die Anfrag dees Abg. E ß wegen der...

42 2. Sitzung des XXI. Vorarlberger Landtages im Jahre 1974

die Anfrage des Abg. Eß wegen der Telefon-misere in Vorarlberg und der Verlegung der Telefonauskunftsstelle nach Innsbruck.

Es ist der Herr Abg. Eß zum Wort gemeldet, und ich erteile es ihm.

2. Sitzung des XXI. Vorarlberger Landtages im Jahre 1974

Eß: Hoher Landtag! Auslösender Moment für meine Anfrage wegen der Telefonsituation in Vorarlberg war eine in den „Vorarlberger Nach-richten" am 20. Dezember 1973 veröffentlichte Leserzuschrift, in der darüber Beschwerde geführt wurde, daß die Telefonauskunftsstelle in Feldkirch aufgelassen wurde ohne jegliche Mitteilung, und daß seither Leute, die die Auskunft wünschen, mit sehr langen Wartezeiten und zum Teil mit Aus-künften rechnen müssen, die nicht befriedigend sind. Im Zusammenhang mit Diskussionen um diese Angelegenheit hat sich dann ergeben, daß die Gesamtsituation, es wurde auch hier schon öfters diskutiert, doch nicht sehr befriedigend ist. Die Antwort auf meine Anfrage, Herr Landesstatthal-ter, bestätigt diese Situation. Sie haben in der Antwort darauf hingewiesen, daß seitens der Post-und Telegraphenbauverwaltung als Gründe vor allem personelle und finanzielle Engpässe angege-ben werden. Sie haben richtig darauf hingewiesen, daß bei der gesamtösterreichischen Aufteilung der Investitionskredite für das Femmeldewesen auf das Wirtschaftspotential Vorarlbergs zu wenig Rück-sicht genommen wird. Nun die Situation ist also vollständig klar. Es scheint so, als ob wir weiterhin darauf warten müssen, sehr lange darauf warten müssen, bis es zu einem einigermaßen befriedigen-den Zustand kommt.

Man muß anerkennen, und das geht aus dem Schreiben des Sektionschefs Dr. Rudolf Pabeschitz vom 7.2.1974 hervor, daß eine Reihe von Leistun-gen, in Vorarlberg erbracht worden sind. Ich glaube, daran wurde nie gezweifelt. Aber es muß seitens der Post wohl auch anerkannt werden, daß diese Leistungen bei der heutigen Situation im Lande einfach nicht genügen. Mich würde nun interessieren, Herr Statthalter, wie die Antwort des Bundesministers für Verkehr auf Ihr Schreiben vom 22. Februar 1974 gelautet hat, in dem sie angeregt haben, Privatfirmen einzuschalten, damit der Ausbau rascher vorangetrieben werden kann. Die Frage der Telefonsituation ist ja ein Anliegen aller politisch Tätigen und vor allem auch der Wirtschaft hier im Lande. Ich darf darauf hin-weisen, daß Nationalratsabgeordneter Melter schon im Jänner d.J. eine entsprechende Anfrage eben-falls an den Verkehrsminister gerichtet hat. Ich muß nochmals betonen, die Situation ist unbefrie-digend. Herr Statthalter, wie sieht es nun aus? Ist der Brief vom 22. Februar 1974 an den Bundes-minister bereits beantwortet worden? Besteht die Möglichkeit, daß zur Beschleunigung einer Ver-besserung Privatfirmen eingeschaltet werden oder haben wir wie in so vielen anderen Belangen in Vorarlberg eben warten bis wieder einmal etwas — es wurde hier schon einmal der Ausdruck ge-braucht - für uns abfällt?

Präsident: Jetzt ist der Herr Landesstatthalter zum Wort gemeldet.

Müller: Hohes Haus! Ich glaube, ich habe ziemlich ausführlich in den Ihnen aufgelegten Schreiben die Fragen des Herrn Abg. Eß beantwor-tet. Die letzten, die er gestellt hat, konnte ich nicht beantworten, da der Herr Minister diese Antwort noch nicht gegeben hat. Ich habe einen Bescheid auf diese Anfrage aber auch nicht sehr rasch erwartet, das muß ich also auch betonen, denn sie ist ja nicht so leicht zu beantworten. Es muß also jedenfalls hier auch noch mit verschiede-nen privaten Firmen, auch von seiten der Post verhandelt werden. Ich habe ja darauf hingewiesen, daß auch im Ausland, wenn private Firmen eingeschaltet werden, dort auch gewisse Prüfungen von den Leuten verlangt werden. Es müßte also glaube ich, eine völlige Reorganisation auf weiten der Post erfolgen. Darum wird es also nicht von heute auf morgen gehen. Aber der Herr Minister hat bei einem Gespräch, das ich persönlich mit ihm geführt habe, darauf hingewiesen, daß er diese Sachen wohlwollend prüfen werde. Und ich nehme an, daß er dazu steht, so daß wir vielleicht doch damit rechnen können, daß dann auch private Firmen eingeschaltet werden. Ich muß aber noch einmal betonen, man darf sich, glaube ich, nicht sofort alles erhoffen. Es wird eine gewisse Zeit dauern, bis diese privaten Firmen auch wirklich so eingeschaltet werden können, daß möglichst rasch spürbar ist. Ich denke an diese ganzen Spleißtrupps und dgl. die nicht von heute auf morgen auf die Beine zu stellen sind. Anerkennen muß man, glaube ich, daß in den letzten zwei Jahren beispielsweise die Post sich ja wirklich sehr bemüht hat, diese Telefonmisere in Vorarlberg zu verbes-sern. Ich habe heute noch einmal mit Präsident Rutscher gesprochen: es wäre doch wünschens-wert, wenn man vor allem auch die Telefonaus-kunftsstelle wiederum nach Feldkirch zurückneh-men könnte. Ich höre auch, daß die Postbeamten selbst, dJi. die leitenden Herren der Postämter, immer wieder von der Bevölkerung angesprochen werden, daß es mit dieser Auskunftsstelle halt nicht klappt. Es ist ja so, daß diese Leitungen, obwohl diese 08-Leitungen nach Innsbruck schein-bar separat geführt werden, die anderen doch zum Teil mit überlasten, und daß nun eben in Inns-bruck Personal angestellt werden muß anstatt in Vorarlberg. Nun sagt mir allerdings Rutscher, in Innsbruck bekäme er eher Personal als in Vorarl-berg. Es ist also sicher eine nicht sehr einfache Situation. Nach Schaltung der in diesem Brief erwähnten Zusatzleitungen wird sich die Situation wesentlich verbessern. Er hat damals in seinem Schreiben gemeint, diese zusätzlichen Leitungen, 40 von Dornbirn nach Feldkirch und die 53


zusätzlichen Leitungen Feldkirch-Innsbruck wären in vier Wochen fertig. Aber er sagte mir heute wieder, daß er dort eben auch gewisse Schwierig-keiten habe, daß es also nicht so vorwärts gehe, wie er es gewünscht hätte. Im Laufe des Sommers sollte es aber doch etwas besser werden. Die Fertigstellung der Kurzwahlverbindung Bregenz-Wien verzögert sich auch dadurch, daß in Wien die Voraussetzungen noch nicht geschaffen sind. Aber er meint, daß man etwa bis Mitte Sommer diese Kurzwahlverbindung fertigstellen kann. Dies würde auch eine wesentliche Entlastung des übrigen Netzes bedeuten. Man muß vielleicht auch noch darauf hinweisen, daß die Leute bei der Post, vor allem die Fachkräfte nicht so bezahlt werden wie es vielleicht wünschenswert wäre. Ich meine, alle diese technischen Fachleute, die in ein Gehalts-schema hineingerückt sind, haben es schwierig. Und so ist es nicht zu verwundem, wenn sie hin und wieder in private Firmen abschwenken, weil sie dort nicht in ein starres Gehaltsschema gezwun-gen sind und unter Umständen, wenn Not am Mann ist, eben auch besser bezahlt werden. Es wird vielleicht auch bei der Post einmal zu überlegen sein, Ob man nicht diesem technischen Personal, das von besonderer Wichtigkeit ist, durch Zulagen den Dienst erleichtert.

Präsident: Weitere Wortmeldungen? Der Herr Abg. Falschlunger. Ich erteile es ihm.

Falschlunger: Hoher Landtag! Der Herr Abg. Eß hat mit den Worten geendet „oder wird es so sein, daß wir eben warten müssen bis wieder etwas für Vorarlberg abfällt?", das möchte ich nicht gerne so im Raum stehen lassen, Herr Kollege Eß. Der Sozialistische Landtagsklub hat sich durch die Anfragebeantwortung des Herrn Landesstatthalters veranlaßt gesehen, mit dem Leiter des Telegraphenbauamtes Feldkirch, Herrn Dipl.-Ing. Stramitzer, über das Problem, das hier zur Debatte steht, einmal zu reden, einmal mit jenen Leuten zu reden, die im Lande dafür verantwortlich sind. In Vorarlberg werden im Jahre 1974 für den Ausbau des Telefonnetzes Gesamtinvestitionen von 156 Mio. S getätigt wer-den. Davon entfallen auf die Sparten Innenbau 58.5 Mio. S, auf den Außenbau 55.7 Mio. S und den Hochbau 40 Mio. S. Der Innenbau sorgt für die Bereitstellung der Anrufeinheiten, die Vorbe-dingung für den Anschluß neuer Telefonteilnehmer sind und für die Leitungsvermehrung. Im Jahre 1974 wird mit 58 Mio. S die Möglichkeit für 8450 Hauptanschlüsse im Lande geschaffen werden. Diese können allerdings nicht alle verarbeitet werden, aber die Voraussetzung von der innerbau-lichen Seite her, wird gegeben. Außerdem gibt es eine Leitungsvermehrung um ca. 493 Leitungen in

verschiedenen Weitverkehrsrelationen. Beim Außenbau wurde uns mitgeteilt, ist mit den Maßnahmen von Wählamt zum Teilnehmer bzw. mit der Beschaffung von Leitungen zwischen den einzelnen Wählämtern und dem Femverkehr betraut. Da werden heuer 46 Mio. S investiert. Das größte Vorhaben in der zweiten Jahreshälfte wird das Netzgruppenkabel sein von Bludenz über Schruns nach St .Gallenkirch. Mit dieser Fernkabel-legung werden Ortskabel in großem Ausmaß gleichzeitig mitverlegt. Das nächste Bauvorhaben, das bereits begonnen wurde, ist ein Kabelkanal von dem im Bau befindlichen Wählamt in Feldkirch bis Altenstadt. Darüber hinaus ist noch ein zusätz-liches Bauvorhaben in Hörbranz geplant und Luftkabelausbauten in Streusiedlungen in Rand-gemeinden des Rheintales und im Vorderen und Hinteren Bregenzerwald. Von den genannten 156 Mio. S werden an Privatfirmen Aufträge in der Höhe von 148.2 Mio. S vergeben, das sind 97%. Herr Landesstatthalter, ich muß hier also schon sagen, wenn 97 % der Aufträge schon an Privat-firmen vergeben sind, was soll noch mehr an Privatfirmen vergeben werden? Nun ist vielleicht noch folgendes zu sagen. Die Fachleute der Post sagen uns auch, daß gerade Spleißarbeiten, die also von Fachleuten nur gemacht werden können, in Vorarlberg auch bei Privatfirmen nicht zu haben wären. Es wäre also falsch, glaube ich, Herr Kollege Eß, wenn man bei diesem Investitionsvor-haben, das uns der Leiter des Telegraphenbau-amtes mitteilt, einfach sagen würde, was wird, müssen wir warten bis für uns wieder was abfällt?

Präsident: Jetzt ist der Herr Abg. Eß zum Wort gemeldet.

Eß: Hoher Landtag! Der Ausdruck „etwas für Vorarlberg abfällt" stammt ja nicht von mir, sondern das hat einer Ihrer Kollegen einmal gesagt, es ist noch nie soviel für Vorarlberg abgefallen als zur Zeit der sozialistischen Regierung. Ich bitte also, das nicht auf die Waagschale zu legen. Bitte, ich darf vielleicht noch darauf hinweisen - es ist schade, daß der Herr Kollege Graf nicht anwesend ist, er hat ja zu einer Zeit beanstandet, daß sich in unserem neuen Anfragerecht auch die Abgeordne-ten an der Anfragediskussion beteiligen können -ich muß sagen, es wäre in dem Fall schade gewesen, denn wir haben vom Statthalter nicht die genauen Zahlen so erhalten, wie wir sie jetzt von Ihnen erhalten haben. Wahrscheinlich wirkt hier der direkte Draht etwas sich aus. (Zwischenruf Präsident: Bei der Post!)

Nur etwas noch zur Frage der Auskunftsstelle. Hier, Herr Statthalter, glaube ich , wäre es besser gewesen, wenn Sie gesagt hätten, es besteht keine Aussicht, daß wir die Stelle wieder nach Feldkirch


bekommen. Ich habe das jedenfalls aus dieser verklausulierten Antwort entnommen. So bleibt uns also nur die Hoffnung, daß es besser zum Funktionieren kommt.

Präsident: Damit ist, weil keine Wortmeldung bei mir mehr vorliegt, diese Anfrage erledigt, und wir kommen zu

Anfrage des Abg. Falschlunger wegen der Strafen bei Verkehrsdelikten.

Die Antwort des Herrn Landesrates Dipl.-Vw Siegfried Gasser ist am 5. März erfolgt. Wird eine Debatte gewünscht? Ja, der Herr Abg. Falschlun-ger hat das Wort.

Falschlunger: Hoher Landtag! In einer Sendung des ORF ,,Das Österreich-Bild" hat der zuständige Referent Dr. Sperger über Befragen erklärt, daß bei Geschwindigkeitsüberschreitungen in Vorarlberg nach festen Richtsätzen bestraft wird. So habe zumindest ich das verstanden. Gleich verstanden haben muß es auch Hofrat Dr. Mantler von der niederösterreichischen Landesregierung haben, der als der dort zuständige Referent in der folgenden ORF-Verkehrsrundschau erklärte, er könne sich mit der Bestrafung nach festen Sätzen, wie sie in Vorarlberg gehandhabt würde, nicht einverstanden erklären, sondern in Niederösterreich würde bei Strafen wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen auf Vermögens- und Familienverhältnisse Rück-sicht genommen, so wie es der § 19 des Ver-waltungsstrafgesetzes vorsieht. Tatsächlich besteht auch bei uns im Lande eine Weisung der Vorarlber-ger Landesregierung an die Bezirkshauptmann-schaften vom 17.9.1973 über die Richtsätze bei Strafen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen. Der letzte Satz in dieser Weisung lautet: „Auf Sorge-pflichten, Einkommens- und Familienverhältnisse ist Rücksicht zu nehmen." Diese Beilage, Herr Landesrat, haben Sie mir zugestellt. Ich muß Sie aber trotzdem, Herr Landesrat, fragen, wie es trotz dieser Weisung des letzten Jahres - sie ist ja vom September - heuer noch zu einer solchen Äußerung des zuständigen Beamten in der genannten ORF-Sendung kommen konnte. Nun das zweite: Diese Weisung der Vorarlberger Landesregierung besteht. Ich muß Ihnen leider mitteilen, Herr Landesrat, daß sich offenbar einzelne Bezirkshauptmann-schaften an diese Weisung nicht halten. Mit Zl. 3950/916/74 vom 20.2.1974 ist ein Herr Rhein-hard Dova aus Hohenems, seines Zeichens Fahr-schullehrer, Vater von vier Kindern, folgend bestraft worden. Die Strafverfügung lautet: „Sie haben am 1.2.1974 gegen 15.57 Uhr in Hohenems auf der Schweizerstraße mit dem Fahrzeug DATSUN 1200 die zulässige Höchstgeschwindig-

keit von 50 km/h um 24 km/h überschritten." Dann kommt der Satz: „Auf Grund § 99" usw. „werden Sie zu einer Geldstrafe von 800 S verurteilt." Herr Landesrat, wenn ich Ihre Tabelle nehme, dann entspricht die 24-Kilometer-Über-schreitung genau dem Strafsatz von 800 S. Der Herr Dova ist auf Grund dieser Strafverfügung bei der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vorstellig geworden und ihm wurde von dem Beamten dort erklärt, daß er eine Weisung der Vorarlberger Landesregierung habe, an die habe er sich zu halten. Eine Verminderung der Strafe wäre daher nicht möglich. Herr Landesrat, ich nehme an, daß Sie der Meinung waren, daß die Bezirkshaupt-mannschaften sich wirklich an die Weisungen der Vorarlberger Landesregierung halten. Das geht aus Ihrer Beantwortung, daß sie besteht, ja hervor. Aber ich möchte Ihnen doch sagen, daß es zumindest in Dornbirn, dafür habe ich den Beweis, nicht so gehandhabt wird. Ich stelle Ihnen gerne diese Strafverfügung zur Verfügung.

Präsident: Weitere Wortmeldungen? Der Herr Landesrat Gasser ist zum Wort gemeldet.

Dipl.-Vw. Gasser: Hoher Landtag! Richtig hat Herr Abg. Falschlunger daraufhingewiesen, daß in unserem Lande auf die Vermögens- und Familien-verhältnisse Rücksicht genommen wird. Es ist in einem Rundschreiben am 17.9. vergangenen Jahres an alle damit befaßten Stellen, an die Bezirks-hauptmannschaften, auf die Richtlinien verwiesen worden, daß über die Strafsätze bei Geschwindig-keits- und Ladegewichtsüberschreitungen eben gewisse Strafen zu erlassen sind, und zwar handelt es sich dabei um Richtsätze.

Warum um Richtsätze? Es geht einmal darum, ein ausgewogenes gleiches Strafmaß in der Hinsicht zu erreichen, daß man es nicht dem freien Ermessen des einzelnen Beamten überläßt, hier nach Gutdünken oder nach momentaner Situation auf Grund der Verhältnisse eine Strafbemessung vorzunehmen, sondern es wurde unbedingt darauf Bedacht genommen, daß eben um Ungerechtig-keiten auszugleichen und um eine Gleichheit zu erreichen, einheitliche Strafsätze vorgegeben wer-den. Es wurde aber auch gleichzeitig darauf verwiesen, daß es sich bei diesen angeführten Richtsätzen nicht um eine Weisung zur Ver-hängung bestimmter fixer Strafsätze handelt. Es sollte lediglich eine möglichst gleichartige Ahn-dung bestimmter Übertretungen im ganzen Lande erzielt werden. Auf Sorgepflichten, auf Einkom-mens- und Familienverhältnisse aber auch auf Umstände, unter denen die einzelnen Übertre-tungen begangen wurden, die ja auch mit in die Überprüfung und in die Findung des Strafmaßes einbezogen werden müssen, sollte weiterhin Be-


dacht genommen werden. Ich darf dazu das eine noch betonen, daß wir keinerlei Unterschiede machen und daß wir uns jederzeit bemühen, die Beamten klar zu instruieren. Gerade in den letzten 14 Tagen habe ich nochmals eine Besprechung in dieser Angelegenheit gehabt und es wurden ge-nauest nochmals die Maßnahmen gerade vor dem großen Osterreiseverkehr besprochen. Und hier muß betont werden, daß es gerade in unserem Lande ganz wenige Fälle gibt, wo wir diesbezüglich Probleme hätten.

Ich versichere, daß man diesen Fall der Bezirks-hauptmannschaft Dornbirn den Sie mir freund-licherweise überlassen haben, prüfen wird. Ich selber werde das Übernehmen, danke Ihnen und werde mich bemühen, auch festzustellen, was sich hier getan hat. Ich werde Ihnen darüber dann detailliert berichten.

Präsident: Es liegen keine Wortmeldungen vor. Es ist damit Pkt. 2 b erledigt. Wir kommen zu Anfrage c des Abg. Moosbrugger wegen der Ein-kommensschmälerungen für die Vorarlberger Landwirtschaft. Der Herr Landesrat Konrad Blank hat am 12. März geantwortet. Besteht die Absicht, dazu noch zu sprechen? Der Herr Abg. Moos-brugger hat das Wort!

Moosbrugger: Hoher Landtag! Meine Anfrage vom 2.8. und deren Beantwortung durch den Herrn Landesrat Blank hat wieder einmal mehr gezeigt, wie sehr die Dinge im Hinblick auf die bäuerlichen Existenzen im argen liegen und wie rasch Abhilfe not tut.

Unter dem Einfluß der öffentlichen Meinung und dem Zwang der Verhältnisse scheint bei den Verantwortlichen das unbedingt notwendige Mit-einander in dieser wichtigen Frage erkannt worden zu sein.

Die laufenden Gespräche der Bauernbund-führung mit dem Herrn Bundeskanzler lassen, so hoffe ich wenigstens, die Aussicht offen, ein tragbares Ergebnis zu bringen. Mit allem Nach-druck appelliere ich an die Bundesregierung, unseren mehr als berechtigten Forderungen, auf deren Erfüllung verantwortungsbewußten Funk-tionäre bestehen müssen, ihre Unterstützung zu geben und sie rasch zu erfüllen.

Präsident: Weitere Wortmeldungen? Der Herr Abg. Neururer hat das Wort.

Neururer: Hoher Landtag! Wir befassen uns hier immer wieder mit Fragen der Landwirtschaft. Ich darf vielleicht zurückblenden auf die Zeit 1966 bis 1970, Kollege Moosbrugger. Auch damals gab es Preissteigerungen (Zwischenruf Waibel: Aber nicht 10 %!) und Minister Schleinzer hat damals keine

Erhöhung der Erzeugerpreise zugestanden. Der Konsumentenmilchpreis wurde damals - 1966 bis 1970 - um 1.20 S angehoben, aber die Bauern haben keinen Groschen davon erhalten, ganz im Gegenteil, 1968 wurde sogar noch der Krisen-groschen auf 19 Groschen erhöht. Die Subvention zur Verbilligung der Düngemittel wurde 1968 von 327.6 Mio. S auf 163.8 Mio. S herabgesetzt. Das war zur Zeit von Landwirtschaftsminister Schleinzer. Ich frage nun die Kollegen des Bauern-bundes, was sie damals dagegen unternommen haben.

Zur Zeit der SPÖ-Bundesregierung wurde am 1. Juni 1971 der Produzentenmilchpreis für die Bauern um 25 Groschen angehoben, am 27. No-vember 1972 um weitere 15 Groschen und am 1. April 1974 um 30 Groschen. In drei Jahren also eine Anhebung um 70 Groschen, d.s. ungefähr 30 %. Meines Erachtens hätte diese Anfrage, Kollege Moosbrugger, auch auf direktem Wege von Landesrat Blank beantwortet werden können.

Ich darf darauf hinweisen, daß am 13.6.1973 die Entschließung allein mit den Stimmen der ÖVP gefaßt Worden ist, SPÖ und FPÖ waren damals der Auffassung, daß eine mehr allgemein gehaltene Entschließung besser gewesen wäre. Unsere Ent-schließung lautete: „Die Vorarlberger Landesre-gierung wird ersucht, an die Bundesregierung heranzutreten, durch geeignete Maßnahmen die Existenzgrundlage unserer Bergbauem zu verbes-sern." Von der ÖVP-Mehrheit im Landtag wurde damals diese Entschließung abgelehnt.

Und nun zur Entschließung des ÖVP-Bauern-bundes. Ich frage mich nur, warum sie an den Herrn Bundeskanzler gerichtet wurde. Primär zuständig in Landwirtschaftsfragen ist ja der Landwirtschaftsminister und sekundär der Finanz-minister. — Wir dürfen aber feststellen, daß in der Zwischenzeit immerhin der Krisengroschen wieder gesenkt wurde, daß rückwirkend ab 6. Dezember 1973 — ich darf auf den Erlaß des Landwirt-schaftsministeriums vom 23.1.1974 verweisen — eine Verdoppelung der bisherigen Exportzuschüsse für weibliche Zucht- und Nutzrinder eingetreten ist.

Dann, meine Herren, fragt es sich, ob nicht auch das Land Vorarlberg in der Lage wäre, eine Sonderförderung für Bergbauern zu realisieren, wie sie der Bund mit 2000 bzw. 1000 S im Jahr festgesetzt hat. Wir müßten uns überlegen, ob nicht das Land Vorarlberg mit dem gleichen Betrag einspringen könnte. Die Bundesverfassung ist dafür bestimmt kern Hindernis, denn Landwirtschafts-fragen sind ja primär Ländersache.

Wenn wir jedoch unser eigenes Landesbudget anschauen, sehen wir, daß im Jahre 1972 8.52% des Landesbudgets für die Landwirtschaft aufge-wendet worden sind, 1973 6.73% und 1974 nur


mehr 4.71 %. Ich darf die Kollegen des Bauernbun-des nun fragen, wo hier ihr Protest bleibt. Auch glaube ich, ist es unzweckmäßig, wenn man immer nur jammert, wie schlecht es der Landwirtschaft geht. Sie müßten sich einmal dazu aufraffen, entsprechende Konzepte für eine Weiterentwick-lung der Landwirtschaft in Vorarlberg vorzulegen. Herr Landesrat Blank, wir haben schon wiederholt solche Konzepte verlangt. Leider haben wir sie immer noch nicht erhalten. Diese wären meines Erachtens dringend notwendig; dann wären be-stimmt auch die finanziellen Mittel aufzubringen, damit wir unsere Landwirtschaft in Vorarlberg auf eine bessere Grundlage stellen.

Präsident: Jetzt ist der Herr Abg. Moosbrugger zum Wort gemeldet.

Moosbrugger: Herr Präsident, meine Dame und meine Herren! Ich habe Verständnis dafür, daß der Herr Kollege Neururer versucht, wieder einmal mehr sich in dieser Frage eine Feder an den Hut zu stecken, und daß er auf die Zeit 1966 bis 1970 verweist. Wir müssen aber so ehrlich sein, zuzuge-ben, daß die Verhältnisse damals ganz anders waren, daß die Überschüsse derart eklatant waren, auf Grund guter Futterjahre 1967 und 1968, daß es nicht anders möglich war, sich in der Milchwirt-schaft über die Runden zu helfen. Heute liegen die Dinge in dieser Hinsicht ganz anders.

Es war damals auch die Inflationsrate 2 bis 3 %, das wissen Sie auch. Heute nimmt man 10 % als noch tragbar an. (Zwischenruf Lanik: Aber bei einer unterschiedlichen Steigerung des Realein-kommens!) Und wo wir da innerhalb vier Jahren mit 70 Groschen Erhöhung bleiben, das kann sich jeder selber an seinen fünf Fingern abklavieren. Sie haben zu mir gesagt, ich hätte diese Frage direkt an den Herrn Landesrat Blank richten können und — so habe ichs herausgehört — das Lamento hier im Hohen Hause uns ersparen.

Herr Kollege Neururer, da kann ich Ihnen nur den Rat geben, Ihre Aktivität in bezug auf Anfragen auch auf direktem Wege zu erledigen. Dann können wir uns auch vieles ersparen.

Warum wir die Frage an den Herrn Bundeskanz-ler gestellt haben oder diese Resolution? Weil wir ganz genau wissen, wer der starke Mann in Wien ist, das ist nicht Weihs und ist nicht Androsch. Darum haben wir den Herrn Bundeskanzler Kreisky mit unseren Problemen vertraut gemacht.

Sie sagen ein Konzept in Vorarlberg; es ist ein Landwirtschaftsgesetz in Vorbereitung, das wissen Sie, Herr Kollege Neururer, aber eines sage ich Ihnen, Preise sind Bundessache und kein Konzept wird uns auf die Beine helfen, sondern nur gerechte Preise.

Präsident: Weitere Wortmeldungen? Der Herr Landesrat Blank. Ich erteile es ihm.

Blank: Hoher Landtag! Nur einiges zu den Feststellungen, daß in den Jahren 1966 bis 1970 der Milchpreis nicht erhöht worden ist für die Bauern, wohl für die Konsumenten. Herr Abgeord-neter, Sie wissen genau, daß damals gerade der Landwirtschaft immer wieder vorgehalten wurde, wieviel Mittel sie an Preisstützungen bekomme. Sie wissen ganz genau, daß damals vom Bundesbudget aus die Stützungssätze herabgesetzt wurden und dies auf die Konsummilch verumlagt wurde. Man hat also vom Staat aus etwas weniger an Stützungs-mitteln gegeben, man ist dem Wunsch der SPÖ, der eindringlich immer wieder ausgesprochen wurde, nachgekommen und hat das Staatsbudget ent-lastet. Aber eines muß ich dazu sagen, warum damals die Bauern nicht in diesem Maße die Milchpreiserhöhung verlangt haben. Sie müssen doch bedenken, daß damals die Kostenerhöhun-gen, wie der Abg. Moosbrugger gesagt hat, bei 2 bis 3 % gelegen sind. Kein anderer Berufsstand hat soviel Interesse wie die Landwirtschaft an stabilen Preisen, weil sie weiß, daß sie immer der letzte am Karren ist. Und wenn wir nun die Entwicklung im letzten Jahr ansehen, so sieht es ganz anders aus und der Bauer mußte zu Forderungen schreiten. Ich darf darauf verweisen, daß z.B. die Milchein-nahmen im letzten Jahr, Vergleich Jänner 1973 -Jänner 1974, um 1.8% weniger gewesen sind, wenn wir den Krisengroschen mit in Betracht ziehen. Im gleichen Zeitraum sind die Preise für Düngemittel gewaltig gestiegen, z. B. für Super-phosphat um 69 %, für Thomasmehl um 38.5 %, für Kali um 27 %, für Nitramonkal um 17 %. Für die Treibstoffe mußte die österreichische Land-wirtschaft nicht weniger als 1,1 Mrd. S mehr ausgeben in der gleichen Zeit. Das ist der Unterschied, auf den ich hinweisen muß, und warum es einfach nicht mehr geht, daß die Landwirtschaft mit den Preisen sich zurechtfinden kann. Es wurden ihr Lasten zugemutet, die einfach nicht mehr getragen werden können und deshalb ist es zu diesen berechtigten Forderungen gekom-men. Und ich glaube wir können nur hoffen, daß die Verhandlungen, die jetzt momentan wieder ins Laufen gekommen sind, zu einem positiven Ergeb-nis führen. Für den Zuchtviehabsatz sollte Vorarl-berg mehr tun! Ich glaube wir stehen hier ganz gut da. Wir haben es aber wirklich nicht verstanden im letzten Jahr, daß man aus den Viehabsatzförde-rungsmitteln des Bundes 130 Mio. S übrig gehabt hat und sie für andere Zwecke verwendet hat. Das haben wir schon gar nicht verstanden. Und gehen Sie hinaus zu den Bauern, die werden überall Kritik hören, daß bei diesen Absatzschwierigkeiten von 1973 die Bundesmittel nicht verausgabt

48 2. Sitzung des XXI-. Vorarlberger Landtages im Jahre 1974

wurden. Und sie wissen alle, daß wir im Lande bereit waren, im Nachtragsbudget eine Auf-stockung vorzunehmen in einem Ausmaß, wie es eben notwendig gewesen ist. Bezüglich des Berg-bauernzuschusses könnte Vorarlberg auch ein Beispiel setzen wie der Bund; ich glaube wir haben hier einige Beispiele vor dem Bund gesetzt. Es ist schon etwas kühn, eine solche Behauptung aufzu-stellen. Sie wissen doch genau, Herr Abgeordneter, daß wir für die Alpprämien große Beträge ausge-ben, die ja ein Mehrfaches sind von dem des Bundes auch für den einzelnen Bauern. Und wenn Sie das Landwirtschaftsbudget hernehmen, so ist das im Vergleich mit dem Bund eine vielleicht noch kühnere Feststellung. Sie können sich viel-leicht noch erinnern an die Budgetdebatte, die hier stattgefunden hat, wo ich darauf hingewiesen habe, daß wir gerade bei der Bergbauernförderung vom Bund aus gewaltige Kürzungen haben hinneh-men müssen. Ich darf die Güterwegförderung erwähnen, ich darf die Regionalförderung erwäh-nen, die Planierungen, also ganz gewaltige Kürzun-gen, nicht weniger als 28.5 Mio. S bei den Güter-wegen. Das sind alles Mittel, die von der Berg-bauernförderung abgehen. Also ich möchte hier schon bitten, die Sache so zu sehen, wie sie sich tatsächlich darstellt.

Präsident: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist Pkt. c erschöpft. Wir kommen zu Pkt, 2

Anfrage des Abg. Mag. Neururer wegen der Errichtung eines Sägewerkes in einem Er-holungsgebiet.

Darauf hat der Herr Landeshauptmann am 18. März geantwortet. Wünscht jemand das Wort? Der Herr Abg. Neururer hat das Wort.

Neururer: Hoher Landtag! Die Antwort des Herrn Landeshauptmannes auf meine Anfrage ist absolut unbefriedigend. Was nützt es, wenn wir, der Vorarlberger Landtag, in bester Absicht Ge-setze beschließen und sie dann nicht vollzogen oder von der Verwaltung durch juristische Kniffe, möchte ich sagen, verwässert werden. Wir brau-chen uns nicht zu wundern, wenn in der Bevölke-rung das Gefühl aufkommt, daß sich ein großer Grundbesitzer sehr viel erlauben darf, daß er auf Grund seiner Verbindungen sich manches richten kann, was dem durchschnittlichen Staatsbürger nicht möglich ist. Wenn der Herr Landeshaupt-mann in seiner Anfragebeantwortung meint, daß in der Gemeinde Au noch kein Flächenwidmungsplan bestehe und daher auch rechtlich kein Erholungs-gebiet existent sein könne, dann ist dies vielleicht rem formell richtig, in der Praxis aber vollkommen

daneben gegriffen. Glauben Sie, Herr Landeshaupt-mann, daß, wenn eine Gemeinde in einem Gebiet ein geheiztes Schwimmbad und einen Sportplatz situiert, dieses dann als künftige Industriezone gedacht ist? Ich habe Verständnis dafür, daß die Gemeinde Au das jetzt mehr im Ortszentrum situierte Sägewerk hinausverlegen möchte. Aber bei gutem Willen aller Beteiligten, auch der Gemeindeväter, wäre es sicher immer noch mög-lich, einen Standort mehr gegen Süden hin, gegen den Terrassenabfall zu wählen, welcher das künftige Erholungsgebiet weniger beeinträchtigen würde.

Rein wirtschaftlich wiederum fragt es sich überhaupt, ob in Au zwei Sägewerke notwendig sind, wenn schon ein bestehendes eine Verarbei-tungskapazität von 10.000 fm im Jahr hat, der Holzeinschlag in Au selbst aber nur ca. 2000 fm beträgt. Wenn der Vertreter der Vorarlberger Naturschau, der ja die Interessen des Landschafts-schutzes wahrzunehmen hätte, nichts daran findet, daß in diesem Erholungsgebiet ein Bauwerk mit 687 m2 Bodenfläche, einer Höhe bis zu sieben Metern und einer Kubatur von 4807 m3 errichtet wird, so frage ich mich, ob es nicht überhaupt zuviel Verantwortung ist, die man hier einem einzelnen Mann aufbürdet, der zwar ein exzellenter Höhlenforscher ist, aber kein Studium der Raum-planung und Raumordnung aufweist. Meines Er-achtens müßte man ähnlich wie beim Baugesetz des Landes Tirol eine Dreier-Kommission mit so diffizilen Fragen befassen. Dazu gehörte beispiels-weise ein Jurist, ein Architekt, der Raumplanung und Raumordnung studiert hat, sowie ein Land-schaftsgestalter oder Gartenarchitekt. Wir können uns einfach in Fremdenverkehrsgebieten, wie z.B. im Hinteren Bregenzerwald, keine solchen Bau-sünden, besonders wenn damit noch eine Staub-und Lärmentwicklung verbunden ist, leisten. Ein Rückschlag auf dem Fremdenverkehrssektor würde nicht nur die Gastronomie dieser Region, sondern auch zahlreiche Handwerker treffen, die ebenfalls vom Fremdenverkehr profitieren.

Präsident: Jetzt hat sich der Herr Abg. Lingg zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

Lingg: Hoher Landtag! Die Anfrage vom Herrn Abg. Neururer in Sache „Sägewerk Moosbrugger in Au" gehört meines Erachtens nicht hier ins Hohe Haus, sondern sollte und muß Sache der Gemeinde bleiben. Das einmal grundsätzlich. Selbstverständ-lich steht es einem Abgeordneten zu und ist es auch seine Pflicht, daß er sich um Probleme annimmt, insbesondere wenn er darum gebeten wird.

Wenn wir aber anfangen, Flächenwidmung und Raumplanung zu verpolitisieren, dann sehe ich schwarz (Zwischenruf Winder: Das sehen wir


schon lange!) um unser Bemühen um eine gesunde und gerechte Flächenwidmung. Warum die Ge-meinde Au zu einer Verlegung, ich betone zu einer Verlegung, dieses Sägewerkes zugestimmt hat, wurde in der Gemeindevertretung damit begrün-det, weil das bestehende Sägewerk des Moosbrug-ger im dichtbesiedeltsten Gebiet von Au steht, sehr störend für den Verkehr und gefährlich ist. Das war das Hauptargument, warum man der Verle-gung die Zustimmung gegeben hat.

Die Bezirkshauptmannschaft mit den zustän-digen Stellen, hat den Bau genehmigt und die Gemeindevertretung ein zweites Mal mit einer schriftlichen Abstimmung diesem Bau, dieser Ver-legung zugestimmt. Herr Kollege Neururer, in Ihrem Falle wäre es gut gewesen, wenn Sie damals bei Ihrem Besuch in Au zu mir gekommen wären, wo Sie gewußt haben, daß ich Abgeordneter bin, zudem noch ein Gasthaus habe, wo man einkehren kann (Heiterkeit), (Zwischenruf) ich sage das schon bewußt, wenn Sie zu mir gekommen wären und zu mir gesagt hätten, Kollege, hier ist eine Sache im Fluß, wie siehst Du die Sache? Dann hätte ich Sie Kollege Neururer informiert, ich hätte Ihnen beide Seiten vorgetragen und das Warum. Ich bin ganz sicher, daß es damals möglich gewesen wäre, dieses jetzt genehmigte, in Auftrag gegebene Projekt um einige . .zig Meter so zu verlegen, daß beiden Teilen gedient gewesen wäre. Heute aber haben sich die Standpunkte beider Parteien derartig verhärtet, daß ich in der Richtung vorläufig keinen Ausweg sehe.

Ich möchte noch einmal betonen, hätte man damals miteinander gesprochen, wäre es auch nicht zu der Anfrage an den Herrn Landeshauptmann gekommen und ich bin ganz sicher, daß eine Verlegung hätte stattfinden können.

Präsident: Jetzt ist der Herr Abg. Dipl.-Ing. Rüsch zum Wort gemeldet.

Dipl.-Ing. Rüsch: Hoher Landtag! Ich habe mich mit dieser Sache speziell an Ort und Stelle nicht befaßt, möchte auch nicht dazu sprechen. Ich möchte mich aber gegen eines ganz entschie-den wehren, daß man einem Mann wie Dr. Krieg, und um den geht es im konkreten Falle, der sehr unbequem ist für alle Seiten, wenn es um seine Gutachten geht, der stets bemüht ist, objektive Gutachten zu erstellen, daß man diesen Mann abqualifiziert nur deshalb, weil man im Moment mit seiner Meinung nicht einverstanden ist. Herr Abg. Neururer, diese Linie, die Sie schon öfters betrieben haben, ist nicht korrekt und ist nicht zielführend. Und ich möchte für Dr. Krieg hier eine Lanze brechen, da er sich ganz ehrlich bemüht. Vielleicht macht er auch seine Fehler, hier im Land hat er sehr viel für den Natur- und

Landschaftsschutz getan.

Präsident: Jetzt ist der Herr Abg. Lanik zum Wort gemeldet.

Lanik: Hohes Haus! Ich habe eigentlich nicht vorgehabt zu der Sache zu sprechen, ich habe mich auch nicht damit befaßt, aber ich gehe 15 Jahre nach Au Winterurlaub machen, nicht ins Gasthaus zum Lingg, sondern in eine kleine Pension, bei Lingg trinke ich hie und da mal eine gute Flasche Wein. Das gehört nicht ins Protokoll.

Ich konnte feststellen, daß es stimmt, die Situierung des jetzigen Sägewerkes Moosbrugger ist wirklich eine Gefahr für die Gemeinde, erstens für den Straßenverkehr, der Lärm in der Ortsmitte gehört weg, es ist in Ordnung.

Aber ich habe ein Idyll kennengelernt, und zwar das kleine Schwimmbad in Au im Sommer, wo man wirklich sagen kann, das ist ein Erholungs-zentrum par exzellence, das man nirgends mehr im ganzen Hinteren Bregenzerwald findet.

Wenn man dort ein Sägewerk hinsituiert, dann frage ich die Gemeindevertreter und auch die Sachverständigen, wo haben Sie Ihre Augen ge-habt? Das wollte ich dazu sagen.

Präsident: Jetzt ist der Herr Landeshauptmann zum Wort gemeldet.

Dr. Kessler: Hoher Landtag! Ich glaube, ein Grundsatz der gesamten staatlichen Verwaltung lautet, daß sie nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden darf. Die Debatte, die wir heute führen, die geht eigentlich im Kern um die Frage, ob in der konkreten Verwaltungsarbeit die dafür zuständigen Behörden zu arbeiten haben oder ob das einseitig der Politiker tut, der vielleicht da oder dort meint, mit der Entscheidung einer zuständigen Behörde nicht einverstanden sein zu können. Ich möchte hier ganz grundsätzlich die Feststellung treffen, daß ich persönlich mich weigere, als Politiker in schwebende Verwaltungsverfahren einzugreifen, bei denen man erwarten darf, auf Grund vieler Erfahrungen erwarten darf, daß sie objektiv und konsequent durchgeführt werden. In der Beant-wortung der Anfrage des Herrn Abg. Neururer ist darauf hingewiesen worden, daß das Verfahren für die Errichtung des Sägewerkbetriebes in Au, um den es hier geht, ein dreischichtiges Verfahren ist: ein baupolizeiliches, ein gewerbebehördliches und ein Verfahren nach dem Landschaftsschutzgesetz. Hier haben, wenn ein konkreter Antrag gestellt wird, die zuständigen Behörden zu handeln, und das, glaube ich, ist geschehen. Und wenn jemand mit der Entscheidung dieser Behörde nicht einver-standen sein kann, dann hat er die Möglichkeit, im Rechtsmittel-Verfahren sich zur Wehr zu setzen,


und auch das ist, wie ausgeführt wurde, weit-gehend geschehen. Zum Teil sind die Verfahren noch im Laufen. Für die baupolizeiliche Bewilli-gung wäre an sich die Gemeinde Au zuständig gewesen. Sie hat auf Grund der gegebenen Dele-gierungsmöglichkeit die Bezirkshauptmannschaft Bregenz mit dieser Aufgabe betraut. Die Bezirks-hauptmannschaft hat nach ordnungsgemäßer Durchführung des Ermittlungsverfahrens eine positive Entscheidung gefällt. Gegen sie ist berufen worden. Das Amt der Landesregierung hat in 2. Instanz mit gewissen Vorschreibungen den erst-instanzlichen Bescheid bestätigt. Ich habe in der Anfragebeantwortung ausgeführt, daß dagegen eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erho-ben wurde, über die noch nicht entschieden ist. Es wird also Aufgabe des Verfassungsgerichtshofes sein, zu entscheiden, ob die zuständigen Behörden ordnungsgemäß und korrekt und im Einklang mit den Gesetzen gehandelt haben oder nicht, und niemand anderer kann das tun. Herr Abg. Neuru-rer, ich weigere mich, ich sage das noch einmal, als Politiker hier einseitig einzugreifen. Das, glaube ich, wäre ein sehr gefährlicher und gar nicht im Interesse der Bevölkerung gelegener Weg. Das zweite Verfahren ist das gewerbebehördliche. Hier hat die Bezirkshauptmannschaft Bregenz gleich-falls nach Durchführung des vorgeschriebenen Ermittlungsverfahrens positiv entschieden im Ein-klang mit der Auffassung der Gemeinde Au — dasselbe gilt übrigens auch für das baupolizeiliche Verfahren - und dagegen ist gleichfalls Berufung an die 2. Instanz erhoben worden. Dieses Beru-fungsverfahren ist nun in letzter Zeit abgeschlossen worden. Mit Berufungsbescheid vom 28. März d.J. hat die zuständige Abteilung hier im Amt der Landesregierung entschieden. Sie ist gleichfalls zu einer positiven Entscheidung gekommen, allerdings mit einer Reihe zusätzlicher Vorschreibungen. Es wird hier, wie gesagt, im gewerbebehördlichen Verfahren eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen vorgeschrieben, um nach bester Möglichkeit An-rainerbeeinträchtigungen zu vermeiden. Und schließlich das Verfahren nach dem Landschafts-schutzgesetz, für das gleichfalls die Bezirkshaupt-mannschaft Bregenz zuständig war, ist wiederum im Einvernehmen mit der Gemeinde Au positiv erledigt worden. Und wenn Sie gemeint haben, Au habe keinen Flächenwidmungsplan und man hätte Ursache gehabt, zum Rechten zu sehen, und dafür Sorge zu tragen, daß in dem Gebiet, in dem diese Anlage errichtet wurde, es nicht zu einem solchen Objekt kommt, dann muß ich dazu sagen, daß man hier wohl nicht anders vorgehen kann, als wie das die Bezirkshauptmannschaft Bregenz getan hat; daß sie nämlich die zuständige Gemeinde und die für den Natur- und Landschaftsschutz zuständigen Experten dazu hört. Alle diese Institutionen sind

zu einem positiven Ergebnis gekommen. Ich glaube also, daß man hier einen sehr gefährlichen Weg beschreitet, wenn man glaubt, solche Entscheidun-gen nicht zur Kenntnis nehmen zu sollen. Es gibt dafür, wie gesagt, den ordentlichen Rechtsweg, den vorgeschriebenen Instanzenzug, und von diesen Möglichkeiten haben ja auch die unmittelbar Betroffenen Gebrauch gemacht. Ich glaube, wir sollten uns wirklich hüten, reine Sachfragen, um eine solche handelt es sich hier, ausschließlich auf die parteipolitische Ebene zu heben, weil das nicht zielführend sein kann. Ich muß auch, und ich befinde mich hier in Übereinstimmung mit den Ausführungen der Vorredner, ganz entschieden Pauschalvorwürfe gegen Beamte zurückweisen, die nach bestem Wissen und Gewissen und nach Durchführung der notwendigen Vorerhebungen und der entsprechenden gesetzlichen Verfahren gehandelt haben. Das ist, wie schon vorher gesagt wurde, zum wiederholten Male geschehen und ich glaube auch, daß eine solche Vorgangsweise weder im Interesse der Verwaltung noch im Interesse der betroffenen Bevölkerung gelegen sein kann.

Präsident: Der Herr Abg. Mag. Neururer ist noch zum Wort gemeldet.

Neururer: Herr Landeshauptmann, ich darf hiezu bemerken, daß ich genauso wie der Dr. Krieg Geographie studiert habe und daß ich ungefähr informiert bin, was auf diesem Sektor alles durchgenommen wird, zu jenen Zeiten, als wir beide studiert haben, Dr. Krieg und ich, hat man Raumplanung und Raumordnung auf der Universi-tät gar nicht vorgetragen. Daher ist, glaube ich, dieser Mann einfach überfordert, wenn er nun diese schwierige Materie allein lösen soll. Das ist kein Vorwurf gegen Dr. Krieg, sondern eine Fest-stellung und daher mein Wunsch, daß man, so wie in Tirol beim Baugesetz, eine Dreier-Kommission damit beauftragen soll, in der sich ein rechtskundi-ger Mann befindet, einer, der Landschaftsplanung und Raumordnung studiert hat, und eventuell auch noch ein Fachmann, der sich in der Land-schaftsgestaltung auskennt.

Wenn der Herr Landeshauptmann hier juristi-sche Argumente ins Treffen geführt hat, so darf ich sagen, daß ich mich mit Rechtsanwalt Dr. Veiter ins Einvernehmen gesetzt habe und er etwas anderer Auffassung ist. Er schreibt mir: „Herr Natter hatte anläßlich der baukommissionellen Verhandlung, wo er zweifellos Parteistellung ge-nossen hat, laut Protokoll des Gemeindeamtes Au, welches Protokoll meines Erachtens allerdings weitgehend unbefriedigend und auch zum Teil unrichtig ist, die Frage des Landschaftsschutzes und der Lärmbelästigung eher in den Hintergrund gestellt bzw. anscheinend nicht mit genügender


Klarheit ins Protokoll aufnehmen lassen. Darauf-hin wurde ihm mit dem Baubescheid jedes weitere Vorbringen verwehrt, was an sich im AVG bzw. im Vorarlberger Baugesetz seine Begründung findet, so ungerecht dies auch an sich ist. Und er hat dann im Berufungsverfahren keinen Erfolg gehabt, weil auch die Berufungsinstanz seine Berufung nicht etwa abwies, sondern als überhaupt unzulässig zurückwies (Verwirklichung der Parteistellung im Berufungsverfahren). Nur dagegen, also nicht ge-gen die materiell-rechtliche Entscheidung (Baube-willigung Moosbrugger) behängt die Verfassungs-gerichtshofbeschwerde. Wenn der Herr Landes-hauptmann erklärt hat, daß eine Verfassungsge-richtshofbeschwerde anhängig und diese Rechts-sache daher noch nicht entschieden ist, so ist das zwar nicht direkt unrichtig, aber auch im vor-erwähnten Zusammenhalt nur sehr bedingt richtig.

Und nun zum Schluß zu den Ausführungen des Kollegen Lingg. — Ich hätte mich nicht einge-mischt hier, wenn nicht die Sache damals schon verfahren gewesen wäre. Es wäre doch ohne weiteres vorher möglich gewesen, der Gemeinde-vertretung und anderen gutgesinnten Bürgern in Au, eine Lösung zu finden, in dem man dieses Sägewerk nicht direkt beim Schwimmbad oder beim Sportplatz situiert, sondern man es um ca. 70 m an den Hang hinüber verlegt hätte. Das hat aber anscheinend Herr Moosbrugger abgelehnt und darum sind ja diese ganzen Verfahren, Berufungen usw., in Gang gekommen.

Ich glaube es ist schon Aufgabe des Landtages, auch ein bißchen zu prüfen, wie die Vollziehung funktioniert. Ich bin der Auffassung, daß vor allem hier die Gemeinde zum Rechten sehen sollte, damit nicht auf lange Sicht der Fremdenverkehr geschädigt wird, denn ich glaube, wenn das Sägewerk an der heutigen Stelle situiert wird, dann sind das Schwimmbad geschädigt, der Sportplatz und überhaupt die ganzen Fremdenverkehrsein-richtungen, Tennisplätze usw., die man auf dieser herrlichen Ebene noch errichten könnte. Ich hätte daher den Wunsch, daß man sich doch noch einmal zusammensetzt und einvernehmlich eine Lösung findet, die den Wünschen aller Rechnung trägt, denn a la longue wäre das sonst eine arge Schädigung und Beeinträchtigung des Fremden-verkehrs in Au, die sich dann für die gesamte Wirtschaft dieses Gebietes auswirken würde.

Präsident: Jetzt liegt bei mir keine Wortmel-dung vor. Die Debatte ist daher beendet und wir kommen zu Pkt. 2

Anfrage des Abg. Eß wegen des zweigeleisi-gen Ausbaues der ÖBB-Strecke Bregenz— Bludenz.

Es ist vielleicht hier mitzuteilen, daß ein Mißverständnis wegen der Vorlage dieser Anfrage bestanden hat, und daß Ihnen daher diese Anfrage erst heute zugestellt, d.h. aufgelegt werden konn-te. Die Antwort dazu hat der Herr Landesstatthal-ter Müller am 2.4. erteilt. Ich frage, ob jemand sich zum Wort meldet? Der Herr Abg. Eß. Ich erteile es ihm.

Eß: Hoher Landtag! Wenn man bei der Angele-genheit „Telefonsituation im Lande" noch mit „ einigermaßen Befriedigung feststellen konnte, daß etwas geschieht, wenn auch dort sicher gewisse Zeit verstreichen wird bis alle Wünsche befriedigt werden können, so muß man in der Frage des zweigeleisigen Ausbaues der Bahnstrecke Bre-genz—Bludenz wohl feststellen, daß hier die Situation trostlos ist. Meine Anfrage wurde aus-gelöst durch eine Pressenotiz am 28. Februar, nach der seitens der Bundesbahn mitgeteilt wurde, daß für den weiteren Ausbau, für den weiteren zweige-leisigen Ausbau der Strecke keine Mittel mehr zur Verfügung stehen. Wenn ich mir die Mühe genom-men hätte, die Diskussionen, die um dieses Problem im Landtag stattgefunden haben schon seit Jahren, vor meiner Anfrage zu lesen, dann hätte ich wahrscheinlich auf die Anfrage verzich-tet, weil auch das Ergebnis dieser Nachlese ganz eindeutig heißt: es besteht keine' Aussicht, hier in absehbarer Zeit Erfolge zu erzielen.

Eine meiner ersten Debatten, die ich in dieser Sache hier in diesem Hause mitgemacht habe, war im Jahre 1959 anläßlich der Budgetberatungen. Damals hat es sich um einen Entschließungsantrag gehandelt, mit dem der zweigeleisige Ausbau von Bregenz nach Lauterach beschleunigt hätte werden sollen oder vielleicht damals auch beschleunigt wurde. Es hat damals der ehemalige Landesrat Schoder berichtet und hat erklärt, daß man im Zuge der Budgetberatung des Bundes gehört habe, daß durch Budgetkürzungen der zweigeleisige Ausbau in Vorarlberg nicht mehr fortgeführt werden kann. Nicht nur der für 1960 vorgesehene zweigeleisige Ausbau von Lauterach nach Dorn-birn, der über 80 Mio. S gekostet hätte, könne nicht durchgeführt werden, sondern auch der Ausbau der Strecke Bregenz—Lauterach.

Man hat also im Jahre 1959 schon gehofft, daß man 1960 den zweigeleisigen Ausbau bis nach Dornbirn fortsetzen könnte. Inzwischen sind 15 Jahre verstrichen. Fortgesetzt wurde, d. h. geschaf-fen wurde der zweigeleisige Ausbau von Feldkirch nach Rankweil und heute stehen wir wieder vor derselben Situation. Für weitere Ausbauten auf der gesamten Strecke stehen offenbar keine Mittel mehr zur Verfügung. Die Antwort, die der Herr Landesstatthalter gegeben hat, sagt eigentlich genau dasselbe. Es sind keine Mittel vorhanden, es


wird also wahrscheinlich in absehbarer Zeit nichts geschehen, es sei denn, Herr Kollege Falschlunger, daß auch hier anstatt dem direkten Draht ein direktes Gleis besteht, denn ich habe anläßlich eines Rundfunkinterviews von Ihnen gehört — bitte mich zu korrigieren, wenn es nicht stimmt - , daß kurz nach dieser Erklärung des zuständigen Beamten, es wären keine Mittel vorhanden, an-scheinend seitens Ihrer Fraktion wieder Schritte gesetzt wurden, die vielleicht vermuten lassen, daß doch noch Mittel zur Verfügung stehen werden. Der Herr Landesstatthalter hat solche Dinge hier in seiner Antwort auch angedeutet, daß es vielleicht doch möglich wäre, in einem Nachtragsbudget wieder etwas zur Verfügung zu stellen. Ich frage mich nur, wieviel Meter zweigeleisiger Ausbau wir dann zusätzlich erhalten werden. Wenn wir überle-gen, daß es also seit dem Jahre 1959 bis zum Jahre 1974 immerhin 15 Jahre gedauert hat, daß das Stück Rankweil-Feldkirch oder Feldkirch-Rank-weil, wenn Sie wollen, ausgebaut wurde, dann können Sie ungefähr ermessen, wieviel Zeit wir brauchen, bis wir tatsächlich zum zweigeleisigen Ausbau Bregenz—Bludenz kommen werden, ob-wohl er, und das ist aus allen verkehrspolitischen Debatten in diesem Hause und auch aus verschie-denen vielen Pressemitteilungen usw. hervorzule-sen, dringend notwendig wäre. Über die Dringlich-keit glaube ich besteht kein Zweifel. Es wird Aufgabe aller Politiker, ganz gleichgültig welcher Farbe, und aller Stellen sein, sich energisch zu bemühen, daß hier trotz aller Schwierigkeiten nun tatsächlich weitere Schritte gesetzt werden; Ich könnte mir vorstellen, daß man sich eindringlich darum bemüht, daß man nun zu einem Bauzeitplan und zu einem Finanzierungsplan kommt. Beide Pläne müßten dann unbedingt eingehalten werden, sonst werden wir noch anno Schnee auf den zweigeleisigen Ausbau der Bundesbahnstrecke in unserem Lande, der so dringend notwendig ist, warten.

Präsident: Weitere Wortmeldungen? Der Herr Landesstatthalter. Ich erteile es ihm.

Müller: Hohes Haus! Ich muß mich zuerst entschuldigen, daß die Abgeordneten erst heute diese Unterlagen bekommen haben. Deshalb, weil der Herr Abg. Eß die Anfrage an mich gerichtet hat und er aber doch im Landtag dazu sprechen wollte. Ich habe darum also den Abgeordneten hier diese Unterlagen noch zur Verfügung gestellt, damit man eventuell das Gespräch zwischen uns beiden verfolgen kann. Diese Zweigleisigkeit ist ja sicher ein Anliegen aller. Ich meine alle Parteien haben das im Landtag immer wieder zum Aus-druck gebracht. Ich denke auch an das Angebot im Jahre 1972, der Bahn 18 Mio. S Darlehen zu 3 %

Zins zu gewähren. Dieses Angebot ist darüber vom Finanzministerium nicht zur Kenntnis genommen worden. Die Bahn hat dann aber auch gebeten, man möchte dieses Angebot eventuell auch für das Jahr 1973 aufrechterhalten. Die Bahn hat diese Mittel dann nicht in Anspruch genommen. Sie sind aus dem ordentlichen Budget zur Verfügung gestellt worden. Wenn man aber, meine sehr geschätzte Dame und Herren, kürzlich den Vortrag des Präsidenten der Bundesbahndirektion Innsbruck gehört hat, dann kann man daraus schließen, daß die ÖBB in einer miserablen Lage ist. Das muß man einfach sagen. Es ist kein Geld für Investitionen da, oder fast kein Geld, und man muß sich nicht wundem, daß der Ausbau nicht im gewünschten Ausmaß vorwärts geht. Wir haben uns im ÖVP-Klub auch über diese Situation nochmals unterhalten, weil der Herr Minister ja auch keine fixe Zusage geben konnte, im Budgetüberleitungs-gesetz noch einmal entsprechende Summen bereit-zustellen, so wünschenswert dies wäre. Wir wissen, daß sowohl die Generaldirektion der öster-reichischen Bundesbahnen, als auch insbesondere die Bundesbahndirektion Innsbruck es als wünschenswert ansehen würde, wenn man zumin-dest jetzt den Anschluß vom Güterbahnhof Wolfurt nach Dornbirn zuerst vorantreiben würde und dann, wenn diese Bautätigkeit abgeschlossen ist, bei der Unterführung in Rankweil wieder weiterarbeiten würde. Unser Klub hat die Meinung gehabt, man sollte doch noch einmal der Bundes-bahn ein Angebot stellen. Wir hätten die Meinung, nachdem der Jahresabschluß des letzten Jahres doch verhältnismäßig günstig ausgefallen ist, wie wir gestern in der Regierungssitzung gehört haben, nochmals einen Antrag einzubringen — und wir wollen das machen — der Bundesbahn noch einmal ein Darlehen von 30 Mio. S anzubieten. Mit diesen 30 Mio. S könnte man unter Umständen die Fortsetzung des zweiten Geleises vom Güterbahn-hof Wolfurt bis Dornbirn ermöglichen. Es wäre wie die Fachleute der Bahn sagen dann wirklich echt geholfen. Ich werde mit dem Finanzreferenten demnächst die diesbezüglichen Verhandlungen mit der Bahn führen und das Angebot erneuern, welches die Bahn sicher gerne annehmen wird. Die Frage wird sein, was der Finanzminister dazu sagt. Ich gebe zu, daß es nicht sehr einfach ist, wenn jedes Land kommt und sagt, ich biete etwas an. Letzten Endes muß es aus dem Bundesfinanzgesetz ja dann irgendwie gedeckt werden. Aber wir könnten, glaube ich, doch einen Schritt vorwärts-kommen. Kollege Eß hat schon darauf hingewie-sen, daß ja bereits seinerzeit für den zweigeleisigen Ausbau nach Lauterach das Land engagiert war. Wenn wir uns also hier vielleicht noch einmal bemühen würden, möchte ich die Abgeordneten um Zustimmung bitten, wenn wir diesen Antrag


einbringen, Voraussetzung wird sein, was die Verhandlungen mit dem Minister ergeben. Wenn der Herr Minister im vorhinein sagen würde, wir können das aus finanztechnischen Gründen nicht machen, dann hätte es keinen Sinn, den Vorarlber-ger Landtag damit zu bemühen. Wenn aber diese Gespräche mit dem Finanzminister positiv verlau-fen, so würden wir diesen Antrag stellen und der Bahn noch einmal mit 30 Mio. S in Vorlage treten.

Präsident: Weitere Wortmeldungen? Der Herr Abg. Falschlunger. Ich erteile es ihm.

Falschlunger: Hoher Landtag! Herr Landesstatt-halter, wenn Sie also sagen, sie glauben man könnte von Schwarzach nach Dornbirn mit diesen 30 Mio. S den zweigeleisigen Ausbau tätigen, dann muß ich Ihnen sagen, daß Sie das wohl nur glauben. Die Baukosten sind auf 84 Mio. geschätzt nur von Schwarzach bis Dornbirn. Die anderen Dinge, Lauterach, Schwarzach, wären im Güter-bahnhof Wolfurt eingeplant. Nun ich weiß ja, Herr Landesstatthalter, auch Ihre Interventionen in Wien, die Sie in Ihrer gewohnt hemdsärmeligen Art, wie wir sie ja kennen, erscheinen dort mit Ihrer Gattin beim Minister ohne Anmeldung und dann kommen Sie zurück und sagen, ja, 17 Mio. S für den Güterbahnhof werden wir kriegen, wenn dies also auch nicht so ganz gestimmt hat. Nun zurück möchte ich sagen auf den Boden der Wirklichkeit. Wir haben auch unsere Sorge, und Herr Kollege Eß, hier sind sich ja alle Fraktionen einig, ist endlich mit diesem zweigeleisigen Ausbau weiterzukommen. Nun muß man dazu etwas auch sagen, es geht ja nicht nur das zweite Gleis zu legen und den Damm zu schütten. Es ist ja auch eine Frage der gesamten Unterführungen, die noch gebaut werden sollen. Nun haben wir anläßlich des Besuches des Verkehrsministers in Mellau es zum Anlaß genommen, um in dieser Frage ihm noch einmal vorstellig zu werden und ihm noch einmal zu sagen, wie dringend nun eben diese Dinge sind. Er hat den Vorstand der österreichischen Bundes-bahnen dann beauftragt, einmal einen Bauzeitplan vorzulegen und eine Kostenrechnung zu machen. Nun nach den Feststellungen der Bauleitung Wolfurt und Streckenleitung Bludenz, die für den Ausbau zuständig ist, würde Lauterach—Schwarz-ach gemeinsam mit der Fertigstellung des Güter-bahnhofes fertig werden können, weil man zu-gleich zu dieser Schüttung auch Material vom Güterbahnhof Wolfurt verwendet. Für den Streckenabschnitt Schwarzach-Dombim ist eine Bauzeit von Mitte 1975 bis Ende 1977 vorgesehen, wobei es ebenfalls zwischen Schwarzach und Dornbirn noch um die gesagten Unterführungen geht. Auf der Strecke Dornbim—Hohenems wäre die Bauzeit Von 1977 bis 1979 vorgesehen, eine

verhältnismäßig lange Zeit, hängt damit zusam-men, daß der Untergrund zwischen Dornbirn und Hohenems sehr schlecht ist, also eine sehr lange Vorbelastung notwendig sein wird. Auf der Strecke Hohenems—Götzis wäre eine Bauzeit von 1976 bis 1978 vorgesehen, auf der Strecke Götzis-Rankweil von 1977 bis 1980, Rankweil-Feldkirch rechnet man mit Fertigstellung Ende 1977, d.h. also auch die leidlichen Unterführungs-geschichten und das neue Bahnhofsgebäude. Nun es ist auch berechnet worden, na was werden diese Dinge kosten? Alleinig bis Feldkirch wird also der Ausbau auf der jetzigen Preisbasis 500 Mio. S ausmachen. Nun glaube ich, daß es überhaupt nur die Möglichkeit gibt, nachdem die Bundesbahnen aus ihrem Budget diesen Betrag sicherlich nicht in dieser möglichen Bauzeit aufbringen können, doch zu sagen, über den Weg einer Sonderfinanzierung zu versuchen, diesen Gleisausbau fortzusetzen. Hier möchte ich bitten, daß man das tun soll. Nur zu sagen, ja, da geschieht eigentlich nichts, Herr Kollege Eß, Sie fahren sehr wahrscheinlich nicht sehr oft mit dem Zug, sonst hätten Sie festgestellt, daß bis Lauterach die Strecke schon zweigeleisig ist. Aber das ist Ihnen scheinbar entfallen, weil Sie behauptet haben, nur zwischen Feldkirch und Rankweil ist es. Nun muß ich allerdings schon sagen, (Zwischenruf Eß: Das habe ich erwähnt!) bitte? Na dann Entschuldigung, dann habe ich Sie falsch verstanden, dann muß ich schon dazu sagen, daß man vom Nichtinvestieren oder wenig Investie-ren nicht reden kann. Wir dürfen nicht vergessen, daß doch auch der Güterbahnhof Wolfurt mit über einer Milliarde Schilling zu Buche steht. Aber ich persönlich bin der Meinung, daß mit einer Vor-leistung des Landes von ca. 30 Mio. S einfach nichts getan ist. Die Beträge sind einfach viel zu gering, wenn man denkt, Schwarzach—Dornbirn alleinig wird geschätzt auf 84 Mio. S.

Präsident: Der Herr Abg. Dr. Reichart hat sich nun zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

Dr. Reichart: Hoher Landtag! Die Frage der Doppelgeleisigkeit in unserem Lande ist schon sehr lange in diesem Haus behandelt worden. Ich erinnere daran, wie der längst verewigte Präsident der Handelskammer, Abg. Ganahl, in dieser Frage sich schon sehr echauffiert hat und daß es schließlich doch wenigstens zum Baubeginn der Strecke Bregenz—Lauterach gekommen ist. Daß hier in diesem Falle nicht wie bei der Telefonmi-sere lediglich die personellen Angelegenheiten eine große Rolle spielen, weil angeblich das Fachperso-nal nicht vorhanden sei, sondern daß es hier im wesentlichen auf die finanzielle Seite ankommt, das scheint ganz offen dargelegt zu sein, wenn wir die Debatte „Telefonmisere" mit der jetzigen


vergleichen. Ich habe damals einmal auch gesagt, wenn die Arlbergbahn im selben Tempo gebaut worden wäre wie die Zweigleisigkeit Bregenz— Lauterach durchgeführt wurde, dann wäre die Arlbergbahn heute noch nicht fertig, obwohl es damals noch keine modernen Hilfsmittel gegeben hat, sondern alles praktisch händisch gemacht werden mußte. Es ist auch drauf zu verweisen, daß die maßgeblichen Stellen hier im Lande, auch schon der Vorgänger des Herrn Landesstatthalters Müller, nämlich der Herr Landesstatthalter Ulmer in seiner Mission als Verkehrsreferent, alles getan und sich immer und immer wieder um die Sache bemüht hat.

Es ist auch einmal darauf hingewiesen worden, daß sich in Tirol die Zweigeleisigkeit langsam, beinahe unmerklich, aber stetig von Innsbruck nach Westen fortsetzt. Man fährt heute bis Flaurling schon restlos zweigeleisig, und ich habe kürzlich wieder festgestellt — ich fahre öfters die Strecke ab - und stelle immer wieder fest, was da wieder Neues geschieht — hier wieder eine Unter-führung, da wieder eine kleine Brücke, da werden wieder Schüttungen gemacht, und die Schüttungen sind ja sehr wichtig, weil wir gerade vom Herrn Kollegen Falschlunger gehört haben, daß in unse-rem Gebiet auf gewissen Strecken, besonders zwischen Dornbirn und Götzis, die Untergrundver-hältnisse sehr schlecht sind, so daß es also ein großer Vorteil wäre, wenn wir vorzeitig wenigstens mit den Schüttungen beginnen könnten, damit auch die Setzungen sich in aller Ruhe abspielen können, bis dann der wirkliche Baubeginn erfolgen kann.

Nun hat vor gut einem halben Jahr, es war am 23. November des Vorjahres, der Herr Hofrat Dr. Raschbauer, Vorstandsdirektor der Öster-reichischen Bundesbahnen, im Wirtschaftsförde-rungsinstitut einen Vortrag gehalten, worin er die sehr düstere Lage, finanzielle Lage der österreichi-schen Bundesbahnen rückhaltlos aufgedeckt hat. Zu den Aufgaben der Eisenbahn von heute, wie sein Thema lautete, ist nichts hinzuzufügen. Es ist eindeutig von allen Rednern auch entsprechend betont worden, daß die Bundesbahn hier wirklich modernisiert und ausgebaut werden müsse. Es hat ja auch in dem vor wenigen Monaten eingesetzen Ölkrisenschock gewisse Bevölkerungskreise aufge-rüttelt, und man hat sich wieder mehr Gedanken gemacht, ob man, wenn etwa die Motorisierung durch die Drosselung der Ölimporte gefährdet würde, ob man dann mit der Bundesbahn heute auskommen könnte. Der Hofrat Raschbauer hat klar erklärt, es fehle nicht nur an Triebfahrzeugen, es fehle insbesondere auch am Waggonpark, so daß man nicht einmal jetzt imstande wäre, wenn plötzlich der LKW-Verkehr erliegen würde, hier entsprechend in die Bresche springen zu können.

Er hat auch klargelegt, daß die Bundesbahn seit Jahren, man kann sagen seit dem Kriegsende, von allen Regierungen ohne Unterschied, er hat den Ausdruck gebracht wörtlich „ausgehungert" wur-de, und hat Vergleiche auch mit anderen Staaten gezogen. Es ist nicht nur Österreich in dieser Linie geblieben. Und so ist es also wohl wichtig, daß die Bundesbahn allein nicht die Schuld trägt. Es muß etwas geschehen. Und wie wir gehört haben, ist mit 30 Mio. S nicht viel getan. Da wäre eine andere Sache schon zu überlegen. Die ist auch bereits in der Bundesregierung erwogen worden. Es war nämlich damals die Frage im Zusammenhang mit der Ölkrise, ob nicht ein Teil der Mineralölsteuer für die Bundesbahnen verwendet werden könnte.

Nun habe ich da kürzlich in einer bundesdeut-schen Fachzeitschrift über das Eisenbahnwesen einige ganz interessante Enthüllungen entnommen und gelesen. Ich mußte da feststellen, daß die Leute gar nicht schlecht informiert waren. Es hieß darin u.a., daß die österreichischen Bundesbahnen allein im Jahr, im letzten Jahr, 96 Mio. S an Mineralölsteuer abgeliefert haben, und zwar für Triebfahrzeuge, die nicht die Straße benützen, also nicht die ÖBB-Autobusse, sondern lediglich für den Dieselverkehr auf der Schiene. Dieses Geld ist aber zweckgebunden und wird wieder der Straße zugeführt. Und es ist dort eine Meinung vertreten worden — es ist eine ausländische Meinung, aber es müßte sich, wenn sie schon im Ausland zum besten gegeben wird, wohl auch der österreichische Staat irgendwie mit dieser Frage befassen — ob nicht zumindesten diese Summe, die also in keiner Weise die Straße tangiert, das sind rund 100 Mio. S, ob nicht die wieder der Bundesbahn zu Ausbau-zwecken, für Investitionen zur Verfugung gestellt werden könnten. Und nach den Zahlen, die jetzt gerade der Kollege Falschlunger zum besten gegeben hat, glaube ich, daß mit dieser Summe, und diese Summe wird ja im kommenden Jahr nicht geringer, sondern eher noch größer werden, daß mit dieser Summe, selbst wenn sie nicht zur Gänze für unser Bundesland zur Verfügung gestellt würde, und wenn noch der Kredit, den die Landesregierung dazugeben möchte, und wenn noch, wie der Herr Landesrat in seiner Beantwor-tung dargestellt hat, auch die Schweiz bereit wäre, etwas zu tun, so glaube ich, daß im Zusammenwir-ken aller dieser Maßnahmen oder wenigstens von zwei solchen Maßnahmen doch ein Schritt vor-wärts getan werden könnte.

Es ist heute vielfach auch bei Autofahrern zu hören, daß sie lieber mit der Bahn fahren würden, wenn ein besseres Angebot da wäre. Aber wo natürlich der Kaiser kein Geld hat, da hat der Kaiser auch keine Macht. Und so ist es bei der Bundesbahn auch. Ich glaube, es muß etwas von höherer Stelle geschehen. Die Bundesbahn als


Wirtschaftskörper allein ist nicht imstande, diese Misere zu beheben. Und diese Misere muß behoben werden; denn wir wissen weder den Tag noch die Stunde, wo eines Tages vielleicht die Ölscheichs wieder zudrehen und dann unter Umständen energischer zudrehen mit der berechtigten Begrün-dung: "Meine Herren im Westen, der Schah von Iran hat es euch im November 1973 ganz klar gesagt, was mit dem öl geschehen muß und wozu das öl nicht verwendet werden darf. Wir haben dann keine Entschuldigung mehr, daß wir ohne Vorwarnung von einem solchen katastrophalen Ereignis überrascht würden.

Präsident: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Rednerliste abgeschlossen und der Pkt. 2 e erledigt. Wir kommen nun zum Pkt. 3

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