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Wir kommen zum Punkt 3 der Tagesordnung, den Anfragen gemäß § 54 der Landtags-Geschäftsordnung Für unsere Schweizer Freunde muss ich ihnen noch erklären, das ist eine Regelung, die nur in Vorarlberg Gültigkeit hat. Nach der Geschäftsordnung können die Abgeordneten während eines Monats schriftliche Anfragen an das zuständige Regierungsmitglied abgeben, bekommen dann eine schriftliche Antwort. Und wenn man mit dieser Antwort nicht einverstanden ist, kann man eine Diskussion erzwingen. Das sind meistens tagespolitische Themen, das geht oft bis zum Abend hinein. Also das ist quer durch das Gemüsebeet. Ich rufe auf die Anfrage von Abgeordneten Dr Schuler an Landesrat Ing Schwärzler betreffend Förderaktion "Brandmelder für jeden Haushalt" (910-274), eingelangt am 14. Jänner 2004, schriftlich beantwortet am 3. Februar 2004. Wünscht der Anfrager das Wort? – Das ist der Fall. Dann erteile ich ihm das. Dr Schuler: Hohes Haus, meine Damen und Herren! Sehr geschätzter Herr Landesrat Schwärzler, bei dieser Anfrage gilt Ihnen meine ganz besondere Aufmerksamkeit, weil ich mit Ihrer Anfragebeantwortung nicht einverstanden bin. Ich habe bereits anlässlich einer Pressekonferenz im April 2002 auf das Problem hingewiesen, dass ein Großteil der Haushalte in Vorarlberg nicht mit Brandmeldern ausgestattet ist. Ich habe bereits damals auf die Wichtigkeit und auf die Notwendigkeit von Brandmeldern hingewiesen und die Forderung erhoben, dass man öffentlich solche Brandmelder, also den Erwerb solcher Brandmelder unterstützen soll. Diese Rufe sind bei Ihnen, Herr Landesrat, obwohl Sie für die Sicherheit im Lande zuständig sind, leider ungehört verhallt. Das Land Tirol, bekanntlich in starker Hand der Österreichischen Volkspartei, allerdings die Frage, "wie lange noch?" (Heiterkeit!), hat die Sinnhaftigkeit und Richtigkeit einer solchen Förderungsaktion erkannt und eine solche Aktion Ende letzten Jahres (Zwischenrufe - Halder: Du solltest die freiheitlichen Wahlergebnisse anschauen, Du!) in die Tat umgesetzt, indem dort, mit Förderungsmitteln gestützt, funktionstüchtige Brandmelder um € 7,-- von jedem Haushalt erworben werden können. Meine Damen und Herren! Über die Wichtigkeit und Notwendigkeit von Brandmeldern in einem Haushalt sollten wir nicht lange diskutieren. 95 Prozent aller Brandopfer sterben an einer Rauchgasvergiftung. Die meisten Opfer werden im Schlaf vom Rauch überrascht. Ein Brandmelder kann, insbesondere dann, wenn der Beginn frühzeitig erkannt wird, einen Großbrand verhindern und damit natürlich auch einen großen Schaden für alle Betroffenen und die Volkswirtschaft. Sowohl die Feuerwehr als auch die Brandverhütungsstelle, bei der Sie sich gerne informieren können, Herr Landesrat, sind der Auffassung, dass unbedingt Brandmelder in jeden Haushalt gehören und eine solche Förderungsaktion sinnvoll wäre. Die Ortsfeuerwehr Ludesch hat inzwischen zur Selbsthilfe gegriffen und in der Ortschaft Ludesch selbst eine solche Förderungsaktion gestartet. Herr Landesrat, der in Tirol für die Sicherheit zuständige Konrad Streiter feiert inzwischen diese Aktion als einen "vollen Erfolg". Es ist wirklich nicht einzusehen, und ich bin von Ihnen tief enttäuscht, dass Sie dieses Anliegen nicht erkennen wollen, dass Sie sich nicht für eine solche Förderungsaktion stark machen. Ihre eigene Anfragebeantwortung liefert den ganz klaren Beweis dafür, wie wichtig eine solche Förderaktion im Lande wäre. Sie schreiben selbst, "dass zirka 7.000 Haushalte in

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Vorarlberg mit einem Brandmelder ausgestattet sind". Sie haben mir natürlich damit ein hervorragendes Argument geliefert, um hier öffentlich Ihre Untätigkeit anzukreiden. Denn, wenn nur 7.000 Haushalte mit Brandmeldern ausgestattet sind, dann bedeutet das, dass von 134.513 Haushalten in Vorarlberg immerhin 127.513 Haushalte ohne Brandmelder da stehen. Meine Damen und Herren! Das ist eine bedenkliche Situation. Das ist eine Situation, wo Sie als Landesrat, wenn Sie noch weiterhin als "Sicherheitslandesrat" bezeichnet werden wollen, handeln müssen. Wenn Sie nichts tun, dann sind Sie für mich ein "fahrlässiger Brandstifter". Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Zwischenruf Halder: Das nehmen Sie zurück! Das nehmen S' zurück, da "Brandstifter", wo sind mir denn eigentlich, oder?!) – Darf ich mich nochmals zu Wort melden? (Präsident: Bitte. Aber Sie sollten sich bei der Auswahl Ihrer Begriffe überlegen was Sie sagen! – Zwischenruf Halder: Die Freiheitlichen hätten dann Brandmelder am notwendigsten! – Mag Neyer: Also üs hot ma ou scho als "Brandstifter" bezeichnet, so isch des nit! – Mayer: Ja, aber aus gutem Grund! – Halder: Brandmelder...! – Dipl Ing Beck: Ausgerechnet der Halder ist so ein Mimöschen! – Mayer: Ihr tät'n scho Brandmelder brucha hie und da!) Sehr geehrter Herr Präsident, ich bedanke mich, dass Sie mir nochmals die Möglichkeit eingeräumt haben, mich zu Wort zu melden. Ich darf darauf hinweisen, dass ich keine Tatsachen-Behauptung aufgestellt habe, sondern nur ein Werturteil. Wenn ich durch dieses Werturteil den Herrn Landesrat verletzt haben sollte, so nehme ich diesen Ausdruck, der etwas humorvoll gemeint war, zurück. Aber ich bitte Sie trotzdem, nehmen Sie sich dieses Anliegens an. Auf jeden Fall ist diese Förderungsaktion etwas Gescheites. Und Sie sollten dafür eintreten, auch dann, wenn diese Idee nicht von der Österreichischen Volkspartei kommt. (Beifall!) Präsident: Die nächste Wortmeldung kommt vom Abgeordneten Moosbrugger. Moosbrugger: Geschätzter Herr Präsident, Hoher Landtag! Also diese Ausdrücke von "Brandstiftern", die sollte man tatsächlich hier in diesem Haus in diesem Zusammenhang nicht anwenden. Ich glaube, diese Ausdrücke sind nicht angebracht, dass wir den Landesrat hier als einen bezeichnen, der fast absichtlich Brände legt. Das Anliegen ist durchaus bekannt, es ist auch in vielen Feuerwehren, außer der Ortsfeuerwehr Ludesch, auch eine Informationskampagne an die Haushalte gerichtet. Es ist unterstützt durch den Landesfeuerwehrverband, aber auch durch die Gemeinden. Und es geschieht also auf dieser Ebene schon einiges und ich glaube, man sollte nicht bei allen Dingen gleich einen riesen Hilferuf an das Land richten, denn es geht hier tatsächlich um die eigene Sicherheit, um den Schutz des eigenen Hauses, um den Schutz des eigenen Lebens. Das sollte uns ein paar Euro wert sein. Also da so zu tun, als ob hier das Land einspringen und Brandmelder hier flächendeckend verteilen sollte, das schaue ich für eine weit überzogene Forderung an. Ich unterstütze schon Ihr Anliegen in der Bekanntmachung, dass Brandmelder in die Häuser gehören, das gehört dazu. Im Übrigen gibt es einige Initiativen, beispielsweise auch eine Initiative der Bregenzerwälder Feuerversicherung, einer regionalen Versicherung, die natürlich auch ihrer Klientel die Anschaffung von Brandmeldern ermöglicht, indem man nämlich Gewinnausschüttungen direkt an die Mitglieder macht. Und ich glaube, das sind diejenigen Initiativen, die wir unterstützen sollten und die auch Sinn machen, bevor man hier zur politischen Fraktion oder überhaupt zum Landtag und zum Land hinrennt und hier eine Maßnahme fordert. Sind wir so klug und gehen wir in die gemeinsame Richtung und machen wir eine Kampagne, unterstützen wir das mit Hilfe der Medien, natürlich auch, dass der eigene Schutz der erste Schutz sein soll. Und das, glaube ich, ist das Anliegen. Es ist keine allzu teure Angelegenheit, es ist eher die Hilfestellung, "welches ist der richtige Brandmelder?" Da, glaube ich, braucht es noch etwas mehr Information, weil es auch billige

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Produkte gibt, die ihre Funktion letztendlich nicht erfüllen. Und da, glaube ich, zielen auch alle Maßnahmen und Aktivitäten der Feuerwehren, aber auch der sonstigen Initiativen in diese Richtung ab. Und ich möchte also hier schon noch dem Landesrat ein gutes Zeugnis ausstellen, dass er schon sicherheits- und verantwortungsbewusst fürs Land handelt. (Beifall!) Präsident: Dankeschön! Der Herr Abgeordnete Mayer ist am Wort. Mayer: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Was mich etwas verwundert ist, wenn solche Anträge aus anderem Munde kommen, dann redet man immer von "Gießkannenprinzip" und "Drüberschütten". Die Initiative ist richtig und gut, wird auch schon seit längerem von den Feuerwehren, wie richtig gesagt wurde, und von einigen Versicherungen verfolgt. Ich bin der Meinung und habe schon entsprechende Anregungen gemacht, und möchte das hier noch einmal unterstreichen, dass es richtig wäre, dass man bei den Förderungsvoraussetzungen Althaussanierung mit aufnimmt, dass bei einer größeren Althaussanierung Brandmelder mit eingebaut werden müssen. Es wäre dann auch am kostengünstigsten. Ähnlich bei den Neubauförderungen, wo man dies leicht vorschreiben kann, "Förderung bekommt nur jemand, der auch diese Anforderung erfüllt im sicherheitspolitischen Bereich". Es wäre eine Grundvoraussetzung, die wir gemeinsam aufnehmen könnten in die neuen Wohnbauförderungsrichtlinien, dann, dass man dort einen ersten Schritt hätte. Das Zweite – und da muss jetzt die Opposition den Landesrat in Schutz nehmen, weil ich weiß, dass er in dieser Frage sehr stark engagiert ist, gerade was Initiativen beim Landesfeuerwehrverband anbetrifft. Da wäre aus meiner Sicht wichtig, dass unterstützt auch von den Medien, dieses Problembewusstsein geschaffen wird. Oft ist nur dann, wenn's wieder einen aktuellen Fall gibt, Handlungsbedarf. Dann denkt man kurz darüber nach und dann ist er in wenigen Tagen wieder verflogen. Gemeinsam mit dem Feuerwehrverband und mit den Medien – was man bei anderen Aktionen ja auch macht - tatsächlich Bewusstseinsbildung schaffen und die notwendigen Voraussetzungen setzen. Ich bin überzeugt, dass der Landesfeuerwehrverband geradezu prädestiniert wäre dafür, diese Dinge auch tatsächlich umzusetzen, das Bewusstsein bei der Bevölkerung zu schaffen, auch bei der jährlichen Feuerbeschau. Wir sollten nicht versuchen, mit solchen Ausdrücken wie "Brandstifter" politisches Kleingeld zu verdienen, sondern es geht um die Sache. Es gibt Möglichkeiten genug, tatsächlich Hand anzulegen. Die Palette ist breit und wir sollten das, ausgehend von der Debatte, die wir heute führen, auch dazu überlegen, wie kann man das unter Umständen in einem gemeinsamen Antrag einbringen, dass man alle die Möglichkeiten, die das Land hat, nicht unmittelbar selber Geld für diesen Zweck auszuschütten, aber alles im Umfeld zu tun, dass man zu einer Lösung kommt, dass möglichst viele unserer Haushalte auch tatsächlich mit Brandmeldern ausgestattet sind. Dankeschön1 (Beifall!) Präsident: Dankeschön! Der Abgeordnete Schuler ist am Wort. Dr Schuler: Hohes Haus, meine Damen und Herren! Das Thema ist mir zu wichtig, deswegen melde ich mich nochmals, insbesondere unter Bezugnahme auf die richtigen Ausführungen des Herrn Kollegen Mayer, zu Wort. Warum soll eine solche Aktion nicht gefördert werden? Ich meine, die Argumente, Herr Kollege Moosbrugger, die Sie gebracht haben, die ziehen für mich nicht. Wir haben schon ganz andere Aktionen von der öffentlichen Hand her gefördert, beispielsweise die Heizkesseltauschaktion. Also es ist wirklich nicht

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einzusehen, warum man nicht eine derart, im Übrigen gar nicht so stark ins Gewicht fallende Aktion fördern soll. Warum ich auch der Auffassung bin, dass wir hier unbedingt tätig werden müssen, ist einfach die Tatsache, dass alle von Ihnen hier auch erwähnten Maßnahmen und Initiativen einfach nicht gegriffen haben, sonst könnte es die Situation nicht geben, dass wir auf der einen Seite etwa 127.000 Haushalte ohne Brandmelder haben. Ich bin auch durchaus der Auffassung, dass es richtig wäre, wenn man landesgesetzlich beispielsweise bei den Bauvorschriften die Anbringung von Brandmeldern vorschreibt und wenn man das Vorhandensein von Brandmeldern als Voraussetzung in die Wohnbauförderungsrichtlinien hineinnimmt. Also auf jeden Fall, es gibt Möglichkeiten zu handeln. Ich bitte, dass gehandelt wird und dass man dabei auch Rücksicht insbesondere darauf nimmt, dass es "funktionierende Brandmelder" sein sollen. Es gibt die verschiedensten Arten von Brandmeldern, es gibt sehr billige, es gibt etwas teurere. Auf jeden Fall muss darauf geachtet werden, dass die Funktionstüchtigkeit und die Qualität gegeben ist. Ich glaube, wenn Sie diese versöhnlichen Worte von mir jetzt hören, Herr Landesrat, dass Sie sich diesem Anliegen nicht mehr länger verschließen können. (Beifall!) Präsident: Herr Landesrat Schwärzler, bitte. Ing Schwärzler: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geschätzten Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Schuler, zu Ihnen sage ich überhaupt nichts, Sie haben sich selbst geoutet. Sie haben in der zweiten Wortmeldung an und für sich auch begründet, was der tiefe Grund ist, warum man nicht einen Brandmelder im Supermarkt kaufen sollte können, weil es unterschiedliche Brandmelder am Markt gibt. Ich habe mit dem Landesfeuerwehrverband sehr intensive Gespräche geführt, und die haben gesagt, "sie würden vor der Aktion warnen, wie man sie im Tirol gemacht hat." Weil gerade die Feuerwehren darauf aufmerksam gemacht haben, "Brandmelder zu kaufen ist eines; den Brandmelder richtig zu montieren ist eine zweite und wichtige Aufgabe, dass er auch funktionsfähig ist". Es reicht nicht nur einen Brandmelder zu kaufen und daheim auf den Kasten hinzulegen. (Zwischenruf Wieser) Und es war Wunsch der Feuerwehren, es ist Wunsch der Feuerwehren, dass diese Aktion, die die Feuerwehren derzeit landesweit machen, dass diese Aktionen bei den Feuerwehren bleiben, weil sie sagen, wir möchten auch die Haushalte richtig beraten. Wir möchten unsere Hilfe anbieten können. Es war Wunsch der Feuerwehren, des Landesfeuerwehrverbandes, dass nicht das Land eine extra Aktion macht, weil wir können's dann nicht einschränken nur auf die Feuerwehren, sondern dann hast du die volle Breite, sondern dass man dieses Feld den Feuerwehren überlässt. Und ich hoffe, dass Sie auch das mittragen können, dass die Feuerwehren das als Schwerpunkt sehen im heurigen Jahr und in den kommenden Jahren, dass Brandmelder breit auch in unsere Haushalte hineinkommen, mit einer guten Qualität – das ist ganz wichtig. Fatal kann es sein, wenn man einen Brandmelder hat, der nicht funktionsfähig und funktionstüchtig ist. Der Bürger glaubt, er hat einen Brandmelder, der aber im Ernstfall nicht funktioniert. Dann ist wieder die Frage, "wer hat die Verantwortung dafür?" Und darum ist mir das wichtig, dass das bei den Feuerwehren bleibt und die das auch fachkundig beraten. Das Zweite, der Ansatz vom Abgeordneten Mayer ist zu unterstützen, da habe ich auch bereits Gespräche geführt, dass im Wohnbaubereich, bei Neubauwohnungen, bei Althaussanierungen für die Benützungsbewilligungen die Brandmelder vorgeschrieben werden. Ich glaube, das macht Sinn, wenn man das bei der nächsten Sitzung berät und hier auch einen wichtigen Punkt setzt. Und im Übrigen, glaube ich, sollte man diese Fragen, wenn

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es um Sicherheitsfragen geht, mit weniger Emotionen, sondern sachgerecht, fachgerecht, im Interesse der Sicherheit der Bürger erörtern. Danke! (Beifall!) Präsident: Dankeschön! Nun liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wir kommen zur Dringlichen Anfrage von Abgeordneten Dr Sader und Kollegen an Landesrat Ing Schwärzler betreffend Kriminalitätsrate – Sittlichkeitsverbrechen (910-276) Die Anfragerin wünscht das Wort. Ich erteile es ihr. Dr Sader: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nachdem die Kriminalstatistik oder zumindest Teile dieser Kriminalstatistik des Jahres 2003 öffentlich wurden, habe ich am 22.01.2004 diese Anfrage dringlich eingebracht, weil mir die stark angestiegenen Sittlichkeitsdelikte oder die Anzeige von Sittlichkeitsdelikten doch mehr als bemerkenswert erschienen. Laut Kriminalstatistik sind diese Delikte oder die Anzeigen dieser Delikte um rund 26 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, zum Jahr 2002, gestiegen. Und es erhebt sich natürlich sofort die Frage, warum ist denn das so? Aber ich muss sagen, Herr Landesrat, genau diese Fragen, die Frage nach dem "Warum?" - es sind drei Fragen zum Thema "Warum?" - werden von Ihnen außerparlamentarisch beantwortet, und so stelle ich jetzt an dieser Stelle noch einmal die Frage, "warum?" Meine Damen und Herren! Dieses Parlament hat sich bereits mehrfach mit dem Thema Sittlichkeitsdelikte befasst, ob es jetzt um Kindesmissbrauch, ob es um Vergewaltigung oder um häusliche Gewalt geht. Und ich denke, so weit es in der Kompetenz des Landes steht, sollte hier das Maximum getan werden. Und ich hatte auch bisher den Eindruck, dass wir hier herinnen in wesentlichen Punkten auch einig werden können. Herr Landesrat, ich glaube wirklich, dass die Frage nach dem "Warum?" fast die wirklich wichtigste Frage angesichts dieser Statistik ist. Nun, vielleicht gibt es derzeit auch keine Antwort darauf, außer die, dass es vermutlich einfach die Anzeigenbereitschaft ist, welche so stark angestiegen ist. Aber ich gebe mich damit nicht ganz zufrieden. Denn wissen Sie, Herr Landesrat, auf die Vermutung, dass die Anzeigenbereitschaft stark gestiegen ist, bin ich auch schon gekommen, das ist auch nahe liegend und wäre auch gut so. Sicherlich ist es auch so, dass die Taten von Wiederholungstätern – es sind ja häufig Wiederholungstäter – als Einzeldelikte aufscheinen, und somit ein Anstieg der Delikte auch auf einzelne Personen mit Mehrfachdelikten zurückzuführen ist. Aber all das wusste ich schon vor Ihrer Anfragebeantwortung, und ich wusste ebenso bereits davor, dass es eine "Plattform Gewalt in der Familie" gibt, dass es Folder und Plakate zum Thema sowie dass es das Interreg-Programm "Grenzen überschreiten – Grenzen setzen" gibt. Was ich sagen will, Herr Landesrat, ist sozusagen, dass ich enttäuscht bin von der offenbar mangelhaften Bereitschaft, der Sache weiter und gründlich auf den Grund zu gehen. Eine profunde Analyse wäre wichtig, um Maßnahmen vielleicht noch punktgenauer setzen zu können. Und an dieser Stelle möchte ich dem hohen Landtag ankündigen, dass wir es für äußerst sinnvoll halten würden, wenn der Landtag in Form einer Enquete mit entsprechenden Expertinnen und Experten sich mit dem Problem Sittlichkeitsdelikte im Land Vorarlberg auseinander setzen wird. Und ich kündige auch gleich an, dass der Sozialdemokratische Landtagsklub in Bälde – auf dieser Sitzung ist es ja laut Landtagsregelung nicht möglich - einen diesbezüglichen Antrag einbringen wird. Meine Damen und Herren! Abschließend ist es mir noch ein Anliegen etwas zu sagen, was ich hier herinnen nicht das erste Mal sage. Es ist sicherlich so, dass Eigentumsdelikte zu

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bestrafen sind – das ist überhaupt keine Frage. Aber was ist ein Vergehen an einer Sache? Was ist denn das Delikt, wenn ein Gegenstand vom rechtmäßigen Besitzer zum unrechtmäßigen Besitzer wechselt gegenüber einem Delikt, wo Menschen nachhaltig, manchmal ihr Leben lang kaum wieder gut zu machende Schäden erleiden müssen? Recht und Gerechtigkeit sind nicht immer dasselbe, aber es wäre unsere Aufgabe, Recht und Gerechtigkeit möglichst zum selben zu machen. Dankeschön! (Beifall!) Präsident: Die nächste Wortmeldung kommt von der Frau Abgeordneten Dr Nußbaumer, bitte. Dr Nußbaumer: Sehr geehrter Herr Präsident, Hoher Landtag! Frau Sader, die Frage nach dem "Warum?", glaube ich nicht, dass Sie die dem Herrn Landesrat Schwärzler stellen können, sondern Sie sollten diese Frage den Tätern stellen. Und noch ganz kurz zu dem Vergleich mit den Eigentumsdelikten. Das ist ein sehr, sehr schwieriger Vergleich, weil man ja viele verschiedene Komponenten mit berücksichtigen muss, warum eine bestimmte Strafe ausgesprochen wird. Aber Sie haben insoweit Recht, als das Verhältnis zwischen Eigentumsdelikten und Sittlichkeitsdelikten in der Strafenpraxis sicher nicht entsprechend ist. Das wird langsam aber sicher geändert werden. Mich hat eigentlich die Erklärung des Sicherheitsdirektors Dr Marent zur Kriminalitätsstatistik, wonach keine Aussage darüber gemacht werden kann, welchen Verlauf die Anzeigen bei Gericht nehmen, dazu veranlasst, mich vor Ort zu informieren. Vorweg möchte ich auch festhalten, statistische Zahlen sind immer mit Vorsicht zu genießen, vor allem wenn es sich um so schwierige Bereiche handelt, wie bei Anzeigen und in weiterer Folge bei Verurteilungen. Ich möchte ganz kurz auf das Procedere eingehen, wenn die Sicherheitsbehörden von irgendeiner strafbaren Handlung erfahren: Es ist so, dass die Gendarmerie den Sachverhalt als Anzeige bei Gericht einbringt, wo vom Untersuchungsrichter und vom Staatsanwalt die Verdachtslage genau überprüft wird, und sollte ein Schuldspruch zu erwarten sein, wird die Anklage dem Richter vorgelegt. Es könnte also durchaus sein, dass die Anzeige auf Grund offensichtlicher schwieriger Beweislage oder wegen Verjährung schon vorher eingestellt wird. Die letzte Entscheidung, ob Verurteilung oder Freispruch, fällt der Richter bzw. der Schöffensenat. Also zwischen dem Verdacht auf eine strafbare Handlung, wie's da in der Kriminalstatistik ausgewiesen wird, und der Verurteilung durch das Gericht liegen wesentliche Verfahrensschritte. Auf dem Weg dorthin werden viele Verfahren frühzeitig abgeschlossen. Bei Sittlichkeitsverbrechen kommt es in etwa der Hälfte der Verfahren gar nicht zu einem Prozess, in manchen Fällen, weil das Opfer sich der Aussage entschlägt und keine anderen Beweismittel vorliegen, möglicherweise auf familiären Druck hin oder auch aus Angst vor der Öffentlichkeit eines solchen Verfahrens; manchmal aber auch wegen Verjährung oder Verleumdung. 15 Prozent aller Verfahren sind nach den Gerichtserfahrungen der letzten Jahre fingierte Anzeigen im Bereich der Sittlichkeitsverbrechen. Auf Grund des Wahrnehmungsberichtes der Staatsanwaltschaft ergibt sich im Bezug auf die schweren Sittlichkeitsdelikte wie Vergewaltigung, Schändung, sexueller Missbrauch und schwerer sexueller Missbrauch im Mehrjahresvergleich folgendes Bild: Im Jahr 2001 waren 20 Verfahren bei Gericht anhängig; im Jahr 2002 17 Verfahren – somit eine Reduktion -; im Jahr 2003 waren es 25 Verfahren – also im Vergleich zum Vorjahr eine fast 50prozentige Steigerung. Daraus ist ja unschwer zu erkennen, dass bei relativ geringen absoluten Zahlen gewaltige Verschiebungen und Steigerungen resultieren können, die für sich allein betrachtet ein völliges Zerrbild verursachen können. Wenn man noch weiter zurückgeht, bis ins Jahr

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1996, dann kann man eigentlich ein ständiges Auf und Ab beobachten. Es gab seit dem Jahr 1996 eine leichte Steigerung, deutlich dann im Jahr 1998, vor allem beim sexuellen Kindesmissbrauch, dann wieder im folgenden Jahr 1999 eine Reduktion auf das frühere Ausmaß, im Jahr 2000 wieder einen massiven Anstieg und im Jahr 2001 und 2002 wieder eine Abflachung, und voriges Jahr wieder ein Anstieg. Also immer diese Wellenbewegung. Worauf diese Schwankungen zurückzuführen sind, das weiß ich nicht. Möglicherweise ziehen größere Verfahren, die durch die Medien begleitet werden, Folgeanzeigen nach sich; manchmal sind es aber auch Zufälligkeiten, ob ein Verfahren im einen Jahr oder im anderen Jahr gerichtsanhängig wird. Mit Sicherheit ist es aber ein großer Verdienst der Sensibilisierung der Bevölkerung und der professionellen Begleitung der Opfer. Daraus haben sich für die Strafjustiz auch neue Ansätze ergeben. Zu allererst nenne ich die Verpflichtung zur "schonenden Vernehmung", aber auch eine strengere Strafenpraxis, wobei klar ist, dass jetzt der Plafond der Akzeptanz durch das Obergericht, des Oberlandesgerichtes Innsbruck, erreicht wurde, verbunden mit einem sehr gut funktionierenden System der Vernetzung der verschiedenen involvierten Behörden und Opferschutzeinrichtungen. Klar ist, jeder Fall ist ein Fall zu viel. Und die verurteilten Fälle, das wissen wir auch alle, sind nur die Spitze des Eisbergs. Vielleicht machen sie aber auch den Betroffenen Mut, sich gegen das Unrecht, das ihnen angetan wird, zu wehren. Die Bevölkerung war noch nie so sensibilisiert wie heute. Gott sei Dank ist dadurch auch die Hemmschwelle für die Opfer gesunken, sich jemanden anzuvertrauen und Hilfe zu organisieren. Was die Politik dazu tun kann um Sittlichkeitsverbrechen zu vermeiden wird bei uns wirklich mit sehr großem Einfühlungsvermögen getan. Und das können Sie wirklich annehmen, das ist jedem von uns ein großes Anliegen. (Beifall!) Präsident: Danke! Das Wort hat die Frau Abgeordnete Sulzer. Sulzer: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Für mich ist eigentlich völlig egal, ob die Steigerungsrate bedeutet, dass vermehrt Täter zur Anzeige gebracht werden mussten oder ob es sich um Wiederholungstäter handelt. Tatsache ist, dass jeder einzelne Missbrauch einer zu viel ist, und Tatsache ist, dass durch jeden einzelnen Missbrauch eine Kinderseele zerstört wurde. Nachdem ich in den letzten Monaten fast täglich mit Missbrauchsopfern Gespräche führte, die vor 20, 30 oder 40 Jahren sexuell missbraucht wurden, getraue ich mich auszuschließen, dass heute mehr Sittlichkeits- oder Sexualverbrechen geschehen wie früher. Und das ist keine Vermutung, das ist Realität. Tatsache ist auch, dass sich offensichtlich immer mehr Missbrauchsopfer trauen Anzeige zu erstatten. Dies ist, so denke ich, auch darauf zurückzuführen, dass in der Novelle des Jugendwohlfahrtsgesetzes 2000 beschlossen wurde, dass private Mitteilungen an Behörden unverzüglich und ohne Glaubwürdigkeitsabwägung überprüft werden müssen. Außerdem besteht auch die Möglichkeit einer kostenlosen Prozessbegleitung von Psychologen, Sozialarbeitern und Juristen. Ich denke, das sind alles Hilfestellungen, die dazu geführt haben, dass immer mehr Kinder, aber auch Frauen den Mut haben, den Schritt in die Öffentlichkeit zu wagen. Abschließend möchte ich noch sagen, dass die Steigerungsrate der Anzeigen zwar erschreckend hoch ist, aber auch zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg der Enttabuisierung von sexuellem Missbrauch sind, was aber weitere Verbesserungen nicht ausschließt. (Beifall!) Präsident: Dankeschön! Herr Abgeordneter Schuler, bitte.

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Dr Schuler: Hohes Haus, meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Sader, ich danke Ihnen für diese Anfrage, weil sie durchaus sehr berechtigt ist. Zu Ihrem Hinweis von Recht und Gerechtigkeit möchte ich Ihnen nur sagen, als ich mein gerichtliches Studium begann, habe ich mir überlegt umzusatteln und zur Kunstakademie nach Wien zu gehen, weil ich festgestellt habe, dass zwischen Recht und Gerechtigkeit ein riesen Unterschied besteht und es eigentlich keine Gerechtigkeit gibt, die man mit Recht gleichsetzen kann. Nun zum Thema. Ich habe in diesem Plenum auf die sich verschlechternde (Zwischenrufe – Das sagt ein Rechtsanwalt! – Mayer) Sicherheitssituation bereits seit Jahren hingewiesen. Die Österreichische Volkspartei hat immer wieder diese Warnungen als Schwarzmalerei hingestellt und meistens wurde die Formel gebraucht, "Vorarlberg ist ein sicheres Land und es soll auch so bleiben". Die Sicherheitsverhältnisse im Lande sind allerdings ohne Zweifel ganz gewaltig in Bewegung geraten. Sie weisen in Ihrer Anfrage berechtigt darauf hin, dass wir bereits im Jahre 2002 bei der Kriminalität im Lande einen historischen Höchststand erreicht haben. Sie weisen auch darauf hin, dass dieser historische Höchststand des Jahres 2002 im Jahre 2003 gebrochen wurde. Ich halte es für durchaus möglich, dass wir den historischen Höchststand des Jahres 2003 auch im Jahre 2004 brechen werden. Zu dieser Entwicklung hat sicherlich auch unser Innenminister Strasser genauso wie die Bundesregierung beigetragen, und zwar einfach deshalb, weil Sparen im Sicherheitsbereich nun einmal zu geänderten Situationen führt, und genau gesagt, Sparen im Sicherheitsbereich doch nichts anderes ist als ein "sicherheitspolitischer Wahnsinn". Wie wird nun gespart in diesem Lande? Ich könnte Ihnen einige Beispiele nennen: Auflösung der erfolgreichen Zollwache, Auflösung der mobilen Überwachungsgruppen, Personalabbau bei der Gendarmerie, Streichung von Überstunden, Streichung von Streifen, nicht besetzte Dienstposten, unbesetzte Grenzübergänge, wenig Gendarmeriebeamte auf der Streife. Die statistische Chance, als Alkolenker nur alle 30 Jahre kontrolliert zu werden, meine Damen und Herren, das sind Beispiele, die auch ihren Beitrag geleistet haben. Ich bin deshalb froh, dass hier von Frau Elke Sader Unterstützung kommt, damit das amikale Verhalten gegenüber dem Innenminister Strasser endlich ein Ende findet und der Bundesregierung gegenüber die Situation schonungslos aufgezeigt wird. Was das Ansteigen der Sittlichkeitsdelikte betrifft, so gilt alles, was Sie vorher gesagt haben, als durchaus richtig. Auf jeden Fall dürfte der Hauptgrund sicherlich die ständig steigende Anzeigenbereitschaft sowie die Sensibilisierung des Themas und der Bevölkerung, und schließlich auch die Arbeit der Sozialdienste sein. Ich bin froh darüber, dass man sich diesem Thema Sittlichkeitsdelikte nun richtig und professionell widmet, und zwar deswegen, weil in der Vergangenheit viele derartige Delikte im Dunklen verblieben sind. Welche Möglichkeit haben wir als Land? Meines Erachtens haben wir eigentlich im Land nur die Chance, dass wir entsprechende Aufklärungsarbeit machen, dass man entsprechende Aufklärungsprojekte startet, und dass man auch der Bevölkerung bewusst macht, was alles Sittlichkeitsdelikte sind. Aus meiner Sicht gehört aber auch dazu, dass die Gerichte bei Sittlichkeitsdelikten richtige und für die Bevölkerung verständliche Strafen verhängen. Ich sehe einfach nicht ein, wenn hier "bedingte Strafen" ausgesprochen werden. Ich bin der Auffassung, wenn es um Sittlichkeitsdelikte in Verbindung mit Jugendlichen geht, dann sollten "unbedingte Urteile" gefällt werden oder zumindest sollten sie "teilbedingt" gefällt werden. Es geht nicht an, was in der Vergangenheit passiert ist, dass das Landesgericht Feldkirch eine "unbedingte Strafe" verhängt, und diese vom Oberlandesgericht in eine "lächerliche" bedingte Strafe wiederum umgewandelt wird. Ich danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall!)

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Präsident: Als Nächster ist der Herr Landesstatthalter Egger am Wort. Egger: Sehr geehrter Herr Präsident, Hoher Landtag! Es ist erfreulich, dass sich der Vorarlberger Landtag hier mit dieser doch sehr wichtigen Frage der Sexualstrafdelikte und der Möglichkeiten und Verbesserungen, die wir in diesem Bereich treffen können, auseinander setzt, und dass es hier parteiübergreifend einen Konsens gibt hier weiterzuarbeiten. Wenn wir die hohe Steigerungsrate in diesem Bereich sehen, so dürfen wir nicht verkennen, dass es immer noch die Spitze des Eisberges ist und die große Schattenzahl, die große Schattenziffer immer noch sehr, sehr dominant ist, und es unser gemeinsames Anliegen sein muss, hier mehr Licht auf diese Schattenziffer zu legen. Die Initiativen der Bundesregierung sind sehr zu begrüßen, und insbesondere jene des Justizministers, dem dieses Anliegen sehr, sehr wichtig ist und der einige wichtige Aspekte aufgegriffen hat im Bereich des Opferschutzes in der Prozessbegleitung, wo wesentliche Verbesserungen stattgefunden haben, aber auch, um die Schieflage in unserem Rechtssystem, in unserem Strafenkatalog zwischen Eigentumsdelikten und Delikten an Mensch und Leben etwas zu korrigieren, wobei ich nach wie vor der Meinung bin, die Schieflage ist noch vorhanden und sollte noch etwas ins bessere und rechte Licht gerückt werden. (Zwischenruf Halder: Bei welchem Minister ist das angesiedelt?) Vor allem aber auch die Strafenpraxis dann in der Umsetzung. Die Urteile der Gerichte – wir haben diese Fälle in Vorarlberg die letzten Monate alle miterlebt – führen immer wieder zu Ratlosigkeit und führen auch dazu, dass Menschen, die betroffen sind, die sich an und für sich überwinden würden, hier ans Tageslicht zu treten, ihre Delikte bzw. ihr Vergehen, das an ihnen vergangen wurde, anzuzeigen, dann wieder der Mut verlässt und sagen, "es hat ja eh keinen Sinn". Meine Damen und Herren! Das sind die falschen Signale, die von der Politik und die von einem Rechtssystem ausgehen. Es muss in aller Deutlichkeit klar sein, dass wir derartige Delikte, derartige Vergehen am Mensch und Leben, an Seelen, an Kinderseelen nicht dulden wollen, und das in aller Härte und aller Klarheit. Wenn wir Verbesserungsmöglichkeiten sehen, so würde ich vorschlagen, diskutieren wir auch darüber, wie wir die erste Anlaufstelle für Opfer verbessern können. Es gibt eine Vielzahl von Institutionen, die sich hier dieser annehmen. Aber ich glaube, immer der erste Schritt zu sagen, "wo kann ich unmittelbare, rasche, unbürokratische Hilfe haben?", der fehlt in vielen Bereichen drinnen. Menschen kennen sich nicht aus. Sie wissen nicht, wo sie hingehen sollen. Und hier wäre beispielsweise eine Art "Opferfonds für Missbrauchsopfer" oder "Schutzfonds", ich glaube, eine wesentliche Verbesserung. Und nachdem der Bund derartige Institutionen unterstützt, sollten wir hier noch einmal darüber nachdenken, wo wir diese Anlaufstelle für die Menschen draußen noch klarer und eindeutiger (Präsident: Die gibt’s schon!) definieren können. Ein zweiter Bereich ist, dass wir Menschen, Personal, die mit Kindern oder mit öffentlichen Institutionen zu tun haben – ob es die Schule ist, Kindergarten – noch besser schulen, sie noch besser betreuen, begleiten, denn die Gratwanderung zwischen Anzeigen, etwas Aufzeigen, vielleicht einer Falschmeldung aufsitzen, ist eine sehr schwierige. Ich habe letzthin mit dem Jugendanwalt darüber gesprochen, der mir auch erzählt hat, dass es immer wieder natürlich Fehlanzeigen gibt aus verschiedensten Motiven heraus, und dass die Beurteilung, "liegt wirklich ein Vergehen vor oder liegt keines vor, ist es nur eine Finte?", eine sehr, sehr schwierige ist. Und hier braucht es wirklich eine professionelle Begleitung und Betreuung. Und insbesondere unser pädagogisches Personal ist hier immer wieder vor sehr, sehr schwierige Situationen gestellt, wenn man Dinge bemerkt aber nicht weiß, wie soll man sie

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beurteilen, wie soll man hier weiter vorgehen. Hier sehe ich wesentliche Ansatzpunkte im Lande, die wir gemeinsam verbessern können. Also die Anlaufstelle noch klarer definieren, einfach unbürokratischer gestalten als Erste Hilfe für die Opfer, und jene Menschen, die Dinge bemerken, die mit Kindern zu tun haben, in der Anzeigenmodalität, in der Beurteilung noch besser unterstützen. Abschließend lassen Sie mich noch einmal festhalten: Vermögen kann man ersetzen, Kinderseelen kann man nicht mehr reparieren. In diesem Sinne sollten wir daran bleiben am Thema und weiter uns verbessern. (Beifall!) Präsident: Herr Landesrat Schwärzler. Ing Schwärzler: Sehr geehrter Herr Präsident, meine geschätzten Damen und Herren Abgeordnete! Der angesprochene Themenbereich der Sittlichkeitsdelikte ist ein sehr ernst zu nehmender. Herr Statthalter Egger, es gibt diese Interventionsstelle im Lande. Es gibt die Interventionsstelle in Feldkirch gegen Gewalt für Erwachsene, es gibt die Ansprechstelle für Kinder im Institut für Sozialdienste. Vielleicht muss man sie noch bekannter machen, aber es gibt die Stellen. Ich glaube, das ist wichtig, dass das bereits geschaffen wurde. Und wenn wir über die gesamte Entwicklung der Kriminalität und der Gewalt sprechen. Herr Abgeordneter Schuler, Sie waren beim Neujahrsempfang dabei – glaube ich einmal -, dort hat Herr Primar Haller sehr deutlich aufgezeigt, wo die Wurzeln für die heutigen Fakten liegen, mit denen wir uns auseinander setzen müssen. Dass es zu einer Wertverschiebung gekommen ist in der Gesellschaft. Dass nicht mehr überall unterschieden wird, "was ist mein und was ist dein", und die meisten sagen, "es gehört uns". Ich glaube, selbstverständlich ist es wichtig, dass man dieser Entwicklung entgegentritt. Ich bin froh, dass wir im Lande an und für sich mit der Gendarmerie, mit den Exekutivorganen aktive Personen haben, die sich dafür einsetzen. Wir haben zu wenig Exekutivbeamte im Land. Die, die im Einsatz stehen, bringen einen großartigen Einsatz, sonst wäre es nicht erklärbar, dass wir die höchste Aufklärungsquote hätten von allen Bundesländern. Ich sage, "Gott sei Dank" (Beifall!), das ist nicht Gottgegeben, sondern das ist der Einsatz und das Verdienst der Exekutive. Der zweite Bereich ist vor allem, dass es auch wichtig ist, dass wir eine stärkere Kultur entwickeln des Hinschauens und nicht des Wegschauens. Gerade vor einigen Tagen, die Auszeichnung einiger Personen, die durch aktives Hinschauen der Exekutive behilflich waren um Täter zu fassen, ist ganz, ganz wichtig. Hier braucht es eine enge und kooperative Zusammenarbeit zwischen der Bevölkerung und der Exekutive. Es braucht das Vertrauen – das ist Gott sei Dank vorhanden. Und es braucht aber vor allem auch eine offene Zusammenarbeit. Eine gute Information ist, glaube ich, ebenfalls entscheidend, und, dass wir alles daran setzen – selbstverständlich -, das fehlende Personal, das wir derzeit bei der Gendarmerie im Land haben, dass wir das rasch ersetzen durch zusätzliche Ausbildungskurse. Hier gibt es die Zusage noch nicht für den dritten Kurs, aber dafür werden wir kämpfen, dass auch der dritte Kurs genehmigt wird. Und selbstverständlich, die offene Frage der Diskussion, weil Sie auch den Zoll angesprochen haben. Hier sage ich schon in aller Klarheit, das kann's halt auch nicht sein, dass der Herr Finanzminister sagt, "wir geben das Personal nicht frei für notwendige Aufgaben der Sicherheit". Das ist nicht vertretbar und tolerierbar aus Sicht der Sicherheit! Und deshalb ist auch alles daran zu setzen, dass wir, auch wenn jetzt Zoll und Gendarmerie zusammengeführt werden, auch das notwendige Personal bekommen. Und ich lade jeden Abgeordneten dazu ein, auch mit dafür zu kämpfen, dass auch für die Zukunft bei einer Zusammenführung der Exekutivkörper für die Tätigkeiten, die man der Exekutive dann auch überträgt, auch das notwendige Personal bereitgestellt wird. Dankeschön! (Beifall!)

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Präsident: Dankeschön! Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wir kommen zur Dringlichen Anfrage der Abgeordneten Mayer und Kollegen an Landesrat Rein und Landeshauptmann Dr Sausgruber betreffend "Runter mit den Wohnungskosten" (910-277) Ich hab' gemeint, das heißt "herunter", aber, Herr Abgeordneter Mayer, Sie wünschen das Wort. Ich erteile es Ihnen. Mayer: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! "Alle Jahre wieder", müsste man fast sagen, "greifen die Zentralisten erneut nach Geld das ihnen nicht zusteht." Ähnlich wie bei der Plünderung unserer Gebietskrankenkassa wurde bei der Wohnbauförderung durch die Zweckentfremdung ein erster Schritt gesetzt. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann der zweite Schritt folgt, nämlich eine weitere Kürzung der Wohnbauförderungsmittel. Der Grund liegt auf der Hand, wir haben ihn fast selbst geliefert den Beweis, "die Regelförderung im Wohnbau kommt auch mit geringeren Mitteln aus". Damit Sie mich nicht falsch verstehen. Wir brauchen eine Reform der Wohnbauförderung, aber was wir brauchen ist eine offensive, nicht eine defensive Reform. Und das Wort "Reform", und das muss man sagen, ist durch zahlreiche missglückte Schritte dieser Bundesregierung in der Zwischenzeit leider negativ besetzt, und man tut sich schwer in diesem Zusammenhang überhaupt das Wort "Reform" zu verwenden. Wir in Vorarlberg haben den ersten richtigen Schritt einer Wohnbauoffensive bereits gemacht. Ich meine damit den Schritt in eine klimaschutzorientierte Wohnpolitik. Die Frage lautet, "wie können Energiesparen und nachhaltiges Bauen in der Praxis umgesetzt werden?" Ich bin überzeugt, dass wir die richtigen Anreize für ökologisches Handeln bieten. Wichtig ist, vor allem Planer, Bauträger und Bewohner vom Energiesparen zu überzeugen, denn höhere Errichtungskosten werden durch niedrigere Heizkosten wieder hereingebracht. Auch die Langlebigkeit von Gebäuden ist ein Beitrag zum Klimaschutz. Je länger ein Haus genutzt ist, desto besser ist seine Energiebilanz. Und wer, meine Damen und Herren, möchte nicht ein helles Haus mit gesunder Luft und minimalen Betriebskosten haben. Wir haben aber auch gleichzeitig die große Verpflichtung, einen offensiven Schritt in Richtung "sozial gerechter Wohnbauförderung" zu setzen. Wir in Vorarlberg haben mit Abstand die höchsten Wohnkosten aller Bundesländer. Das, was einer durchschnittlichen Vorarlberger Familie übrig bleibt, wenn sie vom Familieneinkommen die Wohnungskosten abzieht, wird immer kleiner. Das heißt, dass nicht nur immer weniger bis gar nichts mehr für gesellschaftliche oder kulturelle Bedürfnisse ausgegeben werden kann, es fehlt Geld für Weiterbildung, Arztkosten oder ganz einfache Reparaturen werden zu unüberwindbaren Problemen. Und das alles zu einer Zeit, in der wir jene Gelder, die wir eigentlich für die Erleichterung der Wohnungskosten zur Verfügung hätten, nicht zur Gänze für diesen Zweck einsetzen oder einzusetzen bereit sind. Das muss sich ändern! Wohnen muss wieder leistbarer werden. Derzeit ist es immer noch so, dass die Einkommen stagnieren, für Familien die Belastungen steigen, und die von den Gemeinden vorgeschriebenen Betriebskosten immer teurer werden. Immer mehr Gemeinden kassieren von Eigentümern und Mietern für Wasser, Kanal und Müll Gebühren, die weit höher sind als sie tatsächlich kosten. (Zwischenruf Kohler: Liste, welche Gemeinden!) Selbst die Mieten bei der landeseigenen Wohnbaugesellschaft und der übrigen gemeinnützigen Gesellschaften (Zwischenrufe - Kohler: Keine Pauschalverurteilungen! Liste,

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welche Gemeinden, bitte! – Dr Schuler: Die Gemeinden sind die Preistreiber, das wissen wir doch!) steigen wieder an. Meine Damen und Herren! (Zwischenrufe – Glocke! – Präsident: Bitte keine Dialoge! Der Abgeordnete Mayer ist am Wort.) Meine Damen und Herren! Wir wollen daher, dass in einer neuen verbesserten Qualität der Wohnbauförderung besonders auch der soziale Gesichtspunkt in den Mittelpunkt gestellt wird. Was heißt das in der Praxis, wenn sich die Zentralisten gegen die berechtigten Wünsche der Länder durchsetzen und Wohnbauförderungsmittel gekürzt werden oder gar wegfallen? – Ein Wegfall der Wohnbauförderung hätte eine Vielzahl von Folgen: Vor allem würden weniger Wohnungen gebaut, und die, die man weiterhin baut, würden massiv teurer. Auf dem gesamten Wohnungsmarkt ergäbe das eine spektakuläre Verknappung. Die Mieten und die Kaufpreise für bereits bestehende Wohnungen würden zusätzlich in die Höhe schnellen. Die Gewinner wären eindeutig und einzig allein die Immobilienwirtschaft; die Verlierer ebenso eindeutig einzig und allein die Bezieher kleinerer Einkommen, und da vor allem die Jungen, die noch keine Wohnung haben. Barazon sagt im "Standard" vom 31.1.2004 zu diesem Thema: "Eine Reform der Wohnbauförderung, die zur Verknappung führt, ist nichts anderes als eine Hausherrenförderung." Ich kann dem nur zustimmen. Die Folge wäre wieder einmal ein Chaos, wie wir das aus anderen Bereichen von dieser Bundesregierung bereits kennen. Ich nenne jetzt Beispiele wie die Invalidenrentenbesteuerung, die Ambulanzgebühren, Sozialversicherungs-Reform usw. usf. (Zwischenrufe - Halder: Des Chaos händ scho Ihr hinterlassen, oder?! – Ja, ja!) Somit abschließend, meine Damen und Herren: Wir bekennen uns zu einer Wohnbauförderung, die dafür sorgt, dass neuer Wohnraum entsteht, die Althaussanierung, Stadtkernerhaltung und Ökologisierung gewährleistet, und die den sozialen Gesichtspunkten in Form von Wohnbeihilfe, kostengünstigem Wohnbau und leistbaren Mieten Rechnung trägt. Ich weiß schon, dass der österreichische Homepage-Minister damit offensichtlich nichts anfangen kann. Ihm ist es wichtiger, seine eigene Brieftasche und die der Super-Reichen in diesem Land zu stopfen. Ich hoffe, ÖVP und FPÖ in diesem hohen Hause sehen das anders. (Zwischenruf Mag Wallner: Do kannscht sicher si!) Die Pläne von Grasser hätten nahezu eine Verdoppelung der Wohnungskosten zur Folge. Nein, nein, meine Damen und Herren, lassen wir nicht zu, dass die Wohnbauförderungsgelder weiter gekürzt werden! Ganz im Gegenteil, setzen wir uns gemeinsam dafür ein, dass sie wieder für den Wohnbau zweckgebunden werden, und zwar ausschließlich für den Wohnbau zweckgebunden werden, umweltbewusst, wirtschaftlich und sozial gerecht, dafür sollten wir alle gemeinsam kämpfen. Dankeschön! (Beifall!) Präsident: Als Nächster ist der Abgeordnete Hofer am Wort. Mag Hofer: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Mayer, Sie sind in Ihrem Beitrag nichts schuldig geblieben was billige und fiese Polemik anbelangt. Sie lernen's eigentlich nie, Sie lernen's wirklich nie! Und ich sage Ihnen eines dazu: Ich fange mit einer Replik auf Ihre Polemik an. Sie haben bis zum Jahre 1999 den Wohnbau in diesem Land vermiest in einer Art und Weise, die ihresgleichen sucht. Sie haben gemeint, Sie können damit einen Wahlkampf gewinnen. Sie haben eine Ohrfeige der Bevölkerung erhalten. Sie haben die Sozialdemokraten auf einen Stand geführt, den's in dem Land noch gar nicht gab mit knapp 13 Prozent. Dann haben Sie sich, auf gut Deutsch, "verrollt", vier Jahre keine Meldung zum Wohnbau, keine Meldung zum Wohnbau, alles eitel Wonne. Und dann kommen Sie in einem Wahljahr daher als der "Robin Hood der Wohnungskäufer" - das ist unglaublich! Ich sag's Ihnen, unglaublich! Und wir brauchen in diesem Land keinen Vergleich zu scheuen. Ich wiederhole mich, der Kollege Keckeis hat es

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vorher schon einmal gesagt, "alles eitel Wonne, von einem anderen Stern". Wir sind wirklich von einem anderen Stern was die Wohnbauförderung anbelangt. Und jetzt komme ich zu Ihrer Polemik im Detail. Zuerst sagen sie, "Zweckentfremdung". Sie wissen genau, es ist keine Zweckentfremdung, sondern eine Zweckerweiterung. Sie können's zwar so bezeichnen, das ist ein einstimmiger Beschluss aller Landeshauptleute aus dem Jahr 1996 und 1997, auch mit SPÖ-Stimme! Ich weiß nicht, was Sie hier kritisieren wollen? – Einstimmig, alle Bundesländer, alle Farben! Zum Zweiten: Es gibt kein Bundesland, das die Mittel nicht ausschließlich für den Wohnbau verwendet, sonst sagen Sie's hier. Ich hab's in allen Ländern eruiert – kein Bundesland! Nicht einmal das von Ihnen immer wieder zitierte Land Niederösterreich. – Das stimmt nicht! Und jetzt komme ich zu Ihrer Anfrage und zu Ihrem Aufspielen. Sie meinen, "ob wir der Meinung sind, dass der Wohnbauförderungsbeitrag der Leute ausschließlich für den Wohnbau verwendet wird?" – Da sage ich Ihnen dazu, "selbstverständlich"! Aber ich weiß nicht, warum Sie die Frage stellen, außer um den Anschein zu erwecken, man tue das nicht. 660 Millionen Euro kommen pro Jahr herein; der Bund schüttet 1,78 Milliarden Euro aus – also das Dreifache jetzt. Was soll Ihre Frage außer Polemik? Der eingefrorene Bundesbeitrag – wissen Sie auch, habe ich vorher erwähnt – kommt aus der Finanzausgleichsverhandlung 1996/1997. Ich glaube nicht, dass man für einen, den's von der Sache her interessiert, das detaillierter erklären kann als der Landeshauptmann bei der letzten Landtagssitzung dies hier herinnen getan hat. Jetzt komme ich zu Ihrem letzten Punkt, "sozialer Gesichtspunkt". Sie kennen unsere Meinung: Betriebskosten, meinen Sie Wohnbeihilfe, ich sag's in einem Wort: Nein! Wenn Sie sagen "sozialer Gesichtspunkt", sage ich Ihnen noch einmal dazu, Sie verschweigen hier bewusst, dass die Wohnbauförderung natürlich grundlegend auf soziale Gesichtspunkte abgestimmt ist. Was soll denn sonst der Einkommensbegriff? Es ist vom Einkommen abhängig! Zum Zweiten, was soll die Familiengröße? Es ist natürlich die Förderungshöhe und auch die Quadratmeterzahl von der Familiengröße abhängig. Ja was ist denn das anderes als ein sozialer Gesichtspunkt?! Da bleibt für mich wirklich offen, warum Sie das – erklären Sie das bitte – ausgerechnet in einem Wahljahr, nachdem Sie vier Jahre eitel Wonne alles mitgetragen haben, jetzt aufs Tapet bringen. Das ist "Wahlkampf pur" und nur Polemik. (Beifall!) Präsident: Am Wort ist der Abgeordnete Schuler. Dr Schuler: Hohes Haus, Herr Präsident, werte Abgeordnete! Als freiheitlicher Wohnbausprecher schließe ich mich den Ausführungen des Abgeordneten Hofer vollinhaltlich an. Herr Abgeordneter Mayer, was Sie hier jetzt gemacht haben, ist in der Tat Polemik pur. Wenn Sie sich Ihre eigene Anfrage ansehen, dann werden Sie sehen, dass Sie hier Fragen gestellt haben, zu welchen Sie in Ihrer Wortmeldung eigentlich überhaupt keine Stellung genommen haben und welche Sie in keiner Weise ausgeführt haben. Hier wollen Sie zum Beispiel Sachen über die Steuerreform wissen, Sie wollen wissen, "was waren Ihre Gründe, warum Sie bei den Finanzausgleichsverhandlungen 1996/1997 und 2000/2001 der Kürzung der Wohnbauförderungsmittel zugestimmt haben?" Dann wollen Sie wissen: "Warum haben Sie als Verhandlungspartner bei den Verhandlungen zur Steuerreform 2005 nicht darauf geachtet, dass besonders Klein- und Mittelverdiener besser entlastet werden?" Ich

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habe in Ihrer vorigen Wortmeldung dazu überhaupt nichts gehört, sodass der Vorhalt der Polemik durchaus gerechtfertigt ist. Ich bin der Auffassung, dass wir im Lande bei den Wohnbauförderungsmitteln keinen Handlungsbedarf haben. Wir haben eine ausgezeichnete und wirklich gut funktionierende, und auch großzügige Wohnbauförderung. Diese Wohnbauförderung muss bleiben. Ich vertraue auf den zuständigen Landesrat und den Landeshauptmann, wenn er erklärt, "dass die Wohnbauförderungsmittel ausschließlich für Zwecke des Wohnbaues eingesetzt werden". Wenn Sie Informationen haben, dass dies anders sein sollte, dann bitte ich Sie, legen Sie diese Beweise auf den Tisch, dann wäre allenfalls eine andere Situation gegeben. Von einer anderen Situation ist mir aber nichts bekannt. Die Wohnbeihilfe ist aus meiner Sicht sozial ausgewogen und o.k. Dass die Wohnungskosten im Lande genauso wie die Baukosten hoch sind, das ist richtig. Darauf wird man auch in Zukunft besonderes Augenmerk zu legen haben, insbesondere auch deshalb, weil die Gemeinden bei der Vorschreibung von Mullgebühren, Kanalgebühren usw. tatsächlich häufig nicht nur das in Rechnung stellen, was an Kosten tatsächlich aufläuft, sondern weil sich die Gemeinden hier auch – aber das hängt auch oft mit der Situation in finanzieller Hinsicht zusammen - ein Zubrot einhandeln. Ich sehe also keinen Handlungsbedarf. (Beifall!) Präsident: Zum Wort hat sich der Abgeordnete Mayer gemeldet, bitte. Mayer: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss noch etwas zurückblenden, weil der Kollege Hofer offensichtlich wieder einmal die falsche Rede vorbereitet hat. Natürlich tut's mir weh, das sage ich Ihnen ganz offen, dass wir 1999, unter meiner Spitzenkandidatur, kein besseres Ergebnis eingefahren haben – das dürfen Sie mir glauben, das schmerzt mich sehr. Ich bin überzeugt, wir werden auch alles dazu tun, dass wir das im laufenden Jahr wieder auswechseln können und ausbessern werden. Worauf ich stolz bin, Herr Kollege Hofer – das sage ich ganz offen -, ist, was wir in diesen Jahren – darum hat man Sie dann auch als Feuerwehr geholt, weil man gemerkt hat; Otto Fend - nicht böse sein - ist da offensichtlich der Sache nicht ganz gewachsen. Er war bei der Vogewosi-Diskussion überfordert. Da hat man gesagt, man muss einen hertun, der da a bissel Paroli bieten kann. Das soll mir Recht sein, ist auch richtig so, weil nur der Austausch der Argumente bringt uns weiter. Aber was wir damals erreicht haben, nicht nur, dass der jetzige Landtagspräsident dann Vorsitzender wurde, der Aufsichtsratsvorsitzender wurde der Vogewosi, dass beide Direktoren gehen mussten, dass man plötzlich – bittschön, wenn ich da mal durchlese. Ich habe mir bloß einige Artikel herausgesucht in der Eile, denn ich weiß ja, mit was Sie ungefähr kommen. Dann der neue, der neue Präsident richtet eine Beschwerde-Hotline ein, weil Beschwerden da waren, und zwar massiv da waren. Sie wissen es ja selber, Herr Präsident. (Zwischenruf Mag Hofer: Das ist alles vor der Wahl geschehen, und trotzdem haben Sie es in der Wahl gespielt!) Dann, der Landesrat Rein bittschön: "Ich bin nicht glücklich mit der Vogewosi", wurde dann auch radikal ausgetauscht. Dann unsere Erfolge. Ich sag's Ihnen ganz offen, ich bin stolz drauf: "Die Betriebkosten - Dörler und Mayer bieten sozialen Sprengstoff". Dann bereits nach der Wahl, der neue Direktor bei der Vogewosi, der Dr Lorenz: "Kampf gegen steigende Betriebskosten", das größte Problem. "Run auf billige Wohnungen wie noch nie." Bittschön, im Jahre 2000, also diese Zahlen, ich habe immer dann, wenn neue aktuelle Zahlen gekommen sind, darauf aufmerksam gemacht. (Zwischenruf Halder) Mein größter Stolz, mein größter Stolz ist, was wir erreicht haben. Ich habe eine Reihe von Schreiben bekommen von Leuten, sei es von der Alpenländischen, wo mitgeteilt wurde, 'um wie viel man die Mieten gesenkt hat' und auch von der Vogewosi. Ausschließlich

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– ich kann's Ihnen nachweisen -, ausschließlich auf unsere ganz massive Kritik, weil die Entwicklung in die falsche Richtung gegangen ist. Darauf, Herr Hofer, bin ich stolz. Und wenn die Situation wieder dieselbe wird, ich hab' das vielmals gesagt, wird sie genau wieder gleich vorgetragen. Genau gleich wird's wieder vorgetragen, wenn wieder dieser Fall eintritt! Derzeit sind die Anzeichen da. Und Sie kommen her und sagen, "Wohnbeihilfe, ich sag's Ihnen, Betriebskosten: Nein!" Sie stehen hier her, als wenn Sie über ganz Vorarlberg herrschen würden, als wenn Vorarlberg Ihr Land wäre. Ich sage Ihnen die Fälle, die allein mit den Heizkostenzuschüssen jetzt wieder gekommen sind. Wir haben x Leute, x Leute – ich behaupte, es sind Tausende von Leuten -, die tatsächlich nicht mehr wie € 200,--/300,-- im Monat zum Leben haben. Die mir vorrechnen – ich gebe Dir gern die Unterlagen weiter -, die mir vorrechnen, wenn sie einen Wasserhahn reparieren müssen oder gar mit den Zähnen Probleme haben, sie stehen vor unlösbaren Aufgaben. Und Sie kommen daher, wissend, wissend, dass wir erhebliche Mittel der Wohnbauförderung nicht für diesen Zweck einsetzen (Zwischenruf Mag Hofer: Welche, welche, sagen Sie welche? Können Sie nicht sagen!), jetzt kommen wir daher und sagen, "wir möchten, dass die wieder zweckgebunden" – warum sind S' denn nit dafür, wenn man das zweckgebunden (Zwischenruf Mag Hofer: Welche, sagen Sie's!), ausschließlich, ausschließlich für den Wohnbau und für die Wohnbauförderung zweckgebunden diese Mittel eingesetzt worden. Wir haben Bedarf dafür. Wir haben ausreichend Bedarf dafür! Ich lobe jenen Teil, den Sie, den wir auch gemeinsam erreicht haben, der die Wohnbauförderung betrifft – Althaussanierung, Neubau, Ökologisierung, diese Dinge sind richtig und gut, unterstützen wir auch. Und ich bin derjenige, der, wenn wir in anderen Bundesländern sind, das herausstreicht, das mitbringt, was da alles Gutes an ersten Schritten gesetzt wurde. Aber ich bin auch derjenige, der sagt, "und da läuft etwas falsch!" Da geht es den Ärmsten der Armen dreckig und schlecht, und wir verzichten auf Gelder oder zahlen die nicht dorthin, wo sie hingehören. Ich bin der Meinung, das Wohnbauförderungsgesetz ist ein höchst soziales Gesetz, das erste sogar, wichtige breite soziale Gesetz. Und wir haben alles zu tun, dass wir die Dächer über den Köpfen unserer Bewohner, unserer Familien möglichst so gestalten, dass sie darin auch ein lebenswertes Leben gestalten können. Und dafür kämpfen wir. Und da können Sie mich auch mit noch so viel Polemik nicht davon abbringen. Dankeschön! (Beifall! Auch Beifall von der Tribüne) Präsident: Ich darf darauf aufmerksam machen, dass Zuschauer-Beifall nicht erlaubt ist. Herr Abgeordneter Hofer, bitte. Mag Hofer: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Mayer, es hat ja keinen Sinn, wenn der eine das eine und der andere das andere behauptet. Es freut mich, dass Sie zum Schluss noch gesagt haben, "es ist ein höchst soziales Gesetz". Dann verstehe ich zwar Ihre Kritik nicht, aber Sie haben es jetzt doch noch gesagt, ein "höchst soziales Gesetz". Ich sage Ihnen aber jetzt zwei Zahlen zur Korrektur: Die Zahl ist ganz einfach: Das Land Vorarlberg schüttet im Wohnbauförderungsbereich 128 Millionen Euro aus, 75 Millionen davon kommen vom Bund, 45 – ich sage jetzt 'Gott sei Dank' - als Rückflüsse, weil wir auf Grund der großen Raten in den 90er Jahren im Wohnbau derzeit hohe Rückflüsse haben, das gibt insgesamt 120 Millionen; der Rest wird noch vom Land und von den Gemeinden aufgebracht. Jetzt möchte ich von Ihnen wirklich wissen, welche Mittel nicht für den Wohnbau verwendet werden? Mich ärgert das ganz besonders – das wissen Sie auch -, weil, obwohl wir immer noch zu wenig Geld bekommen für den Wohnbau. Ich sag's jetzt umgekehrt formuliert: Wir haben zusätzlich aus dem Landesbudget rund eine Milliarde Schilling in den Hochbaujahren, in den Hochphasen des Wohnbaus zugeschossen – das wissen Sie. Und zum Zweiten, weil wir immer noch auf einem 60 Millionen Euro-Kontokorrent-Schuldenberg sitzen – das wissen Sie doch alles. Jetzt tun Sie so, als ob man das Geld nicht verwendet. Ich sage Ihnen ganz einfach, kommen S' heraus und sagen S' wo.

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Zum Zweiten, weil Sie so tun, als ob, "wenn man bürgerlich in dem Land ist sei man asozial" - das haben S' wieder versucht bei der Betriebskostenregelung -, sage ich Ihnen dazu: Das ist eine Sauerei, wenn Sie's so darstellen. (Zwischenruf Mayer: Na, na, Sie haben, Sie sagen's!) ja, dann sagen Sie's definitiv zu mir. Ich kann Ihnen da eines dazu sagen: Diese Betriebskosten, die Sie hier anführen im Rahmen der Wohnbeihilfe, da wissen Sie, weil Sie in allen Gremien sitzen, dass die Wohnbeihilfe wiederum um eine Stufe erhöht wurde, eine Stufe entspricht dem Index derzeit von zwei Jahren – das wissen Sie auch. Und jetzt verstehe ich nicht, warum Sie in einem eigenen Bereich eine Erhöhung oberhalb oder höher als den Index wollen. Wie möchten Sie das rechtfertigen bei der budgetären Situation? Und das verstehe ich nicht. Dankeschön! (Beifall!) Präsident: Herr Abgeordneter Mayer, bitte. Mayer: Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Sie verstehen einiges nicht, Herr Kollege Hofer, das ist mir schon klar. Ich sage nicht, dass wir die Gelder im Lande nicht verantwortungsbewusst einsetzen. Ich sage auch nicht, wir sollen, wie es Kärnten gemacht hat, für einen dubiosen Kinderscheck unsere 1,5 Milliarden Euro Rücklagen im Bereich der Wohnbauförderung, nämlich die Gelder, die draußen alle in den Häusern und Familien geparkt sind, Darlehen, die wir aus den Steuergeldern gezahlt haben, die die Leute zurückzahlen, aus denen jährlich, Sie wissen genau, zirka 500 Millionen – damit ich es richtig sage –, in Schilling, zurückfließen (Zwischenruf Mag Hofer: Rund 40 Millionen Euro..!), ein Teil, den wir zur Finanzierung haben, und dass die Gelder draußen geparkt sind und wir diese nicht verpfändet haben, wie andere. Diese Gelder sind da und damit Rückflüsse. Aber das sind 1,5 Milliarden Euro, die wir hier – wenn man das so plastisch sagen will – auf der hohen Kante haben. Sie würden sagen - wie haben Sie gesagt bei der Budgetdebatte? –, "im Schatzkistel", oder, ob man was heraustun soll oder nicht für die sozialen Anliegen der Menschen. (Zwischenruf Mag Hofer: ...., deren Rückfluss wir dringend brauchen!) – So, das sage ich nicht! Ich sage auch nicht – ich glaub', das war Niederösterreich, das die Gelder sogar an der Börse verspekuliert hat. Das wissen Sie wahrscheinlich auch. Das sage ich nicht. Was ich sage: Diese Gelder, diese gehören dort, so lange wir Bedarf haben, gehören sie dort eingesetzt, wo die soziale Not im Land am größten ist. Und wenn Sie's mir nicht glauben, darf ich Ihnen Ihren Herrn Landeshauptmann zitieren, der heute leider nicht da ist, aus der "VN" vom 20. Jänner dieses Jahres. Ich zitiere, mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten: "Landeshauptmann Sausgruber sieht das völlig anders. Das Argument, das Geld wird von den Ländern dringend gebraucht. Beim letzten Finanzausgleich ist die erweiterte Zweckbindung vereinbart worden." Das ärgert mich. Der Landeshauptmann war 1996/1997 dabei, ich habe das dazumal kritisiert, auch parteiintern kritisiert. Ich kritisiere auch die Regelung im Jahre 1991. Ich kritisiere auch die Lohnsteuerreform, wo immer der Landeshauptmann mit dabei war. Ich kritisier's einfach, weil ich sage, da sind die Ergebnisse nicht so, dass der kleine Mann auch tatsächlich davon profitieren kann. Ich zitiere weiter: "Sondern auch für Infrastruktur- und Umweltmaßnahmen verwendet. Für Vorarlberg geht es um 108 Millionen Euro, von denen 75 Millionen für Wohnbauförderung und 33 Millionen für Infrastrukturmaßnehmen verwendet werden." – Originalzitat Landeshauptmann, im Budget nachzulesen. Daher, Herr Hofer, sagen S' nit, ich tu da irgendwelche Nebel werfen oder sonst was, sondern das sind klar die Fakten, die Zahlen. Auch bei uns im Land ist beabsichtigt, die Gelder nicht ausschließlich für den Wohnbau und die Wohnbauförderung zu verwenden (Zwischenruf Mag Hofer: Welche, sagen S' einmal welche!) – die Gelder, die uns für die Wohnbauförderung zur Verfügung stehen -, nicht ausschließlich dafür zu verwenden, sondern auch diese für Infrastrukturmaßnahmen (Zwischenruf Mag Hofer: Wo, wo sagen Sie's!) einzusetzen. Das ist Faktum! (Beifall!)

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Präsident: (Glocke!) Bitte keine Dialoge, sondern wenn Sie etwas zu sagen haben, können Sie an die Rostra gehen! (Zwischenruf Mag Hofer: Hätte ich, aber ich verzichte!) Als Nächster ist der Herr Landesrat Rein am Wort. Rein: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Debatte wieder auf die erfolgreiche und ich würde auch sagen sozial ausgewogene Wohnbauförderungspolitik zurückführen. Die Vogewosi, wissen wir, macht eine sehr gute Arbeit und, ich glaube, es ist heute kein Thema. Elmar Mayer meinte, wir brauchen eine offensive Reform und keine defensive Reform. Er hat auch gleich erwähnt, dass in Vorarlberg wir den richtigen Schritt gesetzt haben in Richtung dieser offensiven Reform, und natürlich auch gleich aufgezählt anschließend, was falsch läuft, was nicht gut ist. Es gibt natürlich immer Dinge zu korrigieren. Und wir sind jetzt laufend dabei, eigentlich seit vielen Jahren, die Wohnbauförderungsrichtlinien zu verbessern, das heißt, einmal in den sozialen Aspekten, die nach wie vor Gültigkeit haben. Vielleicht auch müssen wir sie neu definieren, "was ist soziale Wohnbaupolitik?" Am allerersten stand natürlich damals, den Wohnungsbedarf überhaupt abzudecken, und zwar in der Breite. Und da wurde sehr, sehr viel Geld investiert, das möchte ich auch sagen. Und der Herr Landeshauptmann und ich haben ja Ihre Anfrage sehr ausführlich beantwortet. Und wer Schuld ist, dass weniger Mittel vom Bund gekommen sind oder nicht, das teilt sich dann auf die verschiedenen Farben auf. Nur meine ich, bei uns im Land haben wir sehr viel Geld in die Hände genommen. Wenn ich es in Schilling sagen darf, rückwirkend damals, es wurden doch mehr als 700 Millionen Schilling für zusätzliche Baumaßnahmen investiert seitens des Landes, wobei heute noch ein Betrag offen ist von etwa 30/40 Millionen Euro, die ebenfalls natürlich zurückbezahlt werden müssen, also außerhalb der Bundesmittel. Das ist ein wichtiger Punkt, den man nicht vergessen sollte. Weiters, die hohen Wohnungskosten. Ja, diese Gegenüberstellungen von Statistiken sollte man genauer anschauen. Man kann sie auch nicht über den Kamm scheren. Man muss auch die Situation bei uns im Land sehen. Wir haben heute schon einmal kurz diskutiert zum Grundverkehrsgesetz, wie viel Fläche steht uns zur Verfügung, bebaubare Flächen – 10 bis maximal 15 Prozent stehen zur Verfügung. Kein Wunder, dass hier Konflikte entstehen, dass hier natürlich auch die Bodenpreise in die Höhe gehen. Was wenig ist, ist natürlich auch mehr wert. Dass gewisse Mechanismen geändert werden müssen ist auch klar. Nur, ich meine, wir haben auch einen sehr hohen Standard. Und das meine ich auch mit dem Standard, zum Beispiel der ganze ökologische Bereich, begonnen damals mit der Energie, mit dem Energiesparhaus. Hier haben wir sensationell viel erreicht. Die Menschen sind mitgegangen auf Grund der Lenkungsmaßnahmen, die wir finanziell hier einbringen konnten. 85 Prozent der Neubauten sind Öko 1-Häuser. Das heißt, Energieeinsparung, das heißt aber auch im Bereich natürliche Baustoffe usw., Grundverbrauch, alle diese Kosten, die Sie auch anschneiden, z.B. Betriebskosten hier einzusparen. Dort ist die Wurzel und nicht am Stamm herumreiben, was uns dann später eigentlich nichts nutzt. Aber wir haben auch hier einen Aufholbedarf - das ist der eine Punkt. Der nächste Punkt, natürlich die Baunutzungszahlen. Wir wissen, man sollte dichter bauen. Aber wir kennen auch die Struktur, wie sie gewachsen ist in unserem Land, mit Einfamilienhaus, und vor allem auch mit Mehrfamilienwohnhäusern, die Baunutzungszahlen haben von 50/60. Das heißt, E-Plus 2 und nicht mehr. Das sind natürlich auch Kosten. Das ist eine hohe Lebensqualität, die hier gegeben wird durch diese kleinen Einheiten, weil sie auch sozial natürlich viel verträglicher sind, aber sie kosten mehr Geld. Der Standard, wenn Sie

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heute schauen im Land, Sie werden keinen Unterschied merken zwischen einer gemeinnützigen Wohnung und einer privaten Wohnanlage, kaum. In den letzten 6, 7 Jahren wurde auch hier sehr, sehr viel investiert und auch dort Geld ausgegeben. Wir haben weiters das nächste Ziel, und das ist auch sozial, und das verkennt man zum Teil teilweise auch beim Bund. Wenn man immer wieder diskutiert, "die Wohnbauförderungsmittel müssen gestrichen werden", weil sozusagen der Bedarf abgedeckt ist und die soziale Komponente nicht mehr Gültigkeit hat. Barrierefrei bauen, das ist ein Zukunftsthema, ein ganz wichtiges. Nach dem ganzen Ökologischen wird auch das für uns die große Herausforderung sein für die nächsten 20 Jahre, wo dies schlagend wird. Wir werden immer, die Menschen werden älter – Gott sei Dank, schön. (Zwischenruf Mayer: Wir haben den Antrag eingebracht, wurde abgelehnt!) Wir werden älter. Aber das heißt natürlich auch (Zwischenruf Mayer: Sie haben ihn abgelehnt!), wir sollten dafür sorgen, dass diese Menschen auch lange zu Hause wohnen können – "Eigenversorgung". Das heißt natürlich auch, die baulichen Maßnahmen treffen. Es war lang immer die Diskussion, wenn es geheißen hat, "barrierefrei" oder "behindertengerecht", das war so der Anstrich, "jö, der Rollstuhl". Dann kommen gleich die einen und sagen, "positive Geisteshaltung, man muss positiv denken, dann kommt man nie in den Rollstuhl oder es passiert einem nichts". – Schwachsinn! Wir müssen die Möglichkeit sehen: Die Menschen werden 80, 90, 100, aber glauben Sie, die bleiben nicht so wie mit 25, so frisch und knackig. Die werden ebenfalls ihre Behinderungen bekommen. Und dadurch brauchen wir hier dieses Geld fürs barrierefreie Bauen. Und das ist für mich ein Punkt, den man dringend einbringen muss, mit den Personen im Bund, dass wir diese Mittel benötigen. (Zwischenruf) – Na, bleib sitzen! (Heiterkeit! – Zwischenruf Mayer: Wir haben einen Antrag dazu eingebracht, Sie haben ihn abgelehnt! Also jetzt gloub i's denn!) – Lieber Elmar, wir haben den Antrag deshalb abgelehnt, weil wir sowieso schon mehr tun. Wir machen ja viel mehr. Wir verwenden ja viel mehr Geld, verstehen Sie? Und Sie sollten eines sehen und jetzt nicht nur so tun, als ob Österreich nur aus Vorarlberg besteht. Es gibt auch andere Bundesländer, die leider gedanklich nicht so weit sind wie wir, die auch ihre Wohnbauförderungsmittel verkauft haben – auf gut Deutsch gesagt – mit riesen Abschlägen, damit sie schnell Kasse machen. Wir können diese Mittel, wie sie Albert Hofer erwähnt hat, diese Rückflüsse verwenden. Wir haben noch die Luft, hier zu gestalten. Das werden wir auch ausnützen. Und ich sage Ihnen noch einmal eines: Wir haben sehr viel gemeinsam bewirkt und erreicht. Ich denke, für mich ist es eine sehr schöne Zeit, dass ich hier Vorsitzender sein darf im Beirat, im Kuratorium. Wir haben sehr viel erreicht gemeinsam. Und ich glaube, wir müssen auch diesen Weg weiter beschreiten. Wir müssen Schritt für Schritt unser Ziel nicht aus den Augen lassen. Und wir schaffen es, wir schaffen es gemeinsam, ohne dass wir uns gegenseitig anwerfen oder irgendwelche Schuldige suchen, sondern gemeinsam dort anklopfen, wo das Geld ist. Und ich glaube, das ist auch aus der Anfragebeantwortung herausgegangen, aber ich glaube, sie war zu umfangreich, Sie haben nicht alles gelesen (Heiterkeit!), dass der Herr Landeshauptmann wirklich hier derjenige ist, also wenn man sagen darf, ein "Robin Hood für die Wohnbauförderungsmittel", dann ist es eigentlich Sausgruber und nicht der Mayer. (Heiterkeit! – Beifall!) Präsident: Diese Anfrage ist erschöpfend ausdiskutiert worden. Ich unterbreche die Sitzung jetzt bis 14.00 Uhr. Die Sitzung wird um 12.25 Uhr vom Präsidenten unterbrochen und um 14.00 Uhr, unter Vorsitz von Vizepräsident Ing Amann wieder fortgesetzt. Vizepräsident Ing Amann: Wir nehmen die unterbrochene Sitzung wieder auf und kommen zur

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Anfrage der Abgeordneten Wiesflecker und Rauch an Landesstatthalter Egger betreffend Vorarlberger Abfallwirtschaftskonzept und Problemstoffentsorgung (910-279), eingelangt am 4. Februar 2004, schriftlich beantwortet am 24.2.2004. Wünscht der Anfragesteller das Wort? – Das ist der Fall. Ich erteile es ihm, bitte. Rauch: Herr Vizepräsident, Hoher Landtag! Herr Landesstatthalter, ich bedanke mich für die Anfragebeantwortung, im Übrigen, in Fortsetzung der Gepflogenheiten Ihres Vorgängers ausführlich und umfassend, was nicht immer selbstverständlich ist bei Anfragebeantwortungen. Es bleiben ein paar wesentliche Fragen offen, und das ist der Grund, warum ich mich zu Wort melde, weil ich meine, dass die Frage der künftigen Abfallentsorgung im Land eine wichtige ist und hier Entscheidungen getroffen worden sind oder vorweggenommen worden sind, die ich in der Art der Entscheidungsfindung für problematisch halte. Durch eine Änderung der Deponieverordnung darf der Restmüll nicht mehr wie bisher auf der Deponie abgelagert werden, sondern muss zuerst vorbehandelt werden – das ist der Kernpunkt. Und die Frage, die sich daran schließt, über die Studien verfasst wurden und über die entschieden werden muss, ist, wie soll diese Vorbehandlung erfolgen? Kann das zum Beispiel durch eine mechanisch-biologische Anlage geschehen oder aber durch Verbrennen? Jetzt war den Medien zu entnehmen, dass Sie, Herr Landesstatthalter, oder die Landesregierung sich für eine Verbrennung der Abfälle im Ausland entschieden hat. Zusätzlich setzen Sie in der Abfallregion Nord, das ist Unterland und der Bregenzerwald, plötzlich auch – und das hat mich erstaunt – erste Schritte zum Restabfall-Splitting um. Das verwundert mich darum sehr, weil in der ersten Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes als auch in der Studie der Ingenieurgemeinschaft Witzenhausen die Nutzung einer so genannten mechanisch-biologischen Abfallaufbereitung empfohlen wurde. Restabfall-Splitting ist nicht die in den Studien empfohlene Maßnahme. Jetzt frage ich mich, wer und aus welchen Gründen plötzlich für diese Behandlungsmethode sein O.k. gegeben hat? Und durch welche Untersuchungen ist belegt – das würde ich auch gerne wissen -, dass diese Methode ökologisch und ökonomisch als zukunftsfähig bewertet ist? Wer hat der Firma Häusle den Auftrag erteilt, die an der Deponie Königswiesen angelieferten Abfälle so zu behandeln? Und da frage ich mich dann, wozu lässt das Land eine teure Studie machen, Szenarien untersuchen, wenn dann die Entscheidung über die Behandlung dieses Restmülls nicht das Land, sondern im Grunde genommen die Entsorgerfirma selbst trifft? Die einzig richtige Vorgangsweise wäre gewesen, die Landesregierung entscheidet auf Grundlage der von ihr beauftragten Untersuchungen. Dazu, nehme ich einmal an, lässt man diese machen. Nach der Entscheidung wird die Leistung ausgeschrieben. Wer die ausgeschriebene Leistung technisch, ökologisch und ökonomisch am besten anbietet, der Bestbieter, bekommt den Auftrag. Ich frage Sie, Herr Landesstatthalter, hat die Landesregierung einen entsprechenden Beschluss gefasst, den Restmüll zuerst zu splitten und dann in die Verbrennung zu geben? Haben Sie Vergleichsberechnungen, ob sich die Abfallreste aus einer mechanisch-biologischen Anlage oder nach einem Restabfall-Splitting bei der Verbrennung unterschiedlich verhalten? Und wissen Sie auch, welches Verfahren ökologische Vorteile hat? Mich würde weiters interessieren, ob diese Leistung des Abfallsplittings ausgeschrieben worden ist. Fazit ist, es kann leicht der Eindruck entstehen bei der jetzt gewählten Vorgangsweise - wo ja Weichenstellungen getroffen werden, die weit in die Zukunft reichen, weil diese Lösung, für die wir uns jetzt entscheiden ist eine, die dann hält, und zwar sehr lange hält - es kann der

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Eindruck entstehen, dass die im indirekten – sage ich jetzt – Landesbesitz stehende Firma Häusle zu Aufträgen kommt, die eigentlich hätten einer Ausschreibung unterzogen werden sollen. Das ist eine schräge Optik. Hier würde ich Sie bitten, eine Klarstellung vorzunehmen. Die Frage, die nicht beantwortet wurde, warum, oder die offen geblieben ist, warum weichen Sie ab von den in fundierten Studien vorgelegten Szenarien? Warum haben Sie sich entschieden oder hat sich die Landesregierung entschieden – Sie vertreten das Ressort -, die Abfallverbringung ins Ausland vorzunehmen und dort die Dinge verbrennen zu lassen? Ich meine, dass insgesamt in der Frage "Entsorgung der Abfälle" es auch darum notwendig ist eine transparente Vorgangsweise zu wählen und es nicht gleichgültig ist, wie hier vorgegangen wird, weil wir hier im Land – und das hat Ihr Vorgänger betont und auch Sie immer wieder – wir eine sehr sensible Bevölkerung haben was die Abfallentsorgung angeht, wir haben eine hohe Trennmoral im Land. Und es war immer Absicht und Zielsetzung auch seitens des Landes, die hier im Land anfallenden Abfälle auch hier vorzusortieren, zu behandeln, zu trennen und dann zu entsorgen. Ich würde Sie ersuchen, die in der Anfragebeantwortung doch offen gebliebenen Fragen zu beantworten. Danke! Vizepräsident Ing Amann: Dankeschön! Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich der Abgeordnete Kohler, bitte. Ich begrüße auf der Bank noch unsere Bundesrätin Ilse Giesinger, Grüß Gott! (Beifall!) Kohler: Sehr geehrter Herr Vizepräsident, Hoher Landtag! Im vergangenen Jahr habe ich eine umfassende Anfrage zum Vorarlberger Abfallwirtschaftskonzept gestellt. Die Antwort war vielseitig, nämlich viele Seiten. Und das Ergebnis in kurzer Form, "es kut eh all's". Status heute, sicherlich ist Vieles geschehen, nur leider wissen wir zu wenig davon. Die umfassenden Diskussionen mit der Wirtschaft bezüglich Zwangsablieferungen sollen ja mittlerweile im Konsenswege gelöst sein. Gelöst sein soll auch eine rechtliche Vorbereitung, dass jene Gemeinden, die gewerbliche Abfälle übernehmen wollen, dies über Beschluss der Gemeindevertretung auch tun können, aber keine generelle Pflicht besteht. Ein großes Thema wird die zukünftige Tarifgestaltung sein. Herr Landesstatthalter, Sie gehen in der vorliegenden Anfragebeantwortung im Punkt 5, aus meiner Sicht, nur peripher auf dieses Thema ein. Man hört nämlich, dass Gespräche mit einem deutschen Beratungsunternehmen, konkret Cap Gemini, Ernest Young Deutschland, geführt worden seien. Besprochen worden sei auch ein Rechenmodell für eine Sollkostenermittlung, unter Berücksichtigung vorhandener Strukturen und sinnvoller Alternativen. Interessant wäre für uns darüber mehr zu erfahren, da doch die Gebührenseite für den Konsumenten eine große Rolle darstellt. Ich möchte daher mir erlauben – vielleicht kann man es auf diesem Wege, ohne zusätzliche schriftliche Anfrage, kurzerhand tun -, wann ist mit einem Entwurf des Abfallwirtschaftsgesetzes zu rechnen? Gibt es eine solche Diskussion mit einem deutschen Beratungsunternehmen über eine Sollkostenrechnungserstellung und wurde dazu auch ein Auftrag erteilt? Was kostet der gegebenenfalls? Und was beinhaltet das Wort "Prüfung sinnvoller Alternativen"? Ich glaube, dass das eine Reihe von Fragen sind, die insbesondere den Gebührenzahler sehr interessieren. Danke! (Beifall!) Vizepräsident Ing Amann: Dankeschön! Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich der Herr Abgeordnete Mag Neyer, bitte. Mag Neyer: Herr Vizepräsident, meine Damen und Herren! Die Ziele der Restabfallentsorgung müssten wohl sein, zunächst diese ökologisch möglichst verträglich zu

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gestalten, dann zu schauen, dass die Wertschöpfung nach Möglichkeit im Land bleibt, und diese auch für die Konsumenten und damit auch für die Verursacher so kostengünstig wie möglich zu machen. Das heißt, wenn ich die drei Ziele zusammenfasse, muss ich auf einen Kompromiss kommen. Das Konzept, von dem wir auch schon gehört haben, das uns auch zur Verfügung steht und das nun zumindest teilweise in Umsetzung ist, kommt diesen Zielen, meiner Meinung nach, optimal entgegen. Zu beachten sind dabei natürlich auch die gesetzlichen Vorgaben auf der Bundesebene, die erfüllt werden müssen, und hier ist vor allem die Deponieverordnung zu nennen. Zunächst ist es auf jeden Fall sinnvoll, die Fristen, die möglich sind, zu nutzen und die Deponien, so weit es kostenmäßig vertretbar ist, weiter zu verfüllen, um die Investitionen, die Private in diese Deponien getätigt haben, zu sichern. Das Problem dabei – das kennen wir – sind die Altlastensanierungsbeiträge. Für heuer konnten wir im Land eine Lösung finden, die die Konsumenten nicht allzu stark belastet. Wie es nächstes Jahr weiter geht wird man sehen. Weiters ist es sinnvoll, den Müll oder die Abfälle, bevor es zur Entsorgung kommt bestmöglich zu trennen – auch das funktioniert in Vorarlberg vorbildhaft. Papier, Glas, Kunststoff, Metall, Biomüll, das geht recht zufrieden stellend, wobei gerade bei Kunststoffen anzumerken ist, hier ist es wohl nicht sinnvoll, jedes kleine Papierchen zu sammeln, sondern hier geht’s in erster Linie darum, um stofflich verwertbare Kunststoffe zu halten, in erster Linie die Hohlkörper – also sprich Flaschen und Ähnliches – zu sammeln. Ebenfalls für sinnvoll halte ich es, den Restmüll mechanisch aufzutrennen in die verschiedenen Fraktionen, und diese entsprechend zu verwerten, soweit möglich natürlich auch stofflich, auch das geschieht, zum Teil jedenfalls. Aus der Anfragebeantwortung ist es jedenfalls ausführlich zu entnehmen. Dann bleibt immer noch ein Rest übrig, der anderweitig nicht mehr zu verwerten ist. Und ich weiß schon, es ist das Lieblingsprojekt der Grünen, die mechanisch-biologische Anlage. Das heißt, der Restmüll wird anschließend noch einmal einer biologischen Behandlung, sprich einer Rotte, unterzogen. Wer aber ein bisschen eine Ahnung von der ganzen Sache hat und auch den Hausverstand einschaltet, muss zum Schluss kommen, das kann sich nicht rechnen, es geht sich nicht aus. Denn (Zwischenruf Rauch: Das Gegenteil ist bewiesen!) – Na, Herr Kollege Rauch, horch' bitte zu! – nach der Rotte bleibt immer noch ein Rest übrig, der einen entsprechend hohen TOC-Gehalt hat, also organischen Kohlenstoff - um das genau zu nennen, fünf Prozent dürfen deponiert werden, wenn's darüber ist, darf nicht mehr deponiert werden. Und das ist durch die mechanisch-biologische Anlage nicht möglich, unter die fünf Prozent zu kommen. Das heißt, ich muss den Rest ohnehin noch einmal thermisch verwerten. (Zwischenruf Rauch: Aber das ist viel billiger!) – Na, und dann, Herr Kollege Rauch, sollte Ihnen der Hausverstand sagen, dass es wesentlich sinnvoller ist, diesen Restmüll thermisch zu verwerten und die Energie zu gewinnen, anstatt einen Teil des Kohlenstoffes durch die Tätigkeit der Bakterien zu oxydieren und als CO2 ungenutzt in die Luft zu entlassen. Das sollte Ihnen durch Hausverstand eingehen. Und deshalb ist es logisch, dass dieser Restmüll eben nicht biologisch – also noch einmal ein Zwischenschritt, der den Konsumenten enorme Kosten aufbürdet und keinerlei ökologische (Zwischenruf Rauch), keinerlei ökologische Vorteile bringt - lesen S' die Studie, steht ja drinnen! -, keinerlei ökologische Vorteile bringt, ist es wohl sinnvoller, diesen Rest thermisch zu verwerten. Die Mengen in Vorarlberg, jedenfalls nach derzeitigem technischen Stand, sind nicht ausreichend, um eine eigene Verbrennungsanlage zu betreiben. Wir müssten also zusätzlich Material aus anderen Regionen zuführen, was wohl nicht sinnvoll ist. Während rundherum und in Vorarlberg Verbrennungskapazitäten bestehen, ist es wohl sinnvoll, dass wir diese mitnutzen. Das ist ökologisch sinnvoll, das ist ökonomisch sinnvoll, und das ist auch im Sinne der Verbraucher sinnvoll, weil es von den Kosten her tragbar ist. (Zwischenruf Rauch) (Beifall!)

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Vizepräsident Ing Amann: Dankeschön! Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich der Herr Landesstatthalter, bitte. Egger: Sehr geehrter Herr Vizepräsident, Hoher Landtag! Zur angesprochenen Frage des Abgeordneten Rauch, die Frage nämlich, warum man sich entschieden hat in Vorarlberg nicht eine biologische Stufe in der Behandlung einzuführen und jetzt auf eine Art Restabfallsplitting zu gehen, also mehr oder weniger eine mechanische Trennung vorzunehmen in der Vorstufe?, gibt es zwei maßgebende Gründe: Einerseits die ökologische Bilanz, die für alle Alternativen, die wir untersucht haben, keine wesentlichen Vorteile für eine der Behandlungsmethoden erbracht hat. Zweitens – und das war der wesentliche Entscheidungsfaktor – die ökonomische Sicht. Es kommt uns derzeit billiger und ist schlussendlich für den Gebührenzahler billiger, wenn wir den Restmüll mechanisch sortieren, aussortieren, zerkleinern, in möglichst viele verwertbare Fraktionen dann unterscheiden, und damit ein Maximum an Wertschöpfung sowohl im Inland als auch dann mit unseren Partnern im Ausland hier herausholen können. – Das machen wir, ist, glaube ich, eine vernünftige Entscheidung. Und die wesentliche Entscheidung ist natürlich in der Unternehmerstruktur der Firma Häusle gefallen, die Verantwortlichen im Aufsichtsrat – Kollege Keckeis sitzt ja auch drinnen – haben das bewertet und diese Entscheidung auch getroffen. Das war eine vornehmlich unternehmerische Entscheidung, weil auf Grund des übergeordneten Interesses, wo hier die Ökologie eine Rolle spielt, aber schlussendlich dann natürlich auch die ökonomische Seite im Sinne von Gebühren, die wir bezahlen müssen, keine wesentlichen Nachteile hier erbracht haben. Also ich halte es für einen sehr, sehr sinnvollen Schritt, dass wir versuchen, möglichst viele einsetzbare Fraktionen herzubekommen, einerseits gehen wir da mit den Pellets in Richtung Produkte Dachziegel, Gartenziegel, aber auch in Richtung Substitution von Ersatzbrennstoffen, Erdöl beispielsweise, wo wir diese Fraktion anliefern, und mit einem gewissen Teil werden wir in die Kehrichtverbrennungsanlage in der benachbarten Schweiz bzw. in Liechtenstein gehen – jetzt ist die Kooperation mit Buchs im Raume. Also insgesamt, wenn man die regionale Struktur Vorarlbergs mit dem angrenzenden Ausland und den vorhandenen Möglichkeiten sieht, war das ökonomisch aber auch ökologisch die beste Variante, die wir hier gefunden haben. Diese Variante ist in sehr enger Absprache mit dem Umweltverband, aber auch mit der Wirtschaft im Lande getroffen worden. Also wir haben alle maßgebenden Partner hier in diesen Entscheidungsprozess mit eingebunden und natürlich die Unternehmen, die das schlussendlich tragen müssen. Ich habe das letzte Mal schon erwähnt, dass wir im Übergang für die Jahre 2004/2005 noch den Deponieraum sowohl im Unterland als auch im Oberland nutzen wollen, im Oberland zur Gänze, im Unterland wird nur noch ein Teil auf die Deponie gebracht und ein Teil schon in die thermische Verbrennung gebracht. Zur Frage des Abgeordneten Kohler, vielleicht noch ergänzend dazu: Wir haben uns mit dieser Lösung natürlich für die Zukunft überhaupt nichts verbaut, das war uns auch noch wichtig. Wir wissen alle, dass der Abfallwirtschaftsmarkt ein sehr dynamischer Markt ist, der sich sehr stark verändert, der teilweise natürlich auch auf Grund von Rahmenbedingungen, die gesetzlich gegeben werden, immer wieder zum Wandel gezwungen wird. Und wir haben alle Voraussetzungen geschaffen, um, wenn es sich ökonomisch gut darstellt, auch diese biologische Stufe einzugliedern ins Gesamtsystem. Also wir haben uns für die Zukunft da überhaupt nichts verbaut, sondern ein Maximum an Flexibilität und der Dynamik des Marktes Rechnung tragend hier Vorsorge getroffen.

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Jawohl, wir sind mit Cap Gemini hier in einer Kooperation, weil wir darüber nachgedacht haben, wie können wir eine möglichst hohe Transparenz an der Gebühren- und Kostensituation für den Konsumenten, für den Umweltverband, für die Wirtschaft herbringen, ohne dass wir den Unternehmen, die am Markt agieren müssen, zu hundert Prozent in den letzten Winkel der Buchhaltung Einschau halten, weil gerade in den heutigen Unternehmen ja ein enormes Geflecht an Kreislaufströmen da ist und ja nicht jeder Bereich uns unmittelbar interessiert und wir auch unmittelbar betroffen sind davon. Und wir haben uns geeinigt mit Umweltverband, mit Wirtschaftskammer, dass wir eine so genannte Sollkostenrechnung erstellen wollen. Wir wollen durch Experten einen marktkonformen Preis errechnen lassen, damit wir wissen, dass die Preise, die Gebühren, die in Vorarlberg verrechnet werden, auch wirklich dem Markt entsprechen und nicht überhöht sind. Und wir haben in einem Hearing, wo wir andere Unternehmen auch gefragt haben über andere Modelle, uns für dieses Modell entschieden, in Absprache mit Umweltverband und Wirtschaftskammer, und glauben, dass das ein Maximum an Transparenz bringt für die Zukunft. Also wir wollen ab dem Jahre 2006, wenn wir diese Übergangsregelung übertaucht haben, mit einer Art Sollkostenrechnung marktkonforme Preise und Gebühren für die Konsumenten sicherstellen. Abschließend, meine Damen und Herren, möchte ich Sie recht herzlich einladen – ich hab' das auch in meiner Anfragebeantwortung ausgesprochen -, dass wir gemeinsam uns noch einmal sehr intensiv mit dem Thema Abfallwirtschaft auseinander setzen. Wir sind gerne bereit, Mitarbeiter meiner Abteilung, Mitarbeiter der Firma Häusle oder Firma Böschistobel im Oberland, Rede und Antwort zu stehen und vor Ort die Anlage im Bereich der Firma Häusle anzuschauen. Gerne können wir auch eine Exkursion nach Buchs organisieren, um hier diese Kehrichtsverbrennungsanlage zu besichtigen. Ich glaube, dass man damit viel an Fragen beantworten kann, wenn man vor Ort gesehen hat, wie die Dinge funktionieren und wie sie eingesetzt werden. Vielen Dank! (Beifall!) Vizepräsident Ing Amann: Dankeschön! Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich der Herr Abgeordnete Rauch, bitte. Rauch: Herr Vizepräsident, Hoher Landtag! Herr Landesstatthalter, die unternehmerische Entscheidung der Firma Häusle in Ehren, das ist die eine Sache. Aber die politische Vorgabe des Landes für ein bestimmtes System, eine bestimmte Philosophie – wenn Sie so wollen – in der Abfallentsorgung ist eine zweite Geschichte. Und die kann man nicht in einen Topf werfen, sondern muss sie auseinander halten. Wenn Sie den – was jetzt so harmlos daherkommt mit dieser, ja -, den Weg statt der mechanisch-biologischen Verwertung in die thermische Verwertung, wie's so schön heißt, in die Verbrennung zu gehen, das heißt im Klartext nichts anderes als einen "Systemwechsel", und das müssen Sie aber auch dazu sagen. Der Systemwechsel heißt, dass in naher Zukunft – und das ist die Prognose, die ich abgebe – Vorarlberg vom bisher praktizierten Prinzip der Trennung, also "Vermeiden, Trennen, Verwerten", diesem Dreischritt, weg geht, weil die thermische Verwertung bedingt, dass die Kunststofffraktion, natürlich, weil sie den höchsten Brennwert hat, eben in der Restabfallmenge dann enthalten sein muss. Das heißt aber, Sie opfern damit für das System die Trennmoral, die wir bisher gehabt haben im Land, und die hat eine Bedeutung. Es ist nicht gleichgültig, ob dieser Systemwechsel vollzogen wird, weil damit in meinen Augen etwas, das wir jahrzehntelang aufgebaut haben im Land, nämlich eine hervorragende Trennmoral, ein Stück weit ein Umweltbewusststein auch im Zusammenhang mit der Mülltrennung, eben dann verabschiedet wird. Und das ist das Faktum, um das es geht. Man kann nicht so tun, als ob es hier nur darum geht, eine kleine Änderung im System vorzunehmen. Das ist ein grundlegender Systemwechsel und es ist ein Abschied von den bisherigen Gepflogenheiten, und das muss man aber dann auch in dieser Deutlichkeit dazu sagen.

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Und einen letzten Punkt, der schon lange offen ist und um den Sie sich dringend kümmern sollten, gemeinsam mit dem Gemeindeverband, ist, aufzuräumen mit dem Gebührendschungel, den wir haben in Vorarlberg bei den Abfallgebühren. Es gibt in den 96 Gemeinden – ich hab's einmal erhoben; ich hab' die Zahl nicht mehr im Kopf, ich glaube – 56 verschiedene Gebührenmodelle, Abfallgebührenmodelle. Das ist in meinen Augen in einem kleinen Bundesland wie Vorarlberg in keiner Weise nachvollziehbar. Es sind auch grobe Ungerechtigkeiten beinhaltet zum Teil. Es wäre dringend geboten, diesen Gebührendschungel, den wir in den Gemeinden haben, gemeinsam mit dem Gemeindeverband zu durchforsten und endlich dahin zu kommen, dass wir eine einheitliche Gebührenregelung haben. Fazit noch einmal: Ich nehme zur Kenntnis, Sie haben vollzogen den Systemwechsel, den Wandel, die Abkehr von einem Vorarlberger Modell der Abfallentsorgung. Das ist bedauerlich, ist so zur Kenntnis zu nehmen. Aber ich bin jedenfalls damit nicht einverstanden. Vizepräsident Ing Amann: Dankeschön! Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich der Herr Landesstatthalter. Egger: Herr Vizepräsident, Hoher Landtag! Herr Abgeordneter Rauch, Sie haben jetzt eine Prognose aus Ihrer Sicht gestellt. Den Weg haben wir noch nicht beschritten, den Sie hier aufgezeigt haben. Was Sie jetzt konkret auch ansprechen, ist dieser Modellversuch in Bregenz, wo man ja nicht mehr den Weg der Trennung geht, sondern sagt, man sammelt alles wieder zu einem Haufen zusammen und trennt dann über mechanische Schienen. Bei dieser Entscheidung sind wir noch lange nicht. Wir haben nur gesagt (Zwischenruf ), wir haben nur gesagt, wir schauen uns das an, man soll nicht von vornherein diese Dinge gleich verwerfen, sondern man soll die Vor- und Nachteile ordentlich analysieren; man soll in einem Pilot-Feldversuch einmal schauen, 'wie bewährt sich das, wo sind die Problemfelder, wo sind die Vorteile, die sich ergeben?'. Und ich habe auch immer dazu gesagt, eines ist mir wichtig, vor allem auch in der Bewusstseinsbildung gegenüber den Bürgern, die wir jetzt jahrelang dazu gebracht haben, dass sie Abfall trennen, dass man nicht von heute auf morgen derartige Systeme über Bord werfen soll. Weil Berechenbarkeit, Planbarkeit ist nicht nur für die Unternehmen wichtig, sondern auch für die Bürger, die sich auf ein bestimmtes System einstellen müssen können und hier sich arrangieren. Also das ist ein wichtiger Punkt bei dieser ganzen Entscheidungsfindung, der natürlich mit berücksichtigt werden soll. Und da bin ich noch sehr, sehr offen, ob wir diesen Weg überhaupt gehen wollen. Natürlich werden wir in der Zukunft auch wieder verschiedene Dinge trennen, und natürlich werden wir auch, und das brauchen wir auch zur Maximierung dieser ganzen Stoffsysteme, dass ich möglichst reine Stoffe herbekomme und sie auch zu den unterschiedlichsten Verwendungszwecken wieder herbringe. Der eine Kunststoff geht ja Richtung Pelettierung, der andere geht in Richtung Verbrennung; Glas, Papier werden sowieso anders verwertet. Also wir sollten hier nicht den Bereich der Wertstoffe vermischen mit dem Bereich des Restabfalls. Und was Sie hier auch verschweigen, natürlich braucht jede moderne MBA-Anlage schlussendlich eine thermische Verwertung. Ein gewisser Teil bleibt immer übrig, den sie brauchen, weil sie immer einen gewissen Anteil an Kunststoffen im Restmüll drin haben werden. Sie werden also diese reine biologische Verwertung nie erreichen. Also bei jeder modernen Anlage, die Sie in Europa im Bereich der MBA sehen, werden Sie sehen, am Schluss ist immer ein gewisser Teil thermische Verwertung mit dabei. Es geht nur darum,

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dass man versucht, in der Vorbehandlung noch mehr aus dieser Kette herauszubekommen, indem man eine Biologie dazwischen schaltet. Abschließend, ich gebe Ihnen Recht, und das ist auch eines meiner Ziele, dass wir versuchen, auch Gebührentransparenz in diesem Sinne für die Bürger und Gebührenzahler herzubekommen, dass wir drei, vier, vielleicht fünf verschiedene Gebührenmodelle für Vorarlberg haben. Unterschiedliche Strukturen müssen berücksichtigt werden. Es gibt Tourismusgemeinden, es gibt Kleingemeinden, es gibt Städte. Und ich glaube, dass man mit vier, fünf Modellen auskommen könnte. Aber wir brauchen nicht 56 oder 60 verschiedene Gebühren bei 96 Gemeinden, da haben Sie Recht. Ich habe initiiert jetzt beim Umweltverband, dass wir eine Studie in Auftrag geben werden. Das Land wird das mitfördern, unterstützen, um diesen Prozess einer Gebührentransparenz, einer Gebührenvereinfachung für den Gebührenzahler draußen auch umsetzen zu können. Das ist ein gemeinsames Anliegen. Ich hoffe, ich werde bei den Gemeinden ein offenes Ohr haben für dieses Anliegen. Es wird nicht ganz einfach sein, weil natürlich ein paar andere Fragen mit hineinspielen. Aber das Ziel ist erkannt und wird angegangen. (Beifall!) Vizepräsident Ing Amann: Dankeschön! Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich der Herr Klubobmann Dr Keckeis, bitte. Dr Keckeis: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte dort anknüpfen, wo der Kollege Kohler geendet hat, nämlich mit dem Verweis auf die letzte Anfrage, die er dankenswerterweise stellt, und die Antwort, die damals umfassend vom Landesstatthalter erfolgte. In der Zwischenzeit sind doch einige Dinge passiert, wobei ich nicht verhehle, dass ich mich freue, dass viele, viele Vorschläge des landeseigenen Unternehmens Häusle in die Tat umgesetzt werden, und zwar in die Tat umgesetzt werden zu Gunsten bitte der Konsumenten. Erstens, ich komme zunächst zur Andienung, auf die Andienungspflicht zu reden. Sie wissen, das ist ein Kampf innerhalb der ÖVP mit dem Umweltverband/Wirtschaftsbund, wenn Sie so wollen "freie Marktwirtschaft kontra Zentralverwaltungswirtschaft". Man hat sich auf einen Kompromiss geeinigt: Wenn die Unternehmen, glaube ich, zu 50 Prozent einverstanden sind, dann wird in der Gemeinde eingesammelt, wenn nicht, dann wird’s der freien Marktwirtschaft überlassen. Das wird aber im Gesetz stehen, das ja im Entwurf noch nicht vorliegt und uns noch nicht bekannt ist. Natürlich wird sich die Frage stellen, wenn derartige Entscheidungen fallen, ob die Entsorgung des Industrie- und Gewerbemülls nicht in anderen Bundesländern oder im Ausland erfolgt – was ja bisher auch passiert ist; kann man ja aus Kostengründen den Unternehmern gar nicht krumm nehmen. Nur glaube ich, dass diese Gefahr nicht mehr allzu groß sein wird, weil mit der Erhöhung der ALSAG-Beiträge, 1. Stufe 1.1.2004, 2. Stufe 2006, sind die billigen Deponien in anderen Bundesländern ebenfalls verschwunden und es wird nicht mehr interessant sein, die Entsorgung dort durchzuführen. Und ab Juni 2005 gilt für die Bundesrepublik Deutschland das gleiche, sodass auch die Gefahr, den Müll dorthin zu entsorgen, eher endend wollend sein dürfte. Allerdings muss sich der Gesetzgeber vorbehalten, sollte diese Einschätzung nicht so verlaufen, dass dann immer noch die Möglichkeit besteht, die Entsorgung des Mülls im eigenen Land durch gesetzliche Maßnahmen zu erzwingen. Und wenn nun vorgesehen ist, dass in den Jahren 2004 und 2005 Böschistobel weiter verfüllt wird – jetzt komme ich auf Vorschläge, die ja aus der Firma Häusle kommen -, dadurch auch Beiträge für die noch offenen Investitionen, also für den Nachsorgetopf anfallen, und dann geschlossen wird oder dann geschlossen würde, dann wird sämtlicher Müll noch vor der

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nächsten ALSAG-Erhöhung, also mit 1.1.2006, bei der Firma Häusle anfallen. Böschistobel wird dann zwar nicht vollständig geschlossen, sondern das vorhandene Volumen für andere Deponien weiter offen gelassen. Meine Damen und Herren! Die Investitionssummen, die noch offen sind, bei Böschistobel sind es zwei Millionen Euro, aber auch für die Füllung des Nachsorgetopfes sind noch ungefähr sechs Millionen Euro zu erbringen. Und es wurde nun ein Gentleman's Agreement getroffen mit der Wirtschaftskammer, dass für jede Tonne Müll, die angeliefert wird, € 13,-- Input-Abgabe bezahlt wird - also nicht mehr berechnet nach dem, was auf die Deponie kommt, sondern was ins Unternehmen hineinkommt. Und der Charme dieser Lösung liegt darin, dass nach ungefähr fünf Jahren diese offenen Summen abgedeckt wären, dann ja wieder eine Verbilligung eintreten könnte. Und der Charme liegt darin, dass diese Lösung auf jeden Fall kostengünstiger ist als wenn sie die ALSAG-Beiträge nach der alten Deponiemethode voll auf die Konsumenten übertragen müssten. Ich hoffe, dieses Agreement hält. Das wäre gut für alle Beteiligten. Nur stellt sich dann die Frage, was eigentlich der Umweltverband noch soll? Den halte ich für höchst überflüssig – das möchte ich einmal in aller Deutlichkeit sagen. Er ist eh unterbeschäftigt, nicht? Für die Schulen kauft er bereits die Computer an und schreibt sie aus (Zwischenruf : ..Feuerwehr..), und sekkiert im Übrigen die Unternehmen mit seiner völlig antiquierten Tarifpolitik, die ich das letzte Mal schon dargestellt habe. Ich wiederhole das nochmals: Wenn sie heute 100 Einheiten Kosten haben, gestattet ihnen der Umweltverband 10 Prozent dazuzuschlagen – bekommen sie 110. Rationalisieren sie nun im eigenen Unternehmen und kommen auf Kosten von 90, dann bekommen sie auch nur 10 Prozent Zuschlag zugebilligt – dann bekommen sie 99 -, also weniger, als wenn sie teurere, höhere Tarife haben. Und da frage ich mich, wo der Reiz liegen soll für ein Unternehmen in der Tarifpolitik zu Gunsten der Konsumenten etwas zu tun? Also ich würde meinen, Herr Landesstatthalter, diese Frage sollten Sie an den Umweltverband einmal stellen und ihm bei der Liquidation behilflich sein. (Heiterkeit! – Beifall!) Vizepräsident Ing Amann: Dankeschön! Mir liegen zu dieser Anfrage keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Dann kommen wir zur nächsten Anfrage, und zwar der Anfrage der Abgeordneten Wieser an Landesrat Dr Bischof betreffend Zukunft der Pulmologie in Vorarlberg (910-278), (Zwischenrufe - Mag Neyer – Kohler: I bin ou dafür! – Mag Neyer) – Bitte um Ruhe und Konzentration, meine Damen und Herren -, eingelangt am 2.2.2004, schriftlich beantwortet am 1.3.2004. Wünscht die Anfragestellerin das Wort? – Das ist der Fall. Ich erteile es ihr. Wieser: Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte dieser Anfrage grundsätzlich vorausschicken, dass wir die Studie von Köck, Ebner & Partner lediglich als Diskussionsgrundlage betrachten. Wie wir in der Zwischenzeit erfahren haben, sind ja einige Vorschläge sehr umstritten, und von daher, denke ich mir, dass diese sicher nicht eins zu eins auch umgesetzt werden. Ich hoffe, dass das auch auf die Vorschläge was die Abteilung Pulmologie am Landeskrankenhaus Feldkirch, Gaisbühel, anlangt zutrifft, und zwar dahingehend, dass die Abteilung Pulmologie als neuer Schwerpunkt in das Krankenhaus Bludenz zu übernehmen ist. Ich möchte Ihnen zuerst einige Zahlen bekannt geben oder genau genommen Fakten: Chronisch asthmatische Bronchitis ist die sechsthäufigste Todesursache. Die Erkrankung der Atemwege ist zu 80 Prozent auf das Rauchen zurückzuführen. Cannabis ist zehn Mal toxischer als normaler Zigarettenrauch, das vielleicht auch in die Richtung der Bestrebungen,

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Cannabis zu legalisieren. Ich denke mir, dass also die Pulmologie für einen weiten Teil der Bevölkerung durchaus von Interesse ist, und von daher auch die grundsätzliche Diskussion über die Zukunft der Pulmologie in Vorarlberg nicht unwesentlich ist. Ich bedanke mich für die Beantwortung meiner Anfrage, Herr Landesrat Bischof, möchte aber auf einige divergierende Punkte doch noch kurz eingehen. Zu Punkt 1 der Beantwortung bezüglich des generellen Stellenwertes der Pulmologie. Sie führen unter anderem an, dass viele der angeführten medizinischen Formenkreise hinsichtlich der Behandlung nicht Domäne der Spitalsmedizin sind. Meine Frage: Muss man diesbezüglich nicht differenzieren zwischen leichten Erkrankungen aus diesem Formenkreis und schweren Erkrankungen an COPD, Asthma, an Bronchial-Karzinomen, die nach meinen Informationen sehr wohl eine krankenhausspezifische Aufgabe sind? Und was die Tuberkulose anlangt, so ist diese nach wie vor existent. Ich möchte darauf hinweisen, dass es immer wieder Fälle bei Gastarbeitern gibt, bei Asylanten gibt. Und wenn man daran denkt, dass sich die EU-Grenzen in Zukunft öffnen werden, kann es durchaus sein, dass sich die Fälle wieder häufen. Es wird deshalb auch weiterhin entsprechende Ressourcen zur Diagnostik und Behandlung in der Anfangszeit brauchen, so lange eine Infektiosität anzunehmen ist. Daher auch meine Frage: Wie soll in Zukunft sichergestellt werden, dass im Falle eines Falles eine entsprechende Absonderung der Patienten erfolgen kann? Welche Vorkehrungen können getroffen werden im Hinblick auf das Auftreten so genannter "neuer Erkrankungen", insbesondere aus dem Bereich virologischer Erkrankungen – Stichwort SARS – oder etwa Erkrankungen aus dem möglichen Einsatz von biologischen Kampfstoffen? Laut Mitteilung der Sanitätsverwaltung vom Oktober 2003 – das betrifft die Seiten 22 und 23 – ist die hygienische Vorsorge derartiger Erkrankungen derzeit nicht dem Stand entsprechend, wie sie von Seiten der österreichischen Gesundheitsbehörden vorgeschrieben sind. Herr Landesrat, Sie führen in Ihrer Anfragebeantwortung zahlreiche Vernetzungen mit anderen Fachdisziplinen an, z.B. die innere Medizin. Was mir fehlt ist insbesondere auch die Thorax-Chirurgie, die Anästhesie und die Intensivmedizin, weshalb eine Verlegung der Abteilung Pulmologie in das Schwerpunkt-Landeskrankenhaus Feldkirch aus fachlicher Sicht eigentlich die sinnvollere wäre. Ich möchte diesbezüglich auch darauf hinweisen, dass nach Ansicht von Professor Dr Zimmermann als derzeitigem Leiter der Allgemeinen und Thorax-chirurgischen Abteilung des Landeskrankenhauses Feldkirch, ohne entsprechende funktionierende Pulmologie eine Thorax-Chirurgie nicht möglich ist. Und was die Beantwortung der Fragen 3 und 4 anlangt, da möchte ich darauf hinweisen, dass nach meinen Informationen die Diskussion über die Eingliederung der Pulmologischen Abteilung Gaisbühel an ein medizinisches Zentrum nicht neu ist, sie wurde jedoch auf Grund des Bettenangebotes im Landeskrankenhaus Feldkirch nie realisiert. Nachdem im Krankenanstaltengesetz vorgesehen ist, dass im Schwerpunktkrankenhaus sämtliche in Österreich anerkannten Fachrichtungen zu etablieren sind, und die Pulmologie ist ein derartiges Fachgebiet, ist es für mich weiters nicht nachvollziehbar, weshalb diese Abteilung nach Bludenz verlegt werden soll. Es gibt also einerseits die gesetzliche Vorgabe, die für das Landeskrankenhaus Feldkirch spricht; es gibt auf der anderen Seite die zahlreichen, von Ihnen auch geforderten Vernetzungen, die, wie gesagt, im Landeskrankenhaus Feldkirch vorhanden sind und auch für das Landeskrankenhaus Feldkirch sprechen. Daneben spricht für Feldkirch auch die zentrale Lage, die eine entsprechende Erreichbarkeit und Besuchsmöglichkeit der Patienten – vielfach handelt es sich auch um ältere Patienten – gewährleistet. Und ich möchte doch darauf hinweisen, dass die Pulmologie die einzige derartige Abteilung im Lande ist.

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Was den Punkt 6 anlangt und die in Zukunft kürzere Verweildauer, führen Sie an, dass in der Pulmologie Gaisbühel eine zirka 50-prozentig höhere Verweildauer besteht. Diesbezüglich eine weitere Frage: Wird der Schweregrad der jeweiligen Erkrankungen bei ICD-Code bzw. beim LKF-Punktesystem berücksichtigt? Eine Abgeltung des erhöhten Aufwandes für schwer kranke Patienten an entsprechende Zentren ist nur über diese Schiene möglich und würde zu einer seriösen Betrachtungsweise der Verpflegsdauer führen, und möglicherweise diese Aussage, dass die Verweildauer über 50 Prozent höher liegt, etwas revidieren. Was die Beantwortung der Frage 7 anlangt, so besteht meines Erachtens die Problematik der Nachsorge darin, dass ein COPD-Patient sehr schnell vom Nachsorgepatienten zum Akutpatienten werden kann, weil, nach meinen Informationen, ein Rückfall jederzeit möglich ist. Die Nachsorgebehandlung von schweren COPD-Patienten ist daher insbesondere aus technischen Gründen eine sehr aufwändige. Und da gestatten Sie mir eine weitere Frage: Wie wird diesen Anforderungen in den, wie wir alle wissen, derzeit noch fehlenden Nachsorgeeinrichtungen des Landes in Zukunft entsprochen werden? Wird es dafür dann eigene Stationen oder eigene Abteilungen geben, die eingerichtet sind, um Sauerstoff-Applikationen über Flüssiggassysteme, maschinelle Beatmung über nicht invasive Beatmungsmethoden durchführen zu können? (Zwischenruf Dr Bischof: "Maschinelle Beatmung in der Nachsorge"!) – Eben. (Zwischenruf Dr Bischof: Entschuldigung, die Definition "Nachsorge" habe ich im Landtag ungefähr schon 50 Mal gebracht. Maschinelle Beatmung hat in der Nachsorge natürlich null und gar nichts verloren!) – Ja, dann heißt das aber, dass ein Patient, der sich in der Nachsorge befindet (Zwischenruf Dr Bischof: Wer maschinell beatmet werden muss bleibt bitte auf der Pulmologie!) – ja, es kann aber der Fall sein, dass der Patient ja schon als Nachsorgepatient angesehen wird. (Zwischenruf Dr Bischof: Eine maschinelle Beatmung ist niemals Nachsorge! – Vizepräsident Halder: Herr Landesrat, Sie wünschen sicher das Wort nachher. – Dr Keckeis: Na, na, des isch ganz wichtig. Tun sie's noch einmal erklären dann bei der ..! – Dr Bischof: Die Definition von "Nachsorge" sollte sich inzwischen in diesem Haus herumgesprochen haben!) – Ja, Herr Landesrat, aber grundsätzlich gehen die Bestrebungen in die Richtung, dass die Patienten weniger lange in der Akutversorgung bleiben. Das heißt also, sie werden, wenn möglich (Zwischenruf Dr Bischof: Maschinelle Beatmung ist Akutversorgung, hat nichts mit Nachsorge zu tun, Frau Abgeordnete!) – Das ist mir völlig klar. Aber ich habe gerade ausgeführt, dass ein Patient, der sich bereits im Nachsorgestadium befindet, sehr schnell wieder zu einem Akutfall werden kann. Und dann (Zwischenruf Dr Bischof: Der kann auch daheim wieder zum Akutfall werden, und dann muss er auf die Pulmologie!), und dann sind die entsprechenden Apparate sehr wohl vonnöten. Und als weiteres Problem möchte ich Sie fragen, wie begegnet man den häufig entstehenden infektiologischen Problemen? Meine Damen und Herren! Ich habe den Eindruck gewonnen, dass es im Hinblick auf die Zukunft der Pulmologie in Vorarlberg noch eine Reihe offener Fragen gibt, die erst noch geklärt werden müssen. Ich glaube, erst dann kann eine Weichenstellung, hoffentlich im Sinne der betroffenen Patienten, hoffentlich auch im Sinne der involvierten Ärzte und des Pflegepersonals erfolgen. Dankeschön! (Beifall!) Während der Ausführungen der Frau Abgeordneten Wieser übernimmt Vizepräsident Halder um 14.35 Uhr den Vorsitz. Vizepräsident Halder: Danke! Zu Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Dr Sader, bitte. Dr Sader: Sehr geehrter Herr Vizepräsident, meine Damen und Herren! Herr Landesrat Bischof, da haben Sie sich ja wirklich eine ausführliche Anfragebeantwortung angetan, und

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dabei auch sehr elegant eine lange Kurve gekratzt – wenn ich das einmal so sagen darf. Sie beginnen mit einem Lob auf die Fachkräfte, die in Gaisbühel tätig sind, und mit einer Betonung der Wichtigkeit dieser Einrichtung. Und ich dachte am Anfang schon, das ist jetzt der Auftakt zur Aussage, dass die Pulmologie Gaisbühel unbedingt bleiben muss. Aber natürlich weit gefehlt. Sie führen dann sukzessive, aber immer dichter werdend aus, dass man erstens die Betten abbauen müsse, weil die Auslastung nur bei 65 Prozent (Zwischenruf Dr Bischof: Bekannt!) liege; zweitens, die Tuberkulosen praktisch verschwunden seien und daher die Auslagerung dieser Patienten aus einem "normalen Krankenhaus" – unter Anführungszeichen normalen Krankenhaus - nicht mehr gerechtfertigt sei; und dass drittens die Vernetzung zu anderen Fächern, wie beispielsweise der Inneren Medizin, immer wichtiger werde und daher die Pulmologie im Rahmen eines "normalen Krankenhauses" – wieder unter Anführungszeichen – sinnvoll sei; und dann natürlich auch noch, dass die ambulante Betreuung, zum Beispiel vom Sozialzentrum Montafon, getätigt werden könne in weiterer Nachsorge, in weiterer Folge. Kurzum, Herr Landesrat, Sie sagen eingangs, wie wichtig Gaisbühel ist (Zwischenruf Dr Bischof: Nein, wie wichtig die Pulmologie ist. Frau Sader, differenzieren Sie das bitte!) – Nein, wie wichtig.. Und Sie sagen am Ende, dass es Gaisbühel eigentlich gar nicht mehr braucht und man die Pulmologie im Krankenhaus Bludenz ohne weiteres ansiedeln könne. Das verstehe ich unter dieser Kurvenkratzerei. Nun denn, Herr Landesrat, es ist ja nicht das erste Mal, dass Sie uns die "Vorstudie" – jetzt kann man vielleicht ruhig einmal "Studie" sagen – von Köck, Ebner & Partner nahe bringen möchten – um das vornehm auszudrücken. Das hat beim ersten Anlauf nicht so richtig geklappt, vielleicht werden Sie sich erinnern, das klappt vielleicht jetzt anhand des Krankenhauses Gaisbühel. Meine Damen und Herren! Nehmen wir doch das Krankenhaus Bludenz einmal her und schauen wir uns die Funktionen dieses Spitals genau an. Jetzt ist eine gute Jahreszeit dazu, weil ja gerade im Winter sehr viele der Schiunfälle und anderer wintersportbedingter Verletzungen naturgemäß nach Bludenz kommen, weil dort eben die größte Nähe zu den Wintersportorten im Montafon und Arlberg ist. Meine Damen und Herren! In Bludenz hätten Köck, Ebner & Partner das Zentrum für Psychosomatik und Lungenerkrankungen vorgesehen. Eine etwas eigenartige Schwerpunktsetzung, mit Verlaub gesagt, wenn man die reelle Nutzung überlegt. Ich möchte ja nicht abstreiten, dass alle Erkrankungen, wie auch Schiunfälle, letztlich psychosomatischer Natur sein könnten, nur gehört deswegen ein Beinbruch noch lange nicht auf eine Psychosomatik. Sollten Sie (Zwischenrufe – Dr Concin – Dr Bischof: Habe ich richtig gehört, psychosomatische Schiunfälle?) Sollten Sie eine leichte Ironie durchhören, so ist das durchaus beabsichtigt. Meine Damen und Herren! Die meisten von Ihnen kennen wahrscheinlich den Standort Gaisbühel, angesiedelt an einem idealen Platz, quasi wie ein Luftkurort. Und Herr Landesrat, ich spreche das an, weil Sie die "schwere Erreichbarkeit" von Gaisbühel erwähnen. Wie ist das denn bitte mit Bludenz? Ich bin mir nämlich ganz sicher, dass die Mehrzahl der lungenkranken Patienten nicht aus Bludenz kommt, sondern aus dem Großraum Bregenz und aus dem Großraum Dornbirn kommt. Mit anderen Worten, als Standort für Patienten und Patientinnen des ganzen Landes ist Gaisbühel natürlich, wäre Gaisbühel natürlich wesentlich besser geeignet. Und reden wir noch kurz über den angeblich notwendigen Bettenabbau. Herr Landesrat, es ist schon richtig, dass Tuberkulosen rückläufig sind – Gott sei Dank. Aber die anderen

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Lungenerkrankungen, wie beispielsweise COPD oder die so wichtigen Allergieabklärungen, die nämlich teilweise unter stationären Bedingungen ablaufen sollten, nehmen zu. Es sind die Belegstage drastisch zurückgegangen und halten sich jetzt im Durchschnitt der anderen Krankenhäuser bei etwas über acht Tagen. Dieser drastische Rückgang an Belegstagen ist natürlich der Hauptgrund für die nur 65prozentige Auslastung, weil die Patientenzahl ist ja nicht rückläufig, sondern hat seit 1990 um etwa 50 Prozent zugenommen. Was lässt sich daraus schließen? Es lässt sich daraus schließen, dass sich jetzt ein wesentlich größerer Durchlauf an Patienten und Patientinnen findet wie noch vor zehn Jahren. Die Belegstage sind von 21.466 Tagen im Jahre 1990 auf 13.835, also auf fast die Hälfte, gesunken, während die Patientenzahlen von 1.180 auf 1.642, also um fast 50 Prozent, gestiegen sind. Was heißt das für ein Krankenhaus? – Das liegt auf der Hand: wesentlich mehr Arbeit und natürlich immer die Notwendigkeit einer Freihaltung von Betten. Und jetzt abschließend noch etwas, Herr Landesrat, wissen Sie, ich habe den Eindruck, dass man im Grunde nichts anderes will als die Lungenerkrankungen in die Hand der Internisten zu übergeben, den Fachbereich Pulmologie eigentlich abwürgen will, zumal Österreich ja das einzige Land in der EU ist, das einen eigenen Lungenfacharzt überhaupt kennt. Ich glaube, Fachärzte für Lungenerkrankungen sind wichtig, genau wie Gastroenterologen oder Hämatologen oder Onkologen. Und man kann nicht einfach alles in das große Fach "Interne" einverleiben. Und, Herr Landesrat, ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Sie bei diesem Abwürgversuch an der eigenständigen Fachrichtung Lungenfachärzte kräftig mitrühren, indem Sie die Schließung von Gaisbühel wollen und gutheißen, und damit den Lungenfachärzten nämlich auch die Möglichkeit entziehen, stationär behandeln zu können. Ich danke schön! (Beifall!) Vizepräsident Halder: Dankeschön! Zu Wort gemeldet ist Landesrat Dr Bischof, bitte. Dr Bischof: Herr Vizepräsident, Hoher Landtag! Ich darf zu meinen Vorrednerinnen bemerken, dass ich den Eindruck habe, dass Sie meine Anfragebeantwortung nicht gelesen haben. (Zwischenrufe – Wieser – Rauch: Das tun wir aber immer! – Dr Keckeis: Jetzt wirst aber beleidigend!) – Sie haben sich auch nicht zu Wort gemeldet, und wenn, dann hätte ich auch keinen Zweifel gehabt, dass Sie diese gelesen hätten und auch ganz präzise auf diese eingegangen wären. Ich habe nicht ein hohes Lied auf Gaisbühel gesungen, sondern auf die Pulmologie. Die Pulmologie ist ein Fach, das durchaus hohen Wert in der gesamten Landschaft der medizinischen Versorgung hat. Natürlich kann der Landesrat für Gesundheit im österreichischen Gesetzesdschungel gar nicht auf die Schiene bringen, dass die Pulmologie der Internen zugeordnet wird. Das grenzt an eine Unterstellung, Frau Doktor, das darf ich Ihnen so sagen. (Zwischenruf Dr Sader: Dass das in die Richtung geht, habe ich gesagt!) – Das ist aber nicht in meinem Entscheidungsbereich und das ist nicht Intention von mir. Ich will der Pulmologie ein Umfeld sichern, das einem Akutfach gerecht wird. Und so schön die Lage des Krankenhauses Gaisbühel, das ja nur eine Abteilung und kein eigenes Krankenhaus ist, eine Abteilung des Schwerpunktkrankenhauses Feldkirch ist, so schön diese Lage auch ist, so bietet diese Lage natürlich in der akuten Versorgung von Patienten zahlreiche und entscheidende Handicaps. (Zwischenruf Dr Keckeis: .. trostlos, des säg' i!) Diese Handicaps sollte man abbauen. Ich habe auch in meiner Anfragebeantwortung darauf verwiesen, dass das für mich eine Rolle spielt. Der Vorschlag der Beraterfirma Köck, Ebner & Partner war, auf Grund der Bettengegebenheiten diese Pulmologie nach Bludenz zu verlegen. In diese Richtung gibt es natürlich mehrere Varianten, die angedacht sind, die diskutiert werden im Lenkungsausschuss mit den Verantwortlichen. Diese Umorientierung auf Bludenz ist keine Festlegung von uns,

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sondern ein Vorschlag der Beraterfirma. Und wenn Sie diesen Vorschlag genau gelesen haben, dann können Sie auch erkennen, dass die Unfallchirurgie am Landeskrankenhaus Bludenz wesentlichst und entscheidend ausgebaut wird, um gerade die von Ihnen etwas zynisch in Vergleich gebrachte Situation (Zwischenruf Dr Sader: Das war ironisch, war nicht zynisch!) besser beherrschen zu können, höchst suffizient beherrschen zu können. Das ist ein wesentlicher Punkt. Frau Abgeordnete Wieser, die Frage der Nachsorge möchte ich eigentlich nicht noch einmal in allen Details darlegen müssen. Patienten, die auf Grund der Schwere ihrer Erkrankung die Hightech-Medizin benötigen, haben in der Nachsorge nichts verloren - zu ihrem eigenen Schutz. Aber auch um dem speziellen Ambiente der Nachsorge, nämlich der individuellen Betreuung und Pflege, wo die direkte ärztliche Leistung eher zurückgestellt ist, nicht entgegenzuwirken. Wir wollen dieses spezielle Klima in der Rehabilitationsphase, in der Remobilisationsphase ganz bewusst erhalten. Alte, geriatrische Menschen sollen sich in der Nachsorge wohl fühlen und sollen nicht durch technische Maßnahmen in diesem Zustand irritiert werden. (Zwischenruf Wieser: Das hieße aber, länger in der Akutbehandlung.) – Ja selbstverständlich! Eine Behandlung, eine Dauerbehandlung maschinell von Patienten, die kann nur auf einer Spezialstation geschehen, die braucht natürlich den Pulmologen, das ganze Equipment vom Labor - und und und - rund um die Uhr – das muss einfach klar sein. Ich weiß nicht, wer Sie beraten hat, sowohl bei der Anfrage als auch dann bei der Reaktion auf meine Antwort. Aber ich glaube, mit dem oder mit der sollten Sie einmal diskutieren, was Nachsorge ist. Auch dort scheint nicht verstanden zu sein, was Nachsorge bedeuten soll. (Zwischenruf Wieser: Das ist an und für sich schon verstanden worden!) Wir haben bei der Tuberkulose - Gott sei Dank - durch präventive Maßnahmen in erster Linie, aber vor allen Dingen durch völlig neue Behandlungsregimes die Ansteckungsgefahr praktisch auf Null reduziert. Tuberkulosepatienten müssen nicht isoliert werden. Nur früher, als man die Tuberkulose nur behandeln konnte, indem man den Patienten Licht, Luft und Sonne gegönnt hat und keine Medikamente gehabt hat, da hat man die Patienten möglichst in der frischen Luft, hoch oben betreut. Fahren Sie durch die Schweiz, fahren Sie durch das Tessin und schauen Sie, wo die Lungenheilstätten sind. (Zwischenruf Dr Keckeis: Im Tirol, Hochzirl!) – Hochzirl, richtig. Wir sind leider nicht so hoch gekommen, aber auch Gaisbühel liegt am Hügel oben. Da hat man wenigstens ein Bisschen Höhenluft den Patienten zukommen lassen. Außerdem war die Verweildauer für Tuberkulosepatienten zwischen 6 und 12 Monaten. Unter neuen Bedingungen hat sich hier die Verweildauer in den letzten Jahren massiv verkürzt. Das ist nicht aus der tiefen Geschichte der Medizin - vor 15 Jahren sind die Patienten noch 6 Monate bis ein halbes Jahr in Gaisbühel kaserniert worden. Die modernen Erkenntnisse der Medizin erwirkten diese massiven Verweildauerrückgänge. Und das ist gut so, das ist der Erfolg der Medizin. Dass sich zudem das Krankheitsspektrum, das behandelt wird, in der Pulmologie massiv verändert hat, ist eine klare Gegebenheit. Aber diese Krankheitsbilder brauchen die Infrastruktur eines Akutkrankenhauses. Es wäre fahrlässig, die Pulmologie weiter in Gaisbühel belassen zu wollen. (Zwischenruf Wieser: Das will ma ja!) Die Verlegung Bludenz ist in Diskussion stehend, ein Vorschlag. Wir sind auch der Meinung, dass man die Pulmologie an einen Standort bringen soll, der zentral gelegen ist, der aber die komplette Infrastruktur auch für die Betreuung beinhalten muss. Das ist für mich auch wichtig. Die Thorax-Chirurgie halte ich nicht für den ausschlaggebenden Punkt, aber es ist durchaus auch überlegenswert, diese auch zu berücksichtigen. Die Gefahr bei der Pulmologie – da geben Sie mir sicher Recht, Frau Doktor – ist, dass bei Eingriffen irgendwelche – wie heißen die Dinger? – Pneumothorazes entstanden sind, also "Luft in die Lunge kommt", wo die Luft

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nicht sein soll, und dass diese sofort behoben werden müssen. Da gibt es dann kleine thorax-chirurgische Eingriffe zu machen, die natürlich aber jeder Standard-Chirurg auch beherrscht. Große Eingriffe, wie die Entfernung von ganzen Lungenlappen bei Tumoren etc., die gehören natürlich klar an die hoch spezialisierte Thorax-Chirurgie, wie wir sie zum Beispiel am Landeskrankenhaus, am Schwerpunktkrankenhaus in Feldkirch, aber auch am Landeskrankenhaus Bregenz bei Primar Szinizc haben. Also es gibt hier eine Reihe von Notwendigkeiten, die ein anderes Bild klar und deutlich herausbringen. Dieses Bild haben wir zu berücksichtigen und für die Entscheidungen der nächsten Monate als Basis herzunehmen. Die Pulmologie muss in ein Akutkrankenhaus integriert werden, alles andere wäre, wie ich schon erwähnt habe, fahrlässig. Natürlich, gerade diese von Ihnen erwähnten Erkrankungen, das sind chronische Erkrankungen. Es ist klar, dass 80 oder über 80 Prozent der Behandlungszeiträume bei diesen Erkrankungsformen in den ambulanten Bereich gehören. Nur bei Verschlechterung oder bei Erstentdeckung ist die stationäre Versorgung gefragt. Und da wollen wir wirklich mit hoher Qualität diese stationäre Versorgung auch in Zukunft sicherstellen. (Beifall!) Vizepräsident Halder: Dankeschön! Zu Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Dr Sader, bitte. Dr Sader: Herr Vizepräsident, meine Damen und Herren! Herr Landesrat Bischof, Sie argumentieren in der Anfragebeantwortung für die Standortverlegung nach Bludenz, und das ist unser Thema. (Zwischenruf Dr Bischof: Es steht kein Wort von mir in der Antwort!) – Sie argumentieren mit den Wegstrecken, mit den Belegsbetten, mit allem Möglichem, das sei wesentlich einfacher und besser. (Zwischenruf Dr Bischof: Aber nicht für die Verlegung nach Bludenz!) Sie kommen dem zumindest schrittweise entgegen. Also Sie, Sie argumentieren ja nicht für das Krankenhaus Feldkirch – das ist einmal das eine. Zweitens, zu den Belegstagen, das ist schon richtig, das ist der modernen Medizin zu verdanken und es ist gut, dass die Belegstage zurückgehen. Nur, wenn Sie dann andererseits die Auslastung anschuldigen mit nur 65 Prozent, da kommt dann von mir Einspruch, weil der Rückgang der Belegstage zwingt praktisch in eine schlechtere Auslastung, weil das anders dann gar nicht managbar ist, weil der Wechsel von Betten schneller, nämlich wesentlich schneller geht, ist das gar nicht anders möglich, als dass das sozusagen zu Lasten der Auslastung geht. Und jetzt noch etwas. Was ist eine Pulmologie? Eine Pulmologie ist eine große Abteilung mit vielfältigen Funktionen. Nur ein Wort, Gaisbühel zum Beispiel ist der einzige Standort, wo man momentan die Fluoreszenzmethode machen kann zur Auffindung von Bronchos-Karzinomen, wo man Ultraschall-gezielte Punktionsmöglichkeiten für Bronchus-Karzinome hat, wo eine sehr aufwändige physikalische Therapie, und zwar nicht als Nachsorge, sondern als Akutbehandlung vorgesehen ist. Also das Ganze ist ein relativ großes, sehr, sehr aufwändiges Therapiekonstrukt, wenn man so will. Jetzt frage ich Sie, wie ist das überhaupt vorstellbar, jetzt rein einmal von der Größe, von der notwendigen Größe einer solchen Abteilung, wenn sie gut funktionieren soll? Wie ist das möglich, das im Krankenhaus Bludenz überhaupt unterzubringen bzw. auch im Krankenhaus Feldkirch unterzubringen? Das würde ja wahrscheinlich einen massiven Ausbau nach sich ziehen. Allein die Physiotherapie, Sie wissen das ja ganz genau, oder, was es da inzwischen an modernen, also an modernen, guten Therapieformen gibt, das ist nicht mehr wie vor 20 Jahren. Die Therapie der Lungenerkrankungen war rein auf medikamentöser Basis und dann heim, und wenn's schlechter gegangen ist halt wieder hinein und Medikamente umstellen. – So ist das ja nicht mehr. Gut, Danke! (Beifall!)

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Vizepräsident Halder: Danke! Zu Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Wieser. Bitte einen Moment, Dr Bischof. Wieser: Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Landesrat Dr Bischof. Ich möchte zum wiederholten Mal darauf hinweisen, dass ich sehr wohl differenzieren kann zwischen Akutbehandlung und Nachsorge. Aber die Befürchtungen sind deshalb aufgetreten, weil Sie bei der Anfragebeantwortung, Punkt 6, darauf hingewiesen haben, dass die Pulmologie Gaisbühel eine zirka 50 Prozent höhere Verweildauer aufweist. Ich habe dann darauf hingewiesen, dass man diesbezüglich differenzieren muss zwischen leichteren und schwereren Fällen, und habe deshalb bei diesen schwereren Fällen, sollten diese frühzeitig in die Nachsorge ausgelagert werden, die Befürchtung, ob diese schwereren Fälle überhaupt in der Nachsorge "handlebar" sind. Das waren dann die Befürchtungen, die ich geäußert habe. Ich möchte nochmals betonen, ich halte es für sehr sinnvoll aus fachlicher Sicht, wenn die Pulmologie an das Landeskrankenhaus Feldkirch kommt, einfach deshalb, weil das Landeskrankenhaus Feldkirch ein Schwerpunktkrankenhaus ist und als Schwerpunktkrankenhaus eigentlich auch eine derartige Abteilung anbieten sollte. Also ich denke mir, nach allen Diskussionen und nach allen Informationen, die ich bekommen habe, dass Bludenz mit Sicherheit eine Lösung ist, die nicht zufriedenstellend ist. (Beifall!) Vizepräsident Halder: Danke! Zu Wort gemeldet ist Landesrat Dr Bischof, bitte. Dr Bischof: Hoher Landtag! Ich muss hier noch einmal in aller Deutlichkeit festhalten, dass Sie die Anfragebeantwortung wirklich Wort für Wort lesen sollten. Ich bin in meiner Anfragebeantwortung nur darauf eingegangen, was im Erstentwurf gestanden ist, in dieser so genannten Köck-Studie, wo eine Verlegung nach Bludenz ins Kalkül gezogen wurde. Eine Verlegung nach Bludenz wäre jedenfalls schon wesentlich besser zu bewerten als die Pulmologie am Standort Gaisbühel zu belassen - überhaupt gar keine Frage. Aber wir sind, wie ich schon erwähnt habe, sehr, sehr konkret daran, versuchen andere Möglichkeiten aufzutun. Das heißt, wir müssen zunächst für eine Übernahme der pulmologischen Abteilung in ein Akutkrankenhaus dort die Bettenkapazitäten erst schaffen. Wenn die Auslastung, Frau Doktor, wenn die Auslastung nur bei 65 Prozent liegt, dann sind Betten in einer großen Zahl unbenutzt. Und unbenutzte Betten können wir uns im Krankenhaus-, im Spitals-, im Gesundheitswesen nicht mehr leisten. Darum müssen wir auf die klaren Gegebenheiten zurückgreifen und eben schauen, wo können wir jetzt dieses gesamte pulmologische Versorgungsangebot am besten integrieren, wo passt die Lage in Vorarlberg und wo passt die Umfeldstruktur für diese Abteilung am besten? Das sind die Überlegungen, die wir anzustellen haben. Frau Wieser, natürlich sind hier Bench-marks gezogen worden. Die Pulmologie in Österreich hat in allen Regionen gleich viel leichtere und schwerere Fälle. Wir haben in der Pulmologie in Gaisbühel im Vergleich – ich werte das nicht gut oder schlecht -, im Vergleich mit Bench-marks in Österreich, mit Durchschnitts-Bench-marks in Österreich eine um 50 Prozent höhere Verweildauer. Wir müssen das berücksichtigen. Wir müssen analysieren, warum das so ist, ob das wirklich notwendig ist oder nicht? Vielleicht ist auch ein Grund dafür, dass die pulmologische Abteilung eben jetzt disloziert arbeiten muss, dass Befunderhebungen durch die Wege nach Feldkirch und retour – Röntgen etc. etc. – viel längere Zeit in Anspruch nehmen, und dadurch die Verweildauer auf diesen höheren Wert kommt. Das wäre eine der Erklärungen dafür. Diese Analyse werden wir machen und aus den Gesamtfakten, die wir ja

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erheben, sicherlich die richtige Entscheidung treffen. Natürlich alle Möglichkeiten, die heute in Gaisbühel angeboten werden, sind selbstverständlich und klar, dass die auch in den anderen Krankenhäusern angeboten werden, wohin die Pulmologie auch immer integriert werden wird. Vielleicht sollten Sie einmal einen Besuch in der Physiotherapie in Feldkirch machen, eine blendend eingerichtete Einrichtung, die natürlich die Aufgaben, die heute in Gaisbühel physiotherapeutisch geleistet werden, von einem Tag auf den anderen übernehmen könnte, insbesondere weil ja mit einer eventuellen Verlegung auch das gesamte Personal nicht abgebaut und schon gar nicht entlassen würde, sondern wir brauchen das Personal ja auch dann, nur an einem anderen Standort. Die hochqualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden natürlich die Patienten an den neuen Standort begleiten. (Beifall!) Vizepräsident Halder: Dankeschön! Zu Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Dr Sader, bitte. Unsere Verweildauer wird damit nicht verkürzt. Dr Sader: Sehr geehrter Herr Vizepräsident, meine Damen und Herren! Herr Landesrat, ich hätte auch irgendwie gerne gehört, für was denn Sie eigentlich sind. Also dass Sie nicht nur sagen, was in der Köck-Studie steht oder in der Köck-Vorstudie – Entschuldigung -, sondern dass Sie hier stehen, Farbe bekennen und sagen, wofür bin denn eigentlich ich. Über das Ausmaß der Physikotherapie, das führt jetzt wirklich, denke ich, zu sehr ins Detail. Ich möchte nur noch Folgendes sagen: Wenn Sie – und das ist ja nicht zum ersten Mal – immer wieder das Thema eröffnen, "50 Prozent über den Belegstagen anderer Länder", so muss man dann halt auch schauen, was andere Länder im niedergelassenen Bereich zum Beispiel in der Nachsorge haben und was wir nicht (Zwischenruf Dr Bischof), und was wir nicht haben. Also da muss man dann schon auch einen fairen Vergleich machen und nicht einfach hergehen und sagen, "wir liegen 50 Prozent über den Belegstagen anderer Länder, und daher", das kommt dann natürlich ungeschrieben dazu – ", und daher ist es vollkommen gerechtfertigt, wenn wir einfach sukzessive Betten abbauen" – das ist dann der Nachsatz, der unausgesprochene. Danke! (Beifall!) Vizepräsident Halder: Danke! Landesrat Dr Bischof, bitte. Dr Bischof: Meine Damen und Herren! (Zwischenruf Dr Keckeis: Das letzte Wort musst Du immer haben!) – Ich bin fast verpflichtet. (Zwischenruf Dr Keckeis: Wir hätten es Dir verziehen, wenn Du sitzen geblieben wärst.) Es ist ganz klar, dass wir nach der Erarbeitung von Fakten Entscheidungen treffen. Ich habe klar zum Ausdruck gebracht, dass ich es heute für nicht mehr zeitgerecht und eigentlich medizinisch nicht mehr vertretbar erachte, wenn die Pulmologie disloziert vom Krankenhaus angeboten wird und dort dem Patienten zur Verfügung stehen soll. Ich glaube, darüber können wir gar nicht mehr diskutieren. Die Situation im Vergleich mit anderen Bundesländern ist bewiesen und klar so. (Zwischenruf Dr Sader: Mit anderen Ländern, mit anderen Ländern!) – Ja, mit anderen Ländern, wir vergleichen Bench-marks, die längere Verweildauer bezieht sich auf Krankenhäuser, auf pulmologische Abteilungen in Österreich, nicht irgendwo anders. Also wir müssen schon wissen, was wir mit was vergleichen. Aber unsere Bemerkung bezieht sich (Zwischenruf Dr Sader: o.k.!) auf 50 Prozent längere Verweildauer mit Vergleichen in anderen pulmologischen Abteilungen in Österreich, nicht in Holland. (Beifall!) Vizepräsident Halder: Dankeschön! Damit haben wir diese Anfrage erschöpfend behandelt. Wir kommen zur Dringlichen Anfrage der Abgeordneten Pircher und Kollegen an Landesrätin Dr Schmid betreffend Evaluierung der offenen Jugendarbeit (910-283)

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eingelangt am 16.2.2004, schriftlich beantwortet am 1.3.2004. Wünscht die Anfragestellerin das Wort? – Das ist der Fall, bitte. Pircher: Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, diese Anfrage gestellt zu haben, aus mehreren Gründen. Weil ich denke, es ist jetzt an der Zeit, nach Grundverkehr, Brandmeldern, Sittlichkeitsverbrechen, Wohnungskosten, Abfallwirtschaft, Pulmologie, endlich die Jugend und die Jugendarbeit in den Mittelpunkt zu stellen. Die Bedeutung der außerschulischen Jugendarbeit wird immer größer. Dabei ist es unbestritten, dass wertvolle Arbeit in der offenen und verbandlichen Jugendarbeit geleistet wird, so wie auch in der Jugendinformation. Jugendliche brauchen Räume, wo sie sich geben können so wie sie sind. Die Entwicklung der Jugendzentren und die damit vorhandene Entwicklung der Mitarbeiterzahlen lassen eine enorme Steigerung in den letzten Jahren feststellen. Mit gutem Grund - ich denke, da sind wir uns alle einig -, denn gerade in den Bereichen Integration und Prävention und als Bindeglied zu niederschwelligen Einrichtungen spielt die offene Jugendarbeit eine zentrale Rolle. Vor einiger Zeit wurde nun eine Evaluierung der offenen Jugendarbeit in Auftrag gegeben. Ich halte diese Evaluierung für sehr sinnvoll und ich begrüße ausdrücklich, dass so eine Evaluierung in Auftrag gegeben wurde. Die öffentliche Präsentation der Ergebnisse jedoch, die ohne Zweifel für die Zukunft der offenen Jugendarbeit von Bedeutung sind, lässt weiter auf sich warten. Diese Bekanntgabe etwas zu beschleunigen war Intention meiner Anfrage. Ich bedanke mich für die Anfragebeantwortung, die für mich aber dennoch einige Fragen offen lässt bzw., um es zu konkretisieren, neue aufwirft. Nun zu den einzelnen Punkten: Zum Punkt 1. Sie schreiben in der Anfragebeantwortung: "Die Evaluation in Vorarlberg wurde im Sommer 2001 in Auftrag gegeben, in wesentlichen Teilen im Verlauf des Jahres 2002 durchgeführt und im Frühling 2003 abgeschlossen." Meiner Meinung nach müssten wir oder wäre es wichtig zu wissen, warum haben Sie mit der Veröffentlichung der Ergebnisse so lange gewartet? Warum gab es keine Information der Abgeordneten zum Beispiel in einem Ausschuss, im Sozialpolitischen Ausschuss? Es ist meiner Meinung nach, und ich höre es auch aus verlässlicher Quelle, ein umfangreiches Werk entstanden. Und ich bin der Meinung, dass dieses umfangreiche Werk eigentlich nicht wie ein Geheimpapier behandelt werden sollte. Also ich bin der Meinung, dass wir alle darüber informiert sein sollten. Dann schreiben Sie im Punkt 4: "Die Beauftragung der Evaluierung hat zum Ziel, die Ergebnisse mittel- und längerfristig in die jugendpolitischen Maßnahmen des Landes einfließen zu lassen." Was verstehen Sie unter mittel- und längerfristig und in welche jugendpolitischen Maßnahmen sollen die Ergebnisse einfließen? Dann weiter: "Die Ergebnisse der Evaluation werden in einem weiteren Schritt den an dieser Evaluation beteiligten Gemeinden, Einrichtungen und Personen präsentiert." Ich halte das für ausgesprochen sinnvoll, nur frage ich mich, wann diese Präsentation stattfindet? Sie schreiben weiter: "Weiters habe ich bereits eine Arbeitsgruppe beauftragt, nach der Präsentation konkrete Maßnahmenempfehlungen bzw. Maßnahmenschritte zu erarbeiten." Da entstehen für mich wieder drei Fragen: Wann und wo findet diese Präsentation statt? Und wer ist in dieser Arbeitsgruppe drinnen, die mit dieser Präsentation beauftragt ist? Und zum letzten Punkt. Sie schreiben - Sie führen einige Ergebnisse dieser Evaluierung an -, Sie schreiben dann, "eine große Bedeutung des ehrenamtlichen Engagements in der offenen Jugendarbeit." Hier erhebt sich für mich die Frage, wie wird diese Bedeutung ausgedrückt? Gibt es Formen einer gewissen Abgeltung? Es sind sehr viele Leute im Bereich der offenen

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Jugendarbeit tätig, sehr viele Leute ehrenamtlich tätig, ihnen gebührt nicht nur Dank und Anerkennung, sondern auch eine gewisse Abgeltung. Ein wesentlicher Punkt, wie schon gesagt, ist die Anerkennung der offenen Jugendarbeit, die Anerkennung der Wertigkeit. Interessant erscheint mir auch eine Besucherstromanalyse der Jugendzentren, zum Beispiel nach Alter, Gesellschaftskreisen, Bildung, Herkunft. Eine Besucherstromanalyse auch in Zusammenhang mit Herkunft zum Thema Integration. In der Anfragebeantwortung erscheinen mir die Antworten zu wenig konkret. Ich hoffe aber, dass die Umsetzungen der Empfehlungen dafür umso konkreter erfolgen. Danke! (Beifall!) Vizepräsident Halder: Danke! Zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete Winder, bitte. Ing Winder: Herr Vizepräsident, Hoher Landtag! Frau Kollegin Pircher, die Bedeutung der offenen Jugendarbeit wird nicht nur immer größer, sondern sie ist bereits groß. Genauso wie die Bedeutung der Jugendarbeit in Vorarlberg insgesamt, die ja bekanntlich aus der verbandlichen Jugendarbeit einerseits besteht, die sehr wertvolle Arbeit, größtenteils ehrenamtlich leistet, und andererseits aus der offenen Jugendarbeit, die ebenfalls äußerst wertvolle und wichtige Arbeit leistet. Vor allem dann, wie Sie es erwähnt haben, wenn es darum geht, Räume zu schaffen, Kommunikation zu ermöglichen, Bildungsinhalte zu vermitteln, generell auch Grund und Boden für eine Erweiterung der Kompetenzen zu sein. Und nicht zuletzt vor allem aber auch immer mehr im präventiven Charakter, nämlich bevor die öffentliche Jugendwohlfahrt gefordert ist. Der Stellenwert in Gemeinden und Land ist ein sehr hoher. Die Gemeinden leisten einiges im Bereich der offenen Jugendarbeit. Auch das Land leistet einiges an Unterstützung. Wenn wir uns die Zahlen anschauen, dann sieht man, dass wir 1997 noch 28 Jugendzentren mit einem Zuschuss seitens des Landes in der Größenordnung von einer halben Million Euro gehabt haben, und 2004 haben wir jetzt eine Million Euro – also eine Verdoppelung budgetiert – und haben bereits 40 Jugendzentren. Ich denke, das ist auch ein Zeichen der Anerkennung der Wertigkeit von offener Jugendarbeit und darf auch so gesehen werden. Es ist nicht umsonst so, dass wir auch österreichweit den höchsten Standard in diesem Bereich haben, das zeigen auch immer wieder Exkursionen in die unterschiedlichsten Einrichtungen. Dennoch geht es natürlich darum und muss es auch darum gehen, diese Standards weiterzuentwickeln. Es ist eine große Offensive im Bereich der Qualifikation der Mitarbeiter gelaufen. Ich denke an die Professionalisierung der Vernetzung in der "koje", an die vor fünf Jahren stattgefundene Erhebung der Umsetzungsmaßnahmen. Und die Frau Landesrat hat natürlich vollkommen Recht, wenn sie diese jetzt auch evaluiert und anschauen will, was daraus geworden ist. Das Werk ist offensichtlich eine Sammlung von Materialien, Daten und Fakten zur offenen Jugendarbeit in den Vorarlberger Gemeinden. Ich halte es auch für sinnvoll, wenn dieses Werk, das sehr umfassend ist, in einem ersten Schritt den unmittelbar Betroffenen und Beteiligten, nämlich den Gemeinden, den Einrichtungen und den mitwirkenden Personen präsentiert wird, und gleichzeitig auch in Zusammenarbeit mit ihnen seitens der Landesrätin diese Arbeitsgruppe beauftragt wurde, die konkreten Maßnahmen, Empfehlungen umzusetzen. Dies eben in diesem Sinne, dass offene Jugendarbeit und Jugendarbeit insgesamt einen hohen Stellenwert haben. Wenn einem etwas viel wert ist, dann geht es auch darum, das weiterzuentwickeln, die Maßnahmen zu evaluieren und die nächsten Schritte dementsprechend zu definieren. Und ich halte das für richtig und für anerkennenswert, dass diese Evaluierung durchgeführt wurde. (Beifall!) Vizepräsident Halder: Danke! Zu Wort gemeldet ist Klubobmann Hagen, bitte.

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Hagen: Herr Vizepräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, das Meiste ist gesagt über die offene Jugendarbeit, speziell von der Abgeordneten Pircher. Ich denke auch, dass offene Jugendarbeit natürlich sehr wertvolle Arbeit für die Jugenderziehung, für die außerschulische Jugenderziehung bewerkstelligt, speziell auch im Bereich der Präventivarbeit in jeglicher Hinsicht. Tatsache ist auch, dass die Jugendarbeit in Vorarlberg sicherlich österreichweit einen sehr hohen Standard aufweisen kann, sowohl in der personellen wie auch in der infrastrukturellen Ausstattung. Und das zeigt ja auch die Vielzahl der Jugendzentren, die in den vergangenen Jahren aus dem Boden geschossen sind und die auch wirklich sehr gut summa summarum geführt werden. Die Vernetzung aller Jugendzentren im Dachverband "koje" ist sicherlich auch eine wertvolle Angelegenheit, ist zielführend für eine professionelle Jugendarbeit in Vorarlberg. Dass eine Evaluierung der offenen Jungendarbeit stattgefunden hat war sicherlich notwendig und ist zu begrüßen. Dass diese Evaluierung auch von einem kompetenten Fachmann und von einem Kenner der Vorarlberger Jugendszene durchgeführt wurde, von Dr Heinz Schäubel, ist ebenfalls positiv anzumerken. Und die Vielzahl der kompetenten Personen, die diese Evaluation zielführend und unterstützend begleitet haben, lassen sicherlich auf eine gute Arbeit rückschließen. Nur, wie Frau Abgeordnete Pircher schon ausgeführt hat, wir sollten jetzt endlich nach einem Jahr – die Evaluation ist vor einem Jahr abgeschlossen worden -, nach einem Jahr sollten wir also hier schon konkrete Ergebnisse auf dem Tisch haben, damit diese dann auch weiter diskutiert werden können. (Beifall!) Vizepräsident Halder: Danke! Zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete Rauch, bitte. Rauch: Herr Vizepräsident, Hoher Landtag! Im Eilzugtempo ein paar Anmerkungen zu dieser Anfragebeantwortung. Die Fakten sind ja so weit nachvollziehbar und richtig. Die Detailergebnisse sind nicht bekannt. Ich würde mir wünschen, dass die auch bekannt gemacht werden, wir hätten sie zumindest gerne. Bei der Bewertung kommen wir zu teilweise unterschiedlichen Meinungen. Es gibt zum Beispiel den Satz: "Die Jugend ist in den Vorarlberger Gemeinden ein wichtiges Thema". Das ist in unseren Augen eine unzulässige Verallgemeinerung, ein Nullsatz. Das stimmt für einige Gemeinden, nicht für alle, kann man so pauschal nicht sagen. Untersucht wurden bereits bestehende Einrichtungen, also Gemeinden, die aktiv sind, wo es ein gewisses Verständnis, ein gewisses Engagement auch gibt. Die vielen "weißen Flecken auf der Landkarte der Jugendarbeit" bleiben unerwähnt – Beispiel Montafon, Rheindelta, was Sie wollen. Zudem gibt es die dichte Versorgung im Österreichvergleich zwar schon, aber in qualitativ unterschiedlicher Ausprägung. Ich meine, es wäre wichtig, auch die Vielfältigkeit der Angebote im Hinblick auf ihre Qualität anzuschauen. Die Grundqualifikation, die angesprochen ist, stimmt so nicht. Im Vergleich zu unseren Nachbarn Bayern und Schweiz sind wir da weit hinten. Die Wünsche der JugendarbeiterInnen unterstreichen unsere generelle Kritik, es gibt keine gemeindeübergreifende Steuerung, zu geringe Fachlichkeit – habe ich schon erwähnt -, zu geringe Anerkennung und Unterstützung auch durch die Politik. Es wird ja einfach nicht – ja? -, fast mit der Gießkanne, die 30 Prozent der Kosten werden ersetzt, ziemlich egal, nach welchen Qualitätsstandards die Arbeit in den Gemeinden dann gemacht wird. Das mit den arbeits- und sozialrechtlichen Standards stimmt so nicht. Es gibt im Sozialbereich mittlerweile einen Kollektivvertrag, der gilt, der hält, dieser gilt aber nicht für die Jugendarbeit. Es gibt da keine Betriebsräte. Es gibt ein Papier, wie sich die offene

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Jugendarbeit das wünschen würde – das wurde in Dornbirn ansatzweise umgesetzt. Insgesamt ist das Entlohnungsniveau und die Arbeitsbedingungen aber jenseits einer Kollektivvertragsregelung, die es im Sozialbereich gibt. Das wirkt sich natürlich auch auf Fluktuation, Qualifikation und Qualität aus. Also um aber ein restgültiges Urteil fällen zu können, würden wir ersuchen, die gesamten Fakten offen zu legen und die Ergebnisse insgesamt zu bekommen. Danke! (Beifall!) Vizepräsident Halder: Danke! Zu Wort gemeldet ist die Frau Landesrätin Dr Schmid, bitte. Dr Schmid: Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Weiterentwicklung der offenen Jugendarbeit ist ein ganz wichtiges Anliegen auch für Gemeinden. Und wir wissen, dass sehr viel passiert und dass sich in den letzten Jahren auch sehr viel weiterentwickelt hat. Der Sinn und Zweck dieser Evaluierung war einerseits der, ein Gesamtbild über die Entwicklung zu bekommen, andererseits aber auch der, den einzelnen Jungendeinrichtungen Unterstützung zu geben. Und deshalb erscheint es mir nur mehr als nur sinnvoll, dass man die Ergebnisse zuerst mit den einzelnen Einrichtungen diskutiert und daraus dann versucht Maßnahmen zu entwickeln. Was ganz, ganz wichtig ist, ist einfach dieser überregionale Verbund, die Zusammenarbeit, die wir ja auch schon sehr stark mit der KOJE, mit der Koordinationsstelle der offenen Jugendarbeit, praktizieren, und jetzt ganz vermehrt auch noch mit überregionalen Zusammenschlüssen weiterführen wollen. Es kommt immer mehr die Erkenntnis in den Gemeinden, dass die Ehrenamtlichen in der offenen Jugendarbeit einerseits eine ganz, ganz wichtige Rolle spielen, dass es aber schlussendlich auch eine professionelle Begleitung braucht, wenn es darum geht, die Jugendarbeit auch nachhaltig und längerfristig zu organisieren. Nichtsdestotrotz, die Bedeutung der Ehrenamtlichen ist unumstritten und ganz wichtig. Und um auf Ihre Fragen zurückzukommen, Frau Pircher: Selbstverständlich ist es uns ganz wichtig, diese Wertschätzung den Ehrenamtlichen gegenüber auch zum Ausdruck zu bringen. Wir werden das noch vor dem Sommer machen, wo auch die Präsentation der Studie erfolgen soll, gemeinsam mit einer Veranstaltung für alle Ehrenamtlichen in der offenen Jugendarbeit. Allerdings soll vorerst eine Präsentation in den einzelnen Gemeinden vorausgehen. Diese Arbeitsgruppe, die sich mit der Maßnahmenerarbeitung beschäftigt, besteht aus dem Herrn Dr Scheubel, der ja auch diese Studie mit entwickelt hat, dann der Herr Hagen Martin, ein sehr profilierter Mitarbeiter des Wismut Dornbirn, der Frau Liebentritt von der Koordination der offenen Jugendarbeit und noch weiteren Experten aus diesem Bereich. Ein Punkt noch zu den Qualitätsstandards bzw. zum Vorwurf, dass nur gießkannenmäßig die Förderungen verteilt werden. Das stimmt so nicht, denn es wird sehr wohl, dort wo mehr Angebot, wo höhere Qualität, wo auch sonstige spezielle Maßnahmen angeboten werden, projektmäßig auch noch zusätzlich gefördert. (Beifall!) Vizepräsident Halder: Danke! Damit ist diese Anfrage erledigt. Wir kommen zur nächsten Anfrage, die Anfrage des Abgeordneten Mag Neyer an Landesrat Ing Schwärzler und Landesrat Rein betreffend Begrenzung der Feinstaubemissionen (910-280), eingelangt am 5.2.2004, schriftlich beantwortet am 2.3.2004. Wünscht der Anfragesteller das Wort? Bitte.

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Mag Neyer: Herr Vizepräsident, geschätzte Herren Landesräte! Danke für die Beantwortung dieser Anfrage. Die Feinstaubemissionen - ich möchte zunächst einmal ein paar grundsätzliche Dinge dazu sagen - haben mehrere Quellen: ein Drittel der Feinstaubemissionen stammt aus dem Verkehr, und dort wiederum fast zur Gänze von Dieselmotoren. Das allerdings darf kein Grund sein, Dieselmotoren zu verteufeln und zu verdammen, denn Dieselmotoren besitzen einen wesentlich höheren Wirkungsgrad als Ottomotoren – letztere haben einen Wirkungsgrad um 25 Prozent herum, Dieselmotoren liegen bei etwa 30 Prozent. Das heißt, dass etwa ein Drittel der im Treibstoff enthaltenen Energie bei Dieselmotoren in Bewegungsenergie umgesetzt wird, bei Ottomotoren ist es nur ungefähr ein Viertel. Das bedeutet auch – und das weiß im Prinzip jeder -, dass Dieselmotoren bei gleicher Leistung wesentlich weniger Durst entwickeln, und damit auch weniger CO2 an die Umwelt entlassen, und damit auch von der Klimarelevanz her günstiger sind wie Ottomotoren. Man muss allerdings den Diesel weiterentwickeln. Da hat sich in den letzten Jahren viel getan. Man hat dem Diesel das "nageln" abgewöhnt, man hat ihm die Laufkultur verbessert, dass er von Ottomotoren kaum mehr zu unterscheiden ist, und auch in Spritzigkeit steht der Diesel- dem Ottomotor kaum mehr nach. Was man ihm als nächstes abgewöhnen wird müssen ist das "rauchen". Die Franzosen waren hier bereits erfolgreich. Der PSA-Konzern hat als erster ein marktreifes System, ein Feinstaubfiltersystem entwickelt, das über 99 Prozent der Feinstäube zurückhält und mittlerweile bei den meisten Fahrzeugen dieses Konzerns auch serienmäßig eingebaut ist. Die deutschen Autobauer haben sich lange Zeit gewehrt gegen EU-Regelungen zur Feinstaubreduktion, weil sie technisch offenbar noch nicht in der Lage waren, solche Systeme aus eigenem zu entwickeln und anzubieten. Mittlerweile sind sie selbst auch so weit und bieten ebenfalls Feinstaubreduktionssysteme an. Das Verfahren selbst - soll gesagt sein - ist eigentlich egal, wichtig ist die Wirkung. Das heißt, es müssen mehr als 90 Prozent, besser noch 99 Prozent der Feinstäube zurückgehalten werden, und das ist technisch möglich. Wir werden es wohl in Kürze erleben, dass es kaum mehr neue Dieselfahrzeuge ohne diese Feinstaubreduktionssysteme am Markt geben wird. Das Problem wird sein, dass sehr viele Fahrzeuge eben bereits auf den Straßen sind und weiterhin fahren werden, die diese Systeme noch nicht haben. Und es gilt daher, auch Nachrüstsysteme zu finden und den Einbau dieser Systeme zu fördern. Die EU-Umweltminister – so war zumindest heute zu hören – haben eine gewisse Bereitschaft erkennen lassen, Maßnahmen in die Richtung "Reduktion der Feinstäube" zu tätigen. Also ein gewisser Lichtblick am Horizont ist hier gegeben. Es ist klar, wirksame Maßnahmen wird’s nur dann geben können, wenn die zumindest EU-weit gelten. Auch Vizekanzler Gorbach hat hier einen, meiner Meinung nach richtigen Ansatz gezeigt: "Saubere Kfz's sollen weniger Steuern zahlen, Stinker wesentlich mehr". Ein wesentliches Problem sind Lkw und Busse. Es gibt hier eine Analyse der Bärenkreuzung was die Emissionen angeht. Hier zeigt sich, dass Busse und Lkws jeweils etwa drei Prozent der Fahrzeuge ausmachen, aber jeweils etwa 27 Prozent der Stickstoffemission, also Stickstoffdioxyd, um's genau zu sagen, verursachen. Und das gilt sinngemäß auch für die Feinstäube. Das heißt, eine kleine Menge an Kfzs, Lkws und Bussen produzieren eine überproportionale Menge an Feinstäuben. Das heißt, es ist daher nicht unbedingt sinnvoll zu sagen, "weg mit den Pkws, alles in den öffentlichen Verkehr", wenn dann die Busse die Umwelt verpesten. Das heißt, auch dort ist anzusetzen. Hier sehe ich in der Anfragebeantwortung auch einen positiven Ansatz, dass man bei der Nachrüstung von Bussen beabsichtigt etwas zu tun. Was man nicht außer Acht lassen sollte wäre auch der Einsatz von Erdgas statt Diesel bei Bussen – das geht, das ist bewiesen. Die deutschen Städte sind massiv auf dieser Schiene. Dort sind übrigens, im Gegensatz zu Österreich, auch die Grünen für diese Anwendung, Erdgas-betriebene Busse emittieren praktisch kaum Feinstaub.

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Am Rande sei erwähnt, Herr Kollege Schwärzler, natürlich geht auch Biogas statt Erdgas. Wenn es entsprechend verfügbar ist, ist das kein Problem. Also all das, rein chemisch gesehen, wenn das Biogas gereinigt ist, ist kaum ein Unterschied zu Erdgas festzustellen. Beides besteht im Wesentlichen aus CH4, also Methan und einigen anderen kurzkettigen Kohlenwasserstoffen. Hier möchte ich trotzdem, weil es in der Anfrage eher negativ herauskommt, noch einmal anregen, wie etwa vor 20 Jahren, als der "Ländlekat" ein Thema war, sich doch noch einmal ein Anreizsystem zu überlegen, ob nicht die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit Feinstaubpartikelfiltern oder sonstigen Reduktionssystemen möglich ist. Natürlich müssen die Kriterien noch festgelegt werden. Meines Wissens gibt’s bisher auch kaum Systeme am Markt, die einsatzfähig sind, obwohl man aus Deutschland wieder hört, dass solche Dinge auch eingebaut werden. Das sollte, meiner Meinung nach, noch überlegt werden. Mit dem Verkehr allerdings ist's noch nicht getan, wie gesagt, am Anfang ein Drittel der Feinstäube stammt aus dem Verkehr, der Rest hat andere Quellen, in erster Linie die Industrie, die große Mengen Feinstaub emittiert, und ein Teil stammt aus der Landwirtschaft, ein weiterer Teil aus Heizungsanlagen. (Zwischenruf Halder: 1 Prozent!) – Na ja gut, mag in Vorarlberg stimmen; ich habe jetzt Zahlen aus der Steiermark, dort sind's 16 Prozent aus der Landwirtschaft und 41 Prozent aus der Industrie, und der Rest auf die rund 30 Prozent des Verkehrs sind dann die Emissionen aus Heizanlagen. Und hier müsste – und nachdem Luftreinhaltung auch ein Landesthema ist und eine Landeskompetenz ist -, müsste man auch ansetzen, dass die Heizanlagen bei den Emissionen von Feinstäuben entsprechend kontrolliert und überwacht werden. (Beifall!) Während der Ausführungen des Abgeordneten Mag Neyer übernimmt Vizepräsident Ing Amann um 15.30 Uhr den Vorsitz. Vizepräsident Ing Amann: Dankeschön! Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich der Herr Landtagsvizepräsident Halder, bitte. (Zwischenruf Mag Neyer: Rußfilter für Traktoren, oder?! – Heiterkeit!) Halder: Herr Vizepräsident, Hoher Landtag! Herr Abgeordneter Neyer, wir sind nun einmal in Vorarlberg. Ich habe die Status-Erhebung studiert, und da steht "1 Prozent Landwirtschaft". (Zwischenruf Mag Neyer: Reicht dir das noch nicht?) Sie haben Verständnis, wenn ich auf die Vorarlberger Daten eingehe und nicht auf die steirischen. Meine Damen und Herren! Bisher war der Diesel als "das umweltfreundliche Auto" gelobt, mit geringem Verbrauch, daher niedrigem Kohlendioxyd-Ausstoß, dazu noch ein günstiger Dieselpreis, und jeder, der einen Diesel kaufte, glaubte für die Umwelt und für sich selber etwas Gutes zu tun. Und nachdem die Österreicher da besonders umweltbewusst sind, hat sich der Diesel zu einem hohen Prozentsatz, also zu drei Vierteln, durchgesetzt. Und jetzt geißelt die Wissenschaft den Diesel als "Ökobombe" und will wissen, dass der Diesel tausend mal mehr Rußpartikel ausstößt wie der Benziner, der vor Jahren eben auch verpönt wurde, und drei mal so viel Stickoxyde produziert, aber auch, dass die Diesel-Stickoxyde zehn mal giftiger sind wie andere Stickoxyde. Also da scheint man kräftig hineinzuhauen auf den Diesel. Ich würde mir von der Wissenschaft erwarten, dass sie vor etwas warnt, bevor es sich durchgesetzt hat. Wenn sich etwas durchgesetzt hat, dann zu sagen, "das ist alles falsch", weiß ich nicht, ob ich dazu eine hochqualifizierte Wissenschaft brauche. Trotzdem ist es ein Problem. Es wird Alarm geschlagen. Und die Listen der gesundheitlichen Auswirkungen sind ja lange und lesen sich eher wie ein Schauermärchen. Es ist nun einmal so, dass der Diesel hauptverantwortlich gemacht wird für die Feinstaubentwicklung vor allem im Straßenbereich. Andere

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Staubentwicklungen werden eigentlich fast wie ignoriert. Es gibt Studien in deutschen Bundesländern, wo die Herkunft des Feinstaubes auch aus dem allgemeinen Straßenstaub – sprich Asphaltabrieb, Gummiabrieb, Splittabrieb, Erosionsstaub usw. – eine erhebliche Rolle spielen und bis zu 25 Prozent des Feinstaubes ausmachen. Also auch hier eine Problematik. Und wenn der Herr Statthalter Egger einen Räumungs- und Waschtrupp auf die Straßen schicken würde, dann könnte man vielleicht 25 Prozent des Feinstaubes so aus der Straßenumgebung bringen. (Zwischenruf Dr Keckeis: Des provoziert ihn!) Partikelfilter werden als Lösung angeboten. Die Autoindustrie reagiert. Die Franzosen hatten die Nase vorn, die Deutschen holen auf. Man rechnet damit, wie der Abgeordnete Neyer schon erklärt hat, dass bei guten Partikelfiltern die Bindung bis zu 90 Prozent oder darüber sein könnte. Und natürlich wird auch über eine Nachrüstung geredet und irgendwoher muss ja die Forderung kommen, "man muss auch die Dieselfilter vom Land aus fördern". Nur ist es so, dass hier die Industrie eigentlich noch nicht so besonders weit ist, diese Nachrüstsätze so anzubieten, dass man auch mit dieser hohen Qualität von Feinstoffbindung rechnen kann. Und daher, glaube ich, muss man auf jeden Fall schauen, was für Lösungen hier seitens der Wirtschaft angeboten werden. Man spricht von Kosten für's Nachrüsten von einem Pkw von € 1.000,-- in etwa, bei Bussen bis zum Zehnfachen - also bei Bussen ist es schon wesentlich teurer. Die Landesregierung hat reagiert. Nachdem die Stickstoffbelastung und auch die Feinstaubbelastung vor allem im Bereich der Bärenkreuzung in Feldkirch die zulässigen Grenzwerte zirka vor einem Jahr überschritten hat war eine Statuserhebung notwendig, die gerade aktuell zur Stellungnahme draußen ist. Als im Rahmen dieser Erhebung ersichtlich wurde, dass die Busse von ihrem Anteil am Verkehrsaufkommen überdurchschnittlich an der Schadstoffentwicklung beteiligt sind, wurde das Nachrüsten der Busse im ÖPNV durch Partikelfilter in Aussicht gestellt bzw. eine Förderung in Aussicht gestellt. Es fahren also nicht nur in Deutschland Busse mit Gas, auch in Feldkirch fahren Busse mit Gas, nämlich die Liechtensteiner, die fahren auch bei uns herüben mit Gas. Aber irgendwann wird dann auch jemand kommen und sagen, wo die Problematik beim Gasbus liegt. Beim Pkw wird wohl die Verantwortung in erster Linie doch beim Einzelnen liegen, für seine Umwelt, für sich selbst und auch für sein Auto und was er damit verursacht. Denn jeder will fahren und keiner will's gewesen sein. Wie bei den Stickoxyden werden wir uns aber trotzdem mit der Feinstaubproblematik noch stärker auseinander setzen und beschäftigen müssen. Experten sind schon daran, einen Maßnahmenkatalog zu erarbeiten, und ich hoffe, dass auch in diesem Bereich Umsetzungsschritte getätigt werden können, dass wir diese Problematik auch in den Griff bekommen. (Beifall!) Vizepräsident Ing Amann: Danke! Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich der Herr Abgeordnete Rauch, bitte. Rauch: Herr Vizepräsident, Hoher Landtag! Zuerst etwas zum Vergleich Steiermark und Vorarlberg, weil der hier angezogen worden ist vom Kollegen Halder. Wenn Sie mit dem Vergleich kommen, dann sage ich Ihnen jetzt, dass Graz und Feldkirch ungefähr die gleich hohen Feinstaubbelastungen haben – jedenfalls im Jahr 2000 gehabt haben. Kein sehr guter Vergleich. Das geht hervor aus einer ganz aktuellen Studie, die vom Umweltministerium erstellt worden ist, die ist vor wenigen Tagen erschienen. Das Ergebnis ist eigentlich ein erschreckendes: Im Jahr 2002 sind an über 50 Prozent aller Messstellen in Österreich die Grenzwerte, was die Feinstaubbelastung betrifft, teilweise dramatisch überschritten worden. Dann gibt’s eine 'Hitparade der am stärksten belasteten Regionen in Österreich 2002': Da

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steht an erster Linie der Raum Graz und Umgebung mit Grenzwertüberschreitungen mehr als jeden dritten Tag und bis zum Viereinhalbfachen des Grenzwertes; dann kommt an zweiter Stelle der Raum Feldkirch – gemeint ist da wohl die Messstelle an der Bärenkreuzung – mit Grenzwertüberschreitungen ein- bis zweimal pro Woche um bis zum Viereinhalbfachen des Grenzwertes. Also wenn Sie diesen Vergleich ziehen mit der Steiermark, dann ist das kein sehr ruhmreicher. Die Problematik, die ist natürlich virulent und ist bislang weitgehend unterschätzt worden aus mehreren Gründen. Vom Kollegen Neyer angesprochen wurde der Diesel-Pkw, Dieselmotor als vermeintlich saubere Alternative zum Ottomotor, wobei dann, gerade was die Feinstaubemissionen gezeigt haben, hier ein ganz wesentliches Faktum außer Acht gelassen wurde, jedenfalls bisher. Was die Feinstaubbelastungen so problematisch macht ist, dass sie so genannte "mikroskopisch kleine Feinstaubpartikel" sind, die bis tief in die Lunge gelangen und daher besonders gesundheitsschädlich sind, und dass diese Belastungen in geradezu dramatischer Art und Weise zugenommen haben. Die Ursachen sind kurz angeführt worden. Es ist schon so, dass diese drei Faktoren zum Tragen kommen: Verkehr, Industrie, Hausbrand, aber im Verkehr die Zuwachsraten die höchsten sind, weil in Österreich die Diesel-Pkw-Flotte in einem Ausmaß ausgebaut worden ist, das ich selbst nicht für möglich gehalten habe und die Zahlen dazu mich selbst überrascht haben. Im Vergleich: In Österreich ist der Anteil, der Diesel-Anteil an der Gesamtflotte in den letzten 20 Jahren von 4 Prozent – das war ursprünglich der Fall – auf heute über 45 Prozent gestiegen. Im Vergleich dazu sind's in Deutschland 16 Prozent und in der Schweiz 6 Prozent. Österreich ist damit Europameister im Diesel-Anteil. Das ist nicht zuletzt auch darauf zurückzuführen, dass die steuerliche Begünstigung von Diesel, die wir in Österreich haben, ein Anachronismus ist, der gehört eigentlich abgeschafft. Wer sich dagegen wehrt, und zwar mit Händen und Füßen und sehr erfolgreich dagegen wehrt, ist die Landwirtschaft, weil die natürlich die günstigen Dieselpreise nach wie vor haben möchten. Jetzt wird darüber nachgedacht, eine Agrar-Dieselregelung zu verabschieden oder zu finden. Wir meinen, dass über die steuerliche Gleichstellung einiges zu machen wäre. Die Frage der Nachrüstung ist eine zweite. Wir sind sehr dafür, die Busflotten, also den öffentlichen Personennahverkehr, die Busse nachzurüsten und da auch, durchaus im Sinn des Kollegen Neyer, mit öffentlichen Mitteln unterstützend tätig zu sein. Was ich für problematisch halte ist die Idee, den "Ländlekat" in dieser Feinstaubproblematik wieder einzuführen. Die damalige Idee den Ländlekat einzuführen war ja, sozusagen von Landesseite aus ein Signal zu setzen, 'wir unterstützen das, wir setzen ein Umweltzeichen und versuchen so, den Menschen unter die Arme zu greifen'. Das hat sich als veritabler Flop herausgestellt, wie Sie wissen. Es sind damals eine große Anzahl – Entschuldigung – von Autohändlern sitzen geblieben auf ihren Nachrüstkatalysatoren. Das ist, glaube ich, ein problematischer Weg, wie wohl die Intention umweltpolitisch eine nachvollziehbare ist. Aber ich glaube schon, dass es daran liegen wird, hier die Vorschriften dementsprechend zu gestalten, dass die Industrie – und das wird dann sehr, sehr rasch gehen – gezwungen ist, Fahrzeuge anzubieten, die diesen Katalysator serienmäßig eingebaut haben. Das ist die einzige Garantie, in meinen Augen, die sicherstellt, dass dann die Flotten sauberer werden und die Gewährleistung auch vorhanden ist. Sie wissen genauso gut wie ich, dass die Nachrüstung bei verschiedenen Modellen immer auch eine Frage ist, wer dann haftet, wenn's nicht funktioniert und all die Fragen, die damit zusammenhängen. Insgesamt – und damit bin ich beim Schluss – ist es eine Möglichkeit, eine Variante, diese Feinstaubbelastungen über die Rußpartikelfilter zu versuchen in den Griff zu bekommen.

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Wo wir nicht darum herumkommen werden, ist die Zuwachsraten insgesamt in den Flotten, im Pkw-Verkehr, im Lkw-Verkehr zu hinterfragen. Wenn die nämlich sich so weiterentwickeln – und das werden wir ablesen können an den statistischen Daten -, dann frisst den technologischen Fortschritt, den wir haben über die Partikelfilter, fressen die Zuwachsraten diesen Fortschritt wieder auf – und das ist das Problem dabei. Die Bärenkreuzung ist ein hervorragendes Beispiel. Es wird nichts nützen, dort die Busflotten umzustellen, wenn man gleichzeitig, wie's jetzt passiert, über die Erweiterung eines Logistikzentrums 120 Lkws zusätzlich auf diese Kreuzung hinleitet. Das ist einfach ein Schwachsinn, danke. Vizepräsident Ing Amann: Dankeschön! Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich die Frau Abgeordnete Dr Sader, bitte. Dr Sader: Sehr geehrter Herr Vizepräsident, meine Damen und Herren! Die Bären würden die Bärenkreuzung vermutlich meiden, aber trotzdem haben sich vor wenigen Tagen dort einige Bären eingefunden, die wegen des Gestanks protestiert haben. Bären haben ja bekanntlich eine sehr feine Nase und riechen Dinge etwas früher als beispielsweise Menschen. Eigentlich habe ich diesen Bären-Protest auch wirklich bärig gefunden. Was vielleicht nicht ganz so bärig war, ist, dass man den Bären offenbar sagte, "sie können sich alle beteiligen an der Bären-Protestaktion", am Ende aber es so herauskam, als ob nur eine Bärengattung dort wirklich gewesen wäre, so als stünde es nur gewissen Bären wirklich zu gegen Gestank zu protestieren. (Zwischenruf ) – Na ja, nobody is perfect. Meine Damen und Herren! Wenn ich mich recht erinnere, so habe ich in der letzten Landtagssitzung den Vorschlag gebracht, den Einbau von so genanten Feinstaubfiltern oder Rußpartikelfiltern in die Dieselmotoren zu fördern. Dankenswerterweise ist dieser Vorschlag auch recht rasch von anderen aufgenommen worden und findet jetzt in dieser Anfrage seinen Niederschlag. Wie ich höre, ist jetzt daran gedacht, zumindest die öffentlichen Dieselfahrzeuge, z.B. Busse des ÖPNV mit solchen Feinstaubpartikelfiltern auszustatten bzw. das zu fördern. Das finde ich löblich, allerdings könnte auch in der Nachrüstung der Pkws entgegengekommen werden. Es ist ja so, im Jahr 2006 wird das EU-Vorschrift werden, also in alle Dieselmotoren oder in alle Dieselfahrzeuge automatisch, also schon bei der Produktion, diese Rußpartikelfilter einzubauen. Das heißt, wir haben dann noch eine Zeit von zwei bis vier Jahren mindestens, welche für Übergangsregelungen oder für Übergangslösungen natürlich geeignet wäre. Ob man den Weg einer steuerlichen Begünstigung geht oder ob man (Zwischenruf Mag Neyer: Der Altbestand hot mindestens 20 Johr no!) a la Katalysatormodell von damals, bleibt dahingestellt. Auf jeden Fall bin ich nach wie vor der Meinung, hier sollte man auch den Pkws entgegenkommen. Weil es ist ja wirklich so, wie es schon angesprochen wurde, sehr viele haben im guten Glauben Dieselfahrzeuge gekauft. Sie waren der Meinung, es ist die umweltfreundlichere Variante. Ich bin auch überzeugt, dass genau diese natürlich auch bereit wären nachzurüsten. Und ich glaube, man kann ihnen ruhig ein bisschen entgegenkommen. Wie gesagt, die Zeitspanne ist zwei bis vier Jahre noch, bis dann – mindestens, oder? -, bis alle Neufahrzeuge automatisch solche Partikelfilter drinnen haben, die dann natürlich auch technisch perfekter sein werden als wie das Nachrüsten. Dankeschön! (Beifall!) Vizepräsident Ing Amann: Dankeschön! Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich der Herr Abgeordnete Beck, bitte. (Zwischenruf Kohler: Jetzt kummt's Straßenbauamt mit 'm großen Besen!)

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Dipl Ing Beck: Herr Vizepräsident, meine Damen und Herren! Ich möchte die bisherige Diskussion nicht unbedingt in die Länge ziehen, aber ich habe doch noch etwas anzumerken (Zwischenruf Halder: Aber in die Breite!), und zwar zur Anfragebeantwortung des Punktes 1. Wenn Sie, Herr Landesrat, schreiben, "dass die Entwicklung von Partikelfiltern zur wirksamen Reduktion der Feinstäube bei Pkw-Dieselfahrzeugen noch im Gange sei", und dann schreiben Sie weiter, "dass eine Nachrüstung, eine ausgereifte, irgendwie schwierig ist". Dazu vielleicht nur ein paar Anmerkungen: Also die Nachrüstung ist jedenfalls möglich. Ich habe mich schlau gemacht bei verschiedenen Automarken, doch diese Nachrüstung ist allerdings derzeit noch sehr teuer. Sie liegt also nicht, wie der Herr Landtagsvizepräsident gesagt hat, bei rund € 10.000,--, sondern sie ist billiger. (Zwischenrufe – Ing Schwärzler: Tausend hat er gesagt! – Dr Sader: Eintausend Euro! - Halder: Tausend habe ich gesagt! – Dr Sader: 10.000 Bus!) Da möchte ich Sie korrigieren. Ich sage Ihnen nur eines, ich habe heute mit einem Kfz-Meister gesprochen, einer sehr bekannten Autofirma, die aus Deutschland kommt, und der hat mir Folgendes gesagt, "die Nachrüstung kostet rund € 8.000,--". Der Grund ist, weil sozusagen fast der ganze Motor umgerüstet werden muss. (Zwischenrufe – Dr Schuler: Betrifft das die S-Klasse?) Selbstverständlich gibt es auch als Sonderausstattung bei einem neuen Fahrzeug einen Filter, der, wenn man ihn gleich bestellt, nicht € 8.000,--, sondern lediglich € 700,-- kostet. Ich weiß, dass der Einbau von Partikelfiltern – das sind die Auskünfte einer Autowerkstätte -, nochmals: Umrüstung € 8.000,-- kostet. (Zwischenruf Rauch: Tu einmal denken und rechnen: Der KAT kostet € 700,--, dann kostet das Zerlegen € 7.300,--!) – Diese Auskünfte habe ich von einem Kfz-Werkmeister (Zwischenruf Dr Keckeis: Des hosch falsch verstanden!), und ich nehme an, dass er die Materie besser kennt als der Herr Kollege Rauch. (Zwischenrufe – Rauch: War das der Ferrari-Händler? – Mag Wallner: Hausverstand!) Ich jedenfalls finde den Einbau von Partikelfiltern sehr sinnvoll und ich könnte mir die Schaffung von Anreizen durch die öffentliche Hand gut vorstellen, und zwar als ersten Schritt. Als zweiten Schritt könnte ich mir vorstellen, dass die EU der Autoindustrie prinzipiell vorschreibt, ab einem gewissen Zeitpunkt solche Filter einzubauen. Und wenn Sie, Frau Dr Sader, sagen, "es kommt im Jahre 2006", dann weiß ich nicht, woher Sie diese Infos haben. Die können meines Erachtens nur für Lkw, aber jedenfalls nicht für Pkw gelten. (Beifall!) Vizepräsident Ing Amann: Dankeschön! Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich der Herr Landtagsvizepräsident Halder, bitte. Halder: Herr Vizepräsident, Hoher Landtag! Frau Dr Sader, Ihre 'bärige' Rede zu diesem Thema in Ehren, aber glauben Sie nicht, dass man manchmal auch den Leuten 'einen Bären aufbindet', dass man mit einfachen Maßnahmen die Problematik bewältigen könnte, oder sollten wir einfach ganze Regionen sperren? Man muss schon die Folgewirkungen von solchen Maßnahmen überlegen, darum sind sie auch nicht allzu einfach. (Zwischenruf Dr Sader: Was redest du jetzt? I kumm jetzt nit mit!) Zur Auseinandersetzung, Herr Abgeordneter Neyer, mit den landwirtschaftlichen Emissionen. Ich habe nur gesagt, wenn Sie erklärt haben da, auch aus der Landwirtschaft kommen Emissionen, Stickoxyde, habe ich erklärt, in Vorarlberg ein Prozent, gilt jedenfalls für den Raum Feldkirch laut Statuserhebung. Und Sie haben gesagt, "in der Steiermark 16 Prozent". Dann habe ich gesagt, "wir sind in Vorarlberg". Die Gesamtproblematik Steiermark und Vorarlberg habe ich nicht verglichen, sie wird in manchen Bereichen ähnlich sein, darum auch die intensive Auseinandersetzung. Die Steiermark hat ab 1. März beschränkende Maßnahmen eingeführt, auf 19, 20 Kilometern der Autobahn mit 80 km/h, aber für einen Monat beschränkt, und eine weitere Temporeduktion auf Landstraßen. Es hat zwar geheißen,

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"für Graz kaum wirksam, weil Graz die meisten Straßen eh schon mit 30 km/h beschränkt hat", die Hauptstadt Graz. Aber man sieht schon – und das ist für uns nicht uninteressant, weil jetzt ja die Statuserhebung zur Begutachtung draußen ist -, was dann die Ergebnisse in der Steiermark bringen. "Was hat's gebracht?", und das könnte dann in unsere Diskussion von notwendigen Maßnahmen sicher mit einfließen. Tatsache ist, dass wir uns ganz intensiv mit der Problematik auseinander setzen müssen. Und ich gehe auch davon aus, dass beschränkende Maßnahmen notwendig sind, wobei natürlich auf jeden Fall dann das Augenmaß anzuwenden ist. (Beifall!) Vizepräsident Ing Amann: Dankeschön! Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich der Herr Landesrat Schwärzler, bitte. Ing Schwärzler: Sehr geehrter Herr Vizepräsident, meine sehr geschätzten Damen und Herren Abgeordnete! Nach der NO2-Grenzüberschreitung an der Bärenkreuzung Feldkirch haben wir auch Grenzwertüberschreitungen im Feinstaubbereich im Bereich Feldkirch und in Dornbirn, deshalb sind auch entsprechende Erhebungen zu machen. Es wurde in Auftrag gegeben bzw. ist in Ausarbeitung eine breite Erhebung, woher tatsächlich diese Belastungen kommen. Derzeit sieht es so aus, dass es drei wichtige Faktoren gibt, die zu diesen Feinstaub-Grenzwertüberschreitungen führen: Erstens ist es die Industrie, der zweite Bereich ist der Verkehr und drittens sind es vor allem auch die Staubaufwirbelungen im Straßenbereich – Reifen, Asphalt, Abrieb. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass man sich mit dieser Frage sehr intensiv auseinander setzt. Ich erwarte mir – das sage ich auch in dieser Klarheit -, weil es ja nicht nur eine Erscheinung in unserem Bundesland Vorarlberg ist, sondern quer durch alle Länder in der Republik Österreich und in der Nachbarschaft, dass sich die Umweltminister sehr intensiv mit dieser Frage auseinander setzen. Ich erwarte mir auch eine klare Entscheidung, dass man verpflichtend und sehr rasch einführt, dass es keine Pkws ohne entsprechende Filter mehr geben darf. Dies sollte für jeden Neuwagen verpflichtend sein. Zum zweiten Bereich: Derzeit wird im Land die Statuserhebung gemacht, dann wird der notwendige Statusbericht erstellt, ebenfalls die Maßnahmen gemeinsam mit den Experten erarbeitet, und dann ist auch ein Maßnahmenplan zu erlassen. Zur Frage der Nachrüstung: Bei den Bussen ist es möglich. Bei den Pkws, Herr Abgeordneter Beck, wir haben das vom Umweltinstitut erheben lassen: Wir haben derzeit die Situation, dass eine Nachrüstung von Pkw-Diesel nach dem derzeitigen Entwicklungsstand sehr schwierig ist. Es gibt einzelne Fahrzeuge, die es anbieten, aber sehr teuer, und vor allem technisch nicht ausgereift. Sie haben auch gesagt, dass der Mechaniker gesagt hat, "man muss den ganzen Motor auseinander bauen". Aber die Firmen sagen, dass derzeit die Nachrüstsysteme im Jahr 2004 weiterentwickelt werden und sie erwarten bis Ende 2004, dass sie ausgereifte Systeme für die Nachrüstung haben. Ich glaube, dass das auch abzuwarten ist, dass man hier gute Systeme hat, die auch die notwendigen Effekte und die notwendige Wirkung bringen. Wir werden weiterhin die Entwicklung beobachten und in Kontakt sein über das Umweltinstitut mit den jeweiligen Herstellern, dass man, wenn die Systeme ausgereift sind, dann, glaube ich, muss man sich intensiv damit auseinander setzen. Danke! (Beifall!) Vizepräsident Ing Amann: Dankeschön! Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich der Herr Landesrat Rein, bitte. – Ist das ein Service-Handbuch von Motoren?

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Rein: Geschätzter Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ein wichtiges Thema, es wurde bereits von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern erwähnt: Der Diesel war das Fahrzeug überhaupt, das umweltbewusst ist. Der Sprit-Dieselpreis war auch viel günstiger als der Benziner. (Zwischenruf Mag Neyer: immer noch!) - immer noch! – Der Verbrauch auch weniger als wie beim Benziner – das kommt hinzu. Und man hat eigentlich – und die Zahlen wurden von Johannes Rauch schon aufgezeigt - die Steigerungen gewaltig zugenommen. Und man wundert sich immer wieder, wie lange es eigentlich Zeit benötigt, bis man feststellt, dass wir hier ebenfalls technische Lösungen benötigen, weil wir durch diese plötzlichen Umsteigszenarien Probleme erhalten. Und die haben wir jetzt. Und die Industrie setzt sich jetzt mit diesem Thema auseinander, schon länger. Es gibt genügend Autos, Pkws, die bereits hier mit diesen Filtern ausgestattet sind. Es gibt ganze Listen vom Verkehrsklub Deutschland. Zum Beispiel ein französisches Produkt hat alle Autos serienmäßig mit diesen Filtern ausgestattet. Und eines aber muss man hinzusagen, es gibt auch hier Unterschiede der Qualität, und zwar gibt es eine Skala, die von null bis zehn reicht – zehn ist top, null ist flop – und hier ist zum Beispiel auch der Vergleich von einem Benziner, einem modernen Benziner, der technisch also auf dem neuesten Stand ist, mit einem niedrigen Verbrauch und sehr guten Lärmwerten, der erreicht 7,87 Punkte in dieser Skala, gegenüber zum Beispiel einem Dieselfahrzeug-Pkw: Das Optimalste hat hier ein Ford mit 6,87, dann die Luxus-Klasse, die mit dem Stern, auch über fünf, und ansonsten liegt der Bereich teilweise bei vier, zwischen vier und fünf. Also auch hier gibt es Unterschiede. Und ich glaube, nachdem wir hier eigentlich keine Techniker sind, die sich in diesem Bereich sehr gut auskennen, wäre es schon von Nutzen, wenn man auch Fachleute zu Wort kommen ließe, nicht was die Neuanschaffung anbelangt, sondern was die Nachrüstung anbelangt. Es zeigt zum Beispiel die Wortmeldung vom Kollegen Beck, der der Meinung ist, dass der Filter zwar € 700,-- kostet, aber der Einbau kostet € 7.300,--. Ja, ich glaube, dann müssen wir uns grundsätzlich Gedanken machen, wie wir diese Förderung dann, auch wenn wir Zuschüsse geben sollten (Zwischenruf Dipl Ing Beck: Unterlagen von Mercedes Schneider!) – Ich glaube es, dass man dich angelogen hat. (Zwischenrufe – Dipl Ing Beck: Alles nachzulesen! – Dr Schuler: Gute Sterne...!) Aber ich meine, es wäre trotzdem ratsam, in einem Ausschuss hier Fachleute hinzuzuziehen, und zwar was die Nachrüstung anbelangt. Weil wenn man schon über das Thema "Mitfinanzierung" spricht, dann sollten auch ganz klare Kriterien erstellt werden, "was wird finanziert?" Also ich könnte mir in der Wohnbauförderung nicht vorstellen, dass wir einfach, wenn Biomasse geheizt wird, überhaupt nicht auf die Energiekennzahl, auf Heizwerte achten, einfach gefördert wird. Also das wäre die erste Grundvoraussetzung. Aber ich meine, die Aufgabe liegt eigentlich viel mehr beim Bund, vielleicht auch bei der EU, dass natürlich diejenigen dann gewisse Steuerbelastungen oder –entlastungen bekommen, die hier diesen Vorgaben entsprechen. Weil das eine Problem sollte man natürlich auch beachten: Was geschieht mit all jenen, die jetzt die Autos kaufen, die die Filter haben, mit unterschiedlichem Standard? Diejenigen, die dann nachrüsten, wo wir noch gar nicht wissen, wie ist es technisch möglich und was kostet es wirklich? Das wären schon Fragen, die wir abklären sollten. Grundsätzlich bin ich sicher der Meinung, dass hier etwas zu tun ist. Bei den Bussen ist es möglich, eine Förderung hier beizubringen, das heißt über die ÖPNV-Mittel, zwischen 25, 30 Prozent, je nach Finanzkraftquote der Gemeinden. Aber Aufgabe nach wie vor ist es wieder die der Busunternehmer. Das sind nicht die Gemeinden, sondern das ist einmal die Post, das ist zum Zweiten die Bahn – das sind die größten Anbieter -, und dann vor allem auch die Privaten – und das sind etwa 50 Betriebe, die hier in unserem Land mit eingebunden sind. Also auch das sollte man angehen. Aber die Erhebungen benötigen wir dringend. Ich glaube, es ist gut, dass hier diese Willensäußerung im Landtag ganz klar deponiert wird, aber jetzt sollte man schauen, dass wir das auf die

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Schiene bringen, und zwar nicht so, dass wir nachher eigentlich wieder so weit zurückkrebsen müssen, dass wir weiter hinten liegen als wir jetzt sind. Und das wäre meine Bitte. (Beifall!) Vizepräsident Ing Amann: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich der Herr Abgeordnete Rauch, bitte. Rauch: Herr Vizepräsident, Hoher Landtag! Herr Landesrat oder die Herren Landesräte, es tut mir furchtbar leid, wenn ich lästig bin, aber das ist mir, also die Aussagen, die Sie jetzt getätigt haben im Zusammenhang mit der Diskussion, die sind mir einfach zu wenig. Sie sprechen von "Augenmaß und Geduld, von Erhebung, von, man wird die Dinge beobachten müssen, man muss die Daten sammeln", was weiß ich. Hinhaltetaktik, ja. Ich mein', die Fakten und Daten sind bekannt. Die Messgrößen sind bekannt seit dem Jahre 2002. Sie wissen, dass sie nach dem IG-Luft Maßnahmen setzen müssen, dass die Bärenkreuzung in Feldkirch ein Sanierungsgebiet ist. Und da stelle ich die Frage, die schlichte Frage: Was gedenken Sie zu tun und bis wann? Diese Frage ist bis heute nicht beantwortet! Und die lässt sich nicht beantworten mit dem, dass man sich hier herausstellt und sagt, "ja, wir müssen da noch Daten erheben, wir müssen die Dinge abwarten". Da sind konkrete Maßnahmen gefragt. Dass die nicht so einfach zu treffen sind, das weiß ich auch. Dass die kompliziert sind und dass die Auswirkungen haben, das weiß ich auch. Aber Herr Landtagsvizepräsident, wenn sie von "Augenmaß" reden, dann gehen sie hinauf an die Bärenkreuzung und erzählen das den Menschen, die dort wohnen; die werden Ihnen was erzählen von Augenmaß. Die haben nämlich mit Atemwegserkrankungen zu kämpfen. (Zwischenrufe – Dipl Ing Beck – Wieser) Da sind die Kinder, die darunter leiden. (Zwischenruf Rein: Eben, dia bruchan a Entlastung! Tunnel, verstehst mi?) – Ja, dann können sie dann schon noch argumentieren, ob die Schadstoffe, wenn die Autos im Tunnel sind, sich in Luft auflösen oder in guten Sauerstoff auflösen, oder ob die noch da sind. Das ist ein kompletter Schwachsinn, das Argument! (Zwischenruf Wieser: Na, aber zumindest eine Entlastung der Bärenkreuzung! ) Ich möchte von Ihnen wissen, sehr geehrte Herren Landesräte und auch Herr Landesstraßenbau-Statthalter, was sind die Maßnahmen, die Sie treffen, um dieses Sanierungsgebiet, wie's vorgeschrieben ist, zu sanieren? Und ich habe keine Antwort bekommen auf den Schwachsinn, der dort geplant wird im Zusammenhang mit der Delacher-Erweiterung. Das ist das einzige Sanierungsgebiet, das mir bekannt ist in ganz Österreich, wo eine Stadt und ein Land es noch genehmigen, zusätzlich, über eine völlig wahnsinnige, an diesem Standort wahnsinnige Erweiterung zusätzlich Lkw-Verkehr, wo referiert worden ist vom Kollegen Neyer bis zum Kollegen Halder, zusätzlich Schwerverkehr auf diese Kreuzung geleitet wird, wo nachgewiesen ist, dass die Schadstoffbelastungen, die durch den Lkw-Verkehr verursacht werden, um ein Vielfaches größer sind als im Pkw-Verkehr. Also ich möchte gerne wissen die Antworten: Was gedenken Sie zu tun und bis wann, und welches sind die Maßnahmen, die Sie jetzt setzen? (Zwischenruf Rein) Vizepräsident Ing Amann: Danke, Herr Abgeordneter. Sie haben sehr, sehr provoziert, es haben zwei Wortmeldungen stattgefunden. Die erste ist der Herr Landesrat Schwärzler, bitte. (Zwischenruf Dr Keckeis: Dann hättesch es halt übersehen! – Heiterkeit!) – Wenn's um die Bärenkreuzung geht, kann ich nichts übersehen. Ing Schwärzler: Hoher Landtag! Zu Ihren Fragen, Herr Abgeordneter Rauch. Selbstverständlich werden auch die Termine eingehalten. Es ist Ihnen bekannt, dass in der Frage NO2 umfangreiche Erhebungen notwendig waren. Ich glaube, dass es einfach wichtig ist, wenn entsprechende Maßnahmen gesetzt werden, dass hier gute Grundlagen vorhanden sind. Die Grundlagen wurden im vergangenen Jahr (Zwischenruf Rauch), Herr Abgeordneter

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Rauch, die Grundlagen wurden im vergangenen Jahr durch vier Gutachten erhoben. Es wurde auch ein Statusbericht erstellt, der jetzt in Begutachtung ist, und es werden derzeit bereits Maßnahmen erarbeitet. Der zweite Bereich heißt Feinstaub. Auch hier ist ein Gutachten in Auftrag gegeben. Das ist, glaube ich, wichtig. Na, wenn Sie herausgehen und uns jetzt erklären genau, woher der Feinstaub kommt, dann bin ich Ihnen dankbar. (Zwischenruf Rauch: Das ist nachzulesen..!) Ja, ob es nachzulesen ist oder nicht, wir haben die Unterlagen nicht! Ich sag' das in der Klarheit, weil ich glaube, dass es einfach wichtig ist, dass man klare Daten und Fakten hat, auf denen man dann aufbauen kann. Dann wird der Statusbericht erstellt und der notwendige Maßnahmenplan. Ich glaube, dass das einfach ganz entscheidend ist, weil dann auch entsprechende Maßnahmen zu setzen sind, dass die auch aufgebaut werden können auf klaren Daten, Fakten. Das ist notwendig! Hier gibt es, glaube ich, keine Alternative. Der dritte Bereich ist, ich glaube aber auch, dass es notwendig ist, dass die öffentliche Hand klare Zeichen setzt. Wir haben das auch in der Regierung diskutiert. Und ich bin froh, dass auf Initiative von Landeshauptmann Dr Herbert Sausgruber auch die Entscheidung getroffen wurde, dass im Landhaus kein Pkw mehr gekauft wird, in den nicht der Partikelfilter eingebaut ist, soweit lieferbar. Das ist, glaube ich, eine ganz klare Entscheidung, die ebenfalls notwendig ist. (Beifall!) Vizepräsident Ing Amann: Danke! Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich der Herr Landesrat Rein. Rein: Herr Vizepräsident, geschätzte Damen und Herren! Sie lenken vom Thema ab, Sie lenken vom Thema ab, und zwar von der Anfrage. – Ja natürlich, hier alles hineinpacken, da ist unheimlich viel Platz zu diesem Thema, da haben Sie Recht. Mir geht es um die Diskussion, und zwar, was das Thema ja ist, und zwar Bereich der Anfrage, und zwar die Begrenzung der Feinstaubemission, Einbau nachträglich von Filtern und Ausstattung von neuen Pkws mit Filtern. Jetzt sicherlich haben wir punktuell einige Standorte in Vorarlberg, wo hier vermehrt die Emissionen von Feinstaub, aber auch Rußpartikeln festgestellt werden. Die Bärenkreuzung zum Beispiel ist so ein Fall. Und Sie fragen nach den Maßnahmen. Sie sind nicht zufrieden. Das was wir sagen, das ist "ou ou". Bloß Sie sagen überhaupt nichts Konstruktives. Wenn Sie wenigstens so weit wären, dass Sie sagen, man sollte die Verursacher aussperren, man sollte Fahrverbote machen, man sollte Steuererhöhungen machen, man sollte Spriterhöhungen machen. (Zwischenruf Rauch) – Na, irgendwann würde ich mir einmal ein Zeichen erwarten, ein mutiges, wo Sie den Leuten sagen, wie Sie das Verkehrsproblem lösen würden. (Zwischenruf Rauch) Das wäre doch einmal mutig, wenn Sie einmal diese Entscheidung treffen würden, und nicht nur lamentieren andauernd gegen das und gegen das. Und Sie wissen genauso, dass Sie den Verkehr nicht, die Entwicklung in dem Maße aufhalten können, wie Sie sich das wünschen oder wie wir uns das wünschen. Sie vergessen auch die ganzen Bemühungen, die wir in den vergangenen zehn Jahren hier ebenfalls aktiv unterstützt haben, vom öffentlichen Personennahverkehr, natürlich auch teilweise von der Technik, der besten, von Rückbauten und und und. Es ist ja passiert. Aber Sie wissen auch ganz genau – und das blenden Sie einfach aus –, dass zum Beispiel pro Tausend Einwohner der Motorisierungsgrad bei uns auch noch nicht erreicht ist. Das ist kein Ziel, diesen zu erreichen. Aber wir wissen auch, dass die Mobilität den Menschen sehr viel bedeutet. Und das stimmt, hier müssen wir grundsätzlich fragen (Zwischenruf Rauch: Verkehrspolitik zum Beispiel!) – lassen Sie mich ausreden! -, wie können Sie einen Sinneswandel hier herbeiführen. Das ist natürlich auch wichtig, das stimmt. Aber wenn man punktuell, wie Sie das tun, sich die Bärenkreuzung als politisches Thema hernimmt, dann ist

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es – da bin ich etwas enttäuscht von Ihnen -, dann stimmt das nicht zu Ihrem politischen Stil. Aber ich habe schon festgestellt, in letzter Zeit ist Ihnen die Politik wichtiger als die Sache. Weil dann müsste man einmal auch die Ursachen anschauen. Dann müsste man auch sagen, weshalb die Bärenkreuzung. Man könnte auch sagen, wäre dort keine Messstelle, würd's ja niemand spüren, oder? Wäre auch ein Punkt. Jetzt wissen wir aber, jetzt wissen wir, dass diese Kreuzung sehr stark befahren wird. Wir kennen die lokale Situation. Wir wissen auch, das es der einzige Verbindungsweg nach Liechtenstein und in die Schweiz ist. Und wir wissen auch, dass täglich über diese Kreuzung 7.000 Leute aus dem Walgau als Grenzgänger in die Schweiz fahren. Und wir wissen, dass zusätzlich noch 6.000 Leute aus Götzis vermutlich auch noch diese Grenze benützen, wenn sie nicht schon auf Schweizer Gebiet hochfahren – das ist der eine Punkt. Das Nächste: Wenn Sie immer wieder die Betriebsansiedlung Delacher hier sozusagen auf Ihre Fahnen heften. (Zwischenruf Rauch: Na des tu i nit!) Dann möchte ich Ihnen eines sagen: Wir leben – und ich bin sehr froh; und Sie sind immer derjenige, und vor allem Ihre Partei, die auch Rechtsstaatlichkeit, soziale Sicherheit einfordert. Und das sollte auch in diesem Bereich gelten für einen Betrieb, der sämtliche Auflagen erfüllt, der mit Gutachten, mit Sachverständigen bewiesen hat, dass hier, was die Widmung anbelangt (Zwischenruf), was die Verkehrszunahme anbelangt, alles in Ordnung ist. Sie stellen zum Beispiel das Thema plakativ dar, "die bärige Veranstaltung da mit den Bären", da schreiben Sie von "120 Lkws zusätzlich". Das ist eine Zahl, die Sie einfach, die stellen Sie einfach in den Raum, fertig. (Zwischenruf Rauch: Na, des ist Faktum!) – Woll, die stellen Sie in den Raum. Schauen Sie einmal, da gibt’s eine Anfrage, die haben Sie auch bekommen, und zwar vom Ernst Hagen – das ist die falsche, wo hon i die?, ist egal, ich hab's im Kopf -, und zwar Delacher Betriebserweiterung. Und da ist genau angegeben im Punkt 2, wie viel Lkw-Mehrverkehr das sind, ist genau angegeben (Zwischenruf Dr Nußbaumer: 35!), 35 eine Richtung, andere Richtung ebenfalls oder, be- und entladen, 70. Also maximal 120 Lkw gesamt, Durchschnitt, muss man dazu sagen. Sie sagen einfach "120 zusätzlich", das ist unglaublich. (Zwischenruf Rauch: Wo ist die Zahl falsch?!) – Ja eben, "wo ist die Zahl falsch?" Ich behaupte, "es sind nicht 50, es sind nicht 50". Sie behaupten auch irgendetwas, Sie sagen es einfach, Sie stellen es in den Raum. Die Erhebungen hat das Büro Besch gemacht, und ich glaube, dem schenke ich mehr Vertrauen als dem Privatdetektiv Rauch. (Heiterkeit!) Das möchte ich Ihnen schon sagen. (Zwischenruf Rauch: Jetzt ist die Verkehrsbelastung noch viel größer geworden!) – Ja, schauen Sie, und dann kommt das Nächste hinzu. Man hat diese Untersuchung durchgeführt, "Belastung, wer sind die Verursacher?" – Punkt 1 war bei der ersten Feststellung, die hat man dann korrigiert, waren es die Busse. Die Ursachen wurden erhoben, hat man korrigiert. Dann waren es die Pkw, und zum Schluss die Lkw. Jetzt sind es, Punkt 1, die Pkw, zweitens die Busse und dann die Lkw. Wissen Sie, ich muss nicht für die Frächter sprechen, aber man sollte das, was es ist, auch so nennen. Und dass alle dazu beitragen, das ist unbestritten. Und die Aufgabe ist, wie können wir dort, und vor allem gerade die Bevölkerung, die dort in diesem Kern wohnt oder für den Großraum Feldkirch überhaupt, dass er auch wirtschaftlich und arbeitsplatzmäßig weiter existieren kann, Lösungen finden? Und glauben Sie mir, Sie können es drehen wie Sie wollen, es wird eine Umfahrung auch notwendig sein. Höchstens Sie wollen mit aller Gewalt das Auto fahren dort verbieten – dann sagen Sie's bitte und lamentieren Sie nicht immer herum. (Beifall!) Während der Ausführungen von Landesrat Rein übernimmt der Landtagspräsident um 16.10 Uhr wieder den Vorsitz. Präsident: Am Wort ist nun Landesstatthalter Egger.

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Egger: Herr Präsident, Hoher Landtag! Das Thema Feinstaubpartikelfilter ist kein spezielles Thema der Bärenkreuzung, muss ich einmal grundsätzlich sagen, sondern das ist eine sinnvolle Maßnahme, die man einsetzen kann, die europaweit eigentlich Standard werden sollte. Dieses Ziel sollten wir verfolgen und auch umsetzen. Wenn Sie nun hier herkommen und die Situation an der Bärenkreuzung kritisieren, plakativ an die Wand malen wie das große Chaos und die Schwierigkeit, aber nicht dazu sagen nur eine Maßnahme, wie man die Situation an der Bärenkreuzung wirklich ernsthaft bewältigen und entlasten kann, wenn Sie hier auf Ihrem Flugzettel schreiben: "Helfen Sie uns, die Einleitung von noch mehr Schwerverkehr in das Sanierungsgebiet Bärenkreuzung zu stoppen." Ich sage Ihnen wie, indem wir Umfahrungen machen und jenen Verkehr, der nicht hineingehört in dieses Gebiet, in ein Stadtgebiet von Feldkirch (Zwischenruf Rauch), hinausleiten. (Beifall!) Jene 7.000 Pendler, die vom Walgau hinüberfahren nach Liechtenstein, die führen wir hinüber auf einer Strecke, die nicht durch die Bärenkreuzung geht. – Das sind Maßnahmen. Und wir werden dazu noch flankierende Maßnahmen ergreifen müssen im Bereich des ÖPNV, im Bereich einer Vertaktung, im Bereich Parkplatzbewirtschaftung auf Liechtensteiner Seite, im Bereich Ausbau Werksverkehre bei den großen Firmen in Liechtenstein. Da gibt es Hausaufgaben zu machen. Und mit aller Vehemenz werden wir gemeinsam hier auch auftreten und in Liechtenstein, die nämlich die Hauptverursacher sind dieses Verkehrs hier drüben, einfordern, dass auch die ihre Hausaufgaben machen und Verkehr endlich grenzüberschreitend sehen. Aber zu meinen, man könne gegen Umfahrungsstraßen sein, die Sinn geben, die Ortszentren, die Wohngebiete entlasten, und gleichzeitig hier mit plakativen Flugblattaktionen zu sagen, "Helfen Sie uns, jenen Verkehr, der nicht hineingehört, hier raus zu tun aus dem Sanierungsgebiet Bärenkreuzung". Das ist Populismus, das ist Aktionismus, der dieses Hauses eigentlich nicht würdig ist und der nicht dazu beiträgt, die Probleme, die wir haben, endgültig zu lösen. (Beifall!) Denken Sie um, denken Sie um und bringen Sie konkrete Vorschläge, was wir machen sollen! Ich frage Sie, wie sollen wir bitte das Bussystem ausbauen, vom Walgau beispielsweise, vom Großen Walsertal, wo so viele Pendler herkommen, wenn selbige in der Bärenkreuzung auch im Stau stecken? Es gibt überhaupt keine Möglichkeiten mehr, hier etwas zu machen, weil die Straßen zu sind, also muss ich doch direkte Verbindungen schaffen. Das sollten auch die Grünen einmal einsehen und endlich aufhören, diesen Populismus in der Verkehrspolitik zu sehen. Wenn wir nicht aufhören, permanent an den Problemen, an den wirklichen Problemen vorbeizudiskutieren, werden wir die Probleme nicht lösen können. Wir müssen die Probleme beim Namen nennen und dann können wir auch konkrete Lösungsvorschläge erarbeiten. (Beifall!) Präsident: Ich sehe keine Wortmeldung mehr. Wir kommen zur Anfrage des Abgeordneten Hagen an Landesrat Rein betreffend grenzüberschreitender Verkehr (910-281) eingelangt am 6.2.2004. Der Herr Landesrat Rein hat uns mitgeteilt, dass er diese Anfrage mündlich beantwortet. Bitteschön Herr Landesrat. Rein: - Ist eh all's bekannt, geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem in den vergangenen Tagen und Wochen sehr viel über dieses Thema berichtet wurde, war ich der Meinung, dass ich sie mündlich beantworte, Ihre Anfrage, Herr Kollege Hagen, grenzüberschreitender Verkehr. Sie haben sich auch hier auf drei Fragen beschränkt, die wesentlichen Fragen, würde ich sagen, die hier zur Diskussion stehen.

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Und zwar, Frage 1: "Anlässlich der Übergabe der Resolution der Gemeinde Lustenau haben Sie zugesichert, sich in intensiven Verhandlungen mit den Schweizer Behörden für eine Auffächerung des grenzüberschreitenden Schwerverkehrs einzusetzen. Zu welchem Ergebnis haben die bisherigen Gespräche in dieser Frage geführt?" – Hierzu kann ich Ihnen sagen, bei den Schweizer Behörden, bei denen liegt nicht das Problem. Die Schweizer Behörden haben eher das Interesse, was passiert auf österreichischer Seite, welche Übergänge werden geschlossen, weil natürlich auch die Schweiz Personaldispositionen durchführen muss. Und hier sind wir vorerst so verblieben, gemeinsam mit der Zollbehörde, der FLD, dass wir nach dem Gespräch, das stattgefunden hat mit Bundesminister Grasser, Herrn Landeshauptmann und sonstigen Vertretern, dass man bislang die Grenzübergänge offen lässt und auch mit Zollwachepersonal bedient, was ja sehr wichtig ist für die Auffächerung des Verkehrs. Das schließt auch an zur zweiten Frage: "Sind Ihnen die Pläne des Finanzministeriums zur Schließung der Zollämter Meiningen, Mäder, Hohenems und Schmittern für die Zollabfertigung bekannt? Und wenn ja, wie gestalten Sie hier die Bemühung zur Verhinderung des drohenden zusätzlichen Lkw-Verkehrs für das Zollamt Lustenau?", das hängt mit Frage 1 zusammen. Jetzt also ist ein gesamtes Lösungspaket zu finden, um erstens die Auffächerung weiterhin aufrecht zu erhalten, teilweise Verlagerungen dort, wo sie möglich sind, auch zu verstärken. Aber der Wunsch zum Beispiel, nachdem wir ja die Zollabfertigung Wolfurt eingeführt haben, und zwar für sämtliche Verkehre, die vorabgefertigt ins Land kommen, Transitverkehre, dass in Wolfurt hier abgefertigt wird und ein Korridor errichtet wurde. Dieser Korridor geht über Dornbirn-Süd Richtung Lustenau und dann Zollamt Au, Lustenau – Au. Und es war damals eigentlich eine der schwierigsten Fragen, wie können wir verzolltes Gut, das normal sofort beim Grenzübergang bei der Abfertigung auf dem jeweiligen Land dann sich befinden sollte, wie finden wir diesen Korridor, wie finden wir ihn rechtlich? Das war eine lange Diskussion. Aber gerade hier haben die Zollbehörden, und zwar beide, FLD, aber auch Zolldirektion Schaffhausen, sehr gute Vorschläge gebracht und einen mutigen Schritt gesetzt. Jetzt sind diese etwa 15 Kilometer sozusagen der Korridor. Übrigens wird dieses Modell auch in Basel kopiert. Dort gibt es auch ein Eck mit Deutschland, wo ebenfalls diese Lösung, wie wir sie hier gefunden haben, umgesetzt wird. Es ist weiters natürlich zu überlegen, dass, wie Schmittern zum Beispiel, wo ja hauptsächlich Steine und Kies diese Grenze passieren, dass dort mitunter ohne Personal das weiterhin möglich ist, was teilweise auch geschieht – Abgabe der Lieferscheine in den Briefkasten, und dann natürlich dementsprechende Kontrollen stichprobenweise, was das Vertrauen der Fahrer anbelangt, die hier diese Güter transportieren, das sind Möglichkeiten. Aber ansonsten benötigen wir natürlich auch weiterhin Personal an den kleinen Übergängen – es sind 16 an der Zahl. Die dritte Frage: "Brachten die Gespräche der Landesregierung mit den Bahnverwaltungen und dem Transportgewerbe der Nachbarländer zur Durchsetzung von kurz- und mittelfristigen Maßnahmen zur vermehrten Verlagerung des Transportvolumens auf die Schiene, und damit zur Verringerung der Straßentransporte ein positives Ergebnis? Wenn nicht, welche konkreten Maßnahmen wollen Sie zur Verlagerung des Transportvolumens auf die Schiene setzen?" – Hier finden oder haben laufend Gespräche mit den Bahnverwaltungen und dem Transportgewerbe der Nachbarländer zur Durchsetzung, und zwar von kurz- und mittelfristigen Maßnahmen zur vermehrten Verlagerung von Transporten auf die Schiene, und damit zur Verringerung der Straßentransporte ein positives Ergebnis – glauben wir. "Wenn nicht, welche konkreten Maßnahmen?" Hier werden natürlich Bemühungen durch

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Preisvorgaben der Bahnen zunichte gemacht. In mehreren Gesprächsrunden wurden Möglichkeiten der Verbesserung des Angebotes auf der Schiene erörtert. Es wurden auch Vorschläge konkretisiert, Züge zusammengestellt, also Ganzzüge Richtung Deutschland zum Beispiel. Aber die Realisierung scheiterte eigentlich an dem Umstand, dass die entsprechenden Angebote der Bahnen bzw. der Kombi-Gesellschaften, die hier zusammenarbeiten, gegenüber der Straße preislich nicht wettbewerbsfähig sind. Wir haben ja im letzten Landtag schon berichtet über Preiserhöhungen, die vorgesehen waren seitens der ÖBB, aber auch der Deutschen Bahn, die ich dann, auf Grund der Intervention beim Verkehrsminister verschieben konnte bis in den Mai – da kommen dann die nächsten Wünsche. Ein wesentlicher Grund aber ist vor allem auch und liegt in der sehr einseitigen Förderungspraxis seitens des Bundes. Und zwar, unterstützt werden vom Verkehrsministerium derzeit nur die 'rollende Landstraße' – das sind also die Lkws, die mit Fahrer auf diese Sonderzüge auffahren und dann transportiert werden, 'begleiteter Verkehr' also. Und der 'unbegleitete Verkehr' – ich habe es auch letztes Mal schon erwähnt -, das sind die Container, die Wechselaufbauten. Und da ist ja diese Ungleichheit, zum Beispiel diese ungleiche Behandlung. Ein Transit von München oder Frankfurt nach Verona wird gefördert, bis zu 50 Prozent, hingegen von Bludenz nach Südtirol, wo die Firma STAG tätig ist und dort eigentlich einen Bahnhof kaufen möchte und ebenfalls die Staubgüter auf die Schiene bringt, wird überhaupt keine Förderung bezahlt. Also von Wolfurt Richtung Verona keinen Groschen. Das sind natürlich Bedingungen, die nicht gerade die Schiene als Mitbewerber derartig stärken, dass sie der Straße Paroli bieten kann. Ich glaube, hier müssen wir ansetzen. Natürlich habe ich persönlich auch dem Herrn Bundesminister diese Bitten herangetragen, in schriftlicher Form herangetragen, dass hier wirklich etwas geschehen muss, ansonsten die Schiene wirklich der Verlierer ist. Also die Schiene wird keine Chance haben preislich, zusätzlich mit den Schwierigkeiten der Logistik, die sie gegenüber dem Lkw hat, der Verlierer sein. Und hier müssen wirklich massive Überlegungen und Anstrengungen unternommen werden, dass die Schiene wirklich zumindest einmal preislich, dann natürlich auch was das Angebot anbelangt, was Schnelligkeit anbelangt, mithalten kann. Und da hätte ich auch eine Bitte an Sie, Sie haben ja sehr guten Kontakt zum Bundesminister für Verkehr, zu Hubert Gorbach, er soll sich bitte das Schreiben vom letzten Jahr im Sommer herausholen, da wäre alles vermerkt, was wir dringend brauchen. Ich glaube, er kennt die Situation im Land, und ich weiß, er setzt sich auch dafür ein. Aber hier sollte man Nägel mit Köpfen machen, weil die nächste Preiserhöhung bei der ÖBB, die liegt etwa wieder bei Vorstellungen zwischen 30 und 50 Prozent – ein Teil berechtigt, der jetzt stattgefunden hat auf Grund Road-pricing. Es sind natürlich auch die Preise auf der Straße etwas teurer geworden, aber niemals im Verhältnis so wie jetzt die Bahn ihre Kalkulation vorlegt. Ich bin gespannt, wie sie das mit den neuen acht Gesellschaften schaffen. (Beifall!) Präsident: Ich sehe keine Wortmeldung, doch, der Herr Abgeordnete Klubobmann Hagen, bitte. Hagen: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Landesrat, danke für die mündliche Beantwortung dieser Anfrage. Sie wissen, wir haben uns damals, am 10. Juli 2003, bemüßigt gesehen, diese Resolution an Sie und an die Vorarlberger Landesregierung zu übergeben, weil die Situation sich eigentlich derart zuspitzt in Lustenau, dass es für die verkehrsgeplagte Bevölkerung fast nicht mehr dienlich ist, wenn man hier länger zuschaut. Und ich sehe diese Ihre Bemühungen durchaus lobenswert an, was Ihre Bemühungen diesbezüglich, was die Auffächerung des Schwerlastverkehrs anbelangt, betrifft. Nur noch einmal gesagt: Wir haben die Situation, dass wir derzeit Spitzenwerte bis zu 900 Lkws haben am Grenzübergang Lustenau-Au. Auch dahingehend, auch wenn jetzt die kleinen und die angeführten Zollämter offen bleiben, ist eine Verkehrszunahme, die dramatisch sich zuspitzt.

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Und die Lustenauer Bevölkerung an diesen Straßen hat einfach ein Recht darauf, dass hier etwas schon in Bälde zu geschehen hat. Deshalb noch einmal der Appell, auch in verkehrstechnischer Hinsicht - also die Schweizer Behörden in zollabfertigungstechnischer Hinsicht, das ist mir schon klar, dass die herwärts schauen -, aber auch in verkehrstechnischer Hinsicht. Wenn ich nur die Situation am Grenzübergang Hohenems anschaue, wo halt hinter dem Grenzübergang eine Tonnagebeschränkung eingerichtet wurde, und hier eigentlich keine Lkws mehr fahren können. Wenn wir das in Lustenau machen, ja dann schaue ich mir das an, dann würden wir wahrscheinlich die Lkws auf die Schulter nehmen und über den Rhein transportieren. Also, noch einmal gesagt, wir lassen halt hier nicht locker. Und zusammen, auch was Sie angesprochen haben was die Verlagerung auf die Schiene anbelangt, da werden wir sicherlich mit dem Herrn Verkehrsminister auch ein Wort zu reden haben – das ist ganz logisch. Aber auch vom Land aus müssen hier sicherlich massiv Maßnahmen und Verhandlungen auch geführt werden, die das bewirken, dass diese Verkehrsauffächerung dann schlussendlich wirklich zum Tragen kommt. (Beifall!) Präsident: Herr Landesrat Rein, bitte. Rein: Herr Präsident! Kollege Hagen, sicher werden wir weiterhin versuchen Lösungen zu finden, die natürlich eine Entlastung der Anrainer vor allem an den Straßen, Hauptdurchzugsstraßen bringen. Der erste Schritt war ja die Zollabfertigung Wolfurt. Wir haben jetzt eigentlich keinen stehenden Verkehr. Aber es stimmt, sie haben natürlich vermehrt rollenden Verkehr, wobei wir im Sommer wieder evaluieren, die Zahlen bekommen vom Grenzübertritt, also vom Zoll. Und eines stellt sich aber jetzt schon fest, dass Höchst zum Beispiel wieder mehr Zunahme erhält – hat ja eine starke Abnahme von 20 Prozent, diese 20 Prozent haben sich nicht alle auf Lustenau verlagert, sondern auch Teile auf Hohenems, aber 15 Prozent sind bei Lustenau geblieben; auf alle Fälle zwischen 15 und 18 Prozent. Hohenems hat ebenfalls jetzt eine Zunahme. Sie haben hier den unfreundlichen Akt angesprochen, den die Schweizer Kollegen, St. Galler Regierung, gesetzt haben: In Diepoldsau eine Brücke, Brückenklasse 1, das heißt, bis zu 60 Tonnen Gesamtgewicht Traglast wurde mit der Tonnage heruntergesetzt, zuerst auf 28 Tonnen, jetzt wurde sie aufgehoben, also auf 36 Tonnen erhöht. Das heißt, dass natürlich der klassische Transit nicht über Diepoldsau in die Schweiz, zumindest auf die Autobahn auffahren kann, weil diese Brücke vor der Autobahnauffahrt ist. Das ist sicher nicht erfreulich. Wir kennen ja nochmals so einen unfreundlichen Akt, und das ist Liechtenstein, die ebenfalls ein Stück, gleich nach der Grenze, etwa 300 Meter, "Fahrverbot für Lwk ab 18.00 Uhr bis 22.00 Uhr" festgelegt haben. Und ab 22.00 Uhr beginnt ja, wie es bekannt ist, das Nachtfahrverbot in der Schweiz, und zwar bis 5.00 Uhr früh. Also das sind natürlich Maßnahmen, die wir, wenn man immer wieder natürlich sagt, "ja macht's doch dasselbe – zurückzahlen" oder? – ist nicht möglich. Die Schweiz, und Liechtenstein hat noch kurzfristig die Möglichkeit, weil sie noch nicht Vollmitglied sind in der EU, aber die Schweiz hat diese Möglichkeiten, solche Maßnahmen zu setzen. Ich glaube auch, dass sie in manchen Bereichen trotzdem gewisse Dinge verbessern werden. Wir haben ebenfalls die Möglichkeit, dass der Zoll – der Florian Kasseroler ist nicht mehr dabei, aber er ist ein Fachmann auf diesem Gebiet -, auch in Österreich müsste, jetzt vor allem nachdem ja Vorarlberg die größte Außengrenze hat ab 1. Mai 2004, auch was die technische Ausstattung anbelangt natürlich stark verbessert werden. Also hier sind schon Vergleiche da, dass zum Beispiel Verzollungen, ein Schweizer Mitarbeiter oder Angestellter etwa bis zu 200 Verzollungen pro Tag schafft, und ein österreichischer, bei der selben Leistung aber – nicht, dass der fauler ist, sondern mit der selben Anstrengung – maximal 40 nur, weil das System bei uns derartig veraltet ist, nicht modernisiert ist. Und ich glaube, dort müsste man ansetzen. (Zwischenruf Mag Neyer: Da

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schicken mir den Zollämtern a paar usrangierte PC's, oder?!) – Na ja, das liegt nicht nur an denen, da brauchst auch ein Programm, würde ich sagen. In der Vorabfertigung zum Beispiel, da ist sehr viel passiert. Es wird sehr viel vorabgefertigt. Die Lkws, der Großteil in Höchst, das sind vorabgefertigte Lkws, die dann im Cargo-Center St. Margrethen einfahren. Und natürlich der Verkehr, der aus der Umgebung kommt. Wir wollen natürlich nicht, dass die Firma Blum und Grass zuerst nach Wolfurt fährt, in Wolfurt Verzollungen macht, um dann in die Schweiz zu fahren nach St. Margrethen. (Zwischenruf Mag Neyer: Lustenau!) – Na, die fahren nicht nach Lustenau, die bleiben in Höchst. Aber das Ganze ist sehr komplex. Und ich bin überzeugt, die Frage ist, wie findet man die Lösung, wie entlastet man Lustenau als einer der drei Schwerpunktübergänge, neben Lustenau, Höchst, Feldkirch-Tisis, da sind ebenfalls natürlich Anstrengungen zu treffen, wie kann man hier die Bevölkerung, die Anrainer an den Straßen entlasten? Und das, wie gesagt, der erste Schritt gesetzt. Der zweite, jetzt rollt er, er steht wenigstens nicht mehr und versperrt die Hauseinfahrten, sondern er rollt. Aber es ist sicher nicht befriedigend für die Menschen die dort wohnen. (Beifall!) Präsident: Dankeschön! Als Nächster ist der Abgeordnete Klubobmann Wallner zu Wort gemeldet. Mag Wallner: Herr Präsident, Hoher Landtag! Erlauben Sie mir noch ganz kurz auch den Punkt 2 der Anfrage anzusprechen, wo es um die Schließung der Zollämter geht, auch deshalb, weil dies in den vergangenen Tagen und Wochen intensiv diskutiert wurde. Und der Grund für einen Teil der Probleme, die hier jetzt angesprochen wurden, liegt natürlich in Personalproblemen, und zwar ganz massiv, nicht nur beim Zoll, sondern auch bei der Exekutive, um das noch zu erwähnen. Dort liegt das eigentliche Problem. Die Vorarlberger Zollverwaltung einschließlich der Zollwache hatte in der Vergangenheit mit sehr gravierenden Personalproblemen zu kämpfen, bis heute. Von Seiten des Bundes – und da muss eigentlich unsere gemeinsame Anstrengung aufrecht erhalten werden – sind bis heute keine ausreichenden Maßnahmen gesetzt worden, um diesem akuten Personalmangel wirklich Herr zu werden. Die Pläne des Finanzministers, der hat ja eine einfache Lösung parat für das Personalproblem, nämlich einfach "die Zollämter auf drei zu konzentrieren", sind mittlerweile zurückgezogen worden. Das war auch aus Vorarlberger Sicht absolut unannehmbar. Ich danke auch allen ausdrücklich, die sich hier an dieser Initiative beteiligt haben, um den Finanzminister zu bewegen, die Zollämter zu belassen. Das hätte einen absolut unzumutbaren Umwegverkehr gebracht, Belastungen, die von uns keiner wirklich haben will, große Wartezeiten, Abfertigungszeiten, von denen ich gar nicht reden will, große Nachteile für die Vorarlberger Wirtschaft wären damit automatisch entstanden. Das wurde nun vom Herrn Finanzminister zurückgenommen. Ich dachte schon, eher kurzfristig, dass der Herr Landesstatthalter, auch der Vizepräsident Amann, dem Herrn Finanzminister und seinem Charme etwas erlegen sind, weil sie am Tag danach – ja, ich sag's so, "es war nur kurzfristig" -, am Tag danach gleich das Ergebnis des "Zollgipfels" entsprechend bejubelt haben. Dazu gibt’s eigentlich keinen Grund. Es ist zwar erfreulich, wenn die Zollämter bleiben, allerdings absolut unerfreulich, wenn das Personalproblem nicht gelöst wird. Und wenn jetzt versucht wird – und da, meine ich, sollten wir schon gemeinsam hinstehen und werden wir auch tun - Zollmitarbeiter gegen Exekutivmitarbeiter auszuspielen, das ist sicher nicht der richtige Weg. Es ist und bleibt ein Personalproblem, und damit auch ein Problem des Bundes. Und im Übrigen, wenn der Herr Finanzminister meint, vielleicht könnte man in Vorarlberg noch einen Zahler finden, dann müssen wir ihm auch klar und deutlich sagen, das wird er nicht finden, weil's eine Aufgabe des Bundes ist und bleibt. Ich hab's auch deshalb erwähnt,

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weil wir später auf der Tagesordnung noch einen Antrag oben haben, den ich für wichtig halte. Und ich möchte mich ausdrücklich dafür bedanken, dass es möglich war, einen Antrag rasch herzubringen, der ein entsprechendes Signal in diese Richtung an den Bund sendet, einen Vierparteienantrag. Ich hoffe, dass wir ihn dann direkt behandeln können und somit eine deutliche und klare Forderung nach Wien senden. (Beifall!) Präsident: Herr Vizepräsident Ing Amann, bitte. Ing Amann: (Zwischenruf Dr Keckeis: Der Grasser ist doch ein Schwarzer! – Heiterkeit!) - Ich muss dem Kollegen das vielleicht in Erinnerung rufen. Herr Präsident, Hoher Landtag! Kollege Wallner, ich bin auch der Meinung, dass die Aussage des Finanzministers beim Gipfel, dass er die Zollämter nicht schließt, das war der Grund des dezenten Jubels von meinem Kollegen Landesstatthalter Egger und mir. Weil wir der Meinung sind, waren und in Zukunft erst recht sein müssen, dass genau das nicht passieren darf. Der Herr Landesrat Rein hat hier Recht, wenn er meint, dass wir beim Lastverkehr der Auffächerung das Wort zu reden haben. Und das war an und für sich die rasche Antwort beim Gipfel, dass er gesagt hat, "keines der Zollämter wird geschlossen" – eine wohl tuende Auskunft, wie wohl ich – und das habe ich, ich glaube eine halbe Stunde später, mit dem Landeshauptmann Sausgruber intensiv besprochen -, dass natürlich das nicht Aufgabe von Vorarlberg sein kann, dass bei Personalbedarf er es sich so leicht macht und sagt, "dann soll das Land mit Finanzen einspringen". Das kann es nicht sein! Ich möchte aber meine Wortmeldung deshalb machen, weil ich auf etwas ganz Gravierendes hindeuten will. Mir ist bei dieser Sache Zoll folgendes aufgefallen. Zu Recht haben sich hier die Betroffenen zu Wort gemeldet und gesagt, "wir sind nicht eingebunden worden". Wenn man allerdings in den Tagen davor und danach gesehen hat, mit welch' unterschiedlicher Darstellung und Behauptung Zollwache und Zollexekutivorgane versucht haben, das Ganze herunter- oder hinaufzuspielen, dann bin ich der Meinung, dass das nicht der Weg ist, den wir als Politiker weiter tragen können, weil hier eine derart destruktive und falsche Information stattfindet und stattgefunden hat, dass es auch mir sehr, sehr schwer fällt, überhaupt durchzuschauen. Das kann es nicht sein! Und deshalb glaube ich, Herr Landesrat Rein, dass wir da sehr darauf aufpassen müssen, dass wir in den nächsten Tagen und Wochen mit den entsprechenden Leuten zusammen zu sitzen haben, um tatsächlich den Bedarf zu eruieren. Es ist für mich auch als Unternehmer sehr, sehr traurig, dass ich heute und hier nicht weiß, wer überhaupt Recht hat. Ich hab' das den Zollamtsleitern per Mail geschrieben und die Frage gestellt, "wer hat hier wirklich Recht?" Also wenn es dann so weit ist, dass die Exekutive meint, "wir brauchen diese 200 neuen Gendarmeriebeamten, damit die Sicherheit in Vorarlberg überhaupt gewährleistet ist", und im gleichen Atemzug wird erklärt, "die sind ab 5. Mai alle in modularer Ausbildung und stehen nicht an der Grenze", auf der einen Seite eine Ausbildung notwendig ist, die über Jahre geht, damit man in der Zollverwaltung überhaupt den Durchblick hat und das Recht, hier mit Verantwortung auch tätig zu sein, und auf der anderen Seite die Gendarmeriebeamten dann eben nicht diese "Stemplerarbeit", die ja nichts zu tun hat mit dem, was dann die Zollverwaltung zu erledigen hat, die sich hier gegenseitig die Dinge in die Schuhe schieben. Ich bin der Meinung, wir sollten raschest von der politischen Seite her diese Leute an einen Tisch bringen, festhalten, was wirklich der Fehlbestand ist und dann auch dementsprechend die Anliegen seitens des Landes Vorarlberg an den Bund klar definieren. Sonst kommen wir in dieser Sache sicherlich wieder in die Situation, dass in Lustenau zu Recht hingewiesen wird, dass zwar jetzt die Lkws nicht mehr an der Straße stehen, aber eine Zunahme nach wie

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vor für die Bevölkerung unerträglich ist, und wir aber keine adäquate Maßnahme auch im Bereich der Beamtenschaft bei den entsprechenden Zollstellen haben werden. (Beifall!)