Der Staat als Unternehmer (1)

SS 2009Kurt Reindl

Kurt Reindl, Der Staat als Unternehmer, SS 2008, 02.03.20091

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Auszug aus Studienplan (I)

Studienschwerpunkte gem §§ 14 ff Studienplan für das Diplomstudium der Rechtswissenschaften:

— Frauenrecht (§ 14)

— Gerichtsbarkeit (§15)

— Internationales Recht (§16)

— Öffentliche Verwaltung (§ 17)

— Öffentliches Wirtschaftsrecht (§ 18)

— Rechtsgeschichte, Rechtsphilosophie und Rechtsvergleichung (§ 19)

— Staat, Gesellschaft und Politik (§ 20)

— Umweltrecht (§ 21)

— Unternehmensrecht (§ 22)

— Wirtschaftsprivatrecht (§23)

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Auszug aus Studienplan (II) § 18. Öffentliches Wirtschaftsrecht

— 1. Die österreichische, europäische und internationale Wirtschaftsrechtsordnung VL (WS)

— 2. Berufsstatute des Bundes und der Länder (Gewerbe und Industrie, freie Berufe, Landwirtschaft, Telekommunikation, Energiewirtschaft,

Transportwirtschaft, Geldwirtschaft, Verkehrswirtschaft) VL (WS)

— 3. Materielles Steuerrecht (Bilanzsteuerrecht, Einkommens-, Körperschafts-, Umsatzsteuer, Verbrauchssteuern, Gebühren- und Verkehrssteuern)

VL (WS; siehe http://www.steuerrecht.jku.at)

— 4. Österreichisches, europäisches und internationales Währungsrecht VL (SS)

— 5. Der Staat als Unternehmer VL (SS)

— 6. Staatliche Beihilfen VL (WS)

— 7. Öffentliche Auftragsvergabe VL (SS)

— 8. Internationales Steuerrecht (EU-Steuerr., Doppelbesteuerungsabk., Amtshilfe) VL (SS; siehe http://www.steuerrecht.jku.at)

— 9. Formelles Steuerrecht (Abgabenverfahren, Finanzstrafrecht) (SS; siehe http://www.steuerrecht.jku.at)

Studienschwerpunkt „Öffentliches Wirtschaftsrecht“ soll ua „allen Studierenden eine vertiefte Ausbildung

ermöglichen, die beruflich in der Wirtschaft, in Betrieben der öffentlichen Hand und in der mit Wirtschafts- und

Steuerfragen in den befassten Bereichen der öffentlichen Verwaltung tätig sein wollen.“ (Erläuternde Bemerkungen zum

Studienplan)

„Der Staat als Unternehmer“ (§ 18 Z 5) als eines von neun Fächern des Studienschwerpunktes „Öffentliches

Wirtschaftsrecht“

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Gliederung

Allgemeiner Teil

Allgemeine Informationen

Begriff des Öffentlichen Unternehmens

Öffentliche Unternehmen und EG-Wettbewerbsrecht

Rechtliche Grundlagen in Ö: Privatwirtschaftsverwaltung

Beweggründe für unternehmerisches Tätigwerden

Eigenunternehmen

Ausgliederungen

Verstaatlichung/Privatisierung

Rechtsschutz und Kontrolle

Regulierungsbehörden

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Gliederung

Besonderer Teil

Elektrizitätswirtschaft

Gaswirtschaft

Eisenbahnverkehr

Kraftfahrlinienverkehr

Bankensektor

Telekommunikation

Post

Rundfunk

weitere

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Links

Linkliste:Beispiele öffentlicher Unternehmungen

BUND

http://www.bmf.gv.at/Budget/Budgets/2007/beilagen/Beilage_N.pdf,

http://www.oeiag.at/asp/beteiligungen.asp

LAND OÖ

http://www1.land-oberoesterreich.gv.at/budget/ra2006/Download/anl9b.pdf

STADT LINZ

http://www.linz.at/politik_verwaltung/34211.asp#linz_ag

Beispiele von Regulierungsbehörden

http://www.rtr.at

http://www.e-control.at

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Lehrziel

Überblick über die Beweggründe für unternehmerisches Tätigwerden von

— Bund,

— Ländern und

— Gemeinden

Überblick über den rechtlichen Rahmen und die bestimmenden Prinzipien

Überblick über die Entwicklungen der letzten Jahre in wesentlichen Sektoren der

Versorgungswirtschaft

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Methode

Mündlicher Vortrag

Cyber-Lehrveranstaltung (Cyber-LVA)

— Aufzeichnung samt Unterlagen (ua Terminplan) im Internet unter

http://www.wirtschaftsrecht.jku.at

— jeweils ab Dienstag nach der Aufzeichnung vierzehn Tage als Webstream (Real-Player)

— Gratisversion des Realplayer unter http://germany.real.com/player/win/

Fragen per E-Mail an kurt.reindl@jku.at; Beantwortung nach Möglichkeit in der

nächstfolgenden Unterrichtseinheit.

Schriftliche Lehrveranstaltungsprüfung am 16.06.2009

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Literatur

Binder, Wirtschaftsrecht² (1999), Rz 0722 - 0889, 0933 – 1019; und

Binder, 14. Teil, Wirtschaftsunternehmungen der Gemeinde, in:

Klug/Oberndorfer/Wolny (Hrsg), Das österreichische Gemeinderecht (2008); und

Wimmer/Müller, Wirtschaftsrecht (2007), S 10, 31 - 36, 372 – 399; oder Potacs,

Öffentliche Unternehmen, in: Raschauer, Grundriss des österreichischen

Wirtschaftsrechts² (2003), Rz 901 – 936; oder Kahl, Öffentliche Unternehmen, in:

Holoubek/Potacs (Hrsg), Handbuch des öffentlichen Wirtschaftsrechts² (2007), Band II,

S 347 – 418.