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Brief aus Berlin 02/2012Januar 2012 (2)

Bund steckt viele Millionen in Thüringer Städtebau

Seit der Wende flossen viele Millionen Bundesgelderfür den Städtebau nach Erfurt und Weimar. AktuelleZahlen zeigen, dass bis Ende 2010 insgesamt rund90 Mio. € nach Erfurt und 38 Mio. € nach Weimarflossen.In Erfurt ging der größte Teil im Rahmen des Städte-baulichen Denkmalschutzes in die erweiterte Altstadtund gründerzeitliche Innenstadt (rund 50 Mio. €).Weitere wichtige Posten sind der Um- und Ausbaudes ICE-Bahnhofs (knapp 6 Mio. €) und die Förderungdes Programmgebiets Soziale Stadt MagdeburgerAllee (2 Mio. €).In Weimar flossen rund 24 Mio. € in die Sanierung undEntwicklung der Altstadt und 6 Mio. € in die NördlicheInnenstadt. Im Rahmen des Programms „SozialeStadt“ erhielten die Programmgebiete Schöndorf-Waldstadt und Weimar West knapp 4 Mio. €Fördermittel.Bundesweit wurden zwischen 1971 und 2011 etwa6.600 Städte und Gemeinden mit rund 14 Mrd. €Bundesmitteln gefördert. Die Förderungen stoßenrund das 7-fache Volumen an Investitionen an undsichern auf diese Weise Beschäftigung. Von den ausder Städtebauförderung folgenden kleinteiligenkommunalen Investitionen profitieren insbesonderedie regionalen Handwerks- und Baugewerbebetriebeund ihre Mitarbeiter.------------------------------------------------------------------------

Kommunen beraten Bundesgesetze mit

Oft beklagen sich die Kommunen, dassBundesgesetze über ihren Kopf hinweg beschlossenwerden. Auch der Erfurter Oberbürgermeister hatwiederholt die finanziellen Auswirkungen vonBundesgesetzen auf die Stadt beklagt. Vor einigenWochen hat man beim Kinderschutzgesetz wiedergesehen, wie wichtig es ist, dass die Kommuneneingebunden werden. Durch den Bundestags-beschluss drohten ihnen zunächst erheblicheMehrkosten bei der Finanzierung der Familien-hebammen. Der Protest hat dazu geführt, dass derBund die Kosten trägt.Nun werden die Kommunen stärker in denGesetzgebungsprozess eingebunden. Dadurchkönnen sie ihre Bedenken frühzeitig einbringen unddie Kostenfrage klären. …

In der Geschäftsordnung des Bundestages wirdklargestellt, dass bei Gesetzentwürfen, die diewesentlichen Belange der Kommunen berühren, diekommunalen Spitzenverbände zwingend Gelegenheitzur Stellungnahme erhalten müssen. Darüber hinauswird sichergestellt, dass bei öffentlichen Anhörungenden kommunalen Spitzenverbänden die Gelegenheitzur Teilnahme gegeben wird, ohne dass eineAnrechnung auf die Fraktionskontingente erfolgt.------------------------------------------------------------------------

Untersuchungsausschuss zu Terrorgruppe

Zu einer gründlichen, schnellen und effektivenAufklärung der Aktivitäten der Terrorgruppe„Nationalsozialistischer Untergrund“ wurde in dieserWoche einstimmig die Einrichtung einesUntersuchungsausschusses beschlossen.Der Untersuchungsausschuss wird aus elf Mitgliedernbestehen, Tankred Schipanski ist einer von ihnen. DieEinsetzung eines Ermittlungsbeauftragten wird dieArbeit des Untersuchungsausschussesbeschleunigen. Auf der Grundlage der Erkenntnissesoll der Untersuchungsausschuss Empfehlungen füreine effektive Bekämpfung des Rechtsextremismusaussprechen. Schlussfolgerungen, die aus derAufarbeitung für die Struktur und Arbeit derSicherheits- und Ermittlungsbehörden, ihreZusammenarbeit und ihre Befugnisse zu ziehen sind,sollen zügig umgesetzt werden.------------------------------------------------------------------------

Brief aus BerlinAnt je T i l lmann info rm iert

Am Dienstag empfing Bundeskanzlerin Angela Merkeldas Prinzenpaar aus Erfurt, Prinzessin Tanja I. undPrinz Jan Helge I.-------------------------------------------------------------------------

Weniger arme Kinder in Deutschland

In den vergangenen fünf Jahren ist die Zahl der Kinder,die von Hartz IV leben müssen, deutlich um13,5 Prozent gesunken. In Thüringen war derRückgang mit 21,7 Prozent sogar noch wesentlichstärker. Statt 60.623 leben jetzt nur noch 47.493Kinder im Freistaat von Hartz IV. Deutschlandweit istdie Zahl von 1,9 Mio. um etwa 257.000 auf knapp1,64 Mio. gesunken.Vom aktuellen Aufschwung haben insbesondereLangzeitarbeitslose und Menschen mit geringerQualifikation profitiert. Weitere Gründe für denRückgang der Arbeitslosigkeit in dieser Gruppe ist aberauch der Krippenausbau und eine verstärkteJobvermittlung für Alleinerziehende. In Haushalten mitKindern ist die Arbeitslosigkeit stärker zurückgegangenals dort, wo keine Kinder sind. Klar ist: Arbeit ist undbleibt der der beste Schutz vor Armut.-------------------------------------------------------------------------

KAS-Veranstaltung zu Euro-Krise

Das Bildungswerk Erfurt der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. veranstaltet am Donnerstag, 2. Februar2012, 19.00 Uhr Hotel Thüringer Hof, Karlsplatz 11,99817 Eisenach eine Vortrags- undDiskussionsveranstaltung zum Thema Euro-Kriseund Zukunft Europas. Antje Tillmann undChristian Hirte sowie der WirtschaftswissenschaftlerProf. Dr. Andreas Freytag (Uni Jena) diskutieren.Eintritt frei! Anmeldung per Telefon 0361-654910, Fax0361-6549111 oder E-Mail kas-erfurt@kas.de------------------------------------------------------------------------

Impressum

Antje Tillmann MdBantje.tillmann@bundestag.deRedaktion: Johannes Nehlsen, 27. Januar 2012

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2. Finanzmarktstabilisierungsgesetz

Der im Jahr 2012 stark ansteigende Refinanzierungs-bedarf mehrerer Mitgliedstaaten, die nachlassendekonjunkturelle Entwicklung sowie die verschärftenEigenkapitalanforderungen an die Banken erhöhenerneut das Risiko von Zuspitzungen an denFinanzmärkten. Mit dem jetzt beschlossenen zweitenFinanzmarktstabilisierungsgesetz nehmen wir unserenTeil der europäischen Verantwortung wahr und liefernunseren deutschen Beitrag zur Vermeidung vonAnsteckungseffekten in der Währungsunion. DieWiedereröffnung des bewährten Finanzmarkt-stabilisierungsfonds (FMS bzw. SonderfondsFinanzmarktstabilisierung – SoFFin) ist bis Ende 2012befristet.In der parlamentarischen Anhörung zu dem Gesetzhaben die geladenen Experten die Reaktivierung desSoFFin durchweg begrüßt. Sollte aufgrundunerwarteter struktureller Ausgaben des SoFFin dienach der Schuldenbremse zulässige maximale Kredit-aufnahme überschritten werden, so muss derDeutsche Bundestag einen Plan zur direkten Tilgungder erhöhten Bundesschuld beschließen.-------------------------------------------------------------------------

Hilfe für Demenzkranke und Angehörige

In der vergangenen Woche haben sich dieGesundheitspolitiker auf einen Maßnahmenkatalogverständigt, der zahlreiche Verbesserungen fürDemenzkranke und ihre Angehörigen bringen soll.Für den ambulanten Bereich sieht er ab 2013Folgendes vor:Menschen, die an Demenz leiden, ohne in einePflegestufe eingeteilt zu sein (Stufe 0), erhalten künftigerstmals Pflegegeld in Höhe von 120 €. Die bisherbereits mögliche Unterstützung von 100 € bzw. 200 €im Monat bleibt davon unberührt. In der Pflegestufe Isteigt der von der Pflegeversicherung ausgezahlteBetrag um 70 € und in der Pflegestufe II um 85 €.Deutlich werden auch die Pflegesachleistungenerhöht: Demenzkranke in der Pflegestufe 0 erhalten225 €, in der Pflegestufe I steigen die Leistungen um215 €, in der Pflegestufe II um 150 €.Damit pflegende Angehörige sich leichter eine„Auszeit“ nehmen können, wird es auch finanzielleVerbesserungen bei der Kurzzeitpflege geben, dieeinen Heimaufenthalt von maximal vier Wochenvorsieht. Das Pflegegeld wird in diesen Fällen künftigzur Hälfte weitergezahlt. Gleichzeitig wird dieMöglichkeit der Einstellung von zusätzlichenBetreuungskräften, die von der Pflegeversicherungbezahlt werden, auf alle stationären Versorgungs-formen erstreckt.------------------------------------------------------------------------