Der erfolgreiche Betriebsausschuss Teil I · 2020. 1. 7. · (BA) § 27 I, II 9 oder mehr BRM Ja...

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reiche BA IWillkommen im ifb-Seminar:

Der erfolgreiche Betriebsausschuss Teil I

Ihr Referent: Urs Peter Janetz

Fachanwalt für Arbeitsrecht

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reiche BA IDer erfolgreiche Betriebsausschuss Teil I

Kapitel 1: Rechtsstellung

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© RA Urs Peter Janetz

Warum (Betriebs-)Ausschüsse?

(Betriebs)Ausschuss

ZIEL:

Erleichterung der

Geschäftsführung

des BR

Durch Entlastung des

BR-Gremiums

Jeder Einzelne hat

weniger zu tun, da

Arbeiten an den

Ausschuss abgegeben

werden können.

Ausschussmitglieder

können schneller und

effizienter arbeiten, da

kleinere Runde.

Vorteile:

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Rechtsstellung des BA

Betriebsausschuss

(BA)

➢ Keine besondere Betriebsvertretung neben dem BR, er ist Organ des BR, das die laufende

Geschäfte führt

➢ Kann nicht an die Stelle des BR treten

➢ BR bleibt alleiniger Träger der Aufgaben und MBRe

➢ BR kann aber einzelne Aufgaben – auch zur selbständigen Erledigung –

übertragen, § 27 II 2

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Rechtsstellung der BA-Mitglieder

✓ Aufgabenerfüllung im BA ist Teil der BR-Tätigkeit => keine Entgeltminderung, § 37 II

✓ Betriebsbedingt erforderlicher Freizeitaufwand für BA-Tätigkeit ist zu erstatten, § 37 III

✓ Kostenerstattung für BA-bedingte Kosten durch Arbeitgeber, § 40 I

✓ Verletzung der Pflichten im Rahmen der BA-Arbeit ist zugleich Verletzung der

Pflichten aus BR-Amt und kann zum Ausschluss aus dem BR führen

Mitglieder

des BA

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Kapitel 2: Bestellung des BA

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Bestellung des BA

Pflicht zur Bestellung…

• …ab einer Gremiumsgröße von 9 BRM (zwingend!)

• u.U. sogar grobe Pflichtverletzung gem. § 23 I BetrVG, wenn kein BA gebildet wird (Umstände des Einzelfalls, v.a. bei großen BR-Gremien)

Wer kann als BA-Mitglied gewählt

werden?

• Mitglieder des BR

• Nicht: Ersatzmitglie-der des Betriebsrat

• Geschlechterquoteunerheblich

• Auch „Fraktionen“ (Listen) unerheblich

Zeitpunkt der Bestellung

• Gesetzlich nicht festgelegt

• Sinnvoll aber in konstituierender Sitzung

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Größe des BA


Größe des BA

• Gesetzlich zwingend festgelegt, § 27 Abs. 1 BetrVG

Gesetzliche Mitglieder:

* BR-Vorsitzender

* Stellv. BR-Vorsitzender

Gewählte Mitglieder:

Je nach BR-Größe 3-11

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Wahl des Betriebsausschusses (§ 27 BetrVG) (Verfahren)

Bei mehreren Vorschlägen (Vorschlagslisten): Verhältniswahl

(= Listenwahl i.d.R. nach d‘Hondt‘schem Höchstzahlensystem) (Beispiel unten)

Bei nur einem Vorschlag (nur eine Vorschlagsliste): Mehrheitswahl

Getrennte Wahlvorgänge für jeden Sitz:

Gewählt ist der Bewerber mit den meisten Stimmen

(relative Mehrheit ausreichend)

Gemeinsamer Wahlgang für alle Sitze:

Jedes BR-Mitglied hat maximal so viele Stimmen wie Sitze

zu vergeben sind (gibt ein BR-Mitglied mehr Stimmen ab, ist

die Stimmabgabe ungültig)

Wahlverfahren, § 27 Abs. 1 S. 3-5 BetrVG:

(Der BR kann das Verfahren im Detail aber selbst bestimmen)

Bei Patt-Situation:

• ggf.: Stichwahl

• Losentscheid

➢Vorschlagsrecht hat

jedes BRM

➢eine Form ist nicht

vorgeschrieben

➢Kandidat muss

einverstanden sein

Vertreter für verhinderte BA-Mitglieder können aus der Mitte des BR gewählt werden

(keine Vertretung durch Ersatzmitglieder i.S.d. § 25 BetrVG!). Die Wahl hat geheim zu

erfolgen und richtet sich danach, wie der BA gewählt wurde (Verhältnis- / Mehrheitswahl)

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Beispiel: d‘Hondtsches Höchstzahlverfahren

➢ BR mit 19 Mitgliedern

➢ => 5 weitere Ausschussmitglieder

➢ 3 Vorschläge (Listen) eingereicht

TeilerListe A

9 Stimmen

Liste B

3 Stimmen

Liste C

7 Stimmen

:19

(Anna)

3

(Dieter)

7

(Gerda)

:24,5

(Bert)

1,5

(Emma)

3,5

(Heike)

:33

(Carlo)

1

(Franz)

2,3

(Ingolf)

Höchste

Zahl: Sitz 12.-höchste

Zahl: Sitz 2

3.-höchste

Zahl: Sitz 3 4.-höchste

Zahl: Sitz 45.-höchste

Zahl: Sitz 5

Anna Gerda

Bert Heike

Dieter

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Bestellung von Ersatzmitgliedern für den BA

Bestellung von BA-Ersatzmitgliedern

ist möglich, aber nicht zwingend vorgeschrieben.

Geheime Wahl erfolgt aus den Mitgliedern des BR durch den BR.

von Anfang an

bei Verhältniswahl

der ordentlichen BA-Mitglieder

Ersatzmitglieder der Reihe nach

aus der Liste, aus der das verhin-

derte BA-Mitglied stammt. Ist diese

erschöpft, Ersatzmitglied von der Liste, der der

nächste Sitz zustünde.

bei Mehrheitswahl

der ordentlichen BA-Mitglieder

Nachrücker nach der Liste (erreichte

Stimmenzahl) aus der Reihe der

nicht gewählten Kandidaten

nachträglich

bei Verhältniswahl

der ordentlichen Mitglieder

Grundsätzlich keine Nachwahl

möglich.

Ausnahme (BAG)Bei Erschöpfung einer Liste kann Nachwahl als Mehrheitswahl durchgeführt werden (str.)

bei Mehrheitswahl

der ordentlichen Mitglieder

Gesonderte Nachwahl der

Ersatzmitglieder nach

Mehrheitswahl-grundsätzen ist

möglich

Grundsätzlich kann der BR

Regelungen über den (vorüber-

gehenden) Ersatz von

verhinderten BA-Mitgliedern

treffen.

z.B. gesonderte Wahl von

Ersatzmitgliedern

z.B. Festlegung, dass bei

Erschöpfung der Nachrücker einer Liste der gesamte

BA nebst Ersatzmitgliedern neu zu wählen ist

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Problematik: BR-Vorsitzender und / oder stellvertretender

BR-Vorsitzender sind verhindert


Ersatzmitglieder für BR-Vorsitzenden / Stellvertreter

Regelung für Vertretung im BR vorhanden

Die durch die Regelung bestimmten Vertreter

rücken auch an die BA-Position

Regelung kann für die Zukunft jederzeit getroffen werden

Keine Reglung für Vertretung im BR vorhanden

Ergänzung aus dem Kreis der zugewählten

BA-Mitglieder:

* Bei Mehrheitswahl: Bewerber mit der nächsthöchsten Stimmzahl

* Bei Verhältniswahl:nach Höchstzahl

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Überblick: Verhältnis zu anderen Ausschüssen

Gremium Voraussetzungen Muss? Zweck

Aufgabenüber-

tragung zur

selbst. Erl.?

Betriebsausschuss

(BA) § 27 I, II9 oder mehr BRM Ja

Funktionsfähige

Arbeitsweise bei

größeren Gremien

Ja, mit absoluter

Mehrheit &

schriftlich

Ausschüsse

§ 28 I> 100 AN Nein

Intensivierung, Straf-

fung, Beschleunigung

BR-Arbeit

Ja, wenn BA

besteht mit

absoluter Mehrheit

& schriftlich

Arbeitsgruppen

§ 28a

> 100 AN &

Rahmenvereinbarung

mit Arbeitgeber

Nein

Unmittelbare Beteiligung

der betroffenen AN bei

arbeitsbezogenen

Mitwirkungsrechten

(nur) Aufgaben im

Zusammenhang

mit der Tätigkeit

der Gruppe, mit

absoluter Mehrheit

& schriftlich

Gemeinsamer

Ausschuss

§28 II

> 100 AN Nein

Gemeinsame sach-

gerechte Behandlung

komplexer Angelegen-

heiten von BR & AGeb

Ja, wenn BA

besteht mit

absoluter Mehrheit

& schriftlich

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Kapitel 3: Geschäftsführung im BA

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Geschäftsführung im BA (1)

• BA kann sich selbst GO geben (vgl. § 36 BetrVG)

• Gibt der BR dem BA eine GO, geht diese vorGeschäftsordnung (GO)

• Vorsitzender der BR hat den Vorsitz im BA

• Bei Verhinderung des Vors.: Stellv. VorsitzenderVorsitz im BA

• Aufgaben werden in Sitzungen wahrge-nommen (kein Umlaufverfahren)

• Regelungen wie bei BR

• Sitzungen finden während der Arbeitszeit statt

Sitzungen

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Geschäftsführung im BA (2)S

itzu

ng

en

des B

A

Sitzungszwang

Beschlüsse des BA erfolgen in Sitzungen und dürfen nicht im Umlaufverfahren

gefasst werden. Argument: § 33 BetrVG fordert die gleichzeitige Anwesenheit

Ladung:

durch BA-Vorsitzenden

rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung

(§ 29 II 3 BetrVG)

alle Mitglieder des BA, sonst keine wirksame Beschlussfassung

möglich

bei Verhinderung: Ersatzmitglied

JAV

Hat der BA eine Angelegenheit zur

selbständigen Erledigung übertragen

bekommen, ist immer JAV-Vertreter zu laden, ggf. auch gesamte JAV,

§ 67 I S. 2 BetrVG (anteilig gekürzte

Anzahl)

Ist der BA nur vorbereitend tätig,

kein TeilnahmeR der JAV (str.)

SBV (§ 178 IV SGB IX)

Beschlüsse bei Verstoß aber nicht automatisch unwirksam

Gewerkschaftsbeauftragte einer im BR vertretenen Gewerkschaft

wenn ¼ der Mitglieder des BR die beschließt oder BR bzw. BA dies

beschließt

Arbeitgeber, sofern er Erörterung eines TO-Punktes verlangt hat oder

eingeladen wird

Nicht-Öffentlichkeit, vgl. § 30 S. 4

Protokoll, vgl. § 34 I BetrVG

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BA-Sitzung – Ergänzung der Tagesordnung

Eine wirksame Beschlussfassung ist nur möglich, wenn der entsprechende Punkt

auf der Tagesordnung ausdrücklich erwähnt ist (nicht unter „Sonstiges“).Hierzu hat das BAG seine Rechtsauffassung bzgl. der Zulässigkeit der Ergänzung der TO

beim BR geändert (Beschluss vom 22.1.2014, 7 AS 6/13), dies dürfte künftig auch beim BA gelten:

Voraussetzungen

für eine wirksame

Ergänzung der

Tagesordnung 2) Der BR ist beschlussfähig gem.

§ 33 Abs. 2 BetrVG.

(früher: vollzählig versammelt)

1) Alle BRM / BAM wurden

rechtzeitig geladen

&

3) Die Ergänzung der TO wird

einstimmig beschlossen

Entscheidet sich ein BRM trotz Verhinderung zur Sitzung zu kommen, ist dies zulässig. Das

Stamm-Mitglied hat ein vorrangiges Teilnahmerecht vor dem Ersatzmitglied

Überblick: Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds

Arbeits-

unfähig-

keit

wegen

Krankheit

(+)

Urlaub

(+)

Teilnahme

an BR-

Schulung

(+)

Beschäftigungsverbot b.

Schwangerschaft

(+) bei allg. Beschäftigungsverbot

(-) wenn sich Beschäftigungsver-

bot nur auf bestimmte Tätigkeit

bezieht

Elternzeit

(+) außer BRM

arbeitet (in

Teilzeit) weiter

Verhinderung

aus Privat-

sphäre BRM

(+), z.B.

wichtige

Familienfeiern,

Erkrankung

naher Angehöri-

ger, Gerichts-

termin

BRM direkt

persönlich

betroffen

(+), z.B.

Beschluss-

fassung über

Kündigung /

Versetzung des

BRM

Berufliche Verhinderungsgründe

(+), bei auswärti-

ger Tätigkeit des

BRM, bei der die

Rückkehr zum

Betrieb mit

erheblichen

Kosten verbunden

ist (z.B. Montage

im Ausland, u.U.

Dienstreise)

(+), in seltenen

Ausnahmefällen bei wichtigen

Terminen, wenn es dem BRM

nicht zumutbar ist, diesen fern zu

bleiben (Entscheidung des

BRM!).

i.d.R. hat der AGeb für

Vertretung zu sorgen oder die

Termine so einzurichten, dass

die Sitzungsteilnahme möglich ist

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ABER: Der BR kann besondere Mehrheiten bei der

Aufgabenübertragung festlegen

Einstimmigkeit

Ausgangspunkt: BA mit 5 Mitgliedern

Beschlussfähigkeit, 33 II (+), wenn an

der Abstimmung teilnehmenden

mindestens:

Einfache Mehrheit (§ 33 I) erreicht,

wenn z.B. 3 BAM an der

Abstimmung teilnehmen und mit

„ja“ stimmen mindestens:

Reicht immer dann aus, wenn keine

qualifizierte Mehrheit erforderlich ist

NEIN JA

Ergänzung der

Tagesordnung

z.B. absolute

Mehrheit

Egal, wie viele

BAM an der

Abstimmung

teilnehmen

z.B. ¾ - Mehrheit

Egal, wie viele

BAM an der

Abstimmung

teilnehmen

Beschlussfähigkeit des BA - Abstimmung

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und

Soweit der BA zuständig ist, binden seine Beschlüsse den BR

BR kann einen Beschluss des BA aufheben.Voraussetzungen:

mit absoluterMehrheit

BA-Beschluss ist noch nicht nach außen

wirksam geworden

Aussetzung von Beschlüssen des BA

Bedeutung: Durchführung des Beschlusses wird hinausgeschoben

Möglichkeit: Mehrheit der JAV oder SBV erachtet einen Beschluss des BA als erhebliche Beeinträchtigung der Interessen der durch sie

vertretenen Arbeitnehmer => Aussetzung für 1 Woche möglich, vgl. § 35 BetrVG

Dauer: 1 Woche ab Beschlussfassung

Rechtswirkung: Verständigungsversuch, dann erneute Abstimmung im BA.

Bei Bestätigung des Beschlusses: keine erneute Aussetzung.Bei erheblicher Änderung des Beschlusses: erneute Aussetzung

möglich.


Bindung durch Beschlüsse des BA?

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Kapitel 4: Aufgaben des BA

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Führung der laufenden Geschäfte

Nicht: Mitwirkungs- & Mitbestimmungsrechte des BR

in eigener Zuständigkeit, BR kann aber Einzelmaßnahmen (nicht generell) an sich ziehen und

ggf . Beschlüsse aufheben.


Aufgaben des BA

Wahrnehmung von Mitwirkungs-& Mitbestimmungsrechten

Kann nur vom BR mit besonderem Beschluss (absolute Mehrheit & schriftlich) übertragen

werden

(Details s.u.)

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Definition der laufenden Geschäfte

Interne, verwaltungsmäßige & organisatorische Aufgaben, die sich

regelmäßig wiederholen.

Beispiele:

* Vorbereitung von BR-Beschlüssen* Vorbereitung von BR-Sitzungen* Einholung von Auskünften & Unterlagen* Besprechung mit Gewerkschaften* Vorbesprechung mit Arbeitgeber* Erstellung von BV-Entwürfen* Durchführung von BR-Beschlüssen* Führung des Schriftwechsels nach Maßgabe

der Beschlüsse des BR* Vorbereitung von Betriebs- & Abteilungsversammlungen* Abhaltung von Sprechstunden


Aufgaben des BA – laufende Geschäfte

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reiche BA IEinsichtsrecht in die Bruttolohnlisten, § 80 Abs. 2 S. 2 BetrVG

Wer? Nur Betriebsausschuss oder nach § 28 gebildeter Ausschuss (in kleineren

Betrieben gem. BAG: BR-Vors.), nicht der BR!

Listen welcher

AN?

Alle AN, inkl. AT-Angestellte (unabhängig, worauf eine etwaige Zulage beruht,

z.B. betriebl. Einheitsregelung, Individualvertrag); nicht: Leitende Angestellte

(§ 5 Abs. 3 BetrVG)

Einverständnis

AN?

Nicht erforderlich! (Auch nicht durch Vereinbarung zw. AN & AGeb oder

Weisung AN ausschließbar)

Sinn & Zweck?Gewährleistung der Einhaltung der in § 75 BetrVG genannten Grundsätze

(s.u.)

(Leichtere) Überwachung der Durchführung kollektiver Regelungen (z.B. TV,

BV nach § 87 I Nrn. 10, 11 BetrVG)

Prüfung, ob Neuregelung der betrieblichen Lohngestaltung angestrebt werden

soll (z.B. § 87 I Nrn. 10, 11 BetrVG)


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Einsichtsrecht in die Bruttolohnlisten, § 80 Abs. 2 S. 2 BetrVG

Was / Inhalt? • (nur) Bruttolohn (Schutz der persönlichen Verhältnisse der AN, z.B.

Steuersatz, Lohnpfändungen)

• effektiver Bruttolohn mit allen Lohnbestandteilen, also inkl.:

- übertarifliche Zulagen

- übertarifliche Sonderzahlungen

- sonstige individuell ausgehandelte Zahlungen

- freiwillig gewährte Prämien

- auch nur gelegentlich gewährte, freiwillige Zulagen

Aushändi-

gung?

• Nein, nur Vorlage (Ausdruck!) zur Einsicht; keine Befugnis zum kopieren /

abschreiben; abfotografieren, Notizen sind aber zulässig

• aber: Keine Kontrolle (d. AGeb / Beauftragten) bzw. Anwesenheit Dritter

gegen den Willen der BAM

Geheim-

haltung? Entsprechend § 79 BetrVG

Durchsetzung? Arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren, ggf. mit Zwangsvollstreckung

(Zwangsgeld)

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Exkurs: Einsichtsrecht in Bruttolohnlisten und § 75 BetrVG

Gewährleistung der Einhaltung der in § 75 BetrVG

genannten Grundsätze für die Gleichbehandlung der

Betriebsangehörigen

Gleichbehandlung bedeutet dabei nicht, dass alle den

gleichen Lohn bekommen müssen.

Gleichbehandlung bedeutet, dass eine

Ungleichbehandlung nicht willkürlich aus Gründen von

Geschlecht, Rasse, Nationalität, Religion etc. erfolgen

darf.

Un-Gleichbehandlung ist zulässig, wenn hierfür ein

sachlicher Grund vorliegt.

Deshalb dürfen AN – auch entgegen einer

anderslautenden arbeitsvertraglichen

Vereinbarung – selbst miteinander über die Höhe

ihres Gehalts reden, da nu so etwaige Verstöße

festgestellt werden können (LAG Mecklenburg-

Vorpommern).

Übrigens:

Auch der Arbeitgeber

ist nicht zur

Geheimhaltung der

Höhe der gezahlten

Gehälter / Zulagen

verpflichtet!

u.U. auch Erfüllung der

Vorschriften des

EntgeltTransparenzG

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Einsichtsrecht in Personalakten etc.?

• Nein, gefolgert aus § 83 BetrVG (nur AN) (BAG),

• AN kann aber BR-Mitglied hinzuziehen, wenn er das will (Achtung: Verschwiegenheitspflicht BRM!)

Einblick in Personalaktedurch BR oder BA

• Weder nach § 80 II, noch nach § 90 I BetrVG, da Bestandteil der Personalakte (LAG Hamm)

Einblick in einzelneArbeitsverträge

• Ja, um Mitbestimmungsrecht bei Einstellungen zu prüfen (§ 99 BetrVG) (BAG)

• Auch Listen mit Einsatzzeiten / Einsatztagen der Fremdarbeiter

• vgl. auch § 80 II 1 BetrVG n.F.

Einblick in Werkverträge mit Fremdfirmen

• Wohl ja: entschieden für Mitarbeiterbefragung des Arbeitgebers über das Verhalten der Vorgesetzten

Einblick in Mitarbeiterbefragung

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Aufgabenübertragung auf den BA, § 27 Abs. 2 BetrVG (1)

Der BR kann aber bestimmte Angelegenheiten dem BA auch lediglich zur Vorberatung / Vorbereitung

übertragen und sich selbst die endgültige Beschlussfassung vorbehalten, oder z.B. nach § 107 III die

Aufgaben des Wirtschaftsausschusses auf den BA übertragen

Auch Mitbestimmungsrechte des BR können auf den BA zur selbständigen

Erledigung übertragen werden!

Jedoch muss dem BR der Kernbereich der Mitbestimmung verbleiben (Der BR darf

nicht faktisch „abdanken“)

Nicht auf den BA übertragen werden kann:

Abschluss

von

Betriebs-

verein-

barungen

(§ 27 Abs. 2

S. 2

BetrVG)

Organisatorische

Entscheidungen des

BR

(z.B. Bestellung BR-

Vorsitzender, Bestellung

von Ausschuss-

mitgliedern, Bildung von

(Unter-) Ausschüssen

oder Arbeitsgruppen

nach § 28a BetrVG)

Anrufung der

Einigungsstelle

(wenn die Anrufung

zum Abschluss einer

Betriebsvereinbarung

führt)

LAG München,

Beschluss v.

29.10.2009, 4 TaBV

62/09

Zustimmung

zu außer-

ordentlichen

Kündigungen

nach

§ 103 BetrVG

(str. a.A. wohl

BAG)

Angelegen-

heiten, in denen

der BR seinen

Beschluss mit

absoluter

Mehrheit fällen

muss

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Aufgabenübertragung auf den BA, § 27 Abs. 2 BetrVG (2)

Die Übertragung von Aufgaben zur selbständigen Erledigung bedarf folgender Voraussetzungen:

Der Übertragungsbeschluss bedarf der Mehrheit

der Stimmen der Mitglieder des BR (absolute

Mehrheit), vgl. § 27 Abs. 2 S. 2 BetrVG (sofern überwiegend die von der JAV vertretenen AN betroffen

sind, ist bei der Übertragung die JAV entsprechend zu

beteiligen)

Die Übertragung muss schriftlich erfolgen vgl.

§ 27 Abs. 2 S. 3 BetrVG (z.B. in der

Geschäftsordnung des BR oder im Protokoll

sofern der BR-Vorsitzende unterschrieben hat).

Es ist dabei eine genaue Umschreibung der

übertragenen Angelegenheiten erforderlich

Der BR kann bei der Übertragung dem BA bestimmte Weisungen erteilen!

(z.B. Pflicht zur Abstimmung mit qualifizierten Mehrheiten und Vorlage an den BR, wenn die

Mehrheiten nicht erreicht werden)

Nochmal: Dem BR muss der Kernbereich der Mitbestimmung verbleiben

(Der BR darf nicht faktisch „abdanken“)

Mitteilung an Arbeitgeber nicht vorgeschrieben, aber sinnvoll. Im Zweifelsfall

(ob und ob wirksam übertragen wurde) kann der AGeb den BR beteiligen.

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Beispiel: Übertragung von Aufgaben auf den BA (in einem Protokoll)

Sitzungsniederschrift

(...)

Tagesordnungspunkt 1

In seiner Sitzung vom (...), an der alle BR-Mitglieder teilnahmen, hat der Betriebsrat mit sechs Ja-

Stimmen, zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung – und damit mit der Mehrheit der Stimmen seiner

Mitglieder – beschlossen, dem Betriebsausschuss, der bisher lediglich mit der Führung der laufenden

Geschäfte des Betriebsrats betraut war, weitere Aufgaben zur selbständigen Erledigung zu übertragen.

Diese weiteren Aufgaben sind die Mitbestimmungsrechte, einschließlich der (Widerspruchs-)Rechte, die

sich aus den §§ 99, 100, 102 BetrVG ergeben.

Damit hat der Betriebsausschuss das Recht, anstelle des Betriebsrats die Mitbestimmungs-, Beratungs-

und Anhörungsrechte in den personellen Einzelmaßnahmen und vorläufigen personellen Maßnahmen,

wie Einstellungen, Eingruppierungen, Umgruppierungen, Versetzungen und ordentlichen Kündigungen

wahrzunehmen. Nicht hiervon erfasst sind die Beteiligungsrechte hinsichtlich außerordentlicher

Kündigungen und des § 103 BetrVG.

Beschlüsse des Betriebsausschusses sind mit absoluter Mehrheit zu fassen. Sofern diese nicht erreicht

wird, geht die Entscheidungshoheit im jeweiligen Einzelfall an den Betriebsrat zurück.

Der Betriebsausschuss hat in der jeweils nächsten Betriebsratssitzung zu berichten.

Die Einleitung gerichtlicher Schritte obliegt weiterhin dem Betriebsrat.

(...)

(Ort, Datum)

BR-Vorsitzende Schriftführer

Valentina Vorsitz Paul Protokoll

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Rechtsfolgen & Dauer der Aufgabenübertragung auf den BA

Der BA tritt sowohl

• in der Willensbildung

als auch

• in der Willensäußerung

an die Stelle des BR,

d.h. der Beschluss des BA ersetzt den

Beschluss des BR

Der BR kann Beschlüsse des BA nur

aufheben

• mit absoluter Mehrheit der Stimmen des

BR

& wenn

• der Beschluss des BA nach außen hin

noch nicht wirksam geworden ist

• Der Übertragungsbeschluss gilt längstens für die

Dauer der Amtszeit des BR

• Widerruf ist schriftlich mit Beschluss (absolute

Mehrheit) jederzeit möglich, § 27 Abs. 2 S. 4 BetrVG

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Informationsfluss zwischen BA und BR

Der BR muss dafür sorgen, dass der Informationsfluss

zwischen den Gremien

sichergestellt ist

BR-Mitglieder haben jederzeit das Recht,

die Unterlagen(auch) des BA einzusehen

(§34 III BetrVG)

BR kann dem BA Berichtspflichten

auferlegen

BR kann sich gewisse Dinge

vorbehalten (z.B. Anrufung des

Arbeitsgerichts)

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Kapitel 5: Amtsniederlegung und

Abberufung

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„Ende“ des BA

Ende der Aufgabenübertragung

durch BR

Widerruf der Übertragung durch BR mit absoluter Mehrheit & schriftlich

Ende der Amtszeit des BR

Ende der Amtszeit des BA Mit Ende der Amtszeit des BR

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„Ende“ des BA-Amtes

Ende des Amtes als BA-Mitglied

Amtsniederlegung: Die weiteren BA-Mitglieder können jederzeit ihr Amt niederlegen. BR-Vors. & Stellvertreter können dies nur unter gleichzeitiger

Niederlegung ihres Amtes als Vorsitzender / Stellvertreter

Ausscheiden aus dem BR (z.B. durch Rücktritt, Kündigung des Arbeitsverhältnisses, Ausschluss aus dem BR nach § 23 Abs. 1 BetrVG)

Abberufung durch den BR (betroffenes BA-Mitglied ist stimmberechtigt!):

* bei Verhältniswahl: Geheim mit 3/4-Mehrheit (BAG v. 29.4.92)

* Bei Mehrheitswahl: Einfache Stimmenmehrheit (offene Abstimmung)

* BR-Vorsitzender & Stellvertreter können nur bei gleichzeitiger Beendigung ihresAmtes als Vorsitzender / Stellvertreter abberufen werden

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Grobe Pflichtverletzung

Hat ein BA-Mitglied

• in grober Art & Weise

• seine gesetzlichen Pflichten (als BR-Mitglied oder BA-

Mitglied)

• verletzt,

kann es durch das Arbeitsgericht aus dem Betriebsrat

ausgeschlossen werden (§ 23 Abs. 1 BetrVG).

Damit endet dann auch das Amt als BA-Mitglied.

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