AKVorrat für Rechtshilfe Rapid
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„Lassen wir uns nicht zu Terroristen machen!“ Alexander Czadilek (@sankarisan) Werner Reiter (@werquer) Mitgliederversammlung Rechtshilfe Rapid
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„Lassen wir uns nicht zu Terroristen machen!“
Alexander Czadilek (@sankarisan) Werner Reiter (@werquer)
Mitgliederversammlung Rechtshilfe Rapid
AKVorratArbeitskreis Vorratsdaten Österreich
2009 #unibrennt Audimax
Staatsschutzgesetz
• Österreich bekommt einen unkontrollierbaren Inlandsgeheimdienst
• Überwachung ohne richterliche Kontrolle (auch Überwachung von Kontakt- und Begleitpersonen)
• Mangelhafte Definition eines "verfassungsgefährdenden Angriffs“
• Großer Deliktekatalog
• Uneingeschränkte Internetüberwachung
• Einsatz von Peilsendern und IMSI-Catchern
• Einführung eines bezahlten Spitzelwesens
• Gesetz wurde ohne vorhergehende Evaluation bestehender Überwachungsinstrumente verfasst
Krit
ik
Ist Rapid eine Ideologie?
„Landfriedensbruch“
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Kampagne
Heute
Abstimmung im Nationalrat am 27. Jänner 2016 91 Abgeordnete haben mit JA gestimmt 59 mit NEIN
Staatsschutzgesetz tritt mit 1. Juli 2016 in Kraft
„Drittelbeschwerde“ FPÖ und Grüne bringen Klage beim Verfassungsgericht ein (unterstützt vom AKVorrat)
Bundestrojaner
Vergleich § 136 StPO (Lauschangriff) und § 136a StPO (Bundestrojaner)
• Anwendungsbereich: Gleich wie bei großem Lauschangriff (opt. und akust. Überwachung); Strafmaß mehr als 10 Jahre Freiheitsstrafe oder Vorliegen bzw. Straftaten im Rahmen einer terroristischen Vereinigung oder kriminellen Organisation
• Dringender Tatverdacht
• Strenge Safeguards bei Ermächtigung (aber nach wie vor „Stampiglienbewilligung“)
Gedankenpolizei
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Alexander Czadilek @sankarisan
Werner Reiter @werquer
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