WARTBURGKREISKURIERDAS MAGAZIN DER CDU WARTBURGKREIS

AUSGABE 2/2011

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EDITORIAL ENERGIE UND MEHR - LANDESAUSSCHUSS DER THÜRINGER UNION IN EISENACHLiebe Mitglieder und Freunde,

die Sommerferien haben bereits begon-nen und damit die Zeit, sich etwas zu-rückzulehnen. Ich hoffe, dass Sie sich gut erholen! Mit unserem neuesten Mitgliedermagazin erhalten Sie dazu

die passende Ur-laubslektüre mit Berichten und I n f o r m a t i o n e n von Veranstaltun-gen aus unserem Kreisverband.Ich weiß, dass vor allem die „große“ Politik in den ver-gangen Wochen und Monaten für viele Bürger keine leichte Kost war.

Sie war geprägt von vielen Zwängen, von Unerwartetem und von enormen Herausforderungen.Wie im vergangenen Jahr möchte ich die ruhigere Sommerzeit nutzen, um bei Projekten, die ich mit angestoßen habe, nachzuschauen, um Kontakte zu verstetigen, neue Impulse zu setzen. Es ist mein Anliegen, mit vielen Menschen und Mitgliedern direkt ins Gespräch zu kommen. Ich möchte zuhören, ich möch-te aber auch politische Entscheidungen erklären und lade Sie herzlich ein, mich auf dieser Sommertour zu begleiten. Auszüge meier Tour lesen Sie auf Seite 11. Haben Sie Fragen oder Anregungen, kommen Sie gern auf mich zu.Ihnen allen eine schöne Sommerzeit und erholsame Urlaubstage! Ihr

INTERVIEW MIT DEM DEUTSCHEN EU-KOMMISSAR GÜNTHER OETTINGER / SEITE 2 UND 3

NEUER VORSTAND DER KOMMUNAL-POLITISCHEN VEREINIGUNG IN DER WARTBURGREGION / SEITE 7

SOMMERTOUR DES BUNDESTAGS-ABGEORDNETEN, BEGLEITEN SIE CHRISTIAN HIRTE / SEITE 11

Am 18. Juni tagte in Eisenach der Lan-desausschuss der Thüringer CDU - Ein kleiner Parteitag mit dem Lan-desvorstand, den Kreisvorsitzenden und weiteren Delegierten. Im Mit-

telpunkt stand das Thema Energie. Bereits seit über 10 Jahren ist das The-ma der Erneuerbaren Energien und die Debatte um den Ausstieg aus der Kern-kraft Grundlage für zahlreiche Diskussi-onen. Durch das verheerenden Atomun-glück in Fukushima hat sich allerdings vieles verändert und dazu geführt, die Risiken der Kernkraft neu zu bewerten. Seitdem ist das Thema der Energie-wende in aller Munde. Und nicht nur in der deutschen Bevölkerung hat sich die Akzeptanz zur Atomkraft verändert.

Bestes Beispiel ist Italien: Die Italiener hatten sich 1987 - ein Jahr nach der Re-aktorkatastrophe von Tschernobyl - in einem Referendum für den Ausstieg aus der Atomenergie ausgesprochen. Die Regierung von Berlusconi dräng-te aufgrund hoher Strompreise darauf, diese Entscheidung aufzuheben. So

wurde 2010 vom italienischen Senat der Neubau von Atomkraftwerken ge-billigt. Nach der Katastrophe in Japan haben sich die Italiener in einem Volks-entscheid gegen den Wiedereinstieg in

die Atomenergie ausgesprochen und somit die Pläne der Regierung gestoppt.

In Europa und der ganzen Welt wird über eine mögliche Energiewende debattiert. Deutschland wird dabei, ähnlich wie bei der umweltbewussten Mülltrennung, eine Vorreiterrolle ein-nehmen. Den Weg hin zu erneuerbaren und klimaverträglichen Energien gilt es nun, verantwortungsbewusst und zukunftsgerecht auszugestalten. Dazu hat die Thüringer Union beim Landes-ausschuss am 18. Juni ein „Thesenpapier für eine Thüringer Energiepolitik mit Maß und Mitte“ beschlossen. Erarbei-tet wurde das Papier vom Landesfach-ausschuss „Energie und Nachhaltig-keit“ unter Leitung von Christian Hirte.

Fortsetzung auf Seite 3

Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, EU-Kommissar Günther Oettinger, Generalsekretär Dr. Mario Voigt in Eisenach

Regina Müller, Kreisvorsitzende der CDU Eisenach begrüßte die Gäste in der Wartburgstadt

Christian Hirte, Kreisvor-sitzender der CDU WAK

ren Ländern wie Russland, die Ukraine, die Schweiz übernommen zu werden. Auch Japan will jetzt seine Kernkraft solch einem Stresstest unterziehen, das heißt, wir bekommen mit Sicherheit ein neues Sicherheitsbewusstsein und eine sensible Debatte über die Chancen und Risiken.

Deutschland steigt jetzt aus der Kern-kraft aus und will die erneuerbaren Energien massiv ausbauen. Wie re-agieren denn aus Ihrer Sicht die an-deren europäischen Länder, nicht nur auf die Lage in Fukushima, sondern vor allem auf den deutschen Weg und was bedeutet dieser deutsche Weg für Europa?

Wir haben hier in der Europäischen Uni-on eine große Bandbreite: 14 Mitglieds-staaten haben Kernkraft, 13 Mitglieds-staaten haben keine Kernkraft.

Doch jetzt geht es im weiteren Vollzug der deutschen Energiepolitik, nach der Abschaltung der sich noch am Netz ���������� �� �� ����� ���� �� � ������Dingen um die Abstimmung mit den eu-ropäischen Nachbarländern. Damit so-wohl die Versorgungssicherheit als auch die Leistungsfähigkeit unserer Netze gewährleistet sind. Trotzdem kommt es darauf an, nicht nur nach dem neu-

en Gesetz abzuschalten, sondern den Aufbau neuer Produktionskapazitäten durch erneuerbare Energien und durch Gas parallel voranzubringen.

Was bedeutet denn der Einstieg in die erneuerbaren Energien am Ende für den Verbraucher und was meinen Sie, wie man auch den Verbraucher an die-sem Einstieg beteiligen kann?

Die Erneuerbaren bieten viele Chancen und haben einige Risiken. Ein Risiko ist die Versorgungssicherheit. Denn wie erreichen wir, dass rund um die Uhr, auch wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht, genügend Strom produziert wird? Ein anderes Risiko ist

der Strompreis. Deutschland hat schon jetzt einen sehr hohen Strom-preis. Dieser ist aber wesentlich für industrielle Arbeits-plätze und auch für die Bezahlbarkeit von Energie, bei-spielsweise im Pri-vathaushalt einer einkommensschwa-chen Familie. Für beide ist der Strom-preis an der oberen Grenze des Vertret-baren angelangt.

Herr Kommissar, Sie wollen auch die Energieeffizienz in

Europa insgesamt vorantreiben. Was schwebt Ihnen vor und was ist dabei zu tun?

Europa hat eine hohe Abhängigkeit von energetischen Rohstoffen, die wir aus

EU-Kommissar für Energie Günther Oettinger

THEMA ENERGIEEXCLUSIV: GÜNTHER OETTINGER ÜBER EISENACH, ENERGIE UND EUROPAHerr Kommissar Oettinger, Sie waren am 18. Juni 2011 Gastredner auf dem Landesausschuss der CDU Thüringen in Eisenach. Wie war Ihr Eindruck von der Veranstaltung?

Die Sitzung war sehr sachbezogen und die Qualität der Wortmeldungen, aber auch der Programmentwurf der Thü-ringer Union, hat überzeugt. Deswegen kann ich die CDU Thüringen zu ihrem parteipolitischen Engagement in vielen Fragen der Energiepolitik nur beglück-wünschen.

Das freut mich zu hören. Sehen Sie uns damit gut für die Zukunft aufgestellt?

Ja, die Entwicklung der Energiewirt-schaft wird immer mehr zu einem zen-tralen Aufgabenfeld der Politik, aber auch für wirtschaft-liches Wachstum und den Schutz un-serer Umwelt. Des-wegen ist es gut, dass sich die CDU auf allen Ebenen um eine ideologiefreie und sachbezogene Energiepolitik küm-mert.

Herr Kommissar, durch das Erdbe-ben in Japan und die anschließende nukleare Katastrophe hat sich ein, zu-mindest in Deutschland, verändertes Verständnis zur Kernenergie ergeben. Was bedeutet aus Ihrer Sicht Fukushi-ma für die Zukunft der Energieversor-gung?

In Übereinstimmung mit der internati-onalen Energieagentur glaube ich, dass die Kernkraft in vielen Ländern weltweit eine nicht unbedeutende Rolle spie-len, aber der Ausbau sich mit Sicher-heit verlangsamen wird. Hinzu kommt, ��������� ���������� ������������������Stresstests die Chance haben von ande-

Versorgungssicher-heit und Strompreis sind die Risiken der erneuerbaren Energien

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anderen Staaten importieren. Deswegen ������� ����������������������������������Verwendung von Energie und Vermei-dung von Verschwendung, ein wichtiges Instrument, um die Abhängigkeit nicht unnötig zu erhö-hen. Dabei spielt das Thema Gebäu-de eine wesentliche Rolle. Einen Schwer-punkt legt die Eu-ropäische Union daher auch auf die energetische Sanie-rung von Bestandsgebäuden.

Was ist denn Ihre Vision der Energie-versorgung in 20 Jahren für Deutsch-land und für Europa?

Die Vision muss lauten, dass wir das

Zentrale Maßstäbe seien dabei Ver-sorgungssicherheit, Bezahlbarkeit, so-wie Umwelt- und Klimafreundlichkeit.

Als Gastredner sprach auch der EU-Energiekommissar Günther Oettin-ger. Er warb für eine europäische Energiestrategie und schlug vor, dass Deutschland auf europäischer Ebe-ne die Standards für Stresstests der �� �� ����� ��� ������ ��� �������Ebenfalls verabschiedet wurden An-träge zur Unterstützung der Lutherde-kade und zur aktuellen Kampagne der JU „Ja zur Schuldenbremse“. Schließ-lich wurde auch ein Antrag für eine „Kultur der Leistung und Anstren-gung“ an unseren Schulen beschlossen.

Zum Weiterlesen: www.cdu-thueringen.de

hohe Maß an Versorgungssicherheit, welches wir in Deutschland haben, hal-ten und auf ganz Europa ausdehnen, also kein Stromausfall, sondern Ener-

gie nach Bedarf. Hinzu kommt, dass dies dann bezahl-bar bleiben muss. Ich glaube fest an ein paneuropäi-sches Energienetz, mit dem wir dann f l ä c h e n d e c k e n d versorgen können. Windenergie in der

Nordsee, Solarenergie im nördlichen und südlichen Mittelmeerraum und Speichermöglichkeiten, die aus der For-schung heraus entwickelt werden. Für all das brauchen wir die notwendigen Investitionsmittel, das heißt, die Weiter-entwicklung unserer Energieinfrastruk-

12-Punkte-Programm der Thüringer Union für eine nachhaltige Energiepo-litik in Thüringen:

1. Arbeitsgruppe unter Leitung der Thüringer St aatskanz le i mit jährlichem Energiebericht.

2. Energiepakt für Thüringen unter E inbez iehung vieler gesell-schaftlicher Ak-teure.

3. nationale Mo-dellregion Bio-energie auf den Weg bringen.

4. Bioenergiedör-fer und Bioener-gieregionen.

5. Potenzialanaly-se für Wasser-kraftnutzung.

6. Forschungsbereich für Erneuerbare Energien an einer Thüringer Hoch-schule etablieren.

7. Gewerbesteuer bei Erneuerbaren

Energien zu Gunsten der Standort-gemeinden umgestalten.

8. Kompensation für Regionen, in de-nen neue Stromtrassen errichtet werden müssen.

9. S o n d e r a b -schreibungen für Energieinvestitio-nen bei Erzeugung, Speicherung, Ein-sparung - analog Stadtumbau in den 1990er Jahren so-wie Reduzierung der Steuerlast auf Strom.10. M o d e l l p r o -jekt „Elektromobi-lität im ländlichen Raum“.11. Erstellung ei-nes „Erneuerbaren Gas Einspeise- und Speichergesetzes“ - damit soll Gas, das aus Erneuer-baren Energien

erzeugt wird, gespeichert und ins Netz eingespeist werden.

12. ����������������������������������Gebäuden überprüfen.

tur wird eine der größten Aufgaben der Europäischen Union, ihrer Mitglieds-staaten und der Industrie in den nächs-ten Jahren werden.

Zum Schluss noch eine private Frage. Wie hat ihnen die Stadt Eisenach ge-fallen?

Am Vorabend der Veranstaltung bin ich mit meinem Sohn durch die Altstadt ge-gangen. Eisenach ist sehr attraktiv und schön. Die historische Bedeutung der Stadt wird dem Gast erst bewusst, wenn er sie besichtigt.

Herr Kommissar, herzlichen Dank für das Gespräch.

Das Interview führte Christian Hirte.

THEMA ENERGIEFORTSETZUNG INTERVIEW MIT GÜNTHER OETTINGER

...FORTSETZUNG LANDESAUSSCHUSS

„Die Weiterentwick-lung unserer Ener-gieinfrastruktur wird eine der größten Auf-gaben.“

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Das Kuratorium für die Lutherdekade hat in seiner jüngsten Sitzung die Wart-burg als Ausstellungsort für eine natio-nale Ausstellung im Jubiläumsjahr 2017 bestätigt. Die Wartburg wird neben Ber-lin und Wittenberg eine der drei Haupt-ausstellungen beherbergen. Über diese Nachricht freute sich der CDU-Bundes-tagsabgeordnete Christian Hirte, der sich seit 2008 intensiv hierfür einge-setzt hatte. „Das ist ein Riesenerfolg für Eisenach und den gesamten Freistaat. Damit ist die Grundlage gelegt, um in der Lutherdekade und besonders 2017 viele Touristen in die Wartburgstadt zu locken. Wir können uns nun erst einmal gemeinsam freuen, tolle Gastgeber sein zu dürfen“, so Hirte.

Zudem verkündete das Bundeskanzler-amt in Vertretung von Staatsminister Bernd Neumann, der erkrankt war, die Projekte, die 2011 von einer Bundes-�� �� ����� ����� ����� ��������������jährlichen 5 Mio. Euro werden in diesem Jahr ca. 1,8 Mio. Euro nach Thüringen gehen. Das ist das Ergebnis toller Lob-byarbeit auf allen Ebenen. Das Mitei-nander aller Beteiligter ist das große Erfolgsrezept für den Freistaat und die Region“, freute sich Hirte. Neben der Wartburg wird allein die Georgenkirche

in diesem Jahr 600.000 Euro Fördermit-tel erhalten, dazu kommen weitere Pro-jekte in Weimar (Herderkirche), Erfurt (Augustinerkloster) aber auch Projekte wie die Evangelische Akademie in Neu-dietendorf. „Alle vom Freistaat unter-

stützten Projekte sind dabei. Thüringen kann sich also wirklich als Kernland der "��� #������� ����� ���$�%� ����� �����seine Freude mit einem großen Dank an den Lutherkoordinator Dr. Thomas

Seidel und Ministerpräsidentin Christi-ne Lieberknecht. „Beide haben sich mit großem Nachdruck für die Ausstellung und die Förderprojekte eingesetzt. Die Zusagen zeigen, dass Thüringen wirklich kräftig aufgeholt hat und insbesondere seit der Benennung Seidels eine kräf-tige Schlagzahl an den Tag gelegt hat. Wie in den vergangenen Monaten alle Beteiligten aus Kirche, Kultur und Poli-tik zusammengearbeitet haben, ist be-eindruckend und geradezu vorbildhaft“, erklärte Hirte abschließend.

Von Gustav Bergemann, MdL Bundes-und Europapolitischer Spre-cher der CDU-Landtagsfraktion

2013 enden der mittelfristige Finanz-rahmen der EU und damit auch die mehrjährigen EU-Förderprogramme &'**+/'*;<=��>��� �� ����� ������ ���#�EU-Höchstfördersatz.

Die europäischen Strukturfonds haben in den vergangenen zwei Jahrzehnten einen wichtigen Beitrag für die wirt-schaftliche, soziale und nachhaltige Ent-wicklung in unserem Freistaat geleistet. @����;XX*�Y������ ����[�\����� ������ ��von Brüssel nach Thüringen und haben somit das wirtschaftliche Wachstum maßgeblich gefördert. Allein in dieser

Förderperiode erhalten wir ca. 2,1 Milliarden Euro: aus den Struktur-fonds „EFRE“ (Europäischer Fonds für Regionalentwicklung) 1,47 Mil-liarden Euro und aus dem „ESF“ (Europäischer Sozialfonds) 629 Millionen Euro.

Trotz einer positiven Entwicklung Thüringens bestehen aber auch weiterhin Strukturschwächen im europäischen Vergleich, so z.B. eine geringe Kapitalausstattung der Unternehmen pro Einwohner, geringe private Investitionen in Forschung und Entwicklung, eine geringe beschäftigungsintensi-ve Industrie. Zudem sind wir im besonderen Maße von den Her-����� �� ������ ���� ��#�� ��-schen Wandels betroffen. Unser BIP (Bruttoinlandsprodukt) pro

Einwohner ist inzwischen auf 84% des EU-Durchschnitts angestiegen, das be-deutet ein Ausscheiden aus der Höchst-förderung. Gerade deshalb ist es not-wendig, dass wir auch nach 2013 eine angemessene Anschlussförderung – ein so genanntes „phasing out“ erhalten und ein abruptes Absenken der EU-För-derung verhindert werden muss.

Die EU-Kommission favorisiert jedoch die Einführung einer neuen Zwischen-kategorie, der alle Regionen (auch Thü-ringen) mit einem Durchschnitts-BIP

Fröhliche Gesichter nach der Kuratoriumssitzung auf der Wartburg

PARLAMENT AKTUELLRIESENERFOLG FÜR EISENACH UND DEN FREISTAAT IN DER LUTHERDEKADE

„1,8 von 5 Mio Euro gehen 2011 nach Thü-ringen, davon über 1 Mio nach Eisenach!“

WIE WEITER NACH 2013...

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von 75-90% zugeordnet würden. Sollte sich diese Variante durchsetzen, die üb-rigens vom Bund und den Ländern ab-gelehnt wird, so müsste sich Thüringen

– wie auch die anderen ostdeutschen Länder – auf ein deutlich stärkeres Ab-senken nach 2013 einstellen. Wir als Regionen, die aus der Ziel-1-Förderung ausscheiden, werden dann mit den Wettbewerbsregionen, die bisher unter Ziel-2 gefördert wurden, gleichgesetzt.Die in der Vergangenheit immer ge-währte Sonderregelung würde für uns

Am 29. Mai fand eine Großkundgebung im Rahmen des Deutschlandtreffens der Landsmannschaft Ostpreußen (LO) statt. Einer der wenigen Landespolitiker, die den Weg zu dieser Veranstaltung fanden, war der Landtagsabgeordnete Manfred Grob (CDU). Stephan Grigat, der Sprecher der LO eröffnete die mit ca. 3000 Personen sehr gut besuchte Veran-staltung mit einem Grußwort. Sein be-sonderer Willkommensgruß galt hierbei

den beiden Angehörigen der CDU-Land-tagsfraktion Tasch und Grob, die als ein-zige Landespolitiker der Veranstaltung beiwohnten. Grigat mahnte in seiner Ansprache an, dass man auch künftig nicht müde werde, sich für die Belange der aus Ostpreußen vertriebenen Men-schen einzusetzen, damit sowohl das er-littene Vertreibungsunrecht als auch die deutsche Kultur Ostpreußens nicht in Vergessenheit geraten. Als weitere Red-

nicht mehr greifen. Es ist völlig un-verständlich, dass ausgerechnet zwei ostdeutsche Abgeordnete (Constanze Krehl von den Sozialdemokraten und Eli-sabeth Schrödter von den Grünen) die Einführung dieses von der Kommission vorgeschlagenen neuen Fördertopfes unterstützen.

Da sich aller Voraus-sicht nach die Finanz-mittel nach 2013 ins-gesamt nicht erhöhen werden, bleibt es ein frommer Wunsch, zu glauben, dass sich diese neue Förderkategorie nicht zu Lasten der bis-herigen Förderkatego-rie auswirken wird.Wir brauchen eine Poli-

ner waren Stefan Hein als Vorsitzender der BJO (Bund Junges Ostpreußen) so-wie Erika Steinbach, die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen geladen. Das Deutschlandtreffen hat wieder einmal

gezeigt, dass die Vertriebenen noch im-mer eine starke Gemeinschaft sind, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, zu mahnen und zu erinnern.\��� ���^ ����Y���������_� ��������� -

tik, die an den regionalen Bedürfnissen ausgerichtet ist und nicht eine von oben nach unten ausgerichtete Kohäsionspo-litik, die sich an den vorgeschriebenen Zielen der EU 2020-Strategie festmacht.

bindung zu den Vertriebenvereinen, da er davon überzeugt ist, dass die Ver-treibung der Deutschen in der Mitte des 20. Jahrhunderts nicht allein eine Sache der Vertriebenen sein kann, sondern ihr

Schicksal Teil unserer gesamtdeutschen Identität und wichtiger Teil unseres kul-turellen Erbes ist. „Denn ein Volk ohne � ���� ���� ���� ���� ����� `Y����� ����Wurzeln,“ so Grob.

„Wir brauchen eine Politik, die an den re-gionalen Bedürfnissen ausgerichtet ist.“

PARLAMENT AKTUELL...FÖRDERPOLITIK IN EUROPA

Gustav Bergemann, seit 1999 engagiert für Thüringen und Europa

MANFRED GROB BEI DER LANDSMANNSCHAFT OSTPREUSSEN

„Schicksal der Ver-triebenen ist Teil unserer gesamtdeut-schen Identität.“

Manfred Grob zu Gast bei der Landsmannschaft

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Ende April hatten die beiden CDU-Kreis-verbände im Wartburgkreis und Eise-nach ihre kommunalen Mandatsträger zu einer gemeinsamen „ZukunftsWERK-STATT Wartburgregion“ nach Tiefenort eingeladen. Zusammen mit Dr. Mario Voigt MdL, Generalsekretär der Thü-ringer Union, Landrat Reinhard Krebs und dem Vorsitzenden der Regionalen Arbeitsgruppe LEADER Wartburgregi-on, Udo Schilling, diskutierten sie über die künftigen Herausforderungen und mögliche Lösungskonzepte für unsere Region.

„Wir wissen, die Menschen im Freistaat messen unsere Politik nicht nur an den Erfolgen der Vergangenheit, sondern vor allem daran, ob wir eine klare Zu-

kunftsagenda mit Perspektiven für Je-den vorweisen können. Unser Ziel ist klar: Wir kämpfen dafür, dass Thüringen bis 2020 zu den TOP 5 aller deutschen Länder aufsteigt. Einen Platz, den wir ohne Mauer und Stacheldraht ohnehin eingenommen hätten. Die CDU Thürin-gen hat deshalb im vergangenen Jahr den ZukunftsDIALOG Thüringen 2020 begonnen. Diesen Diskussionsprozess wollen wir bis Ende 2012 intensiv in ganz Thüringen weiterführen. Ich freue mich sehr, dass die beiden Kreisverbän-

de in der Wartburgregion mit als Erste diesen Prozess mit einer lokalen Konfe-renz begleiten.“, so Dr. Mario Voigt, Ge-neralsekretär der CDU Thüringen.

„Die Wartburgregion hat sich in den letzten 20 Jahren insgesamt gut entwi-ckelt. Angesichts der Bevölkerungsver-ändungen sind wir nun gefordert, neue q���� �������������������`� ����������

aufzuzeigen. Diesen Weg zukunftsge-wandt, sozial ausgewogen und intelli-

gent zu gehen, ist eine große Heraus-forderung und gleichzeitig Chance für neue und mutige Konzepte. Damit der

Wartburgkreis und die Stadt Eisenach unseren hier lebenden Menschen auch morgen noch eine gute Heimat ist, wo sie ein gutes und chancenreiches Le-ben führen können.“, machen die bei-

den CDU-Kreisvorsitzenden Christian Hirte MdB (Wart-burgkreis) und Regina Müller (Eisenach) das Anliegen der ZukunftsWERKSTATT Wart-burgregion deutlich.

„Die Ergebnisse aus der ers-ten ZukunftsWERKSTATT

sind ermutigend und die Hinweise unse-rer Mandatsträger äußerst wertvoll. Wir wollen diese Veranstaltungsform auch künftig unter Beteiligung der Öffent-lichkeit fortführen und mit unseren Mit-

gliedern und Bürgern über die Wartbur-gregion von morgen sprechen“, erklärt

der CDU Kreisvor-sitzende Christian Hirte MdB.

Jörg Schiemann

Generalsekretär Dr. Mario Voigt bei d rZukunftsWERKSTATT Wartburgregion

KREISVERBAND AKTUELLZUKUNFTSWERKSTATT IN DER WARTBURGREGIONLÄNDLICHER RAUM UND MODERNE PARTEI

„Thüringen soll bis 2020 zu den TOP 5 der deutschen Länder aufsteigen - dort, wo es ohne Mauer stünde.“

„Politik wird nicht an den Erfol-gen der Vergangenheit gemessen, sondern an einer Zukunftsagenda mit Perspektiven für Jeden.“

Udo Schilling und Landrat Reinhard Krebs in der Debatte

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Mitglieder der beiden JU-Kreisverbände Wartburgregion und Fulda legten auch in diesem Jahr am 17. Juni wieder ge-meinsam einen Kranz am Birkenkreuz an der Gedenkstätte Point Alpha nieder. Zusammen mit der Stiftungsdirektorin der Point Alpha Stiftung Uta Thofern, dem westthüringischen Bundestagsab-geordneten Christian Hirte, dem Geisa-er Bürgermeister Martin Henkel (beide CDU) und dem ehemaligen Chefredak-teur der Südthüringer Zeitung Berthold Dücker erinnerten die JU-Kreisverbände an die Opfer des Volksaufstands am 17. Juni 1953. Das Birkenkreuz wurde 1976 auf Initiati-ve der Jungen Union Fulda errichtet. Es erinnert an einen gescheiterten Flucht-versuch, den zwei Männer vor 35 Jahren an dieser Stelle wagten. Heute steht das Birkenkreuz für all Jene, die Opfer der deutschen Teilung wurden.

Ende April trafen sich die Mitglieder der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU (KPV) im Wartburgkreis und in Eisenach zur Neuwahl des KPV-Kreis-vorstands. Der scheidende Vorsitzende Manfred Heidrich (Ortsteilbürgermeis-ter in Sünna) betonte, dass die kommu-nale Familie im Landkreis weiter zu fach-lichen und organisatorischen Fragen Stellung beziehen muss. Die Probleme

könnten nur gemeinsam gelöst werden.

Auf Vorschlag des Vorstandes wurde im Anschluss Mario Henning, Bürgermeis-ter der Stadt Ruhla, einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt. Mario

Stiftungsdirektorin Uta Thofern erklär-te, das Birkenkreuz sei mit dem Ein-verständnis des damals tot geglaubten Flüchtlings stehen geblieben, der heute für die Gedenkstätte als Zeitzeuge mit Schülern arbeite. Daher unterstütze die

Henning ist als kommunaler Wahlbeam-ter und Mitglied im Kreistag des Wart-burgkreises sowie als stellvertretender Vorsitzender der CDU Wartburgkreis bestens mit der Region vertraut. „Stark vor Ort – so lautet der gemein-same Anspruch in der Kommunalpoli-tischen Vereinigung der CDU. Unsere kommunalen Mandatsträger im Wart-burgkreis und in der Stadt Eisenach kennen die Proble-me und Sorgen der Menschen vor Ort. Ich verstehe da-her die KPV in der Wartburgregion als Dienstleister für unsere Mandats-träger. In Zukunft wollen wir unsere Zusammenarbeit mit den CDU-Orts-verbänden weiter intensivieren. Auch die Verzahnung und die Kommunikation zwischen den po-litischen Ebenen sollen noch besser werden. Gerade im Vorfeld von weit-reichenden Entscheidungen sollte auch die fachliche Kompetenz an der Basis zu Rate gezogen werden. Wichtige Hand-

Gedenkstätte die traditionelle Kranznie-derlegung am 17. Juni schon seit Jahren. „Das Gedenken an die Opfer der deut-schen Teilung aber war damals so richtig wie heute.“

„Unsere Heimat war damals durch mili-tärische Anlagen voneinander getrennt. Die Ereignisse des 17. Juni zeigen den durchaus schwierigen Weg, den unser Land weg von Unterdrückung und Über-wachung und hin zu Demokratie und Freiheit gehen musste. Dieser Tag macht uns bewusst, dass diese hohen Werte nicht selbstverständlich sind. Wir sind dankbar, dass hier auf Point Alpha mit viel Energie gerade bei der jungen Gene-ration Wissenslücken geschlossen und anschauliche Aufklärungsarbeit geleis-tet wird.“, so die beiden Kreisvorsitzen-den Tobias Feickert (JU Wartburgregion) und Benjamin Tschesnok (JU Fulda).

lungsfelder werden die Schulung unse-rer Mandatsträger und das Angebot von kommunalpolitischen Veranstaltungen sein. Die KPV wird kraftvoll für die kom-munale Familie arbeiten“, verspricht der frisch gewählte KPV-Kreisvorsitzen-de Mario Henning.Die weiteren Vorstandsmitglieder: Ge-rald Kocian (Eisenach), Jörg Schiemann (Eisenach), Martina Klüber-Wiebelitz

(Schleid), Manfred Heidrich (Sünna), Ingo Jary (Wutha-Farnroda), Uwe Müller (Lauchröden), Gerhard Schneider (Ei-senach), Karsten Seelig (Gehaus), Erik Thürmer (Barchfeld) und Erhardt Zuhr (Bad Salzungen).

VEREINIGUNGEN AKTUELLJUNGE UNION GEDENKT VOLKSAUFSTAND AM 17. JUNI

NEUER KPV-VORSTAND - KRAFTVOLL FÜR KOMMUNALE FAMILIE

Manfred Heidrich und Mario Henning Der neue Vorstand der KPV Wartburgkreis und Eisenach

Tobias Feickert, Vors. JU Wartburgregion

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Die 11. Landesdelegiertenkonferenz der Senioren-Union (SU) Thüringen fand am 30. Juni 2011 im Erfurter Augustinerklos-ter statt. Haupttagesordnungspunkt war die Wahl des Landesvorstands. Er-neut zum SU-Landesvorsitzenden wur-de der frühere Europaabgeordnete Rolf Berend gewählt, der den Landesverband seit 2009 führt. Kurt Kellner (Schwei-na) wurde mit 90% der Stimmen zum stellvertretenden Landesvorsitzenden und Ewald Klüber (Schleid) zum Beisit-zer gewählt. Ein beachtlicher Erfolg, da die Senioren-Union Wartburgkreis nun mit gleich zwei Personen im Landesvor-stand stark vertreten ist.

85 Delegierte aus allen SU-Kreisverbän-den zogen Bilanz aus der politischen Arbeit der vorangegangenen zwei Jah-re und legten die Schwerpunkte für die nächsten beiden Wahljahre 2012 (Landräte und Bürgermeister) und 2013 (Bundestag) fest. Mit besonderer Anerkennung wurde festgestellt, dass der SU-Landesverband mit 1240 Mit-gliedern der zahlenmäßig stärkste in den neuen Bundesländern und mit 72,5 Jahren im Altersdurchschnitt auch der jüngste aller deutschen Bundesländer ist.

Die Würdigung der Leistungen der Thü-ringer Senioren-Union wurde in der Anwesenheit und den Reden des SU-

Bundesvorsitzenden Prof. Dr. Wulff, Ministerpräsidentin Christine Lieber-knecht, den Grußworten der Vertreter aus Sachsen, Bayern und Hessen deut-lich. In den Beiträgen wurde auf Unver-zichtbarkeit der älteren Generation in Wirtschaft und Gesellschaft hingewie-sen. Ihre Erfahrung und Weisheit gelte es zu nutzen. „Die Vorstellungen und Forderungen der Senioren-Union müs-sen sich auch in der aktuellen Politik ����� ������$��#����� �������x����Vorstand deutlich.

Kurt Kellner

Ende Mai fand der gemeinsame Fa-milienwandertag der Mitglieder und Freunde der beiden CDU-Kreisverbände

Wartburgkreis und Eisenach statt. Der

Einladung der Vorsitzenden der bei-den CDU-Kreisverbände Wartburgkreis

und Eisenach, Christian Hirte MdB und Regina Müller, sowie des Ortsverban-des der CDU Altensteiner Oberland waren über 80 Unionsfreunde gefolgt. Bei schönstem Frühlingswetter mit viel Sonnenschein ging es in großer Runde vom Parkplatz am Gerberstein zum Al-tensteiner Lutherdenkmal. Im Wald am Glasbachgrund erinnert ein Obelisk an die vorgetäuschte Gefangennahme von Martin Luther am 4. Mai 1521. Von hier wurde er auf die Wartburg gebracht.Am Denkmal wurden die Wanderer be-reits mit zünftiger Blasmusik begrüßt. Bei toller Stimmung gab es deftige Spei-sen vom Holzkohlegrill, die die Mitglie-der des CDU-Ortsverbands Altensteiner Oberland mit ihrem Vorsitzenden Ste-fan Herda für das Familienfest vorberei-

tet hatten. Kühle Getränke sorgten für die nötige Erfrischung an diesem Son-

nentag. Die Wanderfreunde nutzten na-türlich auch die Möglichkeit, in lockerer

VEREINIGUNGEN AKTUELLSENIORENUNION IM LANDESVORSTAND

WANDERTAG IM ALTENSTEINER OBERLAND

Kurt Kellner, Vorsitzender der SeniorenUnion

Stefan Herda, Christian Hirte, Regina Müller

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Runde so manches Gespräch zur kleinen und großen Politik zu führen.

„Es freut uns sehr, dass so Viele mitge-wandert sind. Das herrliche Wetter und der Sonnenschein haben ja geradezu zum Wandern in unserer schönen Hei-matregion eingeladen. So soll es auch sein, dass neben der Parteiarbeit und Politik auch das gesellige Miteinander unserer Mitglieder nicht zu kurz kommt und die regionale Verbundenheit ge-stärkt wird. Unser Wandertag war ein richtiger Gute-Laune-Tag! Die Tradition unserer gemeinsamen Wandertage wer-den wir natürlich auch in Zukunft fort-setzen. Den nächsten haben wir bereits für diesen Herbst geplant.“, so Regina Müller und Christian Hirte MdB.

Jörg Schiemann

Bei herbstlichen 13°C feierte der CDU-Stadtverband Vacha am Sonntag des ersten Juliwochenendes sein diesjähri-ges Sommerfest.

Die Veranstaltung startete im Beisein der Presse an der Werrabrücke in Vacha. Hier wurde im Rahmen einer kleinen Feierstunde der weiße Poststein an der Werrabrücke „eingeweiht“. Die histo-rische Postsäule aus dem Jahre 1842

war im Zuge der Grenzziehung über die Werrabrücke entfernt worden. Im Jahre 2009 wurde sie schließlich durch den CDU-Stadtverband und mit Unterstüt-zung der Firma „Spedition & Umzüge Gebrüder Rost“ wieder errichtet. In die-sem Jahr brachte der CDU-Stadtverband eine entsprechende Widmung an und stellte eine Sitzbank direkt an der Wer-rabrücke auf. Ausdrücklichen Dank hier-für gilt den CDU-Urgesteinen Christoph

Schuchert und Dr. Hans-Peter Häfner, die die Finanzierung und Organisation übernommen hatten.

Anschließend spazierten die CDU-Mit-

glieder nach Oberzella in das Vereins-heim. Hier gab es für jeden etwas: Bier für die Herren, Sekt für die Frauen und Bratwurst für alle. Der Nachwuchs freu-te sich über eine Hüpfburg, die ausgiebig

In einer Mitgliederversammlung hat der CDU-Ortsverband Dermbach Anfang April einen neuen Vorstand gewählt. Der bisherige Vorsitzende Thomas Hugk, im vergangenen Jahr zum Bürgermeister der Gemeinde Dermbach gewählt, wur-de einstimmig in seinem Amt bestätigt. Thomas Hugk konnte auf zahlreiche Ak-tivitäten zur positiven Entwicklung der Gemeinde in den vergangenen Mona-ten, wie z.B. der Ausbau von Radwegen und die Fertigstellung des Parkplatzes in der Lengsfelder Straße verweisen. Als Stellvertreterin wurde Sibylle Kölzner, als Beisitzer Hans-Peter Mötzung, Rai-ner Schachtschabel, Sebastian Spiegel, Guido Wächtersbach und Georg Wag-ner ebenfalls einstimmig gewählt. Als Schatzmeister und Schriftführer wurden Sabine Kirchner und Walter Kiewitt be-stätigt.

Thomas Hugk

zum Herumtollen genutzt wurde. Auch der Landtagsabgeordnete Manfred Grob besuchte als Ehrengast die Veran-staltung und stand den Mitgliedern zu aktuellen politischen Fragen Rede und

Antwort. Allen Helfern und Teilnehmern ein herzliches Dankeschön für das rund-um gelungene Fest!

Martin Müller

ORTSVERBÄNDE AKTUELLNEUWAHL IN DERMBACH

SOMMERFEST DER CDU VACHA

CDU-Mitglieder spen-den Bank an der Wer-ra und Widmung an historischer Postsäule

CDU Vacha an der historischen Postsäule

Thomas Hugk, Bürgermeister und CDU-Vorsitzender

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Griechenland ist derzeit in aller Munde – weitere Kredite, weitere Bürgschaf-ten, Schuldenschnitt, Beteiligung pri-vater Gläubiger, Staatsbankrott? Viele unterschiedliche Meinungen mischen sich mit wissenschaftlichen Expertisen, Stimmungen und den Zwängen einer Ta-gespolitik. Ich selbst sehe die bisherigen Szenarien zur weiteren Hilfe sehr kri-tisch. Im Bundestag habe ich den Anträ-gen für weitere Hilfen für Griechenland und auch Portugal nicht zugestimmt. Warum? In den vergangenen Monaten hat sich gezeigt, dass neue Kredite und Bürg-schaften nicht geholfen haben, die Pro-bleme zu lösen. Das „Zeit-einkaufen“ hat nichts bewirkt. Stattdessen wachsen die Staatsschulden weiter und die Chan-ce auf Rückzahlung wird geringer. Ich bin für Solidarität – in Europa wie auch innerhalb Deutschlands. Die gesamte Europäische Förderpolitik basiert übri-gens bereits genau auf diesem Prinzip. Schwache Länder und Regionen, wie z.B. auch Ostdeutschland, bekommen höhe- ��}� �� �������~���������������� ��auf diese Weise strukturschwache Regi-onen. Jedoch halte ich es auch für eine Frage der Gerechtigkeit, nicht wie bisher wei-terzumachen. Immer neue Kredite oder Bürgschaften sichern einzelnen Investo-ren ihre hohen Zinsen ab. Wir subventio-nieren mit Steuern das riskante Geldjon-glieren Einzelner. Ich bin überhaupt nicht dagegen, unse-ren europäischen Partnern und Freun-den zu helfen. Aber es muss doch abseh-bar sein, dass es mit Hilfen besser wird. Statt Bürgschaften oder Krediten bin ich für konkrete Projekte, die Griechenland helfen, wettbewerbsfähiger zu werden. Griechenland benötigt nicht einfach nur Geld, um seine Gläubiger zu bedienen, sondern um sich neu aufzustellen. Nötig wäre ein Marshall-Plan, der strukturelle Verbesserungen bringt – mit weniger Staat und bürokratischem Ballast. Grie-chenland hat Investitionsstaus in vielen Bereichen. Wir alle müssen nicht nur da-rauf achten, wie die Kuchenstücke ver-teilt werden, sondern wir müssen daran arbeiten, dass der Kuchen größer wird ���������������� ����� �����������

Jede Sitzungswoche entscheide ich als Bundestagsabgeordneter über viele Ge-setze, verfolge Debatten, diskutiere in Arbeitsgremien. In diesen Tagen stand ein Thema auf der Tagesordnung, das in vielerlei Hinsicht ungewöhnlich ist. Der Bundestag beriet über die Zukunft der Präimplantationsdiagnostik (PID). Ich hatte mich für ein völliges Verbot einge-setzt. Im Bundestag fand schließlich ein Antrag eine Mehrheit, der jedoch PID in begrenzten Ausnahmefällen zuläßt.

Was heißt das? Es geht um die Fra-ge, ob es zulässig ist, künstlich herge-stellte Embryonen auf Genfehler oder Krankheiten zu untersuchen, bevor sie in den Mutterleib eingesetzt werden. Selten stehen solche Entscheidungen auf der Tagesordnung, bei denen jeder Abgeordnete wirklich sein Gewissen befragen muss und keiner Disziplin un-terworfen ist. Über die Partei- und Frak-tionsgrenzen hinweg wurden drei un-terschiedliche Lösungen vorgeschlagen. Sie reichten von einem völligen Verbot der PID bis hin zur Legalisierung unter �� ��� ������q�Y�����

In vielen Gesprächen, nach zahlreichen ��� ������ ���� ��Y�� � ��� �������hatte ich mich für ein völliges Ver-bot eingesetzt. Ich halte es für falsch, selbst anhand strengster Kriterien, eine Auswahl zu ermöglichen, in welcher Form Leben lebenswert ist oder unter welchen Umständen eine befruchtete

Eizelle eingesetzt werden darf. Mit An-tidiskriminierungsgesetzen versuchen wir, Bedingungen zu schaffen, damit alle Menschen gleiche Chancen und gleiche Rechte haben. Und dann sollen wir vor der Geburt genau diese Gleichheit nicht berücksichtigen und statt dessen eine Selektion vornehmen? Das ist aus mei-ner Sicht moralisch und auch rechtlich nicht zu vertreten.

Zu unserer Gesellschaft gehört die Ak-zeptanz von Krankheit und auch Behin-

derung. Vieles kann dabei sicher noch verbessert werden. Aber wir dürfen diesen Weg nicht erschweren, indem wir etwa durch PID eine Art Katalog er-arbeiten, mit dem wir Leben ermög-lichen oder nicht. Die medizinischen und auch psycholo-gischen Risiken für die Paare sind zu-dem eine riesige Be-lastung, die wir eher erschweren mit der

Möglichkeit zur PID. Und zu unserer Gesellschaft sollte auch gehören, dass nicht alles beherrschbar, nicht alles be-���Y����� �� ���� ������ ��� ���� � � %����liegt. Leben, in all seinen Formen, mit all seinen Mühen und Erschwernissen ist kein Paragraph der Gesetzgebung und kein Spiegelstrich im Gesundheitssys-tem, sondern aus meiner Sicht ein Teil der Schöpfung. Es steht uns vielleicht einfach nicht zu, hier den Torwächter zu spielen über das, was technisch möglich sein kann.So sehr ich den Kinderwunsch von Paa-ren in schwierigen Situationen verstehe: Es gibt kein Recht auf ein Kind und auch kein Recht auf ein gesundes Kind. Aber es gibt das Recht des Menschen zu le-ben. Und das, was uns heute als unheil-bar erscheint, ist es möglicherweise in 20 Jahren nicht mehr. Einem Menschen hätten wir aber möglicherweise sein Leben und diese Chancen erst gar nicht ermöglicht.

MEINUNG: CHRISTIAN HIRTEFINANZHILFEN IN EUROPA

LEBEN IST IN ALLEN FORMEN SCHÜTZENSWERT

Christian Hirte über die jüngsten Debatten zur Eurokrise und PID

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Stationen u.a.3.8. Unternehmensbesuche Creaton Großengottern und Forschungszentrum für Medizintechnik und Biotechnologie Bad LangensalzaSeniorenbeirat Bad Langensalza

4.8. Aktivtag der CDUWandern rund um Dermbach, Treff-punkt Schlosshalle Dermbach und an-schließend Sommerfest der CDU Wartburgkreis in Dermbach

7.8. Motorradtour durch den WAK

8.8. Ideenwerkstatt Luther 2017 in Eisenach

9./10.8. Zukunft ländlicher Raum mit Max Lehmer MdB in der Rhön und UH

11.8. Paddeltour mit der Jungen Union ab Bad Salzungen

16.8. Wanderung mit Schulhort Eisenach

18.8. Pfarrer- und Kirchentour im UH

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„Wir brauchen eine Politik, die an den re-gionalen Bedürfnissen ausgerichtet ist.“

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SOMMERTOUR VOM 1.-18. AUGUST, BEGLEITEN SIE CHRISTIAN HIRTE

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Herausgeber: Vorstand des CDU-Kreisverbandes WartburgkreisBürgerbüro und GeschäftsstelleSulzberger Straße 1036433 Bad SalzungenTelefon: 0 36 95 / 62 20 64Telefax: 0 36 95 / 62 94 58E-Mail: post@cdu-wartburgkreis.deInternet: www.cdu-wartburgkreis.de"����������@�������������Y�����_� ��@��#�����\��� ���^ ����Gustav Bergemann, Christian Hirte, Kurt Kellner, Martin Müller

@����^������������ ��������������@�������������Y���Der „CDU Wartburgkreis-Kurier“ ist das Informationsblatt des CDU-Kreisverbandes Wartburgkreis. Für den Inhalt namentlich gekenn-zeichneter Artikel ist der jeweilige Verfasser verantwortlich.Bankverbindung und Spendenkonto:Wartburg-SparkasseKonto: 105 305 BLZ: 840 550 50V.i.S.d.P. CDU Wartburgkreis, Vorsitzender Christian Hirte

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