Inhalt

Erträgliche Krankenkassen­prämien – dank klarer Rollenteilung und mehr MarktDie Basler FDP hat Mitte Juni in einem ausführlichen Positionspapier die Grundsätze einer liberalen Ge-sundheitspolitik definiert. Sie ging dabei auf ausgewählte aktuelle Fragen ein und äusserte sich zur anstehenden Totalrevision des basel-städtischen Gesundheitsrechts.Seite 2

Theater Basel – ein Prüfstein für die Partnerschaft?Die FDP-Grossrätin Christine Heuss erläutert, wie die finanzielle Beteili-gung der beiden Basler Kantone zu-stande kommt und welchen Bedingun-gen diese unterliegt. Seite 3

Die Basler FDP schafft Pers pek­tiven für kommende GenerationenDer FDP-Fraktion ist es gelungen, eine Mehrheit des Parlamentes für eine sinnvolle Anpassung der Schul-denbremse zu überzeugen.Seite 3

Zweite Chance für eine bessere Parkraumpolitik!Unser Nationalrat, Peter Malama, freut sich über das Ergebnis der Ab-stimmung über die Parkrauminitiative und zählt auf, was bei einem neuen Anlauf beachtet werden muss.Seite 6

Nr. 4 / 14. Juli 2010 AZB / 4001 Basel

34. Jahrgang / Erscheint sechsmal jährlich / Offizielles Organ der FDP.Die Liberalen Basel Stadt

Basel­Stadt 2FDP­Frauen Basel­Stadt 4

Veranstaltung 4Ebbis Intärns 6

Sommerspezial 11Unter Freisinnigen 14

Streitgespräch 18Delegiertenversammlung 21

Herausgeberin / Redaktion / Inserate: FDP.Die Liberalen, Postfach 6136, 3001 Bern, T: 031 320 35 35, F: 031 320 35 00, E: info@fdp.ch, www.fdp.ch. Kantonalteil: Redaktion Basler Freisinn, Marktgasse 5, 4051 Basel, T: 061 313 50 40, F: 061 313 50 45, E: info@fdp-bs.ch, www.fdp-bs.ch. Layout : Neue Luzerner Zeitung AG, Maihofstrasse 76, 6002 Luzern, T: 041 429 52 52, E: produktion@lzmedien.ch. Druck: NZZ Print, Postfach, 8021 Zürich, T: 044 258 18 94, E: print@nzz.ch

Basler

Freisinn

nein zu dieser Parkraumbewirtschaftung!Unter dem Slogan «Basel kann es besser» haben der Gewerbeverband, die bürgerlichen Parteien FDP, LDP, CVP und SVP das Referendum gegen den Grossratsbeschluss für die Parkraumbewirtschaftung ergriffen.

Daniel Stolz, Präsident Basler FDP

Trotz den süssen Versprechungen der Rot-Grünen, dass die Basler Bevölke-rung mit dieser Bewirtschaftung be-vorzugt einen Parkplatz bekäme, hat die Basler Bevölkerung NEIN gesagt. Eine Antwort, die dem Regierungsrat zu denken geben sollte!

K Die Basler Bevölkerung will, dass der Regierungsrat Verhandlungen über eine regionale Parkkarte führt.

K Die Basler Bevölkerung will, dass der Regierungsrat keine 35,5 neuen Stellen schafft.

K Die Basler Bevölkerung will, dass man dem unter Druck stehenden Gewerbe hilft, seine Parkplatzproble-me zu lösen. Wir können und wollen uns bei den Arbeitsplätzen nicht «nur» auf die Pharma verlassen.

K Die Basler Bevölkerung will auch, dass man die Landgemeinden Riehen und Bettin-gen ernst nimmt und nicht übergeht.

Nach diesem Ab-stimmungsergebnis sollten die sich im-mer fundamentalisti-scher gebenden Grü-nen unter Führung von Grossrat Wüth-rich begreifen, dass sie Basel nicht in den Ab-grund führen können.

Jetzt ist der Ball beim Regierungsrat. Ich hoffe, dass die Konse-

quenzen gezogen werden und in Ab-sprache mit den Referendumsführern eine neue, regional abgestützte, güns-tigere und KMU-freundlichere Lö-sung erarbeitet wird. Ein erster Schritt wäre das Ja des Regierungsrates zu den beiden Volksinitiativen «Park-raum» und «Park and Ride» des GVB!

Basel­Stadt

2 Nr. 4/2010

Gesundheitspolitik

erträgliche Krankenkassenprämien – dank klarer rollenteilung und mehr MarktDie Basler FDP hat Mitte Juni in einem ausführlichen Positionspapier die Grundsätze einer liberalen Gesundheitspolitik definiert. Sie ging dabei auf ausgewählte aktuelle Fragen ein und äusserte sich zur anstehenden Totalrevision des basel-städtischen Gesundheitsrechts. Gleichzeitig präsentierte sie sechs neue parlamentarische Vorstösse auf Kantons- und Bundesebene.

Baschi Dürr, Grossrat Basler FDP

Da die Gesundheitspolitik zu grossen Teilen national geregelt ist, kommt dem Kanton bei der Gesetzgebung nur ein sehr begrenzter Handlungsspiel-raum zu. Nach Auffassung der Basler FDP soll sich Basel-Stadt vor allem auf hoheitliche Fragestellungen be-schränken und diese vermehrt im re-gio nalen Verbund lösen. Mittelfristig soll sich der Kanton ganz aus dem Ge-sundheitsmarkt zurückziehen. Auch wenn rund um das Gesundheitswesen verschiedene wichtige öffentliche Aufgaben bestehen, stellt die Gesund-heit als solche kein öffentliches Gut dar. Mehr Markt und eine klare Rol-lenteilung der verschiedenen Akteure sollen mithelfen, den Anstieg der Krankenkassenprämien zu bremsen.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat am 26. März 2010 ein neues Gesundheitsgesetz in die Ver-

nehmlassung geschickt. Damit soll das bisher auf sieben Einzelgesetze verzettelte basel-städtische Gesund-heitsrecht konsolidiert und ergänzt sowie den neuen bundesrechtlichen Bestimmungen angepasst werden. Die Basler FDP begrüsst im Grund-satz das neue Gesundheitsgesetz. Es ist an der Zeit, die verschiedenen Er-lasse zu konsolidieren und auf eine neue gemein same Grundlage zu stel-len. Gleichzeitig hätte sich die Basler FDP ein noch schlankeres Gesund-heitsgesetz vorstellen können. Sie ver-langt deshalb, dass der Regierungsrat im Ratschlag zum neuen Gesetz nicht nur die Neuerungen gegenüber heuti-gem Recht und/oder heutiger Praxis erläutert, sondern auch den jeweiligen Handlungsspielraum des Kantons dar-legt und allfällig über das Bundesrecht hinausgehende Regelungen detailliert begründet.

Ferner soll mit der Ausarbeitung des neuen Basler Gesundheitsgesetzes

der Betrieb kantonseigener Praxen überdacht werden. Es ist nach Auffas-sung der Basler FDP nicht einsichtig, warum der Kanton eigene Zahnklini-ken betreibt oder eigene Kinderärzte beschäftigt. Die Garantie des Zugangs zu ärztlichen Leistungen bedingt kei-ne Staatsärzte. Wie in zahlreichen an-deren Bereichen auch – vom Strassen-bau bis zu den Pflegeheimen – kann die öffentliche Hand diese Leistungen öffentlich ausschreiben bzw. extern einkaufen. Dies sorgte für mehr Trans-parenz. Auch dürften privatwirtschaft-lich organisierte Institutionen diese Leistungen günstiger erbringen kön-nen.

Gemeinsam mit dem neuen Ge-sundheitsgesetz hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt das Gesetz über die öffentlichen Spitäler in die Vernehmlassung geschickt. Es han-delt sich hierbei um die lange erwar-tete Auslagerung des Universitätsspi-tals Basel, der Universitären Psychia-trischen Kliniken Basel und des Felix-Platter-Spitals. Hintergrund ist die nationale Neuregelung der Spitalfi-nanzierung per 2012. Die Einführung so genannter diagnosebezogener Fall-kostenpauschalen zeitigt bedeutende Folgen für die Schweizer Spitalland-schaft. Da Subventionen und Defizit-übernahmen nicht mehr zulässig sind, müssen sich die Spitäler selbst finan-zieren können, was innerhalb der kan-tonalen Finanzgesetzgebung nicht möglich ist. Gleichzeitig können die Spitäler schweizweit frei gewählt werden. Damit die kantonalen Spitä-ler in diesem wettbewerblicheren Um-feld bestehen können, brauchen sie eine höhere operative Flexibilität, als dies die Spitäler als heutige Dienst-stellen haben.

Die Basler FDP hat sich deshalb in einer ersten Stellungnahme erfreut ge-zeigt, dass sich in der Basler Regie-rung jene Kräfte durchgesetzt haben, die die Zukunft der kantonalen Spitä-ler in deren selbstständigen Auftritt auf dem Gesundheitsmarkt sehen. In der konkreten Ausgestaltung aller-dings wünscht sich die Basler FDP eine mutigere Gangart. Das vorge-schlagene Modell, das bereits bei der Auslagerung der IWB zum Zuge ge-kommen ist – die Spitäler verbleiben als öffentlich-rechtliche Anstalten im alleinigen Kantonsbesitz, die Mitar-beitenden behalten alle Privilegien des staatlichen Personal- und Lohngeset-zes sowie die gleichzeitig teure und labile Pensionskasse Basel-Stadt – birgt nach Auffassung der Basler FDP zu grosse Risiken.

Die Basler FDP bezweifelt, ob mit dem vorgelegten Modell die heutigen kantonalen Spitäler die nötige Flexi-bilität für den Marktauftritt in genü-gendem Mass erhalten. Auch wird die Zusammenlegung der regionalen An-gebote der Spitzenmedizin über die Kantonsgrenzen hinaus mit diesem konkreten Modell erschwert werden. Die Basler FDP verlangt deshalb die Organisation der kantonalen Spitäler als Aktiengesellschaften und eine pri-vatrechtliche Anstellung des Perso-nals.

Ausführliches Positionspapier (inkl. sechs neue parla men ta ri­sche Vorstösse): wwww.fdp­bs.ch > Politik > Positionspapiere

KorrigendumIn der letzten Nummer wurde im Be-richt «Neuer Vorstand in Grossba-sel-Ost» berichtet, dass aufgrund des vorzeitigen Rücktritts von David Jenny die Wahl eines neuen Präsi-denten für die FDP Grossbasel-Ost notwendig war. Wir halten fest, dass David Jenny nicht vorzeitig zurück-getreten ist, im Gegenteil hat er, als nach Ablauf seiner vierjährigen Amtsperiode klar wurde, dass noch kein Nachfolger zur Verfügung steht, sich bereit erklärt, ein weite-res Jahr als Präsident zu amtieren. Er verbleibt als Mitglied im Vorstand der FDP Grossbasel-Ost.

Baschi Dürr, Grossrat Basler FDP

Basel­Stadt

Nr. 4/2010 3

Kulturpolitik

Theater Basel – ein Prüfstein für die Partnerschaft?Am 10. Juni hat der Grosse Rat einstimmig dem Betrag von 185 Millionen Franken für die nächste Subventionsperiode von vier Jahren des Basler Theaters zugestimmt.

Christine Heuss, Grossrätin Basler FDP

Dies ist wahrlich ein stolzer Betrag. Das Dreispartenhaus befindet sich auf gutem Weg und stellt einen Leucht-turm im Basler Kulturleben dar. Unter dem Direktorium von Georges Delnon ist es gelungen, die Auslastung und die Vorstellungseinnahmen um 26 Prozent zu erhöhen. Dazu kommt die Aus-zeichnung als Opernhaus des Jahres im deutschsprachigen Raum, eine Aner-kennung, die noch nie in die Schweiz ging. So weit, so gut. Doch wie steht es mit der finanziellen Beteiligung des Nachbarkantons Basel-Landschaft, der immerhin mehr Besucher ins Theater

schickt als wir? Bisher hat BL jährlich aus der Kulturpauschale einen Betrag von 4 Mio. Franken bezahlt. Neu soll nun eine Grundsubvention zwischen 3 und 5 Mio. Franken dazukommen, was einem Betrag von 17 Mio. Franken für die nächsten vier Jahre entspricht. Wir müssen dankbar sein, dass die Bereit-schaft besteht, den Betrag zu erhöhen. Doch bereits im Vorfeld der landrät-lichen Debatte ist das Referendum an-gedroht worden, so dass letztlich das Volk zu entscheiden haben wird.

Die Bildungs- und Kulturkommis-sion vom Grossen Rat hatte in ihren Beschlussantrag die Klausel aufge-nommen, dass der städtische Beitrag nur dann bewilligt werde, wenn der

Kanton Baselland seinen bescheide-nen Teil auch beitrage. Die Regierung könne dann Neuverhandlungen auf-nehmen. Auf Vorschlag der FDP-Frak-tion ist diese Kann-Bestimmung in eine Muss-Bestimmung umgewandelt worden, was die Regierung in die Pflicht nimmt. Dies ist aber auch ein Zeichen nach Basel-Landschaft, dass wir nicht einfach einspringen, wenn Baselland die vorgesehene Grundsub-vention ablehnt. Wir wissen, dass dies für das Theater Basel die Planung er-schwert. So hoffen wir einfach, dass die Einsicht auch im Baselbiet ein-kehrt, dass das Theater einen wesent-lichen Beitrag zum Wirtschaftsstand-ort Nordwestschweiz leistet.Christine Heuss, Grossrätin Basler FDP

Finanzpolitik

Die Basler FDP schafft Perspektiven für kommende GenerationenIn drei denkwürdigen Abstimmungen hat der Grosse Rat eine Senkung der Nettoschuldenquote (Schuldenbremse) beschlossen. Die Nettoschuldenquote bemisst die Schulden des Kantons Basel-Stadt am schweizerischen Bruttoinlandprodukt (BIP).

Christophe Haller, Fraktionspräsident Basler FDP

Wird ein bestimmter Promillesatz er-reicht, dürfen die Schulden im Kanton nur noch synchron mit dem BIP wach-sen. Diese Schuldenbremse hat zum Zweck, Regierung und Parlament zum sorgfältigen Umgang mit den vorhan-denen finanziellen Ressourcen zu ver-pflichten. Die guten Abschlüsse der letzten Jahre haben es Basel-Stadt er-laubt, Schulden abzubauen. Innert we-niger Jahre sank die Schuldenquote von über 7 auf 4,6 Prozent. Dieses sehr schöne Resultat erlaubte es, eine An-passung der Schuldenbremse anzu-streben, da der finanzielle Spielraum

des Kantons für grössere Investitionen insbesondere im Bereich Ausbildung oder für die dringend notwendige Reduk tion der Unternehmenssteuern auch mit einer Senkung um 1 Prozent mehr als ausreichend ist. Im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik reichte die FDP Basel-Stadt einen ent-sprechenden Vorstoss ein, und es ge-lang unserer Fraktion, eine Mehrheit des Parlamentes für die sinnvolle An-passung zu überzeugen. Nach wie vor ist aber die Pro-Kopf-Verschuldung in Basel sehr hoch. Was einen sorglosen Umgang mit Schulden für Staatshaus-halte für Auswirkungen haben kann, zeigte jüngst das Beispiel Griechen-lands. Trotz des Erfolges heisst es für

die Bürgerlichen also, wachsam zu sein. Der nächste finanzpolitische Schritt steht für die Basler FDP an. Wir wollen für Unternehmen attrakti-vere fiskalische Rahmenbedingungen schaffen. Eine Anpassung der Unter-nehmenssteuern auf das Niveau der umliegenden Kantone ist vordringlich. Dafür werden wir uns einsetzen.

Doch zunächst freuen wir uns über unseren Erfolg bei der Schuldenbrem-se. Gewinner ist die junge Generation. Dank der Beschränkung der Schulden-höhe werden auch künftige Politike-rinnen und Politiker über einen finan-ziellen Handlungsspielraum verfügen.

Christophe Haller, Fraktionspräsident Basler FDP

Basel­Stadt

4 Nr. 4/2010

FDP-Frauen Basel-Stadt

Jugendgewalt – wohin?Im Anschluss an die ordentliche Generalversammlung der Freisinnigen Frauen Basel-Stadt vom 17. Juni 2010 hat die FDP-Frau Karin Keller-Sutter, die Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepar-tementes des Kantons St. Gallen, zum anspruchsvollen Thema Jugendgewalt referiert.

Sabine Bammatter, Vorstand FDP Frauen

Mit viel Engagement hat Karine Kel-ler-Sutter im Schützenhaus den zahl-reichen weiblichen, aber auch männli-chen Gästen wichtige Botschaften mit auf den Weg gegeben.

Patentrezepte gegen Gewalt existie-ren nicht, aber unsere Gesellschaft ist aufgefordert, gegen die zunehmende Gewalt Lösungen zu finden. Die Refe-rentin nennt folgende individuelle Risiko faktoren, welche Gewalt be-günstigen: ein unstabiles familiäres Umfeld, Konsum von Alkohol oder Cannabis, schwache Schulleistungen, schlechte Wohngegend, mangelnde emotionale Bindung an die Schule so-wie Cliquen- resp. Gang-Zugehörig-keit. Wie bei der anschliessenden Dis-kussion festgestellt werden konnte, hat vor allem ein Umstand viele Anwesen-de erschüttert: Dass dem Migranten-status bei der Entstehung von Gewalt eine wesentliche Bedeutung zukommt, ist allgemein bekannt; neu ist hinge-gen die Tatsache, dass sich das Ge-waltverhalten von Migrantinnen und Migranten der ersten und zweiten Ge-neration gleich verhält. Diese Erkennt-nis steht im Widerspruch zur üblichen These, dass mit genügender Integra-tion dem Gewaltverhalten von Perso-nen mit Migra tions hintergrund begeg-net werden kann.

Den besten Schutzwert gegen Ge-walt stelle eine intakte Familie dar, betont die Referentin. Darüber hinaus zeitigen aber auch gesellschaftliche Rahmenbedingungen Auswirkungen auf das Gewaltverhalten von Jugend-lichen. Gerade die Tatsache, dass un-sere Gesellschaft enorme Freiheiten unterstütze (24-Stunden-Zugang zu Drogen und öffentlicher Verkehr bis in die frühen Morgenstunden, aber auch Lohnexzesse in der Wirtschaft) be-günstige zügelloses Verhalten. Viele

Jugendliche seien nicht mehr ge-wohnt, dass ihnen Grenzen gesetzt werden. Diese müssten von den Eltern und der Gesellschaft aber eingefordert werden.

Politisch soll sich die Volkspartei FDP, für die elementare Grundwerte wie Toleranz und Fairness selbstver-

ständlich sind, dafür einsetzen und damit der allgemeinen Tendenz (so auch der Medien) entgegenstellen, uns nicht nur mit den Randgruppen unse-rer Gesellschaft zu befassen, sondern die Interessen der «leistungsbereiten und leistungswilligen Mitte der Ge-sellschaft» im Auge zu behalten. Prä-

vention als Massnahme gegen Gewalt genüge allein nicht, ist sich Keller-Sutter sicher. Der Staat müsse auch repressiv aktiv sein, dabei aber äus-serst fachkompetent vorgehen. So sei im Kanton St. Gallen bei der Kan-tonspolizei ein Jugenddienst geschaf-fen worden, der mit der Jugendanwalt-schaft und den Schulen eng zusam-menarbeite. Dieser Jugenddienst be-stehe bewusst nicht aus Sozialarbei-tenden, sondern aus Polizistinnen und Polizisten. Weiter existiere im schul-psychologischen Dienst ein interdiszi-plinäres Fachgremium für Krisen-interventionen. Dieses nehme Risiko-analysen vor (z. B. bei Amokdrohun-gen) und unterstütze die Lehrpersonen durch Weiterbildungsangebote. Von grosser Bedeutung im Kampf gegen Jugendgewalt sei auch die Länge der Jugendstrafverfahren – diese dürfen nicht lange dauern, damit der Konnex zwischen der Tat und der staatlichen Reaktion von den Jugendlichen wahr-genommen werde.

Dass schnelle staatliche Reaktionen gewalttätiges Verhalten verhindern helfen, zeige auch die Tatsache, dass der Kanton St. Gallen mit seinem Ver-mummungsverbot und Schnellverfah-ren im Kampf gegen Ausschreitungen bei sportlichen Anlässen erfolgreich sei. Die Staatsanwaltschaft schöpfe dabei die 48-stündige Untersuchungs-haft bewusst aus, damit Hooligans nicht rechtzeitig ins Zivilleben zu-rückkehren können. Durch diese Auf-hebung der Anonymität der betroffe-nen Täter könne am direktesten gegen Gewaltverhalten vorgegangen werden.

Junge Menschen können zwischen «Richtig und Falsch» sehr gut unter-scheiden, weshalb es wichtig sei, ne-ben präventiven und repressiven staat-lichen Interventionen an die Eigen-verantwortung der Jugendlichen und ihrer Eltern zu appellieren, meint Frau Keller-Sutter in ihrem Schlusswort.

Karin Keller-Sutter unterhält sich mit unserem Parteipräsidenten Daniel Stolz.

Es fanden sich viele Interessierte im Restaurant Schützenhaus ein.

Basel­Stadt

Nr. 4/2010 5

Veranstaltung

einsatzzentrale als Herzstück der Kantonspolizei Basel-stadt Geglückter Anlass des QV unteres Kleinbasel und Kleinhüningen.Stephan Wullschleger, FDP­Vorstandsmitglied des QV unteres Kleinbasel und Kleinhüningen

Am 2. Juni 2010 trafen sich Mitglie-der/innen der FDP und Interessierte zur Führung durch die Einsatzzentrale und das Museum der Kantonspolizei Basel-Stadt. FDP-Regierungsrat Hans-peter Gass, Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements Basel-Stadt,

nahm das Zepter schon zu Beginn in die Hand und hiess die Besucher in seinem Arbeitsumfeld, dem Spiegel-hof, herzlich willkommen. Zwei seiner Mitarbeiter führten danach die ge-spannten Gesichter durch die Räum-lichkeiten. Nach einem anschaulichen Museumsbesuch – ja die Kantonspoli-zei Basel-Stadt hat sogar ein Museum – ging es weiter Richtung Kommuni-kations- und Entscheidungsherzstück,

genauer gesagt zur hochmodernen Einsatzzentrale der Kantonspolizei Basel-Stadt. Dort wurde anschaulich darüber aufgeklärt, wie zum Beispiel der Katastrophenfall aus der Zentrale herausgeführt werden könnte, wie die Einsatzfahrzeuge zu den Notfällen ge-langen oder wie viele besorgte Basler Bürger nach einem Erdbeben anrufen.

Doch bei der Diskussionsrunde kam auch die Politik ins Spiel, Fragen wie

warum die Einsatzzentrale nur vier Mitarbeiter (die rund 130 Notrufe pro Tag entgegennehmen) habe, was die Polizei bei Ausschreitungen im St.-Jakob-Park mache oder warum an den Wochenenden nicht viel mehr Polizei-präsenz in der Stadt anzutreffen sei. Ob diese interessanten und zudem kom-plexen politischen Themen von der FDP in Angriff genommen werden, wird sich wohl in Zukunft zeigen …

Veranstaltung

sanierung und ausbau der Osttangente im Kleinbasel: anlass des FDP-QuartiervereinsDer FDP-Quartierverein mittleres und oberes Kleinbasel organisierte eine Informationsveranstaltung zum Thema Sanierung und Ausbau der Osttangente. Dazu lud er die betroffenen Anwohner ein.Samuel Lanz, Vorstandsmitglied Quartierverein mittleres und oberes Kleinbasel

Am 17. Juni fanden nicht nur Fussball-weltmeisterschaft und Art Basel statt. Auch der FDP-Quartierverein mittle-res und oberes Kleinbasel führte, trotz sommerlichen Temperaturen, einen Informationsanlass zum Thema Sanie-rung und Ausbau der Osttangente (STOT) durch. Nebst der Einladung an die Mitglieder der Basler FDP wurden auch im Quartier 250 weitere Einla-dungen verteilt – mit Erfolg. Das Inte-resse war gross: Über 40 Personen waren an der Veranstaltung anwesend.

Referenten aller involvierten StellenErwartet wurden sie von einem hoch-karätigen Aufgebot an Referenten. Alle in die Planung involvierten Stel-len waren vertreten: Regierungsrat Hans-Peter Wessels, unterstützt durch Roger Reinauer, Kantonsingenieur im Bau- und Verkehrsdepartement. Sei-

tens der federführenden Bundesstelle ASTRA waren Thomas Weber, Filial-chef der ASTRA-Filiale Zofingen, Andres Schneider, Leiter des Gesamt-projektes, anwesend; die beauftragte Planungsfirma war mit Jürg Stebler vertreten. Die Referenten konnten di-rekt auf die Fragen der Anwesenden Auskunft geben. Zu diskutieren gab es viel, denn bis anhin war wenig über die konkreten Ideen des ASTRA bekannt.

Grosses MedieninteresseNebst den Anwohnern waren zahl-reiche Medienvertreter zugegen. Das grosse Medieninteresse zeigt nicht nur, wie brisant das Thema ist, sondern auch, dass es bis jetzt noch niemand

geschafft hat, eine wirklich politische Diskussion in Gang zu bringen.

STOTThematisch ging es um die Sanierung und den Ausbau der Autobahn A2 im Kleinbasel. Die Sanierung der beste-henden Fahrbahnen scheint unbestrit-ten. Der zusätzlich angedachte Ausbau wurde heiss diskutiert. Der Bund will die Stauproblematik der Autobahn im Kleinbasel mit einer zusätzlichen Spur zwischen Schwarzwaldtunnel und Auto bahnbrücke beheben. Dazu soll das bestehende Viadukt verbreitert werden. Dieser Ausbau wird auch nö-tig, weil die planende Behörde mit zu-nehmendem Pendlerverkehr rechnet.

Das ganze Projekt lauft unter dem Kürzel STOT: Strukturverbesserung Osttangente. Weniger Stau und ver-besserte Anbindung sind zwar wün-schenswert, die Frage stellt sich aber, zu welchem Preis.

Planungsfehler in der VergangenheitDie bestehende Struktur stammt aus den 60er-Jahren. Heute würde eine solche Linienführung nicht mehr ge-baut werden, wie die anwesenden Be-hördenvertreter einräumten. Der Tenor unter den Quartierbetroffenen ist klar: Ein oberirdischer Ausbau, wie er an-gedacht ist, würde das Wohnquartier unweigerlich stärker belasten. Es ist aus Sicht der Anwohner nun an der Zeit, die Verkehrsführung zu korrigie-ren und unterirdische Lösungen zu suchen. Die Anwohner sind daher da-von überzeugt, dass das vorgestellte Projekt einer einfachen Verbreiterung der bestehenden Struktur die Lebens-qualität im Quartier über Jahrzehnte hinaus negativ beeinträchtigt.

Die Veranstaltung war rege besucht. Stehend rechts Samuel Lanz.

Basel­Stadt

6 Nr. 4/2010

Parkraum

Zweite Chance für eine bessere Parkraumpolitik!Eine Mehrheit der Baslerinnen und Basler hat am 13. Juni ganz im Sinne der FDP.Die Liberalen Nein zur Parkraumbewirtschaftung gesagt. Damit ist der Weg frei für eine bessere Lösung der Park-raumprobleme.

Peter Malama, Direktor des Gewerbeverbandes Basel­Stadt und Nationalrat

Die Ablehnung des Parkraumbewirt-schaftungskonzepts gibt dem Regie-rungsrat und dem Basler Grossen Rat eine zweite Chance, um eine nach-haltige, ökologisch sinnvolle, anwoh-nerfreundliche, wirtschaftsverträgli-che und mit den in- und ausländischen Nachbarn koordinierte Parkraumbe-wirtschaftungsvorlage auszuarbeiten. Diese gilt es dann nach der Realisie-rung der notwendigen flankierenden Massnahmen, namentlich den beiden noch hängigen kantonalen Initiativen («Park-and-Ride-Initiative» und «Park raum-Initiative»), umzusetzen.

Grundsätzlich spricht nichts gegen die Einführung einer Parkraumbewirt-schaftung als marktwirtschaftliches Instrument zur Zuteilung der knappen Ressource Parkraum. Wenn aber pri-vate Initiativen zur Schaffung von be-darfgerechtem Parkraum durch eine Verordnung verunmöglicht werden

und Quartiere bewirtschaftet werden sollen, die keine Parkraumknappheit kennen, dann verkommt die Bewirt-schaftung zur hoheitlichen Farce. Sol-len dann noch 35 neue Verwaltungs-stellen geschaffen und unsere regiona-len Partner vor den Kopf gestossen werden, dann resultieren solche Ab-stimmungsergebnisse wie vom Sonn-tag, 13. Juni 2010.

Dieses Resultat ist ein Signal, dass Verkehrs- und Mobilitätsfragen im Kanton Basel-Stadt nicht ideologisch, sondern mit pragmatischen Lösungs-ansätzen angegangen werden müssen und einer Gesamtschau bedürfen, auch wenn die Parkraumbewirtschaftungs-vorlage da und dort allenfalls Partiku-larinteressen befriedigt hätte. Zudem gilt es, die über 80 000 direkt betrof-fenen Pendlerinnen und Pendler, wel-che einen wesentlichen Beitrag zum basel-städtischen Wohlstand leisten, zu berücksichtigen, auch wenn diese nicht abstimmungsberechtigt sind. Ba-sel als Zentrum einer trinationalen Region braucht ein regional koordi-niertes Verkehrs- und Mobilitätskon-zept.

In einem ersten Schritt gilt es nun, die Forderungen der «Parkraum-Ini-tiative» (Ja zu Parkraum auf privatem Grund) und der «Park-and-Ride-Ini-tiative» (Ja zu regionalen Park-and-Ride-Anlagen), welche am 27. Mai 2010 mit jeweils über 3600 gültigen Unterschriften eingereicht wurden,

umzusetzen. Diese beiden konstrukti-ven Initiativen sollen bis Ende 2011 der Stimmbevölkerung vorgelegt wer-den, oder Regierung und Parlament sollen die Forderungen im Rahmen eines Gegenvorschlags erfüllen. Mit der Umsetzung dieser beiden Initiati-ven oder eines entsprechenden Gegen-vorschlags würde ein bedeutender Beitrag für die Einführung einer neuen Parkraumbewirtschaftung geleistet, indem die notwenigen flankierenden Massnahmen getroffen würden.

Darüber hinaus müssen die weite-ren Eckwerte einer neuen und regional koordinierten Parkraumbewirtschaf-tung in konstruktiven Gesprächen zwi-schen der Basler Regierung, den betroffenen Nachbargemeinden, den Parteien und betroffenen Verbänden festgelegt werden und die Vorbereitun-gen für eine neue Parkraumbewirt-schaftungsvorlage, welche Lösungen für die Parkraum- und Verkehrsproble-me der gesamten Region Basel aufzei-gen soll, möglichst rasch aufgegleist werden.

Peter Malama, Nationalrat

Kurz vor Redaktionsschluss haben wir erfahren, dass un-ser ehemaliger Geschäftsfüh-rer, Max Emanuel Gürtler-Mauthe, gestorben ist. Eine Würdigung erscheint in der nächsten Freisinn-Ausgabe.

Ebbis Intärns …Im heissen Monat Juli gratulieren wir Beat Altherr, Sabine Bammatter­ Glättli und Niklaus Zepf zum geraden Geburtstag.

Nicht nur die Schweiz feiert im August Geburtstag, einige FDP-Mitglieder kön-nen einen Geraden feiern: Urs Gerhard­Choi, Heinz Ziegler, Maximilian Rau, Willi W. Wigger, Christian Zeugin, Werner Balsiger­Sprissler, Hans Reber.

Ebenso gratulieren wir am 12. August unserem Regierungsrat Hanspeter Gass ganz herzlich zum Geburtstag und stossen auf seinen 55. Geburtstag an.Unser Fraktionspräsident Christophe Haller wurde Ende Mai zum TCS-Präsi-

denten beider Basel gewählt. Wir gra-tulieren zu seinem neuen Amt.Serge Ramzin hat die Matur im Wirt-schaftsgymnasium bestanden. «Der Freisinn» gratuliert ganz herzlich.

agenda Details siehe unter: www.fdp­bs.ch/veranstaltungen

Datum Was Wer Wo Wann24. August 2010 Sommerschlussfest Ob. und mittl. Kleinbasel27. August 2010 Sommerfest FDP Riehen 31. August 2010 Parteitag Basler FDP Rest. Gundeldinger-Casino 18.30 Uhr 9. September 2010 Veranstaltung Freisinnige Frauen Riehen 18.00 Uhr 13. Oktober 2010 Ausflug Grossratsfraktion 26. Oktober 2010 Veranstaltung Einbürgerungen Stadthaus 1. November 2010 evtl. Parteitag Basler FDP Hotel Merian