CDUinform Nr. 15 (3/2010)

Magazin der CDU im Rheinisch-Bergischen Kreis

inform

EU vErbEssErt diEArznEimittElübErwAchUngHerbert Reul MdEP

PArAllElgEsEllschAft Politik?Nimmt die Politik die Menschen auf ihren Entscheidungswegen noch mit?

Am 31. oktobEr ist dEr „tAg dEr cdU“mit vielen Aktionen vor Ort und der Mitglieder-befragung zur Wahl des CDU-Landesvorsitenden

Ausgabe

032010

zUm thEmA sArrAzin: EtwAs mEhr gElAssEnhEit, bittE!

Wolfgang Bosbach

Partei zum Mitmachen:

krEis-cdU stArtEtbEtEiligUngsoffEnsivE

Kolumne

Seit Wochen vergeht keine einzige Nachrichtensendung, in der nicht über den Protest gegen eines der

größten Infrastrukturprojekte in Deutsch-land, das Bahnprojekt Stuttgart – Ulm, inzwischen bundesweit unter Stuttgart 21 bekannt, berichtet wird. Nach mehr als 20 Jahren Planung begannen im Februar 2010 die Bauarbeiten, etwa Anfang Sep-tember der große öffentliche Protest.

Seitdem können wir quasi wie im Lehr-buch beobachten, wie Entscheidungen, die mehrere Wahlen, Parlamente, Planverfah-ren, Gerichtsentscheidungen durchlaufen haben, nicht nur in Frage, sondern als il-legitim hingestellt werden. Dies geschieht nicht nur am Rande in den gewählten und demokratisch legitimierten Parlamenten, sondern auf allen anderen denkbaren Feldern der politischen Auseinanderset-zung - neben dem Parlament mehr in den traditionellen Medien wie Zeitungen, Radio, Fernsehen, viel stärker noch über die neuen Medien, Internet-Blogs, Soziale Netzwerke im Internet, Diskussionsforen und mehr oder weniger friedlich auf der Straße.

Auf der ständigen Suche nach Sensati-onen und Einschaltquoten berichtet das Fernsehen in aller Ausführlichkeit aus Sicht der Protestierenden, während Bürger, die sich für das Projekt in Stuttgart einsetzen, kaum, die verantwortlichen Planer, die Bahn und die Politiker noch weniger und die „schweigende Mehrheit“ naturgemäß überhaupt keine Erwähnung finden. So wird nach und nach ein Bild gezeichnet, das die offiziellen, rechtstaatlichen Verfah-ren als unzureichend und bürgerfeindlich, im Gegenzug den Protest aber als gerecht und wahrhaft demokratisch darstellt.

Wir mögen das beklagen, auf die Ver-fassung, das katastrophale Scheitern der Weimarer Republik und das auf diese Er-fahrungen gegründete strikte Prinzip der Parlamentarischen Demokratie in unserem Grundgesetz verweisen. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir uns gewaltig umstellen müssen. Alle 4 oder 5 Jahre die Stimme bei den demokratischen Wahlen abzugeben, wird auf Dauer nicht ausreichen. Die Bür-

gerlichen werden zukünftige poli-tische und gesell-schaftliche Ausei-nandersetzungen nur gewinnen, wenn wir uns alle deutlich mehr en-gagieren und die Debattenplätze nicht länger der politischen Lin-ken überlassen, sondern auch dort unsere Über-zeugungen vertre-ten.

Die Alternati-ve wird in diesen Tagen so deutlich wie lange nicht mehr: hier wir, die Deutschlands Zukunft durch E n t w i c k l u n g , Leistungswillen, Verantwortungs-bereitschaft auf der Basis be-währter Werte vorantreiben wollen, dort diejenigen, die das Heil vorwiegend im Stillstand, in Um-verteilung, Bequemlichkeit und in der Be-liebigkeit sehen.

Beteiligen wir uns alle aktiv am poli-tischen Prozess; die von uns vorgeschla-gene „Beteiligungsoffensive“ ist eine erste Etappe auf dem Weg zur (Re-)Politisierung unserer Parteiarbeit. Machen Sie mit.

Herzliche Grüße, Ihr

Demokratie ist anstrengend!

Rainer Deppe MdList Kreisvorsitzenderder CDU im Rheinisch-Bergischen Kreis

P.S.: Ihre Stimmabgabe bei der Wahl des neuen CDU-Landesvorsitzenden wäre ein einfacher, erster Schritt.

inform 33/2010

Gute Politik ist häufig eine Frage des Stils. Politische Stile gibt es unendlich

viele. Doch nicht alle führen zum Erfolg. Ob eine Partei den richtigen Stil trifft, und damit auch die nötige Zustimmung in der Bevölkerung erfährt, ist von vielen Fak-toren abhängig. Letztendlich ist es wich-tig, den Nerv der Menschen zu treffen und sie in ihrer Lebenswirklichkeit abzuholen - egal welche politische Ideologie man ver-tritt.

Sind wir ehrlich zu uns selbst - die CDU arbeitet derzeit sehr intensiv an ih-rem Selbstbild und damit auch an der Art des Politikstils. Unsere Kanzlerin steht für

einen neuen, pragmatischen und weltof-fenen Stil. Nicht jeder tra-ditionelle CDU-

Wähler und sicherlich auch einige Partei-mitglieder können sich damit anfreunden. Und dennoch ist ein Wandel in der heu-tigen Zeit wichtig - wenn man seine Un-terstützer auf dem Weg mitnimmt.

Das Stilmittel der stärkeren Einbindung der Basis in die Entscheidungswege der Partei ist in der aktuellen politischen Lage eine Pflichtaufgabe. Wenn sich die Welt verändert, sollte man nicht vergessen, die Menschen auf diesem Weg mitzunehmen und sich zwischenzeitlich auch vergewis-sern, wer einem folgt und wer nicht. Die Mitgliederbefragung zur Wahl des neuen Landesvorsitzenden der CDU NRW ist in diesem Kontext ein ganz wichtiger Schritt - der bereis bis zum Redaktionsschluss die-ser Zeitung eine enorme Wahlbeteiligung von knapp 45 Prozent alleine an Briefwäh-lern erfährt.

Die CDU Rheinisch-Bergischer Kreis und die Mitgliederzeitschrift CDUinform gehen aber noch einen Schritt weiter. Wir wollen wissen, wie unsere Mitglieder mehrheitlich über die aktuellen poli-tischen Kernfragen denken. Daher haben wir den beiliegenden, sicherlich durchaus anspruchsvollen Fragebogen entwickelt.

Zu einem guten politischen Stil gehört auch, die eigenen Mitglieder ernst zu neh-men - das wollen wir! Ergreifen Sie diese Chance und machen Sie mit!

inform4 3/2010

Inhalt & Editorial

Liebe Leserin,lieber Leser!

Die CDU Rhein-Berg ist eine Mitmachpartei!

8CDU Rhein-Berg startetBeteiligungsoffensiveBirgit Bischoff informiert

Wolfgang Bosbach

16 Fall Sarazin: Etwas mehr Gelassenheit, bitte!

Parlament

Kreistag

Titel

Kolumne AktuellesUwe Pakendorf und Lennart Höring

5 Parallelgesellschaft Politik?

6 Stephan Schmickler als Persönlichkeit des Schullebens geehrt

News & Namen

6 Antonie ZimmermannRainer Deppe gratuliert zum 104. Geburtstag

Vereinigungen

Gliederungen

Rubriken4 Editorial

12 Termine20 Impressum22 Kreisrätsel und Gewinner

CDU Odenthal

19 Bürgerforum befasst sich mit Wohnkonzepten für 2020

7 Karl Hubert Hagen erhält Verdienstkreuz

Rainer Deppe

16 Keine Einheitsschule - auch nicht durch die Hintertür

Michael Strieker

18 Der Kreis spart Energie - European Energy Award

JU Rhein-Berg

20 Erfolgreich im Bezirk und Land

JU Bergisch Gladbach

21 JU nimmt an Sponsorenlauf teil

7 Rainer Deppe & Holger Müllerübernehmen Sprecherfunktionen im Landtag

Rainer Deppe

3 Demokratie ist anstrengend!

9Was wir unter Politikverstehen!Rainer Deppe zur Beteiligungsoffensive

CDU Bergisch Gladbach

20 Sommerfest mit Spenden für Pakistan

10 Vier Schlaglichter auf aktuelle ThemenDiego Fassnacht zur WehrpflichtHerbert Reul zur EnergiepolitikUlrike Dahmer zur Bildungs-ChipkarteLennart Höring zur Integrationspolitik

Holger Müller

17 Moritz Becker vertrat Holger Müller im Jugend-Landtag

Herbert Reul

16 Die EU verbessert die Arzneimittelüberwachung

Mitgliederbriefe zur Wahl des Landesvorsitzenden

Uwe Pakendorfist verantwortlicher Redakteur der CDUinform und Pressespre-cher der CDU im Rheinisch-Bergischen Kreis

Erika Gewehr

18 Aqualon - Wie Wasser unseren Bildungsstandort bestimmt

14 Dr. Norbert Röttgen

6 Paul-Lücke-GesprächWolfgang Grupp begeistert Zuhörer

CDU Studienreisen

20 Mit Rainer Deppe bei derLandesgartenschau

Sen Overath

21 Senioren besichtigen Kläranlage

6 Das Kreuz bleibt hängen!Einsatz für das Kruzifix im CDU-Fraktionssaal

15 Armin Laschet

7 Inge Krey mit Verdienstmedaille geehrt

PorträtFranz-Karl Burgmer

19 Ein Mann mit Eigensinn

Aktuelles

Politiker und Wahlvolk scheinen sich nicht mehr zu verstehen. In Stuttgart artet das in Protesten jenseits der Vorstellungskraft aus. Ist das die Zukunft?

inform 5

Vor einiger Zeit sagte ein Partei-kollege in Bezug auf die stärker wachsende Unzufriedenheit mit

politischen Entscheidungen: „Man könnte glauben, dass diese Menschen in einer Par-allelgesellschaft leben.“ Ist das wahr? Fakt ist, dass immer öfter Entscheidungen der Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik auf Widerstand in der Bevölkerung stoßen.

Protestiert wird gegen höhere Kita-Gebühren, steigende Wasser- und Müll-gebühren, gegen neue oder erweiterte Gewerbe- oder Wohngebiete, gegen den vermehrten Neubau von Seniorenwohn-heimen oder Schadstoffdeponien. Nicht zuletzt auch gegen Bahnhofsprojekte,

wenn man aktuell nach Stuttgart blickt.Demgegenüber steht eine Politik, die die

Welt - sprich den Bürger - nicht mehr zu verstehen scheint. Dabei verfolgt die Politik bei kommunalen Infrastrukturmaßnahmen zumeist Projekte, die dem Gemeinwesen Gutes bringen sollen. „Stuttgart21“ wird eine bessere Wohnqualität innerhalb der Stadt mit sich bringen und „das Ländle“ an das internationale Hochgeschwindigkeits-schienennetz anbinden. Das Projekt wird in und um Stuttgart übrigens seit 15 Jahren diskutiert, durchaus auch kontrovers und ganz sicher nicht ohne (die zugegebener-maßen bis vor kurzem nur lokale) Öffent-lichkeit. Warum aber driften jetzt Politik und dermaßen viele Menschen derart weit auseinander?

Aber auch vor Ort bei uns gibt es aktu-elle Beispiele für die zunehmende Protest-bereitschaft: in Overath wurde erfolgreich gegen die Errichtung einer Schadstoffde-ponie gekämpft. In Leichlingen setzte sich die Politik beim Stadtgarten durch. Aus formalen Gründen scheiterte der Bürger-protest, vorerst zumindest, was nun wohl Gerichte mit offenem Ausgang beschäf-tigten dürfte.

Aus Sicht der Politik sieht der Dank für viele Entscheidungen immer wieder so aus: Es werden tausende von Unterschriften ge-sammelt, Bürgerversammlungen veranstal-tet, auf denen mit der Politik hart - teils

auch unsachlich - ins Gericht gegangen wird und immer wieder werden sogar Demonstrationen organisiert. Besorgnis-erregend ist, dass diese - siehe Stuttgart - zuweilen sogar Ausmaße annehmen, die Polizeieinsätze zur Folge haben, die hart an der Grenze zum Ausnahmezustand liegen. Und dabei glaubt sich die Politik doch im-mer auf der sicheren Seite. In Dutzenden von Sitzungen hat man sich über Jahre hin-weg mit den Themen intensiv und zumin-dest formal gesehen „öffentlich“ auseinan-der gesetzt. Schließlich ist „man“ vom Volk für diese Aufgabe gewählt worden.

Der protestierende Bürger denkt hinge-gen anders: Beim Thema Stuttgart21 wer-

den bei-s p i e l s -weise die übe rd i -

mensionierten Kosten und die Jahre andau-ernden Baubelastungen ins Feld geführt; beim neuen Gewerbegebiet die Emissionen und deren Einfluss auf die Umgebung, die Verschandelung der Landschaft und/oder der zusätzliche Verkehr. Klar ist dabei im-mer auch Egoismus im Spiel, weil auf ein-mal der berüchtigte „Kanaldeckel vor der eigenen Haustür“ betroffen ist. Jedoch ge-hen nicht nur diese Bürger auf die Straße. Auch Bürger aus anderen Regionen ohne konkrete Betroffenheit lassen sich für sol-che Proteste motivieren. Symptomatisch ist auch, dass der Protest meistens erst kurz vor oder nach der politischen Besch lus s fa s -sung, spätestens wenn der Bagger bereits anrollt, entsteht. Die Folge ist, dass sich die Bürger über-rumpelt fühlen: Von einer Politik die „nur in Hinterzimmern gemacht wird“. Eine wirklich fehlerfreie Politik gibt es zudem nicht, was der Unterstellung „böser Ab-sichten“ Auftrieb verleiht.

In der Politik wird der aufkeimende Pro-test hingegen oft fälschlich als ein „loka-les Strohfeuer“ einzelner „Egoisten“ und „Verhinderer“ abgetan. Meist wird die Di-mension des „Flächenbrands“ erst erkannt, wenn die Unterschriften bereits gesammelt und der Protest mit aller Massivität in der Öffentlichkeit ausgetragen wird. Die Fol-

ge ist, dass sich die Politik in die Enge ge-drängt fühlt. Bricht zu diesem Zeitpunkt jedoch die sachliche Kommunikation zwi-schen beiden Gruppen ab, ist ein Ausweg ohne Gesichtsverlust kaum noch denkbar. Spätestens jetzt sind zwei real existierende Parallelgesellschaften entstanden.

Die Zeiten in denen sich der Bürger ver-trauensvoll in die Obhut der Politik bege-ben hat, sind längst vorbei. Misstrauen ge-genüber „den politisch Verantwortlichen“ ist Teil der „political correctness“ gewor-den. Politik wird unterstellt, sie könne nicht mit den Steuergeldern umgehen, sei käuflich oder wirtschafte gar in die eige-ne Tasche. Es entsteht ein Bild der stetigen Abkopplung vom Bürger. Dass der Bürger in diesem Streit letztlich am längeren He-bel sitzt, zeigt spätestens die nächste Wahl.

Dabei ist es nicht schwer diese Spirale des gegenseitigen Misstrauens zu durch-brechen oder bestenfalls gar nicht entste-hen zu lassen. Gerade die CDU bietet als breit aufgestellte Volkspartei alle Voraus-setzungen, hier erfolgreich zu sein. Rich-tig ist, dass der Bürger geführt werden möchte. In einer Welt, in der politische Zusammenhänge immer komplizierter und Entscheidungen schnelllebiger wer-den, muss die Politik ihr Handeln stärker, klarer und deutlicher erklären. Frühzeitige Kommunikation ist die einzige Lösung. Wer am Anfang des Weges die Bürger in die Grundsatzentscheidungen mit einbin-

det und ernst nimmt, kann langfristige Projekte umsetzen. Das verhindert Proteste und letztlich Parallelgesellschaften.

Ist das Kind erst in den Brunnen gefallen, bleibt es dem politischen Zufall überlassen, welche Partei zum Zeitpunkt des Konflikts gerade die passende Programmatik besitzt (siehe aktuelle Umfragewerte der Grünen). Die kluge Volkspartei hingegen gestaltet eine Politik des Erläuterns und der stetigen Rückkopplung zum Bürger. Die CDU hat alle Chancen dazu, diesen Wettstreit lang-fristig zu gewinnen. Dazu brauchen wir lediglich mutige Köpfe, die diese Strategie umsetzen.

Parallelgesellschaft Politik?

Die Bürger verstehen die Politik nicht mehr und die Politik die Bürger - zwei unversöhnliche Fronten?

Die kluge Volkspartei gestaltet eine Politik des Erläuterns und der stetigen Rückkopplung

Von Uwe Pakendorf und Lennart Höring

3/2010

inform6

News & Namen

Rainer Deppe gratuliert Antonie Zimmermann zum 104. Geburtstag

3/2010

Armin Schmeil und CDU-Mitglied Stephan Schmickler (im Bild rechts)

sind von Landrat Rolf Menzel als ver-diente Persönlichkeiten des Schullebens geehrt worden. Die beiden Bergisch Gladbacher erhielten die Auszeichnung des Schulministeriums für ihr außerge-wöhnliches Engagement im Förderver-ein der kreiseigenen Friedrich-Fröbel-Schule in Bergisch Gladbach-Moitzfeld. CDUinform gratuliert herzlich zur Ehrung. TF

Schmickler als Persönlichkeit des Schullebens geehrt

Das Kreuz im CDU-Fraktionssaal im NRW-Landtag

Das Kreuz bleibt hängen!

„Die CDU soll das Kreuz aus ihrem Fraktionssaal entfer-nen“, das jedenfalls fordert

ein grüner Landtagsabgeordneter. Wir sagen: „Es wird allmählich Zeit, dass die Grünen endlich aufhören, anderen Menschen vorzuschreiben, was gut und richtig ist.“ Genauso wichtig ist es aber auch, dass wir Christen aufstehen und uns klar dazu bekennen. „Deutschland ist ein christliches Land und das soll auch so bleiben“, meinen unsere beiden Land-tagsabgeordneten Holger Müller und Rainer Deppe. UP

Bereits am 27. Juni feierte unser ältestes Mitglied, Antonie Zimmer-

mann aus Burscheid, ihren 104. Geburts-tag. Im Namen der CDU gratulierte der Kreisvorsitzende Rainer Deppe. Die 1906 in Burscheid geborene Zimmer-mann war viele Jahre als Sekretärin im Traditionsunternehmen Goetze tätig, Mitglied in der CDU ist sie seit 1971. Antonie Zimmermann ist nicht nur unser ältestes Mitglied, sie ist landesweit auch die älteste Teilnehmerin an der Mitglie-derbefragung zur Wahl des neuen CDU-Landesvorsitzenden. CDUinform meint: ein leuchtendes Beispiel, dem jede/r folgen sollte. TF

Trotz besten Wetters und Fußball-Weltmeisterschaft folgten rund 200 Teilnehmer der Einladung des

CDU-Kreisvorsitzenden und Landtagsab-geordneten Rainer Deppe zum diesjäh-rigen Paul-Lücke-Gespräch der CDU-Kreispartei nach Bensberg. Wolfgang Grupp, der bundesweit bekannte Inhaber und Geschäftsführer der Trigema GmbH & Co. KG, hatte sein Kommen zugesagt und war für die Teilnehmer Grund genug, den Verlockungen eines sonnigen Som-merabends oder des WM-Achtelfinals zu widerstehen. Vor Beginn der Veran-staltung hatte die CDU zum Gedenken an den ehemaligen Bundesinnenminister einen Kranz am Grabe Paul Lückes nie-dergelegt.

Dreh- und Angelpunkt seiner einstün-digen Rede war der Begriff Verantwor-tung. Verantwortung gegenüber Mitar-beitern, gegenüber der Gesellschaft, aber auch von Unternehmern gegenüber dem Staat. Ganz wichtig sei für ihn die Verant-wortung gebenüber der Familie und seine persönliche Verantwortung bei der Erzie-hung seiner Kinder. „Die Familie ist die Keimzelle der Gesellschaft. Wenn es dort nicht mehr stimmt, geht alles schief“, plä-dierte Grupp dafür, die Verantwortung der Eltern bei der Erziehung zu stärken anstatt sie immer mehr auf staatliche Einrichtungen zu verlagern. „Wenn mein Sohn jemandem die Tür vor der Nase zu-schlägt anstatt sie aufzuhalten, dann habe ich versagt“, so Grupp in einem seiner zahlreichen Beispiele. Sein Sohn war üb-rigens auch anwesend und verfolgte die

Veranstaltung aus dem Publikum heraus.Anhand seines eigenen Unternehmens

erläuterte Grupp wortgewaltig, wie er den Begriff Verantwortung versteht und in seiner täglichen Arbeit umsetzt, aber auch, was er von ehrbaren Kaufleuten und Unternehmern erwartet. Nach seinen Ausführungen sei „Made in Germany“ ein Siegel, um welches uns die ganze Welt be-neidet. Er kenne keinen Unternehmer, der nach der Auslagerung seiner Produktion ins Ausland reicher geworden wäre. Es gelte, die Vorzüge des Standortes Deutsch-land zu nutzen, anstatt auf Kosten von Arbeitsplätzen und kurzfristigen Gewinn-strebens sein Heil im Ausland zu suchen, so Grupp. Im Anschluss an die mit langem Applaus bedachte Rede stellte sich Grupp den Fragen des begeisterten Publikums. Zum Dank für den hervorragenden Vor-trag übergab Rainer Deppe dem sich sicht-lich wohlfühlenden Grupp eine „Dröppel-minna“ zur Erinnerung an den Abend in Bensberg. tf

Wolfgang Grupp begeistert beim Paul-Lücke-Gespräch

V.l.n.r.: Deppe, Grupp, Opladen, Lücke, Müller

inform 7

News & Namen

3/2010

Das Kreuz im CDU-Fraktionssaal im NRW-Landtag

Auch in der neuen Wahlperiode übernimmt der Bergisch Gladba-cher und Rösrather Landtagsab-

geordnete Holger Müller die Funktion des sportpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion sowie des Beauftragten für Tourismus. Diese hatte er seit seinem Einzug in den Landtag vor fünf Jahren inne. Jetzt wurde er von den CDU-Abge-ordneten in diesen Funktionen bestätigt. Außerdem ist er Mitglied im Ausschuss für Europa und Eine Welt.

Neu als Sprecher wurde jetzt auch Rainer Deppe, der zweite Landtagsab-geordnete für den Rheinisch-Bergischen

Kreis, gewählt. Er ist für den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zuständig. Außerdem ist er Mitglied im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Ver-kehr.

Holger Müller: „Ich freue mich, dass meine bisherige Arbeit als sportpoli-tischer Sprecher von den Kolleginnen und Kollegen honoriert wurde. Wir haben in den vergangenen fünf Jahren eine gute und anerkannte Arbeit für den Leistungs- und den Breitensport abgeliefert, waren stets verlässlicher Partner der Vereine, der Verbände und natürlich des Landessport-bundes in Nordrhein-Westfalen.“

Rainer Deppe, der sich auch ehren-amtlich im Natur- und Landschaftsschutz engagiert, sieht in seiner Berufung zum umweltpolitischen Sprecher eine Bestäti-gung seiner bisherigen Arbeit. „Wir haben Umwelt- und Naturschutz mit Augenmaß gemeinsam und mit den Menschen ge-macht. Damit haben wir für die Umwelt mehr erreicht, als der Grünen-Minister je erreichen wird. Ich werde mich weiterhin mit Nachdruck für den Erhalt der Natur sowie für eine leistungsfähige Land- und Forstwirtschaft einsetzen.“ LH

Beide rheinisch-bergischen MdLs übernehmen Sprecherfunktionen in der CDU-Landtagsfraktion

Verdienstkreuz für Karl Hubert Hagen

Für ihre Verdienste um den Verein „Bürger für uns Pänz“ wurde die Ver-

dienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Der Verein hilft vor allem dort, wo die öffentliche Hand sich nicht oder nur in unzureichendem Maß beteiligen kann. CDUinform dankt der vielfältigst Enga-gierten auf diesem Wege und gratuliert sehr herzlich. TF

Verdienstmedaille für Inge Krey

Das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesre-

publik Deutschland für langjähriges kommunalpolitisches und ehrenamt-liches Engagement wurde im August an den ehemaligen Stellvertretenden Bürgermeister Bergisch Gladbachs, Karl Hubert Hagen, verliehen. Land-rat Menzel und Bürgermeister Urbach würdigten Hagen Verdienste und sagten Dank. Dem schließt CDUinform sich mit Freude an. TF

Gründung Gesundheits-politischer Arbeitskreis

Zur Gründungsveranstaltung des GPA Rhein-Berg sind alle Mit-

glieder, die sich für Gesundheitspolitik interessieren, herzlich eingeladen. Re-ferent wird der Gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestags-

Dienstag, 2. November 2010

um: 19:00 Uhrim: Penthouse Bergischer Löwe Konrad-Adenauer-Platz 7 51465 Bergisch Gladbach

fraktion, Jens Spahn MdB, sein. Die Teilnahme und die Mitgliedschaft im GPA sind kostenlos.

Um Anmeldung im CDU-Center (Tel. 02202-93695-0, Mail: [email protected]) wird gebeten.

inform8

Die Politik in diesem Land tut sich schwer. Fast die Hälfte aller Wahlberechtigten dokumentieren ihre Unzufrie-denheit oder Gleichgültigkeit, indem sie nicht wählen

gehen. Wechselhaftigkeit, Unglaubwürdigkeit, Opportunismus oder Abgehobenheit werden den politisch Aktiven vorgeworfen, was vor allem die vielen Amtsträger bitter trifft, die hart arbeiten und sich über die Maßen für die Menschen vor Ort einsetzen. Es liegt der Vorwurf in der Luft, die Politik habe die Nähe zur Bevölkerung verloren. Wie sich das anfühlt, hat die CDU NRW am 9. Mai 2010 bei der Landtagswahl hautnah zu spüren be-kommen. Sie hat aber aus ihrer Niederlage eine mutige Kon-sequenz gezogen: die Beteiligung ihrer Mitglieder an der Wahl ihres nächsten Landesvorsitzenden.

Die Wahl wurde durch ein Verfahren vorbereitet, an dem sich alle Mitglieder der CDU Nordrhein-Westfalen beteiligen kön-nen. Auf insgesamt acht Regionalkonferenzen nutzten tausende der insgesamt 160.000 stimmberechtigten Mitglieder die Gele-

genheit, mit Armin Laschet (s. S. 16) und Dr. Norbert Röttgen (s. S. 15), den beiden Kandidaten für das Amt des Landesvor-sitzenden, zu diskutieren. Die Stimmabgabe erfolgt in der Zeit vom 4. bis 30.10.2010 per Briefwahl oder am 31.10.2010, dem „Tag der CDU“ , persönlich an der Urne in einem Abstim-mungslokal im eigenen Kreisverband vor Ort (s. S. 13). Auf dem 32. Landesparteitag wird nur derjenige kandidieren, der die meisten Stimmen der Befragung auf sich vereinigen konnte.

Aufbruchstimmung nutzenAn die durch die Regionalkonferenzen ausgelöste Aufbruch-

stimmung in der nordrhein-westfälischen CDU will die rhei-nisch-bergische CDU nun mit einer inhaltlich vertieften Betei-

ligungsoffensive anknüpfen. „Die CDU-Mitglieder wollen mitreden. Das Bedürfnis, etwas zur CDU-

Entwicklung zu sagen, ist gestiegen“, fasst CDU-Kreisvorsit-zende Rainer Deppe seine Beobachtungen der letzten Monate zusammen und begründet damit auch die Notwendigkeit einer Beteiligungsoffensive im Rheinisch-Bergischen Kreis.

Es liegt der Vorwurf in der Luft, die Politik habe die Nähe zur Bevölkerungverloren. Die Konsequenz der CDU NRW aus dieser Analyse lautet: die Beteiligung ihrer Mitglieder an der Wahl ihres nächsten Landesvorsitzenden.

2/2010

Seit der Entscheidung der nordrhein-westfälischen CDU, ihre Basis durch eine Mitgliederbefragung direkt an der Wahl des neuen Landesvorsitzenden zu beteiligen, ist Bewegung in die Partei gekommen. Die CDU Rhein-Berg will diesen neuen Elan nutzen und fordert ihre Mitglieder auf, sich stärker am politischen Ge-schehen und der Entwicklung der CDU zu beteiligen.

CDU Rhein-Berg startet Beteiligungsoffensive

3/2010

inform 93/2010

Titel

Den Fragebogen finden Sie innenliegend in dieser Zeit-schrift.

Sollten Sie keinen oder zu wenig Fragebören für Ihre Ange-hörigen CDU-Mitglieder erhalten haben, können Sie diese unter www.cdurbk.de downloaden oder per Post in der CDU-Kreisgeschäftsstelle ordern.

CDU Rheinisch-Bergischer KreisHauptstraße 164B51465 Bergisch GladbachTelefon (02202) 93695-0Fax (02202) 93695-22

zum Fragebogen:

Im ersten Schritt werden die 2.800 Mitglieder der Rhein-Berg CDU direkt über den Fragebogen im Innenteil dieses Heftes be-fragt. Was erwarten Sie von der CDU? Wie sehen Sie die Zu-kunft der Partei? Wie bewerten Sie die Position der CDU zu den bundespolitischen Themen Wehrpflicht, Familiencard, Integra-tion, Energie (siehe folgende Seiten)? Welche bundespolitischen Themen sind Ihnen eher wichtig und welche weniger? Welches Bild haben Sie von der CDU im Rheinisch-Bergischen Kreis? Un-ter welchen Voraussetzungen würden Sie Ihr politisches Engage-

Birgit Bischoffist Mitglied des Rates der Stadt Bergisch Gladbach und Vorstandsmitglied der CDU Bergisch Gladbach

ment intensivieren und mit wem möchten Sie darüber sprechen?

Bitte, machen Sie mit!Antworten auf diese und andere Fragen wünscht sich die

Partei von ihren Mitgliedern und erhofft sich daraus konkrete Handlungshinweise für die Zukunft. „Uns interessiert ein Trend, eine Richtung, nicht so sehr, wer was zu einer einzelnen Frage sagt. Über die anonymisierte Auswertung der Fragebögen erwar-ten wir mehr Rückläufe und offenere Meinungsäußerungen zu verschiedenen Fragenstellungen“, hofft Deppe und fügt hinzu: „Das soll aber nicht heißen, dass uns Leserbriefe nicht willkom-men sind – ganz im Gegenteil.“

Die Ergebnisse der Befragung werden für die nächste Ausgabe von CDUinform ausgewertet, dort veröffentlicht und natürlich an die Gremien und Ausschüsse der Partei weitergeleitet. Um Politik für die Menschen machen zu können, muss die CDU wis-sen, wie und was ihre Mitglieder denken. Weiß sie das nicht, kann sie auch ihre Glaubwürdigkeit nicht unter Beweis stellen. Also, machen Sie mit!

286.000 Menschen leben im Rheinisch-Bergischen Kreis. 4.000 davon sind Mitglied der CDU oder einer unserer Vereinigungen. 1,3 % unserer Mitbürger engagieren sich

somit im Rahmen der CDU. Übrigens: Alle anderen Parteien im Rheinisch-Bergischen Kreis kommen gemeinsam maximal auf die Hälfte an Mitgliedern.

Gerade weil wir die mit Abstand stärkste politische Partei im Kreis sind, haben wir eine besondere Verantwortung für unser Gemeinwesen. Diese Verantwortung noch besser wahrzuneh-men, sie auf eine breitere Basis zu stellen und die Verzahnung der Bevölkerung mit den gewählten Politikern zu verstärken, haben wir uns im Rheinisch-Bergischen Kreis vorgenommen. Auf meinen Vorschlag hin hat der Erweiterte Kreisvorstand eine Reihe von Maßnahmen zur stärkeren Beteiligung der Mitglieder an der Meinungsbildung unserer Kreispartei be-schlossen.

Wir knüpfen damit an unsere guten Erfahrungen an. Schließlich waren wir Anfang der 90er Jahre der erste Kreis-verband, der die Kreisparteitage und Personalentscheidungen nicht mehr einigen wenigen Delegierten überließ. Seitdem dis-kutieren und entscheiden alle Mitglieder gleichberechtigt auf unseren Parteitagen. Den Entscheidungen hat das gut getan.

Wir wollen jetzt einen Schritt weitergehen und die Mei-nungen unserer Mitglieder stärker einbeziehen. So haben in einigen Gliederungen bereits offene Ausspracheabende mit unseren führenden Repräsentanten stattgefunden; weitere können und sollen folgen.

Bundesweit diskutiert die CDU über ihre Ausrichtung. Wir wollen wissen, wie unsere Mitglieder denken. Als einen ersten Versuch finden Sie in dieser Ausgabe von CDUinform einen Fragebogen. Wir hoffen auf zahlreiche Antworten, denn uns ist es wichtig, zu wissen (nicht nur zu ahnen), wie das Herz

der CDU schlägt. In den nächsten Ausgaben von CDUinform wollen wir weitere Umfragen starten.

Wir wollen den Sachverstand der Mitglieder nicht nur für die kommunalpolitische Diskussion nutzen. Deshalb wollen wir die Gründung von fachbezogenen Arbeitskreisen und Netzwerken forcieren. Als erstes steht die Gründung des „Ge-sundheitspolitischen Arbeitskreises“ (s. Seite 7) an. Weitere sollen folgen. Ihre Anregungen dazu greifen wir gerne auf.

Ganz aktuell beteiligen wir uns an der Wahl des neuen CDU-Landesvorsitzenden. Wir haben Armin Laschet und Norbert Röttgen zusätzlich zu den Regionalversammlungen des Lan-desverbandes auch hier bei uns im Kreis den Mitgliedern vor-gestellt. Der ausgezeichnete Eindruck, den beide hinterlassen haben, und die bisher gute Beteiligung der Mitglieder zeigen, dass dies richtig war. Wir wissen heute nicht, wer am Ende die Mehrheit haben wird. Sicher ist aber, dass eine hohe Beteili-gung nicht nur den Kandidaten, sondern zu allererst der CDU nutzt – weil wir zeigen, dass wir eine lebendige und aktive Partei sind.

Wir nehmen den Anspruch, Volkspartei zu sein, sehr ernst. Deshalb sind uns auch neue Mitglieder herzlich willkommen. Ich denke, neue Möglichkeiten mitzumachen, seine Meinung an entscheidender Stelle einzubringen und mit zu entscheiden, sind attraktiv aber auch herausfordernd.

Demokratie lebt vom Mitmachen. Danke, dass Sie mitmachen!

Rainer Deppe MdList Kreisvorsitzender der CDU im

Rheinisch-Bergischen Kreis

Was wir unter Politik verstehen! Der Kreisvorsitzende zur Beteiligungsoffensive

inform10 1/2010

Titel

3/2010

„Die Bundeswehr wird kleiner werden – sie wird aber auch besser werden“, so stellte Verteidigungsmini-ster zu Guttenberg seine Reformpläne vor. Dahinter

steckt die Aussetzung der Wehrpflicht.Aber wollen wir die Wehrpflicht wirklich ersatzlos „aussetzen“

und damit auch den Zivildienst, als Ersatzdienst, abschaffen? Fakt ist das gerade mal ca. 15 % der männlichen deutschen Jugend-lichen noch den Wehrdienst ableisten. Rechnet man den Zivil-dienst hinzu sind es gerade 35% - 40%, welche einen Dienst an der Gemeinschaft leisten – 1/5 des Gesamtjahrgangs ( rechnet man die weiblichen Jugendlichen mit ein). Reicht dies noch um die Wehr-pflicht aufrecht zu erhalten?

Die CDU hat die Wehrpflicht immer sicherheitspolitisch be-gründet. Guckt man allein auf die Zahlen, erkennt man, dass eine Erfassung eines ganzen Jahrgangs sicherheitspolitisch nicht mehr notwendig ist. Sollte man aber aus diesem Grund auf einen Dienst verzichten, bei dem Jugendliche ihren Horizont erweitern können und lernen, etwas für die Gemeinschaft zu tun?

Meiner Meinung nach hat die Wehrpflicht dazu beigetragen, dass die Bundeswehr tief in der Bevölkerung verankert ist und sich

Wehrpflicht vor der Ausmusterung?

Diego Fassnachtist Vorsitzender der JU Bergisch Gladbach undStellvertretender Vorsitzender derJU Rheinisch-Bergischer Kreis

nicht zu einem Staat im Staate entwickelt hat. Damit wir auch in Zukunft eine enge Verzahnung der Bundeswehr mit der Zivilbe-völkerung haben und dem Gebot der Wehrgerechtigkeit gerecht werden können, halte ich die allgemeine Dienstpflicht für notwen-dig. Bei dieser kann sich jeder Jugendliche entscheiden, ob er einen Wehrdienst oder einen Zivildienst leisten will. Dabei sollten auch Frauen berücksichtigt werden. Gerade in einer älter werdenden Gesellschaft ist es wichtig und richtig, dass Jugendliche bereits in frühen Jahren einen ganz persönlichen Beitrag zur Solidarität im Land leisten.

Helmut Kohl sagte beim 20. Jahrestag des Vereinigungspartei-tages unserer Partei: „Nach alldem was ich höre und was ich lese kann ich nicht erkennen, dass sich die Welt in den vergangenen Jahren so sehr verändert hat, dass die Wehrpflicht nicht mehr möglich sein soll. Es ist gut, dass unsere Partei über dieses Kernthe-ma unserer Union gründlich diskutieren will, bevor eine grundsätzliche Entschei-dung getroffen wird.“ Nun sind Sie, liebe Leser, an der Reihe – bringen Sie sich ein und diskutieren Sie mit!

Die energieintensive Industrie in Deutschland bzw. in ganz Europa hat es zur Zeit nicht leicht. Planungssicherheit? Fehlanzeige! Die Politik ist derzeit auf beiden Ebenen eher

von Aktionismus als von langfristig orientierter Planung gekenn-zeichnet. Viele Vorhaben verteuern die energieintensive Produktion und gefährden damit die Industrie.

Ein Beispiel ist das Europäische Emissionshandelssystem, dessen Regelungen für die dritte Handelsperiode ab 2013 gelten. Betroffen sind wieder die Industriezweige, die energieintensiv produzieren und damit starkem internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind. Das bedeutet eine Verlagerung dieser Arbeitsplätze in Drittstaaten mit geringeren Umweltstandards (carbon leakage), würden die Ziele eins zu eins umgesetzt. Deshalb wurden diese Sektoren von der Ver-steigerung ausgenommen und eine kostenlose Zuteilung unter Zu-grundelegung ambitionierter Benchmarks vereinbart. Diese sollten sich an der Durchschnittsleistung der effizientesten zehn Prozent der Anlagen eines Sektors orientieren. Nun will die Europäische Kommission dies jedoch einzig und allein an der CO2-Effizienz fest-machen und dabei die unterschiedlichen Brennstoffe, Anlagen- und Produkteigenschaften völlig außer acht lassen. Damit wäre das ur-sprüngliche Ziel, die Vermeidung von „carbon leakage“, in Gefahr.

Ein weiteres Beispiel ist die Vereinbarung, die Treibhausgasemissi-onen in der EU bis 2020 um 20% gegenüber 1990 zu senken. Dies ist bereits ein sehr ambitioniertes Ziel, vor allen Dingen, wenn man dies im internationalen Vergleich sieht. Wenn nun also von Seiten der Europäischen Kommission und auch des deutschen Bundesum-weltministers vorgeschlagen wird, dieses Ziel auf 30% zu erhöhen,

Quo vadis Energiepolitik

Herbert Reul MdEPist Vorsitzender des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energieim Europaparlament

ist dies realitätsfern und be-deutet den Verlust von Ar-beitsplätzen und der Wettbe-werbsfähigkeit insbesondere deutscher Unternehmen. Die UN-Klimakonferenz in Ko-penhagen hat doch gezeigt, dass es keinen Sinn macht, sich als Musterschüler auf-schwingen zu wollen, solange andere Verursacher keine Anstalten machen, wirksame Maßnahmen zur Umsetzung der Klimaziele zu ergreifen. Solche Überlegungen führen nicht zu Planungssicherheit - im Gegenteil, sie verunsichern nur!

Also: Sinnvolle Maßnahmen zum Umweltschutz ja, Ökodiktatur nein! Wir brauchen eine Energiepolitik, die den Bedürfnissen der Verbraucher und der Machbarkeit der Industrie Rechnung trägt und gleichzeitig durch Effizienzsteigerung und Energieeinsparungen dem Umweltschutz dient. Anstatt ständig neue Ziele auszurufen, wäre es sinnvoller, in größerem Maße in die Forschung zu investie-ren, damit wir uns unsere Ziele irgendwann auch leisten können, ohne uns dabei weiter verschulden zu müssen.

In der CDU gibt es derzeit viele Themen die kontrovers diskutiert werden. Wir haben daher vier Mitglieder der CDU im Kreis gefragt, wie sie die Sachlage zu den Themen der Wehrpflicht, der Bildungs-Chipkarte, der Energiepolitik und der Integration in der derzeitigen politischen Debatte sehen. Herausgekommen ist dabei

inform 113/2010

Titel

Es ist eine schwierige Diskussion die nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes angestoßen wurde: Neube-rechnung der Hartz IV Regelsätze für Kinder. Daran knüpft

sich nach den Überlegungen der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen auch die Frage der Abrechnung eines Teiles der Hartz IV-Mittel für Bildungsausgaben über ein Chipkartensystem.

Wie sichern wir soziale Gerechtigkeit ohne zu stigmatisieren? Zukunftsweisende Bildungspolitik und individuelle Förderung oder Gleichmacherei und Entmündigung? Die Meinungen gehen auch in unserer Partei auseinander. Grundlegende, elementare Probleme brauchen Lösungen, bei denen die Menschen in un-serem Land mitgenommen werden. Keine Diskussionen am grü-nen Tisch. Daher stellt sich hier nicht nur die Sachfrage der Lei-

stungsgewährung, sondern auch des Weges dahin. Ich finde, der eingeschlagene Weg ist richtig. Ursula von der Leyen sucht sich in die-ser Frage Berater auch aus Bereichen, die in Kontakt mit bedürftigen Familien stehen, wie z.B. dem Grün-der des Berliner Kinderhilfs-werkes „Die Arche“, Bernd Siggelkow.

Zankapfel Bildungs-Chipkarte

Ulrike Dahmerist Mitglied im Rat der Gemeinde Odenthal und CDU-Vorstandsmitglied in Odenthal

Wenn wir es schaffen, per Chipkarte Leistungen für Bildung ab-rufbar zu machen, die in allen möglichen Bereichen wie Sport, Musik, Schulessen und Nachhilfe eine individuelle Förderung ermöglichen, dann wird den Eltern damit nicht die Selbstbestim-mung und Verantwortung genommen. Wenn es dauerhaft darüber hinaus noch gelingt, dass solche bildungsbezogenen Leistungen für alle Kinder - nicht nur Hartz IV-Empfänger - über das Chipkarten-system bezahlt werden können, dann wird auch niemand stigmati-siert. Kritiker, die das alles für Bevormundung halten, sollten sich fragen, ob nicht auch die generelle Schulpflicht eine gewisse Art der Bevormundung bedeutet. Aber sollen wir diese deshalb ab-schaffen und der Individualität freien Lauf lassen?

Die CDU muss eine eindeutige Position entwickeln. Hier tut eine bessere Diskussionskultur Not. Wir müssen die Menschen in ihrem Alltag mitnehmen und bei ihnen das Vertrauen wecken, dass die Politik für sie und nicht gegen sie gemacht wird.

Was haben Chri-stian Wulff, An-gela Merkel,

Horst Seehofer, Armin La-schet und Maria Böhmer gemeinsam? Richtig - alle gehören Unionsparteien an und haben sich in den letz-ten Wochen zum Thema In-

tegrationspolitik geäußert. Was eint sie inhaltlich? Bei genauerer Betrachtung nicht sehr viel!

In dieser Vielstimmigkeit ist unsere Bundeskanzlerin die letzte, die sich geäußert hat. Dafür aber auch deutlich. Sie hat sich dafür ausgesprochen, Zuwanderer stärker in die Pflicht zu nehmen und erklärt den „Multikulti-Ansatz“ für „absolut gescheitert“. Einig scheint sie sich mit dem bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer zu sein, der sich zuvor gegen eine Zuwanderung aus „fremden Kulturkreisen“ ausgesprochen hat.

Jetzt legt er mit einem sieben-Punkte-Plan nach und fordert, dass der Zuzug von hochqualifizierten Personen ausreichend gere-gelt sei, dass Integrationsbereitschaft und Integrationsfähigkeit als Qualifikationsmerkmal eingeführt werden soll, dass das Nachzug-salter von Kindern von 16 auf 12 Jahre herabgesetzt werden soll, dass Sanktionsmöglichkeiten gegen Integrationsverweigerer und diejenigen, die die Integration anderer verhindern, konsequent durchgesetzt werden sollen, dass die deutsche Sprache bei der Ein-wanderung bereits im Herkunftsland nachgewiesen werden muss

Multikulti gescheitert!? und dass ein klares Bekenntnis zur Wertordnung, zur Leitkultur und zum Christentum abgelegt werden soll. Soweit, so gut!

Stellt man nun die These von Bundespräsident Christian Wulff dagegen, dass der Islam bereits ein Teil Deutschlands sei, ist man sich schon nicht mehr so sicher, ob diese mit den sieben Punkten von Horst Seehofer kompatibel ist.

Ganz unübersichtlich wird die Gemengelage, wenn der frühere NRW-Integrationsminister Armin Laschet davor warnt, dass ein Zuwanderungsstopp von Türken und Arabern die Integrations-probleme nicht löst. Maria Böhmer, Integrationsbeauftragte der Bundesregierung geht in der Debatte sogar noch einen Schritt wei-ter: Es gehe nicht an, Menschen aus einem anderen Kulturkreis unter Generalverdacht zu stellen. Das grenze aus und laufe allen Integrationsbemühungen zuwider.

Einigkeit in der Unionsfamilie sieht anders aus. Aber als Volks-partei können wir eine solche Diskussion aushalten. Wichtig ist nur, dass die Grundüberzeugungen der CDU und seiner Mit-glieder erhalten bleiben. Daher ist ihre Meinung zu diesem Thema in besonderem Maße gefragt!

Lennart Höringist Mitglied im Rat der Stadt Bergisch Gladbachund Schriftführer der CDU Rheinisch-Bergischer Kreis

ein Bild unterschiedlichster Positionen. Lassen Sie sich anhand dieser vier exemplarischen Themen davon überzeugen, wie wichtig es ist, eine breit angelegte inhaltliche Debatte zu führen. Vielleicht können wir Sie mit diesen Schlaglichtern davon überzeugen, sich an der Mitgliederbefragung intensiv zu beteiligen.

inform12 3/2010

TERMINE

Stadt- und Gemeindeverbände

30.10.2010Samstag18:30 Uhr

CDU BurscheidHerbstfest mit Weinprobe des Weingutes Emrich MontignyLambertsmühle Burscheid

Erika Gewehr, 02174-60776Anmeldung unbedingt erforderlich!

Senioren Union

11.11.201025.11.201009.12.201023.12.2010Donnerstag16:00 Uhr

CDU Bergisch GladbachBürgersprechstundeCDU-Center, Hauptstraße 164 B

Manfred Scheibel, 02202-293933

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12.11.2010Freitag18:30 Uhr

CDU WermelskirchenTraditionelles GänseessenBergisches Jagdhaus, Unterpohlhausen 10

Jutta Schmalt, 02196-973717

03.11.2010Mittwoch18:00 Uhr

CDU Deutschlands

Regionalkonferenz Nordrhein-Westfalenmit der Parteivorsitzenden, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB

Congress Center Essen, Saal Berlin

Anmeldung über: CDU-Center, 02202-936950

02.11.2010Dienstag19:00 Uhr

CDU Rheinisch-Bergischer Kreis

Gründung des Gesundheitspolitischen Arbeitskreises der CDU Rhein-Bergmit dem Gesundheitspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn MdB

Penthouse im Bergischen Löwen, Konrad-Adenauer-Platz 7, Bergisch Gladbach

CDU-Center, 02202-936950

06.11.2010Samstag09:00 Uhr

SEN Overath87. Exkursion: Ganztagesfahrt nach KoblenzAbfahrt ab Rösrath Bahnhof

Rudolf Preuß, 02206-2953


CDU Bergisch Gladbach -OV Bensberg/MoitzfeldOffene VorstandssitzungInteressierte Mitglieder sind herzlich eingeladen!Ort bitte persönlich erfragen

Lennart Höring, 0163-7727776,E-Mail: [email protected]

14.11.2010Sonntag11:00 Uhr

CDU Bergisch Gladbach -OV HerkenrathMitgliederversammlung 2010mit Wolfgang Bosbach MdB

Hotel Hamm, Strassen 14

Wolfgang Kaiser, 02204-968314

06.11.2010Samstag10:00 Uhr

CDU Nordrhein-Westfalen

32. Landesparteitag mit Neuwahl des Landesvorstandesmit Rede der Parteivorsitzenden, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB

Alter Plenarsaal des Bundestages, Bonn


Kreisverband Landes- und Bundesverband

22.11.2010Montag18:00 Uhr

CDU Rheinisch-Bergischer KreisEhrung der JubilareSpiegelsaal Bergischer Löwe,Konrad-Adenauer-Platz 7, Bergisch Gladbach

CDU-Center, 02202-936950

Ratsfraktionen31.10.2010Sonntag11:00 bis 17:00 Uhr

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bergisch GladbachOffene Bürgersprechstunde zum Haushalt 2011im Rahmen des „Tages der CDU“

CDU-Center, Hauptstraße 164b

Lennart Höring, 02202-142218 oder 0163-7727776

10.11.2010Mittwoch19:00 bis 21:00 Uhr

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bergisch GladbachOffene Bürgerversammlung zum Haushalt 2011mit Bürgermeister Lutz Urbach

Penthouse im Bergischen Löwen, Konrad-Adenauer-Platz 7, Bergisch Gladbach

Lennart Höring, 02202-142218 oder 0163-7727776


CDU Bergisch GladbachMitgliederversammlungBürgerzentrum SteinbrecheDolmanstraße 17, Bergisch Gladbach-Refrath

Manfred Scheibel, 02202-293933

09.11.2010Dienstag15:00 Uhr

SEN Rheinisch-Bergischer Kreis20 Jahre Wiedervereinigung - Bilanz und Herausforderungmit Staatssekretär a.D. Friedhelm Ost

Ratssaal Bensberg, Wilhem-Wagener-Platz51429 Bergisch Gladbach



SEN Bergisch GladbachMittwochstreff mit Rainer Deppe MdLVilla Zanders, Konrad-Adenauer-Platz

Hans Steinbach, 02204-81504

inform 133/2010

TERMINE

Termine zum

Herausnehmen!

Junge Union

08.11.2010Montag19:30 Uhr

Junge Union Rheinisch-Bergischer KreisDiskussion über die Auswirkungen der rot-grünen Landesregierungmit Holger Müller MdLCDU-Center, Bergisch Gladbach

Weitere Infos: Diego Faßnacht, 0178-6369840

12.11.2010Freitag15:00 Uhr

SEN RösrathVeranstaltung mit Herbert Reul MdEPJuZe Rösrath

Informationen bei Rainer Mauer, 02205-2200

25.11.2010Donnerstag15:00 Uhr

SEN WermelskirchenJahresrückblickBürgerhäuser, Eich 6-8

Werner Allendorf, 02196-4103


SEN Bergisch GladbachJahresausklangveranstaltungVilla Zanders, Konrad-Adenauer-Platz

Hans Steinbach, 02204-81504


SEN Overath120. Frühshoppen mit Brigitte Becher, Leiterin der Verbraucherzentrale Bergisch Gladbach

Bürgerhaus Overath

Rudolf Preuß, 02206-2953

09.12.2010Donnerstagnachmittags

SEN RösrathFahrt ins vorweihnachtliche Bonnmit Carsten Schmalstieg

Informationen bei Paul Kraus, 02205-6118

09.12.2010Donnerstag15:00 Uhr

SEN WermelskirchenWeihnachtsfeierBürgerhäuser, Eich 6-8

Werner Allendorf, 02196-4103

07.11.2010Sonntag

Junge Union Bergisch GladbachTeilnahme des JU-Teams am Bensberger Martini-Lauf zu Gunsten der Aktion „Kein Kind ohne Mahlzeit“Es werden noch Sponsoren gesucht!Weitere Infos: Diego Faßnacht, 0178-6369840 oder E-mail an: [email protected]

WAHLLOKALE AM „TAG DER CDU“

31.10.2010Sonntag11:00 bis17:00 Uhr

Bergisch GladbachCDU-Center, Hauptstraße 164b

BurscheidPastor-Löh-HausHöhestraße 48

KürtenVereinsheim der JK Montania Kürten e.V.Olpener Str. 1-9

LeichlingenCDU-BürgertreffBahnhofstr. 17

OdenthalHerzogenhofAltenberger-Dom-Str. 36

OverathKulturbahnhof, Trauzimmer,Hauptstraße

RösrathBürgerforum HoffnungsthalRaum 102Rathausplatz 1

Wermelskirchenauf dem Waffelstand des Stadtfestes„á la carte“ vorm Rathaus

Mitgliederbrief Norbert Röttgen

Wer wird neuer Landesvorsitzender?

Liebe Mitglieder der CDU im Rheinisch-Bergischen Kreis,

in diesen Tagen sind Sie aufge-rufen, darüber zu entscheiden, wer neuer Vorsitzender unseres CDU-Landesverbandes werden soll. Dies ist zunächst eine Per-sonalentscheidung – vor allem geht es aus meiner Sicht jetzt aber um das künftige Profil un-serer Landespartei.Unser Ziel ist es, die Zeit der rot-grünen Landesregierung, die sich von der PDS abhängig ge-macht hat, so schnell wie mög-lich zu beenden. Dabei hat die Partei neben der Fraktion eine eigenständige Aufgabe. Ich ar-beite seit vielen Jahren eng und vertrauensvoll mit Karl-Josef Laumann zusammen und bin si-cher, dass wir eine starke Achse bilden können.Gemeinsam haben wir gute Chancen, die nächste Landtags-wahl zu gewinnen, wenn wir ein überzeugendes inhaltliches An-gebot vorlegen. Dabei müssen Kompetenz, Glaubwürdigkeit und ein anständiger Stil im Um-gang – ebenso gegenüber dem politischen Gegner wie inner-halb unserer eigenen Partei – unser Markenzeichen sein.Daran müssen wir in den näch-sten Monaten arbeiten. Ich

Dr. Norbert Röttgen MdBGeboren: 2. Juli 1965 in Meckenheim

Wohnort: Königswinter (Rhein-Sieg-Kreis)

Familienstand: verheiratet; drei Kinder

Konfession: römisch-katholisch

Amt: Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

zur Person:

inform14 3/2010

möchte die CDU wieder zu einem Ort lebendiger Diskussi-on machen und die Mitglieder intensiv in die Meinungsbil-dungs- und Entscheidungspro-zesse einbinden.Eine wichtige Basis unseres Er-folges war immer unsere kom-munalpolitische Verwurzelung. Viele Mitglieder verfügen als sachkundige Bürger oder Rats-mitglieder über eine hohe Fach-kompetenz, die wir uns auf Landes- und Bundesebene zu wenig zu Nutze machen. Als Landesvorsitzender möchte ich deshalb den Austausch zwischen Kommunal- und Landespolitik intensivieren und im Rahmen regelmäßiger „Kommunalkon-ferenzen“ institutionalisieren.Unsere Partei ist weit mehr als ein Verein zum Gewinnen von Wahlen und Ämtern. Wir sind eine politische Gemeinschaft, die von Werten, Grundsätzen und grundlegenden Überzeu-gungen gebildet wird. Nur so vermag Politik zu überzeugen und zu begeistern.Auf der Basis des christlichen Menschenbildes bemühen wir uns um eine Politik, die die Ge-nerationengerechtigkeit in den Mittelpunkt rückt. Nachhaltiges Wirtschaften bedeutet Verant-wortung gegenüber künftigen Generationen. Wir stehen in

der Pflicht, jedem Kind durch gerechte Bildungschancen einen optimalen Start zu ermöglichen.„Politik aus den Augen unserer Kinder“ – diesen Satz möchte ich zum Leitmotiv unseres poli-tischen Handelns machen.Ich erlebe unsere Partei in diesen Wochen in einer Aufbruchstim-mung, die wenige Monate nach der verlorenen Landtagswahl nicht selbstverständlich ist. Das ist eine wirklich gute Basis für einen erfolgreichen Neuanfang.Die Entscheidung, wer unseren CDU-Landesverband in den nächsten Jahren führen soll, liegt nun bei Ihnen. Ich bitte Sie sehr herzlich um Ihre Unterstüt-zung.

Mit freundlichem Gruß

Ihr Norbert Röttgen

Sie entscheiden! Wählen Sie den neuen CDU-Vorsitzenden.

www.cdu-nrw.de

So können CDU-Mitglieder ihre Stimme abgeben:• per Briefwahl bis zum 30.10., 12.00 Uhr • am 31.10., dem Tag der CDU,

von 11.00-17.00 Uhr im Wahllokal ihres CDU-Kreisverbandes

Mitgliederbrief Armin Laschet

Wer wird neuer Landesvorsitzender?

inform 153/2010

Liebe Freundinnen und Freunde der CDU im Rheinisch-Bergischen Kreis!

Sie entscheiden darüber, wer neu-er Landesvorsitzender der CDU in Nordrhein-Westfalen wird. Es ist gut, dass diese wichtige Ent-scheidung in einer Mitgliederbe-fragung fällt, denn so haben wir die Chance, uns neu aufzustellen und alle 160.000 Mitglieder zu beteiligen.

Alle Kräfte bündeln. Unser Ziel muss es sein, so schnell wie mög-lich die instabile rot-grüne Min-derheitsregierung, die von der Linken toleriert wird, abzulösen. Dies geht nur mit der Bündelung aller Kräfte in Nordrhein-West-falen. Ohne Not treibt die rot-grüne Minderheitsregierung die Verschuldung zu neuen Rekorden – zu Lasten unserer Kinder und Enkel. So bringt Rot-Grün den

Armin Laschet MdLGeboren: 18. Februar 1961 in Aachen-Burtscheid

Wohnort: Aachen

Familienstand: verheiratet; drei Kinder

Konfession: römisch-katholisch

Amt: Erster Stellvertretender Vorsit-zender der CDU-Landtagsfraktion NRW

zur Person:

Staat um seine Handlungsfähig-keit. Mit ihren Einheitsschulideen wird unser Land gespalten und die Bildungschancen der jungen Generation gefährdet.

100% in Nordrhein-Westfalen. Nordrhein-Westfalen ist dabei der zentrale Ort der politischen Auseinandersetzung. Tag für Tag will ich gemeinsam mit unserem Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann und unserem General-sekretär Andreas Krautscheid da-für arbeiten, dass diese rot-grüne Minderheitsregierung schnellst-möglich abgelöst wird. Der Lan-desvorsitzende gehört in die Lan-deshauptstadt und muss 100% in Nordrhein-Westfalen präsent sein.Unser großes Bundesland habe ich als Mitglied der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen vor Ort intensiv kennen gelernt. Es ist „urban und ländlich, modern und traditionsreich, geschäftig und ge-lassen“, so wie sich der Rheinisch-Bergische Kreis auch beschreibt. Die besondere Lage des Kreises macht die Städte und Gemeinden des Rheinisch-Bergischen Kreises zu einem starken Wirtschaftsraum und einer lebenswerten Region. Nordrhein-Westfalen muss ein starkes Industrieland bleiben. Auch morgen brauchen wir si-chere Arbeitsplätze und bezahl-bare Energie. Dafür brauchen

wir die besten Technologien. Die Verhinderungspolitik der Grünen bei der Modernisierung unserer Infrastruktur schadet unserem Land. Statt Ideologie brauchen wir eine Wirtschaftspolitik, die den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft folgt.

Die CDU ist meine politische Hei-mat. Sie ist die Partei der sozialen Marktwirtschaft. Der Mensch steht im Mittelpunkt unserer Po-litik. Für mich ist die CDU die Partei des selbstbewussten Bür-gertums.Geboren bin ich 1961 in Aa-chen, dort ging ich zur Schule und machte am Bischöflichen Gymnasium mein Abitur. In mei-ner Pfarrgemeinde engagierte ich mich schon sehr früh, war in der kirchlichen Jugendarbeit tätig und fand so den Weg zur CDU, in die ich mit 18 Jahren eintrat. Heute lebe ich in meiner Heimatstadt mit meiner Frau Susanne und un-seren drei Kindern Johannes, Eva und Julius.Ich kandidiere für das Amt des Landesvorsitzenden, weil ich dafür sorgen will, dass unsere Christlich Demokratische Union wieder zur bestimmenden Kraft wird.Ich werbe um Ihr Vertrauen.

Ihr Armin Laschet

Sie entscheiden! Wählen Sie den neuen CDU-Vorsitzenden.

www.cdu-nrw.de

So können CDU-Mitglieder ihre Stimme abgeben:• per Briefwahl bis zum 30.10., 12.00 Uhr • am 31.10., dem Tag der CDU,

von 11.00-17.00 Uhr im Wahllokal ihres CDU-Kreisverbandes

inform16 3/2010

Parlament

schleichend eingeführt. Schulwechsel, Umzüge und Vergleichbarkeit werden un-möglich. Und weil dies alles schrittweise, mal hier mal dort, geschieht, so das Kal-kül, wird der landesweite Protest ausblei-ben.

Am Ende wird die Zersplitterung der Schullandschaft so groß sein, dass „von selbst“ der Ruf nach einer Vereinheitli-chung ertönen wird, dem sich die Regie-rung nicht entziehen kann. So kommt Grün-Rot am Ende doch zu ihrem eigent-lichen Ziel.

Wir wollen ein vielfältiges, leistungs-fähiges und den unterschiedlichen Bega-bungen unserer Kinder entsprechendes Bildungsangebot. Von diesem erfolg-reichen Weg dürfen wir uns nicht abbrin-gen lassen. Deshalb müssen wir die Schul-pläne der Landesregierung deutlich als das bezeichnen, was sie sind: nur ein Schritt auf dem Weg zur Einheitsschule.

Keine Einheitsschule – auch nicht durch die Hintertür

2007 hat der Parteitag der NRW-SPD unmissverständlich beschlos-sen: „Das gegliederte Schulwesen

ist nicht zukunftsfähig.“ Man strebe „in der Perspektive ein vollständig integra-

Kontakt:Tel. 0211-884-2340, Fax -3227

[email protected] auch bei Twitter:

www.twitter.com/RainerDeppe

tives System an, das bis zum ersten qua-lifizierten Abschluss am Ende der Sekun-darstufe I führt.“

Dass die Einheitsschule nicht nur bei der CDU, sondern genauso bei den Eltern auf heftigsten Widerstand stoßen würde, hat Grün-Rot allerspätestens nach dem Auf-stand der Bürger in Hamburg verstanden. Von ihrem Ziel der Einheitsschule hat sie dennoch nicht gelassen.

Zunächst einmal wurde ein neues, po-sitiv klingendes Wort gefunden: Gemein-schaftsschule. Dann wurde die Einfüh-rung als Schulversuch getarnt, der in das Belieben jeder Gemeinde gestellt werden soll. Obendrein sollen die Gemeinschafts-schulen mehr Lehrer, kleinere Klassen und Ganztagsunterricht erhalten.

Mit dem „Schulversuch“ wird der Land-tag umgangen und die fünfte Schulform

Rainer Deppe, Landtagsabgeordneter für Burscheid, Kürten, Leichlingen, Odenthal, Overath und Wer-melskirchen

der Zulassung bestimmte Nebenwir-kungen von Arzneimitteln übersehen werden können, die nur selten und erst nach langer Einnahmezeit oder nur im Zusammenhang mit anderen Medika-menten auftreten. Deshalb haben wir beschlossen, zukünftig ein zentrales Sy-stem in der EU zu installieren, damit der Arzneimittelkonsum einfacher und schneller zurückverfolgt, unerwünschte Arzneimittelwirkungen gemeldet und

Gute Nachrichten für Patientinnen und Patienten in ganz Europa: Im September hat das Europäische

Parlament die verbesserte Überwachung von Arzneimitteln nach der Zulassung (Pharmakovigilanz) beschlossen. Damit kann nun schneller auf das Auftreten von schwerwiegenden Nebenwirkungen nach der Zulassung neuer Medikamente reagiert werden. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass bei klinischen Tests vor

Die EU verbessert die Arzneimittelüberwachung

Herbert Reul bei einer der Ausschusssitzungen

Europaparlament

Land

tag

Seit Wochen beherrscht der „Fall Sarrazin“ die Medien. Keine TV-Talk Show ohne dieses Thema und

selten war die Diskrepanz zwischen der öffentlichen und veröffentlichten Mei-nung so groß wie hier. Als Shakespeare „Viel Lärm um nichts“ verfasste, dachte er vermutlich an diese Debatte im Spätsom-mer 2010. Was wird am Ende das Ergeb-nis sein? Da bin ich mir ziemlich sicher: Der Verlag und Thilo Sarrazin werden ein ganzes Stück wohlhabender sein – und

Fall Sarrazin: Etwas mehr Gelassenheit, bitte!das war es dann. Nächstes Thema, näch-ste Aufregung.

Zur Sache: Im statistischen Teil verkün-det Thilo Sarrazin „Neuigkeiten“, die seit Jahren und Jahrzehnten bekannt sind: Dass der Anteil ausländischer Arbeitslo-ser doppelt so hoch ist wie ihr Anteil an der Bevölkerung und dass dieser Anteil beim Bezug von Sozialhilfeleistungen so-gar dreimal so hoch ist. Deutschland hat – auf Drängen der Wirtschaft – bis 1973 um Gastarbeiter geworben und zwar

ganz überwiegend für körperlich schwe-re Arbeiten. Damals ging es nicht um IT-Spezialisten. Gerade ihre Jobs wurden seitdem besonders häufig abgebaut. Mit ihnen, und später ihren Familien, kamen viele aus bildungsfernen Schichten und die Folgen spüren wir jetzt auch in der 2. und 3. Generation. Bekannt ist auch, dass es nicht „die“ Migranten gibt, son-dern Gruppen unterschiedlicher Integra-tionsfähigkeit und -bereitschaft. Es gibt millionenfache Beispiele für gelungene

inform 173/2010

Parlament

viel besser die Mechanismen eines Parla-mentes verstehen“, so Moritz. Der zweite Tag war dann ein 10-stündiger Politikma-rathon mit Fraktionssitzung, Ausschüssen und Arbeitskreisen, in denen verschiedene Anträge, beispielsweise über die Förderung des europäischen Gedankens und des Eh-renamtes, debattiert wurden.

Am Schluss-Samstag ging es dann in den Plenarsaal. Mit echten Reden wurde für die eigene Sache gekämpft. Mit Zwischenru-fen, und auch mal Pfiffen. Aber stets fair. Und am Schluss wurde abgestimmt. Das Er-gebnis geht jetzt in die „echten“ Landtags-fraktionen.

Moritz fand seine Teilnahme übrigens sehr positiv und kann diese Erfahrung nur weiterempfehlen. Auch 2011 wird es wohl einen Jugend-Landtag geben. Interessier-te junge Menschen können sich übrigens

Drei Tage lang hat der 16-jährige Wirtschaftsgymnasiast Moritz Be-cker seinen Landtagsabgeordneten

Holger Müller beim diesjährigen Jugend-Landtag vertreten. Dabei hat er selber erfah-ren, dass Politik eben kein Zuckerschlecken ist, wohl aber eine spannende Erfahrung: „Die meisten Leute kritisieren die Politik ohne nachzudenken, aber gemeinsame Ent-scheidungen zu treffen ist gar nicht so ein-fach “, resümiert er zum Abschluss.

Beim Jugend-Landtag sitzt auf jedem Ab-geordneten-, Staatssekretärs- und Minister-platz ein Jugendlicher, entsprechend den tatsächlichen Mehrheiten im Landesparla-ment. Man trifft sich in Fraktionssitzungen und Ausschüssen, wählt Vorsitzende und Vertreter.

„Auch solche etwas trockenen Wahlen sind sehr interessant, man kann dadurch

Moritz Becker vertrat Holger Müller im Jugend-Landtag 2010

Kontakt:Landtagsbüro

Tel: 0211 - 884-2263, Fax: -3368 Wahlkreisbüro

[email protected]

www.twitter.com/klartextmueller

Holger Müller (links), Landtagsabgeordneter für Ber-gisch Gladbach und Rösrath gratuliert Moritz Becker

schon jetzt im Büro von Holger Müller darüber informieren und für eine mögliche Teilnahme vormerken lassen.

Wirkungsmuster festgestellt werden kön-nen. So können in Zukunft ungewollten bzw. schädlichen Reaktionen besser vor-gebeugt und tragische Todesfälle vermie-den werden.

Die Neuregelung sieht den Aufbau ei-ner europäischen Arzneimitteldatenbank vor, die mit den nationalen Arzneimittel-datenbanken in den Mitgliedstaaten ver-linkt wird. Die Pharmaunternehmen wer-den verpflichtet, sämtliche Meldungen zu vermuteten oder belegbaren Nebenwir-kungen an diese Datenbank zu senden. Patienten können unerwünschte Neben-wirkungen den nationalen Aufsichtsbe-hörden direkt mitteilen. Der große Vorteil der verstärkten europäischen Zusammen-

Kontakt:Hauptstr. 164 b

51465 Bergisch Gladbach

Wahlkreisbüro:Tel. 02202 - 93695-55, Fax-61

[email protected]

arbeit bei der Pharmakovigilanz besteht darin, dass auf eine größere Menge von Informationen zurückgegriffen, doppelte Untersuchungen zu Nebenwirkungen in verschiedenen EU-Staaten vermieden und unsichere Arzneimittel in der Kon-sequenz schneller vom Markt genommen werden können. Mit einem Pool von 500 Mio. Menschen lässt sich schließlich viel einfacher und schneller auf unerwünschte Nebenwirkungen Rückschlüsse ziehen, als wenn jedes Land alleine daran arbei-tet.

Den europäischen Patienten wird also in Zukunft der Zugang zu wichtigen In-formationen erleichtert. Informationen, wie z.B. Bewertungen der Medikamente

und Zusammenfassungen von Produktei-genschaften, sollen zentral für alle Pati-enten abrufbar sein; darüber hinaus wer-den Beipackzettel besser lesbar gemacht und im Internet in allen EU-Amtsspra-chen zur Verfügung stehen. So können Patienten, die sich im EU-Ausland befin-den und dort ein Medikament verschrie-ben bekommen, im Internet die Medika-menteninformation in der Muttersprache erhalten.

Kontakt:Deutscher Bundestag, Büro Wolfgang Bosbach MdB,

Platz der Republik 1, 11011 BerlinUte Scheidt-Wichterich

Tel: 030 - 227-77500, Fax: 030 - [email protected]

www.wobo.de

WahlkreisbüroHauptstr. 164 b, 51465 Bergisch Gladbach

Andrea WeberTel: 02202 - 93695-30, Fax: 02202 - 93 27 00

[email protected] Bosbach MdB, Vorsitzender des Innenausschusses

Bundestag Integration, aber auch zu viele Beispiele für stramme Integrationsverweigerung.

Wo Sarrazin etwas richtiges feststellt, sollte man ihm nicht in die Parade fah-ren, nur weil anderes grotesk ist. Seine ganzen Vererbungstheorien („jüdisches Gen“) sind wenig sinnvoll, stammen teil-weise aus dem 19. Jahrhundert. Proble-matisch ist auch seine Tendenz zur Ver-allgemeinerung. Beispiel Bildung: Wer weiß schon, dass der Anteil vietname-sischer Kinder auf dem Gymnasium um 50% höher (!) liegt als bei den deutschen Nachbarkindern? Auch die allermeisten Migranten aus z.B. dem Iran oder Afgha-nistan sind gut integriert und strebsam.

Als Fazit bleibt: Keine Regierung hat für Integration mehr gemacht als die unionsgeführte unter Angela Merkel seit 2005. Keine einzige! Auch hier gilt: Es ist schon viel getan worden, aber es gibt auch noch viel zu tun!

Land

tag

inform18 3/2010

Kreistag

Kreistagsfraktion

Herausgeber

Redaktion

Bürozeiten

CDU-KreistagsfraktionRheinisch-Bergischer KreisFraktionsvorsitzender Holger Müller

Johannes DünnerAm Rübezahlwald 751469 Bergisch GladbachTel. 02202-132328Fax [email protected]

Dienstag, 9:00 – 17:00 UhrDonnerstag, 9:00 – 12:00 Uhr

Impressum

ne Organisation/Kom-munikation, Koopera-tion) durchgeführt.

Der RBK erreichte aus dem Stand einen Grad von 50% der maximal möglichen Punkte. Dies erscheint wenig, im Vergleich mit anderen Krei-sen stellt sich aber heraus, dass der RBK hier bereits sehr gute Arbeit geleistet hat und mit den erkannten Maßnahmen sich bereits auf schwierigere Themen konzen-trieren kann, ohne erst Basisarbeit leisten zu müssen.

Zur weiteren Verbesserung wurde die Umsetzung und Fortschreibung des „En-ergiepolitischen Arbeitsprogramms“ be-schlossen. Bestandteil dieses Programms ist ein Maßnahmenkatalog, der 38 defi-nierte Maßnahmen und das angestrebte Gesamtziel enthält. Bei den Maßnahmen handelt es sich um strategische, langlau-fende Maßnahmen bis hin zu leicht um-zusetzenden Ideen. Hier seien beispiel-haft Weiterbildungen für Hausmeister und Fahrtrainings für besonders spritspa-rendes Fahren genannt. Also Maßnah-men, die sofort einen meßbaren Beitrag zur Energie- und somit Kostensenkung

Der Kreis spart Energie

In den vergangenen Wochen wurde im Rheinisch-Bergischen Kreis der erste Schritt bei der Einführung des Euro-

pean Energy Award (EEA) Programmes durchgeführt. Der EEA ist ein Qualitäts-managementverfahren für Kommunen, um die Energieeffizienz zu messen und Maßnahmen abzuleiten, um die Energie- und damit auch Kosteneffizienz nachhal-tig zu steigern. Darüber hinaus werden Wege aufgezeigt, das einmal Erreichte zu erhalten und permanent weiter zu verbessern. Weitere Informationen zum EEA finden Sie hier: http://www.ener-gieagentur.nrw.de/european-energy-award/.

Der EEA war bis 2008 nur für Kommu-nen zugänglich, im Rahmen der Modell-phase zur Aufnahme von Landkreisen hat der RBK als einer von drei Modellkreisen die Anforderungen in das auf Kommunen zugeschnittene System eingearbeitet.

Mit Begleitung von externen Beratern wurde in allen Bereichen der Kreisver-waltung eine Ist-Analyse anhand eines Maßnahmenkatalogs mit 6 Handlungs-feldern (Entwicklungsplanung, Raum-ordnung/Kommunale Gebäude, Anlagen/Versorgung, Entsorgung/Mobilität/Inter-

Das Ziel des Projekts :aqualon ist, den Einzugsbereich der Dhünn, als wasserwirtschaftliches Gesamt-

system zu begreifen. Im Mittelpunkt steht dabei die Große Dhünn-Talsperre und die einzigartige Landschaft, die sie umgibt. Das Projekt soll als ein wichtiger Kompetenz-bereich der Region weiterentwickelt wer-den. Die Themen Wasserwirtschaft und Raumentwicklung sollen nachvollziehbar dargestellt und erlernbar werden. Auf wis-senschaftlicher Ebene soll ein Projektraum zur interdisziplinären und langfristigen Be-obachtung entstehen. Für unsere Region besteht somit die Chance, einen deutsch-landweit einmaligen Wissenschafts- und Vermittlungsstandort zu schaffen. Als Hauptstandort und Anlaufpunkt ist der Be-reich Loosenau am Fuße der Talsperre ge-plant. Hier soll ein Universitätsstützpunkt für Forschung und Wissenschaft, aber auch für schulische Bildung, Naherholung und

Tourismus entstehen.Der Wupperverband und der Rheinisch-

Bergische Kreis wollen in enger Zusam-menarbeit mit den anliegenden Kommu-nen, der Ruhr-Universität Bochum, der TU Dortmund und der RWTH Aachen sowie den regionalen Schulen, die großes Interes-se am Projekt zeigen, Zukunftsimpulse set-zen. Dieser attraktive wasserwirtschaftliche Standort inmitten einer ebenso attraktiven Landschaft soll genutzt werden, um bereits vorhandene Kompetenzen zu vernetzen und diese vor Ort öffentlichkeitswirksam zu vermitteln. Damit wird das Bewusstsein für den Wert der Ressourcen Wasser und Raum in der Region gestärkt - von der Ver-marktung des Standortes ganz abgesehen. Mit dem A-Stempel der Regionale 2010, der im Herbst erwartet wird, würde :aqua-lon die prioritäre Förderfähigkeit erhalten und bei vorhandenen Förderprogrammen des Landes und der EU bevorzugt werden.

:aqualon - Wie Wasser unseren Bildungsstandort bestimmt

beitragen.Um den Fortschritt zu dokumentieren,

wird sich der RBK in 2011 einem exter-nen Audit unterziehen. Wir sind bereits gespannt, mit welchem Ergebnis diese Überprüfung abgeschlossen werden wird. Die Politik begleitete dieses Projekt mit dem „Zukunftsausschuß“ und wird zu-sammen mit der Verwaltung dafür sorgen, dass der RBK beim Thema Energie- und Kosteneffizienz wegweisend ist. Für wei-tere Fragen steht von der Regional- und Kreisentwicklung Herr Wölwer und jedes Mitglied der CDU-Kreistagsfraktion ger-ne zur Verfügung.

Michael Striekerist Kreistagsabgeordneter für Leichlingen

Erika Gewehrist Vorsitzende der CDU Burscheid und Kreistagsabgeordnete

inform 193/2010

HintergrundPorträt & Gliederungen

Ein Mann mit EigensinnHerr Burgmer, Sie haben ohne Partei-ämter politische Karriere gemacht?

Ja, das stimmt. Ich bin immer direkt von den Leuten gewählt worden und habe die Partei nie als Sprungbrett für meine politischen Ämter genutzt. Die Trennung von Amt und Partei gewährt Unabhängigkeit, die für eine gute Politik unabdingbar ist.

Wie haben Sie sich als Politiker verstanden?Als Transmissionsriemen zwischen

Lieschen Müller und denen da oben. Und dabei habe ich mich der inhaltlichen Seite eines Problems immer mehr verpflichtet gefühlt als der politischen.

Will heißen?Die Probleme der Bürgerschaft stan-

den für mich immer an erster Stelle und

bis heute regt es mich maßlos auf, wenn ich feststellen muss, dass politisches „Ge-kungel“ einer objektiv einfachen Lösung im Weg steht. In diesem Zusammenhang spreche ich gerne von Friede, Pfründe, Eierkuchen.

Was macht einen Politiker Ihrer Meinung nach glaubwürdig?

Er muss fleißig sein, bestens informiert und am Puls der Zeit agieren. Mitbringen muss er ein gefestigtes Wertesystem – bei mir ist es der christliche Glaube - und die Fähigkeit Fehler einzugestehen.

Mit 80 Jahren könnte man die Welt doch getrost sich selbst überlassen.

Ja, könnte man. Aber es braucht Leute, die sich nicht scheuen, die Wahrheit beim Namen zu nennen. Und seit ich im Ruhe-

stand bin, sehe ich es regelrecht als eine Verpflichtung an, fleißig zu kritisieren. Und so lange ich gesund bin, wird sich daran auch nichts ändern.

Im Stadtarchiv von Bergisch Gladbach stehen 31 Ordner, die Ihre politische Ar-beit dokumentieren. Viele Ihrer Kollegen haben lieber telefoniert als geschrieben.

Das ist ja auch unverbindlicher. Ein Schriftstück steht für eine klare, verbind-liche Position. Und das ist mir immer wichtig gewesen. Darüber hinaus be-wahrt es den Politiker vor dem Vergessen seiner eigenen Wahrheit.

Herr Burgmer, wir bedanken uns für das Gespräch und wünschen Ihnen weiterhin Glück und Gesundheit.

Die Fragen stellte Birgit Bischoff

Foto: Roland U. Neumann

Der langjährige Bürgermeister von Bergisch Gladbach (1975 – 1984) und Landtagsabgeordnete (1975-1985) Franz-Karl Burgmer feierte dieses Jahr seinen 80sten Geburtstag. Ein kritischer und streitbarer Geist, der auch 25 Jahre nach seinem Rückzug aus der aktiven Politik, mit seinen Überzeugungen nicht hinter dem Berg hält.

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Bürgerforum“ befasste sich der CDU-

Gemeindeverband Odenthal Ende Sep-tember mit dem Thema „Lebensqualität 2020 – Wohnkonzepte für Odenthals Zu-

Bürgerforum befasst sich mit Wohnkonzepten für 2020CDU Odenthal

kunft“. Gastredner war Matthias Wirtz, seines Zeichens Geschäftsführer der In-WIS Forschung & Beratung GmbH aus Bochum. In seinem Vortrag ging Wirtz, der mit seinem „Handlungskonzept Woh-

nen“ die Problemstellung im Auftrag des Rheinisch-Bergischen Kreises (RBK) für den gesamten RBK bearbeitet hat, besonders auf die Odenthaler Gegeben-heiten ein. Odenthal ist eine Gemeinde, die in der Vergangenheit von Zuwande-rungen aus Leverkusen, Bergisch Glad-bach und Köln profitierte. Zukünftig wird es nicht verstärkt um Zuwanderung gehen, sondern um Sicherung der beste-henden Strukturen. Fragen wie „Wie ge-stalten wir unsere Gemeinde, damit die Lebensqualität auch in 2020 und darüber hinaus bestehen und durch die Attrakti-vität unserer Gemeinde die Infrastruktur auch für künftige Generationen bezahlbar bleibt?“, konnten die zahlreichen Gä-ste mit dem Referenten im Anschluss an den Vortrag direkt besprechen. Wer sich intensiver über das Thema informieren möchte, kann sich auf der Homepage der CDU Odenthal unter www.cdu-odenthal.de eine ausführliche Studie von Matthias Wirtz zu dem Thema herunterladen. UDV.l.n.r.: Michaela Bräutigam, Matthias Wirtz, Ursula Bruchhausen, Klaus Uwe Brodersen

inform

RedaktionUwe Pakendorf, Kreispressesprecher

MitarbeiterBirgit Bischoff, Ulrike Dahmen, Rainer Deppe, Diego Faßnacht, Thomas Frank, Lennart Höring,

Rudolf Preuß, Herbert Reul

Auflage5.000 Stück

PreisDer Bezugspreis ist im Mitgliedsbeitrag enthalten.

Einzelpreis: 0,80 € inkl. MwSt

Satz / LayoutLennart Höring & Uwe Pakendorf

Druck / VersandHeider Druck GmbHPaffrather Str. 102 - 11651465 Bergisch Gladbach

AnzeigenverkaufThomas FrankHauptstr. 164 b, 51465 Bergisch GladbachTel. 02202-93695-0, Mail [email protected]

Erscheinungsweise / Redaktionsschlussvier Mal jährlich, der Redaktionsschluss für die nächste Ausgabe ist der 14. Januar 2011

Herausgeber

Christlich Demokratische UnionRheinisch-Bergischer Kreis

Hauptstr. 164 b, 51465 Bergisch GladbachTel. 0 22 02 - 9 36 95-0, Fax 0 22 02 - 9 36 95-22

[email protected], www.cdurbk.deThomas Frank (verantwortlich)

Impressum

Gliederungen & Vereinigungen

Diego Faßnacht und Jörg Skorpil ver-treten die rheinisch-bergischen JU-

Interessen zukünftig auch auf höheren Ebenen. Nachdem Diego Faßnacht bereits im Juli zum 1. Stellvertretenden Bezirks-vorsitzenden der Jungen Union Bergisches Land gewählt wurde, schaffte es Jörg Skorpil beim JU NRW-Tag in Wipperfürth in den Landesvorstand. CDUinform gra-tuliert beiden sehr herzlich. TF

JU erfolgreich im Bezirks- und Landesvorstand

Junge Union Rhein-Berg

Mit dem Reiseleiter Rainer Deppe ging es mit CDU-Studienreisen zur dies-

jährigen Landesgartenschau ins westfälische Hemer. Empfangen wurden die Teilnehmer der Fahrt von Hemers CDU-Bürgermeister Michael Esken, der es sich nicht nehmen

Mit Rainer Deppe zur Landesgartenschau

CDU-Studienreisen

ließ, die Parteifreunde aus Rhein-Berg per-sönlich zu begrüßen. Die Landesgartenschau dieses Jahres ist ein großer Erfolg für das Land NRW. Zwischenzeitlich konnte man die Traummarke von 1 Million Besucher verzeichnen. TF

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Zu einer spontanen Spendenaktion für die Opfer der Flutkatastrophe in Pa-

kistan rief der Vorstand der CDU Bergisch Gladbach auf dem diesjährigen CDU-Sommerfest im Garten der Villa Zanders am 20. August 2010 auf. Im Laufe des Abends, der reichlich Gelegenheit zum

politischen Meinungsaustausch bot, ka-men insgesamt 300 Euro zusammen. Das Geld wurde an das als kompetent und zu-verlässig bekannte „Bündnis Entwicklung hilft“ überwiesen, in dem Brot für die Welt, medico international, Misereor, ter-re des hommes und die Welthungerhilfe zusammengeschlossen sind. BIB

Sommerfest: Spenden für Pakistan

CDU Bergisch Gladbach

4/2009 inform 21

Vereinigungen

Die Junge Union Bergisch Gladbach läuft beim „Bensberger Bank Mar-

tinilauf“ am 7. November mit und sam-melt damit Spenden für das Projekt „Kein Kind ohne Mahlzeit“. Dieser Landesfond bezuschusst einkommensschwache Fami-lien, um deren Kindern ein warmes Essen in der offenen Ganztagsschule zu ermög-lichen.

Aufgrund des Nothaushaltes kann die Stadt Bergisch Gladbach leider den notwendigen Zuschuss von 50 Cent pro Kind nicht aufbringen, um die Landesför-derung zu erhalten. Die JU sammelt daher mit einem Sponsorenlauf selbst Spenden, um möglichst viele Kinder in Bergisch Gladbach unterstützen zu können.

Mit einer Spende für jeden Läufer der JU können Bürger das Projekt un-terstützen. Die Mitglieder der CDU- Ratsfraktion haben den Anfang gemacht und bereits über 500 € gespendet. Für die Junge Union werden voraussichtlich sieben Läufer an den Start des 7,5 km lan-gen Rundlaufes gehen.

Die JU sucht noch weitere Sponsoren,

JU läuft für „Kein Kind ohne Mahlzeit“Junge Union Bergisch Gladbach

die einen (kleinen oder großen) Betrag für die JU-Läufer spenden. Mit bereits 100 € ist der Zuschuss für ein Kind für ein ganzes Jahr gesichert. Wir möchten, dass sich jedes Kind in Bergisch Gladbach ein warmes Mittagessen in der Ganztags-schule leisten kann und unterstützen da-her das Projekt „Kein Kind ohne Mahl-zeit“.

Interessierte Spender werden gebeten sich an [email protected] zu wen-den. Spenden sind auch direkt möglich:

„Bürgerinitiative Patenschaften

– Stadt Bergisch Gladbach“

Konto Nr. 150 12 08

BLZ 370 621 24

Stichwort: Junge Union läuft

Auch weitere Läufer für das Team der JU sind herzlich willkommen. DF

Abwasser – geschätzt von Bonsays und Enten!

SEN Overath

Jürgen Pusacker von der Kläranlage Overath des Aggerverbands erklärte

um die 20 Mitgliedern und Freunden der Senioren-Union der CDU Overath seine Kläranlage 2 ½ Stunden lang. Das, was hereinkommt, geht als Faulgas fürs hauseigene Blockheizwerk, Schlamm und Frischwasser wieder hinaus. Drei Bonsays gedeihen ausschließlich mit diesem Was-ser, und eine Ente erfreute sich seiner auch. Alle waren von der guten Führung und der Arbeit Pusackers begeistert. RP

51/2010 inform 5

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inform22 3/2010

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Herzlichen Glückwunsch!Unser letztes Kreisparteirätsel aus der April-Ausgabe 2010 wurde von 58 Teil-

nehmern erfolgreich gelöst. Die CDUinform freut sich über dieses rege Interes-se. Aus den Teilnehmern wurden drei Gewinner ausgelost. Das Buch von Helmut Schmidt „Unser Jahrhundert“ haben gewonnen:

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Farbe bekennen. Mitglied werden.Füllen Sie einfach das folgende Formular aus, drucken es aus und schicken Sie den unterschriebenen Mitgliedsantrag an die unten angegebene Adresse!

Auf geht’s! So werden Sie Mitglied.Ich beantrage die Aufnahme in die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) und erkläre, dass ich keiner anderen Partei oder anderen politischen,mit der CDU konkurrierenden Gruppe oder deren parlamentarischen Vertretung angehöre.

Anrede Herr Frau

Nachname

Vorname

Straße

PLZ, Wohnort

gerboren am

Staatsangehörigkeit

Wir würden Sie gerne näher kennen lernen.Die nachfolgenden Angaben sind freiwillig.

Vertriebener/Aussiedler

röm.-kath. andere Konfession

evangelisch

ledig verheiratet

Geburtsort:

Angestellte(r) selbstständig/freiberuflich

Arbeiter(in) Hausfrau/Hausmann

Rentner(in) Beamter/Beamtin

Student(in) Auszubildene(r)

Schüler(in)

Ehepartner ist CDU Mitglied

Beruf:

Telefon:

E-Mail:

Ehrenamtliche Funktionen, Ämter, Mandate, Mitgliedschaften:

Die hier erhobenen personenbezogenen Daten dienen ausschließ-lich der Parteiarbeit und werden von der CDU zum Zweckparteiinterner Daten- und Textverarbeitung elektronischgespeichert, verarbeitet und genutzt. Ich bin damit einverstanden,dass meine Daten an die Gliederungen, Vereinigungen undSonderorganisationen der CDU sowie an die Konrad-Adenauer-Stiftung für die Übersendung von Einladungen undInformationsmaterial weitergegeben werden.

Ort, Datum Unterschrift

Ich zahle einen Monatsbeitrag von Euro

vierteljährlich halbjährlich jährlichmonatlich

Als Aufnahmespende zahle ich Euro

Die Aufnahme erfolgt durch den für Sie zuständigen Kreisverband.

Damit es für Sie einfach wird.

BLZ

Geldinstitut

von meinem Konto Nr.

Ort, Datum Unterschrift

Ihr Beitrag ist unser Fundament.

Die CDU finanziert ihre politische Arbeit zu einem erheblichen Teil ausMitgliedsbeiträgen.

Die Mitglieder der CDU haben das Recht auf Information und Teilnahme am politischenWillensbildungsprozess. Das verursacht Kosten. Deshalb werden die Mitglieder gebeten,einen ihrem Einkommen entsprechenden Beitrag zu leisten.

Für die Selbsteinschätzung gilt folgende vom 13. Parteitag der CDU Deutschlandsbeschlossene Tabelle:

Richtwerte zur Selbsteinschätzung der Beitragshöhe:

Bruttoeinkommen mtl. (Euro) Beitrag mtl. (Euro)bis 1.000,00 5,00bis 1.500,00 5,00 bis 10,00bis 2.000,00 10,00 bis 15,00bis 2.500,00 15,00 bis 20,00bis 3.500,00 20,00 bis 35,00bis 5.000,00 35,00 bis 50,00über 5.000,00 50,00 und mehr

Bitte senden Sie den ausgefüllten und unterschriebenenMitgliedsantrag an:

CDU-BundesgeschäftsstelleMitgliederbetreuungKlingelhöferstraße 810785 Berlin

Ganz nach Ihren Wünschen.Ich möchte außerdem Informationen zur Mitgliedschaft in folgenden Vereinigungenzugeschickt bekommen:

Junge Union (JU)

Senioren Union der CDU (SU)

Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA)

Kommunalpolitische Vereinigung der CDU/CSU (KPV)

Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT)

Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung in der CDU/CSU (OMV)

Schüler Union

Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS)

der Frauen Union der CDU (FU) zu.

des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) zu.

Hiermit erkläre ich mich bis auf Widerruf damit einverstanden, dass die CDU den von mir zuzahlenden Monatsbeitrag

mittels Lastschrift einziehen lässt.

Ich möchte außerdem Mitglied werden

Bitte senden Sie mir Informationsmaterial

Geworben druch:

Bitte beachten Sie, dass Mitgliedsbeiträge und Spenden an politischeParteien steuerlich absetzbar sind.

Bitte senden Sie den ausgefüllten und unterschriebenenMitgliedsantrag an:

CDU-CenterRheinisch-Bergischer KreisHauptstraße 164b51465 Bergisch Gladbach

Füllen Sie einfach das Formular aus und schicken es an die unten angegebene Adresse!

bis 1.500 Eurobis 2.000 Eurobis 2.500 Eurobis 3.500 Eurobis 5.000 Euroüber 5.000 Euro

Für die Selbsteinschätzung hat der CDU-Kreisvorstand am 08.10.2007 folgende Richtwerttabelle beschlossen:

10 Euro10 - 15 Euro15 - 20 Euro20 - 30 Euro30 - 50 Euro50 Euro und mehr

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CDUinform Nr. 15 (3/2010)

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