Berliner Nachrichten und Neues aus EimsbttelAusgabe: April 2012

Fr Sie im BundestagRdiger Kruse ausHamburg-Eimsbttel

Besuch aus Hamburgs MitteAm 27. Mrz hatte Rdiger Kruse 50 Besucher, die sich ber den CDU Kreisverband Mitteangemeldet hatten, in Berlin zu Gast. Die vier Hamburger CDU-Bundestagsabgeordneten ha-ben vereinbart, dass jedes Jahr ein Abgeordneter eine der beliebten BPA-Fahrten an dieWahlkreise abgibt, die keinen CDU-Abgeordneten im Bundestag haben.Wie immer hatten die Hamburger ein umfangreiches Programm, das sie nicht nur inspolitische Berlin, sondern auch ins benachbarte Potsdam fhrte. Dort gab es eine Fhrungdurch das Schloss Cecilienhof und somit standen sie an dem historischen Ort, an demDeutschland einmal geteilt wurde. Dass diese Zeit seit mehr als zwanzig Jahren vorbei ist,wurde den Gsten auf der Stadtrundfahrtdurch den Regierungsbezirk deutlich ge-macht.Die typische Frage vieler Berlin-Touristen:Wo war denn nun die Mauer? zeigt, dassdie ehemals geteilte Stadt nun endlichwieder eins ist, ein gutes Beispiel fr ganzDeutschland.Zur Gesprchsrunde mit Rdiger Kruse wa-ren die Hamburger ins Paul-Lbe-Haus ge-kommen. Der Eimsbtteler Abgeordneteberichtete ber seine vielfltige Arbeit alsBerichterstatter fr Kultur und Medien imHaushaltsausschuss, ber die stets bis zumfrhen Morgen dauernde Schlussrunde derHaushaltsberatungen und ber die immerwieder anstehenden Sondersitzungen be-zglich der Eurokrise. Es gab natrlich auchZeit fr Fragen der Gste. Als konsequen-ter Verfechter eines grnen Hamburg, und damit ist nicht etwa eine Partei gemeint, konn-te Rdiger Kruse dem Wunsch eines Gastes, einen Baum auf seinem Grundstck einfach sofllen zu drfen, nicht zustimmen.

Parlamentarischer Abend: Die Europische Energiesteuerrichtlinie Chancenfr Deutschland?

Green Budget Germany und das Forum ko-logisch-Soziale Marktwirtschaft veranstalte-ten am 19. Mrz einen ParlamentarischenAbend zum Thema der Europischen Energie-steuerrichtlinie. Vertreter der Wirtschaft, derVerbnde und der Verwaltung, nicht nur ausDeutschland, sondern auch aus Schwedenund Dnemark, waren der Einladung gefolgt.Rdiger Kruse war Schirmherr dieser Veran-staltung. Die Besteuerung von Energie ist eineder wichtigsten Antriebskrfte zur Verwirkli-chung der Ziele der Strategie EUROPA 2020

im Bereich des Klimaschutzes und der Energie. Eine gut konzipierte Besteuerung kann einewesentliche Rolle spielen, um die energie- und klimapolitischen Ziele der EU zu untersttzenund nachhaltiges Wachstum zu frdern, so dass eine ressourcenschonende, kologischereund wettbewerbsfhigere EU-Wirtschaft entsteht. Zugleich muss fr die Grundstoffindustrie,die zu international gleichen Preisen im Wettbewerb steht, eine Ausnahme getroffen wer-den, um diese wettbewerbsfhig zu halten. Dieser Meinung haben sich auch die teilneh-menden Gste zustimmend angeschlossen.

Neues aus EimsbttelHeute wird Eimsbttel einmal zum Hafenanrainer, es geht um das Projekt Deutsches Ha-fenmuseum. Den Masterplan gibt es, aber beim Senat fehlt es noch am politischen Willen,und es fehlt an Geld. Der Eimsbtteler Bundestagsabgeordnete Rdiger Kruse will sich nunum Bundesmittel fr dieses Projekt bemhen. Er sieht das Hafenmuseum in Hamburg aufdem authentischen Gelnde in den 50er-Schuppen auf dem Kleinen Grasbrook in einer Reihemit den ebenfalls durch den Bund gefrderten Industrie-Denkmlern Vlklinger Htte(Stahlindustrie) und Zeche Zollverein (Kohle-Bergbau). Und wo, wenn nicht in Hamburg,sollte ein Museum, das die Geschichte des internationalen Handels fr jeden Besucher er-lebbar darstellt, eingerichtet werden. Hamburg, als Deutschlands Tor zur Welt ist dieStadt, die weltweit mit hanseatischer Tradition, mit hanseatischen Werten und Internationa-litt verbunden wird. Stahlindustrie,Bergbau und Handel sind der grundle-gende Dreiklang der deutschen Wirt-schaftsgeschichte, die unser Land zueiner der bedeutendsten Industriena-tionen der Welt gemacht haben. Dieheutige wirtschaftliche PositionDeutschlands innerhalb der Eurozonelsst sich auf die Geschichte dieserdrei Bereiche zurckfhren. Bergbauund Stahl haben ihre angemesseneWrdigung gefunden, die VlklingerHtte und die Zeche Zollverein ha-ben die Anerkennung als UNESCO - Weltkulturerbe erhalten.

Wettbewerb zur Frderung von lokalen Bildungs- und Kompetenznetzwerkenfr Nachhaltigkeit gestartetNachhaltige Entwicklung ist ein wichtiges gesellschaftliches Ziel, das in der nationalen Nach-haltigkeitsstrategie der Bundesregierung verankert ist. Voraussetzung fr eine nachhaltigeEntwicklung ist das Zusammenwirken von Staat und Gesellschaft und eine umfassende Bil-dung fr nachhaltige Entwicklung. Nur so kann das Potenzial jedes Einzelnen genutzt und indie Gesellschaft eingebracht werden.Auf Anregung des Hamburger CDU-Bundestagsabgeordneten Rdiger Kruse, der Mitglied imHaushaltsausschuss und Mitglied im parlamentarischen Beirat fr nachhaltige Entwicklungdes Deutschen Bundestages ist, wurde der Wettbewerb Lokale Bildungsnetzwerke frNachhaltigkeit initiiert. Fr das Jahr 2012 konnte Rdiger Kruse im Haushaltsausschuss dieBereitstellung von 1,2 Millionen Euro fr die Frderung bestehender lokaler Bildungs- undKompetenznetzwerke als auch fr die Etablierung neuer lokaler Bildungs- und Kompetenz-netzwerke erreichen. Das Projekt wird gemeinsam vom BMBF und RNE umgesetzt.In den Netzwerken knnen sich Kommunen, Bildungseinrichtungen, Unternehmen, Umwelt-gruppen, rtliche Bildungstrger, Kirchen, Kulturinitiativen fr Bildung fr nachhaltige Ent-wicklung engagieren. Gegenstand der Frderung sind konkrete Projekte, die Bildung frnachhaltige Entwicklung langfristig auf lokaler Ebene gestalten.Die maximale Frderung eines Preistrgers betrgt 35.000 Euro, die Antrge knnen bis 31.Mai an das Bundesministerium fr Bildung und Forschung gestellt werden.Am 07. Mrz wurde der Wettbewerb im Beisein des Parlamentarischen Staatssekretrs imMinisterium fr Bildung und Forschung, Dr. Helge Braun, und des Geschftsfhrers des Ratesfr Nachhaltige Entwicklung , Gnter Bachmann, im parlamentarischen Beirat fr Nachhalti-

ge Entwicklung des Deutschen Bundestages vorgestellt. Fr Rdiger Kruse ein erfolgreicherAbschluss seiner Beratungen, die er auf verschiedenen Ebenen seit November gefhrt hat.So sind von der Idee, die Rdiger Kruse erstmalig im parlamentarischen Beirat im Septembereinbrachte, bis zur Realisierung nur wenige Monate vergangen. Fr einen parlamentarischenProzess eine unvorstellbar kurze Zeit!Jetzt liegt es also in den Hnden der Projekttrger die vorhandenen oder neu entwickeltenInitiativen zu bndeln und im Ministerium einzureichen. Rdiger Kruse, der auch Mitglied inder Jury ist, hofft auf viele gute Ideen aus dem Bereich der Bildung fr nachhaltige Entwick-lung. Schon am 29. Juni wird die Jury ber die Preistrger entscheiden.Unter www.bmbf.de/foerderungen/677.php findet jeder Interessierte die Voraussetzungenfr die Frderantrge.

Und wieder eine BundesprsidentenwahlAm Sonntag, 18. Mrz 2012, tagte die 15. Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutsch-land. Schon am Sonnabend war fr die Mitglieder der Bundesversammlung Prsenzpflichtangeordnet. Bereits um 14.00 Uhr fand die erste Fraktionssitzung der CDU/CSU Bundestags-fraktion statt, gemeinsam mit den Wahlfrauen und Wahlmnnern aus den Bundeslndern.Am Abend trafen sich alle Delegierten der CDU/CSU im Konrad-Adenauer-Haus zu einerAbendveranstaltung mit der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel.Rdiger Kruse besuchte am Sonntagmorgen, gemeinsam mit vielen anderen Delegierten,den kumenischen Gottesdienst anlsslich der Bundesversammlung in der FranzsischenFriedrichstadtkirche am Gendarmenmarkt. Prlat Dr. Felmberg, der Bevollmchtigte derEKD, erluterte in seiner Predigt, dass Gott den Menschen drei gute Dinge gegeben hat:Gott hat uns diesen Geist der Kraft, der Liebe und der Besonnenheit gegeben. Er will er-kennbar in unseren beruflichen und privaten Zusammenhngen wirken. Er appellierte andie Whlerinnen und Whler und die zur Wahl stehenden, diese Untersttzung zu nutzen.Prlat Dr. Jsten, Leiter des Katholischen Bros in Berlin, stellte in seinem Morgenlob fest: Leistungen der Politik von der medialen ffentlichkeit undvAuEd

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WzwHpvBisweilen frage ich mich, ob dieDeutscher Bundestag / Simone M. Neumann

on der Bevlkerung angemessen gewrdigt werden. Und spter: Dieser Gottesdienst ausnlass der Bundesversammlung bietet eine gute Gelegenheit all jenen zu danken, die sich innserem Land haupt- und ehrenamtlich fr das Wohl der anderen einsetzen.r appellierte auch an die Medien: Haben Sie bei der notwendigen kritischen Begleitungen ntigen Respekt vor dem Amtsinhaber und lassen auch Sie sich an dem Gebot der

Wahrhaftigkeit messen!Nach diesen bewegenden Worten trafensich die Delegierten zu einer weiteren Frak-tionssitzung und wenig spter im Plenarsaalzur Wahl des Bundesprsidenten.Mit notwendiger Ernsthaftigkeit, aber auchmit der ihm eigenen Heiterkeit, erffneteBundestagsprsident Prof. Dr. NorbertLammert die 15. Bundesversammlung. Erging auf das fr Deutschland denkwrdigeDatum 18. Mrz ein, dem nun ein weitererwichtiger Termin hinzugefgt wird, die Wahl

es Bundesprsidenten knnte von nun an immer am 18. Mrz erfolgen. Nach dem Aufrufller 1240 Namen war wenig spter klar, mit 991 Stimmen ist Dr. h. c. Joachim Gauck zumundesprsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewhlt. Nach einer kurzen Dankesredees neuen Staatsoberhauptes richtete Bundestagsprsident Prof. Dr. Lammert noch Worteer Anerkennung an alle diejenigen, die, wie er es nannte, dieses Projekt zu stemmen hat-en. Er meinte dazu: Nicht alle politischen Projekte lassen sich in der Frist von 30 Tagen er-edigen, aber es ist doch eine schne Erfahrung, dass Demokratie nicht nur anspruchsvoll ist,ft auch anstrengend, sondern gelegentlich auch hocheffizient.

eitere aktuelle Informationen und einen wchentlichen Kommentar von Rdiger Kruseu Ereignissen, Debatten und verschiedenen Themen finden Sie auf der Homepage:ww.ruedigerkruse.deerzliche Gre nach Hamburg senden Torda Rietdorf und Michal Petrik, sowie die neue Sti-endiatin aus Litauen Evelina Narkeviciute-Petraviciene, aus dem Berliner Bundestagsbroon Rdiger Kruse.