmerengelts (Kabelgroschen)Urteil des Oberlandesgerichts Münchenvom 22. Dezember 1997 – 30 U 544/97 .................. 319

Unberechtigte Führung einer Internet-DomainUrteil des Oberlandesgerichts Hammvom 13. Januar 1998 – 4 U 135/97 .......................... 566

Neuheitsvermutung und Eigentümlichkeit eines GeschmacksmustersUrteil des Oberlandesgerichts Hamburgvom 08. Januar 1998 – 3 U 218/95nicht rechtskräftig .................................................... 268

Vorrang der Rundfunkfreiheit (Verfilmung einerStraftat) gegenüber dem Persönlichkeitsrecht eines –längst abgeurteilten – Straftäters – Fall LebachUrteil des Saarländischen Oberlandesgerichtsvom 14. Januar 1998 – 1 U 785/97 -155 - .............. 264

Bemessung der als Schadensersatz geforderten LizenzgebührUrteil des Oberlandesgerichts Münchenvom 15. Januar 1998 – 29 U 4361/97 – nicht rechtskräftig .................................................... 163

XIV ZUM-RD Inhalt 2. Jahrgang 1998

Ordentlicher Rechtsweg für Streit um wettbewerbs-rechtliche Zulässigkeit der terrestrischen Ausstrahlung eines öffentlich-rechtlichen HörfunkprogrammsBeschluß des Oberlandesgerichts Dresdenvom 20. Januar 1998 – 14 W 1516/97 .................... 334

Umfang der Rechtskraftwirkung einer negativen Feststellungsklage in Bezug auf UrheberrechteUrteil des Oberlandesgerichts Münchenvom 22. Januar 1998 – 6 U 3279/97 ........................ 165

Vergütungshöhe für Prominenten-WerbungUrteil des Oberlandesgerichts Karlsruhevom 30. Januar 1998 – 14 U 210/95 ........................ 453

Umfang der Rechteübertragung an privaten FernsehsenderUrteil des Oberlandesgerichts Münchenvom 12. Februar 1998 – 29 U 3550/97 .................... 101

Kein gegenständlich beschränkbares Recht zur Verbreitung von »Updates«Urteil des Oberlandesgerichts Münchenvom 12. Februar 1998 – 29 U 5911/97 .................... 107

Picasso-Monographie als Hardcover-Version – eine abweichende NutzungsartUrteil des Oberlandesgerichts Kölnvom 18. Februar 1998 – 6 U 121/97 – nicht rechtskräftig .................................................... 213

Werbung im InternetUrteil des Oberlandesgerichts Münchenvom 26. Februar 1998 – 29 U 4466/97 .................... 387

Reisewerbung im InternetUrteil des Oberlandesgerichts Karlsruhevom 11. März 1998 – 6 U 141/97 ............................ 385

Unautorisierte Spielergänzungen auf CD-ROMUrteil des Oberlandesgerichts Hamburgvom 12. März 1998 – 3 U 226/97 ............................ 272

Vorrang des Persönlichkeitsrechts eines – längst abgeurteilten – Straftäters gegenüber einer Verfilmung der Tat – Fall Lebach Urteil des Oberlandesgerichts Koblenzvom 24. März 1998 – 4 U 1922/97 .......................... 260

Vertragsbruch durch Mißachtung einer ExklusivitätsabredeUrteil des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M.vom 24. März 1998 – 14 U 63/97 – nicht rechtskräftig .................................................... 277

Fristlose Kündigung eines »Künstlervertrages« wegenständiger AbrechnungsmängelUrteil des Oberlandesgerichts Kölnvom 27. März 1998 – 6 U 246/96 ............................ 450

Markenverletzung durch Domain-NamenUrteil des Oberlandesgerichts Münchenvom 02. April 1998 – 6 U 4798/97 .......................... 316

»Dringlichkeitsfrist« imVerfügungsverfahrenUrteil des Oberlandesgerichts Düsseldorfvom 21. April 1998 – 20 U 155/97 .......................... 329

Nutzungsrechte an Remix-VersionUrteil des Oberlandesgerichts Kölnvom 08. Mai 1998 – 6 U 251/93 nicht rechtskräftig .................................................... 371

Urheberrechtsverletzung durch Herstellung eines »8-Seiten-Skripts« von WirtschaftsbestsellerUrteil des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M.vom 19. Mai 1998 – 11 U 59/97 .............................. 561

Werbung für ProbeabonnementUrteil des Oberlandesgerichts Nürnbergvom 16. Juni 1998 – 3 U 1479/98 .......................... 383

Verlagsrecht am Werk eines estnischen KomponistenUrteil des Oberlandesgerichts Hamburgvom 18. Juni 1998 – 3 U 172/94 nicht rechtskräftig .................................................... 502

Teilabweisung in Fällen mehrgliedriger Gegendar-stellung bei »selbständigen Kürzungen«Urteil des Oberlandesgerichts Münchenvom 26. Juni 1998 – 21 U 3494/98 ........................ 563

Allgemeine Honorarbedingungen für AutorenUrteil des Oberlandesgerichts Hamburgvom 02. Juli 1998 – 3 U 193/97 .............................. 557

Tagesschau – TagesbildUrteil des Oberlandesgerichts Hamburgvom 16. Juli 1998 – 3 U 76/95 – nicht rechtskräftig 490

Tagesschau – TagesreportUrteil des Oberlandesgerichts Hamburgvom 16. Juli 1998 – 3 U 132/96 – nicht rechtskräftig .................................................... 497

Geschmacksmusterfähigkeit und notwendige Gestaltungshöhe für urheberrechtlichen SchutzUrteil des Oberlandesgerichts Düsseldorfvom 21. Juli 1998 – 20 U 167/97 ............................ 438

XVZUM-RD Inhalt 2. Jahrgang 1998

Telefonische RechtsberatungUrteil des Oberlandesgerichts Münchenvom 23. Juli 1998 – 29 U 4042/98 .......................... 446

Unerlaubte Rechtsbesorgung durch FernsehsenderUrteil des Oberlandesgerichts Kölnvom 28. August 1998 – 6 U 17/98 .......................... 487

Kein Urheberrechtsschutz für »Statistische Durchschnittsberechnungen bezüglich Honorarabrechnung von Ärzten«Urteil des Oberlandesgerichts Kölnvom 28. August 1998 – 6 U 8/97 nicht rechtskräftig .................................................... 547

Kennzeichnung von Zeitungsbeilagen als WerbungUrteil des Oberlandesgerichts Münchenvom 03. September 1998 – 6 U 3038/98 nicht rechtskräftig .................................................... 543

8. Landgerichte

Ehrverletzung durch SchmähformulierungenUrteil des Landgerichts München Ivom 25. Juli 1995 – 23 O 12786/95 ........................ 144

Darstellung einer Person als ZeichentrickfigurUrteil des Landgerichts München Ivom 10. November 1996 – 21 O 23932/95 .............. 18

Anwaltskosten der AbmahnungUrteil des Landgerichts Kölnvom 15. Januar 1997 – 28 S 12/96 .......................... 242

Rechte an Deutschen Wochenschauen aus 1940 bis 1942Urteil des Landgerichts München Ivom 19. Februar 1997 – 21 O 11471/95 .................... 89

Beweislast bei Nutzung eines Bildschirmtext-DialogsystemsUrteil des Landgerichts Hamburgvom 09. April 1997 – 318 S 234/95 .......................... 21

Schadensersatz wegen falscher Berichterstattung über eine PrivatbankUrteil des Landgerichts Hamburgvom 11. Juli 1997 – 324 O 69/96 ............................ 166

Kollision zwischen Marke und Domain-NameUrteil des Landgerichts München Ivom 18. Juli 1997 – 21 O 17599/96 - nicht rechtskräftig(Berufungsentscheidung in ZUM-RD 06/1998) ...... 236

Zeitschrift auf CD-ROM – keine neue NutzungsartUrteil des Landgerichts Hamburgvom 19. August 1997 – 308 O 284/96 .................... 243

Berichterstattung über Rechtsanwaltskanzleien – »Die Top-Kanzleien«Urteil des Landgerichts München Ivom 03. September 1997 – 21 O 23761/96 ............ 336

Beweisvereitelung durch die Weigerung, Programme aneinen Sachverständigen herauszugebenUrteil des Landgerichts Stuttgartvom 10. September 1997 – 2 KfH O 80/97nicht rechtskräftig .................................................... 393

Unbefugte Benutzung einer Internet-DomainUrteil des Landgerichts München Ivom 17. September 1997 – 1 HKO 12216/97 ........ 284

Ansprüche wegen einer Internet-DomainBeschluß des Landgerichts Bonnvom 22. September 1997 – 1 O 374/97 .................. 347

Unfreie Bearbeitung von Bildwerken durch ergänzende Bemalung der RahmenTeilurteil des Landgerichts Frankfurt a.M.vom 02. Oktober 1997 – 2/3 O 166/97 .................... 344

Geldentschädigung wegen PersönlichkeitsverletzungUrteil des Landgerichts Berlinvom 09. Oktober 1997 – 27 O 349/97 .................... 341

FilmtonmeisterUrteil des Landgerichts Kölnvom 29. Oktober 1997 – 28 O 228/97 nicht rechtskräftig .................................................... 455

Keine Geldentschädigung wegen Bericht über StraftäterUrteil des Landgerichts Berlinvom 19. Februar 1998 – 27 O 626/97 ...................... 520

Kontrollzuschlag bei unangemeldeter Nutzung vonGEMA-pflichtigen WerkenUrteil des Landgerichts München Ivom 26. Februar 1998 – 7 O 18845/97 .................... 345

Konzert der drei TenöreUrteil des Landgerichts Mannheimvom 13. März 1998 – 7 O 445/97 – nicht rechtskräftig .................................................... 222

Anmerkungen zum Urteil des Landgerichts Mannheim vom 13. März 1998Christian Kröber, München .................................... 229

XVI ZUM-RD Inhalt 2. Jahrgang 1998

Film- und Fernsehrechte an RennsportveranstaltungenUrteil des Landgerichts Frankfurt a.M.vom 18. März 1998 – 2/6 O 134/97 ........................ 233

Hintergrundmusik in ArztpraxisUrteil des Landgerichts Leipzigvom 07. April 1998 – 5 (S) 9632/1997 .................... 390

Ehrverletzung durch Zusammenstellung von Äußerungen Dritter auf Internet-HomepageUrteil des Landgerichts Hamburgvom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98nicht rechtskräftig .................................................... 389

Telefonische RechtsberatungUrteil des Landgerichts Berlinvom 18. August 1998 – 16 O 121/98 ...................... 570

Urheberrechtsverletzung durch WandinschriftUrteil des Landgerichts München Ivom 14. Oktober 1998 - 21 S 3130/98 .................... 587

9. Amtsgerichte

Strafbare Software-PiraterieUrteil des Amtsgerichts Velbertvom 26. November 1997 – E 24 Ls 24 Js 155/96 .... 348

Kein Erlaubnisgebot nach dem Rechtsberatungsgesetzfür GEMAVerwaltungsentscheidung des Präsidenten des Amtsgerichts Berlinvom 07. Mai 1998 – GZ 3712 E – D 4096/98 AG .. 523

10. Bundesverwaltungsgerichte

Beanstandung von Sponsorhinweisen bei FernsehsendungenBeschluß des Bundesverwaltungsgerichtsvom 10. Oktober 1997 – BVerwG 6 B 32.97 – OVG Niedersachsen ................................................ 287

Verdienstausfallentschädigung für RundfunkmoderatorUrteil des Bundesverwaltungsgerichtsvom 22. April 1998 – 6 C 4.98 – VGH München .. 458

11. Oberverwaltungsgerichte

Rundfunkgebührenbefreiung für PrivatsenderUrteil des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhaltvom 31. Mai 1996 – 2 L 325/95 .............................. 290

Vereinfachtes Verfahren der BundesprüfstelleUrteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalenvom 24. Oktober 1996 – 20 A 3106/96 .................... 47

Verbot einer öffentlichen Aufführung »Das Maria-Syndrom«Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 2.Dezember 1996 – 11 A 11503/96.OVG ...... 148

Bemalung eines Hauses mit Graffiti-Motiven durch den EigentümerUrteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalzvom 24. Juli 1997 – 8 A 12820/96.OVG ................ 254

Auskunftsanspruch der PresseUrteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandesvom 1. April 1998 – 8 R 27/96Revision nicht zuglassen ........................................ 573

12. Verwaltungsgerichtshof

Befreiung von der RundfunkgebührenpflichtUrteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofsvom 04. Dezember 1996 – 7 B 94.713 .................... 181

Befreiung von der RundfunkgebührenpflichtBeschluß des Hessischen Verwaltungsgerichtshofsvom 09. September 1997 – 5 UZ 2089/97 ................ 94

Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf FernsehgerätBeschluß des Hessischen Verwaltungsgerichtshofsvom 12. September 1997 – 9 TG 2940/97 .............. 147

Einspeisung außerbayerischer Dritter Programme inbayerische KabelanlagenUrteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofsvom 22. Oktober 1997 – 7 N 96.3279 ...................... 22

Einspeisung eines ausländischen Nachrichten-senders in Kabelanlagen in BayernUrteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofsvom 22. Oktober 1997 – 7 N 96.2071 ...................... 35

Sofortvollzug von Widerruf und Zuweisung vonKanälen in BreitbandkabelnetzenBeschluß des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofsvom 27. Oktober 1997 – 7 ZS 97.1803 .................... 45

Rechtsnatur des Anteils der lokalen Anbieter am TeilnehmerentgeltUrteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofsvom 21. Januar 1998 – 7 N 97.2469Revision nicht zugelassen ........................................ 249

XVIIZUM-RD Inhalt 2. Jahrgang 1998

RundfunkgebührenpflichtUrteil des Verwaltungsgerichts Bayreuthvom 11. Februar 1998 – B 6 K 96.666 undBeschluß des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofsvom 14. Mai 1998 – 7 ZB 98.1084 .......................... 349

13. Verwaltungsgerichte

Schleichwerbung im FernsehenUrteil des Verwaltungsgerichts Hannovervom 27. Februar 1997 – 6 A 2419/95 – nicht rechtskräftig .................................................... 412

Rundfunkgebührenpflicht Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorfvom 20. Juni 1997 – 15 K 10959/94 ...................... 304

Verpflichtung der Telekom gegenüber einem Wettbewerber zum Angebot auf Zugang zur TeilnehmeranschlußleitungBeschluß des Verwaltungsgerichts Kölnvom 18. August 1997 – 1 L 2317/97 noch keine Entscheidung im Hauptsacheverfahren 295

Der Reihenbegriff des § 26 Abs. 4 RfStVUrteil des Verwaltungsgerichts Hannovervom 25. September 1997 – 6 A 7499/93 ................ 186

RundfunkgebührenpflichtUrteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuthvom 01. Oktober 1997 – B 6 K 96.507 .................... 95

Rangfolgeentscheidung im KabelnetzBeschluß des Verwaltungsgerichts Düsseldorfvom 31. Oktober 1997 – 15 L 1950/97nicht bestandskräftig ................................................ 352

RundfunkgebührenpflichtUrteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuthvom 04. November 1997 – B 6 K 96.531 ................ 184

RundfunkgebührenpflichtUrteil des Verwaltungsgerichts Münchenvom 13. November 1997 – M 15 K 95.6027 .......... 356

RundfunkgebührenpflichtUrteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuthvom 27. November 1997 – B 6 K 96.500 ................ 293

Begriff der »Werbesendung«Beschluß des Verwaltungsgerichts Berlinvom 27. Januar 1998 – VG 27 A 19.98nicht rechtskräftig ...................................................... 411

RundfunkgebührenpflichtUrteil des Verwaltungsgerichts Bayreuthvom 11. Februar 1998 – B 6 K 96.666 undBeschluß des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofsvom 14. Mai 1998 – 7 ZB 98.1084 .......................... 349

RundfunkgebührenpflichtUrteil des Verwaltungsgerichts Bremenvom 27. Februar 1998 – 2 KK 598/97 .................... 474

Interessenabwägung bei Entscheidung über die Zulassung eines »Fensterprogramms«Beschluß des Verwaltungsgerichts Hannovervom 06. März 1998 – 6 B 937/98 ................................ 3

RundfunkgebührenpflichtUrteil des Verwaltungsgerichts Regensburgvom 09. März 1998 – RN 5 K 97.02542 ................ 473

Kabelbelegungsplan für KabelanlagenbetreiberUrteil des Verwaltungsgerichts Bremenvom 01. April 1998 – 2 KK 3073/97 – .................... 463

Einstweilige Anordnung zugunsten eines LokalsendersBeschluß des Verwaltungsgerichts Greifswaldvom 23. Juli 1998 – 2 B 1377/98 ............................ 530

Berücksichtigung von Teleshopping-Kanälen im KabelbelegungsbescheidBeschluß des Verwaltungsgerichts Berlinvom 29. Juli 1998 – VG 27 A 23.98 ........................ 523

Auskunftsersuchen zur Ermittlung von Medien-konzentrationBeschluß des Verwaltungsgerichts Berlinvom 25. August 1998 – VG 27 A 233.98Verfahren in der Hauptsache erledigt ...................... 579

14. Bundesarbeitsgericht

Heimliches Mithörenlassen von TelefongesprächenUrteil des Bundesarbeitsgerichtsvom 29. Oktober 1997 – 5 AZR 508/96 – LAG Köln ................................................................ 414

Übliche Vergütung für RundfunkmitarbeiterUrteil des Bundesarbeitsgerichtsvom 21. Januar 1998 – 5 AZR 50/97 ...................... 307

Arbeitnehmereigenschaft eines Rundfunkmitarbeiters –Befristung eines ArbeitsverhältnissesUrteil des Bundesarbeitsgerichtsvom 22. April 1998 – 5 AZR 342/97 – LAG Baden-Württemberg ...................................... 418

XVIII ZUM-RD Inhalt 2. Jahrgang 1998

15. Landesarbeitsgericht

Arbeitsrechtliche Stellung eines FernsehmoderatorsUrteil des Landesarbeitsgerichts Kölnvom 14. Juni 1996 – 12 Sa 122/96 ............................ 96

16. Bundessozialgericht

Keine Künstlersozialversicherungsabgabe für TalkShow-GästeUrteil des Bundessozialgerichtsvom 28. August 1997 – 3 RK 13/96 – LSG Nordrhein-Westfalen ...................................... 193

Keine Künstlersozialabgabepflicht für Gemälde-fotografienUrteil des Bundessozialgerichtsvom 24. Juni 1998 – B 3 KR 11/97 R .................... 585

II. Schiedsstelle beim Deutschen Patentamt

Konzert der 3 TenöreEinigungsvorschlag der Schiedsstelle beim Deutschen Patentamtvom 07. Juli 1997 – Sch-Urh 29/96 ........................ 197

III. Gesetzesregister

AGBG (Gesetz zur Regelung des Rechts der allgemeinenGeschäftsbedingungen)

§ 2 114, 323§ 5 105§ 9 331, 559§ 11 115, 559§ 24 323§ 43 368 ff., 426

AGBG Österreich (Gesetz zur Regelung des Rechts der allgemeinen Geschäftsbedingungen)

§ 970 486§ 970 c 485 f.§ 1323 536 f.

AktG (Aktiengesetz)

§ 117 171§ 317 171

AO (Abgabenordnung)

§ 42 178

ArbGG (Arbeitsgerichtsgesetz)

§ 5 458 ff.

ArbPlSchG (Arbeitsplatzschutzgesetz)

§ 1 458 ff.§ 2 459 ff.§ 3 460§ 4 460§ 6 459 ff.§ 7 459 ff.§ 8 459 ff.§ 15 458 ff.

ARD Staatsvertrag i.d.V. des 3. Rundfunkänderungs-staatsvertrages

§ 1 28

BauGB (Baugesetzbuch)

§ 13 31, 40§ 201 356§ 214 32

BayEUG (Bayerisches Erziehungs- und Unterichtsgesetz)

Art. 84 182 f.

BayJagdG (Bayerisches Jagdgesetz)

Art. 21 31, 40

BayVwVfG (Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz)

Art. 28 30, 40, 42

BGB (Bürgerliches Gesetzbuch)

§ 12 129, 237 f., 241 f., 284 ff., 317, 347, 370,417, 566 ff.

§ 31 227§ 119 488§ 121 488§ 123 139 f., 444§ 124 139§ 133 245, 448§ 134 320, 323, 367, 444§ 138 279, 280, 365 ff.§ 142 139, 444, 488§ 145 299, 487§ 150 444§ 151 114

XIXZUM-RD Inhalt 2. Jahrgang 1998

§ 154 308§ 155 488§ 157 245§ 160 135§ 161 135§ 177 558§ 180 558§ 185 135§ 195 326§ 197 320, 323§ 242 17, 21, 226, 229, 345, 475§ 249 89, 344, 386, 390§ 250 344§ 252 280, 283, 514 f.§ 254 219, 520 § 259 345, 453§ 260 10, 345§ 261 453§ 276 345§ 278 489§ 284 159, 334§ 291 561§ 315 314 f., 444, 559§ 317 314 ff.§ 319 313, 315§ 326 280 f., 283§ 398 135, 343, 391§ 399 135§ 535 115§ 554 a 281§ 611 307§ 612 251, 307 f., 418§ 620 418§ 625 418§ 626 281, 313, 451§ 628 280 f., 283, 313§ 631 550 f., 559§ 632 251, 550 f.§ 640 559§ 646 559§ 649 558 ff.§ 670 242§ 677 242§ 678 338§ 683 242, 338§ 723 281§ 812 391, 550 f.§ 823 5 ff., 145, 218 f., 234, 236, 237 f., 241 f., 338,

341 ff., 348, 390, 439, 21, 553, 554 f., 568§ 824 218 f., 341, 390, 568§ 826 170, 172, 234 f., 338§ 840 170§ 847 554§ 852 243§ 862 417§ 950 10 f.§ 985 10§ 986 53 f.

§ 1004 7, 19, 145, 237, 241 f., 261 f., 341, 417, 439,553, 568

BUrlG

§ 2 460

BRAGO (Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte)

§ 3 572§ 18 572§ 43 a 572§ 43 b 447 ff., 450, 573§ 49 b 572§ 118 338, 344

BSHG (Bundessozialhilfegesetz)

§ 2 476§ 4 148, § 11 147, 476§ 12 147§ 21 147, 475§ 76 474 ff.§ 77 474 ff.§ 78 474 ff.

BV (Bayerische Verfassung)

Art 3 31Art. 41 41Art. 86 247 f.Art. 92 247Art. 111 a 37, 246, 248, 254, 319Art. 112 321Art. 118 253

BVerfGG (Gesetz über das Bundesverfassungsgericht)

§ 90 436§ 93 a 436§ 93 c 436

CDPA (Copyright, Designs and Patent Act 1988)

Sec. 90 380Sec. 92 380Sec. 101 380

EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch)

Art. 6 83Art. 11 366, 379 f.Art. 27 366, 379 f.Art. 28 80 f.Art. 31 80Art. 32 81

XX ZUM-RD Inhalt 2. Jahrgang 1998

EGV (Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft)

Art. 5 188Art. 6 159, 344, 507Art. 28 504Art. 29 504Art. 30 426Art. 31 504Art. 32 504Art. 34 507Art. 36 426Art. 37 465Art. 48 309 f.Art. 56 466 f. Art. 59 465 f.Art. 66 466 f.Art. 85 64, 207 f., 234 ff.Art. 86 207 f., 234 ff., 301Art. 90 465 f.Art. 92 465Art. 100 a 427Art. 177 288 ff., 425Art. 189 428

EMRK (Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten)

Art. 6 414, 417 f.Art. 10 38, 466 ff.

FAG ( Gesetz über Fernmeldeanlagen)

§ 1 299 f.

FFG (Filmförderungsgesetz)

§ 79 16§ 163 16

Gemeindeordnung Nordrhein Westfalen

§ 56 514 ff.

GeschmMG

§ 1 438 f.

GewO Österreich

§ 1 484 f.

GG (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)

Art. 1 221, 261 f., 265, 342, 415, 417, 435 ff., 521,554 f.

Art. 2 150, 220 f., 255 f., 261 f., 265, 342, 415, 417,435 ff., 471 f., 521, 554 f.

Art. 3 41, 292, 321, 327, 329, 357, 406, 414, 525Art. 4 150Art. 5 142, 221, 261, 279, 321, 338, 357, 390,464

ff., 531, 565, 569, 577Art. 5 I 9, 23 ff., 27, 29, 31, 38 ff., 123, 144 f.,

187 ff., 192f., 212 f., 221, 248, 252, 261 f.,264 f., 267, 280, 287 ff., 292, 321, 335 f., 339 f., 394, 399, 406 f., 409 f., 413 f., 421 f.,437 f., 464 ff., 487 ff., 576 f.

Art. 5 II 121, 123, 150, 262, 265, 321, 413 f., 421,466 f., 489, 583

Art. 5 III 121, 123, 127, 254 ff., 267, 414,Art. 6 183Art. 7 183Art. 12 31, 41, 189, 192 f., 248, 357, 471 f., 524, 584Art. 14 256, 464 ff., 531, 580, 585, 588Art. 19 32 f., 42 f., 412, 531Art. 20 31, 41Art. 23 36 f.Art. 28 256, 399, 588Art. 80 26Art. 87 f 303, 464 f.Art. 100 320, 322Art. 101 248Art. 142 409

GmbHG (Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung)

§ 13 327§ 70 305

GVG (Gerichtsverfassungsgesetz)

§ 13 320, 335§ 17 a 320, 335, 530§ 71 226

GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)

§ 1 235 f.§ 18 64§ 22 56§ 26 56 ff., 26 f., 236, 320, 323§ 35 236§ 37 a 65 ff.

HAG (Heimarbeitergesetz)

§ 1 462§ 2 461 f.§ 17 462§ 29 462

HGB (Handelsgesetzbuch)

§ 6 327

XXIZUM-RD Inhalt 2. Jahrgang 1998

§ 92 a 462 § 89 b 281§ 238 327§ 257 327

JWG ( Jugendwohlfahrtsgesetz)

§ 1 183§ 2 183§ 5 182 f.§ 7 183§ 9 183§ 78 183 f.

KartG (Österreich)

§ 4 207§ 34 207 f.§ 35 207 f.

KUG (Kunsturhebergesetz)

§ 15a 93§ 22 18 ff., 261 f., 342, 554 f.§ 23 19 f., 261 f., 342§ 5 161§ 15 161§ 21 161 ff.§ 25 93§ 152 161§ 153 161

KSVG (Künstlersozialversicherungsgeetz)

§ 1 195§ 2 194 f., 586 ff.§ 24 193, 195, 585§ 25 193 ff., 586 f.§ 108 577§ 109 577

KWG (Gesetz über das Kreditwesen)

§ 10 174§ 32 173§ 35 174§ 46 173

Landesbauordnung (Bayern)

§ 5 255 f.§ 17 256

Landesmediengesetze:

Bayerisches Landesrundfunkgesetz

Art. 17 563 ff.

Landesmediengesetz Baden-Würtemberg i. d. F. vom17.03.1992

§ 5 41

Gesetz über die Entwicklung, Förderung und Veranstaltungprivater Rundfunkangebote und anderer Mediendienste inBayern vom 24.11.1992 (Bayerisches Mediengesetz)

Art. 1 322Art. 8 251Art. 10 39Art. 11 251 ff.Art. 12 33, 43Art. 13 33, 40, 43Art. 16 251Art. 23 319Art. 24 251Art. 27 251, 321 f.Art. 28 251, 321 f.Art. 29 321 f.Art. 38 250 ff., 319 ff.Art. 39 321 f.Art. 40 321 f.Art. 41 23 f., 35, 37, 39 f., 42, 246 ff.

Gesetz über den Ostdeutschen Rundfunk Brandenburg

§ 11 344

Bremisches Landesmediengesetz vom 22.06.1993

§ 31 466 ff.§ 32 465 ff.§ 33 466§ 34 467

Gesetz über den privaten Rundfunk in Hesseni.d.F.vom 25.01.1995

§ 42 41

Niedersächsisches Landesrundfunkgesetz vom 09.11.1993

§ 32 413§ 33 413

Rundfunkgesetz für das Land Nordrhein-Westfaleni.d.F.d.Bek. vom 24.08.1995

§ 2§ 3

XXII ZUM-RD Inhalt 2. Jahrgang 1998

§ 41 41, 352, 354 f.§ 55 354§ 57 354§ 60 354

MarkenG (Markengesetz)

§ 4 242§ 5 242, 285, 318, 348§ 6 567§ 13 129§ 14 6, 53, 239 ff., 316, 318, 499§ 15 6, 242, 284 f., 318, 348§ 18 242§ 23 238, 317 f., 348, 499§ 25 238§ 51 129§ 55 129§ 152 238

MSchG (Markenschutzgesetz)

§ 10 a 425 ff.

Mediendienstestaatsvertrag

§ 1 528§ 2 528§ 4 528§ 50 411 f.

MedienG (Mediengesetz Österreich)

§ 7 a 429 ff.

Medienstaatsvertrag Berlin/ Brandenburg

§ 2 525 ff.§ 8 528§ 13 528§ 15 528§ 36 527§ 40 523 ff.§ 41 523 ff.

NZV

§ 2 299, 301§ 5 299 f., 302 f.§ 6 299

PatG Österreich

§ 103 535§ 150 534

POG (Bayerisches Polizeiordnungsgesetz)

§ 9 149 f.

Pressegesetze:

Baden Württemberg: Gesetz über die Presse vom14.01.1964

§ 11 220 f.

Bayern: Gesetz über die Presse vom 03.10.1949

§ 3 219§ 10 437

Berliner Pressegesetz vom 15.06.1965

§ 4 327 ff.

Sächsisches Gesetz über die Presse vom 03.04.1992

§ 1 469§ 12 469§ 13 469§ 14 469§ 37 469§ 42 469

Landespressegesetz Saarland

§ 4 573 ff.

RBÜ (Revidierte Berner Übereinkunft)

Art. 10bis 258

RBerG (Rechtsberatungsgesetz)

Art. 1 § 1 7, 9, 66 f., 447, 571Art. 1 § 3 449

RFG (Österreich)

§ 1 484§ 2 484

RfGebBefrVO (Verordnung über die Voraussetzungenfürdie Befreiungvon der Rundfunkgebührenpflicht)

§ 1 474 ff.

XXIIIZUM-RD Inhalt 2. Jahrgang 1998

Richtlinien der Europäischen Union:

Richtlinie 89/104/EWG zur Angleichung der Rechts-vorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken in derFassung des EWR-Abkommens vom 02.05. 1992

Art. 5 426 ff.Art. 6 426 ff.Art. 7 425 ff.

Richtlinie 89 / 552 / EWG zur Koordinierung bestimmterRechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit vom 03.10.1989 (Fernsehen ohne Grenzen

Art. 1 411Art. 2 38, 411Art. 3 287, 289Art. 11 188, 192, 290Art. 17 287 ff.Art. 24 24Art. 41 26 ff.

Richtlinie 90/387/EWG (ONP-Richtlinie)

Art. 3 301 f.

RSVG

§ 108 578§ 109 578

Rundfunkgebührenstaatsvertrag 1974

Art. 2 351Art. 5 351

Rundfunkgebührenstaatsvertrag 1991

§ 1 293 ff., 322, 349 ff., 356§ 2 292, 293 f., 304 f., 350, 356§ 4 305 f., 350§ 5 290 ff., 305, 356 f.§ 12 306

Rundfunkgebührenstaatsvertrag 1997

§ 1 94, 185, 474§ 2 473 f.§ 4 185, 473 f.§ 5 95 f., 184 ff.

Rundfunkgesetze:

Hessischer Rundfunk: Gesetz über den Hessischen Rundfunk vom 2.10.1948

§ 3 221§ 3a 29

Norddeutscher Rundfunk: Staatsvertrag über den Norddeutschen Rundfunk vom 17./18.12.1991

§ 20 404

Saarländischer Rundfunk: Rundfunkgesetz für das Saarland in der Bekanntmachung vom 05.08.1996

§ 18 29

Südwestrundfunk: Staatsvertrag über den Südwestrundfunk vom 31.05.1997

§ 3 29

Westdeutscher Rundfunk: Gesetz über den Westdeutschen Rundfunk Köln i.d.F.d.Bek: vom 31.03.1993

§ 3 29§ 19 404

Mitteldeutscher Rundfunk: Staatsvertrag über den Mitteldeutschen Rundfunk vom 30.05.1991

§ 1 400 f.§ 3 29, 334,§ 4 400, 407§ 6 400, 404, 407§ 8 400, 403 f., 407§ 9 400, 407§ 18 396, 401, 403 f., 406, 409§ 19 394 ff., 409 f.§ 20 395, 400 ff., 406 f.§ 21 395§ 22 394 ff., 401, 404, 406 f., 410§23 402§ 24 402§ 25 396§ 26 396§ 29 394, 400§ 30 395§ 37 394, 404, 410§ 44 410§ 45 395 ff., 406§ 46 396, 398§ 47 395

Rundfunkstaatsvertrag vom 31.8.1991 (RfStV)

§ 6 412 ff.§ 7 287 ff.

Rundfunkstaatsvertrag i.d.F des 3. Rundfunkänderungs-staatsvertrages vom 20.1.1997 (RStV)

§ 1 141§ 6 440, 444 f.§ 7 141, 251§ 15 28§ 19 28§ 21 580 ff.§ 22 580 ff.§ 24 584§ 26 186 ff., 190 ff., 579 ff.§ 31 357 ff.§ 35 583§ 36 583§ 48 35, 44, 288§ 52 35, 44

SchSpG

§ 1 485 f.

SGB IV (Sozialgesetzbuch 4. Buch)

§ 45 183§ 54 184

SGB V (Sozialgesetzbuch 5. Buch)

§ 106 547

SGG (Sozialgerichtsgesetz)

§ 96 195, 585§ 202 195

StGB (Strafgesetzbuch)

§ 17 430§ 46 349, 570§ 56 349§ 107 429 f.§ 166 148 ff.§ 185 342§ 186 173, 341 f., 390§ 190 568 ff.§ 275 429 f.

StPO (Strafprozeßordnung)

§ 362 570

StGB Österreich (Strafgesetzbuch)

§ 70 486

Strafvollzugsgesetz

§ 2 263

SWF-Staatsvertrag (Staatsvertrag über den Südwestfunk)

§ 7 220 ff.

Thüringer Verfassung

Art. 11 394, 399 f., 402, 407Art. 12 394, 398 ff., 406 ff.Art. 48 401Art. 70 401Art. 80 398Art. 105 394, 398, 405, 409

Sächsische Verfassung

Art. 39 401Art. 59 401

TRIPS - Abkommen (Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectaul Property Rights)

TKG (Telekommunikationsgesetz)

§ 1 303§ 3 299 f.§ 6 295, 300§ 25 299§ 28 300§ 33 295 f., 298 ff.§ 35 299, 301 f.§ 39 299§ 97 300§ 98 298

TVG

§ 12 a 308, 460 ff.

UrhG (Urheberrechtsgesetz)

§ 1 534§ 2 3 f., 13, 81, 89, 92 f., 110 f., 163, 244, 284,

361 f., 438, 456, 504 ff., 547 ff., 586§ 3 155, 378 f., 382, 534, 562§ 5 110 ff., 549 ff.§ 9 548 ff.§ 10 155, 166§ 13 550 ff.§ 14 89, 433

XXIV ZUM-RD Inhalt 2. Jahrgang 1998

§ 15 16, 109, 331, 391 f., 433, 450, 534§ 16 93, 155, 244, 375, 433, 534, 562§ 17 3 f., 16, 93, 108 ff., 244, 331, 375, 433§ 18 433§ 19 11, 13, 432 ff.§ 20 534§ 21 391, 534 ff.§ 22 391§ 23 125, 155, 344 f., 363 f., 382, 562§ 24 125, 345, 561§ 31 84, 101, 105 f., 109, 244 f., 331, 381, 508§ 34 83, 133, 135§ 36 440§ 41 429§ 45 4§ 51 93, 125 f., 587 f.§ 52 391 f.§ 53 243, 245, 326§ 54 324 ff., 333§ 54 a 323, 325 f., 332 f.§ 54 b 325 f.§ 54 c 325 f.§ 54 e 325 f.§ 54 f 325 f.§ 54 g 325 f., 333§ 54 h 213, 325 f., 333§ 58 2 ff.§ 59 2 ff.§ 62 153 ff.§ 64 93§ 66 93, 434§ 69 a 273 f.§ 69 c 108 f., 272 ff.§ 72 244, 587§ 74 434§ 75 158, 160, 450§ 76 434, 508§ 78 428 f.§ 85 371, 375, 377 ff., 382, 450§ 86 432 ff., 533§ 87 433 ff., 533 ff.§ 87 a 432 ff.§ 88 455 f.§ 90 133§ 91 431 ff.§ 94 125, 331§ 95 92, 125 f., 433§ 96 158, 160§ 97 4, 13, 16 f., 89, 91, 93, 108, 111 f., 125 f., 137

f.,158, 164, 202, 215, 226 f., 244, 273, 331,333, 344 f., 375, 391, 438, 450 ff., 550 ff.,561, 588

§ 98 332§ 101 a 16 f.§ 102 233, 326§ 103 159§ 104 226§ 105 226

§ 106 349§ 108 a 349§ 110 349§ 121 16, 78, 81 f., 344, 502 ff.§ 125 158§ 129 93§ 137e 160

UrhG (Österreich)

§ 1 257 f.§ 4 482§ 15 541§ 16 540 ff.§ 16 a 481§ 17 483§ 18 311 f., 483§ 24 481§ 38 481 ff.§ 39 481 ff.§ 42 541 f.§ 42 a 258§ 42 c 257 ff.§ 44 257 ff.§ 49 258§ 50 d 258§ 51 d 260§ 52 258§ 53 311 f.§ 54 257,§ 59 483 ff.§ 74 486

UrhG der DDR vom 13.9.1965

§ 43 11

UrhWG (Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten)

§ 1 213, 345, 391§ 2 324§ 6 455 ff.§ 11 202, 223, 227, 346§ 12 324§ 13 201, 203 f., 224, 228, 231, 233, 324 f., 391§ 13a 230, 232, 391§ 14 201, 225 f., 324§ 14a 201§ 14b 201, 324§ 15 210§ 16 225 f., 324

USG (Unterhaltssicherungsgesetz)

§ 1 458§ 13 459§ 13 a 458

XXVZUM-RD Inhalt 2. Jahrgang 1998

§ 13 b 458§ 19 459

UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb)

§ 1 1 f., 51, 66, 72, 75, 77 f., 86, 116 ff., 121 ff.,125, 127, 140 ff., 234 ff., 237 f., 241, 269,272, 275 f., 285, 319, 328, 334 f., 338, 340 f.,362, 365 f., 369, 371, 385 ff., 426, 439, 447 f., 492 ff., 498 ff., 561 f.

§ 3 51, 66 f., 86, 128, 212, 237 f., 241, 276 f.,285, 338, 340., 383 ff.

§ 9 369 f., 426§ 13 49 f., 66, 75, 13, 277, 385 f.§ 16 285§ 18 439§ 21 52, 277§ 25 121, 141, 272 f., 285, 330

UWG (Österreich)

§ 1 207 f.,§ 15 210§ 16 534 ff.

VerlagsG

§ 43 244 f.,

Verwertungsgesellschaftsgesetz (VerwGesG)

§ 3 523

Verwertungsgesellschaftsgesetz Österreich (VerwGesG)

§ 1 485§ 3 485

VfGHG

§ 26 247§ 51 248

VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz)

§ 12 531§ 28 581§ 30 580§ 35 585§ 37 298§ 41 531§ 43 531

VwVfG (Nordrhein-Westfalen)

§ 28 353§ 35 353

VwVfG (Saarland)

§ 1 574 ff.§ 30 545 ff.

VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung)

§ 21 524§ 40 334, 530§ 42 291, 530, 580 ff.§ 44a 579 ff.§ 47 37 f., 250§ 56 47§ 80 38, 46 f., 248, 297, 303, 353 f., 357,

359 f., 411 f., 523 ff.§ 80 a 353 f., 357, 359 f., 524 ff.§ 83 530§ 84 47 f.§ 86 192§ 91 37 f.§ 113 37, 95, 149, 185, 291, 294, 304, 350,

356, 474§ 114 298, 523 ff.§ 123 148, 360, 525 ff., 530, 582 ff.§ 124 45, 47, 94, 351§ 130 47§ 132 35, 44, 287, 290§ 133 247 f., 290§ 137 289§ 146 45§ 149 303

VwZG (Verwaltungszustellungsgesetz)

§ 2 47

WKStV (Wiener Konvention über die Staatennachfolge inVerträge)

Art. 16 81Art. 17 81Art. 34 81

ZPO (Zivilprozeßordnung)

§ 32 342§ 91 146§ 91 a 67, 116§ 93 242§ 93 a 146§ 97 146§ 99 117§ 128 161§ 129 161§ 131 161§ 138 201, 238, 314§ 148 320, 322

XXVI ZUM-RD Inhalt 2. Jahrgang 1998

§ 164 517§ 253 11, 108, 280, 368, 443§ 256 170§ 263 376, 443§ 287 514 f.§ 286 21, 333§ 287 176, 279 f., 283, 454§ 308 222§ 421 393§ 523 376§ 527 376§ 528 376§ 538 517§ 543 7, 11 f., 53, 87, 129, 146, 450, 545, 553, 554,

558§ 546 437§ 556 195§ 561 307 f., 417§ 563 367§ 888 17 f.§ 890 50

§ 920 530§ 924 242§ 926 69, 242 f.§ 927 242§ 935 7, 110, 265§ 938 5, 142, 222, 328§ 940 7, 110, 265§ 1025 314

ZPO (Zivilprozeßordnung Österreich)

§ 228 432 ff.§ 273 533 ff.§ 477 433§ 510 540, 543§ 528 a 543

Zugabeverordnung

§ 1 1, 213

ZUM-RD Inhalt 2. Jahrgang 1998 XXVII