DEUTSCHER PARITÄTISCHER WOHLFAHRTSVERBAND … · tik zu schaffen. Dabei stehen diejenigen Personen...

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Aufenthaltssicherung für weitergewanderte Flüchtlinge Eingeschränkte Freizügigkeit oder irreguläre Sekundärmigration? DEUTSCHER PARITÄTISCHER WOHLFAHRTSVERBAND GESAMTVERBAND e. V. | www.paritaet.org

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Aufenthaltssicherung fuumlr weitergewanderte Fluumlchtlinge Eingeschraumlnkte Freizuumlgigkeit oder irregulaumlre SekundaumlrmigrationDEUTSCHER PARITAumlTISCHER WOHLFAHRTSVERBAND GESAMTVERBAND e V | wwwparitaetorg

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InhaltVorwort 4

Moumlglichkeiten des Aufenthalts in Deutschland fuumlr Drittstaatsangehoumlrige mit einem Aufenthaltstitel eines anderen EU-Staats 5

Worum geht es 5

1 Reisefreiheit ndash Freizuumlgigkeit fuumlr drei Monate innerhalb der Schengen-Staaten 6Visumfreier Aufenthalt fuumlr bis zu drei Monate 6Welche Sozialleistungen koumlnnen waumlhrend des dreimonatigen Kurzaufenthalts bezogen werden 7

2 Volle Freizuumlgigkeit Familienangehoumlrige von Unionsbuumlrgerinnen 8Besteht eine Visumpflicht 9Wer sind Familienangehoumlrige 10Die Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts als Familienangehoumlrige 13Aufenthaltsrecht fuumlr unverheiratete Elternteile minderjaumlhriger Kinder 14Koumlnnen Sozialleistungen von Unionsbuumlrgerinnen sowie ihren Familienangehoumlrigen bezogen werden 14Uumlberbruumlckungsleistungen 15Sonstige Sozialleistungen 15

3 Daueraufenthalt-EU 16Aufenthaltsrechtliche Situation 17Dreimonatiger visumfreier Aufenthalt 18Aufenthalt fuumlr mehr als drei Monate 18Sicherung des Lebensunterhalts 19Zugang zum Arbeitsmarkt 21Selbststaumlndige Erwerbstaumltigkeit und Freiberuflichkeit 23Zugang zu sozialen Leistungen 24

4 Nationaler Aufenthaltstitel fuumlr Deutschland ndash Aufenthalt zum Zwecke der Erwerbstaumltigkeit oder der Ausbildung 28Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums als Anspruch (sect 16 Abs 1 AufenthG) 28Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums nach Ermessen sect 16 Abs 6 AufenthG) 29Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums fuumlr Menschen mit internationalem Schutzstatus in einem anderen Unionsstaat (sect 16 Abs 9 AufenthG) 29Mobilitaumlt im Rahmen des Studiums (sect 16a AufenthG) 30Teilnahme an Sprachkursen und dem Schulbesuch (sect 16b AufenthG) 30Sonstige Ausbildungszwecke z B betriebliche Berufsausbildung (sect 17 AufenthG) 30Anerkennung auslaumlndischer Berufsqualifikation (sect 17a AufenthG) 31Studienbezogenes Praktikum EU (sect 17b AufenthG) 31Aufenthalt zum Zwecke der Beschaumlftigung (sect 18 AufenthG) 32Arbeitsplatzsuche fuumlr Hochschulabsolventinnen (sect 18c AufenthG) 33Blaue Karte EU (sect 19a AufenthG) 33Selbststaumlndige Taumltigkeit (sect 21 AufenthG) 34Ausbildungsduldung (sect 60a Abs 2 Satz 4ff AufenthG) 34

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Impressum

Herausgeber Der Paritaumltische GesamtverbandOranienburger Str 13-14 D-10178 Berlin

Telefon 030 24636-0 Telefax 030 24636-110

E-Mail infoparitaetorg Internet wwwparitaetorg

Verantwortlich im Sinne des Presserechts Dr Ulrich Schneider

1 Auflage Dezember 2018gefoumlrdert vom

5 Nationaler Aufenthaltstitel fuumlr Deutschland ndash Aufenthalt zum Zwecke der Familienzusammenfuumlhrung 35Familienzusammenfuumlhrung zu deutschen Staatsangehoumlrigen 35Familienzusammenfuumlhrung zu auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen 36Besonderheiten beim Nachzug zu Ehegattinnen oder eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerinnen sect 30 AufenthG 37Zusammenfuumlhrung von minderjaumlhrigen Kindern zu ihren auslaumlndischen Eltern gemaumlszlig sect 32 AufenthG 38Zusammenfuumlhrung von Eltern zu anerkannten minderjaumlhrigen Fluumlchtlingen 39

6 Letzte Chance Asylantrag 40Personen denen in einem anderen Unionsstaat Internationaler Schutz (Fluumlchtlingsstatus oder subsidiaumlrer Schutz) zuerkannt worden ist 44

7 Uumlbergang des Fluumlchtlingsstatus aus einem anderen Mitgliedstaat der Europaumlischen Union auf Deutschland 46

Autor-in Claudius Voigt GGUA Muumlnster Projekt Qualifizierung der Fluumlchtlingssozialarbeit

Redaktion Kerstin Becker Der Paritaumltische Gesamtverband

Gestaltung Christine Maier Der Paritaumltische Gesamtverband

Titelbild copy S Engels - fotoliade

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Vorwort

In der politischen Diskussion gewinnt die so genann-te bdquoirregulaumlre Sekundaumlrmigrationldquo zunehmend an Bedeutung Gemeint ist hiermit meist die Weiterwan-derung von Menschen fuumlr die nach der Dublin-III-Verordnung die Zustaumlndigkeit eines anderen Mitglied-staates ndash meist eines Staates an den EU-Auszligengrenzen ndash vorliegt In der taumlglichen Beratungs-Praxis kommen jedoch nicht nur Menschen an die in einem anderen europaumlischen Mitgliedstaat einen Asylantrag gestellt haben oder nach der Dublin-III-Verordnung haumltten stellen muumlssen sondern zunehmend auch Menschen die in einem anderen Mitgliedstaat bereits als inter-national Schutzsuchende anerkannt sind oder aus anderen Gruumlnden einen nationalen Aufenthaltstitel erlangt haben und nun ihren Lebensmittelpunkt nach Deutschland verlegen wollen

Zwar koumlnnen diese Personen in der Regel visumsfrei nach Deutschland einreisen und sich hier zu Besuchs-zwecken bis zu drei Monate lang aufhalten aber was passiert wenn sie sich dauerhaft in Deutschland auf-halten wollen Handelt es sich hierbei zwangslaumlufig um eine bdquoirregulaumlre Sekundaumlrmigrationldquo die schnellst-moumlglich beendet werden muss Oder gibt es Moumlg-lichkeiten der Aufenthaltssicherung ndash und falls ja wel-che Die Antwort auf diese Fragen ist oft schwierig denn selbst eine Fluumlchtlings-Anerkennung in einem anderen Mitgliedstaat fuumlhrt nicht dazu dass auch in Deutschland ein Aufenthaltstitel erteilt werden muss Sie fuumlhrt aber genauso wenig dazu dass der Aufent-halt in Deutschland automatisch bdquoirregulaumlrldquo ist Viel-mehr muss in jedem Einzelfall sorgfaumlltig gepruumlft wer-den ob es eine Gesetzesgrundlage fuumlr die Erteilung eines in Deutschland guumlltigen Aufenthaltstitels gibt

Die vorliegende Arbeitshilfe moumlchte bei der Klaumlrung der verschiedenen aufenthaltsrechtlichen Bleibeper-spektiven unterstuumltzen und richtet sich insbesondere an Beraterinnen der Fluumlchtlings- und Migrationsbe-ratungsstellen die weiter gewanderte Menschen be-treuen bzw beraten Sie wurde bewusst praxisorien-tiert gestaltet und enthaumllt zahlreiche konkrete Tipps fuumlr die Beratungspraxis Erstellt wurde die Broschuumlre von Claudius Voigt vom Projekt Q ndash Qualifizierung der Fluumlchtlingsberatung der Gemeinnuumltzigen Gesellschaft zur Unterstuumltzung Asylsuchender eV (GGUA) Dem Autor sowie dem Bundesministerium fuumlr Familien Se-nioren Frauen und Jugend das die Veroumlffentlichung dieser Arbeitshilfe gefoumlrdert hat sei an dieser Stelle herzlich gedankt Ein besonders herzliches Danke-schoumln fuumlr die Unterstuumltzung bei dieser und zahlreicher anderer Broschuumlren geht an Volker Maria Huumlgel von der GGUA

Kerstin Becker

Referentin Fluumlchtlingshilfe-politikDer Paritaumltische Gesamtverband

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Worum geht es

Die Grenzen in Europa haben fuumlr Unionsbuumlrgerinnen ihre Bedeutung fast vollstaumlndig verloren Angehoumlrige der EU-Staaten haben aufgrund der im Vertrag uumlber die Arbeitsweise der Europaumlischen Union eingefuumlhrten Unionsbuumlrgerschaft ndash einer Art europaumlischer Staats-buumlrgerschaft ndash das Recht sich innerhalb der EU frei zu bewegen und aufzuhalten Dies wird kurz als bdquoFreizuuml-gigkeitldquo bezeichnet

Fuumlr Drittstaatsangehoumlrige gilt dieses Recht auf Freizuuml-gigkeit jedoch nur stark eingeschraumlnkt Fuumlr Personen die einen Asylantrag gestellt haben und sich noch im Verfahren befinden oder deren Aufenthalt nicht rechtmaumlszligig ist besteht kaum eine rechtlich vorge-sehene Moumlglichkeit sich in einem anderen EU-Staat aufzuhalten auch nicht fuumlr Kurzaufenthalte Aber auch Drittstaatsangehoumlrige die in einem anderen EU-Staat einen Aufenthaltstitel erhalten haben ndash etwa nach Zu-erkennung eines Schutzstatus oder zum Zwecke der Familienzusammenfuumlhrung oder der Erwerbstaumltigkeit ndash unterliegen starken Einschraumlnkungen bei der Weiter-wanderung in andere EU-Staaten Die offizielle EU-Po-litik spricht an dieser Stelle haumlufig von bdquoirregulaumlrer Se-kundaumlrmigrationldquo die unterbunden werden solle Dies verkennt jedoch dass in nicht wenigen Faumlllen durchaus ein Recht auf Aufenthalt in einem anderen EU-Staat (in diesem Fall Deutschland) besteht oder begruumlndet werden kann Unmoumlglich ist die Weiterwanderung keineswegs Aufgabe der Fluumlchtlings- und Migrations-beratung ist uumlber diese innereuropaumlischen Bleibeper-spektiven zu informieren und bei ihrer Durchsetzung zu unterstuumltzen

In der Fluumlchtlings- und Migrationsberatung nimmt das Thema der europaumlischen Weiterwanderung einen immer groumlszligeren Raum ein und ist zugleich mit erheb-lichen Unsicherheiten verbunden Dies liegt daran dass je nach individueller Situation der Betroffenen die aufenthaltsrechtlichen Moumlglichkeiten houmlchst unter-schiedlich sind

Die vorliegende Broschuumlre soll helfen die Perspekti-ven zu sortieren und zugleich eine Art Pruumlfsystema-tik zu schaffen Dabei stehen diejenigen Personen im Mittelpunkt die bereits uumlber einen Aufenthaltstitel eines anderen Unionsstaats verfuumlgen es soll in dieser Broschuumlre nicht um Personen gehen uumlber deren Asyl-antrag noch nicht entschieden worden ist (und deren Rechte im Wesentlichen in der Dublin-III Verordnung geregelt sind)

Die Broschuumlre wird sich mit sechs Konstellationen be-schaumlftigen die zugleich auch eine Art Hierarchie dar-stellen Die bestehenden Rechte sind in den ersten Konstellationen am weitesten gehend (dreimonatiges Aufenthaltsrecht Familienangehoumlrige von Unions-buumlrgerinnen und -buumlrgern Daueraufenthalt-EU) die letzten Konstellationen sind oft mit erheblichen recht-lichen und tatsaumlchlichen Schwierigkeiten verbunden (nationaler Aufenthaltstitel in Deutschland zum Zwe-cke der Erwerbstaumltigkeit oder Ausbildung Familien-zusammenfuumlhrung Stellung eines Asylantrags) In der Beratung empfiehlt es sich daher die Fallpruumlfung entlang dieser Konstellationen von oben nach unten durchzufuumlhren

Eine Weiterwanderung innerhalb der EU ist nur un-ter eingeschraumlnkten Bedingungen moumlglich Falls sie in Deutschland einen Aufenthaltstitel oder einen an-deren rechtmaumlszligigen Aufenthalt (z B als Familienan-gehoumlrige von Unionsbuumlrgerinnen) beanspruchen koumlnnen ist jedoch unter bestimmten Bedingungen vorgesehen dass ein zuerkannter Fluumlchtlingsstatus auf Deutschland uumlbergeht und Deutschland fuumlr den Fluumlchtlingsstatus und damit auch fuumlr die Verlaumlngerung des Reiseausweises fuumlr Fluumlchtlinge zustaumlndig wird Vo-raussetzung hierfuumlr ist allerdings das Bestehen eines rechtmaumlszligigen Aufenthalts in Deutschland

Moumlglichkeiten des Aufenthalts in Deutschland fuumlr Drittstaatsangehoumlrige mit einem Aufenthaltstitel eines anderen EU-Staats

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1 Reisefreiheit ndash Freizuumlgigkeit fuumlr drei Monate innerhalb der Schengen-Staaten

Visumfreier Aufenthalt fuumlr bis zu drei Monate

Drittstaatsangehoumlrige benoumltigen fuumlr die Einreise nach Deutschland und einen Aufenthalt bis zu drei Monate normalerweise ein Visum Die Visumpflicht gilt jedoch nicht wenn die Person im Besitz eines von einem an-deren Schengen-Staat ausgestellten guumlltigen

bull Aufenthaltstitels

bull Vorlaumlufigen Aufenthaltstitels

bull Reisedokuments (z B Reiseausweis fuumlr Fluumlchtlinge oder Reiseausweis fuumlr Auslaumlnderinnen) oder

bull nationalen Visums

ist (Art 21 des Schengener Durchfuumlhrungsuumlberein-kommens SDUuml)

Das heiszligt Drittstaatsangehoumlrige die einen Aufent-haltstitel aus einem anderen Staat besitzen der das Schengener Abkommen vollstaumlndig anwendet duumlrfen nach Deutschland einreisen (sofern sie im Besitz eines guumlltigen Passes oder Passersatzes sind) und sich hier wie in allen anderen Schengen-Staaten 90 Tage inner-halb von 180 Tagen aufhalten Eine Erwerbstaumltigkeit ist in dieser Zeit normalerweise nicht zulaumlssig

Praxistipp

Fuumlr welche Staaten gilt das Schengener Abkommen

Nicht alle Unionsstaaten wenden das Schengener Abkommen bereits vollstaumlndig an bdquoVollanwender-staatenldquo sind neben Deutschland die meisten EU-Staaten und vier Nicht-EU-Staaten

bull Belgien bull Daumlnemark bull Estland bull Finnland bull Frankreichbull Griechenland bull Island bull Italien

bull Lettland bull Liechtenstein bull Litauen bull Luxemburg bull Malta bull Niederlande bull Norwegen bull Oumlsterreich bull Polenbull Portugal bull Schweden bull Schweiz bull Slowakei bull Slowenien bull Spanien bull Tschechien undbull Ungarn

Die EU-Mitgliedsstaaten

bull Bulgarien bull Kroatien bull Rumaumlnien und bull Zypern werden den Schengen-Besitzstand erst zu einem spaumlteren Zeitpunkt vollstaumlndig anwenden Aufent-haltstitel dieser Staaten berechtigen somit nicht zur Durchreise oder zum Touristenaufenthalt in Deutsch-land Drittstaatsangehoumlrige mit einem Aufenthaltsti-tel aus diesen Staaten benoumltigen daher auch fuumlr ei-nen Besuchsaufenthalt in Deutschland ein Visum

bull Groszligbritannien und bull Irland gehoumlren aufgrund von Ausnahmeklauseln nicht zum Schengenraum auch Drittstaatsangehoumlrige mit einem Aufenthaltstitel dieser Staaten duumlrfen daher nicht visumfrei nach Deutschland einreisen

Ein visumfreier Kurzaufenthalt kann gem sect 40 Aufent-haltsverordnung (AufenthV) um weitere 90 Tage ver-laumlngert werden wenn keine Erwerbstaumltigkeit ausgeuumlbt werden soll

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Welche Sozialleistungen koumlnnen waumlhrend des dreimonatigen Kurzaufenthalts bezogen werden

Praxistipp

Gesundheitsversorgung waumlhrend des visumfreien Kurzaufenthalts uumlber EHIC

Falls eine Absicherung im staatlichen Gesundheits-system des anderen EU-Staats besteht sind die be-troffenen Personen auch in Deutschland im Krank-heitsfall abgesichert Normalerweise erfolgt dies uumlber die EHIC (European Health Insurence Card) die auf der Ruumlckseite der Versicherungskarte abge-druckt ist und auch fuumlr Drittstaatsangehoumlrige inner-halb der EU gilt Es ist im Notfall auch moumlglich die Mitgliedschaft im Gesundheitssystem des anderen EU-Staats uumlber eine Provisorische Ersatzbescheini-gung (PEB) nachzuweisen

Bei Krankheit besteht in Deutschland dann An-spruch auf Behandlung und Kostenuumlbernahme durch eine frei gewaumlhlte gesetzliche Krankenkas-se die sich die Kosten aus dem anderen EU-Staat erstatten laumlsst Der Umfang des Behandlungsan-spruchs haumlngt von der geplanten Dauer des Auf-enthalts in Deutschland ab Er geht uumlber eine reine Notfallversorgung hinaus und umfasst diejenigen Leistungen die erforderlich sind um nicht vorzeitig in den anderen EU-Staat zuruumlckkehren zu muumlssen Auch die Kosten fuumlr Entbindung koumlnnen dazu ge-houmlren Ausfuumlhrliche Informationen zur EHIC finden Sie in der Broschuumlre bdquoSchutzlos oder gleichgestelltldquo des Paritaumltischen Gesamtverbandes online hier httpswwwder-paritaetischedepublikationenschutzlos-oder-gleichgestellt-der-zugang-zum-gesundheitssystem-fuer-unionsbuerger-und-ihre-familien

Waumlhrend des Besuchsaufenthalts koumlnnen normalerwei-se keine Sozialleistungen bezogen werden In Notfaumlllen besteht jedoch Anspruch auf eingeschraumlnkte Leistun-gen nach dem SGB XII (Leistungen nach dem SGB II sind nicht moumlglich da keine Arbeitserlaubnis erteilt werden kann und Leistungen nach dem AsylbLG koumlnnen nicht bezogen werden weil waumlhrend der 90 Tage ein recht-maumlszligiger Aufenthalt besteht) Das SGB XII sieht zwar einen Ausschluss fuumlr die ersten drei Monate des Auf-enthalts vor Aber es koumlnnen zumindest so genannte bdquoUumlberbruumlckungsleistungenldquo gem sect 23 Abs 3 Satz 3 SGB XII beantragt werden

Diese werden normalerweise nur fuumlr einen Monat und in eingeschraumlnkter Houmlhe bewilligt (physisches Existenzmi-nimum Unterkunftskosten Gesundheitsleistungen ent-sprechend sect 4 AsylbLG Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft) In Haumlrtefaumlllen (z B bei Reiseunfauml-higkeit besonderem Schutzbedarf Unmoumlglichkeit der Ausreise) muumlssen die Leistungen auch laumlnger als einen Monat und uumlber die eingeschraumlnkten Leistungen hinaus erbracht werden Die Erklaumlrung eines Ausreisewillens ist fuumlr die Gewaumlhrung der bdquoUumlberbruumlckungsleistungenldquo keine Voraussetzung wie das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales in einem Schreiben an den Paritauml-tischen Gesamtverband bestaumltigt hat

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2 Volle Freizuumlgigkeit Familienangehoumlrige von Unionsbuumlrgerinnen

bull Rumaumlnien bull Schweden bull Slowakei bull Rumaumlnien bull Spanien bull Tschechien bull Ungarn bull Vereinigtes Koumlnigreich bull Zypern

Daruumlber hinaus werden aufgrund ihrer Mitglied-schaft im Europaumlischen Wirtschaftsraum (EWR) die Staatsangehoumlrigen von

bull Islandbull Liechtensteinbull und Norwegen ebenso behandelt wie Unionsbuumlrgerinnen

Fuumlr Staatsangehoumlrige der Schweiz besteht ein eigenes Freizuumlgigkeitsabkommen nachdem ebenfalls das Recht auf Freizuumlgigkeit in den EU-Staaten besteht Wenn im Folgenden der Begriff bdquoUnionsbuumlrgerinnenldquo verwendet wird umfasst er auch die letztgenannten Staatsangehoumlrigen

Die am weitesten gehenden Moumlglichkeiten mit einem Aufenthaltstitel eines anderen Unionsstaats in Deutsch-land langfristig leben und arbeiten zu koumlnnen besteht fuumlr Familienangehoumlrige von Unionsbuumlrgerinnen Denn Familienangehoumlrige von Unionsbuumlrgerinnen sind innerhalb der gesamten EU freizuumlgigkeitsberech-tigt auch wenn sie selbst Drittstaatsangehoumlrige sind ndash sofern sie die Unionsbuumlrgerinnen von denen sie ihr Freizuumlgigkeitsrecht ableiten begleiten oder ihnen nachziehen Dieses Recht gruumlndet auf europaumlischen Regelungen (vor allem der so genannten Unionsbuumlr-gerrichtlinie RL 200438EG) und wird im deutschen Freizuumlgigkeitsgesetz (FreizuumlgG) konkretisiert Das Frei-zuumlgigkeitsgesetz wiederum wird durch Allgemeine Verwaltungsvorschriften des Bundesinnenministe-riums (AVV FreizuumlgG) ausgelegt die auch fuumlr die Be-ratungspraxis sehr hilfreich sein koumlnnen (online hier httpwwwverwaltungsvorschriften-im-internetdebsvwvbund_03022016_MI12100972htm)

Praxistipp

Wer sind Unionsbuumlrgerinnen

Unionsbuumlrgerinnen sind alle Staatsangehoumlrigen der folgenden Staaten

bull Belgien bull Bulgarien bull Daumlnemark bull Estland bull Finnland bull Frankreich bull Griechenland bull Irland bull Italien bull Kroatienbull Lettland bull Litauen bull Luxemburg bull Malta bull Niederlande bull Oumlsterreich bull Polen bull Portugal

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Besteht eine Visumpflicht

Die Familienangehoumlrigen die selbst nicht Unionsbuumlrgerinnen sind benoumltigen fuumlr die Einreise nur in wenigen Faumlllen ein Einreisevisum (z B dritt-staatsangehoumlrige Familienangehoumlrige mit einem Aufenthaltstitel aus Rumaumlnien oder Bulgarien in de-nen das Schengener Abkommen (noch) nicht gilt ndash siehe blauer Kasten S 6)

Eine Visumspflicht besteht hingegen nicht wenn die Familienangehoumlrigen im Besitz einer Aufenthaltskarte eines anderen Unionsstaats (sect 2 Abs 4 S 3 FreizuumlgG sa AVV FreizuumlgG Randnr 243) oder im Besitz eines nationalen Aufenthaltstitels eines Schengen-Staates sind (Art 21 SDUuml - Schengener Durchfuumlhrungsuumlber-einkommen) Vollwertige Schengen-Staaten sind alle EU- bzw EWR-Staaten bis auf Bulgarien Rumaumlnien Kroatien Zypern Irland und Groszligbritannien)Praxistipp

Im Falle der Visumpflicht fuumlr Familienangehoumlrige und Unionsbuumlrgerinnen sollen die deutschen Botschaften

bdquoalle erforderlichen Vorkehrungen treffen um den Be-troffenen die Beschaffung des Visums zu erleichtern Im Rahmen der oumlrtlichen Gegebenheiten sind ihre An-traumlge unverzuumlglich anzunehmen zu bearbeiten und zu entscheidenldquo (AVV FreizuumlgG 244)

Auch wenn die Visumspflicht nicht eingehalten wer-den sollte ist die Zuruumlckweisung an der Grenze in aller Regel nicht moumlglich da dies unverhaumlltnismauml-szligig waumlre Auch die Verweigerung der Ausstellung einer Aufenthaltskarte wegen des Visumverstoszliges waumlre rechtswidrig (EUGH Urteil vom 25 Juli 2002 C-45999 ndash MRAX vgl AVV FreizuumlgG 2422 ff ) Die Ausstellung eines Visums fuumlr drittstaatsangehoumlrige Familienangehoumlrige ist immer kostenfrei (sect 2 Abs 6 FreizuumlgG)

Beispiel 1Ein franzoumlsischer Staatsbuumlrger reist mit seiner ma-rokkanischen Ehefrau die in Frankreich eine Auf-enthaltserlaubnis besitzt nach Deutschland ein Die Ehefrau benoumltigt benoumltigt gemaumlszlig sect 2 Abs 4 S 3 FreizuumlgGEU kein Visum und hat wie ihr Ehemann ein voraussetzungsloses dreimonatiges Aufent-haltsrecht gemaumlszlig sect 2 Abs 5 FreizuumlgGEU

Beispiel 2 Eine norwegische Staatsbuumlrgerin reist mit ihrem kosovarischen Ehemann nach Deutschland ein Der kosovarische Ehemann lebte mit der Norwegerin bislang in Polen und hat eine polnische Aufenthalts-karte fuumlr Familienangehoumlrige einer Unionsbuumlrgerin Damit benoumltigt er fuumlr die Einreise nach Deutschland kein Visum Er hat wie seine Frau ein vorausset-zungsloses dreimonatiges Aufenthaltsrecht siehe Beispiel 1

Beispiel 3 Eine irische Staatsbuumlrgerin reist mit ihrem russischen Ehemann der im Besitz eines irischen Aufenthalts-titels ist nach Deutschland ein Der russische Ehe-mann benoumltigt fuumlr die Einreise ein Visum da der irische Aufenthaltstitel nicht ausreicht weil Irland kein Schengen-Staat ist Allerdings hat er nach der Einreise genau wie seine irische Frau ein dreimona-tiges voraussetzungsloses Aufenthaltsrecht gemaumlszlig sect 2 Abs 5 FreizuumlgGEU

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Wer sind Familienangehoumlrige

Der Familiennachzug im Sinne des Freizuumlgigkeitsge-setzes beinhaltet sowohl den tatsaumlchlichen Nachzug (d h die Unionsbuumlrgerin oder der Unionsbuumlrger lebt bereits in Deutschland) als auch die gleichzeitige Ein-reise Unerheblich ist auch ob die Ehe bzw Lebens-partnerschaft in Deutschland geschlossen wird oder bereits vor der Einreise bestanden hat

Der Begriff des Familienangehoumlrigen ist in sect 3 Frei-zuumlgG sowie in Art 2 Nr 2 Unionsbuumlrgerrichtlinie RL 200438EG geregelt

Danach besteht ein Freizuumlgigkeitsrecht fuumlr

bull Ehegattinnen (auch wenn sie dauernd getrennt leben1)

bull eingetragene (gleichgeschlechtliche) Lebens-partnerinnen (auch wenn sie dauernd getrennt leben)

bull die Verwandten in gerader absteigender Linie der freizuumlgigkeitsberechtigten Unionsbuumlrgerinnen (also Kinder Enkel usw) oder ihrer Ehegattinen (also Stiefkinder Stiefenkel usw) bis zu einem Al-ter von einschlieszliglich 20 Jahren

bull die Verwandten in gerader absteigender Linie der freizuumlgigkeitsberechtigten Unionsbuumlrgerinnen (also Kinder Enkel usw) oder ihres Ehegatten oder seiner Ehegattin (also Stiefkinder Stiefenkel usw) ab einem Alter von 21 Jahren ndash in diesem Fall unter der Voraussetzung dass ihnen ein Teil des Unter-halts gewaumlhrt wird

bull Verwandte in aufsteigender Linie der Unionsbuumlrgerinnen (also Eltern Groszligeltern usw) oder der Ehegattinnen (also Schwiegereltern usw) ndash in diesem Fall unter der Voraussetzung dass ihnen ein Teil des Unterhalts gewaumlhrt wird

bull

1 Anders als das deutsche Recht ist das unionsrechtliche Einreise- und Aufenthaltsrecht nicht vom Bestehen einer Lebensgemeinschaft abhaumlngig und gilt auch fuumlr getrennt lebende Ehegatten bis zur formellen Scheidung ndash nicht aber im Falle einer Scheinehe vgl HofmannAuslaumlnder-recht 2 Aufl sect 3 FreizuumlgGEU Rn 8

Der Unterhalt fuumlr die beiden letztgenannten Gruppen muss einen Teil des Bedarfs abdecken und muss kei-neswegs existenzsichernd sein Auch Naturalunterhalt (Betreuung Pflege kostenloses Wohnrecht usw) wird als Unterhaltsleistung gewertet Ergaumlnzend zum Un-terhalt kann ein Anspruch auf Sozialleistungen beste-hen

Das Landessozialgericht NRW hat etwa in einem Fall entschieden dass auch ein Unterhalt in Houmlhe von 100 Euro ausreichen kann um die Eigenschaft als Familienangehoumlriger geltend machen zu koumlnnen (LSG NRW (7 Senat) vom 2852015 L 7 AS 37215 B ER und L 7 AS 37315 B) vergleiche auch LSG NRW (7 Senat) vom 1542015 (L 7 AS 42815 B ER)

Lediglich fuumlr die Familienangehoumlrigen von Nichter-werbstaumltigen besteht die Voraussetzung dass ausrei-chende Existenzmittel einschlieszliglich eines Kranken-versicherungsschutzes vorhanden sind Im Falle des Familiennachzugs zu Arbeitnehmenden Selbststaumln-digen oder Arbeitsuchenden besteht das Freizuumlgig-keitsrecht als Familienangehoumlrige unabhaumlngig von der Sicherung des Lebensunterhalts

Ausnahmsweise kann auch dann ein Aufenthaltsrecht abgeleitet werden wenn nicht derdie EU-Buumlrgerin seinemihrem Verwandten den Unterhalt gewaumlhrt sondern es sich umgekehrt verhaumllt Dies ist der Fall wenn es sich bei demder EU-Buumlrgerin um einen freizuumlgigkeitsberechtigten Minderjaumlhrigen handelt derdie von einem drittstaatsangehoumlrigen Elternteil tatsaumlchlich betreut wird diese Betreuung erforderlich ist und keine oumlffentlichen Mittel in Anspruch genom-men werden (AVV FreizuumlgG 3222 EUGH Urteil vom 19 Oktober 2004 Rs C-20002 ndash ZuChen Rn 42 ff)

Diese Klarstellung duumlrfte fuumlr Menschen mit einem Auf-enthaltstitel aus einem anderen Unionsstaat besonde-re Bedeutung haben In der Praxis sind dies naumlmlich haumlufig Faumllle in denen die Kinder eine europaumlische Staatsangehoumlrigkeit haben die Eltern jedoch nicht Hier muss der Lebensunterhalt uumlber eine Beschaumlfti-gung sicher gestellt werden

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Praxistipp Freier Arbeitsmarktzugang fuumlr Familienangehoumlrige

Familienangehoumlrige von freizuumlgigkeitsberechtigten Unionsbuumlrgerinnen haben stets einen freien Zu-gang zum Arbeitsmarkt auch wenn sie noch nicht im Besitz einer Aufenthaltskarte sind Dies ergibt sich aus Art 23 der Unionsbuumlrgerrichtlinie bdquoDie Familienan-gehoumlrigen eines Unionsbuumlrgers die das Recht auf Auf-enthalt oder das Recht auf Daueraufenthalt in einem Mitgliedstaat genieszligen sind ungeachtet ihrer Staats-angehoumlrigkeit berechtigt dort eine Erwerbstaumltigkeit als Arbeitnehmer oder Selbststaumlndiger aufzunehmenldquo Im Zweifelsfall sollte die Auslaumlnderbehoumlrde gebeten werden eine Bestaumltigung hieruumlber auszustellen In manchen Faumlllen haben auch entsprechende Bestaumlti-gungen von Rechtsanwaumlltinnen ausgereicht

Unter dem Begriff der bdquooumlffentlichen Mittelldquo sind in erster Linie steuerfinanzierte Sozialhilfeleistungen zu verstehen diese sind also als auslaumlnderrechtlich bdquoschaumldlichldquo zu definieren Unschaumldlich und somit wie Einkommen sind hingegen folgende Leistungen zu werten

bull Kindergeldbull Elterngeldbull Kinderzuschlagbull (Landes-)Erziehungsgeldbull Unterhaltsvorschussbull BAfoumlGbull Berufsausbildungsbeihilfe (BAB)

Dies ergibt sich aus sect 2 Abs 3 AufenthG Das AufenthG ist zwar fuumlr Unionsbuumlrgerinnen sowie ihre Familien-angehoumlrigen eigentlich nicht anwendbar Aber auf-grund des Schlechterstellungsverbots aus sect 11 Abs 1 Satz 11 FreizuumlgG muss diese Regelung auch auf Freizuuml-gigkeitsberechtigte angewandt werden

Fraglich ist ob fuumlr das Bestehen eines Freizuumlgigkeits-rechts von nicht-erwerbstaumltigen Kindern und ihren drittstaatsangehoumlrigen Eltern ausreichende Existenz-mittel nur fuumlr die Kinder selbst vorhanden sein muumls-

sen (was unter Umstaumlnden mit Kindergeld und Unter-haltsvorschuss durchaus gewaumlhrleistet sein koumlnnte) oder auch fuumlr die Eltern Das FreizuumlgG verlangt in sect 4 Abs 1 fuumlr das Freizuumlgigkeitsrecht des Unionsbuumlrgers selbst lediglich das Vorhandensein der eigenen ausrei-chenden Existenzmittel Wenn die Familienangehoumlri-gen nicht uumlber diese verfuumlgen ist zwar die Vorausset-zung fuumlr ihr Aufenthaltsrecht nicht erfuumlllt Andererseits koumlnnen sie jedoch nicht getrennt von ihren Kindern zur Ausreise aufgefordert werden

Falls doch (schaumldliche) oumlffentliche Mittel in Anspruch genommen werden muumlssen verweisen die Verwal-tungsvorschriften zum FreizuumlgG an dieser Stelle alter-nativ auf die Anwendung des sect 28 AufenthG

bdquoUnter Umstaumlnden kommt in diesen Fallkonstellationen auch eine Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage von sect 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 AufenthG in Betracht sofern dies dem Betroffenen eine guumlnstigere Rechtsstellung vermittelt als die Anwendung von Frei-zuumlgigkeitsrecht (sect 11 Absatz 1 Satz 11)ldquo (AVV FreizuumlgG 3222)

Fuumlr die Anwendung des sect 28 AufenthG (Familien-nachzug zu Deutschen) spielt die Lebensunterhalts-sicherung keine Rolle Da Unionsbuumlrgerinnen nicht schlechter gestellt werden duumlrfen als die eigenen Staatsangehoumlrigen ist in derartigen Faumlllenauch das Aufenthaltsgesetz anwendbar sect 11 Abs 1 S 11 Frei-zuumlgGEU

Anders als im Aufenthaltsgesetz kennt das Freizuumlgig-keitsgesetz keine weiteren Voraussetzungen Insbe-sondere die Voraussetzung von Deutschkenntnissen vor der Einreise wird fuumlr einen Familiennachzug nach dem Freizuumlgigkeitsgesetz nicht verlangt Ebenso sind die Altersgrenzen wesentlich groszligzuumlgiger ausgestal-tet als im Aufenthaltsgesetz Insofern ist es in manchen Faumlllen guumlnstiger das Freizuumlgigkeitsgesetz auch beim Familiennachzug zu deutschen Staatsangehoumlrigen anzuwenden Dies geht allerdings nur dann wenn es sich bei der oder derdem Deutschen um einen so ge-nannten bdquoRuumlckkehrerfallldquo handelt d h derdie Deut-sche bereits seine Freizuumlgigkeit durch einen laumlngeren Aufenthalt im EU-Ausland wahrgenommen hat und nun nach Deutschland zuruumlckkehrt

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PraxistippDrittstaatsangehoumlrigen Familienangehoumlrigen wird eine so genannte bdquoAufenthaltskarteldquo ausgestellt Diese ist rein bdquodeklaratorischldquo d h das Aufenthalts-recht besteht auch ohne Vorliegen dieser Beschei-nigung Die Aufenthaltskarte wird in Form einer elektronischen Chipkarte ausgestellt Fuumlr die Auf-enthaltskarte gelten folgende Regelungen

ensp Die Aufenthaltskarte ist innerhalb von sechs Monaten nachdem derdie Familienangehoumlri-ge die entsprechenden Angaben gemacht hat auszustellen Eine Bescheinigung hieruumlber ist unverzuumlglich auszustellen

enspenspSie ist von Amts wegen (dh ohne Antrag) auszustellen

ensp Sie ist regelmaumlszligig mit einer Guumlltigkeitsdauer von fuumlnf Jahren auszustellen

ensp Sie ist unabhaumlngig von einem eventuellen Visumsverstoszlig auszustellen

ensp Sie kostet normalerweise 2880 Euro (vgl AVV FreizuumlgG 51)

ensp Der Aufenthalt eines drittstaatsangehoumlrigen Fami-lienangehoumlrigen ist unabhaumlngig vom Vorliegen ei-ner Aufenthaltskarte rechtmaumlszligig solange die Aus-laumlnderbehoumlrde nicht durch einen Verwaltungsakt den Verlust der Freizuumlgigkeit festgestellt hat (bdquoFrei-zuumlgigkeitsvermutungldquo)

Die Aufenthaltskarte fuumlr drittstaatsangehoumlrige Famili-enangehoumlrige

Zusammenfassung

ensp Fuumlr Familienangehoumlrige von Arbeitnehmerinnen Selbststaumlndigen Daueraufenthaltsberechtigten und Arbeitsuchenden besteht das Freizuumlgigkeitsrecht unabhaumlngig von der Lebensunterhaltssicherung ndash evtl jedoch unter der Voraussetzung dass ein Teil des Unterhalts gesichert wird Eine Verlustfeststellung aufgrund des Sozialhilfebezugs ist nicht zulaumlssig

ensp Fuumlr Familienangehoumlrige von Arbeitnehmerinnen sowie Selbststaumlndigen und Daueraufenthalts-berechtigten besteht Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II sowie ggf saumlmtliche Leistungen des SGB XII (z B Eingliederungshilfe Hilfe zur Pflege Hilfe nach sect 67ff)

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Die Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts als Familienangehoumlrige

Die Familienangehoumlrigen behalten auch nach dem Tod oder Wegzug von Unionsbuumlrgerinnen oder bei einer Scheidung unter bestimmten Voraussetzungen ein eigenstaumlndiges Aufenthaltsrecht

bull Beim Tod eineseiner Unionsbuumlrgerin behalten Familienangehoumlrige ein eigenstaumlndiges Recht auf Aufenthalt wenn sie sich vor dem Tod esder Unionsbuumlrgerin mindestens ein Jahr als seineihre Familienangehoumlrigen im Bundesgebiet aufgehalten haben Hierfuumlr ist es allerdings zudem erforderlich dass sie in eigener Person eine der Freizuumlgigkeitsvo-raussetzungen aus sect 2 Abs 2 FreizuumlgG erfuumlllen also z B Arbeitnehmerin oder Selbststaumlndiger bzw Arbeitssuchender sind) (sect 3 Abs 3 FreizuumlgG)

bull Bei Scheidung bleibt ein Freizuumlgigkeitsrecht als Familienangehoumlrige bestehen wenn die Ehe min-destens drei Jahre bestanden hatte davon minde-stens ein Jahr im Bundesgebiet Es kommt hierbei nicht auf den Zeitpunkt der Trennung an sondern auf den Zeitpunkt der bdquoEinleitung des gerichtlichen Scheidungsverfahrensldquo (sect 3 Abs 5 Nr 1 FreizuumlgG)

bull Im Fall einer bdquobesonderen Haumlrteldquo etwa wegen Ge-walt koumlrperlichen oder psychischen Missbrauchs oder aus anderen Gruumlnden aufgrund derer einemeiner Ehegattin das Festhalten an der Ehe oder der Lebenspartnerschaft nicht zugemutet werden konnte gilt die Mindestbestandszeit nicht als Voraussetzung fuumlr das Fortbestehen des Freizuuml-gigkeitsrechts als Familienangehoumlrige (sect 3 Abs 5 Nr 3 FreizuumlgG)

bull Ebenfalls unabhaumlngig von der Mindestbestands-zeit bleibt ein Freizuumlgigkeitsrecht als Familienan-gehoumlrige bestehen wenn bdquodurch Vereinbarung der Ehegattinnen oder der Lebenspartnerinnen oder durch gerichtliche Entscheidung das Recht zum per-soumlnlichen Umgang mit dem minderjaumlhrigen Kind nur im Bundesgebiet eingeraumlumt wurdeldquo (sect 3 Abs 5 Nr 4 FreizuumlgG)

bull Minderjaumlhrige Kinder in Schul- oder Berufsausbil-dung und ihr Elternteil behalten ein familiaumlres Auf-enthaltsrecht wenn ein EU-angehoumlriger Elternteil verstirbt oder wegzieht Die Kinder von Unions-buumlrgerinnen und der Elternteil der die elterliche Sorge tatsaumlchlich ausuumlbt haben immer und un-eingeschraumlnkt ein Aufenthaltsrecht und damit ei-nen Anspruch auf sozialrechtliche Gleichbehand-lung wenn sie sich in einer Ausbildung befinden (Grundschule bis Berufsausbildung bzw Studium) und wenn ein EU-angehoumlriger Elternteil verstirbt oder wegzieht (sect 3 Abs 4 FreizuumlgG) Auch das LSG NRW hat bestaumltigt dass in einem solchen Fall so-wohl das Freizuumlgigkeitsrecht (unabhaumlngig von der Lebensunterhaltssicherung) fortbesteht als auch ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII besteht (LSG NRW Beschluss vom 27 De-zember 2016 (L 7 AS 214816 B ER)

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Aufenthaltsrecht fuumlr unverheiratete Elternteile minderjaumlhriger Kinder

Aus der Rechtsprechung unter anderem des Bundes-sozialgerichts (BSG Urteil vom 3012013 AZ B 4 AS 5412 R) ergibt sich ein weiterer Aufenthaltszweck aus familiaumlren Gruumlnden der aus dem Zusammenleben der Partner mit einem gemeinsamen Kind oder dem Kind eineseiner PartnerPartnerin folgt ndash auch wenn die Eltern nicht miteinander verheiratet sind Diese Personengruppen bilden jeweils eine Familie im Sinne des Art 6 GG und der sectsect 27 Abs 1 28 Abs 1 29 und 32 AufenthG und koumlnnen sich auch auf den Schutz aus Art 8 der Konvention des Europarates zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europaumlische Menschenrechtskonvention ndash EMRK) berufen Dies gilt nach den Ausfuumlhrungen des BSG ausdruumlcklich auch fuumlr unverheiratete Paare

Auch in den Verwaltungsvorschriften der Bundesregie-rung zum Freizuumlgigkeitsgesetz wird klargestellt dass fuumlr Angehoumlrige der bdquoKernfamilieldquo (Eltern minderjaumlh-rige Kinder Ehegattinnen und Lebenspartnerinnen)

Koumlnnen Sozialleistungen von Unionsbuumlrgerinnen sowie ihren Familienangehoumlrigen bezogen werdenDer Anspruch auf Sozialhilfeleistungen nach dem SGB II oder SGB XII fuumlr die Unionsbuumlrgerinnen sowie ihre Familienangehoumlrigen ist davon abhaumlngig dass die bdquostammberechtigteldquo EU-staatsangehoumlrige Person als Arbeitnehmerin bzw Selbststaumlndiger freizuumlgigkeits-berechtigt ist und damit auch einen Anspruch auf (er-gaumlnzende) Sozialhilfeleistungen hat

Es ist fuumlr dieses Freizuumlgigkeitsrecht nicht Vorausset-zung dass die Arbeit existenzsichernd ist Auch eine Taumltigkeit mit einem Monatseinkommen von 175 Euro bei einem Umfang von 55 Wochenstunden kann den Arbeitnehmerinnenstatus begruumlnden (EUGH Urteil vom 4 Februar 2010 Genc C-1409 BVerwG Urteil vom 19 April 2012 1 C 1011) Auch Studierende oder Schuumllerinnen die neben dem Studium einen Neben-job ausuumlben koumlnnen als Arbeitnehmerinnen gelten und somit die fuumlr Studierende vorgesehenen Leistun-gen des SGB II beanspruchen (EuGH Urteil vom 21 Fe-bruar 2013 C 4612)

grundsaumltzlich die Regelungen des sect 28 AufenthG (wie beim Familiennachzug zu Deutschen) anwendbar sind Das bedeutet Auch der Elternteil eines minder-jaumlhrigen Kindes mit EU-Staatsangehoumlrigkeit hat ndash un-abhaumlngig von der Lebensunterhaltssicherung ndash ein familiaumlres Freizuumlgigkeitsrecht Ein SGB-II-Anspruch be-steht (vgl AVV FreizuumlgG 3222 und 4a02)

Zusammenfassung

ensp Fuumlr Familienangehoumlrige deren Status als Familien-angehoumlrige fort gilt besteht das Freizuumlgigkeitsrecht unabhaumlngig von der Lebensunterhaltssicherung Eine Verlustfeststellung aufgrund des Sozialhilfe-bezugs ist nicht zulaumlssig

ensp Fuumlr Familienangehoumlrige deren Status fort gilt besteht Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II sowie ggf saumlmtliche Leistungen des SGB XII (z B Eingliederungshilfe Hilfe zur Pflege Hilfe nach sect 67ff)

Das Landessozialgericht NRW hat ein monatliches Einkommen von 172 bis 156 Euro als ausreichend ge-wertet (LSG NRW Beschluss vom 16 Dezember 2016 L 12 AS 142016 B ER) Nach anderen Entscheidungen reicht auch ein monatliches Einkommen das uumlber der Freibetragsgrenze des sect 11b Abs 2 SGB II in Houmlhe von 100 Euro liegt (LSG NRW Beschluss vom 7 Oktober 2016 L 12 AS 96516 B ER) ein Einkommen von fuumlnf Wochenstunden und 187 Euro Monatseinkommen (LSG Bayern Beschluss vom 6 Februar 2017 L 11 AS 88716 B ER) oder fuumlnf Wochenstunden und 180 Euro Einkommen (LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 27 Februar 2017 L 18 AS 288416)

Es besteht eine Schutzregelung nach der nach einer unverschuldeten Arbeitslosigkeit trotz Verlusts des Arbeitsplatzes weiterhin der Status bdquoArbeitnehmerinldquo oder bdquoArbeitnehmerldquo erhalten bleibt

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Unfreiwillig ist der Verlust wenn die Person bdquodie Gruumln-de die zur Beendigung des Arbeitsverhaumlltnisses (Kuumln-digung Aufhebungsvertrag) gefuumlhrt haben nicht zu vertreten hatldquo Voraussetzung ist dass die Person sich arbeitslos bei der Arbeitsagentur meldet bdquoden Vermitt-lungsbemuumlhungen der zustaumlndigen Arbeitsagentur zur Verfuumlgung steht und sich selbst bemuumlht seine Arbeitslo-sigkeit zu beendenldquo (AVV FreizuumlgG 2312)

enspenspBei unverschuldeter Kuumlndigung nach weniger als einem Jahr Erwerbstaumltigkeit oder einem auf weni-ger als ein Jahr befristeten Arbeitsvertrag Der Ar-beitnehmerinnenstatus bleibt fuumlr sechs Monate bestehen (sect 2 Abs 3 Nr 2 FreizuumlgG)

enspenspBei unverschuldeter Kuumlndigung nach genau einem Jahr Erwerbstaumltigkeit oder laumlnger oder einem auf mindestens ein Jahr befristeten Arbeitsvertrag bleibt der Arbeitnehmerinnenstatus unbefristet bestehen (und damit jeweils auch der Leistungs-anspruch) (sect 2 Abs 3 Nr 3 FreizuumlgG) Nach Auf-fassung des Bundessozialgerichts muumlssen fuumlr die Berechnung der Jahresfrist Beschaumlftigungszeiten jedenfalls auch dann zusammen gerechnet wer-den wenn dazwischen Unterbrechungszeiten lie-gen (BSG Urteil vom 13 Juli 2017 B 4 AS 1716 R)

Uumlberbruumlckungsleistungen

Ausgeschlossen von Sozialhilfeleistungen nach SGB II oder SGB XII sind vom Wortlaut des Gesetzes hingegen Unionsbuumlrgerinnen sowie ihre Familienangehoumlrigen die sich als Nicht-Erwerbstaumltige oder nur Arbeitsu-chende hier aufhalten In diesem Fall koumlnnen zumin-dest so genannte bdquoUumlberbruumlckungsleistungenldquo gem sect 23 Abs 3 Satz 3 SGB XII beantragt werden

Diese werden normalerweise nur fuumlr einen Monat und in eingeschraumlnkter Houmlhe bewilligt (physisches Existenzminimum Unterkunftskosten Gesundheits-leistungen entsprechend sect 4 AsylbLG Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft) In Haumlrtefaumlllen (z B bei Reiseunfaumlhigkeit besonderem Schutzbedarf Un-moumlglichkeit der Ausreise) muumlssen die Leistungen auch laumlnger als einen Monat und uumlber die eingeschraumlnkten Leistungen hinaus erbracht werden Die Erklaumlrung eines Ausreisewillens ist fuumlr die Gewaumlhrung der bdquoUumlberbruumlckungsleistungenldquo keine Voraussetzung (so)

Sonstige Sozialleistungen

Fuumlr Freizuumlgigkeitsberechtigte Unionsbuumlrgerinnen so-wie ihre Familienangehoumlrigen besteht daruumlber hinaus Anspruch auf Kindergeld Elterngeld Unterhaltsvor-schuss und (fast) alle anderen Sozialleistungen

Literaturtipp Ausfuumlhrliche Informationen zum Freizuumlgigkeitsrecht von Unionsbuumlrgerinnen sowie ihrer drittstaatsan-gehoumlrigen Familienangehoumlrigen finden Sie in der Broschuumlre bdquoAusgeschlossen oder privilegiertldquo des Paritaumltischen Gesamtverbands zum Download hier wwwder-paritaetischedepublikationenausge-schlossen-oder-privilegiert

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3 Daueraufenthalt-EU

Die Europaumlische Union hat durch die Richtlinie 2003109EG (Daueraufenthaltsrichtlinie) zwei grund-legende Aspekte europaweit geregelt

bull Es gibt einerseits einen Rechtsanspruch fuumlr Dritt-staatsangehoumlrige in einem EU-Staat nach einem fuumlnfjaumlhrigen rechtmaumlszligigen Aufenthalt und wenn zusaumltzlich verschiedene andere Voraussetzungen erfuumlllt werden einen langfristigen Aufenthaltsti-tel zu erhalten Dieser heiszligt in Deutschland bdquoEr-laubnis zum Daueraufenthalt-EUldquo (sect 9a bis c AufenthG) und ist der Niederlassungserlaubnis vergleichbar In den anderen EU-Staaten heiszligt er genauso ndash in der entsprechenden Landessprache

bull Es besteht andererseits fuumlr Personen mit einem solchen Status als bdquoLangfristig aufenthaltsberech-tigter Drittstaatsangehoumlrigeldquo ein eingeschraumlnktes Recht auf Freizuumlgigkeit in andere Unionsstaaten Unter bestimmten Bedingungen die im fol-genden dargestellt werden sollen besteht also die Moumlglichkeit sich auch in anderen EU-Staaten laumln-gerfristig niederzulassen Die Erlaubnis zum Dau-eraufenthalt-EU aus einem anderen EU-Staat kann also gleichsam die Eintrittskarte auch fuumlr Deutsch-land sein Soweit die Voraussetzungen erfuumlllt sind haumltte die betreffende Person in Deutschland einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthalts-erlaubnis nach sect 38a AufenthG

Die oben genannte Richtlinie gilt in allen EU-Staaten mit Ausnahme von Groszligbritannien Irland und Dauml-nemark Das bedeutet dass in den drei genannten Staaten weder die Rechtstellung eineseiner langfri-stig Aufenthaltsberechtigten erworben werden kann noch dass langfristig aufenthaltsberechtigte Dritt-staatsangehoumlrige aus anderen EU-Staaten in den drei genannten Laumlndern aufgrund dessen ein nationales Aufenthaltsrecht erhalten koumlnnen

Seit Mai 2013 legt eine Aumlnderung der Daueraufent-haltsrichtlinie fest dass auch Personen mit interna-tionalem Schutz (z B Fluumlchtlingsanerkennung oder subsidiaumlrem Schutzstatus) den Status eineseiner langfristig Aufenthaltsberechtigten erhalten koumlnnen

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Aufenthaltsrechtliche Situation

In der Beratungspraxis empfiehlt es sich also stets zunaumlchst zu klaumlren ob die ratsuchende Person in einem anderen EU-Staat den Status eines langfristig Aufenthaltsberechtigten innehat da dies groumlszligere aufenthaltsrechtliche Spielraumlume entfaltet Der Sta-tus eineseiner langfristig Aufenthaltsberechtigten ist stets gegeben wenn auf dem Aufenthaltstitel in der jeweiligen Landessprache folgendes vermerkt ist

bulgarisch bdquondash Cldquo zusaumltzlich bdquoLong-term resident ndash ECldquo neue Titel bdquoLong-term resident ndash EUldquo

englisch bdquolong-term resident ndash ECldquo

estnisch bdquopikaajaline elanik ndash EUumlldquofinnisch bdquopitkaumlaumln oleskelleen kolmannen maan kansalaisen EY-oleskelulupaldquo od bdquoP-EU 2003109-EUldquofranzoumlsisch bdquocarte de reacutesident longue dureacutee ndash Communauteacute Europeacuteenneldquo oder bdquocarte de reacutesident longue dureacutee ndash UEldquo (Frankreich)ldquo bdquoreacutesident de longue dureacutee ndash UEldquo (Luxemburg) bdquoreacutesident de longue dureacutee ndash CE oder UEldquo (Belgien)

griechisch bdquondashldquo ggf zusaumltzlich bdquoLONG-TERM RESIDENT-ECldquo (Ausgabe als Kleber oder ndash neu ndash als eAT)italienisch bdquosoggiornante di lungo periodo ndash CE oder UEldquokroatisch bdquoosoba s dugotrainim boravištem ndash EZ oder EUldquolettisch bdquopastvgi dzvojosa persona ndash ESldquo oder bdquopastvgais iedzvotjs ndash ESldquolitauisch ldquoilgalaikis gyventojas ndash EBrdquo

maltesisch ldquoresidenti gat-tul ndash KE ldquo oder bdquoresident fit-tul ndash UEldquo

niederl bdquoEU ndash langdurig ingezeteneldquo

polnisch bdquoPobyt rezydenta dugoterminowego ndash UEldquo

portugiesisch bdquoresidecircnte CE de longa duraccedilatildeoldquo

rumaumlnisch bdquorezident pe termen lung ndash CEldquo

schwedisch bdquovaraktigt bosatt inom EUldquo od bdquoP-EG 2003109EGldquo

slowakisch bdquodlhodobyacute pobyt ndash EUldquo oder bdquoOSOBA S DLHODOBYacuteM POBYTOM ndash EUacuteldquo

slowenisch bdquorezident za daljši as ndash ES oder EUldquo

spanisch ldquoResidente de larga duracioacuten ndash CE oder UErdquo

tschechisch bdquopovoleniacute k pobytu pro dlouhodob pobyacutevajiacuteciacuteho rezidenta ndash ESldquo oder bdquoTrvalyacute PobytPermanent residence (zweistellige Zahl) povoleniacute k pobytu pro dlouhodob

pobyacutevajiacuteciacuteho rezidenta ndash EUldquo oder bdquoTrvalyacute PobytPermanent residence (zweistellige Zahl) Rezident ndash ESldquo

ungarisch bdquohuzamos tartoacutezkodaacutesi engedeacutellyel rendelkez ndash EKldquoQuelle Verfahrenshinweise der Auslaumlnderbehoumlrde Berlin zu sect 38a Aufenth Seite 319 (wwwberlindelabowillkommen-in-berlinservicedownloadsartikel274377php)

Falls keine der unten genannten Formulierungen im Aufenthaltstitel vermerkt ist kann in manchen Faumlllen jedoch dennoch der Status eines langfristig Aufenthalts-berechtigten bestehen insbesondere betrifft dies Ita-lien und Spanien Dies laumlsst sich gegebenenfalls mit der Botschaft des jeweiligen EU-Herkunftsstaats oder den jeweiligen Behoumlrden im EU-Herkunftsstaat klaumlren die daruumlber eine schriftliche Bestaumltigung ausstellen koumlnnen

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Dreimonatiger visumfreier Aufenthalt

Zunaumlchst darf jeder Drittstaatsangehoumlriger sich fuumlr drei Monate visumfrei in Deutschland aufhalten wenn sieer uumlber eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU aus einem anderen Schengen-Staat verfuumlgt Nur wenn es sich um eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU eines Staates handelt der das Schengen-Abkommen nicht (vollstaumlndig) anwendet besteht eine Visumpflicht (si-ehe unter 1)

Aufenthalt fuumlr mehr als drei Monate

Wer als daueraufenthaltsberechtigter Drittstaats-angehoumlriger beabsichtigt laumlngerfristig in Deutsch-land zu bleiben muss innerhalb der ersten drei Mo-nate einen Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG stellen Fuumlr die Pruumlfung des Antrags verlangt die Auslaumlnderbehoumlrde normalerweise fol-gende Dokumente

enspenspNachweis des bdquoDaueraufenthalts-EUldquo aus dem an-deren EU-Staat

enspenspguumlltiges Reisedokument (Pass oder Passersatz)

enspenspNachweis uumlber die vorhandene Lebensunterhalts-sicherung fuumlr sich und die Familienangehoumlrigen (etwa in Form einer Einstellungszusage oder Ver-moumlgen)

enspenspNachweis uumlber ausreichenden Krankenversiche-rungsschutz

enspenspgegebenenfalls Nachweis uumlber die beabsichtigte Beschaumlftigung oder selbststaumlndige Erwerbstaumltig-keit

enspenspggf Nachweis uumlber einen Ausbildungsplatz oder eine Studieneinschreibung

Falls die Pruumlfung bis zur Erteilung der Aufenthaltser-laubnis laumlnger als die ersten drei Monate nach Einreise dauert muss die Auslaumlnderbehoumlrde eine so genannte bdquoFiktionsbescheinigungldquo gem sect 81 Abs 3 Satz 1 Auf-enthG (fuumlr aus einem Schengen-Staat eingereiste Per-sonen) bzw gem sect 81 Abs 4 AufenthG (fuumlr Personen aus Nicht-Schengen-Staaten die mit Visum einge-reist sind) erteilen Dies bedeutet dass der Aufenthalt auch nach Ablauf der ersten drei Monate weiterhin als rechtmaumlszligig gilt bis die Auslaumlnderbehoumlrde uumlber die Er-teilung der Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG entschieden hat

In jedem Fall ist es moumlglich die Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG in Deutschland zu beantragen ndash die manchmal verlangte Nachholung eines Visum-verfahrens ist nicht erforderlich Dies ergibt sich aus sect 39 Nr 3 bzw 6 der Aufenthaltsverordnung (AufenthV) Hiernach kann eine Aufenthaltserlaubnis direkt in Deutschland erteilt werden wenn die Person sich nach dem Schengener Abkommen visumfrei in Deutschland aufhalten darf im Besitz eines Schengen-Visums ist oder einen von einem anderen Schengen-Staat ausge-stellten Aufenthaltstitel besitzt und auf die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ein Rechtsanspruch besteht Diese Voraussetzung ist grundsaumltzlich bei der Aufent-haltserlaubnis nach sect 38a erfuumlllt da diese erteilt wer-den muss wenn die Voraussetzungen erfuumlllt sind Die Auslaumlnderbehoumlrde hat keine Ermessensspielraumlume

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Sicherung des Lebensunterhalts

Fuumlr die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG gelten die Allgemeinen Erteilungsvorausset-zungen des sect 5 AufenthG Hiernach ist es insbesonde-re erforderlich dass in der Regel der Lebensunterhalt gesichert ist und ein ausreichender Krankenversiche-rungsschutz besteht - und zwar fuumlr die betreffende Person selbst wie auch fuumlr in Deutschland lebende Fa-milienangehoumlrige die zur Bedarfsgemeinschaft zaumlhlen oder denen ein Unterhaltsanspruch zusteht

Die Voraussetzung der Lebensunterhaltssicherung ergibt sich neben sect 5 Abs 1 Nr 1 AufenthG auch aus den Regelungen des Art 15 Abs 2 Buchstaben a) und b) der Daueraufenthaltsrichtlinie Da diese Bedingung auf europaumlischem Recht basiert sind logischerweise die europarechtlichen Definitionen der Lebensunter-haltssicherung heranzuziehen ndash und nicht die natio-nalen Und das bedeutet Der Lebensunterhalt kann als gesichert gelten obwohl ein ergaumlnzender An-spruch auf Leistungen nach dem SGB II besteht

Dies ergibt sich zwingend aus der Rechtsprechung des EuGH (Rechtssache bdquoChakrounldquo C-57808) die vom Bundesverwaltungsgericht am 20 November 2010 fuumlr Deutschland uumlbernommen worden ist (1 C 2009) Hiernach sind die Erwerbstaumltigenfreibetraumlge die das Jobcenter bei seiner Anspruchspruumlfung nicht als Ein-kommen beruumlcksichtigt auslaumlnderrechtlich dennoch als Einkommen zu werten Zudem besteht die Moumlg-lichkeit auch den Grundfreibetrag von 100 Euro der beim Jobcenter ebenfalls nicht als Einkommen gilt ganz oder teilweise als Einkommen zu werten wenn nachgewiesen wird dass die Aufwendungen in dieser Houmlhe tatsaumlchlich nicht entstehen

Die beiden genannten Entscheidungen beziehen sich zwar auf den Anwendungsbereich der Familiennach-zugsrichtlinie Da diese aber dieselben europarecht-lichen Begrifflichkeiten verwendet (bdquofeste und regel-maumlszligige Einkuumlnfte die ohne Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen (hellip) ausreichenldquo) muumlssen auch beim sect 38a zwingend dieselben Kriterien angelegt werden

Im Klartext bedeutet dies Das Nettoeinkommen (und nicht das bdquobereinigte Einkommenldquo) muss min-

destens so hoch sein wie der Bedarf nach dem SGB II (Regelbedarf plus moumlglicher Mehrbedarf fuumlr Allein-erziehende plus Warmmiete) Der Mehrbedarf fuumlr wer-dende Muumltter Menschen mit Behinderung und bei kostenaufwaumlndiger Ernaumlhrung darf ebenfalls nicht bei der Lebensunterhaltsberechnung beruumlcksichtigt wer-den da diese besondere und auszligergewoumlhnliche Situ-ationen abdecken aber eben nicht den allgemeinen Bedarf

Kinderzuschlag Kindergeld Elterngeld Unterhaltsvor-schuss Arbeitslosengeld I Rente BAfoumlG gelten dabei als Einkommen Fuumlr Wohngeld duumlrfte nach der Recht-sprechung des EuGH dasselbe gelten

Ein Beispiel

Herr K hat einen italienischen Aufenthaltstitel in dem steht bdquosoggiornante di lungo periodo ndash CEldquo Er ist allein stehend und beantragt eine Aufenthalts-gerlaubnis gemaumlszlig sect 38a AufenthG in Deutschland Er wuumlrde in einem Job als Hilfsarbeiter bei einer out-gesourceten Firma des Hamburger Hafens fuumlr die er auch eine Arbeitserlaubnis erhalten wuumlrde 850 Euro netto (1100 Euro brutto) verdienen Sein fik-tiver Bedarf nach dem SGB II wuumlrde betragen

Regelbedarf Stufe 1 (Stand 2019) 424 Euro plus Warmmiete 400 Euro ndash----------- Gesamtbedarf 824 Euro

Nach den oben skizzierten Grundsaumltzen waumlre sein Lebensunterhalt gesichert da sein Nettoeinkommen diesen Bedarf decken koumlnnte Er haumltte einen Anspruch auf die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis

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Wenn Herr K beim Jobcenter jedoch einen Antrag auf Hartz IV stellen wuumlrde wuumlrde eine andere Berechnung durchgefuumlhrt Das Jobcenter wuumlrde dem Bedarf von 824 Euro ein deutlich geringeres anrechenbares (bdquobereini-gtesldquo) Einkommen gegenuumlber stellen

Nettoeinkommen 850 Euro minus Grundfreibetrag 100 Euro minus Erwerbstaumltigenfreibetrag 1 (20 Prozent des Bruttoeinkommens zwischen 100 und 1000 Euro) 180 Eurominus Erwerbstaumltigenfreibetrag 2 (10 Prozent des Bruttoeinkommens zwischen 1000 und 1100 Euro) 10 Euro ndash---------- anrechenbares (bdquobereinigtesldquo) Einkommen 570 Euro

Nach der Berechnung des Jobcenters haumltte Herr K einen ergaumlnzenden Anspruch auf 254 Euro (Gesamtbedarf mi-nus bereinigtes Einkommen) Diese Leistung darf er selbstverstaumlndlich auch tatsaumlchlich in Anspruch nehmen

Dennoch muss sein Lebensunterhalt fuumlr die Auslaumlnder-behoumlrde als gesichert gelten da dies vom Bundesver-waltungsgericht aufgrund europaumlischer Regelungen so festgelegt worden ist (so) Die Aufenthaltserlaub-nis muss also trotzdem erteilt werden In der Praxis ist allerdings haumlufig festzustellen dass die Auslaumlnderbe-houmlrden die Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-gerichts nicht immer beruumlcksichtigen

Uumlbersicht uumlber die Houmlhe der Regelbedarfsstufen ab 112019

Regelbedarfsstufe 2018 2019 Fuumlr wen

1 416- 424- Alleinstehende Alleinerziehende

2 374- 382- Volljaumlhrige Partnerinnen innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft

3 332- 339- unter 25-Jaumlhrige im Haushalt der Eltern

4 316- 322- Kinder 14 bis unter 18 Jahre

5 296- 302- Kinder von 6 bis unter 14 Jahre

6 240- 245- Kinder 0 bis 5 Jahre

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Zugang zum Arbeitsmarkt

Damit Herr K aus dem obigen Beispiel seinen Le-bensunterhalt sichern und somit in Deutschland die Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a erhalten kann muss er arbeiten Hierfuumlr benoumltigt er jedoch eine Arbeits-erlaubnis von der Auslaumlnderbehoumlrde In der Regel unterliegen Personen die in Deutschland eine Auf-enthaltserlaubnis nach sect 38a beantragen zudem der Zustimmungspflicht durch den Operativen Service der Bundesagentur fuumlr Arbeit (BA) Das heiszligt Eine abhaumln-gige Beschaumlftigung darf nur aufgenommen werden wenn eine Arbeitserlaubnis durch die Auslaumlnderbe-houmlrde erteilt worden ist und diese darf nur erteilt wer-den wenn die Arbeitsagentur zugestimmt hat

Im Rahmen des behoumlrdeninternen Zustimmungs-verfahrens fuumlhrt die Arbeitsagentur in der Regel eine Arbeitsmarktpruumlfung durch Das bedeutet Die BA pruumlft einerseits ob fuumlr den konkret in Aussicht ste-henden Job bevorrechtigte Arbeitnehmerinnen mit deutscher Staatsangehoumlrigkeit Unionsangehoumlrige oder Drittstaatsangehoumlrige mit einem rechtmaumlszligigen Aufenthalt zur Verfuumlgung stehen Das Ergebnis dieser Pruumlfung ist abhaumlngig von der Lage auf dem regionalen Arbeitsmarkt und von der jeweiligen Branche und de-ren objektiv nachvollziehbaren Erfordernissen an die Qualifikationen der entsprechenden Bewerber Dieser Schritt wird als bdquoVorrangpruumlfungldquo bezeichnet

Andererseits pruumlft die BA in einem zweiten Schritt ob fuumlr die konkret in Aussicht stehende Taumltigkeit die Ar-beitsbedingungen vergleichbar sind ndash ob also ein all-gemeiner oder branchenspezifischer Mindestlohn ein-gehalten wird ob bei tarifgebundenen Betrieben nach Tarif bezahlt und ansonsten zumindest der orts- und branchenuumlbliche Lohn beachtet wird Dieser Schritt wird als bdquoBeschaumlftigungsbedingungspruumlfungldquo be-zeichnet

Nur wenn beide Pruumlfungen positiv ausgehen erteilt die BA gegenuumlber der Auslaumlnderbehoumlrde ihre Zustim-mung zur Erteilung einer Arbeitserlaubnis

Praxistipp

Zwei-Wochen-Frist fuumlr das Zustimmungsverfahren

Fuumlr die Pruumlfung hat die BA nach Uumlbermittlung der Zustimmungsanfrage durch die Auslaumlnderbehoumlr-de nur 14 Tage Zeit Sollte die BA innerhalb dieser Zeit der Auslaumlnderbehoumlrde nicht mitgeteilt haben dass noch Unterlagen fehlen gilt die Zustimmung als erteilt ndash die Auslaumlnderbehoumlrde kann die Arbeits-erlaubnis ausstellen Diese Regelung nennt sich bdquoZustimmungsfiktionldquo und ist in sect 36 Abs 2 der Be-schaumlftigungsverordnung normiert

Fuumlr Taumltigkeiten als Leiharbeitnehmerin darf keine Ar-beitserlaubnis erteilt werden Dies ist in sect 40 Abs 1 Nr 2 AufenthG geregelt

Eine einmal erteilte Arbeitserlaubnis fuumlr eine konkrete Beschaumlftigung darf nur fuumlr laumlngstens ein Jahr auf diese Taumltigkeit beschraumlnkt werden Das heiszligt Spauml-testens nach einem Jahr besteht die Berechtigung zur Ausuumlbung jeder Erwerbstaumltigkeit fuumlr die Aufnahme eines anderen Jobs benoumltigt man dann keine neue Ar-beitserlaubnis

In der Praxis ist gerade fuumlr Personen die uumlber keine qualifizierte Berufsausbildung verfuumlgen die Huumlrde der Arbeitsmarktpruumlfung schwer zu meistern In vielen Faumlllen erteilt die BA keine Zustimmung zur Beschaumlfti-gungserlaubnis und somit ist der Weg in eine Aufent-haltserlaubnis versperrt da der Lebensunterhalt nicht gesichert werden kann

Fuumlr bestimmte Ausbildungsberufe besteht in Deutsch-land ein Mangel an Arbeitskraumlften In diesen Branchen ist daher eine Zustimmung durch die BA sehr wahr-scheinlich Diese bdquoPositivlisteldquo (zum Download hier httpsconarbeitsagenturdeprodapokctdamdownloaddocumentsdok_ba015465pdf ) beinhaltet unter anderem Berufe in den Bereichen Krankenpfle-ge Altenpflege Elektrotechnik u auml Fuumlr Ausbildungs-berufe ist in der Regel die Anerkennung des auslaumln-dischen Berufsabschlusses erforderlich

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Weitere Informationen zum Anerkennungsverfahren und Kontaktdaten von Anerkennungsberatungsstel-len finden sich auf der Homepage des Netzwerks IQ

Daruumlber hinaus existieren eine Reihe von Ausnahmen in denen gar keine Arbeitsmarktpruumlfung durchgefuumlhrt wird ndash die Zustimmung also entfaumlllt Gerade diese Ausnahmen sind fuumlr die Beratungspraxis sehr wich-tig da diese es in manchen Faumlllen ermoumlglichen die Voraussetzungen fuumlr die Erteilung der Aufenthaltser-laubnis zu erfuumlllen

enspenspPersonen die eine betriebliche Berufsausbildung oder eine betriebliche Weiterbildung aufnehmen

Hierunter sind nicht nur qualifizierte mindestens zweijaumlhrige Berufsausbildungen zu verstehen son-dern etwa auch Ausbildungen zumzur Alten- oder Krankenpflegehelferin die nur ein Jahr dauern In diesen Faumlllen ist fuumlr die Aufnahme der Berufsaus- oder -weiterbildung die als Beschaumlftigungsverhaumlltnis gilt keine Zustimmung durch die BA erforderlich (sect 38a Abs 3 Satz 4 AufenthG) Die Erteilung der Arbeitser-laubnis durch die Auslaumlnderbehoumlrde ist eine reine For-malie

Fuumlr Personen die eine qualifizierte (mindestens zweijaumlhrige) Berufsausbildung absolvieren besteht zudem immer die Moumlglichkeit zusaumltzlich bis zu zehn Stunden in der Woche jede beliebige Nebentaumltigkeit auszuuumlben Dieser Anspruch besteht per Gesetz das heiszligt es ist weder eine zusaumltzliche Arbeitserlaubnis durch die Auslaumlnderbehoumlrde noch eine Pruumlfung durch die ZAV erforderlich (sect 38a Abs 3 S 3 u 4 i V m sect 17 Abs 2 AufenthG)

enspenspPersonen mit einem deutschen Hochschulab-schluss fuumlr eine dem Abschluss entsprechende Beschaumlftigung

Personen die einen deutschen Hochschulabschluss besitzen und eine Beschaumlftigung aufnehmen moumlch-ten die diesem Hochschulabschluss entspricht benouml-tigen hierfuumlr keine Zustimmung der BA Die Arbeits-erlaubnis wird ohne Arbeitsmarktpruumlfung erteilt (sect 2 Abs 1 Nr 3 BeschV)

enspenspPersonen mit einem auslaumlndischen Hochschul-abschluss fuumlr eine dem Abschluss entsprechende Beschaumlftigung

Personen die uumlber einen auslaumlndischen Hochschul-abschluss verfuumlgen der in Deutschland anerkannt ist oder einem deutschen Abschluss vergleichbar ist benoumltigen fuumlr die Aufnahme einer diesem Abschluss entsprechenden Beschaumlftigung keine Zustimmung durch die BA wenn sie in diesem Job mindestens 52000 Euro brutto im Jahr verdienen werden (sect 2 Abs 1 Nr 2 a BeschV)

Fuumlr bestimmte Mangelberufe (Naturwissen-schaftlerinnen Mathematikerinnen Ingenieurinnen Aumlrztinnen und IT-Fachkraumlfte) ist eine Einkommenshoumlhe von 40560 Euro brutto im Jahr ausreichend In diesem Fall ist zwar eine Zustimmung durch die BA erforderlich es entfaumlllt jedoch Vorrangpruumlfung Es wird nur eine Pruuml-fung der Beschaumlftigungsbedingungen durchgefuumlhrt (sect 2 Abs 2 BeschV)

enspenspPersonen die ein Freiwilliges Soziales Jahr oder Bundesfreiwilligendienst in Deutschland leisten

Fuumlr die Absolvierung eines gesetzlich geregelten Frei-willigendienstes (Freiwilliges Soziales Jahr bzw Bun-desfreiwilligendienst) ist keine Zustimmung durch die BA erforderlich (sect 14 Abs 1 Nr 1 BeschV)

ensp Nebentaumltigkeiten neben einem Studium oder ei-ner schulischen Berufsausbildung

Personen die sich mit sect 38a AufenthG zum Zwecke eines Studiums in Deutschland aufhalten haben per Gesetz die Berechtigung zu jeder Beschaumlftigung von bis zu 120 vollen oder 240 halben Tagen pro Jahr Zu-dem besteht automatisch die Erlaubnis zur Ausuumlbung studentischer Nebentaumltigkeiten (z B als wissenschaft-liche Mitarbeiterinnen oder Tutorinnen) oder fuumlr studi-enbezogene Praktika Diese Taumltigkeiten werden auch nicht auf die 120 Tagesgrenze angerechnet (sect 16 Abs 3 AufenthG)

Personen die sich mit sect 38a AufenthG zum Zwecke einer schulischen qualifizierten Berufsausbildung in Deutschland aufhalten haben per Gesetz die Berech-tigung zu jeder (Neben-)Beschaumlftigung von maximal zehn Wochenstunden (sect 16 Abs 5a AufenthG)

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Selbststaumlndige Erwerbstaumltigkeit und Freiberuflichkeit

Fuumlr die Ausuumlbung einer selbststaumlndigen Taumltigkeit ist zwar keine Zustimmung durch die BA erforderlich Dennoch unterliegt die Berechtigung zur Selbststaumln-digkeit bestimmten Bedingungen die durch die Aus-laumlnderbehoumlrde gepruumlft werden und den Vorgaben des sect 21 AufenthG entsprechen muumlssen

Es besteht einerseits die Moumlglichkeit einer selbststaumln-digen Taumltigkeit im Rahmen eines Gewerbes Hierfuumlr ist es nach den Vorgaben des sect 21 Abs 1 AufenthG grundsaumltzlich erforderlich dass an der geplanten Tauml-tigkeit

1 ein wirtschaftliches Interesse oder ein regionales Beduumlrfnis besteht

2 die Taumltigkeit positive Auswirkungen auf die Wirt-schaft erwarten laumlsst und

3 die Finanzierung der Umsetzung durch Eigenkapi-tal oder durch eine Kreditzusage gesichert ist

Fuumlr eine Pruumlfung dieser Voraussetzungen muumlssen um-fangreiche Dokumente ndash insbesondere Businessplan Geschaumlftskonzept Finanzierungsplan und Lebenslauf ndash vorgelegt werden Bei der Beurteilung muss die Aus-laumlnderbehoumlrde die IHK oder die Handwerkskammer die Gewerbebehoumlrden und die fuumlr die Berufszulassung zustaumlndigen Behoumlrden beteiligen Kriterien der Beur-teilung koumlnnen unter anderem die Tragfaumlhigkeit der Geschaumlftsidee unternehmerische Erfahrung Houmlhe des Kapitaleinsatzes und die Schaffung von Arbeitsplaumltzen sein

Fuumlr Personen die einen deutschen Hochschulab-schluss besitzen und ein Gewerbe in einem Bereich eroumlffnen moumlchten das mit diesem Hochschulab-schluss in Verbindung steht gelten die einschraumlnken-den Voraussetzungen (Nr 1 bis 3) nicht (sect 21 Abs 2a AufenthG)

Fuumlr Staatsangehoumlrige bestimmter Staaten gelten die einschraumlnkenden Bedingungen (Nr 1 bis 3) ebenfalls nicht Dies gilt fuumlr folgende Staaten mit denen voumll-kerrechtliche Abkommen geschlossen worden sind Dominikanische Republik Indonesien Iran Japan Philippinen Sri Lanka Tuumlrkei und USA (sect 21 Abs 3 AufenthG)

Andererseits besteht die Moumlglichkeit einer frei-beruflichen Taumltigkeit Unter freiberuflicher Taumltig-keit sind diejenigen Taumltigkeiten zu verstehen die in sect 18 Abs 1 Nr 1 Satz 2 des Einkommensteu-ergesetzes aufgefuumlhrt sind Hierzu zaumlhlen etwa Kuumlnstlerinnen Sprachlehrerinnen Architektinnen Dolmetscherinnen usw Auch uumlr freiberufliche Taumltig-keiten sollen ein Finanzierungsplan und ein Konzept uumlber die Taumltigkeit sowie geeignete Nachweise uumlber berufliche Erfahrungen vorgelegt werden Allerdings muumlssen nicht die oben genannten Voraussetzungen (wirtschaftliches Interesse positive Auswirkungen auf die Wirtschaft) erfuumlllt werden (sect 21 Abs 5 AufenthG)

Nach spaumltestens einem Jahr Besitz der Aufenthaltser-laubnis nach sect 38a berechtigt diese auch zu jeder un-selbststaumlndigen Beschaumlftigung Dies ergibt sich zwar nicht aus dem Wortlaut des sect 38a AufenthG aber aus der vorrangig anwendbaren Daueraufenthaltsrichtli-nie selbst(Art 21 Abs 2 Satz 2 RL 2003109EG)

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Praxistipp Nachrangiger Arbeitsmarktzugang fuumlr anerkannte Schutzberechtigte fragwuumlrdig

Es ist zweifelhaft ob die Einschraumlnkungen beim Arbeitsmarktzugang und beim Zugang zur Selbststaumlndigkeit fuumlr Daueraufenthaltsberechtigte aus anderen EU-Mitgliedsstaaten die nach Deutschland ziehen und den sect 38a bean-tragen zulaumlssig sind wenn diese Personen einen Status als international Schutzberechtigter besitzen (zB in einem anderen EU-Staat anerkannte Fluumlchtlinge) Denn Der Status als international Schutzberechtigter hat nach der Qualifikationsrichtlinie der EU (Art 26 Richtlinie 201195EU) zwingend zur Folge dass ein Zugang zu Beschaumlfti-gung und selbststaumlndiger Taumltigkeit bdquonach den Vorschriften die fuumlr den betreffenden Beruf (hellip) allgemein geltenldquo einge-raumlumt werden muss ndash also nach den gleichen Bedingungen wie sie auch fuumlr die eigenen Staatsangehoumlrigen gelten

Da der Status eineseiner international Schutzberechtigten (Fluumlchtling nach der Genfer Fluumlchtlingskonvention oder internationalem subsidiaumlren Schutz) bei einem Umzug in einen anderen Mitgliedsstaat bestehen bleibt und dieser auch von diesem neuen Wohnstaat (in diesem Fall Deutschland) anerkannt werden muss muumlsste also auch von dem neuen Wohnstaat der vorgeschriebene unbeschraumlnkte Arbeitsmarktzugang eingeraumlumt werden Im Klartext Eine Arbeitsmarktpruumlfung durch die BA waumlre nicht zulaumlssig und die Einschraumlnkungen fuumlr Selbststaumlndige duumlrften nicht angewandt werden wenn es sich um international Schutzberechtigte handelt

Diese umstrittene Frage duumlrfte allerdings erst durch die Gerichte geklaumlrt werden

Zugang zu sozialen Leistungen

Bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG

In der Zeit bevor die Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist besteht kein Anspruch auf regulaumlre Sozi-alleistungen Allerdings kann ein Anspruch auf bdquoUumlber-bruumlckungsleistungenldquo nach sect 23 Abs 3 Satz 3 SGB XII bestehen

Nach Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG

Nach Art 21 Abs 1 i V m Art 11 der Daueraufenthalts-richtlinie genieszligen Personen mit Daueraufenthalt-EU die in einem zweiten Mitgliedsstaat einen entspre-chenden Aufenthaltstitel erhalten die gleiche Be-handlung wie die eigenen Staatsangehoumlrigen Dies gilt unter anderem fuumlr die Gebiete des Arbeitsmarkt-

zugangs (mit den oben beschriebenen Einschraumln-kungen) Bildung und Ausbildungsfoumlrderung Soziale Sicherheit und Sozialhilfe sowie Freizuumlgigkeit im ge-samten Staatsgebiet

Fuumlr Deutschland heiszligt das Personen denen eine Auf-enthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG erteilt worden ist haben Zugang zu (nahezu) saumlmtlichen sozialen Leistungen Im folgenden soll ein Uumlberblick gegeben werden welche sozialen Leistungen beansprucht wer-den koumlnnen und welche davon unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht gefaumlhrden koumlnnten Dabei soll aller-dings lediglich auf die auslaumlnderrechtlichen Zugangs-regelungen eingegangen werden auf eine Darstel-lung der weiteren Voraussetzungen fuumlr die jeweilige Sozialleistung wird verzichtet

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SGB II bzw SGB XII

Fuumlr Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a besteht dem Grunde nach ein Anspruch auf Leistun-gen nach dem SGB II (oder wenn sie dauerhaft nicht erwerbsfaumlhig sind oder die Altersgrenze uumlberschritten haben nach dem SGB XII) Die Ausschluumlsse des sect 7 Abs 1 Satz 2 SGB II gelten fuumlr sie nicht da sie zum Zeitpunkt der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis bereits seit drei Monaten in Deutschland leben ein Aufenthaltsrecht nicht allein zum Zweck der Arbeitsuche besitzen und auch nicht zum Personenkreis des AsylbLG gehoumlren

Das Problem ist allerdings Fuumlr die Erteilung und Ver-laumlngerung der Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a Auf-enthG muss ndash wie oben bereits beschrieben ndash der Le-bensunterhalt gesichert sein Somit kann der Bezug von Leistungen nach dem SGB II zu Schwierigkeiten mit der Auslaumlnderbehoumlrde fuumlhren Das gilt allerdings nicht fuumlr den ergaumlnzenden Leistungsbezug wenn das tatsaumlchliche Netto-Einkommen zwar ausreichend hoch ist um den Bedarf (Regelsatz plus Warmmiete) zu decken aber dennoch aufgrund der Freibetragsre-gelungen noch ein ergaumlnzender Anspruch besteht

Auch besondere Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII (z B Eingliederungshilfe Hilfe zur Pflege Hilfen zur Uumlberwindung besonderer sozialer Schwie-rigkeiten Hilfe in anderen Lebenslagen u a) koumlnnen bezogen werden ohne dass dies von der Auslaumlnder-behoumlrde negativ beruumlcksichtigt werden duumlrfte da sie nicht zum normalen Lebensunterhaltsbedarf zaumlhlen

Kindergeld Kinderzuschlag Unterhaltsvor-schuss Elterngeld und Betreuungsgeld

Auf Kindergeld besteht nach sect 62 Abs 2 Nr 2 des Einkommensteuergesetzes ein Anspruch wenn die Aufenthaltserlaubnis zur Ausuumlbung einer Erwerbstauml-tigkeit berechtigt oder berechtigt hat Diese Bedin-gung gilt fuumlr saumlmtliche im Folgenden aufgezaumlhlten Leistungen ebenfalls Dies ist bei Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG jedoch in aller Regel der Fall da auch die Erlaubnis fuumlr eine kon-krete Beschaumlftigung oder fuumlr eine selbststaumlndige Taumltig-keit hierfuumlr ausreicht Auch Studierende und Auszubil-dende haben danach einen Anspruch auf Kindergeld

da die Rechtsgrundlage stets sect 38a AufenthG ist auch wenn diese in Verbindung mit sect 16 oder 17 AufenthG erteilt worden sein sollte

Auch fuumlr Kinder die nicht in Deutschland leben son-dern sich noch in einem anderen EU-Staat aufhalten kann gem sect 63 Abs 1 Satz 3 EStG Kindergeld bezo-gen werden Das Kindergeld ist eine unschaumldliche Lei-stung die als Einkommen angerechnet wird

Auf Kinderzuschlag besteht fuumlr Personen mit sect 38a AufenthG gem sect 6a des Bundeskindergeldgesetzes ein Anspruch Der Kinderzuschlag ist ebenfalls eine unschaumldliche Sozialleistung die als Einkommen be-ruumlcksichtigt wird

Auf Unterhaltsvorschuss besteht gem sect 1 Abs 2a Nr 2 des Unterhaltsvorschussgesetzes ein Anspruch Auch der Unterhaltsvorschuss als eine unschaumldliche Sozialleistung ist wie Einkommen zu beruumlcksichtigen

Auf Elterngeld besteht gem sect 1 Abs 7 Nr 2 des Bundeselterngeldgesetzes ein Anspruch Das Eltern-geld ist eine unschaumldliche Sozialleistung die wie Ein-kommen beruumlcksichtigt wird

Wohngeld

Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG haben einen Anspruch auf Wohngeld gem sect 3 Abs 5 Nr 3 des Wohngeldgesetzes Hiernach be-steht grundsaumltzlich Anspruch auf Wohngeld mit jedem Aufenthaltstitel

Nach den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften gilt der Bezug von Wohngeld jedoch als auslaumlnderrecht-lich bdquoschaumldlichldquo das heiszligt Der Lebensunterhalt gilt da-mit als nicht gesichert

Diese Auffassung ist nach der Rechtsprechung des EuGH und des Bundesverwaltungsgerichts zur Frage der Lebensunterhaltssicherung im europarecht-lichen Sinne nicht mehr haltbar Zumindest wenn das reine Nettoeinkommen den Bedarf (Regelbedarf des SGB II plus moumlglicher Mehrbedarf fuumlr Alleiner-ziehende plus Warmmiete) decken kann darf der zusaumltzliche und daruumlber hinaus gehende Bezug von

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Beispiel (Stand 2019)

Frau J hat eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a in Deutschland Sie ist allein erziehend und hat eine sechsjaumlh-rige Tochter H mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 32 AufenthG Sie verdient 1100 Euro netto Ihre Miete betraumlgt 400 Euro warm Sie bezieht 204 Euro Kindergeld 170 Euro Kinderzuschlag und zusaumltzlich 150 Euro Wohngeld

BedarfRegelbedarf Frau J 424 Euro plus Regelbedarf Tochter 302 Euro plus Mehrbedarf fuumlr Alleinerziehende 153 Euro Warmmiete 400 Euro ndash------------- Gesamtbedarf im Sinne des SGB II 1279 Euro

Einkommentatsaumlchliches (unbereinigtes) Nettoeinkommen 1100 Euro plus Kindergeld 204 Euro plus Kinderzuschlag 170 Euro ndash------------- Gesamteinkommen ohne Wohngeld 1474 Euro

Der Lebensunterhalt nach der europarechtlichen Definition ist also bereits ohne Wohngeld gesichert Der zusaumltzliche Bezug von Wohngeld ist auslaumlnderrechtlich kein Problem

Wohngeld nicht als bdquoschaumldlichldquo betrachtet werden (so auch OVG Niedersachsen 8 Senat Beschluss vom 20032012 8 LC 27710)

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Integrationskurs

Es besteht ein Anspruch auf Teilnahme an einem In-tegrationskurs gem sect 44 Abs 1 Nr 1 d) AufenthG (und unter Umstaumlnden auch die Pflicht) Hierfuumlr ist norma-lerweise ein Kostenbeitrag von 120 Euro pro Stunde an das Bundesamt fuumlr Migration und Fluumlchtlinge (BAMF) zu zahlen Diese Kosten muumlssen jedoch erlassen wer-den wenn (ergaumlnzende) Leistungen nach dem SGB II bezogen werden Zudem koumlnnen sie auf Antrag er-lassen werden wenn zwar keine Leistungen bezogen werden aber der Eigenbeitrag bdquounter Beruumlcksichtigung seiner persoumlnlichen Umstaumlnde und wirtschaftlichen Si-tuation eine unzumutbare Haumlrte darstellen wuumlrdeldquo (sect 9 Abs 2 der Integrationskursverordnung)

Ausbildungsfoumlrderung (BAfoumlG und Berufsausbildungsbeihilfe)

Der Zugang sowohl zu BAfoumlG als auch zur Berufsaus-bildungsbeihilfe nach dem SGB III ist in sect 8 BAfoumlG geregelt Hiernach besteht fuumlr Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a kein unmittelbarer Anspruch auf Ausbildungsfoumlrderung

Ein Anspruch besteht erst dann wenn

die Person selbst bereits mindestens fuumlnf Jahre in Deutschland gelebt hat und zeitweilig erwerbstauml-tig gewesen ist oder

ein Elternteil der Person innerhalb der letzten sechs Jahre mindestens drei Jahre in Deutschland gelebt hat und davon mindestens sechs Monate erwerbstaumltig war soweit er unverschuldet an ei-ner laumlngeren Erwerbstaumltigkeit gehindert war Fuumlr den Bereich der Berufsausbildungsbeihilfe koumlnnen auch Kindererziehungszeiten als Zeit der Erwerbs-taumltigkeit angerechnet werden (sect 8 Abs 3 BAfoumlG)

Daruumlber hinaus besteht ein Anspruch fuumlr folgende Gruppen

Personen die als Ehegattinnen gleichgeschlecht-liche Lebenspartnerinnen oder Kinder einer Per-son mit sect 38a selbst eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 oder 32 bis 34 AufenthG besitzen und sich seit mindestens 15 Monaten in Deutschland aufhalten (sect 8 Abs 2 Nr 2 BAfoumlG)

Personen die als Fluumlchtling nach der Genfer Fluumlchtlingskonvention (zu erkennen am Reiseaus-weis fuumlr Fluumlchtlinge) in einem anderen EU-Staat anerkannt sind haben unabhaumlngig von den oben genannten Einschraumlnkungen sofort einen eigenen Anspruch auf BAfoumlG Unter diese Regelung koumln-nen also sowohl Personen mit sect 38a als auch deren Ehegattinnen mit einer familiaumlren Aufenthaltser-laubnis fallen (sect 8 Abs 1 Nr 6 BAfoumlG)

Die Regelungen zur Ausbildungsfoumlrderung sind also sehr kompliziert und von den unterschiedlichsten Ausschluumlssen gepraumlgt Es stellt sich die Frage ob eine solch restriktive Rechtslage angesichts des Ziels die Fachkraumlftebasis sichern zu wollen zielfuumlhrend ist

Daruumlber hinaus duumlrften die Ausschluumlsse von Personen mit sect 38a in dieser Form mit EU-Recht nicht vereinbar sein Der Gleichbehandlungsgrundsatz der Dauerauf-enthaltsrichtlinie fuumlr Daueraufenthaltsberechtigte im anderen EU-Staat gilt gemaumlszlig Art 21 Abs 1 i V m Art 11 Abs 1 b) RL 2003109EG ausdruumlcklich fuumlr Ausbil-dungsfoumlrderung

bdquoLangfristig Aufenthaltsberechtigte werden auf fol-genden Rechtsgebieten wie eigene Staatsangehoumlrige behandelt (hellip) allgemeine und berufliche Bildung ein-schlieszliglich Stipendien und Ausbildungsbeihilfen gemaumlszlig dem nationalen Recht (hellip)ldquo

Dies ist offensichtlich nicht umgesetzt

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4 Nationaler Aufenthaltstitel fuumlr Deutschland ndash Aufenthalt zum Zwecke der Erwerbstaumltigkeit oder der Ausbildung

Falls es sich bei den weitergewanderten Drittstaaats-angehoumlrigen weder um Familienangehoumlrige von Unionsbuumlrgerinnen noch um Daueraufenthaltsbe-rechtigte handelt kann in einigen Faumlllen auch ein Antrag auf einen nationalen Aufenthaltstitel in Frage kommen Neben den Aufenthaltserlaubnissen zum Zwecke des Familiennachzugs (z B zu deutschen Staatsangehoumlrigen oder anerkannten Fluumlchtlingen siehe unter 5) sind dies in erster Linie Aufenthaltser-laubnisse zum Zwecke des Studiums der Ausbildung oder der Erwerbstaumltigkeit Im Folgenden sollen nicht saumlmtliche bestehenden Aufenthaltstitel zu diesem Zweck dargestellt sondern nur eine relevante Aus-wahl der wichtigsten Titel zusammengestellt werden

PraxistippVisum fuumlr die Einreise erforderlich

Fuumlr den Erhalt dieser Aufenthaltserlaubnisse muss normalerweise ein nationales Visum bei der deut-schen Botschaft beantragt werden Nur in fol-genden Faumlllen kann die Auslaumlnderbehoumlrde auf die Nachholung des Visumverfahrens verzichten

Es besteht ein Anspruch auf Erteilung des Aufent-haltstitels (bdquoist zu erteilenldquo) Die meisten im Fol-genden genannten Aufenthaltstitel sind jedoch keine Anspruchsnormen sondern koumlnnen nach Er-messen erteilt werden Oder

Die Nachholung des Visumverfahrens ist nicht zu-mutbar (etwa im Fall der Betreuungsbeduumlrftigkeit eines kleinen Kindes oder weil der Arbeitsplatz sonst verloren gehen wuumlrde) (sect 5 Abs 2 Satz 2 Auf-enthG sect 39 Nr 6 AufenthV)

Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums als Anspruch (sect 16 Abs 1 AufenthG)

Es besteht Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums nach sect 16 Abs 1 AufenthG fuumlr die Durchfuumlhrung eines Vollzeitstudiums an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule wenn bereits eine Zulassung der Hochschule vorliegt Die Aufenthaltserlaubnis umfasst auch studienvor-bereitende Maszlignahmen und die Ableistung eines Pflichtpraktikums Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss der Lebensunterhalt gesichert sein ndash z B durch ein Sperrkonto auf dem ein Betrag in Houmlhe des BAfoumlG-Houmlchstsatzes fuumlr ein Jahr hinterlegt ist (momentan 8820 Euro) durch eine Verpflichtungserklaumlrung oder auch durch eigenen Hinzuverdienst Studierende duumlr-

fen 120 Tage im Jahr eine Beschaumlftigung ausuumlben au-szligerdem studentische Nebentaumltigkeiten (studentische Hilfskraft o auml) Daruumlber hinausgehende Taumltigkeiten koumlnnen von der Auslaumlnderbehoumlrde erlaubt werden Im ersten Jahr des Aufenthalts waumlhrend studienvorberei-tender Maszlignahmen darf nur waumlhrend der Ferienzeit gearbeitet werden

Nach erfolgreichem Abschluss des Studiums wird die Aufenthaltserlaubnis bis zu 18 Monate zur Suche nach einer diesem Abschluss angemessenen Erwerbstaumltig-keit verlaumlngert

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Praxistipp

Krankenversicherung aus dem EU-Ausland

Menschen mit einem Aufenthaltstitel aus einem anderen EU-Staat die dort im staatlichen Gesund-heitssystem versichert sind sind waumlhrend eines vo-ruumlbergehenden Aufenthalts uumlber die EHIC auch in Deutschland im Krankheitsfall abgesichert Auch ein studentischer Aufenthalt kann ein voruumlbergehender Aufenthalt sein Falls eine Krankheitsabsicherung uumlber die EHIC nicht gegeben ist besteht waumlhrend des Studiums die Versicherungspflicht in der deut-schen gesetzlichen Krankenversicherung (sect 5 Abs 1 Nr 9 SGB V) allerdings normalerweise nur bis zum 14 Fachsemester oder bis einschlieszliglich 29 Jahre

Allerdings Die Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums nach sect 16 Abs 1 AufenthG darf nicht erteilt werden an Personen die in einem anderen Unionsstaat Internationalen Schutz beantragt ha-ben oder bereits genieszligen (also Fluumlchtlingsstatus oder subsidiaumlren Schutzstatus haben) Sie kommt also nur fuumlr Personen in Frage die aus anderen Gruumlnden ei-nen Aufenthaltstitel eines anderen EU-Staats haben (sect 20 Abs 6 Nr 1 AufenthG i V m sect 16 Abs 11 AufenthG) Auch fuumlr Personen mit einer Blauen Karte-EU oder ei-ner Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU eines anderen EU-Staats gilt diese Moumlglichkeit nicht (sect 20 Abs 6 Nr 6 und 8 AufenthG)

Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums fuumlr Menschen mit inter- nationalem Schutzstatus in einem anderen Unionsstaat (sect 16 Abs 9 AufenthG)

Fuumlr Personen mit einem internationalen Schutzsta-tus eines anderen Unionsstaats besteht lediglich die Moumlglichkeit eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 16 Abs 9 AufenthG zu erhalten sect 16 Abs 9 ist eine Ermessens-norm Hierfuumlr ist jedoch Voraussetzung dass

bull bereits in dem anderen Unionsstaat ein Studium begonnen worden ist

Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums nach Ermessen (sect 16 Abs 6 AufenthG)

Neben der Aufenthaltserlaubnis nach sect 16 Abs 1 Auf-enthG die als Anspruch normiert ist besteht eine wei-tere Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums die als Ermessensnorm geregelt ist (sect 16 Abs 6 Auf-enthG) Diese kann auch dann erteilt werden wenn es um ein Teilzeitstudium geht oder wenn die Zulas-sung der Hochschule unter bestimmten Bedingungen

erteilt worden ist Die sonstigen Regelungen des sect 16 Abs 1 AufenthG gelten entsprechend ndash insbesondere auch der Ausschluss von Personen mit internationa-lem Schutzstatus in einem anderen Unionsstaat Nach erfolgreichem Abschluss des Studiums wird die Aufent-haltserlaubnis bis zu 18 Monate zur Suche einer diesem Abschluss angemessenen Erwerbstaumltigkeit verlaumlngert

bull ein Teil des Studiums an einer Hochschule in Deutschland durchgefuumlhrt werden soll und

bull hierfuumlr die Zulassung der deutschen Hochschule vorliegt

Auch fuumlr diese Aufenthaltserlaubnis muss der Lebens-unterhalt gesichert sein und es besteht die Moumlglichkeit zur Beschaumlftigung im Rahmen von 120 Tagen pro Jahr

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Mobilitaumlt im Rahmen des Studiums (sect 16a AufenthG)

Personen die in einem anderen Unionsstaat uumlber ei-nen Aufenthaltstitel zum Zwecke des Studiums ver-fuumlgen duumlrfen unter bestimmten Voraussetzungen fuumlr bis zu zwei Auslandssemester (360 Tage) an einer deutschen Hochschule ohne Aufenthaltstitel studie-

ren Diese Moumlglichkeit besteht jedoch gemaumlszlig Art 2 der dieser Norm zugrunde liegenden sog REST-Richt-linie (EU) 2016801 nicht fuumlr Personen die internatio-nalen Schutz in dem anderen Unionsstaat haben bzw beantragt haben

Teilnahme an Sprachkursen und dem Schulbesuch (sect 16b AufenthG)

Eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 16b AufenthG (Er-messen) kann erteilt werden fuumlr

bull Sprachkurse die nicht der Studienvorbereitung dienen

bull fuumlr Schuumlleraustausch und

bull fuumlr den Schulbesuch (vor allem eine schulische Berufsausbildung)

Handelt es sich bei der schulischen Berufsausbildung um eine bdquoqualifizierte Berufsausbildungldquo (mindestens zweijaumlhrig) so berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zur

Ausuumlbung einer von dieser Ausbildung unabhaumlngigen Beschaumlftigung bis zu zehn Stunden je Woche

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss in der Regel der Lebens-unterhalt gesichert sein Dies duumlrfte meist ein groszliges Pro-blem darstellen zumal mit der Aufenthaltserlaubnis nach sect 16b fuumlr die schulische Berufsausbildung normalerweise kein Anspruch auf BAfoumlG besteht Allerdings besteht dem Wortlaut nach ein Anspruch auf Kindergeld (sect 62 EStG)

Nach erfolgreichem Abschluss einer qualifizierten Be-rufsausbildung kann die Aufenthaltserlaubnis bis zu zwoumllf Monate zur Suche eines diesem Abschluss ange-messenen Arbeitsplatzes verlaumlngert werden

Sonstige Ausbildungszwecke z B betriebliche Berufsausbildung (sect 17 AufenthG)

Eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 17 AufenthG (Ermes-sen) kann erteilt werden fuumlr die betriebliche Aus- und Weiterbildung (vor allem betriebliche Berufsausbil-dung) Handelt es sich um eine qualifizierte Berufsaus-bildung berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zur Aus-uumlbung einer von der Berufsausbildung unabhaumlngigen Beschaumlftigung bis zu zehn Stunden je Woche

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss die Bundesagen-tur fuumlr Arbeit ihre Zustimmung erteilen Hierfuumlr pruumlft sie ob bevorrechtigte deutsche oder unionsangehouml-rige Auszubildende zur Verfuumlgung stehen (Vorrang-pruumlfung) und ob vergleichbare Beschaumlftigungsbe-dingungen z B Ausbildungsgehalt entsprechend Tarifvertrag eingehalten werden (Lohnpruumlfung) Es empfiehlt sich also eine Ausbildungsstelle in einer Mangelbranche zu suchen

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss in der Regel der Lebensunterhalt gesichert sein Dies duumlrfte in der Regel ein groszliges Problem sein zumal mit der Aufent-haltserlaubnis nach sect 17 fuumlr die betriebliche Berufs-ausbildung normalerweise kein Anspruch auf Berufs-ausbildungsbeihilfe (BAB) besteht Vom Wortlaut her besteht zudem kein Kindergeldanspruch (sect 62 Abs 2 Nr 2 EStG) Dieser Ausschluss vom Kindergeld gilt je-doch entgegen dem Gesetzeswortlaut nicht wenn die Aufenthaltserlaubnis fuumlr mindestens sechs Monate er-teilt wird

Nach erfolgreichem Abschluss der qualifizierten Be-rufsausbildung kann die Aufenthaltserlaubnis bis zu einem Jahr zur Suche eines diesem Abschluss ange-messenen Arbeitsplatzes verlaumlngert werden

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Anerkennung auslaumlndischer Berufsqualifikation (sect 17a AufenthG)

Fuumlr die Anerkennung einer im Ausland erworbenen Berufsqualifikation kann eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 17a AufenthG erteilt werden (Ermessen) Vo-raussetzung hierfuumlr ist dass bereits ein Bescheid der jeweils zustaumlndigen Stelle vorliegt dass Anpassungs-maszlignahmen oder weitere Qualifikationen entweder

bull fuumlr die Feststellung der Gleichwertigkeit der Be-rufsqualifikation mit einer inlaumlndischen Berufs-qualifikation oder

bull in einem im Inland reglementierten Beruf fuumlr die Erteilung der Befugnis zur Berufsausuumlbung oder fuumlr die Erteilung der Erlaubnis zum Fuumlhren der Be-rufsbezeichnung erforderlich sind

Hierbei handelt es sich unter anderem um praktische Qualifizierungsmaszlignahmen im Betrieb Hierfuumlr ist die Zustimmung der Bundesagentur fuumlr Arbeit er-forderlich die dafuumlr jedoch nur eine Pruumlfung der Be-schaumlftigungsbedingungen und keine Vorrangpruumlfung durchfuumlhrt (sect 8 Abs 2 Satz 2 BeschV) Die Aufent-haltserlaubnis berechtigt zu einer Beschaumlftigung von

zehn Stunden pro Woche Falls bereits ein konkretes Arbeitsplatzangebot nach der Anerkennung vorliegt berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zu einer zeitlich nicht beschraumlnkten Beschaumlftigung falls diese Beschaumlf-tigung mit dem angestrebten Abschluss in einem engen Zusammenhang steht ndash beispielsweise eine Taumltigkeit als Altenpflegehelferin waumlhrend des Aner-kennungsverfahrens als Pflegefachkraft

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss in der Regel der Le-bensunterhalt gesichert sein Es besteht Anspruch auf Kindergeld und auf Leistungen der Bundesagentur fuumlr Arbeit

Nach der Anerkennung des Abschlusses kann die Auf-enthaltserlaubnis fuumlr bis zu ein Jahr fuumlr die Arbeits-platzsuche in diesem Bereich verlaumlngert werden

Eine ausfuumlhrliche und hilfreiche Arbeitshilfe zu sect 17a hat das IQ Netzwerk herausgegeben httpsminor-kontordewp-contentuploads201804Minor_FE_IQ-Leitfaden-17a-Aufenthaltsgesetz_2018pdf

Studienbezogenes Praktikum EU (sect 17b AufenthG)

Fuumlr Personen die im Ausland studieren oder in den letzten zwei Jahren einen Hochschulabschluss erwor-ben haben besteht Anspruch auf eine Aufenthaltser-laubnis nach sect 17b AufenthG um in Deutschland fuumlr maximal sechs Monate ein Praktikum absolvieren zu koumlnnen Voraussetzung ist dass das Praktikum dazu dient sich Wissen praktische Kenntnisse und Erfah-rungen in einem beruflichen Umfeld anzueignen und weitere Bedingungen erfuumlllt sind

Die Aufenthaltserlaubnis nach sect 17b AufenthG darf nicht erteilt werden an Personen die in einem ande-ren Unionsstaat Internationalen Schutz beantragt ha-ben oder bereits genieszligen (also Fluumlchtlingsstatus oder subsidiaumlren Schutzstatus haben) Sie kommt also nur fuumlr Personen in Frage die aus anderen Gruumlnden einen Aufenthaltstitel eines anderen EU-Staats haben (sect 20 Abs 6 Nr 1 AufenthG i V m sect 17b Abs 4 AufenthG) Auch fuumlr Personen mit einer Blauen Karte-EU oder ei-ner Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU eines anderen EU-Staats gilt diese Moumlglichkeit nicht (sect 20 Abs 6 Nr 6 und 8 AufenthG)

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Aufenthalt zum Zwecke der Beschaumlftigung (sect 18 AufenthG)

Hierbei handelt es sich wohl um eine der wichtigsten Moumlglichkeiten fuumlr Menschen mit einem Aufenthalts-titel eines anderen Unionsstaats Eine Aufenthaltser-laubnis nach sect 18 AufenthG kann erteilt werden fuumlr eine Beschaumlftigung in Deutschland Allerdings besteht diese Moumlglichkeit bislang nicht fuumlr alle Taumltigkeiten sondern nur fuumlr Taumltigkeiten die in der Beschaumlftigungs-verordnung ausdruumlcklich genannt sind

Dabei handelt es sich vor allem um folgende Konstel-lationen

enspenspAuslaumlndischer als gleichwertig anerkannter Hochschulabschluss fuumlr eine dem Abschluss ent-sprechende Beschaumlftigung Hierfuumlr muss die Bun-desagentur fuumlr Arbeit eine Vorrangpruumlfung und eine Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen durchfuumlhren

enspenspAuslaumlndischer als gleichwertig anerkannter Berufsabschluss fuumlr eine dem Abschluss ent-sprechende Beschaumlftigung Hierfuumlr muss die Bundesagentur fuumlr Arbeit eine Pruumlfung der Be-schaumlftigungsbedingungen durchfuumlhren Diese Moumlglichkeit besteht nur fuumlr Berufe die auf der so genannten bdquoPositivlisteldquo der BA vermerkt sind Die-se wird alle sechs Monate aktualisiert und ist hier zu finden httpsconarbeitsagenturdeprodapokctdamdownloaddocumentsdok_ba015465pdf Laut Vereinbarung der Groszligen Koalition auf Bun-desebene soll die Einschraumlnkung auf Mangelberufe im Laufe des Jahres 2019 entfallen

enspenspAu-Pair-Taumltigkeiten Voraussetzungen sind ein Alter von unter 27 Jah-ren Grundkenntnisse der deutschen Sprache und eine Houmlchstdauer von einem Jahr Hierfuumlr muss die Bundesagentur fuumlr Arbeit eine Pruumlfung der Be-schaumlftigungsbedingungen durchfuumlhren

enspenspFreiwilliges Soziales Jahr (FSJ) Bundesfreiwilli-gendienst oder ein anderer gesetzlich geregelter Freiwilligendienst Insbesondere diese Moumlglichkeit ist auch fuumlr Men-schen mit einem Aufenthaltstitel eines anderen Unionsstaats eine wichtige Perspektive Das FSJ

ist moumlglich fuumlr Menschen unter 27 Jahren fuumlr den Bundesfreiwilligendienst gibt es keine Altersgren-ze Wichtig ist zudem dass durch den Freiwilligen-dienst haumlufig Perspektiven fuumlr eine anschlieszligende Berufsausbildung geschaffen werden koumlnnen Ein Problem ist die Sicherung des Lebensunterhalts Das Taschengeld im Rahmen des Freiwilligendiens-tes wird nur dann ausreichen wenn eine kosten-lose Unterkunft vorhanden ist Fuumlr die Taumltigkeit im Rahmen eines Freiwilligendienstes ist keine Zu-stimmung durch die Arbeitsagentur erforderlich

enspenspJede Taumltigkeit (auch Helferinnentaumltigkeiten) fuumlr bestimmte Staatsangehoumlrige Die oben genann-ten Beschraumlnkungen auf hochqualifizierte oder zu-mindest qualifizierte Beschaumlftigungen gelten nicht fuumlr Angehoumlrige bestimmter Staaten Diese koumlnnen fuumlr jede Taumltigkeit eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 18 erhalten wenn die Bundesagentur fuumlr Arbeit nach einer Vorrangpruumlfung und einer Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen zugestimmt hat Die-se Besserstellung gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von Andorra Australien Israel Japan Kanada der Re-publik Korea von Monaco Neuseeland San Marino und USA Fuumlr Staatsangehoumlrige der Balkanstaaten also Albanien Bosnien und Herzegowina Kosovo Mazedonien Montenegro und Serbien gilt dies ebenfalls allerdings in der Regel unter der Voraus-setzung dass sie aus dem Ausland heraus ein Visum beantragt haben und in den letzten zwei Jahren in Deutschland keine AsylbLG-Leistungen bezogen haben (sect 26 BeschV siehe insbesondere sect 26 Abs 2 S 4 BeschV zur Ausnahme vom Ausschluss beim Bezug von Leistungen nach dem AsylbLG )

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis nach sect 18 AufenthG muss in der Regel der Lebensunterhalt gesichert sein Es besteht Anspruch auf Kindergeld auszliger fuumlr Saison-beschaumlftigte innerbetrieblich entsandte Arbeitneh-mende und Au Pairs Dies ergibt sich aus den Dienst-anweisungen zum Kindergeld des Bundeszentralamts fuumlr Steuern (Randziffer A 431 zum Download hier httpswwwbzstdeDESteuern_NationalKinder-geld_FachaufsichtFamilienkassenDienstanweisungDienstanweisung_nodehtml)

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Praxistipp

Unbeschraumlnkter Arbeitsmarktzugang nach zwei Jahren Beschaumlftigung oder drei Jahren Aufenthalt

Nach einer laumlngeren Voraufenthalts- oder Vorbeschaumlftigungszeit muss bei einem Arbeitsplatzwechsel die Bun-desagentur fuumlr Arbeit keine neue Zustimmung erteilen Dann ist die Aufnahme jeder Beschaumlftigung moumlglich Dies gilt normalerweise nach

bull zwei Jahren versicherungspflichtiger Beschaumlftigung oder

bull drei Jahren ununterbrochenem Aufenthalt in Deutschland (sect 9 BeschV)

Ausnahmen bei der Anrechnung dieser Zeiten gelten fuumlr Studierende und per Gesetz oder Verordnung zeitlich befristete Beschaumlftigungen (z B Au Pair oder Saisontaumltigkeit)

Arbeitsplatzsuche fuumlr Hochschulabsolventinnen (sect 18c AufenthG)

Fuumlr bis zu sechs Monate kann eine Aufenthaltserlaub-nis nach sect 18c erteilt werden wenn ein deutscher oder auslaumlndischer als gleichwertig anerkannter Hochschulabschluss vorliegt um eine entsprechende

Blaue Karte EU (sect 19a AufenthG)

Es besteht Anspruch auf eine Blaue Karte-EU fuumlr Personen

bull die uumlber einen als gleichwertig anerkannten Hoch-schulabschluss verfuumlgen

bull in Deutschland eine dem Abschluss entspre-chende Beschaumlftigung finden und damit

bull mindestens 52000 Euro brutto im Jahr verdienen werden (Stand 2018)

In diesem Fall entfaumlllt die Zustimmung der Bundesa-gentur fuumlr Arbeit es findet keine Vorrangpruumlfung oder Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen statt

Fuumlr bestimmte Berufsgruppen gilt eine niedrigere Einkommensgrenze von bdquonurldquo 40560 Euro Jahresbrut-toentgelt Dies betrifft Hochschulabsolventinnen

in Mangelberufen (Naturwissenschaftlerinnen Mathematikerinnen Ingenieurinnen IT-Fachkraumlfte und Aumlrztinnen) In diesem Fall ist jedoch die Zustim-mung der Bundesagentur fuumlr Arbeit erforderlich sie fuumlhrt eine Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen (keine Vorrangpruumlfung) durch

Ein Anspruch auf die Erteilung der Blauen Karte EU be-steht auch fuumlr Personen die in einem anderen Unions-staat internationalen Schutz genieszligen Sie ist allerdings ausgeschlossen fuumlr Personen die in Deutschland oder einem anderen Unionsstaat eine andere humanitaumlre Auf-enthaltserlaubnis erhalten oder beantragt haben oder die sich in dem anderen Unionsstaat oder in Deutschland noch im Asylverfahren befinden Auch Personen die in Deutschland eine Duldung besitzen oder die Feststel-lung eines nationalen Abschiebungsverbots beantragt haben sind ausgeschlossen (sect 19a Abs 5 AufenthG)

Taumltigkeit zu suchen Waumlhrend dieser Zeit muss der Le-bensunterhalt gesichert sein eine Erwerbstaumltigkeit ist waumlhrend der Arbeitsplatzsuche nicht erlaubt

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Selbststaumlndige Taumltigkeit (sect 21 AufenthG)

Fuumlr eine Freiberufliche Taumltigkeit (z B Kuumlnstlerinnen Ingenieurinnen Wirtschaftspruumlferinnen Steu-er-beraterinnen Dolmetscherinnen oder Archi-tektinnen) gelten diese hohen Huumlrden jedoch nicht Ihnen kann die Aufenthaltserlaubnis auch ohne die oben genannten strengen Voraussetzungen erteilt werden

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss der Lebensunter-halt in der Regel gesichert sein es muss also zu erwar-ten sein mit der angestrebten selbststaumlndigen Taumltig-keit ausreichendes Einkommen erzielen zu koumlnnen Mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 21 AufenthG besteht Anspruch auf Kindergeld

Fuumlr eine selbststaumlndige Taumltigkeit in Deutschland kann eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 21 AufenthG ausge-stellt werden Die Huumlrden sind jedoch nach wie vor hoch Fuumlr eine Unternehmensgruumlndung muumlssen als Voraussetzungen

bull ein wirtschaftliches Interesse oder ein regionales Beduumlrfnis bestehen

bull die Taumltigkeit positive Auswirkungen auf die Wirt-schaft erwarten lassen und

bull die Finanzierung der Umsetzung durch Eigenka-pital oder durch eine Kreditzusage gesichert sein

Bei der Beurteilung sind die Kammern Berufsvertre-tungen und Gewerbebehoumlrden zu beteiligen die ins-besondere die zugrundeliegende Geschaumlftsidee die unternehmerische Erfahrung den Kaptaleinsatz und die positiven Auswirkungen auf den Beschaumlftigungs-markt beurteilen sollen (so)

Ausbildungsduldung (sect 60a Abs 2 Satz 4ff AufenthG)

Personen mit einem Aufenthaltstitel in einem ande-ren Unionsstaat sind vom Wortlaut und der Gesetzes-begruumlndung nicht per se von der Erteilung einer Ausbildungsduldung ausgeschlossen Die Gesetzes-begruumlndung zur Ausbildungsduldung schlieszligt zwar Personen die dem Dublin-Verfahren unterliegen von der Ausbildungsduldung aus In diesem Fall greift das Dublin-Verfahren jedoch nicht

Ein Anspruch auf Ausbildungsduldung besteht wenn

bull eine qualifizierte schulische oder betriebliche Be-rufsausbildung aufgenommen wird oder wurde

bull kein Arbeitsverbot nach sect 60a Abs 6 erfuumlllt ist (da-bei geht es insbesondere um selbst zu vertretende Abschiebungshindernisse)

bull die Abschiebung nicht unmittelbar bevorsteht und

bull keine Straftaten uumlber bestimmten Grenzen vorlie-gen

Diese Voraussetzungen koumlnnen durchaus erfuumlllt sein so dass die Beantragung einer Ausbildungsduldung in Einzelfaumlllen sinnvoll sein kann falls das regulaumlre Vi-sumverfahren fuumlr sect 16b oder sect 17 nicht aussichtsreich erscheint Zur Ausbildungsduldung hat der Paritauml-tische Gesamtverband eine ausfuumlhrliche Arbeitshilfe veroumlffentlicht httpswwwder-paritaetischedefile-adminuser_uploadPublikationendoc2018-08_aus-bildungsduldung-2018_webpdf

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5 Nationaler Aufenthaltstitel fuumlr Deutschland ndash Aufent-halt zum Zwecke der Familienzusammenfuumlhrung

Auch zum Zwecke der Familienzusammenfuumlhrung kann in bestimmten Faumlllen ein Aufenthaltstitel in Deutschland beansprucht werden Hierbei sind zwei Konstellationen zu unterscheiden

bull Familienzusammenfuumlhrung zu deutschen Staats-angehoumlrigen und

bull Familienzusammenfuumlhrung zu auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die in Deutschland uumlber ein gesichertes Aufenthaltsrecht verfuumlgen

Es besteht Anspruch auf Erteilung einer Aufenthalts-erlaubnis fuumlr

bull Dendie Ehegattin oder eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerin von einemeiner deutschen Staatsbuumlrgerin (sect 28 Abs 1 Nr 1 AufenthG)

bull das minderjaumlhrige ledige Kind von einer deut-schen StaatsbuumlrgerinnenStaatsbuumlrgersStaatsbuumlrgerin (sect 28 Abs 1 Nr 2 AufenthG) sowie

bull den Elternteil eines minderjaumlhrigen ledigen deut-schen Kindes zur Ausuumlbung der Personensorge (sect 28 Abs 1 Nr 3 AufenthG)

In den letzten beiden Faumlllen ist die Aufenthaltserlaub-nis zwingend auch ohne einen gesicherten Lebens-unterhalt zu erteilen Im Falle der Zusammenfuumlhrung von Ehegattinnen soll die Aufenthaltserlaubnis ab-weichend von der Lebensunterhaltssicherung erteilt werden Nach den Allgemeinen Verwaltungsvorschrif-ten des Bundesinnenministeriums darf die Lebensun-terhaltssicherung in diesem Fall nur in ganz wenigen Ausnahmefaumlllen verlangt werden naumlmlich bdquobei Dop-pelstaatern in Bezug auf den Staat dessen Staatsan-gehoumlrigkeit sie neben der deutschen besitzen oder bei Deutschen die geraume Zeit im Herkunftsland des Ehe-gatten gelebt und gearbeitet haben und die Sprache die-ses Staates sprechenldquo (AVwV AufenthG Nr 281)

Familienzusammenfuumlhrung zu deutschen Staatsangehoumlrigen

Fuumlr die Zusammenfuumlhrung von Ehegattinnen ist eine Voraussetzung dass derdie auslaumlndische Ehepartnerin normalerweise uumlber einfache Deutsch-kenntnisse (Stufe A 1) verfuumlgt Hiervon muss jedoch abgesehen werden wenn derdie Ehegattin wegen einer koumlrperlichen geistigen oder seelischen Krank-heit oder Behinderung dazu nicht in der Lage ist oder wenn es demder Ehegattin wegen besonderer Um-staumlnde des Einzelfalls vor der Einreise nicht moumlglich nicht zumutbar oder nicht innerhalb eines Jahres er-folgreich war Deutschkenntnisse zu erwerben

In diesem Fall soll die Auslaumlnderbehoumlrde das Verfahren zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis aussetzen bis die Deutschkenntnisse erworben worden sind

In besonderen Faumlllen ist auch der Familiennachzug zu entfernteren Verwandten moumlglich ndash zum Beispiel von erwachsenen Kindern zu ihren Eltern oder umgekehrt sowie von minderjaumlhrigen auslaumlndischen Kindern zu anderen Familienangehoumlrigen die das Sorgerecht innehaben wenn eine bdquogeschuumltzte Eltern-Kind-Bezie-hungldquo besteht (sect 36 Abs 2 AufenthG) Dies kann etwa dann gegeben sein wenn die leiblichen Eltern ver-storben oder nachweislich auf Dauer nicht in der Lage sind die Personensorge auszuuumlben

Hierfuumlr sind allerdings zwei hohe Huumlrden zu uumlber-winden Es muss zum einen normalerweise der Le-bensunterhalt gesichert sein und zum anderen bdquozur

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Vermeidung einer auszligergewoumlhnlichen Haumlrte erfor-derlichldquo sein Diese Haumlrte kann sowohl in der Person die hier ist liegen als auch in der Person die sich noch im Ausland befindet Die Verwaltungsvorschriften zu sect 36 Abs 2 AufenthG verweisen hierzu beispielhaft auf Krankheit Behinderung Pflegebeduumlrftigkeit oder psychische Not Entscheidend ist dass die familiaumlre Le-bensgemeinschaft nur in Deutschland gelebt werden kann nicht aber im Ausland

Familienzusammenfuumlhrung zu auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen

Fuumlr die Familienzusammenfuumlhrung zu auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen muss derdie in Deutschland leben-de Familienangehoumlrige uumlber einen bestimmten Aufent-haltstitel verfuumlgen (sect 29 Abs 1 AufenthG) Erforderlich ist danach eine Niederlassungserlaubnis Erlaubnis zum Daueraufenthalt ndash EU Aufenthaltserlaubnis eine Blaue Karte EU eine ICT-Karte oder eine Mobiler-ICT-Karte Nicht ausreichend ist eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Absatz 4 4b und 5 sect 25a Absatz 2 sect 25b Absatz 4 sect 104a Abs 1 Satz 1 und sect 104b Im Falle einer Aufenthalts-erlaubnis nach sect 22 sect 23 Absatz 1 oder Absatz 2 oder sect 25 Absatz 3 oder Absatz 4a Satz 1 sect 25a Absatz 1 oder sect 25b Absatz 1 wird die Familienzusammenfuumlhrung nur aus voumllkerrechtlichen oder humanitaumlren Gruumlnden oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland erteilt

Weiterhin ist normalerweise erforderlich dass

bull ausreichender Wohnraum vorhanden ist Als aus-reichend definieren die Verwaltungsvorschriften zu sect 2 Abs 4 AufenthG zwoumllf Quadratmeter Wohn-flaumlche fuumlr jedes Familienmitglied uumlber sechs Jah-ren und zehn Quadratmeter Wohnflaumlche fuumlr Ange-houmlrige unter sechs Jahren

bull der Lebensunterhalt in der Regel gesichert ist Hier-bei muumlssen ausreichende Existenzmittel sowohl fuumlr die nachziehende Person als auch fuumlr die be-reits hier lebenden Personen vorhanden sein Fuumlr die Berechnung der Lebensunterhaltssicherung beim Familiennachzug gelten die Regelungen die bereits auf Seite 18 fuumlr die Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG beschrieben worden sind

bull die weiteren allgemeinen Erteilungsvorausset-zungen aus sect 5 AufenthG in der Regel erfuumlllt sein (Identitaumltsklaumlrung Erfuumlllung der Passpflicht Ein-reise mit dem erforderlichen Visum)

Praxistipp

Erleichterter Familiennachzug zu anerkannten Fluumlchtlingen gemaumlszlig sect 29 Abs 2 AufenthG

Die Familienzusammenfuumlhrung zu einer Personen die eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Absatz 4 (Resettlement-Fluumlchtlinge) sect 25 Absatz 1 (Asylbe-rechtigte)oder 2 (GFK-Fluumlchtlinge) eine Niederlas-sungserlaubnis nach sect 26 Absatz 3 oder nach der Er-teilung einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative eine Niederlassungserlaub-nis nach sect 26 Absatz 4 besitzt muss unabhaumlngig von der Lebensunterhaltssicherung und vom Vorhanden-sein ausreichenden Wohnraums zugelassen werden wenn die Erteilung des Visums oder der Aufenthalts-erlaubnis innerhalb von drei Monaten nach unan-fechtbarer Anerkennung als Asylberechtigter oder unanfechtbarer Zuerkennung der Fluumlchtlingseigen-schaft oder subsidiaumlren Schutzes oder nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Absatz 4 gestellt wird (fristwahrende Anzeige) Falls die Dreimonats-frist uumlberschritten wurde hat die Auslaumlnderbehoumlrde bzw die deutsche Botschaft ein Ermessen trotzdem vom Erfordernis der Sicherung des Lebensunterhalts und des Vorhandenseins von ausreichendem Wohn-raum abzusehen

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Praxistipp

Familiennachzug zu Personen mit subsidiaumlrem Schutz gemaumlszlig sect 36a AufenthG

Seit August 2018 ist der Familiennachzug zu Personen mit einem subsidiaumlren Schutzstatus (Aufenthaltserlaub-nis nach sect 25 Abs 2 2 Alternative)AufenthG neu geregelt und stark eingeschraumlnkt worden (sect 36a AufenthG)

Es besteht kein Anspruch auf Familiennachzug mehr sondern dieser wird nur auf dem Ermessensweg fuumlr bis zu 1000 Personen im Monat aus humanitaumlren Gruumlnden gewaumlhrt Das Gesetz nennt beispielhaft unter ande-rem folgende humanitaumlren Gruumlnde wenn die Herstellung der familiaumlren Lebensgemeinschaft seit langer Zeit nicht moumlglich ist ein minderjaumlhriges lediges Kind betroffen ist oder das Vorliegen einer schweren Erkrankung Behinderung oder Pflegebeduumlrftigkeit In diesen Faumlllen sollen auch bdquoIntegrationsaspekteldquo besonders beruumlck-sichtigt werden - beispielsweise der Nachweis gesellschaftlichen Engagements ehrenamtlicher Taumltigkeiten oder besonderer Fortschritte beim Erwerb von Deutschkenntnissen aufseiten der in Deutschland lebenden schutzberechtigten Person sowie zB Kenntnisse der deutschen Sprache auf Seiten desder nachzugswilligen Familienangehoumlrigen Bei der Gewaumlhrung des Familiennachzugs muss auf die Voraussetzung der Lebensun-terhaltssicherung und des ausreichenden Wohnraums verzichtet werden Der Familiennachzug greift idR nur wenn die Ehe bereits bestand als derdie Schutzberechtigte eingereist ist

Weitere Informationen zur Familienzusammenfuumlhrung zu Personen mit subsidiaumlrem Schutz finden Sie auf der Seite des Informationsverbunds Asyl und Migration httpsfamilieasylnetausserhalb-europassonderfall-subsidiaer-schutzberechtigte

Besonderheiten beim Nachzug zu Ehegattinnen oder eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerinnen sect 30 AufenthG

Es gelten einige Sonderregelungen Voraussetzung ist dass derdie bereits zuvor in Deutschland lebende Partnerin uumlber eine Niederlassungserlaubnis Erlaub-nis zum Daueraufenthalt-EU Blaue Karte-EU ICT-Karte oder Mobiler ICT-Karte verfuumlgt

Falls ersie uumlber eine Aufenthaltserlaubnis verfuumlgt muss diese entweder

bull nach den sectsect 20 20b oder 25 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 erste Alternative des Aufenthaltsgesetzes erteilt worden sein oder

bull nach sect 38a AufenthG erteilt worden sein und die eheliche Lebensgemeinschaft schon in den ande-ren EU-Staat bestanden haben in dem der Status eineseiner langfristig Aufenthaltsberechtigten erworben wurde

oder ersie

bull muss eine Aufenthaltserlaubnis nach den Ab-schnitten 3 (Zweck der Ausbildung) 4 (Zweck der Erwerbstaumltigkeit) 5 (humanitaumlre Gruumlnde) oder 6 (familiaumlre Gruumlnde) oder nach den sectsect 7 Abs 1 Nr 3 37 oder 38 AufenthG besitzen und die Ehe muss bei deren Erteilung bereits bestanden haben und die Dauer seinesihres Aufenthalts im Bundesge-biet wird voraussichtlich uumlber ein Jahr betragen oder

bull besitzt seit zwei Jahren eine beliebige Aufent-haltserlaubnis und diese Aufenthaltserlaubnis ist nicht mit einer Nebenbestimmung nach sect 8 Abs 2 versehen oder die spaumltere Erteilung einer Nieder-lassungserlaubnis ist nicht auf Grund einer Rechts-norm ausgeschlossen (das ist zum Beispiel bei

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Studierenden mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 16 AufenthG der Fall)

Derdie nachziehende Ehegattin muss normalerwei-se uumlber einfache Deutschkenntnisse (Stufe A 1) verfuuml-gen Ausnahmen hiervon gibt es gemaumlszlig sect 30 Abs 1 S 2 und 3 AufenthG zum Beispiel falls

bull diese Voraussetzung aufgrund einer koumlrperlichen geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinde-rung nicht erfuumlllt werden kann oder es aufgrund besonderer Umstaumlnde des Einzelfalls nicht zumut-bar ist Sprachkenntnisse vor der Einreise zu erwer-ben Ehegattinnennachzug

bull derdie Stammberechtigte eine Aufenthaltser-laubnis nach sect 38a AufenthG besitzt und die Ehe bereits in dem anderen Unionsstaat bestanden hat

bull eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Absatz 4 sect 25 Absatz 1 oder 2 eine Niederlassungserlaubnis sect 26 Absatz 3 oder nach Erteilung einer Aufenthaltser-laubnis nach sect 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternati-ve eine Niederlassungserlaubnis nach sect 26 Absatz 4 besitzt und die Ehe bereits bestand als derdie Auslaumlnderin den Lebensmittelpunkt in das Bun-desgebiet verlegt hat

Zusammenfuumlhrung von minderjaumlhrigen Kindern zu ihren auslaumlndischen Eltern gemaumlszlig sect 32 AufenthG

Grundsaumltzlich besteht ein Anspruch auf Kindernach-zug wenn beide sorgeberechtigten Elternteile oder der allein personensorgeberechtigte Elternteil uumlber ei-nen Aufenthaltstitel verfuumlgen Ausnahmen gelten nur im Falle eines Visums bei den in sect 29 Abs 3 AufenthG genannten Aufenthaltserlaubnissen sowie im Falle des sect 25 Abs 2 2 Alternative AufenthG (subsidiaumlr Schutz-berechtigten)

Fuumlr Kinder die bereits das 16 Lebensjahr vollendet ha-ben aber noch nicht 18 Jahre alt sind wird in manchen Faumlllen verlangt dass bereits deutsche Sprachkenntnisse im Sinne von Stufe C 1 vorliegen (sect 32 Abs 2 AufenthG)

Hinsichtlich der Voraussetzungen der Lebensunterhalts-sicherung und der Voraussetzung ausreichenden Wohn-raums gelten im Wesentlichen dieselben Vorausset-zungen und Ausnahmen wie beim Ehegattennachzug

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Zusammenfuumlhrung von Eltern zu anerkannten minderjaumlhrigen Fluumlchtlingen

Anders als beim Elternnachzug zu deutschen Staats-angehoumlrigen kennt das Aufenthaltsgesetz keine Re-gelung des Elternnachzugs zu auslaumlndischen Kindern Eine Ausnahme stellt allein der sect 36 Abs 1 AufenthG dar nach dem ein Anspruch auf Elternnachzug zu minderjaumlhrigen Kindern besteht wenn das Kind in Deutschland uumlber eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Abs 4 sect 25 Abs 1 oder Abs 2 Satz 1 erste Alter-native eine Niederlassungserlaubnis nach sect 26 Abs 3 oder nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 2 Satz 1 zweite Alternative eine Niederlas-sungserlaubnis nach sect 26 Abs 4 besitzt In diesen Faumll-len besteht Anspruch auf Elternnachzug (abweichend von der Lebensunterhaltssicherung und vom Vorhan-densein ausreichenden Wohnraums) wenn sich kein personensorgeberechtigter Elternteil im Bundesge-biet aufhaumllt Fuumlr den Elternnachzug zu minderjaumlhrigen Kindern mit subsidiaumlrem Schutz (Aufenthaltserlaub-nis nach sect 25 Abs 2 2 Alternative) gelten die einge-schraumlnkten Moumlglichkeiten der Familienzusammenfuumlh-rung nach sect 36a AufenthG s o)

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-gerichts muss fuumlr den Elternnachzug zu anerkannten Schutzberechtigten das Kind zu dem Zeitpunkt noch minderjaumlhrig sein wenn das Visum bzw die Aufent-haltserlaubnis ausgestellt wird Eine andere Auffas-sung vertritt der Europaumlische Gerichtshof nach der eine unbegleiteter Minderjaumlhriger seinihr Recht auf Elternnachzug behaumllt wenn ersie zum Zeitpunkt der Asylantragstellung noch minderjaumlhrig war und ihmih spaumlter die Fluumlchtlingseigenschaft zuerkannt wird Voraussetzung ist dabei dass der Elternnachzug innerhalb von drei Monaten nach Zuerkennung der Fluumlchtlingseigenschaft beantragt wird (EuGH Urteil vom 12 April 2018 (C-55016) Die Bundesregierung vertritt bislang die Auffassung dass diese positive EuGH-Entscheidung in Deutschland nicht umgesetzt werden muumlsse Der Paritaumltische haumllt diese Auffassung rechtlich nicht fuumlr uumlberzeugend Eine Klaumlrung der Rechtslage wird aber voraussichtlich nur im Klageweg moumlglich sein Weiterfuumlhrende Hinweise zum EUGH-Urteil und seinen Auswirkungen auf die Praxis finden Sie auf der Seite des BumF httpsb-umfdepaktuali-sierte-hinweise-zum-eugh-urteil

Praxistipp Absehen von der Visumpflicht bei der Familienzu-sammenfuumlhrung

Normalerweise ist fuumlr die Familienzusammenfuumlh-rung (sowohl zu Deutschen als auch zu auslaumln-dischen Staatsangehoumlrigen) ein Visumantrag er-forderlich Dies gilt in den meisten Faumlllen auch fuumlr Personen die bereits uumlber einen Aufenthaltstitel eines anderen Unionsstaats verfuumlgen Allerdings kann die Auslaumlnderbehoumlrde bei Personen die be-reits ohne vorheriges Visum zum Familiennachzug nach Deutschland eingereist sind auf die Nachho-lung des Visumverfahrens verzichten sofern ein ge-setzlicher Anspruch auf Erteilung der Aufenthalts-erlaubnis besteht (also alle Voraussetzungen inkl der Sprachkenntnisse beim Ehegattinnennachzug vorliegen) oder es im Einzelfall nicht zumutbar ist das Visumverfahren nachzuholen (etwa wegen Be-treuungsbeduumlrftigkeit eines Kindes oder weil an-dernfalls eine Arbeitsstelle verloren gehen wuumlrde) Geregelt ist dies in sect 5 Abs 2 Satz 2 AufenthG sowie in sect 39 Nr 6 AufenthV

Praxistipp

Weitere Informationen zur Familienzusammen-fuumlhrung

Viele Infos zum Thema Familienzusammenfuumlhrung gibt es auf einer hilfreichen Schwerpunktseite des Informationsverbunds Asyl und Migration wwwfa-milieasylnetstart

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6 Letzte Chance Asylantrag

In vielen Faumlllen duumlrfte auf dem oben dargestellten re-gulaumlren Weg eine Aufenthaltsperspektive in Deutsch-land nicht geschaffen werden koumlnnen Dennoch ist eine Ruumlckkehr in eine Reihe von Unionsstaaten auch fuumlr Menschen mit einem Aufenthaltstitel dieses Staats kaum denkbar Es fehlt jede soziale Absicherung es droht ein Leben in Obdachlosigkeit eine Integrations-perspektive besteht nicht

Daher besteht fuumlr einige Betroffene faktisch die ein-zige Moumlglichkeit einer Aufenthaltsperspektive in der Stellung eines Asylantrags oder eines Antrags auf Feststellung eines Abschiebungsverbots Hierbei sind jedoch einige juristische Fallstricke zu beachten Denn der Asylantrag fuumlr Personen die bereits im Besitz eines Aufenthaltstitels eines anderen EU-Staats sind oder denen ein anderer Unionsstaat einen internationalen Schutzstatus zuerkannt hat wird aufgrund der Rechts-lage in der Regel als unzulaumlssig eingestuft Dennoch koumlnnen sich rechtliche Perspektiven ergeben die im Einzelfall gepruumlft werden muumlssen

Hierbei sind zwei Konstellationen voneinander zu un-terscheiden

1 Personen die uumlber einen Aufenthaltstitel eines an-deren Unionsstaats oder von Norwegen oder der Schweiz verfuumlgen denen aber kein internationaler Schutz zuerkannt worden ist Hierbei kann es sich zum Beispiel um einen Aufenthaltstitel aufgrund eines Beschaumlftigungsaufenthalts oder aus famili-aumlren Gruumlnden handeln

2 Personen denen in dem anderen Unionsstaat ein Status aufgrund Internationalem Schutz zuer-kannt worden ist ndash also Fluumlchtlingsstatus oder sub-sidiaumlrer Schutz

Personen die im Besitz eines Aufenthaltstitels eines anderen Unionsstaats (oder Norwegens oder der Schweiz) sind denen aber kein Internationaler Schutz zuerkannt worden ist

Betroffene die in diesem Fall einen Asylantrag in Deutschland stellen unterliegen den Regelungen der Dublin-III-Verordnung (VO 6042013) Das bedeu-tet Der Asylantrag wird gem sect 29 Abs 1 Nr 1a AsylG normalerweise als bdquounzulaumlssigldquo beschieden Rechts-

grundlage fuumlr diese Entscheidung ist Art 12 der Du-blin-III-Verordnung nach dem derjenige Staat fuumlr die Durchfuumlhrung eines Asylverfahrens zustaumlndig ist der einen guumlltigen Aufenthaltstitel ausgestellt hat Wenn der Aufenthaltstitel des anderen Dublin-Staats bereits abgelaufen ist bleibt dieser Staat zunaumlchst dennoch zustaumlndig Erst wenn der Aufenthaltstitel des anderen Dublin-Staats seit mindestens zwei Jahren abgelaufen ist geht die Zustaumlndigkeit auf Deutschland uumlber Das-selbe gilt wenn ein anderer Mitgliedsstaat ein Einrei-sevisum ausgestellt hatte und dieses seit mindestens sechs Monaten abgelaufen ist (Art 12 Abs 4)

Praxistipp Wann ist nach der Dublin-III-VO doch Deutschland fuumlr das Asylverfahren zustaumlndig

Nach den Dublin-Regelungen hat entgegen dieser Grundregelung in bestimmten Faumlllen Deutschland dennoch die Zustaumlndigkeit fuumlr ein Asylverfahren Dies gilt unter anderem dann wenn

bull es sich um eine unbegleitete minderjaumlhrige Person handelt es sei denn es befinden sich Fa-milienangehoumlrige der Kernfamilie in einem an-deren Unionsstaat und eine Uumlberstellung dient dem Kindeswohl (Art 8 Dublin-III-VO)

bull Familienangehoumlrige der Kernfamilie in Deutsch-land Internationalen Schutz genieszligen oder be-antragt haben (Art 9 und 10)

Das BAMF ist verpflichtet die Betroffenen uumlber den Ablauf des Dublin-Verfahrens in verstaumlndlicher Form zu informieren (Art 4) und normalerweise ein persoumlnliches Gespraumlch zu fuumlhren in dem sie die persoumlnliche gesundheitliche und familiaumlre Si-tuation vortragen sollten die fuumlr die Zustaumlndigkeit Deutschlands spricht

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Auch wenn aufgrund der formalen Regelungen Deutschland nicht fuumlr das Asylverfahren zustaumlndig sein sollte muss das BAMF pruumlfen ob es Gruumlnde fuumlr einen bdquoSelbsteintrittldquo gibt

Die Wahrnehmung des Selbsteintrittsrechts ist eine Er-messensentscheidung (Art 17) und kommt insbeson-dere dann in Betracht wenn

bull in dem eigentlich zustaumlndigen Mitgliedsstaat bdquosy-stemische Maumlngelldquo im Asylverfahren bestehen ndash etwa da die Aufnahme- und Unterbringungsbe-dingungen nicht den europaumlischen Vorschriften entsprechen Dies ist zum Beispiel fuumlr Italien der Fall hinsichtlich Familien mit kleineren Kindern Da Italiens Regierung kuumlrzlich beschlossen hat Asyl-suchende vom Unterbringungsprogramm SPRAR auszuschlieszligen duumlrfte dies ndash insbesondere fuumlr besonders schutzbeduumlrftige Personen ndash kuumlnftig noch eher anzunehmen sein Auch in Ungarn kann von systemischen Maumlngeln ausgegangen werden viele Gerichte sehen dies auch in Bulgarien als ge-geben an Hinsichtlich Griechenlands wird nicht mehr pauschal von systemischen Maumlngeln ausge-gangen aber dennoch finden aufgrund fehlender individueller Zusicherungen seitens Griechen-lands kaum Uumlberstellungen dorthin statt

bull einein individuelles Abschiebungshindernis be-steht ndash etwa eine fortgeschrittene Schwanger-schaft oder eine schwere Erkrankung Auch eine drohende Inhaftierung kann ein solches Abschie-bungshindernis darstellen wenn diese mit einer unmenschlichen und erniedrigenden Bestrafung und Behandlung gleichzusetzen ist

bull individuelleindividuelle Haumlrtegruumlnde vorliegen Dies kann zum Beispiel bei zwei Geschwistern der Fall sein von denen einer gerade volljaumlhrig gewor-den oder besondersbesonders unterstuumltzungsbe-duumlrftig ist

Falls aus Sicht des BAMF diese Gruumlnde nicht vorliegen und daher die Zustaumlndigkeit in dem anderen Unions-staat liegt erlaumlsst das BAMF einen Bescheid uumlber die Unzulaumlssigkeit des Asylantrags verbunden mit einer Abschiebungsanordnung (sect 34a AsylG)

Praxistipp

Auch nationale Abschiebungshindernisse muumlssen gepruumlft werden

Im Bescheid uumlber die Unzulaumlssigkeit des Asylantrags muss stets eine Pruumlfung von nationalen Abschie-bungshindernissen gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG vorgenommen werden Hierbei muss gepruumlft werden ob in dem anderen Unionsstaat Menschenrechtsver-letzungen drohen (etwa Inhaftierung Obdachlosig-keit Verweigerung existenzieller Sozialleistungen Ernaumlhrung) oder ob individuell eine schwere Gefahr fuumlr Leib oder Leben droht ndash etwa aufgrund einer schweren Erkrankung oder Behinderung Argumente die fuumlr ein nationales Abschiebungsverbot sprechen sollten bereits in der persoumlnlichen Anhoumlrung im Rah-men der Dublin-Pruumlfung vorgetragen werden

Falls das BAMF den Asylantrag als unzulaumlssig ablehnt und auch kein nationales Abschiebungsverbot fest-stellt sondern einen Dublin-Uumlberstellungsbescheid erlaumlsst muumlssen zwei Rechtsmittel eingelegt werden Zum einen kann innerhalb einer Frist von zwei Wo-chen eine Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht werden Da diese Klage jedoch keine aufschiebende Wirkung hat muss zusaumltzlich ein bdquoEilantragldquo gem sect 80 Abs 5 der Verwaltungsgerichtsordnung beim Verwal-tungsgericht eingelegt werden mit dem Ziel diese aufschiebende Wirkung wiederherzustellen Dann ist die Uumlberstellung bis zur Entscheidung uumlber diesen Ei-lantrag und ndash bei positiver Entscheidung ndash bis zur Ent-scheidung uumlber die eigentliche Klage unzulaumlssig

Eine Uumlberstellung im Rahmen des Dublin-Verfahrens ist nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab Ein-gang der Antwort des anderen EU-Staats bzw nach Ablauf der Frist fuumlr diese Antwort zulaumlssig Im Falle eines negativen Eilverfahrens beim Verwaltungsge-richt beginnt diese Sechs-Monats-Frist jedoch neu zu laufen In bestimmten Faumlllen gilt eine laumlngere Frist Sie betraumlgt zwoumllf Monate wenn die Person sich in Un-tersuchungs- oder Strafhaft befindet und 18 Monate wenn die Person bdquountergetauchtldquo ist

Nach Ablauf der Uumlberstellungsfrist wird Deutschland fuumlr die Durchfuumlhrung des Asylverfahrens zustaumlndig

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Exkurs

Kirchenasyl

In auszligergewoumlhnlichen Haumlrtefaumlllen kann unter be-stimmten Voraussetzungen ein sog Kirchenasyl in Betracht kommen Hierbei ist unbedingt zu beach-ten dass der Aufenthaltsort dem BAMF und der Aus-laumlnderbehoumlrde offiziell mitgeteilt wird so dass die-se Behoumlrden stets wissen wo sich die betreffende Person aufhaumllt Daruumlber hinaus binnen vier Wochen ab Kirchenasylgewaumlhrung ein sog Haumlrtefalldossier zur Begruumlndung des Kirchenasyls eingereicht und eine Ansprechperson seitens der Kirche benannt werden Laut Beschluss der Innenministerkonferenz vom Juni 2018 ist ein Kirchenasyl unter Umstaumlnden zwar einem bdquoUntertauchenldquo gleichzusetzen und die Uumlberstellungsfrist verlaumlngere sich daher auf 18 Monate Mehrere Gerichte sind dieser Auffassung allerdings nicht gefolgt da die Behoumlrden den Auf-enthaltsort kennen und bewusst auf eine Uumlberstel-lung verzichten (z B VGH Bayern Beschluss vom 16052018 - 20 ZB 1850011 - asylnet M26421)

Informationen zum Kirchenasyl und Kontakte zu den Laumlnderbeauftragten finden Sie auf der Seite ht-tpswwwkirchenasylde

Praxistipp

Keinen Asylantrag stellen sondern nur nationales Abschiebungsverbot beantragen

Statt eines Asylantrags ist es auch moumlglich einen isolierten Antrag auf Feststellung eines Abschie-bungsverbots gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG zu stellen und eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 zu beantragen Fuumlr einen Antrag auf Feststel-lung von Abschiebungshindernissen gem sect 60 Abs 5 oder 7 ist die Auslaumlnderbehoumlrde zustaumlndig und muss das BAMF lediglich beteiligen In manchen Faumlllen laumlsst sich mit der lokalen Auslaumlnderbehoumlrde der Sachverhalt besser regeln als mit dem BAMF Daruumlber hinaus wird bei einem isolierten Antrag auf ein nationales Abschiebungsverbot kein Dublin-Verfahren eingeleitet

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Praxistipp

Sozialleistungen waumlhrend des Dublin-Verfahrens

Personen die einen Asylantrag in Deutschland stellen obwohl sie bereits einen Schutzstatus oder einen Auf-enthaltstitel aus anderen Gruumlnden in einem anderen Unionsstaat besitzen haben einen Anspruch auf Leistun-gen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Allerdings sieht sect 1a Abs 4 Satz 2 AsylbLG eine Leistungskuumlrzung vor falls ein anderer EU-Staat bereits Internationalen Schutz oder bdquoaus anderen Gruumlnden ein Aufenthaltsrecht gewaumlhrtldquo hat In diesem Fall besteht lediglich Anspruch auf das physische Existenzminimum und eine Notfall-krankenversorgung Der Barbetrag in Houmlhe von 135 Euro fuumlr eine alleinstehende Person soll dann weitgehend gestrichen werden Gegen eine solche Leistungskuumlrzung sollte in jedem Fall ein Widerspruch eingelegt und ein Eilantrag beim Sozialgericht eingelegt werden

Achtung Schon vom Wortlaut her gilt diese Leistungskuumlrzung nur fuumlr Personen die eine Aufenthaltsgestat-tung besitzen oder vollziehbar ausreisepflichtig sind ohne eine Duldung zu besitzen Fuumlr Personen mit Dul-dung gilt die Leistungskuumlrzung vom Wortlaut her nicht

Mehrere Sozialgerichte haben aber auch fuumlr diese Personen Leistungskuumlrzungen mit der Begruumlndung unter-sagt dass eine sozialrechtliche bdquoBestrafungldquo ndash falls sie uumlberhaupt zulaumlssig waumlre ndash nicht nur aufgrund der blan-ken Anwesenheit im Bundesgebiet erfolgen duumlrfe Eine Leistungskuumlrzung kann durch eine Verhaltensaumlnde-rung nicht abgewendet werden die einzige Verhaltensaumlnderung waumlre in diesem Fall naumlmlich die Ausreise (z B LSG Bayern Beschluss vom 17 September 2018 L 8 AY 1318 B ER) Auch eine Leistungskuumlrzung die mit sect 1a Abs 4 Satz 1 AsylbLG begruumlndet wird ist fuumlr Dublin-Faumllle unzulaumlssig da von dieser Regelung ausschlieszliglich die so genannten bdquoRelocation-Faumllleldquo erfasst sind nicht aber Dublin-Faumllle (LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 17082017 - L 8 AY 1717 BER) Fuumlr Kinder sind aus Sicht des Bundessozialgerichts Leistungskuumlrzungen unzulaumlssig da Kinder nicht fuumlr ein bdquoFehlverhaltenldquo der Eltern in Sippenhaftung genommen werden duumlrfen

Nach Uumlberzeugung des Paritaumltischen widersprechen Leistungskuumlrzungen zudem dem Grundrecht auf Ge-waumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums und in vielen Faumlllen der EU-Aufnahmerichtlinie

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Personen denen in einem anderen Unionsstaat Internationaler Schutz (Fluumlchtlingsstatus oder subsidiaumlrer Schutz) zuerkannt worden ist

Anders sieht die Situation aus wenn die betreffende Person in dem anderen Unionsstaat bereits ein Asyl-verfahren durchlaufen und auch einen Schutzstatus (Fluumlchtlingsschutz oder subsidiaumlrer Schutz) erhalten hat Falls in diesem Fall in Deutschland ein Asylantrag gestellt wird wird dieser zwar ebenfalls regelmaumlszligig als bdquounzulaumlssigldquo abgelehnt (sect 29 Abs 1 Nr 2 AsylG) Europarechtlicher Hintergrund dieser Norm ist jedoch nicht die Dublin-Verordnung sondern Art 33 der Asyl-verfahrensrichtlinie (RL 201332EU) Es findet also kein bdquoDublin-Verfahrenldquo statt so dass die oben darge-stellten Regelungen uumlberwiegend nicht gelten

Das BAMF ist jedoch verpflichtet stets eine bdquopersoumln-liche Anhoumlrung der Zulaumlssigkeitldquo durchzufuumlhren und in diesem Zusammenhang zu pruumlfen ob nationale Abschiebungshindernisse gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG vorliegen ndash das heiszligt ob fuumlr anerkannte Schutzberechtigte in dem anderen Unionsstaat eine unmenschliche Behandlung oder eine erhebliche Ge-fahr fuumlr Leib oder Leben droht Dies kann zum Beispiel im Falle einer schweren Erkrankung gegeben sein aber auch im Falle drohender Obdachlosigkeit Ver-weigerung von Leistungen fuumlr existenzielle mensch-liche Grundbeduumlrfnisse oder drohender Inhaftierung So hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt dass die Abschiebung von in Bulgarien anerkannten Schutzberechtigten nach Bulgarien dann unzulaumlssig sein kann wenn bdquosie ihren existenziellen Lebensunter-halt nicht sichern koumlnnen kein Obdach finden oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehand-lung erhalten Die Unmoumlglichkeit der Sicherung des Lebensunterhalts kann auf der Verhinderung eines Zugangs zum Arbeitsmarkt oder auf dem Fehlen staat-licher Unterstuumltzungsleistungen beruhenldquo (BVerwG Beschluss vom 20 August 2018 1 B 1818) Das Land Niedersachsen hat daraufhin die Abschiebungen an-erkannter Schutzberechtigter nach Bulgarien bis auf weiteres ausgesetzt

Auch das Bundesverfassungsgericht etwa hat in zwei Beschluumlssen die Abschiebung eines in Griechenland Schutzberechtigten untersagt (Urteile vom 8 Mai 2017 2 BvR 15717 und vom 31 Juli 2018 2 BvR 71418) und

hat als Grundsaumltze aufgestellt dass die Ruumlckfuumlhrung eines Fluumlchtlings in einen anderen Staat der die Eu-ropaumlische Menschenrechtskonvention unterzeichnet hat eine Verletzung des Art 3 der Europaumlischen Men-schenrechtskonvention (Verbot der unmenschlichen Behandlung) darstellen kann wenn den Behoumlrden be-kannt ist oder bekannt sein muss dass dort gegen Art 3 EMRK verstoszligende Bedingungen herrschen Solche Bedingungen koumlnnten dann anzunehmen sein wenn ein Fluumlchtling voumlllig auf sich allein gestellt ist und er uumlber einen langen Zeitraum gezwungen sein wird auf der Straszlige zu leben ohne Zugang zu sanitaumlren Ein-richtungen oder Nahrungsmitteln Das koumlnne etwa fuumlr Griechenland fraglich sein da die in Griechenland ver-fuumlgbaren Sozialleistungen an einen bis zu 20jaumlhrigen legalen Aufenthalt anknuumlpften weshalb anerkannte Schutzberechtigte von der Inanspruchnahme dieser Leistungen faktisch ausgeschlossen seien Auszligerdem existierten in Griechenland die von Art 34 der EU-Qualifikationsrichtlinie vorgeschriebenen Integrati-onsmaszlignahmen nicht

Art 3 der Europaumlischen MenschenrechtskonventionNiemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden

Art 34 der EU-QualifikationsrichtlinieUm die Integration von Personen denen internatio-naler Schutz zuerkannt worden ist in die Gesellschaft zu erleichtern gewaumlhrleisten die Mitgliedstaaten den Zugang zu Integrationsprogrammen die sie als den besonderen Beduumlrfnissen von Personen mit Fluumlcht-lingsstatus oder subsidiaumlrem Schutzstatus angemes-sen erachten oder schaffen die erforderlichen Voraus-setzungen die den Zugang zu diesen Programmen garantieren

Wenn der Asylantrag abgelehnt wird da bereits In-ternationaler Schutz in einem anderen EU-Staat zu-erkannt worden ist (der also nicht den Dublin-Re-gelungen unterliegt) gelten andere Konsequenzen hinsichtlich der Rechtsmittel und der Rechtsfolgen als in den Dublin-Faumlllen Es wird keine Abschiebungsan-

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ordnung erlassen sondern eine Abschiebungsandro-hung in den anderen EU-Staat Die Ausreisefrist betraumlgt dann eine Woche Eine Klage beim Verwaltungsgericht muss innerhalb einer Woche eingelegt werden die je-doch keine aufschiebende Wirkung hat Daher muss zusaumltzlich ebenfalls innerhalb einer Woche ein Eil-antrag (sect 80 Abs 5 VwGO) eingelegt werden um die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen Falls der Eilantrag erfolgreich ist ist das BAMF verpflichtet das Asylverfahren fortzufuumlhren die Abschiebungsandro-hung und die Unzulaumlssigkeitsentscheidung werden unwirksam (sect 37 Abs 1 AsylG)

Wichtig Da in den hier dargestellten Faumlllen von bereits in einem anderen EU-Staat anerkannter Schutzbe-rechtigter die Dublin-Regelungen nicht gelten greift (wohl) auch nicht die Sechs-Monatsfrist nach der mit Ablauf von sechs Monaten nach Antwort des anderen Unionsstaats die Zustaumlndigkeit fuumlr das Asylverfahren auf Deutschland uumlbergeht Eine Abschiebung ist also im Falle einer negativen Entscheidung auch nach sechs Monaten weiterhin moumlglich

Praxistipp

Vieles ist ungeklaumlrt

Viele Fragen die mit der Unzulaumlssigkeitsentschei-dung des Asylantrags fuumlr in anderen Unionsstaaten International Schutzberechtigte zusammen haumlngen sind bislang noch nicht abschlieszligend geklaumlrt Da-her haben Klagen und Eilantraumlge vor den Verwal-tungsgerichten durchaus Aussicht auf Erfolg So hat das Bundesverwaltungsgericht dem Europaumlischen Gerichtshof die Frage zur Klaumlrung vorgelegt ob die Unzulaumlssigkeitsentscheidung im Falle International Schutzberechtigter auch auf Grundlage der Dublin-Verordnung oder nur auf Grundlage der Asylver-fahrensrichtlinie ergehen darf Zudem moumlchte das Bundesverwaltungsgericht wissen ob eine Unzulaumls-sigkeitsentscheidung aus Sicht des EuGH dann nicht rechtmaumlszligig waumlre wenn die Lebensbedingungen in dem anderen Unionsstaat fuumlr anerkannte Fluumlcht-linge den Mindestanforderungen der EU-Qualifika-tionsrichtlinie nicht gerecht werden (etwa weil sie keinen gleichberechtigten oder gar keinen Zugang zu Bildung Arbeit Wohnung medizinischer Behand-lung Sozialhilfe oder zusaumltzlichen Integrationsmaszlig-nahmen haben) Das Bundesverwaltungsgericht moumlchte in einem zweiten Verfahren vor dem EuGH klaumlren lassen ob in diesen Faumlllen zumindest dann ein weiteres Asylverfahren zulaumlssig waumlre wenn in dem anderen Unionsstaat lediglich subsidiaumlrer Schutz zuerkannt worden ist und nun in Deutschland die Fluumlchtlingsanerkennung begehrt wird (BVerwG Be-schluss vom 27 Juni 2017 1 C 2616 und BVerwG Be-schluss vom 23 Maumlrz 2017 1 C 2016)

So lange der EuGH diese Fragen nicht beantwortet hat bestehen vor den Gerichten durchaus Chancen positive Entscheidungen zu erstreiten Allerdings sind diese Rechtsfragen so komplex dass dringend anwaltliche Hilfe empfohlen wird

Praxistipp

Literatur

Ein sehr guter Uumlberblick uumlber die Unzustaumlndigkeits-entscheidungen im Asylverfahren seit ihrer Neure-gelung im Jahr 2016 gibt ein Artikel von Maria Beth-ke und Stephan Hocks im Asylmagazin 102016 httpswwwasylnetfileadminuser_uploadbei-traege_asylmagazinBeitraege_AM_2016AM16-10Beitrag_Bethke_Hockspdf

Eine umfassende Darstellung zum Asylverfahren inkl des Dublin-Verfahrens gibt das Handbuch bdquoAsylarbeitldquo von Dorothee Frings und Martina Domke (ISBN978-3-943787-86-3 (Fachhochschul-verlag 2017 25 Euro)

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7 Uumlbergang des Fluumlchtlingsstatus aus einem anderen Mitgliedstaat des Europrats auf Deutschland

Im Falle von nach Deutschland weitergewanderten Fluumlchtlingen im Sinne der Genfer Fluumlchtlingskonven-tion stellt sich die Frage wann und unter welchen Vo-raussetzungen die sich aus der Genfer Fluumlchtlingskon-vention ergebenden Verpflichtungen vom Staat der Anerkennung auf Deutschland uumlbergehen

Nach der GFK selbst geht gemaumlszlig sect 11 des Anhangs zur GFK in Verbindung mit Art 28 GFK lediglich die Verantwortung zur Erteilung eines Reiseausweises fuumlr Fluumlchtlinge uumlber wenn sich der Fluumlchtling rechtmauml-szligig bzw erlaubterweise in Deutschland aufhaumllt Eine Verpflichtung Deutschlands bzw eines anderen GFK-Vertragsstaates einem in einem anderen Staat aner-kannten Fluumlchtling einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt zu gewaumlhren ndash und eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen ndash ergibt sich hieraus nicht

Wenn aber ndash zB auf Grundlage der vorstehenden Aus-fuumlhrungen ndash ein rechtmaumlszligiger Aufenthalt in Deutsch-land entstanden ist geht die Verantwortung fuumlr den Fluumlchtlingsstatus unter bestimmten Voraussetzungen auf Deutschland uumlber Das naumlhere ist im Europaumlischen Uumlbereinkommen uumlber den Uumlbergang der Verantwor-tung fuumlr Fluumlchtlinge kurz EATRR (European Agreement on Transfer of Responsibility for Refugees) geregelt welches der Auslegung der Genfer Fluumlchtlingskonven-tion dienen soll Dieses Abkommen wurde aber nicht von allen Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union ra-tifiziert Fuumlr die Praxis duumlrften neben Deutschland va Italien Spanien Portugal und Rumaumlnien relevant sein Einen Uumlberblick uumlber alle Staaten die das Abkommen ratifiziert haben finden Sie auf der Seite des Europa-rats

Das EATRR bestimmt va inArtikel 2 die Vorausset-zungen die den Uumlbergang der Verantwortung auf den Staat des Aufenthaltes nach sich ziehen

Danach erfolgt der Uumlbergang nach zweijaumlhrigem Auf-enthalt oder sogar bereits fruumlher wenn Deutschland dem Fluumlchtling erlaubt auf Dauer oder uumlber den Guumll-tigkeitszeitraum des Reiseausweises in Deutschland zu bleiben

Hintergrund

Artikel 2 Abs 1 EATRR

bdquoDie Verantwortung gilt nach Ablauf von zwei Jah-ren des tatsaumlchlichen und dauernden Aufenthalts im Zweitstaat mit Zustimmung von dessen Behoumlrden oder zu einem fruumlheren Zeitpunkt als uumlbergegan-genen wenn der Zweitstaat dem Fluumlchtling gestattet hat entweder dauernd oder laumlnger als fuumlr die Guumlltig-keitsdauer des Reiseausweises in seinem Hoheitsge-biet zu bleiben

Diese Zweijahresfrist beginnt mit der Aufnahme des Fluumlchtlings im Hoheitsgebiet des Zweitstaats oder laumlszligt sich dieser Zeitpunkt nicht feststellen mit dem Tag an dem er sich bei den Behoumlrden des Zweitstaats meldetldquo

Zu beachten ist aber stets dass fuumlr die Fristberech-nung Einschraumlnkungen gelten die in Artikel 2 Absatz 2 geregelt sind

bdquoBei der Berechnung der im Absatz 1 bezeichneten Frist

a) wird ein ausschlieszliglich zum Zwecke des Studiums der Ausbildung oder der medizinischen Behandlung ge-nehmigter Aufenthalt nicht beruumlcksichtigt

b) werden im Zusammenhang mit einem Strafverfahren verhaumlngte Haftzeiten des Fluumlchtlings nicht beruumlck-sichtigt

c) werden Zeiten in denen der Fluumlchtling im Hoheitsge-biet des Zweitstaats bleiben darf solange ein Rechts-mittelverfahren gegen eine Entscheidung der Auf-enthaltsverweigerung oder der Ausweisung aus dem Hoheitsgebiet anhaumlngig ist nur dann beruumlcksichtigt wenn die Rechtsmittelentscheidung zugunsten des Fluumlchtlings getroffen wird

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d) werden Zeiten beruumlcksichtigt in denen der Fluumlchtling das Hoheitsgebiet des Zweitstaats fuumlr houmlchstens drei Monate hintereinander oder mehrmals fuumlr insgesamt houmlchstens sechs Monate voruumlbergehend verlaumlszligt die-se Abwesenheiten gelten nicht als Unterbrechung oder Aussetzung des Aufenthaltsldquo

Zwei Jahre des anrechenbaren tatsaumlchlichen und dau-ernden Aufenthalts mit Zustimmung durch die Aus-laumlnderbehoumlrden loumlsen also den Uumlbergang aus Studi-en- und Haftzeiten sowie Aufenthaltszeiten die aus erfolglosen Rechtmitteln gegen die Aufenthaltsversa-gung resultieren koumlnnen nicht angerechnet werden Ist die Verantwortung dann auf Deutschland uumlberge-gangen folgt daraus die Verpflichtung den Reiseaus-weis fuumlr Fluumlchtlinge zu verlaumlngern

Aber was versteht man unter einem tatsaumlchlichen und dau-ernden Aufenthalt Welche Art Aufenthaltspapiere sind dafuumlr noumltig Muss es sich um einen rechtmaumlszligigen Aufent-halt mit einem Aufenthaltstitel handeln oder reicht hierfuumlr auch eine Duldung Und sind die 2 Jahre Aufenthalt die das EATRR fordert uumlberhaupt rechtmaumlszligig da die Genfer Fluumlchtlingskonvention eine solche Frist nicht kennt

Julian Lehmann hat in seinem Beitrag bdquoAnerkennung als Hindernis Weiterwandernde Fluumlchtlingeldquo fuumlr das Asyl-magazin 1-2 2014 uumlberzeugend dargelegt dass ndash entge-gen der vorherrschenden Auffassung ndash auch das in den meisten EU-Mitgliedsstaaten unbekannte Instrument der auslaumlnderrechtlichen Duldung fuumlr den Verantwortungs-uumlbergang ausreichen muumlsste (so auch Randnummer 21 des bdquoExplanatory Reportldquo zum EATRR) Daruumlber hinaus soll nach dem erklaumlrenden Bericht fuumlr das Abkommen mit dem Uumlbergang der Verantwortung auch die Verantwor-tung fuumlr die Erteilung eines Aufenthaltstitels und die Ge-waumlhrung aller weiteren Rechte aus der GFK einhergehen da die Anerkennung als Fluumlchtlinge ansonsten im Falle ei-ner Weiterwanderung eher schade als nuumltze (s dazu oben die Ausfuumlhrungen unter Kapitel 6) Diese Auffassung hat sich bislang leider noch nicht durchgesetzt

Eine weitere Moumlglichkeit des Uumlberganges der Verant-wortung zeigt Art 2 Absatz 3

bdquoDie Verantwortung gilt auch dann als uumlbergegangen wenn die Wiederaufnahme des Fluumlchtlings durch den Erst-staat nach Artikel 4 nicht mehr beantragt werden kannldquo

Hintergrund

Artikel 4 EATRR

bdquo(1) Solange die Verantwortung nicht nach Artikel 2 Absaumltze 1 und 2 uumlbergegangen ist wird der Fluumlcht-ling jederzeit im Hoheitsgebiet des Erststaats wieder-aufgenommen selbst nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises In letzterem Fall erfolgt die Wiederauf-nahme auf einfachen Antrag des Zweitstaats unter der Bedingung dass der Antrag innerhalb von sechs Mo-naten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises gestellt wird

(2) Ist den Behoumlrden des Zweitstaats der Verbleib des Fluumlchtlings unbekannt und koumlnnen sie aus diesem Grund den Antrag nach Absatz 1 nicht innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Rei-seausweises stellen so muss der Antrag innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt gestellt werden in dem der Zweitstaat vom Verbleib des Fluumlchtlings Kenntnis erhaumllt spaumltestens jedoch zwei Jahre nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweisesldquo

Es gibt demnach zwei Moumlglichkeiten nach denen die Verantwortung auf Deutschland uumlbergeht weil die Verpflichtung des Erststaates zur Ruumlckuumlbernahme en-det Dies ist erstens der Fall wenn der Antrag auf Wie-deraufnahme erst nach sechs Monaten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises gestellt wird Zwei-tens endet bei unbekanntem Verbleib des Fluumlchtlings die Wiederaufnahmeverpflichtung spaumltestens zwei Jahre nach Ablauf des Fluumlchtlingspasses

Fazit Das EATRR ist bislang wenig bekannt bzw wenig erschlossen Es kann im Beratungsalltag vor allem in Faumlllen eines nach den vorangegangenen Kapiteln er-langten rechtmaumlszligigen Aufenthaltes zur Beantragung bzw Verlaumlngerung des Reiseausweises fuumlr Fluumlchtlinge genutzt werden Sprechen Sie mit Ihrer Auslaumlnderbe-houmlrde generell uumlber das EATRR und wann die ABH es wie anwenden wird ndash dann sind zumindest die Diskus-sionslinien abgesteckt Die daruumlber hinausgehende Anwendbarkeit muss im Klageweg von sachkundigen Anwaumlltinnen geklaumlrt werden

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Page 2: DEUTSCHER PARITÄTISCHER WOHLFAHRTSVERBAND … · tik zu schaffen. Dabei stehen diejenigen Personen im Mittelpunkt, die bereits über einen Aufenthaltstitel eines anderen Unionsstaats

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InhaltVorwort 4

Moumlglichkeiten des Aufenthalts in Deutschland fuumlr Drittstaatsangehoumlrige mit einem Aufenthaltstitel eines anderen EU-Staats 5

Worum geht es 5

1 Reisefreiheit ndash Freizuumlgigkeit fuumlr drei Monate innerhalb der Schengen-Staaten 6Visumfreier Aufenthalt fuumlr bis zu drei Monate 6Welche Sozialleistungen koumlnnen waumlhrend des dreimonatigen Kurzaufenthalts bezogen werden 7

2 Volle Freizuumlgigkeit Familienangehoumlrige von Unionsbuumlrgerinnen 8Besteht eine Visumpflicht 9Wer sind Familienangehoumlrige 10Die Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts als Familienangehoumlrige 13Aufenthaltsrecht fuumlr unverheiratete Elternteile minderjaumlhriger Kinder 14Koumlnnen Sozialleistungen von Unionsbuumlrgerinnen sowie ihren Familienangehoumlrigen bezogen werden 14Uumlberbruumlckungsleistungen 15Sonstige Sozialleistungen 15

3 Daueraufenthalt-EU 16Aufenthaltsrechtliche Situation 17Dreimonatiger visumfreier Aufenthalt 18Aufenthalt fuumlr mehr als drei Monate 18Sicherung des Lebensunterhalts 19Zugang zum Arbeitsmarkt 21Selbststaumlndige Erwerbstaumltigkeit und Freiberuflichkeit 23Zugang zu sozialen Leistungen 24

4 Nationaler Aufenthaltstitel fuumlr Deutschland ndash Aufenthalt zum Zwecke der Erwerbstaumltigkeit oder der Ausbildung 28Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums als Anspruch (sect 16 Abs 1 AufenthG) 28Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums nach Ermessen sect 16 Abs 6 AufenthG) 29Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums fuumlr Menschen mit internationalem Schutzstatus in einem anderen Unionsstaat (sect 16 Abs 9 AufenthG) 29Mobilitaumlt im Rahmen des Studiums (sect 16a AufenthG) 30Teilnahme an Sprachkursen und dem Schulbesuch (sect 16b AufenthG) 30Sonstige Ausbildungszwecke z B betriebliche Berufsausbildung (sect 17 AufenthG) 30Anerkennung auslaumlndischer Berufsqualifikation (sect 17a AufenthG) 31Studienbezogenes Praktikum EU (sect 17b AufenthG) 31Aufenthalt zum Zwecke der Beschaumlftigung (sect 18 AufenthG) 32Arbeitsplatzsuche fuumlr Hochschulabsolventinnen (sect 18c AufenthG) 33Blaue Karte EU (sect 19a AufenthG) 33Selbststaumlndige Taumltigkeit (sect 21 AufenthG) 34Ausbildungsduldung (sect 60a Abs 2 Satz 4ff AufenthG) 34

3

Impressum

Herausgeber Der Paritaumltische GesamtverbandOranienburger Str 13-14 D-10178 Berlin

Telefon 030 24636-0 Telefax 030 24636-110

E-Mail infoparitaetorg Internet wwwparitaetorg

Verantwortlich im Sinne des Presserechts Dr Ulrich Schneider

1 Auflage Dezember 2018gefoumlrdert vom

5 Nationaler Aufenthaltstitel fuumlr Deutschland ndash Aufenthalt zum Zwecke der Familienzusammenfuumlhrung 35Familienzusammenfuumlhrung zu deutschen Staatsangehoumlrigen 35Familienzusammenfuumlhrung zu auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen 36Besonderheiten beim Nachzug zu Ehegattinnen oder eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerinnen sect 30 AufenthG 37Zusammenfuumlhrung von minderjaumlhrigen Kindern zu ihren auslaumlndischen Eltern gemaumlszlig sect 32 AufenthG 38Zusammenfuumlhrung von Eltern zu anerkannten minderjaumlhrigen Fluumlchtlingen 39

6 Letzte Chance Asylantrag 40Personen denen in einem anderen Unionsstaat Internationaler Schutz (Fluumlchtlingsstatus oder subsidiaumlrer Schutz) zuerkannt worden ist 44

7 Uumlbergang des Fluumlchtlingsstatus aus einem anderen Mitgliedstaat der Europaumlischen Union auf Deutschland 46

Autor-in Claudius Voigt GGUA Muumlnster Projekt Qualifizierung der Fluumlchtlingssozialarbeit

Redaktion Kerstin Becker Der Paritaumltische Gesamtverband

Gestaltung Christine Maier Der Paritaumltische Gesamtverband

Titelbild copy S Engels - fotoliade

4

Vorwort

In der politischen Diskussion gewinnt die so genann-te bdquoirregulaumlre Sekundaumlrmigrationldquo zunehmend an Bedeutung Gemeint ist hiermit meist die Weiterwan-derung von Menschen fuumlr die nach der Dublin-III-Verordnung die Zustaumlndigkeit eines anderen Mitglied-staates ndash meist eines Staates an den EU-Auszligengrenzen ndash vorliegt In der taumlglichen Beratungs-Praxis kommen jedoch nicht nur Menschen an die in einem anderen europaumlischen Mitgliedstaat einen Asylantrag gestellt haben oder nach der Dublin-III-Verordnung haumltten stellen muumlssen sondern zunehmend auch Menschen die in einem anderen Mitgliedstaat bereits als inter-national Schutzsuchende anerkannt sind oder aus anderen Gruumlnden einen nationalen Aufenthaltstitel erlangt haben und nun ihren Lebensmittelpunkt nach Deutschland verlegen wollen

Zwar koumlnnen diese Personen in der Regel visumsfrei nach Deutschland einreisen und sich hier zu Besuchs-zwecken bis zu drei Monate lang aufhalten aber was passiert wenn sie sich dauerhaft in Deutschland auf-halten wollen Handelt es sich hierbei zwangslaumlufig um eine bdquoirregulaumlre Sekundaumlrmigrationldquo die schnellst-moumlglich beendet werden muss Oder gibt es Moumlg-lichkeiten der Aufenthaltssicherung ndash und falls ja wel-che Die Antwort auf diese Fragen ist oft schwierig denn selbst eine Fluumlchtlings-Anerkennung in einem anderen Mitgliedstaat fuumlhrt nicht dazu dass auch in Deutschland ein Aufenthaltstitel erteilt werden muss Sie fuumlhrt aber genauso wenig dazu dass der Aufent-halt in Deutschland automatisch bdquoirregulaumlrldquo ist Viel-mehr muss in jedem Einzelfall sorgfaumlltig gepruumlft wer-den ob es eine Gesetzesgrundlage fuumlr die Erteilung eines in Deutschland guumlltigen Aufenthaltstitels gibt

Die vorliegende Arbeitshilfe moumlchte bei der Klaumlrung der verschiedenen aufenthaltsrechtlichen Bleibeper-spektiven unterstuumltzen und richtet sich insbesondere an Beraterinnen der Fluumlchtlings- und Migrationsbe-ratungsstellen die weiter gewanderte Menschen be-treuen bzw beraten Sie wurde bewusst praxisorien-tiert gestaltet und enthaumllt zahlreiche konkrete Tipps fuumlr die Beratungspraxis Erstellt wurde die Broschuumlre von Claudius Voigt vom Projekt Q ndash Qualifizierung der Fluumlchtlingsberatung der Gemeinnuumltzigen Gesellschaft zur Unterstuumltzung Asylsuchender eV (GGUA) Dem Autor sowie dem Bundesministerium fuumlr Familien Se-nioren Frauen und Jugend das die Veroumlffentlichung dieser Arbeitshilfe gefoumlrdert hat sei an dieser Stelle herzlich gedankt Ein besonders herzliches Danke-schoumln fuumlr die Unterstuumltzung bei dieser und zahlreicher anderer Broschuumlren geht an Volker Maria Huumlgel von der GGUA

Kerstin Becker

Referentin Fluumlchtlingshilfe-politikDer Paritaumltische Gesamtverband

5

Worum geht es

Die Grenzen in Europa haben fuumlr Unionsbuumlrgerinnen ihre Bedeutung fast vollstaumlndig verloren Angehoumlrige der EU-Staaten haben aufgrund der im Vertrag uumlber die Arbeitsweise der Europaumlischen Union eingefuumlhrten Unionsbuumlrgerschaft ndash einer Art europaumlischer Staats-buumlrgerschaft ndash das Recht sich innerhalb der EU frei zu bewegen und aufzuhalten Dies wird kurz als bdquoFreizuuml-gigkeitldquo bezeichnet

Fuumlr Drittstaatsangehoumlrige gilt dieses Recht auf Freizuuml-gigkeit jedoch nur stark eingeschraumlnkt Fuumlr Personen die einen Asylantrag gestellt haben und sich noch im Verfahren befinden oder deren Aufenthalt nicht rechtmaumlszligig ist besteht kaum eine rechtlich vorge-sehene Moumlglichkeit sich in einem anderen EU-Staat aufzuhalten auch nicht fuumlr Kurzaufenthalte Aber auch Drittstaatsangehoumlrige die in einem anderen EU-Staat einen Aufenthaltstitel erhalten haben ndash etwa nach Zu-erkennung eines Schutzstatus oder zum Zwecke der Familienzusammenfuumlhrung oder der Erwerbstaumltigkeit ndash unterliegen starken Einschraumlnkungen bei der Weiter-wanderung in andere EU-Staaten Die offizielle EU-Po-litik spricht an dieser Stelle haumlufig von bdquoirregulaumlrer Se-kundaumlrmigrationldquo die unterbunden werden solle Dies verkennt jedoch dass in nicht wenigen Faumlllen durchaus ein Recht auf Aufenthalt in einem anderen EU-Staat (in diesem Fall Deutschland) besteht oder begruumlndet werden kann Unmoumlglich ist die Weiterwanderung keineswegs Aufgabe der Fluumlchtlings- und Migrations-beratung ist uumlber diese innereuropaumlischen Bleibeper-spektiven zu informieren und bei ihrer Durchsetzung zu unterstuumltzen

In der Fluumlchtlings- und Migrationsberatung nimmt das Thema der europaumlischen Weiterwanderung einen immer groumlszligeren Raum ein und ist zugleich mit erheb-lichen Unsicherheiten verbunden Dies liegt daran dass je nach individueller Situation der Betroffenen die aufenthaltsrechtlichen Moumlglichkeiten houmlchst unter-schiedlich sind

Die vorliegende Broschuumlre soll helfen die Perspekti-ven zu sortieren und zugleich eine Art Pruumlfsystema-tik zu schaffen Dabei stehen diejenigen Personen im Mittelpunkt die bereits uumlber einen Aufenthaltstitel eines anderen Unionsstaats verfuumlgen es soll in dieser Broschuumlre nicht um Personen gehen uumlber deren Asyl-antrag noch nicht entschieden worden ist (und deren Rechte im Wesentlichen in der Dublin-III Verordnung geregelt sind)

Die Broschuumlre wird sich mit sechs Konstellationen be-schaumlftigen die zugleich auch eine Art Hierarchie dar-stellen Die bestehenden Rechte sind in den ersten Konstellationen am weitesten gehend (dreimonatiges Aufenthaltsrecht Familienangehoumlrige von Unions-buumlrgerinnen und -buumlrgern Daueraufenthalt-EU) die letzten Konstellationen sind oft mit erheblichen recht-lichen und tatsaumlchlichen Schwierigkeiten verbunden (nationaler Aufenthaltstitel in Deutschland zum Zwe-cke der Erwerbstaumltigkeit oder Ausbildung Familien-zusammenfuumlhrung Stellung eines Asylantrags) In der Beratung empfiehlt es sich daher die Fallpruumlfung entlang dieser Konstellationen von oben nach unten durchzufuumlhren

Eine Weiterwanderung innerhalb der EU ist nur un-ter eingeschraumlnkten Bedingungen moumlglich Falls sie in Deutschland einen Aufenthaltstitel oder einen an-deren rechtmaumlszligigen Aufenthalt (z B als Familienan-gehoumlrige von Unionsbuumlrgerinnen) beanspruchen koumlnnen ist jedoch unter bestimmten Bedingungen vorgesehen dass ein zuerkannter Fluumlchtlingsstatus auf Deutschland uumlbergeht und Deutschland fuumlr den Fluumlchtlingsstatus und damit auch fuumlr die Verlaumlngerung des Reiseausweises fuumlr Fluumlchtlinge zustaumlndig wird Vo-raussetzung hierfuumlr ist allerdings das Bestehen eines rechtmaumlszligigen Aufenthalts in Deutschland

Moumlglichkeiten des Aufenthalts in Deutschland fuumlr Drittstaatsangehoumlrige mit einem Aufenthaltstitel eines anderen EU-Staats

6

1 Reisefreiheit ndash Freizuumlgigkeit fuumlr drei Monate innerhalb der Schengen-Staaten

Visumfreier Aufenthalt fuumlr bis zu drei Monate

Drittstaatsangehoumlrige benoumltigen fuumlr die Einreise nach Deutschland und einen Aufenthalt bis zu drei Monate normalerweise ein Visum Die Visumpflicht gilt jedoch nicht wenn die Person im Besitz eines von einem an-deren Schengen-Staat ausgestellten guumlltigen

bull Aufenthaltstitels

bull Vorlaumlufigen Aufenthaltstitels

bull Reisedokuments (z B Reiseausweis fuumlr Fluumlchtlinge oder Reiseausweis fuumlr Auslaumlnderinnen) oder

bull nationalen Visums

ist (Art 21 des Schengener Durchfuumlhrungsuumlberein-kommens SDUuml)

Das heiszligt Drittstaatsangehoumlrige die einen Aufent-haltstitel aus einem anderen Staat besitzen der das Schengener Abkommen vollstaumlndig anwendet duumlrfen nach Deutschland einreisen (sofern sie im Besitz eines guumlltigen Passes oder Passersatzes sind) und sich hier wie in allen anderen Schengen-Staaten 90 Tage inner-halb von 180 Tagen aufhalten Eine Erwerbstaumltigkeit ist in dieser Zeit normalerweise nicht zulaumlssig

Praxistipp

Fuumlr welche Staaten gilt das Schengener Abkommen

Nicht alle Unionsstaaten wenden das Schengener Abkommen bereits vollstaumlndig an bdquoVollanwender-staatenldquo sind neben Deutschland die meisten EU-Staaten und vier Nicht-EU-Staaten

bull Belgien bull Daumlnemark bull Estland bull Finnland bull Frankreichbull Griechenland bull Island bull Italien

bull Lettland bull Liechtenstein bull Litauen bull Luxemburg bull Malta bull Niederlande bull Norwegen bull Oumlsterreich bull Polenbull Portugal bull Schweden bull Schweiz bull Slowakei bull Slowenien bull Spanien bull Tschechien undbull Ungarn

Die EU-Mitgliedsstaaten

bull Bulgarien bull Kroatien bull Rumaumlnien und bull Zypern werden den Schengen-Besitzstand erst zu einem spaumlteren Zeitpunkt vollstaumlndig anwenden Aufent-haltstitel dieser Staaten berechtigen somit nicht zur Durchreise oder zum Touristenaufenthalt in Deutsch-land Drittstaatsangehoumlrige mit einem Aufenthaltsti-tel aus diesen Staaten benoumltigen daher auch fuumlr ei-nen Besuchsaufenthalt in Deutschland ein Visum

bull Groszligbritannien und bull Irland gehoumlren aufgrund von Ausnahmeklauseln nicht zum Schengenraum auch Drittstaatsangehoumlrige mit einem Aufenthaltstitel dieser Staaten duumlrfen daher nicht visumfrei nach Deutschland einreisen

Ein visumfreier Kurzaufenthalt kann gem sect 40 Aufent-haltsverordnung (AufenthV) um weitere 90 Tage ver-laumlngert werden wenn keine Erwerbstaumltigkeit ausgeuumlbt werden soll

7

Welche Sozialleistungen koumlnnen waumlhrend des dreimonatigen Kurzaufenthalts bezogen werden

Praxistipp

Gesundheitsversorgung waumlhrend des visumfreien Kurzaufenthalts uumlber EHIC

Falls eine Absicherung im staatlichen Gesundheits-system des anderen EU-Staats besteht sind die be-troffenen Personen auch in Deutschland im Krank-heitsfall abgesichert Normalerweise erfolgt dies uumlber die EHIC (European Health Insurence Card) die auf der Ruumlckseite der Versicherungskarte abge-druckt ist und auch fuumlr Drittstaatsangehoumlrige inner-halb der EU gilt Es ist im Notfall auch moumlglich die Mitgliedschaft im Gesundheitssystem des anderen EU-Staats uumlber eine Provisorische Ersatzbescheini-gung (PEB) nachzuweisen

Bei Krankheit besteht in Deutschland dann An-spruch auf Behandlung und Kostenuumlbernahme durch eine frei gewaumlhlte gesetzliche Krankenkas-se die sich die Kosten aus dem anderen EU-Staat erstatten laumlsst Der Umfang des Behandlungsan-spruchs haumlngt von der geplanten Dauer des Auf-enthalts in Deutschland ab Er geht uumlber eine reine Notfallversorgung hinaus und umfasst diejenigen Leistungen die erforderlich sind um nicht vorzeitig in den anderen EU-Staat zuruumlckkehren zu muumlssen Auch die Kosten fuumlr Entbindung koumlnnen dazu ge-houmlren Ausfuumlhrliche Informationen zur EHIC finden Sie in der Broschuumlre bdquoSchutzlos oder gleichgestelltldquo des Paritaumltischen Gesamtverbandes online hier httpswwwder-paritaetischedepublikationenschutzlos-oder-gleichgestellt-der-zugang-zum-gesundheitssystem-fuer-unionsbuerger-und-ihre-familien

Waumlhrend des Besuchsaufenthalts koumlnnen normalerwei-se keine Sozialleistungen bezogen werden In Notfaumlllen besteht jedoch Anspruch auf eingeschraumlnkte Leistun-gen nach dem SGB XII (Leistungen nach dem SGB II sind nicht moumlglich da keine Arbeitserlaubnis erteilt werden kann und Leistungen nach dem AsylbLG koumlnnen nicht bezogen werden weil waumlhrend der 90 Tage ein recht-maumlszligiger Aufenthalt besteht) Das SGB XII sieht zwar einen Ausschluss fuumlr die ersten drei Monate des Auf-enthalts vor Aber es koumlnnen zumindest so genannte bdquoUumlberbruumlckungsleistungenldquo gem sect 23 Abs 3 Satz 3 SGB XII beantragt werden

Diese werden normalerweise nur fuumlr einen Monat und in eingeschraumlnkter Houmlhe bewilligt (physisches Existenzmi-nimum Unterkunftskosten Gesundheitsleistungen ent-sprechend sect 4 AsylbLG Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft) In Haumlrtefaumlllen (z B bei Reiseunfauml-higkeit besonderem Schutzbedarf Unmoumlglichkeit der Ausreise) muumlssen die Leistungen auch laumlnger als einen Monat und uumlber die eingeschraumlnkten Leistungen hinaus erbracht werden Die Erklaumlrung eines Ausreisewillens ist fuumlr die Gewaumlhrung der bdquoUumlberbruumlckungsleistungenldquo keine Voraussetzung wie das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales in einem Schreiben an den Paritauml-tischen Gesamtverband bestaumltigt hat

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2 Volle Freizuumlgigkeit Familienangehoumlrige von Unionsbuumlrgerinnen

bull Rumaumlnien bull Schweden bull Slowakei bull Rumaumlnien bull Spanien bull Tschechien bull Ungarn bull Vereinigtes Koumlnigreich bull Zypern

Daruumlber hinaus werden aufgrund ihrer Mitglied-schaft im Europaumlischen Wirtschaftsraum (EWR) die Staatsangehoumlrigen von

bull Islandbull Liechtensteinbull und Norwegen ebenso behandelt wie Unionsbuumlrgerinnen

Fuumlr Staatsangehoumlrige der Schweiz besteht ein eigenes Freizuumlgigkeitsabkommen nachdem ebenfalls das Recht auf Freizuumlgigkeit in den EU-Staaten besteht Wenn im Folgenden der Begriff bdquoUnionsbuumlrgerinnenldquo verwendet wird umfasst er auch die letztgenannten Staatsangehoumlrigen

Die am weitesten gehenden Moumlglichkeiten mit einem Aufenthaltstitel eines anderen Unionsstaats in Deutsch-land langfristig leben und arbeiten zu koumlnnen besteht fuumlr Familienangehoumlrige von Unionsbuumlrgerinnen Denn Familienangehoumlrige von Unionsbuumlrgerinnen sind innerhalb der gesamten EU freizuumlgigkeitsberech-tigt auch wenn sie selbst Drittstaatsangehoumlrige sind ndash sofern sie die Unionsbuumlrgerinnen von denen sie ihr Freizuumlgigkeitsrecht ableiten begleiten oder ihnen nachziehen Dieses Recht gruumlndet auf europaumlischen Regelungen (vor allem der so genannten Unionsbuumlr-gerrichtlinie RL 200438EG) und wird im deutschen Freizuumlgigkeitsgesetz (FreizuumlgG) konkretisiert Das Frei-zuumlgigkeitsgesetz wiederum wird durch Allgemeine Verwaltungsvorschriften des Bundesinnenministe-riums (AVV FreizuumlgG) ausgelegt die auch fuumlr die Be-ratungspraxis sehr hilfreich sein koumlnnen (online hier httpwwwverwaltungsvorschriften-im-internetdebsvwvbund_03022016_MI12100972htm)

Praxistipp

Wer sind Unionsbuumlrgerinnen

Unionsbuumlrgerinnen sind alle Staatsangehoumlrigen der folgenden Staaten

bull Belgien bull Bulgarien bull Daumlnemark bull Estland bull Finnland bull Frankreich bull Griechenland bull Irland bull Italien bull Kroatienbull Lettland bull Litauen bull Luxemburg bull Malta bull Niederlande bull Oumlsterreich bull Polen bull Portugal

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Besteht eine Visumpflicht

Die Familienangehoumlrigen die selbst nicht Unionsbuumlrgerinnen sind benoumltigen fuumlr die Einreise nur in wenigen Faumlllen ein Einreisevisum (z B dritt-staatsangehoumlrige Familienangehoumlrige mit einem Aufenthaltstitel aus Rumaumlnien oder Bulgarien in de-nen das Schengener Abkommen (noch) nicht gilt ndash siehe blauer Kasten S 6)

Eine Visumspflicht besteht hingegen nicht wenn die Familienangehoumlrigen im Besitz einer Aufenthaltskarte eines anderen Unionsstaats (sect 2 Abs 4 S 3 FreizuumlgG sa AVV FreizuumlgG Randnr 243) oder im Besitz eines nationalen Aufenthaltstitels eines Schengen-Staates sind (Art 21 SDUuml - Schengener Durchfuumlhrungsuumlber-einkommen) Vollwertige Schengen-Staaten sind alle EU- bzw EWR-Staaten bis auf Bulgarien Rumaumlnien Kroatien Zypern Irland und Groszligbritannien)Praxistipp

Im Falle der Visumpflicht fuumlr Familienangehoumlrige und Unionsbuumlrgerinnen sollen die deutschen Botschaften

bdquoalle erforderlichen Vorkehrungen treffen um den Be-troffenen die Beschaffung des Visums zu erleichtern Im Rahmen der oumlrtlichen Gegebenheiten sind ihre An-traumlge unverzuumlglich anzunehmen zu bearbeiten und zu entscheidenldquo (AVV FreizuumlgG 244)

Auch wenn die Visumspflicht nicht eingehalten wer-den sollte ist die Zuruumlckweisung an der Grenze in aller Regel nicht moumlglich da dies unverhaumlltnismauml-szligig waumlre Auch die Verweigerung der Ausstellung einer Aufenthaltskarte wegen des Visumverstoszliges waumlre rechtswidrig (EUGH Urteil vom 25 Juli 2002 C-45999 ndash MRAX vgl AVV FreizuumlgG 2422 ff ) Die Ausstellung eines Visums fuumlr drittstaatsangehoumlrige Familienangehoumlrige ist immer kostenfrei (sect 2 Abs 6 FreizuumlgG)

Beispiel 1Ein franzoumlsischer Staatsbuumlrger reist mit seiner ma-rokkanischen Ehefrau die in Frankreich eine Auf-enthaltserlaubnis besitzt nach Deutschland ein Die Ehefrau benoumltigt benoumltigt gemaumlszlig sect 2 Abs 4 S 3 FreizuumlgGEU kein Visum und hat wie ihr Ehemann ein voraussetzungsloses dreimonatiges Aufent-haltsrecht gemaumlszlig sect 2 Abs 5 FreizuumlgGEU

Beispiel 2 Eine norwegische Staatsbuumlrgerin reist mit ihrem kosovarischen Ehemann nach Deutschland ein Der kosovarische Ehemann lebte mit der Norwegerin bislang in Polen und hat eine polnische Aufenthalts-karte fuumlr Familienangehoumlrige einer Unionsbuumlrgerin Damit benoumltigt er fuumlr die Einreise nach Deutschland kein Visum Er hat wie seine Frau ein vorausset-zungsloses dreimonatiges Aufenthaltsrecht siehe Beispiel 1

Beispiel 3 Eine irische Staatsbuumlrgerin reist mit ihrem russischen Ehemann der im Besitz eines irischen Aufenthalts-titels ist nach Deutschland ein Der russische Ehe-mann benoumltigt fuumlr die Einreise ein Visum da der irische Aufenthaltstitel nicht ausreicht weil Irland kein Schengen-Staat ist Allerdings hat er nach der Einreise genau wie seine irische Frau ein dreimona-tiges voraussetzungsloses Aufenthaltsrecht gemaumlszlig sect 2 Abs 5 FreizuumlgGEU

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Wer sind Familienangehoumlrige

Der Familiennachzug im Sinne des Freizuumlgigkeitsge-setzes beinhaltet sowohl den tatsaumlchlichen Nachzug (d h die Unionsbuumlrgerin oder der Unionsbuumlrger lebt bereits in Deutschland) als auch die gleichzeitige Ein-reise Unerheblich ist auch ob die Ehe bzw Lebens-partnerschaft in Deutschland geschlossen wird oder bereits vor der Einreise bestanden hat

Der Begriff des Familienangehoumlrigen ist in sect 3 Frei-zuumlgG sowie in Art 2 Nr 2 Unionsbuumlrgerrichtlinie RL 200438EG geregelt

Danach besteht ein Freizuumlgigkeitsrecht fuumlr

bull Ehegattinnen (auch wenn sie dauernd getrennt leben1)

bull eingetragene (gleichgeschlechtliche) Lebens-partnerinnen (auch wenn sie dauernd getrennt leben)

bull die Verwandten in gerader absteigender Linie der freizuumlgigkeitsberechtigten Unionsbuumlrgerinnen (also Kinder Enkel usw) oder ihrer Ehegattinen (also Stiefkinder Stiefenkel usw) bis zu einem Al-ter von einschlieszliglich 20 Jahren

bull die Verwandten in gerader absteigender Linie der freizuumlgigkeitsberechtigten Unionsbuumlrgerinnen (also Kinder Enkel usw) oder ihres Ehegatten oder seiner Ehegattin (also Stiefkinder Stiefenkel usw) ab einem Alter von 21 Jahren ndash in diesem Fall unter der Voraussetzung dass ihnen ein Teil des Unter-halts gewaumlhrt wird

bull Verwandte in aufsteigender Linie der Unionsbuumlrgerinnen (also Eltern Groszligeltern usw) oder der Ehegattinnen (also Schwiegereltern usw) ndash in diesem Fall unter der Voraussetzung dass ihnen ein Teil des Unterhalts gewaumlhrt wird

bull

1 Anders als das deutsche Recht ist das unionsrechtliche Einreise- und Aufenthaltsrecht nicht vom Bestehen einer Lebensgemeinschaft abhaumlngig und gilt auch fuumlr getrennt lebende Ehegatten bis zur formellen Scheidung ndash nicht aber im Falle einer Scheinehe vgl HofmannAuslaumlnder-recht 2 Aufl sect 3 FreizuumlgGEU Rn 8

Der Unterhalt fuumlr die beiden letztgenannten Gruppen muss einen Teil des Bedarfs abdecken und muss kei-neswegs existenzsichernd sein Auch Naturalunterhalt (Betreuung Pflege kostenloses Wohnrecht usw) wird als Unterhaltsleistung gewertet Ergaumlnzend zum Un-terhalt kann ein Anspruch auf Sozialleistungen beste-hen

Das Landessozialgericht NRW hat etwa in einem Fall entschieden dass auch ein Unterhalt in Houmlhe von 100 Euro ausreichen kann um die Eigenschaft als Familienangehoumlriger geltend machen zu koumlnnen (LSG NRW (7 Senat) vom 2852015 L 7 AS 37215 B ER und L 7 AS 37315 B) vergleiche auch LSG NRW (7 Senat) vom 1542015 (L 7 AS 42815 B ER)

Lediglich fuumlr die Familienangehoumlrigen von Nichter-werbstaumltigen besteht die Voraussetzung dass ausrei-chende Existenzmittel einschlieszliglich eines Kranken-versicherungsschutzes vorhanden sind Im Falle des Familiennachzugs zu Arbeitnehmenden Selbststaumln-digen oder Arbeitsuchenden besteht das Freizuumlgig-keitsrecht als Familienangehoumlrige unabhaumlngig von der Sicherung des Lebensunterhalts

Ausnahmsweise kann auch dann ein Aufenthaltsrecht abgeleitet werden wenn nicht derdie EU-Buumlrgerin seinemihrem Verwandten den Unterhalt gewaumlhrt sondern es sich umgekehrt verhaumllt Dies ist der Fall wenn es sich bei demder EU-Buumlrgerin um einen freizuumlgigkeitsberechtigten Minderjaumlhrigen handelt derdie von einem drittstaatsangehoumlrigen Elternteil tatsaumlchlich betreut wird diese Betreuung erforderlich ist und keine oumlffentlichen Mittel in Anspruch genom-men werden (AVV FreizuumlgG 3222 EUGH Urteil vom 19 Oktober 2004 Rs C-20002 ndash ZuChen Rn 42 ff)

Diese Klarstellung duumlrfte fuumlr Menschen mit einem Auf-enthaltstitel aus einem anderen Unionsstaat besonde-re Bedeutung haben In der Praxis sind dies naumlmlich haumlufig Faumllle in denen die Kinder eine europaumlische Staatsangehoumlrigkeit haben die Eltern jedoch nicht Hier muss der Lebensunterhalt uumlber eine Beschaumlfti-gung sicher gestellt werden

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Praxistipp Freier Arbeitsmarktzugang fuumlr Familienangehoumlrige

Familienangehoumlrige von freizuumlgigkeitsberechtigten Unionsbuumlrgerinnen haben stets einen freien Zu-gang zum Arbeitsmarkt auch wenn sie noch nicht im Besitz einer Aufenthaltskarte sind Dies ergibt sich aus Art 23 der Unionsbuumlrgerrichtlinie bdquoDie Familienan-gehoumlrigen eines Unionsbuumlrgers die das Recht auf Auf-enthalt oder das Recht auf Daueraufenthalt in einem Mitgliedstaat genieszligen sind ungeachtet ihrer Staats-angehoumlrigkeit berechtigt dort eine Erwerbstaumltigkeit als Arbeitnehmer oder Selbststaumlndiger aufzunehmenldquo Im Zweifelsfall sollte die Auslaumlnderbehoumlrde gebeten werden eine Bestaumltigung hieruumlber auszustellen In manchen Faumlllen haben auch entsprechende Bestaumlti-gungen von Rechtsanwaumlltinnen ausgereicht

Unter dem Begriff der bdquooumlffentlichen Mittelldquo sind in erster Linie steuerfinanzierte Sozialhilfeleistungen zu verstehen diese sind also als auslaumlnderrechtlich bdquoschaumldlichldquo zu definieren Unschaumldlich und somit wie Einkommen sind hingegen folgende Leistungen zu werten

bull Kindergeldbull Elterngeldbull Kinderzuschlagbull (Landes-)Erziehungsgeldbull Unterhaltsvorschussbull BAfoumlGbull Berufsausbildungsbeihilfe (BAB)

Dies ergibt sich aus sect 2 Abs 3 AufenthG Das AufenthG ist zwar fuumlr Unionsbuumlrgerinnen sowie ihre Familien-angehoumlrigen eigentlich nicht anwendbar Aber auf-grund des Schlechterstellungsverbots aus sect 11 Abs 1 Satz 11 FreizuumlgG muss diese Regelung auch auf Freizuuml-gigkeitsberechtigte angewandt werden

Fraglich ist ob fuumlr das Bestehen eines Freizuumlgigkeits-rechts von nicht-erwerbstaumltigen Kindern und ihren drittstaatsangehoumlrigen Eltern ausreichende Existenz-mittel nur fuumlr die Kinder selbst vorhanden sein muumls-

sen (was unter Umstaumlnden mit Kindergeld und Unter-haltsvorschuss durchaus gewaumlhrleistet sein koumlnnte) oder auch fuumlr die Eltern Das FreizuumlgG verlangt in sect 4 Abs 1 fuumlr das Freizuumlgigkeitsrecht des Unionsbuumlrgers selbst lediglich das Vorhandensein der eigenen ausrei-chenden Existenzmittel Wenn die Familienangehoumlri-gen nicht uumlber diese verfuumlgen ist zwar die Vorausset-zung fuumlr ihr Aufenthaltsrecht nicht erfuumlllt Andererseits koumlnnen sie jedoch nicht getrennt von ihren Kindern zur Ausreise aufgefordert werden

Falls doch (schaumldliche) oumlffentliche Mittel in Anspruch genommen werden muumlssen verweisen die Verwal-tungsvorschriften zum FreizuumlgG an dieser Stelle alter-nativ auf die Anwendung des sect 28 AufenthG

bdquoUnter Umstaumlnden kommt in diesen Fallkonstellationen auch eine Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage von sect 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 AufenthG in Betracht sofern dies dem Betroffenen eine guumlnstigere Rechtsstellung vermittelt als die Anwendung von Frei-zuumlgigkeitsrecht (sect 11 Absatz 1 Satz 11)ldquo (AVV FreizuumlgG 3222)

Fuumlr die Anwendung des sect 28 AufenthG (Familien-nachzug zu Deutschen) spielt die Lebensunterhalts-sicherung keine Rolle Da Unionsbuumlrgerinnen nicht schlechter gestellt werden duumlrfen als die eigenen Staatsangehoumlrigen ist in derartigen Faumlllenauch das Aufenthaltsgesetz anwendbar sect 11 Abs 1 S 11 Frei-zuumlgGEU

Anders als im Aufenthaltsgesetz kennt das Freizuumlgig-keitsgesetz keine weiteren Voraussetzungen Insbe-sondere die Voraussetzung von Deutschkenntnissen vor der Einreise wird fuumlr einen Familiennachzug nach dem Freizuumlgigkeitsgesetz nicht verlangt Ebenso sind die Altersgrenzen wesentlich groszligzuumlgiger ausgestal-tet als im Aufenthaltsgesetz Insofern ist es in manchen Faumlllen guumlnstiger das Freizuumlgigkeitsgesetz auch beim Familiennachzug zu deutschen Staatsangehoumlrigen anzuwenden Dies geht allerdings nur dann wenn es sich bei der oder derdem Deutschen um einen so ge-nannten bdquoRuumlckkehrerfallldquo handelt d h derdie Deut-sche bereits seine Freizuumlgigkeit durch einen laumlngeren Aufenthalt im EU-Ausland wahrgenommen hat und nun nach Deutschland zuruumlckkehrt

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PraxistippDrittstaatsangehoumlrigen Familienangehoumlrigen wird eine so genannte bdquoAufenthaltskarteldquo ausgestellt Diese ist rein bdquodeklaratorischldquo d h das Aufenthalts-recht besteht auch ohne Vorliegen dieser Beschei-nigung Die Aufenthaltskarte wird in Form einer elektronischen Chipkarte ausgestellt Fuumlr die Auf-enthaltskarte gelten folgende Regelungen

ensp Die Aufenthaltskarte ist innerhalb von sechs Monaten nachdem derdie Familienangehoumlri-ge die entsprechenden Angaben gemacht hat auszustellen Eine Bescheinigung hieruumlber ist unverzuumlglich auszustellen

enspenspSie ist von Amts wegen (dh ohne Antrag) auszustellen

ensp Sie ist regelmaumlszligig mit einer Guumlltigkeitsdauer von fuumlnf Jahren auszustellen

ensp Sie ist unabhaumlngig von einem eventuellen Visumsverstoszlig auszustellen

ensp Sie kostet normalerweise 2880 Euro (vgl AVV FreizuumlgG 51)

ensp Der Aufenthalt eines drittstaatsangehoumlrigen Fami-lienangehoumlrigen ist unabhaumlngig vom Vorliegen ei-ner Aufenthaltskarte rechtmaumlszligig solange die Aus-laumlnderbehoumlrde nicht durch einen Verwaltungsakt den Verlust der Freizuumlgigkeit festgestellt hat (bdquoFrei-zuumlgigkeitsvermutungldquo)

Die Aufenthaltskarte fuumlr drittstaatsangehoumlrige Famili-enangehoumlrige

Zusammenfassung

ensp Fuumlr Familienangehoumlrige von Arbeitnehmerinnen Selbststaumlndigen Daueraufenthaltsberechtigten und Arbeitsuchenden besteht das Freizuumlgigkeitsrecht unabhaumlngig von der Lebensunterhaltssicherung ndash evtl jedoch unter der Voraussetzung dass ein Teil des Unterhalts gesichert wird Eine Verlustfeststellung aufgrund des Sozialhilfebezugs ist nicht zulaumlssig

ensp Fuumlr Familienangehoumlrige von Arbeitnehmerinnen sowie Selbststaumlndigen und Daueraufenthalts-berechtigten besteht Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II sowie ggf saumlmtliche Leistungen des SGB XII (z B Eingliederungshilfe Hilfe zur Pflege Hilfe nach sect 67ff)

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Die Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts als Familienangehoumlrige

Die Familienangehoumlrigen behalten auch nach dem Tod oder Wegzug von Unionsbuumlrgerinnen oder bei einer Scheidung unter bestimmten Voraussetzungen ein eigenstaumlndiges Aufenthaltsrecht

bull Beim Tod eineseiner Unionsbuumlrgerin behalten Familienangehoumlrige ein eigenstaumlndiges Recht auf Aufenthalt wenn sie sich vor dem Tod esder Unionsbuumlrgerin mindestens ein Jahr als seineihre Familienangehoumlrigen im Bundesgebiet aufgehalten haben Hierfuumlr ist es allerdings zudem erforderlich dass sie in eigener Person eine der Freizuumlgigkeitsvo-raussetzungen aus sect 2 Abs 2 FreizuumlgG erfuumlllen also z B Arbeitnehmerin oder Selbststaumlndiger bzw Arbeitssuchender sind) (sect 3 Abs 3 FreizuumlgG)

bull Bei Scheidung bleibt ein Freizuumlgigkeitsrecht als Familienangehoumlrige bestehen wenn die Ehe min-destens drei Jahre bestanden hatte davon minde-stens ein Jahr im Bundesgebiet Es kommt hierbei nicht auf den Zeitpunkt der Trennung an sondern auf den Zeitpunkt der bdquoEinleitung des gerichtlichen Scheidungsverfahrensldquo (sect 3 Abs 5 Nr 1 FreizuumlgG)

bull Im Fall einer bdquobesonderen Haumlrteldquo etwa wegen Ge-walt koumlrperlichen oder psychischen Missbrauchs oder aus anderen Gruumlnden aufgrund derer einemeiner Ehegattin das Festhalten an der Ehe oder der Lebenspartnerschaft nicht zugemutet werden konnte gilt die Mindestbestandszeit nicht als Voraussetzung fuumlr das Fortbestehen des Freizuuml-gigkeitsrechts als Familienangehoumlrige (sect 3 Abs 5 Nr 3 FreizuumlgG)

bull Ebenfalls unabhaumlngig von der Mindestbestands-zeit bleibt ein Freizuumlgigkeitsrecht als Familienan-gehoumlrige bestehen wenn bdquodurch Vereinbarung der Ehegattinnen oder der Lebenspartnerinnen oder durch gerichtliche Entscheidung das Recht zum per-soumlnlichen Umgang mit dem minderjaumlhrigen Kind nur im Bundesgebiet eingeraumlumt wurdeldquo (sect 3 Abs 5 Nr 4 FreizuumlgG)

bull Minderjaumlhrige Kinder in Schul- oder Berufsausbil-dung und ihr Elternteil behalten ein familiaumlres Auf-enthaltsrecht wenn ein EU-angehoumlriger Elternteil verstirbt oder wegzieht Die Kinder von Unions-buumlrgerinnen und der Elternteil der die elterliche Sorge tatsaumlchlich ausuumlbt haben immer und un-eingeschraumlnkt ein Aufenthaltsrecht und damit ei-nen Anspruch auf sozialrechtliche Gleichbehand-lung wenn sie sich in einer Ausbildung befinden (Grundschule bis Berufsausbildung bzw Studium) und wenn ein EU-angehoumlriger Elternteil verstirbt oder wegzieht (sect 3 Abs 4 FreizuumlgG) Auch das LSG NRW hat bestaumltigt dass in einem solchen Fall so-wohl das Freizuumlgigkeitsrecht (unabhaumlngig von der Lebensunterhaltssicherung) fortbesteht als auch ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII besteht (LSG NRW Beschluss vom 27 De-zember 2016 (L 7 AS 214816 B ER)

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Aufenthaltsrecht fuumlr unverheiratete Elternteile minderjaumlhriger Kinder

Aus der Rechtsprechung unter anderem des Bundes-sozialgerichts (BSG Urteil vom 3012013 AZ B 4 AS 5412 R) ergibt sich ein weiterer Aufenthaltszweck aus familiaumlren Gruumlnden der aus dem Zusammenleben der Partner mit einem gemeinsamen Kind oder dem Kind eineseiner PartnerPartnerin folgt ndash auch wenn die Eltern nicht miteinander verheiratet sind Diese Personengruppen bilden jeweils eine Familie im Sinne des Art 6 GG und der sectsect 27 Abs 1 28 Abs 1 29 und 32 AufenthG und koumlnnen sich auch auf den Schutz aus Art 8 der Konvention des Europarates zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europaumlische Menschenrechtskonvention ndash EMRK) berufen Dies gilt nach den Ausfuumlhrungen des BSG ausdruumlcklich auch fuumlr unverheiratete Paare

Auch in den Verwaltungsvorschriften der Bundesregie-rung zum Freizuumlgigkeitsgesetz wird klargestellt dass fuumlr Angehoumlrige der bdquoKernfamilieldquo (Eltern minderjaumlh-rige Kinder Ehegattinnen und Lebenspartnerinnen)

Koumlnnen Sozialleistungen von Unionsbuumlrgerinnen sowie ihren Familienangehoumlrigen bezogen werdenDer Anspruch auf Sozialhilfeleistungen nach dem SGB II oder SGB XII fuumlr die Unionsbuumlrgerinnen sowie ihre Familienangehoumlrigen ist davon abhaumlngig dass die bdquostammberechtigteldquo EU-staatsangehoumlrige Person als Arbeitnehmerin bzw Selbststaumlndiger freizuumlgigkeits-berechtigt ist und damit auch einen Anspruch auf (er-gaumlnzende) Sozialhilfeleistungen hat

Es ist fuumlr dieses Freizuumlgigkeitsrecht nicht Vorausset-zung dass die Arbeit existenzsichernd ist Auch eine Taumltigkeit mit einem Monatseinkommen von 175 Euro bei einem Umfang von 55 Wochenstunden kann den Arbeitnehmerinnenstatus begruumlnden (EUGH Urteil vom 4 Februar 2010 Genc C-1409 BVerwG Urteil vom 19 April 2012 1 C 1011) Auch Studierende oder Schuumllerinnen die neben dem Studium einen Neben-job ausuumlben koumlnnen als Arbeitnehmerinnen gelten und somit die fuumlr Studierende vorgesehenen Leistun-gen des SGB II beanspruchen (EuGH Urteil vom 21 Fe-bruar 2013 C 4612)

grundsaumltzlich die Regelungen des sect 28 AufenthG (wie beim Familiennachzug zu Deutschen) anwendbar sind Das bedeutet Auch der Elternteil eines minder-jaumlhrigen Kindes mit EU-Staatsangehoumlrigkeit hat ndash un-abhaumlngig von der Lebensunterhaltssicherung ndash ein familiaumlres Freizuumlgigkeitsrecht Ein SGB-II-Anspruch be-steht (vgl AVV FreizuumlgG 3222 und 4a02)

Zusammenfassung

ensp Fuumlr Familienangehoumlrige deren Status als Familien-angehoumlrige fort gilt besteht das Freizuumlgigkeitsrecht unabhaumlngig von der Lebensunterhaltssicherung Eine Verlustfeststellung aufgrund des Sozialhilfe-bezugs ist nicht zulaumlssig

ensp Fuumlr Familienangehoumlrige deren Status fort gilt besteht Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II sowie ggf saumlmtliche Leistungen des SGB XII (z B Eingliederungshilfe Hilfe zur Pflege Hilfe nach sect 67ff)

Das Landessozialgericht NRW hat ein monatliches Einkommen von 172 bis 156 Euro als ausreichend ge-wertet (LSG NRW Beschluss vom 16 Dezember 2016 L 12 AS 142016 B ER) Nach anderen Entscheidungen reicht auch ein monatliches Einkommen das uumlber der Freibetragsgrenze des sect 11b Abs 2 SGB II in Houmlhe von 100 Euro liegt (LSG NRW Beschluss vom 7 Oktober 2016 L 12 AS 96516 B ER) ein Einkommen von fuumlnf Wochenstunden und 187 Euro Monatseinkommen (LSG Bayern Beschluss vom 6 Februar 2017 L 11 AS 88716 B ER) oder fuumlnf Wochenstunden und 180 Euro Einkommen (LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 27 Februar 2017 L 18 AS 288416)

Es besteht eine Schutzregelung nach der nach einer unverschuldeten Arbeitslosigkeit trotz Verlusts des Arbeitsplatzes weiterhin der Status bdquoArbeitnehmerinldquo oder bdquoArbeitnehmerldquo erhalten bleibt

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Unfreiwillig ist der Verlust wenn die Person bdquodie Gruumln-de die zur Beendigung des Arbeitsverhaumlltnisses (Kuumln-digung Aufhebungsvertrag) gefuumlhrt haben nicht zu vertreten hatldquo Voraussetzung ist dass die Person sich arbeitslos bei der Arbeitsagentur meldet bdquoden Vermitt-lungsbemuumlhungen der zustaumlndigen Arbeitsagentur zur Verfuumlgung steht und sich selbst bemuumlht seine Arbeitslo-sigkeit zu beendenldquo (AVV FreizuumlgG 2312)

enspenspBei unverschuldeter Kuumlndigung nach weniger als einem Jahr Erwerbstaumltigkeit oder einem auf weni-ger als ein Jahr befristeten Arbeitsvertrag Der Ar-beitnehmerinnenstatus bleibt fuumlr sechs Monate bestehen (sect 2 Abs 3 Nr 2 FreizuumlgG)

enspenspBei unverschuldeter Kuumlndigung nach genau einem Jahr Erwerbstaumltigkeit oder laumlnger oder einem auf mindestens ein Jahr befristeten Arbeitsvertrag bleibt der Arbeitnehmerinnenstatus unbefristet bestehen (und damit jeweils auch der Leistungs-anspruch) (sect 2 Abs 3 Nr 3 FreizuumlgG) Nach Auf-fassung des Bundessozialgerichts muumlssen fuumlr die Berechnung der Jahresfrist Beschaumlftigungszeiten jedenfalls auch dann zusammen gerechnet wer-den wenn dazwischen Unterbrechungszeiten lie-gen (BSG Urteil vom 13 Juli 2017 B 4 AS 1716 R)

Uumlberbruumlckungsleistungen

Ausgeschlossen von Sozialhilfeleistungen nach SGB II oder SGB XII sind vom Wortlaut des Gesetzes hingegen Unionsbuumlrgerinnen sowie ihre Familienangehoumlrigen die sich als Nicht-Erwerbstaumltige oder nur Arbeitsu-chende hier aufhalten In diesem Fall koumlnnen zumin-dest so genannte bdquoUumlberbruumlckungsleistungenldquo gem sect 23 Abs 3 Satz 3 SGB XII beantragt werden

Diese werden normalerweise nur fuumlr einen Monat und in eingeschraumlnkter Houmlhe bewilligt (physisches Existenzminimum Unterkunftskosten Gesundheits-leistungen entsprechend sect 4 AsylbLG Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft) In Haumlrtefaumlllen (z B bei Reiseunfaumlhigkeit besonderem Schutzbedarf Un-moumlglichkeit der Ausreise) muumlssen die Leistungen auch laumlnger als einen Monat und uumlber die eingeschraumlnkten Leistungen hinaus erbracht werden Die Erklaumlrung eines Ausreisewillens ist fuumlr die Gewaumlhrung der bdquoUumlberbruumlckungsleistungenldquo keine Voraussetzung (so)

Sonstige Sozialleistungen

Fuumlr Freizuumlgigkeitsberechtigte Unionsbuumlrgerinnen so-wie ihre Familienangehoumlrigen besteht daruumlber hinaus Anspruch auf Kindergeld Elterngeld Unterhaltsvor-schuss und (fast) alle anderen Sozialleistungen

Literaturtipp Ausfuumlhrliche Informationen zum Freizuumlgigkeitsrecht von Unionsbuumlrgerinnen sowie ihrer drittstaatsan-gehoumlrigen Familienangehoumlrigen finden Sie in der Broschuumlre bdquoAusgeschlossen oder privilegiertldquo des Paritaumltischen Gesamtverbands zum Download hier wwwder-paritaetischedepublikationenausge-schlossen-oder-privilegiert

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3 Daueraufenthalt-EU

Die Europaumlische Union hat durch die Richtlinie 2003109EG (Daueraufenthaltsrichtlinie) zwei grund-legende Aspekte europaweit geregelt

bull Es gibt einerseits einen Rechtsanspruch fuumlr Dritt-staatsangehoumlrige in einem EU-Staat nach einem fuumlnfjaumlhrigen rechtmaumlszligigen Aufenthalt und wenn zusaumltzlich verschiedene andere Voraussetzungen erfuumlllt werden einen langfristigen Aufenthaltsti-tel zu erhalten Dieser heiszligt in Deutschland bdquoEr-laubnis zum Daueraufenthalt-EUldquo (sect 9a bis c AufenthG) und ist der Niederlassungserlaubnis vergleichbar In den anderen EU-Staaten heiszligt er genauso ndash in der entsprechenden Landessprache

bull Es besteht andererseits fuumlr Personen mit einem solchen Status als bdquoLangfristig aufenthaltsberech-tigter Drittstaatsangehoumlrigeldquo ein eingeschraumlnktes Recht auf Freizuumlgigkeit in andere Unionsstaaten Unter bestimmten Bedingungen die im fol-genden dargestellt werden sollen besteht also die Moumlglichkeit sich auch in anderen EU-Staaten laumln-gerfristig niederzulassen Die Erlaubnis zum Dau-eraufenthalt-EU aus einem anderen EU-Staat kann also gleichsam die Eintrittskarte auch fuumlr Deutsch-land sein Soweit die Voraussetzungen erfuumlllt sind haumltte die betreffende Person in Deutschland einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthalts-erlaubnis nach sect 38a AufenthG

Die oben genannte Richtlinie gilt in allen EU-Staaten mit Ausnahme von Groszligbritannien Irland und Dauml-nemark Das bedeutet dass in den drei genannten Staaten weder die Rechtstellung eineseiner langfri-stig Aufenthaltsberechtigten erworben werden kann noch dass langfristig aufenthaltsberechtigte Dritt-staatsangehoumlrige aus anderen EU-Staaten in den drei genannten Laumlndern aufgrund dessen ein nationales Aufenthaltsrecht erhalten koumlnnen

Seit Mai 2013 legt eine Aumlnderung der Daueraufent-haltsrichtlinie fest dass auch Personen mit interna-tionalem Schutz (z B Fluumlchtlingsanerkennung oder subsidiaumlrem Schutzstatus) den Status eineseiner langfristig Aufenthaltsberechtigten erhalten koumlnnen

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Aufenthaltsrechtliche Situation

In der Beratungspraxis empfiehlt es sich also stets zunaumlchst zu klaumlren ob die ratsuchende Person in einem anderen EU-Staat den Status eines langfristig Aufenthaltsberechtigten innehat da dies groumlszligere aufenthaltsrechtliche Spielraumlume entfaltet Der Sta-tus eineseiner langfristig Aufenthaltsberechtigten ist stets gegeben wenn auf dem Aufenthaltstitel in der jeweiligen Landessprache folgendes vermerkt ist

bulgarisch bdquondash Cldquo zusaumltzlich bdquoLong-term resident ndash ECldquo neue Titel bdquoLong-term resident ndash EUldquo

englisch bdquolong-term resident ndash ECldquo

estnisch bdquopikaajaline elanik ndash EUumlldquofinnisch bdquopitkaumlaumln oleskelleen kolmannen maan kansalaisen EY-oleskelulupaldquo od bdquoP-EU 2003109-EUldquofranzoumlsisch bdquocarte de reacutesident longue dureacutee ndash Communauteacute Europeacuteenneldquo oder bdquocarte de reacutesident longue dureacutee ndash UEldquo (Frankreich)ldquo bdquoreacutesident de longue dureacutee ndash UEldquo (Luxemburg) bdquoreacutesident de longue dureacutee ndash CE oder UEldquo (Belgien)

griechisch bdquondashldquo ggf zusaumltzlich bdquoLONG-TERM RESIDENT-ECldquo (Ausgabe als Kleber oder ndash neu ndash als eAT)italienisch bdquosoggiornante di lungo periodo ndash CE oder UEldquokroatisch bdquoosoba s dugotrainim boravištem ndash EZ oder EUldquolettisch bdquopastvgi dzvojosa persona ndash ESldquo oder bdquopastvgais iedzvotjs ndash ESldquolitauisch ldquoilgalaikis gyventojas ndash EBrdquo

maltesisch ldquoresidenti gat-tul ndash KE ldquo oder bdquoresident fit-tul ndash UEldquo

niederl bdquoEU ndash langdurig ingezeteneldquo

polnisch bdquoPobyt rezydenta dugoterminowego ndash UEldquo

portugiesisch bdquoresidecircnte CE de longa duraccedilatildeoldquo

rumaumlnisch bdquorezident pe termen lung ndash CEldquo

schwedisch bdquovaraktigt bosatt inom EUldquo od bdquoP-EG 2003109EGldquo

slowakisch bdquodlhodobyacute pobyt ndash EUldquo oder bdquoOSOBA S DLHODOBYacuteM POBYTOM ndash EUacuteldquo

slowenisch bdquorezident za daljši as ndash ES oder EUldquo

spanisch ldquoResidente de larga duracioacuten ndash CE oder UErdquo

tschechisch bdquopovoleniacute k pobytu pro dlouhodob pobyacutevajiacuteciacuteho rezidenta ndash ESldquo oder bdquoTrvalyacute PobytPermanent residence (zweistellige Zahl) povoleniacute k pobytu pro dlouhodob

pobyacutevajiacuteciacuteho rezidenta ndash EUldquo oder bdquoTrvalyacute PobytPermanent residence (zweistellige Zahl) Rezident ndash ESldquo

ungarisch bdquohuzamos tartoacutezkodaacutesi engedeacutellyel rendelkez ndash EKldquoQuelle Verfahrenshinweise der Auslaumlnderbehoumlrde Berlin zu sect 38a Aufenth Seite 319 (wwwberlindelabowillkommen-in-berlinservicedownloadsartikel274377php)

Falls keine der unten genannten Formulierungen im Aufenthaltstitel vermerkt ist kann in manchen Faumlllen jedoch dennoch der Status eines langfristig Aufenthalts-berechtigten bestehen insbesondere betrifft dies Ita-lien und Spanien Dies laumlsst sich gegebenenfalls mit der Botschaft des jeweiligen EU-Herkunftsstaats oder den jeweiligen Behoumlrden im EU-Herkunftsstaat klaumlren die daruumlber eine schriftliche Bestaumltigung ausstellen koumlnnen

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Dreimonatiger visumfreier Aufenthalt

Zunaumlchst darf jeder Drittstaatsangehoumlriger sich fuumlr drei Monate visumfrei in Deutschland aufhalten wenn sieer uumlber eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU aus einem anderen Schengen-Staat verfuumlgt Nur wenn es sich um eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU eines Staates handelt der das Schengen-Abkommen nicht (vollstaumlndig) anwendet besteht eine Visumpflicht (si-ehe unter 1)

Aufenthalt fuumlr mehr als drei Monate

Wer als daueraufenthaltsberechtigter Drittstaats-angehoumlriger beabsichtigt laumlngerfristig in Deutsch-land zu bleiben muss innerhalb der ersten drei Mo-nate einen Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG stellen Fuumlr die Pruumlfung des Antrags verlangt die Auslaumlnderbehoumlrde normalerweise fol-gende Dokumente

enspenspNachweis des bdquoDaueraufenthalts-EUldquo aus dem an-deren EU-Staat

enspenspguumlltiges Reisedokument (Pass oder Passersatz)

enspenspNachweis uumlber die vorhandene Lebensunterhalts-sicherung fuumlr sich und die Familienangehoumlrigen (etwa in Form einer Einstellungszusage oder Ver-moumlgen)

enspenspNachweis uumlber ausreichenden Krankenversiche-rungsschutz

enspenspgegebenenfalls Nachweis uumlber die beabsichtigte Beschaumlftigung oder selbststaumlndige Erwerbstaumltig-keit

enspenspggf Nachweis uumlber einen Ausbildungsplatz oder eine Studieneinschreibung

Falls die Pruumlfung bis zur Erteilung der Aufenthaltser-laubnis laumlnger als die ersten drei Monate nach Einreise dauert muss die Auslaumlnderbehoumlrde eine so genannte bdquoFiktionsbescheinigungldquo gem sect 81 Abs 3 Satz 1 Auf-enthG (fuumlr aus einem Schengen-Staat eingereiste Per-sonen) bzw gem sect 81 Abs 4 AufenthG (fuumlr Personen aus Nicht-Schengen-Staaten die mit Visum einge-reist sind) erteilen Dies bedeutet dass der Aufenthalt auch nach Ablauf der ersten drei Monate weiterhin als rechtmaumlszligig gilt bis die Auslaumlnderbehoumlrde uumlber die Er-teilung der Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG entschieden hat

In jedem Fall ist es moumlglich die Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG in Deutschland zu beantragen ndash die manchmal verlangte Nachholung eines Visum-verfahrens ist nicht erforderlich Dies ergibt sich aus sect 39 Nr 3 bzw 6 der Aufenthaltsverordnung (AufenthV) Hiernach kann eine Aufenthaltserlaubnis direkt in Deutschland erteilt werden wenn die Person sich nach dem Schengener Abkommen visumfrei in Deutschland aufhalten darf im Besitz eines Schengen-Visums ist oder einen von einem anderen Schengen-Staat ausge-stellten Aufenthaltstitel besitzt und auf die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ein Rechtsanspruch besteht Diese Voraussetzung ist grundsaumltzlich bei der Aufent-haltserlaubnis nach sect 38a erfuumlllt da diese erteilt wer-den muss wenn die Voraussetzungen erfuumlllt sind Die Auslaumlnderbehoumlrde hat keine Ermessensspielraumlume

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Sicherung des Lebensunterhalts

Fuumlr die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG gelten die Allgemeinen Erteilungsvorausset-zungen des sect 5 AufenthG Hiernach ist es insbesonde-re erforderlich dass in der Regel der Lebensunterhalt gesichert ist und ein ausreichender Krankenversiche-rungsschutz besteht - und zwar fuumlr die betreffende Person selbst wie auch fuumlr in Deutschland lebende Fa-milienangehoumlrige die zur Bedarfsgemeinschaft zaumlhlen oder denen ein Unterhaltsanspruch zusteht

Die Voraussetzung der Lebensunterhaltssicherung ergibt sich neben sect 5 Abs 1 Nr 1 AufenthG auch aus den Regelungen des Art 15 Abs 2 Buchstaben a) und b) der Daueraufenthaltsrichtlinie Da diese Bedingung auf europaumlischem Recht basiert sind logischerweise die europarechtlichen Definitionen der Lebensunter-haltssicherung heranzuziehen ndash und nicht die natio-nalen Und das bedeutet Der Lebensunterhalt kann als gesichert gelten obwohl ein ergaumlnzender An-spruch auf Leistungen nach dem SGB II besteht

Dies ergibt sich zwingend aus der Rechtsprechung des EuGH (Rechtssache bdquoChakrounldquo C-57808) die vom Bundesverwaltungsgericht am 20 November 2010 fuumlr Deutschland uumlbernommen worden ist (1 C 2009) Hiernach sind die Erwerbstaumltigenfreibetraumlge die das Jobcenter bei seiner Anspruchspruumlfung nicht als Ein-kommen beruumlcksichtigt auslaumlnderrechtlich dennoch als Einkommen zu werten Zudem besteht die Moumlg-lichkeit auch den Grundfreibetrag von 100 Euro der beim Jobcenter ebenfalls nicht als Einkommen gilt ganz oder teilweise als Einkommen zu werten wenn nachgewiesen wird dass die Aufwendungen in dieser Houmlhe tatsaumlchlich nicht entstehen

Die beiden genannten Entscheidungen beziehen sich zwar auf den Anwendungsbereich der Familiennach-zugsrichtlinie Da diese aber dieselben europarecht-lichen Begrifflichkeiten verwendet (bdquofeste und regel-maumlszligige Einkuumlnfte die ohne Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen (hellip) ausreichenldquo) muumlssen auch beim sect 38a zwingend dieselben Kriterien angelegt werden

Im Klartext bedeutet dies Das Nettoeinkommen (und nicht das bdquobereinigte Einkommenldquo) muss min-

destens so hoch sein wie der Bedarf nach dem SGB II (Regelbedarf plus moumlglicher Mehrbedarf fuumlr Allein-erziehende plus Warmmiete) Der Mehrbedarf fuumlr wer-dende Muumltter Menschen mit Behinderung und bei kostenaufwaumlndiger Ernaumlhrung darf ebenfalls nicht bei der Lebensunterhaltsberechnung beruumlcksichtigt wer-den da diese besondere und auszligergewoumlhnliche Situ-ationen abdecken aber eben nicht den allgemeinen Bedarf

Kinderzuschlag Kindergeld Elterngeld Unterhaltsvor-schuss Arbeitslosengeld I Rente BAfoumlG gelten dabei als Einkommen Fuumlr Wohngeld duumlrfte nach der Recht-sprechung des EuGH dasselbe gelten

Ein Beispiel

Herr K hat einen italienischen Aufenthaltstitel in dem steht bdquosoggiornante di lungo periodo ndash CEldquo Er ist allein stehend und beantragt eine Aufenthalts-gerlaubnis gemaumlszlig sect 38a AufenthG in Deutschland Er wuumlrde in einem Job als Hilfsarbeiter bei einer out-gesourceten Firma des Hamburger Hafens fuumlr die er auch eine Arbeitserlaubnis erhalten wuumlrde 850 Euro netto (1100 Euro brutto) verdienen Sein fik-tiver Bedarf nach dem SGB II wuumlrde betragen

Regelbedarf Stufe 1 (Stand 2019) 424 Euro plus Warmmiete 400 Euro ndash----------- Gesamtbedarf 824 Euro

Nach den oben skizzierten Grundsaumltzen waumlre sein Lebensunterhalt gesichert da sein Nettoeinkommen diesen Bedarf decken koumlnnte Er haumltte einen Anspruch auf die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis

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Wenn Herr K beim Jobcenter jedoch einen Antrag auf Hartz IV stellen wuumlrde wuumlrde eine andere Berechnung durchgefuumlhrt Das Jobcenter wuumlrde dem Bedarf von 824 Euro ein deutlich geringeres anrechenbares (bdquobereini-gtesldquo) Einkommen gegenuumlber stellen

Nettoeinkommen 850 Euro minus Grundfreibetrag 100 Euro minus Erwerbstaumltigenfreibetrag 1 (20 Prozent des Bruttoeinkommens zwischen 100 und 1000 Euro) 180 Eurominus Erwerbstaumltigenfreibetrag 2 (10 Prozent des Bruttoeinkommens zwischen 1000 und 1100 Euro) 10 Euro ndash---------- anrechenbares (bdquobereinigtesldquo) Einkommen 570 Euro

Nach der Berechnung des Jobcenters haumltte Herr K einen ergaumlnzenden Anspruch auf 254 Euro (Gesamtbedarf mi-nus bereinigtes Einkommen) Diese Leistung darf er selbstverstaumlndlich auch tatsaumlchlich in Anspruch nehmen

Dennoch muss sein Lebensunterhalt fuumlr die Auslaumlnder-behoumlrde als gesichert gelten da dies vom Bundesver-waltungsgericht aufgrund europaumlischer Regelungen so festgelegt worden ist (so) Die Aufenthaltserlaub-nis muss also trotzdem erteilt werden In der Praxis ist allerdings haumlufig festzustellen dass die Auslaumlnderbe-houmlrden die Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-gerichts nicht immer beruumlcksichtigen

Uumlbersicht uumlber die Houmlhe der Regelbedarfsstufen ab 112019

Regelbedarfsstufe 2018 2019 Fuumlr wen

1 416- 424- Alleinstehende Alleinerziehende

2 374- 382- Volljaumlhrige Partnerinnen innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft

3 332- 339- unter 25-Jaumlhrige im Haushalt der Eltern

4 316- 322- Kinder 14 bis unter 18 Jahre

5 296- 302- Kinder von 6 bis unter 14 Jahre

6 240- 245- Kinder 0 bis 5 Jahre

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Zugang zum Arbeitsmarkt

Damit Herr K aus dem obigen Beispiel seinen Le-bensunterhalt sichern und somit in Deutschland die Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a erhalten kann muss er arbeiten Hierfuumlr benoumltigt er jedoch eine Arbeits-erlaubnis von der Auslaumlnderbehoumlrde In der Regel unterliegen Personen die in Deutschland eine Auf-enthaltserlaubnis nach sect 38a beantragen zudem der Zustimmungspflicht durch den Operativen Service der Bundesagentur fuumlr Arbeit (BA) Das heiszligt Eine abhaumln-gige Beschaumlftigung darf nur aufgenommen werden wenn eine Arbeitserlaubnis durch die Auslaumlnderbe-houmlrde erteilt worden ist und diese darf nur erteilt wer-den wenn die Arbeitsagentur zugestimmt hat

Im Rahmen des behoumlrdeninternen Zustimmungs-verfahrens fuumlhrt die Arbeitsagentur in der Regel eine Arbeitsmarktpruumlfung durch Das bedeutet Die BA pruumlft einerseits ob fuumlr den konkret in Aussicht ste-henden Job bevorrechtigte Arbeitnehmerinnen mit deutscher Staatsangehoumlrigkeit Unionsangehoumlrige oder Drittstaatsangehoumlrige mit einem rechtmaumlszligigen Aufenthalt zur Verfuumlgung stehen Das Ergebnis dieser Pruumlfung ist abhaumlngig von der Lage auf dem regionalen Arbeitsmarkt und von der jeweiligen Branche und de-ren objektiv nachvollziehbaren Erfordernissen an die Qualifikationen der entsprechenden Bewerber Dieser Schritt wird als bdquoVorrangpruumlfungldquo bezeichnet

Andererseits pruumlft die BA in einem zweiten Schritt ob fuumlr die konkret in Aussicht stehende Taumltigkeit die Ar-beitsbedingungen vergleichbar sind ndash ob also ein all-gemeiner oder branchenspezifischer Mindestlohn ein-gehalten wird ob bei tarifgebundenen Betrieben nach Tarif bezahlt und ansonsten zumindest der orts- und branchenuumlbliche Lohn beachtet wird Dieser Schritt wird als bdquoBeschaumlftigungsbedingungspruumlfungldquo be-zeichnet

Nur wenn beide Pruumlfungen positiv ausgehen erteilt die BA gegenuumlber der Auslaumlnderbehoumlrde ihre Zustim-mung zur Erteilung einer Arbeitserlaubnis

Praxistipp

Zwei-Wochen-Frist fuumlr das Zustimmungsverfahren

Fuumlr die Pruumlfung hat die BA nach Uumlbermittlung der Zustimmungsanfrage durch die Auslaumlnderbehoumlr-de nur 14 Tage Zeit Sollte die BA innerhalb dieser Zeit der Auslaumlnderbehoumlrde nicht mitgeteilt haben dass noch Unterlagen fehlen gilt die Zustimmung als erteilt ndash die Auslaumlnderbehoumlrde kann die Arbeits-erlaubnis ausstellen Diese Regelung nennt sich bdquoZustimmungsfiktionldquo und ist in sect 36 Abs 2 der Be-schaumlftigungsverordnung normiert

Fuumlr Taumltigkeiten als Leiharbeitnehmerin darf keine Ar-beitserlaubnis erteilt werden Dies ist in sect 40 Abs 1 Nr 2 AufenthG geregelt

Eine einmal erteilte Arbeitserlaubnis fuumlr eine konkrete Beschaumlftigung darf nur fuumlr laumlngstens ein Jahr auf diese Taumltigkeit beschraumlnkt werden Das heiszligt Spauml-testens nach einem Jahr besteht die Berechtigung zur Ausuumlbung jeder Erwerbstaumltigkeit fuumlr die Aufnahme eines anderen Jobs benoumltigt man dann keine neue Ar-beitserlaubnis

In der Praxis ist gerade fuumlr Personen die uumlber keine qualifizierte Berufsausbildung verfuumlgen die Huumlrde der Arbeitsmarktpruumlfung schwer zu meistern In vielen Faumlllen erteilt die BA keine Zustimmung zur Beschaumlfti-gungserlaubnis und somit ist der Weg in eine Aufent-haltserlaubnis versperrt da der Lebensunterhalt nicht gesichert werden kann

Fuumlr bestimmte Ausbildungsberufe besteht in Deutsch-land ein Mangel an Arbeitskraumlften In diesen Branchen ist daher eine Zustimmung durch die BA sehr wahr-scheinlich Diese bdquoPositivlisteldquo (zum Download hier httpsconarbeitsagenturdeprodapokctdamdownloaddocumentsdok_ba015465pdf ) beinhaltet unter anderem Berufe in den Bereichen Krankenpfle-ge Altenpflege Elektrotechnik u auml Fuumlr Ausbildungs-berufe ist in der Regel die Anerkennung des auslaumln-dischen Berufsabschlusses erforderlich

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Weitere Informationen zum Anerkennungsverfahren und Kontaktdaten von Anerkennungsberatungsstel-len finden sich auf der Homepage des Netzwerks IQ

Daruumlber hinaus existieren eine Reihe von Ausnahmen in denen gar keine Arbeitsmarktpruumlfung durchgefuumlhrt wird ndash die Zustimmung also entfaumlllt Gerade diese Ausnahmen sind fuumlr die Beratungspraxis sehr wich-tig da diese es in manchen Faumlllen ermoumlglichen die Voraussetzungen fuumlr die Erteilung der Aufenthaltser-laubnis zu erfuumlllen

enspenspPersonen die eine betriebliche Berufsausbildung oder eine betriebliche Weiterbildung aufnehmen

Hierunter sind nicht nur qualifizierte mindestens zweijaumlhrige Berufsausbildungen zu verstehen son-dern etwa auch Ausbildungen zumzur Alten- oder Krankenpflegehelferin die nur ein Jahr dauern In diesen Faumlllen ist fuumlr die Aufnahme der Berufsaus- oder -weiterbildung die als Beschaumlftigungsverhaumlltnis gilt keine Zustimmung durch die BA erforderlich (sect 38a Abs 3 Satz 4 AufenthG) Die Erteilung der Arbeitser-laubnis durch die Auslaumlnderbehoumlrde ist eine reine For-malie

Fuumlr Personen die eine qualifizierte (mindestens zweijaumlhrige) Berufsausbildung absolvieren besteht zudem immer die Moumlglichkeit zusaumltzlich bis zu zehn Stunden in der Woche jede beliebige Nebentaumltigkeit auszuuumlben Dieser Anspruch besteht per Gesetz das heiszligt es ist weder eine zusaumltzliche Arbeitserlaubnis durch die Auslaumlnderbehoumlrde noch eine Pruumlfung durch die ZAV erforderlich (sect 38a Abs 3 S 3 u 4 i V m sect 17 Abs 2 AufenthG)

enspenspPersonen mit einem deutschen Hochschulab-schluss fuumlr eine dem Abschluss entsprechende Beschaumlftigung

Personen die einen deutschen Hochschulabschluss besitzen und eine Beschaumlftigung aufnehmen moumlch-ten die diesem Hochschulabschluss entspricht benouml-tigen hierfuumlr keine Zustimmung der BA Die Arbeits-erlaubnis wird ohne Arbeitsmarktpruumlfung erteilt (sect 2 Abs 1 Nr 3 BeschV)

enspenspPersonen mit einem auslaumlndischen Hochschul-abschluss fuumlr eine dem Abschluss entsprechende Beschaumlftigung

Personen die uumlber einen auslaumlndischen Hochschul-abschluss verfuumlgen der in Deutschland anerkannt ist oder einem deutschen Abschluss vergleichbar ist benoumltigen fuumlr die Aufnahme einer diesem Abschluss entsprechenden Beschaumlftigung keine Zustimmung durch die BA wenn sie in diesem Job mindestens 52000 Euro brutto im Jahr verdienen werden (sect 2 Abs 1 Nr 2 a BeschV)

Fuumlr bestimmte Mangelberufe (Naturwissen-schaftlerinnen Mathematikerinnen Ingenieurinnen Aumlrztinnen und IT-Fachkraumlfte) ist eine Einkommenshoumlhe von 40560 Euro brutto im Jahr ausreichend In diesem Fall ist zwar eine Zustimmung durch die BA erforderlich es entfaumlllt jedoch Vorrangpruumlfung Es wird nur eine Pruuml-fung der Beschaumlftigungsbedingungen durchgefuumlhrt (sect 2 Abs 2 BeschV)

enspenspPersonen die ein Freiwilliges Soziales Jahr oder Bundesfreiwilligendienst in Deutschland leisten

Fuumlr die Absolvierung eines gesetzlich geregelten Frei-willigendienstes (Freiwilliges Soziales Jahr bzw Bun-desfreiwilligendienst) ist keine Zustimmung durch die BA erforderlich (sect 14 Abs 1 Nr 1 BeschV)

ensp Nebentaumltigkeiten neben einem Studium oder ei-ner schulischen Berufsausbildung

Personen die sich mit sect 38a AufenthG zum Zwecke eines Studiums in Deutschland aufhalten haben per Gesetz die Berechtigung zu jeder Beschaumlftigung von bis zu 120 vollen oder 240 halben Tagen pro Jahr Zu-dem besteht automatisch die Erlaubnis zur Ausuumlbung studentischer Nebentaumltigkeiten (z B als wissenschaft-liche Mitarbeiterinnen oder Tutorinnen) oder fuumlr studi-enbezogene Praktika Diese Taumltigkeiten werden auch nicht auf die 120 Tagesgrenze angerechnet (sect 16 Abs 3 AufenthG)

Personen die sich mit sect 38a AufenthG zum Zwecke einer schulischen qualifizierten Berufsausbildung in Deutschland aufhalten haben per Gesetz die Berech-tigung zu jeder (Neben-)Beschaumlftigung von maximal zehn Wochenstunden (sect 16 Abs 5a AufenthG)

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Selbststaumlndige Erwerbstaumltigkeit und Freiberuflichkeit

Fuumlr die Ausuumlbung einer selbststaumlndigen Taumltigkeit ist zwar keine Zustimmung durch die BA erforderlich Dennoch unterliegt die Berechtigung zur Selbststaumln-digkeit bestimmten Bedingungen die durch die Aus-laumlnderbehoumlrde gepruumlft werden und den Vorgaben des sect 21 AufenthG entsprechen muumlssen

Es besteht einerseits die Moumlglichkeit einer selbststaumln-digen Taumltigkeit im Rahmen eines Gewerbes Hierfuumlr ist es nach den Vorgaben des sect 21 Abs 1 AufenthG grundsaumltzlich erforderlich dass an der geplanten Tauml-tigkeit

1 ein wirtschaftliches Interesse oder ein regionales Beduumlrfnis besteht

2 die Taumltigkeit positive Auswirkungen auf die Wirt-schaft erwarten laumlsst und

3 die Finanzierung der Umsetzung durch Eigenkapi-tal oder durch eine Kreditzusage gesichert ist

Fuumlr eine Pruumlfung dieser Voraussetzungen muumlssen um-fangreiche Dokumente ndash insbesondere Businessplan Geschaumlftskonzept Finanzierungsplan und Lebenslauf ndash vorgelegt werden Bei der Beurteilung muss die Aus-laumlnderbehoumlrde die IHK oder die Handwerkskammer die Gewerbebehoumlrden und die fuumlr die Berufszulassung zustaumlndigen Behoumlrden beteiligen Kriterien der Beur-teilung koumlnnen unter anderem die Tragfaumlhigkeit der Geschaumlftsidee unternehmerische Erfahrung Houmlhe des Kapitaleinsatzes und die Schaffung von Arbeitsplaumltzen sein

Fuumlr Personen die einen deutschen Hochschulab-schluss besitzen und ein Gewerbe in einem Bereich eroumlffnen moumlchten das mit diesem Hochschulab-schluss in Verbindung steht gelten die einschraumlnken-den Voraussetzungen (Nr 1 bis 3) nicht (sect 21 Abs 2a AufenthG)

Fuumlr Staatsangehoumlrige bestimmter Staaten gelten die einschraumlnkenden Bedingungen (Nr 1 bis 3) ebenfalls nicht Dies gilt fuumlr folgende Staaten mit denen voumll-kerrechtliche Abkommen geschlossen worden sind Dominikanische Republik Indonesien Iran Japan Philippinen Sri Lanka Tuumlrkei und USA (sect 21 Abs 3 AufenthG)

Andererseits besteht die Moumlglichkeit einer frei-beruflichen Taumltigkeit Unter freiberuflicher Taumltig-keit sind diejenigen Taumltigkeiten zu verstehen die in sect 18 Abs 1 Nr 1 Satz 2 des Einkommensteu-ergesetzes aufgefuumlhrt sind Hierzu zaumlhlen etwa Kuumlnstlerinnen Sprachlehrerinnen Architektinnen Dolmetscherinnen usw Auch uumlr freiberufliche Taumltig-keiten sollen ein Finanzierungsplan und ein Konzept uumlber die Taumltigkeit sowie geeignete Nachweise uumlber berufliche Erfahrungen vorgelegt werden Allerdings muumlssen nicht die oben genannten Voraussetzungen (wirtschaftliches Interesse positive Auswirkungen auf die Wirtschaft) erfuumlllt werden (sect 21 Abs 5 AufenthG)

Nach spaumltestens einem Jahr Besitz der Aufenthaltser-laubnis nach sect 38a berechtigt diese auch zu jeder un-selbststaumlndigen Beschaumlftigung Dies ergibt sich zwar nicht aus dem Wortlaut des sect 38a AufenthG aber aus der vorrangig anwendbaren Daueraufenthaltsrichtli-nie selbst(Art 21 Abs 2 Satz 2 RL 2003109EG)

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Praxistipp Nachrangiger Arbeitsmarktzugang fuumlr anerkannte Schutzberechtigte fragwuumlrdig

Es ist zweifelhaft ob die Einschraumlnkungen beim Arbeitsmarktzugang und beim Zugang zur Selbststaumlndigkeit fuumlr Daueraufenthaltsberechtigte aus anderen EU-Mitgliedsstaaten die nach Deutschland ziehen und den sect 38a bean-tragen zulaumlssig sind wenn diese Personen einen Status als international Schutzberechtigter besitzen (zB in einem anderen EU-Staat anerkannte Fluumlchtlinge) Denn Der Status als international Schutzberechtigter hat nach der Qualifikationsrichtlinie der EU (Art 26 Richtlinie 201195EU) zwingend zur Folge dass ein Zugang zu Beschaumlfti-gung und selbststaumlndiger Taumltigkeit bdquonach den Vorschriften die fuumlr den betreffenden Beruf (hellip) allgemein geltenldquo einge-raumlumt werden muss ndash also nach den gleichen Bedingungen wie sie auch fuumlr die eigenen Staatsangehoumlrigen gelten

Da der Status eineseiner international Schutzberechtigten (Fluumlchtling nach der Genfer Fluumlchtlingskonvention oder internationalem subsidiaumlren Schutz) bei einem Umzug in einen anderen Mitgliedsstaat bestehen bleibt und dieser auch von diesem neuen Wohnstaat (in diesem Fall Deutschland) anerkannt werden muss muumlsste also auch von dem neuen Wohnstaat der vorgeschriebene unbeschraumlnkte Arbeitsmarktzugang eingeraumlumt werden Im Klartext Eine Arbeitsmarktpruumlfung durch die BA waumlre nicht zulaumlssig und die Einschraumlnkungen fuumlr Selbststaumlndige duumlrften nicht angewandt werden wenn es sich um international Schutzberechtigte handelt

Diese umstrittene Frage duumlrfte allerdings erst durch die Gerichte geklaumlrt werden

Zugang zu sozialen Leistungen

Bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG

In der Zeit bevor die Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist besteht kein Anspruch auf regulaumlre Sozi-alleistungen Allerdings kann ein Anspruch auf bdquoUumlber-bruumlckungsleistungenldquo nach sect 23 Abs 3 Satz 3 SGB XII bestehen

Nach Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG

Nach Art 21 Abs 1 i V m Art 11 der Daueraufenthalts-richtlinie genieszligen Personen mit Daueraufenthalt-EU die in einem zweiten Mitgliedsstaat einen entspre-chenden Aufenthaltstitel erhalten die gleiche Be-handlung wie die eigenen Staatsangehoumlrigen Dies gilt unter anderem fuumlr die Gebiete des Arbeitsmarkt-

zugangs (mit den oben beschriebenen Einschraumln-kungen) Bildung und Ausbildungsfoumlrderung Soziale Sicherheit und Sozialhilfe sowie Freizuumlgigkeit im ge-samten Staatsgebiet

Fuumlr Deutschland heiszligt das Personen denen eine Auf-enthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG erteilt worden ist haben Zugang zu (nahezu) saumlmtlichen sozialen Leistungen Im folgenden soll ein Uumlberblick gegeben werden welche sozialen Leistungen beansprucht wer-den koumlnnen und welche davon unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht gefaumlhrden koumlnnten Dabei soll aller-dings lediglich auf die auslaumlnderrechtlichen Zugangs-regelungen eingegangen werden auf eine Darstel-lung der weiteren Voraussetzungen fuumlr die jeweilige Sozialleistung wird verzichtet

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SGB II bzw SGB XII

Fuumlr Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a besteht dem Grunde nach ein Anspruch auf Leistun-gen nach dem SGB II (oder wenn sie dauerhaft nicht erwerbsfaumlhig sind oder die Altersgrenze uumlberschritten haben nach dem SGB XII) Die Ausschluumlsse des sect 7 Abs 1 Satz 2 SGB II gelten fuumlr sie nicht da sie zum Zeitpunkt der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis bereits seit drei Monaten in Deutschland leben ein Aufenthaltsrecht nicht allein zum Zweck der Arbeitsuche besitzen und auch nicht zum Personenkreis des AsylbLG gehoumlren

Das Problem ist allerdings Fuumlr die Erteilung und Ver-laumlngerung der Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a Auf-enthG muss ndash wie oben bereits beschrieben ndash der Le-bensunterhalt gesichert sein Somit kann der Bezug von Leistungen nach dem SGB II zu Schwierigkeiten mit der Auslaumlnderbehoumlrde fuumlhren Das gilt allerdings nicht fuumlr den ergaumlnzenden Leistungsbezug wenn das tatsaumlchliche Netto-Einkommen zwar ausreichend hoch ist um den Bedarf (Regelsatz plus Warmmiete) zu decken aber dennoch aufgrund der Freibetragsre-gelungen noch ein ergaumlnzender Anspruch besteht

Auch besondere Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII (z B Eingliederungshilfe Hilfe zur Pflege Hilfen zur Uumlberwindung besonderer sozialer Schwie-rigkeiten Hilfe in anderen Lebenslagen u a) koumlnnen bezogen werden ohne dass dies von der Auslaumlnder-behoumlrde negativ beruumlcksichtigt werden duumlrfte da sie nicht zum normalen Lebensunterhaltsbedarf zaumlhlen

Kindergeld Kinderzuschlag Unterhaltsvor-schuss Elterngeld und Betreuungsgeld

Auf Kindergeld besteht nach sect 62 Abs 2 Nr 2 des Einkommensteuergesetzes ein Anspruch wenn die Aufenthaltserlaubnis zur Ausuumlbung einer Erwerbstauml-tigkeit berechtigt oder berechtigt hat Diese Bedin-gung gilt fuumlr saumlmtliche im Folgenden aufgezaumlhlten Leistungen ebenfalls Dies ist bei Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG jedoch in aller Regel der Fall da auch die Erlaubnis fuumlr eine kon-krete Beschaumlftigung oder fuumlr eine selbststaumlndige Taumltig-keit hierfuumlr ausreicht Auch Studierende und Auszubil-dende haben danach einen Anspruch auf Kindergeld

da die Rechtsgrundlage stets sect 38a AufenthG ist auch wenn diese in Verbindung mit sect 16 oder 17 AufenthG erteilt worden sein sollte

Auch fuumlr Kinder die nicht in Deutschland leben son-dern sich noch in einem anderen EU-Staat aufhalten kann gem sect 63 Abs 1 Satz 3 EStG Kindergeld bezo-gen werden Das Kindergeld ist eine unschaumldliche Lei-stung die als Einkommen angerechnet wird

Auf Kinderzuschlag besteht fuumlr Personen mit sect 38a AufenthG gem sect 6a des Bundeskindergeldgesetzes ein Anspruch Der Kinderzuschlag ist ebenfalls eine unschaumldliche Sozialleistung die als Einkommen be-ruumlcksichtigt wird

Auf Unterhaltsvorschuss besteht gem sect 1 Abs 2a Nr 2 des Unterhaltsvorschussgesetzes ein Anspruch Auch der Unterhaltsvorschuss als eine unschaumldliche Sozialleistung ist wie Einkommen zu beruumlcksichtigen

Auf Elterngeld besteht gem sect 1 Abs 7 Nr 2 des Bundeselterngeldgesetzes ein Anspruch Das Eltern-geld ist eine unschaumldliche Sozialleistung die wie Ein-kommen beruumlcksichtigt wird

Wohngeld

Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG haben einen Anspruch auf Wohngeld gem sect 3 Abs 5 Nr 3 des Wohngeldgesetzes Hiernach be-steht grundsaumltzlich Anspruch auf Wohngeld mit jedem Aufenthaltstitel

Nach den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften gilt der Bezug von Wohngeld jedoch als auslaumlnderrecht-lich bdquoschaumldlichldquo das heiszligt Der Lebensunterhalt gilt da-mit als nicht gesichert

Diese Auffassung ist nach der Rechtsprechung des EuGH und des Bundesverwaltungsgerichts zur Frage der Lebensunterhaltssicherung im europarecht-lichen Sinne nicht mehr haltbar Zumindest wenn das reine Nettoeinkommen den Bedarf (Regelbedarf des SGB II plus moumlglicher Mehrbedarf fuumlr Alleiner-ziehende plus Warmmiete) decken kann darf der zusaumltzliche und daruumlber hinaus gehende Bezug von

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Beispiel (Stand 2019)

Frau J hat eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a in Deutschland Sie ist allein erziehend und hat eine sechsjaumlh-rige Tochter H mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 32 AufenthG Sie verdient 1100 Euro netto Ihre Miete betraumlgt 400 Euro warm Sie bezieht 204 Euro Kindergeld 170 Euro Kinderzuschlag und zusaumltzlich 150 Euro Wohngeld

BedarfRegelbedarf Frau J 424 Euro plus Regelbedarf Tochter 302 Euro plus Mehrbedarf fuumlr Alleinerziehende 153 Euro Warmmiete 400 Euro ndash------------- Gesamtbedarf im Sinne des SGB II 1279 Euro

Einkommentatsaumlchliches (unbereinigtes) Nettoeinkommen 1100 Euro plus Kindergeld 204 Euro plus Kinderzuschlag 170 Euro ndash------------- Gesamteinkommen ohne Wohngeld 1474 Euro

Der Lebensunterhalt nach der europarechtlichen Definition ist also bereits ohne Wohngeld gesichert Der zusaumltzliche Bezug von Wohngeld ist auslaumlnderrechtlich kein Problem

Wohngeld nicht als bdquoschaumldlichldquo betrachtet werden (so auch OVG Niedersachsen 8 Senat Beschluss vom 20032012 8 LC 27710)

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Integrationskurs

Es besteht ein Anspruch auf Teilnahme an einem In-tegrationskurs gem sect 44 Abs 1 Nr 1 d) AufenthG (und unter Umstaumlnden auch die Pflicht) Hierfuumlr ist norma-lerweise ein Kostenbeitrag von 120 Euro pro Stunde an das Bundesamt fuumlr Migration und Fluumlchtlinge (BAMF) zu zahlen Diese Kosten muumlssen jedoch erlassen wer-den wenn (ergaumlnzende) Leistungen nach dem SGB II bezogen werden Zudem koumlnnen sie auf Antrag er-lassen werden wenn zwar keine Leistungen bezogen werden aber der Eigenbeitrag bdquounter Beruumlcksichtigung seiner persoumlnlichen Umstaumlnde und wirtschaftlichen Si-tuation eine unzumutbare Haumlrte darstellen wuumlrdeldquo (sect 9 Abs 2 der Integrationskursverordnung)

Ausbildungsfoumlrderung (BAfoumlG und Berufsausbildungsbeihilfe)

Der Zugang sowohl zu BAfoumlG als auch zur Berufsaus-bildungsbeihilfe nach dem SGB III ist in sect 8 BAfoumlG geregelt Hiernach besteht fuumlr Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a kein unmittelbarer Anspruch auf Ausbildungsfoumlrderung

Ein Anspruch besteht erst dann wenn

die Person selbst bereits mindestens fuumlnf Jahre in Deutschland gelebt hat und zeitweilig erwerbstauml-tig gewesen ist oder

ein Elternteil der Person innerhalb der letzten sechs Jahre mindestens drei Jahre in Deutschland gelebt hat und davon mindestens sechs Monate erwerbstaumltig war soweit er unverschuldet an ei-ner laumlngeren Erwerbstaumltigkeit gehindert war Fuumlr den Bereich der Berufsausbildungsbeihilfe koumlnnen auch Kindererziehungszeiten als Zeit der Erwerbs-taumltigkeit angerechnet werden (sect 8 Abs 3 BAfoumlG)

Daruumlber hinaus besteht ein Anspruch fuumlr folgende Gruppen

Personen die als Ehegattinnen gleichgeschlecht-liche Lebenspartnerinnen oder Kinder einer Per-son mit sect 38a selbst eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 oder 32 bis 34 AufenthG besitzen und sich seit mindestens 15 Monaten in Deutschland aufhalten (sect 8 Abs 2 Nr 2 BAfoumlG)

Personen die als Fluumlchtling nach der Genfer Fluumlchtlingskonvention (zu erkennen am Reiseaus-weis fuumlr Fluumlchtlinge) in einem anderen EU-Staat anerkannt sind haben unabhaumlngig von den oben genannten Einschraumlnkungen sofort einen eigenen Anspruch auf BAfoumlG Unter diese Regelung koumln-nen also sowohl Personen mit sect 38a als auch deren Ehegattinnen mit einer familiaumlren Aufenthaltser-laubnis fallen (sect 8 Abs 1 Nr 6 BAfoumlG)

Die Regelungen zur Ausbildungsfoumlrderung sind also sehr kompliziert und von den unterschiedlichsten Ausschluumlssen gepraumlgt Es stellt sich die Frage ob eine solch restriktive Rechtslage angesichts des Ziels die Fachkraumlftebasis sichern zu wollen zielfuumlhrend ist

Daruumlber hinaus duumlrften die Ausschluumlsse von Personen mit sect 38a in dieser Form mit EU-Recht nicht vereinbar sein Der Gleichbehandlungsgrundsatz der Dauerauf-enthaltsrichtlinie fuumlr Daueraufenthaltsberechtigte im anderen EU-Staat gilt gemaumlszlig Art 21 Abs 1 i V m Art 11 Abs 1 b) RL 2003109EG ausdruumlcklich fuumlr Ausbil-dungsfoumlrderung

bdquoLangfristig Aufenthaltsberechtigte werden auf fol-genden Rechtsgebieten wie eigene Staatsangehoumlrige behandelt (hellip) allgemeine und berufliche Bildung ein-schlieszliglich Stipendien und Ausbildungsbeihilfen gemaumlszlig dem nationalen Recht (hellip)ldquo

Dies ist offensichtlich nicht umgesetzt

28

4 Nationaler Aufenthaltstitel fuumlr Deutschland ndash Aufenthalt zum Zwecke der Erwerbstaumltigkeit oder der Ausbildung

Falls es sich bei den weitergewanderten Drittstaaats-angehoumlrigen weder um Familienangehoumlrige von Unionsbuumlrgerinnen noch um Daueraufenthaltsbe-rechtigte handelt kann in einigen Faumlllen auch ein Antrag auf einen nationalen Aufenthaltstitel in Frage kommen Neben den Aufenthaltserlaubnissen zum Zwecke des Familiennachzugs (z B zu deutschen Staatsangehoumlrigen oder anerkannten Fluumlchtlingen siehe unter 5) sind dies in erster Linie Aufenthaltser-laubnisse zum Zwecke des Studiums der Ausbildung oder der Erwerbstaumltigkeit Im Folgenden sollen nicht saumlmtliche bestehenden Aufenthaltstitel zu diesem Zweck dargestellt sondern nur eine relevante Aus-wahl der wichtigsten Titel zusammengestellt werden

PraxistippVisum fuumlr die Einreise erforderlich

Fuumlr den Erhalt dieser Aufenthaltserlaubnisse muss normalerweise ein nationales Visum bei der deut-schen Botschaft beantragt werden Nur in fol-genden Faumlllen kann die Auslaumlnderbehoumlrde auf die Nachholung des Visumverfahrens verzichten

Es besteht ein Anspruch auf Erteilung des Aufent-haltstitels (bdquoist zu erteilenldquo) Die meisten im Fol-genden genannten Aufenthaltstitel sind jedoch keine Anspruchsnormen sondern koumlnnen nach Er-messen erteilt werden Oder

Die Nachholung des Visumverfahrens ist nicht zu-mutbar (etwa im Fall der Betreuungsbeduumlrftigkeit eines kleinen Kindes oder weil der Arbeitsplatz sonst verloren gehen wuumlrde) (sect 5 Abs 2 Satz 2 Auf-enthG sect 39 Nr 6 AufenthV)

Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums als Anspruch (sect 16 Abs 1 AufenthG)

Es besteht Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums nach sect 16 Abs 1 AufenthG fuumlr die Durchfuumlhrung eines Vollzeitstudiums an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule wenn bereits eine Zulassung der Hochschule vorliegt Die Aufenthaltserlaubnis umfasst auch studienvor-bereitende Maszlignahmen und die Ableistung eines Pflichtpraktikums Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss der Lebensunterhalt gesichert sein ndash z B durch ein Sperrkonto auf dem ein Betrag in Houmlhe des BAfoumlG-Houmlchstsatzes fuumlr ein Jahr hinterlegt ist (momentan 8820 Euro) durch eine Verpflichtungserklaumlrung oder auch durch eigenen Hinzuverdienst Studierende duumlr-

fen 120 Tage im Jahr eine Beschaumlftigung ausuumlben au-szligerdem studentische Nebentaumltigkeiten (studentische Hilfskraft o auml) Daruumlber hinausgehende Taumltigkeiten koumlnnen von der Auslaumlnderbehoumlrde erlaubt werden Im ersten Jahr des Aufenthalts waumlhrend studienvorberei-tender Maszlignahmen darf nur waumlhrend der Ferienzeit gearbeitet werden

Nach erfolgreichem Abschluss des Studiums wird die Aufenthaltserlaubnis bis zu 18 Monate zur Suche nach einer diesem Abschluss angemessenen Erwerbstaumltig-keit verlaumlngert

29

Praxistipp

Krankenversicherung aus dem EU-Ausland

Menschen mit einem Aufenthaltstitel aus einem anderen EU-Staat die dort im staatlichen Gesund-heitssystem versichert sind sind waumlhrend eines vo-ruumlbergehenden Aufenthalts uumlber die EHIC auch in Deutschland im Krankheitsfall abgesichert Auch ein studentischer Aufenthalt kann ein voruumlbergehender Aufenthalt sein Falls eine Krankheitsabsicherung uumlber die EHIC nicht gegeben ist besteht waumlhrend des Studiums die Versicherungspflicht in der deut-schen gesetzlichen Krankenversicherung (sect 5 Abs 1 Nr 9 SGB V) allerdings normalerweise nur bis zum 14 Fachsemester oder bis einschlieszliglich 29 Jahre

Allerdings Die Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums nach sect 16 Abs 1 AufenthG darf nicht erteilt werden an Personen die in einem anderen Unionsstaat Internationalen Schutz beantragt ha-ben oder bereits genieszligen (also Fluumlchtlingsstatus oder subsidiaumlren Schutzstatus haben) Sie kommt also nur fuumlr Personen in Frage die aus anderen Gruumlnden ei-nen Aufenthaltstitel eines anderen EU-Staats haben (sect 20 Abs 6 Nr 1 AufenthG i V m sect 16 Abs 11 AufenthG) Auch fuumlr Personen mit einer Blauen Karte-EU oder ei-ner Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU eines anderen EU-Staats gilt diese Moumlglichkeit nicht (sect 20 Abs 6 Nr 6 und 8 AufenthG)

Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums fuumlr Menschen mit inter- nationalem Schutzstatus in einem anderen Unionsstaat (sect 16 Abs 9 AufenthG)

Fuumlr Personen mit einem internationalen Schutzsta-tus eines anderen Unionsstaats besteht lediglich die Moumlglichkeit eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 16 Abs 9 AufenthG zu erhalten sect 16 Abs 9 ist eine Ermessens-norm Hierfuumlr ist jedoch Voraussetzung dass

bull bereits in dem anderen Unionsstaat ein Studium begonnen worden ist

Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums nach Ermessen (sect 16 Abs 6 AufenthG)

Neben der Aufenthaltserlaubnis nach sect 16 Abs 1 Auf-enthG die als Anspruch normiert ist besteht eine wei-tere Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums die als Ermessensnorm geregelt ist (sect 16 Abs 6 Auf-enthG) Diese kann auch dann erteilt werden wenn es um ein Teilzeitstudium geht oder wenn die Zulas-sung der Hochschule unter bestimmten Bedingungen

erteilt worden ist Die sonstigen Regelungen des sect 16 Abs 1 AufenthG gelten entsprechend ndash insbesondere auch der Ausschluss von Personen mit internationa-lem Schutzstatus in einem anderen Unionsstaat Nach erfolgreichem Abschluss des Studiums wird die Aufent-haltserlaubnis bis zu 18 Monate zur Suche einer diesem Abschluss angemessenen Erwerbstaumltigkeit verlaumlngert

bull ein Teil des Studiums an einer Hochschule in Deutschland durchgefuumlhrt werden soll und

bull hierfuumlr die Zulassung der deutschen Hochschule vorliegt

Auch fuumlr diese Aufenthaltserlaubnis muss der Lebens-unterhalt gesichert sein und es besteht die Moumlglichkeit zur Beschaumlftigung im Rahmen von 120 Tagen pro Jahr

30

Mobilitaumlt im Rahmen des Studiums (sect 16a AufenthG)

Personen die in einem anderen Unionsstaat uumlber ei-nen Aufenthaltstitel zum Zwecke des Studiums ver-fuumlgen duumlrfen unter bestimmten Voraussetzungen fuumlr bis zu zwei Auslandssemester (360 Tage) an einer deutschen Hochschule ohne Aufenthaltstitel studie-

ren Diese Moumlglichkeit besteht jedoch gemaumlszlig Art 2 der dieser Norm zugrunde liegenden sog REST-Richt-linie (EU) 2016801 nicht fuumlr Personen die internatio-nalen Schutz in dem anderen Unionsstaat haben bzw beantragt haben

Teilnahme an Sprachkursen und dem Schulbesuch (sect 16b AufenthG)

Eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 16b AufenthG (Er-messen) kann erteilt werden fuumlr

bull Sprachkurse die nicht der Studienvorbereitung dienen

bull fuumlr Schuumlleraustausch und

bull fuumlr den Schulbesuch (vor allem eine schulische Berufsausbildung)

Handelt es sich bei der schulischen Berufsausbildung um eine bdquoqualifizierte Berufsausbildungldquo (mindestens zweijaumlhrig) so berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zur

Ausuumlbung einer von dieser Ausbildung unabhaumlngigen Beschaumlftigung bis zu zehn Stunden je Woche

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss in der Regel der Lebens-unterhalt gesichert sein Dies duumlrfte meist ein groszliges Pro-blem darstellen zumal mit der Aufenthaltserlaubnis nach sect 16b fuumlr die schulische Berufsausbildung normalerweise kein Anspruch auf BAfoumlG besteht Allerdings besteht dem Wortlaut nach ein Anspruch auf Kindergeld (sect 62 EStG)

Nach erfolgreichem Abschluss einer qualifizierten Be-rufsausbildung kann die Aufenthaltserlaubnis bis zu zwoumllf Monate zur Suche eines diesem Abschluss ange-messenen Arbeitsplatzes verlaumlngert werden

Sonstige Ausbildungszwecke z B betriebliche Berufsausbildung (sect 17 AufenthG)

Eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 17 AufenthG (Ermes-sen) kann erteilt werden fuumlr die betriebliche Aus- und Weiterbildung (vor allem betriebliche Berufsausbil-dung) Handelt es sich um eine qualifizierte Berufsaus-bildung berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zur Aus-uumlbung einer von der Berufsausbildung unabhaumlngigen Beschaumlftigung bis zu zehn Stunden je Woche

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss die Bundesagen-tur fuumlr Arbeit ihre Zustimmung erteilen Hierfuumlr pruumlft sie ob bevorrechtigte deutsche oder unionsangehouml-rige Auszubildende zur Verfuumlgung stehen (Vorrang-pruumlfung) und ob vergleichbare Beschaumlftigungsbe-dingungen z B Ausbildungsgehalt entsprechend Tarifvertrag eingehalten werden (Lohnpruumlfung) Es empfiehlt sich also eine Ausbildungsstelle in einer Mangelbranche zu suchen

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss in der Regel der Lebensunterhalt gesichert sein Dies duumlrfte in der Regel ein groszliges Problem sein zumal mit der Aufent-haltserlaubnis nach sect 17 fuumlr die betriebliche Berufs-ausbildung normalerweise kein Anspruch auf Berufs-ausbildungsbeihilfe (BAB) besteht Vom Wortlaut her besteht zudem kein Kindergeldanspruch (sect 62 Abs 2 Nr 2 EStG) Dieser Ausschluss vom Kindergeld gilt je-doch entgegen dem Gesetzeswortlaut nicht wenn die Aufenthaltserlaubnis fuumlr mindestens sechs Monate er-teilt wird

Nach erfolgreichem Abschluss der qualifizierten Be-rufsausbildung kann die Aufenthaltserlaubnis bis zu einem Jahr zur Suche eines diesem Abschluss ange-messenen Arbeitsplatzes verlaumlngert werden

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Anerkennung auslaumlndischer Berufsqualifikation (sect 17a AufenthG)

Fuumlr die Anerkennung einer im Ausland erworbenen Berufsqualifikation kann eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 17a AufenthG erteilt werden (Ermessen) Vo-raussetzung hierfuumlr ist dass bereits ein Bescheid der jeweils zustaumlndigen Stelle vorliegt dass Anpassungs-maszlignahmen oder weitere Qualifikationen entweder

bull fuumlr die Feststellung der Gleichwertigkeit der Be-rufsqualifikation mit einer inlaumlndischen Berufs-qualifikation oder

bull in einem im Inland reglementierten Beruf fuumlr die Erteilung der Befugnis zur Berufsausuumlbung oder fuumlr die Erteilung der Erlaubnis zum Fuumlhren der Be-rufsbezeichnung erforderlich sind

Hierbei handelt es sich unter anderem um praktische Qualifizierungsmaszlignahmen im Betrieb Hierfuumlr ist die Zustimmung der Bundesagentur fuumlr Arbeit er-forderlich die dafuumlr jedoch nur eine Pruumlfung der Be-schaumlftigungsbedingungen und keine Vorrangpruumlfung durchfuumlhrt (sect 8 Abs 2 Satz 2 BeschV) Die Aufent-haltserlaubnis berechtigt zu einer Beschaumlftigung von

zehn Stunden pro Woche Falls bereits ein konkretes Arbeitsplatzangebot nach der Anerkennung vorliegt berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zu einer zeitlich nicht beschraumlnkten Beschaumlftigung falls diese Beschaumlf-tigung mit dem angestrebten Abschluss in einem engen Zusammenhang steht ndash beispielsweise eine Taumltigkeit als Altenpflegehelferin waumlhrend des Aner-kennungsverfahrens als Pflegefachkraft

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss in der Regel der Le-bensunterhalt gesichert sein Es besteht Anspruch auf Kindergeld und auf Leistungen der Bundesagentur fuumlr Arbeit

Nach der Anerkennung des Abschlusses kann die Auf-enthaltserlaubnis fuumlr bis zu ein Jahr fuumlr die Arbeits-platzsuche in diesem Bereich verlaumlngert werden

Eine ausfuumlhrliche und hilfreiche Arbeitshilfe zu sect 17a hat das IQ Netzwerk herausgegeben httpsminor-kontordewp-contentuploads201804Minor_FE_IQ-Leitfaden-17a-Aufenthaltsgesetz_2018pdf

Studienbezogenes Praktikum EU (sect 17b AufenthG)

Fuumlr Personen die im Ausland studieren oder in den letzten zwei Jahren einen Hochschulabschluss erwor-ben haben besteht Anspruch auf eine Aufenthaltser-laubnis nach sect 17b AufenthG um in Deutschland fuumlr maximal sechs Monate ein Praktikum absolvieren zu koumlnnen Voraussetzung ist dass das Praktikum dazu dient sich Wissen praktische Kenntnisse und Erfah-rungen in einem beruflichen Umfeld anzueignen und weitere Bedingungen erfuumlllt sind

Die Aufenthaltserlaubnis nach sect 17b AufenthG darf nicht erteilt werden an Personen die in einem ande-ren Unionsstaat Internationalen Schutz beantragt ha-ben oder bereits genieszligen (also Fluumlchtlingsstatus oder subsidiaumlren Schutzstatus haben) Sie kommt also nur fuumlr Personen in Frage die aus anderen Gruumlnden einen Aufenthaltstitel eines anderen EU-Staats haben (sect 20 Abs 6 Nr 1 AufenthG i V m sect 17b Abs 4 AufenthG) Auch fuumlr Personen mit einer Blauen Karte-EU oder ei-ner Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU eines anderen EU-Staats gilt diese Moumlglichkeit nicht (sect 20 Abs 6 Nr 6 und 8 AufenthG)

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Aufenthalt zum Zwecke der Beschaumlftigung (sect 18 AufenthG)

Hierbei handelt es sich wohl um eine der wichtigsten Moumlglichkeiten fuumlr Menschen mit einem Aufenthalts-titel eines anderen Unionsstaats Eine Aufenthaltser-laubnis nach sect 18 AufenthG kann erteilt werden fuumlr eine Beschaumlftigung in Deutschland Allerdings besteht diese Moumlglichkeit bislang nicht fuumlr alle Taumltigkeiten sondern nur fuumlr Taumltigkeiten die in der Beschaumlftigungs-verordnung ausdruumlcklich genannt sind

Dabei handelt es sich vor allem um folgende Konstel-lationen

enspenspAuslaumlndischer als gleichwertig anerkannter Hochschulabschluss fuumlr eine dem Abschluss ent-sprechende Beschaumlftigung Hierfuumlr muss die Bun-desagentur fuumlr Arbeit eine Vorrangpruumlfung und eine Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen durchfuumlhren

enspenspAuslaumlndischer als gleichwertig anerkannter Berufsabschluss fuumlr eine dem Abschluss ent-sprechende Beschaumlftigung Hierfuumlr muss die Bundesagentur fuumlr Arbeit eine Pruumlfung der Be-schaumlftigungsbedingungen durchfuumlhren Diese Moumlglichkeit besteht nur fuumlr Berufe die auf der so genannten bdquoPositivlisteldquo der BA vermerkt sind Die-se wird alle sechs Monate aktualisiert und ist hier zu finden httpsconarbeitsagenturdeprodapokctdamdownloaddocumentsdok_ba015465pdf Laut Vereinbarung der Groszligen Koalition auf Bun-desebene soll die Einschraumlnkung auf Mangelberufe im Laufe des Jahres 2019 entfallen

enspenspAu-Pair-Taumltigkeiten Voraussetzungen sind ein Alter von unter 27 Jah-ren Grundkenntnisse der deutschen Sprache und eine Houmlchstdauer von einem Jahr Hierfuumlr muss die Bundesagentur fuumlr Arbeit eine Pruumlfung der Be-schaumlftigungsbedingungen durchfuumlhren

enspenspFreiwilliges Soziales Jahr (FSJ) Bundesfreiwilli-gendienst oder ein anderer gesetzlich geregelter Freiwilligendienst Insbesondere diese Moumlglichkeit ist auch fuumlr Men-schen mit einem Aufenthaltstitel eines anderen Unionsstaats eine wichtige Perspektive Das FSJ

ist moumlglich fuumlr Menschen unter 27 Jahren fuumlr den Bundesfreiwilligendienst gibt es keine Altersgren-ze Wichtig ist zudem dass durch den Freiwilligen-dienst haumlufig Perspektiven fuumlr eine anschlieszligende Berufsausbildung geschaffen werden koumlnnen Ein Problem ist die Sicherung des Lebensunterhalts Das Taschengeld im Rahmen des Freiwilligendiens-tes wird nur dann ausreichen wenn eine kosten-lose Unterkunft vorhanden ist Fuumlr die Taumltigkeit im Rahmen eines Freiwilligendienstes ist keine Zu-stimmung durch die Arbeitsagentur erforderlich

enspenspJede Taumltigkeit (auch Helferinnentaumltigkeiten) fuumlr bestimmte Staatsangehoumlrige Die oben genann-ten Beschraumlnkungen auf hochqualifizierte oder zu-mindest qualifizierte Beschaumlftigungen gelten nicht fuumlr Angehoumlrige bestimmter Staaten Diese koumlnnen fuumlr jede Taumltigkeit eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 18 erhalten wenn die Bundesagentur fuumlr Arbeit nach einer Vorrangpruumlfung und einer Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen zugestimmt hat Die-se Besserstellung gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von Andorra Australien Israel Japan Kanada der Re-publik Korea von Monaco Neuseeland San Marino und USA Fuumlr Staatsangehoumlrige der Balkanstaaten also Albanien Bosnien und Herzegowina Kosovo Mazedonien Montenegro und Serbien gilt dies ebenfalls allerdings in der Regel unter der Voraus-setzung dass sie aus dem Ausland heraus ein Visum beantragt haben und in den letzten zwei Jahren in Deutschland keine AsylbLG-Leistungen bezogen haben (sect 26 BeschV siehe insbesondere sect 26 Abs 2 S 4 BeschV zur Ausnahme vom Ausschluss beim Bezug von Leistungen nach dem AsylbLG )

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis nach sect 18 AufenthG muss in der Regel der Lebensunterhalt gesichert sein Es besteht Anspruch auf Kindergeld auszliger fuumlr Saison-beschaumlftigte innerbetrieblich entsandte Arbeitneh-mende und Au Pairs Dies ergibt sich aus den Dienst-anweisungen zum Kindergeld des Bundeszentralamts fuumlr Steuern (Randziffer A 431 zum Download hier httpswwwbzstdeDESteuern_NationalKinder-geld_FachaufsichtFamilienkassenDienstanweisungDienstanweisung_nodehtml)

33

Praxistipp

Unbeschraumlnkter Arbeitsmarktzugang nach zwei Jahren Beschaumlftigung oder drei Jahren Aufenthalt

Nach einer laumlngeren Voraufenthalts- oder Vorbeschaumlftigungszeit muss bei einem Arbeitsplatzwechsel die Bun-desagentur fuumlr Arbeit keine neue Zustimmung erteilen Dann ist die Aufnahme jeder Beschaumlftigung moumlglich Dies gilt normalerweise nach

bull zwei Jahren versicherungspflichtiger Beschaumlftigung oder

bull drei Jahren ununterbrochenem Aufenthalt in Deutschland (sect 9 BeschV)

Ausnahmen bei der Anrechnung dieser Zeiten gelten fuumlr Studierende und per Gesetz oder Verordnung zeitlich befristete Beschaumlftigungen (z B Au Pair oder Saisontaumltigkeit)

Arbeitsplatzsuche fuumlr Hochschulabsolventinnen (sect 18c AufenthG)

Fuumlr bis zu sechs Monate kann eine Aufenthaltserlaub-nis nach sect 18c erteilt werden wenn ein deutscher oder auslaumlndischer als gleichwertig anerkannter Hochschulabschluss vorliegt um eine entsprechende

Blaue Karte EU (sect 19a AufenthG)

Es besteht Anspruch auf eine Blaue Karte-EU fuumlr Personen

bull die uumlber einen als gleichwertig anerkannten Hoch-schulabschluss verfuumlgen

bull in Deutschland eine dem Abschluss entspre-chende Beschaumlftigung finden und damit

bull mindestens 52000 Euro brutto im Jahr verdienen werden (Stand 2018)

In diesem Fall entfaumlllt die Zustimmung der Bundesa-gentur fuumlr Arbeit es findet keine Vorrangpruumlfung oder Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen statt

Fuumlr bestimmte Berufsgruppen gilt eine niedrigere Einkommensgrenze von bdquonurldquo 40560 Euro Jahresbrut-toentgelt Dies betrifft Hochschulabsolventinnen

in Mangelberufen (Naturwissenschaftlerinnen Mathematikerinnen Ingenieurinnen IT-Fachkraumlfte und Aumlrztinnen) In diesem Fall ist jedoch die Zustim-mung der Bundesagentur fuumlr Arbeit erforderlich sie fuumlhrt eine Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen (keine Vorrangpruumlfung) durch

Ein Anspruch auf die Erteilung der Blauen Karte EU be-steht auch fuumlr Personen die in einem anderen Unions-staat internationalen Schutz genieszligen Sie ist allerdings ausgeschlossen fuumlr Personen die in Deutschland oder einem anderen Unionsstaat eine andere humanitaumlre Auf-enthaltserlaubnis erhalten oder beantragt haben oder die sich in dem anderen Unionsstaat oder in Deutschland noch im Asylverfahren befinden Auch Personen die in Deutschland eine Duldung besitzen oder die Feststel-lung eines nationalen Abschiebungsverbots beantragt haben sind ausgeschlossen (sect 19a Abs 5 AufenthG)

Taumltigkeit zu suchen Waumlhrend dieser Zeit muss der Le-bensunterhalt gesichert sein eine Erwerbstaumltigkeit ist waumlhrend der Arbeitsplatzsuche nicht erlaubt

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Selbststaumlndige Taumltigkeit (sect 21 AufenthG)

Fuumlr eine Freiberufliche Taumltigkeit (z B Kuumlnstlerinnen Ingenieurinnen Wirtschaftspruumlferinnen Steu-er-beraterinnen Dolmetscherinnen oder Archi-tektinnen) gelten diese hohen Huumlrden jedoch nicht Ihnen kann die Aufenthaltserlaubnis auch ohne die oben genannten strengen Voraussetzungen erteilt werden

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss der Lebensunter-halt in der Regel gesichert sein es muss also zu erwar-ten sein mit der angestrebten selbststaumlndigen Taumltig-keit ausreichendes Einkommen erzielen zu koumlnnen Mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 21 AufenthG besteht Anspruch auf Kindergeld

Fuumlr eine selbststaumlndige Taumltigkeit in Deutschland kann eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 21 AufenthG ausge-stellt werden Die Huumlrden sind jedoch nach wie vor hoch Fuumlr eine Unternehmensgruumlndung muumlssen als Voraussetzungen

bull ein wirtschaftliches Interesse oder ein regionales Beduumlrfnis bestehen

bull die Taumltigkeit positive Auswirkungen auf die Wirt-schaft erwarten lassen und

bull die Finanzierung der Umsetzung durch Eigenka-pital oder durch eine Kreditzusage gesichert sein

Bei der Beurteilung sind die Kammern Berufsvertre-tungen und Gewerbebehoumlrden zu beteiligen die ins-besondere die zugrundeliegende Geschaumlftsidee die unternehmerische Erfahrung den Kaptaleinsatz und die positiven Auswirkungen auf den Beschaumlftigungs-markt beurteilen sollen (so)

Ausbildungsduldung (sect 60a Abs 2 Satz 4ff AufenthG)

Personen mit einem Aufenthaltstitel in einem ande-ren Unionsstaat sind vom Wortlaut und der Gesetzes-begruumlndung nicht per se von der Erteilung einer Ausbildungsduldung ausgeschlossen Die Gesetzes-begruumlndung zur Ausbildungsduldung schlieszligt zwar Personen die dem Dublin-Verfahren unterliegen von der Ausbildungsduldung aus In diesem Fall greift das Dublin-Verfahren jedoch nicht

Ein Anspruch auf Ausbildungsduldung besteht wenn

bull eine qualifizierte schulische oder betriebliche Be-rufsausbildung aufgenommen wird oder wurde

bull kein Arbeitsverbot nach sect 60a Abs 6 erfuumlllt ist (da-bei geht es insbesondere um selbst zu vertretende Abschiebungshindernisse)

bull die Abschiebung nicht unmittelbar bevorsteht und

bull keine Straftaten uumlber bestimmten Grenzen vorlie-gen

Diese Voraussetzungen koumlnnen durchaus erfuumlllt sein so dass die Beantragung einer Ausbildungsduldung in Einzelfaumlllen sinnvoll sein kann falls das regulaumlre Vi-sumverfahren fuumlr sect 16b oder sect 17 nicht aussichtsreich erscheint Zur Ausbildungsduldung hat der Paritauml-tische Gesamtverband eine ausfuumlhrliche Arbeitshilfe veroumlffentlicht httpswwwder-paritaetischedefile-adminuser_uploadPublikationendoc2018-08_aus-bildungsduldung-2018_webpdf

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5 Nationaler Aufenthaltstitel fuumlr Deutschland ndash Aufent-halt zum Zwecke der Familienzusammenfuumlhrung

Auch zum Zwecke der Familienzusammenfuumlhrung kann in bestimmten Faumlllen ein Aufenthaltstitel in Deutschland beansprucht werden Hierbei sind zwei Konstellationen zu unterscheiden

bull Familienzusammenfuumlhrung zu deutschen Staats-angehoumlrigen und

bull Familienzusammenfuumlhrung zu auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die in Deutschland uumlber ein gesichertes Aufenthaltsrecht verfuumlgen

Es besteht Anspruch auf Erteilung einer Aufenthalts-erlaubnis fuumlr

bull Dendie Ehegattin oder eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerin von einemeiner deutschen Staatsbuumlrgerin (sect 28 Abs 1 Nr 1 AufenthG)

bull das minderjaumlhrige ledige Kind von einer deut-schen StaatsbuumlrgerinnenStaatsbuumlrgersStaatsbuumlrgerin (sect 28 Abs 1 Nr 2 AufenthG) sowie

bull den Elternteil eines minderjaumlhrigen ledigen deut-schen Kindes zur Ausuumlbung der Personensorge (sect 28 Abs 1 Nr 3 AufenthG)

In den letzten beiden Faumlllen ist die Aufenthaltserlaub-nis zwingend auch ohne einen gesicherten Lebens-unterhalt zu erteilen Im Falle der Zusammenfuumlhrung von Ehegattinnen soll die Aufenthaltserlaubnis ab-weichend von der Lebensunterhaltssicherung erteilt werden Nach den Allgemeinen Verwaltungsvorschrif-ten des Bundesinnenministeriums darf die Lebensun-terhaltssicherung in diesem Fall nur in ganz wenigen Ausnahmefaumlllen verlangt werden naumlmlich bdquobei Dop-pelstaatern in Bezug auf den Staat dessen Staatsan-gehoumlrigkeit sie neben der deutschen besitzen oder bei Deutschen die geraume Zeit im Herkunftsland des Ehe-gatten gelebt und gearbeitet haben und die Sprache die-ses Staates sprechenldquo (AVwV AufenthG Nr 281)

Familienzusammenfuumlhrung zu deutschen Staatsangehoumlrigen

Fuumlr die Zusammenfuumlhrung von Ehegattinnen ist eine Voraussetzung dass derdie auslaumlndische Ehepartnerin normalerweise uumlber einfache Deutsch-kenntnisse (Stufe A 1) verfuumlgt Hiervon muss jedoch abgesehen werden wenn derdie Ehegattin wegen einer koumlrperlichen geistigen oder seelischen Krank-heit oder Behinderung dazu nicht in der Lage ist oder wenn es demder Ehegattin wegen besonderer Um-staumlnde des Einzelfalls vor der Einreise nicht moumlglich nicht zumutbar oder nicht innerhalb eines Jahres er-folgreich war Deutschkenntnisse zu erwerben

In diesem Fall soll die Auslaumlnderbehoumlrde das Verfahren zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis aussetzen bis die Deutschkenntnisse erworben worden sind

In besonderen Faumlllen ist auch der Familiennachzug zu entfernteren Verwandten moumlglich ndash zum Beispiel von erwachsenen Kindern zu ihren Eltern oder umgekehrt sowie von minderjaumlhrigen auslaumlndischen Kindern zu anderen Familienangehoumlrigen die das Sorgerecht innehaben wenn eine bdquogeschuumltzte Eltern-Kind-Bezie-hungldquo besteht (sect 36 Abs 2 AufenthG) Dies kann etwa dann gegeben sein wenn die leiblichen Eltern ver-storben oder nachweislich auf Dauer nicht in der Lage sind die Personensorge auszuuumlben

Hierfuumlr sind allerdings zwei hohe Huumlrden zu uumlber-winden Es muss zum einen normalerweise der Le-bensunterhalt gesichert sein und zum anderen bdquozur

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Vermeidung einer auszligergewoumlhnlichen Haumlrte erfor-derlichldquo sein Diese Haumlrte kann sowohl in der Person die hier ist liegen als auch in der Person die sich noch im Ausland befindet Die Verwaltungsvorschriften zu sect 36 Abs 2 AufenthG verweisen hierzu beispielhaft auf Krankheit Behinderung Pflegebeduumlrftigkeit oder psychische Not Entscheidend ist dass die familiaumlre Le-bensgemeinschaft nur in Deutschland gelebt werden kann nicht aber im Ausland

Familienzusammenfuumlhrung zu auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen

Fuumlr die Familienzusammenfuumlhrung zu auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen muss derdie in Deutschland leben-de Familienangehoumlrige uumlber einen bestimmten Aufent-haltstitel verfuumlgen (sect 29 Abs 1 AufenthG) Erforderlich ist danach eine Niederlassungserlaubnis Erlaubnis zum Daueraufenthalt ndash EU Aufenthaltserlaubnis eine Blaue Karte EU eine ICT-Karte oder eine Mobiler-ICT-Karte Nicht ausreichend ist eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Absatz 4 4b und 5 sect 25a Absatz 2 sect 25b Absatz 4 sect 104a Abs 1 Satz 1 und sect 104b Im Falle einer Aufenthalts-erlaubnis nach sect 22 sect 23 Absatz 1 oder Absatz 2 oder sect 25 Absatz 3 oder Absatz 4a Satz 1 sect 25a Absatz 1 oder sect 25b Absatz 1 wird die Familienzusammenfuumlhrung nur aus voumllkerrechtlichen oder humanitaumlren Gruumlnden oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland erteilt

Weiterhin ist normalerweise erforderlich dass

bull ausreichender Wohnraum vorhanden ist Als aus-reichend definieren die Verwaltungsvorschriften zu sect 2 Abs 4 AufenthG zwoumllf Quadratmeter Wohn-flaumlche fuumlr jedes Familienmitglied uumlber sechs Jah-ren und zehn Quadratmeter Wohnflaumlche fuumlr Ange-houmlrige unter sechs Jahren

bull der Lebensunterhalt in der Regel gesichert ist Hier-bei muumlssen ausreichende Existenzmittel sowohl fuumlr die nachziehende Person als auch fuumlr die be-reits hier lebenden Personen vorhanden sein Fuumlr die Berechnung der Lebensunterhaltssicherung beim Familiennachzug gelten die Regelungen die bereits auf Seite 18 fuumlr die Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG beschrieben worden sind

bull die weiteren allgemeinen Erteilungsvorausset-zungen aus sect 5 AufenthG in der Regel erfuumlllt sein (Identitaumltsklaumlrung Erfuumlllung der Passpflicht Ein-reise mit dem erforderlichen Visum)

Praxistipp

Erleichterter Familiennachzug zu anerkannten Fluumlchtlingen gemaumlszlig sect 29 Abs 2 AufenthG

Die Familienzusammenfuumlhrung zu einer Personen die eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Absatz 4 (Resettlement-Fluumlchtlinge) sect 25 Absatz 1 (Asylbe-rechtigte)oder 2 (GFK-Fluumlchtlinge) eine Niederlas-sungserlaubnis nach sect 26 Absatz 3 oder nach der Er-teilung einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative eine Niederlassungserlaub-nis nach sect 26 Absatz 4 besitzt muss unabhaumlngig von der Lebensunterhaltssicherung und vom Vorhanden-sein ausreichenden Wohnraums zugelassen werden wenn die Erteilung des Visums oder der Aufenthalts-erlaubnis innerhalb von drei Monaten nach unan-fechtbarer Anerkennung als Asylberechtigter oder unanfechtbarer Zuerkennung der Fluumlchtlingseigen-schaft oder subsidiaumlren Schutzes oder nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Absatz 4 gestellt wird (fristwahrende Anzeige) Falls die Dreimonats-frist uumlberschritten wurde hat die Auslaumlnderbehoumlrde bzw die deutsche Botschaft ein Ermessen trotzdem vom Erfordernis der Sicherung des Lebensunterhalts und des Vorhandenseins von ausreichendem Wohn-raum abzusehen

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Praxistipp

Familiennachzug zu Personen mit subsidiaumlrem Schutz gemaumlszlig sect 36a AufenthG

Seit August 2018 ist der Familiennachzug zu Personen mit einem subsidiaumlren Schutzstatus (Aufenthaltserlaub-nis nach sect 25 Abs 2 2 Alternative)AufenthG neu geregelt und stark eingeschraumlnkt worden (sect 36a AufenthG)

Es besteht kein Anspruch auf Familiennachzug mehr sondern dieser wird nur auf dem Ermessensweg fuumlr bis zu 1000 Personen im Monat aus humanitaumlren Gruumlnden gewaumlhrt Das Gesetz nennt beispielhaft unter ande-rem folgende humanitaumlren Gruumlnde wenn die Herstellung der familiaumlren Lebensgemeinschaft seit langer Zeit nicht moumlglich ist ein minderjaumlhriges lediges Kind betroffen ist oder das Vorliegen einer schweren Erkrankung Behinderung oder Pflegebeduumlrftigkeit In diesen Faumlllen sollen auch bdquoIntegrationsaspekteldquo besonders beruumlck-sichtigt werden - beispielsweise der Nachweis gesellschaftlichen Engagements ehrenamtlicher Taumltigkeiten oder besonderer Fortschritte beim Erwerb von Deutschkenntnissen aufseiten der in Deutschland lebenden schutzberechtigten Person sowie zB Kenntnisse der deutschen Sprache auf Seiten desder nachzugswilligen Familienangehoumlrigen Bei der Gewaumlhrung des Familiennachzugs muss auf die Voraussetzung der Lebensun-terhaltssicherung und des ausreichenden Wohnraums verzichtet werden Der Familiennachzug greift idR nur wenn die Ehe bereits bestand als derdie Schutzberechtigte eingereist ist

Weitere Informationen zur Familienzusammenfuumlhrung zu Personen mit subsidiaumlrem Schutz finden Sie auf der Seite des Informationsverbunds Asyl und Migration httpsfamilieasylnetausserhalb-europassonderfall-subsidiaer-schutzberechtigte

Besonderheiten beim Nachzug zu Ehegattinnen oder eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerinnen sect 30 AufenthG

Es gelten einige Sonderregelungen Voraussetzung ist dass derdie bereits zuvor in Deutschland lebende Partnerin uumlber eine Niederlassungserlaubnis Erlaub-nis zum Daueraufenthalt-EU Blaue Karte-EU ICT-Karte oder Mobiler ICT-Karte verfuumlgt

Falls ersie uumlber eine Aufenthaltserlaubnis verfuumlgt muss diese entweder

bull nach den sectsect 20 20b oder 25 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 erste Alternative des Aufenthaltsgesetzes erteilt worden sein oder

bull nach sect 38a AufenthG erteilt worden sein und die eheliche Lebensgemeinschaft schon in den ande-ren EU-Staat bestanden haben in dem der Status eineseiner langfristig Aufenthaltsberechtigten erworben wurde

oder ersie

bull muss eine Aufenthaltserlaubnis nach den Ab-schnitten 3 (Zweck der Ausbildung) 4 (Zweck der Erwerbstaumltigkeit) 5 (humanitaumlre Gruumlnde) oder 6 (familiaumlre Gruumlnde) oder nach den sectsect 7 Abs 1 Nr 3 37 oder 38 AufenthG besitzen und die Ehe muss bei deren Erteilung bereits bestanden haben und die Dauer seinesihres Aufenthalts im Bundesge-biet wird voraussichtlich uumlber ein Jahr betragen oder

bull besitzt seit zwei Jahren eine beliebige Aufent-haltserlaubnis und diese Aufenthaltserlaubnis ist nicht mit einer Nebenbestimmung nach sect 8 Abs 2 versehen oder die spaumltere Erteilung einer Nieder-lassungserlaubnis ist nicht auf Grund einer Rechts-norm ausgeschlossen (das ist zum Beispiel bei

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Studierenden mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 16 AufenthG der Fall)

Derdie nachziehende Ehegattin muss normalerwei-se uumlber einfache Deutschkenntnisse (Stufe A 1) verfuuml-gen Ausnahmen hiervon gibt es gemaumlszlig sect 30 Abs 1 S 2 und 3 AufenthG zum Beispiel falls

bull diese Voraussetzung aufgrund einer koumlrperlichen geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinde-rung nicht erfuumlllt werden kann oder es aufgrund besonderer Umstaumlnde des Einzelfalls nicht zumut-bar ist Sprachkenntnisse vor der Einreise zu erwer-ben Ehegattinnennachzug

bull derdie Stammberechtigte eine Aufenthaltser-laubnis nach sect 38a AufenthG besitzt und die Ehe bereits in dem anderen Unionsstaat bestanden hat

bull eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Absatz 4 sect 25 Absatz 1 oder 2 eine Niederlassungserlaubnis sect 26 Absatz 3 oder nach Erteilung einer Aufenthaltser-laubnis nach sect 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternati-ve eine Niederlassungserlaubnis nach sect 26 Absatz 4 besitzt und die Ehe bereits bestand als derdie Auslaumlnderin den Lebensmittelpunkt in das Bun-desgebiet verlegt hat

Zusammenfuumlhrung von minderjaumlhrigen Kindern zu ihren auslaumlndischen Eltern gemaumlszlig sect 32 AufenthG

Grundsaumltzlich besteht ein Anspruch auf Kindernach-zug wenn beide sorgeberechtigten Elternteile oder der allein personensorgeberechtigte Elternteil uumlber ei-nen Aufenthaltstitel verfuumlgen Ausnahmen gelten nur im Falle eines Visums bei den in sect 29 Abs 3 AufenthG genannten Aufenthaltserlaubnissen sowie im Falle des sect 25 Abs 2 2 Alternative AufenthG (subsidiaumlr Schutz-berechtigten)

Fuumlr Kinder die bereits das 16 Lebensjahr vollendet ha-ben aber noch nicht 18 Jahre alt sind wird in manchen Faumlllen verlangt dass bereits deutsche Sprachkenntnisse im Sinne von Stufe C 1 vorliegen (sect 32 Abs 2 AufenthG)

Hinsichtlich der Voraussetzungen der Lebensunterhalts-sicherung und der Voraussetzung ausreichenden Wohn-raums gelten im Wesentlichen dieselben Vorausset-zungen und Ausnahmen wie beim Ehegattennachzug

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Zusammenfuumlhrung von Eltern zu anerkannten minderjaumlhrigen Fluumlchtlingen

Anders als beim Elternnachzug zu deutschen Staats-angehoumlrigen kennt das Aufenthaltsgesetz keine Re-gelung des Elternnachzugs zu auslaumlndischen Kindern Eine Ausnahme stellt allein der sect 36 Abs 1 AufenthG dar nach dem ein Anspruch auf Elternnachzug zu minderjaumlhrigen Kindern besteht wenn das Kind in Deutschland uumlber eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Abs 4 sect 25 Abs 1 oder Abs 2 Satz 1 erste Alter-native eine Niederlassungserlaubnis nach sect 26 Abs 3 oder nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 2 Satz 1 zweite Alternative eine Niederlas-sungserlaubnis nach sect 26 Abs 4 besitzt In diesen Faumll-len besteht Anspruch auf Elternnachzug (abweichend von der Lebensunterhaltssicherung und vom Vorhan-densein ausreichenden Wohnraums) wenn sich kein personensorgeberechtigter Elternteil im Bundesge-biet aufhaumllt Fuumlr den Elternnachzug zu minderjaumlhrigen Kindern mit subsidiaumlrem Schutz (Aufenthaltserlaub-nis nach sect 25 Abs 2 2 Alternative) gelten die einge-schraumlnkten Moumlglichkeiten der Familienzusammenfuumlh-rung nach sect 36a AufenthG s o)

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-gerichts muss fuumlr den Elternnachzug zu anerkannten Schutzberechtigten das Kind zu dem Zeitpunkt noch minderjaumlhrig sein wenn das Visum bzw die Aufent-haltserlaubnis ausgestellt wird Eine andere Auffas-sung vertritt der Europaumlische Gerichtshof nach der eine unbegleiteter Minderjaumlhriger seinihr Recht auf Elternnachzug behaumllt wenn ersie zum Zeitpunkt der Asylantragstellung noch minderjaumlhrig war und ihmih spaumlter die Fluumlchtlingseigenschaft zuerkannt wird Voraussetzung ist dabei dass der Elternnachzug innerhalb von drei Monaten nach Zuerkennung der Fluumlchtlingseigenschaft beantragt wird (EuGH Urteil vom 12 April 2018 (C-55016) Die Bundesregierung vertritt bislang die Auffassung dass diese positive EuGH-Entscheidung in Deutschland nicht umgesetzt werden muumlsse Der Paritaumltische haumllt diese Auffassung rechtlich nicht fuumlr uumlberzeugend Eine Klaumlrung der Rechtslage wird aber voraussichtlich nur im Klageweg moumlglich sein Weiterfuumlhrende Hinweise zum EUGH-Urteil und seinen Auswirkungen auf die Praxis finden Sie auf der Seite des BumF httpsb-umfdepaktuali-sierte-hinweise-zum-eugh-urteil

Praxistipp Absehen von der Visumpflicht bei der Familienzu-sammenfuumlhrung

Normalerweise ist fuumlr die Familienzusammenfuumlh-rung (sowohl zu Deutschen als auch zu auslaumln-dischen Staatsangehoumlrigen) ein Visumantrag er-forderlich Dies gilt in den meisten Faumlllen auch fuumlr Personen die bereits uumlber einen Aufenthaltstitel eines anderen Unionsstaats verfuumlgen Allerdings kann die Auslaumlnderbehoumlrde bei Personen die be-reits ohne vorheriges Visum zum Familiennachzug nach Deutschland eingereist sind auf die Nachho-lung des Visumverfahrens verzichten sofern ein ge-setzlicher Anspruch auf Erteilung der Aufenthalts-erlaubnis besteht (also alle Voraussetzungen inkl der Sprachkenntnisse beim Ehegattinnennachzug vorliegen) oder es im Einzelfall nicht zumutbar ist das Visumverfahren nachzuholen (etwa wegen Be-treuungsbeduumlrftigkeit eines Kindes oder weil an-dernfalls eine Arbeitsstelle verloren gehen wuumlrde) Geregelt ist dies in sect 5 Abs 2 Satz 2 AufenthG sowie in sect 39 Nr 6 AufenthV

Praxistipp

Weitere Informationen zur Familienzusammen-fuumlhrung

Viele Infos zum Thema Familienzusammenfuumlhrung gibt es auf einer hilfreichen Schwerpunktseite des Informationsverbunds Asyl und Migration wwwfa-milieasylnetstart

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6 Letzte Chance Asylantrag

In vielen Faumlllen duumlrfte auf dem oben dargestellten re-gulaumlren Weg eine Aufenthaltsperspektive in Deutsch-land nicht geschaffen werden koumlnnen Dennoch ist eine Ruumlckkehr in eine Reihe von Unionsstaaten auch fuumlr Menschen mit einem Aufenthaltstitel dieses Staats kaum denkbar Es fehlt jede soziale Absicherung es droht ein Leben in Obdachlosigkeit eine Integrations-perspektive besteht nicht

Daher besteht fuumlr einige Betroffene faktisch die ein-zige Moumlglichkeit einer Aufenthaltsperspektive in der Stellung eines Asylantrags oder eines Antrags auf Feststellung eines Abschiebungsverbots Hierbei sind jedoch einige juristische Fallstricke zu beachten Denn der Asylantrag fuumlr Personen die bereits im Besitz eines Aufenthaltstitels eines anderen EU-Staats sind oder denen ein anderer Unionsstaat einen internationalen Schutzstatus zuerkannt hat wird aufgrund der Rechts-lage in der Regel als unzulaumlssig eingestuft Dennoch koumlnnen sich rechtliche Perspektiven ergeben die im Einzelfall gepruumlft werden muumlssen

Hierbei sind zwei Konstellationen voneinander zu un-terscheiden

1 Personen die uumlber einen Aufenthaltstitel eines an-deren Unionsstaats oder von Norwegen oder der Schweiz verfuumlgen denen aber kein internationaler Schutz zuerkannt worden ist Hierbei kann es sich zum Beispiel um einen Aufenthaltstitel aufgrund eines Beschaumlftigungsaufenthalts oder aus famili-aumlren Gruumlnden handeln

2 Personen denen in dem anderen Unionsstaat ein Status aufgrund Internationalem Schutz zuer-kannt worden ist ndash also Fluumlchtlingsstatus oder sub-sidiaumlrer Schutz

Personen die im Besitz eines Aufenthaltstitels eines anderen Unionsstaats (oder Norwegens oder der Schweiz) sind denen aber kein Internationaler Schutz zuerkannt worden ist

Betroffene die in diesem Fall einen Asylantrag in Deutschland stellen unterliegen den Regelungen der Dublin-III-Verordnung (VO 6042013) Das bedeu-tet Der Asylantrag wird gem sect 29 Abs 1 Nr 1a AsylG normalerweise als bdquounzulaumlssigldquo beschieden Rechts-

grundlage fuumlr diese Entscheidung ist Art 12 der Du-blin-III-Verordnung nach dem derjenige Staat fuumlr die Durchfuumlhrung eines Asylverfahrens zustaumlndig ist der einen guumlltigen Aufenthaltstitel ausgestellt hat Wenn der Aufenthaltstitel des anderen Dublin-Staats bereits abgelaufen ist bleibt dieser Staat zunaumlchst dennoch zustaumlndig Erst wenn der Aufenthaltstitel des anderen Dublin-Staats seit mindestens zwei Jahren abgelaufen ist geht die Zustaumlndigkeit auf Deutschland uumlber Das-selbe gilt wenn ein anderer Mitgliedsstaat ein Einrei-sevisum ausgestellt hatte und dieses seit mindestens sechs Monaten abgelaufen ist (Art 12 Abs 4)

Praxistipp Wann ist nach der Dublin-III-VO doch Deutschland fuumlr das Asylverfahren zustaumlndig

Nach den Dublin-Regelungen hat entgegen dieser Grundregelung in bestimmten Faumlllen Deutschland dennoch die Zustaumlndigkeit fuumlr ein Asylverfahren Dies gilt unter anderem dann wenn

bull es sich um eine unbegleitete minderjaumlhrige Person handelt es sei denn es befinden sich Fa-milienangehoumlrige der Kernfamilie in einem an-deren Unionsstaat und eine Uumlberstellung dient dem Kindeswohl (Art 8 Dublin-III-VO)

bull Familienangehoumlrige der Kernfamilie in Deutsch-land Internationalen Schutz genieszligen oder be-antragt haben (Art 9 und 10)

Das BAMF ist verpflichtet die Betroffenen uumlber den Ablauf des Dublin-Verfahrens in verstaumlndlicher Form zu informieren (Art 4) und normalerweise ein persoumlnliches Gespraumlch zu fuumlhren in dem sie die persoumlnliche gesundheitliche und familiaumlre Si-tuation vortragen sollten die fuumlr die Zustaumlndigkeit Deutschlands spricht

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Auch wenn aufgrund der formalen Regelungen Deutschland nicht fuumlr das Asylverfahren zustaumlndig sein sollte muss das BAMF pruumlfen ob es Gruumlnde fuumlr einen bdquoSelbsteintrittldquo gibt

Die Wahrnehmung des Selbsteintrittsrechts ist eine Er-messensentscheidung (Art 17) und kommt insbeson-dere dann in Betracht wenn

bull in dem eigentlich zustaumlndigen Mitgliedsstaat bdquosy-stemische Maumlngelldquo im Asylverfahren bestehen ndash etwa da die Aufnahme- und Unterbringungsbe-dingungen nicht den europaumlischen Vorschriften entsprechen Dies ist zum Beispiel fuumlr Italien der Fall hinsichtlich Familien mit kleineren Kindern Da Italiens Regierung kuumlrzlich beschlossen hat Asyl-suchende vom Unterbringungsprogramm SPRAR auszuschlieszligen duumlrfte dies ndash insbesondere fuumlr besonders schutzbeduumlrftige Personen ndash kuumlnftig noch eher anzunehmen sein Auch in Ungarn kann von systemischen Maumlngeln ausgegangen werden viele Gerichte sehen dies auch in Bulgarien als ge-geben an Hinsichtlich Griechenlands wird nicht mehr pauschal von systemischen Maumlngeln ausge-gangen aber dennoch finden aufgrund fehlender individueller Zusicherungen seitens Griechen-lands kaum Uumlberstellungen dorthin statt

bull einein individuelles Abschiebungshindernis be-steht ndash etwa eine fortgeschrittene Schwanger-schaft oder eine schwere Erkrankung Auch eine drohende Inhaftierung kann ein solches Abschie-bungshindernis darstellen wenn diese mit einer unmenschlichen und erniedrigenden Bestrafung und Behandlung gleichzusetzen ist

bull individuelleindividuelle Haumlrtegruumlnde vorliegen Dies kann zum Beispiel bei zwei Geschwistern der Fall sein von denen einer gerade volljaumlhrig gewor-den oder besondersbesonders unterstuumltzungsbe-duumlrftig ist

Falls aus Sicht des BAMF diese Gruumlnde nicht vorliegen und daher die Zustaumlndigkeit in dem anderen Unions-staat liegt erlaumlsst das BAMF einen Bescheid uumlber die Unzulaumlssigkeit des Asylantrags verbunden mit einer Abschiebungsanordnung (sect 34a AsylG)

Praxistipp

Auch nationale Abschiebungshindernisse muumlssen gepruumlft werden

Im Bescheid uumlber die Unzulaumlssigkeit des Asylantrags muss stets eine Pruumlfung von nationalen Abschie-bungshindernissen gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG vorgenommen werden Hierbei muss gepruumlft werden ob in dem anderen Unionsstaat Menschenrechtsver-letzungen drohen (etwa Inhaftierung Obdachlosig-keit Verweigerung existenzieller Sozialleistungen Ernaumlhrung) oder ob individuell eine schwere Gefahr fuumlr Leib oder Leben droht ndash etwa aufgrund einer schweren Erkrankung oder Behinderung Argumente die fuumlr ein nationales Abschiebungsverbot sprechen sollten bereits in der persoumlnlichen Anhoumlrung im Rah-men der Dublin-Pruumlfung vorgetragen werden

Falls das BAMF den Asylantrag als unzulaumlssig ablehnt und auch kein nationales Abschiebungsverbot fest-stellt sondern einen Dublin-Uumlberstellungsbescheid erlaumlsst muumlssen zwei Rechtsmittel eingelegt werden Zum einen kann innerhalb einer Frist von zwei Wo-chen eine Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht werden Da diese Klage jedoch keine aufschiebende Wirkung hat muss zusaumltzlich ein bdquoEilantragldquo gem sect 80 Abs 5 der Verwaltungsgerichtsordnung beim Verwal-tungsgericht eingelegt werden mit dem Ziel diese aufschiebende Wirkung wiederherzustellen Dann ist die Uumlberstellung bis zur Entscheidung uumlber diesen Ei-lantrag und ndash bei positiver Entscheidung ndash bis zur Ent-scheidung uumlber die eigentliche Klage unzulaumlssig

Eine Uumlberstellung im Rahmen des Dublin-Verfahrens ist nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab Ein-gang der Antwort des anderen EU-Staats bzw nach Ablauf der Frist fuumlr diese Antwort zulaumlssig Im Falle eines negativen Eilverfahrens beim Verwaltungsge-richt beginnt diese Sechs-Monats-Frist jedoch neu zu laufen In bestimmten Faumlllen gilt eine laumlngere Frist Sie betraumlgt zwoumllf Monate wenn die Person sich in Un-tersuchungs- oder Strafhaft befindet und 18 Monate wenn die Person bdquountergetauchtldquo ist

Nach Ablauf der Uumlberstellungsfrist wird Deutschland fuumlr die Durchfuumlhrung des Asylverfahrens zustaumlndig

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Exkurs

Kirchenasyl

In auszligergewoumlhnlichen Haumlrtefaumlllen kann unter be-stimmten Voraussetzungen ein sog Kirchenasyl in Betracht kommen Hierbei ist unbedingt zu beach-ten dass der Aufenthaltsort dem BAMF und der Aus-laumlnderbehoumlrde offiziell mitgeteilt wird so dass die-se Behoumlrden stets wissen wo sich die betreffende Person aufhaumllt Daruumlber hinaus binnen vier Wochen ab Kirchenasylgewaumlhrung ein sog Haumlrtefalldossier zur Begruumlndung des Kirchenasyls eingereicht und eine Ansprechperson seitens der Kirche benannt werden Laut Beschluss der Innenministerkonferenz vom Juni 2018 ist ein Kirchenasyl unter Umstaumlnden zwar einem bdquoUntertauchenldquo gleichzusetzen und die Uumlberstellungsfrist verlaumlngere sich daher auf 18 Monate Mehrere Gerichte sind dieser Auffassung allerdings nicht gefolgt da die Behoumlrden den Auf-enthaltsort kennen und bewusst auf eine Uumlberstel-lung verzichten (z B VGH Bayern Beschluss vom 16052018 - 20 ZB 1850011 - asylnet M26421)

Informationen zum Kirchenasyl und Kontakte zu den Laumlnderbeauftragten finden Sie auf der Seite ht-tpswwwkirchenasylde

Praxistipp

Keinen Asylantrag stellen sondern nur nationales Abschiebungsverbot beantragen

Statt eines Asylantrags ist es auch moumlglich einen isolierten Antrag auf Feststellung eines Abschie-bungsverbots gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG zu stellen und eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 zu beantragen Fuumlr einen Antrag auf Feststel-lung von Abschiebungshindernissen gem sect 60 Abs 5 oder 7 ist die Auslaumlnderbehoumlrde zustaumlndig und muss das BAMF lediglich beteiligen In manchen Faumlllen laumlsst sich mit der lokalen Auslaumlnderbehoumlrde der Sachverhalt besser regeln als mit dem BAMF Daruumlber hinaus wird bei einem isolierten Antrag auf ein nationales Abschiebungsverbot kein Dublin-Verfahren eingeleitet

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Praxistipp

Sozialleistungen waumlhrend des Dublin-Verfahrens

Personen die einen Asylantrag in Deutschland stellen obwohl sie bereits einen Schutzstatus oder einen Auf-enthaltstitel aus anderen Gruumlnden in einem anderen Unionsstaat besitzen haben einen Anspruch auf Leistun-gen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Allerdings sieht sect 1a Abs 4 Satz 2 AsylbLG eine Leistungskuumlrzung vor falls ein anderer EU-Staat bereits Internationalen Schutz oder bdquoaus anderen Gruumlnden ein Aufenthaltsrecht gewaumlhrtldquo hat In diesem Fall besteht lediglich Anspruch auf das physische Existenzminimum und eine Notfall-krankenversorgung Der Barbetrag in Houmlhe von 135 Euro fuumlr eine alleinstehende Person soll dann weitgehend gestrichen werden Gegen eine solche Leistungskuumlrzung sollte in jedem Fall ein Widerspruch eingelegt und ein Eilantrag beim Sozialgericht eingelegt werden

Achtung Schon vom Wortlaut her gilt diese Leistungskuumlrzung nur fuumlr Personen die eine Aufenthaltsgestat-tung besitzen oder vollziehbar ausreisepflichtig sind ohne eine Duldung zu besitzen Fuumlr Personen mit Dul-dung gilt die Leistungskuumlrzung vom Wortlaut her nicht

Mehrere Sozialgerichte haben aber auch fuumlr diese Personen Leistungskuumlrzungen mit der Begruumlndung unter-sagt dass eine sozialrechtliche bdquoBestrafungldquo ndash falls sie uumlberhaupt zulaumlssig waumlre ndash nicht nur aufgrund der blan-ken Anwesenheit im Bundesgebiet erfolgen duumlrfe Eine Leistungskuumlrzung kann durch eine Verhaltensaumlnde-rung nicht abgewendet werden die einzige Verhaltensaumlnderung waumlre in diesem Fall naumlmlich die Ausreise (z B LSG Bayern Beschluss vom 17 September 2018 L 8 AY 1318 B ER) Auch eine Leistungskuumlrzung die mit sect 1a Abs 4 Satz 1 AsylbLG begruumlndet wird ist fuumlr Dublin-Faumllle unzulaumlssig da von dieser Regelung ausschlieszliglich die so genannten bdquoRelocation-Faumllleldquo erfasst sind nicht aber Dublin-Faumllle (LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 17082017 - L 8 AY 1717 BER) Fuumlr Kinder sind aus Sicht des Bundessozialgerichts Leistungskuumlrzungen unzulaumlssig da Kinder nicht fuumlr ein bdquoFehlverhaltenldquo der Eltern in Sippenhaftung genommen werden duumlrfen

Nach Uumlberzeugung des Paritaumltischen widersprechen Leistungskuumlrzungen zudem dem Grundrecht auf Ge-waumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums und in vielen Faumlllen der EU-Aufnahmerichtlinie

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Personen denen in einem anderen Unionsstaat Internationaler Schutz (Fluumlchtlingsstatus oder subsidiaumlrer Schutz) zuerkannt worden ist

Anders sieht die Situation aus wenn die betreffende Person in dem anderen Unionsstaat bereits ein Asyl-verfahren durchlaufen und auch einen Schutzstatus (Fluumlchtlingsschutz oder subsidiaumlrer Schutz) erhalten hat Falls in diesem Fall in Deutschland ein Asylantrag gestellt wird wird dieser zwar ebenfalls regelmaumlszligig als bdquounzulaumlssigldquo abgelehnt (sect 29 Abs 1 Nr 2 AsylG) Europarechtlicher Hintergrund dieser Norm ist jedoch nicht die Dublin-Verordnung sondern Art 33 der Asyl-verfahrensrichtlinie (RL 201332EU) Es findet also kein bdquoDublin-Verfahrenldquo statt so dass die oben darge-stellten Regelungen uumlberwiegend nicht gelten

Das BAMF ist jedoch verpflichtet stets eine bdquopersoumln-liche Anhoumlrung der Zulaumlssigkeitldquo durchzufuumlhren und in diesem Zusammenhang zu pruumlfen ob nationale Abschiebungshindernisse gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG vorliegen ndash das heiszligt ob fuumlr anerkannte Schutzberechtigte in dem anderen Unionsstaat eine unmenschliche Behandlung oder eine erhebliche Ge-fahr fuumlr Leib oder Leben droht Dies kann zum Beispiel im Falle einer schweren Erkrankung gegeben sein aber auch im Falle drohender Obdachlosigkeit Ver-weigerung von Leistungen fuumlr existenzielle mensch-liche Grundbeduumlrfnisse oder drohender Inhaftierung So hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt dass die Abschiebung von in Bulgarien anerkannten Schutzberechtigten nach Bulgarien dann unzulaumlssig sein kann wenn bdquosie ihren existenziellen Lebensunter-halt nicht sichern koumlnnen kein Obdach finden oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehand-lung erhalten Die Unmoumlglichkeit der Sicherung des Lebensunterhalts kann auf der Verhinderung eines Zugangs zum Arbeitsmarkt oder auf dem Fehlen staat-licher Unterstuumltzungsleistungen beruhenldquo (BVerwG Beschluss vom 20 August 2018 1 B 1818) Das Land Niedersachsen hat daraufhin die Abschiebungen an-erkannter Schutzberechtigter nach Bulgarien bis auf weiteres ausgesetzt

Auch das Bundesverfassungsgericht etwa hat in zwei Beschluumlssen die Abschiebung eines in Griechenland Schutzberechtigten untersagt (Urteile vom 8 Mai 2017 2 BvR 15717 und vom 31 Juli 2018 2 BvR 71418) und

hat als Grundsaumltze aufgestellt dass die Ruumlckfuumlhrung eines Fluumlchtlings in einen anderen Staat der die Eu-ropaumlische Menschenrechtskonvention unterzeichnet hat eine Verletzung des Art 3 der Europaumlischen Men-schenrechtskonvention (Verbot der unmenschlichen Behandlung) darstellen kann wenn den Behoumlrden be-kannt ist oder bekannt sein muss dass dort gegen Art 3 EMRK verstoszligende Bedingungen herrschen Solche Bedingungen koumlnnten dann anzunehmen sein wenn ein Fluumlchtling voumlllig auf sich allein gestellt ist und er uumlber einen langen Zeitraum gezwungen sein wird auf der Straszlige zu leben ohne Zugang zu sanitaumlren Ein-richtungen oder Nahrungsmitteln Das koumlnne etwa fuumlr Griechenland fraglich sein da die in Griechenland ver-fuumlgbaren Sozialleistungen an einen bis zu 20jaumlhrigen legalen Aufenthalt anknuumlpften weshalb anerkannte Schutzberechtigte von der Inanspruchnahme dieser Leistungen faktisch ausgeschlossen seien Auszligerdem existierten in Griechenland die von Art 34 der EU-Qualifikationsrichtlinie vorgeschriebenen Integrati-onsmaszlignahmen nicht

Art 3 der Europaumlischen MenschenrechtskonventionNiemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden

Art 34 der EU-QualifikationsrichtlinieUm die Integration von Personen denen internatio-naler Schutz zuerkannt worden ist in die Gesellschaft zu erleichtern gewaumlhrleisten die Mitgliedstaaten den Zugang zu Integrationsprogrammen die sie als den besonderen Beduumlrfnissen von Personen mit Fluumlcht-lingsstatus oder subsidiaumlrem Schutzstatus angemes-sen erachten oder schaffen die erforderlichen Voraus-setzungen die den Zugang zu diesen Programmen garantieren

Wenn der Asylantrag abgelehnt wird da bereits In-ternationaler Schutz in einem anderen EU-Staat zu-erkannt worden ist (der also nicht den Dublin-Re-gelungen unterliegt) gelten andere Konsequenzen hinsichtlich der Rechtsmittel und der Rechtsfolgen als in den Dublin-Faumlllen Es wird keine Abschiebungsan-

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ordnung erlassen sondern eine Abschiebungsandro-hung in den anderen EU-Staat Die Ausreisefrist betraumlgt dann eine Woche Eine Klage beim Verwaltungsgericht muss innerhalb einer Woche eingelegt werden die je-doch keine aufschiebende Wirkung hat Daher muss zusaumltzlich ebenfalls innerhalb einer Woche ein Eil-antrag (sect 80 Abs 5 VwGO) eingelegt werden um die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen Falls der Eilantrag erfolgreich ist ist das BAMF verpflichtet das Asylverfahren fortzufuumlhren die Abschiebungsandro-hung und die Unzulaumlssigkeitsentscheidung werden unwirksam (sect 37 Abs 1 AsylG)

Wichtig Da in den hier dargestellten Faumlllen von bereits in einem anderen EU-Staat anerkannter Schutzbe-rechtigter die Dublin-Regelungen nicht gelten greift (wohl) auch nicht die Sechs-Monatsfrist nach der mit Ablauf von sechs Monaten nach Antwort des anderen Unionsstaats die Zustaumlndigkeit fuumlr das Asylverfahren auf Deutschland uumlbergeht Eine Abschiebung ist also im Falle einer negativen Entscheidung auch nach sechs Monaten weiterhin moumlglich

Praxistipp

Vieles ist ungeklaumlrt

Viele Fragen die mit der Unzulaumlssigkeitsentschei-dung des Asylantrags fuumlr in anderen Unionsstaaten International Schutzberechtigte zusammen haumlngen sind bislang noch nicht abschlieszligend geklaumlrt Da-her haben Klagen und Eilantraumlge vor den Verwal-tungsgerichten durchaus Aussicht auf Erfolg So hat das Bundesverwaltungsgericht dem Europaumlischen Gerichtshof die Frage zur Klaumlrung vorgelegt ob die Unzulaumlssigkeitsentscheidung im Falle International Schutzberechtigter auch auf Grundlage der Dublin-Verordnung oder nur auf Grundlage der Asylver-fahrensrichtlinie ergehen darf Zudem moumlchte das Bundesverwaltungsgericht wissen ob eine Unzulaumls-sigkeitsentscheidung aus Sicht des EuGH dann nicht rechtmaumlszligig waumlre wenn die Lebensbedingungen in dem anderen Unionsstaat fuumlr anerkannte Fluumlcht-linge den Mindestanforderungen der EU-Qualifika-tionsrichtlinie nicht gerecht werden (etwa weil sie keinen gleichberechtigten oder gar keinen Zugang zu Bildung Arbeit Wohnung medizinischer Behand-lung Sozialhilfe oder zusaumltzlichen Integrationsmaszlig-nahmen haben) Das Bundesverwaltungsgericht moumlchte in einem zweiten Verfahren vor dem EuGH klaumlren lassen ob in diesen Faumlllen zumindest dann ein weiteres Asylverfahren zulaumlssig waumlre wenn in dem anderen Unionsstaat lediglich subsidiaumlrer Schutz zuerkannt worden ist und nun in Deutschland die Fluumlchtlingsanerkennung begehrt wird (BVerwG Be-schluss vom 27 Juni 2017 1 C 2616 und BVerwG Be-schluss vom 23 Maumlrz 2017 1 C 2016)

So lange der EuGH diese Fragen nicht beantwortet hat bestehen vor den Gerichten durchaus Chancen positive Entscheidungen zu erstreiten Allerdings sind diese Rechtsfragen so komplex dass dringend anwaltliche Hilfe empfohlen wird

Praxistipp

Literatur

Ein sehr guter Uumlberblick uumlber die Unzustaumlndigkeits-entscheidungen im Asylverfahren seit ihrer Neure-gelung im Jahr 2016 gibt ein Artikel von Maria Beth-ke und Stephan Hocks im Asylmagazin 102016 httpswwwasylnetfileadminuser_uploadbei-traege_asylmagazinBeitraege_AM_2016AM16-10Beitrag_Bethke_Hockspdf

Eine umfassende Darstellung zum Asylverfahren inkl des Dublin-Verfahrens gibt das Handbuch bdquoAsylarbeitldquo von Dorothee Frings und Martina Domke (ISBN978-3-943787-86-3 (Fachhochschul-verlag 2017 25 Euro)

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7 Uumlbergang des Fluumlchtlingsstatus aus einem anderen Mitgliedstaat des Europrats auf Deutschland

Im Falle von nach Deutschland weitergewanderten Fluumlchtlingen im Sinne der Genfer Fluumlchtlingskonven-tion stellt sich die Frage wann und unter welchen Vo-raussetzungen die sich aus der Genfer Fluumlchtlingskon-vention ergebenden Verpflichtungen vom Staat der Anerkennung auf Deutschland uumlbergehen

Nach der GFK selbst geht gemaumlszlig sect 11 des Anhangs zur GFK in Verbindung mit Art 28 GFK lediglich die Verantwortung zur Erteilung eines Reiseausweises fuumlr Fluumlchtlinge uumlber wenn sich der Fluumlchtling rechtmauml-szligig bzw erlaubterweise in Deutschland aufhaumllt Eine Verpflichtung Deutschlands bzw eines anderen GFK-Vertragsstaates einem in einem anderen Staat aner-kannten Fluumlchtling einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt zu gewaumlhren ndash und eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen ndash ergibt sich hieraus nicht

Wenn aber ndash zB auf Grundlage der vorstehenden Aus-fuumlhrungen ndash ein rechtmaumlszligiger Aufenthalt in Deutsch-land entstanden ist geht die Verantwortung fuumlr den Fluumlchtlingsstatus unter bestimmten Voraussetzungen auf Deutschland uumlber Das naumlhere ist im Europaumlischen Uumlbereinkommen uumlber den Uumlbergang der Verantwor-tung fuumlr Fluumlchtlinge kurz EATRR (European Agreement on Transfer of Responsibility for Refugees) geregelt welches der Auslegung der Genfer Fluumlchtlingskonven-tion dienen soll Dieses Abkommen wurde aber nicht von allen Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union ra-tifiziert Fuumlr die Praxis duumlrften neben Deutschland va Italien Spanien Portugal und Rumaumlnien relevant sein Einen Uumlberblick uumlber alle Staaten die das Abkommen ratifiziert haben finden Sie auf der Seite des Europa-rats

Das EATRR bestimmt va inArtikel 2 die Vorausset-zungen die den Uumlbergang der Verantwortung auf den Staat des Aufenthaltes nach sich ziehen

Danach erfolgt der Uumlbergang nach zweijaumlhrigem Auf-enthalt oder sogar bereits fruumlher wenn Deutschland dem Fluumlchtling erlaubt auf Dauer oder uumlber den Guumll-tigkeitszeitraum des Reiseausweises in Deutschland zu bleiben

Hintergrund

Artikel 2 Abs 1 EATRR

bdquoDie Verantwortung gilt nach Ablauf von zwei Jah-ren des tatsaumlchlichen und dauernden Aufenthalts im Zweitstaat mit Zustimmung von dessen Behoumlrden oder zu einem fruumlheren Zeitpunkt als uumlbergegan-genen wenn der Zweitstaat dem Fluumlchtling gestattet hat entweder dauernd oder laumlnger als fuumlr die Guumlltig-keitsdauer des Reiseausweises in seinem Hoheitsge-biet zu bleiben

Diese Zweijahresfrist beginnt mit der Aufnahme des Fluumlchtlings im Hoheitsgebiet des Zweitstaats oder laumlszligt sich dieser Zeitpunkt nicht feststellen mit dem Tag an dem er sich bei den Behoumlrden des Zweitstaats meldetldquo

Zu beachten ist aber stets dass fuumlr die Fristberech-nung Einschraumlnkungen gelten die in Artikel 2 Absatz 2 geregelt sind

bdquoBei der Berechnung der im Absatz 1 bezeichneten Frist

a) wird ein ausschlieszliglich zum Zwecke des Studiums der Ausbildung oder der medizinischen Behandlung ge-nehmigter Aufenthalt nicht beruumlcksichtigt

b) werden im Zusammenhang mit einem Strafverfahren verhaumlngte Haftzeiten des Fluumlchtlings nicht beruumlck-sichtigt

c) werden Zeiten in denen der Fluumlchtling im Hoheitsge-biet des Zweitstaats bleiben darf solange ein Rechts-mittelverfahren gegen eine Entscheidung der Auf-enthaltsverweigerung oder der Ausweisung aus dem Hoheitsgebiet anhaumlngig ist nur dann beruumlcksichtigt wenn die Rechtsmittelentscheidung zugunsten des Fluumlchtlings getroffen wird

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d) werden Zeiten beruumlcksichtigt in denen der Fluumlchtling das Hoheitsgebiet des Zweitstaats fuumlr houmlchstens drei Monate hintereinander oder mehrmals fuumlr insgesamt houmlchstens sechs Monate voruumlbergehend verlaumlszligt die-se Abwesenheiten gelten nicht als Unterbrechung oder Aussetzung des Aufenthaltsldquo

Zwei Jahre des anrechenbaren tatsaumlchlichen und dau-ernden Aufenthalts mit Zustimmung durch die Aus-laumlnderbehoumlrden loumlsen also den Uumlbergang aus Studi-en- und Haftzeiten sowie Aufenthaltszeiten die aus erfolglosen Rechtmitteln gegen die Aufenthaltsversa-gung resultieren koumlnnen nicht angerechnet werden Ist die Verantwortung dann auf Deutschland uumlberge-gangen folgt daraus die Verpflichtung den Reiseaus-weis fuumlr Fluumlchtlinge zu verlaumlngern

Aber was versteht man unter einem tatsaumlchlichen und dau-ernden Aufenthalt Welche Art Aufenthaltspapiere sind dafuumlr noumltig Muss es sich um einen rechtmaumlszligigen Aufent-halt mit einem Aufenthaltstitel handeln oder reicht hierfuumlr auch eine Duldung Und sind die 2 Jahre Aufenthalt die das EATRR fordert uumlberhaupt rechtmaumlszligig da die Genfer Fluumlchtlingskonvention eine solche Frist nicht kennt

Julian Lehmann hat in seinem Beitrag bdquoAnerkennung als Hindernis Weiterwandernde Fluumlchtlingeldquo fuumlr das Asyl-magazin 1-2 2014 uumlberzeugend dargelegt dass ndash entge-gen der vorherrschenden Auffassung ndash auch das in den meisten EU-Mitgliedsstaaten unbekannte Instrument der auslaumlnderrechtlichen Duldung fuumlr den Verantwortungs-uumlbergang ausreichen muumlsste (so auch Randnummer 21 des bdquoExplanatory Reportldquo zum EATRR) Daruumlber hinaus soll nach dem erklaumlrenden Bericht fuumlr das Abkommen mit dem Uumlbergang der Verantwortung auch die Verantwor-tung fuumlr die Erteilung eines Aufenthaltstitels und die Ge-waumlhrung aller weiteren Rechte aus der GFK einhergehen da die Anerkennung als Fluumlchtlinge ansonsten im Falle ei-ner Weiterwanderung eher schade als nuumltze (s dazu oben die Ausfuumlhrungen unter Kapitel 6) Diese Auffassung hat sich bislang leider noch nicht durchgesetzt

Eine weitere Moumlglichkeit des Uumlberganges der Verant-wortung zeigt Art 2 Absatz 3

bdquoDie Verantwortung gilt auch dann als uumlbergegangen wenn die Wiederaufnahme des Fluumlchtlings durch den Erst-staat nach Artikel 4 nicht mehr beantragt werden kannldquo

Hintergrund

Artikel 4 EATRR

bdquo(1) Solange die Verantwortung nicht nach Artikel 2 Absaumltze 1 und 2 uumlbergegangen ist wird der Fluumlcht-ling jederzeit im Hoheitsgebiet des Erststaats wieder-aufgenommen selbst nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises In letzterem Fall erfolgt die Wiederauf-nahme auf einfachen Antrag des Zweitstaats unter der Bedingung dass der Antrag innerhalb von sechs Mo-naten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises gestellt wird

(2) Ist den Behoumlrden des Zweitstaats der Verbleib des Fluumlchtlings unbekannt und koumlnnen sie aus diesem Grund den Antrag nach Absatz 1 nicht innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Rei-seausweises stellen so muss der Antrag innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt gestellt werden in dem der Zweitstaat vom Verbleib des Fluumlchtlings Kenntnis erhaumllt spaumltestens jedoch zwei Jahre nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweisesldquo

Es gibt demnach zwei Moumlglichkeiten nach denen die Verantwortung auf Deutschland uumlbergeht weil die Verpflichtung des Erststaates zur Ruumlckuumlbernahme en-det Dies ist erstens der Fall wenn der Antrag auf Wie-deraufnahme erst nach sechs Monaten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises gestellt wird Zwei-tens endet bei unbekanntem Verbleib des Fluumlchtlings die Wiederaufnahmeverpflichtung spaumltestens zwei Jahre nach Ablauf des Fluumlchtlingspasses

Fazit Das EATRR ist bislang wenig bekannt bzw wenig erschlossen Es kann im Beratungsalltag vor allem in Faumlllen eines nach den vorangegangenen Kapiteln er-langten rechtmaumlszligigen Aufenthaltes zur Beantragung bzw Verlaumlngerung des Reiseausweises fuumlr Fluumlchtlinge genutzt werden Sprechen Sie mit Ihrer Auslaumlnderbe-houmlrde generell uumlber das EATRR und wann die ABH es wie anwenden wird ndash dann sind zumindest die Diskus-sionslinien abgesteckt Die daruumlber hinausgehende Anwendbarkeit muss im Klageweg von sachkundigen Anwaumlltinnen geklaumlrt werden

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Verantwortlich im Sinne des Presserechts Dr Ulrich Schneider

1 Auflage Dezember 2018gefoumlrdert vom

5 Nationaler Aufenthaltstitel fuumlr Deutschland ndash Aufenthalt zum Zwecke der Familienzusammenfuumlhrung 35Familienzusammenfuumlhrung zu deutschen Staatsangehoumlrigen 35Familienzusammenfuumlhrung zu auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen 36Besonderheiten beim Nachzug zu Ehegattinnen oder eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerinnen sect 30 AufenthG 37Zusammenfuumlhrung von minderjaumlhrigen Kindern zu ihren auslaumlndischen Eltern gemaumlszlig sect 32 AufenthG 38Zusammenfuumlhrung von Eltern zu anerkannten minderjaumlhrigen Fluumlchtlingen 39

6 Letzte Chance Asylantrag 40Personen denen in einem anderen Unionsstaat Internationaler Schutz (Fluumlchtlingsstatus oder subsidiaumlrer Schutz) zuerkannt worden ist 44

7 Uumlbergang des Fluumlchtlingsstatus aus einem anderen Mitgliedstaat der Europaumlischen Union auf Deutschland 46

Autor-in Claudius Voigt GGUA Muumlnster Projekt Qualifizierung der Fluumlchtlingssozialarbeit

Redaktion Kerstin Becker Der Paritaumltische Gesamtverband

Gestaltung Christine Maier Der Paritaumltische Gesamtverband

Titelbild copy S Engels - fotoliade

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Vorwort

In der politischen Diskussion gewinnt die so genann-te bdquoirregulaumlre Sekundaumlrmigrationldquo zunehmend an Bedeutung Gemeint ist hiermit meist die Weiterwan-derung von Menschen fuumlr die nach der Dublin-III-Verordnung die Zustaumlndigkeit eines anderen Mitglied-staates ndash meist eines Staates an den EU-Auszligengrenzen ndash vorliegt In der taumlglichen Beratungs-Praxis kommen jedoch nicht nur Menschen an die in einem anderen europaumlischen Mitgliedstaat einen Asylantrag gestellt haben oder nach der Dublin-III-Verordnung haumltten stellen muumlssen sondern zunehmend auch Menschen die in einem anderen Mitgliedstaat bereits als inter-national Schutzsuchende anerkannt sind oder aus anderen Gruumlnden einen nationalen Aufenthaltstitel erlangt haben und nun ihren Lebensmittelpunkt nach Deutschland verlegen wollen

Zwar koumlnnen diese Personen in der Regel visumsfrei nach Deutschland einreisen und sich hier zu Besuchs-zwecken bis zu drei Monate lang aufhalten aber was passiert wenn sie sich dauerhaft in Deutschland auf-halten wollen Handelt es sich hierbei zwangslaumlufig um eine bdquoirregulaumlre Sekundaumlrmigrationldquo die schnellst-moumlglich beendet werden muss Oder gibt es Moumlg-lichkeiten der Aufenthaltssicherung ndash und falls ja wel-che Die Antwort auf diese Fragen ist oft schwierig denn selbst eine Fluumlchtlings-Anerkennung in einem anderen Mitgliedstaat fuumlhrt nicht dazu dass auch in Deutschland ein Aufenthaltstitel erteilt werden muss Sie fuumlhrt aber genauso wenig dazu dass der Aufent-halt in Deutschland automatisch bdquoirregulaumlrldquo ist Viel-mehr muss in jedem Einzelfall sorgfaumlltig gepruumlft wer-den ob es eine Gesetzesgrundlage fuumlr die Erteilung eines in Deutschland guumlltigen Aufenthaltstitels gibt

Die vorliegende Arbeitshilfe moumlchte bei der Klaumlrung der verschiedenen aufenthaltsrechtlichen Bleibeper-spektiven unterstuumltzen und richtet sich insbesondere an Beraterinnen der Fluumlchtlings- und Migrationsbe-ratungsstellen die weiter gewanderte Menschen be-treuen bzw beraten Sie wurde bewusst praxisorien-tiert gestaltet und enthaumllt zahlreiche konkrete Tipps fuumlr die Beratungspraxis Erstellt wurde die Broschuumlre von Claudius Voigt vom Projekt Q ndash Qualifizierung der Fluumlchtlingsberatung der Gemeinnuumltzigen Gesellschaft zur Unterstuumltzung Asylsuchender eV (GGUA) Dem Autor sowie dem Bundesministerium fuumlr Familien Se-nioren Frauen und Jugend das die Veroumlffentlichung dieser Arbeitshilfe gefoumlrdert hat sei an dieser Stelle herzlich gedankt Ein besonders herzliches Danke-schoumln fuumlr die Unterstuumltzung bei dieser und zahlreicher anderer Broschuumlren geht an Volker Maria Huumlgel von der GGUA

Kerstin Becker

Referentin Fluumlchtlingshilfe-politikDer Paritaumltische Gesamtverband

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Worum geht es

Die Grenzen in Europa haben fuumlr Unionsbuumlrgerinnen ihre Bedeutung fast vollstaumlndig verloren Angehoumlrige der EU-Staaten haben aufgrund der im Vertrag uumlber die Arbeitsweise der Europaumlischen Union eingefuumlhrten Unionsbuumlrgerschaft ndash einer Art europaumlischer Staats-buumlrgerschaft ndash das Recht sich innerhalb der EU frei zu bewegen und aufzuhalten Dies wird kurz als bdquoFreizuuml-gigkeitldquo bezeichnet

Fuumlr Drittstaatsangehoumlrige gilt dieses Recht auf Freizuuml-gigkeit jedoch nur stark eingeschraumlnkt Fuumlr Personen die einen Asylantrag gestellt haben und sich noch im Verfahren befinden oder deren Aufenthalt nicht rechtmaumlszligig ist besteht kaum eine rechtlich vorge-sehene Moumlglichkeit sich in einem anderen EU-Staat aufzuhalten auch nicht fuumlr Kurzaufenthalte Aber auch Drittstaatsangehoumlrige die in einem anderen EU-Staat einen Aufenthaltstitel erhalten haben ndash etwa nach Zu-erkennung eines Schutzstatus oder zum Zwecke der Familienzusammenfuumlhrung oder der Erwerbstaumltigkeit ndash unterliegen starken Einschraumlnkungen bei der Weiter-wanderung in andere EU-Staaten Die offizielle EU-Po-litik spricht an dieser Stelle haumlufig von bdquoirregulaumlrer Se-kundaumlrmigrationldquo die unterbunden werden solle Dies verkennt jedoch dass in nicht wenigen Faumlllen durchaus ein Recht auf Aufenthalt in einem anderen EU-Staat (in diesem Fall Deutschland) besteht oder begruumlndet werden kann Unmoumlglich ist die Weiterwanderung keineswegs Aufgabe der Fluumlchtlings- und Migrations-beratung ist uumlber diese innereuropaumlischen Bleibeper-spektiven zu informieren und bei ihrer Durchsetzung zu unterstuumltzen

In der Fluumlchtlings- und Migrationsberatung nimmt das Thema der europaumlischen Weiterwanderung einen immer groumlszligeren Raum ein und ist zugleich mit erheb-lichen Unsicherheiten verbunden Dies liegt daran dass je nach individueller Situation der Betroffenen die aufenthaltsrechtlichen Moumlglichkeiten houmlchst unter-schiedlich sind

Die vorliegende Broschuumlre soll helfen die Perspekti-ven zu sortieren und zugleich eine Art Pruumlfsystema-tik zu schaffen Dabei stehen diejenigen Personen im Mittelpunkt die bereits uumlber einen Aufenthaltstitel eines anderen Unionsstaats verfuumlgen es soll in dieser Broschuumlre nicht um Personen gehen uumlber deren Asyl-antrag noch nicht entschieden worden ist (und deren Rechte im Wesentlichen in der Dublin-III Verordnung geregelt sind)

Die Broschuumlre wird sich mit sechs Konstellationen be-schaumlftigen die zugleich auch eine Art Hierarchie dar-stellen Die bestehenden Rechte sind in den ersten Konstellationen am weitesten gehend (dreimonatiges Aufenthaltsrecht Familienangehoumlrige von Unions-buumlrgerinnen und -buumlrgern Daueraufenthalt-EU) die letzten Konstellationen sind oft mit erheblichen recht-lichen und tatsaumlchlichen Schwierigkeiten verbunden (nationaler Aufenthaltstitel in Deutschland zum Zwe-cke der Erwerbstaumltigkeit oder Ausbildung Familien-zusammenfuumlhrung Stellung eines Asylantrags) In der Beratung empfiehlt es sich daher die Fallpruumlfung entlang dieser Konstellationen von oben nach unten durchzufuumlhren

Eine Weiterwanderung innerhalb der EU ist nur un-ter eingeschraumlnkten Bedingungen moumlglich Falls sie in Deutschland einen Aufenthaltstitel oder einen an-deren rechtmaumlszligigen Aufenthalt (z B als Familienan-gehoumlrige von Unionsbuumlrgerinnen) beanspruchen koumlnnen ist jedoch unter bestimmten Bedingungen vorgesehen dass ein zuerkannter Fluumlchtlingsstatus auf Deutschland uumlbergeht und Deutschland fuumlr den Fluumlchtlingsstatus und damit auch fuumlr die Verlaumlngerung des Reiseausweises fuumlr Fluumlchtlinge zustaumlndig wird Vo-raussetzung hierfuumlr ist allerdings das Bestehen eines rechtmaumlszligigen Aufenthalts in Deutschland

Moumlglichkeiten des Aufenthalts in Deutschland fuumlr Drittstaatsangehoumlrige mit einem Aufenthaltstitel eines anderen EU-Staats

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1 Reisefreiheit ndash Freizuumlgigkeit fuumlr drei Monate innerhalb der Schengen-Staaten

Visumfreier Aufenthalt fuumlr bis zu drei Monate

Drittstaatsangehoumlrige benoumltigen fuumlr die Einreise nach Deutschland und einen Aufenthalt bis zu drei Monate normalerweise ein Visum Die Visumpflicht gilt jedoch nicht wenn die Person im Besitz eines von einem an-deren Schengen-Staat ausgestellten guumlltigen

bull Aufenthaltstitels

bull Vorlaumlufigen Aufenthaltstitels

bull Reisedokuments (z B Reiseausweis fuumlr Fluumlchtlinge oder Reiseausweis fuumlr Auslaumlnderinnen) oder

bull nationalen Visums

ist (Art 21 des Schengener Durchfuumlhrungsuumlberein-kommens SDUuml)

Das heiszligt Drittstaatsangehoumlrige die einen Aufent-haltstitel aus einem anderen Staat besitzen der das Schengener Abkommen vollstaumlndig anwendet duumlrfen nach Deutschland einreisen (sofern sie im Besitz eines guumlltigen Passes oder Passersatzes sind) und sich hier wie in allen anderen Schengen-Staaten 90 Tage inner-halb von 180 Tagen aufhalten Eine Erwerbstaumltigkeit ist in dieser Zeit normalerweise nicht zulaumlssig

Praxistipp

Fuumlr welche Staaten gilt das Schengener Abkommen

Nicht alle Unionsstaaten wenden das Schengener Abkommen bereits vollstaumlndig an bdquoVollanwender-staatenldquo sind neben Deutschland die meisten EU-Staaten und vier Nicht-EU-Staaten

bull Belgien bull Daumlnemark bull Estland bull Finnland bull Frankreichbull Griechenland bull Island bull Italien

bull Lettland bull Liechtenstein bull Litauen bull Luxemburg bull Malta bull Niederlande bull Norwegen bull Oumlsterreich bull Polenbull Portugal bull Schweden bull Schweiz bull Slowakei bull Slowenien bull Spanien bull Tschechien undbull Ungarn

Die EU-Mitgliedsstaaten

bull Bulgarien bull Kroatien bull Rumaumlnien und bull Zypern werden den Schengen-Besitzstand erst zu einem spaumlteren Zeitpunkt vollstaumlndig anwenden Aufent-haltstitel dieser Staaten berechtigen somit nicht zur Durchreise oder zum Touristenaufenthalt in Deutsch-land Drittstaatsangehoumlrige mit einem Aufenthaltsti-tel aus diesen Staaten benoumltigen daher auch fuumlr ei-nen Besuchsaufenthalt in Deutschland ein Visum

bull Groszligbritannien und bull Irland gehoumlren aufgrund von Ausnahmeklauseln nicht zum Schengenraum auch Drittstaatsangehoumlrige mit einem Aufenthaltstitel dieser Staaten duumlrfen daher nicht visumfrei nach Deutschland einreisen

Ein visumfreier Kurzaufenthalt kann gem sect 40 Aufent-haltsverordnung (AufenthV) um weitere 90 Tage ver-laumlngert werden wenn keine Erwerbstaumltigkeit ausgeuumlbt werden soll

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Welche Sozialleistungen koumlnnen waumlhrend des dreimonatigen Kurzaufenthalts bezogen werden

Praxistipp

Gesundheitsversorgung waumlhrend des visumfreien Kurzaufenthalts uumlber EHIC

Falls eine Absicherung im staatlichen Gesundheits-system des anderen EU-Staats besteht sind die be-troffenen Personen auch in Deutschland im Krank-heitsfall abgesichert Normalerweise erfolgt dies uumlber die EHIC (European Health Insurence Card) die auf der Ruumlckseite der Versicherungskarte abge-druckt ist und auch fuumlr Drittstaatsangehoumlrige inner-halb der EU gilt Es ist im Notfall auch moumlglich die Mitgliedschaft im Gesundheitssystem des anderen EU-Staats uumlber eine Provisorische Ersatzbescheini-gung (PEB) nachzuweisen

Bei Krankheit besteht in Deutschland dann An-spruch auf Behandlung und Kostenuumlbernahme durch eine frei gewaumlhlte gesetzliche Krankenkas-se die sich die Kosten aus dem anderen EU-Staat erstatten laumlsst Der Umfang des Behandlungsan-spruchs haumlngt von der geplanten Dauer des Auf-enthalts in Deutschland ab Er geht uumlber eine reine Notfallversorgung hinaus und umfasst diejenigen Leistungen die erforderlich sind um nicht vorzeitig in den anderen EU-Staat zuruumlckkehren zu muumlssen Auch die Kosten fuumlr Entbindung koumlnnen dazu ge-houmlren Ausfuumlhrliche Informationen zur EHIC finden Sie in der Broschuumlre bdquoSchutzlos oder gleichgestelltldquo des Paritaumltischen Gesamtverbandes online hier httpswwwder-paritaetischedepublikationenschutzlos-oder-gleichgestellt-der-zugang-zum-gesundheitssystem-fuer-unionsbuerger-und-ihre-familien

Waumlhrend des Besuchsaufenthalts koumlnnen normalerwei-se keine Sozialleistungen bezogen werden In Notfaumlllen besteht jedoch Anspruch auf eingeschraumlnkte Leistun-gen nach dem SGB XII (Leistungen nach dem SGB II sind nicht moumlglich da keine Arbeitserlaubnis erteilt werden kann und Leistungen nach dem AsylbLG koumlnnen nicht bezogen werden weil waumlhrend der 90 Tage ein recht-maumlszligiger Aufenthalt besteht) Das SGB XII sieht zwar einen Ausschluss fuumlr die ersten drei Monate des Auf-enthalts vor Aber es koumlnnen zumindest so genannte bdquoUumlberbruumlckungsleistungenldquo gem sect 23 Abs 3 Satz 3 SGB XII beantragt werden

Diese werden normalerweise nur fuumlr einen Monat und in eingeschraumlnkter Houmlhe bewilligt (physisches Existenzmi-nimum Unterkunftskosten Gesundheitsleistungen ent-sprechend sect 4 AsylbLG Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft) In Haumlrtefaumlllen (z B bei Reiseunfauml-higkeit besonderem Schutzbedarf Unmoumlglichkeit der Ausreise) muumlssen die Leistungen auch laumlnger als einen Monat und uumlber die eingeschraumlnkten Leistungen hinaus erbracht werden Die Erklaumlrung eines Ausreisewillens ist fuumlr die Gewaumlhrung der bdquoUumlberbruumlckungsleistungenldquo keine Voraussetzung wie das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales in einem Schreiben an den Paritauml-tischen Gesamtverband bestaumltigt hat

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2 Volle Freizuumlgigkeit Familienangehoumlrige von Unionsbuumlrgerinnen

bull Rumaumlnien bull Schweden bull Slowakei bull Rumaumlnien bull Spanien bull Tschechien bull Ungarn bull Vereinigtes Koumlnigreich bull Zypern

Daruumlber hinaus werden aufgrund ihrer Mitglied-schaft im Europaumlischen Wirtschaftsraum (EWR) die Staatsangehoumlrigen von

bull Islandbull Liechtensteinbull und Norwegen ebenso behandelt wie Unionsbuumlrgerinnen

Fuumlr Staatsangehoumlrige der Schweiz besteht ein eigenes Freizuumlgigkeitsabkommen nachdem ebenfalls das Recht auf Freizuumlgigkeit in den EU-Staaten besteht Wenn im Folgenden der Begriff bdquoUnionsbuumlrgerinnenldquo verwendet wird umfasst er auch die letztgenannten Staatsangehoumlrigen

Die am weitesten gehenden Moumlglichkeiten mit einem Aufenthaltstitel eines anderen Unionsstaats in Deutsch-land langfristig leben und arbeiten zu koumlnnen besteht fuumlr Familienangehoumlrige von Unionsbuumlrgerinnen Denn Familienangehoumlrige von Unionsbuumlrgerinnen sind innerhalb der gesamten EU freizuumlgigkeitsberech-tigt auch wenn sie selbst Drittstaatsangehoumlrige sind ndash sofern sie die Unionsbuumlrgerinnen von denen sie ihr Freizuumlgigkeitsrecht ableiten begleiten oder ihnen nachziehen Dieses Recht gruumlndet auf europaumlischen Regelungen (vor allem der so genannten Unionsbuumlr-gerrichtlinie RL 200438EG) und wird im deutschen Freizuumlgigkeitsgesetz (FreizuumlgG) konkretisiert Das Frei-zuumlgigkeitsgesetz wiederum wird durch Allgemeine Verwaltungsvorschriften des Bundesinnenministe-riums (AVV FreizuumlgG) ausgelegt die auch fuumlr die Be-ratungspraxis sehr hilfreich sein koumlnnen (online hier httpwwwverwaltungsvorschriften-im-internetdebsvwvbund_03022016_MI12100972htm)

Praxistipp

Wer sind Unionsbuumlrgerinnen

Unionsbuumlrgerinnen sind alle Staatsangehoumlrigen der folgenden Staaten

bull Belgien bull Bulgarien bull Daumlnemark bull Estland bull Finnland bull Frankreich bull Griechenland bull Irland bull Italien bull Kroatienbull Lettland bull Litauen bull Luxemburg bull Malta bull Niederlande bull Oumlsterreich bull Polen bull Portugal

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Besteht eine Visumpflicht

Die Familienangehoumlrigen die selbst nicht Unionsbuumlrgerinnen sind benoumltigen fuumlr die Einreise nur in wenigen Faumlllen ein Einreisevisum (z B dritt-staatsangehoumlrige Familienangehoumlrige mit einem Aufenthaltstitel aus Rumaumlnien oder Bulgarien in de-nen das Schengener Abkommen (noch) nicht gilt ndash siehe blauer Kasten S 6)

Eine Visumspflicht besteht hingegen nicht wenn die Familienangehoumlrigen im Besitz einer Aufenthaltskarte eines anderen Unionsstaats (sect 2 Abs 4 S 3 FreizuumlgG sa AVV FreizuumlgG Randnr 243) oder im Besitz eines nationalen Aufenthaltstitels eines Schengen-Staates sind (Art 21 SDUuml - Schengener Durchfuumlhrungsuumlber-einkommen) Vollwertige Schengen-Staaten sind alle EU- bzw EWR-Staaten bis auf Bulgarien Rumaumlnien Kroatien Zypern Irland und Groszligbritannien)Praxistipp

Im Falle der Visumpflicht fuumlr Familienangehoumlrige und Unionsbuumlrgerinnen sollen die deutschen Botschaften

bdquoalle erforderlichen Vorkehrungen treffen um den Be-troffenen die Beschaffung des Visums zu erleichtern Im Rahmen der oumlrtlichen Gegebenheiten sind ihre An-traumlge unverzuumlglich anzunehmen zu bearbeiten und zu entscheidenldquo (AVV FreizuumlgG 244)

Auch wenn die Visumspflicht nicht eingehalten wer-den sollte ist die Zuruumlckweisung an der Grenze in aller Regel nicht moumlglich da dies unverhaumlltnismauml-szligig waumlre Auch die Verweigerung der Ausstellung einer Aufenthaltskarte wegen des Visumverstoszliges waumlre rechtswidrig (EUGH Urteil vom 25 Juli 2002 C-45999 ndash MRAX vgl AVV FreizuumlgG 2422 ff ) Die Ausstellung eines Visums fuumlr drittstaatsangehoumlrige Familienangehoumlrige ist immer kostenfrei (sect 2 Abs 6 FreizuumlgG)

Beispiel 1Ein franzoumlsischer Staatsbuumlrger reist mit seiner ma-rokkanischen Ehefrau die in Frankreich eine Auf-enthaltserlaubnis besitzt nach Deutschland ein Die Ehefrau benoumltigt benoumltigt gemaumlszlig sect 2 Abs 4 S 3 FreizuumlgGEU kein Visum und hat wie ihr Ehemann ein voraussetzungsloses dreimonatiges Aufent-haltsrecht gemaumlszlig sect 2 Abs 5 FreizuumlgGEU

Beispiel 2 Eine norwegische Staatsbuumlrgerin reist mit ihrem kosovarischen Ehemann nach Deutschland ein Der kosovarische Ehemann lebte mit der Norwegerin bislang in Polen und hat eine polnische Aufenthalts-karte fuumlr Familienangehoumlrige einer Unionsbuumlrgerin Damit benoumltigt er fuumlr die Einreise nach Deutschland kein Visum Er hat wie seine Frau ein vorausset-zungsloses dreimonatiges Aufenthaltsrecht siehe Beispiel 1

Beispiel 3 Eine irische Staatsbuumlrgerin reist mit ihrem russischen Ehemann der im Besitz eines irischen Aufenthalts-titels ist nach Deutschland ein Der russische Ehe-mann benoumltigt fuumlr die Einreise ein Visum da der irische Aufenthaltstitel nicht ausreicht weil Irland kein Schengen-Staat ist Allerdings hat er nach der Einreise genau wie seine irische Frau ein dreimona-tiges voraussetzungsloses Aufenthaltsrecht gemaumlszlig sect 2 Abs 5 FreizuumlgGEU

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Wer sind Familienangehoumlrige

Der Familiennachzug im Sinne des Freizuumlgigkeitsge-setzes beinhaltet sowohl den tatsaumlchlichen Nachzug (d h die Unionsbuumlrgerin oder der Unionsbuumlrger lebt bereits in Deutschland) als auch die gleichzeitige Ein-reise Unerheblich ist auch ob die Ehe bzw Lebens-partnerschaft in Deutschland geschlossen wird oder bereits vor der Einreise bestanden hat

Der Begriff des Familienangehoumlrigen ist in sect 3 Frei-zuumlgG sowie in Art 2 Nr 2 Unionsbuumlrgerrichtlinie RL 200438EG geregelt

Danach besteht ein Freizuumlgigkeitsrecht fuumlr

bull Ehegattinnen (auch wenn sie dauernd getrennt leben1)

bull eingetragene (gleichgeschlechtliche) Lebens-partnerinnen (auch wenn sie dauernd getrennt leben)

bull die Verwandten in gerader absteigender Linie der freizuumlgigkeitsberechtigten Unionsbuumlrgerinnen (also Kinder Enkel usw) oder ihrer Ehegattinen (also Stiefkinder Stiefenkel usw) bis zu einem Al-ter von einschlieszliglich 20 Jahren

bull die Verwandten in gerader absteigender Linie der freizuumlgigkeitsberechtigten Unionsbuumlrgerinnen (also Kinder Enkel usw) oder ihres Ehegatten oder seiner Ehegattin (also Stiefkinder Stiefenkel usw) ab einem Alter von 21 Jahren ndash in diesem Fall unter der Voraussetzung dass ihnen ein Teil des Unter-halts gewaumlhrt wird

bull Verwandte in aufsteigender Linie der Unionsbuumlrgerinnen (also Eltern Groszligeltern usw) oder der Ehegattinnen (also Schwiegereltern usw) ndash in diesem Fall unter der Voraussetzung dass ihnen ein Teil des Unterhalts gewaumlhrt wird

bull

1 Anders als das deutsche Recht ist das unionsrechtliche Einreise- und Aufenthaltsrecht nicht vom Bestehen einer Lebensgemeinschaft abhaumlngig und gilt auch fuumlr getrennt lebende Ehegatten bis zur formellen Scheidung ndash nicht aber im Falle einer Scheinehe vgl HofmannAuslaumlnder-recht 2 Aufl sect 3 FreizuumlgGEU Rn 8

Der Unterhalt fuumlr die beiden letztgenannten Gruppen muss einen Teil des Bedarfs abdecken und muss kei-neswegs existenzsichernd sein Auch Naturalunterhalt (Betreuung Pflege kostenloses Wohnrecht usw) wird als Unterhaltsleistung gewertet Ergaumlnzend zum Un-terhalt kann ein Anspruch auf Sozialleistungen beste-hen

Das Landessozialgericht NRW hat etwa in einem Fall entschieden dass auch ein Unterhalt in Houmlhe von 100 Euro ausreichen kann um die Eigenschaft als Familienangehoumlriger geltend machen zu koumlnnen (LSG NRW (7 Senat) vom 2852015 L 7 AS 37215 B ER und L 7 AS 37315 B) vergleiche auch LSG NRW (7 Senat) vom 1542015 (L 7 AS 42815 B ER)

Lediglich fuumlr die Familienangehoumlrigen von Nichter-werbstaumltigen besteht die Voraussetzung dass ausrei-chende Existenzmittel einschlieszliglich eines Kranken-versicherungsschutzes vorhanden sind Im Falle des Familiennachzugs zu Arbeitnehmenden Selbststaumln-digen oder Arbeitsuchenden besteht das Freizuumlgig-keitsrecht als Familienangehoumlrige unabhaumlngig von der Sicherung des Lebensunterhalts

Ausnahmsweise kann auch dann ein Aufenthaltsrecht abgeleitet werden wenn nicht derdie EU-Buumlrgerin seinemihrem Verwandten den Unterhalt gewaumlhrt sondern es sich umgekehrt verhaumllt Dies ist der Fall wenn es sich bei demder EU-Buumlrgerin um einen freizuumlgigkeitsberechtigten Minderjaumlhrigen handelt derdie von einem drittstaatsangehoumlrigen Elternteil tatsaumlchlich betreut wird diese Betreuung erforderlich ist und keine oumlffentlichen Mittel in Anspruch genom-men werden (AVV FreizuumlgG 3222 EUGH Urteil vom 19 Oktober 2004 Rs C-20002 ndash ZuChen Rn 42 ff)

Diese Klarstellung duumlrfte fuumlr Menschen mit einem Auf-enthaltstitel aus einem anderen Unionsstaat besonde-re Bedeutung haben In der Praxis sind dies naumlmlich haumlufig Faumllle in denen die Kinder eine europaumlische Staatsangehoumlrigkeit haben die Eltern jedoch nicht Hier muss der Lebensunterhalt uumlber eine Beschaumlfti-gung sicher gestellt werden

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Praxistipp Freier Arbeitsmarktzugang fuumlr Familienangehoumlrige

Familienangehoumlrige von freizuumlgigkeitsberechtigten Unionsbuumlrgerinnen haben stets einen freien Zu-gang zum Arbeitsmarkt auch wenn sie noch nicht im Besitz einer Aufenthaltskarte sind Dies ergibt sich aus Art 23 der Unionsbuumlrgerrichtlinie bdquoDie Familienan-gehoumlrigen eines Unionsbuumlrgers die das Recht auf Auf-enthalt oder das Recht auf Daueraufenthalt in einem Mitgliedstaat genieszligen sind ungeachtet ihrer Staats-angehoumlrigkeit berechtigt dort eine Erwerbstaumltigkeit als Arbeitnehmer oder Selbststaumlndiger aufzunehmenldquo Im Zweifelsfall sollte die Auslaumlnderbehoumlrde gebeten werden eine Bestaumltigung hieruumlber auszustellen In manchen Faumlllen haben auch entsprechende Bestaumlti-gungen von Rechtsanwaumlltinnen ausgereicht

Unter dem Begriff der bdquooumlffentlichen Mittelldquo sind in erster Linie steuerfinanzierte Sozialhilfeleistungen zu verstehen diese sind also als auslaumlnderrechtlich bdquoschaumldlichldquo zu definieren Unschaumldlich und somit wie Einkommen sind hingegen folgende Leistungen zu werten

bull Kindergeldbull Elterngeldbull Kinderzuschlagbull (Landes-)Erziehungsgeldbull Unterhaltsvorschussbull BAfoumlGbull Berufsausbildungsbeihilfe (BAB)

Dies ergibt sich aus sect 2 Abs 3 AufenthG Das AufenthG ist zwar fuumlr Unionsbuumlrgerinnen sowie ihre Familien-angehoumlrigen eigentlich nicht anwendbar Aber auf-grund des Schlechterstellungsverbots aus sect 11 Abs 1 Satz 11 FreizuumlgG muss diese Regelung auch auf Freizuuml-gigkeitsberechtigte angewandt werden

Fraglich ist ob fuumlr das Bestehen eines Freizuumlgigkeits-rechts von nicht-erwerbstaumltigen Kindern und ihren drittstaatsangehoumlrigen Eltern ausreichende Existenz-mittel nur fuumlr die Kinder selbst vorhanden sein muumls-

sen (was unter Umstaumlnden mit Kindergeld und Unter-haltsvorschuss durchaus gewaumlhrleistet sein koumlnnte) oder auch fuumlr die Eltern Das FreizuumlgG verlangt in sect 4 Abs 1 fuumlr das Freizuumlgigkeitsrecht des Unionsbuumlrgers selbst lediglich das Vorhandensein der eigenen ausrei-chenden Existenzmittel Wenn die Familienangehoumlri-gen nicht uumlber diese verfuumlgen ist zwar die Vorausset-zung fuumlr ihr Aufenthaltsrecht nicht erfuumlllt Andererseits koumlnnen sie jedoch nicht getrennt von ihren Kindern zur Ausreise aufgefordert werden

Falls doch (schaumldliche) oumlffentliche Mittel in Anspruch genommen werden muumlssen verweisen die Verwal-tungsvorschriften zum FreizuumlgG an dieser Stelle alter-nativ auf die Anwendung des sect 28 AufenthG

bdquoUnter Umstaumlnden kommt in diesen Fallkonstellationen auch eine Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage von sect 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 AufenthG in Betracht sofern dies dem Betroffenen eine guumlnstigere Rechtsstellung vermittelt als die Anwendung von Frei-zuumlgigkeitsrecht (sect 11 Absatz 1 Satz 11)ldquo (AVV FreizuumlgG 3222)

Fuumlr die Anwendung des sect 28 AufenthG (Familien-nachzug zu Deutschen) spielt die Lebensunterhalts-sicherung keine Rolle Da Unionsbuumlrgerinnen nicht schlechter gestellt werden duumlrfen als die eigenen Staatsangehoumlrigen ist in derartigen Faumlllenauch das Aufenthaltsgesetz anwendbar sect 11 Abs 1 S 11 Frei-zuumlgGEU

Anders als im Aufenthaltsgesetz kennt das Freizuumlgig-keitsgesetz keine weiteren Voraussetzungen Insbe-sondere die Voraussetzung von Deutschkenntnissen vor der Einreise wird fuumlr einen Familiennachzug nach dem Freizuumlgigkeitsgesetz nicht verlangt Ebenso sind die Altersgrenzen wesentlich groszligzuumlgiger ausgestal-tet als im Aufenthaltsgesetz Insofern ist es in manchen Faumlllen guumlnstiger das Freizuumlgigkeitsgesetz auch beim Familiennachzug zu deutschen Staatsangehoumlrigen anzuwenden Dies geht allerdings nur dann wenn es sich bei der oder derdem Deutschen um einen so ge-nannten bdquoRuumlckkehrerfallldquo handelt d h derdie Deut-sche bereits seine Freizuumlgigkeit durch einen laumlngeren Aufenthalt im EU-Ausland wahrgenommen hat und nun nach Deutschland zuruumlckkehrt

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PraxistippDrittstaatsangehoumlrigen Familienangehoumlrigen wird eine so genannte bdquoAufenthaltskarteldquo ausgestellt Diese ist rein bdquodeklaratorischldquo d h das Aufenthalts-recht besteht auch ohne Vorliegen dieser Beschei-nigung Die Aufenthaltskarte wird in Form einer elektronischen Chipkarte ausgestellt Fuumlr die Auf-enthaltskarte gelten folgende Regelungen

ensp Die Aufenthaltskarte ist innerhalb von sechs Monaten nachdem derdie Familienangehoumlri-ge die entsprechenden Angaben gemacht hat auszustellen Eine Bescheinigung hieruumlber ist unverzuumlglich auszustellen

enspenspSie ist von Amts wegen (dh ohne Antrag) auszustellen

ensp Sie ist regelmaumlszligig mit einer Guumlltigkeitsdauer von fuumlnf Jahren auszustellen

ensp Sie ist unabhaumlngig von einem eventuellen Visumsverstoszlig auszustellen

ensp Sie kostet normalerweise 2880 Euro (vgl AVV FreizuumlgG 51)

ensp Der Aufenthalt eines drittstaatsangehoumlrigen Fami-lienangehoumlrigen ist unabhaumlngig vom Vorliegen ei-ner Aufenthaltskarte rechtmaumlszligig solange die Aus-laumlnderbehoumlrde nicht durch einen Verwaltungsakt den Verlust der Freizuumlgigkeit festgestellt hat (bdquoFrei-zuumlgigkeitsvermutungldquo)

Die Aufenthaltskarte fuumlr drittstaatsangehoumlrige Famili-enangehoumlrige

Zusammenfassung

ensp Fuumlr Familienangehoumlrige von Arbeitnehmerinnen Selbststaumlndigen Daueraufenthaltsberechtigten und Arbeitsuchenden besteht das Freizuumlgigkeitsrecht unabhaumlngig von der Lebensunterhaltssicherung ndash evtl jedoch unter der Voraussetzung dass ein Teil des Unterhalts gesichert wird Eine Verlustfeststellung aufgrund des Sozialhilfebezugs ist nicht zulaumlssig

ensp Fuumlr Familienangehoumlrige von Arbeitnehmerinnen sowie Selbststaumlndigen und Daueraufenthalts-berechtigten besteht Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II sowie ggf saumlmtliche Leistungen des SGB XII (z B Eingliederungshilfe Hilfe zur Pflege Hilfe nach sect 67ff)

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Die Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts als Familienangehoumlrige

Die Familienangehoumlrigen behalten auch nach dem Tod oder Wegzug von Unionsbuumlrgerinnen oder bei einer Scheidung unter bestimmten Voraussetzungen ein eigenstaumlndiges Aufenthaltsrecht

bull Beim Tod eineseiner Unionsbuumlrgerin behalten Familienangehoumlrige ein eigenstaumlndiges Recht auf Aufenthalt wenn sie sich vor dem Tod esder Unionsbuumlrgerin mindestens ein Jahr als seineihre Familienangehoumlrigen im Bundesgebiet aufgehalten haben Hierfuumlr ist es allerdings zudem erforderlich dass sie in eigener Person eine der Freizuumlgigkeitsvo-raussetzungen aus sect 2 Abs 2 FreizuumlgG erfuumlllen also z B Arbeitnehmerin oder Selbststaumlndiger bzw Arbeitssuchender sind) (sect 3 Abs 3 FreizuumlgG)

bull Bei Scheidung bleibt ein Freizuumlgigkeitsrecht als Familienangehoumlrige bestehen wenn die Ehe min-destens drei Jahre bestanden hatte davon minde-stens ein Jahr im Bundesgebiet Es kommt hierbei nicht auf den Zeitpunkt der Trennung an sondern auf den Zeitpunkt der bdquoEinleitung des gerichtlichen Scheidungsverfahrensldquo (sect 3 Abs 5 Nr 1 FreizuumlgG)

bull Im Fall einer bdquobesonderen Haumlrteldquo etwa wegen Ge-walt koumlrperlichen oder psychischen Missbrauchs oder aus anderen Gruumlnden aufgrund derer einemeiner Ehegattin das Festhalten an der Ehe oder der Lebenspartnerschaft nicht zugemutet werden konnte gilt die Mindestbestandszeit nicht als Voraussetzung fuumlr das Fortbestehen des Freizuuml-gigkeitsrechts als Familienangehoumlrige (sect 3 Abs 5 Nr 3 FreizuumlgG)

bull Ebenfalls unabhaumlngig von der Mindestbestands-zeit bleibt ein Freizuumlgigkeitsrecht als Familienan-gehoumlrige bestehen wenn bdquodurch Vereinbarung der Ehegattinnen oder der Lebenspartnerinnen oder durch gerichtliche Entscheidung das Recht zum per-soumlnlichen Umgang mit dem minderjaumlhrigen Kind nur im Bundesgebiet eingeraumlumt wurdeldquo (sect 3 Abs 5 Nr 4 FreizuumlgG)

bull Minderjaumlhrige Kinder in Schul- oder Berufsausbil-dung und ihr Elternteil behalten ein familiaumlres Auf-enthaltsrecht wenn ein EU-angehoumlriger Elternteil verstirbt oder wegzieht Die Kinder von Unions-buumlrgerinnen und der Elternteil der die elterliche Sorge tatsaumlchlich ausuumlbt haben immer und un-eingeschraumlnkt ein Aufenthaltsrecht und damit ei-nen Anspruch auf sozialrechtliche Gleichbehand-lung wenn sie sich in einer Ausbildung befinden (Grundschule bis Berufsausbildung bzw Studium) und wenn ein EU-angehoumlriger Elternteil verstirbt oder wegzieht (sect 3 Abs 4 FreizuumlgG) Auch das LSG NRW hat bestaumltigt dass in einem solchen Fall so-wohl das Freizuumlgigkeitsrecht (unabhaumlngig von der Lebensunterhaltssicherung) fortbesteht als auch ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII besteht (LSG NRW Beschluss vom 27 De-zember 2016 (L 7 AS 214816 B ER)

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Aufenthaltsrecht fuumlr unverheiratete Elternteile minderjaumlhriger Kinder

Aus der Rechtsprechung unter anderem des Bundes-sozialgerichts (BSG Urteil vom 3012013 AZ B 4 AS 5412 R) ergibt sich ein weiterer Aufenthaltszweck aus familiaumlren Gruumlnden der aus dem Zusammenleben der Partner mit einem gemeinsamen Kind oder dem Kind eineseiner PartnerPartnerin folgt ndash auch wenn die Eltern nicht miteinander verheiratet sind Diese Personengruppen bilden jeweils eine Familie im Sinne des Art 6 GG und der sectsect 27 Abs 1 28 Abs 1 29 und 32 AufenthG und koumlnnen sich auch auf den Schutz aus Art 8 der Konvention des Europarates zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europaumlische Menschenrechtskonvention ndash EMRK) berufen Dies gilt nach den Ausfuumlhrungen des BSG ausdruumlcklich auch fuumlr unverheiratete Paare

Auch in den Verwaltungsvorschriften der Bundesregie-rung zum Freizuumlgigkeitsgesetz wird klargestellt dass fuumlr Angehoumlrige der bdquoKernfamilieldquo (Eltern minderjaumlh-rige Kinder Ehegattinnen und Lebenspartnerinnen)

Koumlnnen Sozialleistungen von Unionsbuumlrgerinnen sowie ihren Familienangehoumlrigen bezogen werdenDer Anspruch auf Sozialhilfeleistungen nach dem SGB II oder SGB XII fuumlr die Unionsbuumlrgerinnen sowie ihre Familienangehoumlrigen ist davon abhaumlngig dass die bdquostammberechtigteldquo EU-staatsangehoumlrige Person als Arbeitnehmerin bzw Selbststaumlndiger freizuumlgigkeits-berechtigt ist und damit auch einen Anspruch auf (er-gaumlnzende) Sozialhilfeleistungen hat

Es ist fuumlr dieses Freizuumlgigkeitsrecht nicht Vorausset-zung dass die Arbeit existenzsichernd ist Auch eine Taumltigkeit mit einem Monatseinkommen von 175 Euro bei einem Umfang von 55 Wochenstunden kann den Arbeitnehmerinnenstatus begruumlnden (EUGH Urteil vom 4 Februar 2010 Genc C-1409 BVerwG Urteil vom 19 April 2012 1 C 1011) Auch Studierende oder Schuumllerinnen die neben dem Studium einen Neben-job ausuumlben koumlnnen als Arbeitnehmerinnen gelten und somit die fuumlr Studierende vorgesehenen Leistun-gen des SGB II beanspruchen (EuGH Urteil vom 21 Fe-bruar 2013 C 4612)

grundsaumltzlich die Regelungen des sect 28 AufenthG (wie beim Familiennachzug zu Deutschen) anwendbar sind Das bedeutet Auch der Elternteil eines minder-jaumlhrigen Kindes mit EU-Staatsangehoumlrigkeit hat ndash un-abhaumlngig von der Lebensunterhaltssicherung ndash ein familiaumlres Freizuumlgigkeitsrecht Ein SGB-II-Anspruch be-steht (vgl AVV FreizuumlgG 3222 und 4a02)

Zusammenfassung

ensp Fuumlr Familienangehoumlrige deren Status als Familien-angehoumlrige fort gilt besteht das Freizuumlgigkeitsrecht unabhaumlngig von der Lebensunterhaltssicherung Eine Verlustfeststellung aufgrund des Sozialhilfe-bezugs ist nicht zulaumlssig

ensp Fuumlr Familienangehoumlrige deren Status fort gilt besteht Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II sowie ggf saumlmtliche Leistungen des SGB XII (z B Eingliederungshilfe Hilfe zur Pflege Hilfe nach sect 67ff)

Das Landessozialgericht NRW hat ein monatliches Einkommen von 172 bis 156 Euro als ausreichend ge-wertet (LSG NRW Beschluss vom 16 Dezember 2016 L 12 AS 142016 B ER) Nach anderen Entscheidungen reicht auch ein monatliches Einkommen das uumlber der Freibetragsgrenze des sect 11b Abs 2 SGB II in Houmlhe von 100 Euro liegt (LSG NRW Beschluss vom 7 Oktober 2016 L 12 AS 96516 B ER) ein Einkommen von fuumlnf Wochenstunden und 187 Euro Monatseinkommen (LSG Bayern Beschluss vom 6 Februar 2017 L 11 AS 88716 B ER) oder fuumlnf Wochenstunden und 180 Euro Einkommen (LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 27 Februar 2017 L 18 AS 288416)

Es besteht eine Schutzregelung nach der nach einer unverschuldeten Arbeitslosigkeit trotz Verlusts des Arbeitsplatzes weiterhin der Status bdquoArbeitnehmerinldquo oder bdquoArbeitnehmerldquo erhalten bleibt

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Unfreiwillig ist der Verlust wenn die Person bdquodie Gruumln-de die zur Beendigung des Arbeitsverhaumlltnisses (Kuumln-digung Aufhebungsvertrag) gefuumlhrt haben nicht zu vertreten hatldquo Voraussetzung ist dass die Person sich arbeitslos bei der Arbeitsagentur meldet bdquoden Vermitt-lungsbemuumlhungen der zustaumlndigen Arbeitsagentur zur Verfuumlgung steht und sich selbst bemuumlht seine Arbeitslo-sigkeit zu beendenldquo (AVV FreizuumlgG 2312)

enspenspBei unverschuldeter Kuumlndigung nach weniger als einem Jahr Erwerbstaumltigkeit oder einem auf weni-ger als ein Jahr befristeten Arbeitsvertrag Der Ar-beitnehmerinnenstatus bleibt fuumlr sechs Monate bestehen (sect 2 Abs 3 Nr 2 FreizuumlgG)

enspenspBei unverschuldeter Kuumlndigung nach genau einem Jahr Erwerbstaumltigkeit oder laumlnger oder einem auf mindestens ein Jahr befristeten Arbeitsvertrag bleibt der Arbeitnehmerinnenstatus unbefristet bestehen (und damit jeweils auch der Leistungs-anspruch) (sect 2 Abs 3 Nr 3 FreizuumlgG) Nach Auf-fassung des Bundessozialgerichts muumlssen fuumlr die Berechnung der Jahresfrist Beschaumlftigungszeiten jedenfalls auch dann zusammen gerechnet wer-den wenn dazwischen Unterbrechungszeiten lie-gen (BSG Urteil vom 13 Juli 2017 B 4 AS 1716 R)

Uumlberbruumlckungsleistungen

Ausgeschlossen von Sozialhilfeleistungen nach SGB II oder SGB XII sind vom Wortlaut des Gesetzes hingegen Unionsbuumlrgerinnen sowie ihre Familienangehoumlrigen die sich als Nicht-Erwerbstaumltige oder nur Arbeitsu-chende hier aufhalten In diesem Fall koumlnnen zumin-dest so genannte bdquoUumlberbruumlckungsleistungenldquo gem sect 23 Abs 3 Satz 3 SGB XII beantragt werden

Diese werden normalerweise nur fuumlr einen Monat und in eingeschraumlnkter Houmlhe bewilligt (physisches Existenzminimum Unterkunftskosten Gesundheits-leistungen entsprechend sect 4 AsylbLG Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft) In Haumlrtefaumlllen (z B bei Reiseunfaumlhigkeit besonderem Schutzbedarf Un-moumlglichkeit der Ausreise) muumlssen die Leistungen auch laumlnger als einen Monat und uumlber die eingeschraumlnkten Leistungen hinaus erbracht werden Die Erklaumlrung eines Ausreisewillens ist fuumlr die Gewaumlhrung der bdquoUumlberbruumlckungsleistungenldquo keine Voraussetzung (so)

Sonstige Sozialleistungen

Fuumlr Freizuumlgigkeitsberechtigte Unionsbuumlrgerinnen so-wie ihre Familienangehoumlrigen besteht daruumlber hinaus Anspruch auf Kindergeld Elterngeld Unterhaltsvor-schuss und (fast) alle anderen Sozialleistungen

Literaturtipp Ausfuumlhrliche Informationen zum Freizuumlgigkeitsrecht von Unionsbuumlrgerinnen sowie ihrer drittstaatsan-gehoumlrigen Familienangehoumlrigen finden Sie in der Broschuumlre bdquoAusgeschlossen oder privilegiertldquo des Paritaumltischen Gesamtverbands zum Download hier wwwder-paritaetischedepublikationenausge-schlossen-oder-privilegiert

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3 Daueraufenthalt-EU

Die Europaumlische Union hat durch die Richtlinie 2003109EG (Daueraufenthaltsrichtlinie) zwei grund-legende Aspekte europaweit geregelt

bull Es gibt einerseits einen Rechtsanspruch fuumlr Dritt-staatsangehoumlrige in einem EU-Staat nach einem fuumlnfjaumlhrigen rechtmaumlszligigen Aufenthalt und wenn zusaumltzlich verschiedene andere Voraussetzungen erfuumlllt werden einen langfristigen Aufenthaltsti-tel zu erhalten Dieser heiszligt in Deutschland bdquoEr-laubnis zum Daueraufenthalt-EUldquo (sect 9a bis c AufenthG) und ist der Niederlassungserlaubnis vergleichbar In den anderen EU-Staaten heiszligt er genauso ndash in der entsprechenden Landessprache

bull Es besteht andererseits fuumlr Personen mit einem solchen Status als bdquoLangfristig aufenthaltsberech-tigter Drittstaatsangehoumlrigeldquo ein eingeschraumlnktes Recht auf Freizuumlgigkeit in andere Unionsstaaten Unter bestimmten Bedingungen die im fol-genden dargestellt werden sollen besteht also die Moumlglichkeit sich auch in anderen EU-Staaten laumln-gerfristig niederzulassen Die Erlaubnis zum Dau-eraufenthalt-EU aus einem anderen EU-Staat kann also gleichsam die Eintrittskarte auch fuumlr Deutsch-land sein Soweit die Voraussetzungen erfuumlllt sind haumltte die betreffende Person in Deutschland einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthalts-erlaubnis nach sect 38a AufenthG

Die oben genannte Richtlinie gilt in allen EU-Staaten mit Ausnahme von Groszligbritannien Irland und Dauml-nemark Das bedeutet dass in den drei genannten Staaten weder die Rechtstellung eineseiner langfri-stig Aufenthaltsberechtigten erworben werden kann noch dass langfristig aufenthaltsberechtigte Dritt-staatsangehoumlrige aus anderen EU-Staaten in den drei genannten Laumlndern aufgrund dessen ein nationales Aufenthaltsrecht erhalten koumlnnen

Seit Mai 2013 legt eine Aumlnderung der Daueraufent-haltsrichtlinie fest dass auch Personen mit interna-tionalem Schutz (z B Fluumlchtlingsanerkennung oder subsidiaumlrem Schutzstatus) den Status eineseiner langfristig Aufenthaltsberechtigten erhalten koumlnnen

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Aufenthaltsrechtliche Situation

In der Beratungspraxis empfiehlt es sich also stets zunaumlchst zu klaumlren ob die ratsuchende Person in einem anderen EU-Staat den Status eines langfristig Aufenthaltsberechtigten innehat da dies groumlszligere aufenthaltsrechtliche Spielraumlume entfaltet Der Sta-tus eineseiner langfristig Aufenthaltsberechtigten ist stets gegeben wenn auf dem Aufenthaltstitel in der jeweiligen Landessprache folgendes vermerkt ist

bulgarisch bdquondash Cldquo zusaumltzlich bdquoLong-term resident ndash ECldquo neue Titel bdquoLong-term resident ndash EUldquo

englisch bdquolong-term resident ndash ECldquo

estnisch bdquopikaajaline elanik ndash EUumlldquofinnisch bdquopitkaumlaumln oleskelleen kolmannen maan kansalaisen EY-oleskelulupaldquo od bdquoP-EU 2003109-EUldquofranzoumlsisch bdquocarte de reacutesident longue dureacutee ndash Communauteacute Europeacuteenneldquo oder bdquocarte de reacutesident longue dureacutee ndash UEldquo (Frankreich)ldquo bdquoreacutesident de longue dureacutee ndash UEldquo (Luxemburg) bdquoreacutesident de longue dureacutee ndash CE oder UEldquo (Belgien)

griechisch bdquondashldquo ggf zusaumltzlich bdquoLONG-TERM RESIDENT-ECldquo (Ausgabe als Kleber oder ndash neu ndash als eAT)italienisch bdquosoggiornante di lungo periodo ndash CE oder UEldquokroatisch bdquoosoba s dugotrainim boravištem ndash EZ oder EUldquolettisch bdquopastvgi dzvojosa persona ndash ESldquo oder bdquopastvgais iedzvotjs ndash ESldquolitauisch ldquoilgalaikis gyventojas ndash EBrdquo

maltesisch ldquoresidenti gat-tul ndash KE ldquo oder bdquoresident fit-tul ndash UEldquo

niederl bdquoEU ndash langdurig ingezeteneldquo

polnisch bdquoPobyt rezydenta dugoterminowego ndash UEldquo

portugiesisch bdquoresidecircnte CE de longa duraccedilatildeoldquo

rumaumlnisch bdquorezident pe termen lung ndash CEldquo

schwedisch bdquovaraktigt bosatt inom EUldquo od bdquoP-EG 2003109EGldquo

slowakisch bdquodlhodobyacute pobyt ndash EUldquo oder bdquoOSOBA S DLHODOBYacuteM POBYTOM ndash EUacuteldquo

slowenisch bdquorezident za daljši as ndash ES oder EUldquo

spanisch ldquoResidente de larga duracioacuten ndash CE oder UErdquo

tschechisch bdquopovoleniacute k pobytu pro dlouhodob pobyacutevajiacuteciacuteho rezidenta ndash ESldquo oder bdquoTrvalyacute PobytPermanent residence (zweistellige Zahl) povoleniacute k pobytu pro dlouhodob

pobyacutevajiacuteciacuteho rezidenta ndash EUldquo oder bdquoTrvalyacute PobytPermanent residence (zweistellige Zahl) Rezident ndash ESldquo

ungarisch bdquohuzamos tartoacutezkodaacutesi engedeacutellyel rendelkez ndash EKldquoQuelle Verfahrenshinweise der Auslaumlnderbehoumlrde Berlin zu sect 38a Aufenth Seite 319 (wwwberlindelabowillkommen-in-berlinservicedownloadsartikel274377php)

Falls keine der unten genannten Formulierungen im Aufenthaltstitel vermerkt ist kann in manchen Faumlllen jedoch dennoch der Status eines langfristig Aufenthalts-berechtigten bestehen insbesondere betrifft dies Ita-lien und Spanien Dies laumlsst sich gegebenenfalls mit der Botschaft des jeweiligen EU-Herkunftsstaats oder den jeweiligen Behoumlrden im EU-Herkunftsstaat klaumlren die daruumlber eine schriftliche Bestaumltigung ausstellen koumlnnen

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Dreimonatiger visumfreier Aufenthalt

Zunaumlchst darf jeder Drittstaatsangehoumlriger sich fuumlr drei Monate visumfrei in Deutschland aufhalten wenn sieer uumlber eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU aus einem anderen Schengen-Staat verfuumlgt Nur wenn es sich um eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU eines Staates handelt der das Schengen-Abkommen nicht (vollstaumlndig) anwendet besteht eine Visumpflicht (si-ehe unter 1)

Aufenthalt fuumlr mehr als drei Monate

Wer als daueraufenthaltsberechtigter Drittstaats-angehoumlriger beabsichtigt laumlngerfristig in Deutsch-land zu bleiben muss innerhalb der ersten drei Mo-nate einen Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG stellen Fuumlr die Pruumlfung des Antrags verlangt die Auslaumlnderbehoumlrde normalerweise fol-gende Dokumente

enspenspNachweis des bdquoDaueraufenthalts-EUldquo aus dem an-deren EU-Staat

enspenspguumlltiges Reisedokument (Pass oder Passersatz)

enspenspNachweis uumlber die vorhandene Lebensunterhalts-sicherung fuumlr sich und die Familienangehoumlrigen (etwa in Form einer Einstellungszusage oder Ver-moumlgen)

enspenspNachweis uumlber ausreichenden Krankenversiche-rungsschutz

enspenspgegebenenfalls Nachweis uumlber die beabsichtigte Beschaumlftigung oder selbststaumlndige Erwerbstaumltig-keit

enspenspggf Nachweis uumlber einen Ausbildungsplatz oder eine Studieneinschreibung

Falls die Pruumlfung bis zur Erteilung der Aufenthaltser-laubnis laumlnger als die ersten drei Monate nach Einreise dauert muss die Auslaumlnderbehoumlrde eine so genannte bdquoFiktionsbescheinigungldquo gem sect 81 Abs 3 Satz 1 Auf-enthG (fuumlr aus einem Schengen-Staat eingereiste Per-sonen) bzw gem sect 81 Abs 4 AufenthG (fuumlr Personen aus Nicht-Schengen-Staaten die mit Visum einge-reist sind) erteilen Dies bedeutet dass der Aufenthalt auch nach Ablauf der ersten drei Monate weiterhin als rechtmaumlszligig gilt bis die Auslaumlnderbehoumlrde uumlber die Er-teilung der Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG entschieden hat

In jedem Fall ist es moumlglich die Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG in Deutschland zu beantragen ndash die manchmal verlangte Nachholung eines Visum-verfahrens ist nicht erforderlich Dies ergibt sich aus sect 39 Nr 3 bzw 6 der Aufenthaltsverordnung (AufenthV) Hiernach kann eine Aufenthaltserlaubnis direkt in Deutschland erteilt werden wenn die Person sich nach dem Schengener Abkommen visumfrei in Deutschland aufhalten darf im Besitz eines Schengen-Visums ist oder einen von einem anderen Schengen-Staat ausge-stellten Aufenthaltstitel besitzt und auf die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ein Rechtsanspruch besteht Diese Voraussetzung ist grundsaumltzlich bei der Aufent-haltserlaubnis nach sect 38a erfuumlllt da diese erteilt wer-den muss wenn die Voraussetzungen erfuumlllt sind Die Auslaumlnderbehoumlrde hat keine Ermessensspielraumlume

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Sicherung des Lebensunterhalts

Fuumlr die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG gelten die Allgemeinen Erteilungsvorausset-zungen des sect 5 AufenthG Hiernach ist es insbesonde-re erforderlich dass in der Regel der Lebensunterhalt gesichert ist und ein ausreichender Krankenversiche-rungsschutz besteht - und zwar fuumlr die betreffende Person selbst wie auch fuumlr in Deutschland lebende Fa-milienangehoumlrige die zur Bedarfsgemeinschaft zaumlhlen oder denen ein Unterhaltsanspruch zusteht

Die Voraussetzung der Lebensunterhaltssicherung ergibt sich neben sect 5 Abs 1 Nr 1 AufenthG auch aus den Regelungen des Art 15 Abs 2 Buchstaben a) und b) der Daueraufenthaltsrichtlinie Da diese Bedingung auf europaumlischem Recht basiert sind logischerweise die europarechtlichen Definitionen der Lebensunter-haltssicherung heranzuziehen ndash und nicht die natio-nalen Und das bedeutet Der Lebensunterhalt kann als gesichert gelten obwohl ein ergaumlnzender An-spruch auf Leistungen nach dem SGB II besteht

Dies ergibt sich zwingend aus der Rechtsprechung des EuGH (Rechtssache bdquoChakrounldquo C-57808) die vom Bundesverwaltungsgericht am 20 November 2010 fuumlr Deutschland uumlbernommen worden ist (1 C 2009) Hiernach sind die Erwerbstaumltigenfreibetraumlge die das Jobcenter bei seiner Anspruchspruumlfung nicht als Ein-kommen beruumlcksichtigt auslaumlnderrechtlich dennoch als Einkommen zu werten Zudem besteht die Moumlg-lichkeit auch den Grundfreibetrag von 100 Euro der beim Jobcenter ebenfalls nicht als Einkommen gilt ganz oder teilweise als Einkommen zu werten wenn nachgewiesen wird dass die Aufwendungen in dieser Houmlhe tatsaumlchlich nicht entstehen

Die beiden genannten Entscheidungen beziehen sich zwar auf den Anwendungsbereich der Familiennach-zugsrichtlinie Da diese aber dieselben europarecht-lichen Begrifflichkeiten verwendet (bdquofeste und regel-maumlszligige Einkuumlnfte die ohne Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen (hellip) ausreichenldquo) muumlssen auch beim sect 38a zwingend dieselben Kriterien angelegt werden

Im Klartext bedeutet dies Das Nettoeinkommen (und nicht das bdquobereinigte Einkommenldquo) muss min-

destens so hoch sein wie der Bedarf nach dem SGB II (Regelbedarf plus moumlglicher Mehrbedarf fuumlr Allein-erziehende plus Warmmiete) Der Mehrbedarf fuumlr wer-dende Muumltter Menschen mit Behinderung und bei kostenaufwaumlndiger Ernaumlhrung darf ebenfalls nicht bei der Lebensunterhaltsberechnung beruumlcksichtigt wer-den da diese besondere und auszligergewoumlhnliche Situ-ationen abdecken aber eben nicht den allgemeinen Bedarf

Kinderzuschlag Kindergeld Elterngeld Unterhaltsvor-schuss Arbeitslosengeld I Rente BAfoumlG gelten dabei als Einkommen Fuumlr Wohngeld duumlrfte nach der Recht-sprechung des EuGH dasselbe gelten

Ein Beispiel

Herr K hat einen italienischen Aufenthaltstitel in dem steht bdquosoggiornante di lungo periodo ndash CEldquo Er ist allein stehend und beantragt eine Aufenthalts-gerlaubnis gemaumlszlig sect 38a AufenthG in Deutschland Er wuumlrde in einem Job als Hilfsarbeiter bei einer out-gesourceten Firma des Hamburger Hafens fuumlr die er auch eine Arbeitserlaubnis erhalten wuumlrde 850 Euro netto (1100 Euro brutto) verdienen Sein fik-tiver Bedarf nach dem SGB II wuumlrde betragen

Regelbedarf Stufe 1 (Stand 2019) 424 Euro plus Warmmiete 400 Euro ndash----------- Gesamtbedarf 824 Euro

Nach den oben skizzierten Grundsaumltzen waumlre sein Lebensunterhalt gesichert da sein Nettoeinkommen diesen Bedarf decken koumlnnte Er haumltte einen Anspruch auf die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis

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Wenn Herr K beim Jobcenter jedoch einen Antrag auf Hartz IV stellen wuumlrde wuumlrde eine andere Berechnung durchgefuumlhrt Das Jobcenter wuumlrde dem Bedarf von 824 Euro ein deutlich geringeres anrechenbares (bdquobereini-gtesldquo) Einkommen gegenuumlber stellen

Nettoeinkommen 850 Euro minus Grundfreibetrag 100 Euro minus Erwerbstaumltigenfreibetrag 1 (20 Prozent des Bruttoeinkommens zwischen 100 und 1000 Euro) 180 Eurominus Erwerbstaumltigenfreibetrag 2 (10 Prozent des Bruttoeinkommens zwischen 1000 und 1100 Euro) 10 Euro ndash---------- anrechenbares (bdquobereinigtesldquo) Einkommen 570 Euro

Nach der Berechnung des Jobcenters haumltte Herr K einen ergaumlnzenden Anspruch auf 254 Euro (Gesamtbedarf mi-nus bereinigtes Einkommen) Diese Leistung darf er selbstverstaumlndlich auch tatsaumlchlich in Anspruch nehmen

Dennoch muss sein Lebensunterhalt fuumlr die Auslaumlnder-behoumlrde als gesichert gelten da dies vom Bundesver-waltungsgericht aufgrund europaumlischer Regelungen so festgelegt worden ist (so) Die Aufenthaltserlaub-nis muss also trotzdem erteilt werden In der Praxis ist allerdings haumlufig festzustellen dass die Auslaumlnderbe-houmlrden die Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-gerichts nicht immer beruumlcksichtigen

Uumlbersicht uumlber die Houmlhe der Regelbedarfsstufen ab 112019

Regelbedarfsstufe 2018 2019 Fuumlr wen

1 416- 424- Alleinstehende Alleinerziehende

2 374- 382- Volljaumlhrige Partnerinnen innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft

3 332- 339- unter 25-Jaumlhrige im Haushalt der Eltern

4 316- 322- Kinder 14 bis unter 18 Jahre

5 296- 302- Kinder von 6 bis unter 14 Jahre

6 240- 245- Kinder 0 bis 5 Jahre

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Zugang zum Arbeitsmarkt

Damit Herr K aus dem obigen Beispiel seinen Le-bensunterhalt sichern und somit in Deutschland die Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a erhalten kann muss er arbeiten Hierfuumlr benoumltigt er jedoch eine Arbeits-erlaubnis von der Auslaumlnderbehoumlrde In der Regel unterliegen Personen die in Deutschland eine Auf-enthaltserlaubnis nach sect 38a beantragen zudem der Zustimmungspflicht durch den Operativen Service der Bundesagentur fuumlr Arbeit (BA) Das heiszligt Eine abhaumln-gige Beschaumlftigung darf nur aufgenommen werden wenn eine Arbeitserlaubnis durch die Auslaumlnderbe-houmlrde erteilt worden ist und diese darf nur erteilt wer-den wenn die Arbeitsagentur zugestimmt hat

Im Rahmen des behoumlrdeninternen Zustimmungs-verfahrens fuumlhrt die Arbeitsagentur in der Regel eine Arbeitsmarktpruumlfung durch Das bedeutet Die BA pruumlft einerseits ob fuumlr den konkret in Aussicht ste-henden Job bevorrechtigte Arbeitnehmerinnen mit deutscher Staatsangehoumlrigkeit Unionsangehoumlrige oder Drittstaatsangehoumlrige mit einem rechtmaumlszligigen Aufenthalt zur Verfuumlgung stehen Das Ergebnis dieser Pruumlfung ist abhaumlngig von der Lage auf dem regionalen Arbeitsmarkt und von der jeweiligen Branche und de-ren objektiv nachvollziehbaren Erfordernissen an die Qualifikationen der entsprechenden Bewerber Dieser Schritt wird als bdquoVorrangpruumlfungldquo bezeichnet

Andererseits pruumlft die BA in einem zweiten Schritt ob fuumlr die konkret in Aussicht stehende Taumltigkeit die Ar-beitsbedingungen vergleichbar sind ndash ob also ein all-gemeiner oder branchenspezifischer Mindestlohn ein-gehalten wird ob bei tarifgebundenen Betrieben nach Tarif bezahlt und ansonsten zumindest der orts- und branchenuumlbliche Lohn beachtet wird Dieser Schritt wird als bdquoBeschaumlftigungsbedingungspruumlfungldquo be-zeichnet

Nur wenn beide Pruumlfungen positiv ausgehen erteilt die BA gegenuumlber der Auslaumlnderbehoumlrde ihre Zustim-mung zur Erteilung einer Arbeitserlaubnis

Praxistipp

Zwei-Wochen-Frist fuumlr das Zustimmungsverfahren

Fuumlr die Pruumlfung hat die BA nach Uumlbermittlung der Zustimmungsanfrage durch die Auslaumlnderbehoumlr-de nur 14 Tage Zeit Sollte die BA innerhalb dieser Zeit der Auslaumlnderbehoumlrde nicht mitgeteilt haben dass noch Unterlagen fehlen gilt die Zustimmung als erteilt ndash die Auslaumlnderbehoumlrde kann die Arbeits-erlaubnis ausstellen Diese Regelung nennt sich bdquoZustimmungsfiktionldquo und ist in sect 36 Abs 2 der Be-schaumlftigungsverordnung normiert

Fuumlr Taumltigkeiten als Leiharbeitnehmerin darf keine Ar-beitserlaubnis erteilt werden Dies ist in sect 40 Abs 1 Nr 2 AufenthG geregelt

Eine einmal erteilte Arbeitserlaubnis fuumlr eine konkrete Beschaumlftigung darf nur fuumlr laumlngstens ein Jahr auf diese Taumltigkeit beschraumlnkt werden Das heiszligt Spauml-testens nach einem Jahr besteht die Berechtigung zur Ausuumlbung jeder Erwerbstaumltigkeit fuumlr die Aufnahme eines anderen Jobs benoumltigt man dann keine neue Ar-beitserlaubnis

In der Praxis ist gerade fuumlr Personen die uumlber keine qualifizierte Berufsausbildung verfuumlgen die Huumlrde der Arbeitsmarktpruumlfung schwer zu meistern In vielen Faumlllen erteilt die BA keine Zustimmung zur Beschaumlfti-gungserlaubnis und somit ist der Weg in eine Aufent-haltserlaubnis versperrt da der Lebensunterhalt nicht gesichert werden kann

Fuumlr bestimmte Ausbildungsberufe besteht in Deutsch-land ein Mangel an Arbeitskraumlften In diesen Branchen ist daher eine Zustimmung durch die BA sehr wahr-scheinlich Diese bdquoPositivlisteldquo (zum Download hier httpsconarbeitsagenturdeprodapokctdamdownloaddocumentsdok_ba015465pdf ) beinhaltet unter anderem Berufe in den Bereichen Krankenpfle-ge Altenpflege Elektrotechnik u auml Fuumlr Ausbildungs-berufe ist in der Regel die Anerkennung des auslaumln-dischen Berufsabschlusses erforderlich

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Weitere Informationen zum Anerkennungsverfahren und Kontaktdaten von Anerkennungsberatungsstel-len finden sich auf der Homepage des Netzwerks IQ

Daruumlber hinaus existieren eine Reihe von Ausnahmen in denen gar keine Arbeitsmarktpruumlfung durchgefuumlhrt wird ndash die Zustimmung also entfaumlllt Gerade diese Ausnahmen sind fuumlr die Beratungspraxis sehr wich-tig da diese es in manchen Faumlllen ermoumlglichen die Voraussetzungen fuumlr die Erteilung der Aufenthaltser-laubnis zu erfuumlllen

enspenspPersonen die eine betriebliche Berufsausbildung oder eine betriebliche Weiterbildung aufnehmen

Hierunter sind nicht nur qualifizierte mindestens zweijaumlhrige Berufsausbildungen zu verstehen son-dern etwa auch Ausbildungen zumzur Alten- oder Krankenpflegehelferin die nur ein Jahr dauern In diesen Faumlllen ist fuumlr die Aufnahme der Berufsaus- oder -weiterbildung die als Beschaumlftigungsverhaumlltnis gilt keine Zustimmung durch die BA erforderlich (sect 38a Abs 3 Satz 4 AufenthG) Die Erteilung der Arbeitser-laubnis durch die Auslaumlnderbehoumlrde ist eine reine For-malie

Fuumlr Personen die eine qualifizierte (mindestens zweijaumlhrige) Berufsausbildung absolvieren besteht zudem immer die Moumlglichkeit zusaumltzlich bis zu zehn Stunden in der Woche jede beliebige Nebentaumltigkeit auszuuumlben Dieser Anspruch besteht per Gesetz das heiszligt es ist weder eine zusaumltzliche Arbeitserlaubnis durch die Auslaumlnderbehoumlrde noch eine Pruumlfung durch die ZAV erforderlich (sect 38a Abs 3 S 3 u 4 i V m sect 17 Abs 2 AufenthG)

enspenspPersonen mit einem deutschen Hochschulab-schluss fuumlr eine dem Abschluss entsprechende Beschaumlftigung

Personen die einen deutschen Hochschulabschluss besitzen und eine Beschaumlftigung aufnehmen moumlch-ten die diesem Hochschulabschluss entspricht benouml-tigen hierfuumlr keine Zustimmung der BA Die Arbeits-erlaubnis wird ohne Arbeitsmarktpruumlfung erteilt (sect 2 Abs 1 Nr 3 BeschV)

enspenspPersonen mit einem auslaumlndischen Hochschul-abschluss fuumlr eine dem Abschluss entsprechende Beschaumlftigung

Personen die uumlber einen auslaumlndischen Hochschul-abschluss verfuumlgen der in Deutschland anerkannt ist oder einem deutschen Abschluss vergleichbar ist benoumltigen fuumlr die Aufnahme einer diesem Abschluss entsprechenden Beschaumlftigung keine Zustimmung durch die BA wenn sie in diesem Job mindestens 52000 Euro brutto im Jahr verdienen werden (sect 2 Abs 1 Nr 2 a BeschV)

Fuumlr bestimmte Mangelberufe (Naturwissen-schaftlerinnen Mathematikerinnen Ingenieurinnen Aumlrztinnen und IT-Fachkraumlfte) ist eine Einkommenshoumlhe von 40560 Euro brutto im Jahr ausreichend In diesem Fall ist zwar eine Zustimmung durch die BA erforderlich es entfaumlllt jedoch Vorrangpruumlfung Es wird nur eine Pruuml-fung der Beschaumlftigungsbedingungen durchgefuumlhrt (sect 2 Abs 2 BeschV)

enspenspPersonen die ein Freiwilliges Soziales Jahr oder Bundesfreiwilligendienst in Deutschland leisten

Fuumlr die Absolvierung eines gesetzlich geregelten Frei-willigendienstes (Freiwilliges Soziales Jahr bzw Bun-desfreiwilligendienst) ist keine Zustimmung durch die BA erforderlich (sect 14 Abs 1 Nr 1 BeschV)

ensp Nebentaumltigkeiten neben einem Studium oder ei-ner schulischen Berufsausbildung

Personen die sich mit sect 38a AufenthG zum Zwecke eines Studiums in Deutschland aufhalten haben per Gesetz die Berechtigung zu jeder Beschaumlftigung von bis zu 120 vollen oder 240 halben Tagen pro Jahr Zu-dem besteht automatisch die Erlaubnis zur Ausuumlbung studentischer Nebentaumltigkeiten (z B als wissenschaft-liche Mitarbeiterinnen oder Tutorinnen) oder fuumlr studi-enbezogene Praktika Diese Taumltigkeiten werden auch nicht auf die 120 Tagesgrenze angerechnet (sect 16 Abs 3 AufenthG)

Personen die sich mit sect 38a AufenthG zum Zwecke einer schulischen qualifizierten Berufsausbildung in Deutschland aufhalten haben per Gesetz die Berech-tigung zu jeder (Neben-)Beschaumlftigung von maximal zehn Wochenstunden (sect 16 Abs 5a AufenthG)

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Selbststaumlndige Erwerbstaumltigkeit und Freiberuflichkeit

Fuumlr die Ausuumlbung einer selbststaumlndigen Taumltigkeit ist zwar keine Zustimmung durch die BA erforderlich Dennoch unterliegt die Berechtigung zur Selbststaumln-digkeit bestimmten Bedingungen die durch die Aus-laumlnderbehoumlrde gepruumlft werden und den Vorgaben des sect 21 AufenthG entsprechen muumlssen

Es besteht einerseits die Moumlglichkeit einer selbststaumln-digen Taumltigkeit im Rahmen eines Gewerbes Hierfuumlr ist es nach den Vorgaben des sect 21 Abs 1 AufenthG grundsaumltzlich erforderlich dass an der geplanten Tauml-tigkeit

1 ein wirtschaftliches Interesse oder ein regionales Beduumlrfnis besteht

2 die Taumltigkeit positive Auswirkungen auf die Wirt-schaft erwarten laumlsst und

3 die Finanzierung der Umsetzung durch Eigenkapi-tal oder durch eine Kreditzusage gesichert ist

Fuumlr eine Pruumlfung dieser Voraussetzungen muumlssen um-fangreiche Dokumente ndash insbesondere Businessplan Geschaumlftskonzept Finanzierungsplan und Lebenslauf ndash vorgelegt werden Bei der Beurteilung muss die Aus-laumlnderbehoumlrde die IHK oder die Handwerkskammer die Gewerbebehoumlrden und die fuumlr die Berufszulassung zustaumlndigen Behoumlrden beteiligen Kriterien der Beur-teilung koumlnnen unter anderem die Tragfaumlhigkeit der Geschaumlftsidee unternehmerische Erfahrung Houmlhe des Kapitaleinsatzes und die Schaffung von Arbeitsplaumltzen sein

Fuumlr Personen die einen deutschen Hochschulab-schluss besitzen und ein Gewerbe in einem Bereich eroumlffnen moumlchten das mit diesem Hochschulab-schluss in Verbindung steht gelten die einschraumlnken-den Voraussetzungen (Nr 1 bis 3) nicht (sect 21 Abs 2a AufenthG)

Fuumlr Staatsangehoumlrige bestimmter Staaten gelten die einschraumlnkenden Bedingungen (Nr 1 bis 3) ebenfalls nicht Dies gilt fuumlr folgende Staaten mit denen voumll-kerrechtliche Abkommen geschlossen worden sind Dominikanische Republik Indonesien Iran Japan Philippinen Sri Lanka Tuumlrkei und USA (sect 21 Abs 3 AufenthG)

Andererseits besteht die Moumlglichkeit einer frei-beruflichen Taumltigkeit Unter freiberuflicher Taumltig-keit sind diejenigen Taumltigkeiten zu verstehen die in sect 18 Abs 1 Nr 1 Satz 2 des Einkommensteu-ergesetzes aufgefuumlhrt sind Hierzu zaumlhlen etwa Kuumlnstlerinnen Sprachlehrerinnen Architektinnen Dolmetscherinnen usw Auch uumlr freiberufliche Taumltig-keiten sollen ein Finanzierungsplan und ein Konzept uumlber die Taumltigkeit sowie geeignete Nachweise uumlber berufliche Erfahrungen vorgelegt werden Allerdings muumlssen nicht die oben genannten Voraussetzungen (wirtschaftliches Interesse positive Auswirkungen auf die Wirtschaft) erfuumlllt werden (sect 21 Abs 5 AufenthG)

Nach spaumltestens einem Jahr Besitz der Aufenthaltser-laubnis nach sect 38a berechtigt diese auch zu jeder un-selbststaumlndigen Beschaumlftigung Dies ergibt sich zwar nicht aus dem Wortlaut des sect 38a AufenthG aber aus der vorrangig anwendbaren Daueraufenthaltsrichtli-nie selbst(Art 21 Abs 2 Satz 2 RL 2003109EG)

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Praxistipp Nachrangiger Arbeitsmarktzugang fuumlr anerkannte Schutzberechtigte fragwuumlrdig

Es ist zweifelhaft ob die Einschraumlnkungen beim Arbeitsmarktzugang und beim Zugang zur Selbststaumlndigkeit fuumlr Daueraufenthaltsberechtigte aus anderen EU-Mitgliedsstaaten die nach Deutschland ziehen und den sect 38a bean-tragen zulaumlssig sind wenn diese Personen einen Status als international Schutzberechtigter besitzen (zB in einem anderen EU-Staat anerkannte Fluumlchtlinge) Denn Der Status als international Schutzberechtigter hat nach der Qualifikationsrichtlinie der EU (Art 26 Richtlinie 201195EU) zwingend zur Folge dass ein Zugang zu Beschaumlfti-gung und selbststaumlndiger Taumltigkeit bdquonach den Vorschriften die fuumlr den betreffenden Beruf (hellip) allgemein geltenldquo einge-raumlumt werden muss ndash also nach den gleichen Bedingungen wie sie auch fuumlr die eigenen Staatsangehoumlrigen gelten

Da der Status eineseiner international Schutzberechtigten (Fluumlchtling nach der Genfer Fluumlchtlingskonvention oder internationalem subsidiaumlren Schutz) bei einem Umzug in einen anderen Mitgliedsstaat bestehen bleibt und dieser auch von diesem neuen Wohnstaat (in diesem Fall Deutschland) anerkannt werden muss muumlsste also auch von dem neuen Wohnstaat der vorgeschriebene unbeschraumlnkte Arbeitsmarktzugang eingeraumlumt werden Im Klartext Eine Arbeitsmarktpruumlfung durch die BA waumlre nicht zulaumlssig und die Einschraumlnkungen fuumlr Selbststaumlndige duumlrften nicht angewandt werden wenn es sich um international Schutzberechtigte handelt

Diese umstrittene Frage duumlrfte allerdings erst durch die Gerichte geklaumlrt werden

Zugang zu sozialen Leistungen

Bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG

In der Zeit bevor die Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist besteht kein Anspruch auf regulaumlre Sozi-alleistungen Allerdings kann ein Anspruch auf bdquoUumlber-bruumlckungsleistungenldquo nach sect 23 Abs 3 Satz 3 SGB XII bestehen

Nach Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG

Nach Art 21 Abs 1 i V m Art 11 der Daueraufenthalts-richtlinie genieszligen Personen mit Daueraufenthalt-EU die in einem zweiten Mitgliedsstaat einen entspre-chenden Aufenthaltstitel erhalten die gleiche Be-handlung wie die eigenen Staatsangehoumlrigen Dies gilt unter anderem fuumlr die Gebiete des Arbeitsmarkt-

zugangs (mit den oben beschriebenen Einschraumln-kungen) Bildung und Ausbildungsfoumlrderung Soziale Sicherheit und Sozialhilfe sowie Freizuumlgigkeit im ge-samten Staatsgebiet

Fuumlr Deutschland heiszligt das Personen denen eine Auf-enthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG erteilt worden ist haben Zugang zu (nahezu) saumlmtlichen sozialen Leistungen Im folgenden soll ein Uumlberblick gegeben werden welche sozialen Leistungen beansprucht wer-den koumlnnen und welche davon unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht gefaumlhrden koumlnnten Dabei soll aller-dings lediglich auf die auslaumlnderrechtlichen Zugangs-regelungen eingegangen werden auf eine Darstel-lung der weiteren Voraussetzungen fuumlr die jeweilige Sozialleistung wird verzichtet

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SGB II bzw SGB XII

Fuumlr Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a besteht dem Grunde nach ein Anspruch auf Leistun-gen nach dem SGB II (oder wenn sie dauerhaft nicht erwerbsfaumlhig sind oder die Altersgrenze uumlberschritten haben nach dem SGB XII) Die Ausschluumlsse des sect 7 Abs 1 Satz 2 SGB II gelten fuumlr sie nicht da sie zum Zeitpunkt der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis bereits seit drei Monaten in Deutschland leben ein Aufenthaltsrecht nicht allein zum Zweck der Arbeitsuche besitzen und auch nicht zum Personenkreis des AsylbLG gehoumlren

Das Problem ist allerdings Fuumlr die Erteilung und Ver-laumlngerung der Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a Auf-enthG muss ndash wie oben bereits beschrieben ndash der Le-bensunterhalt gesichert sein Somit kann der Bezug von Leistungen nach dem SGB II zu Schwierigkeiten mit der Auslaumlnderbehoumlrde fuumlhren Das gilt allerdings nicht fuumlr den ergaumlnzenden Leistungsbezug wenn das tatsaumlchliche Netto-Einkommen zwar ausreichend hoch ist um den Bedarf (Regelsatz plus Warmmiete) zu decken aber dennoch aufgrund der Freibetragsre-gelungen noch ein ergaumlnzender Anspruch besteht

Auch besondere Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII (z B Eingliederungshilfe Hilfe zur Pflege Hilfen zur Uumlberwindung besonderer sozialer Schwie-rigkeiten Hilfe in anderen Lebenslagen u a) koumlnnen bezogen werden ohne dass dies von der Auslaumlnder-behoumlrde negativ beruumlcksichtigt werden duumlrfte da sie nicht zum normalen Lebensunterhaltsbedarf zaumlhlen

Kindergeld Kinderzuschlag Unterhaltsvor-schuss Elterngeld und Betreuungsgeld

Auf Kindergeld besteht nach sect 62 Abs 2 Nr 2 des Einkommensteuergesetzes ein Anspruch wenn die Aufenthaltserlaubnis zur Ausuumlbung einer Erwerbstauml-tigkeit berechtigt oder berechtigt hat Diese Bedin-gung gilt fuumlr saumlmtliche im Folgenden aufgezaumlhlten Leistungen ebenfalls Dies ist bei Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG jedoch in aller Regel der Fall da auch die Erlaubnis fuumlr eine kon-krete Beschaumlftigung oder fuumlr eine selbststaumlndige Taumltig-keit hierfuumlr ausreicht Auch Studierende und Auszubil-dende haben danach einen Anspruch auf Kindergeld

da die Rechtsgrundlage stets sect 38a AufenthG ist auch wenn diese in Verbindung mit sect 16 oder 17 AufenthG erteilt worden sein sollte

Auch fuumlr Kinder die nicht in Deutschland leben son-dern sich noch in einem anderen EU-Staat aufhalten kann gem sect 63 Abs 1 Satz 3 EStG Kindergeld bezo-gen werden Das Kindergeld ist eine unschaumldliche Lei-stung die als Einkommen angerechnet wird

Auf Kinderzuschlag besteht fuumlr Personen mit sect 38a AufenthG gem sect 6a des Bundeskindergeldgesetzes ein Anspruch Der Kinderzuschlag ist ebenfalls eine unschaumldliche Sozialleistung die als Einkommen be-ruumlcksichtigt wird

Auf Unterhaltsvorschuss besteht gem sect 1 Abs 2a Nr 2 des Unterhaltsvorschussgesetzes ein Anspruch Auch der Unterhaltsvorschuss als eine unschaumldliche Sozialleistung ist wie Einkommen zu beruumlcksichtigen

Auf Elterngeld besteht gem sect 1 Abs 7 Nr 2 des Bundeselterngeldgesetzes ein Anspruch Das Eltern-geld ist eine unschaumldliche Sozialleistung die wie Ein-kommen beruumlcksichtigt wird

Wohngeld

Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG haben einen Anspruch auf Wohngeld gem sect 3 Abs 5 Nr 3 des Wohngeldgesetzes Hiernach be-steht grundsaumltzlich Anspruch auf Wohngeld mit jedem Aufenthaltstitel

Nach den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften gilt der Bezug von Wohngeld jedoch als auslaumlnderrecht-lich bdquoschaumldlichldquo das heiszligt Der Lebensunterhalt gilt da-mit als nicht gesichert

Diese Auffassung ist nach der Rechtsprechung des EuGH und des Bundesverwaltungsgerichts zur Frage der Lebensunterhaltssicherung im europarecht-lichen Sinne nicht mehr haltbar Zumindest wenn das reine Nettoeinkommen den Bedarf (Regelbedarf des SGB II plus moumlglicher Mehrbedarf fuumlr Alleiner-ziehende plus Warmmiete) decken kann darf der zusaumltzliche und daruumlber hinaus gehende Bezug von

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Beispiel (Stand 2019)

Frau J hat eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a in Deutschland Sie ist allein erziehend und hat eine sechsjaumlh-rige Tochter H mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 32 AufenthG Sie verdient 1100 Euro netto Ihre Miete betraumlgt 400 Euro warm Sie bezieht 204 Euro Kindergeld 170 Euro Kinderzuschlag und zusaumltzlich 150 Euro Wohngeld

BedarfRegelbedarf Frau J 424 Euro plus Regelbedarf Tochter 302 Euro plus Mehrbedarf fuumlr Alleinerziehende 153 Euro Warmmiete 400 Euro ndash------------- Gesamtbedarf im Sinne des SGB II 1279 Euro

Einkommentatsaumlchliches (unbereinigtes) Nettoeinkommen 1100 Euro plus Kindergeld 204 Euro plus Kinderzuschlag 170 Euro ndash------------- Gesamteinkommen ohne Wohngeld 1474 Euro

Der Lebensunterhalt nach der europarechtlichen Definition ist also bereits ohne Wohngeld gesichert Der zusaumltzliche Bezug von Wohngeld ist auslaumlnderrechtlich kein Problem

Wohngeld nicht als bdquoschaumldlichldquo betrachtet werden (so auch OVG Niedersachsen 8 Senat Beschluss vom 20032012 8 LC 27710)

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Integrationskurs

Es besteht ein Anspruch auf Teilnahme an einem In-tegrationskurs gem sect 44 Abs 1 Nr 1 d) AufenthG (und unter Umstaumlnden auch die Pflicht) Hierfuumlr ist norma-lerweise ein Kostenbeitrag von 120 Euro pro Stunde an das Bundesamt fuumlr Migration und Fluumlchtlinge (BAMF) zu zahlen Diese Kosten muumlssen jedoch erlassen wer-den wenn (ergaumlnzende) Leistungen nach dem SGB II bezogen werden Zudem koumlnnen sie auf Antrag er-lassen werden wenn zwar keine Leistungen bezogen werden aber der Eigenbeitrag bdquounter Beruumlcksichtigung seiner persoumlnlichen Umstaumlnde und wirtschaftlichen Si-tuation eine unzumutbare Haumlrte darstellen wuumlrdeldquo (sect 9 Abs 2 der Integrationskursverordnung)

Ausbildungsfoumlrderung (BAfoumlG und Berufsausbildungsbeihilfe)

Der Zugang sowohl zu BAfoumlG als auch zur Berufsaus-bildungsbeihilfe nach dem SGB III ist in sect 8 BAfoumlG geregelt Hiernach besteht fuumlr Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a kein unmittelbarer Anspruch auf Ausbildungsfoumlrderung

Ein Anspruch besteht erst dann wenn

die Person selbst bereits mindestens fuumlnf Jahre in Deutschland gelebt hat und zeitweilig erwerbstauml-tig gewesen ist oder

ein Elternteil der Person innerhalb der letzten sechs Jahre mindestens drei Jahre in Deutschland gelebt hat und davon mindestens sechs Monate erwerbstaumltig war soweit er unverschuldet an ei-ner laumlngeren Erwerbstaumltigkeit gehindert war Fuumlr den Bereich der Berufsausbildungsbeihilfe koumlnnen auch Kindererziehungszeiten als Zeit der Erwerbs-taumltigkeit angerechnet werden (sect 8 Abs 3 BAfoumlG)

Daruumlber hinaus besteht ein Anspruch fuumlr folgende Gruppen

Personen die als Ehegattinnen gleichgeschlecht-liche Lebenspartnerinnen oder Kinder einer Per-son mit sect 38a selbst eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 oder 32 bis 34 AufenthG besitzen und sich seit mindestens 15 Monaten in Deutschland aufhalten (sect 8 Abs 2 Nr 2 BAfoumlG)

Personen die als Fluumlchtling nach der Genfer Fluumlchtlingskonvention (zu erkennen am Reiseaus-weis fuumlr Fluumlchtlinge) in einem anderen EU-Staat anerkannt sind haben unabhaumlngig von den oben genannten Einschraumlnkungen sofort einen eigenen Anspruch auf BAfoumlG Unter diese Regelung koumln-nen also sowohl Personen mit sect 38a als auch deren Ehegattinnen mit einer familiaumlren Aufenthaltser-laubnis fallen (sect 8 Abs 1 Nr 6 BAfoumlG)

Die Regelungen zur Ausbildungsfoumlrderung sind also sehr kompliziert und von den unterschiedlichsten Ausschluumlssen gepraumlgt Es stellt sich die Frage ob eine solch restriktive Rechtslage angesichts des Ziels die Fachkraumlftebasis sichern zu wollen zielfuumlhrend ist

Daruumlber hinaus duumlrften die Ausschluumlsse von Personen mit sect 38a in dieser Form mit EU-Recht nicht vereinbar sein Der Gleichbehandlungsgrundsatz der Dauerauf-enthaltsrichtlinie fuumlr Daueraufenthaltsberechtigte im anderen EU-Staat gilt gemaumlszlig Art 21 Abs 1 i V m Art 11 Abs 1 b) RL 2003109EG ausdruumlcklich fuumlr Ausbil-dungsfoumlrderung

bdquoLangfristig Aufenthaltsberechtigte werden auf fol-genden Rechtsgebieten wie eigene Staatsangehoumlrige behandelt (hellip) allgemeine und berufliche Bildung ein-schlieszliglich Stipendien und Ausbildungsbeihilfen gemaumlszlig dem nationalen Recht (hellip)ldquo

Dies ist offensichtlich nicht umgesetzt

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4 Nationaler Aufenthaltstitel fuumlr Deutschland ndash Aufenthalt zum Zwecke der Erwerbstaumltigkeit oder der Ausbildung

Falls es sich bei den weitergewanderten Drittstaaats-angehoumlrigen weder um Familienangehoumlrige von Unionsbuumlrgerinnen noch um Daueraufenthaltsbe-rechtigte handelt kann in einigen Faumlllen auch ein Antrag auf einen nationalen Aufenthaltstitel in Frage kommen Neben den Aufenthaltserlaubnissen zum Zwecke des Familiennachzugs (z B zu deutschen Staatsangehoumlrigen oder anerkannten Fluumlchtlingen siehe unter 5) sind dies in erster Linie Aufenthaltser-laubnisse zum Zwecke des Studiums der Ausbildung oder der Erwerbstaumltigkeit Im Folgenden sollen nicht saumlmtliche bestehenden Aufenthaltstitel zu diesem Zweck dargestellt sondern nur eine relevante Aus-wahl der wichtigsten Titel zusammengestellt werden

PraxistippVisum fuumlr die Einreise erforderlich

Fuumlr den Erhalt dieser Aufenthaltserlaubnisse muss normalerweise ein nationales Visum bei der deut-schen Botschaft beantragt werden Nur in fol-genden Faumlllen kann die Auslaumlnderbehoumlrde auf die Nachholung des Visumverfahrens verzichten

Es besteht ein Anspruch auf Erteilung des Aufent-haltstitels (bdquoist zu erteilenldquo) Die meisten im Fol-genden genannten Aufenthaltstitel sind jedoch keine Anspruchsnormen sondern koumlnnen nach Er-messen erteilt werden Oder

Die Nachholung des Visumverfahrens ist nicht zu-mutbar (etwa im Fall der Betreuungsbeduumlrftigkeit eines kleinen Kindes oder weil der Arbeitsplatz sonst verloren gehen wuumlrde) (sect 5 Abs 2 Satz 2 Auf-enthG sect 39 Nr 6 AufenthV)

Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums als Anspruch (sect 16 Abs 1 AufenthG)

Es besteht Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums nach sect 16 Abs 1 AufenthG fuumlr die Durchfuumlhrung eines Vollzeitstudiums an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule wenn bereits eine Zulassung der Hochschule vorliegt Die Aufenthaltserlaubnis umfasst auch studienvor-bereitende Maszlignahmen und die Ableistung eines Pflichtpraktikums Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss der Lebensunterhalt gesichert sein ndash z B durch ein Sperrkonto auf dem ein Betrag in Houmlhe des BAfoumlG-Houmlchstsatzes fuumlr ein Jahr hinterlegt ist (momentan 8820 Euro) durch eine Verpflichtungserklaumlrung oder auch durch eigenen Hinzuverdienst Studierende duumlr-

fen 120 Tage im Jahr eine Beschaumlftigung ausuumlben au-szligerdem studentische Nebentaumltigkeiten (studentische Hilfskraft o auml) Daruumlber hinausgehende Taumltigkeiten koumlnnen von der Auslaumlnderbehoumlrde erlaubt werden Im ersten Jahr des Aufenthalts waumlhrend studienvorberei-tender Maszlignahmen darf nur waumlhrend der Ferienzeit gearbeitet werden

Nach erfolgreichem Abschluss des Studiums wird die Aufenthaltserlaubnis bis zu 18 Monate zur Suche nach einer diesem Abschluss angemessenen Erwerbstaumltig-keit verlaumlngert

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Praxistipp

Krankenversicherung aus dem EU-Ausland

Menschen mit einem Aufenthaltstitel aus einem anderen EU-Staat die dort im staatlichen Gesund-heitssystem versichert sind sind waumlhrend eines vo-ruumlbergehenden Aufenthalts uumlber die EHIC auch in Deutschland im Krankheitsfall abgesichert Auch ein studentischer Aufenthalt kann ein voruumlbergehender Aufenthalt sein Falls eine Krankheitsabsicherung uumlber die EHIC nicht gegeben ist besteht waumlhrend des Studiums die Versicherungspflicht in der deut-schen gesetzlichen Krankenversicherung (sect 5 Abs 1 Nr 9 SGB V) allerdings normalerweise nur bis zum 14 Fachsemester oder bis einschlieszliglich 29 Jahre

Allerdings Die Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums nach sect 16 Abs 1 AufenthG darf nicht erteilt werden an Personen die in einem anderen Unionsstaat Internationalen Schutz beantragt ha-ben oder bereits genieszligen (also Fluumlchtlingsstatus oder subsidiaumlren Schutzstatus haben) Sie kommt also nur fuumlr Personen in Frage die aus anderen Gruumlnden ei-nen Aufenthaltstitel eines anderen EU-Staats haben (sect 20 Abs 6 Nr 1 AufenthG i V m sect 16 Abs 11 AufenthG) Auch fuumlr Personen mit einer Blauen Karte-EU oder ei-ner Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU eines anderen EU-Staats gilt diese Moumlglichkeit nicht (sect 20 Abs 6 Nr 6 und 8 AufenthG)

Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums fuumlr Menschen mit inter- nationalem Schutzstatus in einem anderen Unionsstaat (sect 16 Abs 9 AufenthG)

Fuumlr Personen mit einem internationalen Schutzsta-tus eines anderen Unionsstaats besteht lediglich die Moumlglichkeit eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 16 Abs 9 AufenthG zu erhalten sect 16 Abs 9 ist eine Ermessens-norm Hierfuumlr ist jedoch Voraussetzung dass

bull bereits in dem anderen Unionsstaat ein Studium begonnen worden ist

Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums nach Ermessen (sect 16 Abs 6 AufenthG)

Neben der Aufenthaltserlaubnis nach sect 16 Abs 1 Auf-enthG die als Anspruch normiert ist besteht eine wei-tere Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums die als Ermessensnorm geregelt ist (sect 16 Abs 6 Auf-enthG) Diese kann auch dann erteilt werden wenn es um ein Teilzeitstudium geht oder wenn die Zulas-sung der Hochschule unter bestimmten Bedingungen

erteilt worden ist Die sonstigen Regelungen des sect 16 Abs 1 AufenthG gelten entsprechend ndash insbesondere auch der Ausschluss von Personen mit internationa-lem Schutzstatus in einem anderen Unionsstaat Nach erfolgreichem Abschluss des Studiums wird die Aufent-haltserlaubnis bis zu 18 Monate zur Suche einer diesem Abschluss angemessenen Erwerbstaumltigkeit verlaumlngert

bull ein Teil des Studiums an einer Hochschule in Deutschland durchgefuumlhrt werden soll und

bull hierfuumlr die Zulassung der deutschen Hochschule vorliegt

Auch fuumlr diese Aufenthaltserlaubnis muss der Lebens-unterhalt gesichert sein und es besteht die Moumlglichkeit zur Beschaumlftigung im Rahmen von 120 Tagen pro Jahr

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Mobilitaumlt im Rahmen des Studiums (sect 16a AufenthG)

Personen die in einem anderen Unionsstaat uumlber ei-nen Aufenthaltstitel zum Zwecke des Studiums ver-fuumlgen duumlrfen unter bestimmten Voraussetzungen fuumlr bis zu zwei Auslandssemester (360 Tage) an einer deutschen Hochschule ohne Aufenthaltstitel studie-

ren Diese Moumlglichkeit besteht jedoch gemaumlszlig Art 2 der dieser Norm zugrunde liegenden sog REST-Richt-linie (EU) 2016801 nicht fuumlr Personen die internatio-nalen Schutz in dem anderen Unionsstaat haben bzw beantragt haben

Teilnahme an Sprachkursen und dem Schulbesuch (sect 16b AufenthG)

Eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 16b AufenthG (Er-messen) kann erteilt werden fuumlr

bull Sprachkurse die nicht der Studienvorbereitung dienen

bull fuumlr Schuumlleraustausch und

bull fuumlr den Schulbesuch (vor allem eine schulische Berufsausbildung)

Handelt es sich bei der schulischen Berufsausbildung um eine bdquoqualifizierte Berufsausbildungldquo (mindestens zweijaumlhrig) so berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zur

Ausuumlbung einer von dieser Ausbildung unabhaumlngigen Beschaumlftigung bis zu zehn Stunden je Woche

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss in der Regel der Lebens-unterhalt gesichert sein Dies duumlrfte meist ein groszliges Pro-blem darstellen zumal mit der Aufenthaltserlaubnis nach sect 16b fuumlr die schulische Berufsausbildung normalerweise kein Anspruch auf BAfoumlG besteht Allerdings besteht dem Wortlaut nach ein Anspruch auf Kindergeld (sect 62 EStG)

Nach erfolgreichem Abschluss einer qualifizierten Be-rufsausbildung kann die Aufenthaltserlaubnis bis zu zwoumllf Monate zur Suche eines diesem Abschluss ange-messenen Arbeitsplatzes verlaumlngert werden

Sonstige Ausbildungszwecke z B betriebliche Berufsausbildung (sect 17 AufenthG)

Eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 17 AufenthG (Ermes-sen) kann erteilt werden fuumlr die betriebliche Aus- und Weiterbildung (vor allem betriebliche Berufsausbil-dung) Handelt es sich um eine qualifizierte Berufsaus-bildung berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zur Aus-uumlbung einer von der Berufsausbildung unabhaumlngigen Beschaumlftigung bis zu zehn Stunden je Woche

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss die Bundesagen-tur fuumlr Arbeit ihre Zustimmung erteilen Hierfuumlr pruumlft sie ob bevorrechtigte deutsche oder unionsangehouml-rige Auszubildende zur Verfuumlgung stehen (Vorrang-pruumlfung) und ob vergleichbare Beschaumlftigungsbe-dingungen z B Ausbildungsgehalt entsprechend Tarifvertrag eingehalten werden (Lohnpruumlfung) Es empfiehlt sich also eine Ausbildungsstelle in einer Mangelbranche zu suchen

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss in der Regel der Lebensunterhalt gesichert sein Dies duumlrfte in der Regel ein groszliges Problem sein zumal mit der Aufent-haltserlaubnis nach sect 17 fuumlr die betriebliche Berufs-ausbildung normalerweise kein Anspruch auf Berufs-ausbildungsbeihilfe (BAB) besteht Vom Wortlaut her besteht zudem kein Kindergeldanspruch (sect 62 Abs 2 Nr 2 EStG) Dieser Ausschluss vom Kindergeld gilt je-doch entgegen dem Gesetzeswortlaut nicht wenn die Aufenthaltserlaubnis fuumlr mindestens sechs Monate er-teilt wird

Nach erfolgreichem Abschluss der qualifizierten Be-rufsausbildung kann die Aufenthaltserlaubnis bis zu einem Jahr zur Suche eines diesem Abschluss ange-messenen Arbeitsplatzes verlaumlngert werden

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Anerkennung auslaumlndischer Berufsqualifikation (sect 17a AufenthG)

Fuumlr die Anerkennung einer im Ausland erworbenen Berufsqualifikation kann eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 17a AufenthG erteilt werden (Ermessen) Vo-raussetzung hierfuumlr ist dass bereits ein Bescheid der jeweils zustaumlndigen Stelle vorliegt dass Anpassungs-maszlignahmen oder weitere Qualifikationen entweder

bull fuumlr die Feststellung der Gleichwertigkeit der Be-rufsqualifikation mit einer inlaumlndischen Berufs-qualifikation oder

bull in einem im Inland reglementierten Beruf fuumlr die Erteilung der Befugnis zur Berufsausuumlbung oder fuumlr die Erteilung der Erlaubnis zum Fuumlhren der Be-rufsbezeichnung erforderlich sind

Hierbei handelt es sich unter anderem um praktische Qualifizierungsmaszlignahmen im Betrieb Hierfuumlr ist die Zustimmung der Bundesagentur fuumlr Arbeit er-forderlich die dafuumlr jedoch nur eine Pruumlfung der Be-schaumlftigungsbedingungen und keine Vorrangpruumlfung durchfuumlhrt (sect 8 Abs 2 Satz 2 BeschV) Die Aufent-haltserlaubnis berechtigt zu einer Beschaumlftigung von

zehn Stunden pro Woche Falls bereits ein konkretes Arbeitsplatzangebot nach der Anerkennung vorliegt berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zu einer zeitlich nicht beschraumlnkten Beschaumlftigung falls diese Beschaumlf-tigung mit dem angestrebten Abschluss in einem engen Zusammenhang steht ndash beispielsweise eine Taumltigkeit als Altenpflegehelferin waumlhrend des Aner-kennungsverfahrens als Pflegefachkraft

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss in der Regel der Le-bensunterhalt gesichert sein Es besteht Anspruch auf Kindergeld und auf Leistungen der Bundesagentur fuumlr Arbeit

Nach der Anerkennung des Abschlusses kann die Auf-enthaltserlaubnis fuumlr bis zu ein Jahr fuumlr die Arbeits-platzsuche in diesem Bereich verlaumlngert werden

Eine ausfuumlhrliche und hilfreiche Arbeitshilfe zu sect 17a hat das IQ Netzwerk herausgegeben httpsminor-kontordewp-contentuploads201804Minor_FE_IQ-Leitfaden-17a-Aufenthaltsgesetz_2018pdf

Studienbezogenes Praktikum EU (sect 17b AufenthG)

Fuumlr Personen die im Ausland studieren oder in den letzten zwei Jahren einen Hochschulabschluss erwor-ben haben besteht Anspruch auf eine Aufenthaltser-laubnis nach sect 17b AufenthG um in Deutschland fuumlr maximal sechs Monate ein Praktikum absolvieren zu koumlnnen Voraussetzung ist dass das Praktikum dazu dient sich Wissen praktische Kenntnisse und Erfah-rungen in einem beruflichen Umfeld anzueignen und weitere Bedingungen erfuumlllt sind

Die Aufenthaltserlaubnis nach sect 17b AufenthG darf nicht erteilt werden an Personen die in einem ande-ren Unionsstaat Internationalen Schutz beantragt ha-ben oder bereits genieszligen (also Fluumlchtlingsstatus oder subsidiaumlren Schutzstatus haben) Sie kommt also nur fuumlr Personen in Frage die aus anderen Gruumlnden einen Aufenthaltstitel eines anderen EU-Staats haben (sect 20 Abs 6 Nr 1 AufenthG i V m sect 17b Abs 4 AufenthG) Auch fuumlr Personen mit einer Blauen Karte-EU oder ei-ner Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU eines anderen EU-Staats gilt diese Moumlglichkeit nicht (sect 20 Abs 6 Nr 6 und 8 AufenthG)

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Aufenthalt zum Zwecke der Beschaumlftigung (sect 18 AufenthG)

Hierbei handelt es sich wohl um eine der wichtigsten Moumlglichkeiten fuumlr Menschen mit einem Aufenthalts-titel eines anderen Unionsstaats Eine Aufenthaltser-laubnis nach sect 18 AufenthG kann erteilt werden fuumlr eine Beschaumlftigung in Deutschland Allerdings besteht diese Moumlglichkeit bislang nicht fuumlr alle Taumltigkeiten sondern nur fuumlr Taumltigkeiten die in der Beschaumlftigungs-verordnung ausdruumlcklich genannt sind

Dabei handelt es sich vor allem um folgende Konstel-lationen

enspenspAuslaumlndischer als gleichwertig anerkannter Hochschulabschluss fuumlr eine dem Abschluss ent-sprechende Beschaumlftigung Hierfuumlr muss die Bun-desagentur fuumlr Arbeit eine Vorrangpruumlfung und eine Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen durchfuumlhren

enspenspAuslaumlndischer als gleichwertig anerkannter Berufsabschluss fuumlr eine dem Abschluss ent-sprechende Beschaumlftigung Hierfuumlr muss die Bundesagentur fuumlr Arbeit eine Pruumlfung der Be-schaumlftigungsbedingungen durchfuumlhren Diese Moumlglichkeit besteht nur fuumlr Berufe die auf der so genannten bdquoPositivlisteldquo der BA vermerkt sind Die-se wird alle sechs Monate aktualisiert und ist hier zu finden httpsconarbeitsagenturdeprodapokctdamdownloaddocumentsdok_ba015465pdf Laut Vereinbarung der Groszligen Koalition auf Bun-desebene soll die Einschraumlnkung auf Mangelberufe im Laufe des Jahres 2019 entfallen

enspenspAu-Pair-Taumltigkeiten Voraussetzungen sind ein Alter von unter 27 Jah-ren Grundkenntnisse der deutschen Sprache und eine Houmlchstdauer von einem Jahr Hierfuumlr muss die Bundesagentur fuumlr Arbeit eine Pruumlfung der Be-schaumlftigungsbedingungen durchfuumlhren

enspenspFreiwilliges Soziales Jahr (FSJ) Bundesfreiwilli-gendienst oder ein anderer gesetzlich geregelter Freiwilligendienst Insbesondere diese Moumlglichkeit ist auch fuumlr Men-schen mit einem Aufenthaltstitel eines anderen Unionsstaats eine wichtige Perspektive Das FSJ

ist moumlglich fuumlr Menschen unter 27 Jahren fuumlr den Bundesfreiwilligendienst gibt es keine Altersgren-ze Wichtig ist zudem dass durch den Freiwilligen-dienst haumlufig Perspektiven fuumlr eine anschlieszligende Berufsausbildung geschaffen werden koumlnnen Ein Problem ist die Sicherung des Lebensunterhalts Das Taschengeld im Rahmen des Freiwilligendiens-tes wird nur dann ausreichen wenn eine kosten-lose Unterkunft vorhanden ist Fuumlr die Taumltigkeit im Rahmen eines Freiwilligendienstes ist keine Zu-stimmung durch die Arbeitsagentur erforderlich

enspenspJede Taumltigkeit (auch Helferinnentaumltigkeiten) fuumlr bestimmte Staatsangehoumlrige Die oben genann-ten Beschraumlnkungen auf hochqualifizierte oder zu-mindest qualifizierte Beschaumlftigungen gelten nicht fuumlr Angehoumlrige bestimmter Staaten Diese koumlnnen fuumlr jede Taumltigkeit eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 18 erhalten wenn die Bundesagentur fuumlr Arbeit nach einer Vorrangpruumlfung und einer Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen zugestimmt hat Die-se Besserstellung gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von Andorra Australien Israel Japan Kanada der Re-publik Korea von Monaco Neuseeland San Marino und USA Fuumlr Staatsangehoumlrige der Balkanstaaten also Albanien Bosnien und Herzegowina Kosovo Mazedonien Montenegro und Serbien gilt dies ebenfalls allerdings in der Regel unter der Voraus-setzung dass sie aus dem Ausland heraus ein Visum beantragt haben und in den letzten zwei Jahren in Deutschland keine AsylbLG-Leistungen bezogen haben (sect 26 BeschV siehe insbesondere sect 26 Abs 2 S 4 BeschV zur Ausnahme vom Ausschluss beim Bezug von Leistungen nach dem AsylbLG )

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis nach sect 18 AufenthG muss in der Regel der Lebensunterhalt gesichert sein Es besteht Anspruch auf Kindergeld auszliger fuumlr Saison-beschaumlftigte innerbetrieblich entsandte Arbeitneh-mende und Au Pairs Dies ergibt sich aus den Dienst-anweisungen zum Kindergeld des Bundeszentralamts fuumlr Steuern (Randziffer A 431 zum Download hier httpswwwbzstdeDESteuern_NationalKinder-geld_FachaufsichtFamilienkassenDienstanweisungDienstanweisung_nodehtml)

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Praxistipp

Unbeschraumlnkter Arbeitsmarktzugang nach zwei Jahren Beschaumlftigung oder drei Jahren Aufenthalt

Nach einer laumlngeren Voraufenthalts- oder Vorbeschaumlftigungszeit muss bei einem Arbeitsplatzwechsel die Bun-desagentur fuumlr Arbeit keine neue Zustimmung erteilen Dann ist die Aufnahme jeder Beschaumlftigung moumlglich Dies gilt normalerweise nach

bull zwei Jahren versicherungspflichtiger Beschaumlftigung oder

bull drei Jahren ununterbrochenem Aufenthalt in Deutschland (sect 9 BeschV)

Ausnahmen bei der Anrechnung dieser Zeiten gelten fuumlr Studierende und per Gesetz oder Verordnung zeitlich befristete Beschaumlftigungen (z B Au Pair oder Saisontaumltigkeit)

Arbeitsplatzsuche fuumlr Hochschulabsolventinnen (sect 18c AufenthG)

Fuumlr bis zu sechs Monate kann eine Aufenthaltserlaub-nis nach sect 18c erteilt werden wenn ein deutscher oder auslaumlndischer als gleichwertig anerkannter Hochschulabschluss vorliegt um eine entsprechende

Blaue Karte EU (sect 19a AufenthG)

Es besteht Anspruch auf eine Blaue Karte-EU fuumlr Personen

bull die uumlber einen als gleichwertig anerkannten Hoch-schulabschluss verfuumlgen

bull in Deutschland eine dem Abschluss entspre-chende Beschaumlftigung finden und damit

bull mindestens 52000 Euro brutto im Jahr verdienen werden (Stand 2018)

In diesem Fall entfaumlllt die Zustimmung der Bundesa-gentur fuumlr Arbeit es findet keine Vorrangpruumlfung oder Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen statt

Fuumlr bestimmte Berufsgruppen gilt eine niedrigere Einkommensgrenze von bdquonurldquo 40560 Euro Jahresbrut-toentgelt Dies betrifft Hochschulabsolventinnen

in Mangelberufen (Naturwissenschaftlerinnen Mathematikerinnen Ingenieurinnen IT-Fachkraumlfte und Aumlrztinnen) In diesem Fall ist jedoch die Zustim-mung der Bundesagentur fuumlr Arbeit erforderlich sie fuumlhrt eine Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen (keine Vorrangpruumlfung) durch

Ein Anspruch auf die Erteilung der Blauen Karte EU be-steht auch fuumlr Personen die in einem anderen Unions-staat internationalen Schutz genieszligen Sie ist allerdings ausgeschlossen fuumlr Personen die in Deutschland oder einem anderen Unionsstaat eine andere humanitaumlre Auf-enthaltserlaubnis erhalten oder beantragt haben oder die sich in dem anderen Unionsstaat oder in Deutschland noch im Asylverfahren befinden Auch Personen die in Deutschland eine Duldung besitzen oder die Feststel-lung eines nationalen Abschiebungsverbots beantragt haben sind ausgeschlossen (sect 19a Abs 5 AufenthG)

Taumltigkeit zu suchen Waumlhrend dieser Zeit muss der Le-bensunterhalt gesichert sein eine Erwerbstaumltigkeit ist waumlhrend der Arbeitsplatzsuche nicht erlaubt

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Selbststaumlndige Taumltigkeit (sect 21 AufenthG)

Fuumlr eine Freiberufliche Taumltigkeit (z B Kuumlnstlerinnen Ingenieurinnen Wirtschaftspruumlferinnen Steu-er-beraterinnen Dolmetscherinnen oder Archi-tektinnen) gelten diese hohen Huumlrden jedoch nicht Ihnen kann die Aufenthaltserlaubnis auch ohne die oben genannten strengen Voraussetzungen erteilt werden

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss der Lebensunter-halt in der Regel gesichert sein es muss also zu erwar-ten sein mit der angestrebten selbststaumlndigen Taumltig-keit ausreichendes Einkommen erzielen zu koumlnnen Mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 21 AufenthG besteht Anspruch auf Kindergeld

Fuumlr eine selbststaumlndige Taumltigkeit in Deutschland kann eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 21 AufenthG ausge-stellt werden Die Huumlrden sind jedoch nach wie vor hoch Fuumlr eine Unternehmensgruumlndung muumlssen als Voraussetzungen

bull ein wirtschaftliches Interesse oder ein regionales Beduumlrfnis bestehen

bull die Taumltigkeit positive Auswirkungen auf die Wirt-schaft erwarten lassen und

bull die Finanzierung der Umsetzung durch Eigenka-pital oder durch eine Kreditzusage gesichert sein

Bei der Beurteilung sind die Kammern Berufsvertre-tungen und Gewerbebehoumlrden zu beteiligen die ins-besondere die zugrundeliegende Geschaumlftsidee die unternehmerische Erfahrung den Kaptaleinsatz und die positiven Auswirkungen auf den Beschaumlftigungs-markt beurteilen sollen (so)

Ausbildungsduldung (sect 60a Abs 2 Satz 4ff AufenthG)

Personen mit einem Aufenthaltstitel in einem ande-ren Unionsstaat sind vom Wortlaut und der Gesetzes-begruumlndung nicht per se von der Erteilung einer Ausbildungsduldung ausgeschlossen Die Gesetzes-begruumlndung zur Ausbildungsduldung schlieszligt zwar Personen die dem Dublin-Verfahren unterliegen von der Ausbildungsduldung aus In diesem Fall greift das Dublin-Verfahren jedoch nicht

Ein Anspruch auf Ausbildungsduldung besteht wenn

bull eine qualifizierte schulische oder betriebliche Be-rufsausbildung aufgenommen wird oder wurde

bull kein Arbeitsverbot nach sect 60a Abs 6 erfuumlllt ist (da-bei geht es insbesondere um selbst zu vertretende Abschiebungshindernisse)

bull die Abschiebung nicht unmittelbar bevorsteht und

bull keine Straftaten uumlber bestimmten Grenzen vorlie-gen

Diese Voraussetzungen koumlnnen durchaus erfuumlllt sein so dass die Beantragung einer Ausbildungsduldung in Einzelfaumlllen sinnvoll sein kann falls das regulaumlre Vi-sumverfahren fuumlr sect 16b oder sect 17 nicht aussichtsreich erscheint Zur Ausbildungsduldung hat der Paritauml-tische Gesamtverband eine ausfuumlhrliche Arbeitshilfe veroumlffentlicht httpswwwder-paritaetischedefile-adminuser_uploadPublikationendoc2018-08_aus-bildungsduldung-2018_webpdf

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5 Nationaler Aufenthaltstitel fuumlr Deutschland ndash Aufent-halt zum Zwecke der Familienzusammenfuumlhrung

Auch zum Zwecke der Familienzusammenfuumlhrung kann in bestimmten Faumlllen ein Aufenthaltstitel in Deutschland beansprucht werden Hierbei sind zwei Konstellationen zu unterscheiden

bull Familienzusammenfuumlhrung zu deutschen Staats-angehoumlrigen und

bull Familienzusammenfuumlhrung zu auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die in Deutschland uumlber ein gesichertes Aufenthaltsrecht verfuumlgen

Es besteht Anspruch auf Erteilung einer Aufenthalts-erlaubnis fuumlr

bull Dendie Ehegattin oder eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerin von einemeiner deutschen Staatsbuumlrgerin (sect 28 Abs 1 Nr 1 AufenthG)

bull das minderjaumlhrige ledige Kind von einer deut-schen StaatsbuumlrgerinnenStaatsbuumlrgersStaatsbuumlrgerin (sect 28 Abs 1 Nr 2 AufenthG) sowie

bull den Elternteil eines minderjaumlhrigen ledigen deut-schen Kindes zur Ausuumlbung der Personensorge (sect 28 Abs 1 Nr 3 AufenthG)

In den letzten beiden Faumlllen ist die Aufenthaltserlaub-nis zwingend auch ohne einen gesicherten Lebens-unterhalt zu erteilen Im Falle der Zusammenfuumlhrung von Ehegattinnen soll die Aufenthaltserlaubnis ab-weichend von der Lebensunterhaltssicherung erteilt werden Nach den Allgemeinen Verwaltungsvorschrif-ten des Bundesinnenministeriums darf die Lebensun-terhaltssicherung in diesem Fall nur in ganz wenigen Ausnahmefaumlllen verlangt werden naumlmlich bdquobei Dop-pelstaatern in Bezug auf den Staat dessen Staatsan-gehoumlrigkeit sie neben der deutschen besitzen oder bei Deutschen die geraume Zeit im Herkunftsland des Ehe-gatten gelebt und gearbeitet haben und die Sprache die-ses Staates sprechenldquo (AVwV AufenthG Nr 281)

Familienzusammenfuumlhrung zu deutschen Staatsangehoumlrigen

Fuumlr die Zusammenfuumlhrung von Ehegattinnen ist eine Voraussetzung dass derdie auslaumlndische Ehepartnerin normalerweise uumlber einfache Deutsch-kenntnisse (Stufe A 1) verfuumlgt Hiervon muss jedoch abgesehen werden wenn derdie Ehegattin wegen einer koumlrperlichen geistigen oder seelischen Krank-heit oder Behinderung dazu nicht in der Lage ist oder wenn es demder Ehegattin wegen besonderer Um-staumlnde des Einzelfalls vor der Einreise nicht moumlglich nicht zumutbar oder nicht innerhalb eines Jahres er-folgreich war Deutschkenntnisse zu erwerben

In diesem Fall soll die Auslaumlnderbehoumlrde das Verfahren zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis aussetzen bis die Deutschkenntnisse erworben worden sind

In besonderen Faumlllen ist auch der Familiennachzug zu entfernteren Verwandten moumlglich ndash zum Beispiel von erwachsenen Kindern zu ihren Eltern oder umgekehrt sowie von minderjaumlhrigen auslaumlndischen Kindern zu anderen Familienangehoumlrigen die das Sorgerecht innehaben wenn eine bdquogeschuumltzte Eltern-Kind-Bezie-hungldquo besteht (sect 36 Abs 2 AufenthG) Dies kann etwa dann gegeben sein wenn die leiblichen Eltern ver-storben oder nachweislich auf Dauer nicht in der Lage sind die Personensorge auszuuumlben

Hierfuumlr sind allerdings zwei hohe Huumlrden zu uumlber-winden Es muss zum einen normalerweise der Le-bensunterhalt gesichert sein und zum anderen bdquozur

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Vermeidung einer auszligergewoumlhnlichen Haumlrte erfor-derlichldquo sein Diese Haumlrte kann sowohl in der Person die hier ist liegen als auch in der Person die sich noch im Ausland befindet Die Verwaltungsvorschriften zu sect 36 Abs 2 AufenthG verweisen hierzu beispielhaft auf Krankheit Behinderung Pflegebeduumlrftigkeit oder psychische Not Entscheidend ist dass die familiaumlre Le-bensgemeinschaft nur in Deutschland gelebt werden kann nicht aber im Ausland

Familienzusammenfuumlhrung zu auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen

Fuumlr die Familienzusammenfuumlhrung zu auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen muss derdie in Deutschland leben-de Familienangehoumlrige uumlber einen bestimmten Aufent-haltstitel verfuumlgen (sect 29 Abs 1 AufenthG) Erforderlich ist danach eine Niederlassungserlaubnis Erlaubnis zum Daueraufenthalt ndash EU Aufenthaltserlaubnis eine Blaue Karte EU eine ICT-Karte oder eine Mobiler-ICT-Karte Nicht ausreichend ist eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Absatz 4 4b und 5 sect 25a Absatz 2 sect 25b Absatz 4 sect 104a Abs 1 Satz 1 und sect 104b Im Falle einer Aufenthalts-erlaubnis nach sect 22 sect 23 Absatz 1 oder Absatz 2 oder sect 25 Absatz 3 oder Absatz 4a Satz 1 sect 25a Absatz 1 oder sect 25b Absatz 1 wird die Familienzusammenfuumlhrung nur aus voumllkerrechtlichen oder humanitaumlren Gruumlnden oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland erteilt

Weiterhin ist normalerweise erforderlich dass

bull ausreichender Wohnraum vorhanden ist Als aus-reichend definieren die Verwaltungsvorschriften zu sect 2 Abs 4 AufenthG zwoumllf Quadratmeter Wohn-flaumlche fuumlr jedes Familienmitglied uumlber sechs Jah-ren und zehn Quadratmeter Wohnflaumlche fuumlr Ange-houmlrige unter sechs Jahren

bull der Lebensunterhalt in der Regel gesichert ist Hier-bei muumlssen ausreichende Existenzmittel sowohl fuumlr die nachziehende Person als auch fuumlr die be-reits hier lebenden Personen vorhanden sein Fuumlr die Berechnung der Lebensunterhaltssicherung beim Familiennachzug gelten die Regelungen die bereits auf Seite 18 fuumlr die Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG beschrieben worden sind

bull die weiteren allgemeinen Erteilungsvorausset-zungen aus sect 5 AufenthG in der Regel erfuumlllt sein (Identitaumltsklaumlrung Erfuumlllung der Passpflicht Ein-reise mit dem erforderlichen Visum)

Praxistipp

Erleichterter Familiennachzug zu anerkannten Fluumlchtlingen gemaumlszlig sect 29 Abs 2 AufenthG

Die Familienzusammenfuumlhrung zu einer Personen die eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Absatz 4 (Resettlement-Fluumlchtlinge) sect 25 Absatz 1 (Asylbe-rechtigte)oder 2 (GFK-Fluumlchtlinge) eine Niederlas-sungserlaubnis nach sect 26 Absatz 3 oder nach der Er-teilung einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative eine Niederlassungserlaub-nis nach sect 26 Absatz 4 besitzt muss unabhaumlngig von der Lebensunterhaltssicherung und vom Vorhanden-sein ausreichenden Wohnraums zugelassen werden wenn die Erteilung des Visums oder der Aufenthalts-erlaubnis innerhalb von drei Monaten nach unan-fechtbarer Anerkennung als Asylberechtigter oder unanfechtbarer Zuerkennung der Fluumlchtlingseigen-schaft oder subsidiaumlren Schutzes oder nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Absatz 4 gestellt wird (fristwahrende Anzeige) Falls die Dreimonats-frist uumlberschritten wurde hat die Auslaumlnderbehoumlrde bzw die deutsche Botschaft ein Ermessen trotzdem vom Erfordernis der Sicherung des Lebensunterhalts und des Vorhandenseins von ausreichendem Wohn-raum abzusehen

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Praxistipp

Familiennachzug zu Personen mit subsidiaumlrem Schutz gemaumlszlig sect 36a AufenthG

Seit August 2018 ist der Familiennachzug zu Personen mit einem subsidiaumlren Schutzstatus (Aufenthaltserlaub-nis nach sect 25 Abs 2 2 Alternative)AufenthG neu geregelt und stark eingeschraumlnkt worden (sect 36a AufenthG)

Es besteht kein Anspruch auf Familiennachzug mehr sondern dieser wird nur auf dem Ermessensweg fuumlr bis zu 1000 Personen im Monat aus humanitaumlren Gruumlnden gewaumlhrt Das Gesetz nennt beispielhaft unter ande-rem folgende humanitaumlren Gruumlnde wenn die Herstellung der familiaumlren Lebensgemeinschaft seit langer Zeit nicht moumlglich ist ein minderjaumlhriges lediges Kind betroffen ist oder das Vorliegen einer schweren Erkrankung Behinderung oder Pflegebeduumlrftigkeit In diesen Faumlllen sollen auch bdquoIntegrationsaspekteldquo besonders beruumlck-sichtigt werden - beispielsweise der Nachweis gesellschaftlichen Engagements ehrenamtlicher Taumltigkeiten oder besonderer Fortschritte beim Erwerb von Deutschkenntnissen aufseiten der in Deutschland lebenden schutzberechtigten Person sowie zB Kenntnisse der deutschen Sprache auf Seiten desder nachzugswilligen Familienangehoumlrigen Bei der Gewaumlhrung des Familiennachzugs muss auf die Voraussetzung der Lebensun-terhaltssicherung und des ausreichenden Wohnraums verzichtet werden Der Familiennachzug greift idR nur wenn die Ehe bereits bestand als derdie Schutzberechtigte eingereist ist

Weitere Informationen zur Familienzusammenfuumlhrung zu Personen mit subsidiaumlrem Schutz finden Sie auf der Seite des Informationsverbunds Asyl und Migration httpsfamilieasylnetausserhalb-europassonderfall-subsidiaer-schutzberechtigte

Besonderheiten beim Nachzug zu Ehegattinnen oder eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerinnen sect 30 AufenthG

Es gelten einige Sonderregelungen Voraussetzung ist dass derdie bereits zuvor in Deutschland lebende Partnerin uumlber eine Niederlassungserlaubnis Erlaub-nis zum Daueraufenthalt-EU Blaue Karte-EU ICT-Karte oder Mobiler ICT-Karte verfuumlgt

Falls ersie uumlber eine Aufenthaltserlaubnis verfuumlgt muss diese entweder

bull nach den sectsect 20 20b oder 25 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 erste Alternative des Aufenthaltsgesetzes erteilt worden sein oder

bull nach sect 38a AufenthG erteilt worden sein und die eheliche Lebensgemeinschaft schon in den ande-ren EU-Staat bestanden haben in dem der Status eineseiner langfristig Aufenthaltsberechtigten erworben wurde

oder ersie

bull muss eine Aufenthaltserlaubnis nach den Ab-schnitten 3 (Zweck der Ausbildung) 4 (Zweck der Erwerbstaumltigkeit) 5 (humanitaumlre Gruumlnde) oder 6 (familiaumlre Gruumlnde) oder nach den sectsect 7 Abs 1 Nr 3 37 oder 38 AufenthG besitzen und die Ehe muss bei deren Erteilung bereits bestanden haben und die Dauer seinesihres Aufenthalts im Bundesge-biet wird voraussichtlich uumlber ein Jahr betragen oder

bull besitzt seit zwei Jahren eine beliebige Aufent-haltserlaubnis und diese Aufenthaltserlaubnis ist nicht mit einer Nebenbestimmung nach sect 8 Abs 2 versehen oder die spaumltere Erteilung einer Nieder-lassungserlaubnis ist nicht auf Grund einer Rechts-norm ausgeschlossen (das ist zum Beispiel bei

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Studierenden mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 16 AufenthG der Fall)

Derdie nachziehende Ehegattin muss normalerwei-se uumlber einfache Deutschkenntnisse (Stufe A 1) verfuuml-gen Ausnahmen hiervon gibt es gemaumlszlig sect 30 Abs 1 S 2 und 3 AufenthG zum Beispiel falls

bull diese Voraussetzung aufgrund einer koumlrperlichen geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinde-rung nicht erfuumlllt werden kann oder es aufgrund besonderer Umstaumlnde des Einzelfalls nicht zumut-bar ist Sprachkenntnisse vor der Einreise zu erwer-ben Ehegattinnennachzug

bull derdie Stammberechtigte eine Aufenthaltser-laubnis nach sect 38a AufenthG besitzt und die Ehe bereits in dem anderen Unionsstaat bestanden hat

bull eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Absatz 4 sect 25 Absatz 1 oder 2 eine Niederlassungserlaubnis sect 26 Absatz 3 oder nach Erteilung einer Aufenthaltser-laubnis nach sect 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternati-ve eine Niederlassungserlaubnis nach sect 26 Absatz 4 besitzt und die Ehe bereits bestand als derdie Auslaumlnderin den Lebensmittelpunkt in das Bun-desgebiet verlegt hat

Zusammenfuumlhrung von minderjaumlhrigen Kindern zu ihren auslaumlndischen Eltern gemaumlszlig sect 32 AufenthG

Grundsaumltzlich besteht ein Anspruch auf Kindernach-zug wenn beide sorgeberechtigten Elternteile oder der allein personensorgeberechtigte Elternteil uumlber ei-nen Aufenthaltstitel verfuumlgen Ausnahmen gelten nur im Falle eines Visums bei den in sect 29 Abs 3 AufenthG genannten Aufenthaltserlaubnissen sowie im Falle des sect 25 Abs 2 2 Alternative AufenthG (subsidiaumlr Schutz-berechtigten)

Fuumlr Kinder die bereits das 16 Lebensjahr vollendet ha-ben aber noch nicht 18 Jahre alt sind wird in manchen Faumlllen verlangt dass bereits deutsche Sprachkenntnisse im Sinne von Stufe C 1 vorliegen (sect 32 Abs 2 AufenthG)

Hinsichtlich der Voraussetzungen der Lebensunterhalts-sicherung und der Voraussetzung ausreichenden Wohn-raums gelten im Wesentlichen dieselben Vorausset-zungen und Ausnahmen wie beim Ehegattennachzug

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Zusammenfuumlhrung von Eltern zu anerkannten minderjaumlhrigen Fluumlchtlingen

Anders als beim Elternnachzug zu deutschen Staats-angehoumlrigen kennt das Aufenthaltsgesetz keine Re-gelung des Elternnachzugs zu auslaumlndischen Kindern Eine Ausnahme stellt allein der sect 36 Abs 1 AufenthG dar nach dem ein Anspruch auf Elternnachzug zu minderjaumlhrigen Kindern besteht wenn das Kind in Deutschland uumlber eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Abs 4 sect 25 Abs 1 oder Abs 2 Satz 1 erste Alter-native eine Niederlassungserlaubnis nach sect 26 Abs 3 oder nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 2 Satz 1 zweite Alternative eine Niederlas-sungserlaubnis nach sect 26 Abs 4 besitzt In diesen Faumll-len besteht Anspruch auf Elternnachzug (abweichend von der Lebensunterhaltssicherung und vom Vorhan-densein ausreichenden Wohnraums) wenn sich kein personensorgeberechtigter Elternteil im Bundesge-biet aufhaumllt Fuumlr den Elternnachzug zu minderjaumlhrigen Kindern mit subsidiaumlrem Schutz (Aufenthaltserlaub-nis nach sect 25 Abs 2 2 Alternative) gelten die einge-schraumlnkten Moumlglichkeiten der Familienzusammenfuumlh-rung nach sect 36a AufenthG s o)

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-gerichts muss fuumlr den Elternnachzug zu anerkannten Schutzberechtigten das Kind zu dem Zeitpunkt noch minderjaumlhrig sein wenn das Visum bzw die Aufent-haltserlaubnis ausgestellt wird Eine andere Auffas-sung vertritt der Europaumlische Gerichtshof nach der eine unbegleiteter Minderjaumlhriger seinihr Recht auf Elternnachzug behaumllt wenn ersie zum Zeitpunkt der Asylantragstellung noch minderjaumlhrig war und ihmih spaumlter die Fluumlchtlingseigenschaft zuerkannt wird Voraussetzung ist dabei dass der Elternnachzug innerhalb von drei Monaten nach Zuerkennung der Fluumlchtlingseigenschaft beantragt wird (EuGH Urteil vom 12 April 2018 (C-55016) Die Bundesregierung vertritt bislang die Auffassung dass diese positive EuGH-Entscheidung in Deutschland nicht umgesetzt werden muumlsse Der Paritaumltische haumllt diese Auffassung rechtlich nicht fuumlr uumlberzeugend Eine Klaumlrung der Rechtslage wird aber voraussichtlich nur im Klageweg moumlglich sein Weiterfuumlhrende Hinweise zum EUGH-Urteil und seinen Auswirkungen auf die Praxis finden Sie auf der Seite des BumF httpsb-umfdepaktuali-sierte-hinweise-zum-eugh-urteil

Praxistipp Absehen von der Visumpflicht bei der Familienzu-sammenfuumlhrung

Normalerweise ist fuumlr die Familienzusammenfuumlh-rung (sowohl zu Deutschen als auch zu auslaumln-dischen Staatsangehoumlrigen) ein Visumantrag er-forderlich Dies gilt in den meisten Faumlllen auch fuumlr Personen die bereits uumlber einen Aufenthaltstitel eines anderen Unionsstaats verfuumlgen Allerdings kann die Auslaumlnderbehoumlrde bei Personen die be-reits ohne vorheriges Visum zum Familiennachzug nach Deutschland eingereist sind auf die Nachho-lung des Visumverfahrens verzichten sofern ein ge-setzlicher Anspruch auf Erteilung der Aufenthalts-erlaubnis besteht (also alle Voraussetzungen inkl der Sprachkenntnisse beim Ehegattinnennachzug vorliegen) oder es im Einzelfall nicht zumutbar ist das Visumverfahren nachzuholen (etwa wegen Be-treuungsbeduumlrftigkeit eines Kindes oder weil an-dernfalls eine Arbeitsstelle verloren gehen wuumlrde) Geregelt ist dies in sect 5 Abs 2 Satz 2 AufenthG sowie in sect 39 Nr 6 AufenthV

Praxistipp

Weitere Informationen zur Familienzusammen-fuumlhrung

Viele Infos zum Thema Familienzusammenfuumlhrung gibt es auf einer hilfreichen Schwerpunktseite des Informationsverbunds Asyl und Migration wwwfa-milieasylnetstart

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6 Letzte Chance Asylantrag

In vielen Faumlllen duumlrfte auf dem oben dargestellten re-gulaumlren Weg eine Aufenthaltsperspektive in Deutsch-land nicht geschaffen werden koumlnnen Dennoch ist eine Ruumlckkehr in eine Reihe von Unionsstaaten auch fuumlr Menschen mit einem Aufenthaltstitel dieses Staats kaum denkbar Es fehlt jede soziale Absicherung es droht ein Leben in Obdachlosigkeit eine Integrations-perspektive besteht nicht

Daher besteht fuumlr einige Betroffene faktisch die ein-zige Moumlglichkeit einer Aufenthaltsperspektive in der Stellung eines Asylantrags oder eines Antrags auf Feststellung eines Abschiebungsverbots Hierbei sind jedoch einige juristische Fallstricke zu beachten Denn der Asylantrag fuumlr Personen die bereits im Besitz eines Aufenthaltstitels eines anderen EU-Staats sind oder denen ein anderer Unionsstaat einen internationalen Schutzstatus zuerkannt hat wird aufgrund der Rechts-lage in der Regel als unzulaumlssig eingestuft Dennoch koumlnnen sich rechtliche Perspektiven ergeben die im Einzelfall gepruumlft werden muumlssen

Hierbei sind zwei Konstellationen voneinander zu un-terscheiden

1 Personen die uumlber einen Aufenthaltstitel eines an-deren Unionsstaats oder von Norwegen oder der Schweiz verfuumlgen denen aber kein internationaler Schutz zuerkannt worden ist Hierbei kann es sich zum Beispiel um einen Aufenthaltstitel aufgrund eines Beschaumlftigungsaufenthalts oder aus famili-aumlren Gruumlnden handeln

2 Personen denen in dem anderen Unionsstaat ein Status aufgrund Internationalem Schutz zuer-kannt worden ist ndash also Fluumlchtlingsstatus oder sub-sidiaumlrer Schutz

Personen die im Besitz eines Aufenthaltstitels eines anderen Unionsstaats (oder Norwegens oder der Schweiz) sind denen aber kein Internationaler Schutz zuerkannt worden ist

Betroffene die in diesem Fall einen Asylantrag in Deutschland stellen unterliegen den Regelungen der Dublin-III-Verordnung (VO 6042013) Das bedeu-tet Der Asylantrag wird gem sect 29 Abs 1 Nr 1a AsylG normalerweise als bdquounzulaumlssigldquo beschieden Rechts-

grundlage fuumlr diese Entscheidung ist Art 12 der Du-blin-III-Verordnung nach dem derjenige Staat fuumlr die Durchfuumlhrung eines Asylverfahrens zustaumlndig ist der einen guumlltigen Aufenthaltstitel ausgestellt hat Wenn der Aufenthaltstitel des anderen Dublin-Staats bereits abgelaufen ist bleibt dieser Staat zunaumlchst dennoch zustaumlndig Erst wenn der Aufenthaltstitel des anderen Dublin-Staats seit mindestens zwei Jahren abgelaufen ist geht die Zustaumlndigkeit auf Deutschland uumlber Das-selbe gilt wenn ein anderer Mitgliedsstaat ein Einrei-sevisum ausgestellt hatte und dieses seit mindestens sechs Monaten abgelaufen ist (Art 12 Abs 4)

Praxistipp Wann ist nach der Dublin-III-VO doch Deutschland fuumlr das Asylverfahren zustaumlndig

Nach den Dublin-Regelungen hat entgegen dieser Grundregelung in bestimmten Faumlllen Deutschland dennoch die Zustaumlndigkeit fuumlr ein Asylverfahren Dies gilt unter anderem dann wenn

bull es sich um eine unbegleitete minderjaumlhrige Person handelt es sei denn es befinden sich Fa-milienangehoumlrige der Kernfamilie in einem an-deren Unionsstaat und eine Uumlberstellung dient dem Kindeswohl (Art 8 Dublin-III-VO)

bull Familienangehoumlrige der Kernfamilie in Deutsch-land Internationalen Schutz genieszligen oder be-antragt haben (Art 9 und 10)

Das BAMF ist verpflichtet die Betroffenen uumlber den Ablauf des Dublin-Verfahrens in verstaumlndlicher Form zu informieren (Art 4) und normalerweise ein persoumlnliches Gespraumlch zu fuumlhren in dem sie die persoumlnliche gesundheitliche und familiaumlre Si-tuation vortragen sollten die fuumlr die Zustaumlndigkeit Deutschlands spricht

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Auch wenn aufgrund der formalen Regelungen Deutschland nicht fuumlr das Asylverfahren zustaumlndig sein sollte muss das BAMF pruumlfen ob es Gruumlnde fuumlr einen bdquoSelbsteintrittldquo gibt

Die Wahrnehmung des Selbsteintrittsrechts ist eine Er-messensentscheidung (Art 17) und kommt insbeson-dere dann in Betracht wenn

bull in dem eigentlich zustaumlndigen Mitgliedsstaat bdquosy-stemische Maumlngelldquo im Asylverfahren bestehen ndash etwa da die Aufnahme- und Unterbringungsbe-dingungen nicht den europaumlischen Vorschriften entsprechen Dies ist zum Beispiel fuumlr Italien der Fall hinsichtlich Familien mit kleineren Kindern Da Italiens Regierung kuumlrzlich beschlossen hat Asyl-suchende vom Unterbringungsprogramm SPRAR auszuschlieszligen duumlrfte dies ndash insbesondere fuumlr besonders schutzbeduumlrftige Personen ndash kuumlnftig noch eher anzunehmen sein Auch in Ungarn kann von systemischen Maumlngeln ausgegangen werden viele Gerichte sehen dies auch in Bulgarien als ge-geben an Hinsichtlich Griechenlands wird nicht mehr pauschal von systemischen Maumlngeln ausge-gangen aber dennoch finden aufgrund fehlender individueller Zusicherungen seitens Griechen-lands kaum Uumlberstellungen dorthin statt

bull einein individuelles Abschiebungshindernis be-steht ndash etwa eine fortgeschrittene Schwanger-schaft oder eine schwere Erkrankung Auch eine drohende Inhaftierung kann ein solches Abschie-bungshindernis darstellen wenn diese mit einer unmenschlichen und erniedrigenden Bestrafung und Behandlung gleichzusetzen ist

bull individuelleindividuelle Haumlrtegruumlnde vorliegen Dies kann zum Beispiel bei zwei Geschwistern der Fall sein von denen einer gerade volljaumlhrig gewor-den oder besondersbesonders unterstuumltzungsbe-duumlrftig ist

Falls aus Sicht des BAMF diese Gruumlnde nicht vorliegen und daher die Zustaumlndigkeit in dem anderen Unions-staat liegt erlaumlsst das BAMF einen Bescheid uumlber die Unzulaumlssigkeit des Asylantrags verbunden mit einer Abschiebungsanordnung (sect 34a AsylG)

Praxistipp

Auch nationale Abschiebungshindernisse muumlssen gepruumlft werden

Im Bescheid uumlber die Unzulaumlssigkeit des Asylantrags muss stets eine Pruumlfung von nationalen Abschie-bungshindernissen gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG vorgenommen werden Hierbei muss gepruumlft werden ob in dem anderen Unionsstaat Menschenrechtsver-letzungen drohen (etwa Inhaftierung Obdachlosig-keit Verweigerung existenzieller Sozialleistungen Ernaumlhrung) oder ob individuell eine schwere Gefahr fuumlr Leib oder Leben droht ndash etwa aufgrund einer schweren Erkrankung oder Behinderung Argumente die fuumlr ein nationales Abschiebungsverbot sprechen sollten bereits in der persoumlnlichen Anhoumlrung im Rah-men der Dublin-Pruumlfung vorgetragen werden

Falls das BAMF den Asylantrag als unzulaumlssig ablehnt und auch kein nationales Abschiebungsverbot fest-stellt sondern einen Dublin-Uumlberstellungsbescheid erlaumlsst muumlssen zwei Rechtsmittel eingelegt werden Zum einen kann innerhalb einer Frist von zwei Wo-chen eine Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht werden Da diese Klage jedoch keine aufschiebende Wirkung hat muss zusaumltzlich ein bdquoEilantragldquo gem sect 80 Abs 5 der Verwaltungsgerichtsordnung beim Verwal-tungsgericht eingelegt werden mit dem Ziel diese aufschiebende Wirkung wiederherzustellen Dann ist die Uumlberstellung bis zur Entscheidung uumlber diesen Ei-lantrag und ndash bei positiver Entscheidung ndash bis zur Ent-scheidung uumlber die eigentliche Klage unzulaumlssig

Eine Uumlberstellung im Rahmen des Dublin-Verfahrens ist nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab Ein-gang der Antwort des anderen EU-Staats bzw nach Ablauf der Frist fuumlr diese Antwort zulaumlssig Im Falle eines negativen Eilverfahrens beim Verwaltungsge-richt beginnt diese Sechs-Monats-Frist jedoch neu zu laufen In bestimmten Faumlllen gilt eine laumlngere Frist Sie betraumlgt zwoumllf Monate wenn die Person sich in Un-tersuchungs- oder Strafhaft befindet und 18 Monate wenn die Person bdquountergetauchtldquo ist

Nach Ablauf der Uumlberstellungsfrist wird Deutschland fuumlr die Durchfuumlhrung des Asylverfahrens zustaumlndig

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Exkurs

Kirchenasyl

In auszligergewoumlhnlichen Haumlrtefaumlllen kann unter be-stimmten Voraussetzungen ein sog Kirchenasyl in Betracht kommen Hierbei ist unbedingt zu beach-ten dass der Aufenthaltsort dem BAMF und der Aus-laumlnderbehoumlrde offiziell mitgeteilt wird so dass die-se Behoumlrden stets wissen wo sich die betreffende Person aufhaumllt Daruumlber hinaus binnen vier Wochen ab Kirchenasylgewaumlhrung ein sog Haumlrtefalldossier zur Begruumlndung des Kirchenasyls eingereicht und eine Ansprechperson seitens der Kirche benannt werden Laut Beschluss der Innenministerkonferenz vom Juni 2018 ist ein Kirchenasyl unter Umstaumlnden zwar einem bdquoUntertauchenldquo gleichzusetzen und die Uumlberstellungsfrist verlaumlngere sich daher auf 18 Monate Mehrere Gerichte sind dieser Auffassung allerdings nicht gefolgt da die Behoumlrden den Auf-enthaltsort kennen und bewusst auf eine Uumlberstel-lung verzichten (z B VGH Bayern Beschluss vom 16052018 - 20 ZB 1850011 - asylnet M26421)

Informationen zum Kirchenasyl und Kontakte zu den Laumlnderbeauftragten finden Sie auf der Seite ht-tpswwwkirchenasylde

Praxistipp

Keinen Asylantrag stellen sondern nur nationales Abschiebungsverbot beantragen

Statt eines Asylantrags ist es auch moumlglich einen isolierten Antrag auf Feststellung eines Abschie-bungsverbots gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG zu stellen und eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 zu beantragen Fuumlr einen Antrag auf Feststel-lung von Abschiebungshindernissen gem sect 60 Abs 5 oder 7 ist die Auslaumlnderbehoumlrde zustaumlndig und muss das BAMF lediglich beteiligen In manchen Faumlllen laumlsst sich mit der lokalen Auslaumlnderbehoumlrde der Sachverhalt besser regeln als mit dem BAMF Daruumlber hinaus wird bei einem isolierten Antrag auf ein nationales Abschiebungsverbot kein Dublin-Verfahren eingeleitet

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Praxistipp

Sozialleistungen waumlhrend des Dublin-Verfahrens

Personen die einen Asylantrag in Deutschland stellen obwohl sie bereits einen Schutzstatus oder einen Auf-enthaltstitel aus anderen Gruumlnden in einem anderen Unionsstaat besitzen haben einen Anspruch auf Leistun-gen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Allerdings sieht sect 1a Abs 4 Satz 2 AsylbLG eine Leistungskuumlrzung vor falls ein anderer EU-Staat bereits Internationalen Schutz oder bdquoaus anderen Gruumlnden ein Aufenthaltsrecht gewaumlhrtldquo hat In diesem Fall besteht lediglich Anspruch auf das physische Existenzminimum und eine Notfall-krankenversorgung Der Barbetrag in Houmlhe von 135 Euro fuumlr eine alleinstehende Person soll dann weitgehend gestrichen werden Gegen eine solche Leistungskuumlrzung sollte in jedem Fall ein Widerspruch eingelegt und ein Eilantrag beim Sozialgericht eingelegt werden

Achtung Schon vom Wortlaut her gilt diese Leistungskuumlrzung nur fuumlr Personen die eine Aufenthaltsgestat-tung besitzen oder vollziehbar ausreisepflichtig sind ohne eine Duldung zu besitzen Fuumlr Personen mit Dul-dung gilt die Leistungskuumlrzung vom Wortlaut her nicht

Mehrere Sozialgerichte haben aber auch fuumlr diese Personen Leistungskuumlrzungen mit der Begruumlndung unter-sagt dass eine sozialrechtliche bdquoBestrafungldquo ndash falls sie uumlberhaupt zulaumlssig waumlre ndash nicht nur aufgrund der blan-ken Anwesenheit im Bundesgebiet erfolgen duumlrfe Eine Leistungskuumlrzung kann durch eine Verhaltensaumlnde-rung nicht abgewendet werden die einzige Verhaltensaumlnderung waumlre in diesem Fall naumlmlich die Ausreise (z B LSG Bayern Beschluss vom 17 September 2018 L 8 AY 1318 B ER) Auch eine Leistungskuumlrzung die mit sect 1a Abs 4 Satz 1 AsylbLG begruumlndet wird ist fuumlr Dublin-Faumllle unzulaumlssig da von dieser Regelung ausschlieszliglich die so genannten bdquoRelocation-Faumllleldquo erfasst sind nicht aber Dublin-Faumllle (LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 17082017 - L 8 AY 1717 BER) Fuumlr Kinder sind aus Sicht des Bundessozialgerichts Leistungskuumlrzungen unzulaumlssig da Kinder nicht fuumlr ein bdquoFehlverhaltenldquo der Eltern in Sippenhaftung genommen werden duumlrfen

Nach Uumlberzeugung des Paritaumltischen widersprechen Leistungskuumlrzungen zudem dem Grundrecht auf Ge-waumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums und in vielen Faumlllen der EU-Aufnahmerichtlinie

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Personen denen in einem anderen Unionsstaat Internationaler Schutz (Fluumlchtlingsstatus oder subsidiaumlrer Schutz) zuerkannt worden ist

Anders sieht die Situation aus wenn die betreffende Person in dem anderen Unionsstaat bereits ein Asyl-verfahren durchlaufen und auch einen Schutzstatus (Fluumlchtlingsschutz oder subsidiaumlrer Schutz) erhalten hat Falls in diesem Fall in Deutschland ein Asylantrag gestellt wird wird dieser zwar ebenfalls regelmaumlszligig als bdquounzulaumlssigldquo abgelehnt (sect 29 Abs 1 Nr 2 AsylG) Europarechtlicher Hintergrund dieser Norm ist jedoch nicht die Dublin-Verordnung sondern Art 33 der Asyl-verfahrensrichtlinie (RL 201332EU) Es findet also kein bdquoDublin-Verfahrenldquo statt so dass die oben darge-stellten Regelungen uumlberwiegend nicht gelten

Das BAMF ist jedoch verpflichtet stets eine bdquopersoumln-liche Anhoumlrung der Zulaumlssigkeitldquo durchzufuumlhren und in diesem Zusammenhang zu pruumlfen ob nationale Abschiebungshindernisse gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG vorliegen ndash das heiszligt ob fuumlr anerkannte Schutzberechtigte in dem anderen Unionsstaat eine unmenschliche Behandlung oder eine erhebliche Ge-fahr fuumlr Leib oder Leben droht Dies kann zum Beispiel im Falle einer schweren Erkrankung gegeben sein aber auch im Falle drohender Obdachlosigkeit Ver-weigerung von Leistungen fuumlr existenzielle mensch-liche Grundbeduumlrfnisse oder drohender Inhaftierung So hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt dass die Abschiebung von in Bulgarien anerkannten Schutzberechtigten nach Bulgarien dann unzulaumlssig sein kann wenn bdquosie ihren existenziellen Lebensunter-halt nicht sichern koumlnnen kein Obdach finden oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehand-lung erhalten Die Unmoumlglichkeit der Sicherung des Lebensunterhalts kann auf der Verhinderung eines Zugangs zum Arbeitsmarkt oder auf dem Fehlen staat-licher Unterstuumltzungsleistungen beruhenldquo (BVerwG Beschluss vom 20 August 2018 1 B 1818) Das Land Niedersachsen hat daraufhin die Abschiebungen an-erkannter Schutzberechtigter nach Bulgarien bis auf weiteres ausgesetzt

Auch das Bundesverfassungsgericht etwa hat in zwei Beschluumlssen die Abschiebung eines in Griechenland Schutzberechtigten untersagt (Urteile vom 8 Mai 2017 2 BvR 15717 und vom 31 Juli 2018 2 BvR 71418) und

hat als Grundsaumltze aufgestellt dass die Ruumlckfuumlhrung eines Fluumlchtlings in einen anderen Staat der die Eu-ropaumlische Menschenrechtskonvention unterzeichnet hat eine Verletzung des Art 3 der Europaumlischen Men-schenrechtskonvention (Verbot der unmenschlichen Behandlung) darstellen kann wenn den Behoumlrden be-kannt ist oder bekannt sein muss dass dort gegen Art 3 EMRK verstoszligende Bedingungen herrschen Solche Bedingungen koumlnnten dann anzunehmen sein wenn ein Fluumlchtling voumlllig auf sich allein gestellt ist und er uumlber einen langen Zeitraum gezwungen sein wird auf der Straszlige zu leben ohne Zugang zu sanitaumlren Ein-richtungen oder Nahrungsmitteln Das koumlnne etwa fuumlr Griechenland fraglich sein da die in Griechenland ver-fuumlgbaren Sozialleistungen an einen bis zu 20jaumlhrigen legalen Aufenthalt anknuumlpften weshalb anerkannte Schutzberechtigte von der Inanspruchnahme dieser Leistungen faktisch ausgeschlossen seien Auszligerdem existierten in Griechenland die von Art 34 der EU-Qualifikationsrichtlinie vorgeschriebenen Integrati-onsmaszlignahmen nicht

Art 3 der Europaumlischen MenschenrechtskonventionNiemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden

Art 34 der EU-QualifikationsrichtlinieUm die Integration von Personen denen internatio-naler Schutz zuerkannt worden ist in die Gesellschaft zu erleichtern gewaumlhrleisten die Mitgliedstaaten den Zugang zu Integrationsprogrammen die sie als den besonderen Beduumlrfnissen von Personen mit Fluumlcht-lingsstatus oder subsidiaumlrem Schutzstatus angemes-sen erachten oder schaffen die erforderlichen Voraus-setzungen die den Zugang zu diesen Programmen garantieren

Wenn der Asylantrag abgelehnt wird da bereits In-ternationaler Schutz in einem anderen EU-Staat zu-erkannt worden ist (der also nicht den Dublin-Re-gelungen unterliegt) gelten andere Konsequenzen hinsichtlich der Rechtsmittel und der Rechtsfolgen als in den Dublin-Faumlllen Es wird keine Abschiebungsan-

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ordnung erlassen sondern eine Abschiebungsandro-hung in den anderen EU-Staat Die Ausreisefrist betraumlgt dann eine Woche Eine Klage beim Verwaltungsgericht muss innerhalb einer Woche eingelegt werden die je-doch keine aufschiebende Wirkung hat Daher muss zusaumltzlich ebenfalls innerhalb einer Woche ein Eil-antrag (sect 80 Abs 5 VwGO) eingelegt werden um die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen Falls der Eilantrag erfolgreich ist ist das BAMF verpflichtet das Asylverfahren fortzufuumlhren die Abschiebungsandro-hung und die Unzulaumlssigkeitsentscheidung werden unwirksam (sect 37 Abs 1 AsylG)

Wichtig Da in den hier dargestellten Faumlllen von bereits in einem anderen EU-Staat anerkannter Schutzbe-rechtigter die Dublin-Regelungen nicht gelten greift (wohl) auch nicht die Sechs-Monatsfrist nach der mit Ablauf von sechs Monaten nach Antwort des anderen Unionsstaats die Zustaumlndigkeit fuumlr das Asylverfahren auf Deutschland uumlbergeht Eine Abschiebung ist also im Falle einer negativen Entscheidung auch nach sechs Monaten weiterhin moumlglich

Praxistipp

Vieles ist ungeklaumlrt

Viele Fragen die mit der Unzulaumlssigkeitsentschei-dung des Asylantrags fuumlr in anderen Unionsstaaten International Schutzberechtigte zusammen haumlngen sind bislang noch nicht abschlieszligend geklaumlrt Da-her haben Klagen und Eilantraumlge vor den Verwal-tungsgerichten durchaus Aussicht auf Erfolg So hat das Bundesverwaltungsgericht dem Europaumlischen Gerichtshof die Frage zur Klaumlrung vorgelegt ob die Unzulaumlssigkeitsentscheidung im Falle International Schutzberechtigter auch auf Grundlage der Dublin-Verordnung oder nur auf Grundlage der Asylver-fahrensrichtlinie ergehen darf Zudem moumlchte das Bundesverwaltungsgericht wissen ob eine Unzulaumls-sigkeitsentscheidung aus Sicht des EuGH dann nicht rechtmaumlszligig waumlre wenn die Lebensbedingungen in dem anderen Unionsstaat fuumlr anerkannte Fluumlcht-linge den Mindestanforderungen der EU-Qualifika-tionsrichtlinie nicht gerecht werden (etwa weil sie keinen gleichberechtigten oder gar keinen Zugang zu Bildung Arbeit Wohnung medizinischer Behand-lung Sozialhilfe oder zusaumltzlichen Integrationsmaszlig-nahmen haben) Das Bundesverwaltungsgericht moumlchte in einem zweiten Verfahren vor dem EuGH klaumlren lassen ob in diesen Faumlllen zumindest dann ein weiteres Asylverfahren zulaumlssig waumlre wenn in dem anderen Unionsstaat lediglich subsidiaumlrer Schutz zuerkannt worden ist und nun in Deutschland die Fluumlchtlingsanerkennung begehrt wird (BVerwG Be-schluss vom 27 Juni 2017 1 C 2616 und BVerwG Be-schluss vom 23 Maumlrz 2017 1 C 2016)

So lange der EuGH diese Fragen nicht beantwortet hat bestehen vor den Gerichten durchaus Chancen positive Entscheidungen zu erstreiten Allerdings sind diese Rechtsfragen so komplex dass dringend anwaltliche Hilfe empfohlen wird

Praxistipp

Literatur

Ein sehr guter Uumlberblick uumlber die Unzustaumlndigkeits-entscheidungen im Asylverfahren seit ihrer Neure-gelung im Jahr 2016 gibt ein Artikel von Maria Beth-ke und Stephan Hocks im Asylmagazin 102016 httpswwwasylnetfileadminuser_uploadbei-traege_asylmagazinBeitraege_AM_2016AM16-10Beitrag_Bethke_Hockspdf

Eine umfassende Darstellung zum Asylverfahren inkl des Dublin-Verfahrens gibt das Handbuch bdquoAsylarbeitldquo von Dorothee Frings und Martina Domke (ISBN978-3-943787-86-3 (Fachhochschul-verlag 2017 25 Euro)

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7 Uumlbergang des Fluumlchtlingsstatus aus einem anderen Mitgliedstaat des Europrats auf Deutschland

Im Falle von nach Deutschland weitergewanderten Fluumlchtlingen im Sinne der Genfer Fluumlchtlingskonven-tion stellt sich die Frage wann und unter welchen Vo-raussetzungen die sich aus der Genfer Fluumlchtlingskon-vention ergebenden Verpflichtungen vom Staat der Anerkennung auf Deutschland uumlbergehen

Nach der GFK selbst geht gemaumlszlig sect 11 des Anhangs zur GFK in Verbindung mit Art 28 GFK lediglich die Verantwortung zur Erteilung eines Reiseausweises fuumlr Fluumlchtlinge uumlber wenn sich der Fluumlchtling rechtmauml-szligig bzw erlaubterweise in Deutschland aufhaumllt Eine Verpflichtung Deutschlands bzw eines anderen GFK-Vertragsstaates einem in einem anderen Staat aner-kannten Fluumlchtling einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt zu gewaumlhren ndash und eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen ndash ergibt sich hieraus nicht

Wenn aber ndash zB auf Grundlage der vorstehenden Aus-fuumlhrungen ndash ein rechtmaumlszligiger Aufenthalt in Deutsch-land entstanden ist geht die Verantwortung fuumlr den Fluumlchtlingsstatus unter bestimmten Voraussetzungen auf Deutschland uumlber Das naumlhere ist im Europaumlischen Uumlbereinkommen uumlber den Uumlbergang der Verantwor-tung fuumlr Fluumlchtlinge kurz EATRR (European Agreement on Transfer of Responsibility for Refugees) geregelt welches der Auslegung der Genfer Fluumlchtlingskonven-tion dienen soll Dieses Abkommen wurde aber nicht von allen Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union ra-tifiziert Fuumlr die Praxis duumlrften neben Deutschland va Italien Spanien Portugal und Rumaumlnien relevant sein Einen Uumlberblick uumlber alle Staaten die das Abkommen ratifiziert haben finden Sie auf der Seite des Europa-rats

Das EATRR bestimmt va inArtikel 2 die Vorausset-zungen die den Uumlbergang der Verantwortung auf den Staat des Aufenthaltes nach sich ziehen

Danach erfolgt der Uumlbergang nach zweijaumlhrigem Auf-enthalt oder sogar bereits fruumlher wenn Deutschland dem Fluumlchtling erlaubt auf Dauer oder uumlber den Guumll-tigkeitszeitraum des Reiseausweises in Deutschland zu bleiben

Hintergrund

Artikel 2 Abs 1 EATRR

bdquoDie Verantwortung gilt nach Ablauf von zwei Jah-ren des tatsaumlchlichen und dauernden Aufenthalts im Zweitstaat mit Zustimmung von dessen Behoumlrden oder zu einem fruumlheren Zeitpunkt als uumlbergegan-genen wenn der Zweitstaat dem Fluumlchtling gestattet hat entweder dauernd oder laumlnger als fuumlr die Guumlltig-keitsdauer des Reiseausweises in seinem Hoheitsge-biet zu bleiben

Diese Zweijahresfrist beginnt mit der Aufnahme des Fluumlchtlings im Hoheitsgebiet des Zweitstaats oder laumlszligt sich dieser Zeitpunkt nicht feststellen mit dem Tag an dem er sich bei den Behoumlrden des Zweitstaats meldetldquo

Zu beachten ist aber stets dass fuumlr die Fristberech-nung Einschraumlnkungen gelten die in Artikel 2 Absatz 2 geregelt sind

bdquoBei der Berechnung der im Absatz 1 bezeichneten Frist

a) wird ein ausschlieszliglich zum Zwecke des Studiums der Ausbildung oder der medizinischen Behandlung ge-nehmigter Aufenthalt nicht beruumlcksichtigt

b) werden im Zusammenhang mit einem Strafverfahren verhaumlngte Haftzeiten des Fluumlchtlings nicht beruumlck-sichtigt

c) werden Zeiten in denen der Fluumlchtling im Hoheitsge-biet des Zweitstaats bleiben darf solange ein Rechts-mittelverfahren gegen eine Entscheidung der Auf-enthaltsverweigerung oder der Ausweisung aus dem Hoheitsgebiet anhaumlngig ist nur dann beruumlcksichtigt wenn die Rechtsmittelentscheidung zugunsten des Fluumlchtlings getroffen wird

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d) werden Zeiten beruumlcksichtigt in denen der Fluumlchtling das Hoheitsgebiet des Zweitstaats fuumlr houmlchstens drei Monate hintereinander oder mehrmals fuumlr insgesamt houmlchstens sechs Monate voruumlbergehend verlaumlszligt die-se Abwesenheiten gelten nicht als Unterbrechung oder Aussetzung des Aufenthaltsldquo

Zwei Jahre des anrechenbaren tatsaumlchlichen und dau-ernden Aufenthalts mit Zustimmung durch die Aus-laumlnderbehoumlrden loumlsen also den Uumlbergang aus Studi-en- und Haftzeiten sowie Aufenthaltszeiten die aus erfolglosen Rechtmitteln gegen die Aufenthaltsversa-gung resultieren koumlnnen nicht angerechnet werden Ist die Verantwortung dann auf Deutschland uumlberge-gangen folgt daraus die Verpflichtung den Reiseaus-weis fuumlr Fluumlchtlinge zu verlaumlngern

Aber was versteht man unter einem tatsaumlchlichen und dau-ernden Aufenthalt Welche Art Aufenthaltspapiere sind dafuumlr noumltig Muss es sich um einen rechtmaumlszligigen Aufent-halt mit einem Aufenthaltstitel handeln oder reicht hierfuumlr auch eine Duldung Und sind die 2 Jahre Aufenthalt die das EATRR fordert uumlberhaupt rechtmaumlszligig da die Genfer Fluumlchtlingskonvention eine solche Frist nicht kennt

Julian Lehmann hat in seinem Beitrag bdquoAnerkennung als Hindernis Weiterwandernde Fluumlchtlingeldquo fuumlr das Asyl-magazin 1-2 2014 uumlberzeugend dargelegt dass ndash entge-gen der vorherrschenden Auffassung ndash auch das in den meisten EU-Mitgliedsstaaten unbekannte Instrument der auslaumlnderrechtlichen Duldung fuumlr den Verantwortungs-uumlbergang ausreichen muumlsste (so auch Randnummer 21 des bdquoExplanatory Reportldquo zum EATRR) Daruumlber hinaus soll nach dem erklaumlrenden Bericht fuumlr das Abkommen mit dem Uumlbergang der Verantwortung auch die Verantwor-tung fuumlr die Erteilung eines Aufenthaltstitels und die Ge-waumlhrung aller weiteren Rechte aus der GFK einhergehen da die Anerkennung als Fluumlchtlinge ansonsten im Falle ei-ner Weiterwanderung eher schade als nuumltze (s dazu oben die Ausfuumlhrungen unter Kapitel 6) Diese Auffassung hat sich bislang leider noch nicht durchgesetzt

Eine weitere Moumlglichkeit des Uumlberganges der Verant-wortung zeigt Art 2 Absatz 3

bdquoDie Verantwortung gilt auch dann als uumlbergegangen wenn die Wiederaufnahme des Fluumlchtlings durch den Erst-staat nach Artikel 4 nicht mehr beantragt werden kannldquo

Hintergrund

Artikel 4 EATRR

bdquo(1) Solange die Verantwortung nicht nach Artikel 2 Absaumltze 1 und 2 uumlbergegangen ist wird der Fluumlcht-ling jederzeit im Hoheitsgebiet des Erststaats wieder-aufgenommen selbst nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises In letzterem Fall erfolgt die Wiederauf-nahme auf einfachen Antrag des Zweitstaats unter der Bedingung dass der Antrag innerhalb von sechs Mo-naten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises gestellt wird

(2) Ist den Behoumlrden des Zweitstaats der Verbleib des Fluumlchtlings unbekannt und koumlnnen sie aus diesem Grund den Antrag nach Absatz 1 nicht innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Rei-seausweises stellen so muss der Antrag innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt gestellt werden in dem der Zweitstaat vom Verbleib des Fluumlchtlings Kenntnis erhaumllt spaumltestens jedoch zwei Jahre nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweisesldquo

Es gibt demnach zwei Moumlglichkeiten nach denen die Verantwortung auf Deutschland uumlbergeht weil die Verpflichtung des Erststaates zur Ruumlckuumlbernahme en-det Dies ist erstens der Fall wenn der Antrag auf Wie-deraufnahme erst nach sechs Monaten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises gestellt wird Zwei-tens endet bei unbekanntem Verbleib des Fluumlchtlings die Wiederaufnahmeverpflichtung spaumltestens zwei Jahre nach Ablauf des Fluumlchtlingspasses

Fazit Das EATRR ist bislang wenig bekannt bzw wenig erschlossen Es kann im Beratungsalltag vor allem in Faumlllen eines nach den vorangegangenen Kapiteln er-langten rechtmaumlszligigen Aufenthaltes zur Beantragung bzw Verlaumlngerung des Reiseausweises fuumlr Fluumlchtlinge genutzt werden Sprechen Sie mit Ihrer Auslaumlnderbe-houmlrde generell uumlber das EATRR und wann die ABH es wie anwenden wird ndash dann sind zumindest die Diskus-sionslinien abgesteckt Die daruumlber hinausgehende Anwendbarkeit muss im Klageweg von sachkundigen Anwaumlltinnen geklaumlrt werden

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Page 4: DEUTSCHER PARITÄTISCHER WOHLFAHRTSVERBAND … · tik zu schaffen. Dabei stehen diejenigen Personen im Mittelpunkt, die bereits über einen Aufenthaltstitel eines anderen Unionsstaats

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Vorwort

In der politischen Diskussion gewinnt die so genann-te bdquoirregulaumlre Sekundaumlrmigrationldquo zunehmend an Bedeutung Gemeint ist hiermit meist die Weiterwan-derung von Menschen fuumlr die nach der Dublin-III-Verordnung die Zustaumlndigkeit eines anderen Mitglied-staates ndash meist eines Staates an den EU-Auszligengrenzen ndash vorliegt In der taumlglichen Beratungs-Praxis kommen jedoch nicht nur Menschen an die in einem anderen europaumlischen Mitgliedstaat einen Asylantrag gestellt haben oder nach der Dublin-III-Verordnung haumltten stellen muumlssen sondern zunehmend auch Menschen die in einem anderen Mitgliedstaat bereits als inter-national Schutzsuchende anerkannt sind oder aus anderen Gruumlnden einen nationalen Aufenthaltstitel erlangt haben und nun ihren Lebensmittelpunkt nach Deutschland verlegen wollen

Zwar koumlnnen diese Personen in der Regel visumsfrei nach Deutschland einreisen und sich hier zu Besuchs-zwecken bis zu drei Monate lang aufhalten aber was passiert wenn sie sich dauerhaft in Deutschland auf-halten wollen Handelt es sich hierbei zwangslaumlufig um eine bdquoirregulaumlre Sekundaumlrmigrationldquo die schnellst-moumlglich beendet werden muss Oder gibt es Moumlg-lichkeiten der Aufenthaltssicherung ndash und falls ja wel-che Die Antwort auf diese Fragen ist oft schwierig denn selbst eine Fluumlchtlings-Anerkennung in einem anderen Mitgliedstaat fuumlhrt nicht dazu dass auch in Deutschland ein Aufenthaltstitel erteilt werden muss Sie fuumlhrt aber genauso wenig dazu dass der Aufent-halt in Deutschland automatisch bdquoirregulaumlrldquo ist Viel-mehr muss in jedem Einzelfall sorgfaumlltig gepruumlft wer-den ob es eine Gesetzesgrundlage fuumlr die Erteilung eines in Deutschland guumlltigen Aufenthaltstitels gibt

Die vorliegende Arbeitshilfe moumlchte bei der Klaumlrung der verschiedenen aufenthaltsrechtlichen Bleibeper-spektiven unterstuumltzen und richtet sich insbesondere an Beraterinnen der Fluumlchtlings- und Migrationsbe-ratungsstellen die weiter gewanderte Menschen be-treuen bzw beraten Sie wurde bewusst praxisorien-tiert gestaltet und enthaumllt zahlreiche konkrete Tipps fuumlr die Beratungspraxis Erstellt wurde die Broschuumlre von Claudius Voigt vom Projekt Q ndash Qualifizierung der Fluumlchtlingsberatung der Gemeinnuumltzigen Gesellschaft zur Unterstuumltzung Asylsuchender eV (GGUA) Dem Autor sowie dem Bundesministerium fuumlr Familien Se-nioren Frauen und Jugend das die Veroumlffentlichung dieser Arbeitshilfe gefoumlrdert hat sei an dieser Stelle herzlich gedankt Ein besonders herzliches Danke-schoumln fuumlr die Unterstuumltzung bei dieser und zahlreicher anderer Broschuumlren geht an Volker Maria Huumlgel von der GGUA

Kerstin Becker

Referentin Fluumlchtlingshilfe-politikDer Paritaumltische Gesamtverband

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Worum geht es

Die Grenzen in Europa haben fuumlr Unionsbuumlrgerinnen ihre Bedeutung fast vollstaumlndig verloren Angehoumlrige der EU-Staaten haben aufgrund der im Vertrag uumlber die Arbeitsweise der Europaumlischen Union eingefuumlhrten Unionsbuumlrgerschaft ndash einer Art europaumlischer Staats-buumlrgerschaft ndash das Recht sich innerhalb der EU frei zu bewegen und aufzuhalten Dies wird kurz als bdquoFreizuuml-gigkeitldquo bezeichnet

Fuumlr Drittstaatsangehoumlrige gilt dieses Recht auf Freizuuml-gigkeit jedoch nur stark eingeschraumlnkt Fuumlr Personen die einen Asylantrag gestellt haben und sich noch im Verfahren befinden oder deren Aufenthalt nicht rechtmaumlszligig ist besteht kaum eine rechtlich vorge-sehene Moumlglichkeit sich in einem anderen EU-Staat aufzuhalten auch nicht fuumlr Kurzaufenthalte Aber auch Drittstaatsangehoumlrige die in einem anderen EU-Staat einen Aufenthaltstitel erhalten haben ndash etwa nach Zu-erkennung eines Schutzstatus oder zum Zwecke der Familienzusammenfuumlhrung oder der Erwerbstaumltigkeit ndash unterliegen starken Einschraumlnkungen bei der Weiter-wanderung in andere EU-Staaten Die offizielle EU-Po-litik spricht an dieser Stelle haumlufig von bdquoirregulaumlrer Se-kundaumlrmigrationldquo die unterbunden werden solle Dies verkennt jedoch dass in nicht wenigen Faumlllen durchaus ein Recht auf Aufenthalt in einem anderen EU-Staat (in diesem Fall Deutschland) besteht oder begruumlndet werden kann Unmoumlglich ist die Weiterwanderung keineswegs Aufgabe der Fluumlchtlings- und Migrations-beratung ist uumlber diese innereuropaumlischen Bleibeper-spektiven zu informieren und bei ihrer Durchsetzung zu unterstuumltzen

In der Fluumlchtlings- und Migrationsberatung nimmt das Thema der europaumlischen Weiterwanderung einen immer groumlszligeren Raum ein und ist zugleich mit erheb-lichen Unsicherheiten verbunden Dies liegt daran dass je nach individueller Situation der Betroffenen die aufenthaltsrechtlichen Moumlglichkeiten houmlchst unter-schiedlich sind

Die vorliegende Broschuumlre soll helfen die Perspekti-ven zu sortieren und zugleich eine Art Pruumlfsystema-tik zu schaffen Dabei stehen diejenigen Personen im Mittelpunkt die bereits uumlber einen Aufenthaltstitel eines anderen Unionsstaats verfuumlgen es soll in dieser Broschuumlre nicht um Personen gehen uumlber deren Asyl-antrag noch nicht entschieden worden ist (und deren Rechte im Wesentlichen in der Dublin-III Verordnung geregelt sind)

Die Broschuumlre wird sich mit sechs Konstellationen be-schaumlftigen die zugleich auch eine Art Hierarchie dar-stellen Die bestehenden Rechte sind in den ersten Konstellationen am weitesten gehend (dreimonatiges Aufenthaltsrecht Familienangehoumlrige von Unions-buumlrgerinnen und -buumlrgern Daueraufenthalt-EU) die letzten Konstellationen sind oft mit erheblichen recht-lichen und tatsaumlchlichen Schwierigkeiten verbunden (nationaler Aufenthaltstitel in Deutschland zum Zwe-cke der Erwerbstaumltigkeit oder Ausbildung Familien-zusammenfuumlhrung Stellung eines Asylantrags) In der Beratung empfiehlt es sich daher die Fallpruumlfung entlang dieser Konstellationen von oben nach unten durchzufuumlhren

Eine Weiterwanderung innerhalb der EU ist nur un-ter eingeschraumlnkten Bedingungen moumlglich Falls sie in Deutschland einen Aufenthaltstitel oder einen an-deren rechtmaumlszligigen Aufenthalt (z B als Familienan-gehoumlrige von Unionsbuumlrgerinnen) beanspruchen koumlnnen ist jedoch unter bestimmten Bedingungen vorgesehen dass ein zuerkannter Fluumlchtlingsstatus auf Deutschland uumlbergeht und Deutschland fuumlr den Fluumlchtlingsstatus und damit auch fuumlr die Verlaumlngerung des Reiseausweises fuumlr Fluumlchtlinge zustaumlndig wird Vo-raussetzung hierfuumlr ist allerdings das Bestehen eines rechtmaumlszligigen Aufenthalts in Deutschland

Moumlglichkeiten des Aufenthalts in Deutschland fuumlr Drittstaatsangehoumlrige mit einem Aufenthaltstitel eines anderen EU-Staats

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1 Reisefreiheit ndash Freizuumlgigkeit fuumlr drei Monate innerhalb der Schengen-Staaten

Visumfreier Aufenthalt fuumlr bis zu drei Monate

Drittstaatsangehoumlrige benoumltigen fuumlr die Einreise nach Deutschland und einen Aufenthalt bis zu drei Monate normalerweise ein Visum Die Visumpflicht gilt jedoch nicht wenn die Person im Besitz eines von einem an-deren Schengen-Staat ausgestellten guumlltigen

bull Aufenthaltstitels

bull Vorlaumlufigen Aufenthaltstitels

bull Reisedokuments (z B Reiseausweis fuumlr Fluumlchtlinge oder Reiseausweis fuumlr Auslaumlnderinnen) oder

bull nationalen Visums

ist (Art 21 des Schengener Durchfuumlhrungsuumlberein-kommens SDUuml)

Das heiszligt Drittstaatsangehoumlrige die einen Aufent-haltstitel aus einem anderen Staat besitzen der das Schengener Abkommen vollstaumlndig anwendet duumlrfen nach Deutschland einreisen (sofern sie im Besitz eines guumlltigen Passes oder Passersatzes sind) und sich hier wie in allen anderen Schengen-Staaten 90 Tage inner-halb von 180 Tagen aufhalten Eine Erwerbstaumltigkeit ist in dieser Zeit normalerweise nicht zulaumlssig

Praxistipp

Fuumlr welche Staaten gilt das Schengener Abkommen

Nicht alle Unionsstaaten wenden das Schengener Abkommen bereits vollstaumlndig an bdquoVollanwender-staatenldquo sind neben Deutschland die meisten EU-Staaten und vier Nicht-EU-Staaten

bull Belgien bull Daumlnemark bull Estland bull Finnland bull Frankreichbull Griechenland bull Island bull Italien

bull Lettland bull Liechtenstein bull Litauen bull Luxemburg bull Malta bull Niederlande bull Norwegen bull Oumlsterreich bull Polenbull Portugal bull Schweden bull Schweiz bull Slowakei bull Slowenien bull Spanien bull Tschechien undbull Ungarn

Die EU-Mitgliedsstaaten

bull Bulgarien bull Kroatien bull Rumaumlnien und bull Zypern werden den Schengen-Besitzstand erst zu einem spaumlteren Zeitpunkt vollstaumlndig anwenden Aufent-haltstitel dieser Staaten berechtigen somit nicht zur Durchreise oder zum Touristenaufenthalt in Deutsch-land Drittstaatsangehoumlrige mit einem Aufenthaltsti-tel aus diesen Staaten benoumltigen daher auch fuumlr ei-nen Besuchsaufenthalt in Deutschland ein Visum

bull Groszligbritannien und bull Irland gehoumlren aufgrund von Ausnahmeklauseln nicht zum Schengenraum auch Drittstaatsangehoumlrige mit einem Aufenthaltstitel dieser Staaten duumlrfen daher nicht visumfrei nach Deutschland einreisen

Ein visumfreier Kurzaufenthalt kann gem sect 40 Aufent-haltsverordnung (AufenthV) um weitere 90 Tage ver-laumlngert werden wenn keine Erwerbstaumltigkeit ausgeuumlbt werden soll

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Welche Sozialleistungen koumlnnen waumlhrend des dreimonatigen Kurzaufenthalts bezogen werden

Praxistipp

Gesundheitsversorgung waumlhrend des visumfreien Kurzaufenthalts uumlber EHIC

Falls eine Absicherung im staatlichen Gesundheits-system des anderen EU-Staats besteht sind die be-troffenen Personen auch in Deutschland im Krank-heitsfall abgesichert Normalerweise erfolgt dies uumlber die EHIC (European Health Insurence Card) die auf der Ruumlckseite der Versicherungskarte abge-druckt ist und auch fuumlr Drittstaatsangehoumlrige inner-halb der EU gilt Es ist im Notfall auch moumlglich die Mitgliedschaft im Gesundheitssystem des anderen EU-Staats uumlber eine Provisorische Ersatzbescheini-gung (PEB) nachzuweisen

Bei Krankheit besteht in Deutschland dann An-spruch auf Behandlung und Kostenuumlbernahme durch eine frei gewaumlhlte gesetzliche Krankenkas-se die sich die Kosten aus dem anderen EU-Staat erstatten laumlsst Der Umfang des Behandlungsan-spruchs haumlngt von der geplanten Dauer des Auf-enthalts in Deutschland ab Er geht uumlber eine reine Notfallversorgung hinaus und umfasst diejenigen Leistungen die erforderlich sind um nicht vorzeitig in den anderen EU-Staat zuruumlckkehren zu muumlssen Auch die Kosten fuumlr Entbindung koumlnnen dazu ge-houmlren Ausfuumlhrliche Informationen zur EHIC finden Sie in der Broschuumlre bdquoSchutzlos oder gleichgestelltldquo des Paritaumltischen Gesamtverbandes online hier httpswwwder-paritaetischedepublikationenschutzlos-oder-gleichgestellt-der-zugang-zum-gesundheitssystem-fuer-unionsbuerger-und-ihre-familien

Waumlhrend des Besuchsaufenthalts koumlnnen normalerwei-se keine Sozialleistungen bezogen werden In Notfaumlllen besteht jedoch Anspruch auf eingeschraumlnkte Leistun-gen nach dem SGB XII (Leistungen nach dem SGB II sind nicht moumlglich da keine Arbeitserlaubnis erteilt werden kann und Leistungen nach dem AsylbLG koumlnnen nicht bezogen werden weil waumlhrend der 90 Tage ein recht-maumlszligiger Aufenthalt besteht) Das SGB XII sieht zwar einen Ausschluss fuumlr die ersten drei Monate des Auf-enthalts vor Aber es koumlnnen zumindest so genannte bdquoUumlberbruumlckungsleistungenldquo gem sect 23 Abs 3 Satz 3 SGB XII beantragt werden

Diese werden normalerweise nur fuumlr einen Monat und in eingeschraumlnkter Houmlhe bewilligt (physisches Existenzmi-nimum Unterkunftskosten Gesundheitsleistungen ent-sprechend sect 4 AsylbLG Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft) In Haumlrtefaumlllen (z B bei Reiseunfauml-higkeit besonderem Schutzbedarf Unmoumlglichkeit der Ausreise) muumlssen die Leistungen auch laumlnger als einen Monat und uumlber die eingeschraumlnkten Leistungen hinaus erbracht werden Die Erklaumlrung eines Ausreisewillens ist fuumlr die Gewaumlhrung der bdquoUumlberbruumlckungsleistungenldquo keine Voraussetzung wie das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales in einem Schreiben an den Paritauml-tischen Gesamtverband bestaumltigt hat

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2 Volle Freizuumlgigkeit Familienangehoumlrige von Unionsbuumlrgerinnen

bull Rumaumlnien bull Schweden bull Slowakei bull Rumaumlnien bull Spanien bull Tschechien bull Ungarn bull Vereinigtes Koumlnigreich bull Zypern

Daruumlber hinaus werden aufgrund ihrer Mitglied-schaft im Europaumlischen Wirtschaftsraum (EWR) die Staatsangehoumlrigen von

bull Islandbull Liechtensteinbull und Norwegen ebenso behandelt wie Unionsbuumlrgerinnen

Fuumlr Staatsangehoumlrige der Schweiz besteht ein eigenes Freizuumlgigkeitsabkommen nachdem ebenfalls das Recht auf Freizuumlgigkeit in den EU-Staaten besteht Wenn im Folgenden der Begriff bdquoUnionsbuumlrgerinnenldquo verwendet wird umfasst er auch die letztgenannten Staatsangehoumlrigen

Die am weitesten gehenden Moumlglichkeiten mit einem Aufenthaltstitel eines anderen Unionsstaats in Deutsch-land langfristig leben und arbeiten zu koumlnnen besteht fuumlr Familienangehoumlrige von Unionsbuumlrgerinnen Denn Familienangehoumlrige von Unionsbuumlrgerinnen sind innerhalb der gesamten EU freizuumlgigkeitsberech-tigt auch wenn sie selbst Drittstaatsangehoumlrige sind ndash sofern sie die Unionsbuumlrgerinnen von denen sie ihr Freizuumlgigkeitsrecht ableiten begleiten oder ihnen nachziehen Dieses Recht gruumlndet auf europaumlischen Regelungen (vor allem der so genannten Unionsbuumlr-gerrichtlinie RL 200438EG) und wird im deutschen Freizuumlgigkeitsgesetz (FreizuumlgG) konkretisiert Das Frei-zuumlgigkeitsgesetz wiederum wird durch Allgemeine Verwaltungsvorschriften des Bundesinnenministe-riums (AVV FreizuumlgG) ausgelegt die auch fuumlr die Be-ratungspraxis sehr hilfreich sein koumlnnen (online hier httpwwwverwaltungsvorschriften-im-internetdebsvwvbund_03022016_MI12100972htm)

Praxistipp

Wer sind Unionsbuumlrgerinnen

Unionsbuumlrgerinnen sind alle Staatsangehoumlrigen der folgenden Staaten

bull Belgien bull Bulgarien bull Daumlnemark bull Estland bull Finnland bull Frankreich bull Griechenland bull Irland bull Italien bull Kroatienbull Lettland bull Litauen bull Luxemburg bull Malta bull Niederlande bull Oumlsterreich bull Polen bull Portugal

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Besteht eine Visumpflicht

Die Familienangehoumlrigen die selbst nicht Unionsbuumlrgerinnen sind benoumltigen fuumlr die Einreise nur in wenigen Faumlllen ein Einreisevisum (z B dritt-staatsangehoumlrige Familienangehoumlrige mit einem Aufenthaltstitel aus Rumaumlnien oder Bulgarien in de-nen das Schengener Abkommen (noch) nicht gilt ndash siehe blauer Kasten S 6)

Eine Visumspflicht besteht hingegen nicht wenn die Familienangehoumlrigen im Besitz einer Aufenthaltskarte eines anderen Unionsstaats (sect 2 Abs 4 S 3 FreizuumlgG sa AVV FreizuumlgG Randnr 243) oder im Besitz eines nationalen Aufenthaltstitels eines Schengen-Staates sind (Art 21 SDUuml - Schengener Durchfuumlhrungsuumlber-einkommen) Vollwertige Schengen-Staaten sind alle EU- bzw EWR-Staaten bis auf Bulgarien Rumaumlnien Kroatien Zypern Irland und Groszligbritannien)Praxistipp

Im Falle der Visumpflicht fuumlr Familienangehoumlrige und Unionsbuumlrgerinnen sollen die deutschen Botschaften

bdquoalle erforderlichen Vorkehrungen treffen um den Be-troffenen die Beschaffung des Visums zu erleichtern Im Rahmen der oumlrtlichen Gegebenheiten sind ihre An-traumlge unverzuumlglich anzunehmen zu bearbeiten und zu entscheidenldquo (AVV FreizuumlgG 244)

Auch wenn die Visumspflicht nicht eingehalten wer-den sollte ist die Zuruumlckweisung an der Grenze in aller Regel nicht moumlglich da dies unverhaumlltnismauml-szligig waumlre Auch die Verweigerung der Ausstellung einer Aufenthaltskarte wegen des Visumverstoszliges waumlre rechtswidrig (EUGH Urteil vom 25 Juli 2002 C-45999 ndash MRAX vgl AVV FreizuumlgG 2422 ff ) Die Ausstellung eines Visums fuumlr drittstaatsangehoumlrige Familienangehoumlrige ist immer kostenfrei (sect 2 Abs 6 FreizuumlgG)

Beispiel 1Ein franzoumlsischer Staatsbuumlrger reist mit seiner ma-rokkanischen Ehefrau die in Frankreich eine Auf-enthaltserlaubnis besitzt nach Deutschland ein Die Ehefrau benoumltigt benoumltigt gemaumlszlig sect 2 Abs 4 S 3 FreizuumlgGEU kein Visum und hat wie ihr Ehemann ein voraussetzungsloses dreimonatiges Aufent-haltsrecht gemaumlszlig sect 2 Abs 5 FreizuumlgGEU

Beispiel 2 Eine norwegische Staatsbuumlrgerin reist mit ihrem kosovarischen Ehemann nach Deutschland ein Der kosovarische Ehemann lebte mit der Norwegerin bislang in Polen und hat eine polnische Aufenthalts-karte fuumlr Familienangehoumlrige einer Unionsbuumlrgerin Damit benoumltigt er fuumlr die Einreise nach Deutschland kein Visum Er hat wie seine Frau ein vorausset-zungsloses dreimonatiges Aufenthaltsrecht siehe Beispiel 1

Beispiel 3 Eine irische Staatsbuumlrgerin reist mit ihrem russischen Ehemann der im Besitz eines irischen Aufenthalts-titels ist nach Deutschland ein Der russische Ehe-mann benoumltigt fuumlr die Einreise ein Visum da der irische Aufenthaltstitel nicht ausreicht weil Irland kein Schengen-Staat ist Allerdings hat er nach der Einreise genau wie seine irische Frau ein dreimona-tiges voraussetzungsloses Aufenthaltsrecht gemaumlszlig sect 2 Abs 5 FreizuumlgGEU

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Wer sind Familienangehoumlrige

Der Familiennachzug im Sinne des Freizuumlgigkeitsge-setzes beinhaltet sowohl den tatsaumlchlichen Nachzug (d h die Unionsbuumlrgerin oder der Unionsbuumlrger lebt bereits in Deutschland) als auch die gleichzeitige Ein-reise Unerheblich ist auch ob die Ehe bzw Lebens-partnerschaft in Deutschland geschlossen wird oder bereits vor der Einreise bestanden hat

Der Begriff des Familienangehoumlrigen ist in sect 3 Frei-zuumlgG sowie in Art 2 Nr 2 Unionsbuumlrgerrichtlinie RL 200438EG geregelt

Danach besteht ein Freizuumlgigkeitsrecht fuumlr

bull Ehegattinnen (auch wenn sie dauernd getrennt leben1)

bull eingetragene (gleichgeschlechtliche) Lebens-partnerinnen (auch wenn sie dauernd getrennt leben)

bull die Verwandten in gerader absteigender Linie der freizuumlgigkeitsberechtigten Unionsbuumlrgerinnen (also Kinder Enkel usw) oder ihrer Ehegattinen (also Stiefkinder Stiefenkel usw) bis zu einem Al-ter von einschlieszliglich 20 Jahren

bull die Verwandten in gerader absteigender Linie der freizuumlgigkeitsberechtigten Unionsbuumlrgerinnen (also Kinder Enkel usw) oder ihres Ehegatten oder seiner Ehegattin (also Stiefkinder Stiefenkel usw) ab einem Alter von 21 Jahren ndash in diesem Fall unter der Voraussetzung dass ihnen ein Teil des Unter-halts gewaumlhrt wird

bull Verwandte in aufsteigender Linie der Unionsbuumlrgerinnen (also Eltern Groszligeltern usw) oder der Ehegattinnen (also Schwiegereltern usw) ndash in diesem Fall unter der Voraussetzung dass ihnen ein Teil des Unterhalts gewaumlhrt wird

bull

1 Anders als das deutsche Recht ist das unionsrechtliche Einreise- und Aufenthaltsrecht nicht vom Bestehen einer Lebensgemeinschaft abhaumlngig und gilt auch fuumlr getrennt lebende Ehegatten bis zur formellen Scheidung ndash nicht aber im Falle einer Scheinehe vgl HofmannAuslaumlnder-recht 2 Aufl sect 3 FreizuumlgGEU Rn 8

Der Unterhalt fuumlr die beiden letztgenannten Gruppen muss einen Teil des Bedarfs abdecken und muss kei-neswegs existenzsichernd sein Auch Naturalunterhalt (Betreuung Pflege kostenloses Wohnrecht usw) wird als Unterhaltsleistung gewertet Ergaumlnzend zum Un-terhalt kann ein Anspruch auf Sozialleistungen beste-hen

Das Landessozialgericht NRW hat etwa in einem Fall entschieden dass auch ein Unterhalt in Houmlhe von 100 Euro ausreichen kann um die Eigenschaft als Familienangehoumlriger geltend machen zu koumlnnen (LSG NRW (7 Senat) vom 2852015 L 7 AS 37215 B ER und L 7 AS 37315 B) vergleiche auch LSG NRW (7 Senat) vom 1542015 (L 7 AS 42815 B ER)

Lediglich fuumlr die Familienangehoumlrigen von Nichter-werbstaumltigen besteht die Voraussetzung dass ausrei-chende Existenzmittel einschlieszliglich eines Kranken-versicherungsschutzes vorhanden sind Im Falle des Familiennachzugs zu Arbeitnehmenden Selbststaumln-digen oder Arbeitsuchenden besteht das Freizuumlgig-keitsrecht als Familienangehoumlrige unabhaumlngig von der Sicherung des Lebensunterhalts

Ausnahmsweise kann auch dann ein Aufenthaltsrecht abgeleitet werden wenn nicht derdie EU-Buumlrgerin seinemihrem Verwandten den Unterhalt gewaumlhrt sondern es sich umgekehrt verhaumllt Dies ist der Fall wenn es sich bei demder EU-Buumlrgerin um einen freizuumlgigkeitsberechtigten Minderjaumlhrigen handelt derdie von einem drittstaatsangehoumlrigen Elternteil tatsaumlchlich betreut wird diese Betreuung erforderlich ist und keine oumlffentlichen Mittel in Anspruch genom-men werden (AVV FreizuumlgG 3222 EUGH Urteil vom 19 Oktober 2004 Rs C-20002 ndash ZuChen Rn 42 ff)

Diese Klarstellung duumlrfte fuumlr Menschen mit einem Auf-enthaltstitel aus einem anderen Unionsstaat besonde-re Bedeutung haben In der Praxis sind dies naumlmlich haumlufig Faumllle in denen die Kinder eine europaumlische Staatsangehoumlrigkeit haben die Eltern jedoch nicht Hier muss der Lebensunterhalt uumlber eine Beschaumlfti-gung sicher gestellt werden

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Praxistipp Freier Arbeitsmarktzugang fuumlr Familienangehoumlrige

Familienangehoumlrige von freizuumlgigkeitsberechtigten Unionsbuumlrgerinnen haben stets einen freien Zu-gang zum Arbeitsmarkt auch wenn sie noch nicht im Besitz einer Aufenthaltskarte sind Dies ergibt sich aus Art 23 der Unionsbuumlrgerrichtlinie bdquoDie Familienan-gehoumlrigen eines Unionsbuumlrgers die das Recht auf Auf-enthalt oder das Recht auf Daueraufenthalt in einem Mitgliedstaat genieszligen sind ungeachtet ihrer Staats-angehoumlrigkeit berechtigt dort eine Erwerbstaumltigkeit als Arbeitnehmer oder Selbststaumlndiger aufzunehmenldquo Im Zweifelsfall sollte die Auslaumlnderbehoumlrde gebeten werden eine Bestaumltigung hieruumlber auszustellen In manchen Faumlllen haben auch entsprechende Bestaumlti-gungen von Rechtsanwaumlltinnen ausgereicht

Unter dem Begriff der bdquooumlffentlichen Mittelldquo sind in erster Linie steuerfinanzierte Sozialhilfeleistungen zu verstehen diese sind also als auslaumlnderrechtlich bdquoschaumldlichldquo zu definieren Unschaumldlich und somit wie Einkommen sind hingegen folgende Leistungen zu werten

bull Kindergeldbull Elterngeldbull Kinderzuschlagbull (Landes-)Erziehungsgeldbull Unterhaltsvorschussbull BAfoumlGbull Berufsausbildungsbeihilfe (BAB)

Dies ergibt sich aus sect 2 Abs 3 AufenthG Das AufenthG ist zwar fuumlr Unionsbuumlrgerinnen sowie ihre Familien-angehoumlrigen eigentlich nicht anwendbar Aber auf-grund des Schlechterstellungsverbots aus sect 11 Abs 1 Satz 11 FreizuumlgG muss diese Regelung auch auf Freizuuml-gigkeitsberechtigte angewandt werden

Fraglich ist ob fuumlr das Bestehen eines Freizuumlgigkeits-rechts von nicht-erwerbstaumltigen Kindern und ihren drittstaatsangehoumlrigen Eltern ausreichende Existenz-mittel nur fuumlr die Kinder selbst vorhanden sein muumls-

sen (was unter Umstaumlnden mit Kindergeld und Unter-haltsvorschuss durchaus gewaumlhrleistet sein koumlnnte) oder auch fuumlr die Eltern Das FreizuumlgG verlangt in sect 4 Abs 1 fuumlr das Freizuumlgigkeitsrecht des Unionsbuumlrgers selbst lediglich das Vorhandensein der eigenen ausrei-chenden Existenzmittel Wenn die Familienangehoumlri-gen nicht uumlber diese verfuumlgen ist zwar die Vorausset-zung fuumlr ihr Aufenthaltsrecht nicht erfuumlllt Andererseits koumlnnen sie jedoch nicht getrennt von ihren Kindern zur Ausreise aufgefordert werden

Falls doch (schaumldliche) oumlffentliche Mittel in Anspruch genommen werden muumlssen verweisen die Verwal-tungsvorschriften zum FreizuumlgG an dieser Stelle alter-nativ auf die Anwendung des sect 28 AufenthG

bdquoUnter Umstaumlnden kommt in diesen Fallkonstellationen auch eine Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage von sect 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 AufenthG in Betracht sofern dies dem Betroffenen eine guumlnstigere Rechtsstellung vermittelt als die Anwendung von Frei-zuumlgigkeitsrecht (sect 11 Absatz 1 Satz 11)ldquo (AVV FreizuumlgG 3222)

Fuumlr die Anwendung des sect 28 AufenthG (Familien-nachzug zu Deutschen) spielt die Lebensunterhalts-sicherung keine Rolle Da Unionsbuumlrgerinnen nicht schlechter gestellt werden duumlrfen als die eigenen Staatsangehoumlrigen ist in derartigen Faumlllenauch das Aufenthaltsgesetz anwendbar sect 11 Abs 1 S 11 Frei-zuumlgGEU

Anders als im Aufenthaltsgesetz kennt das Freizuumlgig-keitsgesetz keine weiteren Voraussetzungen Insbe-sondere die Voraussetzung von Deutschkenntnissen vor der Einreise wird fuumlr einen Familiennachzug nach dem Freizuumlgigkeitsgesetz nicht verlangt Ebenso sind die Altersgrenzen wesentlich groszligzuumlgiger ausgestal-tet als im Aufenthaltsgesetz Insofern ist es in manchen Faumlllen guumlnstiger das Freizuumlgigkeitsgesetz auch beim Familiennachzug zu deutschen Staatsangehoumlrigen anzuwenden Dies geht allerdings nur dann wenn es sich bei der oder derdem Deutschen um einen so ge-nannten bdquoRuumlckkehrerfallldquo handelt d h derdie Deut-sche bereits seine Freizuumlgigkeit durch einen laumlngeren Aufenthalt im EU-Ausland wahrgenommen hat und nun nach Deutschland zuruumlckkehrt

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PraxistippDrittstaatsangehoumlrigen Familienangehoumlrigen wird eine so genannte bdquoAufenthaltskarteldquo ausgestellt Diese ist rein bdquodeklaratorischldquo d h das Aufenthalts-recht besteht auch ohne Vorliegen dieser Beschei-nigung Die Aufenthaltskarte wird in Form einer elektronischen Chipkarte ausgestellt Fuumlr die Auf-enthaltskarte gelten folgende Regelungen

ensp Die Aufenthaltskarte ist innerhalb von sechs Monaten nachdem derdie Familienangehoumlri-ge die entsprechenden Angaben gemacht hat auszustellen Eine Bescheinigung hieruumlber ist unverzuumlglich auszustellen

enspenspSie ist von Amts wegen (dh ohne Antrag) auszustellen

ensp Sie ist regelmaumlszligig mit einer Guumlltigkeitsdauer von fuumlnf Jahren auszustellen

ensp Sie ist unabhaumlngig von einem eventuellen Visumsverstoszlig auszustellen

ensp Sie kostet normalerweise 2880 Euro (vgl AVV FreizuumlgG 51)

ensp Der Aufenthalt eines drittstaatsangehoumlrigen Fami-lienangehoumlrigen ist unabhaumlngig vom Vorliegen ei-ner Aufenthaltskarte rechtmaumlszligig solange die Aus-laumlnderbehoumlrde nicht durch einen Verwaltungsakt den Verlust der Freizuumlgigkeit festgestellt hat (bdquoFrei-zuumlgigkeitsvermutungldquo)

Die Aufenthaltskarte fuumlr drittstaatsangehoumlrige Famili-enangehoumlrige

Zusammenfassung

ensp Fuumlr Familienangehoumlrige von Arbeitnehmerinnen Selbststaumlndigen Daueraufenthaltsberechtigten und Arbeitsuchenden besteht das Freizuumlgigkeitsrecht unabhaumlngig von der Lebensunterhaltssicherung ndash evtl jedoch unter der Voraussetzung dass ein Teil des Unterhalts gesichert wird Eine Verlustfeststellung aufgrund des Sozialhilfebezugs ist nicht zulaumlssig

ensp Fuumlr Familienangehoumlrige von Arbeitnehmerinnen sowie Selbststaumlndigen und Daueraufenthalts-berechtigten besteht Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II sowie ggf saumlmtliche Leistungen des SGB XII (z B Eingliederungshilfe Hilfe zur Pflege Hilfe nach sect 67ff)

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Die Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts als Familienangehoumlrige

Die Familienangehoumlrigen behalten auch nach dem Tod oder Wegzug von Unionsbuumlrgerinnen oder bei einer Scheidung unter bestimmten Voraussetzungen ein eigenstaumlndiges Aufenthaltsrecht

bull Beim Tod eineseiner Unionsbuumlrgerin behalten Familienangehoumlrige ein eigenstaumlndiges Recht auf Aufenthalt wenn sie sich vor dem Tod esder Unionsbuumlrgerin mindestens ein Jahr als seineihre Familienangehoumlrigen im Bundesgebiet aufgehalten haben Hierfuumlr ist es allerdings zudem erforderlich dass sie in eigener Person eine der Freizuumlgigkeitsvo-raussetzungen aus sect 2 Abs 2 FreizuumlgG erfuumlllen also z B Arbeitnehmerin oder Selbststaumlndiger bzw Arbeitssuchender sind) (sect 3 Abs 3 FreizuumlgG)

bull Bei Scheidung bleibt ein Freizuumlgigkeitsrecht als Familienangehoumlrige bestehen wenn die Ehe min-destens drei Jahre bestanden hatte davon minde-stens ein Jahr im Bundesgebiet Es kommt hierbei nicht auf den Zeitpunkt der Trennung an sondern auf den Zeitpunkt der bdquoEinleitung des gerichtlichen Scheidungsverfahrensldquo (sect 3 Abs 5 Nr 1 FreizuumlgG)

bull Im Fall einer bdquobesonderen Haumlrteldquo etwa wegen Ge-walt koumlrperlichen oder psychischen Missbrauchs oder aus anderen Gruumlnden aufgrund derer einemeiner Ehegattin das Festhalten an der Ehe oder der Lebenspartnerschaft nicht zugemutet werden konnte gilt die Mindestbestandszeit nicht als Voraussetzung fuumlr das Fortbestehen des Freizuuml-gigkeitsrechts als Familienangehoumlrige (sect 3 Abs 5 Nr 3 FreizuumlgG)

bull Ebenfalls unabhaumlngig von der Mindestbestands-zeit bleibt ein Freizuumlgigkeitsrecht als Familienan-gehoumlrige bestehen wenn bdquodurch Vereinbarung der Ehegattinnen oder der Lebenspartnerinnen oder durch gerichtliche Entscheidung das Recht zum per-soumlnlichen Umgang mit dem minderjaumlhrigen Kind nur im Bundesgebiet eingeraumlumt wurdeldquo (sect 3 Abs 5 Nr 4 FreizuumlgG)

bull Minderjaumlhrige Kinder in Schul- oder Berufsausbil-dung und ihr Elternteil behalten ein familiaumlres Auf-enthaltsrecht wenn ein EU-angehoumlriger Elternteil verstirbt oder wegzieht Die Kinder von Unions-buumlrgerinnen und der Elternteil der die elterliche Sorge tatsaumlchlich ausuumlbt haben immer und un-eingeschraumlnkt ein Aufenthaltsrecht und damit ei-nen Anspruch auf sozialrechtliche Gleichbehand-lung wenn sie sich in einer Ausbildung befinden (Grundschule bis Berufsausbildung bzw Studium) und wenn ein EU-angehoumlriger Elternteil verstirbt oder wegzieht (sect 3 Abs 4 FreizuumlgG) Auch das LSG NRW hat bestaumltigt dass in einem solchen Fall so-wohl das Freizuumlgigkeitsrecht (unabhaumlngig von der Lebensunterhaltssicherung) fortbesteht als auch ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII besteht (LSG NRW Beschluss vom 27 De-zember 2016 (L 7 AS 214816 B ER)

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Aufenthaltsrecht fuumlr unverheiratete Elternteile minderjaumlhriger Kinder

Aus der Rechtsprechung unter anderem des Bundes-sozialgerichts (BSG Urteil vom 3012013 AZ B 4 AS 5412 R) ergibt sich ein weiterer Aufenthaltszweck aus familiaumlren Gruumlnden der aus dem Zusammenleben der Partner mit einem gemeinsamen Kind oder dem Kind eineseiner PartnerPartnerin folgt ndash auch wenn die Eltern nicht miteinander verheiratet sind Diese Personengruppen bilden jeweils eine Familie im Sinne des Art 6 GG und der sectsect 27 Abs 1 28 Abs 1 29 und 32 AufenthG und koumlnnen sich auch auf den Schutz aus Art 8 der Konvention des Europarates zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europaumlische Menschenrechtskonvention ndash EMRK) berufen Dies gilt nach den Ausfuumlhrungen des BSG ausdruumlcklich auch fuumlr unverheiratete Paare

Auch in den Verwaltungsvorschriften der Bundesregie-rung zum Freizuumlgigkeitsgesetz wird klargestellt dass fuumlr Angehoumlrige der bdquoKernfamilieldquo (Eltern minderjaumlh-rige Kinder Ehegattinnen und Lebenspartnerinnen)

Koumlnnen Sozialleistungen von Unionsbuumlrgerinnen sowie ihren Familienangehoumlrigen bezogen werdenDer Anspruch auf Sozialhilfeleistungen nach dem SGB II oder SGB XII fuumlr die Unionsbuumlrgerinnen sowie ihre Familienangehoumlrigen ist davon abhaumlngig dass die bdquostammberechtigteldquo EU-staatsangehoumlrige Person als Arbeitnehmerin bzw Selbststaumlndiger freizuumlgigkeits-berechtigt ist und damit auch einen Anspruch auf (er-gaumlnzende) Sozialhilfeleistungen hat

Es ist fuumlr dieses Freizuumlgigkeitsrecht nicht Vorausset-zung dass die Arbeit existenzsichernd ist Auch eine Taumltigkeit mit einem Monatseinkommen von 175 Euro bei einem Umfang von 55 Wochenstunden kann den Arbeitnehmerinnenstatus begruumlnden (EUGH Urteil vom 4 Februar 2010 Genc C-1409 BVerwG Urteil vom 19 April 2012 1 C 1011) Auch Studierende oder Schuumllerinnen die neben dem Studium einen Neben-job ausuumlben koumlnnen als Arbeitnehmerinnen gelten und somit die fuumlr Studierende vorgesehenen Leistun-gen des SGB II beanspruchen (EuGH Urteil vom 21 Fe-bruar 2013 C 4612)

grundsaumltzlich die Regelungen des sect 28 AufenthG (wie beim Familiennachzug zu Deutschen) anwendbar sind Das bedeutet Auch der Elternteil eines minder-jaumlhrigen Kindes mit EU-Staatsangehoumlrigkeit hat ndash un-abhaumlngig von der Lebensunterhaltssicherung ndash ein familiaumlres Freizuumlgigkeitsrecht Ein SGB-II-Anspruch be-steht (vgl AVV FreizuumlgG 3222 und 4a02)

Zusammenfassung

ensp Fuumlr Familienangehoumlrige deren Status als Familien-angehoumlrige fort gilt besteht das Freizuumlgigkeitsrecht unabhaumlngig von der Lebensunterhaltssicherung Eine Verlustfeststellung aufgrund des Sozialhilfe-bezugs ist nicht zulaumlssig

ensp Fuumlr Familienangehoumlrige deren Status fort gilt besteht Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II sowie ggf saumlmtliche Leistungen des SGB XII (z B Eingliederungshilfe Hilfe zur Pflege Hilfe nach sect 67ff)

Das Landessozialgericht NRW hat ein monatliches Einkommen von 172 bis 156 Euro als ausreichend ge-wertet (LSG NRW Beschluss vom 16 Dezember 2016 L 12 AS 142016 B ER) Nach anderen Entscheidungen reicht auch ein monatliches Einkommen das uumlber der Freibetragsgrenze des sect 11b Abs 2 SGB II in Houmlhe von 100 Euro liegt (LSG NRW Beschluss vom 7 Oktober 2016 L 12 AS 96516 B ER) ein Einkommen von fuumlnf Wochenstunden und 187 Euro Monatseinkommen (LSG Bayern Beschluss vom 6 Februar 2017 L 11 AS 88716 B ER) oder fuumlnf Wochenstunden und 180 Euro Einkommen (LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 27 Februar 2017 L 18 AS 288416)

Es besteht eine Schutzregelung nach der nach einer unverschuldeten Arbeitslosigkeit trotz Verlusts des Arbeitsplatzes weiterhin der Status bdquoArbeitnehmerinldquo oder bdquoArbeitnehmerldquo erhalten bleibt

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Unfreiwillig ist der Verlust wenn die Person bdquodie Gruumln-de die zur Beendigung des Arbeitsverhaumlltnisses (Kuumln-digung Aufhebungsvertrag) gefuumlhrt haben nicht zu vertreten hatldquo Voraussetzung ist dass die Person sich arbeitslos bei der Arbeitsagentur meldet bdquoden Vermitt-lungsbemuumlhungen der zustaumlndigen Arbeitsagentur zur Verfuumlgung steht und sich selbst bemuumlht seine Arbeitslo-sigkeit zu beendenldquo (AVV FreizuumlgG 2312)

enspenspBei unverschuldeter Kuumlndigung nach weniger als einem Jahr Erwerbstaumltigkeit oder einem auf weni-ger als ein Jahr befristeten Arbeitsvertrag Der Ar-beitnehmerinnenstatus bleibt fuumlr sechs Monate bestehen (sect 2 Abs 3 Nr 2 FreizuumlgG)

enspenspBei unverschuldeter Kuumlndigung nach genau einem Jahr Erwerbstaumltigkeit oder laumlnger oder einem auf mindestens ein Jahr befristeten Arbeitsvertrag bleibt der Arbeitnehmerinnenstatus unbefristet bestehen (und damit jeweils auch der Leistungs-anspruch) (sect 2 Abs 3 Nr 3 FreizuumlgG) Nach Auf-fassung des Bundessozialgerichts muumlssen fuumlr die Berechnung der Jahresfrist Beschaumlftigungszeiten jedenfalls auch dann zusammen gerechnet wer-den wenn dazwischen Unterbrechungszeiten lie-gen (BSG Urteil vom 13 Juli 2017 B 4 AS 1716 R)

Uumlberbruumlckungsleistungen

Ausgeschlossen von Sozialhilfeleistungen nach SGB II oder SGB XII sind vom Wortlaut des Gesetzes hingegen Unionsbuumlrgerinnen sowie ihre Familienangehoumlrigen die sich als Nicht-Erwerbstaumltige oder nur Arbeitsu-chende hier aufhalten In diesem Fall koumlnnen zumin-dest so genannte bdquoUumlberbruumlckungsleistungenldquo gem sect 23 Abs 3 Satz 3 SGB XII beantragt werden

Diese werden normalerweise nur fuumlr einen Monat und in eingeschraumlnkter Houmlhe bewilligt (physisches Existenzminimum Unterkunftskosten Gesundheits-leistungen entsprechend sect 4 AsylbLG Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft) In Haumlrtefaumlllen (z B bei Reiseunfaumlhigkeit besonderem Schutzbedarf Un-moumlglichkeit der Ausreise) muumlssen die Leistungen auch laumlnger als einen Monat und uumlber die eingeschraumlnkten Leistungen hinaus erbracht werden Die Erklaumlrung eines Ausreisewillens ist fuumlr die Gewaumlhrung der bdquoUumlberbruumlckungsleistungenldquo keine Voraussetzung (so)

Sonstige Sozialleistungen

Fuumlr Freizuumlgigkeitsberechtigte Unionsbuumlrgerinnen so-wie ihre Familienangehoumlrigen besteht daruumlber hinaus Anspruch auf Kindergeld Elterngeld Unterhaltsvor-schuss und (fast) alle anderen Sozialleistungen

Literaturtipp Ausfuumlhrliche Informationen zum Freizuumlgigkeitsrecht von Unionsbuumlrgerinnen sowie ihrer drittstaatsan-gehoumlrigen Familienangehoumlrigen finden Sie in der Broschuumlre bdquoAusgeschlossen oder privilegiertldquo des Paritaumltischen Gesamtverbands zum Download hier wwwder-paritaetischedepublikationenausge-schlossen-oder-privilegiert

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3 Daueraufenthalt-EU

Die Europaumlische Union hat durch die Richtlinie 2003109EG (Daueraufenthaltsrichtlinie) zwei grund-legende Aspekte europaweit geregelt

bull Es gibt einerseits einen Rechtsanspruch fuumlr Dritt-staatsangehoumlrige in einem EU-Staat nach einem fuumlnfjaumlhrigen rechtmaumlszligigen Aufenthalt und wenn zusaumltzlich verschiedene andere Voraussetzungen erfuumlllt werden einen langfristigen Aufenthaltsti-tel zu erhalten Dieser heiszligt in Deutschland bdquoEr-laubnis zum Daueraufenthalt-EUldquo (sect 9a bis c AufenthG) und ist der Niederlassungserlaubnis vergleichbar In den anderen EU-Staaten heiszligt er genauso ndash in der entsprechenden Landessprache

bull Es besteht andererseits fuumlr Personen mit einem solchen Status als bdquoLangfristig aufenthaltsberech-tigter Drittstaatsangehoumlrigeldquo ein eingeschraumlnktes Recht auf Freizuumlgigkeit in andere Unionsstaaten Unter bestimmten Bedingungen die im fol-genden dargestellt werden sollen besteht also die Moumlglichkeit sich auch in anderen EU-Staaten laumln-gerfristig niederzulassen Die Erlaubnis zum Dau-eraufenthalt-EU aus einem anderen EU-Staat kann also gleichsam die Eintrittskarte auch fuumlr Deutsch-land sein Soweit die Voraussetzungen erfuumlllt sind haumltte die betreffende Person in Deutschland einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthalts-erlaubnis nach sect 38a AufenthG

Die oben genannte Richtlinie gilt in allen EU-Staaten mit Ausnahme von Groszligbritannien Irland und Dauml-nemark Das bedeutet dass in den drei genannten Staaten weder die Rechtstellung eineseiner langfri-stig Aufenthaltsberechtigten erworben werden kann noch dass langfristig aufenthaltsberechtigte Dritt-staatsangehoumlrige aus anderen EU-Staaten in den drei genannten Laumlndern aufgrund dessen ein nationales Aufenthaltsrecht erhalten koumlnnen

Seit Mai 2013 legt eine Aumlnderung der Daueraufent-haltsrichtlinie fest dass auch Personen mit interna-tionalem Schutz (z B Fluumlchtlingsanerkennung oder subsidiaumlrem Schutzstatus) den Status eineseiner langfristig Aufenthaltsberechtigten erhalten koumlnnen

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Aufenthaltsrechtliche Situation

In der Beratungspraxis empfiehlt es sich also stets zunaumlchst zu klaumlren ob die ratsuchende Person in einem anderen EU-Staat den Status eines langfristig Aufenthaltsberechtigten innehat da dies groumlszligere aufenthaltsrechtliche Spielraumlume entfaltet Der Sta-tus eineseiner langfristig Aufenthaltsberechtigten ist stets gegeben wenn auf dem Aufenthaltstitel in der jeweiligen Landessprache folgendes vermerkt ist

bulgarisch bdquondash Cldquo zusaumltzlich bdquoLong-term resident ndash ECldquo neue Titel bdquoLong-term resident ndash EUldquo

englisch bdquolong-term resident ndash ECldquo

estnisch bdquopikaajaline elanik ndash EUumlldquofinnisch bdquopitkaumlaumln oleskelleen kolmannen maan kansalaisen EY-oleskelulupaldquo od bdquoP-EU 2003109-EUldquofranzoumlsisch bdquocarte de reacutesident longue dureacutee ndash Communauteacute Europeacuteenneldquo oder bdquocarte de reacutesident longue dureacutee ndash UEldquo (Frankreich)ldquo bdquoreacutesident de longue dureacutee ndash UEldquo (Luxemburg) bdquoreacutesident de longue dureacutee ndash CE oder UEldquo (Belgien)

griechisch bdquondashldquo ggf zusaumltzlich bdquoLONG-TERM RESIDENT-ECldquo (Ausgabe als Kleber oder ndash neu ndash als eAT)italienisch bdquosoggiornante di lungo periodo ndash CE oder UEldquokroatisch bdquoosoba s dugotrainim boravištem ndash EZ oder EUldquolettisch bdquopastvgi dzvojosa persona ndash ESldquo oder bdquopastvgais iedzvotjs ndash ESldquolitauisch ldquoilgalaikis gyventojas ndash EBrdquo

maltesisch ldquoresidenti gat-tul ndash KE ldquo oder bdquoresident fit-tul ndash UEldquo

niederl bdquoEU ndash langdurig ingezeteneldquo

polnisch bdquoPobyt rezydenta dugoterminowego ndash UEldquo

portugiesisch bdquoresidecircnte CE de longa duraccedilatildeoldquo

rumaumlnisch bdquorezident pe termen lung ndash CEldquo

schwedisch bdquovaraktigt bosatt inom EUldquo od bdquoP-EG 2003109EGldquo

slowakisch bdquodlhodobyacute pobyt ndash EUldquo oder bdquoOSOBA S DLHODOBYacuteM POBYTOM ndash EUacuteldquo

slowenisch bdquorezident za daljši as ndash ES oder EUldquo

spanisch ldquoResidente de larga duracioacuten ndash CE oder UErdquo

tschechisch bdquopovoleniacute k pobytu pro dlouhodob pobyacutevajiacuteciacuteho rezidenta ndash ESldquo oder bdquoTrvalyacute PobytPermanent residence (zweistellige Zahl) povoleniacute k pobytu pro dlouhodob

pobyacutevajiacuteciacuteho rezidenta ndash EUldquo oder bdquoTrvalyacute PobytPermanent residence (zweistellige Zahl) Rezident ndash ESldquo

ungarisch bdquohuzamos tartoacutezkodaacutesi engedeacutellyel rendelkez ndash EKldquoQuelle Verfahrenshinweise der Auslaumlnderbehoumlrde Berlin zu sect 38a Aufenth Seite 319 (wwwberlindelabowillkommen-in-berlinservicedownloadsartikel274377php)

Falls keine der unten genannten Formulierungen im Aufenthaltstitel vermerkt ist kann in manchen Faumlllen jedoch dennoch der Status eines langfristig Aufenthalts-berechtigten bestehen insbesondere betrifft dies Ita-lien und Spanien Dies laumlsst sich gegebenenfalls mit der Botschaft des jeweiligen EU-Herkunftsstaats oder den jeweiligen Behoumlrden im EU-Herkunftsstaat klaumlren die daruumlber eine schriftliche Bestaumltigung ausstellen koumlnnen

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Dreimonatiger visumfreier Aufenthalt

Zunaumlchst darf jeder Drittstaatsangehoumlriger sich fuumlr drei Monate visumfrei in Deutschland aufhalten wenn sieer uumlber eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU aus einem anderen Schengen-Staat verfuumlgt Nur wenn es sich um eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU eines Staates handelt der das Schengen-Abkommen nicht (vollstaumlndig) anwendet besteht eine Visumpflicht (si-ehe unter 1)

Aufenthalt fuumlr mehr als drei Monate

Wer als daueraufenthaltsberechtigter Drittstaats-angehoumlriger beabsichtigt laumlngerfristig in Deutsch-land zu bleiben muss innerhalb der ersten drei Mo-nate einen Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG stellen Fuumlr die Pruumlfung des Antrags verlangt die Auslaumlnderbehoumlrde normalerweise fol-gende Dokumente

enspenspNachweis des bdquoDaueraufenthalts-EUldquo aus dem an-deren EU-Staat

enspenspguumlltiges Reisedokument (Pass oder Passersatz)

enspenspNachweis uumlber die vorhandene Lebensunterhalts-sicherung fuumlr sich und die Familienangehoumlrigen (etwa in Form einer Einstellungszusage oder Ver-moumlgen)

enspenspNachweis uumlber ausreichenden Krankenversiche-rungsschutz

enspenspgegebenenfalls Nachweis uumlber die beabsichtigte Beschaumlftigung oder selbststaumlndige Erwerbstaumltig-keit

enspenspggf Nachweis uumlber einen Ausbildungsplatz oder eine Studieneinschreibung

Falls die Pruumlfung bis zur Erteilung der Aufenthaltser-laubnis laumlnger als die ersten drei Monate nach Einreise dauert muss die Auslaumlnderbehoumlrde eine so genannte bdquoFiktionsbescheinigungldquo gem sect 81 Abs 3 Satz 1 Auf-enthG (fuumlr aus einem Schengen-Staat eingereiste Per-sonen) bzw gem sect 81 Abs 4 AufenthG (fuumlr Personen aus Nicht-Schengen-Staaten die mit Visum einge-reist sind) erteilen Dies bedeutet dass der Aufenthalt auch nach Ablauf der ersten drei Monate weiterhin als rechtmaumlszligig gilt bis die Auslaumlnderbehoumlrde uumlber die Er-teilung der Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG entschieden hat

In jedem Fall ist es moumlglich die Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG in Deutschland zu beantragen ndash die manchmal verlangte Nachholung eines Visum-verfahrens ist nicht erforderlich Dies ergibt sich aus sect 39 Nr 3 bzw 6 der Aufenthaltsverordnung (AufenthV) Hiernach kann eine Aufenthaltserlaubnis direkt in Deutschland erteilt werden wenn die Person sich nach dem Schengener Abkommen visumfrei in Deutschland aufhalten darf im Besitz eines Schengen-Visums ist oder einen von einem anderen Schengen-Staat ausge-stellten Aufenthaltstitel besitzt und auf die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ein Rechtsanspruch besteht Diese Voraussetzung ist grundsaumltzlich bei der Aufent-haltserlaubnis nach sect 38a erfuumlllt da diese erteilt wer-den muss wenn die Voraussetzungen erfuumlllt sind Die Auslaumlnderbehoumlrde hat keine Ermessensspielraumlume

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Sicherung des Lebensunterhalts

Fuumlr die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG gelten die Allgemeinen Erteilungsvorausset-zungen des sect 5 AufenthG Hiernach ist es insbesonde-re erforderlich dass in der Regel der Lebensunterhalt gesichert ist und ein ausreichender Krankenversiche-rungsschutz besteht - und zwar fuumlr die betreffende Person selbst wie auch fuumlr in Deutschland lebende Fa-milienangehoumlrige die zur Bedarfsgemeinschaft zaumlhlen oder denen ein Unterhaltsanspruch zusteht

Die Voraussetzung der Lebensunterhaltssicherung ergibt sich neben sect 5 Abs 1 Nr 1 AufenthG auch aus den Regelungen des Art 15 Abs 2 Buchstaben a) und b) der Daueraufenthaltsrichtlinie Da diese Bedingung auf europaumlischem Recht basiert sind logischerweise die europarechtlichen Definitionen der Lebensunter-haltssicherung heranzuziehen ndash und nicht die natio-nalen Und das bedeutet Der Lebensunterhalt kann als gesichert gelten obwohl ein ergaumlnzender An-spruch auf Leistungen nach dem SGB II besteht

Dies ergibt sich zwingend aus der Rechtsprechung des EuGH (Rechtssache bdquoChakrounldquo C-57808) die vom Bundesverwaltungsgericht am 20 November 2010 fuumlr Deutschland uumlbernommen worden ist (1 C 2009) Hiernach sind die Erwerbstaumltigenfreibetraumlge die das Jobcenter bei seiner Anspruchspruumlfung nicht als Ein-kommen beruumlcksichtigt auslaumlnderrechtlich dennoch als Einkommen zu werten Zudem besteht die Moumlg-lichkeit auch den Grundfreibetrag von 100 Euro der beim Jobcenter ebenfalls nicht als Einkommen gilt ganz oder teilweise als Einkommen zu werten wenn nachgewiesen wird dass die Aufwendungen in dieser Houmlhe tatsaumlchlich nicht entstehen

Die beiden genannten Entscheidungen beziehen sich zwar auf den Anwendungsbereich der Familiennach-zugsrichtlinie Da diese aber dieselben europarecht-lichen Begrifflichkeiten verwendet (bdquofeste und regel-maumlszligige Einkuumlnfte die ohne Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen (hellip) ausreichenldquo) muumlssen auch beim sect 38a zwingend dieselben Kriterien angelegt werden

Im Klartext bedeutet dies Das Nettoeinkommen (und nicht das bdquobereinigte Einkommenldquo) muss min-

destens so hoch sein wie der Bedarf nach dem SGB II (Regelbedarf plus moumlglicher Mehrbedarf fuumlr Allein-erziehende plus Warmmiete) Der Mehrbedarf fuumlr wer-dende Muumltter Menschen mit Behinderung und bei kostenaufwaumlndiger Ernaumlhrung darf ebenfalls nicht bei der Lebensunterhaltsberechnung beruumlcksichtigt wer-den da diese besondere und auszligergewoumlhnliche Situ-ationen abdecken aber eben nicht den allgemeinen Bedarf

Kinderzuschlag Kindergeld Elterngeld Unterhaltsvor-schuss Arbeitslosengeld I Rente BAfoumlG gelten dabei als Einkommen Fuumlr Wohngeld duumlrfte nach der Recht-sprechung des EuGH dasselbe gelten

Ein Beispiel

Herr K hat einen italienischen Aufenthaltstitel in dem steht bdquosoggiornante di lungo periodo ndash CEldquo Er ist allein stehend und beantragt eine Aufenthalts-gerlaubnis gemaumlszlig sect 38a AufenthG in Deutschland Er wuumlrde in einem Job als Hilfsarbeiter bei einer out-gesourceten Firma des Hamburger Hafens fuumlr die er auch eine Arbeitserlaubnis erhalten wuumlrde 850 Euro netto (1100 Euro brutto) verdienen Sein fik-tiver Bedarf nach dem SGB II wuumlrde betragen

Regelbedarf Stufe 1 (Stand 2019) 424 Euro plus Warmmiete 400 Euro ndash----------- Gesamtbedarf 824 Euro

Nach den oben skizzierten Grundsaumltzen waumlre sein Lebensunterhalt gesichert da sein Nettoeinkommen diesen Bedarf decken koumlnnte Er haumltte einen Anspruch auf die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis

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Wenn Herr K beim Jobcenter jedoch einen Antrag auf Hartz IV stellen wuumlrde wuumlrde eine andere Berechnung durchgefuumlhrt Das Jobcenter wuumlrde dem Bedarf von 824 Euro ein deutlich geringeres anrechenbares (bdquobereini-gtesldquo) Einkommen gegenuumlber stellen

Nettoeinkommen 850 Euro minus Grundfreibetrag 100 Euro minus Erwerbstaumltigenfreibetrag 1 (20 Prozent des Bruttoeinkommens zwischen 100 und 1000 Euro) 180 Eurominus Erwerbstaumltigenfreibetrag 2 (10 Prozent des Bruttoeinkommens zwischen 1000 und 1100 Euro) 10 Euro ndash---------- anrechenbares (bdquobereinigtesldquo) Einkommen 570 Euro

Nach der Berechnung des Jobcenters haumltte Herr K einen ergaumlnzenden Anspruch auf 254 Euro (Gesamtbedarf mi-nus bereinigtes Einkommen) Diese Leistung darf er selbstverstaumlndlich auch tatsaumlchlich in Anspruch nehmen

Dennoch muss sein Lebensunterhalt fuumlr die Auslaumlnder-behoumlrde als gesichert gelten da dies vom Bundesver-waltungsgericht aufgrund europaumlischer Regelungen so festgelegt worden ist (so) Die Aufenthaltserlaub-nis muss also trotzdem erteilt werden In der Praxis ist allerdings haumlufig festzustellen dass die Auslaumlnderbe-houmlrden die Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-gerichts nicht immer beruumlcksichtigen

Uumlbersicht uumlber die Houmlhe der Regelbedarfsstufen ab 112019

Regelbedarfsstufe 2018 2019 Fuumlr wen

1 416- 424- Alleinstehende Alleinerziehende

2 374- 382- Volljaumlhrige Partnerinnen innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft

3 332- 339- unter 25-Jaumlhrige im Haushalt der Eltern

4 316- 322- Kinder 14 bis unter 18 Jahre

5 296- 302- Kinder von 6 bis unter 14 Jahre

6 240- 245- Kinder 0 bis 5 Jahre

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Zugang zum Arbeitsmarkt

Damit Herr K aus dem obigen Beispiel seinen Le-bensunterhalt sichern und somit in Deutschland die Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a erhalten kann muss er arbeiten Hierfuumlr benoumltigt er jedoch eine Arbeits-erlaubnis von der Auslaumlnderbehoumlrde In der Regel unterliegen Personen die in Deutschland eine Auf-enthaltserlaubnis nach sect 38a beantragen zudem der Zustimmungspflicht durch den Operativen Service der Bundesagentur fuumlr Arbeit (BA) Das heiszligt Eine abhaumln-gige Beschaumlftigung darf nur aufgenommen werden wenn eine Arbeitserlaubnis durch die Auslaumlnderbe-houmlrde erteilt worden ist und diese darf nur erteilt wer-den wenn die Arbeitsagentur zugestimmt hat

Im Rahmen des behoumlrdeninternen Zustimmungs-verfahrens fuumlhrt die Arbeitsagentur in der Regel eine Arbeitsmarktpruumlfung durch Das bedeutet Die BA pruumlft einerseits ob fuumlr den konkret in Aussicht ste-henden Job bevorrechtigte Arbeitnehmerinnen mit deutscher Staatsangehoumlrigkeit Unionsangehoumlrige oder Drittstaatsangehoumlrige mit einem rechtmaumlszligigen Aufenthalt zur Verfuumlgung stehen Das Ergebnis dieser Pruumlfung ist abhaumlngig von der Lage auf dem regionalen Arbeitsmarkt und von der jeweiligen Branche und de-ren objektiv nachvollziehbaren Erfordernissen an die Qualifikationen der entsprechenden Bewerber Dieser Schritt wird als bdquoVorrangpruumlfungldquo bezeichnet

Andererseits pruumlft die BA in einem zweiten Schritt ob fuumlr die konkret in Aussicht stehende Taumltigkeit die Ar-beitsbedingungen vergleichbar sind ndash ob also ein all-gemeiner oder branchenspezifischer Mindestlohn ein-gehalten wird ob bei tarifgebundenen Betrieben nach Tarif bezahlt und ansonsten zumindest der orts- und branchenuumlbliche Lohn beachtet wird Dieser Schritt wird als bdquoBeschaumlftigungsbedingungspruumlfungldquo be-zeichnet

Nur wenn beide Pruumlfungen positiv ausgehen erteilt die BA gegenuumlber der Auslaumlnderbehoumlrde ihre Zustim-mung zur Erteilung einer Arbeitserlaubnis

Praxistipp

Zwei-Wochen-Frist fuumlr das Zustimmungsverfahren

Fuumlr die Pruumlfung hat die BA nach Uumlbermittlung der Zustimmungsanfrage durch die Auslaumlnderbehoumlr-de nur 14 Tage Zeit Sollte die BA innerhalb dieser Zeit der Auslaumlnderbehoumlrde nicht mitgeteilt haben dass noch Unterlagen fehlen gilt die Zustimmung als erteilt ndash die Auslaumlnderbehoumlrde kann die Arbeits-erlaubnis ausstellen Diese Regelung nennt sich bdquoZustimmungsfiktionldquo und ist in sect 36 Abs 2 der Be-schaumlftigungsverordnung normiert

Fuumlr Taumltigkeiten als Leiharbeitnehmerin darf keine Ar-beitserlaubnis erteilt werden Dies ist in sect 40 Abs 1 Nr 2 AufenthG geregelt

Eine einmal erteilte Arbeitserlaubnis fuumlr eine konkrete Beschaumlftigung darf nur fuumlr laumlngstens ein Jahr auf diese Taumltigkeit beschraumlnkt werden Das heiszligt Spauml-testens nach einem Jahr besteht die Berechtigung zur Ausuumlbung jeder Erwerbstaumltigkeit fuumlr die Aufnahme eines anderen Jobs benoumltigt man dann keine neue Ar-beitserlaubnis

In der Praxis ist gerade fuumlr Personen die uumlber keine qualifizierte Berufsausbildung verfuumlgen die Huumlrde der Arbeitsmarktpruumlfung schwer zu meistern In vielen Faumlllen erteilt die BA keine Zustimmung zur Beschaumlfti-gungserlaubnis und somit ist der Weg in eine Aufent-haltserlaubnis versperrt da der Lebensunterhalt nicht gesichert werden kann

Fuumlr bestimmte Ausbildungsberufe besteht in Deutsch-land ein Mangel an Arbeitskraumlften In diesen Branchen ist daher eine Zustimmung durch die BA sehr wahr-scheinlich Diese bdquoPositivlisteldquo (zum Download hier httpsconarbeitsagenturdeprodapokctdamdownloaddocumentsdok_ba015465pdf ) beinhaltet unter anderem Berufe in den Bereichen Krankenpfle-ge Altenpflege Elektrotechnik u auml Fuumlr Ausbildungs-berufe ist in der Regel die Anerkennung des auslaumln-dischen Berufsabschlusses erforderlich

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Weitere Informationen zum Anerkennungsverfahren und Kontaktdaten von Anerkennungsberatungsstel-len finden sich auf der Homepage des Netzwerks IQ

Daruumlber hinaus existieren eine Reihe von Ausnahmen in denen gar keine Arbeitsmarktpruumlfung durchgefuumlhrt wird ndash die Zustimmung also entfaumlllt Gerade diese Ausnahmen sind fuumlr die Beratungspraxis sehr wich-tig da diese es in manchen Faumlllen ermoumlglichen die Voraussetzungen fuumlr die Erteilung der Aufenthaltser-laubnis zu erfuumlllen

enspenspPersonen die eine betriebliche Berufsausbildung oder eine betriebliche Weiterbildung aufnehmen

Hierunter sind nicht nur qualifizierte mindestens zweijaumlhrige Berufsausbildungen zu verstehen son-dern etwa auch Ausbildungen zumzur Alten- oder Krankenpflegehelferin die nur ein Jahr dauern In diesen Faumlllen ist fuumlr die Aufnahme der Berufsaus- oder -weiterbildung die als Beschaumlftigungsverhaumlltnis gilt keine Zustimmung durch die BA erforderlich (sect 38a Abs 3 Satz 4 AufenthG) Die Erteilung der Arbeitser-laubnis durch die Auslaumlnderbehoumlrde ist eine reine For-malie

Fuumlr Personen die eine qualifizierte (mindestens zweijaumlhrige) Berufsausbildung absolvieren besteht zudem immer die Moumlglichkeit zusaumltzlich bis zu zehn Stunden in der Woche jede beliebige Nebentaumltigkeit auszuuumlben Dieser Anspruch besteht per Gesetz das heiszligt es ist weder eine zusaumltzliche Arbeitserlaubnis durch die Auslaumlnderbehoumlrde noch eine Pruumlfung durch die ZAV erforderlich (sect 38a Abs 3 S 3 u 4 i V m sect 17 Abs 2 AufenthG)

enspenspPersonen mit einem deutschen Hochschulab-schluss fuumlr eine dem Abschluss entsprechende Beschaumlftigung

Personen die einen deutschen Hochschulabschluss besitzen und eine Beschaumlftigung aufnehmen moumlch-ten die diesem Hochschulabschluss entspricht benouml-tigen hierfuumlr keine Zustimmung der BA Die Arbeits-erlaubnis wird ohne Arbeitsmarktpruumlfung erteilt (sect 2 Abs 1 Nr 3 BeschV)

enspenspPersonen mit einem auslaumlndischen Hochschul-abschluss fuumlr eine dem Abschluss entsprechende Beschaumlftigung

Personen die uumlber einen auslaumlndischen Hochschul-abschluss verfuumlgen der in Deutschland anerkannt ist oder einem deutschen Abschluss vergleichbar ist benoumltigen fuumlr die Aufnahme einer diesem Abschluss entsprechenden Beschaumlftigung keine Zustimmung durch die BA wenn sie in diesem Job mindestens 52000 Euro brutto im Jahr verdienen werden (sect 2 Abs 1 Nr 2 a BeschV)

Fuumlr bestimmte Mangelberufe (Naturwissen-schaftlerinnen Mathematikerinnen Ingenieurinnen Aumlrztinnen und IT-Fachkraumlfte) ist eine Einkommenshoumlhe von 40560 Euro brutto im Jahr ausreichend In diesem Fall ist zwar eine Zustimmung durch die BA erforderlich es entfaumlllt jedoch Vorrangpruumlfung Es wird nur eine Pruuml-fung der Beschaumlftigungsbedingungen durchgefuumlhrt (sect 2 Abs 2 BeschV)

enspenspPersonen die ein Freiwilliges Soziales Jahr oder Bundesfreiwilligendienst in Deutschland leisten

Fuumlr die Absolvierung eines gesetzlich geregelten Frei-willigendienstes (Freiwilliges Soziales Jahr bzw Bun-desfreiwilligendienst) ist keine Zustimmung durch die BA erforderlich (sect 14 Abs 1 Nr 1 BeschV)

ensp Nebentaumltigkeiten neben einem Studium oder ei-ner schulischen Berufsausbildung

Personen die sich mit sect 38a AufenthG zum Zwecke eines Studiums in Deutschland aufhalten haben per Gesetz die Berechtigung zu jeder Beschaumlftigung von bis zu 120 vollen oder 240 halben Tagen pro Jahr Zu-dem besteht automatisch die Erlaubnis zur Ausuumlbung studentischer Nebentaumltigkeiten (z B als wissenschaft-liche Mitarbeiterinnen oder Tutorinnen) oder fuumlr studi-enbezogene Praktika Diese Taumltigkeiten werden auch nicht auf die 120 Tagesgrenze angerechnet (sect 16 Abs 3 AufenthG)

Personen die sich mit sect 38a AufenthG zum Zwecke einer schulischen qualifizierten Berufsausbildung in Deutschland aufhalten haben per Gesetz die Berech-tigung zu jeder (Neben-)Beschaumlftigung von maximal zehn Wochenstunden (sect 16 Abs 5a AufenthG)

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Selbststaumlndige Erwerbstaumltigkeit und Freiberuflichkeit

Fuumlr die Ausuumlbung einer selbststaumlndigen Taumltigkeit ist zwar keine Zustimmung durch die BA erforderlich Dennoch unterliegt die Berechtigung zur Selbststaumln-digkeit bestimmten Bedingungen die durch die Aus-laumlnderbehoumlrde gepruumlft werden und den Vorgaben des sect 21 AufenthG entsprechen muumlssen

Es besteht einerseits die Moumlglichkeit einer selbststaumln-digen Taumltigkeit im Rahmen eines Gewerbes Hierfuumlr ist es nach den Vorgaben des sect 21 Abs 1 AufenthG grundsaumltzlich erforderlich dass an der geplanten Tauml-tigkeit

1 ein wirtschaftliches Interesse oder ein regionales Beduumlrfnis besteht

2 die Taumltigkeit positive Auswirkungen auf die Wirt-schaft erwarten laumlsst und

3 die Finanzierung der Umsetzung durch Eigenkapi-tal oder durch eine Kreditzusage gesichert ist

Fuumlr eine Pruumlfung dieser Voraussetzungen muumlssen um-fangreiche Dokumente ndash insbesondere Businessplan Geschaumlftskonzept Finanzierungsplan und Lebenslauf ndash vorgelegt werden Bei der Beurteilung muss die Aus-laumlnderbehoumlrde die IHK oder die Handwerkskammer die Gewerbebehoumlrden und die fuumlr die Berufszulassung zustaumlndigen Behoumlrden beteiligen Kriterien der Beur-teilung koumlnnen unter anderem die Tragfaumlhigkeit der Geschaumlftsidee unternehmerische Erfahrung Houmlhe des Kapitaleinsatzes und die Schaffung von Arbeitsplaumltzen sein

Fuumlr Personen die einen deutschen Hochschulab-schluss besitzen und ein Gewerbe in einem Bereich eroumlffnen moumlchten das mit diesem Hochschulab-schluss in Verbindung steht gelten die einschraumlnken-den Voraussetzungen (Nr 1 bis 3) nicht (sect 21 Abs 2a AufenthG)

Fuumlr Staatsangehoumlrige bestimmter Staaten gelten die einschraumlnkenden Bedingungen (Nr 1 bis 3) ebenfalls nicht Dies gilt fuumlr folgende Staaten mit denen voumll-kerrechtliche Abkommen geschlossen worden sind Dominikanische Republik Indonesien Iran Japan Philippinen Sri Lanka Tuumlrkei und USA (sect 21 Abs 3 AufenthG)

Andererseits besteht die Moumlglichkeit einer frei-beruflichen Taumltigkeit Unter freiberuflicher Taumltig-keit sind diejenigen Taumltigkeiten zu verstehen die in sect 18 Abs 1 Nr 1 Satz 2 des Einkommensteu-ergesetzes aufgefuumlhrt sind Hierzu zaumlhlen etwa Kuumlnstlerinnen Sprachlehrerinnen Architektinnen Dolmetscherinnen usw Auch uumlr freiberufliche Taumltig-keiten sollen ein Finanzierungsplan und ein Konzept uumlber die Taumltigkeit sowie geeignete Nachweise uumlber berufliche Erfahrungen vorgelegt werden Allerdings muumlssen nicht die oben genannten Voraussetzungen (wirtschaftliches Interesse positive Auswirkungen auf die Wirtschaft) erfuumlllt werden (sect 21 Abs 5 AufenthG)

Nach spaumltestens einem Jahr Besitz der Aufenthaltser-laubnis nach sect 38a berechtigt diese auch zu jeder un-selbststaumlndigen Beschaumlftigung Dies ergibt sich zwar nicht aus dem Wortlaut des sect 38a AufenthG aber aus der vorrangig anwendbaren Daueraufenthaltsrichtli-nie selbst(Art 21 Abs 2 Satz 2 RL 2003109EG)

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Praxistipp Nachrangiger Arbeitsmarktzugang fuumlr anerkannte Schutzberechtigte fragwuumlrdig

Es ist zweifelhaft ob die Einschraumlnkungen beim Arbeitsmarktzugang und beim Zugang zur Selbststaumlndigkeit fuumlr Daueraufenthaltsberechtigte aus anderen EU-Mitgliedsstaaten die nach Deutschland ziehen und den sect 38a bean-tragen zulaumlssig sind wenn diese Personen einen Status als international Schutzberechtigter besitzen (zB in einem anderen EU-Staat anerkannte Fluumlchtlinge) Denn Der Status als international Schutzberechtigter hat nach der Qualifikationsrichtlinie der EU (Art 26 Richtlinie 201195EU) zwingend zur Folge dass ein Zugang zu Beschaumlfti-gung und selbststaumlndiger Taumltigkeit bdquonach den Vorschriften die fuumlr den betreffenden Beruf (hellip) allgemein geltenldquo einge-raumlumt werden muss ndash also nach den gleichen Bedingungen wie sie auch fuumlr die eigenen Staatsangehoumlrigen gelten

Da der Status eineseiner international Schutzberechtigten (Fluumlchtling nach der Genfer Fluumlchtlingskonvention oder internationalem subsidiaumlren Schutz) bei einem Umzug in einen anderen Mitgliedsstaat bestehen bleibt und dieser auch von diesem neuen Wohnstaat (in diesem Fall Deutschland) anerkannt werden muss muumlsste also auch von dem neuen Wohnstaat der vorgeschriebene unbeschraumlnkte Arbeitsmarktzugang eingeraumlumt werden Im Klartext Eine Arbeitsmarktpruumlfung durch die BA waumlre nicht zulaumlssig und die Einschraumlnkungen fuumlr Selbststaumlndige duumlrften nicht angewandt werden wenn es sich um international Schutzberechtigte handelt

Diese umstrittene Frage duumlrfte allerdings erst durch die Gerichte geklaumlrt werden

Zugang zu sozialen Leistungen

Bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG

In der Zeit bevor die Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist besteht kein Anspruch auf regulaumlre Sozi-alleistungen Allerdings kann ein Anspruch auf bdquoUumlber-bruumlckungsleistungenldquo nach sect 23 Abs 3 Satz 3 SGB XII bestehen

Nach Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG

Nach Art 21 Abs 1 i V m Art 11 der Daueraufenthalts-richtlinie genieszligen Personen mit Daueraufenthalt-EU die in einem zweiten Mitgliedsstaat einen entspre-chenden Aufenthaltstitel erhalten die gleiche Be-handlung wie die eigenen Staatsangehoumlrigen Dies gilt unter anderem fuumlr die Gebiete des Arbeitsmarkt-

zugangs (mit den oben beschriebenen Einschraumln-kungen) Bildung und Ausbildungsfoumlrderung Soziale Sicherheit und Sozialhilfe sowie Freizuumlgigkeit im ge-samten Staatsgebiet

Fuumlr Deutschland heiszligt das Personen denen eine Auf-enthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG erteilt worden ist haben Zugang zu (nahezu) saumlmtlichen sozialen Leistungen Im folgenden soll ein Uumlberblick gegeben werden welche sozialen Leistungen beansprucht wer-den koumlnnen und welche davon unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht gefaumlhrden koumlnnten Dabei soll aller-dings lediglich auf die auslaumlnderrechtlichen Zugangs-regelungen eingegangen werden auf eine Darstel-lung der weiteren Voraussetzungen fuumlr die jeweilige Sozialleistung wird verzichtet

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SGB II bzw SGB XII

Fuumlr Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a besteht dem Grunde nach ein Anspruch auf Leistun-gen nach dem SGB II (oder wenn sie dauerhaft nicht erwerbsfaumlhig sind oder die Altersgrenze uumlberschritten haben nach dem SGB XII) Die Ausschluumlsse des sect 7 Abs 1 Satz 2 SGB II gelten fuumlr sie nicht da sie zum Zeitpunkt der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis bereits seit drei Monaten in Deutschland leben ein Aufenthaltsrecht nicht allein zum Zweck der Arbeitsuche besitzen und auch nicht zum Personenkreis des AsylbLG gehoumlren

Das Problem ist allerdings Fuumlr die Erteilung und Ver-laumlngerung der Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a Auf-enthG muss ndash wie oben bereits beschrieben ndash der Le-bensunterhalt gesichert sein Somit kann der Bezug von Leistungen nach dem SGB II zu Schwierigkeiten mit der Auslaumlnderbehoumlrde fuumlhren Das gilt allerdings nicht fuumlr den ergaumlnzenden Leistungsbezug wenn das tatsaumlchliche Netto-Einkommen zwar ausreichend hoch ist um den Bedarf (Regelsatz plus Warmmiete) zu decken aber dennoch aufgrund der Freibetragsre-gelungen noch ein ergaumlnzender Anspruch besteht

Auch besondere Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII (z B Eingliederungshilfe Hilfe zur Pflege Hilfen zur Uumlberwindung besonderer sozialer Schwie-rigkeiten Hilfe in anderen Lebenslagen u a) koumlnnen bezogen werden ohne dass dies von der Auslaumlnder-behoumlrde negativ beruumlcksichtigt werden duumlrfte da sie nicht zum normalen Lebensunterhaltsbedarf zaumlhlen

Kindergeld Kinderzuschlag Unterhaltsvor-schuss Elterngeld und Betreuungsgeld

Auf Kindergeld besteht nach sect 62 Abs 2 Nr 2 des Einkommensteuergesetzes ein Anspruch wenn die Aufenthaltserlaubnis zur Ausuumlbung einer Erwerbstauml-tigkeit berechtigt oder berechtigt hat Diese Bedin-gung gilt fuumlr saumlmtliche im Folgenden aufgezaumlhlten Leistungen ebenfalls Dies ist bei Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG jedoch in aller Regel der Fall da auch die Erlaubnis fuumlr eine kon-krete Beschaumlftigung oder fuumlr eine selbststaumlndige Taumltig-keit hierfuumlr ausreicht Auch Studierende und Auszubil-dende haben danach einen Anspruch auf Kindergeld

da die Rechtsgrundlage stets sect 38a AufenthG ist auch wenn diese in Verbindung mit sect 16 oder 17 AufenthG erteilt worden sein sollte

Auch fuumlr Kinder die nicht in Deutschland leben son-dern sich noch in einem anderen EU-Staat aufhalten kann gem sect 63 Abs 1 Satz 3 EStG Kindergeld bezo-gen werden Das Kindergeld ist eine unschaumldliche Lei-stung die als Einkommen angerechnet wird

Auf Kinderzuschlag besteht fuumlr Personen mit sect 38a AufenthG gem sect 6a des Bundeskindergeldgesetzes ein Anspruch Der Kinderzuschlag ist ebenfalls eine unschaumldliche Sozialleistung die als Einkommen be-ruumlcksichtigt wird

Auf Unterhaltsvorschuss besteht gem sect 1 Abs 2a Nr 2 des Unterhaltsvorschussgesetzes ein Anspruch Auch der Unterhaltsvorschuss als eine unschaumldliche Sozialleistung ist wie Einkommen zu beruumlcksichtigen

Auf Elterngeld besteht gem sect 1 Abs 7 Nr 2 des Bundeselterngeldgesetzes ein Anspruch Das Eltern-geld ist eine unschaumldliche Sozialleistung die wie Ein-kommen beruumlcksichtigt wird

Wohngeld

Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG haben einen Anspruch auf Wohngeld gem sect 3 Abs 5 Nr 3 des Wohngeldgesetzes Hiernach be-steht grundsaumltzlich Anspruch auf Wohngeld mit jedem Aufenthaltstitel

Nach den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften gilt der Bezug von Wohngeld jedoch als auslaumlnderrecht-lich bdquoschaumldlichldquo das heiszligt Der Lebensunterhalt gilt da-mit als nicht gesichert

Diese Auffassung ist nach der Rechtsprechung des EuGH und des Bundesverwaltungsgerichts zur Frage der Lebensunterhaltssicherung im europarecht-lichen Sinne nicht mehr haltbar Zumindest wenn das reine Nettoeinkommen den Bedarf (Regelbedarf des SGB II plus moumlglicher Mehrbedarf fuumlr Alleiner-ziehende plus Warmmiete) decken kann darf der zusaumltzliche und daruumlber hinaus gehende Bezug von

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Beispiel (Stand 2019)

Frau J hat eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a in Deutschland Sie ist allein erziehend und hat eine sechsjaumlh-rige Tochter H mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 32 AufenthG Sie verdient 1100 Euro netto Ihre Miete betraumlgt 400 Euro warm Sie bezieht 204 Euro Kindergeld 170 Euro Kinderzuschlag und zusaumltzlich 150 Euro Wohngeld

BedarfRegelbedarf Frau J 424 Euro plus Regelbedarf Tochter 302 Euro plus Mehrbedarf fuumlr Alleinerziehende 153 Euro Warmmiete 400 Euro ndash------------- Gesamtbedarf im Sinne des SGB II 1279 Euro

Einkommentatsaumlchliches (unbereinigtes) Nettoeinkommen 1100 Euro plus Kindergeld 204 Euro plus Kinderzuschlag 170 Euro ndash------------- Gesamteinkommen ohne Wohngeld 1474 Euro

Der Lebensunterhalt nach der europarechtlichen Definition ist also bereits ohne Wohngeld gesichert Der zusaumltzliche Bezug von Wohngeld ist auslaumlnderrechtlich kein Problem

Wohngeld nicht als bdquoschaumldlichldquo betrachtet werden (so auch OVG Niedersachsen 8 Senat Beschluss vom 20032012 8 LC 27710)

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Integrationskurs

Es besteht ein Anspruch auf Teilnahme an einem In-tegrationskurs gem sect 44 Abs 1 Nr 1 d) AufenthG (und unter Umstaumlnden auch die Pflicht) Hierfuumlr ist norma-lerweise ein Kostenbeitrag von 120 Euro pro Stunde an das Bundesamt fuumlr Migration und Fluumlchtlinge (BAMF) zu zahlen Diese Kosten muumlssen jedoch erlassen wer-den wenn (ergaumlnzende) Leistungen nach dem SGB II bezogen werden Zudem koumlnnen sie auf Antrag er-lassen werden wenn zwar keine Leistungen bezogen werden aber der Eigenbeitrag bdquounter Beruumlcksichtigung seiner persoumlnlichen Umstaumlnde und wirtschaftlichen Si-tuation eine unzumutbare Haumlrte darstellen wuumlrdeldquo (sect 9 Abs 2 der Integrationskursverordnung)

Ausbildungsfoumlrderung (BAfoumlG und Berufsausbildungsbeihilfe)

Der Zugang sowohl zu BAfoumlG als auch zur Berufsaus-bildungsbeihilfe nach dem SGB III ist in sect 8 BAfoumlG geregelt Hiernach besteht fuumlr Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a kein unmittelbarer Anspruch auf Ausbildungsfoumlrderung

Ein Anspruch besteht erst dann wenn

die Person selbst bereits mindestens fuumlnf Jahre in Deutschland gelebt hat und zeitweilig erwerbstauml-tig gewesen ist oder

ein Elternteil der Person innerhalb der letzten sechs Jahre mindestens drei Jahre in Deutschland gelebt hat und davon mindestens sechs Monate erwerbstaumltig war soweit er unverschuldet an ei-ner laumlngeren Erwerbstaumltigkeit gehindert war Fuumlr den Bereich der Berufsausbildungsbeihilfe koumlnnen auch Kindererziehungszeiten als Zeit der Erwerbs-taumltigkeit angerechnet werden (sect 8 Abs 3 BAfoumlG)

Daruumlber hinaus besteht ein Anspruch fuumlr folgende Gruppen

Personen die als Ehegattinnen gleichgeschlecht-liche Lebenspartnerinnen oder Kinder einer Per-son mit sect 38a selbst eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 oder 32 bis 34 AufenthG besitzen und sich seit mindestens 15 Monaten in Deutschland aufhalten (sect 8 Abs 2 Nr 2 BAfoumlG)

Personen die als Fluumlchtling nach der Genfer Fluumlchtlingskonvention (zu erkennen am Reiseaus-weis fuumlr Fluumlchtlinge) in einem anderen EU-Staat anerkannt sind haben unabhaumlngig von den oben genannten Einschraumlnkungen sofort einen eigenen Anspruch auf BAfoumlG Unter diese Regelung koumln-nen also sowohl Personen mit sect 38a als auch deren Ehegattinnen mit einer familiaumlren Aufenthaltser-laubnis fallen (sect 8 Abs 1 Nr 6 BAfoumlG)

Die Regelungen zur Ausbildungsfoumlrderung sind also sehr kompliziert und von den unterschiedlichsten Ausschluumlssen gepraumlgt Es stellt sich die Frage ob eine solch restriktive Rechtslage angesichts des Ziels die Fachkraumlftebasis sichern zu wollen zielfuumlhrend ist

Daruumlber hinaus duumlrften die Ausschluumlsse von Personen mit sect 38a in dieser Form mit EU-Recht nicht vereinbar sein Der Gleichbehandlungsgrundsatz der Dauerauf-enthaltsrichtlinie fuumlr Daueraufenthaltsberechtigte im anderen EU-Staat gilt gemaumlszlig Art 21 Abs 1 i V m Art 11 Abs 1 b) RL 2003109EG ausdruumlcklich fuumlr Ausbil-dungsfoumlrderung

bdquoLangfristig Aufenthaltsberechtigte werden auf fol-genden Rechtsgebieten wie eigene Staatsangehoumlrige behandelt (hellip) allgemeine und berufliche Bildung ein-schlieszliglich Stipendien und Ausbildungsbeihilfen gemaumlszlig dem nationalen Recht (hellip)ldquo

Dies ist offensichtlich nicht umgesetzt

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4 Nationaler Aufenthaltstitel fuumlr Deutschland ndash Aufenthalt zum Zwecke der Erwerbstaumltigkeit oder der Ausbildung

Falls es sich bei den weitergewanderten Drittstaaats-angehoumlrigen weder um Familienangehoumlrige von Unionsbuumlrgerinnen noch um Daueraufenthaltsbe-rechtigte handelt kann in einigen Faumlllen auch ein Antrag auf einen nationalen Aufenthaltstitel in Frage kommen Neben den Aufenthaltserlaubnissen zum Zwecke des Familiennachzugs (z B zu deutschen Staatsangehoumlrigen oder anerkannten Fluumlchtlingen siehe unter 5) sind dies in erster Linie Aufenthaltser-laubnisse zum Zwecke des Studiums der Ausbildung oder der Erwerbstaumltigkeit Im Folgenden sollen nicht saumlmtliche bestehenden Aufenthaltstitel zu diesem Zweck dargestellt sondern nur eine relevante Aus-wahl der wichtigsten Titel zusammengestellt werden

PraxistippVisum fuumlr die Einreise erforderlich

Fuumlr den Erhalt dieser Aufenthaltserlaubnisse muss normalerweise ein nationales Visum bei der deut-schen Botschaft beantragt werden Nur in fol-genden Faumlllen kann die Auslaumlnderbehoumlrde auf die Nachholung des Visumverfahrens verzichten

Es besteht ein Anspruch auf Erteilung des Aufent-haltstitels (bdquoist zu erteilenldquo) Die meisten im Fol-genden genannten Aufenthaltstitel sind jedoch keine Anspruchsnormen sondern koumlnnen nach Er-messen erteilt werden Oder

Die Nachholung des Visumverfahrens ist nicht zu-mutbar (etwa im Fall der Betreuungsbeduumlrftigkeit eines kleinen Kindes oder weil der Arbeitsplatz sonst verloren gehen wuumlrde) (sect 5 Abs 2 Satz 2 Auf-enthG sect 39 Nr 6 AufenthV)

Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums als Anspruch (sect 16 Abs 1 AufenthG)

Es besteht Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums nach sect 16 Abs 1 AufenthG fuumlr die Durchfuumlhrung eines Vollzeitstudiums an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule wenn bereits eine Zulassung der Hochschule vorliegt Die Aufenthaltserlaubnis umfasst auch studienvor-bereitende Maszlignahmen und die Ableistung eines Pflichtpraktikums Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss der Lebensunterhalt gesichert sein ndash z B durch ein Sperrkonto auf dem ein Betrag in Houmlhe des BAfoumlG-Houmlchstsatzes fuumlr ein Jahr hinterlegt ist (momentan 8820 Euro) durch eine Verpflichtungserklaumlrung oder auch durch eigenen Hinzuverdienst Studierende duumlr-

fen 120 Tage im Jahr eine Beschaumlftigung ausuumlben au-szligerdem studentische Nebentaumltigkeiten (studentische Hilfskraft o auml) Daruumlber hinausgehende Taumltigkeiten koumlnnen von der Auslaumlnderbehoumlrde erlaubt werden Im ersten Jahr des Aufenthalts waumlhrend studienvorberei-tender Maszlignahmen darf nur waumlhrend der Ferienzeit gearbeitet werden

Nach erfolgreichem Abschluss des Studiums wird die Aufenthaltserlaubnis bis zu 18 Monate zur Suche nach einer diesem Abschluss angemessenen Erwerbstaumltig-keit verlaumlngert

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Praxistipp

Krankenversicherung aus dem EU-Ausland

Menschen mit einem Aufenthaltstitel aus einem anderen EU-Staat die dort im staatlichen Gesund-heitssystem versichert sind sind waumlhrend eines vo-ruumlbergehenden Aufenthalts uumlber die EHIC auch in Deutschland im Krankheitsfall abgesichert Auch ein studentischer Aufenthalt kann ein voruumlbergehender Aufenthalt sein Falls eine Krankheitsabsicherung uumlber die EHIC nicht gegeben ist besteht waumlhrend des Studiums die Versicherungspflicht in der deut-schen gesetzlichen Krankenversicherung (sect 5 Abs 1 Nr 9 SGB V) allerdings normalerweise nur bis zum 14 Fachsemester oder bis einschlieszliglich 29 Jahre

Allerdings Die Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums nach sect 16 Abs 1 AufenthG darf nicht erteilt werden an Personen die in einem anderen Unionsstaat Internationalen Schutz beantragt ha-ben oder bereits genieszligen (also Fluumlchtlingsstatus oder subsidiaumlren Schutzstatus haben) Sie kommt also nur fuumlr Personen in Frage die aus anderen Gruumlnden ei-nen Aufenthaltstitel eines anderen EU-Staats haben (sect 20 Abs 6 Nr 1 AufenthG i V m sect 16 Abs 11 AufenthG) Auch fuumlr Personen mit einer Blauen Karte-EU oder ei-ner Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU eines anderen EU-Staats gilt diese Moumlglichkeit nicht (sect 20 Abs 6 Nr 6 und 8 AufenthG)

Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums fuumlr Menschen mit inter- nationalem Schutzstatus in einem anderen Unionsstaat (sect 16 Abs 9 AufenthG)

Fuumlr Personen mit einem internationalen Schutzsta-tus eines anderen Unionsstaats besteht lediglich die Moumlglichkeit eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 16 Abs 9 AufenthG zu erhalten sect 16 Abs 9 ist eine Ermessens-norm Hierfuumlr ist jedoch Voraussetzung dass

bull bereits in dem anderen Unionsstaat ein Studium begonnen worden ist

Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums nach Ermessen (sect 16 Abs 6 AufenthG)

Neben der Aufenthaltserlaubnis nach sect 16 Abs 1 Auf-enthG die als Anspruch normiert ist besteht eine wei-tere Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums die als Ermessensnorm geregelt ist (sect 16 Abs 6 Auf-enthG) Diese kann auch dann erteilt werden wenn es um ein Teilzeitstudium geht oder wenn die Zulas-sung der Hochschule unter bestimmten Bedingungen

erteilt worden ist Die sonstigen Regelungen des sect 16 Abs 1 AufenthG gelten entsprechend ndash insbesondere auch der Ausschluss von Personen mit internationa-lem Schutzstatus in einem anderen Unionsstaat Nach erfolgreichem Abschluss des Studiums wird die Aufent-haltserlaubnis bis zu 18 Monate zur Suche einer diesem Abschluss angemessenen Erwerbstaumltigkeit verlaumlngert

bull ein Teil des Studiums an einer Hochschule in Deutschland durchgefuumlhrt werden soll und

bull hierfuumlr die Zulassung der deutschen Hochschule vorliegt

Auch fuumlr diese Aufenthaltserlaubnis muss der Lebens-unterhalt gesichert sein und es besteht die Moumlglichkeit zur Beschaumlftigung im Rahmen von 120 Tagen pro Jahr

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Mobilitaumlt im Rahmen des Studiums (sect 16a AufenthG)

Personen die in einem anderen Unionsstaat uumlber ei-nen Aufenthaltstitel zum Zwecke des Studiums ver-fuumlgen duumlrfen unter bestimmten Voraussetzungen fuumlr bis zu zwei Auslandssemester (360 Tage) an einer deutschen Hochschule ohne Aufenthaltstitel studie-

ren Diese Moumlglichkeit besteht jedoch gemaumlszlig Art 2 der dieser Norm zugrunde liegenden sog REST-Richt-linie (EU) 2016801 nicht fuumlr Personen die internatio-nalen Schutz in dem anderen Unionsstaat haben bzw beantragt haben

Teilnahme an Sprachkursen und dem Schulbesuch (sect 16b AufenthG)

Eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 16b AufenthG (Er-messen) kann erteilt werden fuumlr

bull Sprachkurse die nicht der Studienvorbereitung dienen

bull fuumlr Schuumlleraustausch und

bull fuumlr den Schulbesuch (vor allem eine schulische Berufsausbildung)

Handelt es sich bei der schulischen Berufsausbildung um eine bdquoqualifizierte Berufsausbildungldquo (mindestens zweijaumlhrig) so berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zur

Ausuumlbung einer von dieser Ausbildung unabhaumlngigen Beschaumlftigung bis zu zehn Stunden je Woche

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss in der Regel der Lebens-unterhalt gesichert sein Dies duumlrfte meist ein groszliges Pro-blem darstellen zumal mit der Aufenthaltserlaubnis nach sect 16b fuumlr die schulische Berufsausbildung normalerweise kein Anspruch auf BAfoumlG besteht Allerdings besteht dem Wortlaut nach ein Anspruch auf Kindergeld (sect 62 EStG)

Nach erfolgreichem Abschluss einer qualifizierten Be-rufsausbildung kann die Aufenthaltserlaubnis bis zu zwoumllf Monate zur Suche eines diesem Abschluss ange-messenen Arbeitsplatzes verlaumlngert werden

Sonstige Ausbildungszwecke z B betriebliche Berufsausbildung (sect 17 AufenthG)

Eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 17 AufenthG (Ermes-sen) kann erteilt werden fuumlr die betriebliche Aus- und Weiterbildung (vor allem betriebliche Berufsausbil-dung) Handelt es sich um eine qualifizierte Berufsaus-bildung berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zur Aus-uumlbung einer von der Berufsausbildung unabhaumlngigen Beschaumlftigung bis zu zehn Stunden je Woche

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss die Bundesagen-tur fuumlr Arbeit ihre Zustimmung erteilen Hierfuumlr pruumlft sie ob bevorrechtigte deutsche oder unionsangehouml-rige Auszubildende zur Verfuumlgung stehen (Vorrang-pruumlfung) und ob vergleichbare Beschaumlftigungsbe-dingungen z B Ausbildungsgehalt entsprechend Tarifvertrag eingehalten werden (Lohnpruumlfung) Es empfiehlt sich also eine Ausbildungsstelle in einer Mangelbranche zu suchen

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss in der Regel der Lebensunterhalt gesichert sein Dies duumlrfte in der Regel ein groszliges Problem sein zumal mit der Aufent-haltserlaubnis nach sect 17 fuumlr die betriebliche Berufs-ausbildung normalerweise kein Anspruch auf Berufs-ausbildungsbeihilfe (BAB) besteht Vom Wortlaut her besteht zudem kein Kindergeldanspruch (sect 62 Abs 2 Nr 2 EStG) Dieser Ausschluss vom Kindergeld gilt je-doch entgegen dem Gesetzeswortlaut nicht wenn die Aufenthaltserlaubnis fuumlr mindestens sechs Monate er-teilt wird

Nach erfolgreichem Abschluss der qualifizierten Be-rufsausbildung kann die Aufenthaltserlaubnis bis zu einem Jahr zur Suche eines diesem Abschluss ange-messenen Arbeitsplatzes verlaumlngert werden

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Anerkennung auslaumlndischer Berufsqualifikation (sect 17a AufenthG)

Fuumlr die Anerkennung einer im Ausland erworbenen Berufsqualifikation kann eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 17a AufenthG erteilt werden (Ermessen) Vo-raussetzung hierfuumlr ist dass bereits ein Bescheid der jeweils zustaumlndigen Stelle vorliegt dass Anpassungs-maszlignahmen oder weitere Qualifikationen entweder

bull fuumlr die Feststellung der Gleichwertigkeit der Be-rufsqualifikation mit einer inlaumlndischen Berufs-qualifikation oder

bull in einem im Inland reglementierten Beruf fuumlr die Erteilung der Befugnis zur Berufsausuumlbung oder fuumlr die Erteilung der Erlaubnis zum Fuumlhren der Be-rufsbezeichnung erforderlich sind

Hierbei handelt es sich unter anderem um praktische Qualifizierungsmaszlignahmen im Betrieb Hierfuumlr ist die Zustimmung der Bundesagentur fuumlr Arbeit er-forderlich die dafuumlr jedoch nur eine Pruumlfung der Be-schaumlftigungsbedingungen und keine Vorrangpruumlfung durchfuumlhrt (sect 8 Abs 2 Satz 2 BeschV) Die Aufent-haltserlaubnis berechtigt zu einer Beschaumlftigung von

zehn Stunden pro Woche Falls bereits ein konkretes Arbeitsplatzangebot nach der Anerkennung vorliegt berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zu einer zeitlich nicht beschraumlnkten Beschaumlftigung falls diese Beschaumlf-tigung mit dem angestrebten Abschluss in einem engen Zusammenhang steht ndash beispielsweise eine Taumltigkeit als Altenpflegehelferin waumlhrend des Aner-kennungsverfahrens als Pflegefachkraft

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss in der Regel der Le-bensunterhalt gesichert sein Es besteht Anspruch auf Kindergeld und auf Leistungen der Bundesagentur fuumlr Arbeit

Nach der Anerkennung des Abschlusses kann die Auf-enthaltserlaubnis fuumlr bis zu ein Jahr fuumlr die Arbeits-platzsuche in diesem Bereich verlaumlngert werden

Eine ausfuumlhrliche und hilfreiche Arbeitshilfe zu sect 17a hat das IQ Netzwerk herausgegeben httpsminor-kontordewp-contentuploads201804Minor_FE_IQ-Leitfaden-17a-Aufenthaltsgesetz_2018pdf

Studienbezogenes Praktikum EU (sect 17b AufenthG)

Fuumlr Personen die im Ausland studieren oder in den letzten zwei Jahren einen Hochschulabschluss erwor-ben haben besteht Anspruch auf eine Aufenthaltser-laubnis nach sect 17b AufenthG um in Deutschland fuumlr maximal sechs Monate ein Praktikum absolvieren zu koumlnnen Voraussetzung ist dass das Praktikum dazu dient sich Wissen praktische Kenntnisse und Erfah-rungen in einem beruflichen Umfeld anzueignen und weitere Bedingungen erfuumlllt sind

Die Aufenthaltserlaubnis nach sect 17b AufenthG darf nicht erteilt werden an Personen die in einem ande-ren Unionsstaat Internationalen Schutz beantragt ha-ben oder bereits genieszligen (also Fluumlchtlingsstatus oder subsidiaumlren Schutzstatus haben) Sie kommt also nur fuumlr Personen in Frage die aus anderen Gruumlnden einen Aufenthaltstitel eines anderen EU-Staats haben (sect 20 Abs 6 Nr 1 AufenthG i V m sect 17b Abs 4 AufenthG) Auch fuumlr Personen mit einer Blauen Karte-EU oder ei-ner Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU eines anderen EU-Staats gilt diese Moumlglichkeit nicht (sect 20 Abs 6 Nr 6 und 8 AufenthG)

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Aufenthalt zum Zwecke der Beschaumlftigung (sect 18 AufenthG)

Hierbei handelt es sich wohl um eine der wichtigsten Moumlglichkeiten fuumlr Menschen mit einem Aufenthalts-titel eines anderen Unionsstaats Eine Aufenthaltser-laubnis nach sect 18 AufenthG kann erteilt werden fuumlr eine Beschaumlftigung in Deutschland Allerdings besteht diese Moumlglichkeit bislang nicht fuumlr alle Taumltigkeiten sondern nur fuumlr Taumltigkeiten die in der Beschaumlftigungs-verordnung ausdruumlcklich genannt sind

Dabei handelt es sich vor allem um folgende Konstel-lationen

enspenspAuslaumlndischer als gleichwertig anerkannter Hochschulabschluss fuumlr eine dem Abschluss ent-sprechende Beschaumlftigung Hierfuumlr muss die Bun-desagentur fuumlr Arbeit eine Vorrangpruumlfung und eine Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen durchfuumlhren

enspenspAuslaumlndischer als gleichwertig anerkannter Berufsabschluss fuumlr eine dem Abschluss ent-sprechende Beschaumlftigung Hierfuumlr muss die Bundesagentur fuumlr Arbeit eine Pruumlfung der Be-schaumlftigungsbedingungen durchfuumlhren Diese Moumlglichkeit besteht nur fuumlr Berufe die auf der so genannten bdquoPositivlisteldquo der BA vermerkt sind Die-se wird alle sechs Monate aktualisiert und ist hier zu finden httpsconarbeitsagenturdeprodapokctdamdownloaddocumentsdok_ba015465pdf Laut Vereinbarung der Groszligen Koalition auf Bun-desebene soll die Einschraumlnkung auf Mangelberufe im Laufe des Jahres 2019 entfallen

enspenspAu-Pair-Taumltigkeiten Voraussetzungen sind ein Alter von unter 27 Jah-ren Grundkenntnisse der deutschen Sprache und eine Houmlchstdauer von einem Jahr Hierfuumlr muss die Bundesagentur fuumlr Arbeit eine Pruumlfung der Be-schaumlftigungsbedingungen durchfuumlhren

enspenspFreiwilliges Soziales Jahr (FSJ) Bundesfreiwilli-gendienst oder ein anderer gesetzlich geregelter Freiwilligendienst Insbesondere diese Moumlglichkeit ist auch fuumlr Men-schen mit einem Aufenthaltstitel eines anderen Unionsstaats eine wichtige Perspektive Das FSJ

ist moumlglich fuumlr Menschen unter 27 Jahren fuumlr den Bundesfreiwilligendienst gibt es keine Altersgren-ze Wichtig ist zudem dass durch den Freiwilligen-dienst haumlufig Perspektiven fuumlr eine anschlieszligende Berufsausbildung geschaffen werden koumlnnen Ein Problem ist die Sicherung des Lebensunterhalts Das Taschengeld im Rahmen des Freiwilligendiens-tes wird nur dann ausreichen wenn eine kosten-lose Unterkunft vorhanden ist Fuumlr die Taumltigkeit im Rahmen eines Freiwilligendienstes ist keine Zu-stimmung durch die Arbeitsagentur erforderlich

enspenspJede Taumltigkeit (auch Helferinnentaumltigkeiten) fuumlr bestimmte Staatsangehoumlrige Die oben genann-ten Beschraumlnkungen auf hochqualifizierte oder zu-mindest qualifizierte Beschaumlftigungen gelten nicht fuumlr Angehoumlrige bestimmter Staaten Diese koumlnnen fuumlr jede Taumltigkeit eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 18 erhalten wenn die Bundesagentur fuumlr Arbeit nach einer Vorrangpruumlfung und einer Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen zugestimmt hat Die-se Besserstellung gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von Andorra Australien Israel Japan Kanada der Re-publik Korea von Monaco Neuseeland San Marino und USA Fuumlr Staatsangehoumlrige der Balkanstaaten also Albanien Bosnien und Herzegowina Kosovo Mazedonien Montenegro und Serbien gilt dies ebenfalls allerdings in der Regel unter der Voraus-setzung dass sie aus dem Ausland heraus ein Visum beantragt haben und in den letzten zwei Jahren in Deutschland keine AsylbLG-Leistungen bezogen haben (sect 26 BeschV siehe insbesondere sect 26 Abs 2 S 4 BeschV zur Ausnahme vom Ausschluss beim Bezug von Leistungen nach dem AsylbLG )

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis nach sect 18 AufenthG muss in der Regel der Lebensunterhalt gesichert sein Es besteht Anspruch auf Kindergeld auszliger fuumlr Saison-beschaumlftigte innerbetrieblich entsandte Arbeitneh-mende und Au Pairs Dies ergibt sich aus den Dienst-anweisungen zum Kindergeld des Bundeszentralamts fuumlr Steuern (Randziffer A 431 zum Download hier httpswwwbzstdeDESteuern_NationalKinder-geld_FachaufsichtFamilienkassenDienstanweisungDienstanweisung_nodehtml)

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Praxistipp

Unbeschraumlnkter Arbeitsmarktzugang nach zwei Jahren Beschaumlftigung oder drei Jahren Aufenthalt

Nach einer laumlngeren Voraufenthalts- oder Vorbeschaumlftigungszeit muss bei einem Arbeitsplatzwechsel die Bun-desagentur fuumlr Arbeit keine neue Zustimmung erteilen Dann ist die Aufnahme jeder Beschaumlftigung moumlglich Dies gilt normalerweise nach

bull zwei Jahren versicherungspflichtiger Beschaumlftigung oder

bull drei Jahren ununterbrochenem Aufenthalt in Deutschland (sect 9 BeschV)

Ausnahmen bei der Anrechnung dieser Zeiten gelten fuumlr Studierende und per Gesetz oder Verordnung zeitlich befristete Beschaumlftigungen (z B Au Pair oder Saisontaumltigkeit)

Arbeitsplatzsuche fuumlr Hochschulabsolventinnen (sect 18c AufenthG)

Fuumlr bis zu sechs Monate kann eine Aufenthaltserlaub-nis nach sect 18c erteilt werden wenn ein deutscher oder auslaumlndischer als gleichwertig anerkannter Hochschulabschluss vorliegt um eine entsprechende

Blaue Karte EU (sect 19a AufenthG)

Es besteht Anspruch auf eine Blaue Karte-EU fuumlr Personen

bull die uumlber einen als gleichwertig anerkannten Hoch-schulabschluss verfuumlgen

bull in Deutschland eine dem Abschluss entspre-chende Beschaumlftigung finden und damit

bull mindestens 52000 Euro brutto im Jahr verdienen werden (Stand 2018)

In diesem Fall entfaumlllt die Zustimmung der Bundesa-gentur fuumlr Arbeit es findet keine Vorrangpruumlfung oder Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen statt

Fuumlr bestimmte Berufsgruppen gilt eine niedrigere Einkommensgrenze von bdquonurldquo 40560 Euro Jahresbrut-toentgelt Dies betrifft Hochschulabsolventinnen

in Mangelberufen (Naturwissenschaftlerinnen Mathematikerinnen Ingenieurinnen IT-Fachkraumlfte und Aumlrztinnen) In diesem Fall ist jedoch die Zustim-mung der Bundesagentur fuumlr Arbeit erforderlich sie fuumlhrt eine Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen (keine Vorrangpruumlfung) durch

Ein Anspruch auf die Erteilung der Blauen Karte EU be-steht auch fuumlr Personen die in einem anderen Unions-staat internationalen Schutz genieszligen Sie ist allerdings ausgeschlossen fuumlr Personen die in Deutschland oder einem anderen Unionsstaat eine andere humanitaumlre Auf-enthaltserlaubnis erhalten oder beantragt haben oder die sich in dem anderen Unionsstaat oder in Deutschland noch im Asylverfahren befinden Auch Personen die in Deutschland eine Duldung besitzen oder die Feststel-lung eines nationalen Abschiebungsverbots beantragt haben sind ausgeschlossen (sect 19a Abs 5 AufenthG)

Taumltigkeit zu suchen Waumlhrend dieser Zeit muss der Le-bensunterhalt gesichert sein eine Erwerbstaumltigkeit ist waumlhrend der Arbeitsplatzsuche nicht erlaubt

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Selbststaumlndige Taumltigkeit (sect 21 AufenthG)

Fuumlr eine Freiberufliche Taumltigkeit (z B Kuumlnstlerinnen Ingenieurinnen Wirtschaftspruumlferinnen Steu-er-beraterinnen Dolmetscherinnen oder Archi-tektinnen) gelten diese hohen Huumlrden jedoch nicht Ihnen kann die Aufenthaltserlaubnis auch ohne die oben genannten strengen Voraussetzungen erteilt werden

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss der Lebensunter-halt in der Regel gesichert sein es muss also zu erwar-ten sein mit der angestrebten selbststaumlndigen Taumltig-keit ausreichendes Einkommen erzielen zu koumlnnen Mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 21 AufenthG besteht Anspruch auf Kindergeld

Fuumlr eine selbststaumlndige Taumltigkeit in Deutschland kann eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 21 AufenthG ausge-stellt werden Die Huumlrden sind jedoch nach wie vor hoch Fuumlr eine Unternehmensgruumlndung muumlssen als Voraussetzungen

bull ein wirtschaftliches Interesse oder ein regionales Beduumlrfnis bestehen

bull die Taumltigkeit positive Auswirkungen auf die Wirt-schaft erwarten lassen und

bull die Finanzierung der Umsetzung durch Eigenka-pital oder durch eine Kreditzusage gesichert sein

Bei der Beurteilung sind die Kammern Berufsvertre-tungen und Gewerbebehoumlrden zu beteiligen die ins-besondere die zugrundeliegende Geschaumlftsidee die unternehmerische Erfahrung den Kaptaleinsatz und die positiven Auswirkungen auf den Beschaumlftigungs-markt beurteilen sollen (so)

Ausbildungsduldung (sect 60a Abs 2 Satz 4ff AufenthG)

Personen mit einem Aufenthaltstitel in einem ande-ren Unionsstaat sind vom Wortlaut und der Gesetzes-begruumlndung nicht per se von der Erteilung einer Ausbildungsduldung ausgeschlossen Die Gesetzes-begruumlndung zur Ausbildungsduldung schlieszligt zwar Personen die dem Dublin-Verfahren unterliegen von der Ausbildungsduldung aus In diesem Fall greift das Dublin-Verfahren jedoch nicht

Ein Anspruch auf Ausbildungsduldung besteht wenn

bull eine qualifizierte schulische oder betriebliche Be-rufsausbildung aufgenommen wird oder wurde

bull kein Arbeitsverbot nach sect 60a Abs 6 erfuumlllt ist (da-bei geht es insbesondere um selbst zu vertretende Abschiebungshindernisse)

bull die Abschiebung nicht unmittelbar bevorsteht und

bull keine Straftaten uumlber bestimmten Grenzen vorlie-gen

Diese Voraussetzungen koumlnnen durchaus erfuumlllt sein so dass die Beantragung einer Ausbildungsduldung in Einzelfaumlllen sinnvoll sein kann falls das regulaumlre Vi-sumverfahren fuumlr sect 16b oder sect 17 nicht aussichtsreich erscheint Zur Ausbildungsduldung hat der Paritauml-tische Gesamtverband eine ausfuumlhrliche Arbeitshilfe veroumlffentlicht httpswwwder-paritaetischedefile-adminuser_uploadPublikationendoc2018-08_aus-bildungsduldung-2018_webpdf

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5 Nationaler Aufenthaltstitel fuumlr Deutschland ndash Aufent-halt zum Zwecke der Familienzusammenfuumlhrung

Auch zum Zwecke der Familienzusammenfuumlhrung kann in bestimmten Faumlllen ein Aufenthaltstitel in Deutschland beansprucht werden Hierbei sind zwei Konstellationen zu unterscheiden

bull Familienzusammenfuumlhrung zu deutschen Staats-angehoumlrigen und

bull Familienzusammenfuumlhrung zu auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die in Deutschland uumlber ein gesichertes Aufenthaltsrecht verfuumlgen

Es besteht Anspruch auf Erteilung einer Aufenthalts-erlaubnis fuumlr

bull Dendie Ehegattin oder eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerin von einemeiner deutschen Staatsbuumlrgerin (sect 28 Abs 1 Nr 1 AufenthG)

bull das minderjaumlhrige ledige Kind von einer deut-schen StaatsbuumlrgerinnenStaatsbuumlrgersStaatsbuumlrgerin (sect 28 Abs 1 Nr 2 AufenthG) sowie

bull den Elternteil eines minderjaumlhrigen ledigen deut-schen Kindes zur Ausuumlbung der Personensorge (sect 28 Abs 1 Nr 3 AufenthG)

In den letzten beiden Faumlllen ist die Aufenthaltserlaub-nis zwingend auch ohne einen gesicherten Lebens-unterhalt zu erteilen Im Falle der Zusammenfuumlhrung von Ehegattinnen soll die Aufenthaltserlaubnis ab-weichend von der Lebensunterhaltssicherung erteilt werden Nach den Allgemeinen Verwaltungsvorschrif-ten des Bundesinnenministeriums darf die Lebensun-terhaltssicherung in diesem Fall nur in ganz wenigen Ausnahmefaumlllen verlangt werden naumlmlich bdquobei Dop-pelstaatern in Bezug auf den Staat dessen Staatsan-gehoumlrigkeit sie neben der deutschen besitzen oder bei Deutschen die geraume Zeit im Herkunftsland des Ehe-gatten gelebt und gearbeitet haben und die Sprache die-ses Staates sprechenldquo (AVwV AufenthG Nr 281)

Familienzusammenfuumlhrung zu deutschen Staatsangehoumlrigen

Fuumlr die Zusammenfuumlhrung von Ehegattinnen ist eine Voraussetzung dass derdie auslaumlndische Ehepartnerin normalerweise uumlber einfache Deutsch-kenntnisse (Stufe A 1) verfuumlgt Hiervon muss jedoch abgesehen werden wenn derdie Ehegattin wegen einer koumlrperlichen geistigen oder seelischen Krank-heit oder Behinderung dazu nicht in der Lage ist oder wenn es demder Ehegattin wegen besonderer Um-staumlnde des Einzelfalls vor der Einreise nicht moumlglich nicht zumutbar oder nicht innerhalb eines Jahres er-folgreich war Deutschkenntnisse zu erwerben

In diesem Fall soll die Auslaumlnderbehoumlrde das Verfahren zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis aussetzen bis die Deutschkenntnisse erworben worden sind

In besonderen Faumlllen ist auch der Familiennachzug zu entfernteren Verwandten moumlglich ndash zum Beispiel von erwachsenen Kindern zu ihren Eltern oder umgekehrt sowie von minderjaumlhrigen auslaumlndischen Kindern zu anderen Familienangehoumlrigen die das Sorgerecht innehaben wenn eine bdquogeschuumltzte Eltern-Kind-Bezie-hungldquo besteht (sect 36 Abs 2 AufenthG) Dies kann etwa dann gegeben sein wenn die leiblichen Eltern ver-storben oder nachweislich auf Dauer nicht in der Lage sind die Personensorge auszuuumlben

Hierfuumlr sind allerdings zwei hohe Huumlrden zu uumlber-winden Es muss zum einen normalerweise der Le-bensunterhalt gesichert sein und zum anderen bdquozur

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Vermeidung einer auszligergewoumlhnlichen Haumlrte erfor-derlichldquo sein Diese Haumlrte kann sowohl in der Person die hier ist liegen als auch in der Person die sich noch im Ausland befindet Die Verwaltungsvorschriften zu sect 36 Abs 2 AufenthG verweisen hierzu beispielhaft auf Krankheit Behinderung Pflegebeduumlrftigkeit oder psychische Not Entscheidend ist dass die familiaumlre Le-bensgemeinschaft nur in Deutschland gelebt werden kann nicht aber im Ausland

Familienzusammenfuumlhrung zu auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen

Fuumlr die Familienzusammenfuumlhrung zu auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen muss derdie in Deutschland leben-de Familienangehoumlrige uumlber einen bestimmten Aufent-haltstitel verfuumlgen (sect 29 Abs 1 AufenthG) Erforderlich ist danach eine Niederlassungserlaubnis Erlaubnis zum Daueraufenthalt ndash EU Aufenthaltserlaubnis eine Blaue Karte EU eine ICT-Karte oder eine Mobiler-ICT-Karte Nicht ausreichend ist eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Absatz 4 4b und 5 sect 25a Absatz 2 sect 25b Absatz 4 sect 104a Abs 1 Satz 1 und sect 104b Im Falle einer Aufenthalts-erlaubnis nach sect 22 sect 23 Absatz 1 oder Absatz 2 oder sect 25 Absatz 3 oder Absatz 4a Satz 1 sect 25a Absatz 1 oder sect 25b Absatz 1 wird die Familienzusammenfuumlhrung nur aus voumllkerrechtlichen oder humanitaumlren Gruumlnden oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland erteilt

Weiterhin ist normalerweise erforderlich dass

bull ausreichender Wohnraum vorhanden ist Als aus-reichend definieren die Verwaltungsvorschriften zu sect 2 Abs 4 AufenthG zwoumllf Quadratmeter Wohn-flaumlche fuumlr jedes Familienmitglied uumlber sechs Jah-ren und zehn Quadratmeter Wohnflaumlche fuumlr Ange-houmlrige unter sechs Jahren

bull der Lebensunterhalt in der Regel gesichert ist Hier-bei muumlssen ausreichende Existenzmittel sowohl fuumlr die nachziehende Person als auch fuumlr die be-reits hier lebenden Personen vorhanden sein Fuumlr die Berechnung der Lebensunterhaltssicherung beim Familiennachzug gelten die Regelungen die bereits auf Seite 18 fuumlr die Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG beschrieben worden sind

bull die weiteren allgemeinen Erteilungsvorausset-zungen aus sect 5 AufenthG in der Regel erfuumlllt sein (Identitaumltsklaumlrung Erfuumlllung der Passpflicht Ein-reise mit dem erforderlichen Visum)

Praxistipp

Erleichterter Familiennachzug zu anerkannten Fluumlchtlingen gemaumlszlig sect 29 Abs 2 AufenthG

Die Familienzusammenfuumlhrung zu einer Personen die eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Absatz 4 (Resettlement-Fluumlchtlinge) sect 25 Absatz 1 (Asylbe-rechtigte)oder 2 (GFK-Fluumlchtlinge) eine Niederlas-sungserlaubnis nach sect 26 Absatz 3 oder nach der Er-teilung einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative eine Niederlassungserlaub-nis nach sect 26 Absatz 4 besitzt muss unabhaumlngig von der Lebensunterhaltssicherung und vom Vorhanden-sein ausreichenden Wohnraums zugelassen werden wenn die Erteilung des Visums oder der Aufenthalts-erlaubnis innerhalb von drei Monaten nach unan-fechtbarer Anerkennung als Asylberechtigter oder unanfechtbarer Zuerkennung der Fluumlchtlingseigen-schaft oder subsidiaumlren Schutzes oder nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Absatz 4 gestellt wird (fristwahrende Anzeige) Falls die Dreimonats-frist uumlberschritten wurde hat die Auslaumlnderbehoumlrde bzw die deutsche Botschaft ein Ermessen trotzdem vom Erfordernis der Sicherung des Lebensunterhalts und des Vorhandenseins von ausreichendem Wohn-raum abzusehen

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Praxistipp

Familiennachzug zu Personen mit subsidiaumlrem Schutz gemaumlszlig sect 36a AufenthG

Seit August 2018 ist der Familiennachzug zu Personen mit einem subsidiaumlren Schutzstatus (Aufenthaltserlaub-nis nach sect 25 Abs 2 2 Alternative)AufenthG neu geregelt und stark eingeschraumlnkt worden (sect 36a AufenthG)

Es besteht kein Anspruch auf Familiennachzug mehr sondern dieser wird nur auf dem Ermessensweg fuumlr bis zu 1000 Personen im Monat aus humanitaumlren Gruumlnden gewaumlhrt Das Gesetz nennt beispielhaft unter ande-rem folgende humanitaumlren Gruumlnde wenn die Herstellung der familiaumlren Lebensgemeinschaft seit langer Zeit nicht moumlglich ist ein minderjaumlhriges lediges Kind betroffen ist oder das Vorliegen einer schweren Erkrankung Behinderung oder Pflegebeduumlrftigkeit In diesen Faumlllen sollen auch bdquoIntegrationsaspekteldquo besonders beruumlck-sichtigt werden - beispielsweise der Nachweis gesellschaftlichen Engagements ehrenamtlicher Taumltigkeiten oder besonderer Fortschritte beim Erwerb von Deutschkenntnissen aufseiten der in Deutschland lebenden schutzberechtigten Person sowie zB Kenntnisse der deutschen Sprache auf Seiten desder nachzugswilligen Familienangehoumlrigen Bei der Gewaumlhrung des Familiennachzugs muss auf die Voraussetzung der Lebensun-terhaltssicherung und des ausreichenden Wohnraums verzichtet werden Der Familiennachzug greift idR nur wenn die Ehe bereits bestand als derdie Schutzberechtigte eingereist ist

Weitere Informationen zur Familienzusammenfuumlhrung zu Personen mit subsidiaumlrem Schutz finden Sie auf der Seite des Informationsverbunds Asyl und Migration httpsfamilieasylnetausserhalb-europassonderfall-subsidiaer-schutzberechtigte

Besonderheiten beim Nachzug zu Ehegattinnen oder eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerinnen sect 30 AufenthG

Es gelten einige Sonderregelungen Voraussetzung ist dass derdie bereits zuvor in Deutschland lebende Partnerin uumlber eine Niederlassungserlaubnis Erlaub-nis zum Daueraufenthalt-EU Blaue Karte-EU ICT-Karte oder Mobiler ICT-Karte verfuumlgt

Falls ersie uumlber eine Aufenthaltserlaubnis verfuumlgt muss diese entweder

bull nach den sectsect 20 20b oder 25 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 erste Alternative des Aufenthaltsgesetzes erteilt worden sein oder

bull nach sect 38a AufenthG erteilt worden sein und die eheliche Lebensgemeinschaft schon in den ande-ren EU-Staat bestanden haben in dem der Status eineseiner langfristig Aufenthaltsberechtigten erworben wurde

oder ersie

bull muss eine Aufenthaltserlaubnis nach den Ab-schnitten 3 (Zweck der Ausbildung) 4 (Zweck der Erwerbstaumltigkeit) 5 (humanitaumlre Gruumlnde) oder 6 (familiaumlre Gruumlnde) oder nach den sectsect 7 Abs 1 Nr 3 37 oder 38 AufenthG besitzen und die Ehe muss bei deren Erteilung bereits bestanden haben und die Dauer seinesihres Aufenthalts im Bundesge-biet wird voraussichtlich uumlber ein Jahr betragen oder

bull besitzt seit zwei Jahren eine beliebige Aufent-haltserlaubnis und diese Aufenthaltserlaubnis ist nicht mit einer Nebenbestimmung nach sect 8 Abs 2 versehen oder die spaumltere Erteilung einer Nieder-lassungserlaubnis ist nicht auf Grund einer Rechts-norm ausgeschlossen (das ist zum Beispiel bei

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Studierenden mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 16 AufenthG der Fall)

Derdie nachziehende Ehegattin muss normalerwei-se uumlber einfache Deutschkenntnisse (Stufe A 1) verfuuml-gen Ausnahmen hiervon gibt es gemaumlszlig sect 30 Abs 1 S 2 und 3 AufenthG zum Beispiel falls

bull diese Voraussetzung aufgrund einer koumlrperlichen geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinde-rung nicht erfuumlllt werden kann oder es aufgrund besonderer Umstaumlnde des Einzelfalls nicht zumut-bar ist Sprachkenntnisse vor der Einreise zu erwer-ben Ehegattinnennachzug

bull derdie Stammberechtigte eine Aufenthaltser-laubnis nach sect 38a AufenthG besitzt und die Ehe bereits in dem anderen Unionsstaat bestanden hat

bull eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Absatz 4 sect 25 Absatz 1 oder 2 eine Niederlassungserlaubnis sect 26 Absatz 3 oder nach Erteilung einer Aufenthaltser-laubnis nach sect 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternati-ve eine Niederlassungserlaubnis nach sect 26 Absatz 4 besitzt und die Ehe bereits bestand als derdie Auslaumlnderin den Lebensmittelpunkt in das Bun-desgebiet verlegt hat

Zusammenfuumlhrung von minderjaumlhrigen Kindern zu ihren auslaumlndischen Eltern gemaumlszlig sect 32 AufenthG

Grundsaumltzlich besteht ein Anspruch auf Kindernach-zug wenn beide sorgeberechtigten Elternteile oder der allein personensorgeberechtigte Elternteil uumlber ei-nen Aufenthaltstitel verfuumlgen Ausnahmen gelten nur im Falle eines Visums bei den in sect 29 Abs 3 AufenthG genannten Aufenthaltserlaubnissen sowie im Falle des sect 25 Abs 2 2 Alternative AufenthG (subsidiaumlr Schutz-berechtigten)

Fuumlr Kinder die bereits das 16 Lebensjahr vollendet ha-ben aber noch nicht 18 Jahre alt sind wird in manchen Faumlllen verlangt dass bereits deutsche Sprachkenntnisse im Sinne von Stufe C 1 vorliegen (sect 32 Abs 2 AufenthG)

Hinsichtlich der Voraussetzungen der Lebensunterhalts-sicherung und der Voraussetzung ausreichenden Wohn-raums gelten im Wesentlichen dieselben Vorausset-zungen und Ausnahmen wie beim Ehegattennachzug

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Zusammenfuumlhrung von Eltern zu anerkannten minderjaumlhrigen Fluumlchtlingen

Anders als beim Elternnachzug zu deutschen Staats-angehoumlrigen kennt das Aufenthaltsgesetz keine Re-gelung des Elternnachzugs zu auslaumlndischen Kindern Eine Ausnahme stellt allein der sect 36 Abs 1 AufenthG dar nach dem ein Anspruch auf Elternnachzug zu minderjaumlhrigen Kindern besteht wenn das Kind in Deutschland uumlber eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Abs 4 sect 25 Abs 1 oder Abs 2 Satz 1 erste Alter-native eine Niederlassungserlaubnis nach sect 26 Abs 3 oder nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 2 Satz 1 zweite Alternative eine Niederlas-sungserlaubnis nach sect 26 Abs 4 besitzt In diesen Faumll-len besteht Anspruch auf Elternnachzug (abweichend von der Lebensunterhaltssicherung und vom Vorhan-densein ausreichenden Wohnraums) wenn sich kein personensorgeberechtigter Elternteil im Bundesge-biet aufhaumllt Fuumlr den Elternnachzug zu minderjaumlhrigen Kindern mit subsidiaumlrem Schutz (Aufenthaltserlaub-nis nach sect 25 Abs 2 2 Alternative) gelten die einge-schraumlnkten Moumlglichkeiten der Familienzusammenfuumlh-rung nach sect 36a AufenthG s o)

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-gerichts muss fuumlr den Elternnachzug zu anerkannten Schutzberechtigten das Kind zu dem Zeitpunkt noch minderjaumlhrig sein wenn das Visum bzw die Aufent-haltserlaubnis ausgestellt wird Eine andere Auffas-sung vertritt der Europaumlische Gerichtshof nach der eine unbegleiteter Minderjaumlhriger seinihr Recht auf Elternnachzug behaumllt wenn ersie zum Zeitpunkt der Asylantragstellung noch minderjaumlhrig war und ihmih spaumlter die Fluumlchtlingseigenschaft zuerkannt wird Voraussetzung ist dabei dass der Elternnachzug innerhalb von drei Monaten nach Zuerkennung der Fluumlchtlingseigenschaft beantragt wird (EuGH Urteil vom 12 April 2018 (C-55016) Die Bundesregierung vertritt bislang die Auffassung dass diese positive EuGH-Entscheidung in Deutschland nicht umgesetzt werden muumlsse Der Paritaumltische haumllt diese Auffassung rechtlich nicht fuumlr uumlberzeugend Eine Klaumlrung der Rechtslage wird aber voraussichtlich nur im Klageweg moumlglich sein Weiterfuumlhrende Hinweise zum EUGH-Urteil und seinen Auswirkungen auf die Praxis finden Sie auf der Seite des BumF httpsb-umfdepaktuali-sierte-hinweise-zum-eugh-urteil

Praxistipp Absehen von der Visumpflicht bei der Familienzu-sammenfuumlhrung

Normalerweise ist fuumlr die Familienzusammenfuumlh-rung (sowohl zu Deutschen als auch zu auslaumln-dischen Staatsangehoumlrigen) ein Visumantrag er-forderlich Dies gilt in den meisten Faumlllen auch fuumlr Personen die bereits uumlber einen Aufenthaltstitel eines anderen Unionsstaats verfuumlgen Allerdings kann die Auslaumlnderbehoumlrde bei Personen die be-reits ohne vorheriges Visum zum Familiennachzug nach Deutschland eingereist sind auf die Nachho-lung des Visumverfahrens verzichten sofern ein ge-setzlicher Anspruch auf Erteilung der Aufenthalts-erlaubnis besteht (also alle Voraussetzungen inkl der Sprachkenntnisse beim Ehegattinnennachzug vorliegen) oder es im Einzelfall nicht zumutbar ist das Visumverfahren nachzuholen (etwa wegen Be-treuungsbeduumlrftigkeit eines Kindes oder weil an-dernfalls eine Arbeitsstelle verloren gehen wuumlrde) Geregelt ist dies in sect 5 Abs 2 Satz 2 AufenthG sowie in sect 39 Nr 6 AufenthV

Praxistipp

Weitere Informationen zur Familienzusammen-fuumlhrung

Viele Infos zum Thema Familienzusammenfuumlhrung gibt es auf einer hilfreichen Schwerpunktseite des Informationsverbunds Asyl und Migration wwwfa-milieasylnetstart

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6 Letzte Chance Asylantrag

In vielen Faumlllen duumlrfte auf dem oben dargestellten re-gulaumlren Weg eine Aufenthaltsperspektive in Deutsch-land nicht geschaffen werden koumlnnen Dennoch ist eine Ruumlckkehr in eine Reihe von Unionsstaaten auch fuumlr Menschen mit einem Aufenthaltstitel dieses Staats kaum denkbar Es fehlt jede soziale Absicherung es droht ein Leben in Obdachlosigkeit eine Integrations-perspektive besteht nicht

Daher besteht fuumlr einige Betroffene faktisch die ein-zige Moumlglichkeit einer Aufenthaltsperspektive in der Stellung eines Asylantrags oder eines Antrags auf Feststellung eines Abschiebungsverbots Hierbei sind jedoch einige juristische Fallstricke zu beachten Denn der Asylantrag fuumlr Personen die bereits im Besitz eines Aufenthaltstitels eines anderen EU-Staats sind oder denen ein anderer Unionsstaat einen internationalen Schutzstatus zuerkannt hat wird aufgrund der Rechts-lage in der Regel als unzulaumlssig eingestuft Dennoch koumlnnen sich rechtliche Perspektiven ergeben die im Einzelfall gepruumlft werden muumlssen

Hierbei sind zwei Konstellationen voneinander zu un-terscheiden

1 Personen die uumlber einen Aufenthaltstitel eines an-deren Unionsstaats oder von Norwegen oder der Schweiz verfuumlgen denen aber kein internationaler Schutz zuerkannt worden ist Hierbei kann es sich zum Beispiel um einen Aufenthaltstitel aufgrund eines Beschaumlftigungsaufenthalts oder aus famili-aumlren Gruumlnden handeln

2 Personen denen in dem anderen Unionsstaat ein Status aufgrund Internationalem Schutz zuer-kannt worden ist ndash also Fluumlchtlingsstatus oder sub-sidiaumlrer Schutz

Personen die im Besitz eines Aufenthaltstitels eines anderen Unionsstaats (oder Norwegens oder der Schweiz) sind denen aber kein Internationaler Schutz zuerkannt worden ist

Betroffene die in diesem Fall einen Asylantrag in Deutschland stellen unterliegen den Regelungen der Dublin-III-Verordnung (VO 6042013) Das bedeu-tet Der Asylantrag wird gem sect 29 Abs 1 Nr 1a AsylG normalerweise als bdquounzulaumlssigldquo beschieden Rechts-

grundlage fuumlr diese Entscheidung ist Art 12 der Du-blin-III-Verordnung nach dem derjenige Staat fuumlr die Durchfuumlhrung eines Asylverfahrens zustaumlndig ist der einen guumlltigen Aufenthaltstitel ausgestellt hat Wenn der Aufenthaltstitel des anderen Dublin-Staats bereits abgelaufen ist bleibt dieser Staat zunaumlchst dennoch zustaumlndig Erst wenn der Aufenthaltstitel des anderen Dublin-Staats seit mindestens zwei Jahren abgelaufen ist geht die Zustaumlndigkeit auf Deutschland uumlber Das-selbe gilt wenn ein anderer Mitgliedsstaat ein Einrei-sevisum ausgestellt hatte und dieses seit mindestens sechs Monaten abgelaufen ist (Art 12 Abs 4)

Praxistipp Wann ist nach der Dublin-III-VO doch Deutschland fuumlr das Asylverfahren zustaumlndig

Nach den Dublin-Regelungen hat entgegen dieser Grundregelung in bestimmten Faumlllen Deutschland dennoch die Zustaumlndigkeit fuumlr ein Asylverfahren Dies gilt unter anderem dann wenn

bull es sich um eine unbegleitete minderjaumlhrige Person handelt es sei denn es befinden sich Fa-milienangehoumlrige der Kernfamilie in einem an-deren Unionsstaat und eine Uumlberstellung dient dem Kindeswohl (Art 8 Dublin-III-VO)

bull Familienangehoumlrige der Kernfamilie in Deutsch-land Internationalen Schutz genieszligen oder be-antragt haben (Art 9 und 10)

Das BAMF ist verpflichtet die Betroffenen uumlber den Ablauf des Dublin-Verfahrens in verstaumlndlicher Form zu informieren (Art 4) und normalerweise ein persoumlnliches Gespraumlch zu fuumlhren in dem sie die persoumlnliche gesundheitliche und familiaumlre Si-tuation vortragen sollten die fuumlr die Zustaumlndigkeit Deutschlands spricht

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Auch wenn aufgrund der formalen Regelungen Deutschland nicht fuumlr das Asylverfahren zustaumlndig sein sollte muss das BAMF pruumlfen ob es Gruumlnde fuumlr einen bdquoSelbsteintrittldquo gibt

Die Wahrnehmung des Selbsteintrittsrechts ist eine Er-messensentscheidung (Art 17) und kommt insbeson-dere dann in Betracht wenn

bull in dem eigentlich zustaumlndigen Mitgliedsstaat bdquosy-stemische Maumlngelldquo im Asylverfahren bestehen ndash etwa da die Aufnahme- und Unterbringungsbe-dingungen nicht den europaumlischen Vorschriften entsprechen Dies ist zum Beispiel fuumlr Italien der Fall hinsichtlich Familien mit kleineren Kindern Da Italiens Regierung kuumlrzlich beschlossen hat Asyl-suchende vom Unterbringungsprogramm SPRAR auszuschlieszligen duumlrfte dies ndash insbesondere fuumlr besonders schutzbeduumlrftige Personen ndash kuumlnftig noch eher anzunehmen sein Auch in Ungarn kann von systemischen Maumlngeln ausgegangen werden viele Gerichte sehen dies auch in Bulgarien als ge-geben an Hinsichtlich Griechenlands wird nicht mehr pauschal von systemischen Maumlngeln ausge-gangen aber dennoch finden aufgrund fehlender individueller Zusicherungen seitens Griechen-lands kaum Uumlberstellungen dorthin statt

bull einein individuelles Abschiebungshindernis be-steht ndash etwa eine fortgeschrittene Schwanger-schaft oder eine schwere Erkrankung Auch eine drohende Inhaftierung kann ein solches Abschie-bungshindernis darstellen wenn diese mit einer unmenschlichen und erniedrigenden Bestrafung und Behandlung gleichzusetzen ist

bull individuelleindividuelle Haumlrtegruumlnde vorliegen Dies kann zum Beispiel bei zwei Geschwistern der Fall sein von denen einer gerade volljaumlhrig gewor-den oder besondersbesonders unterstuumltzungsbe-duumlrftig ist

Falls aus Sicht des BAMF diese Gruumlnde nicht vorliegen und daher die Zustaumlndigkeit in dem anderen Unions-staat liegt erlaumlsst das BAMF einen Bescheid uumlber die Unzulaumlssigkeit des Asylantrags verbunden mit einer Abschiebungsanordnung (sect 34a AsylG)

Praxistipp

Auch nationale Abschiebungshindernisse muumlssen gepruumlft werden

Im Bescheid uumlber die Unzulaumlssigkeit des Asylantrags muss stets eine Pruumlfung von nationalen Abschie-bungshindernissen gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG vorgenommen werden Hierbei muss gepruumlft werden ob in dem anderen Unionsstaat Menschenrechtsver-letzungen drohen (etwa Inhaftierung Obdachlosig-keit Verweigerung existenzieller Sozialleistungen Ernaumlhrung) oder ob individuell eine schwere Gefahr fuumlr Leib oder Leben droht ndash etwa aufgrund einer schweren Erkrankung oder Behinderung Argumente die fuumlr ein nationales Abschiebungsverbot sprechen sollten bereits in der persoumlnlichen Anhoumlrung im Rah-men der Dublin-Pruumlfung vorgetragen werden

Falls das BAMF den Asylantrag als unzulaumlssig ablehnt und auch kein nationales Abschiebungsverbot fest-stellt sondern einen Dublin-Uumlberstellungsbescheid erlaumlsst muumlssen zwei Rechtsmittel eingelegt werden Zum einen kann innerhalb einer Frist von zwei Wo-chen eine Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht werden Da diese Klage jedoch keine aufschiebende Wirkung hat muss zusaumltzlich ein bdquoEilantragldquo gem sect 80 Abs 5 der Verwaltungsgerichtsordnung beim Verwal-tungsgericht eingelegt werden mit dem Ziel diese aufschiebende Wirkung wiederherzustellen Dann ist die Uumlberstellung bis zur Entscheidung uumlber diesen Ei-lantrag und ndash bei positiver Entscheidung ndash bis zur Ent-scheidung uumlber die eigentliche Klage unzulaumlssig

Eine Uumlberstellung im Rahmen des Dublin-Verfahrens ist nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab Ein-gang der Antwort des anderen EU-Staats bzw nach Ablauf der Frist fuumlr diese Antwort zulaumlssig Im Falle eines negativen Eilverfahrens beim Verwaltungsge-richt beginnt diese Sechs-Monats-Frist jedoch neu zu laufen In bestimmten Faumlllen gilt eine laumlngere Frist Sie betraumlgt zwoumllf Monate wenn die Person sich in Un-tersuchungs- oder Strafhaft befindet und 18 Monate wenn die Person bdquountergetauchtldquo ist

Nach Ablauf der Uumlberstellungsfrist wird Deutschland fuumlr die Durchfuumlhrung des Asylverfahrens zustaumlndig

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Exkurs

Kirchenasyl

In auszligergewoumlhnlichen Haumlrtefaumlllen kann unter be-stimmten Voraussetzungen ein sog Kirchenasyl in Betracht kommen Hierbei ist unbedingt zu beach-ten dass der Aufenthaltsort dem BAMF und der Aus-laumlnderbehoumlrde offiziell mitgeteilt wird so dass die-se Behoumlrden stets wissen wo sich die betreffende Person aufhaumllt Daruumlber hinaus binnen vier Wochen ab Kirchenasylgewaumlhrung ein sog Haumlrtefalldossier zur Begruumlndung des Kirchenasyls eingereicht und eine Ansprechperson seitens der Kirche benannt werden Laut Beschluss der Innenministerkonferenz vom Juni 2018 ist ein Kirchenasyl unter Umstaumlnden zwar einem bdquoUntertauchenldquo gleichzusetzen und die Uumlberstellungsfrist verlaumlngere sich daher auf 18 Monate Mehrere Gerichte sind dieser Auffassung allerdings nicht gefolgt da die Behoumlrden den Auf-enthaltsort kennen und bewusst auf eine Uumlberstel-lung verzichten (z B VGH Bayern Beschluss vom 16052018 - 20 ZB 1850011 - asylnet M26421)

Informationen zum Kirchenasyl und Kontakte zu den Laumlnderbeauftragten finden Sie auf der Seite ht-tpswwwkirchenasylde

Praxistipp

Keinen Asylantrag stellen sondern nur nationales Abschiebungsverbot beantragen

Statt eines Asylantrags ist es auch moumlglich einen isolierten Antrag auf Feststellung eines Abschie-bungsverbots gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG zu stellen und eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 zu beantragen Fuumlr einen Antrag auf Feststel-lung von Abschiebungshindernissen gem sect 60 Abs 5 oder 7 ist die Auslaumlnderbehoumlrde zustaumlndig und muss das BAMF lediglich beteiligen In manchen Faumlllen laumlsst sich mit der lokalen Auslaumlnderbehoumlrde der Sachverhalt besser regeln als mit dem BAMF Daruumlber hinaus wird bei einem isolierten Antrag auf ein nationales Abschiebungsverbot kein Dublin-Verfahren eingeleitet

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Praxistipp

Sozialleistungen waumlhrend des Dublin-Verfahrens

Personen die einen Asylantrag in Deutschland stellen obwohl sie bereits einen Schutzstatus oder einen Auf-enthaltstitel aus anderen Gruumlnden in einem anderen Unionsstaat besitzen haben einen Anspruch auf Leistun-gen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Allerdings sieht sect 1a Abs 4 Satz 2 AsylbLG eine Leistungskuumlrzung vor falls ein anderer EU-Staat bereits Internationalen Schutz oder bdquoaus anderen Gruumlnden ein Aufenthaltsrecht gewaumlhrtldquo hat In diesem Fall besteht lediglich Anspruch auf das physische Existenzminimum und eine Notfall-krankenversorgung Der Barbetrag in Houmlhe von 135 Euro fuumlr eine alleinstehende Person soll dann weitgehend gestrichen werden Gegen eine solche Leistungskuumlrzung sollte in jedem Fall ein Widerspruch eingelegt und ein Eilantrag beim Sozialgericht eingelegt werden

Achtung Schon vom Wortlaut her gilt diese Leistungskuumlrzung nur fuumlr Personen die eine Aufenthaltsgestat-tung besitzen oder vollziehbar ausreisepflichtig sind ohne eine Duldung zu besitzen Fuumlr Personen mit Dul-dung gilt die Leistungskuumlrzung vom Wortlaut her nicht

Mehrere Sozialgerichte haben aber auch fuumlr diese Personen Leistungskuumlrzungen mit der Begruumlndung unter-sagt dass eine sozialrechtliche bdquoBestrafungldquo ndash falls sie uumlberhaupt zulaumlssig waumlre ndash nicht nur aufgrund der blan-ken Anwesenheit im Bundesgebiet erfolgen duumlrfe Eine Leistungskuumlrzung kann durch eine Verhaltensaumlnde-rung nicht abgewendet werden die einzige Verhaltensaumlnderung waumlre in diesem Fall naumlmlich die Ausreise (z B LSG Bayern Beschluss vom 17 September 2018 L 8 AY 1318 B ER) Auch eine Leistungskuumlrzung die mit sect 1a Abs 4 Satz 1 AsylbLG begruumlndet wird ist fuumlr Dublin-Faumllle unzulaumlssig da von dieser Regelung ausschlieszliglich die so genannten bdquoRelocation-Faumllleldquo erfasst sind nicht aber Dublin-Faumllle (LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 17082017 - L 8 AY 1717 BER) Fuumlr Kinder sind aus Sicht des Bundessozialgerichts Leistungskuumlrzungen unzulaumlssig da Kinder nicht fuumlr ein bdquoFehlverhaltenldquo der Eltern in Sippenhaftung genommen werden duumlrfen

Nach Uumlberzeugung des Paritaumltischen widersprechen Leistungskuumlrzungen zudem dem Grundrecht auf Ge-waumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums und in vielen Faumlllen der EU-Aufnahmerichtlinie

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Personen denen in einem anderen Unionsstaat Internationaler Schutz (Fluumlchtlingsstatus oder subsidiaumlrer Schutz) zuerkannt worden ist

Anders sieht die Situation aus wenn die betreffende Person in dem anderen Unionsstaat bereits ein Asyl-verfahren durchlaufen und auch einen Schutzstatus (Fluumlchtlingsschutz oder subsidiaumlrer Schutz) erhalten hat Falls in diesem Fall in Deutschland ein Asylantrag gestellt wird wird dieser zwar ebenfalls regelmaumlszligig als bdquounzulaumlssigldquo abgelehnt (sect 29 Abs 1 Nr 2 AsylG) Europarechtlicher Hintergrund dieser Norm ist jedoch nicht die Dublin-Verordnung sondern Art 33 der Asyl-verfahrensrichtlinie (RL 201332EU) Es findet also kein bdquoDublin-Verfahrenldquo statt so dass die oben darge-stellten Regelungen uumlberwiegend nicht gelten

Das BAMF ist jedoch verpflichtet stets eine bdquopersoumln-liche Anhoumlrung der Zulaumlssigkeitldquo durchzufuumlhren und in diesem Zusammenhang zu pruumlfen ob nationale Abschiebungshindernisse gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG vorliegen ndash das heiszligt ob fuumlr anerkannte Schutzberechtigte in dem anderen Unionsstaat eine unmenschliche Behandlung oder eine erhebliche Ge-fahr fuumlr Leib oder Leben droht Dies kann zum Beispiel im Falle einer schweren Erkrankung gegeben sein aber auch im Falle drohender Obdachlosigkeit Ver-weigerung von Leistungen fuumlr existenzielle mensch-liche Grundbeduumlrfnisse oder drohender Inhaftierung So hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt dass die Abschiebung von in Bulgarien anerkannten Schutzberechtigten nach Bulgarien dann unzulaumlssig sein kann wenn bdquosie ihren existenziellen Lebensunter-halt nicht sichern koumlnnen kein Obdach finden oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehand-lung erhalten Die Unmoumlglichkeit der Sicherung des Lebensunterhalts kann auf der Verhinderung eines Zugangs zum Arbeitsmarkt oder auf dem Fehlen staat-licher Unterstuumltzungsleistungen beruhenldquo (BVerwG Beschluss vom 20 August 2018 1 B 1818) Das Land Niedersachsen hat daraufhin die Abschiebungen an-erkannter Schutzberechtigter nach Bulgarien bis auf weiteres ausgesetzt

Auch das Bundesverfassungsgericht etwa hat in zwei Beschluumlssen die Abschiebung eines in Griechenland Schutzberechtigten untersagt (Urteile vom 8 Mai 2017 2 BvR 15717 und vom 31 Juli 2018 2 BvR 71418) und

hat als Grundsaumltze aufgestellt dass die Ruumlckfuumlhrung eines Fluumlchtlings in einen anderen Staat der die Eu-ropaumlische Menschenrechtskonvention unterzeichnet hat eine Verletzung des Art 3 der Europaumlischen Men-schenrechtskonvention (Verbot der unmenschlichen Behandlung) darstellen kann wenn den Behoumlrden be-kannt ist oder bekannt sein muss dass dort gegen Art 3 EMRK verstoszligende Bedingungen herrschen Solche Bedingungen koumlnnten dann anzunehmen sein wenn ein Fluumlchtling voumlllig auf sich allein gestellt ist und er uumlber einen langen Zeitraum gezwungen sein wird auf der Straszlige zu leben ohne Zugang zu sanitaumlren Ein-richtungen oder Nahrungsmitteln Das koumlnne etwa fuumlr Griechenland fraglich sein da die in Griechenland ver-fuumlgbaren Sozialleistungen an einen bis zu 20jaumlhrigen legalen Aufenthalt anknuumlpften weshalb anerkannte Schutzberechtigte von der Inanspruchnahme dieser Leistungen faktisch ausgeschlossen seien Auszligerdem existierten in Griechenland die von Art 34 der EU-Qualifikationsrichtlinie vorgeschriebenen Integrati-onsmaszlignahmen nicht

Art 3 der Europaumlischen MenschenrechtskonventionNiemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden

Art 34 der EU-QualifikationsrichtlinieUm die Integration von Personen denen internatio-naler Schutz zuerkannt worden ist in die Gesellschaft zu erleichtern gewaumlhrleisten die Mitgliedstaaten den Zugang zu Integrationsprogrammen die sie als den besonderen Beduumlrfnissen von Personen mit Fluumlcht-lingsstatus oder subsidiaumlrem Schutzstatus angemes-sen erachten oder schaffen die erforderlichen Voraus-setzungen die den Zugang zu diesen Programmen garantieren

Wenn der Asylantrag abgelehnt wird da bereits In-ternationaler Schutz in einem anderen EU-Staat zu-erkannt worden ist (der also nicht den Dublin-Re-gelungen unterliegt) gelten andere Konsequenzen hinsichtlich der Rechtsmittel und der Rechtsfolgen als in den Dublin-Faumlllen Es wird keine Abschiebungsan-

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ordnung erlassen sondern eine Abschiebungsandro-hung in den anderen EU-Staat Die Ausreisefrist betraumlgt dann eine Woche Eine Klage beim Verwaltungsgericht muss innerhalb einer Woche eingelegt werden die je-doch keine aufschiebende Wirkung hat Daher muss zusaumltzlich ebenfalls innerhalb einer Woche ein Eil-antrag (sect 80 Abs 5 VwGO) eingelegt werden um die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen Falls der Eilantrag erfolgreich ist ist das BAMF verpflichtet das Asylverfahren fortzufuumlhren die Abschiebungsandro-hung und die Unzulaumlssigkeitsentscheidung werden unwirksam (sect 37 Abs 1 AsylG)

Wichtig Da in den hier dargestellten Faumlllen von bereits in einem anderen EU-Staat anerkannter Schutzbe-rechtigter die Dublin-Regelungen nicht gelten greift (wohl) auch nicht die Sechs-Monatsfrist nach der mit Ablauf von sechs Monaten nach Antwort des anderen Unionsstaats die Zustaumlndigkeit fuumlr das Asylverfahren auf Deutschland uumlbergeht Eine Abschiebung ist also im Falle einer negativen Entscheidung auch nach sechs Monaten weiterhin moumlglich

Praxistipp

Vieles ist ungeklaumlrt

Viele Fragen die mit der Unzulaumlssigkeitsentschei-dung des Asylantrags fuumlr in anderen Unionsstaaten International Schutzberechtigte zusammen haumlngen sind bislang noch nicht abschlieszligend geklaumlrt Da-her haben Klagen und Eilantraumlge vor den Verwal-tungsgerichten durchaus Aussicht auf Erfolg So hat das Bundesverwaltungsgericht dem Europaumlischen Gerichtshof die Frage zur Klaumlrung vorgelegt ob die Unzulaumlssigkeitsentscheidung im Falle International Schutzberechtigter auch auf Grundlage der Dublin-Verordnung oder nur auf Grundlage der Asylver-fahrensrichtlinie ergehen darf Zudem moumlchte das Bundesverwaltungsgericht wissen ob eine Unzulaumls-sigkeitsentscheidung aus Sicht des EuGH dann nicht rechtmaumlszligig waumlre wenn die Lebensbedingungen in dem anderen Unionsstaat fuumlr anerkannte Fluumlcht-linge den Mindestanforderungen der EU-Qualifika-tionsrichtlinie nicht gerecht werden (etwa weil sie keinen gleichberechtigten oder gar keinen Zugang zu Bildung Arbeit Wohnung medizinischer Behand-lung Sozialhilfe oder zusaumltzlichen Integrationsmaszlig-nahmen haben) Das Bundesverwaltungsgericht moumlchte in einem zweiten Verfahren vor dem EuGH klaumlren lassen ob in diesen Faumlllen zumindest dann ein weiteres Asylverfahren zulaumlssig waumlre wenn in dem anderen Unionsstaat lediglich subsidiaumlrer Schutz zuerkannt worden ist und nun in Deutschland die Fluumlchtlingsanerkennung begehrt wird (BVerwG Be-schluss vom 27 Juni 2017 1 C 2616 und BVerwG Be-schluss vom 23 Maumlrz 2017 1 C 2016)

So lange der EuGH diese Fragen nicht beantwortet hat bestehen vor den Gerichten durchaus Chancen positive Entscheidungen zu erstreiten Allerdings sind diese Rechtsfragen so komplex dass dringend anwaltliche Hilfe empfohlen wird

Praxistipp

Literatur

Ein sehr guter Uumlberblick uumlber die Unzustaumlndigkeits-entscheidungen im Asylverfahren seit ihrer Neure-gelung im Jahr 2016 gibt ein Artikel von Maria Beth-ke und Stephan Hocks im Asylmagazin 102016 httpswwwasylnetfileadminuser_uploadbei-traege_asylmagazinBeitraege_AM_2016AM16-10Beitrag_Bethke_Hockspdf

Eine umfassende Darstellung zum Asylverfahren inkl des Dublin-Verfahrens gibt das Handbuch bdquoAsylarbeitldquo von Dorothee Frings und Martina Domke (ISBN978-3-943787-86-3 (Fachhochschul-verlag 2017 25 Euro)

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7 Uumlbergang des Fluumlchtlingsstatus aus einem anderen Mitgliedstaat des Europrats auf Deutschland

Im Falle von nach Deutschland weitergewanderten Fluumlchtlingen im Sinne der Genfer Fluumlchtlingskonven-tion stellt sich die Frage wann und unter welchen Vo-raussetzungen die sich aus der Genfer Fluumlchtlingskon-vention ergebenden Verpflichtungen vom Staat der Anerkennung auf Deutschland uumlbergehen

Nach der GFK selbst geht gemaumlszlig sect 11 des Anhangs zur GFK in Verbindung mit Art 28 GFK lediglich die Verantwortung zur Erteilung eines Reiseausweises fuumlr Fluumlchtlinge uumlber wenn sich der Fluumlchtling rechtmauml-szligig bzw erlaubterweise in Deutschland aufhaumllt Eine Verpflichtung Deutschlands bzw eines anderen GFK-Vertragsstaates einem in einem anderen Staat aner-kannten Fluumlchtling einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt zu gewaumlhren ndash und eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen ndash ergibt sich hieraus nicht

Wenn aber ndash zB auf Grundlage der vorstehenden Aus-fuumlhrungen ndash ein rechtmaumlszligiger Aufenthalt in Deutsch-land entstanden ist geht die Verantwortung fuumlr den Fluumlchtlingsstatus unter bestimmten Voraussetzungen auf Deutschland uumlber Das naumlhere ist im Europaumlischen Uumlbereinkommen uumlber den Uumlbergang der Verantwor-tung fuumlr Fluumlchtlinge kurz EATRR (European Agreement on Transfer of Responsibility for Refugees) geregelt welches der Auslegung der Genfer Fluumlchtlingskonven-tion dienen soll Dieses Abkommen wurde aber nicht von allen Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union ra-tifiziert Fuumlr die Praxis duumlrften neben Deutschland va Italien Spanien Portugal und Rumaumlnien relevant sein Einen Uumlberblick uumlber alle Staaten die das Abkommen ratifiziert haben finden Sie auf der Seite des Europa-rats

Das EATRR bestimmt va inArtikel 2 die Vorausset-zungen die den Uumlbergang der Verantwortung auf den Staat des Aufenthaltes nach sich ziehen

Danach erfolgt der Uumlbergang nach zweijaumlhrigem Auf-enthalt oder sogar bereits fruumlher wenn Deutschland dem Fluumlchtling erlaubt auf Dauer oder uumlber den Guumll-tigkeitszeitraum des Reiseausweises in Deutschland zu bleiben

Hintergrund

Artikel 2 Abs 1 EATRR

bdquoDie Verantwortung gilt nach Ablauf von zwei Jah-ren des tatsaumlchlichen und dauernden Aufenthalts im Zweitstaat mit Zustimmung von dessen Behoumlrden oder zu einem fruumlheren Zeitpunkt als uumlbergegan-genen wenn der Zweitstaat dem Fluumlchtling gestattet hat entweder dauernd oder laumlnger als fuumlr die Guumlltig-keitsdauer des Reiseausweises in seinem Hoheitsge-biet zu bleiben

Diese Zweijahresfrist beginnt mit der Aufnahme des Fluumlchtlings im Hoheitsgebiet des Zweitstaats oder laumlszligt sich dieser Zeitpunkt nicht feststellen mit dem Tag an dem er sich bei den Behoumlrden des Zweitstaats meldetldquo

Zu beachten ist aber stets dass fuumlr die Fristberech-nung Einschraumlnkungen gelten die in Artikel 2 Absatz 2 geregelt sind

bdquoBei der Berechnung der im Absatz 1 bezeichneten Frist

a) wird ein ausschlieszliglich zum Zwecke des Studiums der Ausbildung oder der medizinischen Behandlung ge-nehmigter Aufenthalt nicht beruumlcksichtigt

b) werden im Zusammenhang mit einem Strafverfahren verhaumlngte Haftzeiten des Fluumlchtlings nicht beruumlck-sichtigt

c) werden Zeiten in denen der Fluumlchtling im Hoheitsge-biet des Zweitstaats bleiben darf solange ein Rechts-mittelverfahren gegen eine Entscheidung der Auf-enthaltsverweigerung oder der Ausweisung aus dem Hoheitsgebiet anhaumlngig ist nur dann beruumlcksichtigt wenn die Rechtsmittelentscheidung zugunsten des Fluumlchtlings getroffen wird

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d) werden Zeiten beruumlcksichtigt in denen der Fluumlchtling das Hoheitsgebiet des Zweitstaats fuumlr houmlchstens drei Monate hintereinander oder mehrmals fuumlr insgesamt houmlchstens sechs Monate voruumlbergehend verlaumlszligt die-se Abwesenheiten gelten nicht als Unterbrechung oder Aussetzung des Aufenthaltsldquo

Zwei Jahre des anrechenbaren tatsaumlchlichen und dau-ernden Aufenthalts mit Zustimmung durch die Aus-laumlnderbehoumlrden loumlsen also den Uumlbergang aus Studi-en- und Haftzeiten sowie Aufenthaltszeiten die aus erfolglosen Rechtmitteln gegen die Aufenthaltsversa-gung resultieren koumlnnen nicht angerechnet werden Ist die Verantwortung dann auf Deutschland uumlberge-gangen folgt daraus die Verpflichtung den Reiseaus-weis fuumlr Fluumlchtlinge zu verlaumlngern

Aber was versteht man unter einem tatsaumlchlichen und dau-ernden Aufenthalt Welche Art Aufenthaltspapiere sind dafuumlr noumltig Muss es sich um einen rechtmaumlszligigen Aufent-halt mit einem Aufenthaltstitel handeln oder reicht hierfuumlr auch eine Duldung Und sind die 2 Jahre Aufenthalt die das EATRR fordert uumlberhaupt rechtmaumlszligig da die Genfer Fluumlchtlingskonvention eine solche Frist nicht kennt

Julian Lehmann hat in seinem Beitrag bdquoAnerkennung als Hindernis Weiterwandernde Fluumlchtlingeldquo fuumlr das Asyl-magazin 1-2 2014 uumlberzeugend dargelegt dass ndash entge-gen der vorherrschenden Auffassung ndash auch das in den meisten EU-Mitgliedsstaaten unbekannte Instrument der auslaumlnderrechtlichen Duldung fuumlr den Verantwortungs-uumlbergang ausreichen muumlsste (so auch Randnummer 21 des bdquoExplanatory Reportldquo zum EATRR) Daruumlber hinaus soll nach dem erklaumlrenden Bericht fuumlr das Abkommen mit dem Uumlbergang der Verantwortung auch die Verantwor-tung fuumlr die Erteilung eines Aufenthaltstitels und die Ge-waumlhrung aller weiteren Rechte aus der GFK einhergehen da die Anerkennung als Fluumlchtlinge ansonsten im Falle ei-ner Weiterwanderung eher schade als nuumltze (s dazu oben die Ausfuumlhrungen unter Kapitel 6) Diese Auffassung hat sich bislang leider noch nicht durchgesetzt

Eine weitere Moumlglichkeit des Uumlberganges der Verant-wortung zeigt Art 2 Absatz 3

bdquoDie Verantwortung gilt auch dann als uumlbergegangen wenn die Wiederaufnahme des Fluumlchtlings durch den Erst-staat nach Artikel 4 nicht mehr beantragt werden kannldquo

Hintergrund

Artikel 4 EATRR

bdquo(1) Solange die Verantwortung nicht nach Artikel 2 Absaumltze 1 und 2 uumlbergegangen ist wird der Fluumlcht-ling jederzeit im Hoheitsgebiet des Erststaats wieder-aufgenommen selbst nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises In letzterem Fall erfolgt die Wiederauf-nahme auf einfachen Antrag des Zweitstaats unter der Bedingung dass der Antrag innerhalb von sechs Mo-naten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises gestellt wird

(2) Ist den Behoumlrden des Zweitstaats der Verbleib des Fluumlchtlings unbekannt und koumlnnen sie aus diesem Grund den Antrag nach Absatz 1 nicht innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Rei-seausweises stellen so muss der Antrag innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt gestellt werden in dem der Zweitstaat vom Verbleib des Fluumlchtlings Kenntnis erhaumllt spaumltestens jedoch zwei Jahre nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweisesldquo

Es gibt demnach zwei Moumlglichkeiten nach denen die Verantwortung auf Deutschland uumlbergeht weil die Verpflichtung des Erststaates zur Ruumlckuumlbernahme en-det Dies ist erstens der Fall wenn der Antrag auf Wie-deraufnahme erst nach sechs Monaten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises gestellt wird Zwei-tens endet bei unbekanntem Verbleib des Fluumlchtlings die Wiederaufnahmeverpflichtung spaumltestens zwei Jahre nach Ablauf des Fluumlchtlingspasses

Fazit Das EATRR ist bislang wenig bekannt bzw wenig erschlossen Es kann im Beratungsalltag vor allem in Faumlllen eines nach den vorangegangenen Kapiteln er-langten rechtmaumlszligigen Aufenthaltes zur Beantragung bzw Verlaumlngerung des Reiseausweises fuumlr Fluumlchtlinge genutzt werden Sprechen Sie mit Ihrer Auslaumlnderbe-houmlrde generell uumlber das EATRR und wann die ABH es wie anwenden wird ndash dann sind zumindest die Diskus-sionslinien abgesteckt Die daruumlber hinausgehende Anwendbarkeit muss im Klageweg von sachkundigen Anwaumlltinnen geklaumlrt werden

Oranienburger Str 13-1410178 BerlinTel 030 24636-0Fax 030 24636-110

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Page 5: DEUTSCHER PARITÄTISCHER WOHLFAHRTSVERBAND … · tik zu schaffen. Dabei stehen diejenigen Personen im Mittelpunkt, die bereits über einen Aufenthaltstitel eines anderen Unionsstaats

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Worum geht es

Die Grenzen in Europa haben fuumlr Unionsbuumlrgerinnen ihre Bedeutung fast vollstaumlndig verloren Angehoumlrige der EU-Staaten haben aufgrund der im Vertrag uumlber die Arbeitsweise der Europaumlischen Union eingefuumlhrten Unionsbuumlrgerschaft ndash einer Art europaumlischer Staats-buumlrgerschaft ndash das Recht sich innerhalb der EU frei zu bewegen und aufzuhalten Dies wird kurz als bdquoFreizuuml-gigkeitldquo bezeichnet

Fuumlr Drittstaatsangehoumlrige gilt dieses Recht auf Freizuuml-gigkeit jedoch nur stark eingeschraumlnkt Fuumlr Personen die einen Asylantrag gestellt haben und sich noch im Verfahren befinden oder deren Aufenthalt nicht rechtmaumlszligig ist besteht kaum eine rechtlich vorge-sehene Moumlglichkeit sich in einem anderen EU-Staat aufzuhalten auch nicht fuumlr Kurzaufenthalte Aber auch Drittstaatsangehoumlrige die in einem anderen EU-Staat einen Aufenthaltstitel erhalten haben ndash etwa nach Zu-erkennung eines Schutzstatus oder zum Zwecke der Familienzusammenfuumlhrung oder der Erwerbstaumltigkeit ndash unterliegen starken Einschraumlnkungen bei der Weiter-wanderung in andere EU-Staaten Die offizielle EU-Po-litik spricht an dieser Stelle haumlufig von bdquoirregulaumlrer Se-kundaumlrmigrationldquo die unterbunden werden solle Dies verkennt jedoch dass in nicht wenigen Faumlllen durchaus ein Recht auf Aufenthalt in einem anderen EU-Staat (in diesem Fall Deutschland) besteht oder begruumlndet werden kann Unmoumlglich ist die Weiterwanderung keineswegs Aufgabe der Fluumlchtlings- und Migrations-beratung ist uumlber diese innereuropaumlischen Bleibeper-spektiven zu informieren und bei ihrer Durchsetzung zu unterstuumltzen

In der Fluumlchtlings- und Migrationsberatung nimmt das Thema der europaumlischen Weiterwanderung einen immer groumlszligeren Raum ein und ist zugleich mit erheb-lichen Unsicherheiten verbunden Dies liegt daran dass je nach individueller Situation der Betroffenen die aufenthaltsrechtlichen Moumlglichkeiten houmlchst unter-schiedlich sind

Die vorliegende Broschuumlre soll helfen die Perspekti-ven zu sortieren und zugleich eine Art Pruumlfsystema-tik zu schaffen Dabei stehen diejenigen Personen im Mittelpunkt die bereits uumlber einen Aufenthaltstitel eines anderen Unionsstaats verfuumlgen es soll in dieser Broschuumlre nicht um Personen gehen uumlber deren Asyl-antrag noch nicht entschieden worden ist (und deren Rechte im Wesentlichen in der Dublin-III Verordnung geregelt sind)

Die Broschuumlre wird sich mit sechs Konstellationen be-schaumlftigen die zugleich auch eine Art Hierarchie dar-stellen Die bestehenden Rechte sind in den ersten Konstellationen am weitesten gehend (dreimonatiges Aufenthaltsrecht Familienangehoumlrige von Unions-buumlrgerinnen und -buumlrgern Daueraufenthalt-EU) die letzten Konstellationen sind oft mit erheblichen recht-lichen und tatsaumlchlichen Schwierigkeiten verbunden (nationaler Aufenthaltstitel in Deutschland zum Zwe-cke der Erwerbstaumltigkeit oder Ausbildung Familien-zusammenfuumlhrung Stellung eines Asylantrags) In der Beratung empfiehlt es sich daher die Fallpruumlfung entlang dieser Konstellationen von oben nach unten durchzufuumlhren

Eine Weiterwanderung innerhalb der EU ist nur un-ter eingeschraumlnkten Bedingungen moumlglich Falls sie in Deutschland einen Aufenthaltstitel oder einen an-deren rechtmaumlszligigen Aufenthalt (z B als Familienan-gehoumlrige von Unionsbuumlrgerinnen) beanspruchen koumlnnen ist jedoch unter bestimmten Bedingungen vorgesehen dass ein zuerkannter Fluumlchtlingsstatus auf Deutschland uumlbergeht und Deutschland fuumlr den Fluumlchtlingsstatus und damit auch fuumlr die Verlaumlngerung des Reiseausweises fuumlr Fluumlchtlinge zustaumlndig wird Vo-raussetzung hierfuumlr ist allerdings das Bestehen eines rechtmaumlszligigen Aufenthalts in Deutschland

Moumlglichkeiten des Aufenthalts in Deutschland fuumlr Drittstaatsangehoumlrige mit einem Aufenthaltstitel eines anderen EU-Staats

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1 Reisefreiheit ndash Freizuumlgigkeit fuumlr drei Monate innerhalb der Schengen-Staaten

Visumfreier Aufenthalt fuumlr bis zu drei Monate

Drittstaatsangehoumlrige benoumltigen fuumlr die Einreise nach Deutschland und einen Aufenthalt bis zu drei Monate normalerweise ein Visum Die Visumpflicht gilt jedoch nicht wenn die Person im Besitz eines von einem an-deren Schengen-Staat ausgestellten guumlltigen

bull Aufenthaltstitels

bull Vorlaumlufigen Aufenthaltstitels

bull Reisedokuments (z B Reiseausweis fuumlr Fluumlchtlinge oder Reiseausweis fuumlr Auslaumlnderinnen) oder

bull nationalen Visums

ist (Art 21 des Schengener Durchfuumlhrungsuumlberein-kommens SDUuml)

Das heiszligt Drittstaatsangehoumlrige die einen Aufent-haltstitel aus einem anderen Staat besitzen der das Schengener Abkommen vollstaumlndig anwendet duumlrfen nach Deutschland einreisen (sofern sie im Besitz eines guumlltigen Passes oder Passersatzes sind) und sich hier wie in allen anderen Schengen-Staaten 90 Tage inner-halb von 180 Tagen aufhalten Eine Erwerbstaumltigkeit ist in dieser Zeit normalerweise nicht zulaumlssig

Praxistipp

Fuumlr welche Staaten gilt das Schengener Abkommen

Nicht alle Unionsstaaten wenden das Schengener Abkommen bereits vollstaumlndig an bdquoVollanwender-staatenldquo sind neben Deutschland die meisten EU-Staaten und vier Nicht-EU-Staaten

bull Belgien bull Daumlnemark bull Estland bull Finnland bull Frankreichbull Griechenland bull Island bull Italien

bull Lettland bull Liechtenstein bull Litauen bull Luxemburg bull Malta bull Niederlande bull Norwegen bull Oumlsterreich bull Polenbull Portugal bull Schweden bull Schweiz bull Slowakei bull Slowenien bull Spanien bull Tschechien undbull Ungarn

Die EU-Mitgliedsstaaten

bull Bulgarien bull Kroatien bull Rumaumlnien und bull Zypern werden den Schengen-Besitzstand erst zu einem spaumlteren Zeitpunkt vollstaumlndig anwenden Aufent-haltstitel dieser Staaten berechtigen somit nicht zur Durchreise oder zum Touristenaufenthalt in Deutsch-land Drittstaatsangehoumlrige mit einem Aufenthaltsti-tel aus diesen Staaten benoumltigen daher auch fuumlr ei-nen Besuchsaufenthalt in Deutschland ein Visum

bull Groszligbritannien und bull Irland gehoumlren aufgrund von Ausnahmeklauseln nicht zum Schengenraum auch Drittstaatsangehoumlrige mit einem Aufenthaltstitel dieser Staaten duumlrfen daher nicht visumfrei nach Deutschland einreisen

Ein visumfreier Kurzaufenthalt kann gem sect 40 Aufent-haltsverordnung (AufenthV) um weitere 90 Tage ver-laumlngert werden wenn keine Erwerbstaumltigkeit ausgeuumlbt werden soll

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Welche Sozialleistungen koumlnnen waumlhrend des dreimonatigen Kurzaufenthalts bezogen werden

Praxistipp

Gesundheitsversorgung waumlhrend des visumfreien Kurzaufenthalts uumlber EHIC

Falls eine Absicherung im staatlichen Gesundheits-system des anderen EU-Staats besteht sind die be-troffenen Personen auch in Deutschland im Krank-heitsfall abgesichert Normalerweise erfolgt dies uumlber die EHIC (European Health Insurence Card) die auf der Ruumlckseite der Versicherungskarte abge-druckt ist und auch fuumlr Drittstaatsangehoumlrige inner-halb der EU gilt Es ist im Notfall auch moumlglich die Mitgliedschaft im Gesundheitssystem des anderen EU-Staats uumlber eine Provisorische Ersatzbescheini-gung (PEB) nachzuweisen

Bei Krankheit besteht in Deutschland dann An-spruch auf Behandlung und Kostenuumlbernahme durch eine frei gewaumlhlte gesetzliche Krankenkas-se die sich die Kosten aus dem anderen EU-Staat erstatten laumlsst Der Umfang des Behandlungsan-spruchs haumlngt von der geplanten Dauer des Auf-enthalts in Deutschland ab Er geht uumlber eine reine Notfallversorgung hinaus und umfasst diejenigen Leistungen die erforderlich sind um nicht vorzeitig in den anderen EU-Staat zuruumlckkehren zu muumlssen Auch die Kosten fuumlr Entbindung koumlnnen dazu ge-houmlren Ausfuumlhrliche Informationen zur EHIC finden Sie in der Broschuumlre bdquoSchutzlos oder gleichgestelltldquo des Paritaumltischen Gesamtverbandes online hier httpswwwder-paritaetischedepublikationenschutzlos-oder-gleichgestellt-der-zugang-zum-gesundheitssystem-fuer-unionsbuerger-und-ihre-familien

Waumlhrend des Besuchsaufenthalts koumlnnen normalerwei-se keine Sozialleistungen bezogen werden In Notfaumlllen besteht jedoch Anspruch auf eingeschraumlnkte Leistun-gen nach dem SGB XII (Leistungen nach dem SGB II sind nicht moumlglich da keine Arbeitserlaubnis erteilt werden kann und Leistungen nach dem AsylbLG koumlnnen nicht bezogen werden weil waumlhrend der 90 Tage ein recht-maumlszligiger Aufenthalt besteht) Das SGB XII sieht zwar einen Ausschluss fuumlr die ersten drei Monate des Auf-enthalts vor Aber es koumlnnen zumindest so genannte bdquoUumlberbruumlckungsleistungenldquo gem sect 23 Abs 3 Satz 3 SGB XII beantragt werden

Diese werden normalerweise nur fuumlr einen Monat und in eingeschraumlnkter Houmlhe bewilligt (physisches Existenzmi-nimum Unterkunftskosten Gesundheitsleistungen ent-sprechend sect 4 AsylbLG Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft) In Haumlrtefaumlllen (z B bei Reiseunfauml-higkeit besonderem Schutzbedarf Unmoumlglichkeit der Ausreise) muumlssen die Leistungen auch laumlnger als einen Monat und uumlber die eingeschraumlnkten Leistungen hinaus erbracht werden Die Erklaumlrung eines Ausreisewillens ist fuumlr die Gewaumlhrung der bdquoUumlberbruumlckungsleistungenldquo keine Voraussetzung wie das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales in einem Schreiben an den Paritauml-tischen Gesamtverband bestaumltigt hat

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2 Volle Freizuumlgigkeit Familienangehoumlrige von Unionsbuumlrgerinnen

bull Rumaumlnien bull Schweden bull Slowakei bull Rumaumlnien bull Spanien bull Tschechien bull Ungarn bull Vereinigtes Koumlnigreich bull Zypern

Daruumlber hinaus werden aufgrund ihrer Mitglied-schaft im Europaumlischen Wirtschaftsraum (EWR) die Staatsangehoumlrigen von

bull Islandbull Liechtensteinbull und Norwegen ebenso behandelt wie Unionsbuumlrgerinnen

Fuumlr Staatsangehoumlrige der Schweiz besteht ein eigenes Freizuumlgigkeitsabkommen nachdem ebenfalls das Recht auf Freizuumlgigkeit in den EU-Staaten besteht Wenn im Folgenden der Begriff bdquoUnionsbuumlrgerinnenldquo verwendet wird umfasst er auch die letztgenannten Staatsangehoumlrigen

Die am weitesten gehenden Moumlglichkeiten mit einem Aufenthaltstitel eines anderen Unionsstaats in Deutsch-land langfristig leben und arbeiten zu koumlnnen besteht fuumlr Familienangehoumlrige von Unionsbuumlrgerinnen Denn Familienangehoumlrige von Unionsbuumlrgerinnen sind innerhalb der gesamten EU freizuumlgigkeitsberech-tigt auch wenn sie selbst Drittstaatsangehoumlrige sind ndash sofern sie die Unionsbuumlrgerinnen von denen sie ihr Freizuumlgigkeitsrecht ableiten begleiten oder ihnen nachziehen Dieses Recht gruumlndet auf europaumlischen Regelungen (vor allem der so genannten Unionsbuumlr-gerrichtlinie RL 200438EG) und wird im deutschen Freizuumlgigkeitsgesetz (FreizuumlgG) konkretisiert Das Frei-zuumlgigkeitsgesetz wiederum wird durch Allgemeine Verwaltungsvorschriften des Bundesinnenministe-riums (AVV FreizuumlgG) ausgelegt die auch fuumlr die Be-ratungspraxis sehr hilfreich sein koumlnnen (online hier httpwwwverwaltungsvorschriften-im-internetdebsvwvbund_03022016_MI12100972htm)

Praxistipp

Wer sind Unionsbuumlrgerinnen

Unionsbuumlrgerinnen sind alle Staatsangehoumlrigen der folgenden Staaten

bull Belgien bull Bulgarien bull Daumlnemark bull Estland bull Finnland bull Frankreich bull Griechenland bull Irland bull Italien bull Kroatienbull Lettland bull Litauen bull Luxemburg bull Malta bull Niederlande bull Oumlsterreich bull Polen bull Portugal

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Besteht eine Visumpflicht

Die Familienangehoumlrigen die selbst nicht Unionsbuumlrgerinnen sind benoumltigen fuumlr die Einreise nur in wenigen Faumlllen ein Einreisevisum (z B dritt-staatsangehoumlrige Familienangehoumlrige mit einem Aufenthaltstitel aus Rumaumlnien oder Bulgarien in de-nen das Schengener Abkommen (noch) nicht gilt ndash siehe blauer Kasten S 6)

Eine Visumspflicht besteht hingegen nicht wenn die Familienangehoumlrigen im Besitz einer Aufenthaltskarte eines anderen Unionsstaats (sect 2 Abs 4 S 3 FreizuumlgG sa AVV FreizuumlgG Randnr 243) oder im Besitz eines nationalen Aufenthaltstitels eines Schengen-Staates sind (Art 21 SDUuml - Schengener Durchfuumlhrungsuumlber-einkommen) Vollwertige Schengen-Staaten sind alle EU- bzw EWR-Staaten bis auf Bulgarien Rumaumlnien Kroatien Zypern Irland und Groszligbritannien)Praxistipp

Im Falle der Visumpflicht fuumlr Familienangehoumlrige und Unionsbuumlrgerinnen sollen die deutschen Botschaften

bdquoalle erforderlichen Vorkehrungen treffen um den Be-troffenen die Beschaffung des Visums zu erleichtern Im Rahmen der oumlrtlichen Gegebenheiten sind ihre An-traumlge unverzuumlglich anzunehmen zu bearbeiten und zu entscheidenldquo (AVV FreizuumlgG 244)

Auch wenn die Visumspflicht nicht eingehalten wer-den sollte ist die Zuruumlckweisung an der Grenze in aller Regel nicht moumlglich da dies unverhaumlltnismauml-szligig waumlre Auch die Verweigerung der Ausstellung einer Aufenthaltskarte wegen des Visumverstoszliges waumlre rechtswidrig (EUGH Urteil vom 25 Juli 2002 C-45999 ndash MRAX vgl AVV FreizuumlgG 2422 ff ) Die Ausstellung eines Visums fuumlr drittstaatsangehoumlrige Familienangehoumlrige ist immer kostenfrei (sect 2 Abs 6 FreizuumlgG)

Beispiel 1Ein franzoumlsischer Staatsbuumlrger reist mit seiner ma-rokkanischen Ehefrau die in Frankreich eine Auf-enthaltserlaubnis besitzt nach Deutschland ein Die Ehefrau benoumltigt benoumltigt gemaumlszlig sect 2 Abs 4 S 3 FreizuumlgGEU kein Visum und hat wie ihr Ehemann ein voraussetzungsloses dreimonatiges Aufent-haltsrecht gemaumlszlig sect 2 Abs 5 FreizuumlgGEU

Beispiel 2 Eine norwegische Staatsbuumlrgerin reist mit ihrem kosovarischen Ehemann nach Deutschland ein Der kosovarische Ehemann lebte mit der Norwegerin bislang in Polen und hat eine polnische Aufenthalts-karte fuumlr Familienangehoumlrige einer Unionsbuumlrgerin Damit benoumltigt er fuumlr die Einreise nach Deutschland kein Visum Er hat wie seine Frau ein vorausset-zungsloses dreimonatiges Aufenthaltsrecht siehe Beispiel 1

Beispiel 3 Eine irische Staatsbuumlrgerin reist mit ihrem russischen Ehemann der im Besitz eines irischen Aufenthalts-titels ist nach Deutschland ein Der russische Ehe-mann benoumltigt fuumlr die Einreise ein Visum da der irische Aufenthaltstitel nicht ausreicht weil Irland kein Schengen-Staat ist Allerdings hat er nach der Einreise genau wie seine irische Frau ein dreimona-tiges voraussetzungsloses Aufenthaltsrecht gemaumlszlig sect 2 Abs 5 FreizuumlgGEU

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Wer sind Familienangehoumlrige

Der Familiennachzug im Sinne des Freizuumlgigkeitsge-setzes beinhaltet sowohl den tatsaumlchlichen Nachzug (d h die Unionsbuumlrgerin oder der Unionsbuumlrger lebt bereits in Deutschland) als auch die gleichzeitige Ein-reise Unerheblich ist auch ob die Ehe bzw Lebens-partnerschaft in Deutschland geschlossen wird oder bereits vor der Einreise bestanden hat

Der Begriff des Familienangehoumlrigen ist in sect 3 Frei-zuumlgG sowie in Art 2 Nr 2 Unionsbuumlrgerrichtlinie RL 200438EG geregelt

Danach besteht ein Freizuumlgigkeitsrecht fuumlr

bull Ehegattinnen (auch wenn sie dauernd getrennt leben1)

bull eingetragene (gleichgeschlechtliche) Lebens-partnerinnen (auch wenn sie dauernd getrennt leben)

bull die Verwandten in gerader absteigender Linie der freizuumlgigkeitsberechtigten Unionsbuumlrgerinnen (also Kinder Enkel usw) oder ihrer Ehegattinen (also Stiefkinder Stiefenkel usw) bis zu einem Al-ter von einschlieszliglich 20 Jahren

bull die Verwandten in gerader absteigender Linie der freizuumlgigkeitsberechtigten Unionsbuumlrgerinnen (also Kinder Enkel usw) oder ihres Ehegatten oder seiner Ehegattin (also Stiefkinder Stiefenkel usw) ab einem Alter von 21 Jahren ndash in diesem Fall unter der Voraussetzung dass ihnen ein Teil des Unter-halts gewaumlhrt wird

bull Verwandte in aufsteigender Linie der Unionsbuumlrgerinnen (also Eltern Groszligeltern usw) oder der Ehegattinnen (also Schwiegereltern usw) ndash in diesem Fall unter der Voraussetzung dass ihnen ein Teil des Unterhalts gewaumlhrt wird

bull

1 Anders als das deutsche Recht ist das unionsrechtliche Einreise- und Aufenthaltsrecht nicht vom Bestehen einer Lebensgemeinschaft abhaumlngig und gilt auch fuumlr getrennt lebende Ehegatten bis zur formellen Scheidung ndash nicht aber im Falle einer Scheinehe vgl HofmannAuslaumlnder-recht 2 Aufl sect 3 FreizuumlgGEU Rn 8

Der Unterhalt fuumlr die beiden letztgenannten Gruppen muss einen Teil des Bedarfs abdecken und muss kei-neswegs existenzsichernd sein Auch Naturalunterhalt (Betreuung Pflege kostenloses Wohnrecht usw) wird als Unterhaltsleistung gewertet Ergaumlnzend zum Un-terhalt kann ein Anspruch auf Sozialleistungen beste-hen

Das Landessozialgericht NRW hat etwa in einem Fall entschieden dass auch ein Unterhalt in Houmlhe von 100 Euro ausreichen kann um die Eigenschaft als Familienangehoumlriger geltend machen zu koumlnnen (LSG NRW (7 Senat) vom 2852015 L 7 AS 37215 B ER und L 7 AS 37315 B) vergleiche auch LSG NRW (7 Senat) vom 1542015 (L 7 AS 42815 B ER)

Lediglich fuumlr die Familienangehoumlrigen von Nichter-werbstaumltigen besteht die Voraussetzung dass ausrei-chende Existenzmittel einschlieszliglich eines Kranken-versicherungsschutzes vorhanden sind Im Falle des Familiennachzugs zu Arbeitnehmenden Selbststaumln-digen oder Arbeitsuchenden besteht das Freizuumlgig-keitsrecht als Familienangehoumlrige unabhaumlngig von der Sicherung des Lebensunterhalts

Ausnahmsweise kann auch dann ein Aufenthaltsrecht abgeleitet werden wenn nicht derdie EU-Buumlrgerin seinemihrem Verwandten den Unterhalt gewaumlhrt sondern es sich umgekehrt verhaumllt Dies ist der Fall wenn es sich bei demder EU-Buumlrgerin um einen freizuumlgigkeitsberechtigten Minderjaumlhrigen handelt derdie von einem drittstaatsangehoumlrigen Elternteil tatsaumlchlich betreut wird diese Betreuung erforderlich ist und keine oumlffentlichen Mittel in Anspruch genom-men werden (AVV FreizuumlgG 3222 EUGH Urteil vom 19 Oktober 2004 Rs C-20002 ndash ZuChen Rn 42 ff)

Diese Klarstellung duumlrfte fuumlr Menschen mit einem Auf-enthaltstitel aus einem anderen Unionsstaat besonde-re Bedeutung haben In der Praxis sind dies naumlmlich haumlufig Faumllle in denen die Kinder eine europaumlische Staatsangehoumlrigkeit haben die Eltern jedoch nicht Hier muss der Lebensunterhalt uumlber eine Beschaumlfti-gung sicher gestellt werden

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Praxistipp Freier Arbeitsmarktzugang fuumlr Familienangehoumlrige

Familienangehoumlrige von freizuumlgigkeitsberechtigten Unionsbuumlrgerinnen haben stets einen freien Zu-gang zum Arbeitsmarkt auch wenn sie noch nicht im Besitz einer Aufenthaltskarte sind Dies ergibt sich aus Art 23 der Unionsbuumlrgerrichtlinie bdquoDie Familienan-gehoumlrigen eines Unionsbuumlrgers die das Recht auf Auf-enthalt oder das Recht auf Daueraufenthalt in einem Mitgliedstaat genieszligen sind ungeachtet ihrer Staats-angehoumlrigkeit berechtigt dort eine Erwerbstaumltigkeit als Arbeitnehmer oder Selbststaumlndiger aufzunehmenldquo Im Zweifelsfall sollte die Auslaumlnderbehoumlrde gebeten werden eine Bestaumltigung hieruumlber auszustellen In manchen Faumlllen haben auch entsprechende Bestaumlti-gungen von Rechtsanwaumlltinnen ausgereicht

Unter dem Begriff der bdquooumlffentlichen Mittelldquo sind in erster Linie steuerfinanzierte Sozialhilfeleistungen zu verstehen diese sind also als auslaumlnderrechtlich bdquoschaumldlichldquo zu definieren Unschaumldlich und somit wie Einkommen sind hingegen folgende Leistungen zu werten

bull Kindergeldbull Elterngeldbull Kinderzuschlagbull (Landes-)Erziehungsgeldbull Unterhaltsvorschussbull BAfoumlGbull Berufsausbildungsbeihilfe (BAB)

Dies ergibt sich aus sect 2 Abs 3 AufenthG Das AufenthG ist zwar fuumlr Unionsbuumlrgerinnen sowie ihre Familien-angehoumlrigen eigentlich nicht anwendbar Aber auf-grund des Schlechterstellungsverbots aus sect 11 Abs 1 Satz 11 FreizuumlgG muss diese Regelung auch auf Freizuuml-gigkeitsberechtigte angewandt werden

Fraglich ist ob fuumlr das Bestehen eines Freizuumlgigkeits-rechts von nicht-erwerbstaumltigen Kindern und ihren drittstaatsangehoumlrigen Eltern ausreichende Existenz-mittel nur fuumlr die Kinder selbst vorhanden sein muumls-

sen (was unter Umstaumlnden mit Kindergeld und Unter-haltsvorschuss durchaus gewaumlhrleistet sein koumlnnte) oder auch fuumlr die Eltern Das FreizuumlgG verlangt in sect 4 Abs 1 fuumlr das Freizuumlgigkeitsrecht des Unionsbuumlrgers selbst lediglich das Vorhandensein der eigenen ausrei-chenden Existenzmittel Wenn die Familienangehoumlri-gen nicht uumlber diese verfuumlgen ist zwar die Vorausset-zung fuumlr ihr Aufenthaltsrecht nicht erfuumlllt Andererseits koumlnnen sie jedoch nicht getrennt von ihren Kindern zur Ausreise aufgefordert werden

Falls doch (schaumldliche) oumlffentliche Mittel in Anspruch genommen werden muumlssen verweisen die Verwal-tungsvorschriften zum FreizuumlgG an dieser Stelle alter-nativ auf die Anwendung des sect 28 AufenthG

bdquoUnter Umstaumlnden kommt in diesen Fallkonstellationen auch eine Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage von sect 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 AufenthG in Betracht sofern dies dem Betroffenen eine guumlnstigere Rechtsstellung vermittelt als die Anwendung von Frei-zuumlgigkeitsrecht (sect 11 Absatz 1 Satz 11)ldquo (AVV FreizuumlgG 3222)

Fuumlr die Anwendung des sect 28 AufenthG (Familien-nachzug zu Deutschen) spielt die Lebensunterhalts-sicherung keine Rolle Da Unionsbuumlrgerinnen nicht schlechter gestellt werden duumlrfen als die eigenen Staatsangehoumlrigen ist in derartigen Faumlllenauch das Aufenthaltsgesetz anwendbar sect 11 Abs 1 S 11 Frei-zuumlgGEU

Anders als im Aufenthaltsgesetz kennt das Freizuumlgig-keitsgesetz keine weiteren Voraussetzungen Insbe-sondere die Voraussetzung von Deutschkenntnissen vor der Einreise wird fuumlr einen Familiennachzug nach dem Freizuumlgigkeitsgesetz nicht verlangt Ebenso sind die Altersgrenzen wesentlich groszligzuumlgiger ausgestal-tet als im Aufenthaltsgesetz Insofern ist es in manchen Faumlllen guumlnstiger das Freizuumlgigkeitsgesetz auch beim Familiennachzug zu deutschen Staatsangehoumlrigen anzuwenden Dies geht allerdings nur dann wenn es sich bei der oder derdem Deutschen um einen so ge-nannten bdquoRuumlckkehrerfallldquo handelt d h derdie Deut-sche bereits seine Freizuumlgigkeit durch einen laumlngeren Aufenthalt im EU-Ausland wahrgenommen hat und nun nach Deutschland zuruumlckkehrt

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PraxistippDrittstaatsangehoumlrigen Familienangehoumlrigen wird eine so genannte bdquoAufenthaltskarteldquo ausgestellt Diese ist rein bdquodeklaratorischldquo d h das Aufenthalts-recht besteht auch ohne Vorliegen dieser Beschei-nigung Die Aufenthaltskarte wird in Form einer elektronischen Chipkarte ausgestellt Fuumlr die Auf-enthaltskarte gelten folgende Regelungen

ensp Die Aufenthaltskarte ist innerhalb von sechs Monaten nachdem derdie Familienangehoumlri-ge die entsprechenden Angaben gemacht hat auszustellen Eine Bescheinigung hieruumlber ist unverzuumlglich auszustellen

enspenspSie ist von Amts wegen (dh ohne Antrag) auszustellen

ensp Sie ist regelmaumlszligig mit einer Guumlltigkeitsdauer von fuumlnf Jahren auszustellen

ensp Sie ist unabhaumlngig von einem eventuellen Visumsverstoszlig auszustellen

ensp Sie kostet normalerweise 2880 Euro (vgl AVV FreizuumlgG 51)

ensp Der Aufenthalt eines drittstaatsangehoumlrigen Fami-lienangehoumlrigen ist unabhaumlngig vom Vorliegen ei-ner Aufenthaltskarte rechtmaumlszligig solange die Aus-laumlnderbehoumlrde nicht durch einen Verwaltungsakt den Verlust der Freizuumlgigkeit festgestellt hat (bdquoFrei-zuumlgigkeitsvermutungldquo)

Die Aufenthaltskarte fuumlr drittstaatsangehoumlrige Famili-enangehoumlrige

Zusammenfassung

ensp Fuumlr Familienangehoumlrige von Arbeitnehmerinnen Selbststaumlndigen Daueraufenthaltsberechtigten und Arbeitsuchenden besteht das Freizuumlgigkeitsrecht unabhaumlngig von der Lebensunterhaltssicherung ndash evtl jedoch unter der Voraussetzung dass ein Teil des Unterhalts gesichert wird Eine Verlustfeststellung aufgrund des Sozialhilfebezugs ist nicht zulaumlssig

ensp Fuumlr Familienangehoumlrige von Arbeitnehmerinnen sowie Selbststaumlndigen und Daueraufenthalts-berechtigten besteht Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II sowie ggf saumlmtliche Leistungen des SGB XII (z B Eingliederungshilfe Hilfe zur Pflege Hilfe nach sect 67ff)

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Die Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts als Familienangehoumlrige

Die Familienangehoumlrigen behalten auch nach dem Tod oder Wegzug von Unionsbuumlrgerinnen oder bei einer Scheidung unter bestimmten Voraussetzungen ein eigenstaumlndiges Aufenthaltsrecht

bull Beim Tod eineseiner Unionsbuumlrgerin behalten Familienangehoumlrige ein eigenstaumlndiges Recht auf Aufenthalt wenn sie sich vor dem Tod esder Unionsbuumlrgerin mindestens ein Jahr als seineihre Familienangehoumlrigen im Bundesgebiet aufgehalten haben Hierfuumlr ist es allerdings zudem erforderlich dass sie in eigener Person eine der Freizuumlgigkeitsvo-raussetzungen aus sect 2 Abs 2 FreizuumlgG erfuumlllen also z B Arbeitnehmerin oder Selbststaumlndiger bzw Arbeitssuchender sind) (sect 3 Abs 3 FreizuumlgG)

bull Bei Scheidung bleibt ein Freizuumlgigkeitsrecht als Familienangehoumlrige bestehen wenn die Ehe min-destens drei Jahre bestanden hatte davon minde-stens ein Jahr im Bundesgebiet Es kommt hierbei nicht auf den Zeitpunkt der Trennung an sondern auf den Zeitpunkt der bdquoEinleitung des gerichtlichen Scheidungsverfahrensldquo (sect 3 Abs 5 Nr 1 FreizuumlgG)

bull Im Fall einer bdquobesonderen Haumlrteldquo etwa wegen Ge-walt koumlrperlichen oder psychischen Missbrauchs oder aus anderen Gruumlnden aufgrund derer einemeiner Ehegattin das Festhalten an der Ehe oder der Lebenspartnerschaft nicht zugemutet werden konnte gilt die Mindestbestandszeit nicht als Voraussetzung fuumlr das Fortbestehen des Freizuuml-gigkeitsrechts als Familienangehoumlrige (sect 3 Abs 5 Nr 3 FreizuumlgG)

bull Ebenfalls unabhaumlngig von der Mindestbestands-zeit bleibt ein Freizuumlgigkeitsrecht als Familienan-gehoumlrige bestehen wenn bdquodurch Vereinbarung der Ehegattinnen oder der Lebenspartnerinnen oder durch gerichtliche Entscheidung das Recht zum per-soumlnlichen Umgang mit dem minderjaumlhrigen Kind nur im Bundesgebiet eingeraumlumt wurdeldquo (sect 3 Abs 5 Nr 4 FreizuumlgG)

bull Minderjaumlhrige Kinder in Schul- oder Berufsausbil-dung und ihr Elternteil behalten ein familiaumlres Auf-enthaltsrecht wenn ein EU-angehoumlriger Elternteil verstirbt oder wegzieht Die Kinder von Unions-buumlrgerinnen und der Elternteil der die elterliche Sorge tatsaumlchlich ausuumlbt haben immer und un-eingeschraumlnkt ein Aufenthaltsrecht und damit ei-nen Anspruch auf sozialrechtliche Gleichbehand-lung wenn sie sich in einer Ausbildung befinden (Grundschule bis Berufsausbildung bzw Studium) und wenn ein EU-angehoumlriger Elternteil verstirbt oder wegzieht (sect 3 Abs 4 FreizuumlgG) Auch das LSG NRW hat bestaumltigt dass in einem solchen Fall so-wohl das Freizuumlgigkeitsrecht (unabhaumlngig von der Lebensunterhaltssicherung) fortbesteht als auch ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII besteht (LSG NRW Beschluss vom 27 De-zember 2016 (L 7 AS 214816 B ER)

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Aufenthaltsrecht fuumlr unverheiratete Elternteile minderjaumlhriger Kinder

Aus der Rechtsprechung unter anderem des Bundes-sozialgerichts (BSG Urteil vom 3012013 AZ B 4 AS 5412 R) ergibt sich ein weiterer Aufenthaltszweck aus familiaumlren Gruumlnden der aus dem Zusammenleben der Partner mit einem gemeinsamen Kind oder dem Kind eineseiner PartnerPartnerin folgt ndash auch wenn die Eltern nicht miteinander verheiratet sind Diese Personengruppen bilden jeweils eine Familie im Sinne des Art 6 GG und der sectsect 27 Abs 1 28 Abs 1 29 und 32 AufenthG und koumlnnen sich auch auf den Schutz aus Art 8 der Konvention des Europarates zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europaumlische Menschenrechtskonvention ndash EMRK) berufen Dies gilt nach den Ausfuumlhrungen des BSG ausdruumlcklich auch fuumlr unverheiratete Paare

Auch in den Verwaltungsvorschriften der Bundesregie-rung zum Freizuumlgigkeitsgesetz wird klargestellt dass fuumlr Angehoumlrige der bdquoKernfamilieldquo (Eltern minderjaumlh-rige Kinder Ehegattinnen und Lebenspartnerinnen)

Koumlnnen Sozialleistungen von Unionsbuumlrgerinnen sowie ihren Familienangehoumlrigen bezogen werdenDer Anspruch auf Sozialhilfeleistungen nach dem SGB II oder SGB XII fuumlr die Unionsbuumlrgerinnen sowie ihre Familienangehoumlrigen ist davon abhaumlngig dass die bdquostammberechtigteldquo EU-staatsangehoumlrige Person als Arbeitnehmerin bzw Selbststaumlndiger freizuumlgigkeits-berechtigt ist und damit auch einen Anspruch auf (er-gaumlnzende) Sozialhilfeleistungen hat

Es ist fuumlr dieses Freizuumlgigkeitsrecht nicht Vorausset-zung dass die Arbeit existenzsichernd ist Auch eine Taumltigkeit mit einem Monatseinkommen von 175 Euro bei einem Umfang von 55 Wochenstunden kann den Arbeitnehmerinnenstatus begruumlnden (EUGH Urteil vom 4 Februar 2010 Genc C-1409 BVerwG Urteil vom 19 April 2012 1 C 1011) Auch Studierende oder Schuumllerinnen die neben dem Studium einen Neben-job ausuumlben koumlnnen als Arbeitnehmerinnen gelten und somit die fuumlr Studierende vorgesehenen Leistun-gen des SGB II beanspruchen (EuGH Urteil vom 21 Fe-bruar 2013 C 4612)

grundsaumltzlich die Regelungen des sect 28 AufenthG (wie beim Familiennachzug zu Deutschen) anwendbar sind Das bedeutet Auch der Elternteil eines minder-jaumlhrigen Kindes mit EU-Staatsangehoumlrigkeit hat ndash un-abhaumlngig von der Lebensunterhaltssicherung ndash ein familiaumlres Freizuumlgigkeitsrecht Ein SGB-II-Anspruch be-steht (vgl AVV FreizuumlgG 3222 und 4a02)

Zusammenfassung

ensp Fuumlr Familienangehoumlrige deren Status als Familien-angehoumlrige fort gilt besteht das Freizuumlgigkeitsrecht unabhaumlngig von der Lebensunterhaltssicherung Eine Verlustfeststellung aufgrund des Sozialhilfe-bezugs ist nicht zulaumlssig

ensp Fuumlr Familienangehoumlrige deren Status fort gilt besteht Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II sowie ggf saumlmtliche Leistungen des SGB XII (z B Eingliederungshilfe Hilfe zur Pflege Hilfe nach sect 67ff)

Das Landessozialgericht NRW hat ein monatliches Einkommen von 172 bis 156 Euro als ausreichend ge-wertet (LSG NRW Beschluss vom 16 Dezember 2016 L 12 AS 142016 B ER) Nach anderen Entscheidungen reicht auch ein monatliches Einkommen das uumlber der Freibetragsgrenze des sect 11b Abs 2 SGB II in Houmlhe von 100 Euro liegt (LSG NRW Beschluss vom 7 Oktober 2016 L 12 AS 96516 B ER) ein Einkommen von fuumlnf Wochenstunden und 187 Euro Monatseinkommen (LSG Bayern Beschluss vom 6 Februar 2017 L 11 AS 88716 B ER) oder fuumlnf Wochenstunden und 180 Euro Einkommen (LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 27 Februar 2017 L 18 AS 288416)

Es besteht eine Schutzregelung nach der nach einer unverschuldeten Arbeitslosigkeit trotz Verlusts des Arbeitsplatzes weiterhin der Status bdquoArbeitnehmerinldquo oder bdquoArbeitnehmerldquo erhalten bleibt

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Unfreiwillig ist der Verlust wenn die Person bdquodie Gruumln-de die zur Beendigung des Arbeitsverhaumlltnisses (Kuumln-digung Aufhebungsvertrag) gefuumlhrt haben nicht zu vertreten hatldquo Voraussetzung ist dass die Person sich arbeitslos bei der Arbeitsagentur meldet bdquoden Vermitt-lungsbemuumlhungen der zustaumlndigen Arbeitsagentur zur Verfuumlgung steht und sich selbst bemuumlht seine Arbeitslo-sigkeit zu beendenldquo (AVV FreizuumlgG 2312)

enspenspBei unverschuldeter Kuumlndigung nach weniger als einem Jahr Erwerbstaumltigkeit oder einem auf weni-ger als ein Jahr befristeten Arbeitsvertrag Der Ar-beitnehmerinnenstatus bleibt fuumlr sechs Monate bestehen (sect 2 Abs 3 Nr 2 FreizuumlgG)

enspenspBei unverschuldeter Kuumlndigung nach genau einem Jahr Erwerbstaumltigkeit oder laumlnger oder einem auf mindestens ein Jahr befristeten Arbeitsvertrag bleibt der Arbeitnehmerinnenstatus unbefristet bestehen (und damit jeweils auch der Leistungs-anspruch) (sect 2 Abs 3 Nr 3 FreizuumlgG) Nach Auf-fassung des Bundessozialgerichts muumlssen fuumlr die Berechnung der Jahresfrist Beschaumlftigungszeiten jedenfalls auch dann zusammen gerechnet wer-den wenn dazwischen Unterbrechungszeiten lie-gen (BSG Urteil vom 13 Juli 2017 B 4 AS 1716 R)

Uumlberbruumlckungsleistungen

Ausgeschlossen von Sozialhilfeleistungen nach SGB II oder SGB XII sind vom Wortlaut des Gesetzes hingegen Unionsbuumlrgerinnen sowie ihre Familienangehoumlrigen die sich als Nicht-Erwerbstaumltige oder nur Arbeitsu-chende hier aufhalten In diesem Fall koumlnnen zumin-dest so genannte bdquoUumlberbruumlckungsleistungenldquo gem sect 23 Abs 3 Satz 3 SGB XII beantragt werden

Diese werden normalerweise nur fuumlr einen Monat und in eingeschraumlnkter Houmlhe bewilligt (physisches Existenzminimum Unterkunftskosten Gesundheits-leistungen entsprechend sect 4 AsylbLG Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft) In Haumlrtefaumlllen (z B bei Reiseunfaumlhigkeit besonderem Schutzbedarf Un-moumlglichkeit der Ausreise) muumlssen die Leistungen auch laumlnger als einen Monat und uumlber die eingeschraumlnkten Leistungen hinaus erbracht werden Die Erklaumlrung eines Ausreisewillens ist fuumlr die Gewaumlhrung der bdquoUumlberbruumlckungsleistungenldquo keine Voraussetzung (so)

Sonstige Sozialleistungen

Fuumlr Freizuumlgigkeitsberechtigte Unionsbuumlrgerinnen so-wie ihre Familienangehoumlrigen besteht daruumlber hinaus Anspruch auf Kindergeld Elterngeld Unterhaltsvor-schuss und (fast) alle anderen Sozialleistungen

Literaturtipp Ausfuumlhrliche Informationen zum Freizuumlgigkeitsrecht von Unionsbuumlrgerinnen sowie ihrer drittstaatsan-gehoumlrigen Familienangehoumlrigen finden Sie in der Broschuumlre bdquoAusgeschlossen oder privilegiertldquo des Paritaumltischen Gesamtverbands zum Download hier wwwder-paritaetischedepublikationenausge-schlossen-oder-privilegiert

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3 Daueraufenthalt-EU

Die Europaumlische Union hat durch die Richtlinie 2003109EG (Daueraufenthaltsrichtlinie) zwei grund-legende Aspekte europaweit geregelt

bull Es gibt einerseits einen Rechtsanspruch fuumlr Dritt-staatsangehoumlrige in einem EU-Staat nach einem fuumlnfjaumlhrigen rechtmaumlszligigen Aufenthalt und wenn zusaumltzlich verschiedene andere Voraussetzungen erfuumlllt werden einen langfristigen Aufenthaltsti-tel zu erhalten Dieser heiszligt in Deutschland bdquoEr-laubnis zum Daueraufenthalt-EUldquo (sect 9a bis c AufenthG) und ist der Niederlassungserlaubnis vergleichbar In den anderen EU-Staaten heiszligt er genauso ndash in der entsprechenden Landessprache

bull Es besteht andererseits fuumlr Personen mit einem solchen Status als bdquoLangfristig aufenthaltsberech-tigter Drittstaatsangehoumlrigeldquo ein eingeschraumlnktes Recht auf Freizuumlgigkeit in andere Unionsstaaten Unter bestimmten Bedingungen die im fol-genden dargestellt werden sollen besteht also die Moumlglichkeit sich auch in anderen EU-Staaten laumln-gerfristig niederzulassen Die Erlaubnis zum Dau-eraufenthalt-EU aus einem anderen EU-Staat kann also gleichsam die Eintrittskarte auch fuumlr Deutsch-land sein Soweit die Voraussetzungen erfuumlllt sind haumltte die betreffende Person in Deutschland einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthalts-erlaubnis nach sect 38a AufenthG

Die oben genannte Richtlinie gilt in allen EU-Staaten mit Ausnahme von Groszligbritannien Irland und Dauml-nemark Das bedeutet dass in den drei genannten Staaten weder die Rechtstellung eineseiner langfri-stig Aufenthaltsberechtigten erworben werden kann noch dass langfristig aufenthaltsberechtigte Dritt-staatsangehoumlrige aus anderen EU-Staaten in den drei genannten Laumlndern aufgrund dessen ein nationales Aufenthaltsrecht erhalten koumlnnen

Seit Mai 2013 legt eine Aumlnderung der Daueraufent-haltsrichtlinie fest dass auch Personen mit interna-tionalem Schutz (z B Fluumlchtlingsanerkennung oder subsidiaumlrem Schutzstatus) den Status eineseiner langfristig Aufenthaltsberechtigten erhalten koumlnnen

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Aufenthaltsrechtliche Situation

In der Beratungspraxis empfiehlt es sich also stets zunaumlchst zu klaumlren ob die ratsuchende Person in einem anderen EU-Staat den Status eines langfristig Aufenthaltsberechtigten innehat da dies groumlszligere aufenthaltsrechtliche Spielraumlume entfaltet Der Sta-tus eineseiner langfristig Aufenthaltsberechtigten ist stets gegeben wenn auf dem Aufenthaltstitel in der jeweiligen Landessprache folgendes vermerkt ist

bulgarisch bdquondash Cldquo zusaumltzlich bdquoLong-term resident ndash ECldquo neue Titel bdquoLong-term resident ndash EUldquo

englisch bdquolong-term resident ndash ECldquo

estnisch bdquopikaajaline elanik ndash EUumlldquofinnisch bdquopitkaumlaumln oleskelleen kolmannen maan kansalaisen EY-oleskelulupaldquo od bdquoP-EU 2003109-EUldquofranzoumlsisch bdquocarte de reacutesident longue dureacutee ndash Communauteacute Europeacuteenneldquo oder bdquocarte de reacutesident longue dureacutee ndash UEldquo (Frankreich)ldquo bdquoreacutesident de longue dureacutee ndash UEldquo (Luxemburg) bdquoreacutesident de longue dureacutee ndash CE oder UEldquo (Belgien)

griechisch bdquondashldquo ggf zusaumltzlich bdquoLONG-TERM RESIDENT-ECldquo (Ausgabe als Kleber oder ndash neu ndash als eAT)italienisch bdquosoggiornante di lungo periodo ndash CE oder UEldquokroatisch bdquoosoba s dugotrainim boravištem ndash EZ oder EUldquolettisch bdquopastvgi dzvojosa persona ndash ESldquo oder bdquopastvgais iedzvotjs ndash ESldquolitauisch ldquoilgalaikis gyventojas ndash EBrdquo

maltesisch ldquoresidenti gat-tul ndash KE ldquo oder bdquoresident fit-tul ndash UEldquo

niederl bdquoEU ndash langdurig ingezeteneldquo

polnisch bdquoPobyt rezydenta dugoterminowego ndash UEldquo

portugiesisch bdquoresidecircnte CE de longa duraccedilatildeoldquo

rumaumlnisch bdquorezident pe termen lung ndash CEldquo

schwedisch bdquovaraktigt bosatt inom EUldquo od bdquoP-EG 2003109EGldquo

slowakisch bdquodlhodobyacute pobyt ndash EUldquo oder bdquoOSOBA S DLHODOBYacuteM POBYTOM ndash EUacuteldquo

slowenisch bdquorezident za daljši as ndash ES oder EUldquo

spanisch ldquoResidente de larga duracioacuten ndash CE oder UErdquo

tschechisch bdquopovoleniacute k pobytu pro dlouhodob pobyacutevajiacuteciacuteho rezidenta ndash ESldquo oder bdquoTrvalyacute PobytPermanent residence (zweistellige Zahl) povoleniacute k pobytu pro dlouhodob

pobyacutevajiacuteciacuteho rezidenta ndash EUldquo oder bdquoTrvalyacute PobytPermanent residence (zweistellige Zahl) Rezident ndash ESldquo

ungarisch bdquohuzamos tartoacutezkodaacutesi engedeacutellyel rendelkez ndash EKldquoQuelle Verfahrenshinweise der Auslaumlnderbehoumlrde Berlin zu sect 38a Aufenth Seite 319 (wwwberlindelabowillkommen-in-berlinservicedownloadsartikel274377php)

Falls keine der unten genannten Formulierungen im Aufenthaltstitel vermerkt ist kann in manchen Faumlllen jedoch dennoch der Status eines langfristig Aufenthalts-berechtigten bestehen insbesondere betrifft dies Ita-lien und Spanien Dies laumlsst sich gegebenenfalls mit der Botschaft des jeweiligen EU-Herkunftsstaats oder den jeweiligen Behoumlrden im EU-Herkunftsstaat klaumlren die daruumlber eine schriftliche Bestaumltigung ausstellen koumlnnen

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Dreimonatiger visumfreier Aufenthalt

Zunaumlchst darf jeder Drittstaatsangehoumlriger sich fuumlr drei Monate visumfrei in Deutschland aufhalten wenn sieer uumlber eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU aus einem anderen Schengen-Staat verfuumlgt Nur wenn es sich um eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU eines Staates handelt der das Schengen-Abkommen nicht (vollstaumlndig) anwendet besteht eine Visumpflicht (si-ehe unter 1)

Aufenthalt fuumlr mehr als drei Monate

Wer als daueraufenthaltsberechtigter Drittstaats-angehoumlriger beabsichtigt laumlngerfristig in Deutsch-land zu bleiben muss innerhalb der ersten drei Mo-nate einen Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG stellen Fuumlr die Pruumlfung des Antrags verlangt die Auslaumlnderbehoumlrde normalerweise fol-gende Dokumente

enspenspNachweis des bdquoDaueraufenthalts-EUldquo aus dem an-deren EU-Staat

enspenspguumlltiges Reisedokument (Pass oder Passersatz)

enspenspNachweis uumlber die vorhandene Lebensunterhalts-sicherung fuumlr sich und die Familienangehoumlrigen (etwa in Form einer Einstellungszusage oder Ver-moumlgen)

enspenspNachweis uumlber ausreichenden Krankenversiche-rungsschutz

enspenspgegebenenfalls Nachweis uumlber die beabsichtigte Beschaumlftigung oder selbststaumlndige Erwerbstaumltig-keit

enspenspggf Nachweis uumlber einen Ausbildungsplatz oder eine Studieneinschreibung

Falls die Pruumlfung bis zur Erteilung der Aufenthaltser-laubnis laumlnger als die ersten drei Monate nach Einreise dauert muss die Auslaumlnderbehoumlrde eine so genannte bdquoFiktionsbescheinigungldquo gem sect 81 Abs 3 Satz 1 Auf-enthG (fuumlr aus einem Schengen-Staat eingereiste Per-sonen) bzw gem sect 81 Abs 4 AufenthG (fuumlr Personen aus Nicht-Schengen-Staaten die mit Visum einge-reist sind) erteilen Dies bedeutet dass der Aufenthalt auch nach Ablauf der ersten drei Monate weiterhin als rechtmaumlszligig gilt bis die Auslaumlnderbehoumlrde uumlber die Er-teilung der Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG entschieden hat

In jedem Fall ist es moumlglich die Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG in Deutschland zu beantragen ndash die manchmal verlangte Nachholung eines Visum-verfahrens ist nicht erforderlich Dies ergibt sich aus sect 39 Nr 3 bzw 6 der Aufenthaltsverordnung (AufenthV) Hiernach kann eine Aufenthaltserlaubnis direkt in Deutschland erteilt werden wenn die Person sich nach dem Schengener Abkommen visumfrei in Deutschland aufhalten darf im Besitz eines Schengen-Visums ist oder einen von einem anderen Schengen-Staat ausge-stellten Aufenthaltstitel besitzt und auf die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ein Rechtsanspruch besteht Diese Voraussetzung ist grundsaumltzlich bei der Aufent-haltserlaubnis nach sect 38a erfuumlllt da diese erteilt wer-den muss wenn die Voraussetzungen erfuumlllt sind Die Auslaumlnderbehoumlrde hat keine Ermessensspielraumlume

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Sicherung des Lebensunterhalts

Fuumlr die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG gelten die Allgemeinen Erteilungsvorausset-zungen des sect 5 AufenthG Hiernach ist es insbesonde-re erforderlich dass in der Regel der Lebensunterhalt gesichert ist und ein ausreichender Krankenversiche-rungsschutz besteht - und zwar fuumlr die betreffende Person selbst wie auch fuumlr in Deutschland lebende Fa-milienangehoumlrige die zur Bedarfsgemeinschaft zaumlhlen oder denen ein Unterhaltsanspruch zusteht

Die Voraussetzung der Lebensunterhaltssicherung ergibt sich neben sect 5 Abs 1 Nr 1 AufenthG auch aus den Regelungen des Art 15 Abs 2 Buchstaben a) und b) der Daueraufenthaltsrichtlinie Da diese Bedingung auf europaumlischem Recht basiert sind logischerweise die europarechtlichen Definitionen der Lebensunter-haltssicherung heranzuziehen ndash und nicht die natio-nalen Und das bedeutet Der Lebensunterhalt kann als gesichert gelten obwohl ein ergaumlnzender An-spruch auf Leistungen nach dem SGB II besteht

Dies ergibt sich zwingend aus der Rechtsprechung des EuGH (Rechtssache bdquoChakrounldquo C-57808) die vom Bundesverwaltungsgericht am 20 November 2010 fuumlr Deutschland uumlbernommen worden ist (1 C 2009) Hiernach sind die Erwerbstaumltigenfreibetraumlge die das Jobcenter bei seiner Anspruchspruumlfung nicht als Ein-kommen beruumlcksichtigt auslaumlnderrechtlich dennoch als Einkommen zu werten Zudem besteht die Moumlg-lichkeit auch den Grundfreibetrag von 100 Euro der beim Jobcenter ebenfalls nicht als Einkommen gilt ganz oder teilweise als Einkommen zu werten wenn nachgewiesen wird dass die Aufwendungen in dieser Houmlhe tatsaumlchlich nicht entstehen

Die beiden genannten Entscheidungen beziehen sich zwar auf den Anwendungsbereich der Familiennach-zugsrichtlinie Da diese aber dieselben europarecht-lichen Begrifflichkeiten verwendet (bdquofeste und regel-maumlszligige Einkuumlnfte die ohne Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen (hellip) ausreichenldquo) muumlssen auch beim sect 38a zwingend dieselben Kriterien angelegt werden

Im Klartext bedeutet dies Das Nettoeinkommen (und nicht das bdquobereinigte Einkommenldquo) muss min-

destens so hoch sein wie der Bedarf nach dem SGB II (Regelbedarf plus moumlglicher Mehrbedarf fuumlr Allein-erziehende plus Warmmiete) Der Mehrbedarf fuumlr wer-dende Muumltter Menschen mit Behinderung und bei kostenaufwaumlndiger Ernaumlhrung darf ebenfalls nicht bei der Lebensunterhaltsberechnung beruumlcksichtigt wer-den da diese besondere und auszligergewoumlhnliche Situ-ationen abdecken aber eben nicht den allgemeinen Bedarf

Kinderzuschlag Kindergeld Elterngeld Unterhaltsvor-schuss Arbeitslosengeld I Rente BAfoumlG gelten dabei als Einkommen Fuumlr Wohngeld duumlrfte nach der Recht-sprechung des EuGH dasselbe gelten

Ein Beispiel

Herr K hat einen italienischen Aufenthaltstitel in dem steht bdquosoggiornante di lungo periodo ndash CEldquo Er ist allein stehend und beantragt eine Aufenthalts-gerlaubnis gemaumlszlig sect 38a AufenthG in Deutschland Er wuumlrde in einem Job als Hilfsarbeiter bei einer out-gesourceten Firma des Hamburger Hafens fuumlr die er auch eine Arbeitserlaubnis erhalten wuumlrde 850 Euro netto (1100 Euro brutto) verdienen Sein fik-tiver Bedarf nach dem SGB II wuumlrde betragen

Regelbedarf Stufe 1 (Stand 2019) 424 Euro plus Warmmiete 400 Euro ndash----------- Gesamtbedarf 824 Euro

Nach den oben skizzierten Grundsaumltzen waumlre sein Lebensunterhalt gesichert da sein Nettoeinkommen diesen Bedarf decken koumlnnte Er haumltte einen Anspruch auf die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis

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Wenn Herr K beim Jobcenter jedoch einen Antrag auf Hartz IV stellen wuumlrde wuumlrde eine andere Berechnung durchgefuumlhrt Das Jobcenter wuumlrde dem Bedarf von 824 Euro ein deutlich geringeres anrechenbares (bdquobereini-gtesldquo) Einkommen gegenuumlber stellen

Nettoeinkommen 850 Euro minus Grundfreibetrag 100 Euro minus Erwerbstaumltigenfreibetrag 1 (20 Prozent des Bruttoeinkommens zwischen 100 und 1000 Euro) 180 Eurominus Erwerbstaumltigenfreibetrag 2 (10 Prozent des Bruttoeinkommens zwischen 1000 und 1100 Euro) 10 Euro ndash---------- anrechenbares (bdquobereinigtesldquo) Einkommen 570 Euro

Nach der Berechnung des Jobcenters haumltte Herr K einen ergaumlnzenden Anspruch auf 254 Euro (Gesamtbedarf mi-nus bereinigtes Einkommen) Diese Leistung darf er selbstverstaumlndlich auch tatsaumlchlich in Anspruch nehmen

Dennoch muss sein Lebensunterhalt fuumlr die Auslaumlnder-behoumlrde als gesichert gelten da dies vom Bundesver-waltungsgericht aufgrund europaumlischer Regelungen so festgelegt worden ist (so) Die Aufenthaltserlaub-nis muss also trotzdem erteilt werden In der Praxis ist allerdings haumlufig festzustellen dass die Auslaumlnderbe-houmlrden die Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-gerichts nicht immer beruumlcksichtigen

Uumlbersicht uumlber die Houmlhe der Regelbedarfsstufen ab 112019

Regelbedarfsstufe 2018 2019 Fuumlr wen

1 416- 424- Alleinstehende Alleinerziehende

2 374- 382- Volljaumlhrige Partnerinnen innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft

3 332- 339- unter 25-Jaumlhrige im Haushalt der Eltern

4 316- 322- Kinder 14 bis unter 18 Jahre

5 296- 302- Kinder von 6 bis unter 14 Jahre

6 240- 245- Kinder 0 bis 5 Jahre

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Zugang zum Arbeitsmarkt

Damit Herr K aus dem obigen Beispiel seinen Le-bensunterhalt sichern und somit in Deutschland die Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a erhalten kann muss er arbeiten Hierfuumlr benoumltigt er jedoch eine Arbeits-erlaubnis von der Auslaumlnderbehoumlrde In der Regel unterliegen Personen die in Deutschland eine Auf-enthaltserlaubnis nach sect 38a beantragen zudem der Zustimmungspflicht durch den Operativen Service der Bundesagentur fuumlr Arbeit (BA) Das heiszligt Eine abhaumln-gige Beschaumlftigung darf nur aufgenommen werden wenn eine Arbeitserlaubnis durch die Auslaumlnderbe-houmlrde erteilt worden ist und diese darf nur erteilt wer-den wenn die Arbeitsagentur zugestimmt hat

Im Rahmen des behoumlrdeninternen Zustimmungs-verfahrens fuumlhrt die Arbeitsagentur in der Regel eine Arbeitsmarktpruumlfung durch Das bedeutet Die BA pruumlft einerseits ob fuumlr den konkret in Aussicht ste-henden Job bevorrechtigte Arbeitnehmerinnen mit deutscher Staatsangehoumlrigkeit Unionsangehoumlrige oder Drittstaatsangehoumlrige mit einem rechtmaumlszligigen Aufenthalt zur Verfuumlgung stehen Das Ergebnis dieser Pruumlfung ist abhaumlngig von der Lage auf dem regionalen Arbeitsmarkt und von der jeweiligen Branche und de-ren objektiv nachvollziehbaren Erfordernissen an die Qualifikationen der entsprechenden Bewerber Dieser Schritt wird als bdquoVorrangpruumlfungldquo bezeichnet

Andererseits pruumlft die BA in einem zweiten Schritt ob fuumlr die konkret in Aussicht stehende Taumltigkeit die Ar-beitsbedingungen vergleichbar sind ndash ob also ein all-gemeiner oder branchenspezifischer Mindestlohn ein-gehalten wird ob bei tarifgebundenen Betrieben nach Tarif bezahlt und ansonsten zumindest der orts- und branchenuumlbliche Lohn beachtet wird Dieser Schritt wird als bdquoBeschaumlftigungsbedingungspruumlfungldquo be-zeichnet

Nur wenn beide Pruumlfungen positiv ausgehen erteilt die BA gegenuumlber der Auslaumlnderbehoumlrde ihre Zustim-mung zur Erteilung einer Arbeitserlaubnis

Praxistipp

Zwei-Wochen-Frist fuumlr das Zustimmungsverfahren

Fuumlr die Pruumlfung hat die BA nach Uumlbermittlung der Zustimmungsanfrage durch die Auslaumlnderbehoumlr-de nur 14 Tage Zeit Sollte die BA innerhalb dieser Zeit der Auslaumlnderbehoumlrde nicht mitgeteilt haben dass noch Unterlagen fehlen gilt die Zustimmung als erteilt ndash die Auslaumlnderbehoumlrde kann die Arbeits-erlaubnis ausstellen Diese Regelung nennt sich bdquoZustimmungsfiktionldquo und ist in sect 36 Abs 2 der Be-schaumlftigungsverordnung normiert

Fuumlr Taumltigkeiten als Leiharbeitnehmerin darf keine Ar-beitserlaubnis erteilt werden Dies ist in sect 40 Abs 1 Nr 2 AufenthG geregelt

Eine einmal erteilte Arbeitserlaubnis fuumlr eine konkrete Beschaumlftigung darf nur fuumlr laumlngstens ein Jahr auf diese Taumltigkeit beschraumlnkt werden Das heiszligt Spauml-testens nach einem Jahr besteht die Berechtigung zur Ausuumlbung jeder Erwerbstaumltigkeit fuumlr die Aufnahme eines anderen Jobs benoumltigt man dann keine neue Ar-beitserlaubnis

In der Praxis ist gerade fuumlr Personen die uumlber keine qualifizierte Berufsausbildung verfuumlgen die Huumlrde der Arbeitsmarktpruumlfung schwer zu meistern In vielen Faumlllen erteilt die BA keine Zustimmung zur Beschaumlfti-gungserlaubnis und somit ist der Weg in eine Aufent-haltserlaubnis versperrt da der Lebensunterhalt nicht gesichert werden kann

Fuumlr bestimmte Ausbildungsberufe besteht in Deutsch-land ein Mangel an Arbeitskraumlften In diesen Branchen ist daher eine Zustimmung durch die BA sehr wahr-scheinlich Diese bdquoPositivlisteldquo (zum Download hier httpsconarbeitsagenturdeprodapokctdamdownloaddocumentsdok_ba015465pdf ) beinhaltet unter anderem Berufe in den Bereichen Krankenpfle-ge Altenpflege Elektrotechnik u auml Fuumlr Ausbildungs-berufe ist in der Regel die Anerkennung des auslaumln-dischen Berufsabschlusses erforderlich

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Weitere Informationen zum Anerkennungsverfahren und Kontaktdaten von Anerkennungsberatungsstel-len finden sich auf der Homepage des Netzwerks IQ

Daruumlber hinaus existieren eine Reihe von Ausnahmen in denen gar keine Arbeitsmarktpruumlfung durchgefuumlhrt wird ndash die Zustimmung also entfaumlllt Gerade diese Ausnahmen sind fuumlr die Beratungspraxis sehr wich-tig da diese es in manchen Faumlllen ermoumlglichen die Voraussetzungen fuumlr die Erteilung der Aufenthaltser-laubnis zu erfuumlllen

enspenspPersonen die eine betriebliche Berufsausbildung oder eine betriebliche Weiterbildung aufnehmen

Hierunter sind nicht nur qualifizierte mindestens zweijaumlhrige Berufsausbildungen zu verstehen son-dern etwa auch Ausbildungen zumzur Alten- oder Krankenpflegehelferin die nur ein Jahr dauern In diesen Faumlllen ist fuumlr die Aufnahme der Berufsaus- oder -weiterbildung die als Beschaumlftigungsverhaumlltnis gilt keine Zustimmung durch die BA erforderlich (sect 38a Abs 3 Satz 4 AufenthG) Die Erteilung der Arbeitser-laubnis durch die Auslaumlnderbehoumlrde ist eine reine For-malie

Fuumlr Personen die eine qualifizierte (mindestens zweijaumlhrige) Berufsausbildung absolvieren besteht zudem immer die Moumlglichkeit zusaumltzlich bis zu zehn Stunden in der Woche jede beliebige Nebentaumltigkeit auszuuumlben Dieser Anspruch besteht per Gesetz das heiszligt es ist weder eine zusaumltzliche Arbeitserlaubnis durch die Auslaumlnderbehoumlrde noch eine Pruumlfung durch die ZAV erforderlich (sect 38a Abs 3 S 3 u 4 i V m sect 17 Abs 2 AufenthG)

enspenspPersonen mit einem deutschen Hochschulab-schluss fuumlr eine dem Abschluss entsprechende Beschaumlftigung

Personen die einen deutschen Hochschulabschluss besitzen und eine Beschaumlftigung aufnehmen moumlch-ten die diesem Hochschulabschluss entspricht benouml-tigen hierfuumlr keine Zustimmung der BA Die Arbeits-erlaubnis wird ohne Arbeitsmarktpruumlfung erteilt (sect 2 Abs 1 Nr 3 BeschV)

enspenspPersonen mit einem auslaumlndischen Hochschul-abschluss fuumlr eine dem Abschluss entsprechende Beschaumlftigung

Personen die uumlber einen auslaumlndischen Hochschul-abschluss verfuumlgen der in Deutschland anerkannt ist oder einem deutschen Abschluss vergleichbar ist benoumltigen fuumlr die Aufnahme einer diesem Abschluss entsprechenden Beschaumlftigung keine Zustimmung durch die BA wenn sie in diesem Job mindestens 52000 Euro brutto im Jahr verdienen werden (sect 2 Abs 1 Nr 2 a BeschV)

Fuumlr bestimmte Mangelberufe (Naturwissen-schaftlerinnen Mathematikerinnen Ingenieurinnen Aumlrztinnen und IT-Fachkraumlfte) ist eine Einkommenshoumlhe von 40560 Euro brutto im Jahr ausreichend In diesem Fall ist zwar eine Zustimmung durch die BA erforderlich es entfaumlllt jedoch Vorrangpruumlfung Es wird nur eine Pruuml-fung der Beschaumlftigungsbedingungen durchgefuumlhrt (sect 2 Abs 2 BeschV)

enspenspPersonen die ein Freiwilliges Soziales Jahr oder Bundesfreiwilligendienst in Deutschland leisten

Fuumlr die Absolvierung eines gesetzlich geregelten Frei-willigendienstes (Freiwilliges Soziales Jahr bzw Bun-desfreiwilligendienst) ist keine Zustimmung durch die BA erforderlich (sect 14 Abs 1 Nr 1 BeschV)

ensp Nebentaumltigkeiten neben einem Studium oder ei-ner schulischen Berufsausbildung

Personen die sich mit sect 38a AufenthG zum Zwecke eines Studiums in Deutschland aufhalten haben per Gesetz die Berechtigung zu jeder Beschaumlftigung von bis zu 120 vollen oder 240 halben Tagen pro Jahr Zu-dem besteht automatisch die Erlaubnis zur Ausuumlbung studentischer Nebentaumltigkeiten (z B als wissenschaft-liche Mitarbeiterinnen oder Tutorinnen) oder fuumlr studi-enbezogene Praktika Diese Taumltigkeiten werden auch nicht auf die 120 Tagesgrenze angerechnet (sect 16 Abs 3 AufenthG)

Personen die sich mit sect 38a AufenthG zum Zwecke einer schulischen qualifizierten Berufsausbildung in Deutschland aufhalten haben per Gesetz die Berech-tigung zu jeder (Neben-)Beschaumlftigung von maximal zehn Wochenstunden (sect 16 Abs 5a AufenthG)

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Selbststaumlndige Erwerbstaumltigkeit und Freiberuflichkeit

Fuumlr die Ausuumlbung einer selbststaumlndigen Taumltigkeit ist zwar keine Zustimmung durch die BA erforderlich Dennoch unterliegt die Berechtigung zur Selbststaumln-digkeit bestimmten Bedingungen die durch die Aus-laumlnderbehoumlrde gepruumlft werden und den Vorgaben des sect 21 AufenthG entsprechen muumlssen

Es besteht einerseits die Moumlglichkeit einer selbststaumln-digen Taumltigkeit im Rahmen eines Gewerbes Hierfuumlr ist es nach den Vorgaben des sect 21 Abs 1 AufenthG grundsaumltzlich erforderlich dass an der geplanten Tauml-tigkeit

1 ein wirtschaftliches Interesse oder ein regionales Beduumlrfnis besteht

2 die Taumltigkeit positive Auswirkungen auf die Wirt-schaft erwarten laumlsst und

3 die Finanzierung der Umsetzung durch Eigenkapi-tal oder durch eine Kreditzusage gesichert ist

Fuumlr eine Pruumlfung dieser Voraussetzungen muumlssen um-fangreiche Dokumente ndash insbesondere Businessplan Geschaumlftskonzept Finanzierungsplan und Lebenslauf ndash vorgelegt werden Bei der Beurteilung muss die Aus-laumlnderbehoumlrde die IHK oder die Handwerkskammer die Gewerbebehoumlrden und die fuumlr die Berufszulassung zustaumlndigen Behoumlrden beteiligen Kriterien der Beur-teilung koumlnnen unter anderem die Tragfaumlhigkeit der Geschaumlftsidee unternehmerische Erfahrung Houmlhe des Kapitaleinsatzes und die Schaffung von Arbeitsplaumltzen sein

Fuumlr Personen die einen deutschen Hochschulab-schluss besitzen und ein Gewerbe in einem Bereich eroumlffnen moumlchten das mit diesem Hochschulab-schluss in Verbindung steht gelten die einschraumlnken-den Voraussetzungen (Nr 1 bis 3) nicht (sect 21 Abs 2a AufenthG)

Fuumlr Staatsangehoumlrige bestimmter Staaten gelten die einschraumlnkenden Bedingungen (Nr 1 bis 3) ebenfalls nicht Dies gilt fuumlr folgende Staaten mit denen voumll-kerrechtliche Abkommen geschlossen worden sind Dominikanische Republik Indonesien Iran Japan Philippinen Sri Lanka Tuumlrkei und USA (sect 21 Abs 3 AufenthG)

Andererseits besteht die Moumlglichkeit einer frei-beruflichen Taumltigkeit Unter freiberuflicher Taumltig-keit sind diejenigen Taumltigkeiten zu verstehen die in sect 18 Abs 1 Nr 1 Satz 2 des Einkommensteu-ergesetzes aufgefuumlhrt sind Hierzu zaumlhlen etwa Kuumlnstlerinnen Sprachlehrerinnen Architektinnen Dolmetscherinnen usw Auch uumlr freiberufliche Taumltig-keiten sollen ein Finanzierungsplan und ein Konzept uumlber die Taumltigkeit sowie geeignete Nachweise uumlber berufliche Erfahrungen vorgelegt werden Allerdings muumlssen nicht die oben genannten Voraussetzungen (wirtschaftliches Interesse positive Auswirkungen auf die Wirtschaft) erfuumlllt werden (sect 21 Abs 5 AufenthG)

Nach spaumltestens einem Jahr Besitz der Aufenthaltser-laubnis nach sect 38a berechtigt diese auch zu jeder un-selbststaumlndigen Beschaumlftigung Dies ergibt sich zwar nicht aus dem Wortlaut des sect 38a AufenthG aber aus der vorrangig anwendbaren Daueraufenthaltsrichtli-nie selbst(Art 21 Abs 2 Satz 2 RL 2003109EG)

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Praxistipp Nachrangiger Arbeitsmarktzugang fuumlr anerkannte Schutzberechtigte fragwuumlrdig

Es ist zweifelhaft ob die Einschraumlnkungen beim Arbeitsmarktzugang und beim Zugang zur Selbststaumlndigkeit fuumlr Daueraufenthaltsberechtigte aus anderen EU-Mitgliedsstaaten die nach Deutschland ziehen und den sect 38a bean-tragen zulaumlssig sind wenn diese Personen einen Status als international Schutzberechtigter besitzen (zB in einem anderen EU-Staat anerkannte Fluumlchtlinge) Denn Der Status als international Schutzberechtigter hat nach der Qualifikationsrichtlinie der EU (Art 26 Richtlinie 201195EU) zwingend zur Folge dass ein Zugang zu Beschaumlfti-gung und selbststaumlndiger Taumltigkeit bdquonach den Vorschriften die fuumlr den betreffenden Beruf (hellip) allgemein geltenldquo einge-raumlumt werden muss ndash also nach den gleichen Bedingungen wie sie auch fuumlr die eigenen Staatsangehoumlrigen gelten

Da der Status eineseiner international Schutzberechtigten (Fluumlchtling nach der Genfer Fluumlchtlingskonvention oder internationalem subsidiaumlren Schutz) bei einem Umzug in einen anderen Mitgliedsstaat bestehen bleibt und dieser auch von diesem neuen Wohnstaat (in diesem Fall Deutschland) anerkannt werden muss muumlsste also auch von dem neuen Wohnstaat der vorgeschriebene unbeschraumlnkte Arbeitsmarktzugang eingeraumlumt werden Im Klartext Eine Arbeitsmarktpruumlfung durch die BA waumlre nicht zulaumlssig und die Einschraumlnkungen fuumlr Selbststaumlndige duumlrften nicht angewandt werden wenn es sich um international Schutzberechtigte handelt

Diese umstrittene Frage duumlrfte allerdings erst durch die Gerichte geklaumlrt werden

Zugang zu sozialen Leistungen

Bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG

In der Zeit bevor die Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist besteht kein Anspruch auf regulaumlre Sozi-alleistungen Allerdings kann ein Anspruch auf bdquoUumlber-bruumlckungsleistungenldquo nach sect 23 Abs 3 Satz 3 SGB XII bestehen

Nach Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG

Nach Art 21 Abs 1 i V m Art 11 der Daueraufenthalts-richtlinie genieszligen Personen mit Daueraufenthalt-EU die in einem zweiten Mitgliedsstaat einen entspre-chenden Aufenthaltstitel erhalten die gleiche Be-handlung wie die eigenen Staatsangehoumlrigen Dies gilt unter anderem fuumlr die Gebiete des Arbeitsmarkt-

zugangs (mit den oben beschriebenen Einschraumln-kungen) Bildung und Ausbildungsfoumlrderung Soziale Sicherheit und Sozialhilfe sowie Freizuumlgigkeit im ge-samten Staatsgebiet

Fuumlr Deutschland heiszligt das Personen denen eine Auf-enthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG erteilt worden ist haben Zugang zu (nahezu) saumlmtlichen sozialen Leistungen Im folgenden soll ein Uumlberblick gegeben werden welche sozialen Leistungen beansprucht wer-den koumlnnen und welche davon unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht gefaumlhrden koumlnnten Dabei soll aller-dings lediglich auf die auslaumlnderrechtlichen Zugangs-regelungen eingegangen werden auf eine Darstel-lung der weiteren Voraussetzungen fuumlr die jeweilige Sozialleistung wird verzichtet

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SGB II bzw SGB XII

Fuumlr Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a besteht dem Grunde nach ein Anspruch auf Leistun-gen nach dem SGB II (oder wenn sie dauerhaft nicht erwerbsfaumlhig sind oder die Altersgrenze uumlberschritten haben nach dem SGB XII) Die Ausschluumlsse des sect 7 Abs 1 Satz 2 SGB II gelten fuumlr sie nicht da sie zum Zeitpunkt der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis bereits seit drei Monaten in Deutschland leben ein Aufenthaltsrecht nicht allein zum Zweck der Arbeitsuche besitzen und auch nicht zum Personenkreis des AsylbLG gehoumlren

Das Problem ist allerdings Fuumlr die Erteilung und Ver-laumlngerung der Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a Auf-enthG muss ndash wie oben bereits beschrieben ndash der Le-bensunterhalt gesichert sein Somit kann der Bezug von Leistungen nach dem SGB II zu Schwierigkeiten mit der Auslaumlnderbehoumlrde fuumlhren Das gilt allerdings nicht fuumlr den ergaumlnzenden Leistungsbezug wenn das tatsaumlchliche Netto-Einkommen zwar ausreichend hoch ist um den Bedarf (Regelsatz plus Warmmiete) zu decken aber dennoch aufgrund der Freibetragsre-gelungen noch ein ergaumlnzender Anspruch besteht

Auch besondere Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII (z B Eingliederungshilfe Hilfe zur Pflege Hilfen zur Uumlberwindung besonderer sozialer Schwie-rigkeiten Hilfe in anderen Lebenslagen u a) koumlnnen bezogen werden ohne dass dies von der Auslaumlnder-behoumlrde negativ beruumlcksichtigt werden duumlrfte da sie nicht zum normalen Lebensunterhaltsbedarf zaumlhlen

Kindergeld Kinderzuschlag Unterhaltsvor-schuss Elterngeld und Betreuungsgeld

Auf Kindergeld besteht nach sect 62 Abs 2 Nr 2 des Einkommensteuergesetzes ein Anspruch wenn die Aufenthaltserlaubnis zur Ausuumlbung einer Erwerbstauml-tigkeit berechtigt oder berechtigt hat Diese Bedin-gung gilt fuumlr saumlmtliche im Folgenden aufgezaumlhlten Leistungen ebenfalls Dies ist bei Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG jedoch in aller Regel der Fall da auch die Erlaubnis fuumlr eine kon-krete Beschaumlftigung oder fuumlr eine selbststaumlndige Taumltig-keit hierfuumlr ausreicht Auch Studierende und Auszubil-dende haben danach einen Anspruch auf Kindergeld

da die Rechtsgrundlage stets sect 38a AufenthG ist auch wenn diese in Verbindung mit sect 16 oder 17 AufenthG erteilt worden sein sollte

Auch fuumlr Kinder die nicht in Deutschland leben son-dern sich noch in einem anderen EU-Staat aufhalten kann gem sect 63 Abs 1 Satz 3 EStG Kindergeld bezo-gen werden Das Kindergeld ist eine unschaumldliche Lei-stung die als Einkommen angerechnet wird

Auf Kinderzuschlag besteht fuumlr Personen mit sect 38a AufenthG gem sect 6a des Bundeskindergeldgesetzes ein Anspruch Der Kinderzuschlag ist ebenfalls eine unschaumldliche Sozialleistung die als Einkommen be-ruumlcksichtigt wird

Auf Unterhaltsvorschuss besteht gem sect 1 Abs 2a Nr 2 des Unterhaltsvorschussgesetzes ein Anspruch Auch der Unterhaltsvorschuss als eine unschaumldliche Sozialleistung ist wie Einkommen zu beruumlcksichtigen

Auf Elterngeld besteht gem sect 1 Abs 7 Nr 2 des Bundeselterngeldgesetzes ein Anspruch Das Eltern-geld ist eine unschaumldliche Sozialleistung die wie Ein-kommen beruumlcksichtigt wird

Wohngeld

Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG haben einen Anspruch auf Wohngeld gem sect 3 Abs 5 Nr 3 des Wohngeldgesetzes Hiernach be-steht grundsaumltzlich Anspruch auf Wohngeld mit jedem Aufenthaltstitel

Nach den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften gilt der Bezug von Wohngeld jedoch als auslaumlnderrecht-lich bdquoschaumldlichldquo das heiszligt Der Lebensunterhalt gilt da-mit als nicht gesichert

Diese Auffassung ist nach der Rechtsprechung des EuGH und des Bundesverwaltungsgerichts zur Frage der Lebensunterhaltssicherung im europarecht-lichen Sinne nicht mehr haltbar Zumindest wenn das reine Nettoeinkommen den Bedarf (Regelbedarf des SGB II plus moumlglicher Mehrbedarf fuumlr Alleiner-ziehende plus Warmmiete) decken kann darf der zusaumltzliche und daruumlber hinaus gehende Bezug von

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Beispiel (Stand 2019)

Frau J hat eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a in Deutschland Sie ist allein erziehend und hat eine sechsjaumlh-rige Tochter H mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 32 AufenthG Sie verdient 1100 Euro netto Ihre Miete betraumlgt 400 Euro warm Sie bezieht 204 Euro Kindergeld 170 Euro Kinderzuschlag und zusaumltzlich 150 Euro Wohngeld

BedarfRegelbedarf Frau J 424 Euro plus Regelbedarf Tochter 302 Euro plus Mehrbedarf fuumlr Alleinerziehende 153 Euro Warmmiete 400 Euro ndash------------- Gesamtbedarf im Sinne des SGB II 1279 Euro

Einkommentatsaumlchliches (unbereinigtes) Nettoeinkommen 1100 Euro plus Kindergeld 204 Euro plus Kinderzuschlag 170 Euro ndash------------- Gesamteinkommen ohne Wohngeld 1474 Euro

Der Lebensunterhalt nach der europarechtlichen Definition ist also bereits ohne Wohngeld gesichert Der zusaumltzliche Bezug von Wohngeld ist auslaumlnderrechtlich kein Problem

Wohngeld nicht als bdquoschaumldlichldquo betrachtet werden (so auch OVG Niedersachsen 8 Senat Beschluss vom 20032012 8 LC 27710)

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Integrationskurs

Es besteht ein Anspruch auf Teilnahme an einem In-tegrationskurs gem sect 44 Abs 1 Nr 1 d) AufenthG (und unter Umstaumlnden auch die Pflicht) Hierfuumlr ist norma-lerweise ein Kostenbeitrag von 120 Euro pro Stunde an das Bundesamt fuumlr Migration und Fluumlchtlinge (BAMF) zu zahlen Diese Kosten muumlssen jedoch erlassen wer-den wenn (ergaumlnzende) Leistungen nach dem SGB II bezogen werden Zudem koumlnnen sie auf Antrag er-lassen werden wenn zwar keine Leistungen bezogen werden aber der Eigenbeitrag bdquounter Beruumlcksichtigung seiner persoumlnlichen Umstaumlnde und wirtschaftlichen Si-tuation eine unzumutbare Haumlrte darstellen wuumlrdeldquo (sect 9 Abs 2 der Integrationskursverordnung)

Ausbildungsfoumlrderung (BAfoumlG und Berufsausbildungsbeihilfe)

Der Zugang sowohl zu BAfoumlG als auch zur Berufsaus-bildungsbeihilfe nach dem SGB III ist in sect 8 BAfoumlG geregelt Hiernach besteht fuumlr Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a kein unmittelbarer Anspruch auf Ausbildungsfoumlrderung

Ein Anspruch besteht erst dann wenn

die Person selbst bereits mindestens fuumlnf Jahre in Deutschland gelebt hat und zeitweilig erwerbstauml-tig gewesen ist oder

ein Elternteil der Person innerhalb der letzten sechs Jahre mindestens drei Jahre in Deutschland gelebt hat und davon mindestens sechs Monate erwerbstaumltig war soweit er unverschuldet an ei-ner laumlngeren Erwerbstaumltigkeit gehindert war Fuumlr den Bereich der Berufsausbildungsbeihilfe koumlnnen auch Kindererziehungszeiten als Zeit der Erwerbs-taumltigkeit angerechnet werden (sect 8 Abs 3 BAfoumlG)

Daruumlber hinaus besteht ein Anspruch fuumlr folgende Gruppen

Personen die als Ehegattinnen gleichgeschlecht-liche Lebenspartnerinnen oder Kinder einer Per-son mit sect 38a selbst eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 oder 32 bis 34 AufenthG besitzen und sich seit mindestens 15 Monaten in Deutschland aufhalten (sect 8 Abs 2 Nr 2 BAfoumlG)

Personen die als Fluumlchtling nach der Genfer Fluumlchtlingskonvention (zu erkennen am Reiseaus-weis fuumlr Fluumlchtlinge) in einem anderen EU-Staat anerkannt sind haben unabhaumlngig von den oben genannten Einschraumlnkungen sofort einen eigenen Anspruch auf BAfoumlG Unter diese Regelung koumln-nen also sowohl Personen mit sect 38a als auch deren Ehegattinnen mit einer familiaumlren Aufenthaltser-laubnis fallen (sect 8 Abs 1 Nr 6 BAfoumlG)

Die Regelungen zur Ausbildungsfoumlrderung sind also sehr kompliziert und von den unterschiedlichsten Ausschluumlssen gepraumlgt Es stellt sich die Frage ob eine solch restriktive Rechtslage angesichts des Ziels die Fachkraumlftebasis sichern zu wollen zielfuumlhrend ist

Daruumlber hinaus duumlrften die Ausschluumlsse von Personen mit sect 38a in dieser Form mit EU-Recht nicht vereinbar sein Der Gleichbehandlungsgrundsatz der Dauerauf-enthaltsrichtlinie fuumlr Daueraufenthaltsberechtigte im anderen EU-Staat gilt gemaumlszlig Art 21 Abs 1 i V m Art 11 Abs 1 b) RL 2003109EG ausdruumlcklich fuumlr Ausbil-dungsfoumlrderung

bdquoLangfristig Aufenthaltsberechtigte werden auf fol-genden Rechtsgebieten wie eigene Staatsangehoumlrige behandelt (hellip) allgemeine und berufliche Bildung ein-schlieszliglich Stipendien und Ausbildungsbeihilfen gemaumlszlig dem nationalen Recht (hellip)ldquo

Dies ist offensichtlich nicht umgesetzt

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4 Nationaler Aufenthaltstitel fuumlr Deutschland ndash Aufenthalt zum Zwecke der Erwerbstaumltigkeit oder der Ausbildung

Falls es sich bei den weitergewanderten Drittstaaats-angehoumlrigen weder um Familienangehoumlrige von Unionsbuumlrgerinnen noch um Daueraufenthaltsbe-rechtigte handelt kann in einigen Faumlllen auch ein Antrag auf einen nationalen Aufenthaltstitel in Frage kommen Neben den Aufenthaltserlaubnissen zum Zwecke des Familiennachzugs (z B zu deutschen Staatsangehoumlrigen oder anerkannten Fluumlchtlingen siehe unter 5) sind dies in erster Linie Aufenthaltser-laubnisse zum Zwecke des Studiums der Ausbildung oder der Erwerbstaumltigkeit Im Folgenden sollen nicht saumlmtliche bestehenden Aufenthaltstitel zu diesem Zweck dargestellt sondern nur eine relevante Aus-wahl der wichtigsten Titel zusammengestellt werden

PraxistippVisum fuumlr die Einreise erforderlich

Fuumlr den Erhalt dieser Aufenthaltserlaubnisse muss normalerweise ein nationales Visum bei der deut-schen Botschaft beantragt werden Nur in fol-genden Faumlllen kann die Auslaumlnderbehoumlrde auf die Nachholung des Visumverfahrens verzichten

Es besteht ein Anspruch auf Erteilung des Aufent-haltstitels (bdquoist zu erteilenldquo) Die meisten im Fol-genden genannten Aufenthaltstitel sind jedoch keine Anspruchsnormen sondern koumlnnen nach Er-messen erteilt werden Oder

Die Nachholung des Visumverfahrens ist nicht zu-mutbar (etwa im Fall der Betreuungsbeduumlrftigkeit eines kleinen Kindes oder weil der Arbeitsplatz sonst verloren gehen wuumlrde) (sect 5 Abs 2 Satz 2 Auf-enthG sect 39 Nr 6 AufenthV)

Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums als Anspruch (sect 16 Abs 1 AufenthG)

Es besteht Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums nach sect 16 Abs 1 AufenthG fuumlr die Durchfuumlhrung eines Vollzeitstudiums an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule wenn bereits eine Zulassung der Hochschule vorliegt Die Aufenthaltserlaubnis umfasst auch studienvor-bereitende Maszlignahmen und die Ableistung eines Pflichtpraktikums Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss der Lebensunterhalt gesichert sein ndash z B durch ein Sperrkonto auf dem ein Betrag in Houmlhe des BAfoumlG-Houmlchstsatzes fuumlr ein Jahr hinterlegt ist (momentan 8820 Euro) durch eine Verpflichtungserklaumlrung oder auch durch eigenen Hinzuverdienst Studierende duumlr-

fen 120 Tage im Jahr eine Beschaumlftigung ausuumlben au-szligerdem studentische Nebentaumltigkeiten (studentische Hilfskraft o auml) Daruumlber hinausgehende Taumltigkeiten koumlnnen von der Auslaumlnderbehoumlrde erlaubt werden Im ersten Jahr des Aufenthalts waumlhrend studienvorberei-tender Maszlignahmen darf nur waumlhrend der Ferienzeit gearbeitet werden

Nach erfolgreichem Abschluss des Studiums wird die Aufenthaltserlaubnis bis zu 18 Monate zur Suche nach einer diesem Abschluss angemessenen Erwerbstaumltig-keit verlaumlngert

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Praxistipp

Krankenversicherung aus dem EU-Ausland

Menschen mit einem Aufenthaltstitel aus einem anderen EU-Staat die dort im staatlichen Gesund-heitssystem versichert sind sind waumlhrend eines vo-ruumlbergehenden Aufenthalts uumlber die EHIC auch in Deutschland im Krankheitsfall abgesichert Auch ein studentischer Aufenthalt kann ein voruumlbergehender Aufenthalt sein Falls eine Krankheitsabsicherung uumlber die EHIC nicht gegeben ist besteht waumlhrend des Studiums die Versicherungspflicht in der deut-schen gesetzlichen Krankenversicherung (sect 5 Abs 1 Nr 9 SGB V) allerdings normalerweise nur bis zum 14 Fachsemester oder bis einschlieszliglich 29 Jahre

Allerdings Die Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums nach sect 16 Abs 1 AufenthG darf nicht erteilt werden an Personen die in einem anderen Unionsstaat Internationalen Schutz beantragt ha-ben oder bereits genieszligen (also Fluumlchtlingsstatus oder subsidiaumlren Schutzstatus haben) Sie kommt also nur fuumlr Personen in Frage die aus anderen Gruumlnden ei-nen Aufenthaltstitel eines anderen EU-Staats haben (sect 20 Abs 6 Nr 1 AufenthG i V m sect 16 Abs 11 AufenthG) Auch fuumlr Personen mit einer Blauen Karte-EU oder ei-ner Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU eines anderen EU-Staats gilt diese Moumlglichkeit nicht (sect 20 Abs 6 Nr 6 und 8 AufenthG)

Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums fuumlr Menschen mit inter- nationalem Schutzstatus in einem anderen Unionsstaat (sect 16 Abs 9 AufenthG)

Fuumlr Personen mit einem internationalen Schutzsta-tus eines anderen Unionsstaats besteht lediglich die Moumlglichkeit eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 16 Abs 9 AufenthG zu erhalten sect 16 Abs 9 ist eine Ermessens-norm Hierfuumlr ist jedoch Voraussetzung dass

bull bereits in dem anderen Unionsstaat ein Studium begonnen worden ist

Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums nach Ermessen (sect 16 Abs 6 AufenthG)

Neben der Aufenthaltserlaubnis nach sect 16 Abs 1 Auf-enthG die als Anspruch normiert ist besteht eine wei-tere Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums die als Ermessensnorm geregelt ist (sect 16 Abs 6 Auf-enthG) Diese kann auch dann erteilt werden wenn es um ein Teilzeitstudium geht oder wenn die Zulas-sung der Hochschule unter bestimmten Bedingungen

erteilt worden ist Die sonstigen Regelungen des sect 16 Abs 1 AufenthG gelten entsprechend ndash insbesondere auch der Ausschluss von Personen mit internationa-lem Schutzstatus in einem anderen Unionsstaat Nach erfolgreichem Abschluss des Studiums wird die Aufent-haltserlaubnis bis zu 18 Monate zur Suche einer diesem Abschluss angemessenen Erwerbstaumltigkeit verlaumlngert

bull ein Teil des Studiums an einer Hochschule in Deutschland durchgefuumlhrt werden soll und

bull hierfuumlr die Zulassung der deutschen Hochschule vorliegt

Auch fuumlr diese Aufenthaltserlaubnis muss der Lebens-unterhalt gesichert sein und es besteht die Moumlglichkeit zur Beschaumlftigung im Rahmen von 120 Tagen pro Jahr

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Mobilitaumlt im Rahmen des Studiums (sect 16a AufenthG)

Personen die in einem anderen Unionsstaat uumlber ei-nen Aufenthaltstitel zum Zwecke des Studiums ver-fuumlgen duumlrfen unter bestimmten Voraussetzungen fuumlr bis zu zwei Auslandssemester (360 Tage) an einer deutschen Hochschule ohne Aufenthaltstitel studie-

ren Diese Moumlglichkeit besteht jedoch gemaumlszlig Art 2 der dieser Norm zugrunde liegenden sog REST-Richt-linie (EU) 2016801 nicht fuumlr Personen die internatio-nalen Schutz in dem anderen Unionsstaat haben bzw beantragt haben

Teilnahme an Sprachkursen und dem Schulbesuch (sect 16b AufenthG)

Eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 16b AufenthG (Er-messen) kann erteilt werden fuumlr

bull Sprachkurse die nicht der Studienvorbereitung dienen

bull fuumlr Schuumlleraustausch und

bull fuumlr den Schulbesuch (vor allem eine schulische Berufsausbildung)

Handelt es sich bei der schulischen Berufsausbildung um eine bdquoqualifizierte Berufsausbildungldquo (mindestens zweijaumlhrig) so berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zur

Ausuumlbung einer von dieser Ausbildung unabhaumlngigen Beschaumlftigung bis zu zehn Stunden je Woche

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss in der Regel der Lebens-unterhalt gesichert sein Dies duumlrfte meist ein groszliges Pro-blem darstellen zumal mit der Aufenthaltserlaubnis nach sect 16b fuumlr die schulische Berufsausbildung normalerweise kein Anspruch auf BAfoumlG besteht Allerdings besteht dem Wortlaut nach ein Anspruch auf Kindergeld (sect 62 EStG)

Nach erfolgreichem Abschluss einer qualifizierten Be-rufsausbildung kann die Aufenthaltserlaubnis bis zu zwoumllf Monate zur Suche eines diesem Abschluss ange-messenen Arbeitsplatzes verlaumlngert werden

Sonstige Ausbildungszwecke z B betriebliche Berufsausbildung (sect 17 AufenthG)

Eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 17 AufenthG (Ermes-sen) kann erteilt werden fuumlr die betriebliche Aus- und Weiterbildung (vor allem betriebliche Berufsausbil-dung) Handelt es sich um eine qualifizierte Berufsaus-bildung berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zur Aus-uumlbung einer von der Berufsausbildung unabhaumlngigen Beschaumlftigung bis zu zehn Stunden je Woche

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss die Bundesagen-tur fuumlr Arbeit ihre Zustimmung erteilen Hierfuumlr pruumlft sie ob bevorrechtigte deutsche oder unionsangehouml-rige Auszubildende zur Verfuumlgung stehen (Vorrang-pruumlfung) und ob vergleichbare Beschaumlftigungsbe-dingungen z B Ausbildungsgehalt entsprechend Tarifvertrag eingehalten werden (Lohnpruumlfung) Es empfiehlt sich also eine Ausbildungsstelle in einer Mangelbranche zu suchen

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss in der Regel der Lebensunterhalt gesichert sein Dies duumlrfte in der Regel ein groszliges Problem sein zumal mit der Aufent-haltserlaubnis nach sect 17 fuumlr die betriebliche Berufs-ausbildung normalerweise kein Anspruch auf Berufs-ausbildungsbeihilfe (BAB) besteht Vom Wortlaut her besteht zudem kein Kindergeldanspruch (sect 62 Abs 2 Nr 2 EStG) Dieser Ausschluss vom Kindergeld gilt je-doch entgegen dem Gesetzeswortlaut nicht wenn die Aufenthaltserlaubnis fuumlr mindestens sechs Monate er-teilt wird

Nach erfolgreichem Abschluss der qualifizierten Be-rufsausbildung kann die Aufenthaltserlaubnis bis zu einem Jahr zur Suche eines diesem Abschluss ange-messenen Arbeitsplatzes verlaumlngert werden

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Anerkennung auslaumlndischer Berufsqualifikation (sect 17a AufenthG)

Fuumlr die Anerkennung einer im Ausland erworbenen Berufsqualifikation kann eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 17a AufenthG erteilt werden (Ermessen) Vo-raussetzung hierfuumlr ist dass bereits ein Bescheid der jeweils zustaumlndigen Stelle vorliegt dass Anpassungs-maszlignahmen oder weitere Qualifikationen entweder

bull fuumlr die Feststellung der Gleichwertigkeit der Be-rufsqualifikation mit einer inlaumlndischen Berufs-qualifikation oder

bull in einem im Inland reglementierten Beruf fuumlr die Erteilung der Befugnis zur Berufsausuumlbung oder fuumlr die Erteilung der Erlaubnis zum Fuumlhren der Be-rufsbezeichnung erforderlich sind

Hierbei handelt es sich unter anderem um praktische Qualifizierungsmaszlignahmen im Betrieb Hierfuumlr ist die Zustimmung der Bundesagentur fuumlr Arbeit er-forderlich die dafuumlr jedoch nur eine Pruumlfung der Be-schaumlftigungsbedingungen und keine Vorrangpruumlfung durchfuumlhrt (sect 8 Abs 2 Satz 2 BeschV) Die Aufent-haltserlaubnis berechtigt zu einer Beschaumlftigung von

zehn Stunden pro Woche Falls bereits ein konkretes Arbeitsplatzangebot nach der Anerkennung vorliegt berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zu einer zeitlich nicht beschraumlnkten Beschaumlftigung falls diese Beschaumlf-tigung mit dem angestrebten Abschluss in einem engen Zusammenhang steht ndash beispielsweise eine Taumltigkeit als Altenpflegehelferin waumlhrend des Aner-kennungsverfahrens als Pflegefachkraft

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss in der Regel der Le-bensunterhalt gesichert sein Es besteht Anspruch auf Kindergeld und auf Leistungen der Bundesagentur fuumlr Arbeit

Nach der Anerkennung des Abschlusses kann die Auf-enthaltserlaubnis fuumlr bis zu ein Jahr fuumlr die Arbeits-platzsuche in diesem Bereich verlaumlngert werden

Eine ausfuumlhrliche und hilfreiche Arbeitshilfe zu sect 17a hat das IQ Netzwerk herausgegeben httpsminor-kontordewp-contentuploads201804Minor_FE_IQ-Leitfaden-17a-Aufenthaltsgesetz_2018pdf

Studienbezogenes Praktikum EU (sect 17b AufenthG)

Fuumlr Personen die im Ausland studieren oder in den letzten zwei Jahren einen Hochschulabschluss erwor-ben haben besteht Anspruch auf eine Aufenthaltser-laubnis nach sect 17b AufenthG um in Deutschland fuumlr maximal sechs Monate ein Praktikum absolvieren zu koumlnnen Voraussetzung ist dass das Praktikum dazu dient sich Wissen praktische Kenntnisse und Erfah-rungen in einem beruflichen Umfeld anzueignen und weitere Bedingungen erfuumlllt sind

Die Aufenthaltserlaubnis nach sect 17b AufenthG darf nicht erteilt werden an Personen die in einem ande-ren Unionsstaat Internationalen Schutz beantragt ha-ben oder bereits genieszligen (also Fluumlchtlingsstatus oder subsidiaumlren Schutzstatus haben) Sie kommt also nur fuumlr Personen in Frage die aus anderen Gruumlnden einen Aufenthaltstitel eines anderen EU-Staats haben (sect 20 Abs 6 Nr 1 AufenthG i V m sect 17b Abs 4 AufenthG) Auch fuumlr Personen mit einer Blauen Karte-EU oder ei-ner Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU eines anderen EU-Staats gilt diese Moumlglichkeit nicht (sect 20 Abs 6 Nr 6 und 8 AufenthG)

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Aufenthalt zum Zwecke der Beschaumlftigung (sect 18 AufenthG)

Hierbei handelt es sich wohl um eine der wichtigsten Moumlglichkeiten fuumlr Menschen mit einem Aufenthalts-titel eines anderen Unionsstaats Eine Aufenthaltser-laubnis nach sect 18 AufenthG kann erteilt werden fuumlr eine Beschaumlftigung in Deutschland Allerdings besteht diese Moumlglichkeit bislang nicht fuumlr alle Taumltigkeiten sondern nur fuumlr Taumltigkeiten die in der Beschaumlftigungs-verordnung ausdruumlcklich genannt sind

Dabei handelt es sich vor allem um folgende Konstel-lationen

enspenspAuslaumlndischer als gleichwertig anerkannter Hochschulabschluss fuumlr eine dem Abschluss ent-sprechende Beschaumlftigung Hierfuumlr muss die Bun-desagentur fuumlr Arbeit eine Vorrangpruumlfung und eine Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen durchfuumlhren

enspenspAuslaumlndischer als gleichwertig anerkannter Berufsabschluss fuumlr eine dem Abschluss ent-sprechende Beschaumlftigung Hierfuumlr muss die Bundesagentur fuumlr Arbeit eine Pruumlfung der Be-schaumlftigungsbedingungen durchfuumlhren Diese Moumlglichkeit besteht nur fuumlr Berufe die auf der so genannten bdquoPositivlisteldquo der BA vermerkt sind Die-se wird alle sechs Monate aktualisiert und ist hier zu finden httpsconarbeitsagenturdeprodapokctdamdownloaddocumentsdok_ba015465pdf Laut Vereinbarung der Groszligen Koalition auf Bun-desebene soll die Einschraumlnkung auf Mangelberufe im Laufe des Jahres 2019 entfallen

enspenspAu-Pair-Taumltigkeiten Voraussetzungen sind ein Alter von unter 27 Jah-ren Grundkenntnisse der deutschen Sprache und eine Houmlchstdauer von einem Jahr Hierfuumlr muss die Bundesagentur fuumlr Arbeit eine Pruumlfung der Be-schaumlftigungsbedingungen durchfuumlhren

enspenspFreiwilliges Soziales Jahr (FSJ) Bundesfreiwilli-gendienst oder ein anderer gesetzlich geregelter Freiwilligendienst Insbesondere diese Moumlglichkeit ist auch fuumlr Men-schen mit einem Aufenthaltstitel eines anderen Unionsstaats eine wichtige Perspektive Das FSJ

ist moumlglich fuumlr Menschen unter 27 Jahren fuumlr den Bundesfreiwilligendienst gibt es keine Altersgren-ze Wichtig ist zudem dass durch den Freiwilligen-dienst haumlufig Perspektiven fuumlr eine anschlieszligende Berufsausbildung geschaffen werden koumlnnen Ein Problem ist die Sicherung des Lebensunterhalts Das Taschengeld im Rahmen des Freiwilligendiens-tes wird nur dann ausreichen wenn eine kosten-lose Unterkunft vorhanden ist Fuumlr die Taumltigkeit im Rahmen eines Freiwilligendienstes ist keine Zu-stimmung durch die Arbeitsagentur erforderlich

enspenspJede Taumltigkeit (auch Helferinnentaumltigkeiten) fuumlr bestimmte Staatsangehoumlrige Die oben genann-ten Beschraumlnkungen auf hochqualifizierte oder zu-mindest qualifizierte Beschaumlftigungen gelten nicht fuumlr Angehoumlrige bestimmter Staaten Diese koumlnnen fuumlr jede Taumltigkeit eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 18 erhalten wenn die Bundesagentur fuumlr Arbeit nach einer Vorrangpruumlfung und einer Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen zugestimmt hat Die-se Besserstellung gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von Andorra Australien Israel Japan Kanada der Re-publik Korea von Monaco Neuseeland San Marino und USA Fuumlr Staatsangehoumlrige der Balkanstaaten also Albanien Bosnien und Herzegowina Kosovo Mazedonien Montenegro und Serbien gilt dies ebenfalls allerdings in der Regel unter der Voraus-setzung dass sie aus dem Ausland heraus ein Visum beantragt haben und in den letzten zwei Jahren in Deutschland keine AsylbLG-Leistungen bezogen haben (sect 26 BeschV siehe insbesondere sect 26 Abs 2 S 4 BeschV zur Ausnahme vom Ausschluss beim Bezug von Leistungen nach dem AsylbLG )

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis nach sect 18 AufenthG muss in der Regel der Lebensunterhalt gesichert sein Es besteht Anspruch auf Kindergeld auszliger fuumlr Saison-beschaumlftigte innerbetrieblich entsandte Arbeitneh-mende und Au Pairs Dies ergibt sich aus den Dienst-anweisungen zum Kindergeld des Bundeszentralamts fuumlr Steuern (Randziffer A 431 zum Download hier httpswwwbzstdeDESteuern_NationalKinder-geld_FachaufsichtFamilienkassenDienstanweisungDienstanweisung_nodehtml)

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Praxistipp

Unbeschraumlnkter Arbeitsmarktzugang nach zwei Jahren Beschaumlftigung oder drei Jahren Aufenthalt

Nach einer laumlngeren Voraufenthalts- oder Vorbeschaumlftigungszeit muss bei einem Arbeitsplatzwechsel die Bun-desagentur fuumlr Arbeit keine neue Zustimmung erteilen Dann ist die Aufnahme jeder Beschaumlftigung moumlglich Dies gilt normalerweise nach

bull zwei Jahren versicherungspflichtiger Beschaumlftigung oder

bull drei Jahren ununterbrochenem Aufenthalt in Deutschland (sect 9 BeschV)

Ausnahmen bei der Anrechnung dieser Zeiten gelten fuumlr Studierende und per Gesetz oder Verordnung zeitlich befristete Beschaumlftigungen (z B Au Pair oder Saisontaumltigkeit)

Arbeitsplatzsuche fuumlr Hochschulabsolventinnen (sect 18c AufenthG)

Fuumlr bis zu sechs Monate kann eine Aufenthaltserlaub-nis nach sect 18c erteilt werden wenn ein deutscher oder auslaumlndischer als gleichwertig anerkannter Hochschulabschluss vorliegt um eine entsprechende

Blaue Karte EU (sect 19a AufenthG)

Es besteht Anspruch auf eine Blaue Karte-EU fuumlr Personen

bull die uumlber einen als gleichwertig anerkannten Hoch-schulabschluss verfuumlgen

bull in Deutschland eine dem Abschluss entspre-chende Beschaumlftigung finden und damit

bull mindestens 52000 Euro brutto im Jahr verdienen werden (Stand 2018)

In diesem Fall entfaumlllt die Zustimmung der Bundesa-gentur fuumlr Arbeit es findet keine Vorrangpruumlfung oder Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen statt

Fuumlr bestimmte Berufsgruppen gilt eine niedrigere Einkommensgrenze von bdquonurldquo 40560 Euro Jahresbrut-toentgelt Dies betrifft Hochschulabsolventinnen

in Mangelberufen (Naturwissenschaftlerinnen Mathematikerinnen Ingenieurinnen IT-Fachkraumlfte und Aumlrztinnen) In diesem Fall ist jedoch die Zustim-mung der Bundesagentur fuumlr Arbeit erforderlich sie fuumlhrt eine Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen (keine Vorrangpruumlfung) durch

Ein Anspruch auf die Erteilung der Blauen Karte EU be-steht auch fuumlr Personen die in einem anderen Unions-staat internationalen Schutz genieszligen Sie ist allerdings ausgeschlossen fuumlr Personen die in Deutschland oder einem anderen Unionsstaat eine andere humanitaumlre Auf-enthaltserlaubnis erhalten oder beantragt haben oder die sich in dem anderen Unionsstaat oder in Deutschland noch im Asylverfahren befinden Auch Personen die in Deutschland eine Duldung besitzen oder die Feststel-lung eines nationalen Abschiebungsverbots beantragt haben sind ausgeschlossen (sect 19a Abs 5 AufenthG)

Taumltigkeit zu suchen Waumlhrend dieser Zeit muss der Le-bensunterhalt gesichert sein eine Erwerbstaumltigkeit ist waumlhrend der Arbeitsplatzsuche nicht erlaubt

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Selbststaumlndige Taumltigkeit (sect 21 AufenthG)

Fuumlr eine Freiberufliche Taumltigkeit (z B Kuumlnstlerinnen Ingenieurinnen Wirtschaftspruumlferinnen Steu-er-beraterinnen Dolmetscherinnen oder Archi-tektinnen) gelten diese hohen Huumlrden jedoch nicht Ihnen kann die Aufenthaltserlaubnis auch ohne die oben genannten strengen Voraussetzungen erteilt werden

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss der Lebensunter-halt in der Regel gesichert sein es muss also zu erwar-ten sein mit der angestrebten selbststaumlndigen Taumltig-keit ausreichendes Einkommen erzielen zu koumlnnen Mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 21 AufenthG besteht Anspruch auf Kindergeld

Fuumlr eine selbststaumlndige Taumltigkeit in Deutschland kann eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 21 AufenthG ausge-stellt werden Die Huumlrden sind jedoch nach wie vor hoch Fuumlr eine Unternehmensgruumlndung muumlssen als Voraussetzungen

bull ein wirtschaftliches Interesse oder ein regionales Beduumlrfnis bestehen

bull die Taumltigkeit positive Auswirkungen auf die Wirt-schaft erwarten lassen und

bull die Finanzierung der Umsetzung durch Eigenka-pital oder durch eine Kreditzusage gesichert sein

Bei der Beurteilung sind die Kammern Berufsvertre-tungen und Gewerbebehoumlrden zu beteiligen die ins-besondere die zugrundeliegende Geschaumlftsidee die unternehmerische Erfahrung den Kaptaleinsatz und die positiven Auswirkungen auf den Beschaumlftigungs-markt beurteilen sollen (so)

Ausbildungsduldung (sect 60a Abs 2 Satz 4ff AufenthG)

Personen mit einem Aufenthaltstitel in einem ande-ren Unionsstaat sind vom Wortlaut und der Gesetzes-begruumlndung nicht per se von der Erteilung einer Ausbildungsduldung ausgeschlossen Die Gesetzes-begruumlndung zur Ausbildungsduldung schlieszligt zwar Personen die dem Dublin-Verfahren unterliegen von der Ausbildungsduldung aus In diesem Fall greift das Dublin-Verfahren jedoch nicht

Ein Anspruch auf Ausbildungsduldung besteht wenn

bull eine qualifizierte schulische oder betriebliche Be-rufsausbildung aufgenommen wird oder wurde

bull kein Arbeitsverbot nach sect 60a Abs 6 erfuumlllt ist (da-bei geht es insbesondere um selbst zu vertretende Abschiebungshindernisse)

bull die Abschiebung nicht unmittelbar bevorsteht und

bull keine Straftaten uumlber bestimmten Grenzen vorlie-gen

Diese Voraussetzungen koumlnnen durchaus erfuumlllt sein so dass die Beantragung einer Ausbildungsduldung in Einzelfaumlllen sinnvoll sein kann falls das regulaumlre Vi-sumverfahren fuumlr sect 16b oder sect 17 nicht aussichtsreich erscheint Zur Ausbildungsduldung hat der Paritauml-tische Gesamtverband eine ausfuumlhrliche Arbeitshilfe veroumlffentlicht httpswwwder-paritaetischedefile-adminuser_uploadPublikationendoc2018-08_aus-bildungsduldung-2018_webpdf

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5 Nationaler Aufenthaltstitel fuumlr Deutschland ndash Aufent-halt zum Zwecke der Familienzusammenfuumlhrung

Auch zum Zwecke der Familienzusammenfuumlhrung kann in bestimmten Faumlllen ein Aufenthaltstitel in Deutschland beansprucht werden Hierbei sind zwei Konstellationen zu unterscheiden

bull Familienzusammenfuumlhrung zu deutschen Staats-angehoumlrigen und

bull Familienzusammenfuumlhrung zu auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die in Deutschland uumlber ein gesichertes Aufenthaltsrecht verfuumlgen

Es besteht Anspruch auf Erteilung einer Aufenthalts-erlaubnis fuumlr

bull Dendie Ehegattin oder eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerin von einemeiner deutschen Staatsbuumlrgerin (sect 28 Abs 1 Nr 1 AufenthG)

bull das minderjaumlhrige ledige Kind von einer deut-schen StaatsbuumlrgerinnenStaatsbuumlrgersStaatsbuumlrgerin (sect 28 Abs 1 Nr 2 AufenthG) sowie

bull den Elternteil eines minderjaumlhrigen ledigen deut-schen Kindes zur Ausuumlbung der Personensorge (sect 28 Abs 1 Nr 3 AufenthG)

In den letzten beiden Faumlllen ist die Aufenthaltserlaub-nis zwingend auch ohne einen gesicherten Lebens-unterhalt zu erteilen Im Falle der Zusammenfuumlhrung von Ehegattinnen soll die Aufenthaltserlaubnis ab-weichend von der Lebensunterhaltssicherung erteilt werden Nach den Allgemeinen Verwaltungsvorschrif-ten des Bundesinnenministeriums darf die Lebensun-terhaltssicherung in diesem Fall nur in ganz wenigen Ausnahmefaumlllen verlangt werden naumlmlich bdquobei Dop-pelstaatern in Bezug auf den Staat dessen Staatsan-gehoumlrigkeit sie neben der deutschen besitzen oder bei Deutschen die geraume Zeit im Herkunftsland des Ehe-gatten gelebt und gearbeitet haben und die Sprache die-ses Staates sprechenldquo (AVwV AufenthG Nr 281)

Familienzusammenfuumlhrung zu deutschen Staatsangehoumlrigen

Fuumlr die Zusammenfuumlhrung von Ehegattinnen ist eine Voraussetzung dass derdie auslaumlndische Ehepartnerin normalerweise uumlber einfache Deutsch-kenntnisse (Stufe A 1) verfuumlgt Hiervon muss jedoch abgesehen werden wenn derdie Ehegattin wegen einer koumlrperlichen geistigen oder seelischen Krank-heit oder Behinderung dazu nicht in der Lage ist oder wenn es demder Ehegattin wegen besonderer Um-staumlnde des Einzelfalls vor der Einreise nicht moumlglich nicht zumutbar oder nicht innerhalb eines Jahres er-folgreich war Deutschkenntnisse zu erwerben

In diesem Fall soll die Auslaumlnderbehoumlrde das Verfahren zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis aussetzen bis die Deutschkenntnisse erworben worden sind

In besonderen Faumlllen ist auch der Familiennachzug zu entfernteren Verwandten moumlglich ndash zum Beispiel von erwachsenen Kindern zu ihren Eltern oder umgekehrt sowie von minderjaumlhrigen auslaumlndischen Kindern zu anderen Familienangehoumlrigen die das Sorgerecht innehaben wenn eine bdquogeschuumltzte Eltern-Kind-Bezie-hungldquo besteht (sect 36 Abs 2 AufenthG) Dies kann etwa dann gegeben sein wenn die leiblichen Eltern ver-storben oder nachweislich auf Dauer nicht in der Lage sind die Personensorge auszuuumlben

Hierfuumlr sind allerdings zwei hohe Huumlrden zu uumlber-winden Es muss zum einen normalerweise der Le-bensunterhalt gesichert sein und zum anderen bdquozur

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Vermeidung einer auszligergewoumlhnlichen Haumlrte erfor-derlichldquo sein Diese Haumlrte kann sowohl in der Person die hier ist liegen als auch in der Person die sich noch im Ausland befindet Die Verwaltungsvorschriften zu sect 36 Abs 2 AufenthG verweisen hierzu beispielhaft auf Krankheit Behinderung Pflegebeduumlrftigkeit oder psychische Not Entscheidend ist dass die familiaumlre Le-bensgemeinschaft nur in Deutschland gelebt werden kann nicht aber im Ausland

Familienzusammenfuumlhrung zu auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen

Fuumlr die Familienzusammenfuumlhrung zu auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen muss derdie in Deutschland leben-de Familienangehoumlrige uumlber einen bestimmten Aufent-haltstitel verfuumlgen (sect 29 Abs 1 AufenthG) Erforderlich ist danach eine Niederlassungserlaubnis Erlaubnis zum Daueraufenthalt ndash EU Aufenthaltserlaubnis eine Blaue Karte EU eine ICT-Karte oder eine Mobiler-ICT-Karte Nicht ausreichend ist eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Absatz 4 4b und 5 sect 25a Absatz 2 sect 25b Absatz 4 sect 104a Abs 1 Satz 1 und sect 104b Im Falle einer Aufenthalts-erlaubnis nach sect 22 sect 23 Absatz 1 oder Absatz 2 oder sect 25 Absatz 3 oder Absatz 4a Satz 1 sect 25a Absatz 1 oder sect 25b Absatz 1 wird die Familienzusammenfuumlhrung nur aus voumllkerrechtlichen oder humanitaumlren Gruumlnden oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland erteilt

Weiterhin ist normalerweise erforderlich dass

bull ausreichender Wohnraum vorhanden ist Als aus-reichend definieren die Verwaltungsvorschriften zu sect 2 Abs 4 AufenthG zwoumllf Quadratmeter Wohn-flaumlche fuumlr jedes Familienmitglied uumlber sechs Jah-ren und zehn Quadratmeter Wohnflaumlche fuumlr Ange-houmlrige unter sechs Jahren

bull der Lebensunterhalt in der Regel gesichert ist Hier-bei muumlssen ausreichende Existenzmittel sowohl fuumlr die nachziehende Person als auch fuumlr die be-reits hier lebenden Personen vorhanden sein Fuumlr die Berechnung der Lebensunterhaltssicherung beim Familiennachzug gelten die Regelungen die bereits auf Seite 18 fuumlr die Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG beschrieben worden sind

bull die weiteren allgemeinen Erteilungsvorausset-zungen aus sect 5 AufenthG in der Regel erfuumlllt sein (Identitaumltsklaumlrung Erfuumlllung der Passpflicht Ein-reise mit dem erforderlichen Visum)

Praxistipp

Erleichterter Familiennachzug zu anerkannten Fluumlchtlingen gemaumlszlig sect 29 Abs 2 AufenthG

Die Familienzusammenfuumlhrung zu einer Personen die eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Absatz 4 (Resettlement-Fluumlchtlinge) sect 25 Absatz 1 (Asylbe-rechtigte)oder 2 (GFK-Fluumlchtlinge) eine Niederlas-sungserlaubnis nach sect 26 Absatz 3 oder nach der Er-teilung einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative eine Niederlassungserlaub-nis nach sect 26 Absatz 4 besitzt muss unabhaumlngig von der Lebensunterhaltssicherung und vom Vorhanden-sein ausreichenden Wohnraums zugelassen werden wenn die Erteilung des Visums oder der Aufenthalts-erlaubnis innerhalb von drei Monaten nach unan-fechtbarer Anerkennung als Asylberechtigter oder unanfechtbarer Zuerkennung der Fluumlchtlingseigen-schaft oder subsidiaumlren Schutzes oder nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Absatz 4 gestellt wird (fristwahrende Anzeige) Falls die Dreimonats-frist uumlberschritten wurde hat die Auslaumlnderbehoumlrde bzw die deutsche Botschaft ein Ermessen trotzdem vom Erfordernis der Sicherung des Lebensunterhalts und des Vorhandenseins von ausreichendem Wohn-raum abzusehen

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Praxistipp

Familiennachzug zu Personen mit subsidiaumlrem Schutz gemaumlszlig sect 36a AufenthG

Seit August 2018 ist der Familiennachzug zu Personen mit einem subsidiaumlren Schutzstatus (Aufenthaltserlaub-nis nach sect 25 Abs 2 2 Alternative)AufenthG neu geregelt und stark eingeschraumlnkt worden (sect 36a AufenthG)

Es besteht kein Anspruch auf Familiennachzug mehr sondern dieser wird nur auf dem Ermessensweg fuumlr bis zu 1000 Personen im Monat aus humanitaumlren Gruumlnden gewaumlhrt Das Gesetz nennt beispielhaft unter ande-rem folgende humanitaumlren Gruumlnde wenn die Herstellung der familiaumlren Lebensgemeinschaft seit langer Zeit nicht moumlglich ist ein minderjaumlhriges lediges Kind betroffen ist oder das Vorliegen einer schweren Erkrankung Behinderung oder Pflegebeduumlrftigkeit In diesen Faumlllen sollen auch bdquoIntegrationsaspekteldquo besonders beruumlck-sichtigt werden - beispielsweise der Nachweis gesellschaftlichen Engagements ehrenamtlicher Taumltigkeiten oder besonderer Fortschritte beim Erwerb von Deutschkenntnissen aufseiten der in Deutschland lebenden schutzberechtigten Person sowie zB Kenntnisse der deutschen Sprache auf Seiten desder nachzugswilligen Familienangehoumlrigen Bei der Gewaumlhrung des Familiennachzugs muss auf die Voraussetzung der Lebensun-terhaltssicherung und des ausreichenden Wohnraums verzichtet werden Der Familiennachzug greift idR nur wenn die Ehe bereits bestand als derdie Schutzberechtigte eingereist ist

Weitere Informationen zur Familienzusammenfuumlhrung zu Personen mit subsidiaumlrem Schutz finden Sie auf der Seite des Informationsverbunds Asyl und Migration httpsfamilieasylnetausserhalb-europassonderfall-subsidiaer-schutzberechtigte

Besonderheiten beim Nachzug zu Ehegattinnen oder eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerinnen sect 30 AufenthG

Es gelten einige Sonderregelungen Voraussetzung ist dass derdie bereits zuvor in Deutschland lebende Partnerin uumlber eine Niederlassungserlaubnis Erlaub-nis zum Daueraufenthalt-EU Blaue Karte-EU ICT-Karte oder Mobiler ICT-Karte verfuumlgt

Falls ersie uumlber eine Aufenthaltserlaubnis verfuumlgt muss diese entweder

bull nach den sectsect 20 20b oder 25 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 erste Alternative des Aufenthaltsgesetzes erteilt worden sein oder

bull nach sect 38a AufenthG erteilt worden sein und die eheliche Lebensgemeinschaft schon in den ande-ren EU-Staat bestanden haben in dem der Status eineseiner langfristig Aufenthaltsberechtigten erworben wurde

oder ersie

bull muss eine Aufenthaltserlaubnis nach den Ab-schnitten 3 (Zweck der Ausbildung) 4 (Zweck der Erwerbstaumltigkeit) 5 (humanitaumlre Gruumlnde) oder 6 (familiaumlre Gruumlnde) oder nach den sectsect 7 Abs 1 Nr 3 37 oder 38 AufenthG besitzen und die Ehe muss bei deren Erteilung bereits bestanden haben und die Dauer seinesihres Aufenthalts im Bundesge-biet wird voraussichtlich uumlber ein Jahr betragen oder

bull besitzt seit zwei Jahren eine beliebige Aufent-haltserlaubnis und diese Aufenthaltserlaubnis ist nicht mit einer Nebenbestimmung nach sect 8 Abs 2 versehen oder die spaumltere Erteilung einer Nieder-lassungserlaubnis ist nicht auf Grund einer Rechts-norm ausgeschlossen (das ist zum Beispiel bei

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Studierenden mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 16 AufenthG der Fall)

Derdie nachziehende Ehegattin muss normalerwei-se uumlber einfache Deutschkenntnisse (Stufe A 1) verfuuml-gen Ausnahmen hiervon gibt es gemaumlszlig sect 30 Abs 1 S 2 und 3 AufenthG zum Beispiel falls

bull diese Voraussetzung aufgrund einer koumlrperlichen geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinde-rung nicht erfuumlllt werden kann oder es aufgrund besonderer Umstaumlnde des Einzelfalls nicht zumut-bar ist Sprachkenntnisse vor der Einreise zu erwer-ben Ehegattinnennachzug

bull derdie Stammberechtigte eine Aufenthaltser-laubnis nach sect 38a AufenthG besitzt und die Ehe bereits in dem anderen Unionsstaat bestanden hat

bull eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Absatz 4 sect 25 Absatz 1 oder 2 eine Niederlassungserlaubnis sect 26 Absatz 3 oder nach Erteilung einer Aufenthaltser-laubnis nach sect 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternati-ve eine Niederlassungserlaubnis nach sect 26 Absatz 4 besitzt und die Ehe bereits bestand als derdie Auslaumlnderin den Lebensmittelpunkt in das Bun-desgebiet verlegt hat

Zusammenfuumlhrung von minderjaumlhrigen Kindern zu ihren auslaumlndischen Eltern gemaumlszlig sect 32 AufenthG

Grundsaumltzlich besteht ein Anspruch auf Kindernach-zug wenn beide sorgeberechtigten Elternteile oder der allein personensorgeberechtigte Elternteil uumlber ei-nen Aufenthaltstitel verfuumlgen Ausnahmen gelten nur im Falle eines Visums bei den in sect 29 Abs 3 AufenthG genannten Aufenthaltserlaubnissen sowie im Falle des sect 25 Abs 2 2 Alternative AufenthG (subsidiaumlr Schutz-berechtigten)

Fuumlr Kinder die bereits das 16 Lebensjahr vollendet ha-ben aber noch nicht 18 Jahre alt sind wird in manchen Faumlllen verlangt dass bereits deutsche Sprachkenntnisse im Sinne von Stufe C 1 vorliegen (sect 32 Abs 2 AufenthG)

Hinsichtlich der Voraussetzungen der Lebensunterhalts-sicherung und der Voraussetzung ausreichenden Wohn-raums gelten im Wesentlichen dieselben Vorausset-zungen und Ausnahmen wie beim Ehegattennachzug

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Zusammenfuumlhrung von Eltern zu anerkannten minderjaumlhrigen Fluumlchtlingen

Anders als beim Elternnachzug zu deutschen Staats-angehoumlrigen kennt das Aufenthaltsgesetz keine Re-gelung des Elternnachzugs zu auslaumlndischen Kindern Eine Ausnahme stellt allein der sect 36 Abs 1 AufenthG dar nach dem ein Anspruch auf Elternnachzug zu minderjaumlhrigen Kindern besteht wenn das Kind in Deutschland uumlber eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Abs 4 sect 25 Abs 1 oder Abs 2 Satz 1 erste Alter-native eine Niederlassungserlaubnis nach sect 26 Abs 3 oder nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 2 Satz 1 zweite Alternative eine Niederlas-sungserlaubnis nach sect 26 Abs 4 besitzt In diesen Faumll-len besteht Anspruch auf Elternnachzug (abweichend von der Lebensunterhaltssicherung und vom Vorhan-densein ausreichenden Wohnraums) wenn sich kein personensorgeberechtigter Elternteil im Bundesge-biet aufhaumllt Fuumlr den Elternnachzug zu minderjaumlhrigen Kindern mit subsidiaumlrem Schutz (Aufenthaltserlaub-nis nach sect 25 Abs 2 2 Alternative) gelten die einge-schraumlnkten Moumlglichkeiten der Familienzusammenfuumlh-rung nach sect 36a AufenthG s o)

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-gerichts muss fuumlr den Elternnachzug zu anerkannten Schutzberechtigten das Kind zu dem Zeitpunkt noch minderjaumlhrig sein wenn das Visum bzw die Aufent-haltserlaubnis ausgestellt wird Eine andere Auffas-sung vertritt der Europaumlische Gerichtshof nach der eine unbegleiteter Minderjaumlhriger seinihr Recht auf Elternnachzug behaumllt wenn ersie zum Zeitpunkt der Asylantragstellung noch minderjaumlhrig war und ihmih spaumlter die Fluumlchtlingseigenschaft zuerkannt wird Voraussetzung ist dabei dass der Elternnachzug innerhalb von drei Monaten nach Zuerkennung der Fluumlchtlingseigenschaft beantragt wird (EuGH Urteil vom 12 April 2018 (C-55016) Die Bundesregierung vertritt bislang die Auffassung dass diese positive EuGH-Entscheidung in Deutschland nicht umgesetzt werden muumlsse Der Paritaumltische haumllt diese Auffassung rechtlich nicht fuumlr uumlberzeugend Eine Klaumlrung der Rechtslage wird aber voraussichtlich nur im Klageweg moumlglich sein Weiterfuumlhrende Hinweise zum EUGH-Urteil und seinen Auswirkungen auf die Praxis finden Sie auf der Seite des BumF httpsb-umfdepaktuali-sierte-hinweise-zum-eugh-urteil

Praxistipp Absehen von der Visumpflicht bei der Familienzu-sammenfuumlhrung

Normalerweise ist fuumlr die Familienzusammenfuumlh-rung (sowohl zu Deutschen als auch zu auslaumln-dischen Staatsangehoumlrigen) ein Visumantrag er-forderlich Dies gilt in den meisten Faumlllen auch fuumlr Personen die bereits uumlber einen Aufenthaltstitel eines anderen Unionsstaats verfuumlgen Allerdings kann die Auslaumlnderbehoumlrde bei Personen die be-reits ohne vorheriges Visum zum Familiennachzug nach Deutschland eingereist sind auf die Nachho-lung des Visumverfahrens verzichten sofern ein ge-setzlicher Anspruch auf Erteilung der Aufenthalts-erlaubnis besteht (also alle Voraussetzungen inkl der Sprachkenntnisse beim Ehegattinnennachzug vorliegen) oder es im Einzelfall nicht zumutbar ist das Visumverfahren nachzuholen (etwa wegen Be-treuungsbeduumlrftigkeit eines Kindes oder weil an-dernfalls eine Arbeitsstelle verloren gehen wuumlrde) Geregelt ist dies in sect 5 Abs 2 Satz 2 AufenthG sowie in sect 39 Nr 6 AufenthV

Praxistipp

Weitere Informationen zur Familienzusammen-fuumlhrung

Viele Infos zum Thema Familienzusammenfuumlhrung gibt es auf einer hilfreichen Schwerpunktseite des Informationsverbunds Asyl und Migration wwwfa-milieasylnetstart

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6 Letzte Chance Asylantrag

In vielen Faumlllen duumlrfte auf dem oben dargestellten re-gulaumlren Weg eine Aufenthaltsperspektive in Deutsch-land nicht geschaffen werden koumlnnen Dennoch ist eine Ruumlckkehr in eine Reihe von Unionsstaaten auch fuumlr Menschen mit einem Aufenthaltstitel dieses Staats kaum denkbar Es fehlt jede soziale Absicherung es droht ein Leben in Obdachlosigkeit eine Integrations-perspektive besteht nicht

Daher besteht fuumlr einige Betroffene faktisch die ein-zige Moumlglichkeit einer Aufenthaltsperspektive in der Stellung eines Asylantrags oder eines Antrags auf Feststellung eines Abschiebungsverbots Hierbei sind jedoch einige juristische Fallstricke zu beachten Denn der Asylantrag fuumlr Personen die bereits im Besitz eines Aufenthaltstitels eines anderen EU-Staats sind oder denen ein anderer Unionsstaat einen internationalen Schutzstatus zuerkannt hat wird aufgrund der Rechts-lage in der Regel als unzulaumlssig eingestuft Dennoch koumlnnen sich rechtliche Perspektiven ergeben die im Einzelfall gepruumlft werden muumlssen

Hierbei sind zwei Konstellationen voneinander zu un-terscheiden

1 Personen die uumlber einen Aufenthaltstitel eines an-deren Unionsstaats oder von Norwegen oder der Schweiz verfuumlgen denen aber kein internationaler Schutz zuerkannt worden ist Hierbei kann es sich zum Beispiel um einen Aufenthaltstitel aufgrund eines Beschaumlftigungsaufenthalts oder aus famili-aumlren Gruumlnden handeln

2 Personen denen in dem anderen Unionsstaat ein Status aufgrund Internationalem Schutz zuer-kannt worden ist ndash also Fluumlchtlingsstatus oder sub-sidiaumlrer Schutz

Personen die im Besitz eines Aufenthaltstitels eines anderen Unionsstaats (oder Norwegens oder der Schweiz) sind denen aber kein Internationaler Schutz zuerkannt worden ist

Betroffene die in diesem Fall einen Asylantrag in Deutschland stellen unterliegen den Regelungen der Dublin-III-Verordnung (VO 6042013) Das bedeu-tet Der Asylantrag wird gem sect 29 Abs 1 Nr 1a AsylG normalerweise als bdquounzulaumlssigldquo beschieden Rechts-

grundlage fuumlr diese Entscheidung ist Art 12 der Du-blin-III-Verordnung nach dem derjenige Staat fuumlr die Durchfuumlhrung eines Asylverfahrens zustaumlndig ist der einen guumlltigen Aufenthaltstitel ausgestellt hat Wenn der Aufenthaltstitel des anderen Dublin-Staats bereits abgelaufen ist bleibt dieser Staat zunaumlchst dennoch zustaumlndig Erst wenn der Aufenthaltstitel des anderen Dublin-Staats seit mindestens zwei Jahren abgelaufen ist geht die Zustaumlndigkeit auf Deutschland uumlber Das-selbe gilt wenn ein anderer Mitgliedsstaat ein Einrei-sevisum ausgestellt hatte und dieses seit mindestens sechs Monaten abgelaufen ist (Art 12 Abs 4)

Praxistipp Wann ist nach der Dublin-III-VO doch Deutschland fuumlr das Asylverfahren zustaumlndig

Nach den Dublin-Regelungen hat entgegen dieser Grundregelung in bestimmten Faumlllen Deutschland dennoch die Zustaumlndigkeit fuumlr ein Asylverfahren Dies gilt unter anderem dann wenn

bull es sich um eine unbegleitete minderjaumlhrige Person handelt es sei denn es befinden sich Fa-milienangehoumlrige der Kernfamilie in einem an-deren Unionsstaat und eine Uumlberstellung dient dem Kindeswohl (Art 8 Dublin-III-VO)

bull Familienangehoumlrige der Kernfamilie in Deutsch-land Internationalen Schutz genieszligen oder be-antragt haben (Art 9 und 10)

Das BAMF ist verpflichtet die Betroffenen uumlber den Ablauf des Dublin-Verfahrens in verstaumlndlicher Form zu informieren (Art 4) und normalerweise ein persoumlnliches Gespraumlch zu fuumlhren in dem sie die persoumlnliche gesundheitliche und familiaumlre Si-tuation vortragen sollten die fuumlr die Zustaumlndigkeit Deutschlands spricht

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Auch wenn aufgrund der formalen Regelungen Deutschland nicht fuumlr das Asylverfahren zustaumlndig sein sollte muss das BAMF pruumlfen ob es Gruumlnde fuumlr einen bdquoSelbsteintrittldquo gibt

Die Wahrnehmung des Selbsteintrittsrechts ist eine Er-messensentscheidung (Art 17) und kommt insbeson-dere dann in Betracht wenn

bull in dem eigentlich zustaumlndigen Mitgliedsstaat bdquosy-stemische Maumlngelldquo im Asylverfahren bestehen ndash etwa da die Aufnahme- und Unterbringungsbe-dingungen nicht den europaumlischen Vorschriften entsprechen Dies ist zum Beispiel fuumlr Italien der Fall hinsichtlich Familien mit kleineren Kindern Da Italiens Regierung kuumlrzlich beschlossen hat Asyl-suchende vom Unterbringungsprogramm SPRAR auszuschlieszligen duumlrfte dies ndash insbesondere fuumlr besonders schutzbeduumlrftige Personen ndash kuumlnftig noch eher anzunehmen sein Auch in Ungarn kann von systemischen Maumlngeln ausgegangen werden viele Gerichte sehen dies auch in Bulgarien als ge-geben an Hinsichtlich Griechenlands wird nicht mehr pauschal von systemischen Maumlngeln ausge-gangen aber dennoch finden aufgrund fehlender individueller Zusicherungen seitens Griechen-lands kaum Uumlberstellungen dorthin statt

bull einein individuelles Abschiebungshindernis be-steht ndash etwa eine fortgeschrittene Schwanger-schaft oder eine schwere Erkrankung Auch eine drohende Inhaftierung kann ein solches Abschie-bungshindernis darstellen wenn diese mit einer unmenschlichen und erniedrigenden Bestrafung und Behandlung gleichzusetzen ist

bull individuelleindividuelle Haumlrtegruumlnde vorliegen Dies kann zum Beispiel bei zwei Geschwistern der Fall sein von denen einer gerade volljaumlhrig gewor-den oder besondersbesonders unterstuumltzungsbe-duumlrftig ist

Falls aus Sicht des BAMF diese Gruumlnde nicht vorliegen und daher die Zustaumlndigkeit in dem anderen Unions-staat liegt erlaumlsst das BAMF einen Bescheid uumlber die Unzulaumlssigkeit des Asylantrags verbunden mit einer Abschiebungsanordnung (sect 34a AsylG)

Praxistipp

Auch nationale Abschiebungshindernisse muumlssen gepruumlft werden

Im Bescheid uumlber die Unzulaumlssigkeit des Asylantrags muss stets eine Pruumlfung von nationalen Abschie-bungshindernissen gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG vorgenommen werden Hierbei muss gepruumlft werden ob in dem anderen Unionsstaat Menschenrechtsver-letzungen drohen (etwa Inhaftierung Obdachlosig-keit Verweigerung existenzieller Sozialleistungen Ernaumlhrung) oder ob individuell eine schwere Gefahr fuumlr Leib oder Leben droht ndash etwa aufgrund einer schweren Erkrankung oder Behinderung Argumente die fuumlr ein nationales Abschiebungsverbot sprechen sollten bereits in der persoumlnlichen Anhoumlrung im Rah-men der Dublin-Pruumlfung vorgetragen werden

Falls das BAMF den Asylantrag als unzulaumlssig ablehnt und auch kein nationales Abschiebungsverbot fest-stellt sondern einen Dublin-Uumlberstellungsbescheid erlaumlsst muumlssen zwei Rechtsmittel eingelegt werden Zum einen kann innerhalb einer Frist von zwei Wo-chen eine Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht werden Da diese Klage jedoch keine aufschiebende Wirkung hat muss zusaumltzlich ein bdquoEilantragldquo gem sect 80 Abs 5 der Verwaltungsgerichtsordnung beim Verwal-tungsgericht eingelegt werden mit dem Ziel diese aufschiebende Wirkung wiederherzustellen Dann ist die Uumlberstellung bis zur Entscheidung uumlber diesen Ei-lantrag und ndash bei positiver Entscheidung ndash bis zur Ent-scheidung uumlber die eigentliche Klage unzulaumlssig

Eine Uumlberstellung im Rahmen des Dublin-Verfahrens ist nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab Ein-gang der Antwort des anderen EU-Staats bzw nach Ablauf der Frist fuumlr diese Antwort zulaumlssig Im Falle eines negativen Eilverfahrens beim Verwaltungsge-richt beginnt diese Sechs-Monats-Frist jedoch neu zu laufen In bestimmten Faumlllen gilt eine laumlngere Frist Sie betraumlgt zwoumllf Monate wenn die Person sich in Un-tersuchungs- oder Strafhaft befindet und 18 Monate wenn die Person bdquountergetauchtldquo ist

Nach Ablauf der Uumlberstellungsfrist wird Deutschland fuumlr die Durchfuumlhrung des Asylverfahrens zustaumlndig

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Exkurs

Kirchenasyl

In auszligergewoumlhnlichen Haumlrtefaumlllen kann unter be-stimmten Voraussetzungen ein sog Kirchenasyl in Betracht kommen Hierbei ist unbedingt zu beach-ten dass der Aufenthaltsort dem BAMF und der Aus-laumlnderbehoumlrde offiziell mitgeteilt wird so dass die-se Behoumlrden stets wissen wo sich die betreffende Person aufhaumllt Daruumlber hinaus binnen vier Wochen ab Kirchenasylgewaumlhrung ein sog Haumlrtefalldossier zur Begruumlndung des Kirchenasyls eingereicht und eine Ansprechperson seitens der Kirche benannt werden Laut Beschluss der Innenministerkonferenz vom Juni 2018 ist ein Kirchenasyl unter Umstaumlnden zwar einem bdquoUntertauchenldquo gleichzusetzen und die Uumlberstellungsfrist verlaumlngere sich daher auf 18 Monate Mehrere Gerichte sind dieser Auffassung allerdings nicht gefolgt da die Behoumlrden den Auf-enthaltsort kennen und bewusst auf eine Uumlberstel-lung verzichten (z B VGH Bayern Beschluss vom 16052018 - 20 ZB 1850011 - asylnet M26421)

Informationen zum Kirchenasyl und Kontakte zu den Laumlnderbeauftragten finden Sie auf der Seite ht-tpswwwkirchenasylde

Praxistipp

Keinen Asylantrag stellen sondern nur nationales Abschiebungsverbot beantragen

Statt eines Asylantrags ist es auch moumlglich einen isolierten Antrag auf Feststellung eines Abschie-bungsverbots gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG zu stellen und eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 zu beantragen Fuumlr einen Antrag auf Feststel-lung von Abschiebungshindernissen gem sect 60 Abs 5 oder 7 ist die Auslaumlnderbehoumlrde zustaumlndig und muss das BAMF lediglich beteiligen In manchen Faumlllen laumlsst sich mit der lokalen Auslaumlnderbehoumlrde der Sachverhalt besser regeln als mit dem BAMF Daruumlber hinaus wird bei einem isolierten Antrag auf ein nationales Abschiebungsverbot kein Dublin-Verfahren eingeleitet

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Praxistipp

Sozialleistungen waumlhrend des Dublin-Verfahrens

Personen die einen Asylantrag in Deutschland stellen obwohl sie bereits einen Schutzstatus oder einen Auf-enthaltstitel aus anderen Gruumlnden in einem anderen Unionsstaat besitzen haben einen Anspruch auf Leistun-gen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Allerdings sieht sect 1a Abs 4 Satz 2 AsylbLG eine Leistungskuumlrzung vor falls ein anderer EU-Staat bereits Internationalen Schutz oder bdquoaus anderen Gruumlnden ein Aufenthaltsrecht gewaumlhrtldquo hat In diesem Fall besteht lediglich Anspruch auf das physische Existenzminimum und eine Notfall-krankenversorgung Der Barbetrag in Houmlhe von 135 Euro fuumlr eine alleinstehende Person soll dann weitgehend gestrichen werden Gegen eine solche Leistungskuumlrzung sollte in jedem Fall ein Widerspruch eingelegt und ein Eilantrag beim Sozialgericht eingelegt werden

Achtung Schon vom Wortlaut her gilt diese Leistungskuumlrzung nur fuumlr Personen die eine Aufenthaltsgestat-tung besitzen oder vollziehbar ausreisepflichtig sind ohne eine Duldung zu besitzen Fuumlr Personen mit Dul-dung gilt die Leistungskuumlrzung vom Wortlaut her nicht

Mehrere Sozialgerichte haben aber auch fuumlr diese Personen Leistungskuumlrzungen mit der Begruumlndung unter-sagt dass eine sozialrechtliche bdquoBestrafungldquo ndash falls sie uumlberhaupt zulaumlssig waumlre ndash nicht nur aufgrund der blan-ken Anwesenheit im Bundesgebiet erfolgen duumlrfe Eine Leistungskuumlrzung kann durch eine Verhaltensaumlnde-rung nicht abgewendet werden die einzige Verhaltensaumlnderung waumlre in diesem Fall naumlmlich die Ausreise (z B LSG Bayern Beschluss vom 17 September 2018 L 8 AY 1318 B ER) Auch eine Leistungskuumlrzung die mit sect 1a Abs 4 Satz 1 AsylbLG begruumlndet wird ist fuumlr Dublin-Faumllle unzulaumlssig da von dieser Regelung ausschlieszliglich die so genannten bdquoRelocation-Faumllleldquo erfasst sind nicht aber Dublin-Faumllle (LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 17082017 - L 8 AY 1717 BER) Fuumlr Kinder sind aus Sicht des Bundessozialgerichts Leistungskuumlrzungen unzulaumlssig da Kinder nicht fuumlr ein bdquoFehlverhaltenldquo der Eltern in Sippenhaftung genommen werden duumlrfen

Nach Uumlberzeugung des Paritaumltischen widersprechen Leistungskuumlrzungen zudem dem Grundrecht auf Ge-waumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums und in vielen Faumlllen der EU-Aufnahmerichtlinie

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Personen denen in einem anderen Unionsstaat Internationaler Schutz (Fluumlchtlingsstatus oder subsidiaumlrer Schutz) zuerkannt worden ist

Anders sieht die Situation aus wenn die betreffende Person in dem anderen Unionsstaat bereits ein Asyl-verfahren durchlaufen und auch einen Schutzstatus (Fluumlchtlingsschutz oder subsidiaumlrer Schutz) erhalten hat Falls in diesem Fall in Deutschland ein Asylantrag gestellt wird wird dieser zwar ebenfalls regelmaumlszligig als bdquounzulaumlssigldquo abgelehnt (sect 29 Abs 1 Nr 2 AsylG) Europarechtlicher Hintergrund dieser Norm ist jedoch nicht die Dublin-Verordnung sondern Art 33 der Asyl-verfahrensrichtlinie (RL 201332EU) Es findet also kein bdquoDublin-Verfahrenldquo statt so dass die oben darge-stellten Regelungen uumlberwiegend nicht gelten

Das BAMF ist jedoch verpflichtet stets eine bdquopersoumln-liche Anhoumlrung der Zulaumlssigkeitldquo durchzufuumlhren und in diesem Zusammenhang zu pruumlfen ob nationale Abschiebungshindernisse gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG vorliegen ndash das heiszligt ob fuumlr anerkannte Schutzberechtigte in dem anderen Unionsstaat eine unmenschliche Behandlung oder eine erhebliche Ge-fahr fuumlr Leib oder Leben droht Dies kann zum Beispiel im Falle einer schweren Erkrankung gegeben sein aber auch im Falle drohender Obdachlosigkeit Ver-weigerung von Leistungen fuumlr existenzielle mensch-liche Grundbeduumlrfnisse oder drohender Inhaftierung So hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt dass die Abschiebung von in Bulgarien anerkannten Schutzberechtigten nach Bulgarien dann unzulaumlssig sein kann wenn bdquosie ihren existenziellen Lebensunter-halt nicht sichern koumlnnen kein Obdach finden oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehand-lung erhalten Die Unmoumlglichkeit der Sicherung des Lebensunterhalts kann auf der Verhinderung eines Zugangs zum Arbeitsmarkt oder auf dem Fehlen staat-licher Unterstuumltzungsleistungen beruhenldquo (BVerwG Beschluss vom 20 August 2018 1 B 1818) Das Land Niedersachsen hat daraufhin die Abschiebungen an-erkannter Schutzberechtigter nach Bulgarien bis auf weiteres ausgesetzt

Auch das Bundesverfassungsgericht etwa hat in zwei Beschluumlssen die Abschiebung eines in Griechenland Schutzberechtigten untersagt (Urteile vom 8 Mai 2017 2 BvR 15717 und vom 31 Juli 2018 2 BvR 71418) und

hat als Grundsaumltze aufgestellt dass die Ruumlckfuumlhrung eines Fluumlchtlings in einen anderen Staat der die Eu-ropaumlische Menschenrechtskonvention unterzeichnet hat eine Verletzung des Art 3 der Europaumlischen Men-schenrechtskonvention (Verbot der unmenschlichen Behandlung) darstellen kann wenn den Behoumlrden be-kannt ist oder bekannt sein muss dass dort gegen Art 3 EMRK verstoszligende Bedingungen herrschen Solche Bedingungen koumlnnten dann anzunehmen sein wenn ein Fluumlchtling voumlllig auf sich allein gestellt ist und er uumlber einen langen Zeitraum gezwungen sein wird auf der Straszlige zu leben ohne Zugang zu sanitaumlren Ein-richtungen oder Nahrungsmitteln Das koumlnne etwa fuumlr Griechenland fraglich sein da die in Griechenland ver-fuumlgbaren Sozialleistungen an einen bis zu 20jaumlhrigen legalen Aufenthalt anknuumlpften weshalb anerkannte Schutzberechtigte von der Inanspruchnahme dieser Leistungen faktisch ausgeschlossen seien Auszligerdem existierten in Griechenland die von Art 34 der EU-Qualifikationsrichtlinie vorgeschriebenen Integrati-onsmaszlignahmen nicht

Art 3 der Europaumlischen MenschenrechtskonventionNiemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden

Art 34 der EU-QualifikationsrichtlinieUm die Integration von Personen denen internatio-naler Schutz zuerkannt worden ist in die Gesellschaft zu erleichtern gewaumlhrleisten die Mitgliedstaaten den Zugang zu Integrationsprogrammen die sie als den besonderen Beduumlrfnissen von Personen mit Fluumlcht-lingsstatus oder subsidiaumlrem Schutzstatus angemes-sen erachten oder schaffen die erforderlichen Voraus-setzungen die den Zugang zu diesen Programmen garantieren

Wenn der Asylantrag abgelehnt wird da bereits In-ternationaler Schutz in einem anderen EU-Staat zu-erkannt worden ist (der also nicht den Dublin-Re-gelungen unterliegt) gelten andere Konsequenzen hinsichtlich der Rechtsmittel und der Rechtsfolgen als in den Dublin-Faumlllen Es wird keine Abschiebungsan-

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ordnung erlassen sondern eine Abschiebungsandro-hung in den anderen EU-Staat Die Ausreisefrist betraumlgt dann eine Woche Eine Klage beim Verwaltungsgericht muss innerhalb einer Woche eingelegt werden die je-doch keine aufschiebende Wirkung hat Daher muss zusaumltzlich ebenfalls innerhalb einer Woche ein Eil-antrag (sect 80 Abs 5 VwGO) eingelegt werden um die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen Falls der Eilantrag erfolgreich ist ist das BAMF verpflichtet das Asylverfahren fortzufuumlhren die Abschiebungsandro-hung und die Unzulaumlssigkeitsentscheidung werden unwirksam (sect 37 Abs 1 AsylG)

Wichtig Da in den hier dargestellten Faumlllen von bereits in einem anderen EU-Staat anerkannter Schutzbe-rechtigter die Dublin-Regelungen nicht gelten greift (wohl) auch nicht die Sechs-Monatsfrist nach der mit Ablauf von sechs Monaten nach Antwort des anderen Unionsstaats die Zustaumlndigkeit fuumlr das Asylverfahren auf Deutschland uumlbergeht Eine Abschiebung ist also im Falle einer negativen Entscheidung auch nach sechs Monaten weiterhin moumlglich

Praxistipp

Vieles ist ungeklaumlrt

Viele Fragen die mit der Unzulaumlssigkeitsentschei-dung des Asylantrags fuumlr in anderen Unionsstaaten International Schutzberechtigte zusammen haumlngen sind bislang noch nicht abschlieszligend geklaumlrt Da-her haben Klagen und Eilantraumlge vor den Verwal-tungsgerichten durchaus Aussicht auf Erfolg So hat das Bundesverwaltungsgericht dem Europaumlischen Gerichtshof die Frage zur Klaumlrung vorgelegt ob die Unzulaumlssigkeitsentscheidung im Falle International Schutzberechtigter auch auf Grundlage der Dublin-Verordnung oder nur auf Grundlage der Asylver-fahrensrichtlinie ergehen darf Zudem moumlchte das Bundesverwaltungsgericht wissen ob eine Unzulaumls-sigkeitsentscheidung aus Sicht des EuGH dann nicht rechtmaumlszligig waumlre wenn die Lebensbedingungen in dem anderen Unionsstaat fuumlr anerkannte Fluumlcht-linge den Mindestanforderungen der EU-Qualifika-tionsrichtlinie nicht gerecht werden (etwa weil sie keinen gleichberechtigten oder gar keinen Zugang zu Bildung Arbeit Wohnung medizinischer Behand-lung Sozialhilfe oder zusaumltzlichen Integrationsmaszlig-nahmen haben) Das Bundesverwaltungsgericht moumlchte in einem zweiten Verfahren vor dem EuGH klaumlren lassen ob in diesen Faumlllen zumindest dann ein weiteres Asylverfahren zulaumlssig waumlre wenn in dem anderen Unionsstaat lediglich subsidiaumlrer Schutz zuerkannt worden ist und nun in Deutschland die Fluumlchtlingsanerkennung begehrt wird (BVerwG Be-schluss vom 27 Juni 2017 1 C 2616 und BVerwG Be-schluss vom 23 Maumlrz 2017 1 C 2016)

So lange der EuGH diese Fragen nicht beantwortet hat bestehen vor den Gerichten durchaus Chancen positive Entscheidungen zu erstreiten Allerdings sind diese Rechtsfragen so komplex dass dringend anwaltliche Hilfe empfohlen wird

Praxistipp

Literatur

Ein sehr guter Uumlberblick uumlber die Unzustaumlndigkeits-entscheidungen im Asylverfahren seit ihrer Neure-gelung im Jahr 2016 gibt ein Artikel von Maria Beth-ke und Stephan Hocks im Asylmagazin 102016 httpswwwasylnetfileadminuser_uploadbei-traege_asylmagazinBeitraege_AM_2016AM16-10Beitrag_Bethke_Hockspdf

Eine umfassende Darstellung zum Asylverfahren inkl des Dublin-Verfahrens gibt das Handbuch bdquoAsylarbeitldquo von Dorothee Frings und Martina Domke (ISBN978-3-943787-86-3 (Fachhochschul-verlag 2017 25 Euro)

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7 Uumlbergang des Fluumlchtlingsstatus aus einem anderen Mitgliedstaat des Europrats auf Deutschland

Im Falle von nach Deutschland weitergewanderten Fluumlchtlingen im Sinne der Genfer Fluumlchtlingskonven-tion stellt sich die Frage wann und unter welchen Vo-raussetzungen die sich aus der Genfer Fluumlchtlingskon-vention ergebenden Verpflichtungen vom Staat der Anerkennung auf Deutschland uumlbergehen

Nach der GFK selbst geht gemaumlszlig sect 11 des Anhangs zur GFK in Verbindung mit Art 28 GFK lediglich die Verantwortung zur Erteilung eines Reiseausweises fuumlr Fluumlchtlinge uumlber wenn sich der Fluumlchtling rechtmauml-szligig bzw erlaubterweise in Deutschland aufhaumllt Eine Verpflichtung Deutschlands bzw eines anderen GFK-Vertragsstaates einem in einem anderen Staat aner-kannten Fluumlchtling einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt zu gewaumlhren ndash und eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen ndash ergibt sich hieraus nicht

Wenn aber ndash zB auf Grundlage der vorstehenden Aus-fuumlhrungen ndash ein rechtmaumlszligiger Aufenthalt in Deutsch-land entstanden ist geht die Verantwortung fuumlr den Fluumlchtlingsstatus unter bestimmten Voraussetzungen auf Deutschland uumlber Das naumlhere ist im Europaumlischen Uumlbereinkommen uumlber den Uumlbergang der Verantwor-tung fuumlr Fluumlchtlinge kurz EATRR (European Agreement on Transfer of Responsibility for Refugees) geregelt welches der Auslegung der Genfer Fluumlchtlingskonven-tion dienen soll Dieses Abkommen wurde aber nicht von allen Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union ra-tifiziert Fuumlr die Praxis duumlrften neben Deutschland va Italien Spanien Portugal und Rumaumlnien relevant sein Einen Uumlberblick uumlber alle Staaten die das Abkommen ratifiziert haben finden Sie auf der Seite des Europa-rats

Das EATRR bestimmt va inArtikel 2 die Vorausset-zungen die den Uumlbergang der Verantwortung auf den Staat des Aufenthaltes nach sich ziehen

Danach erfolgt der Uumlbergang nach zweijaumlhrigem Auf-enthalt oder sogar bereits fruumlher wenn Deutschland dem Fluumlchtling erlaubt auf Dauer oder uumlber den Guumll-tigkeitszeitraum des Reiseausweises in Deutschland zu bleiben

Hintergrund

Artikel 2 Abs 1 EATRR

bdquoDie Verantwortung gilt nach Ablauf von zwei Jah-ren des tatsaumlchlichen und dauernden Aufenthalts im Zweitstaat mit Zustimmung von dessen Behoumlrden oder zu einem fruumlheren Zeitpunkt als uumlbergegan-genen wenn der Zweitstaat dem Fluumlchtling gestattet hat entweder dauernd oder laumlnger als fuumlr die Guumlltig-keitsdauer des Reiseausweises in seinem Hoheitsge-biet zu bleiben

Diese Zweijahresfrist beginnt mit der Aufnahme des Fluumlchtlings im Hoheitsgebiet des Zweitstaats oder laumlszligt sich dieser Zeitpunkt nicht feststellen mit dem Tag an dem er sich bei den Behoumlrden des Zweitstaats meldetldquo

Zu beachten ist aber stets dass fuumlr die Fristberech-nung Einschraumlnkungen gelten die in Artikel 2 Absatz 2 geregelt sind

bdquoBei der Berechnung der im Absatz 1 bezeichneten Frist

a) wird ein ausschlieszliglich zum Zwecke des Studiums der Ausbildung oder der medizinischen Behandlung ge-nehmigter Aufenthalt nicht beruumlcksichtigt

b) werden im Zusammenhang mit einem Strafverfahren verhaumlngte Haftzeiten des Fluumlchtlings nicht beruumlck-sichtigt

c) werden Zeiten in denen der Fluumlchtling im Hoheitsge-biet des Zweitstaats bleiben darf solange ein Rechts-mittelverfahren gegen eine Entscheidung der Auf-enthaltsverweigerung oder der Ausweisung aus dem Hoheitsgebiet anhaumlngig ist nur dann beruumlcksichtigt wenn die Rechtsmittelentscheidung zugunsten des Fluumlchtlings getroffen wird

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d) werden Zeiten beruumlcksichtigt in denen der Fluumlchtling das Hoheitsgebiet des Zweitstaats fuumlr houmlchstens drei Monate hintereinander oder mehrmals fuumlr insgesamt houmlchstens sechs Monate voruumlbergehend verlaumlszligt die-se Abwesenheiten gelten nicht als Unterbrechung oder Aussetzung des Aufenthaltsldquo

Zwei Jahre des anrechenbaren tatsaumlchlichen und dau-ernden Aufenthalts mit Zustimmung durch die Aus-laumlnderbehoumlrden loumlsen also den Uumlbergang aus Studi-en- und Haftzeiten sowie Aufenthaltszeiten die aus erfolglosen Rechtmitteln gegen die Aufenthaltsversa-gung resultieren koumlnnen nicht angerechnet werden Ist die Verantwortung dann auf Deutschland uumlberge-gangen folgt daraus die Verpflichtung den Reiseaus-weis fuumlr Fluumlchtlinge zu verlaumlngern

Aber was versteht man unter einem tatsaumlchlichen und dau-ernden Aufenthalt Welche Art Aufenthaltspapiere sind dafuumlr noumltig Muss es sich um einen rechtmaumlszligigen Aufent-halt mit einem Aufenthaltstitel handeln oder reicht hierfuumlr auch eine Duldung Und sind die 2 Jahre Aufenthalt die das EATRR fordert uumlberhaupt rechtmaumlszligig da die Genfer Fluumlchtlingskonvention eine solche Frist nicht kennt

Julian Lehmann hat in seinem Beitrag bdquoAnerkennung als Hindernis Weiterwandernde Fluumlchtlingeldquo fuumlr das Asyl-magazin 1-2 2014 uumlberzeugend dargelegt dass ndash entge-gen der vorherrschenden Auffassung ndash auch das in den meisten EU-Mitgliedsstaaten unbekannte Instrument der auslaumlnderrechtlichen Duldung fuumlr den Verantwortungs-uumlbergang ausreichen muumlsste (so auch Randnummer 21 des bdquoExplanatory Reportldquo zum EATRR) Daruumlber hinaus soll nach dem erklaumlrenden Bericht fuumlr das Abkommen mit dem Uumlbergang der Verantwortung auch die Verantwor-tung fuumlr die Erteilung eines Aufenthaltstitels und die Ge-waumlhrung aller weiteren Rechte aus der GFK einhergehen da die Anerkennung als Fluumlchtlinge ansonsten im Falle ei-ner Weiterwanderung eher schade als nuumltze (s dazu oben die Ausfuumlhrungen unter Kapitel 6) Diese Auffassung hat sich bislang leider noch nicht durchgesetzt

Eine weitere Moumlglichkeit des Uumlberganges der Verant-wortung zeigt Art 2 Absatz 3

bdquoDie Verantwortung gilt auch dann als uumlbergegangen wenn die Wiederaufnahme des Fluumlchtlings durch den Erst-staat nach Artikel 4 nicht mehr beantragt werden kannldquo

Hintergrund

Artikel 4 EATRR

bdquo(1) Solange die Verantwortung nicht nach Artikel 2 Absaumltze 1 und 2 uumlbergegangen ist wird der Fluumlcht-ling jederzeit im Hoheitsgebiet des Erststaats wieder-aufgenommen selbst nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises In letzterem Fall erfolgt die Wiederauf-nahme auf einfachen Antrag des Zweitstaats unter der Bedingung dass der Antrag innerhalb von sechs Mo-naten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises gestellt wird

(2) Ist den Behoumlrden des Zweitstaats der Verbleib des Fluumlchtlings unbekannt und koumlnnen sie aus diesem Grund den Antrag nach Absatz 1 nicht innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Rei-seausweises stellen so muss der Antrag innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt gestellt werden in dem der Zweitstaat vom Verbleib des Fluumlchtlings Kenntnis erhaumllt spaumltestens jedoch zwei Jahre nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweisesldquo

Es gibt demnach zwei Moumlglichkeiten nach denen die Verantwortung auf Deutschland uumlbergeht weil die Verpflichtung des Erststaates zur Ruumlckuumlbernahme en-det Dies ist erstens der Fall wenn der Antrag auf Wie-deraufnahme erst nach sechs Monaten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises gestellt wird Zwei-tens endet bei unbekanntem Verbleib des Fluumlchtlings die Wiederaufnahmeverpflichtung spaumltestens zwei Jahre nach Ablauf des Fluumlchtlingspasses

Fazit Das EATRR ist bislang wenig bekannt bzw wenig erschlossen Es kann im Beratungsalltag vor allem in Faumlllen eines nach den vorangegangenen Kapiteln er-langten rechtmaumlszligigen Aufenthaltes zur Beantragung bzw Verlaumlngerung des Reiseausweises fuumlr Fluumlchtlinge genutzt werden Sprechen Sie mit Ihrer Auslaumlnderbe-houmlrde generell uumlber das EATRR und wann die ABH es wie anwenden wird ndash dann sind zumindest die Diskus-sionslinien abgesteckt Die daruumlber hinausgehende Anwendbarkeit muss im Klageweg von sachkundigen Anwaumlltinnen geklaumlrt werden

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1 Reisefreiheit ndash Freizuumlgigkeit fuumlr drei Monate innerhalb der Schengen-Staaten

Visumfreier Aufenthalt fuumlr bis zu drei Monate

Drittstaatsangehoumlrige benoumltigen fuumlr die Einreise nach Deutschland und einen Aufenthalt bis zu drei Monate normalerweise ein Visum Die Visumpflicht gilt jedoch nicht wenn die Person im Besitz eines von einem an-deren Schengen-Staat ausgestellten guumlltigen

bull Aufenthaltstitels

bull Vorlaumlufigen Aufenthaltstitels

bull Reisedokuments (z B Reiseausweis fuumlr Fluumlchtlinge oder Reiseausweis fuumlr Auslaumlnderinnen) oder

bull nationalen Visums

ist (Art 21 des Schengener Durchfuumlhrungsuumlberein-kommens SDUuml)

Das heiszligt Drittstaatsangehoumlrige die einen Aufent-haltstitel aus einem anderen Staat besitzen der das Schengener Abkommen vollstaumlndig anwendet duumlrfen nach Deutschland einreisen (sofern sie im Besitz eines guumlltigen Passes oder Passersatzes sind) und sich hier wie in allen anderen Schengen-Staaten 90 Tage inner-halb von 180 Tagen aufhalten Eine Erwerbstaumltigkeit ist in dieser Zeit normalerweise nicht zulaumlssig

Praxistipp

Fuumlr welche Staaten gilt das Schengener Abkommen

Nicht alle Unionsstaaten wenden das Schengener Abkommen bereits vollstaumlndig an bdquoVollanwender-staatenldquo sind neben Deutschland die meisten EU-Staaten und vier Nicht-EU-Staaten

bull Belgien bull Daumlnemark bull Estland bull Finnland bull Frankreichbull Griechenland bull Island bull Italien

bull Lettland bull Liechtenstein bull Litauen bull Luxemburg bull Malta bull Niederlande bull Norwegen bull Oumlsterreich bull Polenbull Portugal bull Schweden bull Schweiz bull Slowakei bull Slowenien bull Spanien bull Tschechien undbull Ungarn

Die EU-Mitgliedsstaaten

bull Bulgarien bull Kroatien bull Rumaumlnien und bull Zypern werden den Schengen-Besitzstand erst zu einem spaumlteren Zeitpunkt vollstaumlndig anwenden Aufent-haltstitel dieser Staaten berechtigen somit nicht zur Durchreise oder zum Touristenaufenthalt in Deutsch-land Drittstaatsangehoumlrige mit einem Aufenthaltsti-tel aus diesen Staaten benoumltigen daher auch fuumlr ei-nen Besuchsaufenthalt in Deutschland ein Visum

bull Groszligbritannien und bull Irland gehoumlren aufgrund von Ausnahmeklauseln nicht zum Schengenraum auch Drittstaatsangehoumlrige mit einem Aufenthaltstitel dieser Staaten duumlrfen daher nicht visumfrei nach Deutschland einreisen

Ein visumfreier Kurzaufenthalt kann gem sect 40 Aufent-haltsverordnung (AufenthV) um weitere 90 Tage ver-laumlngert werden wenn keine Erwerbstaumltigkeit ausgeuumlbt werden soll

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Welche Sozialleistungen koumlnnen waumlhrend des dreimonatigen Kurzaufenthalts bezogen werden

Praxistipp

Gesundheitsversorgung waumlhrend des visumfreien Kurzaufenthalts uumlber EHIC

Falls eine Absicherung im staatlichen Gesundheits-system des anderen EU-Staats besteht sind die be-troffenen Personen auch in Deutschland im Krank-heitsfall abgesichert Normalerweise erfolgt dies uumlber die EHIC (European Health Insurence Card) die auf der Ruumlckseite der Versicherungskarte abge-druckt ist und auch fuumlr Drittstaatsangehoumlrige inner-halb der EU gilt Es ist im Notfall auch moumlglich die Mitgliedschaft im Gesundheitssystem des anderen EU-Staats uumlber eine Provisorische Ersatzbescheini-gung (PEB) nachzuweisen

Bei Krankheit besteht in Deutschland dann An-spruch auf Behandlung und Kostenuumlbernahme durch eine frei gewaumlhlte gesetzliche Krankenkas-se die sich die Kosten aus dem anderen EU-Staat erstatten laumlsst Der Umfang des Behandlungsan-spruchs haumlngt von der geplanten Dauer des Auf-enthalts in Deutschland ab Er geht uumlber eine reine Notfallversorgung hinaus und umfasst diejenigen Leistungen die erforderlich sind um nicht vorzeitig in den anderen EU-Staat zuruumlckkehren zu muumlssen Auch die Kosten fuumlr Entbindung koumlnnen dazu ge-houmlren Ausfuumlhrliche Informationen zur EHIC finden Sie in der Broschuumlre bdquoSchutzlos oder gleichgestelltldquo des Paritaumltischen Gesamtverbandes online hier httpswwwder-paritaetischedepublikationenschutzlos-oder-gleichgestellt-der-zugang-zum-gesundheitssystem-fuer-unionsbuerger-und-ihre-familien

Waumlhrend des Besuchsaufenthalts koumlnnen normalerwei-se keine Sozialleistungen bezogen werden In Notfaumlllen besteht jedoch Anspruch auf eingeschraumlnkte Leistun-gen nach dem SGB XII (Leistungen nach dem SGB II sind nicht moumlglich da keine Arbeitserlaubnis erteilt werden kann und Leistungen nach dem AsylbLG koumlnnen nicht bezogen werden weil waumlhrend der 90 Tage ein recht-maumlszligiger Aufenthalt besteht) Das SGB XII sieht zwar einen Ausschluss fuumlr die ersten drei Monate des Auf-enthalts vor Aber es koumlnnen zumindest so genannte bdquoUumlberbruumlckungsleistungenldquo gem sect 23 Abs 3 Satz 3 SGB XII beantragt werden

Diese werden normalerweise nur fuumlr einen Monat und in eingeschraumlnkter Houmlhe bewilligt (physisches Existenzmi-nimum Unterkunftskosten Gesundheitsleistungen ent-sprechend sect 4 AsylbLG Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft) In Haumlrtefaumlllen (z B bei Reiseunfauml-higkeit besonderem Schutzbedarf Unmoumlglichkeit der Ausreise) muumlssen die Leistungen auch laumlnger als einen Monat und uumlber die eingeschraumlnkten Leistungen hinaus erbracht werden Die Erklaumlrung eines Ausreisewillens ist fuumlr die Gewaumlhrung der bdquoUumlberbruumlckungsleistungenldquo keine Voraussetzung wie das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales in einem Schreiben an den Paritauml-tischen Gesamtverband bestaumltigt hat

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2 Volle Freizuumlgigkeit Familienangehoumlrige von Unionsbuumlrgerinnen

bull Rumaumlnien bull Schweden bull Slowakei bull Rumaumlnien bull Spanien bull Tschechien bull Ungarn bull Vereinigtes Koumlnigreich bull Zypern

Daruumlber hinaus werden aufgrund ihrer Mitglied-schaft im Europaumlischen Wirtschaftsraum (EWR) die Staatsangehoumlrigen von

bull Islandbull Liechtensteinbull und Norwegen ebenso behandelt wie Unionsbuumlrgerinnen

Fuumlr Staatsangehoumlrige der Schweiz besteht ein eigenes Freizuumlgigkeitsabkommen nachdem ebenfalls das Recht auf Freizuumlgigkeit in den EU-Staaten besteht Wenn im Folgenden der Begriff bdquoUnionsbuumlrgerinnenldquo verwendet wird umfasst er auch die letztgenannten Staatsangehoumlrigen

Die am weitesten gehenden Moumlglichkeiten mit einem Aufenthaltstitel eines anderen Unionsstaats in Deutsch-land langfristig leben und arbeiten zu koumlnnen besteht fuumlr Familienangehoumlrige von Unionsbuumlrgerinnen Denn Familienangehoumlrige von Unionsbuumlrgerinnen sind innerhalb der gesamten EU freizuumlgigkeitsberech-tigt auch wenn sie selbst Drittstaatsangehoumlrige sind ndash sofern sie die Unionsbuumlrgerinnen von denen sie ihr Freizuumlgigkeitsrecht ableiten begleiten oder ihnen nachziehen Dieses Recht gruumlndet auf europaumlischen Regelungen (vor allem der so genannten Unionsbuumlr-gerrichtlinie RL 200438EG) und wird im deutschen Freizuumlgigkeitsgesetz (FreizuumlgG) konkretisiert Das Frei-zuumlgigkeitsgesetz wiederum wird durch Allgemeine Verwaltungsvorschriften des Bundesinnenministe-riums (AVV FreizuumlgG) ausgelegt die auch fuumlr die Be-ratungspraxis sehr hilfreich sein koumlnnen (online hier httpwwwverwaltungsvorschriften-im-internetdebsvwvbund_03022016_MI12100972htm)

Praxistipp

Wer sind Unionsbuumlrgerinnen

Unionsbuumlrgerinnen sind alle Staatsangehoumlrigen der folgenden Staaten

bull Belgien bull Bulgarien bull Daumlnemark bull Estland bull Finnland bull Frankreich bull Griechenland bull Irland bull Italien bull Kroatienbull Lettland bull Litauen bull Luxemburg bull Malta bull Niederlande bull Oumlsterreich bull Polen bull Portugal

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Besteht eine Visumpflicht

Die Familienangehoumlrigen die selbst nicht Unionsbuumlrgerinnen sind benoumltigen fuumlr die Einreise nur in wenigen Faumlllen ein Einreisevisum (z B dritt-staatsangehoumlrige Familienangehoumlrige mit einem Aufenthaltstitel aus Rumaumlnien oder Bulgarien in de-nen das Schengener Abkommen (noch) nicht gilt ndash siehe blauer Kasten S 6)

Eine Visumspflicht besteht hingegen nicht wenn die Familienangehoumlrigen im Besitz einer Aufenthaltskarte eines anderen Unionsstaats (sect 2 Abs 4 S 3 FreizuumlgG sa AVV FreizuumlgG Randnr 243) oder im Besitz eines nationalen Aufenthaltstitels eines Schengen-Staates sind (Art 21 SDUuml - Schengener Durchfuumlhrungsuumlber-einkommen) Vollwertige Schengen-Staaten sind alle EU- bzw EWR-Staaten bis auf Bulgarien Rumaumlnien Kroatien Zypern Irland und Groszligbritannien)Praxistipp

Im Falle der Visumpflicht fuumlr Familienangehoumlrige und Unionsbuumlrgerinnen sollen die deutschen Botschaften

bdquoalle erforderlichen Vorkehrungen treffen um den Be-troffenen die Beschaffung des Visums zu erleichtern Im Rahmen der oumlrtlichen Gegebenheiten sind ihre An-traumlge unverzuumlglich anzunehmen zu bearbeiten und zu entscheidenldquo (AVV FreizuumlgG 244)

Auch wenn die Visumspflicht nicht eingehalten wer-den sollte ist die Zuruumlckweisung an der Grenze in aller Regel nicht moumlglich da dies unverhaumlltnismauml-szligig waumlre Auch die Verweigerung der Ausstellung einer Aufenthaltskarte wegen des Visumverstoszliges waumlre rechtswidrig (EUGH Urteil vom 25 Juli 2002 C-45999 ndash MRAX vgl AVV FreizuumlgG 2422 ff ) Die Ausstellung eines Visums fuumlr drittstaatsangehoumlrige Familienangehoumlrige ist immer kostenfrei (sect 2 Abs 6 FreizuumlgG)

Beispiel 1Ein franzoumlsischer Staatsbuumlrger reist mit seiner ma-rokkanischen Ehefrau die in Frankreich eine Auf-enthaltserlaubnis besitzt nach Deutschland ein Die Ehefrau benoumltigt benoumltigt gemaumlszlig sect 2 Abs 4 S 3 FreizuumlgGEU kein Visum und hat wie ihr Ehemann ein voraussetzungsloses dreimonatiges Aufent-haltsrecht gemaumlszlig sect 2 Abs 5 FreizuumlgGEU

Beispiel 2 Eine norwegische Staatsbuumlrgerin reist mit ihrem kosovarischen Ehemann nach Deutschland ein Der kosovarische Ehemann lebte mit der Norwegerin bislang in Polen und hat eine polnische Aufenthalts-karte fuumlr Familienangehoumlrige einer Unionsbuumlrgerin Damit benoumltigt er fuumlr die Einreise nach Deutschland kein Visum Er hat wie seine Frau ein vorausset-zungsloses dreimonatiges Aufenthaltsrecht siehe Beispiel 1

Beispiel 3 Eine irische Staatsbuumlrgerin reist mit ihrem russischen Ehemann der im Besitz eines irischen Aufenthalts-titels ist nach Deutschland ein Der russische Ehe-mann benoumltigt fuumlr die Einreise ein Visum da der irische Aufenthaltstitel nicht ausreicht weil Irland kein Schengen-Staat ist Allerdings hat er nach der Einreise genau wie seine irische Frau ein dreimona-tiges voraussetzungsloses Aufenthaltsrecht gemaumlszlig sect 2 Abs 5 FreizuumlgGEU

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Wer sind Familienangehoumlrige

Der Familiennachzug im Sinne des Freizuumlgigkeitsge-setzes beinhaltet sowohl den tatsaumlchlichen Nachzug (d h die Unionsbuumlrgerin oder der Unionsbuumlrger lebt bereits in Deutschland) als auch die gleichzeitige Ein-reise Unerheblich ist auch ob die Ehe bzw Lebens-partnerschaft in Deutschland geschlossen wird oder bereits vor der Einreise bestanden hat

Der Begriff des Familienangehoumlrigen ist in sect 3 Frei-zuumlgG sowie in Art 2 Nr 2 Unionsbuumlrgerrichtlinie RL 200438EG geregelt

Danach besteht ein Freizuumlgigkeitsrecht fuumlr

bull Ehegattinnen (auch wenn sie dauernd getrennt leben1)

bull eingetragene (gleichgeschlechtliche) Lebens-partnerinnen (auch wenn sie dauernd getrennt leben)

bull die Verwandten in gerader absteigender Linie der freizuumlgigkeitsberechtigten Unionsbuumlrgerinnen (also Kinder Enkel usw) oder ihrer Ehegattinen (also Stiefkinder Stiefenkel usw) bis zu einem Al-ter von einschlieszliglich 20 Jahren

bull die Verwandten in gerader absteigender Linie der freizuumlgigkeitsberechtigten Unionsbuumlrgerinnen (also Kinder Enkel usw) oder ihres Ehegatten oder seiner Ehegattin (also Stiefkinder Stiefenkel usw) ab einem Alter von 21 Jahren ndash in diesem Fall unter der Voraussetzung dass ihnen ein Teil des Unter-halts gewaumlhrt wird

bull Verwandte in aufsteigender Linie der Unionsbuumlrgerinnen (also Eltern Groszligeltern usw) oder der Ehegattinnen (also Schwiegereltern usw) ndash in diesem Fall unter der Voraussetzung dass ihnen ein Teil des Unterhalts gewaumlhrt wird

bull

1 Anders als das deutsche Recht ist das unionsrechtliche Einreise- und Aufenthaltsrecht nicht vom Bestehen einer Lebensgemeinschaft abhaumlngig und gilt auch fuumlr getrennt lebende Ehegatten bis zur formellen Scheidung ndash nicht aber im Falle einer Scheinehe vgl HofmannAuslaumlnder-recht 2 Aufl sect 3 FreizuumlgGEU Rn 8

Der Unterhalt fuumlr die beiden letztgenannten Gruppen muss einen Teil des Bedarfs abdecken und muss kei-neswegs existenzsichernd sein Auch Naturalunterhalt (Betreuung Pflege kostenloses Wohnrecht usw) wird als Unterhaltsleistung gewertet Ergaumlnzend zum Un-terhalt kann ein Anspruch auf Sozialleistungen beste-hen

Das Landessozialgericht NRW hat etwa in einem Fall entschieden dass auch ein Unterhalt in Houmlhe von 100 Euro ausreichen kann um die Eigenschaft als Familienangehoumlriger geltend machen zu koumlnnen (LSG NRW (7 Senat) vom 2852015 L 7 AS 37215 B ER und L 7 AS 37315 B) vergleiche auch LSG NRW (7 Senat) vom 1542015 (L 7 AS 42815 B ER)

Lediglich fuumlr die Familienangehoumlrigen von Nichter-werbstaumltigen besteht die Voraussetzung dass ausrei-chende Existenzmittel einschlieszliglich eines Kranken-versicherungsschutzes vorhanden sind Im Falle des Familiennachzugs zu Arbeitnehmenden Selbststaumln-digen oder Arbeitsuchenden besteht das Freizuumlgig-keitsrecht als Familienangehoumlrige unabhaumlngig von der Sicherung des Lebensunterhalts

Ausnahmsweise kann auch dann ein Aufenthaltsrecht abgeleitet werden wenn nicht derdie EU-Buumlrgerin seinemihrem Verwandten den Unterhalt gewaumlhrt sondern es sich umgekehrt verhaumllt Dies ist der Fall wenn es sich bei demder EU-Buumlrgerin um einen freizuumlgigkeitsberechtigten Minderjaumlhrigen handelt derdie von einem drittstaatsangehoumlrigen Elternteil tatsaumlchlich betreut wird diese Betreuung erforderlich ist und keine oumlffentlichen Mittel in Anspruch genom-men werden (AVV FreizuumlgG 3222 EUGH Urteil vom 19 Oktober 2004 Rs C-20002 ndash ZuChen Rn 42 ff)

Diese Klarstellung duumlrfte fuumlr Menschen mit einem Auf-enthaltstitel aus einem anderen Unionsstaat besonde-re Bedeutung haben In der Praxis sind dies naumlmlich haumlufig Faumllle in denen die Kinder eine europaumlische Staatsangehoumlrigkeit haben die Eltern jedoch nicht Hier muss der Lebensunterhalt uumlber eine Beschaumlfti-gung sicher gestellt werden

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Praxistipp Freier Arbeitsmarktzugang fuumlr Familienangehoumlrige

Familienangehoumlrige von freizuumlgigkeitsberechtigten Unionsbuumlrgerinnen haben stets einen freien Zu-gang zum Arbeitsmarkt auch wenn sie noch nicht im Besitz einer Aufenthaltskarte sind Dies ergibt sich aus Art 23 der Unionsbuumlrgerrichtlinie bdquoDie Familienan-gehoumlrigen eines Unionsbuumlrgers die das Recht auf Auf-enthalt oder das Recht auf Daueraufenthalt in einem Mitgliedstaat genieszligen sind ungeachtet ihrer Staats-angehoumlrigkeit berechtigt dort eine Erwerbstaumltigkeit als Arbeitnehmer oder Selbststaumlndiger aufzunehmenldquo Im Zweifelsfall sollte die Auslaumlnderbehoumlrde gebeten werden eine Bestaumltigung hieruumlber auszustellen In manchen Faumlllen haben auch entsprechende Bestaumlti-gungen von Rechtsanwaumlltinnen ausgereicht

Unter dem Begriff der bdquooumlffentlichen Mittelldquo sind in erster Linie steuerfinanzierte Sozialhilfeleistungen zu verstehen diese sind also als auslaumlnderrechtlich bdquoschaumldlichldquo zu definieren Unschaumldlich und somit wie Einkommen sind hingegen folgende Leistungen zu werten

bull Kindergeldbull Elterngeldbull Kinderzuschlagbull (Landes-)Erziehungsgeldbull Unterhaltsvorschussbull BAfoumlGbull Berufsausbildungsbeihilfe (BAB)

Dies ergibt sich aus sect 2 Abs 3 AufenthG Das AufenthG ist zwar fuumlr Unionsbuumlrgerinnen sowie ihre Familien-angehoumlrigen eigentlich nicht anwendbar Aber auf-grund des Schlechterstellungsverbots aus sect 11 Abs 1 Satz 11 FreizuumlgG muss diese Regelung auch auf Freizuuml-gigkeitsberechtigte angewandt werden

Fraglich ist ob fuumlr das Bestehen eines Freizuumlgigkeits-rechts von nicht-erwerbstaumltigen Kindern und ihren drittstaatsangehoumlrigen Eltern ausreichende Existenz-mittel nur fuumlr die Kinder selbst vorhanden sein muumls-

sen (was unter Umstaumlnden mit Kindergeld und Unter-haltsvorschuss durchaus gewaumlhrleistet sein koumlnnte) oder auch fuumlr die Eltern Das FreizuumlgG verlangt in sect 4 Abs 1 fuumlr das Freizuumlgigkeitsrecht des Unionsbuumlrgers selbst lediglich das Vorhandensein der eigenen ausrei-chenden Existenzmittel Wenn die Familienangehoumlri-gen nicht uumlber diese verfuumlgen ist zwar die Vorausset-zung fuumlr ihr Aufenthaltsrecht nicht erfuumlllt Andererseits koumlnnen sie jedoch nicht getrennt von ihren Kindern zur Ausreise aufgefordert werden

Falls doch (schaumldliche) oumlffentliche Mittel in Anspruch genommen werden muumlssen verweisen die Verwal-tungsvorschriften zum FreizuumlgG an dieser Stelle alter-nativ auf die Anwendung des sect 28 AufenthG

bdquoUnter Umstaumlnden kommt in diesen Fallkonstellationen auch eine Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage von sect 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 AufenthG in Betracht sofern dies dem Betroffenen eine guumlnstigere Rechtsstellung vermittelt als die Anwendung von Frei-zuumlgigkeitsrecht (sect 11 Absatz 1 Satz 11)ldquo (AVV FreizuumlgG 3222)

Fuumlr die Anwendung des sect 28 AufenthG (Familien-nachzug zu Deutschen) spielt die Lebensunterhalts-sicherung keine Rolle Da Unionsbuumlrgerinnen nicht schlechter gestellt werden duumlrfen als die eigenen Staatsangehoumlrigen ist in derartigen Faumlllenauch das Aufenthaltsgesetz anwendbar sect 11 Abs 1 S 11 Frei-zuumlgGEU

Anders als im Aufenthaltsgesetz kennt das Freizuumlgig-keitsgesetz keine weiteren Voraussetzungen Insbe-sondere die Voraussetzung von Deutschkenntnissen vor der Einreise wird fuumlr einen Familiennachzug nach dem Freizuumlgigkeitsgesetz nicht verlangt Ebenso sind die Altersgrenzen wesentlich groszligzuumlgiger ausgestal-tet als im Aufenthaltsgesetz Insofern ist es in manchen Faumlllen guumlnstiger das Freizuumlgigkeitsgesetz auch beim Familiennachzug zu deutschen Staatsangehoumlrigen anzuwenden Dies geht allerdings nur dann wenn es sich bei der oder derdem Deutschen um einen so ge-nannten bdquoRuumlckkehrerfallldquo handelt d h derdie Deut-sche bereits seine Freizuumlgigkeit durch einen laumlngeren Aufenthalt im EU-Ausland wahrgenommen hat und nun nach Deutschland zuruumlckkehrt

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PraxistippDrittstaatsangehoumlrigen Familienangehoumlrigen wird eine so genannte bdquoAufenthaltskarteldquo ausgestellt Diese ist rein bdquodeklaratorischldquo d h das Aufenthalts-recht besteht auch ohne Vorliegen dieser Beschei-nigung Die Aufenthaltskarte wird in Form einer elektronischen Chipkarte ausgestellt Fuumlr die Auf-enthaltskarte gelten folgende Regelungen

ensp Die Aufenthaltskarte ist innerhalb von sechs Monaten nachdem derdie Familienangehoumlri-ge die entsprechenden Angaben gemacht hat auszustellen Eine Bescheinigung hieruumlber ist unverzuumlglich auszustellen

enspenspSie ist von Amts wegen (dh ohne Antrag) auszustellen

ensp Sie ist regelmaumlszligig mit einer Guumlltigkeitsdauer von fuumlnf Jahren auszustellen

ensp Sie ist unabhaumlngig von einem eventuellen Visumsverstoszlig auszustellen

ensp Sie kostet normalerweise 2880 Euro (vgl AVV FreizuumlgG 51)

ensp Der Aufenthalt eines drittstaatsangehoumlrigen Fami-lienangehoumlrigen ist unabhaumlngig vom Vorliegen ei-ner Aufenthaltskarte rechtmaumlszligig solange die Aus-laumlnderbehoumlrde nicht durch einen Verwaltungsakt den Verlust der Freizuumlgigkeit festgestellt hat (bdquoFrei-zuumlgigkeitsvermutungldquo)

Die Aufenthaltskarte fuumlr drittstaatsangehoumlrige Famili-enangehoumlrige

Zusammenfassung

ensp Fuumlr Familienangehoumlrige von Arbeitnehmerinnen Selbststaumlndigen Daueraufenthaltsberechtigten und Arbeitsuchenden besteht das Freizuumlgigkeitsrecht unabhaumlngig von der Lebensunterhaltssicherung ndash evtl jedoch unter der Voraussetzung dass ein Teil des Unterhalts gesichert wird Eine Verlustfeststellung aufgrund des Sozialhilfebezugs ist nicht zulaumlssig

ensp Fuumlr Familienangehoumlrige von Arbeitnehmerinnen sowie Selbststaumlndigen und Daueraufenthalts-berechtigten besteht Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II sowie ggf saumlmtliche Leistungen des SGB XII (z B Eingliederungshilfe Hilfe zur Pflege Hilfe nach sect 67ff)

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Die Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts als Familienangehoumlrige

Die Familienangehoumlrigen behalten auch nach dem Tod oder Wegzug von Unionsbuumlrgerinnen oder bei einer Scheidung unter bestimmten Voraussetzungen ein eigenstaumlndiges Aufenthaltsrecht

bull Beim Tod eineseiner Unionsbuumlrgerin behalten Familienangehoumlrige ein eigenstaumlndiges Recht auf Aufenthalt wenn sie sich vor dem Tod esder Unionsbuumlrgerin mindestens ein Jahr als seineihre Familienangehoumlrigen im Bundesgebiet aufgehalten haben Hierfuumlr ist es allerdings zudem erforderlich dass sie in eigener Person eine der Freizuumlgigkeitsvo-raussetzungen aus sect 2 Abs 2 FreizuumlgG erfuumlllen also z B Arbeitnehmerin oder Selbststaumlndiger bzw Arbeitssuchender sind) (sect 3 Abs 3 FreizuumlgG)

bull Bei Scheidung bleibt ein Freizuumlgigkeitsrecht als Familienangehoumlrige bestehen wenn die Ehe min-destens drei Jahre bestanden hatte davon minde-stens ein Jahr im Bundesgebiet Es kommt hierbei nicht auf den Zeitpunkt der Trennung an sondern auf den Zeitpunkt der bdquoEinleitung des gerichtlichen Scheidungsverfahrensldquo (sect 3 Abs 5 Nr 1 FreizuumlgG)

bull Im Fall einer bdquobesonderen Haumlrteldquo etwa wegen Ge-walt koumlrperlichen oder psychischen Missbrauchs oder aus anderen Gruumlnden aufgrund derer einemeiner Ehegattin das Festhalten an der Ehe oder der Lebenspartnerschaft nicht zugemutet werden konnte gilt die Mindestbestandszeit nicht als Voraussetzung fuumlr das Fortbestehen des Freizuuml-gigkeitsrechts als Familienangehoumlrige (sect 3 Abs 5 Nr 3 FreizuumlgG)

bull Ebenfalls unabhaumlngig von der Mindestbestands-zeit bleibt ein Freizuumlgigkeitsrecht als Familienan-gehoumlrige bestehen wenn bdquodurch Vereinbarung der Ehegattinnen oder der Lebenspartnerinnen oder durch gerichtliche Entscheidung das Recht zum per-soumlnlichen Umgang mit dem minderjaumlhrigen Kind nur im Bundesgebiet eingeraumlumt wurdeldquo (sect 3 Abs 5 Nr 4 FreizuumlgG)

bull Minderjaumlhrige Kinder in Schul- oder Berufsausbil-dung und ihr Elternteil behalten ein familiaumlres Auf-enthaltsrecht wenn ein EU-angehoumlriger Elternteil verstirbt oder wegzieht Die Kinder von Unions-buumlrgerinnen und der Elternteil der die elterliche Sorge tatsaumlchlich ausuumlbt haben immer und un-eingeschraumlnkt ein Aufenthaltsrecht und damit ei-nen Anspruch auf sozialrechtliche Gleichbehand-lung wenn sie sich in einer Ausbildung befinden (Grundschule bis Berufsausbildung bzw Studium) und wenn ein EU-angehoumlriger Elternteil verstirbt oder wegzieht (sect 3 Abs 4 FreizuumlgG) Auch das LSG NRW hat bestaumltigt dass in einem solchen Fall so-wohl das Freizuumlgigkeitsrecht (unabhaumlngig von der Lebensunterhaltssicherung) fortbesteht als auch ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII besteht (LSG NRW Beschluss vom 27 De-zember 2016 (L 7 AS 214816 B ER)

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Aufenthaltsrecht fuumlr unverheiratete Elternteile minderjaumlhriger Kinder

Aus der Rechtsprechung unter anderem des Bundes-sozialgerichts (BSG Urteil vom 3012013 AZ B 4 AS 5412 R) ergibt sich ein weiterer Aufenthaltszweck aus familiaumlren Gruumlnden der aus dem Zusammenleben der Partner mit einem gemeinsamen Kind oder dem Kind eineseiner PartnerPartnerin folgt ndash auch wenn die Eltern nicht miteinander verheiratet sind Diese Personengruppen bilden jeweils eine Familie im Sinne des Art 6 GG und der sectsect 27 Abs 1 28 Abs 1 29 und 32 AufenthG und koumlnnen sich auch auf den Schutz aus Art 8 der Konvention des Europarates zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europaumlische Menschenrechtskonvention ndash EMRK) berufen Dies gilt nach den Ausfuumlhrungen des BSG ausdruumlcklich auch fuumlr unverheiratete Paare

Auch in den Verwaltungsvorschriften der Bundesregie-rung zum Freizuumlgigkeitsgesetz wird klargestellt dass fuumlr Angehoumlrige der bdquoKernfamilieldquo (Eltern minderjaumlh-rige Kinder Ehegattinnen und Lebenspartnerinnen)

Koumlnnen Sozialleistungen von Unionsbuumlrgerinnen sowie ihren Familienangehoumlrigen bezogen werdenDer Anspruch auf Sozialhilfeleistungen nach dem SGB II oder SGB XII fuumlr die Unionsbuumlrgerinnen sowie ihre Familienangehoumlrigen ist davon abhaumlngig dass die bdquostammberechtigteldquo EU-staatsangehoumlrige Person als Arbeitnehmerin bzw Selbststaumlndiger freizuumlgigkeits-berechtigt ist und damit auch einen Anspruch auf (er-gaumlnzende) Sozialhilfeleistungen hat

Es ist fuumlr dieses Freizuumlgigkeitsrecht nicht Vorausset-zung dass die Arbeit existenzsichernd ist Auch eine Taumltigkeit mit einem Monatseinkommen von 175 Euro bei einem Umfang von 55 Wochenstunden kann den Arbeitnehmerinnenstatus begruumlnden (EUGH Urteil vom 4 Februar 2010 Genc C-1409 BVerwG Urteil vom 19 April 2012 1 C 1011) Auch Studierende oder Schuumllerinnen die neben dem Studium einen Neben-job ausuumlben koumlnnen als Arbeitnehmerinnen gelten und somit die fuumlr Studierende vorgesehenen Leistun-gen des SGB II beanspruchen (EuGH Urteil vom 21 Fe-bruar 2013 C 4612)

grundsaumltzlich die Regelungen des sect 28 AufenthG (wie beim Familiennachzug zu Deutschen) anwendbar sind Das bedeutet Auch der Elternteil eines minder-jaumlhrigen Kindes mit EU-Staatsangehoumlrigkeit hat ndash un-abhaumlngig von der Lebensunterhaltssicherung ndash ein familiaumlres Freizuumlgigkeitsrecht Ein SGB-II-Anspruch be-steht (vgl AVV FreizuumlgG 3222 und 4a02)

Zusammenfassung

ensp Fuumlr Familienangehoumlrige deren Status als Familien-angehoumlrige fort gilt besteht das Freizuumlgigkeitsrecht unabhaumlngig von der Lebensunterhaltssicherung Eine Verlustfeststellung aufgrund des Sozialhilfe-bezugs ist nicht zulaumlssig

ensp Fuumlr Familienangehoumlrige deren Status fort gilt besteht Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II sowie ggf saumlmtliche Leistungen des SGB XII (z B Eingliederungshilfe Hilfe zur Pflege Hilfe nach sect 67ff)

Das Landessozialgericht NRW hat ein monatliches Einkommen von 172 bis 156 Euro als ausreichend ge-wertet (LSG NRW Beschluss vom 16 Dezember 2016 L 12 AS 142016 B ER) Nach anderen Entscheidungen reicht auch ein monatliches Einkommen das uumlber der Freibetragsgrenze des sect 11b Abs 2 SGB II in Houmlhe von 100 Euro liegt (LSG NRW Beschluss vom 7 Oktober 2016 L 12 AS 96516 B ER) ein Einkommen von fuumlnf Wochenstunden und 187 Euro Monatseinkommen (LSG Bayern Beschluss vom 6 Februar 2017 L 11 AS 88716 B ER) oder fuumlnf Wochenstunden und 180 Euro Einkommen (LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 27 Februar 2017 L 18 AS 288416)

Es besteht eine Schutzregelung nach der nach einer unverschuldeten Arbeitslosigkeit trotz Verlusts des Arbeitsplatzes weiterhin der Status bdquoArbeitnehmerinldquo oder bdquoArbeitnehmerldquo erhalten bleibt

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Unfreiwillig ist der Verlust wenn die Person bdquodie Gruumln-de die zur Beendigung des Arbeitsverhaumlltnisses (Kuumln-digung Aufhebungsvertrag) gefuumlhrt haben nicht zu vertreten hatldquo Voraussetzung ist dass die Person sich arbeitslos bei der Arbeitsagentur meldet bdquoden Vermitt-lungsbemuumlhungen der zustaumlndigen Arbeitsagentur zur Verfuumlgung steht und sich selbst bemuumlht seine Arbeitslo-sigkeit zu beendenldquo (AVV FreizuumlgG 2312)

enspenspBei unverschuldeter Kuumlndigung nach weniger als einem Jahr Erwerbstaumltigkeit oder einem auf weni-ger als ein Jahr befristeten Arbeitsvertrag Der Ar-beitnehmerinnenstatus bleibt fuumlr sechs Monate bestehen (sect 2 Abs 3 Nr 2 FreizuumlgG)

enspenspBei unverschuldeter Kuumlndigung nach genau einem Jahr Erwerbstaumltigkeit oder laumlnger oder einem auf mindestens ein Jahr befristeten Arbeitsvertrag bleibt der Arbeitnehmerinnenstatus unbefristet bestehen (und damit jeweils auch der Leistungs-anspruch) (sect 2 Abs 3 Nr 3 FreizuumlgG) Nach Auf-fassung des Bundessozialgerichts muumlssen fuumlr die Berechnung der Jahresfrist Beschaumlftigungszeiten jedenfalls auch dann zusammen gerechnet wer-den wenn dazwischen Unterbrechungszeiten lie-gen (BSG Urteil vom 13 Juli 2017 B 4 AS 1716 R)

Uumlberbruumlckungsleistungen

Ausgeschlossen von Sozialhilfeleistungen nach SGB II oder SGB XII sind vom Wortlaut des Gesetzes hingegen Unionsbuumlrgerinnen sowie ihre Familienangehoumlrigen die sich als Nicht-Erwerbstaumltige oder nur Arbeitsu-chende hier aufhalten In diesem Fall koumlnnen zumin-dest so genannte bdquoUumlberbruumlckungsleistungenldquo gem sect 23 Abs 3 Satz 3 SGB XII beantragt werden

Diese werden normalerweise nur fuumlr einen Monat und in eingeschraumlnkter Houmlhe bewilligt (physisches Existenzminimum Unterkunftskosten Gesundheits-leistungen entsprechend sect 4 AsylbLG Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft) In Haumlrtefaumlllen (z B bei Reiseunfaumlhigkeit besonderem Schutzbedarf Un-moumlglichkeit der Ausreise) muumlssen die Leistungen auch laumlnger als einen Monat und uumlber die eingeschraumlnkten Leistungen hinaus erbracht werden Die Erklaumlrung eines Ausreisewillens ist fuumlr die Gewaumlhrung der bdquoUumlberbruumlckungsleistungenldquo keine Voraussetzung (so)

Sonstige Sozialleistungen

Fuumlr Freizuumlgigkeitsberechtigte Unionsbuumlrgerinnen so-wie ihre Familienangehoumlrigen besteht daruumlber hinaus Anspruch auf Kindergeld Elterngeld Unterhaltsvor-schuss und (fast) alle anderen Sozialleistungen

Literaturtipp Ausfuumlhrliche Informationen zum Freizuumlgigkeitsrecht von Unionsbuumlrgerinnen sowie ihrer drittstaatsan-gehoumlrigen Familienangehoumlrigen finden Sie in der Broschuumlre bdquoAusgeschlossen oder privilegiertldquo des Paritaumltischen Gesamtverbands zum Download hier wwwder-paritaetischedepublikationenausge-schlossen-oder-privilegiert

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3 Daueraufenthalt-EU

Die Europaumlische Union hat durch die Richtlinie 2003109EG (Daueraufenthaltsrichtlinie) zwei grund-legende Aspekte europaweit geregelt

bull Es gibt einerseits einen Rechtsanspruch fuumlr Dritt-staatsangehoumlrige in einem EU-Staat nach einem fuumlnfjaumlhrigen rechtmaumlszligigen Aufenthalt und wenn zusaumltzlich verschiedene andere Voraussetzungen erfuumlllt werden einen langfristigen Aufenthaltsti-tel zu erhalten Dieser heiszligt in Deutschland bdquoEr-laubnis zum Daueraufenthalt-EUldquo (sect 9a bis c AufenthG) und ist der Niederlassungserlaubnis vergleichbar In den anderen EU-Staaten heiszligt er genauso ndash in der entsprechenden Landessprache

bull Es besteht andererseits fuumlr Personen mit einem solchen Status als bdquoLangfristig aufenthaltsberech-tigter Drittstaatsangehoumlrigeldquo ein eingeschraumlnktes Recht auf Freizuumlgigkeit in andere Unionsstaaten Unter bestimmten Bedingungen die im fol-genden dargestellt werden sollen besteht also die Moumlglichkeit sich auch in anderen EU-Staaten laumln-gerfristig niederzulassen Die Erlaubnis zum Dau-eraufenthalt-EU aus einem anderen EU-Staat kann also gleichsam die Eintrittskarte auch fuumlr Deutsch-land sein Soweit die Voraussetzungen erfuumlllt sind haumltte die betreffende Person in Deutschland einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthalts-erlaubnis nach sect 38a AufenthG

Die oben genannte Richtlinie gilt in allen EU-Staaten mit Ausnahme von Groszligbritannien Irland und Dauml-nemark Das bedeutet dass in den drei genannten Staaten weder die Rechtstellung eineseiner langfri-stig Aufenthaltsberechtigten erworben werden kann noch dass langfristig aufenthaltsberechtigte Dritt-staatsangehoumlrige aus anderen EU-Staaten in den drei genannten Laumlndern aufgrund dessen ein nationales Aufenthaltsrecht erhalten koumlnnen

Seit Mai 2013 legt eine Aumlnderung der Daueraufent-haltsrichtlinie fest dass auch Personen mit interna-tionalem Schutz (z B Fluumlchtlingsanerkennung oder subsidiaumlrem Schutzstatus) den Status eineseiner langfristig Aufenthaltsberechtigten erhalten koumlnnen

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Aufenthaltsrechtliche Situation

In der Beratungspraxis empfiehlt es sich also stets zunaumlchst zu klaumlren ob die ratsuchende Person in einem anderen EU-Staat den Status eines langfristig Aufenthaltsberechtigten innehat da dies groumlszligere aufenthaltsrechtliche Spielraumlume entfaltet Der Sta-tus eineseiner langfristig Aufenthaltsberechtigten ist stets gegeben wenn auf dem Aufenthaltstitel in der jeweiligen Landessprache folgendes vermerkt ist

bulgarisch bdquondash Cldquo zusaumltzlich bdquoLong-term resident ndash ECldquo neue Titel bdquoLong-term resident ndash EUldquo

englisch bdquolong-term resident ndash ECldquo

estnisch bdquopikaajaline elanik ndash EUumlldquofinnisch bdquopitkaumlaumln oleskelleen kolmannen maan kansalaisen EY-oleskelulupaldquo od bdquoP-EU 2003109-EUldquofranzoumlsisch bdquocarte de reacutesident longue dureacutee ndash Communauteacute Europeacuteenneldquo oder bdquocarte de reacutesident longue dureacutee ndash UEldquo (Frankreich)ldquo bdquoreacutesident de longue dureacutee ndash UEldquo (Luxemburg) bdquoreacutesident de longue dureacutee ndash CE oder UEldquo (Belgien)

griechisch bdquondashldquo ggf zusaumltzlich bdquoLONG-TERM RESIDENT-ECldquo (Ausgabe als Kleber oder ndash neu ndash als eAT)italienisch bdquosoggiornante di lungo periodo ndash CE oder UEldquokroatisch bdquoosoba s dugotrainim boravištem ndash EZ oder EUldquolettisch bdquopastvgi dzvojosa persona ndash ESldquo oder bdquopastvgais iedzvotjs ndash ESldquolitauisch ldquoilgalaikis gyventojas ndash EBrdquo

maltesisch ldquoresidenti gat-tul ndash KE ldquo oder bdquoresident fit-tul ndash UEldquo

niederl bdquoEU ndash langdurig ingezeteneldquo

polnisch bdquoPobyt rezydenta dugoterminowego ndash UEldquo

portugiesisch bdquoresidecircnte CE de longa duraccedilatildeoldquo

rumaumlnisch bdquorezident pe termen lung ndash CEldquo

schwedisch bdquovaraktigt bosatt inom EUldquo od bdquoP-EG 2003109EGldquo

slowakisch bdquodlhodobyacute pobyt ndash EUldquo oder bdquoOSOBA S DLHODOBYacuteM POBYTOM ndash EUacuteldquo

slowenisch bdquorezident za daljši as ndash ES oder EUldquo

spanisch ldquoResidente de larga duracioacuten ndash CE oder UErdquo

tschechisch bdquopovoleniacute k pobytu pro dlouhodob pobyacutevajiacuteciacuteho rezidenta ndash ESldquo oder bdquoTrvalyacute PobytPermanent residence (zweistellige Zahl) povoleniacute k pobytu pro dlouhodob

pobyacutevajiacuteciacuteho rezidenta ndash EUldquo oder bdquoTrvalyacute PobytPermanent residence (zweistellige Zahl) Rezident ndash ESldquo

ungarisch bdquohuzamos tartoacutezkodaacutesi engedeacutellyel rendelkez ndash EKldquoQuelle Verfahrenshinweise der Auslaumlnderbehoumlrde Berlin zu sect 38a Aufenth Seite 319 (wwwberlindelabowillkommen-in-berlinservicedownloadsartikel274377php)

Falls keine der unten genannten Formulierungen im Aufenthaltstitel vermerkt ist kann in manchen Faumlllen jedoch dennoch der Status eines langfristig Aufenthalts-berechtigten bestehen insbesondere betrifft dies Ita-lien und Spanien Dies laumlsst sich gegebenenfalls mit der Botschaft des jeweiligen EU-Herkunftsstaats oder den jeweiligen Behoumlrden im EU-Herkunftsstaat klaumlren die daruumlber eine schriftliche Bestaumltigung ausstellen koumlnnen

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Dreimonatiger visumfreier Aufenthalt

Zunaumlchst darf jeder Drittstaatsangehoumlriger sich fuumlr drei Monate visumfrei in Deutschland aufhalten wenn sieer uumlber eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU aus einem anderen Schengen-Staat verfuumlgt Nur wenn es sich um eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU eines Staates handelt der das Schengen-Abkommen nicht (vollstaumlndig) anwendet besteht eine Visumpflicht (si-ehe unter 1)

Aufenthalt fuumlr mehr als drei Monate

Wer als daueraufenthaltsberechtigter Drittstaats-angehoumlriger beabsichtigt laumlngerfristig in Deutsch-land zu bleiben muss innerhalb der ersten drei Mo-nate einen Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG stellen Fuumlr die Pruumlfung des Antrags verlangt die Auslaumlnderbehoumlrde normalerweise fol-gende Dokumente

enspenspNachweis des bdquoDaueraufenthalts-EUldquo aus dem an-deren EU-Staat

enspenspguumlltiges Reisedokument (Pass oder Passersatz)

enspenspNachweis uumlber die vorhandene Lebensunterhalts-sicherung fuumlr sich und die Familienangehoumlrigen (etwa in Form einer Einstellungszusage oder Ver-moumlgen)

enspenspNachweis uumlber ausreichenden Krankenversiche-rungsschutz

enspenspgegebenenfalls Nachweis uumlber die beabsichtigte Beschaumlftigung oder selbststaumlndige Erwerbstaumltig-keit

enspenspggf Nachweis uumlber einen Ausbildungsplatz oder eine Studieneinschreibung

Falls die Pruumlfung bis zur Erteilung der Aufenthaltser-laubnis laumlnger als die ersten drei Monate nach Einreise dauert muss die Auslaumlnderbehoumlrde eine so genannte bdquoFiktionsbescheinigungldquo gem sect 81 Abs 3 Satz 1 Auf-enthG (fuumlr aus einem Schengen-Staat eingereiste Per-sonen) bzw gem sect 81 Abs 4 AufenthG (fuumlr Personen aus Nicht-Schengen-Staaten die mit Visum einge-reist sind) erteilen Dies bedeutet dass der Aufenthalt auch nach Ablauf der ersten drei Monate weiterhin als rechtmaumlszligig gilt bis die Auslaumlnderbehoumlrde uumlber die Er-teilung der Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG entschieden hat

In jedem Fall ist es moumlglich die Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG in Deutschland zu beantragen ndash die manchmal verlangte Nachholung eines Visum-verfahrens ist nicht erforderlich Dies ergibt sich aus sect 39 Nr 3 bzw 6 der Aufenthaltsverordnung (AufenthV) Hiernach kann eine Aufenthaltserlaubnis direkt in Deutschland erteilt werden wenn die Person sich nach dem Schengener Abkommen visumfrei in Deutschland aufhalten darf im Besitz eines Schengen-Visums ist oder einen von einem anderen Schengen-Staat ausge-stellten Aufenthaltstitel besitzt und auf die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ein Rechtsanspruch besteht Diese Voraussetzung ist grundsaumltzlich bei der Aufent-haltserlaubnis nach sect 38a erfuumlllt da diese erteilt wer-den muss wenn die Voraussetzungen erfuumlllt sind Die Auslaumlnderbehoumlrde hat keine Ermessensspielraumlume

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Sicherung des Lebensunterhalts

Fuumlr die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG gelten die Allgemeinen Erteilungsvorausset-zungen des sect 5 AufenthG Hiernach ist es insbesonde-re erforderlich dass in der Regel der Lebensunterhalt gesichert ist und ein ausreichender Krankenversiche-rungsschutz besteht - und zwar fuumlr die betreffende Person selbst wie auch fuumlr in Deutschland lebende Fa-milienangehoumlrige die zur Bedarfsgemeinschaft zaumlhlen oder denen ein Unterhaltsanspruch zusteht

Die Voraussetzung der Lebensunterhaltssicherung ergibt sich neben sect 5 Abs 1 Nr 1 AufenthG auch aus den Regelungen des Art 15 Abs 2 Buchstaben a) und b) der Daueraufenthaltsrichtlinie Da diese Bedingung auf europaumlischem Recht basiert sind logischerweise die europarechtlichen Definitionen der Lebensunter-haltssicherung heranzuziehen ndash und nicht die natio-nalen Und das bedeutet Der Lebensunterhalt kann als gesichert gelten obwohl ein ergaumlnzender An-spruch auf Leistungen nach dem SGB II besteht

Dies ergibt sich zwingend aus der Rechtsprechung des EuGH (Rechtssache bdquoChakrounldquo C-57808) die vom Bundesverwaltungsgericht am 20 November 2010 fuumlr Deutschland uumlbernommen worden ist (1 C 2009) Hiernach sind die Erwerbstaumltigenfreibetraumlge die das Jobcenter bei seiner Anspruchspruumlfung nicht als Ein-kommen beruumlcksichtigt auslaumlnderrechtlich dennoch als Einkommen zu werten Zudem besteht die Moumlg-lichkeit auch den Grundfreibetrag von 100 Euro der beim Jobcenter ebenfalls nicht als Einkommen gilt ganz oder teilweise als Einkommen zu werten wenn nachgewiesen wird dass die Aufwendungen in dieser Houmlhe tatsaumlchlich nicht entstehen

Die beiden genannten Entscheidungen beziehen sich zwar auf den Anwendungsbereich der Familiennach-zugsrichtlinie Da diese aber dieselben europarecht-lichen Begrifflichkeiten verwendet (bdquofeste und regel-maumlszligige Einkuumlnfte die ohne Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen (hellip) ausreichenldquo) muumlssen auch beim sect 38a zwingend dieselben Kriterien angelegt werden

Im Klartext bedeutet dies Das Nettoeinkommen (und nicht das bdquobereinigte Einkommenldquo) muss min-

destens so hoch sein wie der Bedarf nach dem SGB II (Regelbedarf plus moumlglicher Mehrbedarf fuumlr Allein-erziehende plus Warmmiete) Der Mehrbedarf fuumlr wer-dende Muumltter Menschen mit Behinderung und bei kostenaufwaumlndiger Ernaumlhrung darf ebenfalls nicht bei der Lebensunterhaltsberechnung beruumlcksichtigt wer-den da diese besondere und auszligergewoumlhnliche Situ-ationen abdecken aber eben nicht den allgemeinen Bedarf

Kinderzuschlag Kindergeld Elterngeld Unterhaltsvor-schuss Arbeitslosengeld I Rente BAfoumlG gelten dabei als Einkommen Fuumlr Wohngeld duumlrfte nach der Recht-sprechung des EuGH dasselbe gelten

Ein Beispiel

Herr K hat einen italienischen Aufenthaltstitel in dem steht bdquosoggiornante di lungo periodo ndash CEldquo Er ist allein stehend und beantragt eine Aufenthalts-gerlaubnis gemaumlszlig sect 38a AufenthG in Deutschland Er wuumlrde in einem Job als Hilfsarbeiter bei einer out-gesourceten Firma des Hamburger Hafens fuumlr die er auch eine Arbeitserlaubnis erhalten wuumlrde 850 Euro netto (1100 Euro brutto) verdienen Sein fik-tiver Bedarf nach dem SGB II wuumlrde betragen

Regelbedarf Stufe 1 (Stand 2019) 424 Euro plus Warmmiete 400 Euro ndash----------- Gesamtbedarf 824 Euro

Nach den oben skizzierten Grundsaumltzen waumlre sein Lebensunterhalt gesichert da sein Nettoeinkommen diesen Bedarf decken koumlnnte Er haumltte einen Anspruch auf die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis

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Wenn Herr K beim Jobcenter jedoch einen Antrag auf Hartz IV stellen wuumlrde wuumlrde eine andere Berechnung durchgefuumlhrt Das Jobcenter wuumlrde dem Bedarf von 824 Euro ein deutlich geringeres anrechenbares (bdquobereini-gtesldquo) Einkommen gegenuumlber stellen

Nettoeinkommen 850 Euro minus Grundfreibetrag 100 Euro minus Erwerbstaumltigenfreibetrag 1 (20 Prozent des Bruttoeinkommens zwischen 100 und 1000 Euro) 180 Eurominus Erwerbstaumltigenfreibetrag 2 (10 Prozent des Bruttoeinkommens zwischen 1000 und 1100 Euro) 10 Euro ndash---------- anrechenbares (bdquobereinigtesldquo) Einkommen 570 Euro

Nach der Berechnung des Jobcenters haumltte Herr K einen ergaumlnzenden Anspruch auf 254 Euro (Gesamtbedarf mi-nus bereinigtes Einkommen) Diese Leistung darf er selbstverstaumlndlich auch tatsaumlchlich in Anspruch nehmen

Dennoch muss sein Lebensunterhalt fuumlr die Auslaumlnder-behoumlrde als gesichert gelten da dies vom Bundesver-waltungsgericht aufgrund europaumlischer Regelungen so festgelegt worden ist (so) Die Aufenthaltserlaub-nis muss also trotzdem erteilt werden In der Praxis ist allerdings haumlufig festzustellen dass die Auslaumlnderbe-houmlrden die Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-gerichts nicht immer beruumlcksichtigen

Uumlbersicht uumlber die Houmlhe der Regelbedarfsstufen ab 112019

Regelbedarfsstufe 2018 2019 Fuumlr wen

1 416- 424- Alleinstehende Alleinerziehende

2 374- 382- Volljaumlhrige Partnerinnen innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft

3 332- 339- unter 25-Jaumlhrige im Haushalt der Eltern

4 316- 322- Kinder 14 bis unter 18 Jahre

5 296- 302- Kinder von 6 bis unter 14 Jahre

6 240- 245- Kinder 0 bis 5 Jahre

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Zugang zum Arbeitsmarkt

Damit Herr K aus dem obigen Beispiel seinen Le-bensunterhalt sichern und somit in Deutschland die Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a erhalten kann muss er arbeiten Hierfuumlr benoumltigt er jedoch eine Arbeits-erlaubnis von der Auslaumlnderbehoumlrde In der Regel unterliegen Personen die in Deutschland eine Auf-enthaltserlaubnis nach sect 38a beantragen zudem der Zustimmungspflicht durch den Operativen Service der Bundesagentur fuumlr Arbeit (BA) Das heiszligt Eine abhaumln-gige Beschaumlftigung darf nur aufgenommen werden wenn eine Arbeitserlaubnis durch die Auslaumlnderbe-houmlrde erteilt worden ist und diese darf nur erteilt wer-den wenn die Arbeitsagentur zugestimmt hat

Im Rahmen des behoumlrdeninternen Zustimmungs-verfahrens fuumlhrt die Arbeitsagentur in der Regel eine Arbeitsmarktpruumlfung durch Das bedeutet Die BA pruumlft einerseits ob fuumlr den konkret in Aussicht ste-henden Job bevorrechtigte Arbeitnehmerinnen mit deutscher Staatsangehoumlrigkeit Unionsangehoumlrige oder Drittstaatsangehoumlrige mit einem rechtmaumlszligigen Aufenthalt zur Verfuumlgung stehen Das Ergebnis dieser Pruumlfung ist abhaumlngig von der Lage auf dem regionalen Arbeitsmarkt und von der jeweiligen Branche und de-ren objektiv nachvollziehbaren Erfordernissen an die Qualifikationen der entsprechenden Bewerber Dieser Schritt wird als bdquoVorrangpruumlfungldquo bezeichnet

Andererseits pruumlft die BA in einem zweiten Schritt ob fuumlr die konkret in Aussicht stehende Taumltigkeit die Ar-beitsbedingungen vergleichbar sind ndash ob also ein all-gemeiner oder branchenspezifischer Mindestlohn ein-gehalten wird ob bei tarifgebundenen Betrieben nach Tarif bezahlt und ansonsten zumindest der orts- und branchenuumlbliche Lohn beachtet wird Dieser Schritt wird als bdquoBeschaumlftigungsbedingungspruumlfungldquo be-zeichnet

Nur wenn beide Pruumlfungen positiv ausgehen erteilt die BA gegenuumlber der Auslaumlnderbehoumlrde ihre Zustim-mung zur Erteilung einer Arbeitserlaubnis

Praxistipp

Zwei-Wochen-Frist fuumlr das Zustimmungsverfahren

Fuumlr die Pruumlfung hat die BA nach Uumlbermittlung der Zustimmungsanfrage durch die Auslaumlnderbehoumlr-de nur 14 Tage Zeit Sollte die BA innerhalb dieser Zeit der Auslaumlnderbehoumlrde nicht mitgeteilt haben dass noch Unterlagen fehlen gilt die Zustimmung als erteilt ndash die Auslaumlnderbehoumlrde kann die Arbeits-erlaubnis ausstellen Diese Regelung nennt sich bdquoZustimmungsfiktionldquo und ist in sect 36 Abs 2 der Be-schaumlftigungsverordnung normiert

Fuumlr Taumltigkeiten als Leiharbeitnehmerin darf keine Ar-beitserlaubnis erteilt werden Dies ist in sect 40 Abs 1 Nr 2 AufenthG geregelt

Eine einmal erteilte Arbeitserlaubnis fuumlr eine konkrete Beschaumlftigung darf nur fuumlr laumlngstens ein Jahr auf diese Taumltigkeit beschraumlnkt werden Das heiszligt Spauml-testens nach einem Jahr besteht die Berechtigung zur Ausuumlbung jeder Erwerbstaumltigkeit fuumlr die Aufnahme eines anderen Jobs benoumltigt man dann keine neue Ar-beitserlaubnis

In der Praxis ist gerade fuumlr Personen die uumlber keine qualifizierte Berufsausbildung verfuumlgen die Huumlrde der Arbeitsmarktpruumlfung schwer zu meistern In vielen Faumlllen erteilt die BA keine Zustimmung zur Beschaumlfti-gungserlaubnis und somit ist der Weg in eine Aufent-haltserlaubnis versperrt da der Lebensunterhalt nicht gesichert werden kann

Fuumlr bestimmte Ausbildungsberufe besteht in Deutsch-land ein Mangel an Arbeitskraumlften In diesen Branchen ist daher eine Zustimmung durch die BA sehr wahr-scheinlich Diese bdquoPositivlisteldquo (zum Download hier httpsconarbeitsagenturdeprodapokctdamdownloaddocumentsdok_ba015465pdf ) beinhaltet unter anderem Berufe in den Bereichen Krankenpfle-ge Altenpflege Elektrotechnik u auml Fuumlr Ausbildungs-berufe ist in der Regel die Anerkennung des auslaumln-dischen Berufsabschlusses erforderlich

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Weitere Informationen zum Anerkennungsverfahren und Kontaktdaten von Anerkennungsberatungsstel-len finden sich auf der Homepage des Netzwerks IQ

Daruumlber hinaus existieren eine Reihe von Ausnahmen in denen gar keine Arbeitsmarktpruumlfung durchgefuumlhrt wird ndash die Zustimmung also entfaumlllt Gerade diese Ausnahmen sind fuumlr die Beratungspraxis sehr wich-tig da diese es in manchen Faumlllen ermoumlglichen die Voraussetzungen fuumlr die Erteilung der Aufenthaltser-laubnis zu erfuumlllen

enspenspPersonen die eine betriebliche Berufsausbildung oder eine betriebliche Weiterbildung aufnehmen

Hierunter sind nicht nur qualifizierte mindestens zweijaumlhrige Berufsausbildungen zu verstehen son-dern etwa auch Ausbildungen zumzur Alten- oder Krankenpflegehelferin die nur ein Jahr dauern In diesen Faumlllen ist fuumlr die Aufnahme der Berufsaus- oder -weiterbildung die als Beschaumlftigungsverhaumlltnis gilt keine Zustimmung durch die BA erforderlich (sect 38a Abs 3 Satz 4 AufenthG) Die Erteilung der Arbeitser-laubnis durch die Auslaumlnderbehoumlrde ist eine reine For-malie

Fuumlr Personen die eine qualifizierte (mindestens zweijaumlhrige) Berufsausbildung absolvieren besteht zudem immer die Moumlglichkeit zusaumltzlich bis zu zehn Stunden in der Woche jede beliebige Nebentaumltigkeit auszuuumlben Dieser Anspruch besteht per Gesetz das heiszligt es ist weder eine zusaumltzliche Arbeitserlaubnis durch die Auslaumlnderbehoumlrde noch eine Pruumlfung durch die ZAV erforderlich (sect 38a Abs 3 S 3 u 4 i V m sect 17 Abs 2 AufenthG)

enspenspPersonen mit einem deutschen Hochschulab-schluss fuumlr eine dem Abschluss entsprechende Beschaumlftigung

Personen die einen deutschen Hochschulabschluss besitzen und eine Beschaumlftigung aufnehmen moumlch-ten die diesem Hochschulabschluss entspricht benouml-tigen hierfuumlr keine Zustimmung der BA Die Arbeits-erlaubnis wird ohne Arbeitsmarktpruumlfung erteilt (sect 2 Abs 1 Nr 3 BeschV)

enspenspPersonen mit einem auslaumlndischen Hochschul-abschluss fuumlr eine dem Abschluss entsprechende Beschaumlftigung

Personen die uumlber einen auslaumlndischen Hochschul-abschluss verfuumlgen der in Deutschland anerkannt ist oder einem deutschen Abschluss vergleichbar ist benoumltigen fuumlr die Aufnahme einer diesem Abschluss entsprechenden Beschaumlftigung keine Zustimmung durch die BA wenn sie in diesem Job mindestens 52000 Euro brutto im Jahr verdienen werden (sect 2 Abs 1 Nr 2 a BeschV)

Fuumlr bestimmte Mangelberufe (Naturwissen-schaftlerinnen Mathematikerinnen Ingenieurinnen Aumlrztinnen und IT-Fachkraumlfte) ist eine Einkommenshoumlhe von 40560 Euro brutto im Jahr ausreichend In diesem Fall ist zwar eine Zustimmung durch die BA erforderlich es entfaumlllt jedoch Vorrangpruumlfung Es wird nur eine Pruuml-fung der Beschaumlftigungsbedingungen durchgefuumlhrt (sect 2 Abs 2 BeschV)

enspenspPersonen die ein Freiwilliges Soziales Jahr oder Bundesfreiwilligendienst in Deutschland leisten

Fuumlr die Absolvierung eines gesetzlich geregelten Frei-willigendienstes (Freiwilliges Soziales Jahr bzw Bun-desfreiwilligendienst) ist keine Zustimmung durch die BA erforderlich (sect 14 Abs 1 Nr 1 BeschV)

ensp Nebentaumltigkeiten neben einem Studium oder ei-ner schulischen Berufsausbildung

Personen die sich mit sect 38a AufenthG zum Zwecke eines Studiums in Deutschland aufhalten haben per Gesetz die Berechtigung zu jeder Beschaumlftigung von bis zu 120 vollen oder 240 halben Tagen pro Jahr Zu-dem besteht automatisch die Erlaubnis zur Ausuumlbung studentischer Nebentaumltigkeiten (z B als wissenschaft-liche Mitarbeiterinnen oder Tutorinnen) oder fuumlr studi-enbezogene Praktika Diese Taumltigkeiten werden auch nicht auf die 120 Tagesgrenze angerechnet (sect 16 Abs 3 AufenthG)

Personen die sich mit sect 38a AufenthG zum Zwecke einer schulischen qualifizierten Berufsausbildung in Deutschland aufhalten haben per Gesetz die Berech-tigung zu jeder (Neben-)Beschaumlftigung von maximal zehn Wochenstunden (sect 16 Abs 5a AufenthG)

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Selbststaumlndige Erwerbstaumltigkeit und Freiberuflichkeit

Fuumlr die Ausuumlbung einer selbststaumlndigen Taumltigkeit ist zwar keine Zustimmung durch die BA erforderlich Dennoch unterliegt die Berechtigung zur Selbststaumln-digkeit bestimmten Bedingungen die durch die Aus-laumlnderbehoumlrde gepruumlft werden und den Vorgaben des sect 21 AufenthG entsprechen muumlssen

Es besteht einerseits die Moumlglichkeit einer selbststaumln-digen Taumltigkeit im Rahmen eines Gewerbes Hierfuumlr ist es nach den Vorgaben des sect 21 Abs 1 AufenthG grundsaumltzlich erforderlich dass an der geplanten Tauml-tigkeit

1 ein wirtschaftliches Interesse oder ein regionales Beduumlrfnis besteht

2 die Taumltigkeit positive Auswirkungen auf die Wirt-schaft erwarten laumlsst und

3 die Finanzierung der Umsetzung durch Eigenkapi-tal oder durch eine Kreditzusage gesichert ist

Fuumlr eine Pruumlfung dieser Voraussetzungen muumlssen um-fangreiche Dokumente ndash insbesondere Businessplan Geschaumlftskonzept Finanzierungsplan und Lebenslauf ndash vorgelegt werden Bei der Beurteilung muss die Aus-laumlnderbehoumlrde die IHK oder die Handwerkskammer die Gewerbebehoumlrden und die fuumlr die Berufszulassung zustaumlndigen Behoumlrden beteiligen Kriterien der Beur-teilung koumlnnen unter anderem die Tragfaumlhigkeit der Geschaumlftsidee unternehmerische Erfahrung Houmlhe des Kapitaleinsatzes und die Schaffung von Arbeitsplaumltzen sein

Fuumlr Personen die einen deutschen Hochschulab-schluss besitzen und ein Gewerbe in einem Bereich eroumlffnen moumlchten das mit diesem Hochschulab-schluss in Verbindung steht gelten die einschraumlnken-den Voraussetzungen (Nr 1 bis 3) nicht (sect 21 Abs 2a AufenthG)

Fuumlr Staatsangehoumlrige bestimmter Staaten gelten die einschraumlnkenden Bedingungen (Nr 1 bis 3) ebenfalls nicht Dies gilt fuumlr folgende Staaten mit denen voumll-kerrechtliche Abkommen geschlossen worden sind Dominikanische Republik Indonesien Iran Japan Philippinen Sri Lanka Tuumlrkei und USA (sect 21 Abs 3 AufenthG)

Andererseits besteht die Moumlglichkeit einer frei-beruflichen Taumltigkeit Unter freiberuflicher Taumltig-keit sind diejenigen Taumltigkeiten zu verstehen die in sect 18 Abs 1 Nr 1 Satz 2 des Einkommensteu-ergesetzes aufgefuumlhrt sind Hierzu zaumlhlen etwa Kuumlnstlerinnen Sprachlehrerinnen Architektinnen Dolmetscherinnen usw Auch uumlr freiberufliche Taumltig-keiten sollen ein Finanzierungsplan und ein Konzept uumlber die Taumltigkeit sowie geeignete Nachweise uumlber berufliche Erfahrungen vorgelegt werden Allerdings muumlssen nicht die oben genannten Voraussetzungen (wirtschaftliches Interesse positive Auswirkungen auf die Wirtschaft) erfuumlllt werden (sect 21 Abs 5 AufenthG)

Nach spaumltestens einem Jahr Besitz der Aufenthaltser-laubnis nach sect 38a berechtigt diese auch zu jeder un-selbststaumlndigen Beschaumlftigung Dies ergibt sich zwar nicht aus dem Wortlaut des sect 38a AufenthG aber aus der vorrangig anwendbaren Daueraufenthaltsrichtli-nie selbst(Art 21 Abs 2 Satz 2 RL 2003109EG)

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Praxistipp Nachrangiger Arbeitsmarktzugang fuumlr anerkannte Schutzberechtigte fragwuumlrdig

Es ist zweifelhaft ob die Einschraumlnkungen beim Arbeitsmarktzugang und beim Zugang zur Selbststaumlndigkeit fuumlr Daueraufenthaltsberechtigte aus anderen EU-Mitgliedsstaaten die nach Deutschland ziehen und den sect 38a bean-tragen zulaumlssig sind wenn diese Personen einen Status als international Schutzberechtigter besitzen (zB in einem anderen EU-Staat anerkannte Fluumlchtlinge) Denn Der Status als international Schutzberechtigter hat nach der Qualifikationsrichtlinie der EU (Art 26 Richtlinie 201195EU) zwingend zur Folge dass ein Zugang zu Beschaumlfti-gung und selbststaumlndiger Taumltigkeit bdquonach den Vorschriften die fuumlr den betreffenden Beruf (hellip) allgemein geltenldquo einge-raumlumt werden muss ndash also nach den gleichen Bedingungen wie sie auch fuumlr die eigenen Staatsangehoumlrigen gelten

Da der Status eineseiner international Schutzberechtigten (Fluumlchtling nach der Genfer Fluumlchtlingskonvention oder internationalem subsidiaumlren Schutz) bei einem Umzug in einen anderen Mitgliedsstaat bestehen bleibt und dieser auch von diesem neuen Wohnstaat (in diesem Fall Deutschland) anerkannt werden muss muumlsste also auch von dem neuen Wohnstaat der vorgeschriebene unbeschraumlnkte Arbeitsmarktzugang eingeraumlumt werden Im Klartext Eine Arbeitsmarktpruumlfung durch die BA waumlre nicht zulaumlssig und die Einschraumlnkungen fuumlr Selbststaumlndige duumlrften nicht angewandt werden wenn es sich um international Schutzberechtigte handelt

Diese umstrittene Frage duumlrfte allerdings erst durch die Gerichte geklaumlrt werden

Zugang zu sozialen Leistungen

Bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG

In der Zeit bevor die Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist besteht kein Anspruch auf regulaumlre Sozi-alleistungen Allerdings kann ein Anspruch auf bdquoUumlber-bruumlckungsleistungenldquo nach sect 23 Abs 3 Satz 3 SGB XII bestehen

Nach Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG

Nach Art 21 Abs 1 i V m Art 11 der Daueraufenthalts-richtlinie genieszligen Personen mit Daueraufenthalt-EU die in einem zweiten Mitgliedsstaat einen entspre-chenden Aufenthaltstitel erhalten die gleiche Be-handlung wie die eigenen Staatsangehoumlrigen Dies gilt unter anderem fuumlr die Gebiete des Arbeitsmarkt-

zugangs (mit den oben beschriebenen Einschraumln-kungen) Bildung und Ausbildungsfoumlrderung Soziale Sicherheit und Sozialhilfe sowie Freizuumlgigkeit im ge-samten Staatsgebiet

Fuumlr Deutschland heiszligt das Personen denen eine Auf-enthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG erteilt worden ist haben Zugang zu (nahezu) saumlmtlichen sozialen Leistungen Im folgenden soll ein Uumlberblick gegeben werden welche sozialen Leistungen beansprucht wer-den koumlnnen und welche davon unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht gefaumlhrden koumlnnten Dabei soll aller-dings lediglich auf die auslaumlnderrechtlichen Zugangs-regelungen eingegangen werden auf eine Darstel-lung der weiteren Voraussetzungen fuumlr die jeweilige Sozialleistung wird verzichtet

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SGB II bzw SGB XII

Fuumlr Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a besteht dem Grunde nach ein Anspruch auf Leistun-gen nach dem SGB II (oder wenn sie dauerhaft nicht erwerbsfaumlhig sind oder die Altersgrenze uumlberschritten haben nach dem SGB XII) Die Ausschluumlsse des sect 7 Abs 1 Satz 2 SGB II gelten fuumlr sie nicht da sie zum Zeitpunkt der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis bereits seit drei Monaten in Deutschland leben ein Aufenthaltsrecht nicht allein zum Zweck der Arbeitsuche besitzen und auch nicht zum Personenkreis des AsylbLG gehoumlren

Das Problem ist allerdings Fuumlr die Erteilung und Ver-laumlngerung der Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a Auf-enthG muss ndash wie oben bereits beschrieben ndash der Le-bensunterhalt gesichert sein Somit kann der Bezug von Leistungen nach dem SGB II zu Schwierigkeiten mit der Auslaumlnderbehoumlrde fuumlhren Das gilt allerdings nicht fuumlr den ergaumlnzenden Leistungsbezug wenn das tatsaumlchliche Netto-Einkommen zwar ausreichend hoch ist um den Bedarf (Regelsatz plus Warmmiete) zu decken aber dennoch aufgrund der Freibetragsre-gelungen noch ein ergaumlnzender Anspruch besteht

Auch besondere Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII (z B Eingliederungshilfe Hilfe zur Pflege Hilfen zur Uumlberwindung besonderer sozialer Schwie-rigkeiten Hilfe in anderen Lebenslagen u a) koumlnnen bezogen werden ohne dass dies von der Auslaumlnder-behoumlrde negativ beruumlcksichtigt werden duumlrfte da sie nicht zum normalen Lebensunterhaltsbedarf zaumlhlen

Kindergeld Kinderzuschlag Unterhaltsvor-schuss Elterngeld und Betreuungsgeld

Auf Kindergeld besteht nach sect 62 Abs 2 Nr 2 des Einkommensteuergesetzes ein Anspruch wenn die Aufenthaltserlaubnis zur Ausuumlbung einer Erwerbstauml-tigkeit berechtigt oder berechtigt hat Diese Bedin-gung gilt fuumlr saumlmtliche im Folgenden aufgezaumlhlten Leistungen ebenfalls Dies ist bei Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG jedoch in aller Regel der Fall da auch die Erlaubnis fuumlr eine kon-krete Beschaumlftigung oder fuumlr eine selbststaumlndige Taumltig-keit hierfuumlr ausreicht Auch Studierende und Auszubil-dende haben danach einen Anspruch auf Kindergeld

da die Rechtsgrundlage stets sect 38a AufenthG ist auch wenn diese in Verbindung mit sect 16 oder 17 AufenthG erteilt worden sein sollte

Auch fuumlr Kinder die nicht in Deutschland leben son-dern sich noch in einem anderen EU-Staat aufhalten kann gem sect 63 Abs 1 Satz 3 EStG Kindergeld bezo-gen werden Das Kindergeld ist eine unschaumldliche Lei-stung die als Einkommen angerechnet wird

Auf Kinderzuschlag besteht fuumlr Personen mit sect 38a AufenthG gem sect 6a des Bundeskindergeldgesetzes ein Anspruch Der Kinderzuschlag ist ebenfalls eine unschaumldliche Sozialleistung die als Einkommen be-ruumlcksichtigt wird

Auf Unterhaltsvorschuss besteht gem sect 1 Abs 2a Nr 2 des Unterhaltsvorschussgesetzes ein Anspruch Auch der Unterhaltsvorschuss als eine unschaumldliche Sozialleistung ist wie Einkommen zu beruumlcksichtigen

Auf Elterngeld besteht gem sect 1 Abs 7 Nr 2 des Bundeselterngeldgesetzes ein Anspruch Das Eltern-geld ist eine unschaumldliche Sozialleistung die wie Ein-kommen beruumlcksichtigt wird

Wohngeld

Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG haben einen Anspruch auf Wohngeld gem sect 3 Abs 5 Nr 3 des Wohngeldgesetzes Hiernach be-steht grundsaumltzlich Anspruch auf Wohngeld mit jedem Aufenthaltstitel

Nach den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften gilt der Bezug von Wohngeld jedoch als auslaumlnderrecht-lich bdquoschaumldlichldquo das heiszligt Der Lebensunterhalt gilt da-mit als nicht gesichert

Diese Auffassung ist nach der Rechtsprechung des EuGH und des Bundesverwaltungsgerichts zur Frage der Lebensunterhaltssicherung im europarecht-lichen Sinne nicht mehr haltbar Zumindest wenn das reine Nettoeinkommen den Bedarf (Regelbedarf des SGB II plus moumlglicher Mehrbedarf fuumlr Alleiner-ziehende plus Warmmiete) decken kann darf der zusaumltzliche und daruumlber hinaus gehende Bezug von

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Beispiel (Stand 2019)

Frau J hat eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a in Deutschland Sie ist allein erziehend und hat eine sechsjaumlh-rige Tochter H mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 32 AufenthG Sie verdient 1100 Euro netto Ihre Miete betraumlgt 400 Euro warm Sie bezieht 204 Euro Kindergeld 170 Euro Kinderzuschlag und zusaumltzlich 150 Euro Wohngeld

BedarfRegelbedarf Frau J 424 Euro plus Regelbedarf Tochter 302 Euro plus Mehrbedarf fuumlr Alleinerziehende 153 Euro Warmmiete 400 Euro ndash------------- Gesamtbedarf im Sinne des SGB II 1279 Euro

Einkommentatsaumlchliches (unbereinigtes) Nettoeinkommen 1100 Euro plus Kindergeld 204 Euro plus Kinderzuschlag 170 Euro ndash------------- Gesamteinkommen ohne Wohngeld 1474 Euro

Der Lebensunterhalt nach der europarechtlichen Definition ist also bereits ohne Wohngeld gesichert Der zusaumltzliche Bezug von Wohngeld ist auslaumlnderrechtlich kein Problem

Wohngeld nicht als bdquoschaumldlichldquo betrachtet werden (so auch OVG Niedersachsen 8 Senat Beschluss vom 20032012 8 LC 27710)

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Integrationskurs

Es besteht ein Anspruch auf Teilnahme an einem In-tegrationskurs gem sect 44 Abs 1 Nr 1 d) AufenthG (und unter Umstaumlnden auch die Pflicht) Hierfuumlr ist norma-lerweise ein Kostenbeitrag von 120 Euro pro Stunde an das Bundesamt fuumlr Migration und Fluumlchtlinge (BAMF) zu zahlen Diese Kosten muumlssen jedoch erlassen wer-den wenn (ergaumlnzende) Leistungen nach dem SGB II bezogen werden Zudem koumlnnen sie auf Antrag er-lassen werden wenn zwar keine Leistungen bezogen werden aber der Eigenbeitrag bdquounter Beruumlcksichtigung seiner persoumlnlichen Umstaumlnde und wirtschaftlichen Si-tuation eine unzumutbare Haumlrte darstellen wuumlrdeldquo (sect 9 Abs 2 der Integrationskursverordnung)

Ausbildungsfoumlrderung (BAfoumlG und Berufsausbildungsbeihilfe)

Der Zugang sowohl zu BAfoumlG als auch zur Berufsaus-bildungsbeihilfe nach dem SGB III ist in sect 8 BAfoumlG geregelt Hiernach besteht fuumlr Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a kein unmittelbarer Anspruch auf Ausbildungsfoumlrderung

Ein Anspruch besteht erst dann wenn

die Person selbst bereits mindestens fuumlnf Jahre in Deutschland gelebt hat und zeitweilig erwerbstauml-tig gewesen ist oder

ein Elternteil der Person innerhalb der letzten sechs Jahre mindestens drei Jahre in Deutschland gelebt hat und davon mindestens sechs Monate erwerbstaumltig war soweit er unverschuldet an ei-ner laumlngeren Erwerbstaumltigkeit gehindert war Fuumlr den Bereich der Berufsausbildungsbeihilfe koumlnnen auch Kindererziehungszeiten als Zeit der Erwerbs-taumltigkeit angerechnet werden (sect 8 Abs 3 BAfoumlG)

Daruumlber hinaus besteht ein Anspruch fuumlr folgende Gruppen

Personen die als Ehegattinnen gleichgeschlecht-liche Lebenspartnerinnen oder Kinder einer Per-son mit sect 38a selbst eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 oder 32 bis 34 AufenthG besitzen und sich seit mindestens 15 Monaten in Deutschland aufhalten (sect 8 Abs 2 Nr 2 BAfoumlG)

Personen die als Fluumlchtling nach der Genfer Fluumlchtlingskonvention (zu erkennen am Reiseaus-weis fuumlr Fluumlchtlinge) in einem anderen EU-Staat anerkannt sind haben unabhaumlngig von den oben genannten Einschraumlnkungen sofort einen eigenen Anspruch auf BAfoumlG Unter diese Regelung koumln-nen also sowohl Personen mit sect 38a als auch deren Ehegattinnen mit einer familiaumlren Aufenthaltser-laubnis fallen (sect 8 Abs 1 Nr 6 BAfoumlG)

Die Regelungen zur Ausbildungsfoumlrderung sind also sehr kompliziert und von den unterschiedlichsten Ausschluumlssen gepraumlgt Es stellt sich die Frage ob eine solch restriktive Rechtslage angesichts des Ziels die Fachkraumlftebasis sichern zu wollen zielfuumlhrend ist

Daruumlber hinaus duumlrften die Ausschluumlsse von Personen mit sect 38a in dieser Form mit EU-Recht nicht vereinbar sein Der Gleichbehandlungsgrundsatz der Dauerauf-enthaltsrichtlinie fuumlr Daueraufenthaltsberechtigte im anderen EU-Staat gilt gemaumlszlig Art 21 Abs 1 i V m Art 11 Abs 1 b) RL 2003109EG ausdruumlcklich fuumlr Ausbil-dungsfoumlrderung

bdquoLangfristig Aufenthaltsberechtigte werden auf fol-genden Rechtsgebieten wie eigene Staatsangehoumlrige behandelt (hellip) allgemeine und berufliche Bildung ein-schlieszliglich Stipendien und Ausbildungsbeihilfen gemaumlszlig dem nationalen Recht (hellip)ldquo

Dies ist offensichtlich nicht umgesetzt

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4 Nationaler Aufenthaltstitel fuumlr Deutschland ndash Aufenthalt zum Zwecke der Erwerbstaumltigkeit oder der Ausbildung

Falls es sich bei den weitergewanderten Drittstaaats-angehoumlrigen weder um Familienangehoumlrige von Unionsbuumlrgerinnen noch um Daueraufenthaltsbe-rechtigte handelt kann in einigen Faumlllen auch ein Antrag auf einen nationalen Aufenthaltstitel in Frage kommen Neben den Aufenthaltserlaubnissen zum Zwecke des Familiennachzugs (z B zu deutschen Staatsangehoumlrigen oder anerkannten Fluumlchtlingen siehe unter 5) sind dies in erster Linie Aufenthaltser-laubnisse zum Zwecke des Studiums der Ausbildung oder der Erwerbstaumltigkeit Im Folgenden sollen nicht saumlmtliche bestehenden Aufenthaltstitel zu diesem Zweck dargestellt sondern nur eine relevante Aus-wahl der wichtigsten Titel zusammengestellt werden

PraxistippVisum fuumlr die Einreise erforderlich

Fuumlr den Erhalt dieser Aufenthaltserlaubnisse muss normalerweise ein nationales Visum bei der deut-schen Botschaft beantragt werden Nur in fol-genden Faumlllen kann die Auslaumlnderbehoumlrde auf die Nachholung des Visumverfahrens verzichten

Es besteht ein Anspruch auf Erteilung des Aufent-haltstitels (bdquoist zu erteilenldquo) Die meisten im Fol-genden genannten Aufenthaltstitel sind jedoch keine Anspruchsnormen sondern koumlnnen nach Er-messen erteilt werden Oder

Die Nachholung des Visumverfahrens ist nicht zu-mutbar (etwa im Fall der Betreuungsbeduumlrftigkeit eines kleinen Kindes oder weil der Arbeitsplatz sonst verloren gehen wuumlrde) (sect 5 Abs 2 Satz 2 Auf-enthG sect 39 Nr 6 AufenthV)

Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums als Anspruch (sect 16 Abs 1 AufenthG)

Es besteht Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums nach sect 16 Abs 1 AufenthG fuumlr die Durchfuumlhrung eines Vollzeitstudiums an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule wenn bereits eine Zulassung der Hochschule vorliegt Die Aufenthaltserlaubnis umfasst auch studienvor-bereitende Maszlignahmen und die Ableistung eines Pflichtpraktikums Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss der Lebensunterhalt gesichert sein ndash z B durch ein Sperrkonto auf dem ein Betrag in Houmlhe des BAfoumlG-Houmlchstsatzes fuumlr ein Jahr hinterlegt ist (momentan 8820 Euro) durch eine Verpflichtungserklaumlrung oder auch durch eigenen Hinzuverdienst Studierende duumlr-

fen 120 Tage im Jahr eine Beschaumlftigung ausuumlben au-szligerdem studentische Nebentaumltigkeiten (studentische Hilfskraft o auml) Daruumlber hinausgehende Taumltigkeiten koumlnnen von der Auslaumlnderbehoumlrde erlaubt werden Im ersten Jahr des Aufenthalts waumlhrend studienvorberei-tender Maszlignahmen darf nur waumlhrend der Ferienzeit gearbeitet werden

Nach erfolgreichem Abschluss des Studiums wird die Aufenthaltserlaubnis bis zu 18 Monate zur Suche nach einer diesem Abschluss angemessenen Erwerbstaumltig-keit verlaumlngert

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Praxistipp

Krankenversicherung aus dem EU-Ausland

Menschen mit einem Aufenthaltstitel aus einem anderen EU-Staat die dort im staatlichen Gesund-heitssystem versichert sind sind waumlhrend eines vo-ruumlbergehenden Aufenthalts uumlber die EHIC auch in Deutschland im Krankheitsfall abgesichert Auch ein studentischer Aufenthalt kann ein voruumlbergehender Aufenthalt sein Falls eine Krankheitsabsicherung uumlber die EHIC nicht gegeben ist besteht waumlhrend des Studiums die Versicherungspflicht in der deut-schen gesetzlichen Krankenversicherung (sect 5 Abs 1 Nr 9 SGB V) allerdings normalerweise nur bis zum 14 Fachsemester oder bis einschlieszliglich 29 Jahre

Allerdings Die Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums nach sect 16 Abs 1 AufenthG darf nicht erteilt werden an Personen die in einem anderen Unionsstaat Internationalen Schutz beantragt ha-ben oder bereits genieszligen (also Fluumlchtlingsstatus oder subsidiaumlren Schutzstatus haben) Sie kommt also nur fuumlr Personen in Frage die aus anderen Gruumlnden ei-nen Aufenthaltstitel eines anderen EU-Staats haben (sect 20 Abs 6 Nr 1 AufenthG i V m sect 16 Abs 11 AufenthG) Auch fuumlr Personen mit einer Blauen Karte-EU oder ei-ner Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU eines anderen EU-Staats gilt diese Moumlglichkeit nicht (sect 20 Abs 6 Nr 6 und 8 AufenthG)

Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums fuumlr Menschen mit inter- nationalem Schutzstatus in einem anderen Unionsstaat (sect 16 Abs 9 AufenthG)

Fuumlr Personen mit einem internationalen Schutzsta-tus eines anderen Unionsstaats besteht lediglich die Moumlglichkeit eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 16 Abs 9 AufenthG zu erhalten sect 16 Abs 9 ist eine Ermessens-norm Hierfuumlr ist jedoch Voraussetzung dass

bull bereits in dem anderen Unionsstaat ein Studium begonnen worden ist

Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums nach Ermessen (sect 16 Abs 6 AufenthG)

Neben der Aufenthaltserlaubnis nach sect 16 Abs 1 Auf-enthG die als Anspruch normiert ist besteht eine wei-tere Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums die als Ermessensnorm geregelt ist (sect 16 Abs 6 Auf-enthG) Diese kann auch dann erteilt werden wenn es um ein Teilzeitstudium geht oder wenn die Zulas-sung der Hochschule unter bestimmten Bedingungen

erteilt worden ist Die sonstigen Regelungen des sect 16 Abs 1 AufenthG gelten entsprechend ndash insbesondere auch der Ausschluss von Personen mit internationa-lem Schutzstatus in einem anderen Unionsstaat Nach erfolgreichem Abschluss des Studiums wird die Aufent-haltserlaubnis bis zu 18 Monate zur Suche einer diesem Abschluss angemessenen Erwerbstaumltigkeit verlaumlngert

bull ein Teil des Studiums an einer Hochschule in Deutschland durchgefuumlhrt werden soll und

bull hierfuumlr die Zulassung der deutschen Hochschule vorliegt

Auch fuumlr diese Aufenthaltserlaubnis muss der Lebens-unterhalt gesichert sein und es besteht die Moumlglichkeit zur Beschaumlftigung im Rahmen von 120 Tagen pro Jahr

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Mobilitaumlt im Rahmen des Studiums (sect 16a AufenthG)

Personen die in einem anderen Unionsstaat uumlber ei-nen Aufenthaltstitel zum Zwecke des Studiums ver-fuumlgen duumlrfen unter bestimmten Voraussetzungen fuumlr bis zu zwei Auslandssemester (360 Tage) an einer deutschen Hochschule ohne Aufenthaltstitel studie-

ren Diese Moumlglichkeit besteht jedoch gemaumlszlig Art 2 der dieser Norm zugrunde liegenden sog REST-Richt-linie (EU) 2016801 nicht fuumlr Personen die internatio-nalen Schutz in dem anderen Unionsstaat haben bzw beantragt haben

Teilnahme an Sprachkursen und dem Schulbesuch (sect 16b AufenthG)

Eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 16b AufenthG (Er-messen) kann erteilt werden fuumlr

bull Sprachkurse die nicht der Studienvorbereitung dienen

bull fuumlr Schuumlleraustausch und

bull fuumlr den Schulbesuch (vor allem eine schulische Berufsausbildung)

Handelt es sich bei der schulischen Berufsausbildung um eine bdquoqualifizierte Berufsausbildungldquo (mindestens zweijaumlhrig) so berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zur

Ausuumlbung einer von dieser Ausbildung unabhaumlngigen Beschaumlftigung bis zu zehn Stunden je Woche

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss in der Regel der Lebens-unterhalt gesichert sein Dies duumlrfte meist ein groszliges Pro-blem darstellen zumal mit der Aufenthaltserlaubnis nach sect 16b fuumlr die schulische Berufsausbildung normalerweise kein Anspruch auf BAfoumlG besteht Allerdings besteht dem Wortlaut nach ein Anspruch auf Kindergeld (sect 62 EStG)

Nach erfolgreichem Abschluss einer qualifizierten Be-rufsausbildung kann die Aufenthaltserlaubnis bis zu zwoumllf Monate zur Suche eines diesem Abschluss ange-messenen Arbeitsplatzes verlaumlngert werden

Sonstige Ausbildungszwecke z B betriebliche Berufsausbildung (sect 17 AufenthG)

Eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 17 AufenthG (Ermes-sen) kann erteilt werden fuumlr die betriebliche Aus- und Weiterbildung (vor allem betriebliche Berufsausbil-dung) Handelt es sich um eine qualifizierte Berufsaus-bildung berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zur Aus-uumlbung einer von der Berufsausbildung unabhaumlngigen Beschaumlftigung bis zu zehn Stunden je Woche

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss die Bundesagen-tur fuumlr Arbeit ihre Zustimmung erteilen Hierfuumlr pruumlft sie ob bevorrechtigte deutsche oder unionsangehouml-rige Auszubildende zur Verfuumlgung stehen (Vorrang-pruumlfung) und ob vergleichbare Beschaumlftigungsbe-dingungen z B Ausbildungsgehalt entsprechend Tarifvertrag eingehalten werden (Lohnpruumlfung) Es empfiehlt sich also eine Ausbildungsstelle in einer Mangelbranche zu suchen

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss in der Regel der Lebensunterhalt gesichert sein Dies duumlrfte in der Regel ein groszliges Problem sein zumal mit der Aufent-haltserlaubnis nach sect 17 fuumlr die betriebliche Berufs-ausbildung normalerweise kein Anspruch auf Berufs-ausbildungsbeihilfe (BAB) besteht Vom Wortlaut her besteht zudem kein Kindergeldanspruch (sect 62 Abs 2 Nr 2 EStG) Dieser Ausschluss vom Kindergeld gilt je-doch entgegen dem Gesetzeswortlaut nicht wenn die Aufenthaltserlaubnis fuumlr mindestens sechs Monate er-teilt wird

Nach erfolgreichem Abschluss der qualifizierten Be-rufsausbildung kann die Aufenthaltserlaubnis bis zu einem Jahr zur Suche eines diesem Abschluss ange-messenen Arbeitsplatzes verlaumlngert werden

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Anerkennung auslaumlndischer Berufsqualifikation (sect 17a AufenthG)

Fuumlr die Anerkennung einer im Ausland erworbenen Berufsqualifikation kann eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 17a AufenthG erteilt werden (Ermessen) Vo-raussetzung hierfuumlr ist dass bereits ein Bescheid der jeweils zustaumlndigen Stelle vorliegt dass Anpassungs-maszlignahmen oder weitere Qualifikationen entweder

bull fuumlr die Feststellung der Gleichwertigkeit der Be-rufsqualifikation mit einer inlaumlndischen Berufs-qualifikation oder

bull in einem im Inland reglementierten Beruf fuumlr die Erteilung der Befugnis zur Berufsausuumlbung oder fuumlr die Erteilung der Erlaubnis zum Fuumlhren der Be-rufsbezeichnung erforderlich sind

Hierbei handelt es sich unter anderem um praktische Qualifizierungsmaszlignahmen im Betrieb Hierfuumlr ist die Zustimmung der Bundesagentur fuumlr Arbeit er-forderlich die dafuumlr jedoch nur eine Pruumlfung der Be-schaumlftigungsbedingungen und keine Vorrangpruumlfung durchfuumlhrt (sect 8 Abs 2 Satz 2 BeschV) Die Aufent-haltserlaubnis berechtigt zu einer Beschaumlftigung von

zehn Stunden pro Woche Falls bereits ein konkretes Arbeitsplatzangebot nach der Anerkennung vorliegt berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zu einer zeitlich nicht beschraumlnkten Beschaumlftigung falls diese Beschaumlf-tigung mit dem angestrebten Abschluss in einem engen Zusammenhang steht ndash beispielsweise eine Taumltigkeit als Altenpflegehelferin waumlhrend des Aner-kennungsverfahrens als Pflegefachkraft

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss in der Regel der Le-bensunterhalt gesichert sein Es besteht Anspruch auf Kindergeld und auf Leistungen der Bundesagentur fuumlr Arbeit

Nach der Anerkennung des Abschlusses kann die Auf-enthaltserlaubnis fuumlr bis zu ein Jahr fuumlr die Arbeits-platzsuche in diesem Bereich verlaumlngert werden

Eine ausfuumlhrliche und hilfreiche Arbeitshilfe zu sect 17a hat das IQ Netzwerk herausgegeben httpsminor-kontordewp-contentuploads201804Minor_FE_IQ-Leitfaden-17a-Aufenthaltsgesetz_2018pdf

Studienbezogenes Praktikum EU (sect 17b AufenthG)

Fuumlr Personen die im Ausland studieren oder in den letzten zwei Jahren einen Hochschulabschluss erwor-ben haben besteht Anspruch auf eine Aufenthaltser-laubnis nach sect 17b AufenthG um in Deutschland fuumlr maximal sechs Monate ein Praktikum absolvieren zu koumlnnen Voraussetzung ist dass das Praktikum dazu dient sich Wissen praktische Kenntnisse und Erfah-rungen in einem beruflichen Umfeld anzueignen und weitere Bedingungen erfuumlllt sind

Die Aufenthaltserlaubnis nach sect 17b AufenthG darf nicht erteilt werden an Personen die in einem ande-ren Unionsstaat Internationalen Schutz beantragt ha-ben oder bereits genieszligen (also Fluumlchtlingsstatus oder subsidiaumlren Schutzstatus haben) Sie kommt also nur fuumlr Personen in Frage die aus anderen Gruumlnden einen Aufenthaltstitel eines anderen EU-Staats haben (sect 20 Abs 6 Nr 1 AufenthG i V m sect 17b Abs 4 AufenthG) Auch fuumlr Personen mit einer Blauen Karte-EU oder ei-ner Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU eines anderen EU-Staats gilt diese Moumlglichkeit nicht (sect 20 Abs 6 Nr 6 und 8 AufenthG)

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Aufenthalt zum Zwecke der Beschaumlftigung (sect 18 AufenthG)

Hierbei handelt es sich wohl um eine der wichtigsten Moumlglichkeiten fuumlr Menschen mit einem Aufenthalts-titel eines anderen Unionsstaats Eine Aufenthaltser-laubnis nach sect 18 AufenthG kann erteilt werden fuumlr eine Beschaumlftigung in Deutschland Allerdings besteht diese Moumlglichkeit bislang nicht fuumlr alle Taumltigkeiten sondern nur fuumlr Taumltigkeiten die in der Beschaumlftigungs-verordnung ausdruumlcklich genannt sind

Dabei handelt es sich vor allem um folgende Konstel-lationen

enspenspAuslaumlndischer als gleichwertig anerkannter Hochschulabschluss fuumlr eine dem Abschluss ent-sprechende Beschaumlftigung Hierfuumlr muss die Bun-desagentur fuumlr Arbeit eine Vorrangpruumlfung und eine Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen durchfuumlhren

enspenspAuslaumlndischer als gleichwertig anerkannter Berufsabschluss fuumlr eine dem Abschluss ent-sprechende Beschaumlftigung Hierfuumlr muss die Bundesagentur fuumlr Arbeit eine Pruumlfung der Be-schaumlftigungsbedingungen durchfuumlhren Diese Moumlglichkeit besteht nur fuumlr Berufe die auf der so genannten bdquoPositivlisteldquo der BA vermerkt sind Die-se wird alle sechs Monate aktualisiert und ist hier zu finden httpsconarbeitsagenturdeprodapokctdamdownloaddocumentsdok_ba015465pdf Laut Vereinbarung der Groszligen Koalition auf Bun-desebene soll die Einschraumlnkung auf Mangelberufe im Laufe des Jahres 2019 entfallen

enspenspAu-Pair-Taumltigkeiten Voraussetzungen sind ein Alter von unter 27 Jah-ren Grundkenntnisse der deutschen Sprache und eine Houmlchstdauer von einem Jahr Hierfuumlr muss die Bundesagentur fuumlr Arbeit eine Pruumlfung der Be-schaumlftigungsbedingungen durchfuumlhren

enspenspFreiwilliges Soziales Jahr (FSJ) Bundesfreiwilli-gendienst oder ein anderer gesetzlich geregelter Freiwilligendienst Insbesondere diese Moumlglichkeit ist auch fuumlr Men-schen mit einem Aufenthaltstitel eines anderen Unionsstaats eine wichtige Perspektive Das FSJ

ist moumlglich fuumlr Menschen unter 27 Jahren fuumlr den Bundesfreiwilligendienst gibt es keine Altersgren-ze Wichtig ist zudem dass durch den Freiwilligen-dienst haumlufig Perspektiven fuumlr eine anschlieszligende Berufsausbildung geschaffen werden koumlnnen Ein Problem ist die Sicherung des Lebensunterhalts Das Taschengeld im Rahmen des Freiwilligendiens-tes wird nur dann ausreichen wenn eine kosten-lose Unterkunft vorhanden ist Fuumlr die Taumltigkeit im Rahmen eines Freiwilligendienstes ist keine Zu-stimmung durch die Arbeitsagentur erforderlich

enspenspJede Taumltigkeit (auch Helferinnentaumltigkeiten) fuumlr bestimmte Staatsangehoumlrige Die oben genann-ten Beschraumlnkungen auf hochqualifizierte oder zu-mindest qualifizierte Beschaumlftigungen gelten nicht fuumlr Angehoumlrige bestimmter Staaten Diese koumlnnen fuumlr jede Taumltigkeit eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 18 erhalten wenn die Bundesagentur fuumlr Arbeit nach einer Vorrangpruumlfung und einer Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen zugestimmt hat Die-se Besserstellung gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von Andorra Australien Israel Japan Kanada der Re-publik Korea von Monaco Neuseeland San Marino und USA Fuumlr Staatsangehoumlrige der Balkanstaaten also Albanien Bosnien und Herzegowina Kosovo Mazedonien Montenegro und Serbien gilt dies ebenfalls allerdings in der Regel unter der Voraus-setzung dass sie aus dem Ausland heraus ein Visum beantragt haben und in den letzten zwei Jahren in Deutschland keine AsylbLG-Leistungen bezogen haben (sect 26 BeschV siehe insbesondere sect 26 Abs 2 S 4 BeschV zur Ausnahme vom Ausschluss beim Bezug von Leistungen nach dem AsylbLG )

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis nach sect 18 AufenthG muss in der Regel der Lebensunterhalt gesichert sein Es besteht Anspruch auf Kindergeld auszliger fuumlr Saison-beschaumlftigte innerbetrieblich entsandte Arbeitneh-mende und Au Pairs Dies ergibt sich aus den Dienst-anweisungen zum Kindergeld des Bundeszentralamts fuumlr Steuern (Randziffer A 431 zum Download hier httpswwwbzstdeDESteuern_NationalKinder-geld_FachaufsichtFamilienkassenDienstanweisungDienstanweisung_nodehtml)

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Praxistipp

Unbeschraumlnkter Arbeitsmarktzugang nach zwei Jahren Beschaumlftigung oder drei Jahren Aufenthalt

Nach einer laumlngeren Voraufenthalts- oder Vorbeschaumlftigungszeit muss bei einem Arbeitsplatzwechsel die Bun-desagentur fuumlr Arbeit keine neue Zustimmung erteilen Dann ist die Aufnahme jeder Beschaumlftigung moumlglich Dies gilt normalerweise nach

bull zwei Jahren versicherungspflichtiger Beschaumlftigung oder

bull drei Jahren ununterbrochenem Aufenthalt in Deutschland (sect 9 BeschV)

Ausnahmen bei der Anrechnung dieser Zeiten gelten fuumlr Studierende und per Gesetz oder Verordnung zeitlich befristete Beschaumlftigungen (z B Au Pair oder Saisontaumltigkeit)

Arbeitsplatzsuche fuumlr Hochschulabsolventinnen (sect 18c AufenthG)

Fuumlr bis zu sechs Monate kann eine Aufenthaltserlaub-nis nach sect 18c erteilt werden wenn ein deutscher oder auslaumlndischer als gleichwertig anerkannter Hochschulabschluss vorliegt um eine entsprechende

Blaue Karte EU (sect 19a AufenthG)

Es besteht Anspruch auf eine Blaue Karte-EU fuumlr Personen

bull die uumlber einen als gleichwertig anerkannten Hoch-schulabschluss verfuumlgen

bull in Deutschland eine dem Abschluss entspre-chende Beschaumlftigung finden und damit

bull mindestens 52000 Euro brutto im Jahr verdienen werden (Stand 2018)

In diesem Fall entfaumlllt die Zustimmung der Bundesa-gentur fuumlr Arbeit es findet keine Vorrangpruumlfung oder Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen statt

Fuumlr bestimmte Berufsgruppen gilt eine niedrigere Einkommensgrenze von bdquonurldquo 40560 Euro Jahresbrut-toentgelt Dies betrifft Hochschulabsolventinnen

in Mangelberufen (Naturwissenschaftlerinnen Mathematikerinnen Ingenieurinnen IT-Fachkraumlfte und Aumlrztinnen) In diesem Fall ist jedoch die Zustim-mung der Bundesagentur fuumlr Arbeit erforderlich sie fuumlhrt eine Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen (keine Vorrangpruumlfung) durch

Ein Anspruch auf die Erteilung der Blauen Karte EU be-steht auch fuumlr Personen die in einem anderen Unions-staat internationalen Schutz genieszligen Sie ist allerdings ausgeschlossen fuumlr Personen die in Deutschland oder einem anderen Unionsstaat eine andere humanitaumlre Auf-enthaltserlaubnis erhalten oder beantragt haben oder die sich in dem anderen Unionsstaat oder in Deutschland noch im Asylverfahren befinden Auch Personen die in Deutschland eine Duldung besitzen oder die Feststel-lung eines nationalen Abschiebungsverbots beantragt haben sind ausgeschlossen (sect 19a Abs 5 AufenthG)

Taumltigkeit zu suchen Waumlhrend dieser Zeit muss der Le-bensunterhalt gesichert sein eine Erwerbstaumltigkeit ist waumlhrend der Arbeitsplatzsuche nicht erlaubt

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Selbststaumlndige Taumltigkeit (sect 21 AufenthG)

Fuumlr eine Freiberufliche Taumltigkeit (z B Kuumlnstlerinnen Ingenieurinnen Wirtschaftspruumlferinnen Steu-er-beraterinnen Dolmetscherinnen oder Archi-tektinnen) gelten diese hohen Huumlrden jedoch nicht Ihnen kann die Aufenthaltserlaubnis auch ohne die oben genannten strengen Voraussetzungen erteilt werden

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss der Lebensunter-halt in der Regel gesichert sein es muss also zu erwar-ten sein mit der angestrebten selbststaumlndigen Taumltig-keit ausreichendes Einkommen erzielen zu koumlnnen Mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 21 AufenthG besteht Anspruch auf Kindergeld

Fuumlr eine selbststaumlndige Taumltigkeit in Deutschland kann eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 21 AufenthG ausge-stellt werden Die Huumlrden sind jedoch nach wie vor hoch Fuumlr eine Unternehmensgruumlndung muumlssen als Voraussetzungen

bull ein wirtschaftliches Interesse oder ein regionales Beduumlrfnis bestehen

bull die Taumltigkeit positive Auswirkungen auf die Wirt-schaft erwarten lassen und

bull die Finanzierung der Umsetzung durch Eigenka-pital oder durch eine Kreditzusage gesichert sein

Bei der Beurteilung sind die Kammern Berufsvertre-tungen und Gewerbebehoumlrden zu beteiligen die ins-besondere die zugrundeliegende Geschaumlftsidee die unternehmerische Erfahrung den Kaptaleinsatz und die positiven Auswirkungen auf den Beschaumlftigungs-markt beurteilen sollen (so)

Ausbildungsduldung (sect 60a Abs 2 Satz 4ff AufenthG)

Personen mit einem Aufenthaltstitel in einem ande-ren Unionsstaat sind vom Wortlaut und der Gesetzes-begruumlndung nicht per se von der Erteilung einer Ausbildungsduldung ausgeschlossen Die Gesetzes-begruumlndung zur Ausbildungsduldung schlieszligt zwar Personen die dem Dublin-Verfahren unterliegen von der Ausbildungsduldung aus In diesem Fall greift das Dublin-Verfahren jedoch nicht

Ein Anspruch auf Ausbildungsduldung besteht wenn

bull eine qualifizierte schulische oder betriebliche Be-rufsausbildung aufgenommen wird oder wurde

bull kein Arbeitsverbot nach sect 60a Abs 6 erfuumlllt ist (da-bei geht es insbesondere um selbst zu vertretende Abschiebungshindernisse)

bull die Abschiebung nicht unmittelbar bevorsteht und

bull keine Straftaten uumlber bestimmten Grenzen vorlie-gen

Diese Voraussetzungen koumlnnen durchaus erfuumlllt sein so dass die Beantragung einer Ausbildungsduldung in Einzelfaumlllen sinnvoll sein kann falls das regulaumlre Vi-sumverfahren fuumlr sect 16b oder sect 17 nicht aussichtsreich erscheint Zur Ausbildungsduldung hat der Paritauml-tische Gesamtverband eine ausfuumlhrliche Arbeitshilfe veroumlffentlicht httpswwwder-paritaetischedefile-adminuser_uploadPublikationendoc2018-08_aus-bildungsduldung-2018_webpdf

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5 Nationaler Aufenthaltstitel fuumlr Deutschland ndash Aufent-halt zum Zwecke der Familienzusammenfuumlhrung

Auch zum Zwecke der Familienzusammenfuumlhrung kann in bestimmten Faumlllen ein Aufenthaltstitel in Deutschland beansprucht werden Hierbei sind zwei Konstellationen zu unterscheiden

bull Familienzusammenfuumlhrung zu deutschen Staats-angehoumlrigen und

bull Familienzusammenfuumlhrung zu auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die in Deutschland uumlber ein gesichertes Aufenthaltsrecht verfuumlgen

Es besteht Anspruch auf Erteilung einer Aufenthalts-erlaubnis fuumlr

bull Dendie Ehegattin oder eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerin von einemeiner deutschen Staatsbuumlrgerin (sect 28 Abs 1 Nr 1 AufenthG)

bull das minderjaumlhrige ledige Kind von einer deut-schen StaatsbuumlrgerinnenStaatsbuumlrgersStaatsbuumlrgerin (sect 28 Abs 1 Nr 2 AufenthG) sowie

bull den Elternteil eines minderjaumlhrigen ledigen deut-schen Kindes zur Ausuumlbung der Personensorge (sect 28 Abs 1 Nr 3 AufenthG)

In den letzten beiden Faumlllen ist die Aufenthaltserlaub-nis zwingend auch ohne einen gesicherten Lebens-unterhalt zu erteilen Im Falle der Zusammenfuumlhrung von Ehegattinnen soll die Aufenthaltserlaubnis ab-weichend von der Lebensunterhaltssicherung erteilt werden Nach den Allgemeinen Verwaltungsvorschrif-ten des Bundesinnenministeriums darf die Lebensun-terhaltssicherung in diesem Fall nur in ganz wenigen Ausnahmefaumlllen verlangt werden naumlmlich bdquobei Dop-pelstaatern in Bezug auf den Staat dessen Staatsan-gehoumlrigkeit sie neben der deutschen besitzen oder bei Deutschen die geraume Zeit im Herkunftsland des Ehe-gatten gelebt und gearbeitet haben und die Sprache die-ses Staates sprechenldquo (AVwV AufenthG Nr 281)

Familienzusammenfuumlhrung zu deutschen Staatsangehoumlrigen

Fuumlr die Zusammenfuumlhrung von Ehegattinnen ist eine Voraussetzung dass derdie auslaumlndische Ehepartnerin normalerweise uumlber einfache Deutsch-kenntnisse (Stufe A 1) verfuumlgt Hiervon muss jedoch abgesehen werden wenn derdie Ehegattin wegen einer koumlrperlichen geistigen oder seelischen Krank-heit oder Behinderung dazu nicht in der Lage ist oder wenn es demder Ehegattin wegen besonderer Um-staumlnde des Einzelfalls vor der Einreise nicht moumlglich nicht zumutbar oder nicht innerhalb eines Jahres er-folgreich war Deutschkenntnisse zu erwerben

In diesem Fall soll die Auslaumlnderbehoumlrde das Verfahren zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis aussetzen bis die Deutschkenntnisse erworben worden sind

In besonderen Faumlllen ist auch der Familiennachzug zu entfernteren Verwandten moumlglich ndash zum Beispiel von erwachsenen Kindern zu ihren Eltern oder umgekehrt sowie von minderjaumlhrigen auslaumlndischen Kindern zu anderen Familienangehoumlrigen die das Sorgerecht innehaben wenn eine bdquogeschuumltzte Eltern-Kind-Bezie-hungldquo besteht (sect 36 Abs 2 AufenthG) Dies kann etwa dann gegeben sein wenn die leiblichen Eltern ver-storben oder nachweislich auf Dauer nicht in der Lage sind die Personensorge auszuuumlben

Hierfuumlr sind allerdings zwei hohe Huumlrden zu uumlber-winden Es muss zum einen normalerweise der Le-bensunterhalt gesichert sein und zum anderen bdquozur

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Vermeidung einer auszligergewoumlhnlichen Haumlrte erfor-derlichldquo sein Diese Haumlrte kann sowohl in der Person die hier ist liegen als auch in der Person die sich noch im Ausland befindet Die Verwaltungsvorschriften zu sect 36 Abs 2 AufenthG verweisen hierzu beispielhaft auf Krankheit Behinderung Pflegebeduumlrftigkeit oder psychische Not Entscheidend ist dass die familiaumlre Le-bensgemeinschaft nur in Deutschland gelebt werden kann nicht aber im Ausland

Familienzusammenfuumlhrung zu auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen

Fuumlr die Familienzusammenfuumlhrung zu auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen muss derdie in Deutschland leben-de Familienangehoumlrige uumlber einen bestimmten Aufent-haltstitel verfuumlgen (sect 29 Abs 1 AufenthG) Erforderlich ist danach eine Niederlassungserlaubnis Erlaubnis zum Daueraufenthalt ndash EU Aufenthaltserlaubnis eine Blaue Karte EU eine ICT-Karte oder eine Mobiler-ICT-Karte Nicht ausreichend ist eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Absatz 4 4b und 5 sect 25a Absatz 2 sect 25b Absatz 4 sect 104a Abs 1 Satz 1 und sect 104b Im Falle einer Aufenthalts-erlaubnis nach sect 22 sect 23 Absatz 1 oder Absatz 2 oder sect 25 Absatz 3 oder Absatz 4a Satz 1 sect 25a Absatz 1 oder sect 25b Absatz 1 wird die Familienzusammenfuumlhrung nur aus voumllkerrechtlichen oder humanitaumlren Gruumlnden oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland erteilt

Weiterhin ist normalerweise erforderlich dass

bull ausreichender Wohnraum vorhanden ist Als aus-reichend definieren die Verwaltungsvorschriften zu sect 2 Abs 4 AufenthG zwoumllf Quadratmeter Wohn-flaumlche fuumlr jedes Familienmitglied uumlber sechs Jah-ren und zehn Quadratmeter Wohnflaumlche fuumlr Ange-houmlrige unter sechs Jahren

bull der Lebensunterhalt in der Regel gesichert ist Hier-bei muumlssen ausreichende Existenzmittel sowohl fuumlr die nachziehende Person als auch fuumlr die be-reits hier lebenden Personen vorhanden sein Fuumlr die Berechnung der Lebensunterhaltssicherung beim Familiennachzug gelten die Regelungen die bereits auf Seite 18 fuumlr die Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG beschrieben worden sind

bull die weiteren allgemeinen Erteilungsvorausset-zungen aus sect 5 AufenthG in der Regel erfuumlllt sein (Identitaumltsklaumlrung Erfuumlllung der Passpflicht Ein-reise mit dem erforderlichen Visum)

Praxistipp

Erleichterter Familiennachzug zu anerkannten Fluumlchtlingen gemaumlszlig sect 29 Abs 2 AufenthG

Die Familienzusammenfuumlhrung zu einer Personen die eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Absatz 4 (Resettlement-Fluumlchtlinge) sect 25 Absatz 1 (Asylbe-rechtigte)oder 2 (GFK-Fluumlchtlinge) eine Niederlas-sungserlaubnis nach sect 26 Absatz 3 oder nach der Er-teilung einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative eine Niederlassungserlaub-nis nach sect 26 Absatz 4 besitzt muss unabhaumlngig von der Lebensunterhaltssicherung und vom Vorhanden-sein ausreichenden Wohnraums zugelassen werden wenn die Erteilung des Visums oder der Aufenthalts-erlaubnis innerhalb von drei Monaten nach unan-fechtbarer Anerkennung als Asylberechtigter oder unanfechtbarer Zuerkennung der Fluumlchtlingseigen-schaft oder subsidiaumlren Schutzes oder nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Absatz 4 gestellt wird (fristwahrende Anzeige) Falls die Dreimonats-frist uumlberschritten wurde hat die Auslaumlnderbehoumlrde bzw die deutsche Botschaft ein Ermessen trotzdem vom Erfordernis der Sicherung des Lebensunterhalts und des Vorhandenseins von ausreichendem Wohn-raum abzusehen

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Praxistipp

Familiennachzug zu Personen mit subsidiaumlrem Schutz gemaumlszlig sect 36a AufenthG

Seit August 2018 ist der Familiennachzug zu Personen mit einem subsidiaumlren Schutzstatus (Aufenthaltserlaub-nis nach sect 25 Abs 2 2 Alternative)AufenthG neu geregelt und stark eingeschraumlnkt worden (sect 36a AufenthG)

Es besteht kein Anspruch auf Familiennachzug mehr sondern dieser wird nur auf dem Ermessensweg fuumlr bis zu 1000 Personen im Monat aus humanitaumlren Gruumlnden gewaumlhrt Das Gesetz nennt beispielhaft unter ande-rem folgende humanitaumlren Gruumlnde wenn die Herstellung der familiaumlren Lebensgemeinschaft seit langer Zeit nicht moumlglich ist ein minderjaumlhriges lediges Kind betroffen ist oder das Vorliegen einer schweren Erkrankung Behinderung oder Pflegebeduumlrftigkeit In diesen Faumlllen sollen auch bdquoIntegrationsaspekteldquo besonders beruumlck-sichtigt werden - beispielsweise der Nachweis gesellschaftlichen Engagements ehrenamtlicher Taumltigkeiten oder besonderer Fortschritte beim Erwerb von Deutschkenntnissen aufseiten der in Deutschland lebenden schutzberechtigten Person sowie zB Kenntnisse der deutschen Sprache auf Seiten desder nachzugswilligen Familienangehoumlrigen Bei der Gewaumlhrung des Familiennachzugs muss auf die Voraussetzung der Lebensun-terhaltssicherung und des ausreichenden Wohnraums verzichtet werden Der Familiennachzug greift idR nur wenn die Ehe bereits bestand als derdie Schutzberechtigte eingereist ist

Weitere Informationen zur Familienzusammenfuumlhrung zu Personen mit subsidiaumlrem Schutz finden Sie auf der Seite des Informationsverbunds Asyl und Migration httpsfamilieasylnetausserhalb-europassonderfall-subsidiaer-schutzberechtigte

Besonderheiten beim Nachzug zu Ehegattinnen oder eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerinnen sect 30 AufenthG

Es gelten einige Sonderregelungen Voraussetzung ist dass derdie bereits zuvor in Deutschland lebende Partnerin uumlber eine Niederlassungserlaubnis Erlaub-nis zum Daueraufenthalt-EU Blaue Karte-EU ICT-Karte oder Mobiler ICT-Karte verfuumlgt

Falls ersie uumlber eine Aufenthaltserlaubnis verfuumlgt muss diese entweder

bull nach den sectsect 20 20b oder 25 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 erste Alternative des Aufenthaltsgesetzes erteilt worden sein oder

bull nach sect 38a AufenthG erteilt worden sein und die eheliche Lebensgemeinschaft schon in den ande-ren EU-Staat bestanden haben in dem der Status eineseiner langfristig Aufenthaltsberechtigten erworben wurde

oder ersie

bull muss eine Aufenthaltserlaubnis nach den Ab-schnitten 3 (Zweck der Ausbildung) 4 (Zweck der Erwerbstaumltigkeit) 5 (humanitaumlre Gruumlnde) oder 6 (familiaumlre Gruumlnde) oder nach den sectsect 7 Abs 1 Nr 3 37 oder 38 AufenthG besitzen und die Ehe muss bei deren Erteilung bereits bestanden haben und die Dauer seinesihres Aufenthalts im Bundesge-biet wird voraussichtlich uumlber ein Jahr betragen oder

bull besitzt seit zwei Jahren eine beliebige Aufent-haltserlaubnis und diese Aufenthaltserlaubnis ist nicht mit einer Nebenbestimmung nach sect 8 Abs 2 versehen oder die spaumltere Erteilung einer Nieder-lassungserlaubnis ist nicht auf Grund einer Rechts-norm ausgeschlossen (das ist zum Beispiel bei

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Studierenden mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 16 AufenthG der Fall)

Derdie nachziehende Ehegattin muss normalerwei-se uumlber einfache Deutschkenntnisse (Stufe A 1) verfuuml-gen Ausnahmen hiervon gibt es gemaumlszlig sect 30 Abs 1 S 2 und 3 AufenthG zum Beispiel falls

bull diese Voraussetzung aufgrund einer koumlrperlichen geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinde-rung nicht erfuumlllt werden kann oder es aufgrund besonderer Umstaumlnde des Einzelfalls nicht zumut-bar ist Sprachkenntnisse vor der Einreise zu erwer-ben Ehegattinnennachzug

bull derdie Stammberechtigte eine Aufenthaltser-laubnis nach sect 38a AufenthG besitzt und die Ehe bereits in dem anderen Unionsstaat bestanden hat

bull eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Absatz 4 sect 25 Absatz 1 oder 2 eine Niederlassungserlaubnis sect 26 Absatz 3 oder nach Erteilung einer Aufenthaltser-laubnis nach sect 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternati-ve eine Niederlassungserlaubnis nach sect 26 Absatz 4 besitzt und die Ehe bereits bestand als derdie Auslaumlnderin den Lebensmittelpunkt in das Bun-desgebiet verlegt hat

Zusammenfuumlhrung von minderjaumlhrigen Kindern zu ihren auslaumlndischen Eltern gemaumlszlig sect 32 AufenthG

Grundsaumltzlich besteht ein Anspruch auf Kindernach-zug wenn beide sorgeberechtigten Elternteile oder der allein personensorgeberechtigte Elternteil uumlber ei-nen Aufenthaltstitel verfuumlgen Ausnahmen gelten nur im Falle eines Visums bei den in sect 29 Abs 3 AufenthG genannten Aufenthaltserlaubnissen sowie im Falle des sect 25 Abs 2 2 Alternative AufenthG (subsidiaumlr Schutz-berechtigten)

Fuumlr Kinder die bereits das 16 Lebensjahr vollendet ha-ben aber noch nicht 18 Jahre alt sind wird in manchen Faumlllen verlangt dass bereits deutsche Sprachkenntnisse im Sinne von Stufe C 1 vorliegen (sect 32 Abs 2 AufenthG)

Hinsichtlich der Voraussetzungen der Lebensunterhalts-sicherung und der Voraussetzung ausreichenden Wohn-raums gelten im Wesentlichen dieselben Vorausset-zungen und Ausnahmen wie beim Ehegattennachzug

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Zusammenfuumlhrung von Eltern zu anerkannten minderjaumlhrigen Fluumlchtlingen

Anders als beim Elternnachzug zu deutschen Staats-angehoumlrigen kennt das Aufenthaltsgesetz keine Re-gelung des Elternnachzugs zu auslaumlndischen Kindern Eine Ausnahme stellt allein der sect 36 Abs 1 AufenthG dar nach dem ein Anspruch auf Elternnachzug zu minderjaumlhrigen Kindern besteht wenn das Kind in Deutschland uumlber eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Abs 4 sect 25 Abs 1 oder Abs 2 Satz 1 erste Alter-native eine Niederlassungserlaubnis nach sect 26 Abs 3 oder nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 2 Satz 1 zweite Alternative eine Niederlas-sungserlaubnis nach sect 26 Abs 4 besitzt In diesen Faumll-len besteht Anspruch auf Elternnachzug (abweichend von der Lebensunterhaltssicherung und vom Vorhan-densein ausreichenden Wohnraums) wenn sich kein personensorgeberechtigter Elternteil im Bundesge-biet aufhaumllt Fuumlr den Elternnachzug zu minderjaumlhrigen Kindern mit subsidiaumlrem Schutz (Aufenthaltserlaub-nis nach sect 25 Abs 2 2 Alternative) gelten die einge-schraumlnkten Moumlglichkeiten der Familienzusammenfuumlh-rung nach sect 36a AufenthG s o)

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-gerichts muss fuumlr den Elternnachzug zu anerkannten Schutzberechtigten das Kind zu dem Zeitpunkt noch minderjaumlhrig sein wenn das Visum bzw die Aufent-haltserlaubnis ausgestellt wird Eine andere Auffas-sung vertritt der Europaumlische Gerichtshof nach der eine unbegleiteter Minderjaumlhriger seinihr Recht auf Elternnachzug behaumllt wenn ersie zum Zeitpunkt der Asylantragstellung noch minderjaumlhrig war und ihmih spaumlter die Fluumlchtlingseigenschaft zuerkannt wird Voraussetzung ist dabei dass der Elternnachzug innerhalb von drei Monaten nach Zuerkennung der Fluumlchtlingseigenschaft beantragt wird (EuGH Urteil vom 12 April 2018 (C-55016) Die Bundesregierung vertritt bislang die Auffassung dass diese positive EuGH-Entscheidung in Deutschland nicht umgesetzt werden muumlsse Der Paritaumltische haumllt diese Auffassung rechtlich nicht fuumlr uumlberzeugend Eine Klaumlrung der Rechtslage wird aber voraussichtlich nur im Klageweg moumlglich sein Weiterfuumlhrende Hinweise zum EUGH-Urteil und seinen Auswirkungen auf die Praxis finden Sie auf der Seite des BumF httpsb-umfdepaktuali-sierte-hinweise-zum-eugh-urteil

Praxistipp Absehen von der Visumpflicht bei der Familienzu-sammenfuumlhrung

Normalerweise ist fuumlr die Familienzusammenfuumlh-rung (sowohl zu Deutschen als auch zu auslaumln-dischen Staatsangehoumlrigen) ein Visumantrag er-forderlich Dies gilt in den meisten Faumlllen auch fuumlr Personen die bereits uumlber einen Aufenthaltstitel eines anderen Unionsstaats verfuumlgen Allerdings kann die Auslaumlnderbehoumlrde bei Personen die be-reits ohne vorheriges Visum zum Familiennachzug nach Deutschland eingereist sind auf die Nachho-lung des Visumverfahrens verzichten sofern ein ge-setzlicher Anspruch auf Erteilung der Aufenthalts-erlaubnis besteht (also alle Voraussetzungen inkl der Sprachkenntnisse beim Ehegattinnennachzug vorliegen) oder es im Einzelfall nicht zumutbar ist das Visumverfahren nachzuholen (etwa wegen Be-treuungsbeduumlrftigkeit eines Kindes oder weil an-dernfalls eine Arbeitsstelle verloren gehen wuumlrde) Geregelt ist dies in sect 5 Abs 2 Satz 2 AufenthG sowie in sect 39 Nr 6 AufenthV

Praxistipp

Weitere Informationen zur Familienzusammen-fuumlhrung

Viele Infos zum Thema Familienzusammenfuumlhrung gibt es auf einer hilfreichen Schwerpunktseite des Informationsverbunds Asyl und Migration wwwfa-milieasylnetstart

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6 Letzte Chance Asylantrag

In vielen Faumlllen duumlrfte auf dem oben dargestellten re-gulaumlren Weg eine Aufenthaltsperspektive in Deutsch-land nicht geschaffen werden koumlnnen Dennoch ist eine Ruumlckkehr in eine Reihe von Unionsstaaten auch fuumlr Menschen mit einem Aufenthaltstitel dieses Staats kaum denkbar Es fehlt jede soziale Absicherung es droht ein Leben in Obdachlosigkeit eine Integrations-perspektive besteht nicht

Daher besteht fuumlr einige Betroffene faktisch die ein-zige Moumlglichkeit einer Aufenthaltsperspektive in der Stellung eines Asylantrags oder eines Antrags auf Feststellung eines Abschiebungsverbots Hierbei sind jedoch einige juristische Fallstricke zu beachten Denn der Asylantrag fuumlr Personen die bereits im Besitz eines Aufenthaltstitels eines anderen EU-Staats sind oder denen ein anderer Unionsstaat einen internationalen Schutzstatus zuerkannt hat wird aufgrund der Rechts-lage in der Regel als unzulaumlssig eingestuft Dennoch koumlnnen sich rechtliche Perspektiven ergeben die im Einzelfall gepruumlft werden muumlssen

Hierbei sind zwei Konstellationen voneinander zu un-terscheiden

1 Personen die uumlber einen Aufenthaltstitel eines an-deren Unionsstaats oder von Norwegen oder der Schweiz verfuumlgen denen aber kein internationaler Schutz zuerkannt worden ist Hierbei kann es sich zum Beispiel um einen Aufenthaltstitel aufgrund eines Beschaumlftigungsaufenthalts oder aus famili-aumlren Gruumlnden handeln

2 Personen denen in dem anderen Unionsstaat ein Status aufgrund Internationalem Schutz zuer-kannt worden ist ndash also Fluumlchtlingsstatus oder sub-sidiaumlrer Schutz

Personen die im Besitz eines Aufenthaltstitels eines anderen Unionsstaats (oder Norwegens oder der Schweiz) sind denen aber kein Internationaler Schutz zuerkannt worden ist

Betroffene die in diesem Fall einen Asylantrag in Deutschland stellen unterliegen den Regelungen der Dublin-III-Verordnung (VO 6042013) Das bedeu-tet Der Asylantrag wird gem sect 29 Abs 1 Nr 1a AsylG normalerweise als bdquounzulaumlssigldquo beschieden Rechts-

grundlage fuumlr diese Entscheidung ist Art 12 der Du-blin-III-Verordnung nach dem derjenige Staat fuumlr die Durchfuumlhrung eines Asylverfahrens zustaumlndig ist der einen guumlltigen Aufenthaltstitel ausgestellt hat Wenn der Aufenthaltstitel des anderen Dublin-Staats bereits abgelaufen ist bleibt dieser Staat zunaumlchst dennoch zustaumlndig Erst wenn der Aufenthaltstitel des anderen Dublin-Staats seit mindestens zwei Jahren abgelaufen ist geht die Zustaumlndigkeit auf Deutschland uumlber Das-selbe gilt wenn ein anderer Mitgliedsstaat ein Einrei-sevisum ausgestellt hatte und dieses seit mindestens sechs Monaten abgelaufen ist (Art 12 Abs 4)

Praxistipp Wann ist nach der Dublin-III-VO doch Deutschland fuumlr das Asylverfahren zustaumlndig

Nach den Dublin-Regelungen hat entgegen dieser Grundregelung in bestimmten Faumlllen Deutschland dennoch die Zustaumlndigkeit fuumlr ein Asylverfahren Dies gilt unter anderem dann wenn

bull es sich um eine unbegleitete minderjaumlhrige Person handelt es sei denn es befinden sich Fa-milienangehoumlrige der Kernfamilie in einem an-deren Unionsstaat und eine Uumlberstellung dient dem Kindeswohl (Art 8 Dublin-III-VO)

bull Familienangehoumlrige der Kernfamilie in Deutsch-land Internationalen Schutz genieszligen oder be-antragt haben (Art 9 und 10)

Das BAMF ist verpflichtet die Betroffenen uumlber den Ablauf des Dublin-Verfahrens in verstaumlndlicher Form zu informieren (Art 4) und normalerweise ein persoumlnliches Gespraumlch zu fuumlhren in dem sie die persoumlnliche gesundheitliche und familiaumlre Si-tuation vortragen sollten die fuumlr die Zustaumlndigkeit Deutschlands spricht

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Auch wenn aufgrund der formalen Regelungen Deutschland nicht fuumlr das Asylverfahren zustaumlndig sein sollte muss das BAMF pruumlfen ob es Gruumlnde fuumlr einen bdquoSelbsteintrittldquo gibt

Die Wahrnehmung des Selbsteintrittsrechts ist eine Er-messensentscheidung (Art 17) und kommt insbeson-dere dann in Betracht wenn

bull in dem eigentlich zustaumlndigen Mitgliedsstaat bdquosy-stemische Maumlngelldquo im Asylverfahren bestehen ndash etwa da die Aufnahme- und Unterbringungsbe-dingungen nicht den europaumlischen Vorschriften entsprechen Dies ist zum Beispiel fuumlr Italien der Fall hinsichtlich Familien mit kleineren Kindern Da Italiens Regierung kuumlrzlich beschlossen hat Asyl-suchende vom Unterbringungsprogramm SPRAR auszuschlieszligen duumlrfte dies ndash insbesondere fuumlr besonders schutzbeduumlrftige Personen ndash kuumlnftig noch eher anzunehmen sein Auch in Ungarn kann von systemischen Maumlngeln ausgegangen werden viele Gerichte sehen dies auch in Bulgarien als ge-geben an Hinsichtlich Griechenlands wird nicht mehr pauschal von systemischen Maumlngeln ausge-gangen aber dennoch finden aufgrund fehlender individueller Zusicherungen seitens Griechen-lands kaum Uumlberstellungen dorthin statt

bull einein individuelles Abschiebungshindernis be-steht ndash etwa eine fortgeschrittene Schwanger-schaft oder eine schwere Erkrankung Auch eine drohende Inhaftierung kann ein solches Abschie-bungshindernis darstellen wenn diese mit einer unmenschlichen und erniedrigenden Bestrafung und Behandlung gleichzusetzen ist

bull individuelleindividuelle Haumlrtegruumlnde vorliegen Dies kann zum Beispiel bei zwei Geschwistern der Fall sein von denen einer gerade volljaumlhrig gewor-den oder besondersbesonders unterstuumltzungsbe-duumlrftig ist

Falls aus Sicht des BAMF diese Gruumlnde nicht vorliegen und daher die Zustaumlndigkeit in dem anderen Unions-staat liegt erlaumlsst das BAMF einen Bescheid uumlber die Unzulaumlssigkeit des Asylantrags verbunden mit einer Abschiebungsanordnung (sect 34a AsylG)

Praxistipp

Auch nationale Abschiebungshindernisse muumlssen gepruumlft werden

Im Bescheid uumlber die Unzulaumlssigkeit des Asylantrags muss stets eine Pruumlfung von nationalen Abschie-bungshindernissen gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG vorgenommen werden Hierbei muss gepruumlft werden ob in dem anderen Unionsstaat Menschenrechtsver-letzungen drohen (etwa Inhaftierung Obdachlosig-keit Verweigerung existenzieller Sozialleistungen Ernaumlhrung) oder ob individuell eine schwere Gefahr fuumlr Leib oder Leben droht ndash etwa aufgrund einer schweren Erkrankung oder Behinderung Argumente die fuumlr ein nationales Abschiebungsverbot sprechen sollten bereits in der persoumlnlichen Anhoumlrung im Rah-men der Dublin-Pruumlfung vorgetragen werden

Falls das BAMF den Asylantrag als unzulaumlssig ablehnt und auch kein nationales Abschiebungsverbot fest-stellt sondern einen Dublin-Uumlberstellungsbescheid erlaumlsst muumlssen zwei Rechtsmittel eingelegt werden Zum einen kann innerhalb einer Frist von zwei Wo-chen eine Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht werden Da diese Klage jedoch keine aufschiebende Wirkung hat muss zusaumltzlich ein bdquoEilantragldquo gem sect 80 Abs 5 der Verwaltungsgerichtsordnung beim Verwal-tungsgericht eingelegt werden mit dem Ziel diese aufschiebende Wirkung wiederherzustellen Dann ist die Uumlberstellung bis zur Entscheidung uumlber diesen Ei-lantrag und ndash bei positiver Entscheidung ndash bis zur Ent-scheidung uumlber die eigentliche Klage unzulaumlssig

Eine Uumlberstellung im Rahmen des Dublin-Verfahrens ist nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab Ein-gang der Antwort des anderen EU-Staats bzw nach Ablauf der Frist fuumlr diese Antwort zulaumlssig Im Falle eines negativen Eilverfahrens beim Verwaltungsge-richt beginnt diese Sechs-Monats-Frist jedoch neu zu laufen In bestimmten Faumlllen gilt eine laumlngere Frist Sie betraumlgt zwoumllf Monate wenn die Person sich in Un-tersuchungs- oder Strafhaft befindet und 18 Monate wenn die Person bdquountergetauchtldquo ist

Nach Ablauf der Uumlberstellungsfrist wird Deutschland fuumlr die Durchfuumlhrung des Asylverfahrens zustaumlndig

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Exkurs

Kirchenasyl

In auszligergewoumlhnlichen Haumlrtefaumlllen kann unter be-stimmten Voraussetzungen ein sog Kirchenasyl in Betracht kommen Hierbei ist unbedingt zu beach-ten dass der Aufenthaltsort dem BAMF und der Aus-laumlnderbehoumlrde offiziell mitgeteilt wird so dass die-se Behoumlrden stets wissen wo sich die betreffende Person aufhaumllt Daruumlber hinaus binnen vier Wochen ab Kirchenasylgewaumlhrung ein sog Haumlrtefalldossier zur Begruumlndung des Kirchenasyls eingereicht und eine Ansprechperson seitens der Kirche benannt werden Laut Beschluss der Innenministerkonferenz vom Juni 2018 ist ein Kirchenasyl unter Umstaumlnden zwar einem bdquoUntertauchenldquo gleichzusetzen und die Uumlberstellungsfrist verlaumlngere sich daher auf 18 Monate Mehrere Gerichte sind dieser Auffassung allerdings nicht gefolgt da die Behoumlrden den Auf-enthaltsort kennen und bewusst auf eine Uumlberstel-lung verzichten (z B VGH Bayern Beschluss vom 16052018 - 20 ZB 1850011 - asylnet M26421)

Informationen zum Kirchenasyl und Kontakte zu den Laumlnderbeauftragten finden Sie auf der Seite ht-tpswwwkirchenasylde

Praxistipp

Keinen Asylantrag stellen sondern nur nationales Abschiebungsverbot beantragen

Statt eines Asylantrags ist es auch moumlglich einen isolierten Antrag auf Feststellung eines Abschie-bungsverbots gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG zu stellen und eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 zu beantragen Fuumlr einen Antrag auf Feststel-lung von Abschiebungshindernissen gem sect 60 Abs 5 oder 7 ist die Auslaumlnderbehoumlrde zustaumlndig und muss das BAMF lediglich beteiligen In manchen Faumlllen laumlsst sich mit der lokalen Auslaumlnderbehoumlrde der Sachverhalt besser regeln als mit dem BAMF Daruumlber hinaus wird bei einem isolierten Antrag auf ein nationales Abschiebungsverbot kein Dublin-Verfahren eingeleitet

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Praxistipp

Sozialleistungen waumlhrend des Dublin-Verfahrens

Personen die einen Asylantrag in Deutschland stellen obwohl sie bereits einen Schutzstatus oder einen Auf-enthaltstitel aus anderen Gruumlnden in einem anderen Unionsstaat besitzen haben einen Anspruch auf Leistun-gen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Allerdings sieht sect 1a Abs 4 Satz 2 AsylbLG eine Leistungskuumlrzung vor falls ein anderer EU-Staat bereits Internationalen Schutz oder bdquoaus anderen Gruumlnden ein Aufenthaltsrecht gewaumlhrtldquo hat In diesem Fall besteht lediglich Anspruch auf das physische Existenzminimum und eine Notfall-krankenversorgung Der Barbetrag in Houmlhe von 135 Euro fuumlr eine alleinstehende Person soll dann weitgehend gestrichen werden Gegen eine solche Leistungskuumlrzung sollte in jedem Fall ein Widerspruch eingelegt und ein Eilantrag beim Sozialgericht eingelegt werden

Achtung Schon vom Wortlaut her gilt diese Leistungskuumlrzung nur fuumlr Personen die eine Aufenthaltsgestat-tung besitzen oder vollziehbar ausreisepflichtig sind ohne eine Duldung zu besitzen Fuumlr Personen mit Dul-dung gilt die Leistungskuumlrzung vom Wortlaut her nicht

Mehrere Sozialgerichte haben aber auch fuumlr diese Personen Leistungskuumlrzungen mit der Begruumlndung unter-sagt dass eine sozialrechtliche bdquoBestrafungldquo ndash falls sie uumlberhaupt zulaumlssig waumlre ndash nicht nur aufgrund der blan-ken Anwesenheit im Bundesgebiet erfolgen duumlrfe Eine Leistungskuumlrzung kann durch eine Verhaltensaumlnde-rung nicht abgewendet werden die einzige Verhaltensaumlnderung waumlre in diesem Fall naumlmlich die Ausreise (z B LSG Bayern Beschluss vom 17 September 2018 L 8 AY 1318 B ER) Auch eine Leistungskuumlrzung die mit sect 1a Abs 4 Satz 1 AsylbLG begruumlndet wird ist fuumlr Dublin-Faumllle unzulaumlssig da von dieser Regelung ausschlieszliglich die so genannten bdquoRelocation-Faumllleldquo erfasst sind nicht aber Dublin-Faumllle (LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 17082017 - L 8 AY 1717 BER) Fuumlr Kinder sind aus Sicht des Bundessozialgerichts Leistungskuumlrzungen unzulaumlssig da Kinder nicht fuumlr ein bdquoFehlverhaltenldquo der Eltern in Sippenhaftung genommen werden duumlrfen

Nach Uumlberzeugung des Paritaumltischen widersprechen Leistungskuumlrzungen zudem dem Grundrecht auf Ge-waumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums und in vielen Faumlllen der EU-Aufnahmerichtlinie

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Personen denen in einem anderen Unionsstaat Internationaler Schutz (Fluumlchtlingsstatus oder subsidiaumlrer Schutz) zuerkannt worden ist

Anders sieht die Situation aus wenn die betreffende Person in dem anderen Unionsstaat bereits ein Asyl-verfahren durchlaufen und auch einen Schutzstatus (Fluumlchtlingsschutz oder subsidiaumlrer Schutz) erhalten hat Falls in diesem Fall in Deutschland ein Asylantrag gestellt wird wird dieser zwar ebenfalls regelmaumlszligig als bdquounzulaumlssigldquo abgelehnt (sect 29 Abs 1 Nr 2 AsylG) Europarechtlicher Hintergrund dieser Norm ist jedoch nicht die Dublin-Verordnung sondern Art 33 der Asyl-verfahrensrichtlinie (RL 201332EU) Es findet also kein bdquoDublin-Verfahrenldquo statt so dass die oben darge-stellten Regelungen uumlberwiegend nicht gelten

Das BAMF ist jedoch verpflichtet stets eine bdquopersoumln-liche Anhoumlrung der Zulaumlssigkeitldquo durchzufuumlhren und in diesem Zusammenhang zu pruumlfen ob nationale Abschiebungshindernisse gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG vorliegen ndash das heiszligt ob fuumlr anerkannte Schutzberechtigte in dem anderen Unionsstaat eine unmenschliche Behandlung oder eine erhebliche Ge-fahr fuumlr Leib oder Leben droht Dies kann zum Beispiel im Falle einer schweren Erkrankung gegeben sein aber auch im Falle drohender Obdachlosigkeit Ver-weigerung von Leistungen fuumlr existenzielle mensch-liche Grundbeduumlrfnisse oder drohender Inhaftierung So hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt dass die Abschiebung von in Bulgarien anerkannten Schutzberechtigten nach Bulgarien dann unzulaumlssig sein kann wenn bdquosie ihren existenziellen Lebensunter-halt nicht sichern koumlnnen kein Obdach finden oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehand-lung erhalten Die Unmoumlglichkeit der Sicherung des Lebensunterhalts kann auf der Verhinderung eines Zugangs zum Arbeitsmarkt oder auf dem Fehlen staat-licher Unterstuumltzungsleistungen beruhenldquo (BVerwG Beschluss vom 20 August 2018 1 B 1818) Das Land Niedersachsen hat daraufhin die Abschiebungen an-erkannter Schutzberechtigter nach Bulgarien bis auf weiteres ausgesetzt

Auch das Bundesverfassungsgericht etwa hat in zwei Beschluumlssen die Abschiebung eines in Griechenland Schutzberechtigten untersagt (Urteile vom 8 Mai 2017 2 BvR 15717 und vom 31 Juli 2018 2 BvR 71418) und

hat als Grundsaumltze aufgestellt dass die Ruumlckfuumlhrung eines Fluumlchtlings in einen anderen Staat der die Eu-ropaumlische Menschenrechtskonvention unterzeichnet hat eine Verletzung des Art 3 der Europaumlischen Men-schenrechtskonvention (Verbot der unmenschlichen Behandlung) darstellen kann wenn den Behoumlrden be-kannt ist oder bekannt sein muss dass dort gegen Art 3 EMRK verstoszligende Bedingungen herrschen Solche Bedingungen koumlnnten dann anzunehmen sein wenn ein Fluumlchtling voumlllig auf sich allein gestellt ist und er uumlber einen langen Zeitraum gezwungen sein wird auf der Straszlige zu leben ohne Zugang zu sanitaumlren Ein-richtungen oder Nahrungsmitteln Das koumlnne etwa fuumlr Griechenland fraglich sein da die in Griechenland ver-fuumlgbaren Sozialleistungen an einen bis zu 20jaumlhrigen legalen Aufenthalt anknuumlpften weshalb anerkannte Schutzberechtigte von der Inanspruchnahme dieser Leistungen faktisch ausgeschlossen seien Auszligerdem existierten in Griechenland die von Art 34 der EU-Qualifikationsrichtlinie vorgeschriebenen Integrati-onsmaszlignahmen nicht

Art 3 der Europaumlischen MenschenrechtskonventionNiemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden

Art 34 der EU-QualifikationsrichtlinieUm die Integration von Personen denen internatio-naler Schutz zuerkannt worden ist in die Gesellschaft zu erleichtern gewaumlhrleisten die Mitgliedstaaten den Zugang zu Integrationsprogrammen die sie als den besonderen Beduumlrfnissen von Personen mit Fluumlcht-lingsstatus oder subsidiaumlrem Schutzstatus angemes-sen erachten oder schaffen die erforderlichen Voraus-setzungen die den Zugang zu diesen Programmen garantieren

Wenn der Asylantrag abgelehnt wird da bereits In-ternationaler Schutz in einem anderen EU-Staat zu-erkannt worden ist (der also nicht den Dublin-Re-gelungen unterliegt) gelten andere Konsequenzen hinsichtlich der Rechtsmittel und der Rechtsfolgen als in den Dublin-Faumlllen Es wird keine Abschiebungsan-

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ordnung erlassen sondern eine Abschiebungsandro-hung in den anderen EU-Staat Die Ausreisefrist betraumlgt dann eine Woche Eine Klage beim Verwaltungsgericht muss innerhalb einer Woche eingelegt werden die je-doch keine aufschiebende Wirkung hat Daher muss zusaumltzlich ebenfalls innerhalb einer Woche ein Eil-antrag (sect 80 Abs 5 VwGO) eingelegt werden um die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen Falls der Eilantrag erfolgreich ist ist das BAMF verpflichtet das Asylverfahren fortzufuumlhren die Abschiebungsandro-hung und die Unzulaumlssigkeitsentscheidung werden unwirksam (sect 37 Abs 1 AsylG)

Wichtig Da in den hier dargestellten Faumlllen von bereits in einem anderen EU-Staat anerkannter Schutzbe-rechtigter die Dublin-Regelungen nicht gelten greift (wohl) auch nicht die Sechs-Monatsfrist nach der mit Ablauf von sechs Monaten nach Antwort des anderen Unionsstaats die Zustaumlndigkeit fuumlr das Asylverfahren auf Deutschland uumlbergeht Eine Abschiebung ist also im Falle einer negativen Entscheidung auch nach sechs Monaten weiterhin moumlglich

Praxistipp

Vieles ist ungeklaumlrt

Viele Fragen die mit der Unzulaumlssigkeitsentschei-dung des Asylantrags fuumlr in anderen Unionsstaaten International Schutzberechtigte zusammen haumlngen sind bislang noch nicht abschlieszligend geklaumlrt Da-her haben Klagen und Eilantraumlge vor den Verwal-tungsgerichten durchaus Aussicht auf Erfolg So hat das Bundesverwaltungsgericht dem Europaumlischen Gerichtshof die Frage zur Klaumlrung vorgelegt ob die Unzulaumlssigkeitsentscheidung im Falle International Schutzberechtigter auch auf Grundlage der Dublin-Verordnung oder nur auf Grundlage der Asylver-fahrensrichtlinie ergehen darf Zudem moumlchte das Bundesverwaltungsgericht wissen ob eine Unzulaumls-sigkeitsentscheidung aus Sicht des EuGH dann nicht rechtmaumlszligig waumlre wenn die Lebensbedingungen in dem anderen Unionsstaat fuumlr anerkannte Fluumlcht-linge den Mindestanforderungen der EU-Qualifika-tionsrichtlinie nicht gerecht werden (etwa weil sie keinen gleichberechtigten oder gar keinen Zugang zu Bildung Arbeit Wohnung medizinischer Behand-lung Sozialhilfe oder zusaumltzlichen Integrationsmaszlig-nahmen haben) Das Bundesverwaltungsgericht moumlchte in einem zweiten Verfahren vor dem EuGH klaumlren lassen ob in diesen Faumlllen zumindest dann ein weiteres Asylverfahren zulaumlssig waumlre wenn in dem anderen Unionsstaat lediglich subsidiaumlrer Schutz zuerkannt worden ist und nun in Deutschland die Fluumlchtlingsanerkennung begehrt wird (BVerwG Be-schluss vom 27 Juni 2017 1 C 2616 und BVerwG Be-schluss vom 23 Maumlrz 2017 1 C 2016)

So lange der EuGH diese Fragen nicht beantwortet hat bestehen vor den Gerichten durchaus Chancen positive Entscheidungen zu erstreiten Allerdings sind diese Rechtsfragen so komplex dass dringend anwaltliche Hilfe empfohlen wird

Praxistipp

Literatur

Ein sehr guter Uumlberblick uumlber die Unzustaumlndigkeits-entscheidungen im Asylverfahren seit ihrer Neure-gelung im Jahr 2016 gibt ein Artikel von Maria Beth-ke und Stephan Hocks im Asylmagazin 102016 httpswwwasylnetfileadminuser_uploadbei-traege_asylmagazinBeitraege_AM_2016AM16-10Beitrag_Bethke_Hockspdf

Eine umfassende Darstellung zum Asylverfahren inkl des Dublin-Verfahrens gibt das Handbuch bdquoAsylarbeitldquo von Dorothee Frings und Martina Domke (ISBN978-3-943787-86-3 (Fachhochschul-verlag 2017 25 Euro)

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7 Uumlbergang des Fluumlchtlingsstatus aus einem anderen Mitgliedstaat des Europrats auf Deutschland

Im Falle von nach Deutschland weitergewanderten Fluumlchtlingen im Sinne der Genfer Fluumlchtlingskonven-tion stellt sich die Frage wann und unter welchen Vo-raussetzungen die sich aus der Genfer Fluumlchtlingskon-vention ergebenden Verpflichtungen vom Staat der Anerkennung auf Deutschland uumlbergehen

Nach der GFK selbst geht gemaumlszlig sect 11 des Anhangs zur GFK in Verbindung mit Art 28 GFK lediglich die Verantwortung zur Erteilung eines Reiseausweises fuumlr Fluumlchtlinge uumlber wenn sich der Fluumlchtling rechtmauml-szligig bzw erlaubterweise in Deutschland aufhaumllt Eine Verpflichtung Deutschlands bzw eines anderen GFK-Vertragsstaates einem in einem anderen Staat aner-kannten Fluumlchtling einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt zu gewaumlhren ndash und eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen ndash ergibt sich hieraus nicht

Wenn aber ndash zB auf Grundlage der vorstehenden Aus-fuumlhrungen ndash ein rechtmaumlszligiger Aufenthalt in Deutsch-land entstanden ist geht die Verantwortung fuumlr den Fluumlchtlingsstatus unter bestimmten Voraussetzungen auf Deutschland uumlber Das naumlhere ist im Europaumlischen Uumlbereinkommen uumlber den Uumlbergang der Verantwor-tung fuumlr Fluumlchtlinge kurz EATRR (European Agreement on Transfer of Responsibility for Refugees) geregelt welches der Auslegung der Genfer Fluumlchtlingskonven-tion dienen soll Dieses Abkommen wurde aber nicht von allen Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union ra-tifiziert Fuumlr die Praxis duumlrften neben Deutschland va Italien Spanien Portugal und Rumaumlnien relevant sein Einen Uumlberblick uumlber alle Staaten die das Abkommen ratifiziert haben finden Sie auf der Seite des Europa-rats

Das EATRR bestimmt va inArtikel 2 die Vorausset-zungen die den Uumlbergang der Verantwortung auf den Staat des Aufenthaltes nach sich ziehen

Danach erfolgt der Uumlbergang nach zweijaumlhrigem Auf-enthalt oder sogar bereits fruumlher wenn Deutschland dem Fluumlchtling erlaubt auf Dauer oder uumlber den Guumll-tigkeitszeitraum des Reiseausweises in Deutschland zu bleiben

Hintergrund

Artikel 2 Abs 1 EATRR

bdquoDie Verantwortung gilt nach Ablauf von zwei Jah-ren des tatsaumlchlichen und dauernden Aufenthalts im Zweitstaat mit Zustimmung von dessen Behoumlrden oder zu einem fruumlheren Zeitpunkt als uumlbergegan-genen wenn der Zweitstaat dem Fluumlchtling gestattet hat entweder dauernd oder laumlnger als fuumlr die Guumlltig-keitsdauer des Reiseausweises in seinem Hoheitsge-biet zu bleiben

Diese Zweijahresfrist beginnt mit der Aufnahme des Fluumlchtlings im Hoheitsgebiet des Zweitstaats oder laumlszligt sich dieser Zeitpunkt nicht feststellen mit dem Tag an dem er sich bei den Behoumlrden des Zweitstaats meldetldquo

Zu beachten ist aber stets dass fuumlr die Fristberech-nung Einschraumlnkungen gelten die in Artikel 2 Absatz 2 geregelt sind

bdquoBei der Berechnung der im Absatz 1 bezeichneten Frist

a) wird ein ausschlieszliglich zum Zwecke des Studiums der Ausbildung oder der medizinischen Behandlung ge-nehmigter Aufenthalt nicht beruumlcksichtigt

b) werden im Zusammenhang mit einem Strafverfahren verhaumlngte Haftzeiten des Fluumlchtlings nicht beruumlck-sichtigt

c) werden Zeiten in denen der Fluumlchtling im Hoheitsge-biet des Zweitstaats bleiben darf solange ein Rechts-mittelverfahren gegen eine Entscheidung der Auf-enthaltsverweigerung oder der Ausweisung aus dem Hoheitsgebiet anhaumlngig ist nur dann beruumlcksichtigt wenn die Rechtsmittelentscheidung zugunsten des Fluumlchtlings getroffen wird

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d) werden Zeiten beruumlcksichtigt in denen der Fluumlchtling das Hoheitsgebiet des Zweitstaats fuumlr houmlchstens drei Monate hintereinander oder mehrmals fuumlr insgesamt houmlchstens sechs Monate voruumlbergehend verlaumlszligt die-se Abwesenheiten gelten nicht als Unterbrechung oder Aussetzung des Aufenthaltsldquo

Zwei Jahre des anrechenbaren tatsaumlchlichen und dau-ernden Aufenthalts mit Zustimmung durch die Aus-laumlnderbehoumlrden loumlsen also den Uumlbergang aus Studi-en- und Haftzeiten sowie Aufenthaltszeiten die aus erfolglosen Rechtmitteln gegen die Aufenthaltsversa-gung resultieren koumlnnen nicht angerechnet werden Ist die Verantwortung dann auf Deutschland uumlberge-gangen folgt daraus die Verpflichtung den Reiseaus-weis fuumlr Fluumlchtlinge zu verlaumlngern

Aber was versteht man unter einem tatsaumlchlichen und dau-ernden Aufenthalt Welche Art Aufenthaltspapiere sind dafuumlr noumltig Muss es sich um einen rechtmaumlszligigen Aufent-halt mit einem Aufenthaltstitel handeln oder reicht hierfuumlr auch eine Duldung Und sind die 2 Jahre Aufenthalt die das EATRR fordert uumlberhaupt rechtmaumlszligig da die Genfer Fluumlchtlingskonvention eine solche Frist nicht kennt

Julian Lehmann hat in seinem Beitrag bdquoAnerkennung als Hindernis Weiterwandernde Fluumlchtlingeldquo fuumlr das Asyl-magazin 1-2 2014 uumlberzeugend dargelegt dass ndash entge-gen der vorherrschenden Auffassung ndash auch das in den meisten EU-Mitgliedsstaaten unbekannte Instrument der auslaumlnderrechtlichen Duldung fuumlr den Verantwortungs-uumlbergang ausreichen muumlsste (so auch Randnummer 21 des bdquoExplanatory Reportldquo zum EATRR) Daruumlber hinaus soll nach dem erklaumlrenden Bericht fuumlr das Abkommen mit dem Uumlbergang der Verantwortung auch die Verantwor-tung fuumlr die Erteilung eines Aufenthaltstitels und die Ge-waumlhrung aller weiteren Rechte aus der GFK einhergehen da die Anerkennung als Fluumlchtlinge ansonsten im Falle ei-ner Weiterwanderung eher schade als nuumltze (s dazu oben die Ausfuumlhrungen unter Kapitel 6) Diese Auffassung hat sich bislang leider noch nicht durchgesetzt

Eine weitere Moumlglichkeit des Uumlberganges der Verant-wortung zeigt Art 2 Absatz 3

bdquoDie Verantwortung gilt auch dann als uumlbergegangen wenn die Wiederaufnahme des Fluumlchtlings durch den Erst-staat nach Artikel 4 nicht mehr beantragt werden kannldquo

Hintergrund

Artikel 4 EATRR

bdquo(1) Solange die Verantwortung nicht nach Artikel 2 Absaumltze 1 und 2 uumlbergegangen ist wird der Fluumlcht-ling jederzeit im Hoheitsgebiet des Erststaats wieder-aufgenommen selbst nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises In letzterem Fall erfolgt die Wiederauf-nahme auf einfachen Antrag des Zweitstaats unter der Bedingung dass der Antrag innerhalb von sechs Mo-naten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises gestellt wird

(2) Ist den Behoumlrden des Zweitstaats der Verbleib des Fluumlchtlings unbekannt und koumlnnen sie aus diesem Grund den Antrag nach Absatz 1 nicht innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Rei-seausweises stellen so muss der Antrag innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt gestellt werden in dem der Zweitstaat vom Verbleib des Fluumlchtlings Kenntnis erhaumllt spaumltestens jedoch zwei Jahre nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweisesldquo

Es gibt demnach zwei Moumlglichkeiten nach denen die Verantwortung auf Deutschland uumlbergeht weil die Verpflichtung des Erststaates zur Ruumlckuumlbernahme en-det Dies ist erstens der Fall wenn der Antrag auf Wie-deraufnahme erst nach sechs Monaten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises gestellt wird Zwei-tens endet bei unbekanntem Verbleib des Fluumlchtlings die Wiederaufnahmeverpflichtung spaumltestens zwei Jahre nach Ablauf des Fluumlchtlingspasses

Fazit Das EATRR ist bislang wenig bekannt bzw wenig erschlossen Es kann im Beratungsalltag vor allem in Faumlllen eines nach den vorangegangenen Kapiteln er-langten rechtmaumlszligigen Aufenthaltes zur Beantragung bzw Verlaumlngerung des Reiseausweises fuumlr Fluumlchtlinge genutzt werden Sprechen Sie mit Ihrer Auslaumlnderbe-houmlrde generell uumlber das EATRR und wann die ABH es wie anwenden wird ndash dann sind zumindest die Diskus-sionslinien abgesteckt Die daruumlber hinausgehende Anwendbarkeit muss im Klageweg von sachkundigen Anwaumlltinnen geklaumlrt werden

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Page 7: DEUTSCHER PARITÄTISCHER WOHLFAHRTSVERBAND … · tik zu schaffen. Dabei stehen diejenigen Personen im Mittelpunkt, die bereits über einen Aufenthaltstitel eines anderen Unionsstaats

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Welche Sozialleistungen koumlnnen waumlhrend des dreimonatigen Kurzaufenthalts bezogen werden

Praxistipp

Gesundheitsversorgung waumlhrend des visumfreien Kurzaufenthalts uumlber EHIC

Falls eine Absicherung im staatlichen Gesundheits-system des anderen EU-Staats besteht sind die be-troffenen Personen auch in Deutschland im Krank-heitsfall abgesichert Normalerweise erfolgt dies uumlber die EHIC (European Health Insurence Card) die auf der Ruumlckseite der Versicherungskarte abge-druckt ist und auch fuumlr Drittstaatsangehoumlrige inner-halb der EU gilt Es ist im Notfall auch moumlglich die Mitgliedschaft im Gesundheitssystem des anderen EU-Staats uumlber eine Provisorische Ersatzbescheini-gung (PEB) nachzuweisen

Bei Krankheit besteht in Deutschland dann An-spruch auf Behandlung und Kostenuumlbernahme durch eine frei gewaumlhlte gesetzliche Krankenkas-se die sich die Kosten aus dem anderen EU-Staat erstatten laumlsst Der Umfang des Behandlungsan-spruchs haumlngt von der geplanten Dauer des Auf-enthalts in Deutschland ab Er geht uumlber eine reine Notfallversorgung hinaus und umfasst diejenigen Leistungen die erforderlich sind um nicht vorzeitig in den anderen EU-Staat zuruumlckkehren zu muumlssen Auch die Kosten fuumlr Entbindung koumlnnen dazu ge-houmlren Ausfuumlhrliche Informationen zur EHIC finden Sie in der Broschuumlre bdquoSchutzlos oder gleichgestelltldquo des Paritaumltischen Gesamtverbandes online hier httpswwwder-paritaetischedepublikationenschutzlos-oder-gleichgestellt-der-zugang-zum-gesundheitssystem-fuer-unionsbuerger-und-ihre-familien

Waumlhrend des Besuchsaufenthalts koumlnnen normalerwei-se keine Sozialleistungen bezogen werden In Notfaumlllen besteht jedoch Anspruch auf eingeschraumlnkte Leistun-gen nach dem SGB XII (Leistungen nach dem SGB II sind nicht moumlglich da keine Arbeitserlaubnis erteilt werden kann und Leistungen nach dem AsylbLG koumlnnen nicht bezogen werden weil waumlhrend der 90 Tage ein recht-maumlszligiger Aufenthalt besteht) Das SGB XII sieht zwar einen Ausschluss fuumlr die ersten drei Monate des Auf-enthalts vor Aber es koumlnnen zumindest so genannte bdquoUumlberbruumlckungsleistungenldquo gem sect 23 Abs 3 Satz 3 SGB XII beantragt werden

Diese werden normalerweise nur fuumlr einen Monat und in eingeschraumlnkter Houmlhe bewilligt (physisches Existenzmi-nimum Unterkunftskosten Gesundheitsleistungen ent-sprechend sect 4 AsylbLG Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft) In Haumlrtefaumlllen (z B bei Reiseunfauml-higkeit besonderem Schutzbedarf Unmoumlglichkeit der Ausreise) muumlssen die Leistungen auch laumlnger als einen Monat und uumlber die eingeschraumlnkten Leistungen hinaus erbracht werden Die Erklaumlrung eines Ausreisewillens ist fuumlr die Gewaumlhrung der bdquoUumlberbruumlckungsleistungenldquo keine Voraussetzung wie das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales in einem Schreiben an den Paritauml-tischen Gesamtverband bestaumltigt hat

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2 Volle Freizuumlgigkeit Familienangehoumlrige von Unionsbuumlrgerinnen

bull Rumaumlnien bull Schweden bull Slowakei bull Rumaumlnien bull Spanien bull Tschechien bull Ungarn bull Vereinigtes Koumlnigreich bull Zypern

Daruumlber hinaus werden aufgrund ihrer Mitglied-schaft im Europaumlischen Wirtschaftsraum (EWR) die Staatsangehoumlrigen von

bull Islandbull Liechtensteinbull und Norwegen ebenso behandelt wie Unionsbuumlrgerinnen

Fuumlr Staatsangehoumlrige der Schweiz besteht ein eigenes Freizuumlgigkeitsabkommen nachdem ebenfalls das Recht auf Freizuumlgigkeit in den EU-Staaten besteht Wenn im Folgenden der Begriff bdquoUnionsbuumlrgerinnenldquo verwendet wird umfasst er auch die letztgenannten Staatsangehoumlrigen

Die am weitesten gehenden Moumlglichkeiten mit einem Aufenthaltstitel eines anderen Unionsstaats in Deutsch-land langfristig leben und arbeiten zu koumlnnen besteht fuumlr Familienangehoumlrige von Unionsbuumlrgerinnen Denn Familienangehoumlrige von Unionsbuumlrgerinnen sind innerhalb der gesamten EU freizuumlgigkeitsberech-tigt auch wenn sie selbst Drittstaatsangehoumlrige sind ndash sofern sie die Unionsbuumlrgerinnen von denen sie ihr Freizuumlgigkeitsrecht ableiten begleiten oder ihnen nachziehen Dieses Recht gruumlndet auf europaumlischen Regelungen (vor allem der so genannten Unionsbuumlr-gerrichtlinie RL 200438EG) und wird im deutschen Freizuumlgigkeitsgesetz (FreizuumlgG) konkretisiert Das Frei-zuumlgigkeitsgesetz wiederum wird durch Allgemeine Verwaltungsvorschriften des Bundesinnenministe-riums (AVV FreizuumlgG) ausgelegt die auch fuumlr die Be-ratungspraxis sehr hilfreich sein koumlnnen (online hier httpwwwverwaltungsvorschriften-im-internetdebsvwvbund_03022016_MI12100972htm)

Praxistipp

Wer sind Unionsbuumlrgerinnen

Unionsbuumlrgerinnen sind alle Staatsangehoumlrigen der folgenden Staaten

bull Belgien bull Bulgarien bull Daumlnemark bull Estland bull Finnland bull Frankreich bull Griechenland bull Irland bull Italien bull Kroatienbull Lettland bull Litauen bull Luxemburg bull Malta bull Niederlande bull Oumlsterreich bull Polen bull Portugal

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Besteht eine Visumpflicht

Die Familienangehoumlrigen die selbst nicht Unionsbuumlrgerinnen sind benoumltigen fuumlr die Einreise nur in wenigen Faumlllen ein Einreisevisum (z B dritt-staatsangehoumlrige Familienangehoumlrige mit einem Aufenthaltstitel aus Rumaumlnien oder Bulgarien in de-nen das Schengener Abkommen (noch) nicht gilt ndash siehe blauer Kasten S 6)

Eine Visumspflicht besteht hingegen nicht wenn die Familienangehoumlrigen im Besitz einer Aufenthaltskarte eines anderen Unionsstaats (sect 2 Abs 4 S 3 FreizuumlgG sa AVV FreizuumlgG Randnr 243) oder im Besitz eines nationalen Aufenthaltstitels eines Schengen-Staates sind (Art 21 SDUuml - Schengener Durchfuumlhrungsuumlber-einkommen) Vollwertige Schengen-Staaten sind alle EU- bzw EWR-Staaten bis auf Bulgarien Rumaumlnien Kroatien Zypern Irland und Groszligbritannien)Praxistipp

Im Falle der Visumpflicht fuumlr Familienangehoumlrige und Unionsbuumlrgerinnen sollen die deutschen Botschaften

bdquoalle erforderlichen Vorkehrungen treffen um den Be-troffenen die Beschaffung des Visums zu erleichtern Im Rahmen der oumlrtlichen Gegebenheiten sind ihre An-traumlge unverzuumlglich anzunehmen zu bearbeiten und zu entscheidenldquo (AVV FreizuumlgG 244)

Auch wenn die Visumspflicht nicht eingehalten wer-den sollte ist die Zuruumlckweisung an der Grenze in aller Regel nicht moumlglich da dies unverhaumlltnismauml-szligig waumlre Auch die Verweigerung der Ausstellung einer Aufenthaltskarte wegen des Visumverstoszliges waumlre rechtswidrig (EUGH Urteil vom 25 Juli 2002 C-45999 ndash MRAX vgl AVV FreizuumlgG 2422 ff ) Die Ausstellung eines Visums fuumlr drittstaatsangehoumlrige Familienangehoumlrige ist immer kostenfrei (sect 2 Abs 6 FreizuumlgG)

Beispiel 1Ein franzoumlsischer Staatsbuumlrger reist mit seiner ma-rokkanischen Ehefrau die in Frankreich eine Auf-enthaltserlaubnis besitzt nach Deutschland ein Die Ehefrau benoumltigt benoumltigt gemaumlszlig sect 2 Abs 4 S 3 FreizuumlgGEU kein Visum und hat wie ihr Ehemann ein voraussetzungsloses dreimonatiges Aufent-haltsrecht gemaumlszlig sect 2 Abs 5 FreizuumlgGEU

Beispiel 2 Eine norwegische Staatsbuumlrgerin reist mit ihrem kosovarischen Ehemann nach Deutschland ein Der kosovarische Ehemann lebte mit der Norwegerin bislang in Polen und hat eine polnische Aufenthalts-karte fuumlr Familienangehoumlrige einer Unionsbuumlrgerin Damit benoumltigt er fuumlr die Einreise nach Deutschland kein Visum Er hat wie seine Frau ein vorausset-zungsloses dreimonatiges Aufenthaltsrecht siehe Beispiel 1

Beispiel 3 Eine irische Staatsbuumlrgerin reist mit ihrem russischen Ehemann der im Besitz eines irischen Aufenthalts-titels ist nach Deutschland ein Der russische Ehe-mann benoumltigt fuumlr die Einreise ein Visum da der irische Aufenthaltstitel nicht ausreicht weil Irland kein Schengen-Staat ist Allerdings hat er nach der Einreise genau wie seine irische Frau ein dreimona-tiges voraussetzungsloses Aufenthaltsrecht gemaumlszlig sect 2 Abs 5 FreizuumlgGEU

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Wer sind Familienangehoumlrige

Der Familiennachzug im Sinne des Freizuumlgigkeitsge-setzes beinhaltet sowohl den tatsaumlchlichen Nachzug (d h die Unionsbuumlrgerin oder der Unionsbuumlrger lebt bereits in Deutschland) als auch die gleichzeitige Ein-reise Unerheblich ist auch ob die Ehe bzw Lebens-partnerschaft in Deutschland geschlossen wird oder bereits vor der Einreise bestanden hat

Der Begriff des Familienangehoumlrigen ist in sect 3 Frei-zuumlgG sowie in Art 2 Nr 2 Unionsbuumlrgerrichtlinie RL 200438EG geregelt

Danach besteht ein Freizuumlgigkeitsrecht fuumlr

bull Ehegattinnen (auch wenn sie dauernd getrennt leben1)

bull eingetragene (gleichgeschlechtliche) Lebens-partnerinnen (auch wenn sie dauernd getrennt leben)

bull die Verwandten in gerader absteigender Linie der freizuumlgigkeitsberechtigten Unionsbuumlrgerinnen (also Kinder Enkel usw) oder ihrer Ehegattinen (also Stiefkinder Stiefenkel usw) bis zu einem Al-ter von einschlieszliglich 20 Jahren

bull die Verwandten in gerader absteigender Linie der freizuumlgigkeitsberechtigten Unionsbuumlrgerinnen (also Kinder Enkel usw) oder ihres Ehegatten oder seiner Ehegattin (also Stiefkinder Stiefenkel usw) ab einem Alter von 21 Jahren ndash in diesem Fall unter der Voraussetzung dass ihnen ein Teil des Unter-halts gewaumlhrt wird

bull Verwandte in aufsteigender Linie der Unionsbuumlrgerinnen (also Eltern Groszligeltern usw) oder der Ehegattinnen (also Schwiegereltern usw) ndash in diesem Fall unter der Voraussetzung dass ihnen ein Teil des Unterhalts gewaumlhrt wird

bull

1 Anders als das deutsche Recht ist das unionsrechtliche Einreise- und Aufenthaltsrecht nicht vom Bestehen einer Lebensgemeinschaft abhaumlngig und gilt auch fuumlr getrennt lebende Ehegatten bis zur formellen Scheidung ndash nicht aber im Falle einer Scheinehe vgl HofmannAuslaumlnder-recht 2 Aufl sect 3 FreizuumlgGEU Rn 8

Der Unterhalt fuumlr die beiden letztgenannten Gruppen muss einen Teil des Bedarfs abdecken und muss kei-neswegs existenzsichernd sein Auch Naturalunterhalt (Betreuung Pflege kostenloses Wohnrecht usw) wird als Unterhaltsleistung gewertet Ergaumlnzend zum Un-terhalt kann ein Anspruch auf Sozialleistungen beste-hen

Das Landessozialgericht NRW hat etwa in einem Fall entschieden dass auch ein Unterhalt in Houmlhe von 100 Euro ausreichen kann um die Eigenschaft als Familienangehoumlriger geltend machen zu koumlnnen (LSG NRW (7 Senat) vom 2852015 L 7 AS 37215 B ER und L 7 AS 37315 B) vergleiche auch LSG NRW (7 Senat) vom 1542015 (L 7 AS 42815 B ER)

Lediglich fuumlr die Familienangehoumlrigen von Nichter-werbstaumltigen besteht die Voraussetzung dass ausrei-chende Existenzmittel einschlieszliglich eines Kranken-versicherungsschutzes vorhanden sind Im Falle des Familiennachzugs zu Arbeitnehmenden Selbststaumln-digen oder Arbeitsuchenden besteht das Freizuumlgig-keitsrecht als Familienangehoumlrige unabhaumlngig von der Sicherung des Lebensunterhalts

Ausnahmsweise kann auch dann ein Aufenthaltsrecht abgeleitet werden wenn nicht derdie EU-Buumlrgerin seinemihrem Verwandten den Unterhalt gewaumlhrt sondern es sich umgekehrt verhaumllt Dies ist der Fall wenn es sich bei demder EU-Buumlrgerin um einen freizuumlgigkeitsberechtigten Minderjaumlhrigen handelt derdie von einem drittstaatsangehoumlrigen Elternteil tatsaumlchlich betreut wird diese Betreuung erforderlich ist und keine oumlffentlichen Mittel in Anspruch genom-men werden (AVV FreizuumlgG 3222 EUGH Urteil vom 19 Oktober 2004 Rs C-20002 ndash ZuChen Rn 42 ff)

Diese Klarstellung duumlrfte fuumlr Menschen mit einem Auf-enthaltstitel aus einem anderen Unionsstaat besonde-re Bedeutung haben In der Praxis sind dies naumlmlich haumlufig Faumllle in denen die Kinder eine europaumlische Staatsangehoumlrigkeit haben die Eltern jedoch nicht Hier muss der Lebensunterhalt uumlber eine Beschaumlfti-gung sicher gestellt werden

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Praxistipp Freier Arbeitsmarktzugang fuumlr Familienangehoumlrige

Familienangehoumlrige von freizuumlgigkeitsberechtigten Unionsbuumlrgerinnen haben stets einen freien Zu-gang zum Arbeitsmarkt auch wenn sie noch nicht im Besitz einer Aufenthaltskarte sind Dies ergibt sich aus Art 23 der Unionsbuumlrgerrichtlinie bdquoDie Familienan-gehoumlrigen eines Unionsbuumlrgers die das Recht auf Auf-enthalt oder das Recht auf Daueraufenthalt in einem Mitgliedstaat genieszligen sind ungeachtet ihrer Staats-angehoumlrigkeit berechtigt dort eine Erwerbstaumltigkeit als Arbeitnehmer oder Selbststaumlndiger aufzunehmenldquo Im Zweifelsfall sollte die Auslaumlnderbehoumlrde gebeten werden eine Bestaumltigung hieruumlber auszustellen In manchen Faumlllen haben auch entsprechende Bestaumlti-gungen von Rechtsanwaumlltinnen ausgereicht

Unter dem Begriff der bdquooumlffentlichen Mittelldquo sind in erster Linie steuerfinanzierte Sozialhilfeleistungen zu verstehen diese sind also als auslaumlnderrechtlich bdquoschaumldlichldquo zu definieren Unschaumldlich und somit wie Einkommen sind hingegen folgende Leistungen zu werten

bull Kindergeldbull Elterngeldbull Kinderzuschlagbull (Landes-)Erziehungsgeldbull Unterhaltsvorschussbull BAfoumlGbull Berufsausbildungsbeihilfe (BAB)

Dies ergibt sich aus sect 2 Abs 3 AufenthG Das AufenthG ist zwar fuumlr Unionsbuumlrgerinnen sowie ihre Familien-angehoumlrigen eigentlich nicht anwendbar Aber auf-grund des Schlechterstellungsverbots aus sect 11 Abs 1 Satz 11 FreizuumlgG muss diese Regelung auch auf Freizuuml-gigkeitsberechtigte angewandt werden

Fraglich ist ob fuumlr das Bestehen eines Freizuumlgigkeits-rechts von nicht-erwerbstaumltigen Kindern und ihren drittstaatsangehoumlrigen Eltern ausreichende Existenz-mittel nur fuumlr die Kinder selbst vorhanden sein muumls-

sen (was unter Umstaumlnden mit Kindergeld und Unter-haltsvorschuss durchaus gewaumlhrleistet sein koumlnnte) oder auch fuumlr die Eltern Das FreizuumlgG verlangt in sect 4 Abs 1 fuumlr das Freizuumlgigkeitsrecht des Unionsbuumlrgers selbst lediglich das Vorhandensein der eigenen ausrei-chenden Existenzmittel Wenn die Familienangehoumlri-gen nicht uumlber diese verfuumlgen ist zwar die Vorausset-zung fuumlr ihr Aufenthaltsrecht nicht erfuumlllt Andererseits koumlnnen sie jedoch nicht getrennt von ihren Kindern zur Ausreise aufgefordert werden

Falls doch (schaumldliche) oumlffentliche Mittel in Anspruch genommen werden muumlssen verweisen die Verwal-tungsvorschriften zum FreizuumlgG an dieser Stelle alter-nativ auf die Anwendung des sect 28 AufenthG

bdquoUnter Umstaumlnden kommt in diesen Fallkonstellationen auch eine Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage von sect 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 AufenthG in Betracht sofern dies dem Betroffenen eine guumlnstigere Rechtsstellung vermittelt als die Anwendung von Frei-zuumlgigkeitsrecht (sect 11 Absatz 1 Satz 11)ldquo (AVV FreizuumlgG 3222)

Fuumlr die Anwendung des sect 28 AufenthG (Familien-nachzug zu Deutschen) spielt die Lebensunterhalts-sicherung keine Rolle Da Unionsbuumlrgerinnen nicht schlechter gestellt werden duumlrfen als die eigenen Staatsangehoumlrigen ist in derartigen Faumlllenauch das Aufenthaltsgesetz anwendbar sect 11 Abs 1 S 11 Frei-zuumlgGEU

Anders als im Aufenthaltsgesetz kennt das Freizuumlgig-keitsgesetz keine weiteren Voraussetzungen Insbe-sondere die Voraussetzung von Deutschkenntnissen vor der Einreise wird fuumlr einen Familiennachzug nach dem Freizuumlgigkeitsgesetz nicht verlangt Ebenso sind die Altersgrenzen wesentlich groszligzuumlgiger ausgestal-tet als im Aufenthaltsgesetz Insofern ist es in manchen Faumlllen guumlnstiger das Freizuumlgigkeitsgesetz auch beim Familiennachzug zu deutschen Staatsangehoumlrigen anzuwenden Dies geht allerdings nur dann wenn es sich bei der oder derdem Deutschen um einen so ge-nannten bdquoRuumlckkehrerfallldquo handelt d h derdie Deut-sche bereits seine Freizuumlgigkeit durch einen laumlngeren Aufenthalt im EU-Ausland wahrgenommen hat und nun nach Deutschland zuruumlckkehrt

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PraxistippDrittstaatsangehoumlrigen Familienangehoumlrigen wird eine so genannte bdquoAufenthaltskarteldquo ausgestellt Diese ist rein bdquodeklaratorischldquo d h das Aufenthalts-recht besteht auch ohne Vorliegen dieser Beschei-nigung Die Aufenthaltskarte wird in Form einer elektronischen Chipkarte ausgestellt Fuumlr die Auf-enthaltskarte gelten folgende Regelungen

ensp Die Aufenthaltskarte ist innerhalb von sechs Monaten nachdem derdie Familienangehoumlri-ge die entsprechenden Angaben gemacht hat auszustellen Eine Bescheinigung hieruumlber ist unverzuumlglich auszustellen

enspenspSie ist von Amts wegen (dh ohne Antrag) auszustellen

ensp Sie ist regelmaumlszligig mit einer Guumlltigkeitsdauer von fuumlnf Jahren auszustellen

ensp Sie ist unabhaumlngig von einem eventuellen Visumsverstoszlig auszustellen

ensp Sie kostet normalerweise 2880 Euro (vgl AVV FreizuumlgG 51)

ensp Der Aufenthalt eines drittstaatsangehoumlrigen Fami-lienangehoumlrigen ist unabhaumlngig vom Vorliegen ei-ner Aufenthaltskarte rechtmaumlszligig solange die Aus-laumlnderbehoumlrde nicht durch einen Verwaltungsakt den Verlust der Freizuumlgigkeit festgestellt hat (bdquoFrei-zuumlgigkeitsvermutungldquo)

Die Aufenthaltskarte fuumlr drittstaatsangehoumlrige Famili-enangehoumlrige

Zusammenfassung

ensp Fuumlr Familienangehoumlrige von Arbeitnehmerinnen Selbststaumlndigen Daueraufenthaltsberechtigten und Arbeitsuchenden besteht das Freizuumlgigkeitsrecht unabhaumlngig von der Lebensunterhaltssicherung ndash evtl jedoch unter der Voraussetzung dass ein Teil des Unterhalts gesichert wird Eine Verlustfeststellung aufgrund des Sozialhilfebezugs ist nicht zulaumlssig

ensp Fuumlr Familienangehoumlrige von Arbeitnehmerinnen sowie Selbststaumlndigen und Daueraufenthalts-berechtigten besteht Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II sowie ggf saumlmtliche Leistungen des SGB XII (z B Eingliederungshilfe Hilfe zur Pflege Hilfe nach sect 67ff)

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Die Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts als Familienangehoumlrige

Die Familienangehoumlrigen behalten auch nach dem Tod oder Wegzug von Unionsbuumlrgerinnen oder bei einer Scheidung unter bestimmten Voraussetzungen ein eigenstaumlndiges Aufenthaltsrecht

bull Beim Tod eineseiner Unionsbuumlrgerin behalten Familienangehoumlrige ein eigenstaumlndiges Recht auf Aufenthalt wenn sie sich vor dem Tod esder Unionsbuumlrgerin mindestens ein Jahr als seineihre Familienangehoumlrigen im Bundesgebiet aufgehalten haben Hierfuumlr ist es allerdings zudem erforderlich dass sie in eigener Person eine der Freizuumlgigkeitsvo-raussetzungen aus sect 2 Abs 2 FreizuumlgG erfuumlllen also z B Arbeitnehmerin oder Selbststaumlndiger bzw Arbeitssuchender sind) (sect 3 Abs 3 FreizuumlgG)

bull Bei Scheidung bleibt ein Freizuumlgigkeitsrecht als Familienangehoumlrige bestehen wenn die Ehe min-destens drei Jahre bestanden hatte davon minde-stens ein Jahr im Bundesgebiet Es kommt hierbei nicht auf den Zeitpunkt der Trennung an sondern auf den Zeitpunkt der bdquoEinleitung des gerichtlichen Scheidungsverfahrensldquo (sect 3 Abs 5 Nr 1 FreizuumlgG)

bull Im Fall einer bdquobesonderen Haumlrteldquo etwa wegen Ge-walt koumlrperlichen oder psychischen Missbrauchs oder aus anderen Gruumlnden aufgrund derer einemeiner Ehegattin das Festhalten an der Ehe oder der Lebenspartnerschaft nicht zugemutet werden konnte gilt die Mindestbestandszeit nicht als Voraussetzung fuumlr das Fortbestehen des Freizuuml-gigkeitsrechts als Familienangehoumlrige (sect 3 Abs 5 Nr 3 FreizuumlgG)

bull Ebenfalls unabhaumlngig von der Mindestbestands-zeit bleibt ein Freizuumlgigkeitsrecht als Familienan-gehoumlrige bestehen wenn bdquodurch Vereinbarung der Ehegattinnen oder der Lebenspartnerinnen oder durch gerichtliche Entscheidung das Recht zum per-soumlnlichen Umgang mit dem minderjaumlhrigen Kind nur im Bundesgebiet eingeraumlumt wurdeldquo (sect 3 Abs 5 Nr 4 FreizuumlgG)

bull Minderjaumlhrige Kinder in Schul- oder Berufsausbil-dung und ihr Elternteil behalten ein familiaumlres Auf-enthaltsrecht wenn ein EU-angehoumlriger Elternteil verstirbt oder wegzieht Die Kinder von Unions-buumlrgerinnen und der Elternteil der die elterliche Sorge tatsaumlchlich ausuumlbt haben immer und un-eingeschraumlnkt ein Aufenthaltsrecht und damit ei-nen Anspruch auf sozialrechtliche Gleichbehand-lung wenn sie sich in einer Ausbildung befinden (Grundschule bis Berufsausbildung bzw Studium) und wenn ein EU-angehoumlriger Elternteil verstirbt oder wegzieht (sect 3 Abs 4 FreizuumlgG) Auch das LSG NRW hat bestaumltigt dass in einem solchen Fall so-wohl das Freizuumlgigkeitsrecht (unabhaumlngig von der Lebensunterhaltssicherung) fortbesteht als auch ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII besteht (LSG NRW Beschluss vom 27 De-zember 2016 (L 7 AS 214816 B ER)

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Aufenthaltsrecht fuumlr unverheiratete Elternteile minderjaumlhriger Kinder

Aus der Rechtsprechung unter anderem des Bundes-sozialgerichts (BSG Urteil vom 3012013 AZ B 4 AS 5412 R) ergibt sich ein weiterer Aufenthaltszweck aus familiaumlren Gruumlnden der aus dem Zusammenleben der Partner mit einem gemeinsamen Kind oder dem Kind eineseiner PartnerPartnerin folgt ndash auch wenn die Eltern nicht miteinander verheiratet sind Diese Personengruppen bilden jeweils eine Familie im Sinne des Art 6 GG und der sectsect 27 Abs 1 28 Abs 1 29 und 32 AufenthG und koumlnnen sich auch auf den Schutz aus Art 8 der Konvention des Europarates zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europaumlische Menschenrechtskonvention ndash EMRK) berufen Dies gilt nach den Ausfuumlhrungen des BSG ausdruumlcklich auch fuumlr unverheiratete Paare

Auch in den Verwaltungsvorschriften der Bundesregie-rung zum Freizuumlgigkeitsgesetz wird klargestellt dass fuumlr Angehoumlrige der bdquoKernfamilieldquo (Eltern minderjaumlh-rige Kinder Ehegattinnen und Lebenspartnerinnen)

Koumlnnen Sozialleistungen von Unionsbuumlrgerinnen sowie ihren Familienangehoumlrigen bezogen werdenDer Anspruch auf Sozialhilfeleistungen nach dem SGB II oder SGB XII fuumlr die Unionsbuumlrgerinnen sowie ihre Familienangehoumlrigen ist davon abhaumlngig dass die bdquostammberechtigteldquo EU-staatsangehoumlrige Person als Arbeitnehmerin bzw Selbststaumlndiger freizuumlgigkeits-berechtigt ist und damit auch einen Anspruch auf (er-gaumlnzende) Sozialhilfeleistungen hat

Es ist fuumlr dieses Freizuumlgigkeitsrecht nicht Vorausset-zung dass die Arbeit existenzsichernd ist Auch eine Taumltigkeit mit einem Monatseinkommen von 175 Euro bei einem Umfang von 55 Wochenstunden kann den Arbeitnehmerinnenstatus begruumlnden (EUGH Urteil vom 4 Februar 2010 Genc C-1409 BVerwG Urteil vom 19 April 2012 1 C 1011) Auch Studierende oder Schuumllerinnen die neben dem Studium einen Neben-job ausuumlben koumlnnen als Arbeitnehmerinnen gelten und somit die fuumlr Studierende vorgesehenen Leistun-gen des SGB II beanspruchen (EuGH Urteil vom 21 Fe-bruar 2013 C 4612)

grundsaumltzlich die Regelungen des sect 28 AufenthG (wie beim Familiennachzug zu Deutschen) anwendbar sind Das bedeutet Auch der Elternteil eines minder-jaumlhrigen Kindes mit EU-Staatsangehoumlrigkeit hat ndash un-abhaumlngig von der Lebensunterhaltssicherung ndash ein familiaumlres Freizuumlgigkeitsrecht Ein SGB-II-Anspruch be-steht (vgl AVV FreizuumlgG 3222 und 4a02)

Zusammenfassung

ensp Fuumlr Familienangehoumlrige deren Status als Familien-angehoumlrige fort gilt besteht das Freizuumlgigkeitsrecht unabhaumlngig von der Lebensunterhaltssicherung Eine Verlustfeststellung aufgrund des Sozialhilfe-bezugs ist nicht zulaumlssig

ensp Fuumlr Familienangehoumlrige deren Status fort gilt besteht Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II sowie ggf saumlmtliche Leistungen des SGB XII (z B Eingliederungshilfe Hilfe zur Pflege Hilfe nach sect 67ff)

Das Landessozialgericht NRW hat ein monatliches Einkommen von 172 bis 156 Euro als ausreichend ge-wertet (LSG NRW Beschluss vom 16 Dezember 2016 L 12 AS 142016 B ER) Nach anderen Entscheidungen reicht auch ein monatliches Einkommen das uumlber der Freibetragsgrenze des sect 11b Abs 2 SGB II in Houmlhe von 100 Euro liegt (LSG NRW Beschluss vom 7 Oktober 2016 L 12 AS 96516 B ER) ein Einkommen von fuumlnf Wochenstunden und 187 Euro Monatseinkommen (LSG Bayern Beschluss vom 6 Februar 2017 L 11 AS 88716 B ER) oder fuumlnf Wochenstunden und 180 Euro Einkommen (LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 27 Februar 2017 L 18 AS 288416)

Es besteht eine Schutzregelung nach der nach einer unverschuldeten Arbeitslosigkeit trotz Verlusts des Arbeitsplatzes weiterhin der Status bdquoArbeitnehmerinldquo oder bdquoArbeitnehmerldquo erhalten bleibt

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Unfreiwillig ist der Verlust wenn die Person bdquodie Gruumln-de die zur Beendigung des Arbeitsverhaumlltnisses (Kuumln-digung Aufhebungsvertrag) gefuumlhrt haben nicht zu vertreten hatldquo Voraussetzung ist dass die Person sich arbeitslos bei der Arbeitsagentur meldet bdquoden Vermitt-lungsbemuumlhungen der zustaumlndigen Arbeitsagentur zur Verfuumlgung steht und sich selbst bemuumlht seine Arbeitslo-sigkeit zu beendenldquo (AVV FreizuumlgG 2312)

enspenspBei unverschuldeter Kuumlndigung nach weniger als einem Jahr Erwerbstaumltigkeit oder einem auf weni-ger als ein Jahr befristeten Arbeitsvertrag Der Ar-beitnehmerinnenstatus bleibt fuumlr sechs Monate bestehen (sect 2 Abs 3 Nr 2 FreizuumlgG)

enspenspBei unverschuldeter Kuumlndigung nach genau einem Jahr Erwerbstaumltigkeit oder laumlnger oder einem auf mindestens ein Jahr befristeten Arbeitsvertrag bleibt der Arbeitnehmerinnenstatus unbefristet bestehen (und damit jeweils auch der Leistungs-anspruch) (sect 2 Abs 3 Nr 3 FreizuumlgG) Nach Auf-fassung des Bundessozialgerichts muumlssen fuumlr die Berechnung der Jahresfrist Beschaumlftigungszeiten jedenfalls auch dann zusammen gerechnet wer-den wenn dazwischen Unterbrechungszeiten lie-gen (BSG Urteil vom 13 Juli 2017 B 4 AS 1716 R)

Uumlberbruumlckungsleistungen

Ausgeschlossen von Sozialhilfeleistungen nach SGB II oder SGB XII sind vom Wortlaut des Gesetzes hingegen Unionsbuumlrgerinnen sowie ihre Familienangehoumlrigen die sich als Nicht-Erwerbstaumltige oder nur Arbeitsu-chende hier aufhalten In diesem Fall koumlnnen zumin-dest so genannte bdquoUumlberbruumlckungsleistungenldquo gem sect 23 Abs 3 Satz 3 SGB XII beantragt werden

Diese werden normalerweise nur fuumlr einen Monat und in eingeschraumlnkter Houmlhe bewilligt (physisches Existenzminimum Unterkunftskosten Gesundheits-leistungen entsprechend sect 4 AsylbLG Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft) In Haumlrtefaumlllen (z B bei Reiseunfaumlhigkeit besonderem Schutzbedarf Un-moumlglichkeit der Ausreise) muumlssen die Leistungen auch laumlnger als einen Monat und uumlber die eingeschraumlnkten Leistungen hinaus erbracht werden Die Erklaumlrung eines Ausreisewillens ist fuumlr die Gewaumlhrung der bdquoUumlberbruumlckungsleistungenldquo keine Voraussetzung (so)

Sonstige Sozialleistungen

Fuumlr Freizuumlgigkeitsberechtigte Unionsbuumlrgerinnen so-wie ihre Familienangehoumlrigen besteht daruumlber hinaus Anspruch auf Kindergeld Elterngeld Unterhaltsvor-schuss und (fast) alle anderen Sozialleistungen

Literaturtipp Ausfuumlhrliche Informationen zum Freizuumlgigkeitsrecht von Unionsbuumlrgerinnen sowie ihrer drittstaatsan-gehoumlrigen Familienangehoumlrigen finden Sie in der Broschuumlre bdquoAusgeschlossen oder privilegiertldquo des Paritaumltischen Gesamtverbands zum Download hier wwwder-paritaetischedepublikationenausge-schlossen-oder-privilegiert

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3 Daueraufenthalt-EU

Die Europaumlische Union hat durch die Richtlinie 2003109EG (Daueraufenthaltsrichtlinie) zwei grund-legende Aspekte europaweit geregelt

bull Es gibt einerseits einen Rechtsanspruch fuumlr Dritt-staatsangehoumlrige in einem EU-Staat nach einem fuumlnfjaumlhrigen rechtmaumlszligigen Aufenthalt und wenn zusaumltzlich verschiedene andere Voraussetzungen erfuumlllt werden einen langfristigen Aufenthaltsti-tel zu erhalten Dieser heiszligt in Deutschland bdquoEr-laubnis zum Daueraufenthalt-EUldquo (sect 9a bis c AufenthG) und ist der Niederlassungserlaubnis vergleichbar In den anderen EU-Staaten heiszligt er genauso ndash in der entsprechenden Landessprache

bull Es besteht andererseits fuumlr Personen mit einem solchen Status als bdquoLangfristig aufenthaltsberech-tigter Drittstaatsangehoumlrigeldquo ein eingeschraumlnktes Recht auf Freizuumlgigkeit in andere Unionsstaaten Unter bestimmten Bedingungen die im fol-genden dargestellt werden sollen besteht also die Moumlglichkeit sich auch in anderen EU-Staaten laumln-gerfristig niederzulassen Die Erlaubnis zum Dau-eraufenthalt-EU aus einem anderen EU-Staat kann also gleichsam die Eintrittskarte auch fuumlr Deutsch-land sein Soweit die Voraussetzungen erfuumlllt sind haumltte die betreffende Person in Deutschland einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthalts-erlaubnis nach sect 38a AufenthG

Die oben genannte Richtlinie gilt in allen EU-Staaten mit Ausnahme von Groszligbritannien Irland und Dauml-nemark Das bedeutet dass in den drei genannten Staaten weder die Rechtstellung eineseiner langfri-stig Aufenthaltsberechtigten erworben werden kann noch dass langfristig aufenthaltsberechtigte Dritt-staatsangehoumlrige aus anderen EU-Staaten in den drei genannten Laumlndern aufgrund dessen ein nationales Aufenthaltsrecht erhalten koumlnnen

Seit Mai 2013 legt eine Aumlnderung der Daueraufent-haltsrichtlinie fest dass auch Personen mit interna-tionalem Schutz (z B Fluumlchtlingsanerkennung oder subsidiaumlrem Schutzstatus) den Status eineseiner langfristig Aufenthaltsberechtigten erhalten koumlnnen

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Aufenthaltsrechtliche Situation

In der Beratungspraxis empfiehlt es sich also stets zunaumlchst zu klaumlren ob die ratsuchende Person in einem anderen EU-Staat den Status eines langfristig Aufenthaltsberechtigten innehat da dies groumlszligere aufenthaltsrechtliche Spielraumlume entfaltet Der Sta-tus eineseiner langfristig Aufenthaltsberechtigten ist stets gegeben wenn auf dem Aufenthaltstitel in der jeweiligen Landessprache folgendes vermerkt ist

bulgarisch bdquondash Cldquo zusaumltzlich bdquoLong-term resident ndash ECldquo neue Titel bdquoLong-term resident ndash EUldquo

englisch bdquolong-term resident ndash ECldquo

estnisch bdquopikaajaline elanik ndash EUumlldquofinnisch bdquopitkaumlaumln oleskelleen kolmannen maan kansalaisen EY-oleskelulupaldquo od bdquoP-EU 2003109-EUldquofranzoumlsisch bdquocarte de reacutesident longue dureacutee ndash Communauteacute Europeacuteenneldquo oder bdquocarte de reacutesident longue dureacutee ndash UEldquo (Frankreich)ldquo bdquoreacutesident de longue dureacutee ndash UEldquo (Luxemburg) bdquoreacutesident de longue dureacutee ndash CE oder UEldquo (Belgien)

griechisch bdquondashldquo ggf zusaumltzlich bdquoLONG-TERM RESIDENT-ECldquo (Ausgabe als Kleber oder ndash neu ndash als eAT)italienisch bdquosoggiornante di lungo periodo ndash CE oder UEldquokroatisch bdquoosoba s dugotrainim boravištem ndash EZ oder EUldquolettisch bdquopastvgi dzvojosa persona ndash ESldquo oder bdquopastvgais iedzvotjs ndash ESldquolitauisch ldquoilgalaikis gyventojas ndash EBrdquo

maltesisch ldquoresidenti gat-tul ndash KE ldquo oder bdquoresident fit-tul ndash UEldquo

niederl bdquoEU ndash langdurig ingezeteneldquo

polnisch bdquoPobyt rezydenta dugoterminowego ndash UEldquo

portugiesisch bdquoresidecircnte CE de longa duraccedilatildeoldquo

rumaumlnisch bdquorezident pe termen lung ndash CEldquo

schwedisch bdquovaraktigt bosatt inom EUldquo od bdquoP-EG 2003109EGldquo

slowakisch bdquodlhodobyacute pobyt ndash EUldquo oder bdquoOSOBA S DLHODOBYacuteM POBYTOM ndash EUacuteldquo

slowenisch bdquorezident za daljši as ndash ES oder EUldquo

spanisch ldquoResidente de larga duracioacuten ndash CE oder UErdquo

tschechisch bdquopovoleniacute k pobytu pro dlouhodob pobyacutevajiacuteciacuteho rezidenta ndash ESldquo oder bdquoTrvalyacute PobytPermanent residence (zweistellige Zahl) povoleniacute k pobytu pro dlouhodob

pobyacutevajiacuteciacuteho rezidenta ndash EUldquo oder bdquoTrvalyacute PobytPermanent residence (zweistellige Zahl) Rezident ndash ESldquo

ungarisch bdquohuzamos tartoacutezkodaacutesi engedeacutellyel rendelkez ndash EKldquoQuelle Verfahrenshinweise der Auslaumlnderbehoumlrde Berlin zu sect 38a Aufenth Seite 319 (wwwberlindelabowillkommen-in-berlinservicedownloadsartikel274377php)

Falls keine der unten genannten Formulierungen im Aufenthaltstitel vermerkt ist kann in manchen Faumlllen jedoch dennoch der Status eines langfristig Aufenthalts-berechtigten bestehen insbesondere betrifft dies Ita-lien und Spanien Dies laumlsst sich gegebenenfalls mit der Botschaft des jeweiligen EU-Herkunftsstaats oder den jeweiligen Behoumlrden im EU-Herkunftsstaat klaumlren die daruumlber eine schriftliche Bestaumltigung ausstellen koumlnnen

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Dreimonatiger visumfreier Aufenthalt

Zunaumlchst darf jeder Drittstaatsangehoumlriger sich fuumlr drei Monate visumfrei in Deutschland aufhalten wenn sieer uumlber eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU aus einem anderen Schengen-Staat verfuumlgt Nur wenn es sich um eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU eines Staates handelt der das Schengen-Abkommen nicht (vollstaumlndig) anwendet besteht eine Visumpflicht (si-ehe unter 1)

Aufenthalt fuumlr mehr als drei Monate

Wer als daueraufenthaltsberechtigter Drittstaats-angehoumlriger beabsichtigt laumlngerfristig in Deutsch-land zu bleiben muss innerhalb der ersten drei Mo-nate einen Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG stellen Fuumlr die Pruumlfung des Antrags verlangt die Auslaumlnderbehoumlrde normalerweise fol-gende Dokumente

enspenspNachweis des bdquoDaueraufenthalts-EUldquo aus dem an-deren EU-Staat

enspenspguumlltiges Reisedokument (Pass oder Passersatz)

enspenspNachweis uumlber die vorhandene Lebensunterhalts-sicherung fuumlr sich und die Familienangehoumlrigen (etwa in Form einer Einstellungszusage oder Ver-moumlgen)

enspenspNachweis uumlber ausreichenden Krankenversiche-rungsschutz

enspenspgegebenenfalls Nachweis uumlber die beabsichtigte Beschaumlftigung oder selbststaumlndige Erwerbstaumltig-keit

enspenspggf Nachweis uumlber einen Ausbildungsplatz oder eine Studieneinschreibung

Falls die Pruumlfung bis zur Erteilung der Aufenthaltser-laubnis laumlnger als die ersten drei Monate nach Einreise dauert muss die Auslaumlnderbehoumlrde eine so genannte bdquoFiktionsbescheinigungldquo gem sect 81 Abs 3 Satz 1 Auf-enthG (fuumlr aus einem Schengen-Staat eingereiste Per-sonen) bzw gem sect 81 Abs 4 AufenthG (fuumlr Personen aus Nicht-Schengen-Staaten die mit Visum einge-reist sind) erteilen Dies bedeutet dass der Aufenthalt auch nach Ablauf der ersten drei Monate weiterhin als rechtmaumlszligig gilt bis die Auslaumlnderbehoumlrde uumlber die Er-teilung der Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG entschieden hat

In jedem Fall ist es moumlglich die Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG in Deutschland zu beantragen ndash die manchmal verlangte Nachholung eines Visum-verfahrens ist nicht erforderlich Dies ergibt sich aus sect 39 Nr 3 bzw 6 der Aufenthaltsverordnung (AufenthV) Hiernach kann eine Aufenthaltserlaubnis direkt in Deutschland erteilt werden wenn die Person sich nach dem Schengener Abkommen visumfrei in Deutschland aufhalten darf im Besitz eines Schengen-Visums ist oder einen von einem anderen Schengen-Staat ausge-stellten Aufenthaltstitel besitzt und auf die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ein Rechtsanspruch besteht Diese Voraussetzung ist grundsaumltzlich bei der Aufent-haltserlaubnis nach sect 38a erfuumlllt da diese erteilt wer-den muss wenn die Voraussetzungen erfuumlllt sind Die Auslaumlnderbehoumlrde hat keine Ermessensspielraumlume

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Sicherung des Lebensunterhalts

Fuumlr die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG gelten die Allgemeinen Erteilungsvorausset-zungen des sect 5 AufenthG Hiernach ist es insbesonde-re erforderlich dass in der Regel der Lebensunterhalt gesichert ist und ein ausreichender Krankenversiche-rungsschutz besteht - und zwar fuumlr die betreffende Person selbst wie auch fuumlr in Deutschland lebende Fa-milienangehoumlrige die zur Bedarfsgemeinschaft zaumlhlen oder denen ein Unterhaltsanspruch zusteht

Die Voraussetzung der Lebensunterhaltssicherung ergibt sich neben sect 5 Abs 1 Nr 1 AufenthG auch aus den Regelungen des Art 15 Abs 2 Buchstaben a) und b) der Daueraufenthaltsrichtlinie Da diese Bedingung auf europaumlischem Recht basiert sind logischerweise die europarechtlichen Definitionen der Lebensunter-haltssicherung heranzuziehen ndash und nicht die natio-nalen Und das bedeutet Der Lebensunterhalt kann als gesichert gelten obwohl ein ergaumlnzender An-spruch auf Leistungen nach dem SGB II besteht

Dies ergibt sich zwingend aus der Rechtsprechung des EuGH (Rechtssache bdquoChakrounldquo C-57808) die vom Bundesverwaltungsgericht am 20 November 2010 fuumlr Deutschland uumlbernommen worden ist (1 C 2009) Hiernach sind die Erwerbstaumltigenfreibetraumlge die das Jobcenter bei seiner Anspruchspruumlfung nicht als Ein-kommen beruumlcksichtigt auslaumlnderrechtlich dennoch als Einkommen zu werten Zudem besteht die Moumlg-lichkeit auch den Grundfreibetrag von 100 Euro der beim Jobcenter ebenfalls nicht als Einkommen gilt ganz oder teilweise als Einkommen zu werten wenn nachgewiesen wird dass die Aufwendungen in dieser Houmlhe tatsaumlchlich nicht entstehen

Die beiden genannten Entscheidungen beziehen sich zwar auf den Anwendungsbereich der Familiennach-zugsrichtlinie Da diese aber dieselben europarecht-lichen Begrifflichkeiten verwendet (bdquofeste und regel-maumlszligige Einkuumlnfte die ohne Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen (hellip) ausreichenldquo) muumlssen auch beim sect 38a zwingend dieselben Kriterien angelegt werden

Im Klartext bedeutet dies Das Nettoeinkommen (und nicht das bdquobereinigte Einkommenldquo) muss min-

destens so hoch sein wie der Bedarf nach dem SGB II (Regelbedarf plus moumlglicher Mehrbedarf fuumlr Allein-erziehende plus Warmmiete) Der Mehrbedarf fuumlr wer-dende Muumltter Menschen mit Behinderung und bei kostenaufwaumlndiger Ernaumlhrung darf ebenfalls nicht bei der Lebensunterhaltsberechnung beruumlcksichtigt wer-den da diese besondere und auszligergewoumlhnliche Situ-ationen abdecken aber eben nicht den allgemeinen Bedarf

Kinderzuschlag Kindergeld Elterngeld Unterhaltsvor-schuss Arbeitslosengeld I Rente BAfoumlG gelten dabei als Einkommen Fuumlr Wohngeld duumlrfte nach der Recht-sprechung des EuGH dasselbe gelten

Ein Beispiel

Herr K hat einen italienischen Aufenthaltstitel in dem steht bdquosoggiornante di lungo periodo ndash CEldquo Er ist allein stehend und beantragt eine Aufenthalts-gerlaubnis gemaumlszlig sect 38a AufenthG in Deutschland Er wuumlrde in einem Job als Hilfsarbeiter bei einer out-gesourceten Firma des Hamburger Hafens fuumlr die er auch eine Arbeitserlaubnis erhalten wuumlrde 850 Euro netto (1100 Euro brutto) verdienen Sein fik-tiver Bedarf nach dem SGB II wuumlrde betragen

Regelbedarf Stufe 1 (Stand 2019) 424 Euro plus Warmmiete 400 Euro ndash----------- Gesamtbedarf 824 Euro

Nach den oben skizzierten Grundsaumltzen waumlre sein Lebensunterhalt gesichert da sein Nettoeinkommen diesen Bedarf decken koumlnnte Er haumltte einen Anspruch auf die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis

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Wenn Herr K beim Jobcenter jedoch einen Antrag auf Hartz IV stellen wuumlrde wuumlrde eine andere Berechnung durchgefuumlhrt Das Jobcenter wuumlrde dem Bedarf von 824 Euro ein deutlich geringeres anrechenbares (bdquobereini-gtesldquo) Einkommen gegenuumlber stellen

Nettoeinkommen 850 Euro minus Grundfreibetrag 100 Euro minus Erwerbstaumltigenfreibetrag 1 (20 Prozent des Bruttoeinkommens zwischen 100 und 1000 Euro) 180 Eurominus Erwerbstaumltigenfreibetrag 2 (10 Prozent des Bruttoeinkommens zwischen 1000 und 1100 Euro) 10 Euro ndash---------- anrechenbares (bdquobereinigtesldquo) Einkommen 570 Euro

Nach der Berechnung des Jobcenters haumltte Herr K einen ergaumlnzenden Anspruch auf 254 Euro (Gesamtbedarf mi-nus bereinigtes Einkommen) Diese Leistung darf er selbstverstaumlndlich auch tatsaumlchlich in Anspruch nehmen

Dennoch muss sein Lebensunterhalt fuumlr die Auslaumlnder-behoumlrde als gesichert gelten da dies vom Bundesver-waltungsgericht aufgrund europaumlischer Regelungen so festgelegt worden ist (so) Die Aufenthaltserlaub-nis muss also trotzdem erteilt werden In der Praxis ist allerdings haumlufig festzustellen dass die Auslaumlnderbe-houmlrden die Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-gerichts nicht immer beruumlcksichtigen

Uumlbersicht uumlber die Houmlhe der Regelbedarfsstufen ab 112019

Regelbedarfsstufe 2018 2019 Fuumlr wen

1 416- 424- Alleinstehende Alleinerziehende

2 374- 382- Volljaumlhrige Partnerinnen innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft

3 332- 339- unter 25-Jaumlhrige im Haushalt der Eltern

4 316- 322- Kinder 14 bis unter 18 Jahre

5 296- 302- Kinder von 6 bis unter 14 Jahre

6 240- 245- Kinder 0 bis 5 Jahre

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Zugang zum Arbeitsmarkt

Damit Herr K aus dem obigen Beispiel seinen Le-bensunterhalt sichern und somit in Deutschland die Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a erhalten kann muss er arbeiten Hierfuumlr benoumltigt er jedoch eine Arbeits-erlaubnis von der Auslaumlnderbehoumlrde In der Regel unterliegen Personen die in Deutschland eine Auf-enthaltserlaubnis nach sect 38a beantragen zudem der Zustimmungspflicht durch den Operativen Service der Bundesagentur fuumlr Arbeit (BA) Das heiszligt Eine abhaumln-gige Beschaumlftigung darf nur aufgenommen werden wenn eine Arbeitserlaubnis durch die Auslaumlnderbe-houmlrde erteilt worden ist und diese darf nur erteilt wer-den wenn die Arbeitsagentur zugestimmt hat

Im Rahmen des behoumlrdeninternen Zustimmungs-verfahrens fuumlhrt die Arbeitsagentur in der Regel eine Arbeitsmarktpruumlfung durch Das bedeutet Die BA pruumlft einerseits ob fuumlr den konkret in Aussicht ste-henden Job bevorrechtigte Arbeitnehmerinnen mit deutscher Staatsangehoumlrigkeit Unionsangehoumlrige oder Drittstaatsangehoumlrige mit einem rechtmaumlszligigen Aufenthalt zur Verfuumlgung stehen Das Ergebnis dieser Pruumlfung ist abhaumlngig von der Lage auf dem regionalen Arbeitsmarkt und von der jeweiligen Branche und de-ren objektiv nachvollziehbaren Erfordernissen an die Qualifikationen der entsprechenden Bewerber Dieser Schritt wird als bdquoVorrangpruumlfungldquo bezeichnet

Andererseits pruumlft die BA in einem zweiten Schritt ob fuumlr die konkret in Aussicht stehende Taumltigkeit die Ar-beitsbedingungen vergleichbar sind ndash ob also ein all-gemeiner oder branchenspezifischer Mindestlohn ein-gehalten wird ob bei tarifgebundenen Betrieben nach Tarif bezahlt und ansonsten zumindest der orts- und branchenuumlbliche Lohn beachtet wird Dieser Schritt wird als bdquoBeschaumlftigungsbedingungspruumlfungldquo be-zeichnet

Nur wenn beide Pruumlfungen positiv ausgehen erteilt die BA gegenuumlber der Auslaumlnderbehoumlrde ihre Zustim-mung zur Erteilung einer Arbeitserlaubnis

Praxistipp

Zwei-Wochen-Frist fuumlr das Zustimmungsverfahren

Fuumlr die Pruumlfung hat die BA nach Uumlbermittlung der Zustimmungsanfrage durch die Auslaumlnderbehoumlr-de nur 14 Tage Zeit Sollte die BA innerhalb dieser Zeit der Auslaumlnderbehoumlrde nicht mitgeteilt haben dass noch Unterlagen fehlen gilt die Zustimmung als erteilt ndash die Auslaumlnderbehoumlrde kann die Arbeits-erlaubnis ausstellen Diese Regelung nennt sich bdquoZustimmungsfiktionldquo und ist in sect 36 Abs 2 der Be-schaumlftigungsverordnung normiert

Fuumlr Taumltigkeiten als Leiharbeitnehmerin darf keine Ar-beitserlaubnis erteilt werden Dies ist in sect 40 Abs 1 Nr 2 AufenthG geregelt

Eine einmal erteilte Arbeitserlaubnis fuumlr eine konkrete Beschaumlftigung darf nur fuumlr laumlngstens ein Jahr auf diese Taumltigkeit beschraumlnkt werden Das heiszligt Spauml-testens nach einem Jahr besteht die Berechtigung zur Ausuumlbung jeder Erwerbstaumltigkeit fuumlr die Aufnahme eines anderen Jobs benoumltigt man dann keine neue Ar-beitserlaubnis

In der Praxis ist gerade fuumlr Personen die uumlber keine qualifizierte Berufsausbildung verfuumlgen die Huumlrde der Arbeitsmarktpruumlfung schwer zu meistern In vielen Faumlllen erteilt die BA keine Zustimmung zur Beschaumlfti-gungserlaubnis und somit ist der Weg in eine Aufent-haltserlaubnis versperrt da der Lebensunterhalt nicht gesichert werden kann

Fuumlr bestimmte Ausbildungsberufe besteht in Deutsch-land ein Mangel an Arbeitskraumlften In diesen Branchen ist daher eine Zustimmung durch die BA sehr wahr-scheinlich Diese bdquoPositivlisteldquo (zum Download hier httpsconarbeitsagenturdeprodapokctdamdownloaddocumentsdok_ba015465pdf ) beinhaltet unter anderem Berufe in den Bereichen Krankenpfle-ge Altenpflege Elektrotechnik u auml Fuumlr Ausbildungs-berufe ist in der Regel die Anerkennung des auslaumln-dischen Berufsabschlusses erforderlich

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Weitere Informationen zum Anerkennungsverfahren und Kontaktdaten von Anerkennungsberatungsstel-len finden sich auf der Homepage des Netzwerks IQ

Daruumlber hinaus existieren eine Reihe von Ausnahmen in denen gar keine Arbeitsmarktpruumlfung durchgefuumlhrt wird ndash die Zustimmung also entfaumlllt Gerade diese Ausnahmen sind fuumlr die Beratungspraxis sehr wich-tig da diese es in manchen Faumlllen ermoumlglichen die Voraussetzungen fuumlr die Erteilung der Aufenthaltser-laubnis zu erfuumlllen

enspenspPersonen die eine betriebliche Berufsausbildung oder eine betriebliche Weiterbildung aufnehmen

Hierunter sind nicht nur qualifizierte mindestens zweijaumlhrige Berufsausbildungen zu verstehen son-dern etwa auch Ausbildungen zumzur Alten- oder Krankenpflegehelferin die nur ein Jahr dauern In diesen Faumlllen ist fuumlr die Aufnahme der Berufsaus- oder -weiterbildung die als Beschaumlftigungsverhaumlltnis gilt keine Zustimmung durch die BA erforderlich (sect 38a Abs 3 Satz 4 AufenthG) Die Erteilung der Arbeitser-laubnis durch die Auslaumlnderbehoumlrde ist eine reine For-malie

Fuumlr Personen die eine qualifizierte (mindestens zweijaumlhrige) Berufsausbildung absolvieren besteht zudem immer die Moumlglichkeit zusaumltzlich bis zu zehn Stunden in der Woche jede beliebige Nebentaumltigkeit auszuuumlben Dieser Anspruch besteht per Gesetz das heiszligt es ist weder eine zusaumltzliche Arbeitserlaubnis durch die Auslaumlnderbehoumlrde noch eine Pruumlfung durch die ZAV erforderlich (sect 38a Abs 3 S 3 u 4 i V m sect 17 Abs 2 AufenthG)

enspenspPersonen mit einem deutschen Hochschulab-schluss fuumlr eine dem Abschluss entsprechende Beschaumlftigung

Personen die einen deutschen Hochschulabschluss besitzen und eine Beschaumlftigung aufnehmen moumlch-ten die diesem Hochschulabschluss entspricht benouml-tigen hierfuumlr keine Zustimmung der BA Die Arbeits-erlaubnis wird ohne Arbeitsmarktpruumlfung erteilt (sect 2 Abs 1 Nr 3 BeschV)

enspenspPersonen mit einem auslaumlndischen Hochschul-abschluss fuumlr eine dem Abschluss entsprechende Beschaumlftigung

Personen die uumlber einen auslaumlndischen Hochschul-abschluss verfuumlgen der in Deutschland anerkannt ist oder einem deutschen Abschluss vergleichbar ist benoumltigen fuumlr die Aufnahme einer diesem Abschluss entsprechenden Beschaumlftigung keine Zustimmung durch die BA wenn sie in diesem Job mindestens 52000 Euro brutto im Jahr verdienen werden (sect 2 Abs 1 Nr 2 a BeschV)

Fuumlr bestimmte Mangelberufe (Naturwissen-schaftlerinnen Mathematikerinnen Ingenieurinnen Aumlrztinnen und IT-Fachkraumlfte) ist eine Einkommenshoumlhe von 40560 Euro brutto im Jahr ausreichend In diesem Fall ist zwar eine Zustimmung durch die BA erforderlich es entfaumlllt jedoch Vorrangpruumlfung Es wird nur eine Pruuml-fung der Beschaumlftigungsbedingungen durchgefuumlhrt (sect 2 Abs 2 BeschV)

enspenspPersonen die ein Freiwilliges Soziales Jahr oder Bundesfreiwilligendienst in Deutschland leisten

Fuumlr die Absolvierung eines gesetzlich geregelten Frei-willigendienstes (Freiwilliges Soziales Jahr bzw Bun-desfreiwilligendienst) ist keine Zustimmung durch die BA erforderlich (sect 14 Abs 1 Nr 1 BeschV)

ensp Nebentaumltigkeiten neben einem Studium oder ei-ner schulischen Berufsausbildung

Personen die sich mit sect 38a AufenthG zum Zwecke eines Studiums in Deutschland aufhalten haben per Gesetz die Berechtigung zu jeder Beschaumlftigung von bis zu 120 vollen oder 240 halben Tagen pro Jahr Zu-dem besteht automatisch die Erlaubnis zur Ausuumlbung studentischer Nebentaumltigkeiten (z B als wissenschaft-liche Mitarbeiterinnen oder Tutorinnen) oder fuumlr studi-enbezogene Praktika Diese Taumltigkeiten werden auch nicht auf die 120 Tagesgrenze angerechnet (sect 16 Abs 3 AufenthG)

Personen die sich mit sect 38a AufenthG zum Zwecke einer schulischen qualifizierten Berufsausbildung in Deutschland aufhalten haben per Gesetz die Berech-tigung zu jeder (Neben-)Beschaumlftigung von maximal zehn Wochenstunden (sect 16 Abs 5a AufenthG)

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Selbststaumlndige Erwerbstaumltigkeit und Freiberuflichkeit

Fuumlr die Ausuumlbung einer selbststaumlndigen Taumltigkeit ist zwar keine Zustimmung durch die BA erforderlich Dennoch unterliegt die Berechtigung zur Selbststaumln-digkeit bestimmten Bedingungen die durch die Aus-laumlnderbehoumlrde gepruumlft werden und den Vorgaben des sect 21 AufenthG entsprechen muumlssen

Es besteht einerseits die Moumlglichkeit einer selbststaumln-digen Taumltigkeit im Rahmen eines Gewerbes Hierfuumlr ist es nach den Vorgaben des sect 21 Abs 1 AufenthG grundsaumltzlich erforderlich dass an der geplanten Tauml-tigkeit

1 ein wirtschaftliches Interesse oder ein regionales Beduumlrfnis besteht

2 die Taumltigkeit positive Auswirkungen auf die Wirt-schaft erwarten laumlsst und

3 die Finanzierung der Umsetzung durch Eigenkapi-tal oder durch eine Kreditzusage gesichert ist

Fuumlr eine Pruumlfung dieser Voraussetzungen muumlssen um-fangreiche Dokumente ndash insbesondere Businessplan Geschaumlftskonzept Finanzierungsplan und Lebenslauf ndash vorgelegt werden Bei der Beurteilung muss die Aus-laumlnderbehoumlrde die IHK oder die Handwerkskammer die Gewerbebehoumlrden und die fuumlr die Berufszulassung zustaumlndigen Behoumlrden beteiligen Kriterien der Beur-teilung koumlnnen unter anderem die Tragfaumlhigkeit der Geschaumlftsidee unternehmerische Erfahrung Houmlhe des Kapitaleinsatzes und die Schaffung von Arbeitsplaumltzen sein

Fuumlr Personen die einen deutschen Hochschulab-schluss besitzen und ein Gewerbe in einem Bereich eroumlffnen moumlchten das mit diesem Hochschulab-schluss in Verbindung steht gelten die einschraumlnken-den Voraussetzungen (Nr 1 bis 3) nicht (sect 21 Abs 2a AufenthG)

Fuumlr Staatsangehoumlrige bestimmter Staaten gelten die einschraumlnkenden Bedingungen (Nr 1 bis 3) ebenfalls nicht Dies gilt fuumlr folgende Staaten mit denen voumll-kerrechtliche Abkommen geschlossen worden sind Dominikanische Republik Indonesien Iran Japan Philippinen Sri Lanka Tuumlrkei und USA (sect 21 Abs 3 AufenthG)

Andererseits besteht die Moumlglichkeit einer frei-beruflichen Taumltigkeit Unter freiberuflicher Taumltig-keit sind diejenigen Taumltigkeiten zu verstehen die in sect 18 Abs 1 Nr 1 Satz 2 des Einkommensteu-ergesetzes aufgefuumlhrt sind Hierzu zaumlhlen etwa Kuumlnstlerinnen Sprachlehrerinnen Architektinnen Dolmetscherinnen usw Auch uumlr freiberufliche Taumltig-keiten sollen ein Finanzierungsplan und ein Konzept uumlber die Taumltigkeit sowie geeignete Nachweise uumlber berufliche Erfahrungen vorgelegt werden Allerdings muumlssen nicht die oben genannten Voraussetzungen (wirtschaftliches Interesse positive Auswirkungen auf die Wirtschaft) erfuumlllt werden (sect 21 Abs 5 AufenthG)

Nach spaumltestens einem Jahr Besitz der Aufenthaltser-laubnis nach sect 38a berechtigt diese auch zu jeder un-selbststaumlndigen Beschaumlftigung Dies ergibt sich zwar nicht aus dem Wortlaut des sect 38a AufenthG aber aus der vorrangig anwendbaren Daueraufenthaltsrichtli-nie selbst(Art 21 Abs 2 Satz 2 RL 2003109EG)

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Praxistipp Nachrangiger Arbeitsmarktzugang fuumlr anerkannte Schutzberechtigte fragwuumlrdig

Es ist zweifelhaft ob die Einschraumlnkungen beim Arbeitsmarktzugang und beim Zugang zur Selbststaumlndigkeit fuumlr Daueraufenthaltsberechtigte aus anderen EU-Mitgliedsstaaten die nach Deutschland ziehen und den sect 38a bean-tragen zulaumlssig sind wenn diese Personen einen Status als international Schutzberechtigter besitzen (zB in einem anderen EU-Staat anerkannte Fluumlchtlinge) Denn Der Status als international Schutzberechtigter hat nach der Qualifikationsrichtlinie der EU (Art 26 Richtlinie 201195EU) zwingend zur Folge dass ein Zugang zu Beschaumlfti-gung und selbststaumlndiger Taumltigkeit bdquonach den Vorschriften die fuumlr den betreffenden Beruf (hellip) allgemein geltenldquo einge-raumlumt werden muss ndash also nach den gleichen Bedingungen wie sie auch fuumlr die eigenen Staatsangehoumlrigen gelten

Da der Status eineseiner international Schutzberechtigten (Fluumlchtling nach der Genfer Fluumlchtlingskonvention oder internationalem subsidiaumlren Schutz) bei einem Umzug in einen anderen Mitgliedsstaat bestehen bleibt und dieser auch von diesem neuen Wohnstaat (in diesem Fall Deutschland) anerkannt werden muss muumlsste also auch von dem neuen Wohnstaat der vorgeschriebene unbeschraumlnkte Arbeitsmarktzugang eingeraumlumt werden Im Klartext Eine Arbeitsmarktpruumlfung durch die BA waumlre nicht zulaumlssig und die Einschraumlnkungen fuumlr Selbststaumlndige duumlrften nicht angewandt werden wenn es sich um international Schutzberechtigte handelt

Diese umstrittene Frage duumlrfte allerdings erst durch die Gerichte geklaumlrt werden

Zugang zu sozialen Leistungen

Bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG

In der Zeit bevor die Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist besteht kein Anspruch auf regulaumlre Sozi-alleistungen Allerdings kann ein Anspruch auf bdquoUumlber-bruumlckungsleistungenldquo nach sect 23 Abs 3 Satz 3 SGB XII bestehen

Nach Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG

Nach Art 21 Abs 1 i V m Art 11 der Daueraufenthalts-richtlinie genieszligen Personen mit Daueraufenthalt-EU die in einem zweiten Mitgliedsstaat einen entspre-chenden Aufenthaltstitel erhalten die gleiche Be-handlung wie die eigenen Staatsangehoumlrigen Dies gilt unter anderem fuumlr die Gebiete des Arbeitsmarkt-

zugangs (mit den oben beschriebenen Einschraumln-kungen) Bildung und Ausbildungsfoumlrderung Soziale Sicherheit und Sozialhilfe sowie Freizuumlgigkeit im ge-samten Staatsgebiet

Fuumlr Deutschland heiszligt das Personen denen eine Auf-enthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG erteilt worden ist haben Zugang zu (nahezu) saumlmtlichen sozialen Leistungen Im folgenden soll ein Uumlberblick gegeben werden welche sozialen Leistungen beansprucht wer-den koumlnnen und welche davon unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht gefaumlhrden koumlnnten Dabei soll aller-dings lediglich auf die auslaumlnderrechtlichen Zugangs-regelungen eingegangen werden auf eine Darstel-lung der weiteren Voraussetzungen fuumlr die jeweilige Sozialleistung wird verzichtet

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SGB II bzw SGB XII

Fuumlr Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a besteht dem Grunde nach ein Anspruch auf Leistun-gen nach dem SGB II (oder wenn sie dauerhaft nicht erwerbsfaumlhig sind oder die Altersgrenze uumlberschritten haben nach dem SGB XII) Die Ausschluumlsse des sect 7 Abs 1 Satz 2 SGB II gelten fuumlr sie nicht da sie zum Zeitpunkt der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis bereits seit drei Monaten in Deutschland leben ein Aufenthaltsrecht nicht allein zum Zweck der Arbeitsuche besitzen und auch nicht zum Personenkreis des AsylbLG gehoumlren

Das Problem ist allerdings Fuumlr die Erteilung und Ver-laumlngerung der Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a Auf-enthG muss ndash wie oben bereits beschrieben ndash der Le-bensunterhalt gesichert sein Somit kann der Bezug von Leistungen nach dem SGB II zu Schwierigkeiten mit der Auslaumlnderbehoumlrde fuumlhren Das gilt allerdings nicht fuumlr den ergaumlnzenden Leistungsbezug wenn das tatsaumlchliche Netto-Einkommen zwar ausreichend hoch ist um den Bedarf (Regelsatz plus Warmmiete) zu decken aber dennoch aufgrund der Freibetragsre-gelungen noch ein ergaumlnzender Anspruch besteht

Auch besondere Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII (z B Eingliederungshilfe Hilfe zur Pflege Hilfen zur Uumlberwindung besonderer sozialer Schwie-rigkeiten Hilfe in anderen Lebenslagen u a) koumlnnen bezogen werden ohne dass dies von der Auslaumlnder-behoumlrde negativ beruumlcksichtigt werden duumlrfte da sie nicht zum normalen Lebensunterhaltsbedarf zaumlhlen

Kindergeld Kinderzuschlag Unterhaltsvor-schuss Elterngeld und Betreuungsgeld

Auf Kindergeld besteht nach sect 62 Abs 2 Nr 2 des Einkommensteuergesetzes ein Anspruch wenn die Aufenthaltserlaubnis zur Ausuumlbung einer Erwerbstauml-tigkeit berechtigt oder berechtigt hat Diese Bedin-gung gilt fuumlr saumlmtliche im Folgenden aufgezaumlhlten Leistungen ebenfalls Dies ist bei Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG jedoch in aller Regel der Fall da auch die Erlaubnis fuumlr eine kon-krete Beschaumlftigung oder fuumlr eine selbststaumlndige Taumltig-keit hierfuumlr ausreicht Auch Studierende und Auszubil-dende haben danach einen Anspruch auf Kindergeld

da die Rechtsgrundlage stets sect 38a AufenthG ist auch wenn diese in Verbindung mit sect 16 oder 17 AufenthG erteilt worden sein sollte

Auch fuumlr Kinder die nicht in Deutschland leben son-dern sich noch in einem anderen EU-Staat aufhalten kann gem sect 63 Abs 1 Satz 3 EStG Kindergeld bezo-gen werden Das Kindergeld ist eine unschaumldliche Lei-stung die als Einkommen angerechnet wird

Auf Kinderzuschlag besteht fuumlr Personen mit sect 38a AufenthG gem sect 6a des Bundeskindergeldgesetzes ein Anspruch Der Kinderzuschlag ist ebenfalls eine unschaumldliche Sozialleistung die als Einkommen be-ruumlcksichtigt wird

Auf Unterhaltsvorschuss besteht gem sect 1 Abs 2a Nr 2 des Unterhaltsvorschussgesetzes ein Anspruch Auch der Unterhaltsvorschuss als eine unschaumldliche Sozialleistung ist wie Einkommen zu beruumlcksichtigen

Auf Elterngeld besteht gem sect 1 Abs 7 Nr 2 des Bundeselterngeldgesetzes ein Anspruch Das Eltern-geld ist eine unschaumldliche Sozialleistung die wie Ein-kommen beruumlcksichtigt wird

Wohngeld

Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG haben einen Anspruch auf Wohngeld gem sect 3 Abs 5 Nr 3 des Wohngeldgesetzes Hiernach be-steht grundsaumltzlich Anspruch auf Wohngeld mit jedem Aufenthaltstitel

Nach den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften gilt der Bezug von Wohngeld jedoch als auslaumlnderrecht-lich bdquoschaumldlichldquo das heiszligt Der Lebensunterhalt gilt da-mit als nicht gesichert

Diese Auffassung ist nach der Rechtsprechung des EuGH und des Bundesverwaltungsgerichts zur Frage der Lebensunterhaltssicherung im europarecht-lichen Sinne nicht mehr haltbar Zumindest wenn das reine Nettoeinkommen den Bedarf (Regelbedarf des SGB II plus moumlglicher Mehrbedarf fuumlr Alleiner-ziehende plus Warmmiete) decken kann darf der zusaumltzliche und daruumlber hinaus gehende Bezug von

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Beispiel (Stand 2019)

Frau J hat eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a in Deutschland Sie ist allein erziehend und hat eine sechsjaumlh-rige Tochter H mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 32 AufenthG Sie verdient 1100 Euro netto Ihre Miete betraumlgt 400 Euro warm Sie bezieht 204 Euro Kindergeld 170 Euro Kinderzuschlag und zusaumltzlich 150 Euro Wohngeld

BedarfRegelbedarf Frau J 424 Euro plus Regelbedarf Tochter 302 Euro plus Mehrbedarf fuumlr Alleinerziehende 153 Euro Warmmiete 400 Euro ndash------------- Gesamtbedarf im Sinne des SGB II 1279 Euro

Einkommentatsaumlchliches (unbereinigtes) Nettoeinkommen 1100 Euro plus Kindergeld 204 Euro plus Kinderzuschlag 170 Euro ndash------------- Gesamteinkommen ohne Wohngeld 1474 Euro

Der Lebensunterhalt nach der europarechtlichen Definition ist also bereits ohne Wohngeld gesichert Der zusaumltzliche Bezug von Wohngeld ist auslaumlnderrechtlich kein Problem

Wohngeld nicht als bdquoschaumldlichldquo betrachtet werden (so auch OVG Niedersachsen 8 Senat Beschluss vom 20032012 8 LC 27710)

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Integrationskurs

Es besteht ein Anspruch auf Teilnahme an einem In-tegrationskurs gem sect 44 Abs 1 Nr 1 d) AufenthG (und unter Umstaumlnden auch die Pflicht) Hierfuumlr ist norma-lerweise ein Kostenbeitrag von 120 Euro pro Stunde an das Bundesamt fuumlr Migration und Fluumlchtlinge (BAMF) zu zahlen Diese Kosten muumlssen jedoch erlassen wer-den wenn (ergaumlnzende) Leistungen nach dem SGB II bezogen werden Zudem koumlnnen sie auf Antrag er-lassen werden wenn zwar keine Leistungen bezogen werden aber der Eigenbeitrag bdquounter Beruumlcksichtigung seiner persoumlnlichen Umstaumlnde und wirtschaftlichen Si-tuation eine unzumutbare Haumlrte darstellen wuumlrdeldquo (sect 9 Abs 2 der Integrationskursverordnung)

Ausbildungsfoumlrderung (BAfoumlG und Berufsausbildungsbeihilfe)

Der Zugang sowohl zu BAfoumlG als auch zur Berufsaus-bildungsbeihilfe nach dem SGB III ist in sect 8 BAfoumlG geregelt Hiernach besteht fuumlr Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a kein unmittelbarer Anspruch auf Ausbildungsfoumlrderung

Ein Anspruch besteht erst dann wenn

die Person selbst bereits mindestens fuumlnf Jahre in Deutschland gelebt hat und zeitweilig erwerbstauml-tig gewesen ist oder

ein Elternteil der Person innerhalb der letzten sechs Jahre mindestens drei Jahre in Deutschland gelebt hat und davon mindestens sechs Monate erwerbstaumltig war soweit er unverschuldet an ei-ner laumlngeren Erwerbstaumltigkeit gehindert war Fuumlr den Bereich der Berufsausbildungsbeihilfe koumlnnen auch Kindererziehungszeiten als Zeit der Erwerbs-taumltigkeit angerechnet werden (sect 8 Abs 3 BAfoumlG)

Daruumlber hinaus besteht ein Anspruch fuumlr folgende Gruppen

Personen die als Ehegattinnen gleichgeschlecht-liche Lebenspartnerinnen oder Kinder einer Per-son mit sect 38a selbst eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 oder 32 bis 34 AufenthG besitzen und sich seit mindestens 15 Monaten in Deutschland aufhalten (sect 8 Abs 2 Nr 2 BAfoumlG)

Personen die als Fluumlchtling nach der Genfer Fluumlchtlingskonvention (zu erkennen am Reiseaus-weis fuumlr Fluumlchtlinge) in einem anderen EU-Staat anerkannt sind haben unabhaumlngig von den oben genannten Einschraumlnkungen sofort einen eigenen Anspruch auf BAfoumlG Unter diese Regelung koumln-nen also sowohl Personen mit sect 38a als auch deren Ehegattinnen mit einer familiaumlren Aufenthaltser-laubnis fallen (sect 8 Abs 1 Nr 6 BAfoumlG)

Die Regelungen zur Ausbildungsfoumlrderung sind also sehr kompliziert und von den unterschiedlichsten Ausschluumlssen gepraumlgt Es stellt sich die Frage ob eine solch restriktive Rechtslage angesichts des Ziels die Fachkraumlftebasis sichern zu wollen zielfuumlhrend ist

Daruumlber hinaus duumlrften die Ausschluumlsse von Personen mit sect 38a in dieser Form mit EU-Recht nicht vereinbar sein Der Gleichbehandlungsgrundsatz der Dauerauf-enthaltsrichtlinie fuumlr Daueraufenthaltsberechtigte im anderen EU-Staat gilt gemaumlszlig Art 21 Abs 1 i V m Art 11 Abs 1 b) RL 2003109EG ausdruumlcklich fuumlr Ausbil-dungsfoumlrderung

bdquoLangfristig Aufenthaltsberechtigte werden auf fol-genden Rechtsgebieten wie eigene Staatsangehoumlrige behandelt (hellip) allgemeine und berufliche Bildung ein-schlieszliglich Stipendien und Ausbildungsbeihilfen gemaumlszlig dem nationalen Recht (hellip)ldquo

Dies ist offensichtlich nicht umgesetzt

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4 Nationaler Aufenthaltstitel fuumlr Deutschland ndash Aufenthalt zum Zwecke der Erwerbstaumltigkeit oder der Ausbildung

Falls es sich bei den weitergewanderten Drittstaaats-angehoumlrigen weder um Familienangehoumlrige von Unionsbuumlrgerinnen noch um Daueraufenthaltsbe-rechtigte handelt kann in einigen Faumlllen auch ein Antrag auf einen nationalen Aufenthaltstitel in Frage kommen Neben den Aufenthaltserlaubnissen zum Zwecke des Familiennachzugs (z B zu deutschen Staatsangehoumlrigen oder anerkannten Fluumlchtlingen siehe unter 5) sind dies in erster Linie Aufenthaltser-laubnisse zum Zwecke des Studiums der Ausbildung oder der Erwerbstaumltigkeit Im Folgenden sollen nicht saumlmtliche bestehenden Aufenthaltstitel zu diesem Zweck dargestellt sondern nur eine relevante Aus-wahl der wichtigsten Titel zusammengestellt werden

PraxistippVisum fuumlr die Einreise erforderlich

Fuumlr den Erhalt dieser Aufenthaltserlaubnisse muss normalerweise ein nationales Visum bei der deut-schen Botschaft beantragt werden Nur in fol-genden Faumlllen kann die Auslaumlnderbehoumlrde auf die Nachholung des Visumverfahrens verzichten

Es besteht ein Anspruch auf Erteilung des Aufent-haltstitels (bdquoist zu erteilenldquo) Die meisten im Fol-genden genannten Aufenthaltstitel sind jedoch keine Anspruchsnormen sondern koumlnnen nach Er-messen erteilt werden Oder

Die Nachholung des Visumverfahrens ist nicht zu-mutbar (etwa im Fall der Betreuungsbeduumlrftigkeit eines kleinen Kindes oder weil der Arbeitsplatz sonst verloren gehen wuumlrde) (sect 5 Abs 2 Satz 2 Auf-enthG sect 39 Nr 6 AufenthV)

Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums als Anspruch (sect 16 Abs 1 AufenthG)

Es besteht Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums nach sect 16 Abs 1 AufenthG fuumlr die Durchfuumlhrung eines Vollzeitstudiums an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule wenn bereits eine Zulassung der Hochschule vorliegt Die Aufenthaltserlaubnis umfasst auch studienvor-bereitende Maszlignahmen und die Ableistung eines Pflichtpraktikums Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss der Lebensunterhalt gesichert sein ndash z B durch ein Sperrkonto auf dem ein Betrag in Houmlhe des BAfoumlG-Houmlchstsatzes fuumlr ein Jahr hinterlegt ist (momentan 8820 Euro) durch eine Verpflichtungserklaumlrung oder auch durch eigenen Hinzuverdienst Studierende duumlr-

fen 120 Tage im Jahr eine Beschaumlftigung ausuumlben au-szligerdem studentische Nebentaumltigkeiten (studentische Hilfskraft o auml) Daruumlber hinausgehende Taumltigkeiten koumlnnen von der Auslaumlnderbehoumlrde erlaubt werden Im ersten Jahr des Aufenthalts waumlhrend studienvorberei-tender Maszlignahmen darf nur waumlhrend der Ferienzeit gearbeitet werden

Nach erfolgreichem Abschluss des Studiums wird die Aufenthaltserlaubnis bis zu 18 Monate zur Suche nach einer diesem Abschluss angemessenen Erwerbstaumltig-keit verlaumlngert

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Praxistipp

Krankenversicherung aus dem EU-Ausland

Menschen mit einem Aufenthaltstitel aus einem anderen EU-Staat die dort im staatlichen Gesund-heitssystem versichert sind sind waumlhrend eines vo-ruumlbergehenden Aufenthalts uumlber die EHIC auch in Deutschland im Krankheitsfall abgesichert Auch ein studentischer Aufenthalt kann ein voruumlbergehender Aufenthalt sein Falls eine Krankheitsabsicherung uumlber die EHIC nicht gegeben ist besteht waumlhrend des Studiums die Versicherungspflicht in der deut-schen gesetzlichen Krankenversicherung (sect 5 Abs 1 Nr 9 SGB V) allerdings normalerweise nur bis zum 14 Fachsemester oder bis einschlieszliglich 29 Jahre

Allerdings Die Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums nach sect 16 Abs 1 AufenthG darf nicht erteilt werden an Personen die in einem anderen Unionsstaat Internationalen Schutz beantragt ha-ben oder bereits genieszligen (also Fluumlchtlingsstatus oder subsidiaumlren Schutzstatus haben) Sie kommt also nur fuumlr Personen in Frage die aus anderen Gruumlnden ei-nen Aufenthaltstitel eines anderen EU-Staats haben (sect 20 Abs 6 Nr 1 AufenthG i V m sect 16 Abs 11 AufenthG) Auch fuumlr Personen mit einer Blauen Karte-EU oder ei-ner Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU eines anderen EU-Staats gilt diese Moumlglichkeit nicht (sect 20 Abs 6 Nr 6 und 8 AufenthG)

Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums fuumlr Menschen mit inter- nationalem Schutzstatus in einem anderen Unionsstaat (sect 16 Abs 9 AufenthG)

Fuumlr Personen mit einem internationalen Schutzsta-tus eines anderen Unionsstaats besteht lediglich die Moumlglichkeit eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 16 Abs 9 AufenthG zu erhalten sect 16 Abs 9 ist eine Ermessens-norm Hierfuumlr ist jedoch Voraussetzung dass

bull bereits in dem anderen Unionsstaat ein Studium begonnen worden ist

Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums nach Ermessen (sect 16 Abs 6 AufenthG)

Neben der Aufenthaltserlaubnis nach sect 16 Abs 1 Auf-enthG die als Anspruch normiert ist besteht eine wei-tere Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums die als Ermessensnorm geregelt ist (sect 16 Abs 6 Auf-enthG) Diese kann auch dann erteilt werden wenn es um ein Teilzeitstudium geht oder wenn die Zulas-sung der Hochschule unter bestimmten Bedingungen

erteilt worden ist Die sonstigen Regelungen des sect 16 Abs 1 AufenthG gelten entsprechend ndash insbesondere auch der Ausschluss von Personen mit internationa-lem Schutzstatus in einem anderen Unionsstaat Nach erfolgreichem Abschluss des Studiums wird die Aufent-haltserlaubnis bis zu 18 Monate zur Suche einer diesem Abschluss angemessenen Erwerbstaumltigkeit verlaumlngert

bull ein Teil des Studiums an einer Hochschule in Deutschland durchgefuumlhrt werden soll und

bull hierfuumlr die Zulassung der deutschen Hochschule vorliegt

Auch fuumlr diese Aufenthaltserlaubnis muss der Lebens-unterhalt gesichert sein und es besteht die Moumlglichkeit zur Beschaumlftigung im Rahmen von 120 Tagen pro Jahr

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Mobilitaumlt im Rahmen des Studiums (sect 16a AufenthG)

Personen die in einem anderen Unionsstaat uumlber ei-nen Aufenthaltstitel zum Zwecke des Studiums ver-fuumlgen duumlrfen unter bestimmten Voraussetzungen fuumlr bis zu zwei Auslandssemester (360 Tage) an einer deutschen Hochschule ohne Aufenthaltstitel studie-

ren Diese Moumlglichkeit besteht jedoch gemaumlszlig Art 2 der dieser Norm zugrunde liegenden sog REST-Richt-linie (EU) 2016801 nicht fuumlr Personen die internatio-nalen Schutz in dem anderen Unionsstaat haben bzw beantragt haben

Teilnahme an Sprachkursen und dem Schulbesuch (sect 16b AufenthG)

Eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 16b AufenthG (Er-messen) kann erteilt werden fuumlr

bull Sprachkurse die nicht der Studienvorbereitung dienen

bull fuumlr Schuumlleraustausch und

bull fuumlr den Schulbesuch (vor allem eine schulische Berufsausbildung)

Handelt es sich bei der schulischen Berufsausbildung um eine bdquoqualifizierte Berufsausbildungldquo (mindestens zweijaumlhrig) so berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zur

Ausuumlbung einer von dieser Ausbildung unabhaumlngigen Beschaumlftigung bis zu zehn Stunden je Woche

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss in der Regel der Lebens-unterhalt gesichert sein Dies duumlrfte meist ein groszliges Pro-blem darstellen zumal mit der Aufenthaltserlaubnis nach sect 16b fuumlr die schulische Berufsausbildung normalerweise kein Anspruch auf BAfoumlG besteht Allerdings besteht dem Wortlaut nach ein Anspruch auf Kindergeld (sect 62 EStG)

Nach erfolgreichem Abschluss einer qualifizierten Be-rufsausbildung kann die Aufenthaltserlaubnis bis zu zwoumllf Monate zur Suche eines diesem Abschluss ange-messenen Arbeitsplatzes verlaumlngert werden

Sonstige Ausbildungszwecke z B betriebliche Berufsausbildung (sect 17 AufenthG)

Eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 17 AufenthG (Ermes-sen) kann erteilt werden fuumlr die betriebliche Aus- und Weiterbildung (vor allem betriebliche Berufsausbil-dung) Handelt es sich um eine qualifizierte Berufsaus-bildung berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zur Aus-uumlbung einer von der Berufsausbildung unabhaumlngigen Beschaumlftigung bis zu zehn Stunden je Woche

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss die Bundesagen-tur fuumlr Arbeit ihre Zustimmung erteilen Hierfuumlr pruumlft sie ob bevorrechtigte deutsche oder unionsangehouml-rige Auszubildende zur Verfuumlgung stehen (Vorrang-pruumlfung) und ob vergleichbare Beschaumlftigungsbe-dingungen z B Ausbildungsgehalt entsprechend Tarifvertrag eingehalten werden (Lohnpruumlfung) Es empfiehlt sich also eine Ausbildungsstelle in einer Mangelbranche zu suchen

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss in der Regel der Lebensunterhalt gesichert sein Dies duumlrfte in der Regel ein groszliges Problem sein zumal mit der Aufent-haltserlaubnis nach sect 17 fuumlr die betriebliche Berufs-ausbildung normalerweise kein Anspruch auf Berufs-ausbildungsbeihilfe (BAB) besteht Vom Wortlaut her besteht zudem kein Kindergeldanspruch (sect 62 Abs 2 Nr 2 EStG) Dieser Ausschluss vom Kindergeld gilt je-doch entgegen dem Gesetzeswortlaut nicht wenn die Aufenthaltserlaubnis fuumlr mindestens sechs Monate er-teilt wird

Nach erfolgreichem Abschluss der qualifizierten Be-rufsausbildung kann die Aufenthaltserlaubnis bis zu einem Jahr zur Suche eines diesem Abschluss ange-messenen Arbeitsplatzes verlaumlngert werden

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Anerkennung auslaumlndischer Berufsqualifikation (sect 17a AufenthG)

Fuumlr die Anerkennung einer im Ausland erworbenen Berufsqualifikation kann eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 17a AufenthG erteilt werden (Ermessen) Vo-raussetzung hierfuumlr ist dass bereits ein Bescheid der jeweils zustaumlndigen Stelle vorliegt dass Anpassungs-maszlignahmen oder weitere Qualifikationen entweder

bull fuumlr die Feststellung der Gleichwertigkeit der Be-rufsqualifikation mit einer inlaumlndischen Berufs-qualifikation oder

bull in einem im Inland reglementierten Beruf fuumlr die Erteilung der Befugnis zur Berufsausuumlbung oder fuumlr die Erteilung der Erlaubnis zum Fuumlhren der Be-rufsbezeichnung erforderlich sind

Hierbei handelt es sich unter anderem um praktische Qualifizierungsmaszlignahmen im Betrieb Hierfuumlr ist die Zustimmung der Bundesagentur fuumlr Arbeit er-forderlich die dafuumlr jedoch nur eine Pruumlfung der Be-schaumlftigungsbedingungen und keine Vorrangpruumlfung durchfuumlhrt (sect 8 Abs 2 Satz 2 BeschV) Die Aufent-haltserlaubnis berechtigt zu einer Beschaumlftigung von

zehn Stunden pro Woche Falls bereits ein konkretes Arbeitsplatzangebot nach der Anerkennung vorliegt berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zu einer zeitlich nicht beschraumlnkten Beschaumlftigung falls diese Beschaumlf-tigung mit dem angestrebten Abschluss in einem engen Zusammenhang steht ndash beispielsweise eine Taumltigkeit als Altenpflegehelferin waumlhrend des Aner-kennungsverfahrens als Pflegefachkraft

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss in der Regel der Le-bensunterhalt gesichert sein Es besteht Anspruch auf Kindergeld und auf Leistungen der Bundesagentur fuumlr Arbeit

Nach der Anerkennung des Abschlusses kann die Auf-enthaltserlaubnis fuumlr bis zu ein Jahr fuumlr die Arbeits-platzsuche in diesem Bereich verlaumlngert werden

Eine ausfuumlhrliche und hilfreiche Arbeitshilfe zu sect 17a hat das IQ Netzwerk herausgegeben httpsminor-kontordewp-contentuploads201804Minor_FE_IQ-Leitfaden-17a-Aufenthaltsgesetz_2018pdf

Studienbezogenes Praktikum EU (sect 17b AufenthG)

Fuumlr Personen die im Ausland studieren oder in den letzten zwei Jahren einen Hochschulabschluss erwor-ben haben besteht Anspruch auf eine Aufenthaltser-laubnis nach sect 17b AufenthG um in Deutschland fuumlr maximal sechs Monate ein Praktikum absolvieren zu koumlnnen Voraussetzung ist dass das Praktikum dazu dient sich Wissen praktische Kenntnisse und Erfah-rungen in einem beruflichen Umfeld anzueignen und weitere Bedingungen erfuumlllt sind

Die Aufenthaltserlaubnis nach sect 17b AufenthG darf nicht erteilt werden an Personen die in einem ande-ren Unionsstaat Internationalen Schutz beantragt ha-ben oder bereits genieszligen (also Fluumlchtlingsstatus oder subsidiaumlren Schutzstatus haben) Sie kommt also nur fuumlr Personen in Frage die aus anderen Gruumlnden einen Aufenthaltstitel eines anderen EU-Staats haben (sect 20 Abs 6 Nr 1 AufenthG i V m sect 17b Abs 4 AufenthG) Auch fuumlr Personen mit einer Blauen Karte-EU oder ei-ner Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU eines anderen EU-Staats gilt diese Moumlglichkeit nicht (sect 20 Abs 6 Nr 6 und 8 AufenthG)

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Aufenthalt zum Zwecke der Beschaumlftigung (sect 18 AufenthG)

Hierbei handelt es sich wohl um eine der wichtigsten Moumlglichkeiten fuumlr Menschen mit einem Aufenthalts-titel eines anderen Unionsstaats Eine Aufenthaltser-laubnis nach sect 18 AufenthG kann erteilt werden fuumlr eine Beschaumlftigung in Deutschland Allerdings besteht diese Moumlglichkeit bislang nicht fuumlr alle Taumltigkeiten sondern nur fuumlr Taumltigkeiten die in der Beschaumlftigungs-verordnung ausdruumlcklich genannt sind

Dabei handelt es sich vor allem um folgende Konstel-lationen

enspenspAuslaumlndischer als gleichwertig anerkannter Hochschulabschluss fuumlr eine dem Abschluss ent-sprechende Beschaumlftigung Hierfuumlr muss die Bun-desagentur fuumlr Arbeit eine Vorrangpruumlfung und eine Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen durchfuumlhren

enspenspAuslaumlndischer als gleichwertig anerkannter Berufsabschluss fuumlr eine dem Abschluss ent-sprechende Beschaumlftigung Hierfuumlr muss die Bundesagentur fuumlr Arbeit eine Pruumlfung der Be-schaumlftigungsbedingungen durchfuumlhren Diese Moumlglichkeit besteht nur fuumlr Berufe die auf der so genannten bdquoPositivlisteldquo der BA vermerkt sind Die-se wird alle sechs Monate aktualisiert und ist hier zu finden httpsconarbeitsagenturdeprodapokctdamdownloaddocumentsdok_ba015465pdf Laut Vereinbarung der Groszligen Koalition auf Bun-desebene soll die Einschraumlnkung auf Mangelberufe im Laufe des Jahres 2019 entfallen

enspenspAu-Pair-Taumltigkeiten Voraussetzungen sind ein Alter von unter 27 Jah-ren Grundkenntnisse der deutschen Sprache und eine Houmlchstdauer von einem Jahr Hierfuumlr muss die Bundesagentur fuumlr Arbeit eine Pruumlfung der Be-schaumlftigungsbedingungen durchfuumlhren

enspenspFreiwilliges Soziales Jahr (FSJ) Bundesfreiwilli-gendienst oder ein anderer gesetzlich geregelter Freiwilligendienst Insbesondere diese Moumlglichkeit ist auch fuumlr Men-schen mit einem Aufenthaltstitel eines anderen Unionsstaats eine wichtige Perspektive Das FSJ

ist moumlglich fuumlr Menschen unter 27 Jahren fuumlr den Bundesfreiwilligendienst gibt es keine Altersgren-ze Wichtig ist zudem dass durch den Freiwilligen-dienst haumlufig Perspektiven fuumlr eine anschlieszligende Berufsausbildung geschaffen werden koumlnnen Ein Problem ist die Sicherung des Lebensunterhalts Das Taschengeld im Rahmen des Freiwilligendiens-tes wird nur dann ausreichen wenn eine kosten-lose Unterkunft vorhanden ist Fuumlr die Taumltigkeit im Rahmen eines Freiwilligendienstes ist keine Zu-stimmung durch die Arbeitsagentur erforderlich

enspenspJede Taumltigkeit (auch Helferinnentaumltigkeiten) fuumlr bestimmte Staatsangehoumlrige Die oben genann-ten Beschraumlnkungen auf hochqualifizierte oder zu-mindest qualifizierte Beschaumlftigungen gelten nicht fuumlr Angehoumlrige bestimmter Staaten Diese koumlnnen fuumlr jede Taumltigkeit eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 18 erhalten wenn die Bundesagentur fuumlr Arbeit nach einer Vorrangpruumlfung und einer Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen zugestimmt hat Die-se Besserstellung gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von Andorra Australien Israel Japan Kanada der Re-publik Korea von Monaco Neuseeland San Marino und USA Fuumlr Staatsangehoumlrige der Balkanstaaten also Albanien Bosnien und Herzegowina Kosovo Mazedonien Montenegro und Serbien gilt dies ebenfalls allerdings in der Regel unter der Voraus-setzung dass sie aus dem Ausland heraus ein Visum beantragt haben und in den letzten zwei Jahren in Deutschland keine AsylbLG-Leistungen bezogen haben (sect 26 BeschV siehe insbesondere sect 26 Abs 2 S 4 BeschV zur Ausnahme vom Ausschluss beim Bezug von Leistungen nach dem AsylbLG )

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis nach sect 18 AufenthG muss in der Regel der Lebensunterhalt gesichert sein Es besteht Anspruch auf Kindergeld auszliger fuumlr Saison-beschaumlftigte innerbetrieblich entsandte Arbeitneh-mende und Au Pairs Dies ergibt sich aus den Dienst-anweisungen zum Kindergeld des Bundeszentralamts fuumlr Steuern (Randziffer A 431 zum Download hier httpswwwbzstdeDESteuern_NationalKinder-geld_FachaufsichtFamilienkassenDienstanweisungDienstanweisung_nodehtml)

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Praxistipp

Unbeschraumlnkter Arbeitsmarktzugang nach zwei Jahren Beschaumlftigung oder drei Jahren Aufenthalt

Nach einer laumlngeren Voraufenthalts- oder Vorbeschaumlftigungszeit muss bei einem Arbeitsplatzwechsel die Bun-desagentur fuumlr Arbeit keine neue Zustimmung erteilen Dann ist die Aufnahme jeder Beschaumlftigung moumlglich Dies gilt normalerweise nach

bull zwei Jahren versicherungspflichtiger Beschaumlftigung oder

bull drei Jahren ununterbrochenem Aufenthalt in Deutschland (sect 9 BeschV)

Ausnahmen bei der Anrechnung dieser Zeiten gelten fuumlr Studierende und per Gesetz oder Verordnung zeitlich befristete Beschaumlftigungen (z B Au Pair oder Saisontaumltigkeit)

Arbeitsplatzsuche fuumlr Hochschulabsolventinnen (sect 18c AufenthG)

Fuumlr bis zu sechs Monate kann eine Aufenthaltserlaub-nis nach sect 18c erteilt werden wenn ein deutscher oder auslaumlndischer als gleichwertig anerkannter Hochschulabschluss vorliegt um eine entsprechende

Blaue Karte EU (sect 19a AufenthG)

Es besteht Anspruch auf eine Blaue Karte-EU fuumlr Personen

bull die uumlber einen als gleichwertig anerkannten Hoch-schulabschluss verfuumlgen

bull in Deutschland eine dem Abschluss entspre-chende Beschaumlftigung finden und damit

bull mindestens 52000 Euro brutto im Jahr verdienen werden (Stand 2018)

In diesem Fall entfaumlllt die Zustimmung der Bundesa-gentur fuumlr Arbeit es findet keine Vorrangpruumlfung oder Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen statt

Fuumlr bestimmte Berufsgruppen gilt eine niedrigere Einkommensgrenze von bdquonurldquo 40560 Euro Jahresbrut-toentgelt Dies betrifft Hochschulabsolventinnen

in Mangelberufen (Naturwissenschaftlerinnen Mathematikerinnen Ingenieurinnen IT-Fachkraumlfte und Aumlrztinnen) In diesem Fall ist jedoch die Zustim-mung der Bundesagentur fuumlr Arbeit erforderlich sie fuumlhrt eine Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen (keine Vorrangpruumlfung) durch

Ein Anspruch auf die Erteilung der Blauen Karte EU be-steht auch fuumlr Personen die in einem anderen Unions-staat internationalen Schutz genieszligen Sie ist allerdings ausgeschlossen fuumlr Personen die in Deutschland oder einem anderen Unionsstaat eine andere humanitaumlre Auf-enthaltserlaubnis erhalten oder beantragt haben oder die sich in dem anderen Unionsstaat oder in Deutschland noch im Asylverfahren befinden Auch Personen die in Deutschland eine Duldung besitzen oder die Feststel-lung eines nationalen Abschiebungsverbots beantragt haben sind ausgeschlossen (sect 19a Abs 5 AufenthG)

Taumltigkeit zu suchen Waumlhrend dieser Zeit muss der Le-bensunterhalt gesichert sein eine Erwerbstaumltigkeit ist waumlhrend der Arbeitsplatzsuche nicht erlaubt

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Selbststaumlndige Taumltigkeit (sect 21 AufenthG)

Fuumlr eine Freiberufliche Taumltigkeit (z B Kuumlnstlerinnen Ingenieurinnen Wirtschaftspruumlferinnen Steu-er-beraterinnen Dolmetscherinnen oder Archi-tektinnen) gelten diese hohen Huumlrden jedoch nicht Ihnen kann die Aufenthaltserlaubnis auch ohne die oben genannten strengen Voraussetzungen erteilt werden

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss der Lebensunter-halt in der Regel gesichert sein es muss also zu erwar-ten sein mit der angestrebten selbststaumlndigen Taumltig-keit ausreichendes Einkommen erzielen zu koumlnnen Mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 21 AufenthG besteht Anspruch auf Kindergeld

Fuumlr eine selbststaumlndige Taumltigkeit in Deutschland kann eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 21 AufenthG ausge-stellt werden Die Huumlrden sind jedoch nach wie vor hoch Fuumlr eine Unternehmensgruumlndung muumlssen als Voraussetzungen

bull ein wirtschaftliches Interesse oder ein regionales Beduumlrfnis bestehen

bull die Taumltigkeit positive Auswirkungen auf die Wirt-schaft erwarten lassen und

bull die Finanzierung der Umsetzung durch Eigenka-pital oder durch eine Kreditzusage gesichert sein

Bei der Beurteilung sind die Kammern Berufsvertre-tungen und Gewerbebehoumlrden zu beteiligen die ins-besondere die zugrundeliegende Geschaumlftsidee die unternehmerische Erfahrung den Kaptaleinsatz und die positiven Auswirkungen auf den Beschaumlftigungs-markt beurteilen sollen (so)

Ausbildungsduldung (sect 60a Abs 2 Satz 4ff AufenthG)

Personen mit einem Aufenthaltstitel in einem ande-ren Unionsstaat sind vom Wortlaut und der Gesetzes-begruumlndung nicht per se von der Erteilung einer Ausbildungsduldung ausgeschlossen Die Gesetzes-begruumlndung zur Ausbildungsduldung schlieszligt zwar Personen die dem Dublin-Verfahren unterliegen von der Ausbildungsduldung aus In diesem Fall greift das Dublin-Verfahren jedoch nicht

Ein Anspruch auf Ausbildungsduldung besteht wenn

bull eine qualifizierte schulische oder betriebliche Be-rufsausbildung aufgenommen wird oder wurde

bull kein Arbeitsverbot nach sect 60a Abs 6 erfuumlllt ist (da-bei geht es insbesondere um selbst zu vertretende Abschiebungshindernisse)

bull die Abschiebung nicht unmittelbar bevorsteht und

bull keine Straftaten uumlber bestimmten Grenzen vorlie-gen

Diese Voraussetzungen koumlnnen durchaus erfuumlllt sein so dass die Beantragung einer Ausbildungsduldung in Einzelfaumlllen sinnvoll sein kann falls das regulaumlre Vi-sumverfahren fuumlr sect 16b oder sect 17 nicht aussichtsreich erscheint Zur Ausbildungsduldung hat der Paritauml-tische Gesamtverband eine ausfuumlhrliche Arbeitshilfe veroumlffentlicht httpswwwder-paritaetischedefile-adminuser_uploadPublikationendoc2018-08_aus-bildungsduldung-2018_webpdf

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5 Nationaler Aufenthaltstitel fuumlr Deutschland ndash Aufent-halt zum Zwecke der Familienzusammenfuumlhrung

Auch zum Zwecke der Familienzusammenfuumlhrung kann in bestimmten Faumlllen ein Aufenthaltstitel in Deutschland beansprucht werden Hierbei sind zwei Konstellationen zu unterscheiden

bull Familienzusammenfuumlhrung zu deutschen Staats-angehoumlrigen und

bull Familienzusammenfuumlhrung zu auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die in Deutschland uumlber ein gesichertes Aufenthaltsrecht verfuumlgen

Es besteht Anspruch auf Erteilung einer Aufenthalts-erlaubnis fuumlr

bull Dendie Ehegattin oder eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerin von einemeiner deutschen Staatsbuumlrgerin (sect 28 Abs 1 Nr 1 AufenthG)

bull das minderjaumlhrige ledige Kind von einer deut-schen StaatsbuumlrgerinnenStaatsbuumlrgersStaatsbuumlrgerin (sect 28 Abs 1 Nr 2 AufenthG) sowie

bull den Elternteil eines minderjaumlhrigen ledigen deut-schen Kindes zur Ausuumlbung der Personensorge (sect 28 Abs 1 Nr 3 AufenthG)

In den letzten beiden Faumlllen ist die Aufenthaltserlaub-nis zwingend auch ohne einen gesicherten Lebens-unterhalt zu erteilen Im Falle der Zusammenfuumlhrung von Ehegattinnen soll die Aufenthaltserlaubnis ab-weichend von der Lebensunterhaltssicherung erteilt werden Nach den Allgemeinen Verwaltungsvorschrif-ten des Bundesinnenministeriums darf die Lebensun-terhaltssicherung in diesem Fall nur in ganz wenigen Ausnahmefaumlllen verlangt werden naumlmlich bdquobei Dop-pelstaatern in Bezug auf den Staat dessen Staatsan-gehoumlrigkeit sie neben der deutschen besitzen oder bei Deutschen die geraume Zeit im Herkunftsland des Ehe-gatten gelebt und gearbeitet haben und die Sprache die-ses Staates sprechenldquo (AVwV AufenthG Nr 281)

Familienzusammenfuumlhrung zu deutschen Staatsangehoumlrigen

Fuumlr die Zusammenfuumlhrung von Ehegattinnen ist eine Voraussetzung dass derdie auslaumlndische Ehepartnerin normalerweise uumlber einfache Deutsch-kenntnisse (Stufe A 1) verfuumlgt Hiervon muss jedoch abgesehen werden wenn derdie Ehegattin wegen einer koumlrperlichen geistigen oder seelischen Krank-heit oder Behinderung dazu nicht in der Lage ist oder wenn es demder Ehegattin wegen besonderer Um-staumlnde des Einzelfalls vor der Einreise nicht moumlglich nicht zumutbar oder nicht innerhalb eines Jahres er-folgreich war Deutschkenntnisse zu erwerben

In diesem Fall soll die Auslaumlnderbehoumlrde das Verfahren zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis aussetzen bis die Deutschkenntnisse erworben worden sind

In besonderen Faumlllen ist auch der Familiennachzug zu entfernteren Verwandten moumlglich ndash zum Beispiel von erwachsenen Kindern zu ihren Eltern oder umgekehrt sowie von minderjaumlhrigen auslaumlndischen Kindern zu anderen Familienangehoumlrigen die das Sorgerecht innehaben wenn eine bdquogeschuumltzte Eltern-Kind-Bezie-hungldquo besteht (sect 36 Abs 2 AufenthG) Dies kann etwa dann gegeben sein wenn die leiblichen Eltern ver-storben oder nachweislich auf Dauer nicht in der Lage sind die Personensorge auszuuumlben

Hierfuumlr sind allerdings zwei hohe Huumlrden zu uumlber-winden Es muss zum einen normalerweise der Le-bensunterhalt gesichert sein und zum anderen bdquozur

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Vermeidung einer auszligergewoumlhnlichen Haumlrte erfor-derlichldquo sein Diese Haumlrte kann sowohl in der Person die hier ist liegen als auch in der Person die sich noch im Ausland befindet Die Verwaltungsvorschriften zu sect 36 Abs 2 AufenthG verweisen hierzu beispielhaft auf Krankheit Behinderung Pflegebeduumlrftigkeit oder psychische Not Entscheidend ist dass die familiaumlre Le-bensgemeinschaft nur in Deutschland gelebt werden kann nicht aber im Ausland

Familienzusammenfuumlhrung zu auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen

Fuumlr die Familienzusammenfuumlhrung zu auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen muss derdie in Deutschland leben-de Familienangehoumlrige uumlber einen bestimmten Aufent-haltstitel verfuumlgen (sect 29 Abs 1 AufenthG) Erforderlich ist danach eine Niederlassungserlaubnis Erlaubnis zum Daueraufenthalt ndash EU Aufenthaltserlaubnis eine Blaue Karte EU eine ICT-Karte oder eine Mobiler-ICT-Karte Nicht ausreichend ist eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Absatz 4 4b und 5 sect 25a Absatz 2 sect 25b Absatz 4 sect 104a Abs 1 Satz 1 und sect 104b Im Falle einer Aufenthalts-erlaubnis nach sect 22 sect 23 Absatz 1 oder Absatz 2 oder sect 25 Absatz 3 oder Absatz 4a Satz 1 sect 25a Absatz 1 oder sect 25b Absatz 1 wird die Familienzusammenfuumlhrung nur aus voumllkerrechtlichen oder humanitaumlren Gruumlnden oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland erteilt

Weiterhin ist normalerweise erforderlich dass

bull ausreichender Wohnraum vorhanden ist Als aus-reichend definieren die Verwaltungsvorschriften zu sect 2 Abs 4 AufenthG zwoumllf Quadratmeter Wohn-flaumlche fuumlr jedes Familienmitglied uumlber sechs Jah-ren und zehn Quadratmeter Wohnflaumlche fuumlr Ange-houmlrige unter sechs Jahren

bull der Lebensunterhalt in der Regel gesichert ist Hier-bei muumlssen ausreichende Existenzmittel sowohl fuumlr die nachziehende Person als auch fuumlr die be-reits hier lebenden Personen vorhanden sein Fuumlr die Berechnung der Lebensunterhaltssicherung beim Familiennachzug gelten die Regelungen die bereits auf Seite 18 fuumlr die Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG beschrieben worden sind

bull die weiteren allgemeinen Erteilungsvorausset-zungen aus sect 5 AufenthG in der Regel erfuumlllt sein (Identitaumltsklaumlrung Erfuumlllung der Passpflicht Ein-reise mit dem erforderlichen Visum)

Praxistipp

Erleichterter Familiennachzug zu anerkannten Fluumlchtlingen gemaumlszlig sect 29 Abs 2 AufenthG

Die Familienzusammenfuumlhrung zu einer Personen die eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Absatz 4 (Resettlement-Fluumlchtlinge) sect 25 Absatz 1 (Asylbe-rechtigte)oder 2 (GFK-Fluumlchtlinge) eine Niederlas-sungserlaubnis nach sect 26 Absatz 3 oder nach der Er-teilung einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative eine Niederlassungserlaub-nis nach sect 26 Absatz 4 besitzt muss unabhaumlngig von der Lebensunterhaltssicherung und vom Vorhanden-sein ausreichenden Wohnraums zugelassen werden wenn die Erteilung des Visums oder der Aufenthalts-erlaubnis innerhalb von drei Monaten nach unan-fechtbarer Anerkennung als Asylberechtigter oder unanfechtbarer Zuerkennung der Fluumlchtlingseigen-schaft oder subsidiaumlren Schutzes oder nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Absatz 4 gestellt wird (fristwahrende Anzeige) Falls die Dreimonats-frist uumlberschritten wurde hat die Auslaumlnderbehoumlrde bzw die deutsche Botschaft ein Ermessen trotzdem vom Erfordernis der Sicherung des Lebensunterhalts und des Vorhandenseins von ausreichendem Wohn-raum abzusehen

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Praxistipp

Familiennachzug zu Personen mit subsidiaumlrem Schutz gemaumlszlig sect 36a AufenthG

Seit August 2018 ist der Familiennachzug zu Personen mit einem subsidiaumlren Schutzstatus (Aufenthaltserlaub-nis nach sect 25 Abs 2 2 Alternative)AufenthG neu geregelt und stark eingeschraumlnkt worden (sect 36a AufenthG)

Es besteht kein Anspruch auf Familiennachzug mehr sondern dieser wird nur auf dem Ermessensweg fuumlr bis zu 1000 Personen im Monat aus humanitaumlren Gruumlnden gewaumlhrt Das Gesetz nennt beispielhaft unter ande-rem folgende humanitaumlren Gruumlnde wenn die Herstellung der familiaumlren Lebensgemeinschaft seit langer Zeit nicht moumlglich ist ein minderjaumlhriges lediges Kind betroffen ist oder das Vorliegen einer schweren Erkrankung Behinderung oder Pflegebeduumlrftigkeit In diesen Faumlllen sollen auch bdquoIntegrationsaspekteldquo besonders beruumlck-sichtigt werden - beispielsweise der Nachweis gesellschaftlichen Engagements ehrenamtlicher Taumltigkeiten oder besonderer Fortschritte beim Erwerb von Deutschkenntnissen aufseiten der in Deutschland lebenden schutzberechtigten Person sowie zB Kenntnisse der deutschen Sprache auf Seiten desder nachzugswilligen Familienangehoumlrigen Bei der Gewaumlhrung des Familiennachzugs muss auf die Voraussetzung der Lebensun-terhaltssicherung und des ausreichenden Wohnraums verzichtet werden Der Familiennachzug greift idR nur wenn die Ehe bereits bestand als derdie Schutzberechtigte eingereist ist

Weitere Informationen zur Familienzusammenfuumlhrung zu Personen mit subsidiaumlrem Schutz finden Sie auf der Seite des Informationsverbunds Asyl und Migration httpsfamilieasylnetausserhalb-europassonderfall-subsidiaer-schutzberechtigte

Besonderheiten beim Nachzug zu Ehegattinnen oder eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerinnen sect 30 AufenthG

Es gelten einige Sonderregelungen Voraussetzung ist dass derdie bereits zuvor in Deutschland lebende Partnerin uumlber eine Niederlassungserlaubnis Erlaub-nis zum Daueraufenthalt-EU Blaue Karte-EU ICT-Karte oder Mobiler ICT-Karte verfuumlgt

Falls ersie uumlber eine Aufenthaltserlaubnis verfuumlgt muss diese entweder

bull nach den sectsect 20 20b oder 25 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 erste Alternative des Aufenthaltsgesetzes erteilt worden sein oder

bull nach sect 38a AufenthG erteilt worden sein und die eheliche Lebensgemeinschaft schon in den ande-ren EU-Staat bestanden haben in dem der Status eineseiner langfristig Aufenthaltsberechtigten erworben wurde

oder ersie

bull muss eine Aufenthaltserlaubnis nach den Ab-schnitten 3 (Zweck der Ausbildung) 4 (Zweck der Erwerbstaumltigkeit) 5 (humanitaumlre Gruumlnde) oder 6 (familiaumlre Gruumlnde) oder nach den sectsect 7 Abs 1 Nr 3 37 oder 38 AufenthG besitzen und die Ehe muss bei deren Erteilung bereits bestanden haben und die Dauer seinesihres Aufenthalts im Bundesge-biet wird voraussichtlich uumlber ein Jahr betragen oder

bull besitzt seit zwei Jahren eine beliebige Aufent-haltserlaubnis und diese Aufenthaltserlaubnis ist nicht mit einer Nebenbestimmung nach sect 8 Abs 2 versehen oder die spaumltere Erteilung einer Nieder-lassungserlaubnis ist nicht auf Grund einer Rechts-norm ausgeschlossen (das ist zum Beispiel bei

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Studierenden mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 16 AufenthG der Fall)

Derdie nachziehende Ehegattin muss normalerwei-se uumlber einfache Deutschkenntnisse (Stufe A 1) verfuuml-gen Ausnahmen hiervon gibt es gemaumlszlig sect 30 Abs 1 S 2 und 3 AufenthG zum Beispiel falls

bull diese Voraussetzung aufgrund einer koumlrperlichen geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinde-rung nicht erfuumlllt werden kann oder es aufgrund besonderer Umstaumlnde des Einzelfalls nicht zumut-bar ist Sprachkenntnisse vor der Einreise zu erwer-ben Ehegattinnennachzug

bull derdie Stammberechtigte eine Aufenthaltser-laubnis nach sect 38a AufenthG besitzt und die Ehe bereits in dem anderen Unionsstaat bestanden hat

bull eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Absatz 4 sect 25 Absatz 1 oder 2 eine Niederlassungserlaubnis sect 26 Absatz 3 oder nach Erteilung einer Aufenthaltser-laubnis nach sect 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternati-ve eine Niederlassungserlaubnis nach sect 26 Absatz 4 besitzt und die Ehe bereits bestand als derdie Auslaumlnderin den Lebensmittelpunkt in das Bun-desgebiet verlegt hat

Zusammenfuumlhrung von minderjaumlhrigen Kindern zu ihren auslaumlndischen Eltern gemaumlszlig sect 32 AufenthG

Grundsaumltzlich besteht ein Anspruch auf Kindernach-zug wenn beide sorgeberechtigten Elternteile oder der allein personensorgeberechtigte Elternteil uumlber ei-nen Aufenthaltstitel verfuumlgen Ausnahmen gelten nur im Falle eines Visums bei den in sect 29 Abs 3 AufenthG genannten Aufenthaltserlaubnissen sowie im Falle des sect 25 Abs 2 2 Alternative AufenthG (subsidiaumlr Schutz-berechtigten)

Fuumlr Kinder die bereits das 16 Lebensjahr vollendet ha-ben aber noch nicht 18 Jahre alt sind wird in manchen Faumlllen verlangt dass bereits deutsche Sprachkenntnisse im Sinne von Stufe C 1 vorliegen (sect 32 Abs 2 AufenthG)

Hinsichtlich der Voraussetzungen der Lebensunterhalts-sicherung und der Voraussetzung ausreichenden Wohn-raums gelten im Wesentlichen dieselben Vorausset-zungen und Ausnahmen wie beim Ehegattennachzug

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Zusammenfuumlhrung von Eltern zu anerkannten minderjaumlhrigen Fluumlchtlingen

Anders als beim Elternnachzug zu deutschen Staats-angehoumlrigen kennt das Aufenthaltsgesetz keine Re-gelung des Elternnachzugs zu auslaumlndischen Kindern Eine Ausnahme stellt allein der sect 36 Abs 1 AufenthG dar nach dem ein Anspruch auf Elternnachzug zu minderjaumlhrigen Kindern besteht wenn das Kind in Deutschland uumlber eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Abs 4 sect 25 Abs 1 oder Abs 2 Satz 1 erste Alter-native eine Niederlassungserlaubnis nach sect 26 Abs 3 oder nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 2 Satz 1 zweite Alternative eine Niederlas-sungserlaubnis nach sect 26 Abs 4 besitzt In diesen Faumll-len besteht Anspruch auf Elternnachzug (abweichend von der Lebensunterhaltssicherung und vom Vorhan-densein ausreichenden Wohnraums) wenn sich kein personensorgeberechtigter Elternteil im Bundesge-biet aufhaumllt Fuumlr den Elternnachzug zu minderjaumlhrigen Kindern mit subsidiaumlrem Schutz (Aufenthaltserlaub-nis nach sect 25 Abs 2 2 Alternative) gelten die einge-schraumlnkten Moumlglichkeiten der Familienzusammenfuumlh-rung nach sect 36a AufenthG s o)

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-gerichts muss fuumlr den Elternnachzug zu anerkannten Schutzberechtigten das Kind zu dem Zeitpunkt noch minderjaumlhrig sein wenn das Visum bzw die Aufent-haltserlaubnis ausgestellt wird Eine andere Auffas-sung vertritt der Europaumlische Gerichtshof nach der eine unbegleiteter Minderjaumlhriger seinihr Recht auf Elternnachzug behaumllt wenn ersie zum Zeitpunkt der Asylantragstellung noch minderjaumlhrig war und ihmih spaumlter die Fluumlchtlingseigenschaft zuerkannt wird Voraussetzung ist dabei dass der Elternnachzug innerhalb von drei Monaten nach Zuerkennung der Fluumlchtlingseigenschaft beantragt wird (EuGH Urteil vom 12 April 2018 (C-55016) Die Bundesregierung vertritt bislang die Auffassung dass diese positive EuGH-Entscheidung in Deutschland nicht umgesetzt werden muumlsse Der Paritaumltische haumllt diese Auffassung rechtlich nicht fuumlr uumlberzeugend Eine Klaumlrung der Rechtslage wird aber voraussichtlich nur im Klageweg moumlglich sein Weiterfuumlhrende Hinweise zum EUGH-Urteil und seinen Auswirkungen auf die Praxis finden Sie auf der Seite des BumF httpsb-umfdepaktuali-sierte-hinweise-zum-eugh-urteil

Praxistipp Absehen von der Visumpflicht bei der Familienzu-sammenfuumlhrung

Normalerweise ist fuumlr die Familienzusammenfuumlh-rung (sowohl zu Deutschen als auch zu auslaumln-dischen Staatsangehoumlrigen) ein Visumantrag er-forderlich Dies gilt in den meisten Faumlllen auch fuumlr Personen die bereits uumlber einen Aufenthaltstitel eines anderen Unionsstaats verfuumlgen Allerdings kann die Auslaumlnderbehoumlrde bei Personen die be-reits ohne vorheriges Visum zum Familiennachzug nach Deutschland eingereist sind auf die Nachho-lung des Visumverfahrens verzichten sofern ein ge-setzlicher Anspruch auf Erteilung der Aufenthalts-erlaubnis besteht (also alle Voraussetzungen inkl der Sprachkenntnisse beim Ehegattinnennachzug vorliegen) oder es im Einzelfall nicht zumutbar ist das Visumverfahren nachzuholen (etwa wegen Be-treuungsbeduumlrftigkeit eines Kindes oder weil an-dernfalls eine Arbeitsstelle verloren gehen wuumlrde) Geregelt ist dies in sect 5 Abs 2 Satz 2 AufenthG sowie in sect 39 Nr 6 AufenthV

Praxistipp

Weitere Informationen zur Familienzusammen-fuumlhrung

Viele Infos zum Thema Familienzusammenfuumlhrung gibt es auf einer hilfreichen Schwerpunktseite des Informationsverbunds Asyl und Migration wwwfa-milieasylnetstart

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6 Letzte Chance Asylantrag

In vielen Faumlllen duumlrfte auf dem oben dargestellten re-gulaumlren Weg eine Aufenthaltsperspektive in Deutsch-land nicht geschaffen werden koumlnnen Dennoch ist eine Ruumlckkehr in eine Reihe von Unionsstaaten auch fuumlr Menschen mit einem Aufenthaltstitel dieses Staats kaum denkbar Es fehlt jede soziale Absicherung es droht ein Leben in Obdachlosigkeit eine Integrations-perspektive besteht nicht

Daher besteht fuumlr einige Betroffene faktisch die ein-zige Moumlglichkeit einer Aufenthaltsperspektive in der Stellung eines Asylantrags oder eines Antrags auf Feststellung eines Abschiebungsverbots Hierbei sind jedoch einige juristische Fallstricke zu beachten Denn der Asylantrag fuumlr Personen die bereits im Besitz eines Aufenthaltstitels eines anderen EU-Staats sind oder denen ein anderer Unionsstaat einen internationalen Schutzstatus zuerkannt hat wird aufgrund der Rechts-lage in der Regel als unzulaumlssig eingestuft Dennoch koumlnnen sich rechtliche Perspektiven ergeben die im Einzelfall gepruumlft werden muumlssen

Hierbei sind zwei Konstellationen voneinander zu un-terscheiden

1 Personen die uumlber einen Aufenthaltstitel eines an-deren Unionsstaats oder von Norwegen oder der Schweiz verfuumlgen denen aber kein internationaler Schutz zuerkannt worden ist Hierbei kann es sich zum Beispiel um einen Aufenthaltstitel aufgrund eines Beschaumlftigungsaufenthalts oder aus famili-aumlren Gruumlnden handeln

2 Personen denen in dem anderen Unionsstaat ein Status aufgrund Internationalem Schutz zuer-kannt worden ist ndash also Fluumlchtlingsstatus oder sub-sidiaumlrer Schutz

Personen die im Besitz eines Aufenthaltstitels eines anderen Unionsstaats (oder Norwegens oder der Schweiz) sind denen aber kein Internationaler Schutz zuerkannt worden ist

Betroffene die in diesem Fall einen Asylantrag in Deutschland stellen unterliegen den Regelungen der Dublin-III-Verordnung (VO 6042013) Das bedeu-tet Der Asylantrag wird gem sect 29 Abs 1 Nr 1a AsylG normalerweise als bdquounzulaumlssigldquo beschieden Rechts-

grundlage fuumlr diese Entscheidung ist Art 12 der Du-blin-III-Verordnung nach dem derjenige Staat fuumlr die Durchfuumlhrung eines Asylverfahrens zustaumlndig ist der einen guumlltigen Aufenthaltstitel ausgestellt hat Wenn der Aufenthaltstitel des anderen Dublin-Staats bereits abgelaufen ist bleibt dieser Staat zunaumlchst dennoch zustaumlndig Erst wenn der Aufenthaltstitel des anderen Dublin-Staats seit mindestens zwei Jahren abgelaufen ist geht die Zustaumlndigkeit auf Deutschland uumlber Das-selbe gilt wenn ein anderer Mitgliedsstaat ein Einrei-sevisum ausgestellt hatte und dieses seit mindestens sechs Monaten abgelaufen ist (Art 12 Abs 4)

Praxistipp Wann ist nach der Dublin-III-VO doch Deutschland fuumlr das Asylverfahren zustaumlndig

Nach den Dublin-Regelungen hat entgegen dieser Grundregelung in bestimmten Faumlllen Deutschland dennoch die Zustaumlndigkeit fuumlr ein Asylverfahren Dies gilt unter anderem dann wenn

bull es sich um eine unbegleitete minderjaumlhrige Person handelt es sei denn es befinden sich Fa-milienangehoumlrige der Kernfamilie in einem an-deren Unionsstaat und eine Uumlberstellung dient dem Kindeswohl (Art 8 Dublin-III-VO)

bull Familienangehoumlrige der Kernfamilie in Deutsch-land Internationalen Schutz genieszligen oder be-antragt haben (Art 9 und 10)

Das BAMF ist verpflichtet die Betroffenen uumlber den Ablauf des Dublin-Verfahrens in verstaumlndlicher Form zu informieren (Art 4) und normalerweise ein persoumlnliches Gespraumlch zu fuumlhren in dem sie die persoumlnliche gesundheitliche und familiaumlre Si-tuation vortragen sollten die fuumlr die Zustaumlndigkeit Deutschlands spricht

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Auch wenn aufgrund der formalen Regelungen Deutschland nicht fuumlr das Asylverfahren zustaumlndig sein sollte muss das BAMF pruumlfen ob es Gruumlnde fuumlr einen bdquoSelbsteintrittldquo gibt

Die Wahrnehmung des Selbsteintrittsrechts ist eine Er-messensentscheidung (Art 17) und kommt insbeson-dere dann in Betracht wenn

bull in dem eigentlich zustaumlndigen Mitgliedsstaat bdquosy-stemische Maumlngelldquo im Asylverfahren bestehen ndash etwa da die Aufnahme- und Unterbringungsbe-dingungen nicht den europaumlischen Vorschriften entsprechen Dies ist zum Beispiel fuumlr Italien der Fall hinsichtlich Familien mit kleineren Kindern Da Italiens Regierung kuumlrzlich beschlossen hat Asyl-suchende vom Unterbringungsprogramm SPRAR auszuschlieszligen duumlrfte dies ndash insbesondere fuumlr besonders schutzbeduumlrftige Personen ndash kuumlnftig noch eher anzunehmen sein Auch in Ungarn kann von systemischen Maumlngeln ausgegangen werden viele Gerichte sehen dies auch in Bulgarien als ge-geben an Hinsichtlich Griechenlands wird nicht mehr pauschal von systemischen Maumlngeln ausge-gangen aber dennoch finden aufgrund fehlender individueller Zusicherungen seitens Griechen-lands kaum Uumlberstellungen dorthin statt

bull einein individuelles Abschiebungshindernis be-steht ndash etwa eine fortgeschrittene Schwanger-schaft oder eine schwere Erkrankung Auch eine drohende Inhaftierung kann ein solches Abschie-bungshindernis darstellen wenn diese mit einer unmenschlichen und erniedrigenden Bestrafung und Behandlung gleichzusetzen ist

bull individuelleindividuelle Haumlrtegruumlnde vorliegen Dies kann zum Beispiel bei zwei Geschwistern der Fall sein von denen einer gerade volljaumlhrig gewor-den oder besondersbesonders unterstuumltzungsbe-duumlrftig ist

Falls aus Sicht des BAMF diese Gruumlnde nicht vorliegen und daher die Zustaumlndigkeit in dem anderen Unions-staat liegt erlaumlsst das BAMF einen Bescheid uumlber die Unzulaumlssigkeit des Asylantrags verbunden mit einer Abschiebungsanordnung (sect 34a AsylG)

Praxistipp

Auch nationale Abschiebungshindernisse muumlssen gepruumlft werden

Im Bescheid uumlber die Unzulaumlssigkeit des Asylantrags muss stets eine Pruumlfung von nationalen Abschie-bungshindernissen gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG vorgenommen werden Hierbei muss gepruumlft werden ob in dem anderen Unionsstaat Menschenrechtsver-letzungen drohen (etwa Inhaftierung Obdachlosig-keit Verweigerung existenzieller Sozialleistungen Ernaumlhrung) oder ob individuell eine schwere Gefahr fuumlr Leib oder Leben droht ndash etwa aufgrund einer schweren Erkrankung oder Behinderung Argumente die fuumlr ein nationales Abschiebungsverbot sprechen sollten bereits in der persoumlnlichen Anhoumlrung im Rah-men der Dublin-Pruumlfung vorgetragen werden

Falls das BAMF den Asylantrag als unzulaumlssig ablehnt und auch kein nationales Abschiebungsverbot fest-stellt sondern einen Dublin-Uumlberstellungsbescheid erlaumlsst muumlssen zwei Rechtsmittel eingelegt werden Zum einen kann innerhalb einer Frist von zwei Wo-chen eine Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht werden Da diese Klage jedoch keine aufschiebende Wirkung hat muss zusaumltzlich ein bdquoEilantragldquo gem sect 80 Abs 5 der Verwaltungsgerichtsordnung beim Verwal-tungsgericht eingelegt werden mit dem Ziel diese aufschiebende Wirkung wiederherzustellen Dann ist die Uumlberstellung bis zur Entscheidung uumlber diesen Ei-lantrag und ndash bei positiver Entscheidung ndash bis zur Ent-scheidung uumlber die eigentliche Klage unzulaumlssig

Eine Uumlberstellung im Rahmen des Dublin-Verfahrens ist nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab Ein-gang der Antwort des anderen EU-Staats bzw nach Ablauf der Frist fuumlr diese Antwort zulaumlssig Im Falle eines negativen Eilverfahrens beim Verwaltungsge-richt beginnt diese Sechs-Monats-Frist jedoch neu zu laufen In bestimmten Faumlllen gilt eine laumlngere Frist Sie betraumlgt zwoumllf Monate wenn die Person sich in Un-tersuchungs- oder Strafhaft befindet und 18 Monate wenn die Person bdquountergetauchtldquo ist

Nach Ablauf der Uumlberstellungsfrist wird Deutschland fuumlr die Durchfuumlhrung des Asylverfahrens zustaumlndig

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Exkurs

Kirchenasyl

In auszligergewoumlhnlichen Haumlrtefaumlllen kann unter be-stimmten Voraussetzungen ein sog Kirchenasyl in Betracht kommen Hierbei ist unbedingt zu beach-ten dass der Aufenthaltsort dem BAMF und der Aus-laumlnderbehoumlrde offiziell mitgeteilt wird so dass die-se Behoumlrden stets wissen wo sich die betreffende Person aufhaumllt Daruumlber hinaus binnen vier Wochen ab Kirchenasylgewaumlhrung ein sog Haumlrtefalldossier zur Begruumlndung des Kirchenasyls eingereicht und eine Ansprechperson seitens der Kirche benannt werden Laut Beschluss der Innenministerkonferenz vom Juni 2018 ist ein Kirchenasyl unter Umstaumlnden zwar einem bdquoUntertauchenldquo gleichzusetzen und die Uumlberstellungsfrist verlaumlngere sich daher auf 18 Monate Mehrere Gerichte sind dieser Auffassung allerdings nicht gefolgt da die Behoumlrden den Auf-enthaltsort kennen und bewusst auf eine Uumlberstel-lung verzichten (z B VGH Bayern Beschluss vom 16052018 - 20 ZB 1850011 - asylnet M26421)

Informationen zum Kirchenasyl und Kontakte zu den Laumlnderbeauftragten finden Sie auf der Seite ht-tpswwwkirchenasylde

Praxistipp

Keinen Asylantrag stellen sondern nur nationales Abschiebungsverbot beantragen

Statt eines Asylantrags ist es auch moumlglich einen isolierten Antrag auf Feststellung eines Abschie-bungsverbots gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG zu stellen und eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 zu beantragen Fuumlr einen Antrag auf Feststel-lung von Abschiebungshindernissen gem sect 60 Abs 5 oder 7 ist die Auslaumlnderbehoumlrde zustaumlndig und muss das BAMF lediglich beteiligen In manchen Faumlllen laumlsst sich mit der lokalen Auslaumlnderbehoumlrde der Sachverhalt besser regeln als mit dem BAMF Daruumlber hinaus wird bei einem isolierten Antrag auf ein nationales Abschiebungsverbot kein Dublin-Verfahren eingeleitet

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Praxistipp

Sozialleistungen waumlhrend des Dublin-Verfahrens

Personen die einen Asylantrag in Deutschland stellen obwohl sie bereits einen Schutzstatus oder einen Auf-enthaltstitel aus anderen Gruumlnden in einem anderen Unionsstaat besitzen haben einen Anspruch auf Leistun-gen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Allerdings sieht sect 1a Abs 4 Satz 2 AsylbLG eine Leistungskuumlrzung vor falls ein anderer EU-Staat bereits Internationalen Schutz oder bdquoaus anderen Gruumlnden ein Aufenthaltsrecht gewaumlhrtldquo hat In diesem Fall besteht lediglich Anspruch auf das physische Existenzminimum und eine Notfall-krankenversorgung Der Barbetrag in Houmlhe von 135 Euro fuumlr eine alleinstehende Person soll dann weitgehend gestrichen werden Gegen eine solche Leistungskuumlrzung sollte in jedem Fall ein Widerspruch eingelegt und ein Eilantrag beim Sozialgericht eingelegt werden

Achtung Schon vom Wortlaut her gilt diese Leistungskuumlrzung nur fuumlr Personen die eine Aufenthaltsgestat-tung besitzen oder vollziehbar ausreisepflichtig sind ohne eine Duldung zu besitzen Fuumlr Personen mit Dul-dung gilt die Leistungskuumlrzung vom Wortlaut her nicht

Mehrere Sozialgerichte haben aber auch fuumlr diese Personen Leistungskuumlrzungen mit der Begruumlndung unter-sagt dass eine sozialrechtliche bdquoBestrafungldquo ndash falls sie uumlberhaupt zulaumlssig waumlre ndash nicht nur aufgrund der blan-ken Anwesenheit im Bundesgebiet erfolgen duumlrfe Eine Leistungskuumlrzung kann durch eine Verhaltensaumlnde-rung nicht abgewendet werden die einzige Verhaltensaumlnderung waumlre in diesem Fall naumlmlich die Ausreise (z B LSG Bayern Beschluss vom 17 September 2018 L 8 AY 1318 B ER) Auch eine Leistungskuumlrzung die mit sect 1a Abs 4 Satz 1 AsylbLG begruumlndet wird ist fuumlr Dublin-Faumllle unzulaumlssig da von dieser Regelung ausschlieszliglich die so genannten bdquoRelocation-Faumllleldquo erfasst sind nicht aber Dublin-Faumllle (LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 17082017 - L 8 AY 1717 BER) Fuumlr Kinder sind aus Sicht des Bundessozialgerichts Leistungskuumlrzungen unzulaumlssig da Kinder nicht fuumlr ein bdquoFehlverhaltenldquo der Eltern in Sippenhaftung genommen werden duumlrfen

Nach Uumlberzeugung des Paritaumltischen widersprechen Leistungskuumlrzungen zudem dem Grundrecht auf Ge-waumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums und in vielen Faumlllen der EU-Aufnahmerichtlinie

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Personen denen in einem anderen Unionsstaat Internationaler Schutz (Fluumlchtlingsstatus oder subsidiaumlrer Schutz) zuerkannt worden ist

Anders sieht die Situation aus wenn die betreffende Person in dem anderen Unionsstaat bereits ein Asyl-verfahren durchlaufen und auch einen Schutzstatus (Fluumlchtlingsschutz oder subsidiaumlrer Schutz) erhalten hat Falls in diesem Fall in Deutschland ein Asylantrag gestellt wird wird dieser zwar ebenfalls regelmaumlszligig als bdquounzulaumlssigldquo abgelehnt (sect 29 Abs 1 Nr 2 AsylG) Europarechtlicher Hintergrund dieser Norm ist jedoch nicht die Dublin-Verordnung sondern Art 33 der Asyl-verfahrensrichtlinie (RL 201332EU) Es findet also kein bdquoDublin-Verfahrenldquo statt so dass die oben darge-stellten Regelungen uumlberwiegend nicht gelten

Das BAMF ist jedoch verpflichtet stets eine bdquopersoumln-liche Anhoumlrung der Zulaumlssigkeitldquo durchzufuumlhren und in diesem Zusammenhang zu pruumlfen ob nationale Abschiebungshindernisse gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG vorliegen ndash das heiszligt ob fuumlr anerkannte Schutzberechtigte in dem anderen Unionsstaat eine unmenschliche Behandlung oder eine erhebliche Ge-fahr fuumlr Leib oder Leben droht Dies kann zum Beispiel im Falle einer schweren Erkrankung gegeben sein aber auch im Falle drohender Obdachlosigkeit Ver-weigerung von Leistungen fuumlr existenzielle mensch-liche Grundbeduumlrfnisse oder drohender Inhaftierung So hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt dass die Abschiebung von in Bulgarien anerkannten Schutzberechtigten nach Bulgarien dann unzulaumlssig sein kann wenn bdquosie ihren existenziellen Lebensunter-halt nicht sichern koumlnnen kein Obdach finden oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehand-lung erhalten Die Unmoumlglichkeit der Sicherung des Lebensunterhalts kann auf der Verhinderung eines Zugangs zum Arbeitsmarkt oder auf dem Fehlen staat-licher Unterstuumltzungsleistungen beruhenldquo (BVerwG Beschluss vom 20 August 2018 1 B 1818) Das Land Niedersachsen hat daraufhin die Abschiebungen an-erkannter Schutzberechtigter nach Bulgarien bis auf weiteres ausgesetzt

Auch das Bundesverfassungsgericht etwa hat in zwei Beschluumlssen die Abschiebung eines in Griechenland Schutzberechtigten untersagt (Urteile vom 8 Mai 2017 2 BvR 15717 und vom 31 Juli 2018 2 BvR 71418) und

hat als Grundsaumltze aufgestellt dass die Ruumlckfuumlhrung eines Fluumlchtlings in einen anderen Staat der die Eu-ropaumlische Menschenrechtskonvention unterzeichnet hat eine Verletzung des Art 3 der Europaumlischen Men-schenrechtskonvention (Verbot der unmenschlichen Behandlung) darstellen kann wenn den Behoumlrden be-kannt ist oder bekannt sein muss dass dort gegen Art 3 EMRK verstoszligende Bedingungen herrschen Solche Bedingungen koumlnnten dann anzunehmen sein wenn ein Fluumlchtling voumlllig auf sich allein gestellt ist und er uumlber einen langen Zeitraum gezwungen sein wird auf der Straszlige zu leben ohne Zugang zu sanitaumlren Ein-richtungen oder Nahrungsmitteln Das koumlnne etwa fuumlr Griechenland fraglich sein da die in Griechenland ver-fuumlgbaren Sozialleistungen an einen bis zu 20jaumlhrigen legalen Aufenthalt anknuumlpften weshalb anerkannte Schutzberechtigte von der Inanspruchnahme dieser Leistungen faktisch ausgeschlossen seien Auszligerdem existierten in Griechenland die von Art 34 der EU-Qualifikationsrichtlinie vorgeschriebenen Integrati-onsmaszlignahmen nicht

Art 3 der Europaumlischen MenschenrechtskonventionNiemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden

Art 34 der EU-QualifikationsrichtlinieUm die Integration von Personen denen internatio-naler Schutz zuerkannt worden ist in die Gesellschaft zu erleichtern gewaumlhrleisten die Mitgliedstaaten den Zugang zu Integrationsprogrammen die sie als den besonderen Beduumlrfnissen von Personen mit Fluumlcht-lingsstatus oder subsidiaumlrem Schutzstatus angemes-sen erachten oder schaffen die erforderlichen Voraus-setzungen die den Zugang zu diesen Programmen garantieren

Wenn der Asylantrag abgelehnt wird da bereits In-ternationaler Schutz in einem anderen EU-Staat zu-erkannt worden ist (der also nicht den Dublin-Re-gelungen unterliegt) gelten andere Konsequenzen hinsichtlich der Rechtsmittel und der Rechtsfolgen als in den Dublin-Faumlllen Es wird keine Abschiebungsan-

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ordnung erlassen sondern eine Abschiebungsandro-hung in den anderen EU-Staat Die Ausreisefrist betraumlgt dann eine Woche Eine Klage beim Verwaltungsgericht muss innerhalb einer Woche eingelegt werden die je-doch keine aufschiebende Wirkung hat Daher muss zusaumltzlich ebenfalls innerhalb einer Woche ein Eil-antrag (sect 80 Abs 5 VwGO) eingelegt werden um die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen Falls der Eilantrag erfolgreich ist ist das BAMF verpflichtet das Asylverfahren fortzufuumlhren die Abschiebungsandro-hung und die Unzulaumlssigkeitsentscheidung werden unwirksam (sect 37 Abs 1 AsylG)

Wichtig Da in den hier dargestellten Faumlllen von bereits in einem anderen EU-Staat anerkannter Schutzbe-rechtigter die Dublin-Regelungen nicht gelten greift (wohl) auch nicht die Sechs-Monatsfrist nach der mit Ablauf von sechs Monaten nach Antwort des anderen Unionsstaats die Zustaumlndigkeit fuumlr das Asylverfahren auf Deutschland uumlbergeht Eine Abschiebung ist also im Falle einer negativen Entscheidung auch nach sechs Monaten weiterhin moumlglich

Praxistipp

Vieles ist ungeklaumlrt

Viele Fragen die mit der Unzulaumlssigkeitsentschei-dung des Asylantrags fuumlr in anderen Unionsstaaten International Schutzberechtigte zusammen haumlngen sind bislang noch nicht abschlieszligend geklaumlrt Da-her haben Klagen und Eilantraumlge vor den Verwal-tungsgerichten durchaus Aussicht auf Erfolg So hat das Bundesverwaltungsgericht dem Europaumlischen Gerichtshof die Frage zur Klaumlrung vorgelegt ob die Unzulaumlssigkeitsentscheidung im Falle International Schutzberechtigter auch auf Grundlage der Dublin-Verordnung oder nur auf Grundlage der Asylver-fahrensrichtlinie ergehen darf Zudem moumlchte das Bundesverwaltungsgericht wissen ob eine Unzulaumls-sigkeitsentscheidung aus Sicht des EuGH dann nicht rechtmaumlszligig waumlre wenn die Lebensbedingungen in dem anderen Unionsstaat fuumlr anerkannte Fluumlcht-linge den Mindestanforderungen der EU-Qualifika-tionsrichtlinie nicht gerecht werden (etwa weil sie keinen gleichberechtigten oder gar keinen Zugang zu Bildung Arbeit Wohnung medizinischer Behand-lung Sozialhilfe oder zusaumltzlichen Integrationsmaszlig-nahmen haben) Das Bundesverwaltungsgericht moumlchte in einem zweiten Verfahren vor dem EuGH klaumlren lassen ob in diesen Faumlllen zumindest dann ein weiteres Asylverfahren zulaumlssig waumlre wenn in dem anderen Unionsstaat lediglich subsidiaumlrer Schutz zuerkannt worden ist und nun in Deutschland die Fluumlchtlingsanerkennung begehrt wird (BVerwG Be-schluss vom 27 Juni 2017 1 C 2616 und BVerwG Be-schluss vom 23 Maumlrz 2017 1 C 2016)

So lange der EuGH diese Fragen nicht beantwortet hat bestehen vor den Gerichten durchaus Chancen positive Entscheidungen zu erstreiten Allerdings sind diese Rechtsfragen so komplex dass dringend anwaltliche Hilfe empfohlen wird

Praxistipp

Literatur

Ein sehr guter Uumlberblick uumlber die Unzustaumlndigkeits-entscheidungen im Asylverfahren seit ihrer Neure-gelung im Jahr 2016 gibt ein Artikel von Maria Beth-ke und Stephan Hocks im Asylmagazin 102016 httpswwwasylnetfileadminuser_uploadbei-traege_asylmagazinBeitraege_AM_2016AM16-10Beitrag_Bethke_Hockspdf

Eine umfassende Darstellung zum Asylverfahren inkl des Dublin-Verfahrens gibt das Handbuch bdquoAsylarbeitldquo von Dorothee Frings und Martina Domke (ISBN978-3-943787-86-3 (Fachhochschul-verlag 2017 25 Euro)

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7 Uumlbergang des Fluumlchtlingsstatus aus einem anderen Mitgliedstaat des Europrats auf Deutschland

Im Falle von nach Deutschland weitergewanderten Fluumlchtlingen im Sinne der Genfer Fluumlchtlingskonven-tion stellt sich die Frage wann und unter welchen Vo-raussetzungen die sich aus der Genfer Fluumlchtlingskon-vention ergebenden Verpflichtungen vom Staat der Anerkennung auf Deutschland uumlbergehen

Nach der GFK selbst geht gemaumlszlig sect 11 des Anhangs zur GFK in Verbindung mit Art 28 GFK lediglich die Verantwortung zur Erteilung eines Reiseausweises fuumlr Fluumlchtlinge uumlber wenn sich der Fluumlchtling rechtmauml-szligig bzw erlaubterweise in Deutschland aufhaumllt Eine Verpflichtung Deutschlands bzw eines anderen GFK-Vertragsstaates einem in einem anderen Staat aner-kannten Fluumlchtling einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt zu gewaumlhren ndash und eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen ndash ergibt sich hieraus nicht

Wenn aber ndash zB auf Grundlage der vorstehenden Aus-fuumlhrungen ndash ein rechtmaumlszligiger Aufenthalt in Deutsch-land entstanden ist geht die Verantwortung fuumlr den Fluumlchtlingsstatus unter bestimmten Voraussetzungen auf Deutschland uumlber Das naumlhere ist im Europaumlischen Uumlbereinkommen uumlber den Uumlbergang der Verantwor-tung fuumlr Fluumlchtlinge kurz EATRR (European Agreement on Transfer of Responsibility for Refugees) geregelt welches der Auslegung der Genfer Fluumlchtlingskonven-tion dienen soll Dieses Abkommen wurde aber nicht von allen Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union ra-tifiziert Fuumlr die Praxis duumlrften neben Deutschland va Italien Spanien Portugal und Rumaumlnien relevant sein Einen Uumlberblick uumlber alle Staaten die das Abkommen ratifiziert haben finden Sie auf der Seite des Europa-rats

Das EATRR bestimmt va inArtikel 2 die Vorausset-zungen die den Uumlbergang der Verantwortung auf den Staat des Aufenthaltes nach sich ziehen

Danach erfolgt der Uumlbergang nach zweijaumlhrigem Auf-enthalt oder sogar bereits fruumlher wenn Deutschland dem Fluumlchtling erlaubt auf Dauer oder uumlber den Guumll-tigkeitszeitraum des Reiseausweises in Deutschland zu bleiben

Hintergrund

Artikel 2 Abs 1 EATRR

bdquoDie Verantwortung gilt nach Ablauf von zwei Jah-ren des tatsaumlchlichen und dauernden Aufenthalts im Zweitstaat mit Zustimmung von dessen Behoumlrden oder zu einem fruumlheren Zeitpunkt als uumlbergegan-genen wenn der Zweitstaat dem Fluumlchtling gestattet hat entweder dauernd oder laumlnger als fuumlr die Guumlltig-keitsdauer des Reiseausweises in seinem Hoheitsge-biet zu bleiben

Diese Zweijahresfrist beginnt mit der Aufnahme des Fluumlchtlings im Hoheitsgebiet des Zweitstaats oder laumlszligt sich dieser Zeitpunkt nicht feststellen mit dem Tag an dem er sich bei den Behoumlrden des Zweitstaats meldetldquo

Zu beachten ist aber stets dass fuumlr die Fristberech-nung Einschraumlnkungen gelten die in Artikel 2 Absatz 2 geregelt sind

bdquoBei der Berechnung der im Absatz 1 bezeichneten Frist

a) wird ein ausschlieszliglich zum Zwecke des Studiums der Ausbildung oder der medizinischen Behandlung ge-nehmigter Aufenthalt nicht beruumlcksichtigt

b) werden im Zusammenhang mit einem Strafverfahren verhaumlngte Haftzeiten des Fluumlchtlings nicht beruumlck-sichtigt

c) werden Zeiten in denen der Fluumlchtling im Hoheitsge-biet des Zweitstaats bleiben darf solange ein Rechts-mittelverfahren gegen eine Entscheidung der Auf-enthaltsverweigerung oder der Ausweisung aus dem Hoheitsgebiet anhaumlngig ist nur dann beruumlcksichtigt wenn die Rechtsmittelentscheidung zugunsten des Fluumlchtlings getroffen wird

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d) werden Zeiten beruumlcksichtigt in denen der Fluumlchtling das Hoheitsgebiet des Zweitstaats fuumlr houmlchstens drei Monate hintereinander oder mehrmals fuumlr insgesamt houmlchstens sechs Monate voruumlbergehend verlaumlszligt die-se Abwesenheiten gelten nicht als Unterbrechung oder Aussetzung des Aufenthaltsldquo

Zwei Jahre des anrechenbaren tatsaumlchlichen und dau-ernden Aufenthalts mit Zustimmung durch die Aus-laumlnderbehoumlrden loumlsen also den Uumlbergang aus Studi-en- und Haftzeiten sowie Aufenthaltszeiten die aus erfolglosen Rechtmitteln gegen die Aufenthaltsversa-gung resultieren koumlnnen nicht angerechnet werden Ist die Verantwortung dann auf Deutschland uumlberge-gangen folgt daraus die Verpflichtung den Reiseaus-weis fuumlr Fluumlchtlinge zu verlaumlngern

Aber was versteht man unter einem tatsaumlchlichen und dau-ernden Aufenthalt Welche Art Aufenthaltspapiere sind dafuumlr noumltig Muss es sich um einen rechtmaumlszligigen Aufent-halt mit einem Aufenthaltstitel handeln oder reicht hierfuumlr auch eine Duldung Und sind die 2 Jahre Aufenthalt die das EATRR fordert uumlberhaupt rechtmaumlszligig da die Genfer Fluumlchtlingskonvention eine solche Frist nicht kennt

Julian Lehmann hat in seinem Beitrag bdquoAnerkennung als Hindernis Weiterwandernde Fluumlchtlingeldquo fuumlr das Asyl-magazin 1-2 2014 uumlberzeugend dargelegt dass ndash entge-gen der vorherrschenden Auffassung ndash auch das in den meisten EU-Mitgliedsstaaten unbekannte Instrument der auslaumlnderrechtlichen Duldung fuumlr den Verantwortungs-uumlbergang ausreichen muumlsste (so auch Randnummer 21 des bdquoExplanatory Reportldquo zum EATRR) Daruumlber hinaus soll nach dem erklaumlrenden Bericht fuumlr das Abkommen mit dem Uumlbergang der Verantwortung auch die Verantwor-tung fuumlr die Erteilung eines Aufenthaltstitels und die Ge-waumlhrung aller weiteren Rechte aus der GFK einhergehen da die Anerkennung als Fluumlchtlinge ansonsten im Falle ei-ner Weiterwanderung eher schade als nuumltze (s dazu oben die Ausfuumlhrungen unter Kapitel 6) Diese Auffassung hat sich bislang leider noch nicht durchgesetzt

Eine weitere Moumlglichkeit des Uumlberganges der Verant-wortung zeigt Art 2 Absatz 3

bdquoDie Verantwortung gilt auch dann als uumlbergegangen wenn die Wiederaufnahme des Fluumlchtlings durch den Erst-staat nach Artikel 4 nicht mehr beantragt werden kannldquo

Hintergrund

Artikel 4 EATRR

bdquo(1) Solange die Verantwortung nicht nach Artikel 2 Absaumltze 1 und 2 uumlbergegangen ist wird der Fluumlcht-ling jederzeit im Hoheitsgebiet des Erststaats wieder-aufgenommen selbst nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises In letzterem Fall erfolgt die Wiederauf-nahme auf einfachen Antrag des Zweitstaats unter der Bedingung dass der Antrag innerhalb von sechs Mo-naten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises gestellt wird

(2) Ist den Behoumlrden des Zweitstaats der Verbleib des Fluumlchtlings unbekannt und koumlnnen sie aus diesem Grund den Antrag nach Absatz 1 nicht innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Rei-seausweises stellen so muss der Antrag innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt gestellt werden in dem der Zweitstaat vom Verbleib des Fluumlchtlings Kenntnis erhaumllt spaumltestens jedoch zwei Jahre nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweisesldquo

Es gibt demnach zwei Moumlglichkeiten nach denen die Verantwortung auf Deutschland uumlbergeht weil die Verpflichtung des Erststaates zur Ruumlckuumlbernahme en-det Dies ist erstens der Fall wenn der Antrag auf Wie-deraufnahme erst nach sechs Monaten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises gestellt wird Zwei-tens endet bei unbekanntem Verbleib des Fluumlchtlings die Wiederaufnahmeverpflichtung spaumltestens zwei Jahre nach Ablauf des Fluumlchtlingspasses

Fazit Das EATRR ist bislang wenig bekannt bzw wenig erschlossen Es kann im Beratungsalltag vor allem in Faumlllen eines nach den vorangegangenen Kapiteln er-langten rechtmaumlszligigen Aufenthaltes zur Beantragung bzw Verlaumlngerung des Reiseausweises fuumlr Fluumlchtlinge genutzt werden Sprechen Sie mit Ihrer Auslaumlnderbe-houmlrde generell uumlber das EATRR und wann die ABH es wie anwenden wird ndash dann sind zumindest die Diskus-sionslinien abgesteckt Die daruumlber hinausgehende Anwendbarkeit muss im Klageweg von sachkundigen Anwaumlltinnen geklaumlrt werden

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Page 8: DEUTSCHER PARITÄTISCHER WOHLFAHRTSVERBAND … · tik zu schaffen. Dabei stehen diejenigen Personen im Mittelpunkt, die bereits über einen Aufenthaltstitel eines anderen Unionsstaats

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2 Volle Freizuumlgigkeit Familienangehoumlrige von Unionsbuumlrgerinnen

bull Rumaumlnien bull Schweden bull Slowakei bull Rumaumlnien bull Spanien bull Tschechien bull Ungarn bull Vereinigtes Koumlnigreich bull Zypern

Daruumlber hinaus werden aufgrund ihrer Mitglied-schaft im Europaumlischen Wirtschaftsraum (EWR) die Staatsangehoumlrigen von

bull Islandbull Liechtensteinbull und Norwegen ebenso behandelt wie Unionsbuumlrgerinnen

Fuumlr Staatsangehoumlrige der Schweiz besteht ein eigenes Freizuumlgigkeitsabkommen nachdem ebenfalls das Recht auf Freizuumlgigkeit in den EU-Staaten besteht Wenn im Folgenden der Begriff bdquoUnionsbuumlrgerinnenldquo verwendet wird umfasst er auch die letztgenannten Staatsangehoumlrigen

Die am weitesten gehenden Moumlglichkeiten mit einem Aufenthaltstitel eines anderen Unionsstaats in Deutsch-land langfristig leben und arbeiten zu koumlnnen besteht fuumlr Familienangehoumlrige von Unionsbuumlrgerinnen Denn Familienangehoumlrige von Unionsbuumlrgerinnen sind innerhalb der gesamten EU freizuumlgigkeitsberech-tigt auch wenn sie selbst Drittstaatsangehoumlrige sind ndash sofern sie die Unionsbuumlrgerinnen von denen sie ihr Freizuumlgigkeitsrecht ableiten begleiten oder ihnen nachziehen Dieses Recht gruumlndet auf europaumlischen Regelungen (vor allem der so genannten Unionsbuumlr-gerrichtlinie RL 200438EG) und wird im deutschen Freizuumlgigkeitsgesetz (FreizuumlgG) konkretisiert Das Frei-zuumlgigkeitsgesetz wiederum wird durch Allgemeine Verwaltungsvorschriften des Bundesinnenministe-riums (AVV FreizuumlgG) ausgelegt die auch fuumlr die Be-ratungspraxis sehr hilfreich sein koumlnnen (online hier httpwwwverwaltungsvorschriften-im-internetdebsvwvbund_03022016_MI12100972htm)

Praxistipp

Wer sind Unionsbuumlrgerinnen

Unionsbuumlrgerinnen sind alle Staatsangehoumlrigen der folgenden Staaten

bull Belgien bull Bulgarien bull Daumlnemark bull Estland bull Finnland bull Frankreich bull Griechenland bull Irland bull Italien bull Kroatienbull Lettland bull Litauen bull Luxemburg bull Malta bull Niederlande bull Oumlsterreich bull Polen bull Portugal

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Besteht eine Visumpflicht

Die Familienangehoumlrigen die selbst nicht Unionsbuumlrgerinnen sind benoumltigen fuumlr die Einreise nur in wenigen Faumlllen ein Einreisevisum (z B dritt-staatsangehoumlrige Familienangehoumlrige mit einem Aufenthaltstitel aus Rumaumlnien oder Bulgarien in de-nen das Schengener Abkommen (noch) nicht gilt ndash siehe blauer Kasten S 6)

Eine Visumspflicht besteht hingegen nicht wenn die Familienangehoumlrigen im Besitz einer Aufenthaltskarte eines anderen Unionsstaats (sect 2 Abs 4 S 3 FreizuumlgG sa AVV FreizuumlgG Randnr 243) oder im Besitz eines nationalen Aufenthaltstitels eines Schengen-Staates sind (Art 21 SDUuml - Schengener Durchfuumlhrungsuumlber-einkommen) Vollwertige Schengen-Staaten sind alle EU- bzw EWR-Staaten bis auf Bulgarien Rumaumlnien Kroatien Zypern Irland und Groszligbritannien)Praxistipp

Im Falle der Visumpflicht fuumlr Familienangehoumlrige und Unionsbuumlrgerinnen sollen die deutschen Botschaften

bdquoalle erforderlichen Vorkehrungen treffen um den Be-troffenen die Beschaffung des Visums zu erleichtern Im Rahmen der oumlrtlichen Gegebenheiten sind ihre An-traumlge unverzuumlglich anzunehmen zu bearbeiten und zu entscheidenldquo (AVV FreizuumlgG 244)

Auch wenn die Visumspflicht nicht eingehalten wer-den sollte ist die Zuruumlckweisung an der Grenze in aller Regel nicht moumlglich da dies unverhaumlltnismauml-szligig waumlre Auch die Verweigerung der Ausstellung einer Aufenthaltskarte wegen des Visumverstoszliges waumlre rechtswidrig (EUGH Urteil vom 25 Juli 2002 C-45999 ndash MRAX vgl AVV FreizuumlgG 2422 ff ) Die Ausstellung eines Visums fuumlr drittstaatsangehoumlrige Familienangehoumlrige ist immer kostenfrei (sect 2 Abs 6 FreizuumlgG)

Beispiel 1Ein franzoumlsischer Staatsbuumlrger reist mit seiner ma-rokkanischen Ehefrau die in Frankreich eine Auf-enthaltserlaubnis besitzt nach Deutschland ein Die Ehefrau benoumltigt benoumltigt gemaumlszlig sect 2 Abs 4 S 3 FreizuumlgGEU kein Visum und hat wie ihr Ehemann ein voraussetzungsloses dreimonatiges Aufent-haltsrecht gemaumlszlig sect 2 Abs 5 FreizuumlgGEU

Beispiel 2 Eine norwegische Staatsbuumlrgerin reist mit ihrem kosovarischen Ehemann nach Deutschland ein Der kosovarische Ehemann lebte mit der Norwegerin bislang in Polen und hat eine polnische Aufenthalts-karte fuumlr Familienangehoumlrige einer Unionsbuumlrgerin Damit benoumltigt er fuumlr die Einreise nach Deutschland kein Visum Er hat wie seine Frau ein vorausset-zungsloses dreimonatiges Aufenthaltsrecht siehe Beispiel 1

Beispiel 3 Eine irische Staatsbuumlrgerin reist mit ihrem russischen Ehemann der im Besitz eines irischen Aufenthalts-titels ist nach Deutschland ein Der russische Ehe-mann benoumltigt fuumlr die Einreise ein Visum da der irische Aufenthaltstitel nicht ausreicht weil Irland kein Schengen-Staat ist Allerdings hat er nach der Einreise genau wie seine irische Frau ein dreimona-tiges voraussetzungsloses Aufenthaltsrecht gemaumlszlig sect 2 Abs 5 FreizuumlgGEU

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Wer sind Familienangehoumlrige

Der Familiennachzug im Sinne des Freizuumlgigkeitsge-setzes beinhaltet sowohl den tatsaumlchlichen Nachzug (d h die Unionsbuumlrgerin oder der Unionsbuumlrger lebt bereits in Deutschland) als auch die gleichzeitige Ein-reise Unerheblich ist auch ob die Ehe bzw Lebens-partnerschaft in Deutschland geschlossen wird oder bereits vor der Einreise bestanden hat

Der Begriff des Familienangehoumlrigen ist in sect 3 Frei-zuumlgG sowie in Art 2 Nr 2 Unionsbuumlrgerrichtlinie RL 200438EG geregelt

Danach besteht ein Freizuumlgigkeitsrecht fuumlr

bull Ehegattinnen (auch wenn sie dauernd getrennt leben1)

bull eingetragene (gleichgeschlechtliche) Lebens-partnerinnen (auch wenn sie dauernd getrennt leben)

bull die Verwandten in gerader absteigender Linie der freizuumlgigkeitsberechtigten Unionsbuumlrgerinnen (also Kinder Enkel usw) oder ihrer Ehegattinen (also Stiefkinder Stiefenkel usw) bis zu einem Al-ter von einschlieszliglich 20 Jahren

bull die Verwandten in gerader absteigender Linie der freizuumlgigkeitsberechtigten Unionsbuumlrgerinnen (also Kinder Enkel usw) oder ihres Ehegatten oder seiner Ehegattin (also Stiefkinder Stiefenkel usw) ab einem Alter von 21 Jahren ndash in diesem Fall unter der Voraussetzung dass ihnen ein Teil des Unter-halts gewaumlhrt wird

bull Verwandte in aufsteigender Linie der Unionsbuumlrgerinnen (also Eltern Groszligeltern usw) oder der Ehegattinnen (also Schwiegereltern usw) ndash in diesem Fall unter der Voraussetzung dass ihnen ein Teil des Unterhalts gewaumlhrt wird

bull

1 Anders als das deutsche Recht ist das unionsrechtliche Einreise- und Aufenthaltsrecht nicht vom Bestehen einer Lebensgemeinschaft abhaumlngig und gilt auch fuumlr getrennt lebende Ehegatten bis zur formellen Scheidung ndash nicht aber im Falle einer Scheinehe vgl HofmannAuslaumlnder-recht 2 Aufl sect 3 FreizuumlgGEU Rn 8

Der Unterhalt fuumlr die beiden letztgenannten Gruppen muss einen Teil des Bedarfs abdecken und muss kei-neswegs existenzsichernd sein Auch Naturalunterhalt (Betreuung Pflege kostenloses Wohnrecht usw) wird als Unterhaltsleistung gewertet Ergaumlnzend zum Un-terhalt kann ein Anspruch auf Sozialleistungen beste-hen

Das Landessozialgericht NRW hat etwa in einem Fall entschieden dass auch ein Unterhalt in Houmlhe von 100 Euro ausreichen kann um die Eigenschaft als Familienangehoumlriger geltend machen zu koumlnnen (LSG NRW (7 Senat) vom 2852015 L 7 AS 37215 B ER und L 7 AS 37315 B) vergleiche auch LSG NRW (7 Senat) vom 1542015 (L 7 AS 42815 B ER)

Lediglich fuumlr die Familienangehoumlrigen von Nichter-werbstaumltigen besteht die Voraussetzung dass ausrei-chende Existenzmittel einschlieszliglich eines Kranken-versicherungsschutzes vorhanden sind Im Falle des Familiennachzugs zu Arbeitnehmenden Selbststaumln-digen oder Arbeitsuchenden besteht das Freizuumlgig-keitsrecht als Familienangehoumlrige unabhaumlngig von der Sicherung des Lebensunterhalts

Ausnahmsweise kann auch dann ein Aufenthaltsrecht abgeleitet werden wenn nicht derdie EU-Buumlrgerin seinemihrem Verwandten den Unterhalt gewaumlhrt sondern es sich umgekehrt verhaumllt Dies ist der Fall wenn es sich bei demder EU-Buumlrgerin um einen freizuumlgigkeitsberechtigten Minderjaumlhrigen handelt derdie von einem drittstaatsangehoumlrigen Elternteil tatsaumlchlich betreut wird diese Betreuung erforderlich ist und keine oumlffentlichen Mittel in Anspruch genom-men werden (AVV FreizuumlgG 3222 EUGH Urteil vom 19 Oktober 2004 Rs C-20002 ndash ZuChen Rn 42 ff)

Diese Klarstellung duumlrfte fuumlr Menschen mit einem Auf-enthaltstitel aus einem anderen Unionsstaat besonde-re Bedeutung haben In der Praxis sind dies naumlmlich haumlufig Faumllle in denen die Kinder eine europaumlische Staatsangehoumlrigkeit haben die Eltern jedoch nicht Hier muss der Lebensunterhalt uumlber eine Beschaumlfti-gung sicher gestellt werden

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Praxistipp Freier Arbeitsmarktzugang fuumlr Familienangehoumlrige

Familienangehoumlrige von freizuumlgigkeitsberechtigten Unionsbuumlrgerinnen haben stets einen freien Zu-gang zum Arbeitsmarkt auch wenn sie noch nicht im Besitz einer Aufenthaltskarte sind Dies ergibt sich aus Art 23 der Unionsbuumlrgerrichtlinie bdquoDie Familienan-gehoumlrigen eines Unionsbuumlrgers die das Recht auf Auf-enthalt oder das Recht auf Daueraufenthalt in einem Mitgliedstaat genieszligen sind ungeachtet ihrer Staats-angehoumlrigkeit berechtigt dort eine Erwerbstaumltigkeit als Arbeitnehmer oder Selbststaumlndiger aufzunehmenldquo Im Zweifelsfall sollte die Auslaumlnderbehoumlrde gebeten werden eine Bestaumltigung hieruumlber auszustellen In manchen Faumlllen haben auch entsprechende Bestaumlti-gungen von Rechtsanwaumlltinnen ausgereicht

Unter dem Begriff der bdquooumlffentlichen Mittelldquo sind in erster Linie steuerfinanzierte Sozialhilfeleistungen zu verstehen diese sind also als auslaumlnderrechtlich bdquoschaumldlichldquo zu definieren Unschaumldlich und somit wie Einkommen sind hingegen folgende Leistungen zu werten

bull Kindergeldbull Elterngeldbull Kinderzuschlagbull (Landes-)Erziehungsgeldbull Unterhaltsvorschussbull BAfoumlGbull Berufsausbildungsbeihilfe (BAB)

Dies ergibt sich aus sect 2 Abs 3 AufenthG Das AufenthG ist zwar fuumlr Unionsbuumlrgerinnen sowie ihre Familien-angehoumlrigen eigentlich nicht anwendbar Aber auf-grund des Schlechterstellungsverbots aus sect 11 Abs 1 Satz 11 FreizuumlgG muss diese Regelung auch auf Freizuuml-gigkeitsberechtigte angewandt werden

Fraglich ist ob fuumlr das Bestehen eines Freizuumlgigkeits-rechts von nicht-erwerbstaumltigen Kindern und ihren drittstaatsangehoumlrigen Eltern ausreichende Existenz-mittel nur fuumlr die Kinder selbst vorhanden sein muumls-

sen (was unter Umstaumlnden mit Kindergeld und Unter-haltsvorschuss durchaus gewaumlhrleistet sein koumlnnte) oder auch fuumlr die Eltern Das FreizuumlgG verlangt in sect 4 Abs 1 fuumlr das Freizuumlgigkeitsrecht des Unionsbuumlrgers selbst lediglich das Vorhandensein der eigenen ausrei-chenden Existenzmittel Wenn die Familienangehoumlri-gen nicht uumlber diese verfuumlgen ist zwar die Vorausset-zung fuumlr ihr Aufenthaltsrecht nicht erfuumlllt Andererseits koumlnnen sie jedoch nicht getrennt von ihren Kindern zur Ausreise aufgefordert werden

Falls doch (schaumldliche) oumlffentliche Mittel in Anspruch genommen werden muumlssen verweisen die Verwal-tungsvorschriften zum FreizuumlgG an dieser Stelle alter-nativ auf die Anwendung des sect 28 AufenthG

bdquoUnter Umstaumlnden kommt in diesen Fallkonstellationen auch eine Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage von sect 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 AufenthG in Betracht sofern dies dem Betroffenen eine guumlnstigere Rechtsstellung vermittelt als die Anwendung von Frei-zuumlgigkeitsrecht (sect 11 Absatz 1 Satz 11)ldquo (AVV FreizuumlgG 3222)

Fuumlr die Anwendung des sect 28 AufenthG (Familien-nachzug zu Deutschen) spielt die Lebensunterhalts-sicherung keine Rolle Da Unionsbuumlrgerinnen nicht schlechter gestellt werden duumlrfen als die eigenen Staatsangehoumlrigen ist in derartigen Faumlllenauch das Aufenthaltsgesetz anwendbar sect 11 Abs 1 S 11 Frei-zuumlgGEU

Anders als im Aufenthaltsgesetz kennt das Freizuumlgig-keitsgesetz keine weiteren Voraussetzungen Insbe-sondere die Voraussetzung von Deutschkenntnissen vor der Einreise wird fuumlr einen Familiennachzug nach dem Freizuumlgigkeitsgesetz nicht verlangt Ebenso sind die Altersgrenzen wesentlich groszligzuumlgiger ausgestal-tet als im Aufenthaltsgesetz Insofern ist es in manchen Faumlllen guumlnstiger das Freizuumlgigkeitsgesetz auch beim Familiennachzug zu deutschen Staatsangehoumlrigen anzuwenden Dies geht allerdings nur dann wenn es sich bei der oder derdem Deutschen um einen so ge-nannten bdquoRuumlckkehrerfallldquo handelt d h derdie Deut-sche bereits seine Freizuumlgigkeit durch einen laumlngeren Aufenthalt im EU-Ausland wahrgenommen hat und nun nach Deutschland zuruumlckkehrt

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PraxistippDrittstaatsangehoumlrigen Familienangehoumlrigen wird eine so genannte bdquoAufenthaltskarteldquo ausgestellt Diese ist rein bdquodeklaratorischldquo d h das Aufenthalts-recht besteht auch ohne Vorliegen dieser Beschei-nigung Die Aufenthaltskarte wird in Form einer elektronischen Chipkarte ausgestellt Fuumlr die Auf-enthaltskarte gelten folgende Regelungen

ensp Die Aufenthaltskarte ist innerhalb von sechs Monaten nachdem derdie Familienangehoumlri-ge die entsprechenden Angaben gemacht hat auszustellen Eine Bescheinigung hieruumlber ist unverzuumlglich auszustellen

enspenspSie ist von Amts wegen (dh ohne Antrag) auszustellen

ensp Sie ist regelmaumlszligig mit einer Guumlltigkeitsdauer von fuumlnf Jahren auszustellen

ensp Sie ist unabhaumlngig von einem eventuellen Visumsverstoszlig auszustellen

ensp Sie kostet normalerweise 2880 Euro (vgl AVV FreizuumlgG 51)

ensp Der Aufenthalt eines drittstaatsangehoumlrigen Fami-lienangehoumlrigen ist unabhaumlngig vom Vorliegen ei-ner Aufenthaltskarte rechtmaumlszligig solange die Aus-laumlnderbehoumlrde nicht durch einen Verwaltungsakt den Verlust der Freizuumlgigkeit festgestellt hat (bdquoFrei-zuumlgigkeitsvermutungldquo)

Die Aufenthaltskarte fuumlr drittstaatsangehoumlrige Famili-enangehoumlrige

Zusammenfassung

ensp Fuumlr Familienangehoumlrige von Arbeitnehmerinnen Selbststaumlndigen Daueraufenthaltsberechtigten und Arbeitsuchenden besteht das Freizuumlgigkeitsrecht unabhaumlngig von der Lebensunterhaltssicherung ndash evtl jedoch unter der Voraussetzung dass ein Teil des Unterhalts gesichert wird Eine Verlustfeststellung aufgrund des Sozialhilfebezugs ist nicht zulaumlssig

ensp Fuumlr Familienangehoumlrige von Arbeitnehmerinnen sowie Selbststaumlndigen und Daueraufenthalts-berechtigten besteht Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II sowie ggf saumlmtliche Leistungen des SGB XII (z B Eingliederungshilfe Hilfe zur Pflege Hilfe nach sect 67ff)

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Die Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts als Familienangehoumlrige

Die Familienangehoumlrigen behalten auch nach dem Tod oder Wegzug von Unionsbuumlrgerinnen oder bei einer Scheidung unter bestimmten Voraussetzungen ein eigenstaumlndiges Aufenthaltsrecht

bull Beim Tod eineseiner Unionsbuumlrgerin behalten Familienangehoumlrige ein eigenstaumlndiges Recht auf Aufenthalt wenn sie sich vor dem Tod esder Unionsbuumlrgerin mindestens ein Jahr als seineihre Familienangehoumlrigen im Bundesgebiet aufgehalten haben Hierfuumlr ist es allerdings zudem erforderlich dass sie in eigener Person eine der Freizuumlgigkeitsvo-raussetzungen aus sect 2 Abs 2 FreizuumlgG erfuumlllen also z B Arbeitnehmerin oder Selbststaumlndiger bzw Arbeitssuchender sind) (sect 3 Abs 3 FreizuumlgG)

bull Bei Scheidung bleibt ein Freizuumlgigkeitsrecht als Familienangehoumlrige bestehen wenn die Ehe min-destens drei Jahre bestanden hatte davon minde-stens ein Jahr im Bundesgebiet Es kommt hierbei nicht auf den Zeitpunkt der Trennung an sondern auf den Zeitpunkt der bdquoEinleitung des gerichtlichen Scheidungsverfahrensldquo (sect 3 Abs 5 Nr 1 FreizuumlgG)

bull Im Fall einer bdquobesonderen Haumlrteldquo etwa wegen Ge-walt koumlrperlichen oder psychischen Missbrauchs oder aus anderen Gruumlnden aufgrund derer einemeiner Ehegattin das Festhalten an der Ehe oder der Lebenspartnerschaft nicht zugemutet werden konnte gilt die Mindestbestandszeit nicht als Voraussetzung fuumlr das Fortbestehen des Freizuuml-gigkeitsrechts als Familienangehoumlrige (sect 3 Abs 5 Nr 3 FreizuumlgG)

bull Ebenfalls unabhaumlngig von der Mindestbestands-zeit bleibt ein Freizuumlgigkeitsrecht als Familienan-gehoumlrige bestehen wenn bdquodurch Vereinbarung der Ehegattinnen oder der Lebenspartnerinnen oder durch gerichtliche Entscheidung das Recht zum per-soumlnlichen Umgang mit dem minderjaumlhrigen Kind nur im Bundesgebiet eingeraumlumt wurdeldquo (sect 3 Abs 5 Nr 4 FreizuumlgG)

bull Minderjaumlhrige Kinder in Schul- oder Berufsausbil-dung und ihr Elternteil behalten ein familiaumlres Auf-enthaltsrecht wenn ein EU-angehoumlriger Elternteil verstirbt oder wegzieht Die Kinder von Unions-buumlrgerinnen und der Elternteil der die elterliche Sorge tatsaumlchlich ausuumlbt haben immer und un-eingeschraumlnkt ein Aufenthaltsrecht und damit ei-nen Anspruch auf sozialrechtliche Gleichbehand-lung wenn sie sich in einer Ausbildung befinden (Grundschule bis Berufsausbildung bzw Studium) und wenn ein EU-angehoumlriger Elternteil verstirbt oder wegzieht (sect 3 Abs 4 FreizuumlgG) Auch das LSG NRW hat bestaumltigt dass in einem solchen Fall so-wohl das Freizuumlgigkeitsrecht (unabhaumlngig von der Lebensunterhaltssicherung) fortbesteht als auch ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII besteht (LSG NRW Beschluss vom 27 De-zember 2016 (L 7 AS 214816 B ER)

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Aufenthaltsrecht fuumlr unverheiratete Elternteile minderjaumlhriger Kinder

Aus der Rechtsprechung unter anderem des Bundes-sozialgerichts (BSG Urteil vom 3012013 AZ B 4 AS 5412 R) ergibt sich ein weiterer Aufenthaltszweck aus familiaumlren Gruumlnden der aus dem Zusammenleben der Partner mit einem gemeinsamen Kind oder dem Kind eineseiner PartnerPartnerin folgt ndash auch wenn die Eltern nicht miteinander verheiratet sind Diese Personengruppen bilden jeweils eine Familie im Sinne des Art 6 GG und der sectsect 27 Abs 1 28 Abs 1 29 und 32 AufenthG und koumlnnen sich auch auf den Schutz aus Art 8 der Konvention des Europarates zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europaumlische Menschenrechtskonvention ndash EMRK) berufen Dies gilt nach den Ausfuumlhrungen des BSG ausdruumlcklich auch fuumlr unverheiratete Paare

Auch in den Verwaltungsvorschriften der Bundesregie-rung zum Freizuumlgigkeitsgesetz wird klargestellt dass fuumlr Angehoumlrige der bdquoKernfamilieldquo (Eltern minderjaumlh-rige Kinder Ehegattinnen und Lebenspartnerinnen)

Koumlnnen Sozialleistungen von Unionsbuumlrgerinnen sowie ihren Familienangehoumlrigen bezogen werdenDer Anspruch auf Sozialhilfeleistungen nach dem SGB II oder SGB XII fuumlr die Unionsbuumlrgerinnen sowie ihre Familienangehoumlrigen ist davon abhaumlngig dass die bdquostammberechtigteldquo EU-staatsangehoumlrige Person als Arbeitnehmerin bzw Selbststaumlndiger freizuumlgigkeits-berechtigt ist und damit auch einen Anspruch auf (er-gaumlnzende) Sozialhilfeleistungen hat

Es ist fuumlr dieses Freizuumlgigkeitsrecht nicht Vorausset-zung dass die Arbeit existenzsichernd ist Auch eine Taumltigkeit mit einem Monatseinkommen von 175 Euro bei einem Umfang von 55 Wochenstunden kann den Arbeitnehmerinnenstatus begruumlnden (EUGH Urteil vom 4 Februar 2010 Genc C-1409 BVerwG Urteil vom 19 April 2012 1 C 1011) Auch Studierende oder Schuumllerinnen die neben dem Studium einen Neben-job ausuumlben koumlnnen als Arbeitnehmerinnen gelten und somit die fuumlr Studierende vorgesehenen Leistun-gen des SGB II beanspruchen (EuGH Urteil vom 21 Fe-bruar 2013 C 4612)

grundsaumltzlich die Regelungen des sect 28 AufenthG (wie beim Familiennachzug zu Deutschen) anwendbar sind Das bedeutet Auch der Elternteil eines minder-jaumlhrigen Kindes mit EU-Staatsangehoumlrigkeit hat ndash un-abhaumlngig von der Lebensunterhaltssicherung ndash ein familiaumlres Freizuumlgigkeitsrecht Ein SGB-II-Anspruch be-steht (vgl AVV FreizuumlgG 3222 und 4a02)

Zusammenfassung

ensp Fuumlr Familienangehoumlrige deren Status als Familien-angehoumlrige fort gilt besteht das Freizuumlgigkeitsrecht unabhaumlngig von der Lebensunterhaltssicherung Eine Verlustfeststellung aufgrund des Sozialhilfe-bezugs ist nicht zulaumlssig

ensp Fuumlr Familienangehoumlrige deren Status fort gilt besteht Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II sowie ggf saumlmtliche Leistungen des SGB XII (z B Eingliederungshilfe Hilfe zur Pflege Hilfe nach sect 67ff)

Das Landessozialgericht NRW hat ein monatliches Einkommen von 172 bis 156 Euro als ausreichend ge-wertet (LSG NRW Beschluss vom 16 Dezember 2016 L 12 AS 142016 B ER) Nach anderen Entscheidungen reicht auch ein monatliches Einkommen das uumlber der Freibetragsgrenze des sect 11b Abs 2 SGB II in Houmlhe von 100 Euro liegt (LSG NRW Beschluss vom 7 Oktober 2016 L 12 AS 96516 B ER) ein Einkommen von fuumlnf Wochenstunden und 187 Euro Monatseinkommen (LSG Bayern Beschluss vom 6 Februar 2017 L 11 AS 88716 B ER) oder fuumlnf Wochenstunden und 180 Euro Einkommen (LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 27 Februar 2017 L 18 AS 288416)

Es besteht eine Schutzregelung nach der nach einer unverschuldeten Arbeitslosigkeit trotz Verlusts des Arbeitsplatzes weiterhin der Status bdquoArbeitnehmerinldquo oder bdquoArbeitnehmerldquo erhalten bleibt

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Unfreiwillig ist der Verlust wenn die Person bdquodie Gruumln-de die zur Beendigung des Arbeitsverhaumlltnisses (Kuumln-digung Aufhebungsvertrag) gefuumlhrt haben nicht zu vertreten hatldquo Voraussetzung ist dass die Person sich arbeitslos bei der Arbeitsagentur meldet bdquoden Vermitt-lungsbemuumlhungen der zustaumlndigen Arbeitsagentur zur Verfuumlgung steht und sich selbst bemuumlht seine Arbeitslo-sigkeit zu beendenldquo (AVV FreizuumlgG 2312)

enspenspBei unverschuldeter Kuumlndigung nach weniger als einem Jahr Erwerbstaumltigkeit oder einem auf weni-ger als ein Jahr befristeten Arbeitsvertrag Der Ar-beitnehmerinnenstatus bleibt fuumlr sechs Monate bestehen (sect 2 Abs 3 Nr 2 FreizuumlgG)

enspenspBei unverschuldeter Kuumlndigung nach genau einem Jahr Erwerbstaumltigkeit oder laumlnger oder einem auf mindestens ein Jahr befristeten Arbeitsvertrag bleibt der Arbeitnehmerinnenstatus unbefristet bestehen (und damit jeweils auch der Leistungs-anspruch) (sect 2 Abs 3 Nr 3 FreizuumlgG) Nach Auf-fassung des Bundessozialgerichts muumlssen fuumlr die Berechnung der Jahresfrist Beschaumlftigungszeiten jedenfalls auch dann zusammen gerechnet wer-den wenn dazwischen Unterbrechungszeiten lie-gen (BSG Urteil vom 13 Juli 2017 B 4 AS 1716 R)

Uumlberbruumlckungsleistungen

Ausgeschlossen von Sozialhilfeleistungen nach SGB II oder SGB XII sind vom Wortlaut des Gesetzes hingegen Unionsbuumlrgerinnen sowie ihre Familienangehoumlrigen die sich als Nicht-Erwerbstaumltige oder nur Arbeitsu-chende hier aufhalten In diesem Fall koumlnnen zumin-dest so genannte bdquoUumlberbruumlckungsleistungenldquo gem sect 23 Abs 3 Satz 3 SGB XII beantragt werden

Diese werden normalerweise nur fuumlr einen Monat und in eingeschraumlnkter Houmlhe bewilligt (physisches Existenzminimum Unterkunftskosten Gesundheits-leistungen entsprechend sect 4 AsylbLG Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft) In Haumlrtefaumlllen (z B bei Reiseunfaumlhigkeit besonderem Schutzbedarf Un-moumlglichkeit der Ausreise) muumlssen die Leistungen auch laumlnger als einen Monat und uumlber die eingeschraumlnkten Leistungen hinaus erbracht werden Die Erklaumlrung eines Ausreisewillens ist fuumlr die Gewaumlhrung der bdquoUumlberbruumlckungsleistungenldquo keine Voraussetzung (so)

Sonstige Sozialleistungen

Fuumlr Freizuumlgigkeitsberechtigte Unionsbuumlrgerinnen so-wie ihre Familienangehoumlrigen besteht daruumlber hinaus Anspruch auf Kindergeld Elterngeld Unterhaltsvor-schuss und (fast) alle anderen Sozialleistungen

Literaturtipp Ausfuumlhrliche Informationen zum Freizuumlgigkeitsrecht von Unionsbuumlrgerinnen sowie ihrer drittstaatsan-gehoumlrigen Familienangehoumlrigen finden Sie in der Broschuumlre bdquoAusgeschlossen oder privilegiertldquo des Paritaumltischen Gesamtverbands zum Download hier wwwder-paritaetischedepublikationenausge-schlossen-oder-privilegiert

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3 Daueraufenthalt-EU

Die Europaumlische Union hat durch die Richtlinie 2003109EG (Daueraufenthaltsrichtlinie) zwei grund-legende Aspekte europaweit geregelt

bull Es gibt einerseits einen Rechtsanspruch fuumlr Dritt-staatsangehoumlrige in einem EU-Staat nach einem fuumlnfjaumlhrigen rechtmaumlszligigen Aufenthalt und wenn zusaumltzlich verschiedene andere Voraussetzungen erfuumlllt werden einen langfristigen Aufenthaltsti-tel zu erhalten Dieser heiszligt in Deutschland bdquoEr-laubnis zum Daueraufenthalt-EUldquo (sect 9a bis c AufenthG) und ist der Niederlassungserlaubnis vergleichbar In den anderen EU-Staaten heiszligt er genauso ndash in der entsprechenden Landessprache

bull Es besteht andererseits fuumlr Personen mit einem solchen Status als bdquoLangfristig aufenthaltsberech-tigter Drittstaatsangehoumlrigeldquo ein eingeschraumlnktes Recht auf Freizuumlgigkeit in andere Unionsstaaten Unter bestimmten Bedingungen die im fol-genden dargestellt werden sollen besteht also die Moumlglichkeit sich auch in anderen EU-Staaten laumln-gerfristig niederzulassen Die Erlaubnis zum Dau-eraufenthalt-EU aus einem anderen EU-Staat kann also gleichsam die Eintrittskarte auch fuumlr Deutsch-land sein Soweit die Voraussetzungen erfuumlllt sind haumltte die betreffende Person in Deutschland einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthalts-erlaubnis nach sect 38a AufenthG

Die oben genannte Richtlinie gilt in allen EU-Staaten mit Ausnahme von Groszligbritannien Irland und Dauml-nemark Das bedeutet dass in den drei genannten Staaten weder die Rechtstellung eineseiner langfri-stig Aufenthaltsberechtigten erworben werden kann noch dass langfristig aufenthaltsberechtigte Dritt-staatsangehoumlrige aus anderen EU-Staaten in den drei genannten Laumlndern aufgrund dessen ein nationales Aufenthaltsrecht erhalten koumlnnen

Seit Mai 2013 legt eine Aumlnderung der Daueraufent-haltsrichtlinie fest dass auch Personen mit interna-tionalem Schutz (z B Fluumlchtlingsanerkennung oder subsidiaumlrem Schutzstatus) den Status eineseiner langfristig Aufenthaltsberechtigten erhalten koumlnnen

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Aufenthaltsrechtliche Situation

In der Beratungspraxis empfiehlt es sich also stets zunaumlchst zu klaumlren ob die ratsuchende Person in einem anderen EU-Staat den Status eines langfristig Aufenthaltsberechtigten innehat da dies groumlszligere aufenthaltsrechtliche Spielraumlume entfaltet Der Sta-tus eineseiner langfristig Aufenthaltsberechtigten ist stets gegeben wenn auf dem Aufenthaltstitel in der jeweiligen Landessprache folgendes vermerkt ist

bulgarisch bdquondash Cldquo zusaumltzlich bdquoLong-term resident ndash ECldquo neue Titel bdquoLong-term resident ndash EUldquo

englisch bdquolong-term resident ndash ECldquo

estnisch bdquopikaajaline elanik ndash EUumlldquofinnisch bdquopitkaumlaumln oleskelleen kolmannen maan kansalaisen EY-oleskelulupaldquo od bdquoP-EU 2003109-EUldquofranzoumlsisch bdquocarte de reacutesident longue dureacutee ndash Communauteacute Europeacuteenneldquo oder bdquocarte de reacutesident longue dureacutee ndash UEldquo (Frankreich)ldquo bdquoreacutesident de longue dureacutee ndash UEldquo (Luxemburg) bdquoreacutesident de longue dureacutee ndash CE oder UEldquo (Belgien)

griechisch bdquondashldquo ggf zusaumltzlich bdquoLONG-TERM RESIDENT-ECldquo (Ausgabe als Kleber oder ndash neu ndash als eAT)italienisch bdquosoggiornante di lungo periodo ndash CE oder UEldquokroatisch bdquoosoba s dugotrainim boravištem ndash EZ oder EUldquolettisch bdquopastvgi dzvojosa persona ndash ESldquo oder bdquopastvgais iedzvotjs ndash ESldquolitauisch ldquoilgalaikis gyventojas ndash EBrdquo

maltesisch ldquoresidenti gat-tul ndash KE ldquo oder bdquoresident fit-tul ndash UEldquo

niederl bdquoEU ndash langdurig ingezeteneldquo

polnisch bdquoPobyt rezydenta dugoterminowego ndash UEldquo

portugiesisch bdquoresidecircnte CE de longa duraccedilatildeoldquo

rumaumlnisch bdquorezident pe termen lung ndash CEldquo

schwedisch bdquovaraktigt bosatt inom EUldquo od bdquoP-EG 2003109EGldquo

slowakisch bdquodlhodobyacute pobyt ndash EUldquo oder bdquoOSOBA S DLHODOBYacuteM POBYTOM ndash EUacuteldquo

slowenisch bdquorezident za daljši as ndash ES oder EUldquo

spanisch ldquoResidente de larga duracioacuten ndash CE oder UErdquo

tschechisch bdquopovoleniacute k pobytu pro dlouhodob pobyacutevajiacuteciacuteho rezidenta ndash ESldquo oder bdquoTrvalyacute PobytPermanent residence (zweistellige Zahl) povoleniacute k pobytu pro dlouhodob

pobyacutevajiacuteciacuteho rezidenta ndash EUldquo oder bdquoTrvalyacute PobytPermanent residence (zweistellige Zahl) Rezident ndash ESldquo

ungarisch bdquohuzamos tartoacutezkodaacutesi engedeacutellyel rendelkez ndash EKldquoQuelle Verfahrenshinweise der Auslaumlnderbehoumlrde Berlin zu sect 38a Aufenth Seite 319 (wwwberlindelabowillkommen-in-berlinservicedownloadsartikel274377php)

Falls keine der unten genannten Formulierungen im Aufenthaltstitel vermerkt ist kann in manchen Faumlllen jedoch dennoch der Status eines langfristig Aufenthalts-berechtigten bestehen insbesondere betrifft dies Ita-lien und Spanien Dies laumlsst sich gegebenenfalls mit der Botschaft des jeweiligen EU-Herkunftsstaats oder den jeweiligen Behoumlrden im EU-Herkunftsstaat klaumlren die daruumlber eine schriftliche Bestaumltigung ausstellen koumlnnen

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Dreimonatiger visumfreier Aufenthalt

Zunaumlchst darf jeder Drittstaatsangehoumlriger sich fuumlr drei Monate visumfrei in Deutschland aufhalten wenn sieer uumlber eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU aus einem anderen Schengen-Staat verfuumlgt Nur wenn es sich um eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU eines Staates handelt der das Schengen-Abkommen nicht (vollstaumlndig) anwendet besteht eine Visumpflicht (si-ehe unter 1)

Aufenthalt fuumlr mehr als drei Monate

Wer als daueraufenthaltsberechtigter Drittstaats-angehoumlriger beabsichtigt laumlngerfristig in Deutsch-land zu bleiben muss innerhalb der ersten drei Mo-nate einen Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG stellen Fuumlr die Pruumlfung des Antrags verlangt die Auslaumlnderbehoumlrde normalerweise fol-gende Dokumente

enspenspNachweis des bdquoDaueraufenthalts-EUldquo aus dem an-deren EU-Staat

enspenspguumlltiges Reisedokument (Pass oder Passersatz)

enspenspNachweis uumlber die vorhandene Lebensunterhalts-sicherung fuumlr sich und die Familienangehoumlrigen (etwa in Form einer Einstellungszusage oder Ver-moumlgen)

enspenspNachweis uumlber ausreichenden Krankenversiche-rungsschutz

enspenspgegebenenfalls Nachweis uumlber die beabsichtigte Beschaumlftigung oder selbststaumlndige Erwerbstaumltig-keit

enspenspggf Nachweis uumlber einen Ausbildungsplatz oder eine Studieneinschreibung

Falls die Pruumlfung bis zur Erteilung der Aufenthaltser-laubnis laumlnger als die ersten drei Monate nach Einreise dauert muss die Auslaumlnderbehoumlrde eine so genannte bdquoFiktionsbescheinigungldquo gem sect 81 Abs 3 Satz 1 Auf-enthG (fuumlr aus einem Schengen-Staat eingereiste Per-sonen) bzw gem sect 81 Abs 4 AufenthG (fuumlr Personen aus Nicht-Schengen-Staaten die mit Visum einge-reist sind) erteilen Dies bedeutet dass der Aufenthalt auch nach Ablauf der ersten drei Monate weiterhin als rechtmaumlszligig gilt bis die Auslaumlnderbehoumlrde uumlber die Er-teilung der Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG entschieden hat

In jedem Fall ist es moumlglich die Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG in Deutschland zu beantragen ndash die manchmal verlangte Nachholung eines Visum-verfahrens ist nicht erforderlich Dies ergibt sich aus sect 39 Nr 3 bzw 6 der Aufenthaltsverordnung (AufenthV) Hiernach kann eine Aufenthaltserlaubnis direkt in Deutschland erteilt werden wenn die Person sich nach dem Schengener Abkommen visumfrei in Deutschland aufhalten darf im Besitz eines Schengen-Visums ist oder einen von einem anderen Schengen-Staat ausge-stellten Aufenthaltstitel besitzt und auf die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ein Rechtsanspruch besteht Diese Voraussetzung ist grundsaumltzlich bei der Aufent-haltserlaubnis nach sect 38a erfuumlllt da diese erteilt wer-den muss wenn die Voraussetzungen erfuumlllt sind Die Auslaumlnderbehoumlrde hat keine Ermessensspielraumlume

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Sicherung des Lebensunterhalts

Fuumlr die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG gelten die Allgemeinen Erteilungsvorausset-zungen des sect 5 AufenthG Hiernach ist es insbesonde-re erforderlich dass in der Regel der Lebensunterhalt gesichert ist und ein ausreichender Krankenversiche-rungsschutz besteht - und zwar fuumlr die betreffende Person selbst wie auch fuumlr in Deutschland lebende Fa-milienangehoumlrige die zur Bedarfsgemeinschaft zaumlhlen oder denen ein Unterhaltsanspruch zusteht

Die Voraussetzung der Lebensunterhaltssicherung ergibt sich neben sect 5 Abs 1 Nr 1 AufenthG auch aus den Regelungen des Art 15 Abs 2 Buchstaben a) und b) der Daueraufenthaltsrichtlinie Da diese Bedingung auf europaumlischem Recht basiert sind logischerweise die europarechtlichen Definitionen der Lebensunter-haltssicherung heranzuziehen ndash und nicht die natio-nalen Und das bedeutet Der Lebensunterhalt kann als gesichert gelten obwohl ein ergaumlnzender An-spruch auf Leistungen nach dem SGB II besteht

Dies ergibt sich zwingend aus der Rechtsprechung des EuGH (Rechtssache bdquoChakrounldquo C-57808) die vom Bundesverwaltungsgericht am 20 November 2010 fuumlr Deutschland uumlbernommen worden ist (1 C 2009) Hiernach sind die Erwerbstaumltigenfreibetraumlge die das Jobcenter bei seiner Anspruchspruumlfung nicht als Ein-kommen beruumlcksichtigt auslaumlnderrechtlich dennoch als Einkommen zu werten Zudem besteht die Moumlg-lichkeit auch den Grundfreibetrag von 100 Euro der beim Jobcenter ebenfalls nicht als Einkommen gilt ganz oder teilweise als Einkommen zu werten wenn nachgewiesen wird dass die Aufwendungen in dieser Houmlhe tatsaumlchlich nicht entstehen

Die beiden genannten Entscheidungen beziehen sich zwar auf den Anwendungsbereich der Familiennach-zugsrichtlinie Da diese aber dieselben europarecht-lichen Begrifflichkeiten verwendet (bdquofeste und regel-maumlszligige Einkuumlnfte die ohne Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen (hellip) ausreichenldquo) muumlssen auch beim sect 38a zwingend dieselben Kriterien angelegt werden

Im Klartext bedeutet dies Das Nettoeinkommen (und nicht das bdquobereinigte Einkommenldquo) muss min-

destens so hoch sein wie der Bedarf nach dem SGB II (Regelbedarf plus moumlglicher Mehrbedarf fuumlr Allein-erziehende plus Warmmiete) Der Mehrbedarf fuumlr wer-dende Muumltter Menschen mit Behinderung und bei kostenaufwaumlndiger Ernaumlhrung darf ebenfalls nicht bei der Lebensunterhaltsberechnung beruumlcksichtigt wer-den da diese besondere und auszligergewoumlhnliche Situ-ationen abdecken aber eben nicht den allgemeinen Bedarf

Kinderzuschlag Kindergeld Elterngeld Unterhaltsvor-schuss Arbeitslosengeld I Rente BAfoumlG gelten dabei als Einkommen Fuumlr Wohngeld duumlrfte nach der Recht-sprechung des EuGH dasselbe gelten

Ein Beispiel

Herr K hat einen italienischen Aufenthaltstitel in dem steht bdquosoggiornante di lungo periodo ndash CEldquo Er ist allein stehend und beantragt eine Aufenthalts-gerlaubnis gemaumlszlig sect 38a AufenthG in Deutschland Er wuumlrde in einem Job als Hilfsarbeiter bei einer out-gesourceten Firma des Hamburger Hafens fuumlr die er auch eine Arbeitserlaubnis erhalten wuumlrde 850 Euro netto (1100 Euro brutto) verdienen Sein fik-tiver Bedarf nach dem SGB II wuumlrde betragen

Regelbedarf Stufe 1 (Stand 2019) 424 Euro plus Warmmiete 400 Euro ndash----------- Gesamtbedarf 824 Euro

Nach den oben skizzierten Grundsaumltzen waumlre sein Lebensunterhalt gesichert da sein Nettoeinkommen diesen Bedarf decken koumlnnte Er haumltte einen Anspruch auf die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis

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Wenn Herr K beim Jobcenter jedoch einen Antrag auf Hartz IV stellen wuumlrde wuumlrde eine andere Berechnung durchgefuumlhrt Das Jobcenter wuumlrde dem Bedarf von 824 Euro ein deutlich geringeres anrechenbares (bdquobereini-gtesldquo) Einkommen gegenuumlber stellen

Nettoeinkommen 850 Euro minus Grundfreibetrag 100 Euro minus Erwerbstaumltigenfreibetrag 1 (20 Prozent des Bruttoeinkommens zwischen 100 und 1000 Euro) 180 Eurominus Erwerbstaumltigenfreibetrag 2 (10 Prozent des Bruttoeinkommens zwischen 1000 und 1100 Euro) 10 Euro ndash---------- anrechenbares (bdquobereinigtesldquo) Einkommen 570 Euro

Nach der Berechnung des Jobcenters haumltte Herr K einen ergaumlnzenden Anspruch auf 254 Euro (Gesamtbedarf mi-nus bereinigtes Einkommen) Diese Leistung darf er selbstverstaumlndlich auch tatsaumlchlich in Anspruch nehmen

Dennoch muss sein Lebensunterhalt fuumlr die Auslaumlnder-behoumlrde als gesichert gelten da dies vom Bundesver-waltungsgericht aufgrund europaumlischer Regelungen so festgelegt worden ist (so) Die Aufenthaltserlaub-nis muss also trotzdem erteilt werden In der Praxis ist allerdings haumlufig festzustellen dass die Auslaumlnderbe-houmlrden die Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-gerichts nicht immer beruumlcksichtigen

Uumlbersicht uumlber die Houmlhe der Regelbedarfsstufen ab 112019

Regelbedarfsstufe 2018 2019 Fuumlr wen

1 416- 424- Alleinstehende Alleinerziehende

2 374- 382- Volljaumlhrige Partnerinnen innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft

3 332- 339- unter 25-Jaumlhrige im Haushalt der Eltern

4 316- 322- Kinder 14 bis unter 18 Jahre

5 296- 302- Kinder von 6 bis unter 14 Jahre

6 240- 245- Kinder 0 bis 5 Jahre

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Zugang zum Arbeitsmarkt

Damit Herr K aus dem obigen Beispiel seinen Le-bensunterhalt sichern und somit in Deutschland die Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a erhalten kann muss er arbeiten Hierfuumlr benoumltigt er jedoch eine Arbeits-erlaubnis von der Auslaumlnderbehoumlrde In der Regel unterliegen Personen die in Deutschland eine Auf-enthaltserlaubnis nach sect 38a beantragen zudem der Zustimmungspflicht durch den Operativen Service der Bundesagentur fuumlr Arbeit (BA) Das heiszligt Eine abhaumln-gige Beschaumlftigung darf nur aufgenommen werden wenn eine Arbeitserlaubnis durch die Auslaumlnderbe-houmlrde erteilt worden ist und diese darf nur erteilt wer-den wenn die Arbeitsagentur zugestimmt hat

Im Rahmen des behoumlrdeninternen Zustimmungs-verfahrens fuumlhrt die Arbeitsagentur in der Regel eine Arbeitsmarktpruumlfung durch Das bedeutet Die BA pruumlft einerseits ob fuumlr den konkret in Aussicht ste-henden Job bevorrechtigte Arbeitnehmerinnen mit deutscher Staatsangehoumlrigkeit Unionsangehoumlrige oder Drittstaatsangehoumlrige mit einem rechtmaumlszligigen Aufenthalt zur Verfuumlgung stehen Das Ergebnis dieser Pruumlfung ist abhaumlngig von der Lage auf dem regionalen Arbeitsmarkt und von der jeweiligen Branche und de-ren objektiv nachvollziehbaren Erfordernissen an die Qualifikationen der entsprechenden Bewerber Dieser Schritt wird als bdquoVorrangpruumlfungldquo bezeichnet

Andererseits pruumlft die BA in einem zweiten Schritt ob fuumlr die konkret in Aussicht stehende Taumltigkeit die Ar-beitsbedingungen vergleichbar sind ndash ob also ein all-gemeiner oder branchenspezifischer Mindestlohn ein-gehalten wird ob bei tarifgebundenen Betrieben nach Tarif bezahlt und ansonsten zumindest der orts- und branchenuumlbliche Lohn beachtet wird Dieser Schritt wird als bdquoBeschaumlftigungsbedingungspruumlfungldquo be-zeichnet

Nur wenn beide Pruumlfungen positiv ausgehen erteilt die BA gegenuumlber der Auslaumlnderbehoumlrde ihre Zustim-mung zur Erteilung einer Arbeitserlaubnis

Praxistipp

Zwei-Wochen-Frist fuumlr das Zustimmungsverfahren

Fuumlr die Pruumlfung hat die BA nach Uumlbermittlung der Zustimmungsanfrage durch die Auslaumlnderbehoumlr-de nur 14 Tage Zeit Sollte die BA innerhalb dieser Zeit der Auslaumlnderbehoumlrde nicht mitgeteilt haben dass noch Unterlagen fehlen gilt die Zustimmung als erteilt ndash die Auslaumlnderbehoumlrde kann die Arbeits-erlaubnis ausstellen Diese Regelung nennt sich bdquoZustimmungsfiktionldquo und ist in sect 36 Abs 2 der Be-schaumlftigungsverordnung normiert

Fuumlr Taumltigkeiten als Leiharbeitnehmerin darf keine Ar-beitserlaubnis erteilt werden Dies ist in sect 40 Abs 1 Nr 2 AufenthG geregelt

Eine einmal erteilte Arbeitserlaubnis fuumlr eine konkrete Beschaumlftigung darf nur fuumlr laumlngstens ein Jahr auf diese Taumltigkeit beschraumlnkt werden Das heiszligt Spauml-testens nach einem Jahr besteht die Berechtigung zur Ausuumlbung jeder Erwerbstaumltigkeit fuumlr die Aufnahme eines anderen Jobs benoumltigt man dann keine neue Ar-beitserlaubnis

In der Praxis ist gerade fuumlr Personen die uumlber keine qualifizierte Berufsausbildung verfuumlgen die Huumlrde der Arbeitsmarktpruumlfung schwer zu meistern In vielen Faumlllen erteilt die BA keine Zustimmung zur Beschaumlfti-gungserlaubnis und somit ist der Weg in eine Aufent-haltserlaubnis versperrt da der Lebensunterhalt nicht gesichert werden kann

Fuumlr bestimmte Ausbildungsberufe besteht in Deutsch-land ein Mangel an Arbeitskraumlften In diesen Branchen ist daher eine Zustimmung durch die BA sehr wahr-scheinlich Diese bdquoPositivlisteldquo (zum Download hier httpsconarbeitsagenturdeprodapokctdamdownloaddocumentsdok_ba015465pdf ) beinhaltet unter anderem Berufe in den Bereichen Krankenpfle-ge Altenpflege Elektrotechnik u auml Fuumlr Ausbildungs-berufe ist in der Regel die Anerkennung des auslaumln-dischen Berufsabschlusses erforderlich

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Weitere Informationen zum Anerkennungsverfahren und Kontaktdaten von Anerkennungsberatungsstel-len finden sich auf der Homepage des Netzwerks IQ

Daruumlber hinaus existieren eine Reihe von Ausnahmen in denen gar keine Arbeitsmarktpruumlfung durchgefuumlhrt wird ndash die Zustimmung also entfaumlllt Gerade diese Ausnahmen sind fuumlr die Beratungspraxis sehr wich-tig da diese es in manchen Faumlllen ermoumlglichen die Voraussetzungen fuumlr die Erteilung der Aufenthaltser-laubnis zu erfuumlllen

enspenspPersonen die eine betriebliche Berufsausbildung oder eine betriebliche Weiterbildung aufnehmen

Hierunter sind nicht nur qualifizierte mindestens zweijaumlhrige Berufsausbildungen zu verstehen son-dern etwa auch Ausbildungen zumzur Alten- oder Krankenpflegehelferin die nur ein Jahr dauern In diesen Faumlllen ist fuumlr die Aufnahme der Berufsaus- oder -weiterbildung die als Beschaumlftigungsverhaumlltnis gilt keine Zustimmung durch die BA erforderlich (sect 38a Abs 3 Satz 4 AufenthG) Die Erteilung der Arbeitser-laubnis durch die Auslaumlnderbehoumlrde ist eine reine For-malie

Fuumlr Personen die eine qualifizierte (mindestens zweijaumlhrige) Berufsausbildung absolvieren besteht zudem immer die Moumlglichkeit zusaumltzlich bis zu zehn Stunden in der Woche jede beliebige Nebentaumltigkeit auszuuumlben Dieser Anspruch besteht per Gesetz das heiszligt es ist weder eine zusaumltzliche Arbeitserlaubnis durch die Auslaumlnderbehoumlrde noch eine Pruumlfung durch die ZAV erforderlich (sect 38a Abs 3 S 3 u 4 i V m sect 17 Abs 2 AufenthG)

enspenspPersonen mit einem deutschen Hochschulab-schluss fuumlr eine dem Abschluss entsprechende Beschaumlftigung

Personen die einen deutschen Hochschulabschluss besitzen und eine Beschaumlftigung aufnehmen moumlch-ten die diesem Hochschulabschluss entspricht benouml-tigen hierfuumlr keine Zustimmung der BA Die Arbeits-erlaubnis wird ohne Arbeitsmarktpruumlfung erteilt (sect 2 Abs 1 Nr 3 BeschV)

enspenspPersonen mit einem auslaumlndischen Hochschul-abschluss fuumlr eine dem Abschluss entsprechende Beschaumlftigung

Personen die uumlber einen auslaumlndischen Hochschul-abschluss verfuumlgen der in Deutschland anerkannt ist oder einem deutschen Abschluss vergleichbar ist benoumltigen fuumlr die Aufnahme einer diesem Abschluss entsprechenden Beschaumlftigung keine Zustimmung durch die BA wenn sie in diesem Job mindestens 52000 Euro brutto im Jahr verdienen werden (sect 2 Abs 1 Nr 2 a BeschV)

Fuumlr bestimmte Mangelberufe (Naturwissen-schaftlerinnen Mathematikerinnen Ingenieurinnen Aumlrztinnen und IT-Fachkraumlfte) ist eine Einkommenshoumlhe von 40560 Euro brutto im Jahr ausreichend In diesem Fall ist zwar eine Zustimmung durch die BA erforderlich es entfaumlllt jedoch Vorrangpruumlfung Es wird nur eine Pruuml-fung der Beschaumlftigungsbedingungen durchgefuumlhrt (sect 2 Abs 2 BeschV)

enspenspPersonen die ein Freiwilliges Soziales Jahr oder Bundesfreiwilligendienst in Deutschland leisten

Fuumlr die Absolvierung eines gesetzlich geregelten Frei-willigendienstes (Freiwilliges Soziales Jahr bzw Bun-desfreiwilligendienst) ist keine Zustimmung durch die BA erforderlich (sect 14 Abs 1 Nr 1 BeschV)

ensp Nebentaumltigkeiten neben einem Studium oder ei-ner schulischen Berufsausbildung

Personen die sich mit sect 38a AufenthG zum Zwecke eines Studiums in Deutschland aufhalten haben per Gesetz die Berechtigung zu jeder Beschaumlftigung von bis zu 120 vollen oder 240 halben Tagen pro Jahr Zu-dem besteht automatisch die Erlaubnis zur Ausuumlbung studentischer Nebentaumltigkeiten (z B als wissenschaft-liche Mitarbeiterinnen oder Tutorinnen) oder fuumlr studi-enbezogene Praktika Diese Taumltigkeiten werden auch nicht auf die 120 Tagesgrenze angerechnet (sect 16 Abs 3 AufenthG)

Personen die sich mit sect 38a AufenthG zum Zwecke einer schulischen qualifizierten Berufsausbildung in Deutschland aufhalten haben per Gesetz die Berech-tigung zu jeder (Neben-)Beschaumlftigung von maximal zehn Wochenstunden (sect 16 Abs 5a AufenthG)

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Selbststaumlndige Erwerbstaumltigkeit und Freiberuflichkeit

Fuumlr die Ausuumlbung einer selbststaumlndigen Taumltigkeit ist zwar keine Zustimmung durch die BA erforderlich Dennoch unterliegt die Berechtigung zur Selbststaumln-digkeit bestimmten Bedingungen die durch die Aus-laumlnderbehoumlrde gepruumlft werden und den Vorgaben des sect 21 AufenthG entsprechen muumlssen

Es besteht einerseits die Moumlglichkeit einer selbststaumln-digen Taumltigkeit im Rahmen eines Gewerbes Hierfuumlr ist es nach den Vorgaben des sect 21 Abs 1 AufenthG grundsaumltzlich erforderlich dass an der geplanten Tauml-tigkeit

1 ein wirtschaftliches Interesse oder ein regionales Beduumlrfnis besteht

2 die Taumltigkeit positive Auswirkungen auf die Wirt-schaft erwarten laumlsst und

3 die Finanzierung der Umsetzung durch Eigenkapi-tal oder durch eine Kreditzusage gesichert ist

Fuumlr eine Pruumlfung dieser Voraussetzungen muumlssen um-fangreiche Dokumente ndash insbesondere Businessplan Geschaumlftskonzept Finanzierungsplan und Lebenslauf ndash vorgelegt werden Bei der Beurteilung muss die Aus-laumlnderbehoumlrde die IHK oder die Handwerkskammer die Gewerbebehoumlrden und die fuumlr die Berufszulassung zustaumlndigen Behoumlrden beteiligen Kriterien der Beur-teilung koumlnnen unter anderem die Tragfaumlhigkeit der Geschaumlftsidee unternehmerische Erfahrung Houmlhe des Kapitaleinsatzes und die Schaffung von Arbeitsplaumltzen sein

Fuumlr Personen die einen deutschen Hochschulab-schluss besitzen und ein Gewerbe in einem Bereich eroumlffnen moumlchten das mit diesem Hochschulab-schluss in Verbindung steht gelten die einschraumlnken-den Voraussetzungen (Nr 1 bis 3) nicht (sect 21 Abs 2a AufenthG)

Fuumlr Staatsangehoumlrige bestimmter Staaten gelten die einschraumlnkenden Bedingungen (Nr 1 bis 3) ebenfalls nicht Dies gilt fuumlr folgende Staaten mit denen voumll-kerrechtliche Abkommen geschlossen worden sind Dominikanische Republik Indonesien Iran Japan Philippinen Sri Lanka Tuumlrkei und USA (sect 21 Abs 3 AufenthG)

Andererseits besteht die Moumlglichkeit einer frei-beruflichen Taumltigkeit Unter freiberuflicher Taumltig-keit sind diejenigen Taumltigkeiten zu verstehen die in sect 18 Abs 1 Nr 1 Satz 2 des Einkommensteu-ergesetzes aufgefuumlhrt sind Hierzu zaumlhlen etwa Kuumlnstlerinnen Sprachlehrerinnen Architektinnen Dolmetscherinnen usw Auch uumlr freiberufliche Taumltig-keiten sollen ein Finanzierungsplan und ein Konzept uumlber die Taumltigkeit sowie geeignete Nachweise uumlber berufliche Erfahrungen vorgelegt werden Allerdings muumlssen nicht die oben genannten Voraussetzungen (wirtschaftliches Interesse positive Auswirkungen auf die Wirtschaft) erfuumlllt werden (sect 21 Abs 5 AufenthG)

Nach spaumltestens einem Jahr Besitz der Aufenthaltser-laubnis nach sect 38a berechtigt diese auch zu jeder un-selbststaumlndigen Beschaumlftigung Dies ergibt sich zwar nicht aus dem Wortlaut des sect 38a AufenthG aber aus der vorrangig anwendbaren Daueraufenthaltsrichtli-nie selbst(Art 21 Abs 2 Satz 2 RL 2003109EG)

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Praxistipp Nachrangiger Arbeitsmarktzugang fuumlr anerkannte Schutzberechtigte fragwuumlrdig

Es ist zweifelhaft ob die Einschraumlnkungen beim Arbeitsmarktzugang und beim Zugang zur Selbststaumlndigkeit fuumlr Daueraufenthaltsberechtigte aus anderen EU-Mitgliedsstaaten die nach Deutschland ziehen und den sect 38a bean-tragen zulaumlssig sind wenn diese Personen einen Status als international Schutzberechtigter besitzen (zB in einem anderen EU-Staat anerkannte Fluumlchtlinge) Denn Der Status als international Schutzberechtigter hat nach der Qualifikationsrichtlinie der EU (Art 26 Richtlinie 201195EU) zwingend zur Folge dass ein Zugang zu Beschaumlfti-gung und selbststaumlndiger Taumltigkeit bdquonach den Vorschriften die fuumlr den betreffenden Beruf (hellip) allgemein geltenldquo einge-raumlumt werden muss ndash also nach den gleichen Bedingungen wie sie auch fuumlr die eigenen Staatsangehoumlrigen gelten

Da der Status eineseiner international Schutzberechtigten (Fluumlchtling nach der Genfer Fluumlchtlingskonvention oder internationalem subsidiaumlren Schutz) bei einem Umzug in einen anderen Mitgliedsstaat bestehen bleibt und dieser auch von diesem neuen Wohnstaat (in diesem Fall Deutschland) anerkannt werden muss muumlsste also auch von dem neuen Wohnstaat der vorgeschriebene unbeschraumlnkte Arbeitsmarktzugang eingeraumlumt werden Im Klartext Eine Arbeitsmarktpruumlfung durch die BA waumlre nicht zulaumlssig und die Einschraumlnkungen fuumlr Selbststaumlndige duumlrften nicht angewandt werden wenn es sich um international Schutzberechtigte handelt

Diese umstrittene Frage duumlrfte allerdings erst durch die Gerichte geklaumlrt werden

Zugang zu sozialen Leistungen

Bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG

In der Zeit bevor die Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist besteht kein Anspruch auf regulaumlre Sozi-alleistungen Allerdings kann ein Anspruch auf bdquoUumlber-bruumlckungsleistungenldquo nach sect 23 Abs 3 Satz 3 SGB XII bestehen

Nach Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG

Nach Art 21 Abs 1 i V m Art 11 der Daueraufenthalts-richtlinie genieszligen Personen mit Daueraufenthalt-EU die in einem zweiten Mitgliedsstaat einen entspre-chenden Aufenthaltstitel erhalten die gleiche Be-handlung wie die eigenen Staatsangehoumlrigen Dies gilt unter anderem fuumlr die Gebiete des Arbeitsmarkt-

zugangs (mit den oben beschriebenen Einschraumln-kungen) Bildung und Ausbildungsfoumlrderung Soziale Sicherheit und Sozialhilfe sowie Freizuumlgigkeit im ge-samten Staatsgebiet

Fuumlr Deutschland heiszligt das Personen denen eine Auf-enthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG erteilt worden ist haben Zugang zu (nahezu) saumlmtlichen sozialen Leistungen Im folgenden soll ein Uumlberblick gegeben werden welche sozialen Leistungen beansprucht wer-den koumlnnen und welche davon unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht gefaumlhrden koumlnnten Dabei soll aller-dings lediglich auf die auslaumlnderrechtlichen Zugangs-regelungen eingegangen werden auf eine Darstel-lung der weiteren Voraussetzungen fuumlr die jeweilige Sozialleistung wird verzichtet

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SGB II bzw SGB XII

Fuumlr Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a besteht dem Grunde nach ein Anspruch auf Leistun-gen nach dem SGB II (oder wenn sie dauerhaft nicht erwerbsfaumlhig sind oder die Altersgrenze uumlberschritten haben nach dem SGB XII) Die Ausschluumlsse des sect 7 Abs 1 Satz 2 SGB II gelten fuumlr sie nicht da sie zum Zeitpunkt der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis bereits seit drei Monaten in Deutschland leben ein Aufenthaltsrecht nicht allein zum Zweck der Arbeitsuche besitzen und auch nicht zum Personenkreis des AsylbLG gehoumlren

Das Problem ist allerdings Fuumlr die Erteilung und Ver-laumlngerung der Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a Auf-enthG muss ndash wie oben bereits beschrieben ndash der Le-bensunterhalt gesichert sein Somit kann der Bezug von Leistungen nach dem SGB II zu Schwierigkeiten mit der Auslaumlnderbehoumlrde fuumlhren Das gilt allerdings nicht fuumlr den ergaumlnzenden Leistungsbezug wenn das tatsaumlchliche Netto-Einkommen zwar ausreichend hoch ist um den Bedarf (Regelsatz plus Warmmiete) zu decken aber dennoch aufgrund der Freibetragsre-gelungen noch ein ergaumlnzender Anspruch besteht

Auch besondere Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII (z B Eingliederungshilfe Hilfe zur Pflege Hilfen zur Uumlberwindung besonderer sozialer Schwie-rigkeiten Hilfe in anderen Lebenslagen u a) koumlnnen bezogen werden ohne dass dies von der Auslaumlnder-behoumlrde negativ beruumlcksichtigt werden duumlrfte da sie nicht zum normalen Lebensunterhaltsbedarf zaumlhlen

Kindergeld Kinderzuschlag Unterhaltsvor-schuss Elterngeld und Betreuungsgeld

Auf Kindergeld besteht nach sect 62 Abs 2 Nr 2 des Einkommensteuergesetzes ein Anspruch wenn die Aufenthaltserlaubnis zur Ausuumlbung einer Erwerbstauml-tigkeit berechtigt oder berechtigt hat Diese Bedin-gung gilt fuumlr saumlmtliche im Folgenden aufgezaumlhlten Leistungen ebenfalls Dies ist bei Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG jedoch in aller Regel der Fall da auch die Erlaubnis fuumlr eine kon-krete Beschaumlftigung oder fuumlr eine selbststaumlndige Taumltig-keit hierfuumlr ausreicht Auch Studierende und Auszubil-dende haben danach einen Anspruch auf Kindergeld

da die Rechtsgrundlage stets sect 38a AufenthG ist auch wenn diese in Verbindung mit sect 16 oder 17 AufenthG erteilt worden sein sollte

Auch fuumlr Kinder die nicht in Deutschland leben son-dern sich noch in einem anderen EU-Staat aufhalten kann gem sect 63 Abs 1 Satz 3 EStG Kindergeld bezo-gen werden Das Kindergeld ist eine unschaumldliche Lei-stung die als Einkommen angerechnet wird

Auf Kinderzuschlag besteht fuumlr Personen mit sect 38a AufenthG gem sect 6a des Bundeskindergeldgesetzes ein Anspruch Der Kinderzuschlag ist ebenfalls eine unschaumldliche Sozialleistung die als Einkommen be-ruumlcksichtigt wird

Auf Unterhaltsvorschuss besteht gem sect 1 Abs 2a Nr 2 des Unterhaltsvorschussgesetzes ein Anspruch Auch der Unterhaltsvorschuss als eine unschaumldliche Sozialleistung ist wie Einkommen zu beruumlcksichtigen

Auf Elterngeld besteht gem sect 1 Abs 7 Nr 2 des Bundeselterngeldgesetzes ein Anspruch Das Eltern-geld ist eine unschaumldliche Sozialleistung die wie Ein-kommen beruumlcksichtigt wird

Wohngeld

Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG haben einen Anspruch auf Wohngeld gem sect 3 Abs 5 Nr 3 des Wohngeldgesetzes Hiernach be-steht grundsaumltzlich Anspruch auf Wohngeld mit jedem Aufenthaltstitel

Nach den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften gilt der Bezug von Wohngeld jedoch als auslaumlnderrecht-lich bdquoschaumldlichldquo das heiszligt Der Lebensunterhalt gilt da-mit als nicht gesichert

Diese Auffassung ist nach der Rechtsprechung des EuGH und des Bundesverwaltungsgerichts zur Frage der Lebensunterhaltssicherung im europarecht-lichen Sinne nicht mehr haltbar Zumindest wenn das reine Nettoeinkommen den Bedarf (Regelbedarf des SGB II plus moumlglicher Mehrbedarf fuumlr Alleiner-ziehende plus Warmmiete) decken kann darf der zusaumltzliche und daruumlber hinaus gehende Bezug von

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Beispiel (Stand 2019)

Frau J hat eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a in Deutschland Sie ist allein erziehend und hat eine sechsjaumlh-rige Tochter H mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 32 AufenthG Sie verdient 1100 Euro netto Ihre Miete betraumlgt 400 Euro warm Sie bezieht 204 Euro Kindergeld 170 Euro Kinderzuschlag und zusaumltzlich 150 Euro Wohngeld

BedarfRegelbedarf Frau J 424 Euro plus Regelbedarf Tochter 302 Euro plus Mehrbedarf fuumlr Alleinerziehende 153 Euro Warmmiete 400 Euro ndash------------- Gesamtbedarf im Sinne des SGB II 1279 Euro

Einkommentatsaumlchliches (unbereinigtes) Nettoeinkommen 1100 Euro plus Kindergeld 204 Euro plus Kinderzuschlag 170 Euro ndash------------- Gesamteinkommen ohne Wohngeld 1474 Euro

Der Lebensunterhalt nach der europarechtlichen Definition ist also bereits ohne Wohngeld gesichert Der zusaumltzliche Bezug von Wohngeld ist auslaumlnderrechtlich kein Problem

Wohngeld nicht als bdquoschaumldlichldquo betrachtet werden (so auch OVG Niedersachsen 8 Senat Beschluss vom 20032012 8 LC 27710)

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Integrationskurs

Es besteht ein Anspruch auf Teilnahme an einem In-tegrationskurs gem sect 44 Abs 1 Nr 1 d) AufenthG (und unter Umstaumlnden auch die Pflicht) Hierfuumlr ist norma-lerweise ein Kostenbeitrag von 120 Euro pro Stunde an das Bundesamt fuumlr Migration und Fluumlchtlinge (BAMF) zu zahlen Diese Kosten muumlssen jedoch erlassen wer-den wenn (ergaumlnzende) Leistungen nach dem SGB II bezogen werden Zudem koumlnnen sie auf Antrag er-lassen werden wenn zwar keine Leistungen bezogen werden aber der Eigenbeitrag bdquounter Beruumlcksichtigung seiner persoumlnlichen Umstaumlnde und wirtschaftlichen Si-tuation eine unzumutbare Haumlrte darstellen wuumlrdeldquo (sect 9 Abs 2 der Integrationskursverordnung)

Ausbildungsfoumlrderung (BAfoumlG und Berufsausbildungsbeihilfe)

Der Zugang sowohl zu BAfoumlG als auch zur Berufsaus-bildungsbeihilfe nach dem SGB III ist in sect 8 BAfoumlG geregelt Hiernach besteht fuumlr Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a kein unmittelbarer Anspruch auf Ausbildungsfoumlrderung

Ein Anspruch besteht erst dann wenn

die Person selbst bereits mindestens fuumlnf Jahre in Deutschland gelebt hat und zeitweilig erwerbstauml-tig gewesen ist oder

ein Elternteil der Person innerhalb der letzten sechs Jahre mindestens drei Jahre in Deutschland gelebt hat und davon mindestens sechs Monate erwerbstaumltig war soweit er unverschuldet an ei-ner laumlngeren Erwerbstaumltigkeit gehindert war Fuumlr den Bereich der Berufsausbildungsbeihilfe koumlnnen auch Kindererziehungszeiten als Zeit der Erwerbs-taumltigkeit angerechnet werden (sect 8 Abs 3 BAfoumlG)

Daruumlber hinaus besteht ein Anspruch fuumlr folgende Gruppen

Personen die als Ehegattinnen gleichgeschlecht-liche Lebenspartnerinnen oder Kinder einer Per-son mit sect 38a selbst eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 oder 32 bis 34 AufenthG besitzen und sich seit mindestens 15 Monaten in Deutschland aufhalten (sect 8 Abs 2 Nr 2 BAfoumlG)

Personen die als Fluumlchtling nach der Genfer Fluumlchtlingskonvention (zu erkennen am Reiseaus-weis fuumlr Fluumlchtlinge) in einem anderen EU-Staat anerkannt sind haben unabhaumlngig von den oben genannten Einschraumlnkungen sofort einen eigenen Anspruch auf BAfoumlG Unter diese Regelung koumln-nen also sowohl Personen mit sect 38a als auch deren Ehegattinnen mit einer familiaumlren Aufenthaltser-laubnis fallen (sect 8 Abs 1 Nr 6 BAfoumlG)

Die Regelungen zur Ausbildungsfoumlrderung sind also sehr kompliziert und von den unterschiedlichsten Ausschluumlssen gepraumlgt Es stellt sich die Frage ob eine solch restriktive Rechtslage angesichts des Ziels die Fachkraumlftebasis sichern zu wollen zielfuumlhrend ist

Daruumlber hinaus duumlrften die Ausschluumlsse von Personen mit sect 38a in dieser Form mit EU-Recht nicht vereinbar sein Der Gleichbehandlungsgrundsatz der Dauerauf-enthaltsrichtlinie fuumlr Daueraufenthaltsberechtigte im anderen EU-Staat gilt gemaumlszlig Art 21 Abs 1 i V m Art 11 Abs 1 b) RL 2003109EG ausdruumlcklich fuumlr Ausbil-dungsfoumlrderung

bdquoLangfristig Aufenthaltsberechtigte werden auf fol-genden Rechtsgebieten wie eigene Staatsangehoumlrige behandelt (hellip) allgemeine und berufliche Bildung ein-schlieszliglich Stipendien und Ausbildungsbeihilfen gemaumlszlig dem nationalen Recht (hellip)ldquo

Dies ist offensichtlich nicht umgesetzt

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4 Nationaler Aufenthaltstitel fuumlr Deutschland ndash Aufenthalt zum Zwecke der Erwerbstaumltigkeit oder der Ausbildung

Falls es sich bei den weitergewanderten Drittstaaats-angehoumlrigen weder um Familienangehoumlrige von Unionsbuumlrgerinnen noch um Daueraufenthaltsbe-rechtigte handelt kann in einigen Faumlllen auch ein Antrag auf einen nationalen Aufenthaltstitel in Frage kommen Neben den Aufenthaltserlaubnissen zum Zwecke des Familiennachzugs (z B zu deutschen Staatsangehoumlrigen oder anerkannten Fluumlchtlingen siehe unter 5) sind dies in erster Linie Aufenthaltser-laubnisse zum Zwecke des Studiums der Ausbildung oder der Erwerbstaumltigkeit Im Folgenden sollen nicht saumlmtliche bestehenden Aufenthaltstitel zu diesem Zweck dargestellt sondern nur eine relevante Aus-wahl der wichtigsten Titel zusammengestellt werden

PraxistippVisum fuumlr die Einreise erforderlich

Fuumlr den Erhalt dieser Aufenthaltserlaubnisse muss normalerweise ein nationales Visum bei der deut-schen Botschaft beantragt werden Nur in fol-genden Faumlllen kann die Auslaumlnderbehoumlrde auf die Nachholung des Visumverfahrens verzichten

Es besteht ein Anspruch auf Erteilung des Aufent-haltstitels (bdquoist zu erteilenldquo) Die meisten im Fol-genden genannten Aufenthaltstitel sind jedoch keine Anspruchsnormen sondern koumlnnen nach Er-messen erteilt werden Oder

Die Nachholung des Visumverfahrens ist nicht zu-mutbar (etwa im Fall der Betreuungsbeduumlrftigkeit eines kleinen Kindes oder weil der Arbeitsplatz sonst verloren gehen wuumlrde) (sect 5 Abs 2 Satz 2 Auf-enthG sect 39 Nr 6 AufenthV)

Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums als Anspruch (sect 16 Abs 1 AufenthG)

Es besteht Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums nach sect 16 Abs 1 AufenthG fuumlr die Durchfuumlhrung eines Vollzeitstudiums an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule wenn bereits eine Zulassung der Hochschule vorliegt Die Aufenthaltserlaubnis umfasst auch studienvor-bereitende Maszlignahmen und die Ableistung eines Pflichtpraktikums Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss der Lebensunterhalt gesichert sein ndash z B durch ein Sperrkonto auf dem ein Betrag in Houmlhe des BAfoumlG-Houmlchstsatzes fuumlr ein Jahr hinterlegt ist (momentan 8820 Euro) durch eine Verpflichtungserklaumlrung oder auch durch eigenen Hinzuverdienst Studierende duumlr-

fen 120 Tage im Jahr eine Beschaumlftigung ausuumlben au-szligerdem studentische Nebentaumltigkeiten (studentische Hilfskraft o auml) Daruumlber hinausgehende Taumltigkeiten koumlnnen von der Auslaumlnderbehoumlrde erlaubt werden Im ersten Jahr des Aufenthalts waumlhrend studienvorberei-tender Maszlignahmen darf nur waumlhrend der Ferienzeit gearbeitet werden

Nach erfolgreichem Abschluss des Studiums wird die Aufenthaltserlaubnis bis zu 18 Monate zur Suche nach einer diesem Abschluss angemessenen Erwerbstaumltig-keit verlaumlngert

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Praxistipp

Krankenversicherung aus dem EU-Ausland

Menschen mit einem Aufenthaltstitel aus einem anderen EU-Staat die dort im staatlichen Gesund-heitssystem versichert sind sind waumlhrend eines vo-ruumlbergehenden Aufenthalts uumlber die EHIC auch in Deutschland im Krankheitsfall abgesichert Auch ein studentischer Aufenthalt kann ein voruumlbergehender Aufenthalt sein Falls eine Krankheitsabsicherung uumlber die EHIC nicht gegeben ist besteht waumlhrend des Studiums die Versicherungspflicht in der deut-schen gesetzlichen Krankenversicherung (sect 5 Abs 1 Nr 9 SGB V) allerdings normalerweise nur bis zum 14 Fachsemester oder bis einschlieszliglich 29 Jahre

Allerdings Die Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums nach sect 16 Abs 1 AufenthG darf nicht erteilt werden an Personen die in einem anderen Unionsstaat Internationalen Schutz beantragt ha-ben oder bereits genieszligen (also Fluumlchtlingsstatus oder subsidiaumlren Schutzstatus haben) Sie kommt also nur fuumlr Personen in Frage die aus anderen Gruumlnden ei-nen Aufenthaltstitel eines anderen EU-Staats haben (sect 20 Abs 6 Nr 1 AufenthG i V m sect 16 Abs 11 AufenthG) Auch fuumlr Personen mit einer Blauen Karte-EU oder ei-ner Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU eines anderen EU-Staats gilt diese Moumlglichkeit nicht (sect 20 Abs 6 Nr 6 und 8 AufenthG)

Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums fuumlr Menschen mit inter- nationalem Schutzstatus in einem anderen Unionsstaat (sect 16 Abs 9 AufenthG)

Fuumlr Personen mit einem internationalen Schutzsta-tus eines anderen Unionsstaats besteht lediglich die Moumlglichkeit eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 16 Abs 9 AufenthG zu erhalten sect 16 Abs 9 ist eine Ermessens-norm Hierfuumlr ist jedoch Voraussetzung dass

bull bereits in dem anderen Unionsstaat ein Studium begonnen worden ist

Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums nach Ermessen (sect 16 Abs 6 AufenthG)

Neben der Aufenthaltserlaubnis nach sect 16 Abs 1 Auf-enthG die als Anspruch normiert ist besteht eine wei-tere Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums die als Ermessensnorm geregelt ist (sect 16 Abs 6 Auf-enthG) Diese kann auch dann erteilt werden wenn es um ein Teilzeitstudium geht oder wenn die Zulas-sung der Hochschule unter bestimmten Bedingungen

erteilt worden ist Die sonstigen Regelungen des sect 16 Abs 1 AufenthG gelten entsprechend ndash insbesondere auch der Ausschluss von Personen mit internationa-lem Schutzstatus in einem anderen Unionsstaat Nach erfolgreichem Abschluss des Studiums wird die Aufent-haltserlaubnis bis zu 18 Monate zur Suche einer diesem Abschluss angemessenen Erwerbstaumltigkeit verlaumlngert

bull ein Teil des Studiums an einer Hochschule in Deutschland durchgefuumlhrt werden soll und

bull hierfuumlr die Zulassung der deutschen Hochschule vorliegt

Auch fuumlr diese Aufenthaltserlaubnis muss der Lebens-unterhalt gesichert sein und es besteht die Moumlglichkeit zur Beschaumlftigung im Rahmen von 120 Tagen pro Jahr

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Mobilitaumlt im Rahmen des Studiums (sect 16a AufenthG)

Personen die in einem anderen Unionsstaat uumlber ei-nen Aufenthaltstitel zum Zwecke des Studiums ver-fuumlgen duumlrfen unter bestimmten Voraussetzungen fuumlr bis zu zwei Auslandssemester (360 Tage) an einer deutschen Hochschule ohne Aufenthaltstitel studie-

ren Diese Moumlglichkeit besteht jedoch gemaumlszlig Art 2 der dieser Norm zugrunde liegenden sog REST-Richt-linie (EU) 2016801 nicht fuumlr Personen die internatio-nalen Schutz in dem anderen Unionsstaat haben bzw beantragt haben

Teilnahme an Sprachkursen und dem Schulbesuch (sect 16b AufenthG)

Eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 16b AufenthG (Er-messen) kann erteilt werden fuumlr

bull Sprachkurse die nicht der Studienvorbereitung dienen

bull fuumlr Schuumlleraustausch und

bull fuumlr den Schulbesuch (vor allem eine schulische Berufsausbildung)

Handelt es sich bei der schulischen Berufsausbildung um eine bdquoqualifizierte Berufsausbildungldquo (mindestens zweijaumlhrig) so berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zur

Ausuumlbung einer von dieser Ausbildung unabhaumlngigen Beschaumlftigung bis zu zehn Stunden je Woche

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss in der Regel der Lebens-unterhalt gesichert sein Dies duumlrfte meist ein groszliges Pro-blem darstellen zumal mit der Aufenthaltserlaubnis nach sect 16b fuumlr die schulische Berufsausbildung normalerweise kein Anspruch auf BAfoumlG besteht Allerdings besteht dem Wortlaut nach ein Anspruch auf Kindergeld (sect 62 EStG)

Nach erfolgreichem Abschluss einer qualifizierten Be-rufsausbildung kann die Aufenthaltserlaubnis bis zu zwoumllf Monate zur Suche eines diesem Abschluss ange-messenen Arbeitsplatzes verlaumlngert werden

Sonstige Ausbildungszwecke z B betriebliche Berufsausbildung (sect 17 AufenthG)

Eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 17 AufenthG (Ermes-sen) kann erteilt werden fuumlr die betriebliche Aus- und Weiterbildung (vor allem betriebliche Berufsausbil-dung) Handelt es sich um eine qualifizierte Berufsaus-bildung berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zur Aus-uumlbung einer von der Berufsausbildung unabhaumlngigen Beschaumlftigung bis zu zehn Stunden je Woche

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss die Bundesagen-tur fuumlr Arbeit ihre Zustimmung erteilen Hierfuumlr pruumlft sie ob bevorrechtigte deutsche oder unionsangehouml-rige Auszubildende zur Verfuumlgung stehen (Vorrang-pruumlfung) und ob vergleichbare Beschaumlftigungsbe-dingungen z B Ausbildungsgehalt entsprechend Tarifvertrag eingehalten werden (Lohnpruumlfung) Es empfiehlt sich also eine Ausbildungsstelle in einer Mangelbranche zu suchen

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss in der Regel der Lebensunterhalt gesichert sein Dies duumlrfte in der Regel ein groszliges Problem sein zumal mit der Aufent-haltserlaubnis nach sect 17 fuumlr die betriebliche Berufs-ausbildung normalerweise kein Anspruch auf Berufs-ausbildungsbeihilfe (BAB) besteht Vom Wortlaut her besteht zudem kein Kindergeldanspruch (sect 62 Abs 2 Nr 2 EStG) Dieser Ausschluss vom Kindergeld gilt je-doch entgegen dem Gesetzeswortlaut nicht wenn die Aufenthaltserlaubnis fuumlr mindestens sechs Monate er-teilt wird

Nach erfolgreichem Abschluss der qualifizierten Be-rufsausbildung kann die Aufenthaltserlaubnis bis zu einem Jahr zur Suche eines diesem Abschluss ange-messenen Arbeitsplatzes verlaumlngert werden

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Anerkennung auslaumlndischer Berufsqualifikation (sect 17a AufenthG)

Fuumlr die Anerkennung einer im Ausland erworbenen Berufsqualifikation kann eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 17a AufenthG erteilt werden (Ermessen) Vo-raussetzung hierfuumlr ist dass bereits ein Bescheid der jeweils zustaumlndigen Stelle vorliegt dass Anpassungs-maszlignahmen oder weitere Qualifikationen entweder

bull fuumlr die Feststellung der Gleichwertigkeit der Be-rufsqualifikation mit einer inlaumlndischen Berufs-qualifikation oder

bull in einem im Inland reglementierten Beruf fuumlr die Erteilung der Befugnis zur Berufsausuumlbung oder fuumlr die Erteilung der Erlaubnis zum Fuumlhren der Be-rufsbezeichnung erforderlich sind

Hierbei handelt es sich unter anderem um praktische Qualifizierungsmaszlignahmen im Betrieb Hierfuumlr ist die Zustimmung der Bundesagentur fuumlr Arbeit er-forderlich die dafuumlr jedoch nur eine Pruumlfung der Be-schaumlftigungsbedingungen und keine Vorrangpruumlfung durchfuumlhrt (sect 8 Abs 2 Satz 2 BeschV) Die Aufent-haltserlaubnis berechtigt zu einer Beschaumlftigung von

zehn Stunden pro Woche Falls bereits ein konkretes Arbeitsplatzangebot nach der Anerkennung vorliegt berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zu einer zeitlich nicht beschraumlnkten Beschaumlftigung falls diese Beschaumlf-tigung mit dem angestrebten Abschluss in einem engen Zusammenhang steht ndash beispielsweise eine Taumltigkeit als Altenpflegehelferin waumlhrend des Aner-kennungsverfahrens als Pflegefachkraft

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss in der Regel der Le-bensunterhalt gesichert sein Es besteht Anspruch auf Kindergeld und auf Leistungen der Bundesagentur fuumlr Arbeit

Nach der Anerkennung des Abschlusses kann die Auf-enthaltserlaubnis fuumlr bis zu ein Jahr fuumlr die Arbeits-platzsuche in diesem Bereich verlaumlngert werden

Eine ausfuumlhrliche und hilfreiche Arbeitshilfe zu sect 17a hat das IQ Netzwerk herausgegeben httpsminor-kontordewp-contentuploads201804Minor_FE_IQ-Leitfaden-17a-Aufenthaltsgesetz_2018pdf

Studienbezogenes Praktikum EU (sect 17b AufenthG)

Fuumlr Personen die im Ausland studieren oder in den letzten zwei Jahren einen Hochschulabschluss erwor-ben haben besteht Anspruch auf eine Aufenthaltser-laubnis nach sect 17b AufenthG um in Deutschland fuumlr maximal sechs Monate ein Praktikum absolvieren zu koumlnnen Voraussetzung ist dass das Praktikum dazu dient sich Wissen praktische Kenntnisse und Erfah-rungen in einem beruflichen Umfeld anzueignen und weitere Bedingungen erfuumlllt sind

Die Aufenthaltserlaubnis nach sect 17b AufenthG darf nicht erteilt werden an Personen die in einem ande-ren Unionsstaat Internationalen Schutz beantragt ha-ben oder bereits genieszligen (also Fluumlchtlingsstatus oder subsidiaumlren Schutzstatus haben) Sie kommt also nur fuumlr Personen in Frage die aus anderen Gruumlnden einen Aufenthaltstitel eines anderen EU-Staats haben (sect 20 Abs 6 Nr 1 AufenthG i V m sect 17b Abs 4 AufenthG) Auch fuumlr Personen mit einer Blauen Karte-EU oder ei-ner Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU eines anderen EU-Staats gilt diese Moumlglichkeit nicht (sect 20 Abs 6 Nr 6 und 8 AufenthG)

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Aufenthalt zum Zwecke der Beschaumlftigung (sect 18 AufenthG)

Hierbei handelt es sich wohl um eine der wichtigsten Moumlglichkeiten fuumlr Menschen mit einem Aufenthalts-titel eines anderen Unionsstaats Eine Aufenthaltser-laubnis nach sect 18 AufenthG kann erteilt werden fuumlr eine Beschaumlftigung in Deutschland Allerdings besteht diese Moumlglichkeit bislang nicht fuumlr alle Taumltigkeiten sondern nur fuumlr Taumltigkeiten die in der Beschaumlftigungs-verordnung ausdruumlcklich genannt sind

Dabei handelt es sich vor allem um folgende Konstel-lationen

enspenspAuslaumlndischer als gleichwertig anerkannter Hochschulabschluss fuumlr eine dem Abschluss ent-sprechende Beschaumlftigung Hierfuumlr muss die Bun-desagentur fuumlr Arbeit eine Vorrangpruumlfung und eine Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen durchfuumlhren

enspenspAuslaumlndischer als gleichwertig anerkannter Berufsabschluss fuumlr eine dem Abschluss ent-sprechende Beschaumlftigung Hierfuumlr muss die Bundesagentur fuumlr Arbeit eine Pruumlfung der Be-schaumlftigungsbedingungen durchfuumlhren Diese Moumlglichkeit besteht nur fuumlr Berufe die auf der so genannten bdquoPositivlisteldquo der BA vermerkt sind Die-se wird alle sechs Monate aktualisiert und ist hier zu finden httpsconarbeitsagenturdeprodapokctdamdownloaddocumentsdok_ba015465pdf Laut Vereinbarung der Groszligen Koalition auf Bun-desebene soll die Einschraumlnkung auf Mangelberufe im Laufe des Jahres 2019 entfallen

enspenspAu-Pair-Taumltigkeiten Voraussetzungen sind ein Alter von unter 27 Jah-ren Grundkenntnisse der deutschen Sprache und eine Houmlchstdauer von einem Jahr Hierfuumlr muss die Bundesagentur fuumlr Arbeit eine Pruumlfung der Be-schaumlftigungsbedingungen durchfuumlhren

enspenspFreiwilliges Soziales Jahr (FSJ) Bundesfreiwilli-gendienst oder ein anderer gesetzlich geregelter Freiwilligendienst Insbesondere diese Moumlglichkeit ist auch fuumlr Men-schen mit einem Aufenthaltstitel eines anderen Unionsstaats eine wichtige Perspektive Das FSJ

ist moumlglich fuumlr Menschen unter 27 Jahren fuumlr den Bundesfreiwilligendienst gibt es keine Altersgren-ze Wichtig ist zudem dass durch den Freiwilligen-dienst haumlufig Perspektiven fuumlr eine anschlieszligende Berufsausbildung geschaffen werden koumlnnen Ein Problem ist die Sicherung des Lebensunterhalts Das Taschengeld im Rahmen des Freiwilligendiens-tes wird nur dann ausreichen wenn eine kosten-lose Unterkunft vorhanden ist Fuumlr die Taumltigkeit im Rahmen eines Freiwilligendienstes ist keine Zu-stimmung durch die Arbeitsagentur erforderlich

enspenspJede Taumltigkeit (auch Helferinnentaumltigkeiten) fuumlr bestimmte Staatsangehoumlrige Die oben genann-ten Beschraumlnkungen auf hochqualifizierte oder zu-mindest qualifizierte Beschaumlftigungen gelten nicht fuumlr Angehoumlrige bestimmter Staaten Diese koumlnnen fuumlr jede Taumltigkeit eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 18 erhalten wenn die Bundesagentur fuumlr Arbeit nach einer Vorrangpruumlfung und einer Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen zugestimmt hat Die-se Besserstellung gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von Andorra Australien Israel Japan Kanada der Re-publik Korea von Monaco Neuseeland San Marino und USA Fuumlr Staatsangehoumlrige der Balkanstaaten also Albanien Bosnien und Herzegowina Kosovo Mazedonien Montenegro und Serbien gilt dies ebenfalls allerdings in der Regel unter der Voraus-setzung dass sie aus dem Ausland heraus ein Visum beantragt haben und in den letzten zwei Jahren in Deutschland keine AsylbLG-Leistungen bezogen haben (sect 26 BeschV siehe insbesondere sect 26 Abs 2 S 4 BeschV zur Ausnahme vom Ausschluss beim Bezug von Leistungen nach dem AsylbLG )

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis nach sect 18 AufenthG muss in der Regel der Lebensunterhalt gesichert sein Es besteht Anspruch auf Kindergeld auszliger fuumlr Saison-beschaumlftigte innerbetrieblich entsandte Arbeitneh-mende und Au Pairs Dies ergibt sich aus den Dienst-anweisungen zum Kindergeld des Bundeszentralamts fuumlr Steuern (Randziffer A 431 zum Download hier httpswwwbzstdeDESteuern_NationalKinder-geld_FachaufsichtFamilienkassenDienstanweisungDienstanweisung_nodehtml)

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Praxistipp

Unbeschraumlnkter Arbeitsmarktzugang nach zwei Jahren Beschaumlftigung oder drei Jahren Aufenthalt

Nach einer laumlngeren Voraufenthalts- oder Vorbeschaumlftigungszeit muss bei einem Arbeitsplatzwechsel die Bun-desagentur fuumlr Arbeit keine neue Zustimmung erteilen Dann ist die Aufnahme jeder Beschaumlftigung moumlglich Dies gilt normalerweise nach

bull zwei Jahren versicherungspflichtiger Beschaumlftigung oder

bull drei Jahren ununterbrochenem Aufenthalt in Deutschland (sect 9 BeschV)

Ausnahmen bei der Anrechnung dieser Zeiten gelten fuumlr Studierende und per Gesetz oder Verordnung zeitlich befristete Beschaumlftigungen (z B Au Pair oder Saisontaumltigkeit)

Arbeitsplatzsuche fuumlr Hochschulabsolventinnen (sect 18c AufenthG)

Fuumlr bis zu sechs Monate kann eine Aufenthaltserlaub-nis nach sect 18c erteilt werden wenn ein deutscher oder auslaumlndischer als gleichwertig anerkannter Hochschulabschluss vorliegt um eine entsprechende

Blaue Karte EU (sect 19a AufenthG)

Es besteht Anspruch auf eine Blaue Karte-EU fuumlr Personen

bull die uumlber einen als gleichwertig anerkannten Hoch-schulabschluss verfuumlgen

bull in Deutschland eine dem Abschluss entspre-chende Beschaumlftigung finden und damit

bull mindestens 52000 Euro brutto im Jahr verdienen werden (Stand 2018)

In diesem Fall entfaumlllt die Zustimmung der Bundesa-gentur fuumlr Arbeit es findet keine Vorrangpruumlfung oder Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen statt

Fuumlr bestimmte Berufsgruppen gilt eine niedrigere Einkommensgrenze von bdquonurldquo 40560 Euro Jahresbrut-toentgelt Dies betrifft Hochschulabsolventinnen

in Mangelberufen (Naturwissenschaftlerinnen Mathematikerinnen Ingenieurinnen IT-Fachkraumlfte und Aumlrztinnen) In diesem Fall ist jedoch die Zustim-mung der Bundesagentur fuumlr Arbeit erforderlich sie fuumlhrt eine Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen (keine Vorrangpruumlfung) durch

Ein Anspruch auf die Erteilung der Blauen Karte EU be-steht auch fuumlr Personen die in einem anderen Unions-staat internationalen Schutz genieszligen Sie ist allerdings ausgeschlossen fuumlr Personen die in Deutschland oder einem anderen Unionsstaat eine andere humanitaumlre Auf-enthaltserlaubnis erhalten oder beantragt haben oder die sich in dem anderen Unionsstaat oder in Deutschland noch im Asylverfahren befinden Auch Personen die in Deutschland eine Duldung besitzen oder die Feststel-lung eines nationalen Abschiebungsverbots beantragt haben sind ausgeschlossen (sect 19a Abs 5 AufenthG)

Taumltigkeit zu suchen Waumlhrend dieser Zeit muss der Le-bensunterhalt gesichert sein eine Erwerbstaumltigkeit ist waumlhrend der Arbeitsplatzsuche nicht erlaubt

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Selbststaumlndige Taumltigkeit (sect 21 AufenthG)

Fuumlr eine Freiberufliche Taumltigkeit (z B Kuumlnstlerinnen Ingenieurinnen Wirtschaftspruumlferinnen Steu-er-beraterinnen Dolmetscherinnen oder Archi-tektinnen) gelten diese hohen Huumlrden jedoch nicht Ihnen kann die Aufenthaltserlaubnis auch ohne die oben genannten strengen Voraussetzungen erteilt werden

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss der Lebensunter-halt in der Regel gesichert sein es muss also zu erwar-ten sein mit der angestrebten selbststaumlndigen Taumltig-keit ausreichendes Einkommen erzielen zu koumlnnen Mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 21 AufenthG besteht Anspruch auf Kindergeld

Fuumlr eine selbststaumlndige Taumltigkeit in Deutschland kann eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 21 AufenthG ausge-stellt werden Die Huumlrden sind jedoch nach wie vor hoch Fuumlr eine Unternehmensgruumlndung muumlssen als Voraussetzungen

bull ein wirtschaftliches Interesse oder ein regionales Beduumlrfnis bestehen

bull die Taumltigkeit positive Auswirkungen auf die Wirt-schaft erwarten lassen und

bull die Finanzierung der Umsetzung durch Eigenka-pital oder durch eine Kreditzusage gesichert sein

Bei der Beurteilung sind die Kammern Berufsvertre-tungen und Gewerbebehoumlrden zu beteiligen die ins-besondere die zugrundeliegende Geschaumlftsidee die unternehmerische Erfahrung den Kaptaleinsatz und die positiven Auswirkungen auf den Beschaumlftigungs-markt beurteilen sollen (so)

Ausbildungsduldung (sect 60a Abs 2 Satz 4ff AufenthG)

Personen mit einem Aufenthaltstitel in einem ande-ren Unionsstaat sind vom Wortlaut und der Gesetzes-begruumlndung nicht per se von der Erteilung einer Ausbildungsduldung ausgeschlossen Die Gesetzes-begruumlndung zur Ausbildungsduldung schlieszligt zwar Personen die dem Dublin-Verfahren unterliegen von der Ausbildungsduldung aus In diesem Fall greift das Dublin-Verfahren jedoch nicht

Ein Anspruch auf Ausbildungsduldung besteht wenn

bull eine qualifizierte schulische oder betriebliche Be-rufsausbildung aufgenommen wird oder wurde

bull kein Arbeitsverbot nach sect 60a Abs 6 erfuumlllt ist (da-bei geht es insbesondere um selbst zu vertretende Abschiebungshindernisse)

bull die Abschiebung nicht unmittelbar bevorsteht und

bull keine Straftaten uumlber bestimmten Grenzen vorlie-gen

Diese Voraussetzungen koumlnnen durchaus erfuumlllt sein so dass die Beantragung einer Ausbildungsduldung in Einzelfaumlllen sinnvoll sein kann falls das regulaumlre Vi-sumverfahren fuumlr sect 16b oder sect 17 nicht aussichtsreich erscheint Zur Ausbildungsduldung hat der Paritauml-tische Gesamtverband eine ausfuumlhrliche Arbeitshilfe veroumlffentlicht httpswwwder-paritaetischedefile-adminuser_uploadPublikationendoc2018-08_aus-bildungsduldung-2018_webpdf

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5 Nationaler Aufenthaltstitel fuumlr Deutschland ndash Aufent-halt zum Zwecke der Familienzusammenfuumlhrung

Auch zum Zwecke der Familienzusammenfuumlhrung kann in bestimmten Faumlllen ein Aufenthaltstitel in Deutschland beansprucht werden Hierbei sind zwei Konstellationen zu unterscheiden

bull Familienzusammenfuumlhrung zu deutschen Staats-angehoumlrigen und

bull Familienzusammenfuumlhrung zu auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die in Deutschland uumlber ein gesichertes Aufenthaltsrecht verfuumlgen

Es besteht Anspruch auf Erteilung einer Aufenthalts-erlaubnis fuumlr

bull Dendie Ehegattin oder eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerin von einemeiner deutschen Staatsbuumlrgerin (sect 28 Abs 1 Nr 1 AufenthG)

bull das minderjaumlhrige ledige Kind von einer deut-schen StaatsbuumlrgerinnenStaatsbuumlrgersStaatsbuumlrgerin (sect 28 Abs 1 Nr 2 AufenthG) sowie

bull den Elternteil eines minderjaumlhrigen ledigen deut-schen Kindes zur Ausuumlbung der Personensorge (sect 28 Abs 1 Nr 3 AufenthG)

In den letzten beiden Faumlllen ist die Aufenthaltserlaub-nis zwingend auch ohne einen gesicherten Lebens-unterhalt zu erteilen Im Falle der Zusammenfuumlhrung von Ehegattinnen soll die Aufenthaltserlaubnis ab-weichend von der Lebensunterhaltssicherung erteilt werden Nach den Allgemeinen Verwaltungsvorschrif-ten des Bundesinnenministeriums darf die Lebensun-terhaltssicherung in diesem Fall nur in ganz wenigen Ausnahmefaumlllen verlangt werden naumlmlich bdquobei Dop-pelstaatern in Bezug auf den Staat dessen Staatsan-gehoumlrigkeit sie neben der deutschen besitzen oder bei Deutschen die geraume Zeit im Herkunftsland des Ehe-gatten gelebt und gearbeitet haben und die Sprache die-ses Staates sprechenldquo (AVwV AufenthG Nr 281)

Familienzusammenfuumlhrung zu deutschen Staatsangehoumlrigen

Fuumlr die Zusammenfuumlhrung von Ehegattinnen ist eine Voraussetzung dass derdie auslaumlndische Ehepartnerin normalerweise uumlber einfache Deutsch-kenntnisse (Stufe A 1) verfuumlgt Hiervon muss jedoch abgesehen werden wenn derdie Ehegattin wegen einer koumlrperlichen geistigen oder seelischen Krank-heit oder Behinderung dazu nicht in der Lage ist oder wenn es demder Ehegattin wegen besonderer Um-staumlnde des Einzelfalls vor der Einreise nicht moumlglich nicht zumutbar oder nicht innerhalb eines Jahres er-folgreich war Deutschkenntnisse zu erwerben

In diesem Fall soll die Auslaumlnderbehoumlrde das Verfahren zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis aussetzen bis die Deutschkenntnisse erworben worden sind

In besonderen Faumlllen ist auch der Familiennachzug zu entfernteren Verwandten moumlglich ndash zum Beispiel von erwachsenen Kindern zu ihren Eltern oder umgekehrt sowie von minderjaumlhrigen auslaumlndischen Kindern zu anderen Familienangehoumlrigen die das Sorgerecht innehaben wenn eine bdquogeschuumltzte Eltern-Kind-Bezie-hungldquo besteht (sect 36 Abs 2 AufenthG) Dies kann etwa dann gegeben sein wenn die leiblichen Eltern ver-storben oder nachweislich auf Dauer nicht in der Lage sind die Personensorge auszuuumlben

Hierfuumlr sind allerdings zwei hohe Huumlrden zu uumlber-winden Es muss zum einen normalerweise der Le-bensunterhalt gesichert sein und zum anderen bdquozur

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Vermeidung einer auszligergewoumlhnlichen Haumlrte erfor-derlichldquo sein Diese Haumlrte kann sowohl in der Person die hier ist liegen als auch in der Person die sich noch im Ausland befindet Die Verwaltungsvorschriften zu sect 36 Abs 2 AufenthG verweisen hierzu beispielhaft auf Krankheit Behinderung Pflegebeduumlrftigkeit oder psychische Not Entscheidend ist dass die familiaumlre Le-bensgemeinschaft nur in Deutschland gelebt werden kann nicht aber im Ausland

Familienzusammenfuumlhrung zu auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen

Fuumlr die Familienzusammenfuumlhrung zu auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen muss derdie in Deutschland leben-de Familienangehoumlrige uumlber einen bestimmten Aufent-haltstitel verfuumlgen (sect 29 Abs 1 AufenthG) Erforderlich ist danach eine Niederlassungserlaubnis Erlaubnis zum Daueraufenthalt ndash EU Aufenthaltserlaubnis eine Blaue Karte EU eine ICT-Karte oder eine Mobiler-ICT-Karte Nicht ausreichend ist eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Absatz 4 4b und 5 sect 25a Absatz 2 sect 25b Absatz 4 sect 104a Abs 1 Satz 1 und sect 104b Im Falle einer Aufenthalts-erlaubnis nach sect 22 sect 23 Absatz 1 oder Absatz 2 oder sect 25 Absatz 3 oder Absatz 4a Satz 1 sect 25a Absatz 1 oder sect 25b Absatz 1 wird die Familienzusammenfuumlhrung nur aus voumllkerrechtlichen oder humanitaumlren Gruumlnden oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland erteilt

Weiterhin ist normalerweise erforderlich dass

bull ausreichender Wohnraum vorhanden ist Als aus-reichend definieren die Verwaltungsvorschriften zu sect 2 Abs 4 AufenthG zwoumllf Quadratmeter Wohn-flaumlche fuumlr jedes Familienmitglied uumlber sechs Jah-ren und zehn Quadratmeter Wohnflaumlche fuumlr Ange-houmlrige unter sechs Jahren

bull der Lebensunterhalt in der Regel gesichert ist Hier-bei muumlssen ausreichende Existenzmittel sowohl fuumlr die nachziehende Person als auch fuumlr die be-reits hier lebenden Personen vorhanden sein Fuumlr die Berechnung der Lebensunterhaltssicherung beim Familiennachzug gelten die Regelungen die bereits auf Seite 18 fuumlr die Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG beschrieben worden sind

bull die weiteren allgemeinen Erteilungsvorausset-zungen aus sect 5 AufenthG in der Regel erfuumlllt sein (Identitaumltsklaumlrung Erfuumlllung der Passpflicht Ein-reise mit dem erforderlichen Visum)

Praxistipp

Erleichterter Familiennachzug zu anerkannten Fluumlchtlingen gemaumlszlig sect 29 Abs 2 AufenthG

Die Familienzusammenfuumlhrung zu einer Personen die eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Absatz 4 (Resettlement-Fluumlchtlinge) sect 25 Absatz 1 (Asylbe-rechtigte)oder 2 (GFK-Fluumlchtlinge) eine Niederlas-sungserlaubnis nach sect 26 Absatz 3 oder nach der Er-teilung einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative eine Niederlassungserlaub-nis nach sect 26 Absatz 4 besitzt muss unabhaumlngig von der Lebensunterhaltssicherung und vom Vorhanden-sein ausreichenden Wohnraums zugelassen werden wenn die Erteilung des Visums oder der Aufenthalts-erlaubnis innerhalb von drei Monaten nach unan-fechtbarer Anerkennung als Asylberechtigter oder unanfechtbarer Zuerkennung der Fluumlchtlingseigen-schaft oder subsidiaumlren Schutzes oder nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Absatz 4 gestellt wird (fristwahrende Anzeige) Falls die Dreimonats-frist uumlberschritten wurde hat die Auslaumlnderbehoumlrde bzw die deutsche Botschaft ein Ermessen trotzdem vom Erfordernis der Sicherung des Lebensunterhalts und des Vorhandenseins von ausreichendem Wohn-raum abzusehen

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Praxistipp

Familiennachzug zu Personen mit subsidiaumlrem Schutz gemaumlszlig sect 36a AufenthG

Seit August 2018 ist der Familiennachzug zu Personen mit einem subsidiaumlren Schutzstatus (Aufenthaltserlaub-nis nach sect 25 Abs 2 2 Alternative)AufenthG neu geregelt und stark eingeschraumlnkt worden (sect 36a AufenthG)

Es besteht kein Anspruch auf Familiennachzug mehr sondern dieser wird nur auf dem Ermessensweg fuumlr bis zu 1000 Personen im Monat aus humanitaumlren Gruumlnden gewaumlhrt Das Gesetz nennt beispielhaft unter ande-rem folgende humanitaumlren Gruumlnde wenn die Herstellung der familiaumlren Lebensgemeinschaft seit langer Zeit nicht moumlglich ist ein minderjaumlhriges lediges Kind betroffen ist oder das Vorliegen einer schweren Erkrankung Behinderung oder Pflegebeduumlrftigkeit In diesen Faumlllen sollen auch bdquoIntegrationsaspekteldquo besonders beruumlck-sichtigt werden - beispielsweise der Nachweis gesellschaftlichen Engagements ehrenamtlicher Taumltigkeiten oder besonderer Fortschritte beim Erwerb von Deutschkenntnissen aufseiten der in Deutschland lebenden schutzberechtigten Person sowie zB Kenntnisse der deutschen Sprache auf Seiten desder nachzugswilligen Familienangehoumlrigen Bei der Gewaumlhrung des Familiennachzugs muss auf die Voraussetzung der Lebensun-terhaltssicherung und des ausreichenden Wohnraums verzichtet werden Der Familiennachzug greift idR nur wenn die Ehe bereits bestand als derdie Schutzberechtigte eingereist ist

Weitere Informationen zur Familienzusammenfuumlhrung zu Personen mit subsidiaumlrem Schutz finden Sie auf der Seite des Informationsverbunds Asyl und Migration httpsfamilieasylnetausserhalb-europassonderfall-subsidiaer-schutzberechtigte

Besonderheiten beim Nachzug zu Ehegattinnen oder eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerinnen sect 30 AufenthG

Es gelten einige Sonderregelungen Voraussetzung ist dass derdie bereits zuvor in Deutschland lebende Partnerin uumlber eine Niederlassungserlaubnis Erlaub-nis zum Daueraufenthalt-EU Blaue Karte-EU ICT-Karte oder Mobiler ICT-Karte verfuumlgt

Falls ersie uumlber eine Aufenthaltserlaubnis verfuumlgt muss diese entweder

bull nach den sectsect 20 20b oder 25 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 erste Alternative des Aufenthaltsgesetzes erteilt worden sein oder

bull nach sect 38a AufenthG erteilt worden sein und die eheliche Lebensgemeinschaft schon in den ande-ren EU-Staat bestanden haben in dem der Status eineseiner langfristig Aufenthaltsberechtigten erworben wurde

oder ersie

bull muss eine Aufenthaltserlaubnis nach den Ab-schnitten 3 (Zweck der Ausbildung) 4 (Zweck der Erwerbstaumltigkeit) 5 (humanitaumlre Gruumlnde) oder 6 (familiaumlre Gruumlnde) oder nach den sectsect 7 Abs 1 Nr 3 37 oder 38 AufenthG besitzen und die Ehe muss bei deren Erteilung bereits bestanden haben und die Dauer seinesihres Aufenthalts im Bundesge-biet wird voraussichtlich uumlber ein Jahr betragen oder

bull besitzt seit zwei Jahren eine beliebige Aufent-haltserlaubnis und diese Aufenthaltserlaubnis ist nicht mit einer Nebenbestimmung nach sect 8 Abs 2 versehen oder die spaumltere Erteilung einer Nieder-lassungserlaubnis ist nicht auf Grund einer Rechts-norm ausgeschlossen (das ist zum Beispiel bei

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Studierenden mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 16 AufenthG der Fall)

Derdie nachziehende Ehegattin muss normalerwei-se uumlber einfache Deutschkenntnisse (Stufe A 1) verfuuml-gen Ausnahmen hiervon gibt es gemaumlszlig sect 30 Abs 1 S 2 und 3 AufenthG zum Beispiel falls

bull diese Voraussetzung aufgrund einer koumlrperlichen geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinde-rung nicht erfuumlllt werden kann oder es aufgrund besonderer Umstaumlnde des Einzelfalls nicht zumut-bar ist Sprachkenntnisse vor der Einreise zu erwer-ben Ehegattinnennachzug

bull derdie Stammberechtigte eine Aufenthaltser-laubnis nach sect 38a AufenthG besitzt und die Ehe bereits in dem anderen Unionsstaat bestanden hat

bull eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Absatz 4 sect 25 Absatz 1 oder 2 eine Niederlassungserlaubnis sect 26 Absatz 3 oder nach Erteilung einer Aufenthaltser-laubnis nach sect 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternati-ve eine Niederlassungserlaubnis nach sect 26 Absatz 4 besitzt und die Ehe bereits bestand als derdie Auslaumlnderin den Lebensmittelpunkt in das Bun-desgebiet verlegt hat

Zusammenfuumlhrung von minderjaumlhrigen Kindern zu ihren auslaumlndischen Eltern gemaumlszlig sect 32 AufenthG

Grundsaumltzlich besteht ein Anspruch auf Kindernach-zug wenn beide sorgeberechtigten Elternteile oder der allein personensorgeberechtigte Elternteil uumlber ei-nen Aufenthaltstitel verfuumlgen Ausnahmen gelten nur im Falle eines Visums bei den in sect 29 Abs 3 AufenthG genannten Aufenthaltserlaubnissen sowie im Falle des sect 25 Abs 2 2 Alternative AufenthG (subsidiaumlr Schutz-berechtigten)

Fuumlr Kinder die bereits das 16 Lebensjahr vollendet ha-ben aber noch nicht 18 Jahre alt sind wird in manchen Faumlllen verlangt dass bereits deutsche Sprachkenntnisse im Sinne von Stufe C 1 vorliegen (sect 32 Abs 2 AufenthG)

Hinsichtlich der Voraussetzungen der Lebensunterhalts-sicherung und der Voraussetzung ausreichenden Wohn-raums gelten im Wesentlichen dieselben Vorausset-zungen und Ausnahmen wie beim Ehegattennachzug

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Zusammenfuumlhrung von Eltern zu anerkannten minderjaumlhrigen Fluumlchtlingen

Anders als beim Elternnachzug zu deutschen Staats-angehoumlrigen kennt das Aufenthaltsgesetz keine Re-gelung des Elternnachzugs zu auslaumlndischen Kindern Eine Ausnahme stellt allein der sect 36 Abs 1 AufenthG dar nach dem ein Anspruch auf Elternnachzug zu minderjaumlhrigen Kindern besteht wenn das Kind in Deutschland uumlber eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Abs 4 sect 25 Abs 1 oder Abs 2 Satz 1 erste Alter-native eine Niederlassungserlaubnis nach sect 26 Abs 3 oder nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 2 Satz 1 zweite Alternative eine Niederlas-sungserlaubnis nach sect 26 Abs 4 besitzt In diesen Faumll-len besteht Anspruch auf Elternnachzug (abweichend von der Lebensunterhaltssicherung und vom Vorhan-densein ausreichenden Wohnraums) wenn sich kein personensorgeberechtigter Elternteil im Bundesge-biet aufhaumllt Fuumlr den Elternnachzug zu minderjaumlhrigen Kindern mit subsidiaumlrem Schutz (Aufenthaltserlaub-nis nach sect 25 Abs 2 2 Alternative) gelten die einge-schraumlnkten Moumlglichkeiten der Familienzusammenfuumlh-rung nach sect 36a AufenthG s o)

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-gerichts muss fuumlr den Elternnachzug zu anerkannten Schutzberechtigten das Kind zu dem Zeitpunkt noch minderjaumlhrig sein wenn das Visum bzw die Aufent-haltserlaubnis ausgestellt wird Eine andere Auffas-sung vertritt der Europaumlische Gerichtshof nach der eine unbegleiteter Minderjaumlhriger seinihr Recht auf Elternnachzug behaumllt wenn ersie zum Zeitpunkt der Asylantragstellung noch minderjaumlhrig war und ihmih spaumlter die Fluumlchtlingseigenschaft zuerkannt wird Voraussetzung ist dabei dass der Elternnachzug innerhalb von drei Monaten nach Zuerkennung der Fluumlchtlingseigenschaft beantragt wird (EuGH Urteil vom 12 April 2018 (C-55016) Die Bundesregierung vertritt bislang die Auffassung dass diese positive EuGH-Entscheidung in Deutschland nicht umgesetzt werden muumlsse Der Paritaumltische haumllt diese Auffassung rechtlich nicht fuumlr uumlberzeugend Eine Klaumlrung der Rechtslage wird aber voraussichtlich nur im Klageweg moumlglich sein Weiterfuumlhrende Hinweise zum EUGH-Urteil und seinen Auswirkungen auf die Praxis finden Sie auf der Seite des BumF httpsb-umfdepaktuali-sierte-hinweise-zum-eugh-urteil

Praxistipp Absehen von der Visumpflicht bei der Familienzu-sammenfuumlhrung

Normalerweise ist fuumlr die Familienzusammenfuumlh-rung (sowohl zu Deutschen als auch zu auslaumln-dischen Staatsangehoumlrigen) ein Visumantrag er-forderlich Dies gilt in den meisten Faumlllen auch fuumlr Personen die bereits uumlber einen Aufenthaltstitel eines anderen Unionsstaats verfuumlgen Allerdings kann die Auslaumlnderbehoumlrde bei Personen die be-reits ohne vorheriges Visum zum Familiennachzug nach Deutschland eingereist sind auf die Nachho-lung des Visumverfahrens verzichten sofern ein ge-setzlicher Anspruch auf Erteilung der Aufenthalts-erlaubnis besteht (also alle Voraussetzungen inkl der Sprachkenntnisse beim Ehegattinnennachzug vorliegen) oder es im Einzelfall nicht zumutbar ist das Visumverfahren nachzuholen (etwa wegen Be-treuungsbeduumlrftigkeit eines Kindes oder weil an-dernfalls eine Arbeitsstelle verloren gehen wuumlrde) Geregelt ist dies in sect 5 Abs 2 Satz 2 AufenthG sowie in sect 39 Nr 6 AufenthV

Praxistipp

Weitere Informationen zur Familienzusammen-fuumlhrung

Viele Infos zum Thema Familienzusammenfuumlhrung gibt es auf einer hilfreichen Schwerpunktseite des Informationsverbunds Asyl und Migration wwwfa-milieasylnetstart

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6 Letzte Chance Asylantrag

In vielen Faumlllen duumlrfte auf dem oben dargestellten re-gulaumlren Weg eine Aufenthaltsperspektive in Deutsch-land nicht geschaffen werden koumlnnen Dennoch ist eine Ruumlckkehr in eine Reihe von Unionsstaaten auch fuumlr Menschen mit einem Aufenthaltstitel dieses Staats kaum denkbar Es fehlt jede soziale Absicherung es droht ein Leben in Obdachlosigkeit eine Integrations-perspektive besteht nicht

Daher besteht fuumlr einige Betroffene faktisch die ein-zige Moumlglichkeit einer Aufenthaltsperspektive in der Stellung eines Asylantrags oder eines Antrags auf Feststellung eines Abschiebungsverbots Hierbei sind jedoch einige juristische Fallstricke zu beachten Denn der Asylantrag fuumlr Personen die bereits im Besitz eines Aufenthaltstitels eines anderen EU-Staats sind oder denen ein anderer Unionsstaat einen internationalen Schutzstatus zuerkannt hat wird aufgrund der Rechts-lage in der Regel als unzulaumlssig eingestuft Dennoch koumlnnen sich rechtliche Perspektiven ergeben die im Einzelfall gepruumlft werden muumlssen

Hierbei sind zwei Konstellationen voneinander zu un-terscheiden

1 Personen die uumlber einen Aufenthaltstitel eines an-deren Unionsstaats oder von Norwegen oder der Schweiz verfuumlgen denen aber kein internationaler Schutz zuerkannt worden ist Hierbei kann es sich zum Beispiel um einen Aufenthaltstitel aufgrund eines Beschaumlftigungsaufenthalts oder aus famili-aumlren Gruumlnden handeln

2 Personen denen in dem anderen Unionsstaat ein Status aufgrund Internationalem Schutz zuer-kannt worden ist ndash also Fluumlchtlingsstatus oder sub-sidiaumlrer Schutz

Personen die im Besitz eines Aufenthaltstitels eines anderen Unionsstaats (oder Norwegens oder der Schweiz) sind denen aber kein Internationaler Schutz zuerkannt worden ist

Betroffene die in diesem Fall einen Asylantrag in Deutschland stellen unterliegen den Regelungen der Dublin-III-Verordnung (VO 6042013) Das bedeu-tet Der Asylantrag wird gem sect 29 Abs 1 Nr 1a AsylG normalerweise als bdquounzulaumlssigldquo beschieden Rechts-

grundlage fuumlr diese Entscheidung ist Art 12 der Du-blin-III-Verordnung nach dem derjenige Staat fuumlr die Durchfuumlhrung eines Asylverfahrens zustaumlndig ist der einen guumlltigen Aufenthaltstitel ausgestellt hat Wenn der Aufenthaltstitel des anderen Dublin-Staats bereits abgelaufen ist bleibt dieser Staat zunaumlchst dennoch zustaumlndig Erst wenn der Aufenthaltstitel des anderen Dublin-Staats seit mindestens zwei Jahren abgelaufen ist geht die Zustaumlndigkeit auf Deutschland uumlber Das-selbe gilt wenn ein anderer Mitgliedsstaat ein Einrei-sevisum ausgestellt hatte und dieses seit mindestens sechs Monaten abgelaufen ist (Art 12 Abs 4)

Praxistipp Wann ist nach der Dublin-III-VO doch Deutschland fuumlr das Asylverfahren zustaumlndig

Nach den Dublin-Regelungen hat entgegen dieser Grundregelung in bestimmten Faumlllen Deutschland dennoch die Zustaumlndigkeit fuumlr ein Asylverfahren Dies gilt unter anderem dann wenn

bull es sich um eine unbegleitete minderjaumlhrige Person handelt es sei denn es befinden sich Fa-milienangehoumlrige der Kernfamilie in einem an-deren Unionsstaat und eine Uumlberstellung dient dem Kindeswohl (Art 8 Dublin-III-VO)

bull Familienangehoumlrige der Kernfamilie in Deutsch-land Internationalen Schutz genieszligen oder be-antragt haben (Art 9 und 10)

Das BAMF ist verpflichtet die Betroffenen uumlber den Ablauf des Dublin-Verfahrens in verstaumlndlicher Form zu informieren (Art 4) und normalerweise ein persoumlnliches Gespraumlch zu fuumlhren in dem sie die persoumlnliche gesundheitliche und familiaumlre Si-tuation vortragen sollten die fuumlr die Zustaumlndigkeit Deutschlands spricht

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Auch wenn aufgrund der formalen Regelungen Deutschland nicht fuumlr das Asylverfahren zustaumlndig sein sollte muss das BAMF pruumlfen ob es Gruumlnde fuumlr einen bdquoSelbsteintrittldquo gibt

Die Wahrnehmung des Selbsteintrittsrechts ist eine Er-messensentscheidung (Art 17) und kommt insbeson-dere dann in Betracht wenn

bull in dem eigentlich zustaumlndigen Mitgliedsstaat bdquosy-stemische Maumlngelldquo im Asylverfahren bestehen ndash etwa da die Aufnahme- und Unterbringungsbe-dingungen nicht den europaumlischen Vorschriften entsprechen Dies ist zum Beispiel fuumlr Italien der Fall hinsichtlich Familien mit kleineren Kindern Da Italiens Regierung kuumlrzlich beschlossen hat Asyl-suchende vom Unterbringungsprogramm SPRAR auszuschlieszligen duumlrfte dies ndash insbesondere fuumlr besonders schutzbeduumlrftige Personen ndash kuumlnftig noch eher anzunehmen sein Auch in Ungarn kann von systemischen Maumlngeln ausgegangen werden viele Gerichte sehen dies auch in Bulgarien als ge-geben an Hinsichtlich Griechenlands wird nicht mehr pauschal von systemischen Maumlngeln ausge-gangen aber dennoch finden aufgrund fehlender individueller Zusicherungen seitens Griechen-lands kaum Uumlberstellungen dorthin statt

bull einein individuelles Abschiebungshindernis be-steht ndash etwa eine fortgeschrittene Schwanger-schaft oder eine schwere Erkrankung Auch eine drohende Inhaftierung kann ein solches Abschie-bungshindernis darstellen wenn diese mit einer unmenschlichen und erniedrigenden Bestrafung und Behandlung gleichzusetzen ist

bull individuelleindividuelle Haumlrtegruumlnde vorliegen Dies kann zum Beispiel bei zwei Geschwistern der Fall sein von denen einer gerade volljaumlhrig gewor-den oder besondersbesonders unterstuumltzungsbe-duumlrftig ist

Falls aus Sicht des BAMF diese Gruumlnde nicht vorliegen und daher die Zustaumlndigkeit in dem anderen Unions-staat liegt erlaumlsst das BAMF einen Bescheid uumlber die Unzulaumlssigkeit des Asylantrags verbunden mit einer Abschiebungsanordnung (sect 34a AsylG)

Praxistipp

Auch nationale Abschiebungshindernisse muumlssen gepruumlft werden

Im Bescheid uumlber die Unzulaumlssigkeit des Asylantrags muss stets eine Pruumlfung von nationalen Abschie-bungshindernissen gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG vorgenommen werden Hierbei muss gepruumlft werden ob in dem anderen Unionsstaat Menschenrechtsver-letzungen drohen (etwa Inhaftierung Obdachlosig-keit Verweigerung existenzieller Sozialleistungen Ernaumlhrung) oder ob individuell eine schwere Gefahr fuumlr Leib oder Leben droht ndash etwa aufgrund einer schweren Erkrankung oder Behinderung Argumente die fuumlr ein nationales Abschiebungsverbot sprechen sollten bereits in der persoumlnlichen Anhoumlrung im Rah-men der Dublin-Pruumlfung vorgetragen werden

Falls das BAMF den Asylantrag als unzulaumlssig ablehnt und auch kein nationales Abschiebungsverbot fest-stellt sondern einen Dublin-Uumlberstellungsbescheid erlaumlsst muumlssen zwei Rechtsmittel eingelegt werden Zum einen kann innerhalb einer Frist von zwei Wo-chen eine Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht werden Da diese Klage jedoch keine aufschiebende Wirkung hat muss zusaumltzlich ein bdquoEilantragldquo gem sect 80 Abs 5 der Verwaltungsgerichtsordnung beim Verwal-tungsgericht eingelegt werden mit dem Ziel diese aufschiebende Wirkung wiederherzustellen Dann ist die Uumlberstellung bis zur Entscheidung uumlber diesen Ei-lantrag und ndash bei positiver Entscheidung ndash bis zur Ent-scheidung uumlber die eigentliche Klage unzulaumlssig

Eine Uumlberstellung im Rahmen des Dublin-Verfahrens ist nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab Ein-gang der Antwort des anderen EU-Staats bzw nach Ablauf der Frist fuumlr diese Antwort zulaumlssig Im Falle eines negativen Eilverfahrens beim Verwaltungsge-richt beginnt diese Sechs-Monats-Frist jedoch neu zu laufen In bestimmten Faumlllen gilt eine laumlngere Frist Sie betraumlgt zwoumllf Monate wenn die Person sich in Un-tersuchungs- oder Strafhaft befindet und 18 Monate wenn die Person bdquountergetauchtldquo ist

Nach Ablauf der Uumlberstellungsfrist wird Deutschland fuumlr die Durchfuumlhrung des Asylverfahrens zustaumlndig

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Exkurs

Kirchenasyl

In auszligergewoumlhnlichen Haumlrtefaumlllen kann unter be-stimmten Voraussetzungen ein sog Kirchenasyl in Betracht kommen Hierbei ist unbedingt zu beach-ten dass der Aufenthaltsort dem BAMF und der Aus-laumlnderbehoumlrde offiziell mitgeteilt wird so dass die-se Behoumlrden stets wissen wo sich die betreffende Person aufhaumllt Daruumlber hinaus binnen vier Wochen ab Kirchenasylgewaumlhrung ein sog Haumlrtefalldossier zur Begruumlndung des Kirchenasyls eingereicht und eine Ansprechperson seitens der Kirche benannt werden Laut Beschluss der Innenministerkonferenz vom Juni 2018 ist ein Kirchenasyl unter Umstaumlnden zwar einem bdquoUntertauchenldquo gleichzusetzen und die Uumlberstellungsfrist verlaumlngere sich daher auf 18 Monate Mehrere Gerichte sind dieser Auffassung allerdings nicht gefolgt da die Behoumlrden den Auf-enthaltsort kennen und bewusst auf eine Uumlberstel-lung verzichten (z B VGH Bayern Beschluss vom 16052018 - 20 ZB 1850011 - asylnet M26421)

Informationen zum Kirchenasyl und Kontakte zu den Laumlnderbeauftragten finden Sie auf der Seite ht-tpswwwkirchenasylde

Praxistipp

Keinen Asylantrag stellen sondern nur nationales Abschiebungsverbot beantragen

Statt eines Asylantrags ist es auch moumlglich einen isolierten Antrag auf Feststellung eines Abschie-bungsverbots gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG zu stellen und eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 zu beantragen Fuumlr einen Antrag auf Feststel-lung von Abschiebungshindernissen gem sect 60 Abs 5 oder 7 ist die Auslaumlnderbehoumlrde zustaumlndig und muss das BAMF lediglich beteiligen In manchen Faumlllen laumlsst sich mit der lokalen Auslaumlnderbehoumlrde der Sachverhalt besser regeln als mit dem BAMF Daruumlber hinaus wird bei einem isolierten Antrag auf ein nationales Abschiebungsverbot kein Dublin-Verfahren eingeleitet

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Praxistipp

Sozialleistungen waumlhrend des Dublin-Verfahrens

Personen die einen Asylantrag in Deutschland stellen obwohl sie bereits einen Schutzstatus oder einen Auf-enthaltstitel aus anderen Gruumlnden in einem anderen Unionsstaat besitzen haben einen Anspruch auf Leistun-gen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Allerdings sieht sect 1a Abs 4 Satz 2 AsylbLG eine Leistungskuumlrzung vor falls ein anderer EU-Staat bereits Internationalen Schutz oder bdquoaus anderen Gruumlnden ein Aufenthaltsrecht gewaumlhrtldquo hat In diesem Fall besteht lediglich Anspruch auf das physische Existenzminimum und eine Notfall-krankenversorgung Der Barbetrag in Houmlhe von 135 Euro fuumlr eine alleinstehende Person soll dann weitgehend gestrichen werden Gegen eine solche Leistungskuumlrzung sollte in jedem Fall ein Widerspruch eingelegt und ein Eilantrag beim Sozialgericht eingelegt werden

Achtung Schon vom Wortlaut her gilt diese Leistungskuumlrzung nur fuumlr Personen die eine Aufenthaltsgestat-tung besitzen oder vollziehbar ausreisepflichtig sind ohne eine Duldung zu besitzen Fuumlr Personen mit Dul-dung gilt die Leistungskuumlrzung vom Wortlaut her nicht

Mehrere Sozialgerichte haben aber auch fuumlr diese Personen Leistungskuumlrzungen mit der Begruumlndung unter-sagt dass eine sozialrechtliche bdquoBestrafungldquo ndash falls sie uumlberhaupt zulaumlssig waumlre ndash nicht nur aufgrund der blan-ken Anwesenheit im Bundesgebiet erfolgen duumlrfe Eine Leistungskuumlrzung kann durch eine Verhaltensaumlnde-rung nicht abgewendet werden die einzige Verhaltensaumlnderung waumlre in diesem Fall naumlmlich die Ausreise (z B LSG Bayern Beschluss vom 17 September 2018 L 8 AY 1318 B ER) Auch eine Leistungskuumlrzung die mit sect 1a Abs 4 Satz 1 AsylbLG begruumlndet wird ist fuumlr Dublin-Faumllle unzulaumlssig da von dieser Regelung ausschlieszliglich die so genannten bdquoRelocation-Faumllleldquo erfasst sind nicht aber Dublin-Faumllle (LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 17082017 - L 8 AY 1717 BER) Fuumlr Kinder sind aus Sicht des Bundessozialgerichts Leistungskuumlrzungen unzulaumlssig da Kinder nicht fuumlr ein bdquoFehlverhaltenldquo der Eltern in Sippenhaftung genommen werden duumlrfen

Nach Uumlberzeugung des Paritaumltischen widersprechen Leistungskuumlrzungen zudem dem Grundrecht auf Ge-waumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums und in vielen Faumlllen der EU-Aufnahmerichtlinie

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Personen denen in einem anderen Unionsstaat Internationaler Schutz (Fluumlchtlingsstatus oder subsidiaumlrer Schutz) zuerkannt worden ist

Anders sieht die Situation aus wenn die betreffende Person in dem anderen Unionsstaat bereits ein Asyl-verfahren durchlaufen und auch einen Schutzstatus (Fluumlchtlingsschutz oder subsidiaumlrer Schutz) erhalten hat Falls in diesem Fall in Deutschland ein Asylantrag gestellt wird wird dieser zwar ebenfalls regelmaumlszligig als bdquounzulaumlssigldquo abgelehnt (sect 29 Abs 1 Nr 2 AsylG) Europarechtlicher Hintergrund dieser Norm ist jedoch nicht die Dublin-Verordnung sondern Art 33 der Asyl-verfahrensrichtlinie (RL 201332EU) Es findet also kein bdquoDublin-Verfahrenldquo statt so dass die oben darge-stellten Regelungen uumlberwiegend nicht gelten

Das BAMF ist jedoch verpflichtet stets eine bdquopersoumln-liche Anhoumlrung der Zulaumlssigkeitldquo durchzufuumlhren und in diesem Zusammenhang zu pruumlfen ob nationale Abschiebungshindernisse gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG vorliegen ndash das heiszligt ob fuumlr anerkannte Schutzberechtigte in dem anderen Unionsstaat eine unmenschliche Behandlung oder eine erhebliche Ge-fahr fuumlr Leib oder Leben droht Dies kann zum Beispiel im Falle einer schweren Erkrankung gegeben sein aber auch im Falle drohender Obdachlosigkeit Ver-weigerung von Leistungen fuumlr existenzielle mensch-liche Grundbeduumlrfnisse oder drohender Inhaftierung So hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt dass die Abschiebung von in Bulgarien anerkannten Schutzberechtigten nach Bulgarien dann unzulaumlssig sein kann wenn bdquosie ihren existenziellen Lebensunter-halt nicht sichern koumlnnen kein Obdach finden oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehand-lung erhalten Die Unmoumlglichkeit der Sicherung des Lebensunterhalts kann auf der Verhinderung eines Zugangs zum Arbeitsmarkt oder auf dem Fehlen staat-licher Unterstuumltzungsleistungen beruhenldquo (BVerwG Beschluss vom 20 August 2018 1 B 1818) Das Land Niedersachsen hat daraufhin die Abschiebungen an-erkannter Schutzberechtigter nach Bulgarien bis auf weiteres ausgesetzt

Auch das Bundesverfassungsgericht etwa hat in zwei Beschluumlssen die Abschiebung eines in Griechenland Schutzberechtigten untersagt (Urteile vom 8 Mai 2017 2 BvR 15717 und vom 31 Juli 2018 2 BvR 71418) und

hat als Grundsaumltze aufgestellt dass die Ruumlckfuumlhrung eines Fluumlchtlings in einen anderen Staat der die Eu-ropaumlische Menschenrechtskonvention unterzeichnet hat eine Verletzung des Art 3 der Europaumlischen Men-schenrechtskonvention (Verbot der unmenschlichen Behandlung) darstellen kann wenn den Behoumlrden be-kannt ist oder bekannt sein muss dass dort gegen Art 3 EMRK verstoszligende Bedingungen herrschen Solche Bedingungen koumlnnten dann anzunehmen sein wenn ein Fluumlchtling voumlllig auf sich allein gestellt ist und er uumlber einen langen Zeitraum gezwungen sein wird auf der Straszlige zu leben ohne Zugang zu sanitaumlren Ein-richtungen oder Nahrungsmitteln Das koumlnne etwa fuumlr Griechenland fraglich sein da die in Griechenland ver-fuumlgbaren Sozialleistungen an einen bis zu 20jaumlhrigen legalen Aufenthalt anknuumlpften weshalb anerkannte Schutzberechtigte von der Inanspruchnahme dieser Leistungen faktisch ausgeschlossen seien Auszligerdem existierten in Griechenland die von Art 34 der EU-Qualifikationsrichtlinie vorgeschriebenen Integrati-onsmaszlignahmen nicht

Art 3 der Europaumlischen MenschenrechtskonventionNiemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden

Art 34 der EU-QualifikationsrichtlinieUm die Integration von Personen denen internatio-naler Schutz zuerkannt worden ist in die Gesellschaft zu erleichtern gewaumlhrleisten die Mitgliedstaaten den Zugang zu Integrationsprogrammen die sie als den besonderen Beduumlrfnissen von Personen mit Fluumlcht-lingsstatus oder subsidiaumlrem Schutzstatus angemes-sen erachten oder schaffen die erforderlichen Voraus-setzungen die den Zugang zu diesen Programmen garantieren

Wenn der Asylantrag abgelehnt wird da bereits In-ternationaler Schutz in einem anderen EU-Staat zu-erkannt worden ist (der also nicht den Dublin-Re-gelungen unterliegt) gelten andere Konsequenzen hinsichtlich der Rechtsmittel und der Rechtsfolgen als in den Dublin-Faumlllen Es wird keine Abschiebungsan-

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ordnung erlassen sondern eine Abschiebungsandro-hung in den anderen EU-Staat Die Ausreisefrist betraumlgt dann eine Woche Eine Klage beim Verwaltungsgericht muss innerhalb einer Woche eingelegt werden die je-doch keine aufschiebende Wirkung hat Daher muss zusaumltzlich ebenfalls innerhalb einer Woche ein Eil-antrag (sect 80 Abs 5 VwGO) eingelegt werden um die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen Falls der Eilantrag erfolgreich ist ist das BAMF verpflichtet das Asylverfahren fortzufuumlhren die Abschiebungsandro-hung und die Unzulaumlssigkeitsentscheidung werden unwirksam (sect 37 Abs 1 AsylG)

Wichtig Da in den hier dargestellten Faumlllen von bereits in einem anderen EU-Staat anerkannter Schutzbe-rechtigter die Dublin-Regelungen nicht gelten greift (wohl) auch nicht die Sechs-Monatsfrist nach der mit Ablauf von sechs Monaten nach Antwort des anderen Unionsstaats die Zustaumlndigkeit fuumlr das Asylverfahren auf Deutschland uumlbergeht Eine Abschiebung ist also im Falle einer negativen Entscheidung auch nach sechs Monaten weiterhin moumlglich

Praxistipp

Vieles ist ungeklaumlrt

Viele Fragen die mit der Unzulaumlssigkeitsentschei-dung des Asylantrags fuumlr in anderen Unionsstaaten International Schutzberechtigte zusammen haumlngen sind bislang noch nicht abschlieszligend geklaumlrt Da-her haben Klagen und Eilantraumlge vor den Verwal-tungsgerichten durchaus Aussicht auf Erfolg So hat das Bundesverwaltungsgericht dem Europaumlischen Gerichtshof die Frage zur Klaumlrung vorgelegt ob die Unzulaumlssigkeitsentscheidung im Falle International Schutzberechtigter auch auf Grundlage der Dublin-Verordnung oder nur auf Grundlage der Asylver-fahrensrichtlinie ergehen darf Zudem moumlchte das Bundesverwaltungsgericht wissen ob eine Unzulaumls-sigkeitsentscheidung aus Sicht des EuGH dann nicht rechtmaumlszligig waumlre wenn die Lebensbedingungen in dem anderen Unionsstaat fuumlr anerkannte Fluumlcht-linge den Mindestanforderungen der EU-Qualifika-tionsrichtlinie nicht gerecht werden (etwa weil sie keinen gleichberechtigten oder gar keinen Zugang zu Bildung Arbeit Wohnung medizinischer Behand-lung Sozialhilfe oder zusaumltzlichen Integrationsmaszlig-nahmen haben) Das Bundesverwaltungsgericht moumlchte in einem zweiten Verfahren vor dem EuGH klaumlren lassen ob in diesen Faumlllen zumindest dann ein weiteres Asylverfahren zulaumlssig waumlre wenn in dem anderen Unionsstaat lediglich subsidiaumlrer Schutz zuerkannt worden ist und nun in Deutschland die Fluumlchtlingsanerkennung begehrt wird (BVerwG Be-schluss vom 27 Juni 2017 1 C 2616 und BVerwG Be-schluss vom 23 Maumlrz 2017 1 C 2016)

So lange der EuGH diese Fragen nicht beantwortet hat bestehen vor den Gerichten durchaus Chancen positive Entscheidungen zu erstreiten Allerdings sind diese Rechtsfragen so komplex dass dringend anwaltliche Hilfe empfohlen wird

Praxistipp

Literatur

Ein sehr guter Uumlberblick uumlber die Unzustaumlndigkeits-entscheidungen im Asylverfahren seit ihrer Neure-gelung im Jahr 2016 gibt ein Artikel von Maria Beth-ke und Stephan Hocks im Asylmagazin 102016 httpswwwasylnetfileadminuser_uploadbei-traege_asylmagazinBeitraege_AM_2016AM16-10Beitrag_Bethke_Hockspdf

Eine umfassende Darstellung zum Asylverfahren inkl des Dublin-Verfahrens gibt das Handbuch bdquoAsylarbeitldquo von Dorothee Frings und Martina Domke (ISBN978-3-943787-86-3 (Fachhochschul-verlag 2017 25 Euro)

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7 Uumlbergang des Fluumlchtlingsstatus aus einem anderen Mitgliedstaat des Europrats auf Deutschland

Im Falle von nach Deutschland weitergewanderten Fluumlchtlingen im Sinne der Genfer Fluumlchtlingskonven-tion stellt sich die Frage wann und unter welchen Vo-raussetzungen die sich aus der Genfer Fluumlchtlingskon-vention ergebenden Verpflichtungen vom Staat der Anerkennung auf Deutschland uumlbergehen

Nach der GFK selbst geht gemaumlszlig sect 11 des Anhangs zur GFK in Verbindung mit Art 28 GFK lediglich die Verantwortung zur Erteilung eines Reiseausweises fuumlr Fluumlchtlinge uumlber wenn sich der Fluumlchtling rechtmauml-szligig bzw erlaubterweise in Deutschland aufhaumllt Eine Verpflichtung Deutschlands bzw eines anderen GFK-Vertragsstaates einem in einem anderen Staat aner-kannten Fluumlchtling einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt zu gewaumlhren ndash und eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen ndash ergibt sich hieraus nicht

Wenn aber ndash zB auf Grundlage der vorstehenden Aus-fuumlhrungen ndash ein rechtmaumlszligiger Aufenthalt in Deutsch-land entstanden ist geht die Verantwortung fuumlr den Fluumlchtlingsstatus unter bestimmten Voraussetzungen auf Deutschland uumlber Das naumlhere ist im Europaumlischen Uumlbereinkommen uumlber den Uumlbergang der Verantwor-tung fuumlr Fluumlchtlinge kurz EATRR (European Agreement on Transfer of Responsibility for Refugees) geregelt welches der Auslegung der Genfer Fluumlchtlingskonven-tion dienen soll Dieses Abkommen wurde aber nicht von allen Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union ra-tifiziert Fuumlr die Praxis duumlrften neben Deutschland va Italien Spanien Portugal und Rumaumlnien relevant sein Einen Uumlberblick uumlber alle Staaten die das Abkommen ratifiziert haben finden Sie auf der Seite des Europa-rats

Das EATRR bestimmt va inArtikel 2 die Vorausset-zungen die den Uumlbergang der Verantwortung auf den Staat des Aufenthaltes nach sich ziehen

Danach erfolgt der Uumlbergang nach zweijaumlhrigem Auf-enthalt oder sogar bereits fruumlher wenn Deutschland dem Fluumlchtling erlaubt auf Dauer oder uumlber den Guumll-tigkeitszeitraum des Reiseausweises in Deutschland zu bleiben

Hintergrund

Artikel 2 Abs 1 EATRR

bdquoDie Verantwortung gilt nach Ablauf von zwei Jah-ren des tatsaumlchlichen und dauernden Aufenthalts im Zweitstaat mit Zustimmung von dessen Behoumlrden oder zu einem fruumlheren Zeitpunkt als uumlbergegan-genen wenn der Zweitstaat dem Fluumlchtling gestattet hat entweder dauernd oder laumlnger als fuumlr die Guumlltig-keitsdauer des Reiseausweises in seinem Hoheitsge-biet zu bleiben

Diese Zweijahresfrist beginnt mit der Aufnahme des Fluumlchtlings im Hoheitsgebiet des Zweitstaats oder laumlszligt sich dieser Zeitpunkt nicht feststellen mit dem Tag an dem er sich bei den Behoumlrden des Zweitstaats meldetldquo

Zu beachten ist aber stets dass fuumlr die Fristberech-nung Einschraumlnkungen gelten die in Artikel 2 Absatz 2 geregelt sind

bdquoBei der Berechnung der im Absatz 1 bezeichneten Frist

a) wird ein ausschlieszliglich zum Zwecke des Studiums der Ausbildung oder der medizinischen Behandlung ge-nehmigter Aufenthalt nicht beruumlcksichtigt

b) werden im Zusammenhang mit einem Strafverfahren verhaumlngte Haftzeiten des Fluumlchtlings nicht beruumlck-sichtigt

c) werden Zeiten in denen der Fluumlchtling im Hoheitsge-biet des Zweitstaats bleiben darf solange ein Rechts-mittelverfahren gegen eine Entscheidung der Auf-enthaltsverweigerung oder der Ausweisung aus dem Hoheitsgebiet anhaumlngig ist nur dann beruumlcksichtigt wenn die Rechtsmittelentscheidung zugunsten des Fluumlchtlings getroffen wird

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d) werden Zeiten beruumlcksichtigt in denen der Fluumlchtling das Hoheitsgebiet des Zweitstaats fuumlr houmlchstens drei Monate hintereinander oder mehrmals fuumlr insgesamt houmlchstens sechs Monate voruumlbergehend verlaumlszligt die-se Abwesenheiten gelten nicht als Unterbrechung oder Aussetzung des Aufenthaltsldquo

Zwei Jahre des anrechenbaren tatsaumlchlichen und dau-ernden Aufenthalts mit Zustimmung durch die Aus-laumlnderbehoumlrden loumlsen also den Uumlbergang aus Studi-en- und Haftzeiten sowie Aufenthaltszeiten die aus erfolglosen Rechtmitteln gegen die Aufenthaltsversa-gung resultieren koumlnnen nicht angerechnet werden Ist die Verantwortung dann auf Deutschland uumlberge-gangen folgt daraus die Verpflichtung den Reiseaus-weis fuumlr Fluumlchtlinge zu verlaumlngern

Aber was versteht man unter einem tatsaumlchlichen und dau-ernden Aufenthalt Welche Art Aufenthaltspapiere sind dafuumlr noumltig Muss es sich um einen rechtmaumlszligigen Aufent-halt mit einem Aufenthaltstitel handeln oder reicht hierfuumlr auch eine Duldung Und sind die 2 Jahre Aufenthalt die das EATRR fordert uumlberhaupt rechtmaumlszligig da die Genfer Fluumlchtlingskonvention eine solche Frist nicht kennt

Julian Lehmann hat in seinem Beitrag bdquoAnerkennung als Hindernis Weiterwandernde Fluumlchtlingeldquo fuumlr das Asyl-magazin 1-2 2014 uumlberzeugend dargelegt dass ndash entge-gen der vorherrschenden Auffassung ndash auch das in den meisten EU-Mitgliedsstaaten unbekannte Instrument der auslaumlnderrechtlichen Duldung fuumlr den Verantwortungs-uumlbergang ausreichen muumlsste (so auch Randnummer 21 des bdquoExplanatory Reportldquo zum EATRR) Daruumlber hinaus soll nach dem erklaumlrenden Bericht fuumlr das Abkommen mit dem Uumlbergang der Verantwortung auch die Verantwor-tung fuumlr die Erteilung eines Aufenthaltstitels und die Ge-waumlhrung aller weiteren Rechte aus der GFK einhergehen da die Anerkennung als Fluumlchtlinge ansonsten im Falle ei-ner Weiterwanderung eher schade als nuumltze (s dazu oben die Ausfuumlhrungen unter Kapitel 6) Diese Auffassung hat sich bislang leider noch nicht durchgesetzt

Eine weitere Moumlglichkeit des Uumlberganges der Verant-wortung zeigt Art 2 Absatz 3

bdquoDie Verantwortung gilt auch dann als uumlbergegangen wenn die Wiederaufnahme des Fluumlchtlings durch den Erst-staat nach Artikel 4 nicht mehr beantragt werden kannldquo

Hintergrund

Artikel 4 EATRR

bdquo(1) Solange die Verantwortung nicht nach Artikel 2 Absaumltze 1 und 2 uumlbergegangen ist wird der Fluumlcht-ling jederzeit im Hoheitsgebiet des Erststaats wieder-aufgenommen selbst nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises In letzterem Fall erfolgt die Wiederauf-nahme auf einfachen Antrag des Zweitstaats unter der Bedingung dass der Antrag innerhalb von sechs Mo-naten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises gestellt wird

(2) Ist den Behoumlrden des Zweitstaats der Verbleib des Fluumlchtlings unbekannt und koumlnnen sie aus diesem Grund den Antrag nach Absatz 1 nicht innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Rei-seausweises stellen so muss der Antrag innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt gestellt werden in dem der Zweitstaat vom Verbleib des Fluumlchtlings Kenntnis erhaumllt spaumltestens jedoch zwei Jahre nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweisesldquo

Es gibt demnach zwei Moumlglichkeiten nach denen die Verantwortung auf Deutschland uumlbergeht weil die Verpflichtung des Erststaates zur Ruumlckuumlbernahme en-det Dies ist erstens der Fall wenn der Antrag auf Wie-deraufnahme erst nach sechs Monaten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises gestellt wird Zwei-tens endet bei unbekanntem Verbleib des Fluumlchtlings die Wiederaufnahmeverpflichtung spaumltestens zwei Jahre nach Ablauf des Fluumlchtlingspasses

Fazit Das EATRR ist bislang wenig bekannt bzw wenig erschlossen Es kann im Beratungsalltag vor allem in Faumlllen eines nach den vorangegangenen Kapiteln er-langten rechtmaumlszligigen Aufenthaltes zur Beantragung bzw Verlaumlngerung des Reiseausweises fuumlr Fluumlchtlinge genutzt werden Sprechen Sie mit Ihrer Auslaumlnderbe-houmlrde generell uumlber das EATRR und wann die ABH es wie anwenden wird ndash dann sind zumindest die Diskus-sionslinien abgesteckt Die daruumlber hinausgehende Anwendbarkeit muss im Klageweg von sachkundigen Anwaumlltinnen geklaumlrt werden

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Besteht eine Visumpflicht

Die Familienangehoumlrigen die selbst nicht Unionsbuumlrgerinnen sind benoumltigen fuumlr die Einreise nur in wenigen Faumlllen ein Einreisevisum (z B dritt-staatsangehoumlrige Familienangehoumlrige mit einem Aufenthaltstitel aus Rumaumlnien oder Bulgarien in de-nen das Schengener Abkommen (noch) nicht gilt ndash siehe blauer Kasten S 6)

Eine Visumspflicht besteht hingegen nicht wenn die Familienangehoumlrigen im Besitz einer Aufenthaltskarte eines anderen Unionsstaats (sect 2 Abs 4 S 3 FreizuumlgG sa AVV FreizuumlgG Randnr 243) oder im Besitz eines nationalen Aufenthaltstitels eines Schengen-Staates sind (Art 21 SDUuml - Schengener Durchfuumlhrungsuumlber-einkommen) Vollwertige Schengen-Staaten sind alle EU- bzw EWR-Staaten bis auf Bulgarien Rumaumlnien Kroatien Zypern Irland und Groszligbritannien)Praxistipp

Im Falle der Visumpflicht fuumlr Familienangehoumlrige und Unionsbuumlrgerinnen sollen die deutschen Botschaften

bdquoalle erforderlichen Vorkehrungen treffen um den Be-troffenen die Beschaffung des Visums zu erleichtern Im Rahmen der oumlrtlichen Gegebenheiten sind ihre An-traumlge unverzuumlglich anzunehmen zu bearbeiten und zu entscheidenldquo (AVV FreizuumlgG 244)

Auch wenn die Visumspflicht nicht eingehalten wer-den sollte ist die Zuruumlckweisung an der Grenze in aller Regel nicht moumlglich da dies unverhaumlltnismauml-szligig waumlre Auch die Verweigerung der Ausstellung einer Aufenthaltskarte wegen des Visumverstoszliges waumlre rechtswidrig (EUGH Urteil vom 25 Juli 2002 C-45999 ndash MRAX vgl AVV FreizuumlgG 2422 ff ) Die Ausstellung eines Visums fuumlr drittstaatsangehoumlrige Familienangehoumlrige ist immer kostenfrei (sect 2 Abs 6 FreizuumlgG)

Beispiel 1Ein franzoumlsischer Staatsbuumlrger reist mit seiner ma-rokkanischen Ehefrau die in Frankreich eine Auf-enthaltserlaubnis besitzt nach Deutschland ein Die Ehefrau benoumltigt benoumltigt gemaumlszlig sect 2 Abs 4 S 3 FreizuumlgGEU kein Visum und hat wie ihr Ehemann ein voraussetzungsloses dreimonatiges Aufent-haltsrecht gemaumlszlig sect 2 Abs 5 FreizuumlgGEU

Beispiel 2 Eine norwegische Staatsbuumlrgerin reist mit ihrem kosovarischen Ehemann nach Deutschland ein Der kosovarische Ehemann lebte mit der Norwegerin bislang in Polen und hat eine polnische Aufenthalts-karte fuumlr Familienangehoumlrige einer Unionsbuumlrgerin Damit benoumltigt er fuumlr die Einreise nach Deutschland kein Visum Er hat wie seine Frau ein vorausset-zungsloses dreimonatiges Aufenthaltsrecht siehe Beispiel 1

Beispiel 3 Eine irische Staatsbuumlrgerin reist mit ihrem russischen Ehemann der im Besitz eines irischen Aufenthalts-titels ist nach Deutschland ein Der russische Ehe-mann benoumltigt fuumlr die Einreise ein Visum da der irische Aufenthaltstitel nicht ausreicht weil Irland kein Schengen-Staat ist Allerdings hat er nach der Einreise genau wie seine irische Frau ein dreimona-tiges voraussetzungsloses Aufenthaltsrecht gemaumlszlig sect 2 Abs 5 FreizuumlgGEU

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Wer sind Familienangehoumlrige

Der Familiennachzug im Sinne des Freizuumlgigkeitsge-setzes beinhaltet sowohl den tatsaumlchlichen Nachzug (d h die Unionsbuumlrgerin oder der Unionsbuumlrger lebt bereits in Deutschland) als auch die gleichzeitige Ein-reise Unerheblich ist auch ob die Ehe bzw Lebens-partnerschaft in Deutschland geschlossen wird oder bereits vor der Einreise bestanden hat

Der Begriff des Familienangehoumlrigen ist in sect 3 Frei-zuumlgG sowie in Art 2 Nr 2 Unionsbuumlrgerrichtlinie RL 200438EG geregelt

Danach besteht ein Freizuumlgigkeitsrecht fuumlr

bull Ehegattinnen (auch wenn sie dauernd getrennt leben1)

bull eingetragene (gleichgeschlechtliche) Lebens-partnerinnen (auch wenn sie dauernd getrennt leben)

bull die Verwandten in gerader absteigender Linie der freizuumlgigkeitsberechtigten Unionsbuumlrgerinnen (also Kinder Enkel usw) oder ihrer Ehegattinen (also Stiefkinder Stiefenkel usw) bis zu einem Al-ter von einschlieszliglich 20 Jahren

bull die Verwandten in gerader absteigender Linie der freizuumlgigkeitsberechtigten Unionsbuumlrgerinnen (also Kinder Enkel usw) oder ihres Ehegatten oder seiner Ehegattin (also Stiefkinder Stiefenkel usw) ab einem Alter von 21 Jahren ndash in diesem Fall unter der Voraussetzung dass ihnen ein Teil des Unter-halts gewaumlhrt wird

bull Verwandte in aufsteigender Linie der Unionsbuumlrgerinnen (also Eltern Groszligeltern usw) oder der Ehegattinnen (also Schwiegereltern usw) ndash in diesem Fall unter der Voraussetzung dass ihnen ein Teil des Unterhalts gewaumlhrt wird

bull

1 Anders als das deutsche Recht ist das unionsrechtliche Einreise- und Aufenthaltsrecht nicht vom Bestehen einer Lebensgemeinschaft abhaumlngig und gilt auch fuumlr getrennt lebende Ehegatten bis zur formellen Scheidung ndash nicht aber im Falle einer Scheinehe vgl HofmannAuslaumlnder-recht 2 Aufl sect 3 FreizuumlgGEU Rn 8

Der Unterhalt fuumlr die beiden letztgenannten Gruppen muss einen Teil des Bedarfs abdecken und muss kei-neswegs existenzsichernd sein Auch Naturalunterhalt (Betreuung Pflege kostenloses Wohnrecht usw) wird als Unterhaltsleistung gewertet Ergaumlnzend zum Un-terhalt kann ein Anspruch auf Sozialleistungen beste-hen

Das Landessozialgericht NRW hat etwa in einem Fall entschieden dass auch ein Unterhalt in Houmlhe von 100 Euro ausreichen kann um die Eigenschaft als Familienangehoumlriger geltend machen zu koumlnnen (LSG NRW (7 Senat) vom 2852015 L 7 AS 37215 B ER und L 7 AS 37315 B) vergleiche auch LSG NRW (7 Senat) vom 1542015 (L 7 AS 42815 B ER)

Lediglich fuumlr die Familienangehoumlrigen von Nichter-werbstaumltigen besteht die Voraussetzung dass ausrei-chende Existenzmittel einschlieszliglich eines Kranken-versicherungsschutzes vorhanden sind Im Falle des Familiennachzugs zu Arbeitnehmenden Selbststaumln-digen oder Arbeitsuchenden besteht das Freizuumlgig-keitsrecht als Familienangehoumlrige unabhaumlngig von der Sicherung des Lebensunterhalts

Ausnahmsweise kann auch dann ein Aufenthaltsrecht abgeleitet werden wenn nicht derdie EU-Buumlrgerin seinemihrem Verwandten den Unterhalt gewaumlhrt sondern es sich umgekehrt verhaumllt Dies ist der Fall wenn es sich bei demder EU-Buumlrgerin um einen freizuumlgigkeitsberechtigten Minderjaumlhrigen handelt derdie von einem drittstaatsangehoumlrigen Elternteil tatsaumlchlich betreut wird diese Betreuung erforderlich ist und keine oumlffentlichen Mittel in Anspruch genom-men werden (AVV FreizuumlgG 3222 EUGH Urteil vom 19 Oktober 2004 Rs C-20002 ndash ZuChen Rn 42 ff)

Diese Klarstellung duumlrfte fuumlr Menschen mit einem Auf-enthaltstitel aus einem anderen Unionsstaat besonde-re Bedeutung haben In der Praxis sind dies naumlmlich haumlufig Faumllle in denen die Kinder eine europaumlische Staatsangehoumlrigkeit haben die Eltern jedoch nicht Hier muss der Lebensunterhalt uumlber eine Beschaumlfti-gung sicher gestellt werden

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Praxistipp Freier Arbeitsmarktzugang fuumlr Familienangehoumlrige

Familienangehoumlrige von freizuumlgigkeitsberechtigten Unionsbuumlrgerinnen haben stets einen freien Zu-gang zum Arbeitsmarkt auch wenn sie noch nicht im Besitz einer Aufenthaltskarte sind Dies ergibt sich aus Art 23 der Unionsbuumlrgerrichtlinie bdquoDie Familienan-gehoumlrigen eines Unionsbuumlrgers die das Recht auf Auf-enthalt oder das Recht auf Daueraufenthalt in einem Mitgliedstaat genieszligen sind ungeachtet ihrer Staats-angehoumlrigkeit berechtigt dort eine Erwerbstaumltigkeit als Arbeitnehmer oder Selbststaumlndiger aufzunehmenldquo Im Zweifelsfall sollte die Auslaumlnderbehoumlrde gebeten werden eine Bestaumltigung hieruumlber auszustellen In manchen Faumlllen haben auch entsprechende Bestaumlti-gungen von Rechtsanwaumlltinnen ausgereicht

Unter dem Begriff der bdquooumlffentlichen Mittelldquo sind in erster Linie steuerfinanzierte Sozialhilfeleistungen zu verstehen diese sind also als auslaumlnderrechtlich bdquoschaumldlichldquo zu definieren Unschaumldlich und somit wie Einkommen sind hingegen folgende Leistungen zu werten

bull Kindergeldbull Elterngeldbull Kinderzuschlagbull (Landes-)Erziehungsgeldbull Unterhaltsvorschussbull BAfoumlGbull Berufsausbildungsbeihilfe (BAB)

Dies ergibt sich aus sect 2 Abs 3 AufenthG Das AufenthG ist zwar fuumlr Unionsbuumlrgerinnen sowie ihre Familien-angehoumlrigen eigentlich nicht anwendbar Aber auf-grund des Schlechterstellungsverbots aus sect 11 Abs 1 Satz 11 FreizuumlgG muss diese Regelung auch auf Freizuuml-gigkeitsberechtigte angewandt werden

Fraglich ist ob fuumlr das Bestehen eines Freizuumlgigkeits-rechts von nicht-erwerbstaumltigen Kindern und ihren drittstaatsangehoumlrigen Eltern ausreichende Existenz-mittel nur fuumlr die Kinder selbst vorhanden sein muumls-

sen (was unter Umstaumlnden mit Kindergeld und Unter-haltsvorschuss durchaus gewaumlhrleistet sein koumlnnte) oder auch fuumlr die Eltern Das FreizuumlgG verlangt in sect 4 Abs 1 fuumlr das Freizuumlgigkeitsrecht des Unionsbuumlrgers selbst lediglich das Vorhandensein der eigenen ausrei-chenden Existenzmittel Wenn die Familienangehoumlri-gen nicht uumlber diese verfuumlgen ist zwar die Vorausset-zung fuumlr ihr Aufenthaltsrecht nicht erfuumlllt Andererseits koumlnnen sie jedoch nicht getrennt von ihren Kindern zur Ausreise aufgefordert werden

Falls doch (schaumldliche) oumlffentliche Mittel in Anspruch genommen werden muumlssen verweisen die Verwal-tungsvorschriften zum FreizuumlgG an dieser Stelle alter-nativ auf die Anwendung des sect 28 AufenthG

bdquoUnter Umstaumlnden kommt in diesen Fallkonstellationen auch eine Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage von sect 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 AufenthG in Betracht sofern dies dem Betroffenen eine guumlnstigere Rechtsstellung vermittelt als die Anwendung von Frei-zuumlgigkeitsrecht (sect 11 Absatz 1 Satz 11)ldquo (AVV FreizuumlgG 3222)

Fuumlr die Anwendung des sect 28 AufenthG (Familien-nachzug zu Deutschen) spielt die Lebensunterhalts-sicherung keine Rolle Da Unionsbuumlrgerinnen nicht schlechter gestellt werden duumlrfen als die eigenen Staatsangehoumlrigen ist in derartigen Faumlllenauch das Aufenthaltsgesetz anwendbar sect 11 Abs 1 S 11 Frei-zuumlgGEU

Anders als im Aufenthaltsgesetz kennt das Freizuumlgig-keitsgesetz keine weiteren Voraussetzungen Insbe-sondere die Voraussetzung von Deutschkenntnissen vor der Einreise wird fuumlr einen Familiennachzug nach dem Freizuumlgigkeitsgesetz nicht verlangt Ebenso sind die Altersgrenzen wesentlich groszligzuumlgiger ausgestal-tet als im Aufenthaltsgesetz Insofern ist es in manchen Faumlllen guumlnstiger das Freizuumlgigkeitsgesetz auch beim Familiennachzug zu deutschen Staatsangehoumlrigen anzuwenden Dies geht allerdings nur dann wenn es sich bei der oder derdem Deutschen um einen so ge-nannten bdquoRuumlckkehrerfallldquo handelt d h derdie Deut-sche bereits seine Freizuumlgigkeit durch einen laumlngeren Aufenthalt im EU-Ausland wahrgenommen hat und nun nach Deutschland zuruumlckkehrt

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PraxistippDrittstaatsangehoumlrigen Familienangehoumlrigen wird eine so genannte bdquoAufenthaltskarteldquo ausgestellt Diese ist rein bdquodeklaratorischldquo d h das Aufenthalts-recht besteht auch ohne Vorliegen dieser Beschei-nigung Die Aufenthaltskarte wird in Form einer elektronischen Chipkarte ausgestellt Fuumlr die Auf-enthaltskarte gelten folgende Regelungen

ensp Die Aufenthaltskarte ist innerhalb von sechs Monaten nachdem derdie Familienangehoumlri-ge die entsprechenden Angaben gemacht hat auszustellen Eine Bescheinigung hieruumlber ist unverzuumlglich auszustellen

enspenspSie ist von Amts wegen (dh ohne Antrag) auszustellen

ensp Sie ist regelmaumlszligig mit einer Guumlltigkeitsdauer von fuumlnf Jahren auszustellen

ensp Sie ist unabhaumlngig von einem eventuellen Visumsverstoszlig auszustellen

ensp Sie kostet normalerweise 2880 Euro (vgl AVV FreizuumlgG 51)

ensp Der Aufenthalt eines drittstaatsangehoumlrigen Fami-lienangehoumlrigen ist unabhaumlngig vom Vorliegen ei-ner Aufenthaltskarte rechtmaumlszligig solange die Aus-laumlnderbehoumlrde nicht durch einen Verwaltungsakt den Verlust der Freizuumlgigkeit festgestellt hat (bdquoFrei-zuumlgigkeitsvermutungldquo)

Die Aufenthaltskarte fuumlr drittstaatsangehoumlrige Famili-enangehoumlrige

Zusammenfassung

ensp Fuumlr Familienangehoumlrige von Arbeitnehmerinnen Selbststaumlndigen Daueraufenthaltsberechtigten und Arbeitsuchenden besteht das Freizuumlgigkeitsrecht unabhaumlngig von der Lebensunterhaltssicherung ndash evtl jedoch unter der Voraussetzung dass ein Teil des Unterhalts gesichert wird Eine Verlustfeststellung aufgrund des Sozialhilfebezugs ist nicht zulaumlssig

ensp Fuumlr Familienangehoumlrige von Arbeitnehmerinnen sowie Selbststaumlndigen und Daueraufenthalts-berechtigten besteht Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II sowie ggf saumlmtliche Leistungen des SGB XII (z B Eingliederungshilfe Hilfe zur Pflege Hilfe nach sect 67ff)

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Die Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts als Familienangehoumlrige

Die Familienangehoumlrigen behalten auch nach dem Tod oder Wegzug von Unionsbuumlrgerinnen oder bei einer Scheidung unter bestimmten Voraussetzungen ein eigenstaumlndiges Aufenthaltsrecht

bull Beim Tod eineseiner Unionsbuumlrgerin behalten Familienangehoumlrige ein eigenstaumlndiges Recht auf Aufenthalt wenn sie sich vor dem Tod esder Unionsbuumlrgerin mindestens ein Jahr als seineihre Familienangehoumlrigen im Bundesgebiet aufgehalten haben Hierfuumlr ist es allerdings zudem erforderlich dass sie in eigener Person eine der Freizuumlgigkeitsvo-raussetzungen aus sect 2 Abs 2 FreizuumlgG erfuumlllen also z B Arbeitnehmerin oder Selbststaumlndiger bzw Arbeitssuchender sind) (sect 3 Abs 3 FreizuumlgG)

bull Bei Scheidung bleibt ein Freizuumlgigkeitsrecht als Familienangehoumlrige bestehen wenn die Ehe min-destens drei Jahre bestanden hatte davon minde-stens ein Jahr im Bundesgebiet Es kommt hierbei nicht auf den Zeitpunkt der Trennung an sondern auf den Zeitpunkt der bdquoEinleitung des gerichtlichen Scheidungsverfahrensldquo (sect 3 Abs 5 Nr 1 FreizuumlgG)

bull Im Fall einer bdquobesonderen Haumlrteldquo etwa wegen Ge-walt koumlrperlichen oder psychischen Missbrauchs oder aus anderen Gruumlnden aufgrund derer einemeiner Ehegattin das Festhalten an der Ehe oder der Lebenspartnerschaft nicht zugemutet werden konnte gilt die Mindestbestandszeit nicht als Voraussetzung fuumlr das Fortbestehen des Freizuuml-gigkeitsrechts als Familienangehoumlrige (sect 3 Abs 5 Nr 3 FreizuumlgG)

bull Ebenfalls unabhaumlngig von der Mindestbestands-zeit bleibt ein Freizuumlgigkeitsrecht als Familienan-gehoumlrige bestehen wenn bdquodurch Vereinbarung der Ehegattinnen oder der Lebenspartnerinnen oder durch gerichtliche Entscheidung das Recht zum per-soumlnlichen Umgang mit dem minderjaumlhrigen Kind nur im Bundesgebiet eingeraumlumt wurdeldquo (sect 3 Abs 5 Nr 4 FreizuumlgG)

bull Minderjaumlhrige Kinder in Schul- oder Berufsausbil-dung und ihr Elternteil behalten ein familiaumlres Auf-enthaltsrecht wenn ein EU-angehoumlriger Elternteil verstirbt oder wegzieht Die Kinder von Unions-buumlrgerinnen und der Elternteil der die elterliche Sorge tatsaumlchlich ausuumlbt haben immer und un-eingeschraumlnkt ein Aufenthaltsrecht und damit ei-nen Anspruch auf sozialrechtliche Gleichbehand-lung wenn sie sich in einer Ausbildung befinden (Grundschule bis Berufsausbildung bzw Studium) und wenn ein EU-angehoumlriger Elternteil verstirbt oder wegzieht (sect 3 Abs 4 FreizuumlgG) Auch das LSG NRW hat bestaumltigt dass in einem solchen Fall so-wohl das Freizuumlgigkeitsrecht (unabhaumlngig von der Lebensunterhaltssicherung) fortbesteht als auch ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII besteht (LSG NRW Beschluss vom 27 De-zember 2016 (L 7 AS 214816 B ER)

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Aufenthaltsrecht fuumlr unverheiratete Elternteile minderjaumlhriger Kinder

Aus der Rechtsprechung unter anderem des Bundes-sozialgerichts (BSG Urteil vom 3012013 AZ B 4 AS 5412 R) ergibt sich ein weiterer Aufenthaltszweck aus familiaumlren Gruumlnden der aus dem Zusammenleben der Partner mit einem gemeinsamen Kind oder dem Kind eineseiner PartnerPartnerin folgt ndash auch wenn die Eltern nicht miteinander verheiratet sind Diese Personengruppen bilden jeweils eine Familie im Sinne des Art 6 GG und der sectsect 27 Abs 1 28 Abs 1 29 und 32 AufenthG und koumlnnen sich auch auf den Schutz aus Art 8 der Konvention des Europarates zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europaumlische Menschenrechtskonvention ndash EMRK) berufen Dies gilt nach den Ausfuumlhrungen des BSG ausdruumlcklich auch fuumlr unverheiratete Paare

Auch in den Verwaltungsvorschriften der Bundesregie-rung zum Freizuumlgigkeitsgesetz wird klargestellt dass fuumlr Angehoumlrige der bdquoKernfamilieldquo (Eltern minderjaumlh-rige Kinder Ehegattinnen und Lebenspartnerinnen)

Koumlnnen Sozialleistungen von Unionsbuumlrgerinnen sowie ihren Familienangehoumlrigen bezogen werdenDer Anspruch auf Sozialhilfeleistungen nach dem SGB II oder SGB XII fuumlr die Unionsbuumlrgerinnen sowie ihre Familienangehoumlrigen ist davon abhaumlngig dass die bdquostammberechtigteldquo EU-staatsangehoumlrige Person als Arbeitnehmerin bzw Selbststaumlndiger freizuumlgigkeits-berechtigt ist und damit auch einen Anspruch auf (er-gaumlnzende) Sozialhilfeleistungen hat

Es ist fuumlr dieses Freizuumlgigkeitsrecht nicht Vorausset-zung dass die Arbeit existenzsichernd ist Auch eine Taumltigkeit mit einem Monatseinkommen von 175 Euro bei einem Umfang von 55 Wochenstunden kann den Arbeitnehmerinnenstatus begruumlnden (EUGH Urteil vom 4 Februar 2010 Genc C-1409 BVerwG Urteil vom 19 April 2012 1 C 1011) Auch Studierende oder Schuumllerinnen die neben dem Studium einen Neben-job ausuumlben koumlnnen als Arbeitnehmerinnen gelten und somit die fuumlr Studierende vorgesehenen Leistun-gen des SGB II beanspruchen (EuGH Urteil vom 21 Fe-bruar 2013 C 4612)

grundsaumltzlich die Regelungen des sect 28 AufenthG (wie beim Familiennachzug zu Deutschen) anwendbar sind Das bedeutet Auch der Elternteil eines minder-jaumlhrigen Kindes mit EU-Staatsangehoumlrigkeit hat ndash un-abhaumlngig von der Lebensunterhaltssicherung ndash ein familiaumlres Freizuumlgigkeitsrecht Ein SGB-II-Anspruch be-steht (vgl AVV FreizuumlgG 3222 und 4a02)

Zusammenfassung

ensp Fuumlr Familienangehoumlrige deren Status als Familien-angehoumlrige fort gilt besteht das Freizuumlgigkeitsrecht unabhaumlngig von der Lebensunterhaltssicherung Eine Verlustfeststellung aufgrund des Sozialhilfe-bezugs ist nicht zulaumlssig

ensp Fuumlr Familienangehoumlrige deren Status fort gilt besteht Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II sowie ggf saumlmtliche Leistungen des SGB XII (z B Eingliederungshilfe Hilfe zur Pflege Hilfe nach sect 67ff)

Das Landessozialgericht NRW hat ein monatliches Einkommen von 172 bis 156 Euro als ausreichend ge-wertet (LSG NRW Beschluss vom 16 Dezember 2016 L 12 AS 142016 B ER) Nach anderen Entscheidungen reicht auch ein monatliches Einkommen das uumlber der Freibetragsgrenze des sect 11b Abs 2 SGB II in Houmlhe von 100 Euro liegt (LSG NRW Beschluss vom 7 Oktober 2016 L 12 AS 96516 B ER) ein Einkommen von fuumlnf Wochenstunden und 187 Euro Monatseinkommen (LSG Bayern Beschluss vom 6 Februar 2017 L 11 AS 88716 B ER) oder fuumlnf Wochenstunden und 180 Euro Einkommen (LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 27 Februar 2017 L 18 AS 288416)

Es besteht eine Schutzregelung nach der nach einer unverschuldeten Arbeitslosigkeit trotz Verlusts des Arbeitsplatzes weiterhin der Status bdquoArbeitnehmerinldquo oder bdquoArbeitnehmerldquo erhalten bleibt

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Unfreiwillig ist der Verlust wenn die Person bdquodie Gruumln-de die zur Beendigung des Arbeitsverhaumlltnisses (Kuumln-digung Aufhebungsvertrag) gefuumlhrt haben nicht zu vertreten hatldquo Voraussetzung ist dass die Person sich arbeitslos bei der Arbeitsagentur meldet bdquoden Vermitt-lungsbemuumlhungen der zustaumlndigen Arbeitsagentur zur Verfuumlgung steht und sich selbst bemuumlht seine Arbeitslo-sigkeit zu beendenldquo (AVV FreizuumlgG 2312)

enspenspBei unverschuldeter Kuumlndigung nach weniger als einem Jahr Erwerbstaumltigkeit oder einem auf weni-ger als ein Jahr befristeten Arbeitsvertrag Der Ar-beitnehmerinnenstatus bleibt fuumlr sechs Monate bestehen (sect 2 Abs 3 Nr 2 FreizuumlgG)

enspenspBei unverschuldeter Kuumlndigung nach genau einem Jahr Erwerbstaumltigkeit oder laumlnger oder einem auf mindestens ein Jahr befristeten Arbeitsvertrag bleibt der Arbeitnehmerinnenstatus unbefristet bestehen (und damit jeweils auch der Leistungs-anspruch) (sect 2 Abs 3 Nr 3 FreizuumlgG) Nach Auf-fassung des Bundessozialgerichts muumlssen fuumlr die Berechnung der Jahresfrist Beschaumlftigungszeiten jedenfalls auch dann zusammen gerechnet wer-den wenn dazwischen Unterbrechungszeiten lie-gen (BSG Urteil vom 13 Juli 2017 B 4 AS 1716 R)

Uumlberbruumlckungsleistungen

Ausgeschlossen von Sozialhilfeleistungen nach SGB II oder SGB XII sind vom Wortlaut des Gesetzes hingegen Unionsbuumlrgerinnen sowie ihre Familienangehoumlrigen die sich als Nicht-Erwerbstaumltige oder nur Arbeitsu-chende hier aufhalten In diesem Fall koumlnnen zumin-dest so genannte bdquoUumlberbruumlckungsleistungenldquo gem sect 23 Abs 3 Satz 3 SGB XII beantragt werden

Diese werden normalerweise nur fuumlr einen Monat und in eingeschraumlnkter Houmlhe bewilligt (physisches Existenzminimum Unterkunftskosten Gesundheits-leistungen entsprechend sect 4 AsylbLG Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft) In Haumlrtefaumlllen (z B bei Reiseunfaumlhigkeit besonderem Schutzbedarf Un-moumlglichkeit der Ausreise) muumlssen die Leistungen auch laumlnger als einen Monat und uumlber die eingeschraumlnkten Leistungen hinaus erbracht werden Die Erklaumlrung eines Ausreisewillens ist fuumlr die Gewaumlhrung der bdquoUumlberbruumlckungsleistungenldquo keine Voraussetzung (so)

Sonstige Sozialleistungen

Fuumlr Freizuumlgigkeitsberechtigte Unionsbuumlrgerinnen so-wie ihre Familienangehoumlrigen besteht daruumlber hinaus Anspruch auf Kindergeld Elterngeld Unterhaltsvor-schuss und (fast) alle anderen Sozialleistungen

Literaturtipp Ausfuumlhrliche Informationen zum Freizuumlgigkeitsrecht von Unionsbuumlrgerinnen sowie ihrer drittstaatsan-gehoumlrigen Familienangehoumlrigen finden Sie in der Broschuumlre bdquoAusgeschlossen oder privilegiertldquo des Paritaumltischen Gesamtverbands zum Download hier wwwder-paritaetischedepublikationenausge-schlossen-oder-privilegiert

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3 Daueraufenthalt-EU

Die Europaumlische Union hat durch die Richtlinie 2003109EG (Daueraufenthaltsrichtlinie) zwei grund-legende Aspekte europaweit geregelt

bull Es gibt einerseits einen Rechtsanspruch fuumlr Dritt-staatsangehoumlrige in einem EU-Staat nach einem fuumlnfjaumlhrigen rechtmaumlszligigen Aufenthalt und wenn zusaumltzlich verschiedene andere Voraussetzungen erfuumlllt werden einen langfristigen Aufenthaltsti-tel zu erhalten Dieser heiszligt in Deutschland bdquoEr-laubnis zum Daueraufenthalt-EUldquo (sect 9a bis c AufenthG) und ist der Niederlassungserlaubnis vergleichbar In den anderen EU-Staaten heiszligt er genauso ndash in der entsprechenden Landessprache

bull Es besteht andererseits fuumlr Personen mit einem solchen Status als bdquoLangfristig aufenthaltsberech-tigter Drittstaatsangehoumlrigeldquo ein eingeschraumlnktes Recht auf Freizuumlgigkeit in andere Unionsstaaten Unter bestimmten Bedingungen die im fol-genden dargestellt werden sollen besteht also die Moumlglichkeit sich auch in anderen EU-Staaten laumln-gerfristig niederzulassen Die Erlaubnis zum Dau-eraufenthalt-EU aus einem anderen EU-Staat kann also gleichsam die Eintrittskarte auch fuumlr Deutsch-land sein Soweit die Voraussetzungen erfuumlllt sind haumltte die betreffende Person in Deutschland einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthalts-erlaubnis nach sect 38a AufenthG

Die oben genannte Richtlinie gilt in allen EU-Staaten mit Ausnahme von Groszligbritannien Irland und Dauml-nemark Das bedeutet dass in den drei genannten Staaten weder die Rechtstellung eineseiner langfri-stig Aufenthaltsberechtigten erworben werden kann noch dass langfristig aufenthaltsberechtigte Dritt-staatsangehoumlrige aus anderen EU-Staaten in den drei genannten Laumlndern aufgrund dessen ein nationales Aufenthaltsrecht erhalten koumlnnen

Seit Mai 2013 legt eine Aumlnderung der Daueraufent-haltsrichtlinie fest dass auch Personen mit interna-tionalem Schutz (z B Fluumlchtlingsanerkennung oder subsidiaumlrem Schutzstatus) den Status eineseiner langfristig Aufenthaltsberechtigten erhalten koumlnnen

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Aufenthaltsrechtliche Situation

In der Beratungspraxis empfiehlt es sich also stets zunaumlchst zu klaumlren ob die ratsuchende Person in einem anderen EU-Staat den Status eines langfristig Aufenthaltsberechtigten innehat da dies groumlszligere aufenthaltsrechtliche Spielraumlume entfaltet Der Sta-tus eineseiner langfristig Aufenthaltsberechtigten ist stets gegeben wenn auf dem Aufenthaltstitel in der jeweiligen Landessprache folgendes vermerkt ist

bulgarisch bdquondash Cldquo zusaumltzlich bdquoLong-term resident ndash ECldquo neue Titel bdquoLong-term resident ndash EUldquo

englisch bdquolong-term resident ndash ECldquo

estnisch bdquopikaajaline elanik ndash EUumlldquofinnisch bdquopitkaumlaumln oleskelleen kolmannen maan kansalaisen EY-oleskelulupaldquo od bdquoP-EU 2003109-EUldquofranzoumlsisch bdquocarte de reacutesident longue dureacutee ndash Communauteacute Europeacuteenneldquo oder bdquocarte de reacutesident longue dureacutee ndash UEldquo (Frankreich)ldquo bdquoreacutesident de longue dureacutee ndash UEldquo (Luxemburg) bdquoreacutesident de longue dureacutee ndash CE oder UEldquo (Belgien)

griechisch bdquondashldquo ggf zusaumltzlich bdquoLONG-TERM RESIDENT-ECldquo (Ausgabe als Kleber oder ndash neu ndash als eAT)italienisch bdquosoggiornante di lungo periodo ndash CE oder UEldquokroatisch bdquoosoba s dugotrainim boravištem ndash EZ oder EUldquolettisch bdquopastvgi dzvojosa persona ndash ESldquo oder bdquopastvgais iedzvotjs ndash ESldquolitauisch ldquoilgalaikis gyventojas ndash EBrdquo

maltesisch ldquoresidenti gat-tul ndash KE ldquo oder bdquoresident fit-tul ndash UEldquo

niederl bdquoEU ndash langdurig ingezeteneldquo

polnisch bdquoPobyt rezydenta dugoterminowego ndash UEldquo

portugiesisch bdquoresidecircnte CE de longa duraccedilatildeoldquo

rumaumlnisch bdquorezident pe termen lung ndash CEldquo

schwedisch bdquovaraktigt bosatt inom EUldquo od bdquoP-EG 2003109EGldquo

slowakisch bdquodlhodobyacute pobyt ndash EUldquo oder bdquoOSOBA S DLHODOBYacuteM POBYTOM ndash EUacuteldquo

slowenisch bdquorezident za daljši as ndash ES oder EUldquo

spanisch ldquoResidente de larga duracioacuten ndash CE oder UErdquo

tschechisch bdquopovoleniacute k pobytu pro dlouhodob pobyacutevajiacuteciacuteho rezidenta ndash ESldquo oder bdquoTrvalyacute PobytPermanent residence (zweistellige Zahl) povoleniacute k pobytu pro dlouhodob

pobyacutevajiacuteciacuteho rezidenta ndash EUldquo oder bdquoTrvalyacute PobytPermanent residence (zweistellige Zahl) Rezident ndash ESldquo

ungarisch bdquohuzamos tartoacutezkodaacutesi engedeacutellyel rendelkez ndash EKldquoQuelle Verfahrenshinweise der Auslaumlnderbehoumlrde Berlin zu sect 38a Aufenth Seite 319 (wwwberlindelabowillkommen-in-berlinservicedownloadsartikel274377php)

Falls keine der unten genannten Formulierungen im Aufenthaltstitel vermerkt ist kann in manchen Faumlllen jedoch dennoch der Status eines langfristig Aufenthalts-berechtigten bestehen insbesondere betrifft dies Ita-lien und Spanien Dies laumlsst sich gegebenenfalls mit der Botschaft des jeweiligen EU-Herkunftsstaats oder den jeweiligen Behoumlrden im EU-Herkunftsstaat klaumlren die daruumlber eine schriftliche Bestaumltigung ausstellen koumlnnen

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Dreimonatiger visumfreier Aufenthalt

Zunaumlchst darf jeder Drittstaatsangehoumlriger sich fuumlr drei Monate visumfrei in Deutschland aufhalten wenn sieer uumlber eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU aus einem anderen Schengen-Staat verfuumlgt Nur wenn es sich um eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU eines Staates handelt der das Schengen-Abkommen nicht (vollstaumlndig) anwendet besteht eine Visumpflicht (si-ehe unter 1)

Aufenthalt fuumlr mehr als drei Monate

Wer als daueraufenthaltsberechtigter Drittstaats-angehoumlriger beabsichtigt laumlngerfristig in Deutsch-land zu bleiben muss innerhalb der ersten drei Mo-nate einen Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG stellen Fuumlr die Pruumlfung des Antrags verlangt die Auslaumlnderbehoumlrde normalerweise fol-gende Dokumente

enspenspNachweis des bdquoDaueraufenthalts-EUldquo aus dem an-deren EU-Staat

enspenspguumlltiges Reisedokument (Pass oder Passersatz)

enspenspNachweis uumlber die vorhandene Lebensunterhalts-sicherung fuumlr sich und die Familienangehoumlrigen (etwa in Form einer Einstellungszusage oder Ver-moumlgen)

enspenspNachweis uumlber ausreichenden Krankenversiche-rungsschutz

enspenspgegebenenfalls Nachweis uumlber die beabsichtigte Beschaumlftigung oder selbststaumlndige Erwerbstaumltig-keit

enspenspggf Nachweis uumlber einen Ausbildungsplatz oder eine Studieneinschreibung

Falls die Pruumlfung bis zur Erteilung der Aufenthaltser-laubnis laumlnger als die ersten drei Monate nach Einreise dauert muss die Auslaumlnderbehoumlrde eine so genannte bdquoFiktionsbescheinigungldquo gem sect 81 Abs 3 Satz 1 Auf-enthG (fuumlr aus einem Schengen-Staat eingereiste Per-sonen) bzw gem sect 81 Abs 4 AufenthG (fuumlr Personen aus Nicht-Schengen-Staaten die mit Visum einge-reist sind) erteilen Dies bedeutet dass der Aufenthalt auch nach Ablauf der ersten drei Monate weiterhin als rechtmaumlszligig gilt bis die Auslaumlnderbehoumlrde uumlber die Er-teilung der Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG entschieden hat

In jedem Fall ist es moumlglich die Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG in Deutschland zu beantragen ndash die manchmal verlangte Nachholung eines Visum-verfahrens ist nicht erforderlich Dies ergibt sich aus sect 39 Nr 3 bzw 6 der Aufenthaltsverordnung (AufenthV) Hiernach kann eine Aufenthaltserlaubnis direkt in Deutschland erteilt werden wenn die Person sich nach dem Schengener Abkommen visumfrei in Deutschland aufhalten darf im Besitz eines Schengen-Visums ist oder einen von einem anderen Schengen-Staat ausge-stellten Aufenthaltstitel besitzt und auf die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ein Rechtsanspruch besteht Diese Voraussetzung ist grundsaumltzlich bei der Aufent-haltserlaubnis nach sect 38a erfuumlllt da diese erteilt wer-den muss wenn die Voraussetzungen erfuumlllt sind Die Auslaumlnderbehoumlrde hat keine Ermessensspielraumlume

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Sicherung des Lebensunterhalts

Fuumlr die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG gelten die Allgemeinen Erteilungsvorausset-zungen des sect 5 AufenthG Hiernach ist es insbesonde-re erforderlich dass in der Regel der Lebensunterhalt gesichert ist und ein ausreichender Krankenversiche-rungsschutz besteht - und zwar fuumlr die betreffende Person selbst wie auch fuumlr in Deutschland lebende Fa-milienangehoumlrige die zur Bedarfsgemeinschaft zaumlhlen oder denen ein Unterhaltsanspruch zusteht

Die Voraussetzung der Lebensunterhaltssicherung ergibt sich neben sect 5 Abs 1 Nr 1 AufenthG auch aus den Regelungen des Art 15 Abs 2 Buchstaben a) und b) der Daueraufenthaltsrichtlinie Da diese Bedingung auf europaumlischem Recht basiert sind logischerweise die europarechtlichen Definitionen der Lebensunter-haltssicherung heranzuziehen ndash und nicht die natio-nalen Und das bedeutet Der Lebensunterhalt kann als gesichert gelten obwohl ein ergaumlnzender An-spruch auf Leistungen nach dem SGB II besteht

Dies ergibt sich zwingend aus der Rechtsprechung des EuGH (Rechtssache bdquoChakrounldquo C-57808) die vom Bundesverwaltungsgericht am 20 November 2010 fuumlr Deutschland uumlbernommen worden ist (1 C 2009) Hiernach sind die Erwerbstaumltigenfreibetraumlge die das Jobcenter bei seiner Anspruchspruumlfung nicht als Ein-kommen beruumlcksichtigt auslaumlnderrechtlich dennoch als Einkommen zu werten Zudem besteht die Moumlg-lichkeit auch den Grundfreibetrag von 100 Euro der beim Jobcenter ebenfalls nicht als Einkommen gilt ganz oder teilweise als Einkommen zu werten wenn nachgewiesen wird dass die Aufwendungen in dieser Houmlhe tatsaumlchlich nicht entstehen

Die beiden genannten Entscheidungen beziehen sich zwar auf den Anwendungsbereich der Familiennach-zugsrichtlinie Da diese aber dieselben europarecht-lichen Begrifflichkeiten verwendet (bdquofeste und regel-maumlszligige Einkuumlnfte die ohne Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen (hellip) ausreichenldquo) muumlssen auch beim sect 38a zwingend dieselben Kriterien angelegt werden

Im Klartext bedeutet dies Das Nettoeinkommen (und nicht das bdquobereinigte Einkommenldquo) muss min-

destens so hoch sein wie der Bedarf nach dem SGB II (Regelbedarf plus moumlglicher Mehrbedarf fuumlr Allein-erziehende plus Warmmiete) Der Mehrbedarf fuumlr wer-dende Muumltter Menschen mit Behinderung und bei kostenaufwaumlndiger Ernaumlhrung darf ebenfalls nicht bei der Lebensunterhaltsberechnung beruumlcksichtigt wer-den da diese besondere und auszligergewoumlhnliche Situ-ationen abdecken aber eben nicht den allgemeinen Bedarf

Kinderzuschlag Kindergeld Elterngeld Unterhaltsvor-schuss Arbeitslosengeld I Rente BAfoumlG gelten dabei als Einkommen Fuumlr Wohngeld duumlrfte nach der Recht-sprechung des EuGH dasselbe gelten

Ein Beispiel

Herr K hat einen italienischen Aufenthaltstitel in dem steht bdquosoggiornante di lungo periodo ndash CEldquo Er ist allein stehend und beantragt eine Aufenthalts-gerlaubnis gemaumlszlig sect 38a AufenthG in Deutschland Er wuumlrde in einem Job als Hilfsarbeiter bei einer out-gesourceten Firma des Hamburger Hafens fuumlr die er auch eine Arbeitserlaubnis erhalten wuumlrde 850 Euro netto (1100 Euro brutto) verdienen Sein fik-tiver Bedarf nach dem SGB II wuumlrde betragen

Regelbedarf Stufe 1 (Stand 2019) 424 Euro plus Warmmiete 400 Euro ndash----------- Gesamtbedarf 824 Euro

Nach den oben skizzierten Grundsaumltzen waumlre sein Lebensunterhalt gesichert da sein Nettoeinkommen diesen Bedarf decken koumlnnte Er haumltte einen Anspruch auf die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis

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Wenn Herr K beim Jobcenter jedoch einen Antrag auf Hartz IV stellen wuumlrde wuumlrde eine andere Berechnung durchgefuumlhrt Das Jobcenter wuumlrde dem Bedarf von 824 Euro ein deutlich geringeres anrechenbares (bdquobereini-gtesldquo) Einkommen gegenuumlber stellen

Nettoeinkommen 850 Euro minus Grundfreibetrag 100 Euro minus Erwerbstaumltigenfreibetrag 1 (20 Prozent des Bruttoeinkommens zwischen 100 und 1000 Euro) 180 Eurominus Erwerbstaumltigenfreibetrag 2 (10 Prozent des Bruttoeinkommens zwischen 1000 und 1100 Euro) 10 Euro ndash---------- anrechenbares (bdquobereinigtesldquo) Einkommen 570 Euro

Nach der Berechnung des Jobcenters haumltte Herr K einen ergaumlnzenden Anspruch auf 254 Euro (Gesamtbedarf mi-nus bereinigtes Einkommen) Diese Leistung darf er selbstverstaumlndlich auch tatsaumlchlich in Anspruch nehmen

Dennoch muss sein Lebensunterhalt fuumlr die Auslaumlnder-behoumlrde als gesichert gelten da dies vom Bundesver-waltungsgericht aufgrund europaumlischer Regelungen so festgelegt worden ist (so) Die Aufenthaltserlaub-nis muss also trotzdem erteilt werden In der Praxis ist allerdings haumlufig festzustellen dass die Auslaumlnderbe-houmlrden die Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-gerichts nicht immer beruumlcksichtigen

Uumlbersicht uumlber die Houmlhe der Regelbedarfsstufen ab 112019

Regelbedarfsstufe 2018 2019 Fuumlr wen

1 416- 424- Alleinstehende Alleinerziehende

2 374- 382- Volljaumlhrige Partnerinnen innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft

3 332- 339- unter 25-Jaumlhrige im Haushalt der Eltern

4 316- 322- Kinder 14 bis unter 18 Jahre

5 296- 302- Kinder von 6 bis unter 14 Jahre

6 240- 245- Kinder 0 bis 5 Jahre

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Zugang zum Arbeitsmarkt

Damit Herr K aus dem obigen Beispiel seinen Le-bensunterhalt sichern und somit in Deutschland die Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a erhalten kann muss er arbeiten Hierfuumlr benoumltigt er jedoch eine Arbeits-erlaubnis von der Auslaumlnderbehoumlrde In der Regel unterliegen Personen die in Deutschland eine Auf-enthaltserlaubnis nach sect 38a beantragen zudem der Zustimmungspflicht durch den Operativen Service der Bundesagentur fuumlr Arbeit (BA) Das heiszligt Eine abhaumln-gige Beschaumlftigung darf nur aufgenommen werden wenn eine Arbeitserlaubnis durch die Auslaumlnderbe-houmlrde erteilt worden ist und diese darf nur erteilt wer-den wenn die Arbeitsagentur zugestimmt hat

Im Rahmen des behoumlrdeninternen Zustimmungs-verfahrens fuumlhrt die Arbeitsagentur in der Regel eine Arbeitsmarktpruumlfung durch Das bedeutet Die BA pruumlft einerseits ob fuumlr den konkret in Aussicht ste-henden Job bevorrechtigte Arbeitnehmerinnen mit deutscher Staatsangehoumlrigkeit Unionsangehoumlrige oder Drittstaatsangehoumlrige mit einem rechtmaumlszligigen Aufenthalt zur Verfuumlgung stehen Das Ergebnis dieser Pruumlfung ist abhaumlngig von der Lage auf dem regionalen Arbeitsmarkt und von der jeweiligen Branche und de-ren objektiv nachvollziehbaren Erfordernissen an die Qualifikationen der entsprechenden Bewerber Dieser Schritt wird als bdquoVorrangpruumlfungldquo bezeichnet

Andererseits pruumlft die BA in einem zweiten Schritt ob fuumlr die konkret in Aussicht stehende Taumltigkeit die Ar-beitsbedingungen vergleichbar sind ndash ob also ein all-gemeiner oder branchenspezifischer Mindestlohn ein-gehalten wird ob bei tarifgebundenen Betrieben nach Tarif bezahlt und ansonsten zumindest der orts- und branchenuumlbliche Lohn beachtet wird Dieser Schritt wird als bdquoBeschaumlftigungsbedingungspruumlfungldquo be-zeichnet

Nur wenn beide Pruumlfungen positiv ausgehen erteilt die BA gegenuumlber der Auslaumlnderbehoumlrde ihre Zustim-mung zur Erteilung einer Arbeitserlaubnis

Praxistipp

Zwei-Wochen-Frist fuumlr das Zustimmungsverfahren

Fuumlr die Pruumlfung hat die BA nach Uumlbermittlung der Zustimmungsanfrage durch die Auslaumlnderbehoumlr-de nur 14 Tage Zeit Sollte die BA innerhalb dieser Zeit der Auslaumlnderbehoumlrde nicht mitgeteilt haben dass noch Unterlagen fehlen gilt die Zustimmung als erteilt ndash die Auslaumlnderbehoumlrde kann die Arbeits-erlaubnis ausstellen Diese Regelung nennt sich bdquoZustimmungsfiktionldquo und ist in sect 36 Abs 2 der Be-schaumlftigungsverordnung normiert

Fuumlr Taumltigkeiten als Leiharbeitnehmerin darf keine Ar-beitserlaubnis erteilt werden Dies ist in sect 40 Abs 1 Nr 2 AufenthG geregelt

Eine einmal erteilte Arbeitserlaubnis fuumlr eine konkrete Beschaumlftigung darf nur fuumlr laumlngstens ein Jahr auf diese Taumltigkeit beschraumlnkt werden Das heiszligt Spauml-testens nach einem Jahr besteht die Berechtigung zur Ausuumlbung jeder Erwerbstaumltigkeit fuumlr die Aufnahme eines anderen Jobs benoumltigt man dann keine neue Ar-beitserlaubnis

In der Praxis ist gerade fuumlr Personen die uumlber keine qualifizierte Berufsausbildung verfuumlgen die Huumlrde der Arbeitsmarktpruumlfung schwer zu meistern In vielen Faumlllen erteilt die BA keine Zustimmung zur Beschaumlfti-gungserlaubnis und somit ist der Weg in eine Aufent-haltserlaubnis versperrt da der Lebensunterhalt nicht gesichert werden kann

Fuumlr bestimmte Ausbildungsberufe besteht in Deutsch-land ein Mangel an Arbeitskraumlften In diesen Branchen ist daher eine Zustimmung durch die BA sehr wahr-scheinlich Diese bdquoPositivlisteldquo (zum Download hier httpsconarbeitsagenturdeprodapokctdamdownloaddocumentsdok_ba015465pdf ) beinhaltet unter anderem Berufe in den Bereichen Krankenpfle-ge Altenpflege Elektrotechnik u auml Fuumlr Ausbildungs-berufe ist in der Regel die Anerkennung des auslaumln-dischen Berufsabschlusses erforderlich

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Weitere Informationen zum Anerkennungsverfahren und Kontaktdaten von Anerkennungsberatungsstel-len finden sich auf der Homepage des Netzwerks IQ

Daruumlber hinaus existieren eine Reihe von Ausnahmen in denen gar keine Arbeitsmarktpruumlfung durchgefuumlhrt wird ndash die Zustimmung also entfaumlllt Gerade diese Ausnahmen sind fuumlr die Beratungspraxis sehr wich-tig da diese es in manchen Faumlllen ermoumlglichen die Voraussetzungen fuumlr die Erteilung der Aufenthaltser-laubnis zu erfuumlllen

enspenspPersonen die eine betriebliche Berufsausbildung oder eine betriebliche Weiterbildung aufnehmen

Hierunter sind nicht nur qualifizierte mindestens zweijaumlhrige Berufsausbildungen zu verstehen son-dern etwa auch Ausbildungen zumzur Alten- oder Krankenpflegehelferin die nur ein Jahr dauern In diesen Faumlllen ist fuumlr die Aufnahme der Berufsaus- oder -weiterbildung die als Beschaumlftigungsverhaumlltnis gilt keine Zustimmung durch die BA erforderlich (sect 38a Abs 3 Satz 4 AufenthG) Die Erteilung der Arbeitser-laubnis durch die Auslaumlnderbehoumlrde ist eine reine For-malie

Fuumlr Personen die eine qualifizierte (mindestens zweijaumlhrige) Berufsausbildung absolvieren besteht zudem immer die Moumlglichkeit zusaumltzlich bis zu zehn Stunden in der Woche jede beliebige Nebentaumltigkeit auszuuumlben Dieser Anspruch besteht per Gesetz das heiszligt es ist weder eine zusaumltzliche Arbeitserlaubnis durch die Auslaumlnderbehoumlrde noch eine Pruumlfung durch die ZAV erforderlich (sect 38a Abs 3 S 3 u 4 i V m sect 17 Abs 2 AufenthG)

enspenspPersonen mit einem deutschen Hochschulab-schluss fuumlr eine dem Abschluss entsprechende Beschaumlftigung

Personen die einen deutschen Hochschulabschluss besitzen und eine Beschaumlftigung aufnehmen moumlch-ten die diesem Hochschulabschluss entspricht benouml-tigen hierfuumlr keine Zustimmung der BA Die Arbeits-erlaubnis wird ohne Arbeitsmarktpruumlfung erteilt (sect 2 Abs 1 Nr 3 BeschV)

enspenspPersonen mit einem auslaumlndischen Hochschul-abschluss fuumlr eine dem Abschluss entsprechende Beschaumlftigung

Personen die uumlber einen auslaumlndischen Hochschul-abschluss verfuumlgen der in Deutschland anerkannt ist oder einem deutschen Abschluss vergleichbar ist benoumltigen fuumlr die Aufnahme einer diesem Abschluss entsprechenden Beschaumlftigung keine Zustimmung durch die BA wenn sie in diesem Job mindestens 52000 Euro brutto im Jahr verdienen werden (sect 2 Abs 1 Nr 2 a BeschV)

Fuumlr bestimmte Mangelberufe (Naturwissen-schaftlerinnen Mathematikerinnen Ingenieurinnen Aumlrztinnen und IT-Fachkraumlfte) ist eine Einkommenshoumlhe von 40560 Euro brutto im Jahr ausreichend In diesem Fall ist zwar eine Zustimmung durch die BA erforderlich es entfaumlllt jedoch Vorrangpruumlfung Es wird nur eine Pruuml-fung der Beschaumlftigungsbedingungen durchgefuumlhrt (sect 2 Abs 2 BeschV)

enspenspPersonen die ein Freiwilliges Soziales Jahr oder Bundesfreiwilligendienst in Deutschland leisten

Fuumlr die Absolvierung eines gesetzlich geregelten Frei-willigendienstes (Freiwilliges Soziales Jahr bzw Bun-desfreiwilligendienst) ist keine Zustimmung durch die BA erforderlich (sect 14 Abs 1 Nr 1 BeschV)

ensp Nebentaumltigkeiten neben einem Studium oder ei-ner schulischen Berufsausbildung

Personen die sich mit sect 38a AufenthG zum Zwecke eines Studiums in Deutschland aufhalten haben per Gesetz die Berechtigung zu jeder Beschaumlftigung von bis zu 120 vollen oder 240 halben Tagen pro Jahr Zu-dem besteht automatisch die Erlaubnis zur Ausuumlbung studentischer Nebentaumltigkeiten (z B als wissenschaft-liche Mitarbeiterinnen oder Tutorinnen) oder fuumlr studi-enbezogene Praktika Diese Taumltigkeiten werden auch nicht auf die 120 Tagesgrenze angerechnet (sect 16 Abs 3 AufenthG)

Personen die sich mit sect 38a AufenthG zum Zwecke einer schulischen qualifizierten Berufsausbildung in Deutschland aufhalten haben per Gesetz die Berech-tigung zu jeder (Neben-)Beschaumlftigung von maximal zehn Wochenstunden (sect 16 Abs 5a AufenthG)

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Selbststaumlndige Erwerbstaumltigkeit und Freiberuflichkeit

Fuumlr die Ausuumlbung einer selbststaumlndigen Taumltigkeit ist zwar keine Zustimmung durch die BA erforderlich Dennoch unterliegt die Berechtigung zur Selbststaumln-digkeit bestimmten Bedingungen die durch die Aus-laumlnderbehoumlrde gepruumlft werden und den Vorgaben des sect 21 AufenthG entsprechen muumlssen

Es besteht einerseits die Moumlglichkeit einer selbststaumln-digen Taumltigkeit im Rahmen eines Gewerbes Hierfuumlr ist es nach den Vorgaben des sect 21 Abs 1 AufenthG grundsaumltzlich erforderlich dass an der geplanten Tauml-tigkeit

1 ein wirtschaftliches Interesse oder ein regionales Beduumlrfnis besteht

2 die Taumltigkeit positive Auswirkungen auf die Wirt-schaft erwarten laumlsst und

3 die Finanzierung der Umsetzung durch Eigenkapi-tal oder durch eine Kreditzusage gesichert ist

Fuumlr eine Pruumlfung dieser Voraussetzungen muumlssen um-fangreiche Dokumente ndash insbesondere Businessplan Geschaumlftskonzept Finanzierungsplan und Lebenslauf ndash vorgelegt werden Bei der Beurteilung muss die Aus-laumlnderbehoumlrde die IHK oder die Handwerkskammer die Gewerbebehoumlrden und die fuumlr die Berufszulassung zustaumlndigen Behoumlrden beteiligen Kriterien der Beur-teilung koumlnnen unter anderem die Tragfaumlhigkeit der Geschaumlftsidee unternehmerische Erfahrung Houmlhe des Kapitaleinsatzes und die Schaffung von Arbeitsplaumltzen sein

Fuumlr Personen die einen deutschen Hochschulab-schluss besitzen und ein Gewerbe in einem Bereich eroumlffnen moumlchten das mit diesem Hochschulab-schluss in Verbindung steht gelten die einschraumlnken-den Voraussetzungen (Nr 1 bis 3) nicht (sect 21 Abs 2a AufenthG)

Fuumlr Staatsangehoumlrige bestimmter Staaten gelten die einschraumlnkenden Bedingungen (Nr 1 bis 3) ebenfalls nicht Dies gilt fuumlr folgende Staaten mit denen voumll-kerrechtliche Abkommen geschlossen worden sind Dominikanische Republik Indonesien Iran Japan Philippinen Sri Lanka Tuumlrkei und USA (sect 21 Abs 3 AufenthG)

Andererseits besteht die Moumlglichkeit einer frei-beruflichen Taumltigkeit Unter freiberuflicher Taumltig-keit sind diejenigen Taumltigkeiten zu verstehen die in sect 18 Abs 1 Nr 1 Satz 2 des Einkommensteu-ergesetzes aufgefuumlhrt sind Hierzu zaumlhlen etwa Kuumlnstlerinnen Sprachlehrerinnen Architektinnen Dolmetscherinnen usw Auch uumlr freiberufliche Taumltig-keiten sollen ein Finanzierungsplan und ein Konzept uumlber die Taumltigkeit sowie geeignete Nachweise uumlber berufliche Erfahrungen vorgelegt werden Allerdings muumlssen nicht die oben genannten Voraussetzungen (wirtschaftliches Interesse positive Auswirkungen auf die Wirtschaft) erfuumlllt werden (sect 21 Abs 5 AufenthG)

Nach spaumltestens einem Jahr Besitz der Aufenthaltser-laubnis nach sect 38a berechtigt diese auch zu jeder un-selbststaumlndigen Beschaumlftigung Dies ergibt sich zwar nicht aus dem Wortlaut des sect 38a AufenthG aber aus der vorrangig anwendbaren Daueraufenthaltsrichtli-nie selbst(Art 21 Abs 2 Satz 2 RL 2003109EG)

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Praxistipp Nachrangiger Arbeitsmarktzugang fuumlr anerkannte Schutzberechtigte fragwuumlrdig

Es ist zweifelhaft ob die Einschraumlnkungen beim Arbeitsmarktzugang und beim Zugang zur Selbststaumlndigkeit fuumlr Daueraufenthaltsberechtigte aus anderen EU-Mitgliedsstaaten die nach Deutschland ziehen und den sect 38a bean-tragen zulaumlssig sind wenn diese Personen einen Status als international Schutzberechtigter besitzen (zB in einem anderen EU-Staat anerkannte Fluumlchtlinge) Denn Der Status als international Schutzberechtigter hat nach der Qualifikationsrichtlinie der EU (Art 26 Richtlinie 201195EU) zwingend zur Folge dass ein Zugang zu Beschaumlfti-gung und selbststaumlndiger Taumltigkeit bdquonach den Vorschriften die fuumlr den betreffenden Beruf (hellip) allgemein geltenldquo einge-raumlumt werden muss ndash also nach den gleichen Bedingungen wie sie auch fuumlr die eigenen Staatsangehoumlrigen gelten

Da der Status eineseiner international Schutzberechtigten (Fluumlchtling nach der Genfer Fluumlchtlingskonvention oder internationalem subsidiaumlren Schutz) bei einem Umzug in einen anderen Mitgliedsstaat bestehen bleibt und dieser auch von diesem neuen Wohnstaat (in diesem Fall Deutschland) anerkannt werden muss muumlsste also auch von dem neuen Wohnstaat der vorgeschriebene unbeschraumlnkte Arbeitsmarktzugang eingeraumlumt werden Im Klartext Eine Arbeitsmarktpruumlfung durch die BA waumlre nicht zulaumlssig und die Einschraumlnkungen fuumlr Selbststaumlndige duumlrften nicht angewandt werden wenn es sich um international Schutzberechtigte handelt

Diese umstrittene Frage duumlrfte allerdings erst durch die Gerichte geklaumlrt werden

Zugang zu sozialen Leistungen

Bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG

In der Zeit bevor die Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist besteht kein Anspruch auf regulaumlre Sozi-alleistungen Allerdings kann ein Anspruch auf bdquoUumlber-bruumlckungsleistungenldquo nach sect 23 Abs 3 Satz 3 SGB XII bestehen

Nach Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG

Nach Art 21 Abs 1 i V m Art 11 der Daueraufenthalts-richtlinie genieszligen Personen mit Daueraufenthalt-EU die in einem zweiten Mitgliedsstaat einen entspre-chenden Aufenthaltstitel erhalten die gleiche Be-handlung wie die eigenen Staatsangehoumlrigen Dies gilt unter anderem fuumlr die Gebiete des Arbeitsmarkt-

zugangs (mit den oben beschriebenen Einschraumln-kungen) Bildung und Ausbildungsfoumlrderung Soziale Sicherheit und Sozialhilfe sowie Freizuumlgigkeit im ge-samten Staatsgebiet

Fuumlr Deutschland heiszligt das Personen denen eine Auf-enthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG erteilt worden ist haben Zugang zu (nahezu) saumlmtlichen sozialen Leistungen Im folgenden soll ein Uumlberblick gegeben werden welche sozialen Leistungen beansprucht wer-den koumlnnen und welche davon unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht gefaumlhrden koumlnnten Dabei soll aller-dings lediglich auf die auslaumlnderrechtlichen Zugangs-regelungen eingegangen werden auf eine Darstel-lung der weiteren Voraussetzungen fuumlr die jeweilige Sozialleistung wird verzichtet

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SGB II bzw SGB XII

Fuumlr Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a besteht dem Grunde nach ein Anspruch auf Leistun-gen nach dem SGB II (oder wenn sie dauerhaft nicht erwerbsfaumlhig sind oder die Altersgrenze uumlberschritten haben nach dem SGB XII) Die Ausschluumlsse des sect 7 Abs 1 Satz 2 SGB II gelten fuumlr sie nicht da sie zum Zeitpunkt der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis bereits seit drei Monaten in Deutschland leben ein Aufenthaltsrecht nicht allein zum Zweck der Arbeitsuche besitzen und auch nicht zum Personenkreis des AsylbLG gehoumlren

Das Problem ist allerdings Fuumlr die Erteilung und Ver-laumlngerung der Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a Auf-enthG muss ndash wie oben bereits beschrieben ndash der Le-bensunterhalt gesichert sein Somit kann der Bezug von Leistungen nach dem SGB II zu Schwierigkeiten mit der Auslaumlnderbehoumlrde fuumlhren Das gilt allerdings nicht fuumlr den ergaumlnzenden Leistungsbezug wenn das tatsaumlchliche Netto-Einkommen zwar ausreichend hoch ist um den Bedarf (Regelsatz plus Warmmiete) zu decken aber dennoch aufgrund der Freibetragsre-gelungen noch ein ergaumlnzender Anspruch besteht

Auch besondere Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII (z B Eingliederungshilfe Hilfe zur Pflege Hilfen zur Uumlberwindung besonderer sozialer Schwie-rigkeiten Hilfe in anderen Lebenslagen u a) koumlnnen bezogen werden ohne dass dies von der Auslaumlnder-behoumlrde negativ beruumlcksichtigt werden duumlrfte da sie nicht zum normalen Lebensunterhaltsbedarf zaumlhlen

Kindergeld Kinderzuschlag Unterhaltsvor-schuss Elterngeld und Betreuungsgeld

Auf Kindergeld besteht nach sect 62 Abs 2 Nr 2 des Einkommensteuergesetzes ein Anspruch wenn die Aufenthaltserlaubnis zur Ausuumlbung einer Erwerbstauml-tigkeit berechtigt oder berechtigt hat Diese Bedin-gung gilt fuumlr saumlmtliche im Folgenden aufgezaumlhlten Leistungen ebenfalls Dies ist bei Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG jedoch in aller Regel der Fall da auch die Erlaubnis fuumlr eine kon-krete Beschaumlftigung oder fuumlr eine selbststaumlndige Taumltig-keit hierfuumlr ausreicht Auch Studierende und Auszubil-dende haben danach einen Anspruch auf Kindergeld

da die Rechtsgrundlage stets sect 38a AufenthG ist auch wenn diese in Verbindung mit sect 16 oder 17 AufenthG erteilt worden sein sollte

Auch fuumlr Kinder die nicht in Deutschland leben son-dern sich noch in einem anderen EU-Staat aufhalten kann gem sect 63 Abs 1 Satz 3 EStG Kindergeld bezo-gen werden Das Kindergeld ist eine unschaumldliche Lei-stung die als Einkommen angerechnet wird

Auf Kinderzuschlag besteht fuumlr Personen mit sect 38a AufenthG gem sect 6a des Bundeskindergeldgesetzes ein Anspruch Der Kinderzuschlag ist ebenfalls eine unschaumldliche Sozialleistung die als Einkommen be-ruumlcksichtigt wird

Auf Unterhaltsvorschuss besteht gem sect 1 Abs 2a Nr 2 des Unterhaltsvorschussgesetzes ein Anspruch Auch der Unterhaltsvorschuss als eine unschaumldliche Sozialleistung ist wie Einkommen zu beruumlcksichtigen

Auf Elterngeld besteht gem sect 1 Abs 7 Nr 2 des Bundeselterngeldgesetzes ein Anspruch Das Eltern-geld ist eine unschaumldliche Sozialleistung die wie Ein-kommen beruumlcksichtigt wird

Wohngeld

Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG haben einen Anspruch auf Wohngeld gem sect 3 Abs 5 Nr 3 des Wohngeldgesetzes Hiernach be-steht grundsaumltzlich Anspruch auf Wohngeld mit jedem Aufenthaltstitel

Nach den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften gilt der Bezug von Wohngeld jedoch als auslaumlnderrecht-lich bdquoschaumldlichldquo das heiszligt Der Lebensunterhalt gilt da-mit als nicht gesichert

Diese Auffassung ist nach der Rechtsprechung des EuGH und des Bundesverwaltungsgerichts zur Frage der Lebensunterhaltssicherung im europarecht-lichen Sinne nicht mehr haltbar Zumindest wenn das reine Nettoeinkommen den Bedarf (Regelbedarf des SGB II plus moumlglicher Mehrbedarf fuumlr Alleiner-ziehende plus Warmmiete) decken kann darf der zusaumltzliche und daruumlber hinaus gehende Bezug von

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Beispiel (Stand 2019)

Frau J hat eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a in Deutschland Sie ist allein erziehend und hat eine sechsjaumlh-rige Tochter H mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 32 AufenthG Sie verdient 1100 Euro netto Ihre Miete betraumlgt 400 Euro warm Sie bezieht 204 Euro Kindergeld 170 Euro Kinderzuschlag und zusaumltzlich 150 Euro Wohngeld

BedarfRegelbedarf Frau J 424 Euro plus Regelbedarf Tochter 302 Euro plus Mehrbedarf fuumlr Alleinerziehende 153 Euro Warmmiete 400 Euro ndash------------- Gesamtbedarf im Sinne des SGB II 1279 Euro

Einkommentatsaumlchliches (unbereinigtes) Nettoeinkommen 1100 Euro plus Kindergeld 204 Euro plus Kinderzuschlag 170 Euro ndash------------- Gesamteinkommen ohne Wohngeld 1474 Euro

Der Lebensunterhalt nach der europarechtlichen Definition ist also bereits ohne Wohngeld gesichert Der zusaumltzliche Bezug von Wohngeld ist auslaumlnderrechtlich kein Problem

Wohngeld nicht als bdquoschaumldlichldquo betrachtet werden (so auch OVG Niedersachsen 8 Senat Beschluss vom 20032012 8 LC 27710)

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Integrationskurs

Es besteht ein Anspruch auf Teilnahme an einem In-tegrationskurs gem sect 44 Abs 1 Nr 1 d) AufenthG (und unter Umstaumlnden auch die Pflicht) Hierfuumlr ist norma-lerweise ein Kostenbeitrag von 120 Euro pro Stunde an das Bundesamt fuumlr Migration und Fluumlchtlinge (BAMF) zu zahlen Diese Kosten muumlssen jedoch erlassen wer-den wenn (ergaumlnzende) Leistungen nach dem SGB II bezogen werden Zudem koumlnnen sie auf Antrag er-lassen werden wenn zwar keine Leistungen bezogen werden aber der Eigenbeitrag bdquounter Beruumlcksichtigung seiner persoumlnlichen Umstaumlnde und wirtschaftlichen Si-tuation eine unzumutbare Haumlrte darstellen wuumlrdeldquo (sect 9 Abs 2 der Integrationskursverordnung)

Ausbildungsfoumlrderung (BAfoumlG und Berufsausbildungsbeihilfe)

Der Zugang sowohl zu BAfoumlG als auch zur Berufsaus-bildungsbeihilfe nach dem SGB III ist in sect 8 BAfoumlG geregelt Hiernach besteht fuumlr Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a kein unmittelbarer Anspruch auf Ausbildungsfoumlrderung

Ein Anspruch besteht erst dann wenn

die Person selbst bereits mindestens fuumlnf Jahre in Deutschland gelebt hat und zeitweilig erwerbstauml-tig gewesen ist oder

ein Elternteil der Person innerhalb der letzten sechs Jahre mindestens drei Jahre in Deutschland gelebt hat und davon mindestens sechs Monate erwerbstaumltig war soweit er unverschuldet an ei-ner laumlngeren Erwerbstaumltigkeit gehindert war Fuumlr den Bereich der Berufsausbildungsbeihilfe koumlnnen auch Kindererziehungszeiten als Zeit der Erwerbs-taumltigkeit angerechnet werden (sect 8 Abs 3 BAfoumlG)

Daruumlber hinaus besteht ein Anspruch fuumlr folgende Gruppen

Personen die als Ehegattinnen gleichgeschlecht-liche Lebenspartnerinnen oder Kinder einer Per-son mit sect 38a selbst eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 oder 32 bis 34 AufenthG besitzen und sich seit mindestens 15 Monaten in Deutschland aufhalten (sect 8 Abs 2 Nr 2 BAfoumlG)

Personen die als Fluumlchtling nach der Genfer Fluumlchtlingskonvention (zu erkennen am Reiseaus-weis fuumlr Fluumlchtlinge) in einem anderen EU-Staat anerkannt sind haben unabhaumlngig von den oben genannten Einschraumlnkungen sofort einen eigenen Anspruch auf BAfoumlG Unter diese Regelung koumln-nen also sowohl Personen mit sect 38a als auch deren Ehegattinnen mit einer familiaumlren Aufenthaltser-laubnis fallen (sect 8 Abs 1 Nr 6 BAfoumlG)

Die Regelungen zur Ausbildungsfoumlrderung sind also sehr kompliziert und von den unterschiedlichsten Ausschluumlssen gepraumlgt Es stellt sich die Frage ob eine solch restriktive Rechtslage angesichts des Ziels die Fachkraumlftebasis sichern zu wollen zielfuumlhrend ist

Daruumlber hinaus duumlrften die Ausschluumlsse von Personen mit sect 38a in dieser Form mit EU-Recht nicht vereinbar sein Der Gleichbehandlungsgrundsatz der Dauerauf-enthaltsrichtlinie fuumlr Daueraufenthaltsberechtigte im anderen EU-Staat gilt gemaumlszlig Art 21 Abs 1 i V m Art 11 Abs 1 b) RL 2003109EG ausdruumlcklich fuumlr Ausbil-dungsfoumlrderung

bdquoLangfristig Aufenthaltsberechtigte werden auf fol-genden Rechtsgebieten wie eigene Staatsangehoumlrige behandelt (hellip) allgemeine und berufliche Bildung ein-schlieszliglich Stipendien und Ausbildungsbeihilfen gemaumlszlig dem nationalen Recht (hellip)ldquo

Dies ist offensichtlich nicht umgesetzt

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4 Nationaler Aufenthaltstitel fuumlr Deutschland ndash Aufenthalt zum Zwecke der Erwerbstaumltigkeit oder der Ausbildung

Falls es sich bei den weitergewanderten Drittstaaats-angehoumlrigen weder um Familienangehoumlrige von Unionsbuumlrgerinnen noch um Daueraufenthaltsbe-rechtigte handelt kann in einigen Faumlllen auch ein Antrag auf einen nationalen Aufenthaltstitel in Frage kommen Neben den Aufenthaltserlaubnissen zum Zwecke des Familiennachzugs (z B zu deutschen Staatsangehoumlrigen oder anerkannten Fluumlchtlingen siehe unter 5) sind dies in erster Linie Aufenthaltser-laubnisse zum Zwecke des Studiums der Ausbildung oder der Erwerbstaumltigkeit Im Folgenden sollen nicht saumlmtliche bestehenden Aufenthaltstitel zu diesem Zweck dargestellt sondern nur eine relevante Aus-wahl der wichtigsten Titel zusammengestellt werden

PraxistippVisum fuumlr die Einreise erforderlich

Fuumlr den Erhalt dieser Aufenthaltserlaubnisse muss normalerweise ein nationales Visum bei der deut-schen Botschaft beantragt werden Nur in fol-genden Faumlllen kann die Auslaumlnderbehoumlrde auf die Nachholung des Visumverfahrens verzichten

Es besteht ein Anspruch auf Erteilung des Aufent-haltstitels (bdquoist zu erteilenldquo) Die meisten im Fol-genden genannten Aufenthaltstitel sind jedoch keine Anspruchsnormen sondern koumlnnen nach Er-messen erteilt werden Oder

Die Nachholung des Visumverfahrens ist nicht zu-mutbar (etwa im Fall der Betreuungsbeduumlrftigkeit eines kleinen Kindes oder weil der Arbeitsplatz sonst verloren gehen wuumlrde) (sect 5 Abs 2 Satz 2 Auf-enthG sect 39 Nr 6 AufenthV)

Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums als Anspruch (sect 16 Abs 1 AufenthG)

Es besteht Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums nach sect 16 Abs 1 AufenthG fuumlr die Durchfuumlhrung eines Vollzeitstudiums an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule wenn bereits eine Zulassung der Hochschule vorliegt Die Aufenthaltserlaubnis umfasst auch studienvor-bereitende Maszlignahmen und die Ableistung eines Pflichtpraktikums Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss der Lebensunterhalt gesichert sein ndash z B durch ein Sperrkonto auf dem ein Betrag in Houmlhe des BAfoumlG-Houmlchstsatzes fuumlr ein Jahr hinterlegt ist (momentan 8820 Euro) durch eine Verpflichtungserklaumlrung oder auch durch eigenen Hinzuverdienst Studierende duumlr-

fen 120 Tage im Jahr eine Beschaumlftigung ausuumlben au-szligerdem studentische Nebentaumltigkeiten (studentische Hilfskraft o auml) Daruumlber hinausgehende Taumltigkeiten koumlnnen von der Auslaumlnderbehoumlrde erlaubt werden Im ersten Jahr des Aufenthalts waumlhrend studienvorberei-tender Maszlignahmen darf nur waumlhrend der Ferienzeit gearbeitet werden

Nach erfolgreichem Abschluss des Studiums wird die Aufenthaltserlaubnis bis zu 18 Monate zur Suche nach einer diesem Abschluss angemessenen Erwerbstaumltig-keit verlaumlngert

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Praxistipp

Krankenversicherung aus dem EU-Ausland

Menschen mit einem Aufenthaltstitel aus einem anderen EU-Staat die dort im staatlichen Gesund-heitssystem versichert sind sind waumlhrend eines vo-ruumlbergehenden Aufenthalts uumlber die EHIC auch in Deutschland im Krankheitsfall abgesichert Auch ein studentischer Aufenthalt kann ein voruumlbergehender Aufenthalt sein Falls eine Krankheitsabsicherung uumlber die EHIC nicht gegeben ist besteht waumlhrend des Studiums die Versicherungspflicht in der deut-schen gesetzlichen Krankenversicherung (sect 5 Abs 1 Nr 9 SGB V) allerdings normalerweise nur bis zum 14 Fachsemester oder bis einschlieszliglich 29 Jahre

Allerdings Die Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums nach sect 16 Abs 1 AufenthG darf nicht erteilt werden an Personen die in einem anderen Unionsstaat Internationalen Schutz beantragt ha-ben oder bereits genieszligen (also Fluumlchtlingsstatus oder subsidiaumlren Schutzstatus haben) Sie kommt also nur fuumlr Personen in Frage die aus anderen Gruumlnden ei-nen Aufenthaltstitel eines anderen EU-Staats haben (sect 20 Abs 6 Nr 1 AufenthG i V m sect 16 Abs 11 AufenthG) Auch fuumlr Personen mit einer Blauen Karte-EU oder ei-ner Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU eines anderen EU-Staats gilt diese Moumlglichkeit nicht (sect 20 Abs 6 Nr 6 und 8 AufenthG)

Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums fuumlr Menschen mit inter- nationalem Schutzstatus in einem anderen Unionsstaat (sect 16 Abs 9 AufenthG)

Fuumlr Personen mit einem internationalen Schutzsta-tus eines anderen Unionsstaats besteht lediglich die Moumlglichkeit eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 16 Abs 9 AufenthG zu erhalten sect 16 Abs 9 ist eine Ermessens-norm Hierfuumlr ist jedoch Voraussetzung dass

bull bereits in dem anderen Unionsstaat ein Studium begonnen worden ist

Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums nach Ermessen (sect 16 Abs 6 AufenthG)

Neben der Aufenthaltserlaubnis nach sect 16 Abs 1 Auf-enthG die als Anspruch normiert ist besteht eine wei-tere Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums die als Ermessensnorm geregelt ist (sect 16 Abs 6 Auf-enthG) Diese kann auch dann erteilt werden wenn es um ein Teilzeitstudium geht oder wenn die Zulas-sung der Hochschule unter bestimmten Bedingungen

erteilt worden ist Die sonstigen Regelungen des sect 16 Abs 1 AufenthG gelten entsprechend ndash insbesondere auch der Ausschluss von Personen mit internationa-lem Schutzstatus in einem anderen Unionsstaat Nach erfolgreichem Abschluss des Studiums wird die Aufent-haltserlaubnis bis zu 18 Monate zur Suche einer diesem Abschluss angemessenen Erwerbstaumltigkeit verlaumlngert

bull ein Teil des Studiums an einer Hochschule in Deutschland durchgefuumlhrt werden soll und

bull hierfuumlr die Zulassung der deutschen Hochschule vorliegt

Auch fuumlr diese Aufenthaltserlaubnis muss der Lebens-unterhalt gesichert sein und es besteht die Moumlglichkeit zur Beschaumlftigung im Rahmen von 120 Tagen pro Jahr

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Mobilitaumlt im Rahmen des Studiums (sect 16a AufenthG)

Personen die in einem anderen Unionsstaat uumlber ei-nen Aufenthaltstitel zum Zwecke des Studiums ver-fuumlgen duumlrfen unter bestimmten Voraussetzungen fuumlr bis zu zwei Auslandssemester (360 Tage) an einer deutschen Hochschule ohne Aufenthaltstitel studie-

ren Diese Moumlglichkeit besteht jedoch gemaumlszlig Art 2 der dieser Norm zugrunde liegenden sog REST-Richt-linie (EU) 2016801 nicht fuumlr Personen die internatio-nalen Schutz in dem anderen Unionsstaat haben bzw beantragt haben

Teilnahme an Sprachkursen und dem Schulbesuch (sect 16b AufenthG)

Eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 16b AufenthG (Er-messen) kann erteilt werden fuumlr

bull Sprachkurse die nicht der Studienvorbereitung dienen

bull fuumlr Schuumlleraustausch und

bull fuumlr den Schulbesuch (vor allem eine schulische Berufsausbildung)

Handelt es sich bei der schulischen Berufsausbildung um eine bdquoqualifizierte Berufsausbildungldquo (mindestens zweijaumlhrig) so berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zur

Ausuumlbung einer von dieser Ausbildung unabhaumlngigen Beschaumlftigung bis zu zehn Stunden je Woche

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss in der Regel der Lebens-unterhalt gesichert sein Dies duumlrfte meist ein groszliges Pro-blem darstellen zumal mit der Aufenthaltserlaubnis nach sect 16b fuumlr die schulische Berufsausbildung normalerweise kein Anspruch auf BAfoumlG besteht Allerdings besteht dem Wortlaut nach ein Anspruch auf Kindergeld (sect 62 EStG)

Nach erfolgreichem Abschluss einer qualifizierten Be-rufsausbildung kann die Aufenthaltserlaubnis bis zu zwoumllf Monate zur Suche eines diesem Abschluss ange-messenen Arbeitsplatzes verlaumlngert werden

Sonstige Ausbildungszwecke z B betriebliche Berufsausbildung (sect 17 AufenthG)

Eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 17 AufenthG (Ermes-sen) kann erteilt werden fuumlr die betriebliche Aus- und Weiterbildung (vor allem betriebliche Berufsausbil-dung) Handelt es sich um eine qualifizierte Berufsaus-bildung berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zur Aus-uumlbung einer von der Berufsausbildung unabhaumlngigen Beschaumlftigung bis zu zehn Stunden je Woche

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss die Bundesagen-tur fuumlr Arbeit ihre Zustimmung erteilen Hierfuumlr pruumlft sie ob bevorrechtigte deutsche oder unionsangehouml-rige Auszubildende zur Verfuumlgung stehen (Vorrang-pruumlfung) und ob vergleichbare Beschaumlftigungsbe-dingungen z B Ausbildungsgehalt entsprechend Tarifvertrag eingehalten werden (Lohnpruumlfung) Es empfiehlt sich also eine Ausbildungsstelle in einer Mangelbranche zu suchen

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss in der Regel der Lebensunterhalt gesichert sein Dies duumlrfte in der Regel ein groszliges Problem sein zumal mit der Aufent-haltserlaubnis nach sect 17 fuumlr die betriebliche Berufs-ausbildung normalerweise kein Anspruch auf Berufs-ausbildungsbeihilfe (BAB) besteht Vom Wortlaut her besteht zudem kein Kindergeldanspruch (sect 62 Abs 2 Nr 2 EStG) Dieser Ausschluss vom Kindergeld gilt je-doch entgegen dem Gesetzeswortlaut nicht wenn die Aufenthaltserlaubnis fuumlr mindestens sechs Monate er-teilt wird

Nach erfolgreichem Abschluss der qualifizierten Be-rufsausbildung kann die Aufenthaltserlaubnis bis zu einem Jahr zur Suche eines diesem Abschluss ange-messenen Arbeitsplatzes verlaumlngert werden

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Anerkennung auslaumlndischer Berufsqualifikation (sect 17a AufenthG)

Fuumlr die Anerkennung einer im Ausland erworbenen Berufsqualifikation kann eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 17a AufenthG erteilt werden (Ermessen) Vo-raussetzung hierfuumlr ist dass bereits ein Bescheid der jeweils zustaumlndigen Stelle vorliegt dass Anpassungs-maszlignahmen oder weitere Qualifikationen entweder

bull fuumlr die Feststellung der Gleichwertigkeit der Be-rufsqualifikation mit einer inlaumlndischen Berufs-qualifikation oder

bull in einem im Inland reglementierten Beruf fuumlr die Erteilung der Befugnis zur Berufsausuumlbung oder fuumlr die Erteilung der Erlaubnis zum Fuumlhren der Be-rufsbezeichnung erforderlich sind

Hierbei handelt es sich unter anderem um praktische Qualifizierungsmaszlignahmen im Betrieb Hierfuumlr ist die Zustimmung der Bundesagentur fuumlr Arbeit er-forderlich die dafuumlr jedoch nur eine Pruumlfung der Be-schaumlftigungsbedingungen und keine Vorrangpruumlfung durchfuumlhrt (sect 8 Abs 2 Satz 2 BeschV) Die Aufent-haltserlaubnis berechtigt zu einer Beschaumlftigung von

zehn Stunden pro Woche Falls bereits ein konkretes Arbeitsplatzangebot nach der Anerkennung vorliegt berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zu einer zeitlich nicht beschraumlnkten Beschaumlftigung falls diese Beschaumlf-tigung mit dem angestrebten Abschluss in einem engen Zusammenhang steht ndash beispielsweise eine Taumltigkeit als Altenpflegehelferin waumlhrend des Aner-kennungsverfahrens als Pflegefachkraft

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss in der Regel der Le-bensunterhalt gesichert sein Es besteht Anspruch auf Kindergeld und auf Leistungen der Bundesagentur fuumlr Arbeit

Nach der Anerkennung des Abschlusses kann die Auf-enthaltserlaubnis fuumlr bis zu ein Jahr fuumlr die Arbeits-platzsuche in diesem Bereich verlaumlngert werden

Eine ausfuumlhrliche und hilfreiche Arbeitshilfe zu sect 17a hat das IQ Netzwerk herausgegeben httpsminor-kontordewp-contentuploads201804Minor_FE_IQ-Leitfaden-17a-Aufenthaltsgesetz_2018pdf

Studienbezogenes Praktikum EU (sect 17b AufenthG)

Fuumlr Personen die im Ausland studieren oder in den letzten zwei Jahren einen Hochschulabschluss erwor-ben haben besteht Anspruch auf eine Aufenthaltser-laubnis nach sect 17b AufenthG um in Deutschland fuumlr maximal sechs Monate ein Praktikum absolvieren zu koumlnnen Voraussetzung ist dass das Praktikum dazu dient sich Wissen praktische Kenntnisse und Erfah-rungen in einem beruflichen Umfeld anzueignen und weitere Bedingungen erfuumlllt sind

Die Aufenthaltserlaubnis nach sect 17b AufenthG darf nicht erteilt werden an Personen die in einem ande-ren Unionsstaat Internationalen Schutz beantragt ha-ben oder bereits genieszligen (also Fluumlchtlingsstatus oder subsidiaumlren Schutzstatus haben) Sie kommt also nur fuumlr Personen in Frage die aus anderen Gruumlnden einen Aufenthaltstitel eines anderen EU-Staats haben (sect 20 Abs 6 Nr 1 AufenthG i V m sect 17b Abs 4 AufenthG) Auch fuumlr Personen mit einer Blauen Karte-EU oder ei-ner Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU eines anderen EU-Staats gilt diese Moumlglichkeit nicht (sect 20 Abs 6 Nr 6 und 8 AufenthG)

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Aufenthalt zum Zwecke der Beschaumlftigung (sect 18 AufenthG)

Hierbei handelt es sich wohl um eine der wichtigsten Moumlglichkeiten fuumlr Menschen mit einem Aufenthalts-titel eines anderen Unionsstaats Eine Aufenthaltser-laubnis nach sect 18 AufenthG kann erteilt werden fuumlr eine Beschaumlftigung in Deutschland Allerdings besteht diese Moumlglichkeit bislang nicht fuumlr alle Taumltigkeiten sondern nur fuumlr Taumltigkeiten die in der Beschaumlftigungs-verordnung ausdruumlcklich genannt sind

Dabei handelt es sich vor allem um folgende Konstel-lationen

enspenspAuslaumlndischer als gleichwertig anerkannter Hochschulabschluss fuumlr eine dem Abschluss ent-sprechende Beschaumlftigung Hierfuumlr muss die Bun-desagentur fuumlr Arbeit eine Vorrangpruumlfung und eine Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen durchfuumlhren

enspenspAuslaumlndischer als gleichwertig anerkannter Berufsabschluss fuumlr eine dem Abschluss ent-sprechende Beschaumlftigung Hierfuumlr muss die Bundesagentur fuumlr Arbeit eine Pruumlfung der Be-schaumlftigungsbedingungen durchfuumlhren Diese Moumlglichkeit besteht nur fuumlr Berufe die auf der so genannten bdquoPositivlisteldquo der BA vermerkt sind Die-se wird alle sechs Monate aktualisiert und ist hier zu finden httpsconarbeitsagenturdeprodapokctdamdownloaddocumentsdok_ba015465pdf Laut Vereinbarung der Groszligen Koalition auf Bun-desebene soll die Einschraumlnkung auf Mangelberufe im Laufe des Jahres 2019 entfallen

enspenspAu-Pair-Taumltigkeiten Voraussetzungen sind ein Alter von unter 27 Jah-ren Grundkenntnisse der deutschen Sprache und eine Houmlchstdauer von einem Jahr Hierfuumlr muss die Bundesagentur fuumlr Arbeit eine Pruumlfung der Be-schaumlftigungsbedingungen durchfuumlhren

enspenspFreiwilliges Soziales Jahr (FSJ) Bundesfreiwilli-gendienst oder ein anderer gesetzlich geregelter Freiwilligendienst Insbesondere diese Moumlglichkeit ist auch fuumlr Men-schen mit einem Aufenthaltstitel eines anderen Unionsstaats eine wichtige Perspektive Das FSJ

ist moumlglich fuumlr Menschen unter 27 Jahren fuumlr den Bundesfreiwilligendienst gibt es keine Altersgren-ze Wichtig ist zudem dass durch den Freiwilligen-dienst haumlufig Perspektiven fuumlr eine anschlieszligende Berufsausbildung geschaffen werden koumlnnen Ein Problem ist die Sicherung des Lebensunterhalts Das Taschengeld im Rahmen des Freiwilligendiens-tes wird nur dann ausreichen wenn eine kosten-lose Unterkunft vorhanden ist Fuumlr die Taumltigkeit im Rahmen eines Freiwilligendienstes ist keine Zu-stimmung durch die Arbeitsagentur erforderlich

enspenspJede Taumltigkeit (auch Helferinnentaumltigkeiten) fuumlr bestimmte Staatsangehoumlrige Die oben genann-ten Beschraumlnkungen auf hochqualifizierte oder zu-mindest qualifizierte Beschaumlftigungen gelten nicht fuumlr Angehoumlrige bestimmter Staaten Diese koumlnnen fuumlr jede Taumltigkeit eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 18 erhalten wenn die Bundesagentur fuumlr Arbeit nach einer Vorrangpruumlfung und einer Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen zugestimmt hat Die-se Besserstellung gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von Andorra Australien Israel Japan Kanada der Re-publik Korea von Monaco Neuseeland San Marino und USA Fuumlr Staatsangehoumlrige der Balkanstaaten also Albanien Bosnien und Herzegowina Kosovo Mazedonien Montenegro und Serbien gilt dies ebenfalls allerdings in der Regel unter der Voraus-setzung dass sie aus dem Ausland heraus ein Visum beantragt haben und in den letzten zwei Jahren in Deutschland keine AsylbLG-Leistungen bezogen haben (sect 26 BeschV siehe insbesondere sect 26 Abs 2 S 4 BeschV zur Ausnahme vom Ausschluss beim Bezug von Leistungen nach dem AsylbLG )

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis nach sect 18 AufenthG muss in der Regel der Lebensunterhalt gesichert sein Es besteht Anspruch auf Kindergeld auszliger fuumlr Saison-beschaumlftigte innerbetrieblich entsandte Arbeitneh-mende und Au Pairs Dies ergibt sich aus den Dienst-anweisungen zum Kindergeld des Bundeszentralamts fuumlr Steuern (Randziffer A 431 zum Download hier httpswwwbzstdeDESteuern_NationalKinder-geld_FachaufsichtFamilienkassenDienstanweisungDienstanweisung_nodehtml)

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Praxistipp

Unbeschraumlnkter Arbeitsmarktzugang nach zwei Jahren Beschaumlftigung oder drei Jahren Aufenthalt

Nach einer laumlngeren Voraufenthalts- oder Vorbeschaumlftigungszeit muss bei einem Arbeitsplatzwechsel die Bun-desagentur fuumlr Arbeit keine neue Zustimmung erteilen Dann ist die Aufnahme jeder Beschaumlftigung moumlglich Dies gilt normalerweise nach

bull zwei Jahren versicherungspflichtiger Beschaumlftigung oder

bull drei Jahren ununterbrochenem Aufenthalt in Deutschland (sect 9 BeschV)

Ausnahmen bei der Anrechnung dieser Zeiten gelten fuumlr Studierende und per Gesetz oder Verordnung zeitlich befristete Beschaumlftigungen (z B Au Pair oder Saisontaumltigkeit)

Arbeitsplatzsuche fuumlr Hochschulabsolventinnen (sect 18c AufenthG)

Fuumlr bis zu sechs Monate kann eine Aufenthaltserlaub-nis nach sect 18c erteilt werden wenn ein deutscher oder auslaumlndischer als gleichwertig anerkannter Hochschulabschluss vorliegt um eine entsprechende

Blaue Karte EU (sect 19a AufenthG)

Es besteht Anspruch auf eine Blaue Karte-EU fuumlr Personen

bull die uumlber einen als gleichwertig anerkannten Hoch-schulabschluss verfuumlgen

bull in Deutschland eine dem Abschluss entspre-chende Beschaumlftigung finden und damit

bull mindestens 52000 Euro brutto im Jahr verdienen werden (Stand 2018)

In diesem Fall entfaumlllt die Zustimmung der Bundesa-gentur fuumlr Arbeit es findet keine Vorrangpruumlfung oder Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen statt

Fuumlr bestimmte Berufsgruppen gilt eine niedrigere Einkommensgrenze von bdquonurldquo 40560 Euro Jahresbrut-toentgelt Dies betrifft Hochschulabsolventinnen

in Mangelberufen (Naturwissenschaftlerinnen Mathematikerinnen Ingenieurinnen IT-Fachkraumlfte und Aumlrztinnen) In diesem Fall ist jedoch die Zustim-mung der Bundesagentur fuumlr Arbeit erforderlich sie fuumlhrt eine Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen (keine Vorrangpruumlfung) durch

Ein Anspruch auf die Erteilung der Blauen Karte EU be-steht auch fuumlr Personen die in einem anderen Unions-staat internationalen Schutz genieszligen Sie ist allerdings ausgeschlossen fuumlr Personen die in Deutschland oder einem anderen Unionsstaat eine andere humanitaumlre Auf-enthaltserlaubnis erhalten oder beantragt haben oder die sich in dem anderen Unionsstaat oder in Deutschland noch im Asylverfahren befinden Auch Personen die in Deutschland eine Duldung besitzen oder die Feststel-lung eines nationalen Abschiebungsverbots beantragt haben sind ausgeschlossen (sect 19a Abs 5 AufenthG)

Taumltigkeit zu suchen Waumlhrend dieser Zeit muss der Le-bensunterhalt gesichert sein eine Erwerbstaumltigkeit ist waumlhrend der Arbeitsplatzsuche nicht erlaubt

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Selbststaumlndige Taumltigkeit (sect 21 AufenthG)

Fuumlr eine Freiberufliche Taumltigkeit (z B Kuumlnstlerinnen Ingenieurinnen Wirtschaftspruumlferinnen Steu-er-beraterinnen Dolmetscherinnen oder Archi-tektinnen) gelten diese hohen Huumlrden jedoch nicht Ihnen kann die Aufenthaltserlaubnis auch ohne die oben genannten strengen Voraussetzungen erteilt werden

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss der Lebensunter-halt in der Regel gesichert sein es muss also zu erwar-ten sein mit der angestrebten selbststaumlndigen Taumltig-keit ausreichendes Einkommen erzielen zu koumlnnen Mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 21 AufenthG besteht Anspruch auf Kindergeld

Fuumlr eine selbststaumlndige Taumltigkeit in Deutschland kann eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 21 AufenthG ausge-stellt werden Die Huumlrden sind jedoch nach wie vor hoch Fuumlr eine Unternehmensgruumlndung muumlssen als Voraussetzungen

bull ein wirtschaftliches Interesse oder ein regionales Beduumlrfnis bestehen

bull die Taumltigkeit positive Auswirkungen auf die Wirt-schaft erwarten lassen und

bull die Finanzierung der Umsetzung durch Eigenka-pital oder durch eine Kreditzusage gesichert sein

Bei der Beurteilung sind die Kammern Berufsvertre-tungen und Gewerbebehoumlrden zu beteiligen die ins-besondere die zugrundeliegende Geschaumlftsidee die unternehmerische Erfahrung den Kaptaleinsatz und die positiven Auswirkungen auf den Beschaumlftigungs-markt beurteilen sollen (so)

Ausbildungsduldung (sect 60a Abs 2 Satz 4ff AufenthG)

Personen mit einem Aufenthaltstitel in einem ande-ren Unionsstaat sind vom Wortlaut und der Gesetzes-begruumlndung nicht per se von der Erteilung einer Ausbildungsduldung ausgeschlossen Die Gesetzes-begruumlndung zur Ausbildungsduldung schlieszligt zwar Personen die dem Dublin-Verfahren unterliegen von der Ausbildungsduldung aus In diesem Fall greift das Dublin-Verfahren jedoch nicht

Ein Anspruch auf Ausbildungsduldung besteht wenn

bull eine qualifizierte schulische oder betriebliche Be-rufsausbildung aufgenommen wird oder wurde

bull kein Arbeitsverbot nach sect 60a Abs 6 erfuumlllt ist (da-bei geht es insbesondere um selbst zu vertretende Abschiebungshindernisse)

bull die Abschiebung nicht unmittelbar bevorsteht und

bull keine Straftaten uumlber bestimmten Grenzen vorlie-gen

Diese Voraussetzungen koumlnnen durchaus erfuumlllt sein so dass die Beantragung einer Ausbildungsduldung in Einzelfaumlllen sinnvoll sein kann falls das regulaumlre Vi-sumverfahren fuumlr sect 16b oder sect 17 nicht aussichtsreich erscheint Zur Ausbildungsduldung hat der Paritauml-tische Gesamtverband eine ausfuumlhrliche Arbeitshilfe veroumlffentlicht httpswwwder-paritaetischedefile-adminuser_uploadPublikationendoc2018-08_aus-bildungsduldung-2018_webpdf

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5 Nationaler Aufenthaltstitel fuumlr Deutschland ndash Aufent-halt zum Zwecke der Familienzusammenfuumlhrung

Auch zum Zwecke der Familienzusammenfuumlhrung kann in bestimmten Faumlllen ein Aufenthaltstitel in Deutschland beansprucht werden Hierbei sind zwei Konstellationen zu unterscheiden

bull Familienzusammenfuumlhrung zu deutschen Staats-angehoumlrigen und

bull Familienzusammenfuumlhrung zu auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die in Deutschland uumlber ein gesichertes Aufenthaltsrecht verfuumlgen

Es besteht Anspruch auf Erteilung einer Aufenthalts-erlaubnis fuumlr

bull Dendie Ehegattin oder eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerin von einemeiner deutschen Staatsbuumlrgerin (sect 28 Abs 1 Nr 1 AufenthG)

bull das minderjaumlhrige ledige Kind von einer deut-schen StaatsbuumlrgerinnenStaatsbuumlrgersStaatsbuumlrgerin (sect 28 Abs 1 Nr 2 AufenthG) sowie

bull den Elternteil eines minderjaumlhrigen ledigen deut-schen Kindes zur Ausuumlbung der Personensorge (sect 28 Abs 1 Nr 3 AufenthG)

In den letzten beiden Faumlllen ist die Aufenthaltserlaub-nis zwingend auch ohne einen gesicherten Lebens-unterhalt zu erteilen Im Falle der Zusammenfuumlhrung von Ehegattinnen soll die Aufenthaltserlaubnis ab-weichend von der Lebensunterhaltssicherung erteilt werden Nach den Allgemeinen Verwaltungsvorschrif-ten des Bundesinnenministeriums darf die Lebensun-terhaltssicherung in diesem Fall nur in ganz wenigen Ausnahmefaumlllen verlangt werden naumlmlich bdquobei Dop-pelstaatern in Bezug auf den Staat dessen Staatsan-gehoumlrigkeit sie neben der deutschen besitzen oder bei Deutschen die geraume Zeit im Herkunftsland des Ehe-gatten gelebt und gearbeitet haben und die Sprache die-ses Staates sprechenldquo (AVwV AufenthG Nr 281)

Familienzusammenfuumlhrung zu deutschen Staatsangehoumlrigen

Fuumlr die Zusammenfuumlhrung von Ehegattinnen ist eine Voraussetzung dass derdie auslaumlndische Ehepartnerin normalerweise uumlber einfache Deutsch-kenntnisse (Stufe A 1) verfuumlgt Hiervon muss jedoch abgesehen werden wenn derdie Ehegattin wegen einer koumlrperlichen geistigen oder seelischen Krank-heit oder Behinderung dazu nicht in der Lage ist oder wenn es demder Ehegattin wegen besonderer Um-staumlnde des Einzelfalls vor der Einreise nicht moumlglich nicht zumutbar oder nicht innerhalb eines Jahres er-folgreich war Deutschkenntnisse zu erwerben

In diesem Fall soll die Auslaumlnderbehoumlrde das Verfahren zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis aussetzen bis die Deutschkenntnisse erworben worden sind

In besonderen Faumlllen ist auch der Familiennachzug zu entfernteren Verwandten moumlglich ndash zum Beispiel von erwachsenen Kindern zu ihren Eltern oder umgekehrt sowie von minderjaumlhrigen auslaumlndischen Kindern zu anderen Familienangehoumlrigen die das Sorgerecht innehaben wenn eine bdquogeschuumltzte Eltern-Kind-Bezie-hungldquo besteht (sect 36 Abs 2 AufenthG) Dies kann etwa dann gegeben sein wenn die leiblichen Eltern ver-storben oder nachweislich auf Dauer nicht in der Lage sind die Personensorge auszuuumlben

Hierfuumlr sind allerdings zwei hohe Huumlrden zu uumlber-winden Es muss zum einen normalerweise der Le-bensunterhalt gesichert sein und zum anderen bdquozur

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Vermeidung einer auszligergewoumlhnlichen Haumlrte erfor-derlichldquo sein Diese Haumlrte kann sowohl in der Person die hier ist liegen als auch in der Person die sich noch im Ausland befindet Die Verwaltungsvorschriften zu sect 36 Abs 2 AufenthG verweisen hierzu beispielhaft auf Krankheit Behinderung Pflegebeduumlrftigkeit oder psychische Not Entscheidend ist dass die familiaumlre Le-bensgemeinschaft nur in Deutschland gelebt werden kann nicht aber im Ausland

Familienzusammenfuumlhrung zu auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen

Fuumlr die Familienzusammenfuumlhrung zu auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen muss derdie in Deutschland leben-de Familienangehoumlrige uumlber einen bestimmten Aufent-haltstitel verfuumlgen (sect 29 Abs 1 AufenthG) Erforderlich ist danach eine Niederlassungserlaubnis Erlaubnis zum Daueraufenthalt ndash EU Aufenthaltserlaubnis eine Blaue Karte EU eine ICT-Karte oder eine Mobiler-ICT-Karte Nicht ausreichend ist eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Absatz 4 4b und 5 sect 25a Absatz 2 sect 25b Absatz 4 sect 104a Abs 1 Satz 1 und sect 104b Im Falle einer Aufenthalts-erlaubnis nach sect 22 sect 23 Absatz 1 oder Absatz 2 oder sect 25 Absatz 3 oder Absatz 4a Satz 1 sect 25a Absatz 1 oder sect 25b Absatz 1 wird die Familienzusammenfuumlhrung nur aus voumllkerrechtlichen oder humanitaumlren Gruumlnden oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland erteilt

Weiterhin ist normalerweise erforderlich dass

bull ausreichender Wohnraum vorhanden ist Als aus-reichend definieren die Verwaltungsvorschriften zu sect 2 Abs 4 AufenthG zwoumllf Quadratmeter Wohn-flaumlche fuumlr jedes Familienmitglied uumlber sechs Jah-ren und zehn Quadratmeter Wohnflaumlche fuumlr Ange-houmlrige unter sechs Jahren

bull der Lebensunterhalt in der Regel gesichert ist Hier-bei muumlssen ausreichende Existenzmittel sowohl fuumlr die nachziehende Person als auch fuumlr die be-reits hier lebenden Personen vorhanden sein Fuumlr die Berechnung der Lebensunterhaltssicherung beim Familiennachzug gelten die Regelungen die bereits auf Seite 18 fuumlr die Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG beschrieben worden sind

bull die weiteren allgemeinen Erteilungsvorausset-zungen aus sect 5 AufenthG in der Regel erfuumlllt sein (Identitaumltsklaumlrung Erfuumlllung der Passpflicht Ein-reise mit dem erforderlichen Visum)

Praxistipp

Erleichterter Familiennachzug zu anerkannten Fluumlchtlingen gemaumlszlig sect 29 Abs 2 AufenthG

Die Familienzusammenfuumlhrung zu einer Personen die eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Absatz 4 (Resettlement-Fluumlchtlinge) sect 25 Absatz 1 (Asylbe-rechtigte)oder 2 (GFK-Fluumlchtlinge) eine Niederlas-sungserlaubnis nach sect 26 Absatz 3 oder nach der Er-teilung einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative eine Niederlassungserlaub-nis nach sect 26 Absatz 4 besitzt muss unabhaumlngig von der Lebensunterhaltssicherung und vom Vorhanden-sein ausreichenden Wohnraums zugelassen werden wenn die Erteilung des Visums oder der Aufenthalts-erlaubnis innerhalb von drei Monaten nach unan-fechtbarer Anerkennung als Asylberechtigter oder unanfechtbarer Zuerkennung der Fluumlchtlingseigen-schaft oder subsidiaumlren Schutzes oder nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Absatz 4 gestellt wird (fristwahrende Anzeige) Falls die Dreimonats-frist uumlberschritten wurde hat die Auslaumlnderbehoumlrde bzw die deutsche Botschaft ein Ermessen trotzdem vom Erfordernis der Sicherung des Lebensunterhalts und des Vorhandenseins von ausreichendem Wohn-raum abzusehen

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Praxistipp

Familiennachzug zu Personen mit subsidiaumlrem Schutz gemaumlszlig sect 36a AufenthG

Seit August 2018 ist der Familiennachzug zu Personen mit einem subsidiaumlren Schutzstatus (Aufenthaltserlaub-nis nach sect 25 Abs 2 2 Alternative)AufenthG neu geregelt und stark eingeschraumlnkt worden (sect 36a AufenthG)

Es besteht kein Anspruch auf Familiennachzug mehr sondern dieser wird nur auf dem Ermessensweg fuumlr bis zu 1000 Personen im Monat aus humanitaumlren Gruumlnden gewaumlhrt Das Gesetz nennt beispielhaft unter ande-rem folgende humanitaumlren Gruumlnde wenn die Herstellung der familiaumlren Lebensgemeinschaft seit langer Zeit nicht moumlglich ist ein minderjaumlhriges lediges Kind betroffen ist oder das Vorliegen einer schweren Erkrankung Behinderung oder Pflegebeduumlrftigkeit In diesen Faumlllen sollen auch bdquoIntegrationsaspekteldquo besonders beruumlck-sichtigt werden - beispielsweise der Nachweis gesellschaftlichen Engagements ehrenamtlicher Taumltigkeiten oder besonderer Fortschritte beim Erwerb von Deutschkenntnissen aufseiten der in Deutschland lebenden schutzberechtigten Person sowie zB Kenntnisse der deutschen Sprache auf Seiten desder nachzugswilligen Familienangehoumlrigen Bei der Gewaumlhrung des Familiennachzugs muss auf die Voraussetzung der Lebensun-terhaltssicherung und des ausreichenden Wohnraums verzichtet werden Der Familiennachzug greift idR nur wenn die Ehe bereits bestand als derdie Schutzberechtigte eingereist ist

Weitere Informationen zur Familienzusammenfuumlhrung zu Personen mit subsidiaumlrem Schutz finden Sie auf der Seite des Informationsverbunds Asyl und Migration httpsfamilieasylnetausserhalb-europassonderfall-subsidiaer-schutzberechtigte

Besonderheiten beim Nachzug zu Ehegattinnen oder eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerinnen sect 30 AufenthG

Es gelten einige Sonderregelungen Voraussetzung ist dass derdie bereits zuvor in Deutschland lebende Partnerin uumlber eine Niederlassungserlaubnis Erlaub-nis zum Daueraufenthalt-EU Blaue Karte-EU ICT-Karte oder Mobiler ICT-Karte verfuumlgt

Falls ersie uumlber eine Aufenthaltserlaubnis verfuumlgt muss diese entweder

bull nach den sectsect 20 20b oder 25 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 erste Alternative des Aufenthaltsgesetzes erteilt worden sein oder

bull nach sect 38a AufenthG erteilt worden sein und die eheliche Lebensgemeinschaft schon in den ande-ren EU-Staat bestanden haben in dem der Status eineseiner langfristig Aufenthaltsberechtigten erworben wurde

oder ersie

bull muss eine Aufenthaltserlaubnis nach den Ab-schnitten 3 (Zweck der Ausbildung) 4 (Zweck der Erwerbstaumltigkeit) 5 (humanitaumlre Gruumlnde) oder 6 (familiaumlre Gruumlnde) oder nach den sectsect 7 Abs 1 Nr 3 37 oder 38 AufenthG besitzen und die Ehe muss bei deren Erteilung bereits bestanden haben und die Dauer seinesihres Aufenthalts im Bundesge-biet wird voraussichtlich uumlber ein Jahr betragen oder

bull besitzt seit zwei Jahren eine beliebige Aufent-haltserlaubnis und diese Aufenthaltserlaubnis ist nicht mit einer Nebenbestimmung nach sect 8 Abs 2 versehen oder die spaumltere Erteilung einer Nieder-lassungserlaubnis ist nicht auf Grund einer Rechts-norm ausgeschlossen (das ist zum Beispiel bei

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Studierenden mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 16 AufenthG der Fall)

Derdie nachziehende Ehegattin muss normalerwei-se uumlber einfache Deutschkenntnisse (Stufe A 1) verfuuml-gen Ausnahmen hiervon gibt es gemaumlszlig sect 30 Abs 1 S 2 und 3 AufenthG zum Beispiel falls

bull diese Voraussetzung aufgrund einer koumlrperlichen geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinde-rung nicht erfuumlllt werden kann oder es aufgrund besonderer Umstaumlnde des Einzelfalls nicht zumut-bar ist Sprachkenntnisse vor der Einreise zu erwer-ben Ehegattinnennachzug

bull derdie Stammberechtigte eine Aufenthaltser-laubnis nach sect 38a AufenthG besitzt und die Ehe bereits in dem anderen Unionsstaat bestanden hat

bull eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Absatz 4 sect 25 Absatz 1 oder 2 eine Niederlassungserlaubnis sect 26 Absatz 3 oder nach Erteilung einer Aufenthaltser-laubnis nach sect 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternati-ve eine Niederlassungserlaubnis nach sect 26 Absatz 4 besitzt und die Ehe bereits bestand als derdie Auslaumlnderin den Lebensmittelpunkt in das Bun-desgebiet verlegt hat

Zusammenfuumlhrung von minderjaumlhrigen Kindern zu ihren auslaumlndischen Eltern gemaumlszlig sect 32 AufenthG

Grundsaumltzlich besteht ein Anspruch auf Kindernach-zug wenn beide sorgeberechtigten Elternteile oder der allein personensorgeberechtigte Elternteil uumlber ei-nen Aufenthaltstitel verfuumlgen Ausnahmen gelten nur im Falle eines Visums bei den in sect 29 Abs 3 AufenthG genannten Aufenthaltserlaubnissen sowie im Falle des sect 25 Abs 2 2 Alternative AufenthG (subsidiaumlr Schutz-berechtigten)

Fuumlr Kinder die bereits das 16 Lebensjahr vollendet ha-ben aber noch nicht 18 Jahre alt sind wird in manchen Faumlllen verlangt dass bereits deutsche Sprachkenntnisse im Sinne von Stufe C 1 vorliegen (sect 32 Abs 2 AufenthG)

Hinsichtlich der Voraussetzungen der Lebensunterhalts-sicherung und der Voraussetzung ausreichenden Wohn-raums gelten im Wesentlichen dieselben Vorausset-zungen und Ausnahmen wie beim Ehegattennachzug

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Zusammenfuumlhrung von Eltern zu anerkannten minderjaumlhrigen Fluumlchtlingen

Anders als beim Elternnachzug zu deutschen Staats-angehoumlrigen kennt das Aufenthaltsgesetz keine Re-gelung des Elternnachzugs zu auslaumlndischen Kindern Eine Ausnahme stellt allein der sect 36 Abs 1 AufenthG dar nach dem ein Anspruch auf Elternnachzug zu minderjaumlhrigen Kindern besteht wenn das Kind in Deutschland uumlber eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Abs 4 sect 25 Abs 1 oder Abs 2 Satz 1 erste Alter-native eine Niederlassungserlaubnis nach sect 26 Abs 3 oder nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 2 Satz 1 zweite Alternative eine Niederlas-sungserlaubnis nach sect 26 Abs 4 besitzt In diesen Faumll-len besteht Anspruch auf Elternnachzug (abweichend von der Lebensunterhaltssicherung und vom Vorhan-densein ausreichenden Wohnraums) wenn sich kein personensorgeberechtigter Elternteil im Bundesge-biet aufhaumllt Fuumlr den Elternnachzug zu minderjaumlhrigen Kindern mit subsidiaumlrem Schutz (Aufenthaltserlaub-nis nach sect 25 Abs 2 2 Alternative) gelten die einge-schraumlnkten Moumlglichkeiten der Familienzusammenfuumlh-rung nach sect 36a AufenthG s o)

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-gerichts muss fuumlr den Elternnachzug zu anerkannten Schutzberechtigten das Kind zu dem Zeitpunkt noch minderjaumlhrig sein wenn das Visum bzw die Aufent-haltserlaubnis ausgestellt wird Eine andere Auffas-sung vertritt der Europaumlische Gerichtshof nach der eine unbegleiteter Minderjaumlhriger seinihr Recht auf Elternnachzug behaumllt wenn ersie zum Zeitpunkt der Asylantragstellung noch minderjaumlhrig war und ihmih spaumlter die Fluumlchtlingseigenschaft zuerkannt wird Voraussetzung ist dabei dass der Elternnachzug innerhalb von drei Monaten nach Zuerkennung der Fluumlchtlingseigenschaft beantragt wird (EuGH Urteil vom 12 April 2018 (C-55016) Die Bundesregierung vertritt bislang die Auffassung dass diese positive EuGH-Entscheidung in Deutschland nicht umgesetzt werden muumlsse Der Paritaumltische haumllt diese Auffassung rechtlich nicht fuumlr uumlberzeugend Eine Klaumlrung der Rechtslage wird aber voraussichtlich nur im Klageweg moumlglich sein Weiterfuumlhrende Hinweise zum EUGH-Urteil und seinen Auswirkungen auf die Praxis finden Sie auf der Seite des BumF httpsb-umfdepaktuali-sierte-hinweise-zum-eugh-urteil

Praxistipp Absehen von der Visumpflicht bei der Familienzu-sammenfuumlhrung

Normalerweise ist fuumlr die Familienzusammenfuumlh-rung (sowohl zu Deutschen als auch zu auslaumln-dischen Staatsangehoumlrigen) ein Visumantrag er-forderlich Dies gilt in den meisten Faumlllen auch fuumlr Personen die bereits uumlber einen Aufenthaltstitel eines anderen Unionsstaats verfuumlgen Allerdings kann die Auslaumlnderbehoumlrde bei Personen die be-reits ohne vorheriges Visum zum Familiennachzug nach Deutschland eingereist sind auf die Nachho-lung des Visumverfahrens verzichten sofern ein ge-setzlicher Anspruch auf Erteilung der Aufenthalts-erlaubnis besteht (also alle Voraussetzungen inkl der Sprachkenntnisse beim Ehegattinnennachzug vorliegen) oder es im Einzelfall nicht zumutbar ist das Visumverfahren nachzuholen (etwa wegen Be-treuungsbeduumlrftigkeit eines Kindes oder weil an-dernfalls eine Arbeitsstelle verloren gehen wuumlrde) Geregelt ist dies in sect 5 Abs 2 Satz 2 AufenthG sowie in sect 39 Nr 6 AufenthV

Praxistipp

Weitere Informationen zur Familienzusammen-fuumlhrung

Viele Infos zum Thema Familienzusammenfuumlhrung gibt es auf einer hilfreichen Schwerpunktseite des Informationsverbunds Asyl und Migration wwwfa-milieasylnetstart

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6 Letzte Chance Asylantrag

In vielen Faumlllen duumlrfte auf dem oben dargestellten re-gulaumlren Weg eine Aufenthaltsperspektive in Deutsch-land nicht geschaffen werden koumlnnen Dennoch ist eine Ruumlckkehr in eine Reihe von Unionsstaaten auch fuumlr Menschen mit einem Aufenthaltstitel dieses Staats kaum denkbar Es fehlt jede soziale Absicherung es droht ein Leben in Obdachlosigkeit eine Integrations-perspektive besteht nicht

Daher besteht fuumlr einige Betroffene faktisch die ein-zige Moumlglichkeit einer Aufenthaltsperspektive in der Stellung eines Asylantrags oder eines Antrags auf Feststellung eines Abschiebungsverbots Hierbei sind jedoch einige juristische Fallstricke zu beachten Denn der Asylantrag fuumlr Personen die bereits im Besitz eines Aufenthaltstitels eines anderen EU-Staats sind oder denen ein anderer Unionsstaat einen internationalen Schutzstatus zuerkannt hat wird aufgrund der Rechts-lage in der Regel als unzulaumlssig eingestuft Dennoch koumlnnen sich rechtliche Perspektiven ergeben die im Einzelfall gepruumlft werden muumlssen

Hierbei sind zwei Konstellationen voneinander zu un-terscheiden

1 Personen die uumlber einen Aufenthaltstitel eines an-deren Unionsstaats oder von Norwegen oder der Schweiz verfuumlgen denen aber kein internationaler Schutz zuerkannt worden ist Hierbei kann es sich zum Beispiel um einen Aufenthaltstitel aufgrund eines Beschaumlftigungsaufenthalts oder aus famili-aumlren Gruumlnden handeln

2 Personen denen in dem anderen Unionsstaat ein Status aufgrund Internationalem Schutz zuer-kannt worden ist ndash also Fluumlchtlingsstatus oder sub-sidiaumlrer Schutz

Personen die im Besitz eines Aufenthaltstitels eines anderen Unionsstaats (oder Norwegens oder der Schweiz) sind denen aber kein Internationaler Schutz zuerkannt worden ist

Betroffene die in diesem Fall einen Asylantrag in Deutschland stellen unterliegen den Regelungen der Dublin-III-Verordnung (VO 6042013) Das bedeu-tet Der Asylantrag wird gem sect 29 Abs 1 Nr 1a AsylG normalerweise als bdquounzulaumlssigldquo beschieden Rechts-

grundlage fuumlr diese Entscheidung ist Art 12 der Du-blin-III-Verordnung nach dem derjenige Staat fuumlr die Durchfuumlhrung eines Asylverfahrens zustaumlndig ist der einen guumlltigen Aufenthaltstitel ausgestellt hat Wenn der Aufenthaltstitel des anderen Dublin-Staats bereits abgelaufen ist bleibt dieser Staat zunaumlchst dennoch zustaumlndig Erst wenn der Aufenthaltstitel des anderen Dublin-Staats seit mindestens zwei Jahren abgelaufen ist geht die Zustaumlndigkeit auf Deutschland uumlber Das-selbe gilt wenn ein anderer Mitgliedsstaat ein Einrei-sevisum ausgestellt hatte und dieses seit mindestens sechs Monaten abgelaufen ist (Art 12 Abs 4)

Praxistipp Wann ist nach der Dublin-III-VO doch Deutschland fuumlr das Asylverfahren zustaumlndig

Nach den Dublin-Regelungen hat entgegen dieser Grundregelung in bestimmten Faumlllen Deutschland dennoch die Zustaumlndigkeit fuumlr ein Asylverfahren Dies gilt unter anderem dann wenn

bull es sich um eine unbegleitete minderjaumlhrige Person handelt es sei denn es befinden sich Fa-milienangehoumlrige der Kernfamilie in einem an-deren Unionsstaat und eine Uumlberstellung dient dem Kindeswohl (Art 8 Dublin-III-VO)

bull Familienangehoumlrige der Kernfamilie in Deutsch-land Internationalen Schutz genieszligen oder be-antragt haben (Art 9 und 10)

Das BAMF ist verpflichtet die Betroffenen uumlber den Ablauf des Dublin-Verfahrens in verstaumlndlicher Form zu informieren (Art 4) und normalerweise ein persoumlnliches Gespraumlch zu fuumlhren in dem sie die persoumlnliche gesundheitliche und familiaumlre Si-tuation vortragen sollten die fuumlr die Zustaumlndigkeit Deutschlands spricht

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Auch wenn aufgrund der formalen Regelungen Deutschland nicht fuumlr das Asylverfahren zustaumlndig sein sollte muss das BAMF pruumlfen ob es Gruumlnde fuumlr einen bdquoSelbsteintrittldquo gibt

Die Wahrnehmung des Selbsteintrittsrechts ist eine Er-messensentscheidung (Art 17) und kommt insbeson-dere dann in Betracht wenn

bull in dem eigentlich zustaumlndigen Mitgliedsstaat bdquosy-stemische Maumlngelldquo im Asylverfahren bestehen ndash etwa da die Aufnahme- und Unterbringungsbe-dingungen nicht den europaumlischen Vorschriften entsprechen Dies ist zum Beispiel fuumlr Italien der Fall hinsichtlich Familien mit kleineren Kindern Da Italiens Regierung kuumlrzlich beschlossen hat Asyl-suchende vom Unterbringungsprogramm SPRAR auszuschlieszligen duumlrfte dies ndash insbesondere fuumlr besonders schutzbeduumlrftige Personen ndash kuumlnftig noch eher anzunehmen sein Auch in Ungarn kann von systemischen Maumlngeln ausgegangen werden viele Gerichte sehen dies auch in Bulgarien als ge-geben an Hinsichtlich Griechenlands wird nicht mehr pauschal von systemischen Maumlngeln ausge-gangen aber dennoch finden aufgrund fehlender individueller Zusicherungen seitens Griechen-lands kaum Uumlberstellungen dorthin statt

bull einein individuelles Abschiebungshindernis be-steht ndash etwa eine fortgeschrittene Schwanger-schaft oder eine schwere Erkrankung Auch eine drohende Inhaftierung kann ein solches Abschie-bungshindernis darstellen wenn diese mit einer unmenschlichen und erniedrigenden Bestrafung und Behandlung gleichzusetzen ist

bull individuelleindividuelle Haumlrtegruumlnde vorliegen Dies kann zum Beispiel bei zwei Geschwistern der Fall sein von denen einer gerade volljaumlhrig gewor-den oder besondersbesonders unterstuumltzungsbe-duumlrftig ist

Falls aus Sicht des BAMF diese Gruumlnde nicht vorliegen und daher die Zustaumlndigkeit in dem anderen Unions-staat liegt erlaumlsst das BAMF einen Bescheid uumlber die Unzulaumlssigkeit des Asylantrags verbunden mit einer Abschiebungsanordnung (sect 34a AsylG)

Praxistipp

Auch nationale Abschiebungshindernisse muumlssen gepruumlft werden

Im Bescheid uumlber die Unzulaumlssigkeit des Asylantrags muss stets eine Pruumlfung von nationalen Abschie-bungshindernissen gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG vorgenommen werden Hierbei muss gepruumlft werden ob in dem anderen Unionsstaat Menschenrechtsver-letzungen drohen (etwa Inhaftierung Obdachlosig-keit Verweigerung existenzieller Sozialleistungen Ernaumlhrung) oder ob individuell eine schwere Gefahr fuumlr Leib oder Leben droht ndash etwa aufgrund einer schweren Erkrankung oder Behinderung Argumente die fuumlr ein nationales Abschiebungsverbot sprechen sollten bereits in der persoumlnlichen Anhoumlrung im Rah-men der Dublin-Pruumlfung vorgetragen werden

Falls das BAMF den Asylantrag als unzulaumlssig ablehnt und auch kein nationales Abschiebungsverbot fest-stellt sondern einen Dublin-Uumlberstellungsbescheid erlaumlsst muumlssen zwei Rechtsmittel eingelegt werden Zum einen kann innerhalb einer Frist von zwei Wo-chen eine Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht werden Da diese Klage jedoch keine aufschiebende Wirkung hat muss zusaumltzlich ein bdquoEilantragldquo gem sect 80 Abs 5 der Verwaltungsgerichtsordnung beim Verwal-tungsgericht eingelegt werden mit dem Ziel diese aufschiebende Wirkung wiederherzustellen Dann ist die Uumlberstellung bis zur Entscheidung uumlber diesen Ei-lantrag und ndash bei positiver Entscheidung ndash bis zur Ent-scheidung uumlber die eigentliche Klage unzulaumlssig

Eine Uumlberstellung im Rahmen des Dublin-Verfahrens ist nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab Ein-gang der Antwort des anderen EU-Staats bzw nach Ablauf der Frist fuumlr diese Antwort zulaumlssig Im Falle eines negativen Eilverfahrens beim Verwaltungsge-richt beginnt diese Sechs-Monats-Frist jedoch neu zu laufen In bestimmten Faumlllen gilt eine laumlngere Frist Sie betraumlgt zwoumllf Monate wenn die Person sich in Un-tersuchungs- oder Strafhaft befindet und 18 Monate wenn die Person bdquountergetauchtldquo ist

Nach Ablauf der Uumlberstellungsfrist wird Deutschland fuumlr die Durchfuumlhrung des Asylverfahrens zustaumlndig

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Exkurs

Kirchenasyl

In auszligergewoumlhnlichen Haumlrtefaumlllen kann unter be-stimmten Voraussetzungen ein sog Kirchenasyl in Betracht kommen Hierbei ist unbedingt zu beach-ten dass der Aufenthaltsort dem BAMF und der Aus-laumlnderbehoumlrde offiziell mitgeteilt wird so dass die-se Behoumlrden stets wissen wo sich die betreffende Person aufhaumllt Daruumlber hinaus binnen vier Wochen ab Kirchenasylgewaumlhrung ein sog Haumlrtefalldossier zur Begruumlndung des Kirchenasyls eingereicht und eine Ansprechperson seitens der Kirche benannt werden Laut Beschluss der Innenministerkonferenz vom Juni 2018 ist ein Kirchenasyl unter Umstaumlnden zwar einem bdquoUntertauchenldquo gleichzusetzen und die Uumlberstellungsfrist verlaumlngere sich daher auf 18 Monate Mehrere Gerichte sind dieser Auffassung allerdings nicht gefolgt da die Behoumlrden den Auf-enthaltsort kennen und bewusst auf eine Uumlberstel-lung verzichten (z B VGH Bayern Beschluss vom 16052018 - 20 ZB 1850011 - asylnet M26421)

Informationen zum Kirchenasyl und Kontakte zu den Laumlnderbeauftragten finden Sie auf der Seite ht-tpswwwkirchenasylde

Praxistipp

Keinen Asylantrag stellen sondern nur nationales Abschiebungsverbot beantragen

Statt eines Asylantrags ist es auch moumlglich einen isolierten Antrag auf Feststellung eines Abschie-bungsverbots gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG zu stellen und eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 zu beantragen Fuumlr einen Antrag auf Feststel-lung von Abschiebungshindernissen gem sect 60 Abs 5 oder 7 ist die Auslaumlnderbehoumlrde zustaumlndig und muss das BAMF lediglich beteiligen In manchen Faumlllen laumlsst sich mit der lokalen Auslaumlnderbehoumlrde der Sachverhalt besser regeln als mit dem BAMF Daruumlber hinaus wird bei einem isolierten Antrag auf ein nationales Abschiebungsverbot kein Dublin-Verfahren eingeleitet

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Praxistipp

Sozialleistungen waumlhrend des Dublin-Verfahrens

Personen die einen Asylantrag in Deutschland stellen obwohl sie bereits einen Schutzstatus oder einen Auf-enthaltstitel aus anderen Gruumlnden in einem anderen Unionsstaat besitzen haben einen Anspruch auf Leistun-gen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Allerdings sieht sect 1a Abs 4 Satz 2 AsylbLG eine Leistungskuumlrzung vor falls ein anderer EU-Staat bereits Internationalen Schutz oder bdquoaus anderen Gruumlnden ein Aufenthaltsrecht gewaumlhrtldquo hat In diesem Fall besteht lediglich Anspruch auf das physische Existenzminimum und eine Notfall-krankenversorgung Der Barbetrag in Houmlhe von 135 Euro fuumlr eine alleinstehende Person soll dann weitgehend gestrichen werden Gegen eine solche Leistungskuumlrzung sollte in jedem Fall ein Widerspruch eingelegt und ein Eilantrag beim Sozialgericht eingelegt werden

Achtung Schon vom Wortlaut her gilt diese Leistungskuumlrzung nur fuumlr Personen die eine Aufenthaltsgestat-tung besitzen oder vollziehbar ausreisepflichtig sind ohne eine Duldung zu besitzen Fuumlr Personen mit Dul-dung gilt die Leistungskuumlrzung vom Wortlaut her nicht

Mehrere Sozialgerichte haben aber auch fuumlr diese Personen Leistungskuumlrzungen mit der Begruumlndung unter-sagt dass eine sozialrechtliche bdquoBestrafungldquo ndash falls sie uumlberhaupt zulaumlssig waumlre ndash nicht nur aufgrund der blan-ken Anwesenheit im Bundesgebiet erfolgen duumlrfe Eine Leistungskuumlrzung kann durch eine Verhaltensaumlnde-rung nicht abgewendet werden die einzige Verhaltensaumlnderung waumlre in diesem Fall naumlmlich die Ausreise (z B LSG Bayern Beschluss vom 17 September 2018 L 8 AY 1318 B ER) Auch eine Leistungskuumlrzung die mit sect 1a Abs 4 Satz 1 AsylbLG begruumlndet wird ist fuumlr Dublin-Faumllle unzulaumlssig da von dieser Regelung ausschlieszliglich die so genannten bdquoRelocation-Faumllleldquo erfasst sind nicht aber Dublin-Faumllle (LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 17082017 - L 8 AY 1717 BER) Fuumlr Kinder sind aus Sicht des Bundessozialgerichts Leistungskuumlrzungen unzulaumlssig da Kinder nicht fuumlr ein bdquoFehlverhaltenldquo der Eltern in Sippenhaftung genommen werden duumlrfen

Nach Uumlberzeugung des Paritaumltischen widersprechen Leistungskuumlrzungen zudem dem Grundrecht auf Ge-waumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums und in vielen Faumlllen der EU-Aufnahmerichtlinie

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Personen denen in einem anderen Unionsstaat Internationaler Schutz (Fluumlchtlingsstatus oder subsidiaumlrer Schutz) zuerkannt worden ist

Anders sieht die Situation aus wenn die betreffende Person in dem anderen Unionsstaat bereits ein Asyl-verfahren durchlaufen und auch einen Schutzstatus (Fluumlchtlingsschutz oder subsidiaumlrer Schutz) erhalten hat Falls in diesem Fall in Deutschland ein Asylantrag gestellt wird wird dieser zwar ebenfalls regelmaumlszligig als bdquounzulaumlssigldquo abgelehnt (sect 29 Abs 1 Nr 2 AsylG) Europarechtlicher Hintergrund dieser Norm ist jedoch nicht die Dublin-Verordnung sondern Art 33 der Asyl-verfahrensrichtlinie (RL 201332EU) Es findet also kein bdquoDublin-Verfahrenldquo statt so dass die oben darge-stellten Regelungen uumlberwiegend nicht gelten

Das BAMF ist jedoch verpflichtet stets eine bdquopersoumln-liche Anhoumlrung der Zulaumlssigkeitldquo durchzufuumlhren und in diesem Zusammenhang zu pruumlfen ob nationale Abschiebungshindernisse gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG vorliegen ndash das heiszligt ob fuumlr anerkannte Schutzberechtigte in dem anderen Unionsstaat eine unmenschliche Behandlung oder eine erhebliche Ge-fahr fuumlr Leib oder Leben droht Dies kann zum Beispiel im Falle einer schweren Erkrankung gegeben sein aber auch im Falle drohender Obdachlosigkeit Ver-weigerung von Leistungen fuumlr existenzielle mensch-liche Grundbeduumlrfnisse oder drohender Inhaftierung So hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt dass die Abschiebung von in Bulgarien anerkannten Schutzberechtigten nach Bulgarien dann unzulaumlssig sein kann wenn bdquosie ihren existenziellen Lebensunter-halt nicht sichern koumlnnen kein Obdach finden oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehand-lung erhalten Die Unmoumlglichkeit der Sicherung des Lebensunterhalts kann auf der Verhinderung eines Zugangs zum Arbeitsmarkt oder auf dem Fehlen staat-licher Unterstuumltzungsleistungen beruhenldquo (BVerwG Beschluss vom 20 August 2018 1 B 1818) Das Land Niedersachsen hat daraufhin die Abschiebungen an-erkannter Schutzberechtigter nach Bulgarien bis auf weiteres ausgesetzt

Auch das Bundesverfassungsgericht etwa hat in zwei Beschluumlssen die Abschiebung eines in Griechenland Schutzberechtigten untersagt (Urteile vom 8 Mai 2017 2 BvR 15717 und vom 31 Juli 2018 2 BvR 71418) und

hat als Grundsaumltze aufgestellt dass die Ruumlckfuumlhrung eines Fluumlchtlings in einen anderen Staat der die Eu-ropaumlische Menschenrechtskonvention unterzeichnet hat eine Verletzung des Art 3 der Europaumlischen Men-schenrechtskonvention (Verbot der unmenschlichen Behandlung) darstellen kann wenn den Behoumlrden be-kannt ist oder bekannt sein muss dass dort gegen Art 3 EMRK verstoszligende Bedingungen herrschen Solche Bedingungen koumlnnten dann anzunehmen sein wenn ein Fluumlchtling voumlllig auf sich allein gestellt ist und er uumlber einen langen Zeitraum gezwungen sein wird auf der Straszlige zu leben ohne Zugang zu sanitaumlren Ein-richtungen oder Nahrungsmitteln Das koumlnne etwa fuumlr Griechenland fraglich sein da die in Griechenland ver-fuumlgbaren Sozialleistungen an einen bis zu 20jaumlhrigen legalen Aufenthalt anknuumlpften weshalb anerkannte Schutzberechtigte von der Inanspruchnahme dieser Leistungen faktisch ausgeschlossen seien Auszligerdem existierten in Griechenland die von Art 34 der EU-Qualifikationsrichtlinie vorgeschriebenen Integrati-onsmaszlignahmen nicht

Art 3 der Europaumlischen MenschenrechtskonventionNiemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden

Art 34 der EU-QualifikationsrichtlinieUm die Integration von Personen denen internatio-naler Schutz zuerkannt worden ist in die Gesellschaft zu erleichtern gewaumlhrleisten die Mitgliedstaaten den Zugang zu Integrationsprogrammen die sie als den besonderen Beduumlrfnissen von Personen mit Fluumlcht-lingsstatus oder subsidiaumlrem Schutzstatus angemes-sen erachten oder schaffen die erforderlichen Voraus-setzungen die den Zugang zu diesen Programmen garantieren

Wenn der Asylantrag abgelehnt wird da bereits In-ternationaler Schutz in einem anderen EU-Staat zu-erkannt worden ist (der also nicht den Dublin-Re-gelungen unterliegt) gelten andere Konsequenzen hinsichtlich der Rechtsmittel und der Rechtsfolgen als in den Dublin-Faumlllen Es wird keine Abschiebungsan-

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ordnung erlassen sondern eine Abschiebungsandro-hung in den anderen EU-Staat Die Ausreisefrist betraumlgt dann eine Woche Eine Klage beim Verwaltungsgericht muss innerhalb einer Woche eingelegt werden die je-doch keine aufschiebende Wirkung hat Daher muss zusaumltzlich ebenfalls innerhalb einer Woche ein Eil-antrag (sect 80 Abs 5 VwGO) eingelegt werden um die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen Falls der Eilantrag erfolgreich ist ist das BAMF verpflichtet das Asylverfahren fortzufuumlhren die Abschiebungsandro-hung und die Unzulaumlssigkeitsentscheidung werden unwirksam (sect 37 Abs 1 AsylG)

Wichtig Da in den hier dargestellten Faumlllen von bereits in einem anderen EU-Staat anerkannter Schutzbe-rechtigter die Dublin-Regelungen nicht gelten greift (wohl) auch nicht die Sechs-Monatsfrist nach der mit Ablauf von sechs Monaten nach Antwort des anderen Unionsstaats die Zustaumlndigkeit fuumlr das Asylverfahren auf Deutschland uumlbergeht Eine Abschiebung ist also im Falle einer negativen Entscheidung auch nach sechs Monaten weiterhin moumlglich

Praxistipp

Vieles ist ungeklaumlrt

Viele Fragen die mit der Unzulaumlssigkeitsentschei-dung des Asylantrags fuumlr in anderen Unionsstaaten International Schutzberechtigte zusammen haumlngen sind bislang noch nicht abschlieszligend geklaumlrt Da-her haben Klagen und Eilantraumlge vor den Verwal-tungsgerichten durchaus Aussicht auf Erfolg So hat das Bundesverwaltungsgericht dem Europaumlischen Gerichtshof die Frage zur Klaumlrung vorgelegt ob die Unzulaumlssigkeitsentscheidung im Falle International Schutzberechtigter auch auf Grundlage der Dublin-Verordnung oder nur auf Grundlage der Asylver-fahrensrichtlinie ergehen darf Zudem moumlchte das Bundesverwaltungsgericht wissen ob eine Unzulaumls-sigkeitsentscheidung aus Sicht des EuGH dann nicht rechtmaumlszligig waumlre wenn die Lebensbedingungen in dem anderen Unionsstaat fuumlr anerkannte Fluumlcht-linge den Mindestanforderungen der EU-Qualifika-tionsrichtlinie nicht gerecht werden (etwa weil sie keinen gleichberechtigten oder gar keinen Zugang zu Bildung Arbeit Wohnung medizinischer Behand-lung Sozialhilfe oder zusaumltzlichen Integrationsmaszlig-nahmen haben) Das Bundesverwaltungsgericht moumlchte in einem zweiten Verfahren vor dem EuGH klaumlren lassen ob in diesen Faumlllen zumindest dann ein weiteres Asylverfahren zulaumlssig waumlre wenn in dem anderen Unionsstaat lediglich subsidiaumlrer Schutz zuerkannt worden ist und nun in Deutschland die Fluumlchtlingsanerkennung begehrt wird (BVerwG Be-schluss vom 27 Juni 2017 1 C 2616 und BVerwG Be-schluss vom 23 Maumlrz 2017 1 C 2016)

So lange der EuGH diese Fragen nicht beantwortet hat bestehen vor den Gerichten durchaus Chancen positive Entscheidungen zu erstreiten Allerdings sind diese Rechtsfragen so komplex dass dringend anwaltliche Hilfe empfohlen wird

Praxistipp

Literatur

Ein sehr guter Uumlberblick uumlber die Unzustaumlndigkeits-entscheidungen im Asylverfahren seit ihrer Neure-gelung im Jahr 2016 gibt ein Artikel von Maria Beth-ke und Stephan Hocks im Asylmagazin 102016 httpswwwasylnetfileadminuser_uploadbei-traege_asylmagazinBeitraege_AM_2016AM16-10Beitrag_Bethke_Hockspdf

Eine umfassende Darstellung zum Asylverfahren inkl des Dublin-Verfahrens gibt das Handbuch bdquoAsylarbeitldquo von Dorothee Frings und Martina Domke (ISBN978-3-943787-86-3 (Fachhochschul-verlag 2017 25 Euro)

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7 Uumlbergang des Fluumlchtlingsstatus aus einem anderen Mitgliedstaat des Europrats auf Deutschland

Im Falle von nach Deutschland weitergewanderten Fluumlchtlingen im Sinne der Genfer Fluumlchtlingskonven-tion stellt sich die Frage wann und unter welchen Vo-raussetzungen die sich aus der Genfer Fluumlchtlingskon-vention ergebenden Verpflichtungen vom Staat der Anerkennung auf Deutschland uumlbergehen

Nach der GFK selbst geht gemaumlszlig sect 11 des Anhangs zur GFK in Verbindung mit Art 28 GFK lediglich die Verantwortung zur Erteilung eines Reiseausweises fuumlr Fluumlchtlinge uumlber wenn sich der Fluumlchtling rechtmauml-szligig bzw erlaubterweise in Deutschland aufhaumllt Eine Verpflichtung Deutschlands bzw eines anderen GFK-Vertragsstaates einem in einem anderen Staat aner-kannten Fluumlchtling einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt zu gewaumlhren ndash und eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen ndash ergibt sich hieraus nicht

Wenn aber ndash zB auf Grundlage der vorstehenden Aus-fuumlhrungen ndash ein rechtmaumlszligiger Aufenthalt in Deutsch-land entstanden ist geht die Verantwortung fuumlr den Fluumlchtlingsstatus unter bestimmten Voraussetzungen auf Deutschland uumlber Das naumlhere ist im Europaumlischen Uumlbereinkommen uumlber den Uumlbergang der Verantwor-tung fuumlr Fluumlchtlinge kurz EATRR (European Agreement on Transfer of Responsibility for Refugees) geregelt welches der Auslegung der Genfer Fluumlchtlingskonven-tion dienen soll Dieses Abkommen wurde aber nicht von allen Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union ra-tifiziert Fuumlr die Praxis duumlrften neben Deutschland va Italien Spanien Portugal und Rumaumlnien relevant sein Einen Uumlberblick uumlber alle Staaten die das Abkommen ratifiziert haben finden Sie auf der Seite des Europa-rats

Das EATRR bestimmt va inArtikel 2 die Vorausset-zungen die den Uumlbergang der Verantwortung auf den Staat des Aufenthaltes nach sich ziehen

Danach erfolgt der Uumlbergang nach zweijaumlhrigem Auf-enthalt oder sogar bereits fruumlher wenn Deutschland dem Fluumlchtling erlaubt auf Dauer oder uumlber den Guumll-tigkeitszeitraum des Reiseausweises in Deutschland zu bleiben

Hintergrund

Artikel 2 Abs 1 EATRR

bdquoDie Verantwortung gilt nach Ablauf von zwei Jah-ren des tatsaumlchlichen und dauernden Aufenthalts im Zweitstaat mit Zustimmung von dessen Behoumlrden oder zu einem fruumlheren Zeitpunkt als uumlbergegan-genen wenn der Zweitstaat dem Fluumlchtling gestattet hat entweder dauernd oder laumlnger als fuumlr die Guumlltig-keitsdauer des Reiseausweises in seinem Hoheitsge-biet zu bleiben

Diese Zweijahresfrist beginnt mit der Aufnahme des Fluumlchtlings im Hoheitsgebiet des Zweitstaats oder laumlszligt sich dieser Zeitpunkt nicht feststellen mit dem Tag an dem er sich bei den Behoumlrden des Zweitstaats meldetldquo

Zu beachten ist aber stets dass fuumlr die Fristberech-nung Einschraumlnkungen gelten die in Artikel 2 Absatz 2 geregelt sind

bdquoBei der Berechnung der im Absatz 1 bezeichneten Frist

a) wird ein ausschlieszliglich zum Zwecke des Studiums der Ausbildung oder der medizinischen Behandlung ge-nehmigter Aufenthalt nicht beruumlcksichtigt

b) werden im Zusammenhang mit einem Strafverfahren verhaumlngte Haftzeiten des Fluumlchtlings nicht beruumlck-sichtigt

c) werden Zeiten in denen der Fluumlchtling im Hoheitsge-biet des Zweitstaats bleiben darf solange ein Rechts-mittelverfahren gegen eine Entscheidung der Auf-enthaltsverweigerung oder der Ausweisung aus dem Hoheitsgebiet anhaumlngig ist nur dann beruumlcksichtigt wenn die Rechtsmittelentscheidung zugunsten des Fluumlchtlings getroffen wird

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d) werden Zeiten beruumlcksichtigt in denen der Fluumlchtling das Hoheitsgebiet des Zweitstaats fuumlr houmlchstens drei Monate hintereinander oder mehrmals fuumlr insgesamt houmlchstens sechs Monate voruumlbergehend verlaumlszligt die-se Abwesenheiten gelten nicht als Unterbrechung oder Aussetzung des Aufenthaltsldquo

Zwei Jahre des anrechenbaren tatsaumlchlichen und dau-ernden Aufenthalts mit Zustimmung durch die Aus-laumlnderbehoumlrden loumlsen also den Uumlbergang aus Studi-en- und Haftzeiten sowie Aufenthaltszeiten die aus erfolglosen Rechtmitteln gegen die Aufenthaltsversa-gung resultieren koumlnnen nicht angerechnet werden Ist die Verantwortung dann auf Deutschland uumlberge-gangen folgt daraus die Verpflichtung den Reiseaus-weis fuumlr Fluumlchtlinge zu verlaumlngern

Aber was versteht man unter einem tatsaumlchlichen und dau-ernden Aufenthalt Welche Art Aufenthaltspapiere sind dafuumlr noumltig Muss es sich um einen rechtmaumlszligigen Aufent-halt mit einem Aufenthaltstitel handeln oder reicht hierfuumlr auch eine Duldung Und sind die 2 Jahre Aufenthalt die das EATRR fordert uumlberhaupt rechtmaumlszligig da die Genfer Fluumlchtlingskonvention eine solche Frist nicht kennt

Julian Lehmann hat in seinem Beitrag bdquoAnerkennung als Hindernis Weiterwandernde Fluumlchtlingeldquo fuumlr das Asyl-magazin 1-2 2014 uumlberzeugend dargelegt dass ndash entge-gen der vorherrschenden Auffassung ndash auch das in den meisten EU-Mitgliedsstaaten unbekannte Instrument der auslaumlnderrechtlichen Duldung fuumlr den Verantwortungs-uumlbergang ausreichen muumlsste (so auch Randnummer 21 des bdquoExplanatory Reportldquo zum EATRR) Daruumlber hinaus soll nach dem erklaumlrenden Bericht fuumlr das Abkommen mit dem Uumlbergang der Verantwortung auch die Verantwor-tung fuumlr die Erteilung eines Aufenthaltstitels und die Ge-waumlhrung aller weiteren Rechte aus der GFK einhergehen da die Anerkennung als Fluumlchtlinge ansonsten im Falle ei-ner Weiterwanderung eher schade als nuumltze (s dazu oben die Ausfuumlhrungen unter Kapitel 6) Diese Auffassung hat sich bislang leider noch nicht durchgesetzt

Eine weitere Moumlglichkeit des Uumlberganges der Verant-wortung zeigt Art 2 Absatz 3

bdquoDie Verantwortung gilt auch dann als uumlbergegangen wenn die Wiederaufnahme des Fluumlchtlings durch den Erst-staat nach Artikel 4 nicht mehr beantragt werden kannldquo

Hintergrund

Artikel 4 EATRR

bdquo(1) Solange die Verantwortung nicht nach Artikel 2 Absaumltze 1 und 2 uumlbergegangen ist wird der Fluumlcht-ling jederzeit im Hoheitsgebiet des Erststaats wieder-aufgenommen selbst nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises In letzterem Fall erfolgt die Wiederauf-nahme auf einfachen Antrag des Zweitstaats unter der Bedingung dass der Antrag innerhalb von sechs Mo-naten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises gestellt wird

(2) Ist den Behoumlrden des Zweitstaats der Verbleib des Fluumlchtlings unbekannt und koumlnnen sie aus diesem Grund den Antrag nach Absatz 1 nicht innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Rei-seausweises stellen so muss der Antrag innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt gestellt werden in dem der Zweitstaat vom Verbleib des Fluumlchtlings Kenntnis erhaumllt spaumltestens jedoch zwei Jahre nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweisesldquo

Es gibt demnach zwei Moumlglichkeiten nach denen die Verantwortung auf Deutschland uumlbergeht weil die Verpflichtung des Erststaates zur Ruumlckuumlbernahme en-det Dies ist erstens der Fall wenn der Antrag auf Wie-deraufnahme erst nach sechs Monaten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises gestellt wird Zwei-tens endet bei unbekanntem Verbleib des Fluumlchtlings die Wiederaufnahmeverpflichtung spaumltestens zwei Jahre nach Ablauf des Fluumlchtlingspasses

Fazit Das EATRR ist bislang wenig bekannt bzw wenig erschlossen Es kann im Beratungsalltag vor allem in Faumlllen eines nach den vorangegangenen Kapiteln er-langten rechtmaumlszligigen Aufenthaltes zur Beantragung bzw Verlaumlngerung des Reiseausweises fuumlr Fluumlchtlinge genutzt werden Sprechen Sie mit Ihrer Auslaumlnderbe-houmlrde generell uumlber das EATRR und wann die ABH es wie anwenden wird ndash dann sind zumindest die Diskus-sionslinien abgesteckt Die daruumlber hinausgehende Anwendbarkeit muss im Klageweg von sachkundigen Anwaumlltinnen geklaumlrt werden

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Page 10: DEUTSCHER PARITÄTISCHER WOHLFAHRTSVERBAND … · tik zu schaffen. Dabei stehen diejenigen Personen im Mittelpunkt, die bereits über einen Aufenthaltstitel eines anderen Unionsstaats

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Wer sind Familienangehoumlrige

Der Familiennachzug im Sinne des Freizuumlgigkeitsge-setzes beinhaltet sowohl den tatsaumlchlichen Nachzug (d h die Unionsbuumlrgerin oder der Unionsbuumlrger lebt bereits in Deutschland) als auch die gleichzeitige Ein-reise Unerheblich ist auch ob die Ehe bzw Lebens-partnerschaft in Deutschland geschlossen wird oder bereits vor der Einreise bestanden hat

Der Begriff des Familienangehoumlrigen ist in sect 3 Frei-zuumlgG sowie in Art 2 Nr 2 Unionsbuumlrgerrichtlinie RL 200438EG geregelt

Danach besteht ein Freizuumlgigkeitsrecht fuumlr

bull Ehegattinnen (auch wenn sie dauernd getrennt leben1)

bull eingetragene (gleichgeschlechtliche) Lebens-partnerinnen (auch wenn sie dauernd getrennt leben)

bull die Verwandten in gerader absteigender Linie der freizuumlgigkeitsberechtigten Unionsbuumlrgerinnen (also Kinder Enkel usw) oder ihrer Ehegattinen (also Stiefkinder Stiefenkel usw) bis zu einem Al-ter von einschlieszliglich 20 Jahren

bull die Verwandten in gerader absteigender Linie der freizuumlgigkeitsberechtigten Unionsbuumlrgerinnen (also Kinder Enkel usw) oder ihres Ehegatten oder seiner Ehegattin (also Stiefkinder Stiefenkel usw) ab einem Alter von 21 Jahren ndash in diesem Fall unter der Voraussetzung dass ihnen ein Teil des Unter-halts gewaumlhrt wird

bull Verwandte in aufsteigender Linie der Unionsbuumlrgerinnen (also Eltern Groszligeltern usw) oder der Ehegattinnen (also Schwiegereltern usw) ndash in diesem Fall unter der Voraussetzung dass ihnen ein Teil des Unterhalts gewaumlhrt wird

bull

1 Anders als das deutsche Recht ist das unionsrechtliche Einreise- und Aufenthaltsrecht nicht vom Bestehen einer Lebensgemeinschaft abhaumlngig und gilt auch fuumlr getrennt lebende Ehegatten bis zur formellen Scheidung ndash nicht aber im Falle einer Scheinehe vgl HofmannAuslaumlnder-recht 2 Aufl sect 3 FreizuumlgGEU Rn 8

Der Unterhalt fuumlr die beiden letztgenannten Gruppen muss einen Teil des Bedarfs abdecken und muss kei-neswegs existenzsichernd sein Auch Naturalunterhalt (Betreuung Pflege kostenloses Wohnrecht usw) wird als Unterhaltsleistung gewertet Ergaumlnzend zum Un-terhalt kann ein Anspruch auf Sozialleistungen beste-hen

Das Landessozialgericht NRW hat etwa in einem Fall entschieden dass auch ein Unterhalt in Houmlhe von 100 Euro ausreichen kann um die Eigenschaft als Familienangehoumlriger geltend machen zu koumlnnen (LSG NRW (7 Senat) vom 2852015 L 7 AS 37215 B ER und L 7 AS 37315 B) vergleiche auch LSG NRW (7 Senat) vom 1542015 (L 7 AS 42815 B ER)

Lediglich fuumlr die Familienangehoumlrigen von Nichter-werbstaumltigen besteht die Voraussetzung dass ausrei-chende Existenzmittel einschlieszliglich eines Kranken-versicherungsschutzes vorhanden sind Im Falle des Familiennachzugs zu Arbeitnehmenden Selbststaumln-digen oder Arbeitsuchenden besteht das Freizuumlgig-keitsrecht als Familienangehoumlrige unabhaumlngig von der Sicherung des Lebensunterhalts

Ausnahmsweise kann auch dann ein Aufenthaltsrecht abgeleitet werden wenn nicht derdie EU-Buumlrgerin seinemihrem Verwandten den Unterhalt gewaumlhrt sondern es sich umgekehrt verhaumllt Dies ist der Fall wenn es sich bei demder EU-Buumlrgerin um einen freizuumlgigkeitsberechtigten Minderjaumlhrigen handelt derdie von einem drittstaatsangehoumlrigen Elternteil tatsaumlchlich betreut wird diese Betreuung erforderlich ist und keine oumlffentlichen Mittel in Anspruch genom-men werden (AVV FreizuumlgG 3222 EUGH Urteil vom 19 Oktober 2004 Rs C-20002 ndash ZuChen Rn 42 ff)

Diese Klarstellung duumlrfte fuumlr Menschen mit einem Auf-enthaltstitel aus einem anderen Unionsstaat besonde-re Bedeutung haben In der Praxis sind dies naumlmlich haumlufig Faumllle in denen die Kinder eine europaumlische Staatsangehoumlrigkeit haben die Eltern jedoch nicht Hier muss der Lebensunterhalt uumlber eine Beschaumlfti-gung sicher gestellt werden

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Praxistipp Freier Arbeitsmarktzugang fuumlr Familienangehoumlrige

Familienangehoumlrige von freizuumlgigkeitsberechtigten Unionsbuumlrgerinnen haben stets einen freien Zu-gang zum Arbeitsmarkt auch wenn sie noch nicht im Besitz einer Aufenthaltskarte sind Dies ergibt sich aus Art 23 der Unionsbuumlrgerrichtlinie bdquoDie Familienan-gehoumlrigen eines Unionsbuumlrgers die das Recht auf Auf-enthalt oder das Recht auf Daueraufenthalt in einem Mitgliedstaat genieszligen sind ungeachtet ihrer Staats-angehoumlrigkeit berechtigt dort eine Erwerbstaumltigkeit als Arbeitnehmer oder Selbststaumlndiger aufzunehmenldquo Im Zweifelsfall sollte die Auslaumlnderbehoumlrde gebeten werden eine Bestaumltigung hieruumlber auszustellen In manchen Faumlllen haben auch entsprechende Bestaumlti-gungen von Rechtsanwaumlltinnen ausgereicht

Unter dem Begriff der bdquooumlffentlichen Mittelldquo sind in erster Linie steuerfinanzierte Sozialhilfeleistungen zu verstehen diese sind also als auslaumlnderrechtlich bdquoschaumldlichldquo zu definieren Unschaumldlich und somit wie Einkommen sind hingegen folgende Leistungen zu werten

bull Kindergeldbull Elterngeldbull Kinderzuschlagbull (Landes-)Erziehungsgeldbull Unterhaltsvorschussbull BAfoumlGbull Berufsausbildungsbeihilfe (BAB)

Dies ergibt sich aus sect 2 Abs 3 AufenthG Das AufenthG ist zwar fuumlr Unionsbuumlrgerinnen sowie ihre Familien-angehoumlrigen eigentlich nicht anwendbar Aber auf-grund des Schlechterstellungsverbots aus sect 11 Abs 1 Satz 11 FreizuumlgG muss diese Regelung auch auf Freizuuml-gigkeitsberechtigte angewandt werden

Fraglich ist ob fuumlr das Bestehen eines Freizuumlgigkeits-rechts von nicht-erwerbstaumltigen Kindern und ihren drittstaatsangehoumlrigen Eltern ausreichende Existenz-mittel nur fuumlr die Kinder selbst vorhanden sein muumls-

sen (was unter Umstaumlnden mit Kindergeld und Unter-haltsvorschuss durchaus gewaumlhrleistet sein koumlnnte) oder auch fuumlr die Eltern Das FreizuumlgG verlangt in sect 4 Abs 1 fuumlr das Freizuumlgigkeitsrecht des Unionsbuumlrgers selbst lediglich das Vorhandensein der eigenen ausrei-chenden Existenzmittel Wenn die Familienangehoumlri-gen nicht uumlber diese verfuumlgen ist zwar die Vorausset-zung fuumlr ihr Aufenthaltsrecht nicht erfuumlllt Andererseits koumlnnen sie jedoch nicht getrennt von ihren Kindern zur Ausreise aufgefordert werden

Falls doch (schaumldliche) oumlffentliche Mittel in Anspruch genommen werden muumlssen verweisen die Verwal-tungsvorschriften zum FreizuumlgG an dieser Stelle alter-nativ auf die Anwendung des sect 28 AufenthG

bdquoUnter Umstaumlnden kommt in diesen Fallkonstellationen auch eine Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage von sect 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 AufenthG in Betracht sofern dies dem Betroffenen eine guumlnstigere Rechtsstellung vermittelt als die Anwendung von Frei-zuumlgigkeitsrecht (sect 11 Absatz 1 Satz 11)ldquo (AVV FreizuumlgG 3222)

Fuumlr die Anwendung des sect 28 AufenthG (Familien-nachzug zu Deutschen) spielt die Lebensunterhalts-sicherung keine Rolle Da Unionsbuumlrgerinnen nicht schlechter gestellt werden duumlrfen als die eigenen Staatsangehoumlrigen ist in derartigen Faumlllenauch das Aufenthaltsgesetz anwendbar sect 11 Abs 1 S 11 Frei-zuumlgGEU

Anders als im Aufenthaltsgesetz kennt das Freizuumlgig-keitsgesetz keine weiteren Voraussetzungen Insbe-sondere die Voraussetzung von Deutschkenntnissen vor der Einreise wird fuumlr einen Familiennachzug nach dem Freizuumlgigkeitsgesetz nicht verlangt Ebenso sind die Altersgrenzen wesentlich groszligzuumlgiger ausgestal-tet als im Aufenthaltsgesetz Insofern ist es in manchen Faumlllen guumlnstiger das Freizuumlgigkeitsgesetz auch beim Familiennachzug zu deutschen Staatsangehoumlrigen anzuwenden Dies geht allerdings nur dann wenn es sich bei der oder derdem Deutschen um einen so ge-nannten bdquoRuumlckkehrerfallldquo handelt d h derdie Deut-sche bereits seine Freizuumlgigkeit durch einen laumlngeren Aufenthalt im EU-Ausland wahrgenommen hat und nun nach Deutschland zuruumlckkehrt

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PraxistippDrittstaatsangehoumlrigen Familienangehoumlrigen wird eine so genannte bdquoAufenthaltskarteldquo ausgestellt Diese ist rein bdquodeklaratorischldquo d h das Aufenthalts-recht besteht auch ohne Vorliegen dieser Beschei-nigung Die Aufenthaltskarte wird in Form einer elektronischen Chipkarte ausgestellt Fuumlr die Auf-enthaltskarte gelten folgende Regelungen

ensp Die Aufenthaltskarte ist innerhalb von sechs Monaten nachdem derdie Familienangehoumlri-ge die entsprechenden Angaben gemacht hat auszustellen Eine Bescheinigung hieruumlber ist unverzuumlglich auszustellen

enspenspSie ist von Amts wegen (dh ohne Antrag) auszustellen

ensp Sie ist regelmaumlszligig mit einer Guumlltigkeitsdauer von fuumlnf Jahren auszustellen

ensp Sie ist unabhaumlngig von einem eventuellen Visumsverstoszlig auszustellen

ensp Sie kostet normalerweise 2880 Euro (vgl AVV FreizuumlgG 51)

ensp Der Aufenthalt eines drittstaatsangehoumlrigen Fami-lienangehoumlrigen ist unabhaumlngig vom Vorliegen ei-ner Aufenthaltskarte rechtmaumlszligig solange die Aus-laumlnderbehoumlrde nicht durch einen Verwaltungsakt den Verlust der Freizuumlgigkeit festgestellt hat (bdquoFrei-zuumlgigkeitsvermutungldquo)

Die Aufenthaltskarte fuumlr drittstaatsangehoumlrige Famili-enangehoumlrige

Zusammenfassung

ensp Fuumlr Familienangehoumlrige von Arbeitnehmerinnen Selbststaumlndigen Daueraufenthaltsberechtigten und Arbeitsuchenden besteht das Freizuumlgigkeitsrecht unabhaumlngig von der Lebensunterhaltssicherung ndash evtl jedoch unter der Voraussetzung dass ein Teil des Unterhalts gesichert wird Eine Verlustfeststellung aufgrund des Sozialhilfebezugs ist nicht zulaumlssig

ensp Fuumlr Familienangehoumlrige von Arbeitnehmerinnen sowie Selbststaumlndigen und Daueraufenthalts-berechtigten besteht Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II sowie ggf saumlmtliche Leistungen des SGB XII (z B Eingliederungshilfe Hilfe zur Pflege Hilfe nach sect 67ff)

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Die Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts als Familienangehoumlrige

Die Familienangehoumlrigen behalten auch nach dem Tod oder Wegzug von Unionsbuumlrgerinnen oder bei einer Scheidung unter bestimmten Voraussetzungen ein eigenstaumlndiges Aufenthaltsrecht

bull Beim Tod eineseiner Unionsbuumlrgerin behalten Familienangehoumlrige ein eigenstaumlndiges Recht auf Aufenthalt wenn sie sich vor dem Tod esder Unionsbuumlrgerin mindestens ein Jahr als seineihre Familienangehoumlrigen im Bundesgebiet aufgehalten haben Hierfuumlr ist es allerdings zudem erforderlich dass sie in eigener Person eine der Freizuumlgigkeitsvo-raussetzungen aus sect 2 Abs 2 FreizuumlgG erfuumlllen also z B Arbeitnehmerin oder Selbststaumlndiger bzw Arbeitssuchender sind) (sect 3 Abs 3 FreizuumlgG)

bull Bei Scheidung bleibt ein Freizuumlgigkeitsrecht als Familienangehoumlrige bestehen wenn die Ehe min-destens drei Jahre bestanden hatte davon minde-stens ein Jahr im Bundesgebiet Es kommt hierbei nicht auf den Zeitpunkt der Trennung an sondern auf den Zeitpunkt der bdquoEinleitung des gerichtlichen Scheidungsverfahrensldquo (sect 3 Abs 5 Nr 1 FreizuumlgG)

bull Im Fall einer bdquobesonderen Haumlrteldquo etwa wegen Ge-walt koumlrperlichen oder psychischen Missbrauchs oder aus anderen Gruumlnden aufgrund derer einemeiner Ehegattin das Festhalten an der Ehe oder der Lebenspartnerschaft nicht zugemutet werden konnte gilt die Mindestbestandszeit nicht als Voraussetzung fuumlr das Fortbestehen des Freizuuml-gigkeitsrechts als Familienangehoumlrige (sect 3 Abs 5 Nr 3 FreizuumlgG)

bull Ebenfalls unabhaumlngig von der Mindestbestands-zeit bleibt ein Freizuumlgigkeitsrecht als Familienan-gehoumlrige bestehen wenn bdquodurch Vereinbarung der Ehegattinnen oder der Lebenspartnerinnen oder durch gerichtliche Entscheidung das Recht zum per-soumlnlichen Umgang mit dem minderjaumlhrigen Kind nur im Bundesgebiet eingeraumlumt wurdeldquo (sect 3 Abs 5 Nr 4 FreizuumlgG)

bull Minderjaumlhrige Kinder in Schul- oder Berufsausbil-dung und ihr Elternteil behalten ein familiaumlres Auf-enthaltsrecht wenn ein EU-angehoumlriger Elternteil verstirbt oder wegzieht Die Kinder von Unions-buumlrgerinnen und der Elternteil der die elterliche Sorge tatsaumlchlich ausuumlbt haben immer und un-eingeschraumlnkt ein Aufenthaltsrecht und damit ei-nen Anspruch auf sozialrechtliche Gleichbehand-lung wenn sie sich in einer Ausbildung befinden (Grundschule bis Berufsausbildung bzw Studium) und wenn ein EU-angehoumlriger Elternteil verstirbt oder wegzieht (sect 3 Abs 4 FreizuumlgG) Auch das LSG NRW hat bestaumltigt dass in einem solchen Fall so-wohl das Freizuumlgigkeitsrecht (unabhaumlngig von der Lebensunterhaltssicherung) fortbesteht als auch ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII besteht (LSG NRW Beschluss vom 27 De-zember 2016 (L 7 AS 214816 B ER)

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Aufenthaltsrecht fuumlr unverheiratete Elternteile minderjaumlhriger Kinder

Aus der Rechtsprechung unter anderem des Bundes-sozialgerichts (BSG Urteil vom 3012013 AZ B 4 AS 5412 R) ergibt sich ein weiterer Aufenthaltszweck aus familiaumlren Gruumlnden der aus dem Zusammenleben der Partner mit einem gemeinsamen Kind oder dem Kind eineseiner PartnerPartnerin folgt ndash auch wenn die Eltern nicht miteinander verheiratet sind Diese Personengruppen bilden jeweils eine Familie im Sinne des Art 6 GG und der sectsect 27 Abs 1 28 Abs 1 29 und 32 AufenthG und koumlnnen sich auch auf den Schutz aus Art 8 der Konvention des Europarates zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europaumlische Menschenrechtskonvention ndash EMRK) berufen Dies gilt nach den Ausfuumlhrungen des BSG ausdruumlcklich auch fuumlr unverheiratete Paare

Auch in den Verwaltungsvorschriften der Bundesregie-rung zum Freizuumlgigkeitsgesetz wird klargestellt dass fuumlr Angehoumlrige der bdquoKernfamilieldquo (Eltern minderjaumlh-rige Kinder Ehegattinnen und Lebenspartnerinnen)

Koumlnnen Sozialleistungen von Unionsbuumlrgerinnen sowie ihren Familienangehoumlrigen bezogen werdenDer Anspruch auf Sozialhilfeleistungen nach dem SGB II oder SGB XII fuumlr die Unionsbuumlrgerinnen sowie ihre Familienangehoumlrigen ist davon abhaumlngig dass die bdquostammberechtigteldquo EU-staatsangehoumlrige Person als Arbeitnehmerin bzw Selbststaumlndiger freizuumlgigkeits-berechtigt ist und damit auch einen Anspruch auf (er-gaumlnzende) Sozialhilfeleistungen hat

Es ist fuumlr dieses Freizuumlgigkeitsrecht nicht Vorausset-zung dass die Arbeit existenzsichernd ist Auch eine Taumltigkeit mit einem Monatseinkommen von 175 Euro bei einem Umfang von 55 Wochenstunden kann den Arbeitnehmerinnenstatus begruumlnden (EUGH Urteil vom 4 Februar 2010 Genc C-1409 BVerwG Urteil vom 19 April 2012 1 C 1011) Auch Studierende oder Schuumllerinnen die neben dem Studium einen Neben-job ausuumlben koumlnnen als Arbeitnehmerinnen gelten und somit die fuumlr Studierende vorgesehenen Leistun-gen des SGB II beanspruchen (EuGH Urteil vom 21 Fe-bruar 2013 C 4612)

grundsaumltzlich die Regelungen des sect 28 AufenthG (wie beim Familiennachzug zu Deutschen) anwendbar sind Das bedeutet Auch der Elternteil eines minder-jaumlhrigen Kindes mit EU-Staatsangehoumlrigkeit hat ndash un-abhaumlngig von der Lebensunterhaltssicherung ndash ein familiaumlres Freizuumlgigkeitsrecht Ein SGB-II-Anspruch be-steht (vgl AVV FreizuumlgG 3222 und 4a02)

Zusammenfassung

ensp Fuumlr Familienangehoumlrige deren Status als Familien-angehoumlrige fort gilt besteht das Freizuumlgigkeitsrecht unabhaumlngig von der Lebensunterhaltssicherung Eine Verlustfeststellung aufgrund des Sozialhilfe-bezugs ist nicht zulaumlssig

ensp Fuumlr Familienangehoumlrige deren Status fort gilt besteht Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II sowie ggf saumlmtliche Leistungen des SGB XII (z B Eingliederungshilfe Hilfe zur Pflege Hilfe nach sect 67ff)

Das Landessozialgericht NRW hat ein monatliches Einkommen von 172 bis 156 Euro als ausreichend ge-wertet (LSG NRW Beschluss vom 16 Dezember 2016 L 12 AS 142016 B ER) Nach anderen Entscheidungen reicht auch ein monatliches Einkommen das uumlber der Freibetragsgrenze des sect 11b Abs 2 SGB II in Houmlhe von 100 Euro liegt (LSG NRW Beschluss vom 7 Oktober 2016 L 12 AS 96516 B ER) ein Einkommen von fuumlnf Wochenstunden und 187 Euro Monatseinkommen (LSG Bayern Beschluss vom 6 Februar 2017 L 11 AS 88716 B ER) oder fuumlnf Wochenstunden und 180 Euro Einkommen (LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 27 Februar 2017 L 18 AS 288416)

Es besteht eine Schutzregelung nach der nach einer unverschuldeten Arbeitslosigkeit trotz Verlusts des Arbeitsplatzes weiterhin der Status bdquoArbeitnehmerinldquo oder bdquoArbeitnehmerldquo erhalten bleibt

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Unfreiwillig ist der Verlust wenn die Person bdquodie Gruumln-de die zur Beendigung des Arbeitsverhaumlltnisses (Kuumln-digung Aufhebungsvertrag) gefuumlhrt haben nicht zu vertreten hatldquo Voraussetzung ist dass die Person sich arbeitslos bei der Arbeitsagentur meldet bdquoden Vermitt-lungsbemuumlhungen der zustaumlndigen Arbeitsagentur zur Verfuumlgung steht und sich selbst bemuumlht seine Arbeitslo-sigkeit zu beendenldquo (AVV FreizuumlgG 2312)

enspenspBei unverschuldeter Kuumlndigung nach weniger als einem Jahr Erwerbstaumltigkeit oder einem auf weni-ger als ein Jahr befristeten Arbeitsvertrag Der Ar-beitnehmerinnenstatus bleibt fuumlr sechs Monate bestehen (sect 2 Abs 3 Nr 2 FreizuumlgG)

enspenspBei unverschuldeter Kuumlndigung nach genau einem Jahr Erwerbstaumltigkeit oder laumlnger oder einem auf mindestens ein Jahr befristeten Arbeitsvertrag bleibt der Arbeitnehmerinnenstatus unbefristet bestehen (und damit jeweils auch der Leistungs-anspruch) (sect 2 Abs 3 Nr 3 FreizuumlgG) Nach Auf-fassung des Bundessozialgerichts muumlssen fuumlr die Berechnung der Jahresfrist Beschaumlftigungszeiten jedenfalls auch dann zusammen gerechnet wer-den wenn dazwischen Unterbrechungszeiten lie-gen (BSG Urteil vom 13 Juli 2017 B 4 AS 1716 R)

Uumlberbruumlckungsleistungen

Ausgeschlossen von Sozialhilfeleistungen nach SGB II oder SGB XII sind vom Wortlaut des Gesetzes hingegen Unionsbuumlrgerinnen sowie ihre Familienangehoumlrigen die sich als Nicht-Erwerbstaumltige oder nur Arbeitsu-chende hier aufhalten In diesem Fall koumlnnen zumin-dest so genannte bdquoUumlberbruumlckungsleistungenldquo gem sect 23 Abs 3 Satz 3 SGB XII beantragt werden

Diese werden normalerweise nur fuumlr einen Monat und in eingeschraumlnkter Houmlhe bewilligt (physisches Existenzminimum Unterkunftskosten Gesundheits-leistungen entsprechend sect 4 AsylbLG Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft) In Haumlrtefaumlllen (z B bei Reiseunfaumlhigkeit besonderem Schutzbedarf Un-moumlglichkeit der Ausreise) muumlssen die Leistungen auch laumlnger als einen Monat und uumlber die eingeschraumlnkten Leistungen hinaus erbracht werden Die Erklaumlrung eines Ausreisewillens ist fuumlr die Gewaumlhrung der bdquoUumlberbruumlckungsleistungenldquo keine Voraussetzung (so)

Sonstige Sozialleistungen

Fuumlr Freizuumlgigkeitsberechtigte Unionsbuumlrgerinnen so-wie ihre Familienangehoumlrigen besteht daruumlber hinaus Anspruch auf Kindergeld Elterngeld Unterhaltsvor-schuss und (fast) alle anderen Sozialleistungen

Literaturtipp Ausfuumlhrliche Informationen zum Freizuumlgigkeitsrecht von Unionsbuumlrgerinnen sowie ihrer drittstaatsan-gehoumlrigen Familienangehoumlrigen finden Sie in der Broschuumlre bdquoAusgeschlossen oder privilegiertldquo des Paritaumltischen Gesamtverbands zum Download hier wwwder-paritaetischedepublikationenausge-schlossen-oder-privilegiert

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3 Daueraufenthalt-EU

Die Europaumlische Union hat durch die Richtlinie 2003109EG (Daueraufenthaltsrichtlinie) zwei grund-legende Aspekte europaweit geregelt

bull Es gibt einerseits einen Rechtsanspruch fuumlr Dritt-staatsangehoumlrige in einem EU-Staat nach einem fuumlnfjaumlhrigen rechtmaumlszligigen Aufenthalt und wenn zusaumltzlich verschiedene andere Voraussetzungen erfuumlllt werden einen langfristigen Aufenthaltsti-tel zu erhalten Dieser heiszligt in Deutschland bdquoEr-laubnis zum Daueraufenthalt-EUldquo (sect 9a bis c AufenthG) und ist der Niederlassungserlaubnis vergleichbar In den anderen EU-Staaten heiszligt er genauso ndash in der entsprechenden Landessprache

bull Es besteht andererseits fuumlr Personen mit einem solchen Status als bdquoLangfristig aufenthaltsberech-tigter Drittstaatsangehoumlrigeldquo ein eingeschraumlnktes Recht auf Freizuumlgigkeit in andere Unionsstaaten Unter bestimmten Bedingungen die im fol-genden dargestellt werden sollen besteht also die Moumlglichkeit sich auch in anderen EU-Staaten laumln-gerfristig niederzulassen Die Erlaubnis zum Dau-eraufenthalt-EU aus einem anderen EU-Staat kann also gleichsam die Eintrittskarte auch fuumlr Deutsch-land sein Soweit die Voraussetzungen erfuumlllt sind haumltte die betreffende Person in Deutschland einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthalts-erlaubnis nach sect 38a AufenthG

Die oben genannte Richtlinie gilt in allen EU-Staaten mit Ausnahme von Groszligbritannien Irland und Dauml-nemark Das bedeutet dass in den drei genannten Staaten weder die Rechtstellung eineseiner langfri-stig Aufenthaltsberechtigten erworben werden kann noch dass langfristig aufenthaltsberechtigte Dritt-staatsangehoumlrige aus anderen EU-Staaten in den drei genannten Laumlndern aufgrund dessen ein nationales Aufenthaltsrecht erhalten koumlnnen

Seit Mai 2013 legt eine Aumlnderung der Daueraufent-haltsrichtlinie fest dass auch Personen mit interna-tionalem Schutz (z B Fluumlchtlingsanerkennung oder subsidiaumlrem Schutzstatus) den Status eineseiner langfristig Aufenthaltsberechtigten erhalten koumlnnen

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Aufenthaltsrechtliche Situation

In der Beratungspraxis empfiehlt es sich also stets zunaumlchst zu klaumlren ob die ratsuchende Person in einem anderen EU-Staat den Status eines langfristig Aufenthaltsberechtigten innehat da dies groumlszligere aufenthaltsrechtliche Spielraumlume entfaltet Der Sta-tus eineseiner langfristig Aufenthaltsberechtigten ist stets gegeben wenn auf dem Aufenthaltstitel in der jeweiligen Landessprache folgendes vermerkt ist

bulgarisch bdquondash Cldquo zusaumltzlich bdquoLong-term resident ndash ECldquo neue Titel bdquoLong-term resident ndash EUldquo

englisch bdquolong-term resident ndash ECldquo

estnisch bdquopikaajaline elanik ndash EUumlldquofinnisch bdquopitkaumlaumln oleskelleen kolmannen maan kansalaisen EY-oleskelulupaldquo od bdquoP-EU 2003109-EUldquofranzoumlsisch bdquocarte de reacutesident longue dureacutee ndash Communauteacute Europeacuteenneldquo oder bdquocarte de reacutesident longue dureacutee ndash UEldquo (Frankreich)ldquo bdquoreacutesident de longue dureacutee ndash UEldquo (Luxemburg) bdquoreacutesident de longue dureacutee ndash CE oder UEldquo (Belgien)

griechisch bdquondashldquo ggf zusaumltzlich bdquoLONG-TERM RESIDENT-ECldquo (Ausgabe als Kleber oder ndash neu ndash als eAT)italienisch bdquosoggiornante di lungo periodo ndash CE oder UEldquokroatisch bdquoosoba s dugotrainim boravištem ndash EZ oder EUldquolettisch bdquopastvgi dzvojosa persona ndash ESldquo oder bdquopastvgais iedzvotjs ndash ESldquolitauisch ldquoilgalaikis gyventojas ndash EBrdquo

maltesisch ldquoresidenti gat-tul ndash KE ldquo oder bdquoresident fit-tul ndash UEldquo

niederl bdquoEU ndash langdurig ingezeteneldquo

polnisch bdquoPobyt rezydenta dugoterminowego ndash UEldquo

portugiesisch bdquoresidecircnte CE de longa duraccedilatildeoldquo

rumaumlnisch bdquorezident pe termen lung ndash CEldquo

schwedisch bdquovaraktigt bosatt inom EUldquo od bdquoP-EG 2003109EGldquo

slowakisch bdquodlhodobyacute pobyt ndash EUldquo oder bdquoOSOBA S DLHODOBYacuteM POBYTOM ndash EUacuteldquo

slowenisch bdquorezident za daljši as ndash ES oder EUldquo

spanisch ldquoResidente de larga duracioacuten ndash CE oder UErdquo

tschechisch bdquopovoleniacute k pobytu pro dlouhodob pobyacutevajiacuteciacuteho rezidenta ndash ESldquo oder bdquoTrvalyacute PobytPermanent residence (zweistellige Zahl) povoleniacute k pobytu pro dlouhodob

pobyacutevajiacuteciacuteho rezidenta ndash EUldquo oder bdquoTrvalyacute PobytPermanent residence (zweistellige Zahl) Rezident ndash ESldquo

ungarisch bdquohuzamos tartoacutezkodaacutesi engedeacutellyel rendelkez ndash EKldquoQuelle Verfahrenshinweise der Auslaumlnderbehoumlrde Berlin zu sect 38a Aufenth Seite 319 (wwwberlindelabowillkommen-in-berlinservicedownloadsartikel274377php)

Falls keine der unten genannten Formulierungen im Aufenthaltstitel vermerkt ist kann in manchen Faumlllen jedoch dennoch der Status eines langfristig Aufenthalts-berechtigten bestehen insbesondere betrifft dies Ita-lien und Spanien Dies laumlsst sich gegebenenfalls mit der Botschaft des jeweiligen EU-Herkunftsstaats oder den jeweiligen Behoumlrden im EU-Herkunftsstaat klaumlren die daruumlber eine schriftliche Bestaumltigung ausstellen koumlnnen

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Dreimonatiger visumfreier Aufenthalt

Zunaumlchst darf jeder Drittstaatsangehoumlriger sich fuumlr drei Monate visumfrei in Deutschland aufhalten wenn sieer uumlber eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU aus einem anderen Schengen-Staat verfuumlgt Nur wenn es sich um eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU eines Staates handelt der das Schengen-Abkommen nicht (vollstaumlndig) anwendet besteht eine Visumpflicht (si-ehe unter 1)

Aufenthalt fuumlr mehr als drei Monate

Wer als daueraufenthaltsberechtigter Drittstaats-angehoumlriger beabsichtigt laumlngerfristig in Deutsch-land zu bleiben muss innerhalb der ersten drei Mo-nate einen Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG stellen Fuumlr die Pruumlfung des Antrags verlangt die Auslaumlnderbehoumlrde normalerweise fol-gende Dokumente

enspenspNachweis des bdquoDaueraufenthalts-EUldquo aus dem an-deren EU-Staat

enspenspguumlltiges Reisedokument (Pass oder Passersatz)

enspenspNachweis uumlber die vorhandene Lebensunterhalts-sicherung fuumlr sich und die Familienangehoumlrigen (etwa in Form einer Einstellungszusage oder Ver-moumlgen)

enspenspNachweis uumlber ausreichenden Krankenversiche-rungsschutz

enspenspgegebenenfalls Nachweis uumlber die beabsichtigte Beschaumlftigung oder selbststaumlndige Erwerbstaumltig-keit

enspenspggf Nachweis uumlber einen Ausbildungsplatz oder eine Studieneinschreibung

Falls die Pruumlfung bis zur Erteilung der Aufenthaltser-laubnis laumlnger als die ersten drei Monate nach Einreise dauert muss die Auslaumlnderbehoumlrde eine so genannte bdquoFiktionsbescheinigungldquo gem sect 81 Abs 3 Satz 1 Auf-enthG (fuumlr aus einem Schengen-Staat eingereiste Per-sonen) bzw gem sect 81 Abs 4 AufenthG (fuumlr Personen aus Nicht-Schengen-Staaten die mit Visum einge-reist sind) erteilen Dies bedeutet dass der Aufenthalt auch nach Ablauf der ersten drei Monate weiterhin als rechtmaumlszligig gilt bis die Auslaumlnderbehoumlrde uumlber die Er-teilung der Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG entschieden hat

In jedem Fall ist es moumlglich die Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG in Deutschland zu beantragen ndash die manchmal verlangte Nachholung eines Visum-verfahrens ist nicht erforderlich Dies ergibt sich aus sect 39 Nr 3 bzw 6 der Aufenthaltsverordnung (AufenthV) Hiernach kann eine Aufenthaltserlaubnis direkt in Deutschland erteilt werden wenn die Person sich nach dem Schengener Abkommen visumfrei in Deutschland aufhalten darf im Besitz eines Schengen-Visums ist oder einen von einem anderen Schengen-Staat ausge-stellten Aufenthaltstitel besitzt und auf die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ein Rechtsanspruch besteht Diese Voraussetzung ist grundsaumltzlich bei der Aufent-haltserlaubnis nach sect 38a erfuumlllt da diese erteilt wer-den muss wenn die Voraussetzungen erfuumlllt sind Die Auslaumlnderbehoumlrde hat keine Ermessensspielraumlume

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Sicherung des Lebensunterhalts

Fuumlr die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG gelten die Allgemeinen Erteilungsvorausset-zungen des sect 5 AufenthG Hiernach ist es insbesonde-re erforderlich dass in der Regel der Lebensunterhalt gesichert ist und ein ausreichender Krankenversiche-rungsschutz besteht - und zwar fuumlr die betreffende Person selbst wie auch fuumlr in Deutschland lebende Fa-milienangehoumlrige die zur Bedarfsgemeinschaft zaumlhlen oder denen ein Unterhaltsanspruch zusteht

Die Voraussetzung der Lebensunterhaltssicherung ergibt sich neben sect 5 Abs 1 Nr 1 AufenthG auch aus den Regelungen des Art 15 Abs 2 Buchstaben a) und b) der Daueraufenthaltsrichtlinie Da diese Bedingung auf europaumlischem Recht basiert sind logischerweise die europarechtlichen Definitionen der Lebensunter-haltssicherung heranzuziehen ndash und nicht die natio-nalen Und das bedeutet Der Lebensunterhalt kann als gesichert gelten obwohl ein ergaumlnzender An-spruch auf Leistungen nach dem SGB II besteht

Dies ergibt sich zwingend aus der Rechtsprechung des EuGH (Rechtssache bdquoChakrounldquo C-57808) die vom Bundesverwaltungsgericht am 20 November 2010 fuumlr Deutschland uumlbernommen worden ist (1 C 2009) Hiernach sind die Erwerbstaumltigenfreibetraumlge die das Jobcenter bei seiner Anspruchspruumlfung nicht als Ein-kommen beruumlcksichtigt auslaumlnderrechtlich dennoch als Einkommen zu werten Zudem besteht die Moumlg-lichkeit auch den Grundfreibetrag von 100 Euro der beim Jobcenter ebenfalls nicht als Einkommen gilt ganz oder teilweise als Einkommen zu werten wenn nachgewiesen wird dass die Aufwendungen in dieser Houmlhe tatsaumlchlich nicht entstehen

Die beiden genannten Entscheidungen beziehen sich zwar auf den Anwendungsbereich der Familiennach-zugsrichtlinie Da diese aber dieselben europarecht-lichen Begrifflichkeiten verwendet (bdquofeste und regel-maumlszligige Einkuumlnfte die ohne Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen (hellip) ausreichenldquo) muumlssen auch beim sect 38a zwingend dieselben Kriterien angelegt werden

Im Klartext bedeutet dies Das Nettoeinkommen (und nicht das bdquobereinigte Einkommenldquo) muss min-

destens so hoch sein wie der Bedarf nach dem SGB II (Regelbedarf plus moumlglicher Mehrbedarf fuumlr Allein-erziehende plus Warmmiete) Der Mehrbedarf fuumlr wer-dende Muumltter Menschen mit Behinderung und bei kostenaufwaumlndiger Ernaumlhrung darf ebenfalls nicht bei der Lebensunterhaltsberechnung beruumlcksichtigt wer-den da diese besondere und auszligergewoumlhnliche Situ-ationen abdecken aber eben nicht den allgemeinen Bedarf

Kinderzuschlag Kindergeld Elterngeld Unterhaltsvor-schuss Arbeitslosengeld I Rente BAfoumlG gelten dabei als Einkommen Fuumlr Wohngeld duumlrfte nach der Recht-sprechung des EuGH dasselbe gelten

Ein Beispiel

Herr K hat einen italienischen Aufenthaltstitel in dem steht bdquosoggiornante di lungo periodo ndash CEldquo Er ist allein stehend und beantragt eine Aufenthalts-gerlaubnis gemaumlszlig sect 38a AufenthG in Deutschland Er wuumlrde in einem Job als Hilfsarbeiter bei einer out-gesourceten Firma des Hamburger Hafens fuumlr die er auch eine Arbeitserlaubnis erhalten wuumlrde 850 Euro netto (1100 Euro brutto) verdienen Sein fik-tiver Bedarf nach dem SGB II wuumlrde betragen

Regelbedarf Stufe 1 (Stand 2019) 424 Euro plus Warmmiete 400 Euro ndash----------- Gesamtbedarf 824 Euro

Nach den oben skizzierten Grundsaumltzen waumlre sein Lebensunterhalt gesichert da sein Nettoeinkommen diesen Bedarf decken koumlnnte Er haumltte einen Anspruch auf die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis

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Wenn Herr K beim Jobcenter jedoch einen Antrag auf Hartz IV stellen wuumlrde wuumlrde eine andere Berechnung durchgefuumlhrt Das Jobcenter wuumlrde dem Bedarf von 824 Euro ein deutlich geringeres anrechenbares (bdquobereini-gtesldquo) Einkommen gegenuumlber stellen

Nettoeinkommen 850 Euro minus Grundfreibetrag 100 Euro minus Erwerbstaumltigenfreibetrag 1 (20 Prozent des Bruttoeinkommens zwischen 100 und 1000 Euro) 180 Eurominus Erwerbstaumltigenfreibetrag 2 (10 Prozent des Bruttoeinkommens zwischen 1000 und 1100 Euro) 10 Euro ndash---------- anrechenbares (bdquobereinigtesldquo) Einkommen 570 Euro

Nach der Berechnung des Jobcenters haumltte Herr K einen ergaumlnzenden Anspruch auf 254 Euro (Gesamtbedarf mi-nus bereinigtes Einkommen) Diese Leistung darf er selbstverstaumlndlich auch tatsaumlchlich in Anspruch nehmen

Dennoch muss sein Lebensunterhalt fuumlr die Auslaumlnder-behoumlrde als gesichert gelten da dies vom Bundesver-waltungsgericht aufgrund europaumlischer Regelungen so festgelegt worden ist (so) Die Aufenthaltserlaub-nis muss also trotzdem erteilt werden In der Praxis ist allerdings haumlufig festzustellen dass die Auslaumlnderbe-houmlrden die Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-gerichts nicht immer beruumlcksichtigen

Uumlbersicht uumlber die Houmlhe der Regelbedarfsstufen ab 112019

Regelbedarfsstufe 2018 2019 Fuumlr wen

1 416- 424- Alleinstehende Alleinerziehende

2 374- 382- Volljaumlhrige Partnerinnen innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft

3 332- 339- unter 25-Jaumlhrige im Haushalt der Eltern

4 316- 322- Kinder 14 bis unter 18 Jahre

5 296- 302- Kinder von 6 bis unter 14 Jahre

6 240- 245- Kinder 0 bis 5 Jahre

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Zugang zum Arbeitsmarkt

Damit Herr K aus dem obigen Beispiel seinen Le-bensunterhalt sichern und somit in Deutschland die Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a erhalten kann muss er arbeiten Hierfuumlr benoumltigt er jedoch eine Arbeits-erlaubnis von der Auslaumlnderbehoumlrde In der Regel unterliegen Personen die in Deutschland eine Auf-enthaltserlaubnis nach sect 38a beantragen zudem der Zustimmungspflicht durch den Operativen Service der Bundesagentur fuumlr Arbeit (BA) Das heiszligt Eine abhaumln-gige Beschaumlftigung darf nur aufgenommen werden wenn eine Arbeitserlaubnis durch die Auslaumlnderbe-houmlrde erteilt worden ist und diese darf nur erteilt wer-den wenn die Arbeitsagentur zugestimmt hat

Im Rahmen des behoumlrdeninternen Zustimmungs-verfahrens fuumlhrt die Arbeitsagentur in der Regel eine Arbeitsmarktpruumlfung durch Das bedeutet Die BA pruumlft einerseits ob fuumlr den konkret in Aussicht ste-henden Job bevorrechtigte Arbeitnehmerinnen mit deutscher Staatsangehoumlrigkeit Unionsangehoumlrige oder Drittstaatsangehoumlrige mit einem rechtmaumlszligigen Aufenthalt zur Verfuumlgung stehen Das Ergebnis dieser Pruumlfung ist abhaumlngig von der Lage auf dem regionalen Arbeitsmarkt und von der jeweiligen Branche und de-ren objektiv nachvollziehbaren Erfordernissen an die Qualifikationen der entsprechenden Bewerber Dieser Schritt wird als bdquoVorrangpruumlfungldquo bezeichnet

Andererseits pruumlft die BA in einem zweiten Schritt ob fuumlr die konkret in Aussicht stehende Taumltigkeit die Ar-beitsbedingungen vergleichbar sind ndash ob also ein all-gemeiner oder branchenspezifischer Mindestlohn ein-gehalten wird ob bei tarifgebundenen Betrieben nach Tarif bezahlt und ansonsten zumindest der orts- und branchenuumlbliche Lohn beachtet wird Dieser Schritt wird als bdquoBeschaumlftigungsbedingungspruumlfungldquo be-zeichnet

Nur wenn beide Pruumlfungen positiv ausgehen erteilt die BA gegenuumlber der Auslaumlnderbehoumlrde ihre Zustim-mung zur Erteilung einer Arbeitserlaubnis

Praxistipp

Zwei-Wochen-Frist fuumlr das Zustimmungsverfahren

Fuumlr die Pruumlfung hat die BA nach Uumlbermittlung der Zustimmungsanfrage durch die Auslaumlnderbehoumlr-de nur 14 Tage Zeit Sollte die BA innerhalb dieser Zeit der Auslaumlnderbehoumlrde nicht mitgeteilt haben dass noch Unterlagen fehlen gilt die Zustimmung als erteilt ndash die Auslaumlnderbehoumlrde kann die Arbeits-erlaubnis ausstellen Diese Regelung nennt sich bdquoZustimmungsfiktionldquo und ist in sect 36 Abs 2 der Be-schaumlftigungsverordnung normiert

Fuumlr Taumltigkeiten als Leiharbeitnehmerin darf keine Ar-beitserlaubnis erteilt werden Dies ist in sect 40 Abs 1 Nr 2 AufenthG geregelt

Eine einmal erteilte Arbeitserlaubnis fuumlr eine konkrete Beschaumlftigung darf nur fuumlr laumlngstens ein Jahr auf diese Taumltigkeit beschraumlnkt werden Das heiszligt Spauml-testens nach einem Jahr besteht die Berechtigung zur Ausuumlbung jeder Erwerbstaumltigkeit fuumlr die Aufnahme eines anderen Jobs benoumltigt man dann keine neue Ar-beitserlaubnis

In der Praxis ist gerade fuumlr Personen die uumlber keine qualifizierte Berufsausbildung verfuumlgen die Huumlrde der Arbeitsmarktpruumlfung schwer zu meistern In vielen Faumlllen erteilt die BA keine Zustimmung zur Beschaumlfti-gungserlaubnis und somit ist der Weg in eine Aufent-haltserlaubnis versperrt da der Lebensunterhalt nicht gesichert werden kann

Fuumlr bestimmte Ausbildungsberufe besteht in Deutsch-land ein Mangel an Arbeitskraumlften In diesen Branchen ist daher eine Zustimmung durch die BA sehr wahr-scheinlich Diese bdquoPositivlisteldquo (zum Download hier httpsconarbeitsagenturdeprodapokctdamdownloaddocumentsdok_ba015465pdf ) beinhaltet unter anderem Berufe in den Bereichen Krankenpfle-ge Altenpflege Elektrotechnik u auml Fuumlr Ausbildungs-berufe ist in der Regel die Anerkennung des auslaumln-dischen Berufsabschlusses erforderlich

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Weitere Informationen zum Anerkennungsverfahren und Kontaktdaten von Anerkennungsberatungsstel-len finden sich auf der Homepage des Netzwerks IQ

Daruumlber hinaus existieren eine Reihe von Ausnahmen in denen gar keine Arbeitsmarktpruumlfung durchgefuumlhrt wird ndash die Zustimmung also entfaumlllt Gerade diese Ausnahmen sind fuumlr die Beratungspraxis sehr wich-tig da diese es in manchen Faumlllen ermoumlglichen die Voraussetzungen fuumlr die Erteilung der Aufenthaltser-laubnis zu erfuumlllen

enspenspPersonen die eine betriebliche Berufsausbildung oder eine betriebliche Weiterbildung aufnehmen

Hierunter sind nicht nur qualifizierte mindestens zweijaumlhrige Berufsausbildungen zu verstehen son-dern etwa auch Ausbildungen zumzur Alten- oder Krankenpflegehelferin die nur ein Jahr dauern In diesen Faumlllen ist fuumlr die Aufnahme der Berufsaus- oder -weiterbildung die als Beschaumlftigungsverhaumlltnis gilt keine Zustimmung durch die BA erforderlich (sect 38a Abs 3 Satz 4 AufenthG) Die Erteilung der Arbeitser-laubnis durch die Auslaumlnderbehoumlrde ist eine reine For-malie

Fuumlr Personen die eine qualifizierte (mindestens zweijaumlhrige) Berufsausbildung absolvieren besteht zudem immer die Moumlglichkeit zusaumltzlich bis zu zehn Stunden in der Woche jede beliebige Nebentaumltigkeit auszuuumlben Dieser Anspruch besteht per Gesetz das heiszligt es ist weder eine zusaumltzliche Arbeitserlaubnis durch die Auslaumlnderbehoumlrde noch eine Pruumlfung durch die ZAV erforderlich (sect 38a Abs 3 S 3 u 4 i V m sect 17 Abs 2 AufenthG)

enspenspPersonen mit einem deutschen Hochschulab-schluss fuumlr eine dem Abschluss entsprechende Beschaumlftigung

Personen die einen deutschen Hochschulabschluss besitzen und eine Beschaumlftigung aufnehmen moumlch-ten die diesem Hochschulabschluss entspricht benouml-tigen hierfuumlr keine Zustimmung der BA Die Arbeits-erlaubnis wird ohne Arbeitsmarktpruumlfung erteilt (sect 2 Abs 1 Nr 3 BeschV)

enspenspPersonen mit einem auslaumlndischen Hochschul-abschluss fuumlr eine dem Abschluss entsprechende Beschaumlftigung

Personen die uumlber einen auslaumlndischen Hochschul-abschluss verfuumlgen der in Deutschland anerkannt ist oder einem deutschen Abschluss vergleichbar ist benoumltigen fuumlr die Aufnahme einer diesem Abschluss entsprechenden Beschaumlftigung keine Zustimmung durch die BA wenn sie in diesem Job mindestens 52000 Euro brutto im Jahr verdienen werden (sect 2 Abs 1 Nr 2 a BeschV)

Fuumlr bestimmte Mangelberufe (Naturwissen-schaftlerinnen Mathematikerinnen Ingenieurinnen Aumlrztinnen und IT-Fachkraumlfte) ist eine Einkommenshoumlhe von 40560 Euro brutto im Jahr ausreichend In diesem Fall ist zwar eine Zustimmung durch die BA erforderlich es entfaumlllt jedoch Vorrangpruumlfung Es wird nur eine Pruuml-fung der Beschaumlftigungsbedingungen durchgefuumlhrt (sect 2 Abs 2 BeschV)

enspenspPersonen die ein Freiwilliges Soziales Jahr oder Bundesfreiwilligendienst in Deutschland leisten

Fuumlr die Absolvierung eines gesetzlich geregelten Frei-willigendienstes (Freiwilliges Soziales Jahr bzw Bun-desfreiwilligendienst) ist keine Zustimmung durch die BA erforderlich (sect 14 Abs 1 Nr 1 BeschV)

ensp Nebentaumltigkeiten neben einem Studium oder ei-ner schulischen Berufsausbildung

Personen die sich mit sect 38a AufenthG zum Zwecke eines Studiums in Deutschland aufhalten haben per Gesetz die Berechtigung zu jeder Beschaumlftigung von bis zu 120 vollen oder 240 halben Tagen pro Jahr Zu-dem besteht automatisch die Erlaubnis zur Ausuumlbung studentischer Nebentaumltigkeiten (z B als wissenschaft-liche Mitarbeiterinnen oder Tutorinnen) oder fuumlr studi-enbezogene Praktika Diese Taumltigkeiten werden auch nicht auf die 120 Tagesgrenze angerechnet (sect 16 Abs 3 AufenthG)

Personen die sich mit sect 38a AufenthG zum Zwecke einer schulischen qualifizierten Berufsausbildung in Deutschland aufhalten haben per Gesetz die Berech-tigung zu jeder (Neben-)Beschaumlftigung von maximal zehn Wochenstunden (sect 16 Abs 5a AufenthG)

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Selbststaumlndige Erwerbstaumltigkeit und Freiberuflichkeit

Fuumlr die Ausuumlbung einer selbststaumlndigen Taumltigkeit ist zwar keine Zustimmung durch die BA erforderlich Dennoch unterliegt die Berechtigung zur Selbststaumln-digkeit bestimmten Bedingungen die durch die Aus-laumlnderbehoumlrde gepruumlft werden und den Vorgaben des sect 21 AufenthG entsprechen muumlssen

Es besteht einerseits die Moumlglichkeit einer selbststaumln-digen Taumltigkeit im Rahmen eines Gewerbes Hierfuumlr ist es nach den Vorgaben des sect 21 Abs 1 AufenthG grundsaumltzlich erforderlich dass an der geplanten Tauml-tigkeit

1 ein wirtschaftliches Interesse oder ein regionales Beduumlrfnis besteht

2 die Taumltigkeit positive Auswirkungen auf die Wirt-schaft erwarten laumlsst und

3 die Finanzierung der Umsetzung durch Eigenkapi-tal oder durch eine Kreditzusage gesichert ist

Fuumlr eine Pruumlfung dieser Voraussetzungen muumlssen um-fangreiche Dokumente ndash insbesondere Businessplan Geschaumlftskonzept Finanzierungsplan und Lebenslauf ndash vorgelegt werden Bei der Beurteilung muss die Aus-laumlnderbehoumlrde die IHK oder die Handwerkskammer die Gewerbebehoumlrden und die fuumlr die Berufszulassung zustaumlndigen Behoumlrden beteiligen Kriterien der Beur-teilung koumlnnen unter anderem die Tragfaumlhigkeit der Geschaumlftsidee unternehmerische Erfahrung Houmlhe des Kapitaleinsatzes und die Schaffung von Arbeitsplaumltzen sein

Fuumlr Personen die einen deutschen Hochschulab-schluss besitzen und ein Gewerbe in einem Bereich eroumlffnen moumlchten das mit diesem Hochschulab-schluss in Verbindung steht gelten die einschraumlnken-den Voraussetzungen (Nr 1 bis 3) nicht (sect 21 Abs 2a AufenthG)

Fuumlr Staatsangehoumlrige bestimmter Staaten gelten die einschraumlnkenden Bedingungen (Nr 1 bis 3) ebenfalls nicht Dies gilt fuumlr folgende Staaten mit denen voumll-kerrechtliche Abkommen geschlossen worden sind Dominikanische Republik Indonesien Iran Japan Philippinen Sri Lanka Tuumlrkei und USA (sect 21 Abs 3 AufenthG)

Andererseits besteht die Moumlglichkeit einer frei-beruflichen Taumltigkeit Unter freiberuflicher Taumltig-keit sind diejenigen Taumltigkeiten zu verstehen die in sect 18 Abs 1 Nr 1 Satz 2 des Einkommensteu-ergesetzes aufgefuumlhrt sind Hierzu zaumlhlen etwa Kuumlnstlerinnen Sprachlehrerinnen Architektinnen Dolmetscherinnen usw Auch uumlr freiberufliche Taumltig-keiten sollen ein Finanzierungsplan und ein Konzept uumlber die Taumltigkeit sowie geeignete Nachweise uumlber berufliche Erfahrungen vorgelegt werden Allerdings muumlssen nicht die oben genannten Voraussetzungen (wirtschaftliches Interesse positive Auswirkungen auf die Wirtschaft) erfuumlllt werden (sect 21 Abs 5 AufenthG)

Nach spaumltestens einem Jahr Besitz der Aufenthaltser-laubnis nach sect 38a berechtigt diese auch zu jeder un-selbststaumlndigen Beschaumlftigung Dies ergibt sich zwar nicht aus dem Wortlaut des sect 38a AufenthG aber aus der vorrangig anwendbaren Daueraufenthaltsrichtli-nie selbst(Art 21 Abs 2 Satz 2 RL 2003109EG)

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Praxistipp Nachrangiger Arbeitsmarktzugang fuumlr anerkannte Schutzberechtigte fragwuumlrdig

Es ist zweifelhaft ob die Einschraumlnkungen beim Arbeitsmarktzugang und beim Zugang zur Selbststaumlndigkeit fuumlr Daueraufenthaltsberechtigte aus anderen EU-Mitgliedsstaaten die nach Deutschland ziehen und den sect 38a bean-tragen zulaumlssig sind wenn diese Personen einen Status als international Schutzberechtigter besitzen (zB in einem anderen EU-Staat anerkannte Fluumlchtlinge) Denn Der Status als international Schutzberechtigter hat nach der Qualifikationsrichtlinie der EU (Art 26 Richtlinie 201195EU) zwingend zur Folge dass ein Zugang zu Beschaumlfti-gung und selbststaumlndiger Taumltigkeit bdquonach den Vorschriften die fuumlr den betreffenden Beruf (hellip) allgemein geltenldquo einge-raumlumt werden muss ndash also nach den gleichen Bedingungen wie sie auch fuumlr die eigenen Staatsangehoumlrigen gelten

Da der Status eineseiner international Schutzberechtigten (Fluumlchtling nach der Genfer Fluumlchtlingskonvention oder internationalem subsidiaumlren Schutz) bei einem Umzug in einen anderen Mitgliedsstaat bestehen bleibt und dieser auch von diesem neuen Wohnstaat (in diesem Fall Deutschland) anerkannt werden muss muumlsste also auch von dem neuen Wohnstaat der vorgeschriebene unbeschraumlnkte Arbeitsmarktzugang eingeraumlumt werden Im Klartext Eine Arbeitsmarktpruumlfung durch die BA waumlre nicht zulaumlssig und die Einschraumlnkungen fuumlr Selbststaumlndige duumlrften nicht angewandt werden wenn es sich um international Schutzberechtigte handelt

Diese umstrittene Frage duumlrfte allerdings erst durch die Gerichte geklaumlrt werden

Zugang zu sozialen Leistungen

Bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG

In der Zeit bevor die Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist besteht kein Anspruch auf regulaumlre Sozi-alleistungen Allerdings kann ein Anspruch auf bdquoUumlber-bruumlckungsleistungenldquo nach sect 23 Abs 3 Satz 3 SGB XII bestehen

Nach Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG

Nach Art 21 Abs 1 i V m Art 11 der Daueraufenthalts-richtlinie genieszligen Personen mit Daueraufenthalt-EU die in einem zweiten Mitgliedsstaat einen entspre-chenden Aufenthaltstitel erhalten die gleiche Be-handlung wie die eigenen Staatsangehoumlrigen Dies gilt unter anderem fuumlr die Gebiete des Arbeitsmarkt-

zugangs (mit den oben beschriebenen Einschraumln-kungen) Bildung und Ausbildungsfoumlrderung Soziale Sicherheit und Sozialhilfe sowie Freizuumlgigkeit im ge-samten Staatsgebiet

Fuumlr Deutschland heiszligt das Personen denen eine Auf-enthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG erteilt worden ist haben Zugang zu (nahezu) saumlmtlichen sozialen Leistungen Im folgenden soll ein Uumlberblick gegeben werden welche sozialen Leistungen beansprucht wer-den koumlnnen und welche davon unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht gefaumlhrden koumlnnten Dabei soll aller-dings lediglich auf die auslaumlnderrechtlichen Zugangs-regelungen eingegangen werden auf eine Darstel-lung der weiteren Voraussetzungen fuumlr die jeweilige Sozialleistung wird verzichtet

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SGB II bzw SGB XII

Fuumlr Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a besteht dem Grunde nach ein Anspruch auf Leistun-gen nach dem SGB II (oder wenn sie dauerhaft nicht erwerbsfaumlhig sind oder die Altersgrenze uumlberschritten haben nach dem SGB XII) Die Ausschluumlsse des sect 7 Abs 1 Satz 2 SGB II gelten fuumlr sie nicht da sie zum Zeitpunkt der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis bereits seit drei Monaten in Deutschland leben ein Aufenthaltsrecht nicht allein zum Zweck der Arbeitsuche besitzen und auch nicht zum Personenkreis des AsylbLG gehoumlren

Das Problem ist allerdings Fuumlr die Erteilung und Ver-laumlngerung der Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a Auf-enthG muss ndash wie oben bereits beschrieben ndash der Le-bensunterhalt gesichert sein Somit kann der Bezug von Leistungen nach dem SGB II zu Schwierigkeiten mit der Auslaumlnderbehoumlrde fuumlhren Das gilt allerdings nicht fuumlr den ergaumlnzenden Leistungsbezug wenn das tatsaumlchliche Netto-Einkommen zwar ausreichend hoch ist um den Bedarf (Regelsatz plus Warmmiete) zu decken aber dennoch aufgrund der Freibetragsre-gelungen noch ein ergaumlnzender Anspruch besteht

Auch besondere Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII (z B Eingliederungshilfe Hilfe zur Pflege Hilfen zur Uumlberwindung besonderer sozialer Schwie-rigkeiten Hilfe in anderen Lebenslagen u a) koumlnnen bezogen werden ohne dass dies von der Auslaumlnder-behoumlrde negativ beruumlcksichtigt werden duumlrfte da sie nicht zum normalen Lebensunterhaltsbedarf zaumlhlen

Kindergeld Kinderzuschlag Unterhaltsvor-schuss Elterngeld und Betreuungsgeld

Auf Kindergeld besteht nach sect 62 Abs 2 Nr 2 des Einkommensteuergesetzes ein Anspruch wenn die Aufenthaltserlaubnis zur Ausuumlbung einer Erwerbstauml-tigkeit berechtigt oder berechtigt hat Diese Bedin-gung gilt fuumlr saumlmtliche im Folgenden aufgezaumlhlten Leistungen ebenfalls Dies ist bei Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG jedoch in aller Regel der Fall da auch die Erlaubnis fuumlr eine kon-krete Beschaumlftigung oder fuumlr eine selbststaumlndige Taumltig-keit hierfuumlr ausreicht Auch Studierende und Auszubil-dende haben danach einen Anspruch auf Kindergeld

da die Rechtsgrundlage stets sect 38a AufenthG ist auch wenn diese in Verbindung mit sect 16 oder 17 AufenthG erteilt worden sein sollte

Auch fuumlr Kinder die nicht in Deutschland leben son-dern sich noch in einem anderen EU-Staat aufhalten kann gem sect 63 Abs 1 Satz 3 EStG Kindergeld bezo-gen werden Das Kindergeld ist eine unschaumldliche Lei-stung die als Einkommen angerechnet wird

Auf Kinderzuschlag besteht fuumlr Personen mit sect 38a AufenthG gem sect 6a des Bundeskindergeldgesetzes ein Anspruch Der Kinderzuschlag ist ebenfalls eine unschaumldliche Sozialleistung die als Einkommen be-ruumlcksichtigt wird

Auf Unterhaltsvorschuss besteht gem sect 1 Abs 2a Nr 2 des Unterhaltsvorschussgesetzes ein Anspruch Auch der Unterhaltsvorschuss als eine unschaumldliche Sozialleistung ist wie Einkommen zu beruumlcksichtigen

Auf Elterngeld besteht gem sect 1 Abs 7 Nr 2 des Bundeselterngeldgesetzes ein Anspruch Das Eltern-geld ist eine unschaumldliche Sozialleistung die wie Ein-kommen beruumlcksichtigt wird

Wohngeld

Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG haben einen Anspruch auf Wohngeld gem sect 3 Abs 5 Nr 3 des Wohngeldgesetzes Hiernach be-steht grundsaumltzlich Anspruch auf Wohngeld mit jedem Aufenthaltstitel

Nach den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften gilt der Bezug von Wohngeld jedoch als auslaumlnderrecht-lich bdquoschaumldlichldquo das heiszligt Der Lebensunterhalt gilt da-mit als nicht gesichert

Diese Auffassung ist nach der Rechtsprechung des EuGH und des Bundesverwaltungsgerichts zur Frage der Lebensunterhaltssicherung im europarecht-lichen Sinne nicht mehr haltbar Zumindest wenn das reine Nettoeinkommen den Bedarf (Regelbedarf des SGB II plus moumlglicher Mehrbedarf fuumlr Alleiner-ziehende plus Warmmiete) decken kann darf der zusaumltzliche und daruumlber hinaus gehende Bezug von

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Beispiel (Stand 2019)

Frau J hat eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a in Deutschland Sie ist allein erziehend und hat eine sechsjaumlh-rige Tochter H mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 32 AufenthG Sie verdient 1100 Euro netto Ihre Miete betraumlgt 400 Euro warm Sie bezieht 204 Euro Kindergeld 170 Euro Kinderzuschlag und zusaumltzlich 150 Euro Wohngeld

BedarfRegelbedarf Frau J 424 Euro plus Regelbedarf Tochter 302 Euro plus Mehrbedarf fuumlr Alleinerziehende 153 Euro Warmmiete 400 Euro ndash------------- Gesamtbedarf im Sinne des SGB II 1279 Euro

Einkommentatsaumlchliches (unbereinigtes) Nettoeinkommen 1100 Euro plus Kindergeld 204 Euro plus Kinderzuschlag 170 Euro ndash------------- Gesamteinkommen ohne Wohngeld 1474 Euro

Der Lebensunterhalt nach der europarechtlichen Definition ist also bereits ohne Wohngeld gesichert Der zusaumltzliche Bezug von Wohngeld ist auslaumlnderrechtlich kein Problem

Wohngeld nicht als bdquoschaumldlichldquo betrachtet werden (so auch OVG Niedersachsen 8 Senat Beschluss vom 20032012 8 LC 27710)

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Integrationskurs

Es besteht ein Anspruch auf Teilnahme an einem In-tegrationskurs gem sect 44 Abs 1 Nr 1 d) AufenthG (und unter Umstaumlnden auch die Pflicht) Hierfuumlr ist norma-lerweise ein Kostenbeitrag von 120 Euro pro Stunde an das Bundesamt fuumlr Migration und Fluumlchtlinge (BAMF) zu zahlen Diese Kosten muumlssen jedoch erlassen wer-den wenn (ergaumlnzende) Leistungen nach dem SGB II bezogen werden Zudem koumlnnen sie auf Antrag er-lassen werden wenn zwar keine Leistungen bezogen werden aber der Eigenbeitrag bdquounter Beruumlcksichtigung seiner persoumlnlichen Umstaumlnde und wirtschaftlichen Si-tuation eine unzumutbare Haumlrte darstellen wuumlrdeldquo (sect 9 Abs 2 der Integrationskursverordnung)

Ausbildungsfoumlrderung (BAfoumlG und Berufsausbildungsbeihilfe)

Der Zugang sowohl zu BAfoumlG als auch zur Berufsaus-bildungsbeihilfe nach dem SGB III ist in sect 8 BAfoumlG geregelt Hiernach besteht fuumlr Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a kein unmittelbarer Anspruch auf Ausbildungsfoumlrderung

Ein Anspruch besteht erst dann wenn

die Person selbst bereits mindestens fuumlnf Jahre in Deutschland gelebt hat und zeitweilig erwerbstauml-tig gewesen ist oder

ein Elternteil der Person innerhalb der letzten sechs Jahre mindestens drei Jahre in Deutschland gelebt hat und davon mindestens sechs Monate erwerbstaumltig war soweit er unverschuldet an ei-ner laumlngeren Erwerbstaumltigkeit gehindert war Fuumlr den Bereich der Berufsausbildungsbeihilfe koumlnnen auch Kindererziehungszeiten als Zeit der Erwerbs-taumltigkeit angerechnet werden (sect 8 Abs 3 BAfoumlG)

Daruumlber hinaus besteht ein Anspruch fuumlr folgende Gruppen

Personen die als Ehegattinnen gleichgeschlecht-liche Lebenspartnerinnen oder Kinder einer Per-son mit sect 38a selbst eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 oder 32 bis 34 AufenthG besitzen und sich seit mindestens 15 Monaten in Deutschland aufhalten (sect 8 Abs 2 Nr 2 BAfoumlG)

Personen die als Fluumlchtling nach der Genfer Fluumlchtlingskonvention (zu erkennen am Reiseaus-weis fuumlr Fluumlchtlinge) in einem anderen EU-Staat anerkannt sind haben unabhaumlngig von den oben genannten Einschraumlnkungen sofort einen eigenen Anspruch auf BAfoumlG Unter diese Regelung koumln-nen also sowohl Personen mit sect 38a als auch deren Ehegattinnen mit einer familiaumlren Aufenthaltser-laubnis fallen (sect 8 Abs 1 Nr 6 BAfoumlG)

Die Regelungen zur Ausbildungsfoumlrderung sind also sehr kompliziert und von den unterschiedlichsten Ausschluumlssen gepraumlgt Es stellt sich die Frage ob eine solch restriktive Rechtslage angesichts des Ziels die Fachkraumlftebasis sichern zu wollen zielfuumlhrend ist

Daruumlber hinaus duumlrften die Ausschluumlsse von Personen mit sect 38a in dieser Form mit EU-Recht nicht vereinbar sein Der Gleichbehandlungsgrundsatz der Dauerauf-enthaltsrichtlinie fuumlr Daueraufenthaltsberechtigte im anderen EU-Staat gilt gemaumlszlig Art 21 Abs 1 i V m Art 11 Abs 1 b) RL 2003109EG ausdruumlcklich fuumlr Ausbil-dungsfoumlrderung

bdquoLangfristig Aufenthaltsberechtigte werden auf fol-genden Rechtsgebieten wie eigene Staatsangehoumlrige behandelt (hellip) allgemeine und berufliche Bildung ein-schlieszliglich Stipendien und Ausbildungsbeihilfen gemaumlszlig dem nationalen Recht (hellip)ldquo

Dies ist offensichtlich nicht umgesetzt

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4 Nationaler Aufenthaltstitel fuumlr Deutschland ndash Aufenthalt zum Zwecke der Erwerbstaumltigkeit oder der Ausbildung

Falls es sich bei den weitergewanderten Drittstaaats-angehoumlrigen weder um Familienangehoumlrige von Unionsbuumlrgerinnen noch um Daueraufenthaltsbe-rechtigte handelt kann in einigen Faumlllen auch ein Antrag auf einen nationalen Aufenthaltstitel in Frage kommen Neben den Aufenthaltserlaubnissen zum Zwecke des Familiennachzugs (z B zu deutschen Staatsangehoumlrigen oder anerkannten Fluumlchtlingen siehe unter 5) sind dies in erster Linie Aufenthaltser-laubnisse zum Zwecke des Studiums der Ausbildung oder der Erwerbstaumltigkeit Im Folgenden sollen nicht saumlmtliche bestehenden Aufenthaltstitel zu diesem Zweck dargestellt sondern nur eine relevante Aus-wahl der wichtigsten Titel zusammengestellt werden

PraxistippVisum fuumlr die Einreise erforderlich

Fuumlr den Erhalt dieser Aufenthaltserlaubnisse muss normalerweise ein nationales Visum bei der deut-schen Botschaft beantragt werden Nur in fol-genden Faumlllen kann die Auslaumlnderbehoumlrde auf die Nachholung des Visumverfahrens verzichten

Es besteht ein Anspruch auf Erteilung des Aufent-haltstitels (bdquoist zu erteilenldquo) Die meisten im Fol-genden genannten Aufenthaltstitel sind jedoch keine Anspruchsnormen sondern koumlnnen nach Er-messen erteilt werden Oder

Die Nachholung des Visumverfahrens ist nicht zu-mutbar (etwa im Fall der Betreuungsbeduumlrftigkeit eines kleinen Kindes oder weil der Arbeitsplatz sonst verloren gehen wuumlrde) (sect 5 Abs 2 Satz 2 Auf-enthG sect 39 Nr 6 AufenthV)

Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums als Anspruch (sect 16 Abs 1 AufenthG)

Es besteht Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums nach sect 16 Abs 1 AufenthG fuumlr die Durchfuumlhrung eines Vollzeitstudiums an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule wenn bereits eine Zulassung der Hochschule vorliegt Die Aufenthaltserlaubnis umfasst auch studienvor-bereitende Maszlignahmen und die Ableistung eines Pflichtpraktikums Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss der Lebensunterhalt gesichert sein ndash z B durch ein Sperrkonto auf dem ein Betrag in Houmlhe des BAfoumlG-Houmlchstsatzes fuumlr ein Jahr hinterlegt ist (momentan 8820 Euro) durch eine Verpflichtungserklaumlrung oder auch durch eigenen Hinzuverdienst Studierende duumlr-

fen 120 Tage im Jahr eine Beschaumlftigung ausuumlben au-szligerdem studentische Nebentaumltigkeiten (studentische Hilfskraft o auml) Daruumlber hinausgehende Taumltigkeiten koumlnnen von der Auslaumlnderbehoumlrde erlaubt werden Im ersten Jahr des Aufenthalts waumlhrend studienvorberei-tender Maszlignahmen darf nur waumlhrend der Ferienzeit gearbeitet werden

Nach erfolgreichem Abschluss des Studiums wird die Aufenthaltserlaubnis bis zu 18 Monate zur Suche nach einer diesem Abschluss angemessenen Erwerbstaumltig-keit verlaumlngert

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Praxistipp

Krankenversicherung aus dem EU-Ausland

Menschen mit einem Aufenthaltstitel aus einem anderen EU-Staat die dort im staatlichen Gesund-heitssystem versichert sind sind waumlhrend eines vo-ruumlbergehenden Aufenthalts uumlber die EHIC auch in Deutschland im Krankheitsfall abgesichert Auch ein studentischer Aufenthalt kann ein voruumlbergehender Aufenthalt sein Falls eine Krankheitsabsicherung uumlber die EHIC nicht gegeben ist besteht waumlhrend des Studiums die Versicherungspflicht in der deut-schen gesetzlichen Krankenversicherung (sect 5 Abs 1 Nr 9 SGB V) allerdings normalerweise nur bis zum 14 Fachsemester oder bis einschlieszliglich 29 Jahre

Allerdings Die Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums nach sect 16 Abs 1 AufenthG darf nicht erteilt werden an Personen die in einem anderen Unionsstaat Internationalen Schutz beantragt ha-ben oder bereits genieszligen (also Fluumlchtlingsstatus oder subsidiaumlren Schutzstatus haben) Sie kommt also nur fuumlr Personen in Frage die aus anderen Gruumlnden ei-nen Aufenthaltstitel eines anderen EU-Staats haben (sect 20 Abs 6 Nr 1 AufenthG i V m sect 16 Abs 11 AufenthG) Auch fuumlr Personen mit einer Blauen Karte-EU oder ei-ner Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU eines anderen EU-Staats gilt diese Moumlglichkeit nicht (sect 20 Abs 6 Nr 6 und 8 AufenthG)

Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums fuumlr Menschen mit inter- nationalem Schutzstatus in einem anderen Unionsstaat (sect 16 Abs 9 AufenthG)

Fuumlr Personen mit einem internationalen Schutzsta-tus eines anderen Unionsstaats besteht lediglich die Moumlglichkeit eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 16 Abs 9 AufenthG zu erhalten sect 16 Abs 9 ist eine Ermessens-norm Hierfuumlr ist jedoch Voraussetzung dass

bull bereits in dem anderen Unionsstaat ein Studium begonnen worden ist

Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums nach Ermessen (sect 16 Abs 6 AufenthG)

Neben der Aufenthaltserlaubnis nach sect 16 Abs 1 Auf-enthG die als Anspruch normiert ist besteht eine wei-tere Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums die als Ermessensnorm geregelt ist (sect 16 Abs 6 Auf-enthG) Diese kann auch dann erteilt werden wenn es um ein Teilzeitstudium geht oder wenn die Zulas-sung der Hochschule unter bestimmten Bedingungen

erteilt worden ist Die sonstigen Regelungen des sect 16 Abs 1 AufenthG gelten entsprechend ndash insbesondere auch der Ausschluss von Personen mit internationa-lem Schutzstatus in einem anderen Unionsstaat Nach erfolgreichem Abschluss des Studiums wird die Aufent-haltserlaubnis bis zu 18 Monate zur Suche einer diesem Abschluss angemessenen Erwerbstaumltigkeit verlaumlngert

bull ein Teil des Studiums an einer Hochschule in Deutschland durchgefuumlhrt werden soll und

bull hierfuumlr die Zulassung der deutschen Hochschule vorliegt

Auch fuumlr diese Aufenthaltserlaubnis muss der Lebens-unterhalt gesichert sein und es besteht die Moumlglichkeit zur Beschaumlftigung im Rahmen von 120 Tagen pro Jahr

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Mobilitaumlt im Rahmen des Studiums (sect 16a AufenthG)

Personen die in einem anderen Unionsstaat uumlber ei-nen Aufenthaltstitel zum Zwecke des Studiums ver-fuumlgen duumlrfen unter bestimmten Voraussetzungen fuumlr bis zu zwei Auslandssemester (360 Tage) an einer deutschen Hochschule ohne Aufenthaltstitel studie-

ren Diese Moumlglichkeit besteht jedoch gemaumlszlig Art 2 der dieser Norm zugrunde liegenden sog REST-Richt-linie (EU) 2016801 nicht fuumlr Personen die internatio-nalen Schutz in dem anderen Unionsstaat haben bzw beantragt haben

Teilnahme an Sprachkursen und dem Schulbesuch (sect 16b AufenthG)

Eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 16b AufenthG (Er-messen) kann erteilt werden fuumlr

bull Sprachkurse die nicht der Studienvorbereitung dienen

bull fuumlr Schuumlleraustausch und

bull fuumlr den Schulbesuch (vor allem eine schulische Berufsausbildung)

Handelt es sich bei der schulischen Berufsausbildung um eine bdquoqualifizierte Berufsausbildungldquo (mindestens zweijaumlhrig) so berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zur

Ausuumlbung einer von dieser Ausbildung unabhaumlngigen Beschaumlftigung bis zu zehn Stunden je Woche

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss in der Regel der Lebens-unterhalt gesichert sein Dies duumlrfte meist ein groszliges Pro-blem darstellen zumal mit der Aufenthaltserlaubnis nach sect 16b fuumlr die schulische Berufsausbildung normalerweise kein Anspruch auf BAfoumlG besteht Allerdings besteht dem Wortlaut nach ein Anspruch auf Kindergeld (sect 62 EStG)

Nach erfolgreichem Abschluss einer qualifizierten Be-rufsausbildung kann die Aufenthaltserlaubnis bis zu zwoumllf Monate zur Suche eines diesem Abschluss ange-messenen Arbeitsplatzes verlaumlngert werden

Sonstige Ausbildungszwecke z B betriebliche Berufsausbildung (sect 17 AufenthG)

Eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 17 AufenthG (Ermes-sen) kann erteilt werden fuumlr die betriebliche Aus- und Weiterbildung (vor allem betriebliche Berufsausbil-dung) Handelt es sich um eine qualifizierte Berufsaus-bildung berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zur Aus-uumlbung einer von der Berufsausbildung unabhaumlngigen Beschaumlftigung bis zu zehn Stunden je Woche

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss die Bundesagen-tur fuumlr Arbeit ihre Zustimmung erteilen Hierfuumlr pruumlft sie ob bevorrechtigte deutsche oder unionsangehouml-rige Auszubildende zur Verfuumlgung stehen (Vorrang-pruumlfung) und ob vergleichbare Beschaumlftigungsbe-dingungen z B Ausbildungsgehalt entsprechend Tarifvertrag eingehalten werden (Lohnpruumlfung) Es empfiehlt sich also eine Ausbildungsstelle in einer Mangelbranche zu suchen

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss in der Regel der Lebensunterhalt gesichert sein Dies duumlrfte in der Regel ein groszliges Problem sein zumal mit der Aufent-haltserlaubnis nach sect 17 fuumlr die betriebliche Berufs-ausbildung normalerweise kein Anspruch auf Berufs-ausbildungsbeihilfe (BAB) besteht Vom Wortlaut her besteht zudem kein Kindergeldanspruch (sect 62 Abs 2 Nr 2 EStG) Dieser Ausschluss vom Kindergeld gilt je-doch entgegen dem Gesetzeswortlaut nicht wenn die Aufenthaltserlaubnis fuumlr mindestens sechs Monate er-teilt wird

Nach erfolgreichem Abschluss der qualifizierten Be-rufsausbildung kann die Aufenthaltserlaubnis bis zu einem Jahr zur Suche eines diesem Abschluss ange-messenen Arbeitsplatzes verlaumlngert werden

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Anerkennung auslaumlndischer Berufsqualifikation (sect 17a AufenthG)

Fuumlr die Anerkennung einer im Ausland erworbenen Berufsqualifikation kann eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 17a AufenthG erteilt werden (Ermessen) Vo-raussetzung hierfuumlr ist dass bereits ein Bescheid der jeweils zustaumlndigen Stelle vorliegt dass Anpassungs-maszlignahmen oder weitere Qualifikationen entweder

bull fuumlr die Feststellung der Gleichwertigkeit der Be-rufsqualifikation mit einer inlaumlndischen Berufs-qualifikation oder

bull in einem im Inland reglementierten Beruf fuumlr die Erteilung der Befugnis zur Berufsausuumlbung oder fuumlr die Erteilung der Erlaubnis zum Fuumlhren der Be-rufsbezeichnung erforderlich sind

Hierbei handelt es sich unter anderem um praktische Qualifizierungsmaszlignahmen im Betrieb Hierfuumlr ist die Zustimmung der Bundesagentur fuumlr Arbeit er-forderlich die dafuumlr jedoch nur eine Pruumlfung der Be-schaumlftigungsbedingungen und keine Vorrangpruumlfung durchfuumlhrt (sect 8 Abs 2 Satz 2 BeschV) Die Aufent-haltserlaubnis berechtigt zu einer Beschaumlftigung von

zehn Stunden pro Woche Falls bereits ein konkretes Arbeitsplatzangebot nach der Anerkennung vorliegt berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zu einer zeitlich nicht beschraumlnkten Beschaumlftigung falls diese Beschaumlf-tigung mit dem angestrebten Abschluss in einem engen Zusammenhang steht ndash beispielsweise eine Taumltigkeit als Altenpflegehelferin waumlhrend des Aner-kennungsverfahrens als Pflegefachkraft

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss in der Regel der Le-bensunterhalt gesichert sein Es besteht Anspruch auf Kindergeld und auf Leistungen der Bundesagentur fuumlr Arbeit

Nach der Anerkennung des Abschlusses kann die Auf-enthaltserlaubnis fuumlr bis zu ein Jahr fuumlr die Arbeits-platzsuche in diesem Bereich verlaumlngert werden

Eine ausfuumlhrliche und hilfreiche Arbeitshilfe zu sect 17a hat das IQ Netzwerk herausgegeben httpsminor-kontordewp-contentuploads201804Minor_FE_IQ-Leitfaden-17a-Aufenthaltsgesetz_2018pdf

Studienbezogenes Praktikum EU (sect 17b AufenthG)

Fuumlr Personen die im Ausland studieren oder in den letzten zwei Jahren einen Hochschulabschluss erwor-ben haben besteht Anspruch auf eine Aufenthaltser-laubnis nach sect 17b AufenthG um in Deutschland fuumlr maximal sechs Monate ein Praktikum absolvieren zu koumlnnen Voraussetzung ist dass das Praktikum dazu dient sich Wissen praktische Kenntnisse und Erfah-rungen in einem beruflichen Umfeld anzueignen und weitere Bedingungen erfuumlllt sind

Die Aufenthaltserlaubnis nach sect 17b AufenthG darf nicht erteilt werden an Personen die in einem ande-ren Unionsstaat Internationalen Schutz beantragt ha-ben oder bereits genieszligen (also Fluumlchtlingsstatus oder subsidiaumlren Schutzstatus haben) Sie kommt also nur fuumlr Personen in Frage die aus anderen Gruumlnden einen Aufenthaltstitel eines anderen EU-Staats haben (sect 20 Abs 6 Nr 1 AufenthG i V m sect 17b Abs 4 AufenthG) Auch fuumlr Personen mit einer Blauen Karte-EU oder ei-ner Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU eines anderen EU-Staats gilt diese Moumlglichkeit nicht (sect 20 Abs 6 Nr 6 und 8 AufenthG)

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Aufenthalt zum Zwecke der Beschaumlftigung (sect 18 AufenthG)

Hierbei handelt es sich wohl um eine der wichtigsten Moumlglichkeiten fuumlr Menschen mit einem Aufenthalts-titel eines anderen Unionsstaats Eine Aufenthaltser-laubnis nach sect 18 AufenthG kann erteilt werden fuumlr eine Beschaumlftigung in Deutschland Allerdings besteht diese Moumlglichkeit bislang nicht fuumlr alle Taumltigkeiten sondern nur fuumlr Taumltigkeiten die in der Beschaumlftigungs-verordnung ausdruumlcklich genannt sind

Dabei handelt es sich vor allem um folgende Konstel-lationen

enspenspAuslaumlndischer als gleichwertig anerkannter Hochschulabschluss fuumlr eine dem Abschluss ent-sprechende Beschaumlftigung Hierfuumlr muss die Bun-desagentur fuumlr Arbeit eine Vorrangpruumlfung und eine Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen durchfuumlhren

enspenspAuslaumlndischer als gleichwertig anerkannter Berufsabschluss fuumlr eine dem Abschluss ent-sprechende Beschaumlftigung Hierfuumlr muss die Bundesagentur fuumlr Arbeit eine Pruumlfung der Be-schaumlftigungsbedingungen durchfuumlhren Diese Moumlglichkeit besteht nur fuumlr Berufe die auf der so genannten bdquoPositivlisteldquo der BA vermerkt sind Die-se wird alle sechs Monate aktualisiert und ist hier zu finden httpsconarbeitsagenturdeprodapokctdamdownloaddocumentsdok_ba015465pdf Laut Vereinbarung der Groszligen Koalition auf Bun-desebene soll die Einschraumlnkung auf Mangelberufe im Laufe des Jahres 2019 entfallen

enspenspAu-Pair-Taumltigkeiten Voraussetzungen sind ein Alter von unter 27 Jah-ren Grundkenntnisse der deutschen Sprache und eine Houmlchstdauer von einem Jahr Hierfuumlr muss die Bundesagentur fuumlr Arbeit eine Pruumlfung der Be-schaumlftigungsbedingungen durchfuumlhren

enspenspFreiwilliges Soziales Jahr (FSJ) Bundesfreiwilli-gendienst oder ein anderer gesetzlich geregelter Freiwilligendienst Insbesondere diese Moumlglichkeit ist auch fuumlr Men-schen mit einem Aufenthaltstitel eines anderen Unionsstaats eine wichtige Perspektive Das FSJ

ist moumlglich fuumlr Menschen unter 27 Jahren fuumlr den Bundesfreiwilligendienst gibt es keine Altersgren-ze Wichtig ist zudem dass durch den Freiwilligen-dienst haumlufig Perspektiven fuumlr eine anschlieszligende Berufsausbildung geschaffen werden koumlnnen Ein Problem ist die Sicherung des Lebensunterhalts Das Taschengeld im Rahmen des Freiwilligendiens-tes wird nur dann ausreichen wenn eine kosten-lose Unterkunft vorhanden ist Fuumlr die Taumltigkeit im Rahmen eines Freiwilligendienstes ist keine Zu-stimmung durch die Arbeitsagentur erforderlich

enspenspJede Taumltigkeit (auch Helferinnentaumltigkeiten) fuumlr bestimmte Staatsangehoumlrige Die oben genann-ten Beschraumlnkungen auf hochqualifizierte oder zu-mindest qualifizierte Beschaumlftigungen gelten nicht fuumlr Angehoumlrige bestimmter Staaten Diese koumlnnen fuumlr jede Taumltigkeit eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 18 erhalten wenn die Bundesagentur fuumlr Arbeit nach einer Vorrangpruumlfung und einer Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen zugestimmt hat Die-se Besserstellung gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von Andorra Australien Israel Japan Kanada der Re-publik Korea von Monaco Neuseeland San Marino und USA Fuumlr Staatsangehoumlrige der Balkanstaaten also Albanien Bosnien und Herzegowina Kosovo Mazedonien Montenegro und Serbien gilt dies ebenfalls allerdings in der Regel unter der Voraus-setzung dass sie aus dem Ausland heraus ein Visum beantragt haben und in den letzten zwei Jahren in Deutschland keine AsylbLG-Leistungen bezogen haben (sect 26 BeschV siehe insbesondere sect 26 Abs 2 S 4 BeschV zur Ausnahme vom Ausschluss beim Bezug von Leistungen nach dem AsylbLG )

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis nach sect 18 AufenthG muss in der Regel der Lebensunterhalt gesichert sein Es besteht Anspruch auf Kindergeld auszliger fuumlr Saison-beschaumlftigte innerbetrieblich entsandte Arbeitneh-mende und Au Pairs Dies ergibt sich aus den Dienst-anweisungen zum Kindergeld des Bundeszentralamts fuumlr Steuern (Randziffer A 431 zum Download hier httpswwwbzstdeDESteuern_NationalKinder-geld_FachaufsichtFamilienkassenDienstanweisungDienstanweisung_nodehtml)

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Praxistipp

Unbeschraumlnkter Arbeitsmarktzugang nach zwei Jahren Beschaumlftigung oder drei Jahren Aufenthalt

Nach einer laumlngeren Voraufenthalts- oder Vorbeschaumlftigungszeit muss bei einem Arbeitsplatzwechsel die Bun-desagentur fuumlr Arbeit keine neue Zustimmung erteilen Dann ist die Aufnahme jeder Beschaumlftigung moumlglich Dies gilt normalerweise nach

bull zwei Jahren versicherungspflichtiger Beschaumlftigung oder

bull drei Jahren ununterbrochenem Aufenthalt in Deutschland (sect 9 BeschV)

Ausnahmen bei der Anrechnung dieser Zeiten gelten fuumlr Studierende und per Gesetz oder Verordnung zeitlich befristete Beschaumlftigungen (z B Au Pair oder Saisontaumltigkeit)

Arbeitsplatzsuche fuumlr Hochschulabsolventinnen (sect 18c AufenthG)

Fuumlr bis zu sechs Monate kann eine Aufenthaltserlaub-nis nach sect 18c erteilt werden wenn ein deutscher oder auslaumlndischer als gleichwertig anerkannter Hochschulabschluss vorliegt um eine entsprechende

Blaue Karte EU (sect 19a AufenthG)

Es besteht Anspruch auf eine Blaue Karte-EU fuumlr Personen

bull die uumlber einen als gleichwertig anerkannten Hoch-schulabschluss verfuumlgen

bull in Deutschland eine dem Abschluss entspre-chende Beschaumlftigung finden und damit

bull mindestens 52000 Euro brutto im Jahr verdienen werden (Stand 2018)

In diesem Fall entfaumlllt die Zustimmung der Bundesa-gentur fuumlr Arbeit es findet keine Vorrangpruumlfung oder Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen statt

Fuumlr bestimmte Berufsgruppen gilt eine niedrigere Einkommensgrenze von bdquonurldquo 40560 Euro Jahresbrut-toentgelt Dies betrifft Hochschulabsolventinnen

in Mangelberufen (Naturwissenschaftlerinnen Mathematikerinnen Ingenieurinnen IT-Fachkraumlfte und Aumlrztinnen) In diesem Fall ist jedoch die Zustim-mung der Bundesagentur fuumlr Arbeit erforderlich sie fuumlhrt eine Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen (keine Vorrangpruumlfung) durch

Ein Anspruch auf die Erteilung der Blauen Karte EU be-steht auch fuumlr Personen die in einem anderen Unions-staat internationalen Schutz genieszligen Sie ist allerdings ausgeschlossen fuumlr Personen die in Deutschland oder einem anderen Unionsstaat eine andere humanitaumlre Auf-enthaltserlaubnis erhalten oder beantragt haben oder die sich in dem anderen Unionsstaat oder in Deutschland noch im Asylverfahren befinden Auch Personen die in Deutschland eine Duldung besitzen oder die Feststel-lung eines nationalen Abschiebungsverbots beantragt haben sind ausgeschlossen (sect 19a Abs 5 AufenthG)

Taumltigkeit zu suchen Waumlhrend dieser Zeit muss der Le-bensunterhalt gesichert sein eine Erwerbstaumltigkeit ist waumlhrend der Arbeitsplatzsuche nicht erlaubt

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Selbststaumlndige Taumltigkeit (sect 21 AufenthG)

Fuumlr eine Freiberufliche Taumltigkeit (z B Kuumlnstlerinnen Ingenieurinnen Wirtschaftspruumlferinnen Steu-er-beraterinnen Dolmetscherinnen oder Archi-tektinnen) gelten diese hohen Huumlrden jedoch nicht Ihnen kann die Aufenthaltserlaubnis auch ohne die oben genannten strengen Voraussetzungen erteilt werden

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss der Lebensunter-halt in der Regel gesichert sein es muss also zu erwar-ten sein mit der angestrebten selbststaumlndigen Taumltig-keit ausreichendes Einkommen erzielen zu koumlnnen Mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 21 AufenthG besteht Anspruch auf Kindergeld

Fuumlr eine selbststaumlndige Taumltigkeit in Deutschland kann eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 21 AufenthG ausge-stellt werden Die Huumlrden sind jedoch nach wie vor hoch Fuumlr eine Unternehmensgruumlndung muumlssen als Voraussetzungen

bull ein wirtschaftliches Interesse oder ein regionales Beduumlrfnis bestehen

bull die Taumltigkeit positive Auswirkungen auf die Wirt-schaft erwarten lassen und

bull die Finanzierung der Umsetzung durch Eigenka-pital oder durch eine Kreditzusage gesichert sein

Bei der Beurteilung sind die Kammern Berufsvertre-tungen und Gewerbebehoumlrden zu beteiligen die ins-besondere die zugrundeliegende Geschaumlftsidee die unternehmerische Erfahrung den Kaptaleinsatz und die positiven Auswirkungen auf den Beschaumlftigungs-markt beurteilen sollen (so)

Ausbildungsduldung (sect 60a Abs 2 Satz 4ff AufenthG)

Personen mit einem Aufenthaltstitel in einem ande-ren Unionsstaat sind vom Wortlaut und der Gesetzes-begruumlndung nicht per se von der Erteilung einer Ausbildungsduldung ausgeschlossen Die Gesetzes-begruumlndung zur Ausbildungsduldung schlieszligt zwar Personen die dem Dublin-Verfahren unterliegen von der Ausbildungsduldung aus In diesem Fall greift das Dublin-Verfahren jedoch nicht

Ein Anspruch auf Ausbildungsduldung besteht wenn

bull eine qualifizierte schulische oder betriebliche Be-rufsausbildung aufgenommen wird oder wurde

bull kein Arbeitsverbot nach sect 60a Abs 6 erfuumlllt ist (da-bei geht es insbesondere um selbst zu vertretende Abschiebungshindernisse)

bull die Abschiebung nicht unmittelbar bevorsteht und

bull keine Straftaten uumlber bestimmten Grenzen vorlie-gen

Diese Voraussetzungen koumlnnen durchaus erfuumlllt sein so dass die Beantragung einer Ausbildungsduldung in Einzelfaumlllen sinnvoll sein kann falls das regulaumlre Vi-sumverfahren fuumlr sect 16b oder sect 17 nicht aussichtsreich erscheint Zur Ausbildungsduldung hat der Paritauml-tische Gesamtverband eine ausfuumlhrliche Arbeitshilfe veroumlffentlicht httpswwwder-paritaetischedefile-adminuser_uploadPublikationendoc2018-08_aus-bildungsduldung-2018_webpdf

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5 Nationaler Aufenthaltstitel fuumlr Deutschland ndash Aufent-halt zum Zwecke der Familienzusammenfuumlhrung

Auch zum Zwecke der Familienzusammenfuumlhrung kann in bestimmten Faumlllen ein Aufenthaltstitel in Deutschland beansprucht werden Hierbei sind zwei Konstellationen zu unterscheiden

bull Familienzusammenfuumlhrung zu deutschen Staats-angehoumlrigen und

bull Familienzusammenfuumlhrung zu auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die in Deutschland uumlber ein gesichertes Aufenthaltsrecht verfuumlgen

Es besteht Anspruch auf Erteilung einer Aufenthalts-erlaubnis fuumlr

bull Dendie Ehegattin oder eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerin von einemeiner deutschen Staatsbuumlrgerin (sect 28 Abs 1 Nr 1 AufenthG)

bull das minderjaumlhrige ledige Kind von einer deut-schen StaatsbuumlrgerinnenStaatsbuumlrgersStaatsbuumlrgerin (sect 28 Abs 1 Nr 2 AufenthG) sowie

bull den Elternteil eines minderjaumlhrigen ledigen deut-schen Kindes zur Ausuumlbung der Personensorge (sect 28 Abs 1 Nr 3 AufenthG)

In den letzten beiden Faumlllen ist die Aufenthaltserlaub-nis zwingend auch ohne einen gesicherten Lebens-unterhalt zu erteilen Im Falle der Zusammenfuumlhrung von Ehegattinnen soll die Aufenthaltserlaubnis ab-weichend von der Lebensunterhaltssicherung erteilt werden Nach den Allgemeinen Verwaltungsvorschrif-ten des Bundesinnenministeriums darf die Lebensun-terhaltssicherung in diesem Fall nur in ganz wenigen Ausnahmefaumlllen verlangt werden naumlmlich bdquobei Dop-pelstaatern in Bezug auf den Staat dessen Staatsan-gehoumlrigkeit sie neben der deutschen besitzen oder bei Deutschen die geraume Zeit im Herkunftsland des Ehe-gatten gelebt und gearbeitet haben und die Sprache die-ses Staates sprechenldquo (AVwV AufenthG Nr 281)

Familienzusammenfuumlhrung zu deutschen Staatsangehoumlrigen

Fuumlr die Zusammenfuumlhrung von Ehegattinnen ist eine Voraussetzung dass derdie auslaumlndische Ehepartnerin normalerweise uumlber einfache Deutsch-kenntnisse (Stufe A 1) verfuumlgt Hiervon muss jedoch abgesehen werden wenn derdie Ehegattin wegen einer koumlrperlichen geistigen oder seelischen Krank-heit oder Behinderung dazu nicht in der Lage ist oder wenn es demder Ehegattin wegen besonderer Um-staumlnde des Einzelfalls vor der Einreise nicht moumlglich nicht zumutbar oder nicht innerhalb eines Jahres er-folgreich war Deutschkenntnisse zu erwerben

In diesem Fall soll die Auslaumlnderbehoumlrde das Verfahren zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis aussetzen bis die Deutschkenntnisse erworben worden sind

In besonderen Faumlllen ist auch der Familiennachzug zu entfernteren Verwandten moumlglich ndash zum Beispiel von erwachsenen Kindern zu ihren Eltern oder umgekehrt sowie von minderjaumlhrigen auslaumlndischen Kindern zu anderen Familienangehoumlrigen die das Sorgerecht innehaben wenn eine bdquogeschuumltzte Eltern-Kind-Bezie-hungldquo besteht (sect 36 Abs 2 AufenthG) Dies kann etwa dann gegeben sein wenn die leiblichen Eltern ver-storben oder nachweislich auf Dauer nicht in der Lage sind die Personensorge auszuuumlben

Hierfuumlr sind allerdings zwei hohe Huumlrden zu uumlber-winden Es muss zum einen normalerweise der Le-bensunterhalt gesichert sein und zum anderen bdquozur

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Vermeidung einer auszligergewoumlhnlichen Haumlrte erfor-derlichldquo sein Diese Haumlrte kann sowohl in der Person die hier ist liegen als auch in der Person die sich noch im Ausland befindet Die Verwaltungsvorschriften zu sect 36 Abs 2 AufenthG verweisen hierzu beispielhaft auf Krankheit Behinderung Pflegebeduumlrftigkeit oder psychische Not Entscheidend ist dass die familiaumlre Le-bensgemeinschaft nur in Deutschland gelebt werden kann nicht aber im Ausland

Familienzusammenfuumlhrung zu auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen

Fuumlr die Familienzusammenfuumlhrung zu auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen muss derdie in Deutschland leben-de Familienangehoumlrige uumlber einen bestimmten Aufent-haltstitel verfuumlgen (sect 29 Abs 1 AufenthG) Erforderlich ist danach eine Niederlassungserlaubnis Erlaubnis zum Daueraufenthalt ndash EU Aufenthaltserlaubnis eine Blaue Karte EU eine ICT-Karte oder eine Mobiler-ICT-Karte Nicht ausreichend ist eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Absatz 4 4b und 5 sect 25a Absatz 2 sect 25b Absatz 4 sect 104a Abs 1 Satz 1 und sect 104b Im Falle einer Aufenthalts-erlaubnis nach sect 22 sect 23 Absatz 1 oder Absatz 2 oder sect 25 Absatz 3 oder Absatz 4a Satz 1 sect 25a Absatz 1 oder sect 25b Absatz 1 wird die Familienzusammenfuumlhrung nur aus voumllkerrechtlichen oder humanitaumlren Gruumlnden oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland erteilt

Weiterhin ist normalerweise erforderlich dass

bull ausreichender Wohnraum vorhanden ist Als aus-reichend definieren die Verwaltungsvorschriften zu sect 2 Abs 4 AufenthG zwoumllf Quadratmeter Wohn-flaumlche fuumlr jedes Familienmitglied uumlber sechs Jah-ren und zehn Quadratmeter Wohnflaumlche fuumlr Ange-houmlrige unter sechs Jahren

bull der Lebensunterhalt in der Regel gesichert ist Hier-bei muumlssen ausreichende Existenzmittel sowohl fuumlr die nachziehende Person als auch fuumlr die be-reits hier lebenden Personen vorhanden sein Fuumlr die Berechnung der Lebensunterhaltssicherung beim Familiennachzug gelten die Regelungen die bereits auf Seite 18 fuumlr die Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG beschrieben worden sind

bull die weiteren allgemeinen Erteilungsvorausset-zungen aus sect 5 AufenthG in der Regel erfuumlllt sein (Identitaumltsklaumlrung Erfuumlllung der Passpflicht Ein-reise mit dem erforderlichen Visum)

Praxistipp

Erleichterter Familiennachzug zu anerkannten Fluumlchtlingen gemaumlszlig sect 29 Abs 2 AufenthG

Die Familienzusammenfuumlhrung zu einer Personen die eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Absatz 4 (Resettlement-Fluumlchtlinge) sect 25 Absatz 1 (Asylbe-rechtigte)oder 2 (GFK-Fluumlchtlinge) eine Niederlas-sungserlaubnis nach sect 26 Absatz 3 oder nach der Er-teilung einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative eine Niederlassungserlaub-nis nach sect 26 Absatz 4 besitzt muss unabhaumlngig von der Lebensunterhaltssicherung und vom Vorhanden-sein ausreichenden Wohnraums zugelassen werden wenn die Erteilung des Visums oder der Aufenthalts-erlaubnis innerhalb von drei Monaten nach unan-fechtbarer Anerkennung als Asylberechtigter oder unanfechtbarer Zuerkennung der Fluumlchtlingseigen-schaft oder subsidiaumlren Schutzes oder nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Absatz 4 gestellt wird (fristwahrende Anzeige) Falls die Dreimonats-frist uumlberschritten wurde hat die Auslaumlnderbehoumlrde bzw die deutsche Botschaft ein Ermessen trotzdem vom Erfordernis der Sicherung des Lebensunterhalts und des Vorhandenseins von ausreichendem Wohn-raum abzusehen

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Praxistipp

Familiennachzug zu Personen mit subsidiaumlrem Schutz gemaumlszlig sect 36a AufenthG

Seit August 2018 ist der Familiennachzug zu Personen mit einem subsidiaumlren Schutzstatus (Aufenthaltserlaub-nis nach sect 25 Abs 2 2 Alternative)AufenthG neu geregelt und stark eingeschraumlnkt worden (sect 36a AufenthG)

Es besteht kein Anspruch auf Familiennachzug mehr sondern dieser wird nur auf dem Ermessensweg fuumlr bis zu 1000 Personen im Monat aus humanitaumlren Gruumlnden gewaumlhrt Das Gesetz nennt beispielhaft unter ande-rem folgende humanitaumlren Gruumlnde wenn die Herstellung der familiaumlren Lebensgemeinschaft seit langer Zeit nicht moumlglich ist ein minderjaumlhriges lediges Kind betroffen ist oder das Vorliegen einer schweren Erkrankung Behinderung oder Pflegebeduumlrftigkeit In diesen Faumlllen sollen auch bdquoIntegrationsaspekteldquo besonders beruumlck-sichtigt werden - beispielsweise der Nachweis gesellschaftlichen Engagements ehrenamtlicher Taumltigkeiten oder besonderer Fortschritte beim Erwerb von Deutschkenntnissen aufseiten der in Deutschland lebenden schutzberechtigten Person sowie zB Kenntnisse der deutschen Sprache auf Seiten desder nachzugswilligen Familienangehoumlrigen Bei der Gewaumlhrung des Familiennachzugs muss auf die Voraussetzung der Lebensun-terhaltssicherung und des ausreichenden Wohnraums verzichtet werden Der Familiennachzug greift idR nur wenn die Ehe bereits bestand als derdie Schutzberechtigte eingereist ist

Weitere Informationen zur Familienzusammenfuumlhrung zu Personen mit subsidiaumlrem Schutz finden Sie auf der Seite des Informationsverbunds Asyl und Migration httpsfamilieasylnetausserhalb-europassonderfall-subsidiaer-schutzberechtigte

Besonderheiten beim Nachzug zu Ehegattinnen oder eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerinnen sect 30 AufenthG

Es gelten einige Sonderregelungen Voraussetzung ist dass derdie bereits zuvor in Deutschland lebende Partnerin uumlber eine Niederlassungserlaubnis Erlaub-nis zum Daueraufenthalt-EU Blaue Karte-EU ICT-Karte oder Mobiler ICT-Karte verfuumlgt

Falls ersie uumlber eine Aufenthaltserlaubnis verfuumlgt muss diese entweder

bull nach den sectsect 20 20b oder 25 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 erste Alternative des Aufenthaltsgesetzes erteilt worden sein oder

bull nach sect 38a AufenthG erteilt worden sein und die eheliche Lebensgemeinschaft schon in den ande-ren EU-Staat bestanden haben in dem der Status eineseiner langfristig Aufenthaltsberechtigten erworben wurde

oder ersie

bull muss eine Aufenthaltserlaubnis nach den Ab-schnitten 3 (Zweck der Ausbildung) 4 (Zweck der Erwerbstaumltigkeit) 5 (humanitaumlre Gruumlnde) oder 6 (familiaumlre Gruumlnde) oder nach den sectsect 7 Abs 1 Nr 3 37 oder 38 AufenthG besitzen und die Ehe muss bei deren Erteilung bereits bestanden haben und die Dauer seinesihres Aufenthalts im Bundesge-biet wird voraussichtlich uumlber ein Jahr betragen oder

bull besitzt seit zwei Jahren eine beliebige Aufent-haltserlaubnis und diese Aufenthaltserlaubnis ist nicht mit einer Nebenbestimmung nach sect 8 Abs 2 versehen oder die spaumltere Erteilung einer Nieder-lassungserlaubnis ist nicht auf Grund einer Rechts-norm ausgeschlossen (das ist zum Beispiel bei

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Studierenden mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 16 AufenthG der Fall)

Derdie nachziehende Ehegattin muss normalerwei-se uumlber einfache Deutschkenntnisse (Stufe A 1) verfuuml-gen Ausnahmen hiervon gibt es gemaumlszlig sect 30 Abs 1 S 2 und 3 AufenthG zum Beispiel falls

bull diese Voraussetzung aufgrund einer koumlrperlichen geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinde-rung nicht erfuumlllt werden kann oder es aufgrund besonderer Umstaumlnde des Einzelfalls nicht zumut-bar ist Sprachkenntnisse vor der Einreise zu erwer-ben Ehegattinnennachzug

bull derdie Stammberechtigte eine Aufenthaltser-laubnis nach sect 38a AufenthG besitzt und die Ehe bereits in dem anderen Unionsstaat bestanden hat

bull eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Absatz 4 sect 25 Absatz 1 oder 2 eine Niederlassungserlaubnis sect 26 Absatz 3 oder nach Erteilung einer Aufenthaltser-laubnis nach sect 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternati-ve eine Niederlassungserlaubnis nach sect 26 Absatz 4 besitzt und die Ehe bereits bestand als derdie Auslaumlnderin den Lebensmittelpunkt in das Bun-desgebiet verlegt hat

Zusammenfuumlhrung von minderjaumlhrigen Kindern zu ihren auslaumlndischen Eltern gemaumlszlig sect 32 AufenthG

Grundsaumltzlich besteht ein Anspruch auf Kindernach-zug wenn beide sorgeberechtigten Elternteile oder der allein personensorgeberechtigte Elternteil uumlber ei-nen Aufenthaltstitel verfuumlgen Ausnahmen gelten nur im Falle eines Visums bei den in sect 29 Abs 3 AufenthG genannten Aufenthaltserlaubnissen sowie im Falle des sect 25 Abs 2 2 Alternative AufenthG (subsidiaumlr Schutz-berechtigten)

Fuumlr Kinder die bereits das 16 Lebensjahr vollendet ha-ben aber noch nicht 18 Jahre alt sind wird in manchen Faumlllen verlangt dass bereits deutsche Sprachkenntnisse im Sinne von Stufe C 1 vorliegen (sect 32 Abs 2 AufenthG)

Hinsichtlich der Voraussetzungen der Lebensunterhalts-sicherung und der Voraussetzung ausreichenden Wohn-raums gelten im Wesentlichen dieselben Vorausset-zungen und Ausnahmen wie beim Ehegattennachzug

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Zusammenfuumlhrung von Eltern zu anerkannten minderjaumlhrigen Fluumlchtlingen

Anders als beim Elternnachzug zu deutschen Staats-angehoumlrigen kennt das Aufenthaltsgesetz keine Re-gelung des Elternnachzugs zu auslaumlndischen Kindern Eine Ausnahme stellt allein der sect 36 Abs 1 AufenthG dar nach dem ein Anspruch auf Elternnachzug zu minderjaumlhrigen Kindern besteht wenn das Kind in Deutschland uumlber eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Abs 4 sect 25 Abs 1 oder Abs 2 Satz 1 erste Alter-native eine Niederlassungserlaubnis nach sect 26 Abs 3 oder nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 2 Satz 1 zweite Alternative eine Niederlas-sungserlaubnis nach sect 26 Abs 4 besitzt In diesen Faumll-len besteht Anspruch auf Elternnachzug (abweichend von der Lebensunterhaltssicherung und vom Vorhan-densein ausreichenden Wohnraums) wenn sich kein personensorgeberechtigter Elternteil im Bundesge-biet aufhaumllt Fuumlr den Elternnachzug zu minderjaumlhrigen Kindern mit subsidiaumlrem Schutz (Aufenthaltserlaub-nis nach sect 25 Abs 2 2 Alternative) gelten die einge-schraumlnkten Moumlglichkeiten der Familienzusammenfuumlh-rung nach sect 36a AufenthG s o)

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-gerichts muss fuumlr den Elternnachzug zu anerkannten Schutzberechtigten das Kind zu dem Zeitpunkt noch minderjaumlhrig sein wenn das Visum bzw die Aufent-haltserlaubnis ausgestellt wird Eine andere Auffas-sung vertritt der Europaumlische Gerichtshof nach der eine unbegleiteter Minderjaumlhriger seinihr Recht auf Elternnachzug behaumllt wenn ersie zum Zeitpunkt der Asylantragstellung noch minderjaumlhrig war und ihmih spaumlter die Fluumlchtlingseigenschaft zuerkannt wird Voraussetzung ist dabei dass der Elternnachzug innerhalb von drei Monaten nach Zuerkennung der Fluumlchtlingseigenschaft beantragt wird (EuGH Urteil vom 12 April 2018 (C-55016) Die Bundesregierung vertritt bislang die Auffassung dass diese positive EuGH-Entscheidung in Deutschland nicht umgesetzt werden muumlsse Der Paritaumltische haumllt diese Auffassung rechtlich nicht fuumlr uumlberzeugend Eine Klaumlrung der Rechtslage wird aber voraussichtlich nur im Klageweg moumlglich sein Weiterfuumlhrende Hinweise zum EUGH-Urteil und seinen Auswirkungen auf die Praxis finden Sie auf der Seite des BumF httpsb-umfdepaktuali-sierte-hinweise-zum-eugh-urteil

Praxistipp Absehen von der Visumpflicht bei der Familienzu-sammenfuumlhrung

Normalerweise ist fuumlr die Familienzusammenfuumlh-rung (sowohl zu Deutschen als auch zu auslaumln-dischen Staatsangehoumlrigen) ein Visumantrag er-forderlich Dies gilt in den meisten Faumlllen auch fuumlr Personen die bereits uumlber einen Aufenthaltstitel eines anderen Unionsstaats verfuumlgen Allerdings kann die Auslaumlnderbehoumlrde bei Personen die be-reits ohne vorheriges Visum zum Familiennachzug nach Deutschland eingereist sind auf die Nachho-lung des Visumverfahrens verzichten sofern ein ge-setzlicher Anspruch auf Erteilung der Aufenthalts-erlaubnis besteht (also alle Voraussetzungen inkl der Sprachkenntnisse beim Ehegattinnennachzug vorliegen) oder es im Einzelfall nicht zumutbar ist das Visumverfahren nachzuholen (etwa wegen Be-treuungsbeduumlrftigkeit eines Kindes oder weil an-dernfalls eine Arbeitsstelle verloren gehen wuumlrde) Geregelt ist dies in sect 5 Abs 2 Satz 2 AufenthG sowie in sect 39 Nr 6 AufenthV

Praxistipp

Weitere Informationen zur Familienzusammen-fuumlhrung

Viele Infos zum Thema Familienzusammenfuumlhrung gibt es auf einer hilfreichen Schwerpunktseite des Informationsverbunds Asyl und Migration wwwfa-milieasylnetstart

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6 Letzte Chance Asylantrag

In vielen Faumlllen duumlrfte auf dem oben dargestellten re-gulaumlren Weg eine Aufenthaltsperspektive in Deutsch-land nicht geschaffen werden koumlnnen Dennoch ist eine Ruumlckkehr in eine Reihe von Unionsstaaten auch fuumlr Menschen mit einem Aufenthaltstitel dieses Staats kaum denkbar Es fehlt jede soziale Absicherung es droht ein Leben in Obdachlosigkeit eine Integrations-perspektive besteht nicht

Daher besteht fuumlr einige Betroffene faktisch die ein-zige Moumlglichkeit einer Aufenthaltsperspektive in der Stellung eines Asylantrags oder eines Antrags auf Feststellung eines Abschiebungsverbots Hierbei sind jedoch einige juristische Fallstricke zu beachten Denn der Asylantrag fuumlr Personen die bereits im Besitz eines Aufenthaltstitels eines anderen EU-Staats sind oder denen ein anderer Unionsstaat einen internationalen Schutzstatus zuerkannt hat wird aufgrund der Rechts-lage in der Regel als unzulaumlssig eingestuft Dennoch koumlnnen sich rechtliche Perspektiven ergeben die im Einzelfall gepruumlft werden muumlssen

Hierbei sind zwei Konstellationen voneinander zu un-terscheiden

1 Personen die uumlber einen Aufenthaltstitel eines an-deren Unionsstaats oder von Norwegen oder der Schweiz verfuumlgen denen aber kein internationaler Schutz zuerkannt worden ist Hierbei kann es sich zum Beispiel um einen Aufenthaltstitel aufgrund eines Beschaumlftigungsaufenthalts oder aus famili-aumlren Gruumlnden handeln

2 Personen denen in dem anderen Unionsstaat ein Status aufgrund Internationalem Schutz zuer-kannt worden ist ndash also Fluumlchtlingsstatus oder sub-sidiaumlrer Schutz

Personen die im Besitz eines Aufenthaltstitels eines anderen Unionsstaats (oder Norwegens oder der Schweiz) sind denen aber kein Internationaler Schutz zuerkannt worden ist

Betroffene die in diesem Fall einen Asylantrag in Deutschland stellen unterliegen den Regelungen der Dublin-III-Verordnung (VO 6042013) Das bedeu-tet Der Asylantrag wird gem sect 29 Abs 1 Nr 1a AsylG normalerweise als bdquounzulaumlssigldquo beschieden Rechts-

grundlage fuumlr diese Entscheidung ist Art 12 der Du-blin-III-Verordnung nach dem derjenige Staat fuumlr die Durchfuumlhrung eines Asylverfahrens zustaumlndig ist der einen guumlltigen Aufenthaltstitel ausgestellt hat Wenn der Aufenthaltstitel des anderen Dublin-Staats bereits abgelaufen ist bleibt dieser Staat zunaumlchst dennoch zustaumlndig Erst wenn der Aufenthaltstitel des anderen Dublin-Staats seit mindestens zwei Jahren abgelaufen ist geht die Zustaumlndigkeit auf Deutschland uumlber Das-selbe gilt wenn ein anderer Mitgliedsstaat ein Einrei-sevisum ausgestellt hatte und dieses seit mindestens sechs Monaten abgelaufen ist (Art 12 Abs 4)

Praxistipp Wann ist nach der Dublin-III-VO doch Deutschland fuumlr das Asylverfahren zustaumlndig

Nach den Dublin-Regelungen hat entgegen dieser Grundregelung in bestimmten Faumlllen Deutschland dennoch die Zustaumlndigkeit fuumlr ein Asylverfahren Dies gilt unter anderem dann wenn

bull es sich um eine unbegleitete minderjaumlhrige Person handelt es sei denn es befinden sich Fa-milienangehoumlrige der Kernfamilie in einem an-deren Unionsstaat und eine Uumlberstellung dient dem Kindeswohl (Art 8 Dublin-III-VO)

bull Familienangehoumlrige der Kernfamilie in Deutsch-land Internationalen Schutz genieszligen oder be-antragt haben (Art 9 und 10)

Das BAMF ist verpflichtet die Betroffenen uumlber den Ablauf des Dublin-Verfahrens in verstaumlndlicher Form zu informieren (Art 4) und normalerweise ein persoumlnliches Gespraumlch zu fuumlhren in dem sie die persoumlnliche gesundheitliche und familiaumlre Si-tuation vortragen sollten die fuumlr die Zustaumlndigkeit Deutschlands spricht

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Auch wenn aufgrund der formalen Regelungen Deutschland nicht fuumlr das Asylverfahren zustaumlndig sein sollte muss das BAMF pruumlfen ob es Gruumlnde fuumlr einen bdquoSelbsteintrittldquo gibt

Die Wahrnehmung des Selbsteintrittsrechts ist eine Er-messensentscheidung (Art 17) und kommt insbeson-dere dann in Betracht wenn

bull in dem eigentlich zustaumlndigen Mitgliedsstaat bdquosy-stemische Maumlngelldquo im Asylverfahren bestehen ndash etwa da die Aufnahme- und Unterbringungsbe-dingungen nicht den europaumlischen Vorschriften entsprechen Dies ist zum Beispiel fuumlr Italien der Fall hinsichtlich Familien mit kleineren Kindern Da Italiens Regierung kuumlrzlich beschlossen hat Asyl-suchende vom Unterbringungsprogramm SPRAR auszuschlieszligen duumlrfte dies ndash insbesondere fuumlr besonders schutzbeduumlrftige Personen ndash kuumlnftig noch eher anzunehmen sein Auch in Ungarn kann von systemischen Maumlngeln ausgegangen werden viele Gerichte sehen dies auch in Bulgarien als ge-geben an Hinsichtlich Griechenlands wird nicht mehr pauschal von systemischen Maumlngeln ausge-gangen aber dennoch finden aufgrund fehlender individueller Zusicherungen seitens Griechen-lands kaum Uumlberstellungen dorthin statt

bull einein individuelles Abschiebungshindernis be-steht ndash etwa eine fortgeschrittene Schwanger-schaft oder eine schwere Erkrankung Auch eine drohende Inhaftierung kann ein solches Abschie-bungshindernis darstellen wenn diese mit einer unmenschlichen und erniedrigenden Bestrafung und Behandlung gleichzusetzen ist

bull individuelleindividuelle Haumlrtegruumlnde vorliegen Dies kann zum Beispiel bei zwei Geschwistern der Fall sein von denen einer gerade volljaumlhrig gewor-den oder besondersbesonders unterstuumltzungsbe-duumlrftig ist

Falls aus Sicht des BAMF diese Gruumlnde nicht vorliegen und daher die Zustaumlndigkeit in dem anderen Unions-staat liegt erlaumlsst das BAMF einen Bescheid uumlber die Unzulaumlssigkeit des Asylantrags verbunden mit einer Abschiebungsanordnung (sect 34a AsylG)

Praxistipp

Auch nationale Abschiebungshindernisse muumlssen gepruumlft werden

Im Bescheid uumlber die Unzulaumlssigkeit des Asylantrags muss stets eine Pruumlfung von nationalen Abschie-bungshindernissen gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG vorgenommen werden Hierbei muss gepruumlft werden ob in dem anderen Unionsstaat Menschenrechtsver-letzungen drohen (etwa Inhaftierung Obdachlosig-keit Verweigerung existenzieller Sozialleistungen Ernaumlhrung) oder ob individuell eine schwere Gefahr fuumlr Leib oder Leben droht ndash etwa aufgrund einer schweren Erkrankung oder Behinderung Argumente die fuumlr ein nationales Abschiebungsverbot sprechen sollten bereits in der persoumlnlichen Anhoumlrung im Rah-men der Dublin-Pruumlfung vorgetragen werden

Falls das BAMF den Asylantrag als unzulaumlssig ablehnt und auch kein nationales Abschiebungsverbot fest-stellt sondern einen Dublin-Uumlberstellungsbescheid erlaumlsst muumlssen zwei Rechtsmittel eingelegt werden Zum einen kann innerhalb einer Frist von zwei Wo-chen eine Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht werden Da diese Klage jedoch keine aufschiebende Wirkung hat muss zusaumltzlich ein bdquoEilantragldquo gem sect 80 Abs 5 der Verwaltungsgerichtsordnung beim Verwal-tungsgericht eingelegt werden mit dem Ziel diese aufschiebende Wirkung wiederherzustellen Dann ist die Uumlberstellung bis zur Entscheidung uumlber diesen Ei-lantrag und ndash bei positiver Entscheidung ndash bis zur Ent-scheidung uumlber die eigentliche Klage unzulaumlssig

Eine Uumlberstellung im Rahmen des Dublin-Verfahrens ist nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab Ein-gang der Antwort des anderen EU-Staats bzw nach Ablauf der Frist fuumlr diese Antwort zulaumlssig Im Falle eines negativen Eilverfahrens beim Verwaltungsge-richt beginnt diese Sechs-Monats-Frist jedoch neu zu laufen In bestimmten Faumlllen gilt eine laumlngere Frist Sie betraumlgt zwoumllf Monate wenn die Person sich in Un-tersuchungs- oder Strafhaft befindet und 18 Monate wenn die Person bdquountergetauchtldquo ist

Nach Ablauf der Uumlberstellungsfrist wird Deutschland fuumlr die Durchfuumlhrung des Asylverfahrens zustaumlndig

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Exkurs

Kirchenasyl

In auszligergewoumlhnlichen Haumlrtefaumlllen kann unter be-stimmten Voraussetzungen ein sog Kirchenasyl in Betracht kommen Hierbei ist unbedingt zu beach-ten dass der Aufenthaltsort dem BAMF und der Aus-laumlnderbehoumlrde offiziell mitgeteilt wird so dass die-se Behoumlrden stets wissen wo sich die betreffende Person aufhaumllt Daruumlber hinaus binnen vier Wochen ab Kirchenasylgewaumlhrung ein sog Haumlrtefalldossier zur Begruumlndung des Kirchenasyls eingereicht und eine Ansprechperson seitens der Kirche benannt werden Laut Beschluss der Innenministerkonferenz vom Juni 2018 ist ein Kirchenasyl unter Umstaumlnden zwar einem bdquoUntertauchenldquo gleichzusetzen und die Uumlberstellungsfrist verlaumlngere sich daher auf 18 Monate Mehrere Gerichte sind dieser Auffassung allerdings nicht gefolgt da die Behoumlrden den Auf-enthaltsort kennen und bewusst auf eine Uumlberstel-lung verzichten (z B VGH Bayern Beschluss vom 16052018 - 20 ZB 1850011 - asylnet M26421)

Informationen zum Kirchenasyl und Kontakte zu den Laumlnderbeauftragten finden Sie auf der Seite ht-tpswwwkirchenasylde

Praxistipp

Keinen Asylantrag stellen sondern nur nationales Abschiebungsverbot beantragen

Statt eines Asylantrags ist es auch moumlglich einen isolierten Antrag auf Feststellung eines Abschie-bungsverbots gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG zu stellen und eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 zu beantragen Fuumlr einen Antrag auf Feststel-lung von Abschiebungshindernissen gem sect 60 Abs 5 oder 7 ist die Auslaumlnderbehoumlrde zustaumlndig und muss das BAMF lediglich beteiligen In manchen Faumlllen laumlsst sich mit der lokalen Auslaumlnderbehoumlrde der Sachverhalt besser regeln als mit dem BAMF Daruumlber hinaus wird bei einem isolierten Antrag auf ein nationales Abschiebungsverbot kein Dublin-Verfahren eingeleitet

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Praxistipp

Sozialleistungen waumlhrend des Dublin-Verfahrens

Personen die einen Asylantrag in Deutschland stellen obwohl sie bereits einen Schutzstatus oder einen Auf-enthaltstitel aus anderen Gruumlnden in einem anderen Unionsstaat besitzen haben einen Anspruch auf Leistun-gen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Allerdings sieht sect 1a Abs 4 Satz 2 AsylbLG eine Leistungskuumlrzung vor falls ein anderer EU-Staat bereits Internationalen Schutz oder bdquoaus anderen Gruumlnden ein Aufenthaltsrecht gewaumlhrtldquo hat In diesem Fall besteht lediglich Anspruch auf das physische Existenzminimum und eine Notfall-krankenversorgung Der Barbetrag in Houmlhe von 135 Euro fuumlr eine alleinstehende Person soll dann weitgehend gestrichen werden Gegen eine solche Leistungskuumlrzung sollte in jedem Fall ein Widerspruch eingelegt und ein Eilantrag beim Sozialgericht eingelegt werden

Achtung Schon vom Wortlaut her gilt diese Leistungskuumlrzung nur fuumlr Personen die eine Aufenthaltsgestat-tung besitzen oder vollziehbar ausreisepflichtig sind ohne eine Duldung zu besitzen Fuumlr Personen mit Dul-dung gilt die Leistungskuumlrzung vom Wortlaut her nicht

Mehrere Sozialgerichte haben aber auch fuumlr diese Personen Leistungskuumlrzungen mit der Begruumlndung unter-sagt dass eine sozialrechtliche bdquoBestrafungldquo ndash falls sie uumlberhaupt zulaumlssig waumlre ndash nicht nur aufgrund der blan-ken Anwesenheit im Bundesgebiet erfolgen duumlrfe Eine Leistungskuumlrzung kann durch eine Verhaltensaumlnde-rung nicht abgewendet werden die einzige Verhaltensaumlnderung waumlre in diesem Fall naumlmlich die Ausreise (z B LSG Bayern Beschluss vom 17 September 2018 L 8 AY 1318 B ER) Auch eine Leistungskuumlrzung die mit sect 1a Abs 4 Satz 1 AsylbLG begruumlndet wird ist fuumlr Dublin-Faumllle unzulaumlssig da von dieser Regelung ausschlieszliglich die so genannten bdquoRelocation-Faumllleldquo erfasst sind nicht aber Dublin-Faumllle (LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 17082017 - L 8 AY 1717 BER) Fuumlr Kinder sind aus Sicht des Bundessozialgerichts Leistungskuumlrzungen unzulaumlssig da Kinder nicht fuumlr ein bdquoFehlverhaltenldquo der Eltern in Sippenhaftung genommen werden duumlrfen

Nach Uumlberzeugung des Paritaumltischen widersprechen Leistungskuumlrzungen zudem dem Grundrecht auf Ge-waumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums und in vielen Faumlllen der EU-Aufnahmerichtlinie

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Personen denen in einem anderen Unionsstaat Internationaler Schutz (Fluumlchtlingsstatus oder subsidiaumlrer Schutz) zuerkannt worden ist

Anders sieht die Situation aus wenn die betreffende Person in dem anderen Unionsstaat bereits ein Asyl-verfahren durchlaufen und auch einen Schutzstatus (Fluumlchtlingsschutz oder subsidiaumlrer Schutz) erhalten hat Falls in diesem Fall in Deutschland ein Asylantrag gestellt wird wird dieser zwar ebenfalls regelmaumlszligig als bdquounzulaumlssigldquo abgelehnt (sect 29 Abs 1 Nr 2 AsylG) Europarechtlicher Hintergrund dieser Norm ist jedoch nicht die Dublin-Verordnung sondern Art 33 der Asyl-verfahrensrichtlinie (RL 201332EU) Es findet also kein bdquoDublin-Verfahrenldquo statt so dass die oben darge-stellten Regelungen uumlberwiegend nicht gelten

Das BAMF ist jedoch verpflichtet stets eine bdquopersoumln-liche Anhoumlrung der Zulaumlssigkeitldquo durchzufuumlhren und in diesem Zusammenhang zu pruumlfen ob nationale Abschiebungshindernisse gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG vorliegen ndash das heiszligt ob fuumlr anerkannte Schutzberechtigte in dem anderen Unionsstaat eine unmenschliche Behandlung oder eine erhebliche Ge-fahr fuumlr Leib oder Leben droht Dies kann zum Beispiel im Falle einer schweren Erkrankung gegeben sein aber auch im Falle drohender Obdachlosigkeit Ver-weigerung von Leistungen fuumlr existenzielle mensch-liche Grundbeduumlrfnisse oder drohender Inhaftierung So hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt dass die Abschiebung von in Bulgarien anerkannten Schutzberechtigten nach Bulgarien dann unzulaumlssig sein kann wenn bdquosie ihren existenziellen Lebensunter-halt nicht sichern koumlnnen kein Obdach finden oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehand-lung erhalten Die Unmoumlglichkeit der Sicherung des Lebensunterhalts kann auf der Verhinderung eines Zugangs zum Arbeitsmarkt oder auf dem Fehlen staat-licher Unterstuumltzungsleistungen beruhenldquo (BVerwG Beschluss vom 20 August 2018 1 B 1818) Das Land Niedersachsen hat daraufhin die Abschiebungen an-erkannter Schutzberechtigter nach Bulgarien bis auf weiteres ausgesetzt

Auch das Bundesverfassungsgericht etwa hat in zwei Beschluumlssen die Abschiebung eines in Griechenland Schutzberechtigten untersagt (Urteile vom 8 Mai 2017 2 BvR 15717 und vom 31 Juli 2018 2 BvR 71418) und

hat als Grundsaumltze aufgestellt dass die Ruumlckfuumlhrung eines Fluumlchtlings in einen anderen Staat der die Eu-ropaumlische Menschenrechtskonvention unterzeichnet hat eine Verletzung des Art 3 der Europaumlischen Men-schenrechtskonvention (Verbot der unmenschlichen Behandlung) darstellen kann wenn den Behoumlrden be-kannt ist oder bekannt sein muss dass dort gegen Art 3 EMRK verstoszligende Bedingungen herrschen Solche Bedingungen koumlnnten dann anzunehmen sein wenn ein Fluumlchtling voumlllig auf sich allein gestellt ist und er uumlber einen langen Zeitraum gezwungen sein wird auf der Straszlige zu leben ohne Zugang zu sanitaumlren Ein-richtungen oder Nahrungsmitteln Das koumlnne etwa fuumlr Griechenland fraglich sein da die in Griechenland ver-fuumlgbaren Sozialleistungen an einen bis zu 20jaumlhrigen legalen Aufenthalt anknuumlpften weshalb anerkannte Schutzberechtigte von der Inanspruchnahme dieser Leistungen faktisch ausgeschlossen seien Auszligerdem existierten in Griechenland die von Art 34 der EU-Qualifikationsrichtlinie vorgeschriebenen Integrati-onsmaszlignahmen nicht

Art 3 der Europaumlischen MenschenrechtskonventionNiemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden

Art 34 der EU-QualifikationsrichtlinieUm die Integration von Personen denen internatio-naler Schutz zuerkannt worden ist in die Gesellschaft zu erleichtern gewaumlhrleisten die Mitgliedstaaten den Zugang zu Integrationsprogrammen die sie als den besonderen Beduumlrfnissen von Personen mit Fluumlcht-lingsstatus oder subsidiaumlrem Schutzstatus angemes-sen erachten oder schaffen die erforderlichen Voraus-setzungen die den Zugang zu diesen Programmen garantieren

Wenn der Asylantrag abgelehnt wird da bereits In-ternationaler Schutz in einem anderen EU-Staat zu-erkannt worden ist (der also nicht den Dublin-Re-gelungen unterliegt) gelten andere Konsequenzen hinsichtlich der Rechtsmittel und der Rechtsfolgen als in den Dublin-Faumlllen Es wird keine Abschiebungsan-

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ordnung erlassen sondern eine Abschiebungsandro-hung in den anderen EU-Staat Die Ausreisefrist betraumlgt dann eine Woche Eine Klage beim Verwaltungsgericht muss innerhalb einer Woche eingelegt werden die je-doch keine aufschiebende Wirkung hat Daher muss zusaumltzlich ebenfalls innerhalb einer Woche ein Eil-antrag (sect 80 Abs 5 VwGO) eingelegt werden um die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen Falls der Eilantrag erfolgreich ist ist das BAMF verpflichtet das Asylverfahren fortzufuumlhren die Abschiebungsandro-hung und die Unzulaumlssigkeitsentscheidung werden unwirksam (sect 37 Abs 1 AsylG)

Wichtig Da in den hier dargestellten Faumlllen von bereits in einem anderen EU-Staat anerkannter Schutzbe-rechtigter die Dublin-Regelungen nicht gelten greift (wohl) auch nicht die Sechs-Monatsfrist nach der mit Ablauf von sechs Monaten nach Antwort des anderen Unionsstaats die Zustaumlndigkeit fuumlr das Asylverfahren auf Deutschland uumlbergeht Eine Abschiebung ist also im Falle einer negativen Entscheidung auch nach sechs Monaten weiterhin moumlglich

Praxistipp

Vieles ist ungeklaumlrt

Viele Fragen die mit der Unzulaumlssigkeitsentschei-dung des Asylantrags fuumlr in anderen Unionsstaaten International Schutzberechtigte zusammen haumlngen sind bislang noch nicht abschlieszligend geklaumlrt Da-her haben Klagen und Eilantraumlge vor den Verwal-tungsgerichten durchaus Aussicht auf Erfolg So hat das Bundesverwaltungsgericht dem Europaumlischen Gerichtshof die Frage zur Klaumlrung vorgelegt ob die Unzulaumlssigkeitsentscheidung im Falle International Schutzberechtigter auch auf Grundlage der Dublin-Verordnung oder nur auf Grundlage der Asylver-fahrensrichtlinie ergehen darf Zudem moumlchte das Bundesverwaltungsgericht wissen ob eine Unzulaumls-sigkeitsentscheidung aus Sicht des EuGH dann nicht rechtmaumlszligig waumlre wenn die Lebensbedingungen in dem anderen Unionsstaat fuumlr anerkannte Fluumlcht-linge den Mindestanforderungen der EU-Qualifika-tionsrichtlinie nicht gerecht werden (etwa weil sie keinen gleichberechtigten oder gar keinen Zugang zu Bildung Arbeit Wohnung medizinischer Behand-lung Sozialhilfe oder zusaumltzlichen Integrationsmaszlig-nahmen haben) Das Bundesverwaltungsgericht moumlchte in einem zweiten Verfahren vor dem EuGH klaumlren lassen ob in diesen Faumlllen zumindest dann ein weiteres Asylverfahren zulaumlssig waumlre wenn in dem anderen Unionsstaat lediglich subsidiaumlrer Schutz zuerkannt worden ist und nun in Deutschland die Fluumlchtlingsanerkennung begehrt wird (BVerwG Be-schluss vom 27 Juni 2017 1 C 2616 und BVerwG Be-schluss vom 23 Maumlrz 2017 1 C 2016)

So lange der EuGH diese Fragen nicht beantwortet hat bestehen vor den Gerichten durchaus Chancen positive Entscheidungen zu erstreiten Allerdings sind diese Rechtsfragen so komplex dass dringend anwaltliche Hilfe empfohlen wird

Praxistipp

Literatur

Ein sehr guter Uumlberblick uumlber die Unzustaumlndigkeits-entscheidungen im Asylverfahren seit ihrer Neure-gelung im Jahr 2016 gibt ein Artikel von Maria Beth-ke und Stephan Hocks im Asylmagazin 102016 httpswwwasylnetfileadminuser_uploadbei-traege_asylmagazinBeitraege_AM_2016AM16-10Beitrag_Bethke_Hockspdf

Eine umfassende Darstellung zum Asylverfahren inkl des Dublin-Verfahrens gibt das Handbuch bdquoAsylarbeitldquo von Dorothee Frings und Martina Domke (ISBN978-3-943787-86-3 (Fachhochschul-verlag 2017 25 Euro)

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7 Uumlbergang des Fluumlchtlingsstatus aus einem anderen Mitgliedstaat des Europrats auf Deutschland

Im Falle von nach Deutschland weitergewanderten Fluumlchtlingen im Sinne der Genfer Fluumlchtlingskonven-tion stellt sich die Frage wann und unter welchen Vo-raussetzungen die sich aus der Genfer Fluumlchtlingskon-vention ergebenden Verpflichtungen vom Staat der Anerkennung auf Deutschland uumlbergehen

Nach der GFK selbst geht gemaumlszlig sect 11 des Anhangs zur GFK in Verbindung mit Art 28 GFK lediglich die Verantwortung zur Erteilung eines Reiseausweises fuumlr Fluumlchtlinge uumlber wenn sich der Fluumlchtling rechtmauml-szligig bzw erlaubterweise in Deutschland aufhaumllt Eine Verpflichtung Deutschlands bzw eines anderen GFK-Vertragsstaates einem in einem anderen Staat aner-kannten Fluumlchtling einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt zu gewaumlhren ndash und eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen ndash ergibt sich hieraus nicht

Wenn aber ndash zB auf Grundlage der vorstehenden Aus-fuumlhrungen ndash ein rechtmaumlszligiger Aufenthalt in Deutsch-land entstanden ist geht die Verantwortung fuumlr den Fluumlchtlingsstatus unter bestimmten Voraussetzungen auf Deutschland uumlber Das naumlhere ist im Europaumlischen Uumlbereinkommen uumlber den Uumlbergang der Verantwor-tung fuumlr Fluumlchtlinge kurz EATRR (European Agreement on Transfer of Responsibility for Refugees) geregelt welches der Auslegung der Genfer Fluumlchtlingskonven-tion dienen soll Dieses Abkommen wurde aber nicht von allen Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union ra-tifiziert Fuumlr die Praxis duumlrften neben Deutschland va Italien Spanien Portugal und Rumaumlnien relevant sein Einen Uumlberblick uumlber alle Staaten die das Abkommen ratifiziert haben finden Sie auf der Seite des Europa-rats

Das EATRR bestimmt va inArtikel 2 die Vorausset-zungen die den Uumlbergang der Verantwortung auf den Staat des Aufenthaltes nach sich ziehen

Danach erfolgt der Uumlbergang nach zweijaumlhrigem Auf-enthalt oder sogar bereits fruumlher wenn Deutschland dem Fluumlchtling erlaubt auf Dauer oder uumlber den Guumll-tigkeitszeitraum des Reiseausweises in Deutschland zu bleiben

Hintergrund

Artikel 2 Abs 1 EATRR

bdquoDie Verantwortung gilt nach Ablauf von zwei Jah-ren des tatsaumlchlichen und dauernden Aufenthalts im Zweitstaat mit Zustimmung von dessen Behoumlrden oder zu einem fruumlheren Zeitpunkt als uumlbergegan-genen wenn der Zweitstaat dem Fluumlchtling gestattet hat entweder dauernd oder laumlnger als fuumlr die Guumlltig-keitsdauer des Reiseausweises in seinem Hoheitsge-biet zu bleiben

Diese Zweijahresfrist beginnt mit der Aufnahme des Fluumlchtlings im Hoheitsgebiet des Zweitstaats oder laumlszligt sich dieser Zeitpunkt nicht feststellen mit dem Tag an dem er sich bei den Behoumlrden des Zweitstaats meldetldquo

Zu beachten ist aber stets dass fuumlr die Fristberech-nung Einschraumlnkungen gelten die in Artikel 2 Absatz 2 geregelt sind

bdquoBei der Berechnung der im Absatz 1 bezeichneten Frist

a) wird ein ausschlieszliglich zum Zwecke des Studiums der Ausbildung oder der medizinischen Behandlung ge-nehmigter Aufenthalt nicht beruumlcksichtigt

b) werden im Zusammenhang mit einem Strafverfahren verhaumlngte Haftzeiten des Fluumlchtlings nicht beruumlck-sichtigt

c) werden Zeiten in denen der Fluumlchtling im Hoheitsge-biet des Zweitstaats bleiben darf solange ein Rechts-mittelverfahren gegen eine Entscheidung der Auf-enthaltsverweigerung oder der Ausweisung aus dem Hoheitsgebiet anhaumlngig ist nur dann beruumlcksichtigt wenn die Rechtsmittelentscheidung zugunsten des Fluumlchtlings getroffen wird

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d) werden Zeiten beruumlcksichtigt in denen der Fluumlchtling das Hoheitsgebiet des Zweitstaats fuumlr houmlchstens drei Monate hintereinander oder mehrmals fuumlr insgesamt houmlchstens sechs Monate voruumlbergehend verlaumlszligt die-se Abwesenheiten gelten nicht als Unterbrechung oder Aussetzung des Aufenthaltsldquo

Zwei Jahre des anrechenbaren tatsaumlchlichen und dau-ernden Aufenthalts mit Zustimmung durch die Aus-laumlnderbehoumlrden loumlsen also den Uumlbergang aus Studi-en- und Haftzeiten sowie Aufenthaltszeiten die aus erfolglosen Rechtmitteln gegen die Aufenthaltsversa-gung resultieren koumlnnen nicht angerechnet werden Ist die Verantwortung dann auf Deutschland uumlberge-gangen folgt daraus die Verpflichtung den Reiseaus-weis fuumlr Fluumlchtlinge zu verlaumlngern

Aber was versteht man unter einem tatsaumlchlichen und dau-ernden Aufenthalt Welche Art Aufenthaltspapiere sind dafuumlr noumltig Muss es sich um einen rechtmaumlszligigen Aufent-halt mit einem Aufenthaltstitel handeln oder reicht hierfuumlr auch eine Duldung Und sind die 2 Jahre Aufenthalt die das EATRR fordert uumlberhaupt rechtmaumlszligig da die Genfer Fluumlchtlingskonvention eine solche Frist nicht kennt

Julian Lehmann hat in seinem Beitrag bdquoAnerkennung als Hindernis Weiterwandernde Fluumlchtlingeldquo fuumlr das Asyl-magazin 1-2 2014 uumlberzeugend dargelegt dass ndash entge-gen der vorherrschenden Auffassung ndash auch das in den meisten EU-Mitgliedsstaaten unbekannte Instrument der auslaumlnderrechtlichen Duldung fuumlr den Verantwortungs-uumlbergang ausreichen muumlsste (so auch Randnummer 21 des bdquoExplanatory Reportldquo zum EATRR) Daruumlber hinaus soll nach dem erklaumlrenden Bericht fuumlr das Abkommen mit dem Uumlbergang der Verantwortung auch die Verantwor-tung fuumlr die Erteilung eines Aufenthaltstitels und die Ge-waumlhrung aller weiteren Rechte aus der GFK einhergehen da die Anerkennung als Fluumlchtlinge ansonsten im Falle ei-ner Weiterwanderung eher schade als nuumltze (s dazu oben die Ausfuumlhrungen unter Kapitel 6) Diese Auffassung hat sich bislang leider noch nicht durchgesetzt

Eine weitere Moumlglichkeit des Uumlberganges der Verant-wortung zeigt Art 2 Absatz 3

bdquoDie Verantwortung gilt auch dann als uumlbergegangen wenn die Wiederaufnahme des Fluumlchtlings durch den Erst-staat nach Artikel 4 nicht mehr beantragt werden kannldquo

Hintergrund

Artikel 4 EATRR

bdquo(1) Solange die Verantwortung nicht nach Artikel 2 Absaumltze 1 und 2 uumlbergegangen ist wird der Fluumlcht-ling jederzeit im Hoheitsgebiet des Erststaats wieder-aufgenommen selbst nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises In letzterem Fall erfolgt die Wiederauf-nahme auf einfachen Antrag des Zweitstaats unter der Bedingung dass der Antrag innerhalb von sechs Mo-naten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises gestellt wird

(2) Ist den Behoumlrden des Zweitstaats der Verbleib des Fluumlchtlings unbekannt und koumlnnen sie aus diesem Grund den Antrag nach Absatz 1 nicht innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Rei-seausweises stellen so muss der Antrag innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt gestellt werden in dem der Zweitstaat vom Verbleib des Fluumlchtlings Kenntnis erhaumllt spaumltestens jedoch zwei Jahre nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweisesldquo

Es gibt demnach zwei Moumlglichkeiten nach denen die Verantwortung auf Deutschland uumlbergeht weil die Verpflichtung des Erststaates zur Ruumlckuumlbernahme en-det Dies ist erstens der Fall wenn der Antrag auf Wie-deraufnahme erst nach sechs Monaten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises gestellt wird Zwei-tens endet bei unbekanntem Verbleib des Fluumlchtlings die Wiederaufnahmeverpflichtung spaumltestens zwei Jahre nach Ablauf des Fluumlchtlingspasses

Fazit Das EATRR ist bislang wenig bekannt bzw wenig erschlossen Es kann im Beratungsalltag vor allem in Faumlllen eines nach den vorangegangenen Kapiteln er-langten rechtmaumlszligigen Aufenthaltes zur Beantragung bzw Verlaumlngerung des Reiseausweises fuumlr Fluumlchtlinge genutzt werden Sprechen Sie mit Ihrer Auslaumlnderbe-houmlrde generell uumlber das EATRR und wann die ABH es wie anwenden wird ndash dann sind zumindest die Diskus-sionslinien abgesteckt Die daruumlber hinausgehende Anwendbarkeit muss im Klageweg von sachkundigen Anwaumlltinnen geklaumlrt werden

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Page 11: DEUTSCHER PARITÄTISCHER WOHLFAHRTSVERBAND … · tik zu schaffen. Dabei stehen diejenigen Personen im Mittelpunkt, die bereits über einen Aufenthaltstitel eines anderen Unionsstaats

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Praxistipp Freier Arbeitsmarktzugang fuumlr Familienangehoumlrige

Familienangehoumlrige von freizuumlgigkeitsberechtigten Unionsbuumlrgerinnen haben stets einen freien Zu-gang zum Arbeitsmarkt auch wenn sie noch nicht im Besitz einer Aufenthaltskarte sind Dies ergibt sich aus Art 23 der Unionsbuumlrgerrichtlinie bdquoDie Familienan-gehoumlrigen eines Unionsbuumlrgers die das Recht auf Auf-enthalt oder das Recht auf Daueraufenthalt in einem Mitgliedstaat genieszligen sind ungeachtet ihrer Staats-angehoumlrigkeit berechtigt dort eine Erwerbstaumltigkeit als Arbeitnehmer oder Selbststaumlndiger aufzunehmenldquo Im Zweifelsfall sollte die Auslaumlnderbehoumlrde gebeten werden eine Bestaumltigung hieruumlber auszustellen In manchen Faumlllen haben auch entsprechende Bestaumlti-gungen von Rechtsanwaumlltinnen ausgereicht

Unter dem Begriff der bdquooumlffentlichen Mittelldquo sind in erster Linie steuerfinanzierte Sozialhilfeleistungen zu verstehen diese sind also als auslaumlnderrechtlich bdquoschaumldlichldquo zu definieren Unschaumldlich und somit wie Einkommen sind hingegen folgende Leistungen zu werten

bull Kindergeldbull Elterngeldbull Kinderzuschlagbull (Landes-)Erziehungsgeldbull Unterhaltsvorschussbull BAfoumlGbull Berufsausbildungsbeihilfe (BAB)

Dies ergibt sich aus sect 2 Abs 3 AufenthG Das AufenthG ist zwar fuumlr Unionsbuumlrgerinnen sowie ihre Familien-angehoumlrigen eigentlich nicht anwendbar Aber auf-grund des Schlechterstellungsverbots aus sect 11 Abs 1 Satz 11 FreizuumlgG muss diese Regelung auch auf Freizuuml-gigkeitsberechtigte angewandt werden

Fraglich ist ob fuumlr das Bestehen eines Freizuumlgigkeits-rechts von nicht-erwerbstaumltigen Kindern und ihren drittstaatsangehoumlrigen Eltern ausreichende Existenz-mittel nur fuumlr die Kinder selbst vorhanden sein muumls-

sen (was unter Umstaumlnden mit Kindergeld und Unter-haltsvorschuss durchaus gewaumlhrleistet sein koumlnnte) oder auch fuumlr die Eltern Das FreizuumlgG verlangt in sect 4 Abs 1 fuumlr das Freizuumlgigkeitsrecht des Unionsbuumlrgers selbst lediglich das Vorhandensein der eigenen ausrei-chenden Existenzmittel Wenn die Familienangehoumlri-gen nicht uumlber diese verfuumlgen ist zwar die Vorausset-zung fuumlr ihr Aufenthaltsrecht nicht erfuumlllt Andererseits koumlnnen sie jedoch nicht getrennt von ihren Kindern zur Ausreise aufgefordert werden

Falls doch (schaumldliche) oumlffentliche Mittel in Anspruch genommen werden muumlssen verweisen die Verwal-tungsvorschriften zum FreizuumlgG an dieser Stelle alter-nativ auf die Anwendung des sect 28 AufenthG

bdquoUnter Umstaumlnden kommt in diesen Fallkonstellationen auch eine Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage von sect 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 AufenthG in Betracht sofern dies dem Betroffenen eine guumlnstigere Rechtsstellung vermittelt als die Anwendung von Frei-zuumlgigkeitsrecht (sect 11 Absatz 1 Satz 11)ldquo (AVV FreizuumlgG 3222)

Fuumlr die Anwendung des sect 28 AufenthG (Familien-nachzug zu Deutschen) spielt die Lebensunterhalts-sicherung keine Rolle Da Unionsbuumlrgerinnen nicht schlechter gestellt werden duumlrfen als die eigenen Staatsangehoumlrigen ist in derartigen Faumlllenauch das Aufenthaltsgesetz anwendbar sect 11 Abs 1 S 11 Frei-zuumlgGEU

Anders als im Aufenthaltsgesetz kennt das Freizuumlgig-keitsgesetz keine weiteren Voraussetzungen Insbe-sondere die Voraussetzung von Deutschkenntnissen vor der Einreise wird fuumlr einen Familiennachzug nach dem Freizuumlgigkeitsgesetz nicht verlangt Ebenso sind die Altersgrenzen wesentlich groszligzuumlgiger ausgestal-tet als im Aufenthaltsgesetz Insofern ist es in manchen Faumlllen guumlnstiger das Freizuumlgigkeitsgesetz auch beim Familiennachzug zu deutschen Staatsangehoumlrigen anzuwenden Dies geht allerdings nur dann wenn es sich bei der oder derdem Deutschen um einen so ge-nannten bdquoRuumlckkehrerfallldquo handelt d h derdie Deut-sche bereits seine Freizuumlgigkeit durch einen laumlngeren Aufenthalt im EU-Ausland wahrgenommen hat und nun nach Deutschland zuruumlckkehrt

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PraxistippDrittstaatsangehoumlrigen Familienangehoumlrigen wird eine so genannte bdquoAufenthaltskarteldquo ausgestellt Diese ist rein bdquodeklaratorischldquo d h das Aufenthalts-recht besteht auch ohne Vorliegen dieser Beschei-nigung Die Aufenthaltskarte wird in Form einer elektronischen Chipkarte ausgestellt Fuumlr die Auf-enthaltskarte gelten folgende Regelungen

ensp Die Aufenthaltskarte ist innerhalb von sechs Monaten nachdem derdie Familienangehoumlri-ge die entsprechenden Angaben gemacht hat auszustellen Eine Bescheinigung hieruumlber ist unverzuumlglich auszustellen

enspenspSie ist von Amts wegen (dh ohne Antrag) auszustellen

ensp Sie ist regelmaumlszligig mit einer Guumlltigkeitsdauer von fuumlnf Jahren auszustellen

ensp Sie ist unabhaumlngig von einem eventuellen Visumsverstoszlig auszustellen

ensp Sie kostet normalerweise 2880 Euro (vgl AVV FreizuumlgG 51)

ensp Der Aufenthalt eines drittstaatsangehoumlrigen Fami-lienangehoumlrigen ist unabhaumlngig vom Vorliegen ei-ner Aufenthaltskarte rechtmaumlszligig solange die Aus-laumlnderbehoumlrde nicht durch einen Verwaltungsakt den Verlust der Freizuumlgigkeit festgestellt hat (bdquoFrei-zuumlgigkeitsvermutungldquo)

Die Aufenthaltskarte fuumlr drittstaatsangehoumlrige Famili-enangehoumlrige

Zusammenfassung

ensp Fuumlr Familienangehoumlrige von Arbeitnehmerinnen Selbststaumlndigen Daueraufenthaltsberechtigten und Arbeitsuchenden besteht das Freizuumlgigkeitsrecht unabhaumlngig von der Lebensunterhaltssicherung ndash evtl jedoch unter der Voraussetzung dass ein Teil des Unterhalts gesichert wird Eine Verlustfeststellung aufgrund des Sozialhilfebezugs ist nicht zulaumlssig

ensp Fuumlr Familienangehoumlrige von Arbeitnehmerinnen sowie Selbststaumlndigen und Daueraufenthalts-berechtigten besteht Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II sowie ggf saumlmtliche Leistungen des SGB XII (z B Eingliederungshilfe Hilfe zur Pflege Hilfe nach sect 67ff)

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Die Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts als Familienangehoumlrige

Die Familienangehoumlrigen behalten auch nach dem Tod oder Wegzug von Unionsbuumlrgerinnen oder bei einer Scheidung unter bestimmten Voraussetzungen ein eigenstaumlndiges Aufenthaltsrecht

bull Beim Tod eineseiner Unionsbuumlrgerin behalten Familienangehoumlrige ein eigenstaumlndiges Recht auf Aufenthalt wenn sie sich vor dem Tod esder Unionsbuumlrgerin mindestens ein Jahr als seineihre Familienangehoumlrigen im Bundesgebiet aufgehalten haben Hierfuumlr ist es allerdings zudem erforderlich dass sie in eigener Person eine der Freizuumlgigkeitsvo-raussetzungen aus sect 2 Abs 2 FreizuumlgG erfuumlllen also z B Arbeitnehmerin oder Selbststaumlndiger bzw Arbeitssuchender sind) (sect 3 Abs 3 FreizuumlgG)

bull Bei Scheidung bleibt ein Freizuumlgigkeitsrecht als Familienangehoumlrige bestehen wenn die Ehe min-destens drei Jahre bestanden hatte davon minde-stens ein Jahr im Bundesgebiet Es kommt hierbei nicht auf den Zeitpunkt der Trennung an sondern auf den Zeitpunkt der bdquoEinleitung des gerichtlichen Scheidungsverfahrensldquo (sect 3 Abs 5 Nr 1 FreizuumlgG)

bull Im Fall einer bdquobesonderen Haumlrteldquo etwa wegen Ge-walt koumlrperlichen oder psychischen Missbrauchs oder aus anderen Gruumlnden aufgrund derer einemeiner Ehegattin das Festhalten an der Ehe oder der Lebenspartnerschaft nicht zugemutet werden konnte gilt die Mindestbestandszeit nicht als Voraussetzung fuumlr das Fortbestehen des Freizuuml-gigkeitsrechts als Familienangehoumlrige (sect 3 Abs 5 Nr 3 FreizuumlgG)

bull Ebenfalls unabhaumlngig von der Mindestbestands-zeit bleibt ein Freizuumlgigkeitsrecht als Familienan-gehoumlrige bestehen wenn bdquodurch Vereinbarung der Ehegattinnen oder der Lebenspartnerinnen oder durch gerichtliche Entscheidung das Recht zum per-soumlnlichen Umgang mit dem minderjaumlhrigen Kind nur im Bundesgebiet eingeraumlumt wurdeldquo (sect 3 Abs 5 Nr 4 FreizuumlgG)

bull Minderjaumlhrige Kinder in Schul- oder Berufsausbil-dung und ihr Elternteil behalten ein familiaumlres Auf-enthaltsrecht wenn ein EU-angehoumlriger Elternteil verstirbt oder wegzieht Die Kinder von Unions-buumlrgerinnen und der Elternteil der die elterliche Sorge tatsaumlchlich ausuumlbt haben immer und un-eingeschraumlnkt ein Aufenthaltsrecht und damit ei-nen Anspruch auf sozialrechtliche Gleichbehand-lung wenn sie sich in einer Ausbildung befinden (Grundschule bis Berufsausbildung bzw Studium) und wenn ein EU-angehoumlriger Elternteil verstirbt oder wegzieht (sect 3 Abs 4 FreizuumlgG) Auch das LSG NRW hat bestaumltigt dass in einem solchen Fall so-wohl das Freizuumlgigkeitsrecht (unabhaumlngig von der Lebensunterhaltssicherung) fortbesteht als auch ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII besteht (LSG NRW Beschluss vom 27 De-zember 2016 (L 7 AS 214816 B ER)

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Aufenthaltsrecht fuumlr unverheiratete Elternteile minderjaumlhriger Kinder

Aus der Rechtsprechung unter anderem des Bundes-sozialgerichts (BSG Urteil vom 3012013 AZ B 4 AS 5412 R) ergibt sich ein weiterer Aufenthaltszweck aus familiaumlren Gruumlnden der aus dem Zusammenleben der Partner mit einem gemeinsamen Kind oder dem Kind eineseiner PartnerPartnerin folgt ndash auch wenn die Eltern nicht miteinander verheiratet sind Diese Personengruppen bilden jeweils eine Familie im Sinne des Art 6 GG und der sectsect 27 Abs 1 28 Abs 1 29 und 32 AufenthG und koumlnnen sich auch auf den Schutz aus Art 8 der Konvention des Europarates zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europaumlische Menschenrechtskonvention ndash EMRK) berufen Dies gilt nach den Ausfuumlhrungen des BSG ausdruumlcklich auch fuumlr unverheiratete Paare

Auch in den Verwaltungsvorschriften der Bundesregie-rung zum Freizuumlgigkeitsgesetz wird klargestellt dass fuumlr Angehoumlrige der bdquoKernfamilieldquo (Eltern minderjaumlh-rige Kinder Ehegattinnen und Lebenspartnerinnen)

Koumlnnen Sozialleistungen von Unionsbuumlrgerinnen sowie ihren Familienangehoumlrigen bezogen werdenDer Anspruch auf Sozialhilfeleistungen nach dem SGB II oder SGB XII fuumlr die Unionsbuumlrgerinnen sowie ihre Familienangehoumlrigen ist davon abhaumlngig dass die bdquostammberechtigteldquo EU-staatsangehoumlrige Person als Arbeitnehmerin bzw Selbststaumlndiger freizuumlgigkeits-berechtigt ist und damit auch einen Anspruch auf (er-gaumlnzende) Sozialhilfeleistungen hat

Es ist fuumlr dieses Freizuumlgigkeitsrecht nicht Vorausset-zung dass die Arbeit existenzsichernd ist Auch eine Taumltigkeit mit einem Monatseinkommen von 175 Euro bei einem Umfang von 55 Wochenstunden kann den Arbeitnehmerinnenstatus begruumlnden (EUGH Urteil vom 4 Februar 2010 Genc C-1409 BVerwG Urteil vom 19 April 2012 1 C 1011) Auch Studierende oder Schuumllerinnen die neben dem Studium einen Neben-job ausuumlben koumlnnen als Arbeitnehmerinnen gelten und somit die fuumlr Studierende vorgesehenen Leistun-gen des SGB II beanspruchen (EuGH Urteil vom 21 Fe-bruar 2013 C 4612)

grundsaumltzlich die Regelungen des sect 28 AufenthG (wie beim Familiennachzug zu Deutschen) anwendbar sind Das bedeutet Auch der Elternteil eines minder-jaumlhrigen Kindes mit EU-Staatsangehoumlrigkeit hat ndash un-abhaumlngig von der Lebensunterhaltssicherung ndash ein familiaumlres Freizuumlgigkeitsrecht Ein SGB-II-Anspruch be-steht (vgl AVV FreizuumlgG 3222 und 4a02)

Zusammenfassung

ensp Fuumlr Familienangehoumlrige deren Status als Familien-angehoumlrige fort gilt besteht das Freizuumlgigkeitsrecht unabhaumlngig von der Lebensunterhaltssicherung Eine Verlustfeststellung aufgrund des Sozialhilfe-bezugs ist nicht zulaumlssig

ensp Fuumlr Familienangehoumlrige deren Status fort gilt besteht Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II sowie ggf saumlmtliche Leistungen des SGB XII (z B Eingliederungshilfe Hilfe zur Pflege Hilfe nach sect 67ff)

Das Landessozialgericht NRW hat ein monatliches Einkommen von 172 bis 156 Euro als ausreichend ge-wertet (LSG NRW Beschluss vom 16 Dezember 2016 L 12 AS 142016 B ER) Nach anderen Entscheidungen reicht auch ein monatliches Einkommen das uumlber der Freibetragsgrenze des sect 11b Abs 2 SGB II in Houmlhe von 100 Euro liegt (LSG NRW Beschluss vom 7 Oktober 2016 L 12 AS 96516 B ER) ein Einkommen von fuumlnf Wochenstunden und 187 Euro Monatseinkommen (LSG Bayern Beschluss vom 6 Februar 2017 L 11 AS 88716 B ER) oder fuumlnf Wochenstunden und 180 Euro Einkommen (LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 27 Februar 2017 L 18 AS 288416)

Es besteht eine Schutzregelung nach der nach einer unverschuldeten Arbeitslosigkeit trotz Verlusts des Arbeitsplatzes weiterhin der Status bdquoArbeitnehmerinldquo oder bdquoArbeitnehmerldquo erhalten bleibt

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Unfreiwillig ist der Verlust wenn die Person bdquodie Gruumln-de die zur Beendigung des Arbeitsverhaumlltnisses (Kuumln-digung Aufhebungsvertrag) gefuumlhrt haben nicht zu vertreten hatldquo Voraussetzung ist dass die Person sich arbeitslos bei der Arbeitsagentur meldet bdquoden Vermitt-lungsbemuumlhungen der zustaumlndigen Arbeitsagentur zur Verfuumlgung steht und sich selbst bemuumlht seine Arbeitslo-sigkeit zu beendenldquo (AVV FreizuumlgG 2312)

enspenspBei unverschuldeter Kuumlndigung nach weniger als einem Jahr Erwerbstaumltigkeit oder einem auf weni-ger als ein Jahr befristeten Arbeitsvertrag Der Ar-beitnehmerinnenstatus bleibt fuumlr sechs Monate bestehen (sect 2 Abs 3 Nr 2 FreizuumlgG)

enspenspBei unverschuldeter Kuumlndigung nach genau einem Jahr Erwerbstaumltigkeit oder laumlnger oder einem auf mindestens ein Jahr befristeten Arbeitsvertrag bleibt der Arbeitnehmerinnenstatus unbefristet bestehen (und damit jeweils auch der Leistungs-anspruch) (sect 2 Abs 3 Nr 3 FreizuumlgG) Nach Auf-fassung des Bundessozialgerichts muumlssen fuumlr die Berechnung der Jahresfrist Beschaumlftigungszeiten jedenfalls auch dann zusammen gerechnet wer-den wenn dazwischen Unterbrechungszeiten lie-gen (BSG Urteil vom 13 Juli 2017 B 4 AS 1716 R)

Uumlberbruumlckungsleistungen

Ausgeschlossen von Sozialhilfeleistungen nach SGB II oder SGB XII sind vom Wortlaut des Gesetzes hingegen Unionsbuumlrgerinnen sowie ihre Familienangehoumlrigen die sich als Nicht-Erwerbstaumltige oder nur Arbeitsu-chende hier aufhalten In diesem Fall koumlnnen zumin-dest so genannte bdquoUumlberbruumlckungsleistungenldquo gem sect 23 Abs 3 Satz 3 SGB XII beantragt werden

Diese werden normalerweise nur fuumlr einen Monat und in eingeschraumlnkter Houmlhe bewilligt (physisches Existenzminimum Unterkunftskosten Gesundheits-leistungen entsprechend sect 4 AsylbLG Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft) In Haumlrtefaumlllen (z B bei Reiseunfaumlhigkeit besonderem Schutzbedarf Un-moumlglichkeit der Ausreise) muumlssen die Leistungen auch laumlnger als einen Monat und uumlber die eingeschraumlnkten Leistungen hinaus erbracht werden Die Erklaumlrung eines Ausreisewillens ist fuumlr die Gewaumlhrung der bdquoUumlberbruumlckungsleistungenldquo keine Voraussetzung (so)

Sonstige Sozialleistungen

Fuumlr Freizuumlgigkeitsberechtigte Unionsbuumlrgerinnen so-wie ihre Familienangehoumlrigen besteht daruumlber hinaus Anspruch auf Kindergeld Elterngeld Unterhaltsvor-schuss und (fast) alle anderen Sozialleistungen

Literaturtipp Ausfuumlhrliche Informationen zum Freizuumlgigkeitsrecht von Unionsbuumlrgerinnen sowie ihrer drittstaatsan-gehoumlrigen Familienangehoumlrigen finden Sie in der Broschuumlre bdquoAusgeschlossen oder privilegiertldquo des Paritaumltischen Gesamtverbands zum Download hier wwwder-paritaetischedepublikationenausge-schlossen-oder-privilegiert

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3 Daueraufenthalt-EU

Die Europaumlische Union hat durch die Richtlinie 2003109EG (Daueraufenthaltsrichtlinie) zwei grund-legende Aspekte europaweit geregelt

bull Es gibt einerseits einen Rechtsanspruch fuumlr Dritt-staatsangehoumlrige in einem EU-Staat nach einem fuumlnfjaumlhrigen rechtmaumlszligigen Aufenthalt und wenn zusaumltzlich verschiedene andere Voraussetzungen erfuumlllt werden einen langfristigen Aufenthaltsti-tel zu erhalten Dieser heiszligt in Deutschland bdquoEr-laubnis zum Daueraufenthalt-EUldquo (sect 9a bis c AufenthG) und ist der Niederlassungserlaubnis vergleichbar In den anderen EU-Staaten heiszligt er genauso ndash in der entsprechenden Landessprache

bull Es besteht andererseits fuumlr Personen mit einem solchen Status als bdquoLangfristig aufenthaltsberech-tigter Drittstaatsangehoumlrigeldquo ein eingeschraumlnktes Recht auf Freizuumlgigkeit in andere Unionsstaaten Unter bestimmten Bedingungen die im fol-genden dargestellt werden sollen besteht also die Moumlglichkeit sich auch in anderen EU-Staaten laumln-gerfristig niederzulassen Die Erlaubnis zum Dau-eraufenthalt-EU aus einem anderen EU-Staat kann also gleichsam die Eintrittskarte auch fuumlr Deutsch-land sein Soweit die Voraussetzungen erfuumlllt sind haumltte die betreffende Person in Deutschland einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthalts-erlaubnis nach sect 38a AufenthG

Die oben genannte Richtlinie gilt in allen EU-Staaten mit Ausnahme von Groszligbritannien Irland und Dauml-nemark Das bedeutet dass in den drei genannten Staaten weder die Rechtstellung eineseiner langfri-stig Aufenthaltsberechtigten erworben werden kann noch dass langfristig aufenthaltsberechtigte Dritt-staatsangehoumlrige aus anderen EU-Staaten in den drei genannten Laumlndern aufgrund dessen ein nationales Aufenthaltsrecht erhalten koumlnnen

Seit Mai 2013 legt eine Aumlnderung der Daueraufent-haltsrichtlinie fest dass auch Personen mit interna-tionalem Schutz (z B Fluumlchtlingsanerkennung oder subsidiaumlrem Schutzstatus) den Status eineseiner langfristig Aufenthaltsberechtigten erhalten koumlnnen

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Aufenthaltsrechtliche Situation

In der Beratungspraxis empfiehlt es sich also stets zunaumlchst zu klaumlren ob die ratsuchende Person in einem anderen EU-Staat den Status eines langfristig Aufenthaltsberechtigten innehat da dies groumlszligere aufenthaltsrechtliche Spielraumlume entfaltet Der Sta-tus eineseiner langfristig Aufenthaltsberechtigten ist stets gegeben wenn auf dem Aufenthaltstitel in der jeweiligen Landessprache folgendes vermerkt ist

bulgarisch bdquondash Cldquo zusaumltzlich bdquoLong-term resident ndash ECldquo neue Titel bdquoLong-term resident ndash EUldquo

englisch bdquolong-term resident ndash ECldquo

estnisch bdquopikaajaline elanik ndash EUumlldquofinnisch bdquopitkaumlaumln oleskelleen kolmannen maan kansalaisen EY-oleskelulupaldquo od bdquoP-EU 2003109-EUldquofranzoumlsisch bdquocarte de reacutesident longue dureacutee ndash Communauteacute Europeacuteenneldquo oder bdquocarte de reacutesident longue dureacutee ndash UEldquo (Frankreich)ldquo bdquoreacutesident de longue dureacutee ndash UEldquo (Luxemburg) bdquoreacutesident de longue dureacutee ndash CE oder UEldquo (Belgien)

griechisch bdquondashldquo ggf zusaumltzlich bdquoLONG-TERM RESIDENT-ECldquo (Ausgabe als Kleber oder ndash neu ndash als eAT)italienisch bdquosoggiornante di lungo periodo ndash CE oder UEldquokroatisch bdquoosoba s dugotrainim boravištem ndash EZ oder EUldquolettisch bdquopastvgi dzvojosa persona ndash ESldquo oder bdquopastvgais iedzvotjs ndash ESldquolitauisch ldquoilgalaikis gyventojas ndash EBrdquo

maltesisch ldquoresidenti gat-tul ndash KE ldquo oder bdquoresident fit-tul ndash UEldquo

niederl bdquoEU ndash langdurig ingezeteneldquo

polnisch bdquoPobyt rezydenta dugoterminowego ndash UEldquo

portugiesisch bdquoresidecircnte CE de longa duraccedilatildeoldquo

rumaumlnisch bdquorezident pe termen lung ndash CEldquo

schwedisch bdquovaraktigt bosatt inom EUldquo od bdquoP-EG 2003109EGldquo

slowakisch bdquodlhodobyacute pobyt ndash EUldquo oder bdquoOSOBA S DLHODOBYacuteM POBYTOM ndash EUacuteldquo

slowenisch bdquorezident za daljši as ndash ES oder EUldquo

spanisch ldquoResidente de larga duracioacuten ndash CE oder UErdquo

tschechisch bdquopovoleniacute k pobytu pro dlouhodob pobyacutevajiacuteciacuteho rezidenta ndash ESldquo oder bdquoTrvalyacute PobytPermanent residence (zweistellige Zahl) povoleniacute k pobytu pro dlouhodob

pobyacutevajiacuteciacuteho rezidenta ndash EUldquo oder bdquoTrvalyacute PobytPermanent residence (zweistellige Zahl) Rezident ndash ESldquo

ungarisch bdquohuzamos tartoacutezkodaacutesi engedeacutellyel rendelkez ndash EKldquoQuelle Verfahrenshinweise der Auslaumlnderbehoumlrde Berlin zu sect 38a Aufenth Seite 319 (wwwberlindelabowillkommen-in-berlinservicedownloadsartikel274377php)

Falls keine der unten genannten Formulierungen im Aufenthaltstitel vermerkt ist kann in manchen Faumlllen jedoch dennoch der Status eines langfristig Aufenthalts-berechtigten bestehen insbesondere betrifft dies Ita-lien und Spanien Dies laumlsst sich gegebenenfalls mit der Botschaft des jeweiligen EU-Herkunftsstaats oder den jeweiligen Behoumlrden im EU-Herkunftsstaat klaumlren die daruumlber eine schriftliche Bestaumltigung ausstellen koumlnnen

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Dreimonatiger visumfreier Aufenthalt

Zunaumlchst darf jeder Drittstaatsangehoumlriger sich fuumlr drei Monate visumfrei in Deutschland aufhalten wenn sieer uumlber eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU aus einem anderen Schengen-Staat verfuumlgt Nur wenn es sich um eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU eines Staates handelt der das Schengen-Abkommen nicht (vollstaumlndig) anwendet besteht eine Visumpflicht (si-ehe unter 1)

Aufenthalt fuumlr mehr als drei Monate

Wer als daueraufenthaltsberechtigter Drittstaats-angehoumlriger beabsichtigt laumlngerfristig in Deutsch-land zu bleiben muss innerhalb der ersten drei Mo-nate einen Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG stellen Fuumlr die Pruumlfung des Antrags verlangt die Auslaumlnderbehoumlrde normalerweise fol-gende Dokumente

enspenspNachweis des bdquoDaueraufenthalts-EUldquo aus dem an-deren EU-Staat

enspenspguumlltiges Reisedokument (Pass oder Passersatz)

enspenspNachweis uumlber die vorhandene Lebensunterhalts-sicherung fuumlr sich und die Familienangehoumlrigen (etwa in Form einer Einstellungszusage oder Ver-moumlgen)

enspenspNachweis uumlber ausreichenden Krankenversiche-rungsschutz

enspenspgegebenenfalls Nachweis uumlber die beabsichtigte Beschaumlftigung oder selbststaumlndige Erwerbstaumltig-keit

enspenspggf Nachweis uumlber einen Ausbildungsplatz oder eine Studieneinschreibung

Falls die Pruumlfung bis zur Erteilung der Aufenthaltser-laubnis laumlnger als die ersten drei Monate nach Einreise dauert muss die Auslaumlnderbehoumlrde eine so genannte bdquoFiktionsbescheinigungldquo gem sect 81 Abs 3 Satz 1 Auf-enthG (fuumlr aus einem Schengen-Staat eingereiste Per-sonen) bzw gem sect 81 Abs 4 AufenthG (fuumlr Personen aus Nicht-Schengen-Staaten die mit Visum einge-reist sind) erteilen Dies bedeutet dass der Aufenthalt auch nach Ablauf der ersten drei Monate weiterhin als rechtmaumlszligig gilt bis die Auslaumlnderbehoumlrde uumlber die Er-teilung der Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG entschieden hat

In jedem Fall ist es moumlglich die Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG in Deutschland zu beantragen ndash die manchmal verlangte Nachholung eines Visum-verfahrens ist nicht erforderlich Dies ergibt sich aus sect 39 Nr 3 bzw 6 der Aufenthaltsverordnung (AufenthV) Hiernach kann eine Aufenthaltserlaubnis direkt in Deutschland erteilt werden wenn die Person sich nach dem Schengener Abkommen visumfrei in Deutschland aufhalten darf im Besitz eines Schengen-Visums ist oder einen von einem anderen Schengen-Staat ausge-stellten Aufenthaltstitel besitzt und auf die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ein Rechtsanspruch besteht Diese Voraussetzung ist grundsaumltzlich bei der Aufent-haltserlaubnis nach sect 38a erfuumlllt da diese erteilt wer-den muss wenn die Voraussetzungen erfuumlllt sind Die Auslaumlnderbehoumlrde hat keine Ermessensspielraumlume

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Sicherung des Lebensunterhalts

Fuumlr die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG gelten die Allgemeinen Erteilungsvorausset-zungen des sect 5 AufenthG Hiernach ist es insbesonde-re erforderlich dass in der Regel der Lebensunterhalt gesichert ist und ein ausreichender Krankenversiche-rungsschutz besteht - und zwar fuumlr die betreffende Person selbst wie auch fuumlr in Deutschland lebende Fa-milienangehoumlrige die zur Bedarfsgemeinschaft zaumlhlen oder denen ein Unterhaltsanspruch zusteht

Die Voraussetzung der Lebensunterhaltssicherung ergibt sich neben sect 5 Abs 1 Nr 1 AufenthG auch aus den Regelungen des Art 15 Abs 2 Buchstaben a) und b) der Daueraufenthaltsrichtlinie Da diese Bedingung auf europaumlischem Recht basiert sind logischerweise die europarechtlichen Definitionen der Lebensunter-haltssicherung heranzuziehen ndash und nicht die natio-nalen Und das bedeutet Der Lebensunterhalt kann als gesichert gelten obwohl ein ergaumlnzender An-spruch auf Leistungen nach dem SGB II besteht

Dies ergibt sich zwingend aus der Rechtsprechung des EuGH (Rechtssache bdquoChakrounldquo C-57808) die vom Bundesverwaltungsgericht am 20 November 2010 fuumlr Deutschland uumlbernommen worden ist (1 C 2009) Hiernach sind die Erwerbstaumltigenfreibetraumlge die das Jobcenter bei seiner Anspruchspruumlfung nicht als Ein-kommen beruumlcksichtigt auslaumlnderrechtlich dennoch als Einkommen zu werten Zudem besteht die Moumlg-lichkeit auch den Grundfreibetrag von 100 Euro der beim Jobcenter ebenfalls nicht als Einkommen gilt ganz oder teilweise als Einkommen zu werten wenn nachgewiesen wird dass die Aufwendungen in dieser Houmlhe tatsaumlchlich nicht entstehen

Die beiden genannten Entscheidungen beziehen sich zwar auf den Anwendungsbereich der Familiennach-zugsrichtlinie Da diese aber dieselben europarecht-lichen Begrifflichkeiten verwendet (bdquofeste und regel-maumlszligige Einkuumlnfte die ohne Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen (hellip) ausreichenldquo) muumlssen auch beim sect 38a zwingend dieselben Kriterien angelegt werden

Im Klartext bedeutet dies Das Nettoeinkommen (und nicht das bdquobereinigte Einkommenldquo) muss min-

destens so hoch sein wie der Bedarf nach dem SGB II (Regelbedarf plus moumlglicher Mehrbedarf fuumlr Allein-erziehende plus Warmmiete) Der Mehrbedarf fuumlr wer-dende Muumltter Menschen mit Behinderung und bei kostenaufwaumlndiger Ernaumlhrung darf ebenfalls nicht bei der Lebensunterhaltsberechnung beruumlcksichtigt wer-den da diese besondere und auszligergewoumlhnliche Situ-ationen abdecken aber eben nicht den allgemeinen Bedarf

Kinderzuschlag Kindergeld Elterngeld Unterhaltsvor-schuss Arbeitslosengeld I Rente BAfoumlG gelten dabei als Einkommen Fuumlr Wohngeld duumlrfte nach der Recht-sprechung des EuGH dasselbe gelten

Ein Beispiel

Herr K hat einen italienischen Aufenthaltstitel in dem steht bdquosoggiornante di lungo periodo ndash CEldquo Er ist allein stehend und beantragt eine Aufenthalts-gerlaubnis gemaumlszlig sect 38a AufenthG in Deutschland Er wuumlrde in einem Job als Hilfsarbeiter bei einer out-gesourceten Firma des Hamburger Hafens fuumlr die er auch eine Arbeitserlaubnis erhalten wuumlrde 850 Euro netto (1100 Euro brutto) verdienen Sein fik-tiver Bedarf nach dem SGB II wuumlrde betragen

Regelbedarf Stufe 1 (Stand 2019) 424 Euro plus Warmmiete 400 Euro ndash----------- Gesamtbedarf 824 Euro

Nach den oben skizzierten Grundsaumltzen waumlre sein Lebensunterhalt gesichert da sein Nettoeinkommen diesen Bedarf decken koumlnnte Er haumltte einen Anspruch auf die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis

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Wenn Herr K beim Jobcenter jedoch einen Antrag auf Hartz IV stellen wuumlrde wuumlrde eine andere Berechnung durchgefuumlhrt Das Jobcenter wuumlrde dem Bedarf von 824 Euro ein deutlich geringeres anrechenbares (bdquobereini-gtesldquo) Einkommen gegenuumlber stellen

Nettoeinkommen 850 Euro minus Grundfreibetrag 100 Euro minus Erwerbstaumltigenfreibetrag 1 (20 Prozent des Bruttoeinkommens zwischen 100 und 1000 Euro) 180 Eurominus Erwerbstaumltigenfreibetrag 2 (10 Prozent des Bruttoeinkommens zwischen 1000 und 1100 Euro) 10 Euro ndash---------- anrechenbares (bdquobereinigtesldquo) Einkommen 570 Euro

Nach der Berechnung des Jobcenters haumltte Herr K einen ergaumlnzenden Anspruch auf 254 Euro (Gesamtbedarf mi-nus bereinigtes Einkommen) Diese Leistung darf er selbstverstaumlndlich auch tatsaumlchlich in Anspruch nehmen

Dennoch muss sein Lebensunterhalt fuumlr die Auslaumlnder-behoumlrde als gesichert gelten da dies vom Bundesver-waltungsgericht aufgrund europaumlischer Regelungen so festgelegt worden ist (so) Die Aufenthaltserlaub-nis muss also trotzdem erteilt werden In der Praxis ist allerdings haumlufig festzustellen dass die Auslaumlnderbe-houmlrden die Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-gerichts nicht immer beruumlcksichtigen

Uumlbersicht uumlber die Houmlhe der Regelbedarfsstufen ab 112019

Regelbedarfsstufe 2018 2019 Fuumlr wen

1 416- 424- Alleinstehende Alleinerziehende

2 374- 382- Volljaumlhrige Partnerinnen innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft

3 332- 339- unter 25-Jaumlhrige im Haushalt der Eltern

4 316- 322- Kinder 14 bis unter 18 Jahre

5 296- 302- Kinder von 6 bis unter 14 Jahre

6 240- 245- Kinder 0 bis 5 Jahre

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Zugang zum Arbeitsmarkt

Damit Herr K aus dem obigen Beispiel seinen Le-bensunterhalt sichern und somit in Deutschland die Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a erhalten kann muss er arbeiten Hierfuumlr benoumltigt er jedoch eine Arbeits-erlaubnis von der Auslaumlnderbehoumlrde In der Regel unterliegen Personen die in Deutschland eine Auf-enthaltserlaubnis nach sect 38a beantragen zudem der Zustimmungspflicht durch den Operativen Service der Bundesagentur fuumlr Arbeit (BA) Das heiszligt Eine abhaumln-gige Beschaumlftigung darf nur aufgenommen werden wenn eine Arbeitserlaubnis durch die Auslaumlnderbe-houmlrde erteilt worden ist und diese darf nur erteilt wer-den wenn die Arbeitsagentur zugestimmt hat

Im Rahmen des behoumlrdeninternen Zustimmungs-verfahrens fuumlhrt die Arbeitsagentur in der Regel eine Arbeitsmarktpruumlfung durch Das bedeutet Die BA pruumlft einerseits ob fuumlr den konkret in Aussicht ste-henden Job bevorrechtigte Arbeitnehmerinnen mit deutscher Staatsangehoumlrigkeit Unionsangehoumlrige oder Drittstaatsangehoumlrige mit einem rechtmaumlszligigen Aufenthalt zur Verfuumlgung stehen Das Ergebnis dieser Pruumlfung ist abhaumlngig von der Lage auf dem regionalen Arbeitsmarkt und von der jeweiligen Branche und de-ren objektiv nachvollziehbaren Erfordernissen an die Qualifikationen der entsprechenden Bewerber Dieser Schritt wird als bdquoVorrangpruumlfungldquo bezeichnet

Andererseits pruumlft die BA in einem zweiten Schritt ob fuumlr die konkret in Aussicht stehende Taumltigkeit die Ar-beitsbedingungen vergleichbar sind ndash ob also ein all-gemeiner oder branchenspezifischer Mindestlohn ein-gehalten wird ob bei tarifgebundenen Betrieben nach Tarif bezahlt und ansonsten zumindest der orts- und branchenuumlbliche Lohn beachtet wird Dieser Schritt wird als bdquoBeschaumlftigungsbedingungspruumlfungldquo be-zeichnet

Nur wenn beide Pruumlfungen positiv ausgehen erteilt die BA gegenuumlber der Auslaumlnderbehoumlrde ihre Zustim-mung zur Erteilung einer Arbeitserlaubnis

Praxistipp

Zwei-Wochen-Frist fuumlr das Zustimmungsverfahren

Fuumlr die Pruumlfung hat die BA nach Uumlbermittlung der Zustimmungsanfrage durch die Auslaumlnderbehoumlr-de nur 14 Tage Zeit Sollte die BA innerhalb dieser Zeit der Auslaumlnderbehoumlrde nicht mitgeteilt haben dass noch Unterlagen fehlen gilt die Zustimmung als erteilt ndash die Auslaumlnderbehoumlrde kann die Arbeits-erlaubnis ausstellen Diese Regelung nennt sich bdquoZustimmungsfiktionldquo und ist in sect 36 Abs 2 der Be-schaumlftigungsverordnung normiert

Fuumlr Taumltigkeiten als Leiharbeitnehmerin darf keine Ar-beitserlaubnis erteilt werden Dies ist in sect 40 Abs 1 Nr 2 AufenthG geregelt

Eine einmal erteilte Arbeitserlaubnis fuumlr eine konkrete Beschaumlftigung darf nur fuumlr laumlngstens ein Jahr auf diese Taumltigkeit beschraumlnkt werden Das heiszligt Spauml-testens nach einem Jahr besteht die Berechtigung zur Ausuumlbung jeder Erwerbstaumltigkeit fuumlr die Aufnahme eines anderen Jobs benoumltigt man dann keine neue Ar-beitserlaubnis

In der Praxis ist gerade fuumlr Personen die uumlber keine qualifizierte Berufsausbildung verfuumlgen die Huumlrde der Arbeitsmarktpruumlfung schwer zu meistern In vielen Faumlllen erteilt die BA keine Zustimmung zur Beschaumlfti-gungserlaubnis und somit ist der Weg in eine Aufent-haltserlaubnis versperrt da der Lebensunterhalt nicht gesichert werden kann

Fuumlr bestimmte Ausbildungsberufe besteht in Deutsch-land ein Mangel an Arbeitskraumlften In diesen Branchen ist daher eine Zustimmung durch die BA sehr wahr-scheinlich Diese bdquoPositivlisteldquo (zum Download hier httpsconarbeitsagenturdeprodapokctdamdownloaddocumentsdok_ba015465pdf ) beinhaltet unter anderem Berufe in den Bereichen Krankenpfle-ge Altenpflege Elektrotechnik u auml Fuumlr Ausbildungs-berufe ist in der Regel die Anerkennung des auslaumln-dischen Berufsabschlusses erforderlich

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Weitere Informationen zum Anerkennungsverfahren und Kontaktdaten von Anerkennungsberatungsstel-len finden sich auf der Homepage des Netzwerks IQ

Daruumlber hinaus existieren eine Reihe von Ausnahmen in denen gar keine Arbeitsmarktpruumlfung durchgefuumlhrt wird ndash die Zustimmung also entfaumlllt Gerade diese Ausnahmen sind fuumlr die Beratungspraxis sehr wich-tig da diese es in manchen Faumlllen ermoumlglichen die Voraussetzungen fuumlr die Erteilung der Aufenthaltser-laubnis zu erfuumlllen

enspenspPersonen die eine betriebliche Berufsausbildung oder eine betriebliche Weiterbildung aufnehmen

Hierunter sind nicht nur qualifizierte mindestens zweijaumlhrige Berufsausbildungen zu verstehen son-dern etwa auch Ausbildungen zumzur Alten- oder Krankenpflegehelferin die nur ein Jahr dauern In diesen Faumlllen ist fuumlr die Aufnahme der Berufsaus- oder -weiterbildung die als Beschaumlftigungsverhaumlltnis gilt keine Zustimmung durch die BA erforderlich (sect 38a Abs 3 Satz 4 AufenthG) Die Erteilung der Arbeitser-laubnis durch die Auslaumlnderbehoumlrde ist eine reine For-malie

Fuumlr Personen die eine qualifizierte (mindestens zweijaumlhrige) Berufsausbildung absolvieren besteht zudem immer die Moumlglichkeit zusaumltzlich bis zu zehn Stunden in der Woche jede beliebige Nebentaumltigkeit auszuuumlben Dieser Anspruch besteht per Gesetz das heiszligt es ist weder eine zusaumltzliche Arbeitserlaubnis durch die Auslaumlnderbehoumlrde noch eine Pruumlfung durch die ZAV erforderlich (sect 38a Abs 3 S 3 u 4 i V m sect 17 Abs 2 AufenthG)

enspenspPersonen mit einem deutschen Hochschulab-schluss fuumlr eine dem Abschluss entsprechende Beschaumlftigung

Personen die einen deutschen Hochschulabschluss besitzen und eine Beschaumlftigung aufnehmen moumlch-ten die diesem Hochschulabschluss entspricht benouml-tigen hierfuumlr keine Zustimmung der BA Die Arbeits-erlaubnis wird ohne Arbeitsmarktpruumlfung erteilt (sect 2 Abs 1 Nr 3 BeschV)

enspenspPersonen mit einem auslaumlndischen Hochschul-abschluss fuumlr eine dem Abschluss entsprechende Beschaumlftigung

Personen die uumlber einen auslaumlndischen Hochschul-abschluss verfuumlgen der in Deutschland anerkannt ist oder einem deutschen Abschluss vergleichbar ist benoumltigen fuumlr die Aufnahme einer diesem Abschluss entsprechenden Beschaumlftigung keine Zustimmung durch die BA wenn sie in diesem Job mindestens 52000 Euro brutto im Jahr verdienen werden (sect 2 Abs 1 Nr 2 a BeschV)

Fuumlr bestimmte Mangelberufe (Naturwissen-schaftlerinnen Mathematikerinnen Ingenieurinnen Aumlrztinnen und IT-Fachkraumlfte) ist eine Einkommenshoumlhe von 40560 Euro brutto im Jahr ausreichend In diesem Fall ist zwar eine Zustimmung durch die BA erforderlich es entfaumlllt jedoch Vorrangpruumlfung Es wird nur eine Pruuml-fung der Beschaumlftigungsbedingungen durchgefuumlhrt (sect 2 Abs 2 BeschV)

enspenspPersonen die ein Freiwilliges Soziales Jahr oder Bundesfreiwilligendienst in Deutschland leisten

Fuumlr die Absolvierung eines gesetzlich geregelten Frei-willigendienstes (Freiwilliges Soziales Jahr bzw Bun-desfreiwilligendienst) ist keine Zustimmung durch die BA erforderlich (sect 14 Abs 1 Nr 1 BeschV)

ensp Nebentaumltigkeiten neben einem Studium oder ei-ner schulischen Berufsausbildung

Personen die sich mit sect 38a AufenthG zum Zwecke eines Studiums in Deutschland aufhalten haben per Gesetz die Berechtigung zu jeder Beschaumlftigung von bis zu 120 vollen oder 240 halben Tagen pro Jahr Zu-dem besteht automatisch die Erlaubnis zur Ausuumlbung studentischer Nebentaumltigkeiten (z B als wissenschaft-liche Mitarbeiterinnen oder Tutorinnen) oder fuumlr studi-enbezogene Praktika Diese Taumltigkeiten werden auch nicht auf die 120 Tagesgrenze angerechnet (sect 16 Abs 3 AufenthG)

Personen die sich mit sect 38a AufenthG zum Zwecke einer schulischen qualifizierten Berufsausbildung in Deutschland aufhalten haben per Gesetz die Berech-tigung zu jeder (Neben-)Beschaumlftigung von maximal zehn Wochenstunden (sect 16 Abs 5a AufenthG)

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Selbststaumlndige Erwerbstaumltigkeit und Freiberuflichkeit

Fuumlr die Ausuumlbung einer selbststaumlndigen Taumltigkeit ist zwar keine Zustimmung durch die BA erforderlich Dennoch unterliegt die Berechtigung zur Selbststaumln-digkeit bestimmten Bedingungen die durch die Aus-laumlnderbehoumlrde gepruumlft werden und den Vorgaben des sect 21 AufenthG entsprechen muumlssen

Es besteht einerseits die Moumlglichkeit einer selbststaumln-digen Taumltigkeit im Rahmen eines Gewerbes Hierfuumlr ist es nach den Vorgaben des sect 21 Abs 1 AufenthG grundsaumltzlich erforderlich dass an der geplanten Tauml-tigkeit

1 ein wirtschaftliches Interesse oder ein regionales Beduumlrfnis besteht

2 die Taumltigkeit positive Auswirkungen auf die Wirt-schaft erwarten laumlsst und

3 die Finanzierung der Umsetzung durch Eigenkapi-tal oder durch eine Kreditzusage gesichert ist

Fuumlr eine Pruumlfung dieser Voraussetzungen muumlssen um-fangreiche Dokumente ndash insbesondere Businessplan Geschaumlftskonzept Finanzierungsplan und Lebenslauf ndash vorgelegt werden Bei der Beurteilung muss die Aus-laumlnderbehoumlrde die IHK oder die Handwerkskammer die Gewerbebehoumlrden und die fuumlr die Berufszulassung zustaumlndigen Behoumlrden beteiligen Kriterien der Beur-teilung koumlnnen unter anderem die Tragfaumlhigkeit der Geschaumlftsidee unternehmerische Erfahrung Houmlhe des Kapitaleinsatzes und die Schaffung von Arbeitsplaumltzen sein

Fuumlr Personen die einen deutschen Hochschulab-schluss besitzen und ein Gewerbe in einem Bereich eroumlffnen moumlchten das mit diesem Hochschulab-schluss in Verbindung steht gelten die einschraumlnken-den Voraussetzungen (Nr 1 bis 3) nicht (sect 21 Abs 2a AufenthG)

Fuumlr Staatsangehoumlrige bestimmter Staaten gelten die einschraumlnkenden Bedingungen (Nr 1 bis 3) ebenfalls nicht Dies gilt fuumlr folgende Staaten mit denen voumll-kerrechtliche Abkommen geschlossen worden sind Dominikanische Republik Indonesien Iran Japan Philippinen Sri Lanka Tuumlrkei und USA (sect 21 Abs 3 AufenthG)

Andererseits besteht die Moumlglichkeit einer frei-beruflichen Taumltigkeit Unter freiberuflicher Taumltig-keit sind diejenigen Taumltigkeiten zu verstehen die in sect 18 Abs 1 Nr 1 Satz 2 des Einkommensteu-ergesetzes aufgefuumlhrt sind Hierzu zaumlhlen etwa Kuumlnstlerinnen Sprachlehrerinnen Architektinnen Dolmetscherinnen usw Auch uumlr freiberufliche Taumltig-keiten sollen ein Finanzierungsplan und ein Konzept uumlber die Taumltigkeit sowie geeignete Nachweise uumlber berufliche Erfahrungen vorgelegt werden Allerdings muumlssen nicht die oben genannten Voraussetzungen (wirtschaftliches Interesse positive Auswirkungen auf die Wirtschaft) erfuumlllt werden (sect 21 Abs 5 AufenthG)

Nach spaumltestens einem Jahr Besitz der Aufenthaltser-laubnis nach sect 38a berechtigt diese auch zu jeder un-selbststaumlndigen Beschaumlftigung Dies ergibt sich zwar nicht aus dem Wortlaut des sect 38a AufenthG aber aus der vorrangig anwendbaren Daueraufenthaltsrichtli-nie selbst(Art 21 Abs 2 Satz 2 RL 2003109EG)

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Praxistipp Nachrangiger Arbeitsmarktzugang fuumlr anerkannte Schutzberechtigte fragwuumlrdig

Es ist zweifelhaft ob die Einschraumlnkungen beim Arbeitsmarktzugang und beim Zugang zur Selbststaumlndigkeit fuumlr Daueraufenthaltsberechtigte aus anderen EU-Mitgliedsstaaten die nach Deutschland ziehen und den sect 38a bean-tragen zulaumlssig sind wenn diese Personen einen Status als international Schutzberechtigter besitzen (zB in einem anderen EU-Staat anerkannte Fluumlchtlinge) Denn Der Status als international Schutzberechtigter hat nach der Qualifikationsrichtlinie der EU (Art 26 Richtlinie 201195EU) zwingend zur Folge dass ein Zugang zu Beschaumlfti-gung und selbststaumlndiger Taumltigkeit bdquonach den Vorschriften die fuumlr den betreffenden Beruf (hellip) allgemein geltenldquo einge-raumlumt werden muss ndash also nach den gleichen Bedingungen wie sie auch fuumlr die eigenen Staatsangehoumlrigen gelten

Da der Status eineseiner international Schutzberechtigten (Fluumlchtling nach der Genfer Fluumlchtlingskonvention oder internationalem subsidiaumlren Schutz) bei einem Umzug in einen anderen Mitgliedsstaat bestehen bleibt und dieser auch von diesem neuen Wohnstaat (in diesem Fall Deutschland) anerkannt werden muss muumlsste also auch von dem neuen Wohnstaat der vorgeschriebene unbeschraumlnkte Arbeitsmarktzugang eingeraumlumt werden Im Klartext Eine Arbeitsmarktpruumlfung durch die BA waumlre nicht zulaumlssig und die Einschraumlnkungen fuumlr Selbststaumlndige duumlrften nicht angewandt werden wenn es sich um international Schutzberechtigte handelt

Diese umstrittene Frage duumlrfte allerdings erst durch die Gerichte geklaumlrt werden

Zugang zu sozialen Leistungen

Bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG

In der Zeit bevor die Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist besteht kein Anspruch auf regulaumlre Sozi-alleistungen Allerdings kann ein Anspruch auf bdquoUumlber-bruumlckungsleistungenldquo nach sect 23 Abs 3 Satz 3 SGB XII bestehen

Nach Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG

Nach Art 21 Abs 1 i V m Art 11 der Daueraufenthalts-richtlinie genieszligen Personen mit Daueraufenthalt-EU die in einem zweiten Mitgliedsstaat einen entspre-chenden Aufenthaltstitel erhalten die gleiche Be-handlung wie die eigenen Staatsangehoumlrigen Dies gilt unter anderem fuumlr die Gebiete des Arbeitsmarkt-

zugangs (mit den oben beschriebenen Einschraumln-kungen) Bildung und Ausbildungsfoumlrderung Soziale Sicherheit und Sozialhilfe sowie Freizuumlgigkeit im ge-samten Staatsgebiet

Fuumlr Deutschland heiszligt das Personen denen eine Auf-enthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG erteilt worden ist haben Zugang zu (nahezu) saumlmtlichen sozialen Leistungen Im folgenden soll ein Uumlberblick gegeben werden welche sozialen Leistungen beansprucht wer-den koumlnnen und welche davon unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht gefaumlhrden koumlnnten Dabei soll aller-dings lediglich auf die auslaumlnderrechtlichen Zugangs-regelungen eingegangen werden auf eine Darstel-lung der weiteren Voraussetzungen fuumlr die jeweilige Sozialleistung wird verzichtet

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SGB II bzw SGB XII

Fuumlr Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a besteht dem Grunde nach ein Anspruch auf Leistun-gen nach dem SGB II (oder wenn sie dauerhaft nicht erwerbsfaumlhig sind oder die Altersgrenze uumlberschritten haben nach dem SGB XII) Die Ausschluumlsse des sect 7 Abs 1 Satz 2 SGB II gelten fuumlr sie nicht da sie zum Zeitpunkt der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis bereits seit drei Monaten in Deutschland leben ein Aufenthaltsrecht nicht allein zum Zweck der Arbeitsuche besitzen und auch nicht zum Personenkreis des AsylbLG gehoumlren

Das Problem ist allerdings Fuumlr die Erteilung und Ver-laumlngerung der Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a Auf-enthG muss ndash wie oben bereits beschrieben ndash der Le-bensunterhalt gesichert sein Somit kann der Bezug von Leistungen nach dem SGB II zu Schwierigkeiten mit der Auslaumlnderbehoumlrde fuumlhren Das gilt allerdings nicht fuumlr den ergaumlnzenden Leistungsbezug wenn das tatsaumlchliche Netto-Einkommen zwar ausreichend hoch ist um den Bedarf (Regelsatz plus Warmmiete) zu decken aber dennoch aufgrund der Freibetragsre-gelungen noch ein ergaumlnzender Anspruch besteht

Auch besondere Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII (z B Eingliederungshilfe Hilfe zur Pflege Hilfen zur Uumlberwindung besonderer sozialer Schwie-rigkeiten Hilfe in anderen Lebenslagen u a) koumlnnen bezogen werden ohne dass dies von der Auslaumlnder-behoumlrde negativ beruumlcksichtigt werden duumlrfte da sie nicht zum normalen Lebensunterhaltsbedarf zaumlhlen

Kindergeld Kinderzuschlag Unterhaltsvor-schuss Elterngeld und Betreuungsgeld

Auf Kindergeld besteht nach sect 62 Abs 2 Nr 2 des Einkommensteuergesetzes ein Anspruch wenn die Aufenthaltserlaubnis zur Ausuumlbung einer Erwerbstauml-tigkeit berechtigt oder berechtigt hat Diese Bedin-gung gilt fuumlr saumlmtliche im Folgenden aufgezaumlhlten Leistungen ebenfalls Dies ist bei Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG jedoch in aller Regel der Fall da auch die Erlaubnis fuumlr eine kon-krete Beschaumlftigung oder fuumlr eine selbststaumlndige Taumltig-keit hierfuumlr ausreicht Auch Studierende und Auszubil-dende haben danach einen Anspruch auf Kindergeld

da die Rechtsgrundlage stets sect 38a AufenthG ist auch wenn diese in Verbindung mit sect 16 oder 17 AufenthG erteilt worden sein sollte

Auch fuumlr Kinder die nicht in Deutschland leben son-dern sich noch in einem anderen EU-Staat aufhalten kann gem sect 63 Abs 1 Satz 3 EStG Kindergeld bezo-gen werden Das Kindergeld ist eine unschaumldliche Lei-stung die als Einkommen angerechnet wird

Auf Kinderzuschlag besteht fuumlr Personen mit sect 38a AufenthG gem sect 6a des Bundeskindergeldgesetzes ein Anspruch Der Kinderzuschlag ist ebenfalls eine unschaumldliche Sozialleistung die als Einkommen be-ruumlcksichtigt wird

Auf Unterhaltsvorschuss besteht gem sect 1 Abs 2a Nr 2 des Unterhaltsvorschussgesetzes ein Anspruch Auch der Unterhaltsvorschuss als eine unschaumldliche Sozialleistung ist wie Einkommen zu beruumlcksichtigen

Auf Elterngeld besteht gem sect 1 Abs 7 Nr 2 des Bundeselterngeldgesetzes ein Anspruch Das Eltern-geld ist eine unschaumldliche Sozialleistung die wie Ein-kommen beruumlcksichtigt wird

Wohngeld

Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG haben einen Anspruch auf Wohngeld gem sect 3 Abs 5 Nr 3 des Wohngeldgesetzes Hiernach be-steht grundsaumltzlich Anspruch auf Wohngeld mit jedem Aufenthaltstitel

Nach den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften gilt der Bezug von Wohngeld jedoch als auslaumlnderrecht-lich bdquoschaumldlichldquo das heiszligt Der Lebensunterhalt gilt da-mit als nicht gesichert

Diese Auffassung ist nach der Rechtsprechung des EuGH und des Bundesverwaltungsgerichts zur Frage der Lebensunterhaltssicherung im europarecht-lichen Sinne nicht mehr haltbar Zumindest wenn das reine Nettoeinkommen den Bedarf (Regelbedarf des SGB II plus moumlglicher Mehrbedarf fuumlr Alleiner-ziehende plus Warmmiete) decken kann darf der zusaumltzliche und daruumlber hinaus gehende Bezug von

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Beispiel (Stand 2019)

Frau J hat eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a in Deutschland Sie ist allein erziehend und hat eine sechsjaumlh-rige Tochter H mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 32 AufenthG Sie verdient 1100 Euro netto Ihre Miete betraumlgt 400 Euro warm Sie bezieht 204 Euro Kindergeld 170 Euro Kinderzuschlag und zusaumltzlich 150 Euro Wohngeld

BedarfRegelbedarf Frau J 424 Euro plus Regelbedarf Tochter 302 Euro plus Mehrbedarf fuumlr Alleinerziehende 153 Euro Warmmiete 400 Euro ndash------------- Gesamtbedarf im Sinne des SGB II 1279 Euro

Einkommentatsaumlchliches (unbereinigtes) Nettoeinkommen 1100 Euro plus Kindergeld 204 Euro plus Kinderzuschlag 170 Euro ndash------------- Gesamteinkommen ohne Wohngeld 1474 Euro

Der Lebensunterhalt nach der europarechtlichen Definition ist also bereits ohne Wohngeld gesichert Der zusaumltzliche Bezug von Wohngeld ist auslaumlnderrechtlich kein Problem

Wohngeld nicht als bdquoschaumldlichldquo betrachtet werden (so auch OVG Niedersachsen 8 Senat Beschluss vom 20032012 8 LC 27710)

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Integrationskurs

Es besteht ein Anspruch auf Teilnahme an einem In-tegrationskurs gem sect 44 Abs 1 Nr 1 d) AufenthG (und unter Umstaumlnden auch die Pflicht) Hierfuumlr ist norma-lerweise ein Kostenbeitrag von 120 Euro pro Stunde an das Bundesamt fuumlr Migration und Fluumlchtlinge (BAMF) zu zahlen Diese Kosten muumlssen jedoch erlassen wer-den wenn (ergaumlnzende) Leistungen nach dem SGB II bezogen werden Zudem koumlnnen sie auf Antrag er-lassen werden wenn zwar keine Leistungen bezogen werden aber der Eigenbeitrag bdquounter Beruumlcksichtigung seiner persoumlnlichen Umstaumlnde und wirtschaftlichen Si-tuation eine unzumutbare Haumlrte darstellen wuumlrdeldquo (sect 9 Abs 2 der Integrationskursverordnung)

Ausbildungsfoumlrderung (BAfoumlG und Berufsausbildungsbeihilfe)

Der Zugang sowohl zu BAfoumlG als auch zur Berufsaus-bildungsbeihilfe nach dem SGB III ist in sect 8 BAfoumlG geregelt Hiernach besteht fuumlr Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a kein unmittelbarer Anspruch auf Ausbildungsfoumlrderung

Ein Anspruch besteht erst dann wenn

die Person selbst bereits mindestens fuumlnf Jahre in Deutschland gelebt hat und zeitweilig erwerbstauml-tig gewesen ist oder

ein Elternteil der Person innerhalb der letzten sechs Jahre mindestens drei Jahre in Deutschland gelebt hat und davon mindestens sechs Monate erwerbstaumltig war soweit er unverschuldet an ei-ner laumlngeren Erwerbstaumltigkeit gehindert war Fuumlr den Bereich der Berufsausbildungsbeihilfe koumlnnen auch Kindererziehungszeiten als Zeit der Erwerbs-taumltigkeit angerechnet werden (sect 8 Abs 3 BAfoumlG)

Daruumlber hinaus besteht ein Anspruch fuumlr folgende Gruppen

Personen die als Ehegattinnen gleichgeschlecht-liche Lebenspartnerinnen oder Kinder einer Per-son mit sect 38a selbst eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 oder 32 bis 34 AufenthG besitzen und sich seit mindestens 15 Monaten in Deutschland aufhalten (sect 8 Abs 2 Nr 2 BAfoumlG)

Personen die als Fluumlchtling nach der Genfer Fluumlchtlingskonvention (zu erkennen am Reiseaus-weis fuumlr Fluumlchtlinge) in einem anderen EU-Staat anerkannt sind haben unabhaumlngig von den oben genannten Einschraumlnkungen sofort einen eigenen Anspruch auf BAfoumlG Unter diese Regelung koumln-nen also sowohl Personen mit sect 38a als auch deren Ehegattinnen mit einer familiaumlren Aufenthaltser-laubnis fallen (sect 8 Abs 1 Nr 6 BAfoumlG)

Die Regelungen zur Ausbildungsfoumlrderung sind also sehr kompliziert und von den unterschiedlichsten Ausschluumlssen gepraumlgt Es stellt sich die Frage ob eine solch restriktive Rechtslage angesichts des Ziels die Fachkraumlftebasis sichern zu wollen zielfuumlhrend ist

Daruumlber hinaus duumlrften die Ausschluumlsse von Personen mit sect 38a in dieser Form mit EU-Recht nicht vereinbar sein Der Gleichbehandlungsgrundsatz der Dauerauf-enthaltsrichtlinie fuumlr Daueraufenthaltsberechtigte im anderen EU-Staat gilt gemaumlszlig Art 21 Abs 1 i V m Art 11 Abs 1 b) RL 2003109EG ausdruumlcklich fuumlr Ausbil-dungsfoumlrderung

bdquoLangfristig Aufenthaltsberechtigte werden auf fol-genden Rechtsgebieten wie eigene Staatsangehoumlrige behandelt (hellip) allgemeine und berufliche Bildung ein-schlieszliglich Stipendien und Ausbildungsbeihilfen gemaumlszlig dem nationalen Recht (hellip)ldquo

Dies ist offensichtlich nicht umgesetzt

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4 Nationaler Aufenthaltstitel fuumlr Deutschland ndash Aufenthalt zum Zwecke der Erwerbstaumltigkeit oder der Ausbildung

Falls es sich bei den weitergewanderten Drittstaaats-angehoumlrigen weder um Familienangehoumlrige von Unionsbuumlrgerinnen noch um Daueraufenthaltsbe-rechtigte handelt kann in einigen Faumlllen auch ein Antrag auf einen nationalen Aufenthaltstitel in Frage kommen Neben den Aufenthaltserlaubnissen zum Zwecke des Familiennachzugs (z B zu deutschen Staatsangehoumlrigen oder anerkannten Fluumlchtlingen siehe unter 5) sind dies in erster Linie Aufenthaltser-laubnisse zum Zwecke des Studiums der Ausbildung oder der Erwerbstaumltigkeit Im Folgenden sollen nicht saumlmtliche bestehenden Aufenthaltstitel zu diesem Zweck dargestellt sondern nur eine relevante Aus-wahl der wichtigsten Titel zusammengestellt werden

PraxistippVisum fuumlr die Einreise erforderlich

Fuumlr den Erhalt dieser Aufenthaltserlaubnisse muss normalerweise ein nationales Visum bei der deut-schen Botschaft beantragt werden Nur in fol-genden Faumlllen kann die Auslaumlnderbehoumlrde auf die Nachholung des Visumverfahrens verzichten

Es besteht ein Anspruch auf Erteilung des Aufent-haltstitels (bdquoist zu erteilenldquo) Die meisten im Fol-genden genannten Aufenthaltstitel sind jedoch keine Anspruchsnormen sondern koumlnnen nach Er-messen erteilt werden Oder

Die Nachholung des Visumverfahrens ist nicht zu-mutbar (etwa im Fall der Betreuungsbeduumlrftigkeit eines kleinen Kindes oder weil der Arbeitsplatz sonst verloren gehen wuumlrde) (sect 5 Abs 2 Satz 2 Auf-enthG sect 39 Nr 6 AufenthV)

Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums als Anspruch (sect 16 Abs 1 AufenthG)

Es besteht Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums nach sect 16 Abs 1 AufenthG fuumlr die Durchfuumlhrung eines Vollzeitstudiums an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule wenn bereits eine Zulassung der Hochschule vorliegt Die Aufenthaltserlaubnis umfasst auch studienvor-bereitende Maszlignahmen und die Ableistung eines Pflichtpraktikums Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss der Lebensunterhalt gesichert sein ndash z B durch ein Sperrkonto auf dem ein Betrag in Houmlhe des BAfoumlG-Houmlchstsatzes fuumlr ein Jahr hinterlegt ist (momentan 8820 Euro) durch eine Verpflichtungserklaumlrung oder auch durch eigenen Hinzuverdienst Studierende duumlr-

fen 120 Tage im Jahr eine Beschaumlftigung ausuumlben au-szligerdem studentische Nebentaumltigkeiten (studentische Hilfskraft o auml) Daruumlber hinausgehende Taumltigkeiten koumlnnen von der Auslaumlnderbehoumlrde erlaubt werden Im ersten Jahr des Aufenthalts waumlhrend studienvorberei-tender Maszlignahmen darf nur waumlhrend der Ferienzeit gearbeitet werden

Nach erfolgreichem Abschluss des Studiums wird die Aufenthaltserlaubnis bis zu 18 Monate zur Suche nach einer diesem Abschluss angemessenen Erwerbstaumltig-keit verlaumlngert

29

Praxistipp

Krankenversicherung aus dem EU-Ausland

Menschen mit einem Aufenthaltstitel aus einem anderen EU-Staat die dort im staatlichen Gesund-heitssystem versichert sind sind waumlhrend eines vo-ruumlbergehenden Aufenthalts uumlber die EHIC auch in Deutschland im Krankheitsfall abgesichert Auch ein studentischer Aufenthalt kann ein voruumlbergehender Aufenthalt sein Falls eine Krankheitsabsicherung uumlber die EHIC nicht gegeben ist besteht waumlhrend des Studiums die Versicherungspflicht in der deut-schen gesetzlichen Krankenversicherung (sect 5 Abs 1 Nr 9 SGB V) allerdings normalerweise nur bis zum 14 Fachsemester oder bis einschlieszliglich 29 Jahre

Allerdings Die Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums nach sect 16 Abs 1 AufenthG darf nicht erteilt werden an Personen die in einem anderen Unionsstaat Internationalen Schutz beantragt ha-ben oder bereits genieszligen (also Fluumlchtlingsstatus oder subsidiaumlren Schutzstatus haben) Sie kommt also nur fuumlr Personen in Frage die aus anderen Gruumlnden ei-nen Aufenthaltstitel eines anderen EU-Staats haben (sect 20 Abs 6 Nr 1 AufenthG i V m sect 16 Abs 11 AufenthG) Auch fuumlr Personen mit einer Blauen Karte-EU oder ei-ner Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU eines anderen EU-Staats gilt diese Moumlglichkeit nicht (sect 20 Abs 6 Nr 6 und 8 AufenthG)

Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums fuumlr Menschen mit inter- nationalem Schutzstatus in einem anderen Unionsstaat (sect 16 Abs 9 AufenthG)

Fuumlr Personen mit einem internationalen Schutzsta-tus eines anderen Unionsstaats besteht lediglich die Moumlglichkeit eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 16 Abs 9 AufenthG zu erhalten sect 16 Abs 9 ist eine Ermessens-norm Hierfuumlr ist jedoch Voraussetzung dass

bull bereits in dem anderen Unionsstaat ein Studium begonnen worden ist

Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums nach Ermessen (sect 16 Abs 6 AufenthG)

Neben der Aufenthaltserlaubnis nach sect 16 Abs 1 Auf-enthG die als Anspruch normiert ist besteht eine wei-tere Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums die als Ermessensnorm geregelt ist (sect 16 Abs 6 Auf-enthG) Diese kann auch dann erteilt werden wenn es um ein Teilzeitstudium geht oder wenn die Zulas-sung der Hochschule unter bestimmten Bedingungen

erteilt worden ist Die sonstigen Regelungen des sect 16 Abs 1 AufenthG gelten entsprechend ndash insbesondere auch der Ausschluss von Personen mit internationa-lem Schutzstatus in einem anderen Unionsstaat Nach erfolgreichem Abschluss des Studiums wird die Aufent-haltserlaubnis bis zu 18 Monate zur Suche einer diesem Abschluss angemessenen Erwerbstaumltigkeit verlaumlngert

bull ein Teil des Studiums an einer Hochschule in Deutschland durchgefuumlhrt werden soll und

bull hierfuumlr die Zulassung der deutschen Hochschule vorliegt

Auch fuumlr diese Aufenthaltserlaubnis muss der Lebens-unterhalt gesichert sein und es besteht die Moumlglichkeit zur Beschaumlftigung im Rahmen von 120 Tagen pro Jahr

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Mobilitaumlt im Rahmen des Studiums (sect 16a AufenthG)

Personen die in einem anderen Unionsstaat uumlber ei-nen Aufenthaltstitel zum Zwecke des Studiums ver-fuumlgen duumlrfen unter bestimmten Voraussetzungen fuumlr bis zu zwei Auslandssemester (360 Tage) an einer deutschen Hochschule ohne Aufenthaltstitel studie-

ren Diese Moumlglichkeit besteht jedoch gemaumlszlig Art 2 der dieser Norm zugrunde liegenden sog REST-Richt-linie (EU) 2016801 nicht fuumlr Personen die internatio-nalen Schutz in dem anderen Unionsstaat haben bzw beantragt haben

Teilnahme an Sprachkursen und dem Schulbesuch (sect 16b AufenthG)

Eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 16b AufenthG (Er-messen) kann erteilt werden fuumlr

bull Sprachkurse die nicht der Studienvorbereitung dienen

bull fuumlr Schuumlleraustausch und

bull fuumlr den Schulbesuch (vor allem eine schulische Berufsausbildung)

Handelt es sich bei der schulischen Berufsausbildung um eine bdquoqualifizierte Berufsausbildungldquo (mindestens zweijaumlhrig) so berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zur

Ausuumlbung einer von dieser Ausbildung unabhaumlngigen Beschaumlftigung bis zu zehn Stunden je Woche

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss in der Regel der Lebens-unterhalt gesichert sein Dies duumlrfte meist ein groszliges Pro-blem darstellen zumal mit der Aufenthaltserlaubnis nach sect 16b fuumlr die schulische Berufsausbildung normalerweise kein Anspruch auf BAfoumlG besteht Allerdings besteht dem Wortlaut nach ein Anspruch auf Kindergeld (sect 62 EStG)

Nach erfolgreichem Abschluss einer qualifizierten Be-rufsausbildung kann die Aufenthaltserlaubnis bis zu zwoumllf Monate zur Suche eines diesem Abschluss ange-messenen Arbeitsplatzes verlaumlngert werden

Sonstige Ausbildungszwecke z B betriebliche Berufsausbildung (sect 17 AufenthG)

Eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 17 AufenthG (Ermes-sen) kann erteilt werden fuumlr die betriebliche Aus- und Weiterbildung (vor allem betriebliche Berufsausbil-dung) Handelt es sich um eine qualifizierte Berufsaus-bildung berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zur Aus-uumlbung einer von der Berufsausbildung unabhaumlngigen Beschaumlftigung bis zu zehn Stunden je Woche

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss die Bundesagen-tur fuumlr Arbeit ihre Zustimmung erteilen Hierfuumlr pruumlft sie ob bevorrechtigte deutsche oder unionsangehouml-rige Auszubildende zur Verfuumlgung stehen (Vorrang-pruumlfung) und ob vergleichbare Beschaumlftigungsbe-dingungen z B Ausbildungsgehalt entsprechend Tarifvertrag eingehalten werden (Lohnpruumlfung) Es empfiehlt sich also eine Ausbildungsstelle in einer Mangelbranche zu suchen

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss in der Regel der Lebensunterhalt gesichert sein Dies duumlrfte in der Regel ein groszliges Problem sein zumal mit der Aufent-haltserlaubnis nach sect 17 fuumlr die betriebliche Berufs-ausbildung normalerweise kein Anspruch auf Berufs-ausbildungsbeihilfe (BAB) besteht Vom Wortlaut her besteht zudem kein Kindergeldanspruch (sect 62 Abs 2 Nr 2 EStG) Dieser Ausschluss vom Kindergeld gilt je-doch entgegen dem Gesetzeswortlaut nicht wenn die Aufenthaltserlaubnis fuumlr mindestens sechs Monate er-teilt wird

Nach erfolgreichem Abschluss der qualifizierten Be-rufsausbildung kann die Aufenthaltserlaubnis bis zu einem Jahr zur Suche eines diesem Abschluss ange-messenen Arbeitsplatzes verlaumlngert werden

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Anerkennung auslaumlndischer Berufsqualifikation (sect 17a AufenthG)

Fuumlr die Anerkennung einer im Ausland erworbenen Berufsqualifikation kann eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 17a AufenthG erteilt werden (Ermessen) Vo-raussetzung hierfuumlr ist dass bereits ein Bescheid der jeweils zustaumlndigen Stelle vorliegt dass Anpassungs-maszlignahmen oder weitere Qualifikationen entweder

bull fuumlr die Feststellung der Gleichwertigkeit der Be-rufsqualifikation mit einer inlaumlndischen Berufs-qualifikation oder

bull in einem im Inland reglementierten Beruf fuumlr die Erteilung der Befugnis zur Berufsausuumlbung oder fuumlr die Erteilung der Erlaubnis zum Fuumlhren der Be-rufsbezeichnung erforderlich sind

Hierbei handelt es sich unter anderem um praktische Qualifizierungsmaszlignahmen im Betrieb Hierfuumlr ist die Zustimmung der Bundesagentur fuumlr Arbeit er-forderlich die dafuumlr jedoch nur eine Pruumlfung der Be-schaumlftigungsbedingungen und keine Vorrangpruumlfung durchfuumlhrt (sect 8 Abs 2 Satz 2 BeschV) Die Aufent-haltserlaubnis berechtigt zu einer Beschaumlftigung von

zehn Stunden pro Woche Falls bereits ein konkretes Arbeitsplatzangebot nach der Anerkennung vorliegt berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zu einer zeitlich nicht beschraumlnkten Beschaumlftigung falls diese Beschaumlf-tigung mit dem angestrebten Abschluss in einem engen Zusammenhang steht ndash beispielsweise eine Taumltigkeit als Altenpflegehelferin waumlhrend des Aner-kennungsverfahrens als Pflegefachkraft

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss in der Regel der Le-bensunterhalt gesichert sein Es besteht Anspruch auf Kindergeld und auf Leistungen der Bundesagentur fuumlr Arbeit

Nach der Anerkennung des Abschlusses kann die Auf-enthaltserlaubnis fuumlr bis zu ein Jahr fuumlr die Arbeits-platzsuche in diesem Bereich verlaumlngert werden

Eine ausfuumlhrliche und hilfreiche Arbeitshilfe zu sect 17a hat das IQ Netzwerk herausgegeben httpsminor-kontordewp-contentuploads201804Minor_FE_IQ-Leitfaden-17a-Aufenthaltsgesetz_2018pdf

Studienbezogenes Praktikum EU (sect 17b AufenthG)

Fuumlr Personen die im Ausland studieren oder in den letzten zwei Jahren einen Hochschulabschluss erwor-ben haben besteht Anspruch auf eine Aufenthaltser-laubnis nach sect 17b AufenthG um in Deutschland fuumlr maximal sechs Monate ein Praktikum absolvieren zu koumlnnen Voraussetzung ist dass das Praktikum dazu dient sich Wissen praktische Kenntnisse und Erfah-rungen in einem beruflichen Umfeld anzueignen und weitere Bedingungen erfuumlllt sind

Die Aufenthaltserlaubnis nach sect 17b AufenthG darf nicht erteilt werden an Personen die in einem ande-ren Unionsstaat Internationalen Schutz beantragt ha-ben oder bereits genieszligen (also Fluumlchtlingsstatus oder subsidiaumlren Schutzstatus haben) Sie kommt also nur fuumlr Personen in Frage die aus anderen Gruumlnden einen Aufenthaltstitel eines anderen EU-Staats haben (sect 20 Abs 6 Nr 1 AufenthG i V m sect 17b Abs 4 AufenthG) Auch fuumlr Personen mit einer Blauen Karte-EU oder ei-ner Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU eines anderen EU-Staats gilt diese Moumlglichkeit nicht (sect 20 Abs 6 Nr 6 und 8 AufenthG)

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Aufenthalt zum Zwecke der Beschaumlftigung (sect 18 AufenthG)

Hierbei handelt es sich wohl um eine der wichtigsten Moumlglichkeiten fuumlr Menschen mit einem Aufenthalts-titel eines anderen Unionsstaats Eine Aufenthaltser-laubnis nach sect 18 AufenthG kann erteilt werden fuumlr eine Beschaumlftigung in Deutschland Allerdings besteht diese Moumlglichkeit bislang nicht fuumlr alle Taumltigkeiten sondern nur fuumlr Taumltigkeiten die in der Beschaumlftigungs-verordnung ausdruumlcklich genannt sind

Dabei handelt es sich vor allem um folgende Konstel-lationen

enspenspAuslaumlndischer als gleichwertig anerkannter Hochschulabschluss fuumlr eine dem Abschluss ent-sprechende Beschaumlftigung Hierfuumlr muss die Bun-desagentur fuumlr Arbeit eine Vorrangpruumlfung und eine Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen durchfuumlhren

enspenspAuslaumlndischer als gleichwertig anerkannter Berufsabschluss fuumlr eine dem Abschluss ent-sprechende Beschaumlftigung Hierfuumlr muss die Bundesagentur fuumlr Arbeit eine Pruumlfung der Be-schaumlftigungsbedingungen durchfuumlhren Diese Moumlglichkeit besteht nur fuumlr Berufe die auf der so genannten bdquoPositivlisteldquo der BA vermerkt sind Die-se wird alle sechs Monate aktualisiert und ist hier zu finden httpsconarbeitsagenturdeprodapokctdamdownloaddocumentsdok_ba015465pdf Laut Vereinbarung der Groszligen Koalition auf Bun-desebene soll die Einschraumlnkung auf Mangelberufe im Laufe des Jahres 2019 entfallen

enspenspAu-Pair-Taumltigkeiten Voraussetzungen sind ein Alter von unter 27 Jah-ren Grundkenntnisse der deutschen Sprache und eine Houmlchstdauer von einem Jahr Hierfuumlr muss die Bundesagentur fuumlr Arbeit eine Pruumlfung der Be-schaumlftigungsbedingungen durchfuumlhren

enspenspFreiwilliges Soziales Jahr (FSJ) Bundesfreiwilli-gendienst oder ein anderer gesetzlich geregelter Freiwilligendienst Insbesondere diese Moumlglichkeit ist auch fuumlr Men-schen mit einem Aufenthaltstitel eines anderen Unionsstaats eine wichtige Perspektive Das FSJ

ist moumlglich fuumlr Menschen unter 27 Jahren fuumlr den Bundesfreiwilligendienst gibt es keine Altersgren-ze Wichtig ist zudem dass durch den Freiwilligen-dienst haumlufig Perspektiven fuumlr eine anschlieszligende Berufsausbildung geschaffen werden koumlnnen Ein Problem ist die Sicherung des Lebensunterhalts Das Taschengeld im Rahmen des Freiwilligendiens-tes wird nur dann ausreichen wenn eine kosten-lose Unterkunft vorhanden ist Fuumlr die Taumltigkeit im Rahmen eines Freiwilligendienstes ist keine Zu-stimmung durch die Arbeitsagentur erforderlich

enspenspJede Taumltigkeit (auch Helferinnentaumltigkeiten) fuumlr bestimmte Staatsangehoumlrige Die oben genann-ten Beschraumlnkungen auf hochqualifizierte oder zu-mindest qualifizierte Beschaumlftigungen gelten nicht fuumlr Angehoumlrige bestimmter Staaten Diese koumlnnen fuumlr jede Taumltigkeit eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 18 erhalten wenn die Bundesagentur fuumlr Arbeit nach einer Vorrangpruumlfung und einer Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen zugestimmt hat Die-se Besserstellung gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von Andorra Australien Israel Japan Kanada der Re-publik Korea von Monaco Neuseeland San Marino und USA Fuumlr Staatsangehoumlrige der Balkanstaaten also Albanien Bosnien und Herzegowina Kosovo Mazedonien Montenegro und Serbien gilt dies ebenfalls allerdings in der Regel unter der Voraus-setzung dass sie aus dem Ausland heraus ein Visum beantragt haben und in den letzten zwei Jahren in Deutschland keine AsylbLG-Leistungen bezogen haben (sect 26 BeschV siehe insbesondere sect 26 Abs 2 S 4 BeschV zur Ausnahme vom Ausschluss beim Bezug von Leistungen nach dem AsylbLG )

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis nach sect 18 AufenthG muss in der Regel der Lebensunterhalt gesichert sein Es besteht Anspruch auf Kindergeld auszliger fuumlr Saison-beschaumlftigte innerbetrieblich entsandte Arbeitneh-mende und Au Pairs Dies ergibt sich aus den Dienst-anweisungen zum Kindergeld des Bundeszentralamts fuumlr Steuern (Randziffer A 431 zum Download hier httpswwwbzstdeDESteuern_NationalKinder-geld_FachaufsichtFamilienkassenDienstanweisungDienstanweisung_nodehtml)

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Praxistipp

Unbeschraumlnkter Arbeitsmarktzugang nach zwei Jahren Beschaumlftigung oder drei Jahren Aufenthalt

Nach einer laumlngeren Voraufenthalts- oder Vorbeschaumlftigungszeit muss bei einem Arbeitsplatzwechsel die Bun-desagentur fuumlr Arbeit keine neue Zustimmung erteilen Dann ist die Aufnahme jeder Beschaumlftigung moumlglich Dies gilt normalerweise nach

bull zwei Jahren versicherungspflichtiger Beschaumlftigung oder

bull drei Jahren ununterbrochenem Aufenthalt in Deutschland (sect 9 BeschV)

Ausnahmen bei der Anrechnung dieser Zeiten gelten fuumlr Studierende und per Gesetz oder Verordnung zeitlich befristete Beschaumlftigungen (z B Au Pair oder Saisontaumltigkeit)

Arbeitsplatzsuche fuumlr Hochschulabsolventinnen (sect 18c AufenthG)

Fuumlr bis zu sechs Monate kann eine Aufenthaltserlaub-nis nach sect 18c erteilt werden wenn ein deutscher oder auslaumlndischer als gleichwertig anerkannter Hochschulabschluss vorliegt um eine entsprechende

Blaue Karte EU (sect 19a AufenthG)

Es besteht Anspruch auf eine Blaue Karte-EU fuumlr Personen

bull die uumlber einen als gleichwertig anerkannten Hoch-schulabschluss verfuumlgen

bull in Deutschland eine dem Abschluss entspre-chende Beschaumlftigung finden und damit

bull mindestens 52000 Euro brutto im Jahr verdienen werden (Stand 2018)

In diesem Fall entfaumlllt die Zustimmung der Bundesa-gentur fuumlr Arbeit es findet keine Vorrangpruumlfung oder Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen statt

Fuumlr bestimmte Berufsgruppen gilt eine niedrigere Einkommensgrenze von bdquonurldquo 40560 Euro Jahresbrut-toentgelt Dies betrifft Hochschulabsolventinnen

in Mangelberufen (Naturwissenschaftlerinnen Mathematikerinnen Ingenieurinnen IT-Fachkraumlfte und Aumlrztinnen) In diesem Fall ist jedoch die Zustim-mung der Bundesagentur fuumlr Arbeit erforderlich sie fuumlhrt eine Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen (keine Vorrangpruumlfung) durch

Ein Anspruch auf die Erteilung der Blauen Karte EU be-steht auch fuumlr Personen die in einem anderen Unions-staat internationalen Schutz genieszligen Sie ist allerdings ausgeschlossen fuumlr Personen die in Deutschland oder einem anderen Unionsstaat eine andere humanitaumlre Auf-enthaltserlaubnis erhalten oder beantragt haben oder die sich in dem anderen Unionsstaat oder in Deutschland noch im Asylverfahren befinden Auch Personen die in Deutschland eine Duldung besitzen oder die Feststel-lung eines nationalen Abschiebungsverbots beantragt haben sind ausgeschlossen (sect 19a Abs 5 AufenthG)

Taumltigkeit zu suchen Waumlhrend dieser Zeit muss der Le-bensunterhalt gesichert sein eine Erwerbstaumltigkeit ist waumlhrend der Arbeitsplatzsuche nicht erlaubt

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Selbststaumlndige Taumltigkeit (sect 21 AufenthG)

Fuumlr eine Freiberufliche Taumltigkeit (z B Kuumlnstlerinnen Ingenieurinnen Wirtschaftspruumlferinnen Steu-er-beraterinnen Dolmetscherinnen oder Archi-tektinnen) gelten diese hohen Huumlrden jedoch nicht Ihnen kann die Aufenthaltserlaubnis auch ohne die oben genannten strengen Voraussetzungen erteilt werden

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss der Lebensunter-halt in der Regel gesichert sein es muss also zu erwar-ten sein mit der angestrebten selbststaumlndigen Taumltig-keit ausreichendes Einkommen erzielen zu koumlnnen Mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 21 AufenthG besteht Anspruch auf Kindergeld

Fuumlr eine selbststaumlndige Taumltigkeit in Deutschland kann eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 21 AufenthG ausge-stellt werden Die Huumlrden sind jedoch nach wie vor hoch Fuumlr eine Unternehmensgruumlndung muumlssen als Voraussetzungen

bull ein wirtschaftliches Interesse oder ein regionales Beduumlrfnis bestehen

bull die Taumltigkeit positive Auswirkungen auf die Wirt-schaft erwarten lassen und

bull die Finanzierung der Umsetzung durch Eigenka-pital oder durch eine Kreditzusage gesichert sein

Bei der Beurteilung sind die Kammern Berufsvertre-tungen und Gewerbebehoumlrden zu beteiligen die ins-besondere die zugrundeliegende Geschaumlftsidee die unternehmerische Erfahrung den Kaptaleinsatz und die positiven Auswirkungen auf den Beschaumlftigungs-markt beurteilen sollen (so)

Ausbildungsduldung (sect 60a Abs 2 Satz 4ff AufenthG)

Personen mit einem Aufenthaltstitel in einem ande-ren Unionsstaat sind vom Wortlaut und der Gesetzes-begruumlndung nicht per se von der Erteilung einer Ausbildungsduldung ausgeschlossen Die Gesetzes-begruumlndung zur Ausbildungsduldung schlieszligt zwar Personen die dem Dublin-Verfahren unterliegen von der Ausbildungsduldung aus In diesem Fall greift das Dublin-Verfahren jedoch nicht

Ein Anspruch auf Ausbildungsduldung besteht wenn

bull eine qualifizierte schulische oder betriebliche Be-rufsausbildung aufgenommen wird oder wurde

bull kein Arbeitsverbot nach sect 60a Abs 6 erfuumlllt ist (da-bei geht es insbesondere um selbst zu vertretende Abschiebungshindernisse)

bull die Abschiebung nicht unmittelbar bevorsteht und

bull keine Straftaten uumlber bestimmten Grenzen vorlie-gen

Diese Voraussetzungen koumlnnen durchaus erfuumlllt sein so dass die Beantragung einer Ausbildungsduldung in Einzelfaumlllen sinnvoll sein kann falls das regulaumlre Vi-sumverfahren fuumlr sect 16b oder sect 17 nicht aussichtsreich erscheint Zur Ausbildungsduldung hat der Paritauml-tische Gesamtverband eine ausfuumlhrliche Arbeitshilfe veroumlffentlicht httpswwwder-paritaetischedefile-adminuser_uploadPublikationendoc2018-08_aus-bildungsduldung-2018_webpdf

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5 Nationaler Aufenthaltstitel fuumlr Deutschland ndash Aufent-halt zum Zwecke der Familienzusammenfuumlhrung

Auch zum Zwecke der Familienzusammenfuumlhrung kann in bestimmten Faumlllen ein Aufenthaltstitel in Deutschland beansprucht werden Hierbei sind zwei Konstellationen zu unterscheiden

bull Familienzusammenfuumlhrung zu deutschen Staats-angehoumlrigen und

bull Familienzusammenfuumlhrung zu auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die in Deutschland uumlber ein gesichertes Aufenthaltsrecht verfuumlgen

Es besteht Anspruch auf Erteilung einer Aufenthalts-erlaubnis fuumlr

bull Dendie Ehegattin oder eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerin von einemeiner deutschen Staatsbuumlrgerin (sect 28 Abs 1 Nr 1 AufenthG)

bull das minderjaumlhrige ledige Kind von einer deut-schen StaatsbuumlrgerinnenStaatsbuumlrgersStaatsbuumlrgerin (sect 28 Abs 1 Nr 2 AufenthG) sowie

bull den Elternteil eines minderjaumlhrigen ledigen deut-schen Kindes zur Ausuumlbung der Personensorge (sect 28 Abs 1 Nr 3 AufenthG)

In den letzten beiden Faumlllen ist die Aufenthaltserlaub-nis zwingend auch ohne einen gesicherten Lebens-unterhalt zu erteilen Im Falle der Zusammenfuumlhrung von Ehegattinnen soll die Aufenthaltserlaubnis ab-weichend von der Lebensunterhaltssicherung erteilt werden Nach den Allgemeinen Verwaltungsvorschrif-ten des Bundesinnenministeriums darf die Lebensun-terhaltssicherung in diesem Fall nur in ganz wenigen Ausnahmefaumlllen verlangt werden naumlmlich bdquobei Dop-pelstaatern in Bezug auf den Staat dessen Staatsan-gehoumlrigkeit sie neben der deutschen besitzen oder bei Deutschen die geraume Zeit im Herkunftsland des Ehe-gatten gelebt und gearbeitet haben und die Sprache die-ses Staates sprechenldquo (AVwV AufenthG Nr 281)

Familienzusammenfuumlhrung zu deutschen Staatsangehoumlrigen

Fuumlr die Zusammenfuumlhrung von Ehegattinnen ist eine Voraussetzung dass derdie auslaumlndische Ehepartnerin normalerweise uumlber einfache Deutsch-kenntnisse (Stufe A 1) verfuumlgt Hiervon muss jedoch abgesehen werden wenn derdie Ehegattin wegen einer koumlrperlichen geistigen oder seelischen Krank-heit oder Behinderung dazu nicht in der Lage ist oder wenn es demder Ehegattin wegen besonderer Um-staumlnde des Einzelfalls vor der Einreise nicht moumlglich nicht zumutbar oder nicht innerhalb eines Jahres er-folgreich war Deutschkenntnisse zu erwerben

In diesem Fall soll die Auslaumlnderbehoumlrde das Verfahren zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis aussetzen bis die Deutschkenntnisse erworben worden sind

In besonderen Faumlllen ist auch der Familiennachzug zu entfernteren Verwandten moumlglich ndash zum Beispiel von erwachsenen Kindern zu ihren Eltern oder umgekehrt sowie von minderjaumlhrigen auslaumlndischen Kindern zu anderen Familienangehoumlrigen die das Sorgerecht innehaben wenn eine bdquogeschuumltzte Eltern-Kind-Bezie-hungldquo besteht (sect 36 Abs 2 AufenthG) Dies kann etwa dann gegeben sein wenn die leiblichen Eltern ver-storben oder nachweislich auf Dauer nicht in der Lage sind die Personensorge auszuuumlben

Hierfuumlr sind allerdings zwei hohe Huumlrden zu uumlber-winden Es muss zum einen normalerweise der Le-bensunterhalt gesichert sein und zum anderen bdquozur

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Vermeidung einer auszligergewoumlhnlichen Haumlrte erfor-derlichldquo sein Diese Haumlrte kann sowohl in der Person die hier ist liegen als auch in der Person die sich noch im Ausland befindet Die Verwaltungsvorschriften zu sect 36 Abs 2 AufenthG verweisen hierzu beispielhaft auf Krankheit Behinderung Pflegebeduumlrftigkeit oder psychische Not Entscheidend ist dass die familiaumlre Le-bensgemeinschaft nur in Deutschland gelebt werden kann nicht aber im Ausland

Familienzusammenfuumlhrung zu auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen

Fuumlr die Familienzusammenfuumlhrung zu auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen muss derdie in Deutschland leben-de Familienangehoumlrige uumlber einen bestimmten Aufent-haltstitel verfuumlgen (sect 29 Abs 1 AufenthG) Erforderlich ist danach eine Niederlassungserlaubnis Erlaubnis zum Daueraufenthalt ndash EU Aufenthaltserlaubnis eine Blaue Karte EU eine ICT-Karte oder eine Mobiler-ICT-Karte Nicht ausreichend ist eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Absatz 4 4b und 5 sect 25a Absatz 2 sect 25b Absatz 4 sect 104a Abs 1 Satz 1 und sect 104b Im Falle einer Aufenthalts-erlaubnis nach sect 22 sect 23 Absatz 1 oder Absatz 2 oder sect 25 Absatz 3 oder Absatz 4a Satz 1 sect 25a Absatz 1 oder sect 25b Absatz 1 wird die Familienzusammenfuumlhrung nur aus voumllkerrechtlichen oder humanitaumlren Gruumlnden oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland erteilt

Weiterhin ist normalerweise erforderlich dass

bull ausreichender Wohnraum vorhanden ist Als aus-reichend definieren die Verwaltungsvorschriften zu sect 2 Abs 4 AufenthG zwoumllf Quadratmeter Wohn-flaumlche fuumlr jedes Familienmitglied uumlber sechs Jah-ren und zehn Quadratmeter Wohnflaumlche fuumlr Ange-houmlrige unter sechs Jahren

bull der Lebensunterhalt in der Regel gesichert ist Hier-bei muumlssen ausreichende Existenzmittel sowohl fuumlr die nachziehende Person als auch fuumlr die be-reits hier lebenden Personen vorhanden sein Fuumlr die Berechnung der Lebensunterhaltssicherung beim Familiennachzug gelten die Regelungen die bereits auf Seite 18 fuumlr die Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG beschrieben worden sind

bull die weiteren allgemeinen Erteilungsvorausset-zungen aus sect 5 AufenthG in der Regel erfuumlllt sein (Identitaumltsklaumlrung Erfuumlllung der Passpflicht Ein-reise mit dem erforderlichen Visum)

Praxistipp

Erleichterter Familiennachzug zu anerkannten Fluumlchtlingen gemaumlszlig sect 29 Abs 2 AufenthG

Die Familienzusammenfuumlhrung zu einer Personen die eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Absatz 4 (Resettlement-Fluumlchtlinge) sect 25 Absatz 1 (Asylbe-rechtigte)oder 2 (GFK-Fluumlchtlinge) eine Niederlas-sungserlaubnis nach sect 26 Absatz 3 oder nach der Er-teilung einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative eine Niederlassungserlaub-nis nach sect 26 Absatz 4 besitzt muss unabhaumlngig von der Lebensunterhaltssicherung und vom Vorhanden-sein ausreichenden Wohnraums zugelassen werden wenn die Erteilung des Visums oder der Aufenthalts-erlaubnis innerhalb von drei Monaten nach unan-fechtbarer Anerkennung als Asylberechtigter oder unanfechtbarer Zuerkennung der Fluumlchtlingseigen-schaft oder subsidiaumlren Schutzes oder nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Absatz 4 gestellt wird (fristwahrende Anzeige) Falls die Dreimonats-frist uumlberschritten wurde hat die Auslaumlnderbehoumlrde bzw die deutsche Botschaft ein Ermessen trotzdem vom Erfordernis der Sicherung des Lebensunterhalts und des Vorhandenseins von ausreichendem Wohn-raum abzusehen

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Praxistipp

Familiennachzug zu Personen mit subsidiaumlrem Schutz gemaumlszlig sect 36a AufenthG

Seit August 2018 ist der Familiennachzug zu Personen mit einem subsidiaumlren Schutzstatus (Aufenthaltserlaub-nis nach sect 25 Abs 2 2 Alternative)AufenthG neu geregelt und stark eingeschraumlnkt worden (sect 36a AufenthG)

Es besteht kein Anspruch auf Familiennachzug mehr sondern dieser wird nur auf dem Ermessensweg fuumlr bis zu 1000 Personen im Monat aus humanitaumlren Gruumlnden gewaumlhrt Das Gesetz nennt beispielhaft unter ande-rem folgende humanitaumlren Gruumlnde wenn die Herstellung der familiaumlren Lebensgemeinschaft seit langer Zeit nicht moumlglich ist ein minderjaumlhriges lediges Kind betroffen ist oder das Vorliegen einer schweren Erkrankung Behinderung oder Pflegebeduumlrftigkeit In diesen Faumlllen sollen auch bdquoIntegrationsaspekteldquo besonders beruumlck-sichtigt werden - beispielsweise der Nachweis gesellschaftlichen Engagements ehrenamtlicher Taumltigkeiten oder besonderer Fortschritte beim Erwerb von Deutschkenntnissen aufseiten der in Deutschland lebenden schutzberechtigten Person sowie zB Kenntnisse der deutschen Sprache auf Seiten desder nachzugswilligen Familienangehoumlrigen Bei der Gewaumlhrung des Familiennachzugs muss auf die Voraussetzung der Lebensun-terhaltssicherung und des ausreichenden Wohnraums verzichtet werden Der Familiennachzug greift idR nur wenn die Ehe bereits bestand als derdie Schutzberechtigte eingereist ist

Weitere Informationen zur Familienzusammenfuumlhrung zu Personen mit subsidiaumlrem Schutz finden Sie auf der Seite des Informationsverbunds Asyl und Migration httpsfamilieasylnetausserhalb-europassonderfall-subsidiaer-schutzberechtigte

Besonderheiten beim Nachzug zu Ehegattinnen oder eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerinnen sect 30 AufenthG

Es gelten einige Sonderregelungen Voraussetzung ist dass derdie bereits zuvor in Deutschland lebende Partnerin uumlber eine Niederlassungserlaubnis Erlaub-nis zum Daueraufenthalt-EU Blaue Karte-EU ICT-Karte oder Mobiler ICT-Karte verfuumlgt

Falls ersie uumlber eine Aufenthaltserlaubnis verfuumlgt muss diese entweder

bull nach den sectsect 20 20b oder 25 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 erste Alternative des Aufenthaltsgesetzes erteilt worden sein oder

bull nach sect 38a AufenthG erteilt worden sein und die eheliche Lebensgemeinschaft schon in den ande-ren EU-Staat bestanden haben in dem der Status eineseiner langfristig Aufenthaltsberechtigten erworben wurde

oder ersie

bull muss eine Aufenthaltserlaubnis nach den Ab-schnitten 3 (Zweck der Ausbildung) 4 (Zweck der Erwerbstaumltigkeit) 5 (humanitaumlre Gruumlnde) oder 6 (familiaumlre Gruumlnde) oder nach den sectsect 7 Abs 1 Nr 3 37 oder 38 AufenthG besitzen und die Ehe muss bei deren Erteilung bereits bestanden haben und die Dauer seinesihres Aufenthalts im Bundesge-biet wird voraussichtlich uumlber ein Jahr betragen oder

bull besitzt seit zwei Jahren eine beliebige Aufent-haltserlaubnis und diese Aufenthaltserlaubnis ist nicht mit einer Nebenbestimmung nach sect 8 Abs 2 versehen oder die spaumltere Erteilung einer Nieder-lassungserlaubnis ist nicht auf Grund einer Rechts-norm ausgeschlossen (das ist zum Beispiel bei

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Studierenden mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 16 AufenthG der Fall)

Derdie nachziehende Ehegattin muss normalerwei-se uumlber einfache Deutschkenntnisse (Stufe A 1) verfuuml-gen Ausnahmen hiervon gibt es gemaumlszlig sect 30 Abs 1 S 2 und 3 AufenthG zum Beispiel falls

bull diese Voraussetzung aufgrund einer koumlrperlichen geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinde-rung nicht erfuumlllt werden kann oder es aufgrund besonderer Umstaumlnde des Einzelfalls nicht zumut-bar ist Sprachkenntnisse vor der Einreise zu erwer-ben Ehegattinnennachzug

bull derdie Stammberechtigte eine Aufenthaltser-laubnis nach sect 38a AufenthG besitzt und die Ehe bereits in dem anderen Unionsstaat bestanden hat

bull eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Absatz 4 sect 25 Absatz 1 oder 2 eine Niederlassungserlaubnis sect 26 Absatz 3 oder nach Erteilung einer Aufenthaltser-laubnis nach sect 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternati-ve eine Niederlassungserlaubnis nach sect 26 Absatz 4 besitzt und die Ehe bereits bestand als derdie Auslaumlnderin den Lebensmittelpunkt in das Bun-desgebiet verlegt hat

Zusammenfuumlhrung von minderjaumlhrigen Kindern zu ihren auslaumlndischen Eltern gemaumlszlig sect 32 AufenthG

Grundsaumltzlich besteht ein Anspruch auf Kindernach-zug wenn beide sorgeberechtigten Elternteile oder der allein personensorgeberechtigte Elternteil uumlber ei-nen Aufenthaltstitel verfuumlgen Ausnahmen gelten nur im Falle eines Visums bei den in sect 29 Abs 3 AufenthG genannten Aufenthaltserlaubnissen sowie im Falle des sect 25 Abs 2 2 Alternative AufenthG (subsidiaumlr Schutz-berechtigten)

Fuumlr Kinder die bereits das 16 Lebensjahr vollendet ha-ben aber noch nicht 18 Jahre alt sind wird in manchen Faumlllen verlangt dass bereits deutsche Sprachkenntnisse im Sinne von Stufe C 1 vorliegen (sect 32 Abs 2 AufenthG)

Hinsichtlich der Voraussetzungen der Lebensunterhalts-sicherung und der Voraussetzung ausreichenden Wohn-raums gelten im Wesentlichen dieselben Vorausset-zungen und Ausnahmen wie beim Ehegattennachzug

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Zusammenfuumlhrung von Eltern zu anerkannten minderjaumlhrigen Fluumlchtlingen

Anders als beim Elternnachzug zu deutschen Staats-angehoumlrigen kennt das Aufenthaltsgesetz keine Re-gelung des Elternnachzugs zu auslaumlndischen Kindern Eine Ausnahme stellt allein der sect 36 Abs 1 AufenthG dar nach dem ein Anspruch auf Elternnachzug zu minderjaumlhrigen Kindern besteht wenn das Kind in Deutschland uumlber eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Abs 4 sect 25 Abs 1 oder Abs 2 Satz 1 erste Alter-native eine Niederlassungserlaubnis nach sect 26 Abs 3 oder nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 2 Satz 1 zweite Alternative eine Niederlas-sungserlaubnis nach sect 26 Abs 4 besitzt In diesen Faumll-len besteht Anspruch auf Elternnachzug (abweichend von der Lebensunterhaltssicherung und vom Vorhan-densein ausreichenden Wohnraums) wenn sich kein personensorgeberechtigter Elternteil im Bundesge-biet aufhaumllt Fuumlr den Elternnachzug zu minderjaumlhrigen Kindern mit subsidiaumlrem Schutz (Aufenthaltserlaub-nis nach sect 25 Abs 2 2 Alternative) gelten die einge-schraumlnkten Moumlglichkeiten der Familienzusammenfuumlh-rung nach sect 36a AufenthG s o)

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-gerichts muss fuumlr den Elternnachzug zu anerkannten Schutzberechtigten das Kind zu dem Zeitpunkt noch minderjaumlhrig sein wenn das Visum bzw die Aufent-haltserlaubnis ausgestellt wird Eine andere Auffas-sung vertritt der Europaumlische Gerichtshof nach der eine unbegleiteter Minderjaumlhriger seinihr Recht auf Elternnachzug behaumllt wenn ersie zum Zeitpunkt der Asylantragstellung noch minderjaumlhrig war und ihmih spaumlter die Fluumlchtlingseigenschaft zuerkannt wird Voraussetzung ist dabei dass der Elternnachzug innerhalb von drei Monaten nach Zuerkennung der Fluumlchtlingseigenschaft beantragt wird (EuGH Urteil vom 12 April 2018 (C-55016) Die Bundesregierung vertritt bislang die Auffassung dass diese positive EuGH-Entscheidung in Deutschland nicht umgesetzt werden muumlsse Der Paritaumltische haumllt diese Auffassung rechtlich nicht fuumlr uumlberzeugend Eine Klaumlrung der Rechtslage wird aber voraussichtlich nur im Klageweg moumlglich sein Weiterfuumlhrende Hinweise zum EUGH-Urteil und seinen Auswirkungen auf die Praxis finden Sie auf der Seite des BumF httpsb-umfdepaktuali-sierte-hinweise-zum-eugh-urteil

Praxistipp Absehen von der Visumpflicht bei der Familienzu-sammenfuumlhrung

Normalerweise ist fuumlr die Familienzusammenfuumlh-rung (sowohl zu Deutschen als auch zu auslaumln-dischen Staatsangehoumlrigen) ein Visumantrag er-forderlich Dies gilt in den meisten Faumlllen auch fuumlr Personen die bereits uumlber einen Aufenthaltstitel eines anderen Unionsstaats verfuumlgen Allerdings kann die Auslaumlnderbehoumlrde bei Personen die be-reits ohne vorheriges Visum zum Familiennachzug nach Deutschland eingereist sind auf die Nachho-lung des Visumverfahrens verzichten sofern ein ge-setzlicher Anspruch auf Erteilung der Aufenthalts-erlaubnis besteht (also alle Voraussetzungen inkl der Sprachkenntnisse beim Ehegattinnennachzug vorliegen) oder es im Einzelfall nicht zumutbar ist das Visumverfahren nachzuholen (etwa wegen Be-treuungsbeduumlrftigkeit eines Kindes oder weil an-dernfalls eine Arbeitsstelle verloren gehen wuumlrde) Geregelt ist dies in sect 5 Abs 2 Satz 2 AufenthG sowie in sect 39 Nr 6 AufenthV

Praxistipp

Weitere Informationen zur Familienzusammen-fuumlhrung

Viele Infos zum Thema Familienzusammenfuumlhrung gibt es auf einer hilfreichen Schwerpunktseite des Informationsverbunds Asyl und Migration wwwfa-milieasylnetstart

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6 Letzte Chance Asylantrag

In vielen Faumlllen duumlrfte auf dem oben dargestellten re-gulaumlren Weg eine Aufenthaltsperspektive in Deutsch-land nicht geschaffen werden koumlnnen Dennoch ist eine Ruumlckkehr in eine Reihe von Unionsstaaten auch fuumlr Menschen mit einem Aufenthaltstitel dieses Staats kaum denkbar Es fehlt jede soziale Absicherung es droht ein Leben in Obdachlosigkeit eine Integrations-perspektive besteht nicht

Daher besteht fuumlr einige Betroffene faktisch die ein-zige Moumlglichkeit einer Aufenthaltsperspektive in der Stellung eines Asylantrags oder eines Antrags auf Feststellung eines Abschiebungsverbots Hierbei sind jedoch einige juristische Fallstricke zu beachten Denn der Asylantrag fuumlr Personen die bereits im Besitz eines Aufenthaltstitels eines anderen EU-Staats sind oder denen ein anderer Unionsstaat einen internationalen Schutzstatus zuerkannt hat wird aufgrund der Rechts-lage in der Regel als unzulaumlssig eingestuft Dennoch koumlnnen sich rechtliche Perspektiven ergeben die im Einzelfall gepruumlft werden muumlssen

Hierbei sind zwei Konstellationen voneinander zu un-terscheiden

1 Personen die uumlber einen Aufenthaltstitel eines an-deren Unionsstaats oder von Norwegen oder der Schweiz verfuumlgen denen aber kein internationaler Schutz zuerkannt worden ist Hierbei kann es sich zum Beispiel um einen Aufenthaltstitel aufgrund eines Beschaumlftigungsaufenthalts oder aus famili-aumlren Gruumlnden handeln

2 Personen denen in dem anderen Unionsstaat ein Status aufgrund Internationalem Schutz zuer-kannt worden ist ndash also Fluumlchtlingsstatus oder sub-sidiaumlrer Schutz

Personen die im Besitz eines Aufenthaltstitels eines anderen Unionsstaats (oder Norwegens oder der Schweiz) sind denen aber kein Internationaler Schutz zuerkannt worden ist

Betroffene die in diesem Fall einen Asylantrag in Deutschland stellen unterliegen den Regelungen der Dublin-III-Verordnung (VO 6042013) Das bedeu-tet Der Asylantrag wird gem sect 29 Abs 1 Nr 1a AsylG normalerweise als bdquounzulaumlssigldquo beschieden Rechts-

grundlage fuumlr diese Entscheidung ist Art 12 der Du-blin-III-Verordnung nach dem derjenige Staat fuumlr die Durchfuumlhrung eines Asylverfahrens zustaumlndig ist der einen guumlltigen Aufenthaltstitel ausgestellt hat Wenn der Aufenthaltstitel des anderen Dublin-Staats bereits abgelaufen ist bleibt dieser Staat zunaumlchst dennoch zustaumlndig Erst wenn der Aufenthaltstitel des anderen Dublin-Staats seit mindestens zwei Jahren abgelaufen ist geht die Zustaumlndigkeit auf Deutschland uumlber Das-selbe gilt wenn ein anderer Mitgliedsstaat ein Einrei-sevisum ausgestellt hatte und dieses seit mindestens sechs Monaten abgelaufen ist (Art 12 Abs 4)

Praxistipp Wann ist nach der Dublin-III-VO doch Deutschland fuumlr das Asylverfahren zustaumlndig

Nach den Dublin-Regelungen hat entgegen dieser Grundregelung in bestimmten Faumlllen Deutschland dennoch die Zustaumlndigkeit fuumlr ein Asylverfahren Dies gilt unter anderem dann wenn

bull es sich um eine unbegleitete minderjaumlhrige Person handelt es sei denn es befinden sich Fa-milienangehoumlrige der Kernfamilie in einem an-deren Unionsstaat und eine Uumlberstellung dient dem Kindeswohl (Art 8 Dublin-III-VO)

bull Familienangehoumlrige der Kernfamilie in Deutsch-land Internationalen Schutz genieszligen oder be-antragt haben (Art 9 und 10)

Das BAMF ist verpflichtet die Betroffenen uumlber den Ablauf des Dublin-Verfahrens in verstaumlndlicher Form zu informieren (Art 4) und normalerweise ein persoumlnliches Gespraumlch zu fuumlhren in dem sie die persoumlnliche gesundheitliche und familiaumlre Si-tuation vortragen sollten die fuumlr die Zustaumlndigkeit Deutschlands spricht

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Auch wenn aufgrund der formalen Regelungen Deutschland nicht fuumlr das Asylverfahren zustaumlndig sein sollte muss das BAMF pruumlfen ob es Gruumlnde fuumlr einen bdquoSelbsteintrittldquo gibt

Die Wahrnehmung des Selbsteintrittsrechts ist eine Er-messensentscheidung (Art 17) und kommt insbeson-dere dann in Betracht wenn

bull in dem eigentlich zustaumlndigen Mitgliedsstaat bdquosy-stemische Maumlngelldquo im Asylverfahren bestehen ndash etwa da die Aufnahme- und Unterbringungsbe-dingungen nicht den europaumlischen Vorschriften entsprechen Dies ist zum Beispiel fuumlr Italien der Fall hinsichtlich Familien mit kleineren Kindern Da Italiens Regierung kuumlrzlich beschlossen hat Asyl-suchende vom Unterbringungsprogramm SPRAR auszuschlieszligen duumlrfte dies ndash insbesondere fuumlr besonders schutzbeduumlrftige Personen ndash kuumlnftig noch eher anzunehmen sein Auch in Ungarn kann von systemischen Maumlngeln ausgegangen werden viele Gerichte sehen dies auch in Bulgarien als ge-geben an Hinsichtlich Griechenlands wird nicht mehr pauschal von systemischen Maumlngeln ausge-gangen aber dennoch finden aufgrund fehlender individueller Zusicherungen seitens Griechen-lands kaum Uumlberstellungen dorthin statt

bull einein individuelles Abschiebungshindernis be-steht ndash etwa eine fortgeschrittene Schwanger-schaft oder eine schwere Erkrankung Auch eine drohende Inhaftierung kann ein solches Abschie-bungshindernis darstellen wenn diese mit einer unmenschlichen und erniedrigenden Bestrafung und Behandlung gleichzusetzen ist

bull individuelleindividuelle Haumlrtegruumlnde vorliegen Dies kann zum Beispiel bei zwei Geschwistern der Fall sein von denen einer gerade volljaumlhrig gewor-den oder besondersbesonders unterstuumltzungsbe-duumlrftig ist

Falls aus Sicht des BAMF diese Gruumlnde nicht vorliegen und daher die Zustaumlndigkeit in dem anderen Unions-staat liegt erlaumlsst das BAMF einen Bescheid uumlber die Unzulaumlssigkeit des Asylantrags verbunden mit einer Abschiebungsanordnung (sect 34a AsylG)

Praxistipp

Auch nationale Abschiebungshindernisse muumlssen gepruumlft werden

Im Bescheid uumlber die Unzulaumlssigkeit des Asylantrags muss stets eine Pruumlfung von nationalen Abschie-bungshindernissen gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG vorgenommen werden Hierbei muss gepruumlft werden ob in dem anderen Unionsstaat Menschenrechtsver-letzungen drohen (etwa Inhaftierung Obdachlosig-keit Verweigerung existenzieller Sozialleistungen Ernaumlhrung) oder ob individuell eine schwere Gefahr fuumlr Leib oder Leben droht ndash etwa aufgrund einer schweren Erkrankung oder Behinderung Argumente die fuumlr ein nationales Abschiebungsverbot sprechen sollten bereits in der persoumlnlichen Anhoumlrung im Rah-men der Dublin-Pruumlfung vorgetragen werden

Falls das BAMF den Asylantrag als unzulaumlssig ablehnt und auch kein nationales Abschiebungsverbot fest-stellt sondern einen Dublin-Uumlberstellungsbescheid erlaumlsst muumlssen zwei Rechtsmittel eingelegt werden Zum einen kann innerhalb einer Frist von zwei Wo-chen eine Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht werden Da diese Klage jedoch keine aufschiebende Wirkung hat muss zusaumltzlich ein bdquoEilantragldquo gem sect 80 Abs 5 der Verwaltungsgerichtsordnung beim Verwal-tungsgericht eingelegt werden mit dem Ziel diese aufschiebende Wirkung wiederherzustellen Dann ist die Uumlberstellung bis zur Entscheidung uumlber diesen Ei-lantrag und ndash bei positiver Entscheidung ndash bis zur Ent-scheidung uumlber die eigentliche Klage unzulaumlssig

Eine Uumlberstellung im Rahmen des Dublin-Verfahrens ist nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab Ein-gang der Antwort des anderen EU-Staats bzw nach Ablauf der Frist fuumlr diese Antwort zulaumlssig Im Falle eines negativen Eilverfahrens beim Verwaltungsge-richt beginnt diese Sechs-Monats-Frist jedoch neu zu laufen In bestimmten Faumlllen gilt eine laumlngere Frist Sie betraumlgt zwoumllf Monate wenn die Person sich in Un-tersuchungs- oder Strafhaft befindet und 18 Monate wenn die Person bdquountergetauchtldquo ist

Nach Ablauf der Uumlberstellungsfrist wird Deutschland fuumlr die Durchfuumlhrung des Asylverfahrens zustaumlndig

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Exkurs

Kirchenasyl

In auszligergewoumlhnlichen Haumlrtefaumlllen kann unter be-stimmten Voraussetzungen ein sog Kirchenasyl in Betracht kommen Hierbei ist unbedingt zu beach-ten dass der Aufenthaltsort dem BAMF und der Aus-laumlnderbehoumlrde offiziell mitgeteilt wird so dass die-se Behoumlrden stets wissen wo sich die betreffende Person aufhaumllt Daruumlber hinaus binnen vier Wochen ab Kirchenasylgewaumlhrung ein sog Haumlrtefalldossier zur Begruumlndung des Kirchenasyls eingereicht und eine Ansprechperson seitens der Kirche benannt werden Laut Beschluss der Innenministerkonferenz vom Juni 2018 ist ein Kirchenasyl unter Umstaumlnden zwar einem bdquoUntertauchenldquo gleichzusetzen und die Uumlberstellungsfrist verlaumlngere sich daher auf 18 Monate Mehrere Gerichte sind dieser Auffassung allerdings nicht gefolgt da die Behoumlrden den Auf-enthaltsort kennen und bewusst auf eine Uumlberstel-lung verzichten (z B VGH Bayern Beschluss vom 16052018 - 20 ZB 1850011 - asylnet M26421)

Informationen zum Kirchenasyl und Kontakte zu den Laumlnderbeauftragten finden Sie auf der Seite ht-tpswwwkirchenasylde

Praxistipp

Keinen Asylantrag stellen sondern nur nationales Abschiebungsverbot beantragen

Statt eines Asylantrags ist es auch moumlglich einen isolierten Antrag auf Feststellung eines Abschie-bungsverbots gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG zu stellen und eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 zu beantragen Fuumlr einen Antrag auf Feststel-lung von Abschiebungshindernissen gem sect 60 Abs 5 oder 7 ist die Auslaumlnderbehoumlrde zustaumlndig und muss das BAMF lediglich beteiligen In manchen Faumlllen laumlsst sich mit der lokalen Auslaumlnderbehoumlrde der Sachverhalt besser regeln als mit dem BAMF Daruumlber hinaus wird bei einem isolierten Antrag auf ein nationales Abschiebungsverbot kein Dublin-Verfahren eingeleitet

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Praxistipp

Sozialleistungen waumlhrend des Dublin-Verfahrens

Personen die einen Asylantrag in Deutschland stellen obwohl sie bereits einen Schutzstatus oder einen Auf-enthaltstitel aus anderen Gruumlnden in einem anderen Unionsstaat besitzen haben einen Anspruch auf Leistun-gen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Allerdings sieht sect 1a Abs 4 Satz 2 AsylbLG eine Leistungskuumlrzung vor falls ein anderer EU-Staat bereits Internationalen Schutz oder bdquoaus anderen Gruumlnden ein Aufenthaltsrecht gewaumlhrtldquo hat In diesem Fall besteht lediglich Anspruch auf das physische Existenzminimum und eine Notfall-krankenversorgung Der Barbetrag in Houmlhe von 135 Euro fuumlr eine alleinstehende Person soll dann weitgehend gestrichen werden Gegen eine solche Leistungskuumlrzung sollte in jedem Fall ein Widerspruch eingelegt und ein Eilantrag beim Sozialgericht eingelegt werden

Achtung Schon vom Wortlaut her gilt diese Leistungskuumlrzung nur fuumlr Personen die eine Aufenthaltsgestat-tung besitzen oder vollziehbar ausreisepflichtig sind ohne eine Duldung zu besitzen Fuumlr Personen mit Dul-dung gilt die Leistungskuumlrzung vom Wortlaut her nicht

Mehrere Sozialgerichte haben aber auch fuumlr diese Personen Leistungskuumlrzungen mit der Begruumlndung unter-sagt dass eine sozialrechtliche bdquoBestrafungldquo ndash falls sie uumlberhaupt zulaumlssig waumlre ndash nicht nur aufgrund der blan-ken Anwesenheit im Bundesgebiet erfolgen duumlrfe Eine Leistungskuumlrzung kann durch eine Verhaltensaumlnde-rung nicht abgewendet werden die einzige Verhaltensaumlnderung waumlre in diesem Fall naumlmlich die Ausreise (z B LSG Bayern Beschluss vom 17 September 2018 L 8 AY 1318 B ER) Auch eine Leistungskuumlrzung die mit sect 1a Abs 4 Satz 1 AsylbLG begruumlndet wird ist fuumlr Dublin-Faumllle unzulaumlssig da von dieser Regelung ausschlieszliglich die so genannten bdquoRelocation-Faumllleldquo erfasst sind nicht aber Dublin-Faumllle (LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 17082017 - L 8 AY 1717 BER) Fuumlr Kinder sind aus Sicht des Bundessozialgerichts Leistungskuumlrzungen unzulaumlssig da Kinder nicht fuumlr ein bdquoFehlverhaltenldquo der Eltern in Sippenhaftung genommen werden duumlrfen

Nach Uumlberzeugung des Paritaumltischen widersprechen Leistungskuumlrzungen zudem dem Grundrecht auf Ge-waumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums und in vielen Faumlllen der EU-Aufnahmerichtlinie

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Personen denen in einem anderen Unionsstaat Internationaler Schutz (Fluumlchtlingsstatus oder subsidiaumlrer Schutz) zuerkannt worden ist

Anders sieht die Situation aus wenn die betreffende Person in dem anderen Unionsstaat bereits ein Asyl-verfahren durchlaufen und auch einen Schutzstatus (Fluumlchtlingsschutz oder subsidiaumlrer Schutz) erhalten hat Falls in diesem Fall in Deutschland ein Asylantrag gestellt wird wird dieser zwar ebenfalls regelmaumlszligig als bdquounzulaumlssigldquo abgelehnt (sect 29 Abs 1 Nr 2 AsylG) Europarechtlicher Hintergrund dieser Norm ist jedoch nicht die Dublin-Verordnung sondern Art 33 der Asyl-verfahrensrichtlinie (RL 201332EU) Es findet also kein bdquoDublin-Verfahrenldquo statt so dass die oben darge-stellten Regelungen uumlberwiegend nicht gelten

Das BAMF ist jedoch verpflichtet stets eine bdquopersoumln-liche Anhoumlrung der Zulaumlssigkeitldquo durchzufuumlhren und in diesem Zusammenhang zu pruumlfen ob nationale Abschiebungshindernisse gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG vorliegen ndash das heiszligt ob fuumlr anerkannte Schutzberechtigte in dem anderen Unionsstaat eine unmenschliche Behandlung oder eine erhebliche Ge-fahr fuumlr Leib oder Leben droht Dies kann zum Beispiel im Falle einer schweren Erkrankung gegeben sein aber auch im Falle drohender Obdachlosigkeit Ver-weigerung von Leistungen fuumlr existenzielle mensch-liche Grundbeduumlrfnisse oder drohender Inhaftierung So hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt dass die Abschiebung von in Bulgarien anerkannten Schutzberechtigten nach Bulgarien dann unzulaumlssig sein kann wenn bdquosie ihren existenziellen Lebensunter-halt nicht sichern koumlnnen kein Obdach finden oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehand-lung erhalten Die Unmoumlglichkeit der Sicherung des Lebensunterhalts kann auf der Verhinderung eines Zugangs zum Arbeitsmarkt oder auf dem Fehlen staat-licher Unterstuumltzungsleistungen beruhenldquo (BVerwG Beschluss vom 20 August 2018 1 B 1818) Das Land Niedersachsen hat daraufhin die Abschiebungen an-erkannter Schutzberechtigter nach Bulgarien bis auf weiteres ausgesetzt

Auch das Bundesverfassungsgericht etwa hat in zwei Beschluumlssen die Abschiebung eines in Griechenland Schutzberechtigten untersagt (Urteile vom 8 Mai 2017 2 BvR 15717 und vom 31 Juli 2018 2 BvR 71418) und

hat als Grundsaumltze aufgestellt dass die Ruumlckfuumlhrung eines Fluumlchtlings in einen anderen Staat der die Eu-ropaumlische Menschenrechtskonvention unterzeichnet hat eine Verletzung des Art 3 der Europaumlischen Men-schenrechtskonvention (Verbot der unmenschlichen Behandlung) darstellen kann wenn den Behoumlrden be-kannt ist oder bekannt sein muss dass dort gegen Art 3 EMRK verstoszligende Bedingungen herrschen Solche Bedingungen koumlnnten dann anzunehmen sein wenn ein Fluumlchtling voumlllig auf sich allein gestellt ist und er uumlber einen langen Zeitraum gezwungen sein wird auf der Straszlige zu leben ohne Zugang zu sanitaumlren Ein-richtungen oder Nahrungsmitteln Das koumlnne etwa fuumlr Griechenland fraglich sein da die in Griechenland ver-fuumlgbaren Sozialleistungen an einen bis zu 20jaumlhrigen legalen Aufenthalt anknuumlpften weshalb anerkannte Schutzberechtigte von der Inanspruchnahme dieser Leistungen faktisch ausgeschlossen seien Auszligerdem existierten in Griechenland die von Art 34 der EU-Qualifikationsrichtlinie vorgeschriebenen Integrati-onsmaszlignahmen nicht

Art 3 der Europaumlischen MenschenrechtskonventionNiemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden

Art 34 der EU-QualifikationsrichtlinieUm die Integration von Personen denen internatio-naler Schutz zuerkannt worden ist in die Gesellschaft zu erleichtern gewaumlhrleisten die Mitgliedstaaten den Zugang zu Integrationsprogrammen die sie als den besonderen Beduumlrfnissen von Personen mit Fluumlcht-lingsstatus oder subsidiaumlrem Schutzstatus angemes-sen erachten oder schaffen die erforderlichen Voraus-setzungen die den Zugang zu diesen Programmen garantieren

Wenn der Asylantrag abgelehnt wird da bereits In-ternationaler Schutz in einem anderen EU-Staat zu-erkannt worden ist (der also nicht den Dublin-Re-gelungen unterliegt) gelten andere Konsequenzen hinsichtlich der Rechtsmittel und der Rechtsfolgen als in den Dublin-Faumlllen Es wird keine Abschiebungsan-

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ordnung erlassen sondern eine Abschiebungsandro-hung in den anderen EU-Staat Die Ausreisefrist betraumlgt dann eine Woche Eine Klage beim Verwaltungsgericht muss innerhalb einer Woche eingelegt werden die je-doch keine aufschiebende Wirkung hat Daher muss zusaumltzlich ebenfalls innerhalb einer Woche ein Eil-antrag (sect 80 Abs 5 VwGO) eingelegt werden um die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen Falls der Eilantrag erfolgreich ist ist das BAMF verpflichtet das Asylverfahren fortzufuumlhren die Abschiebungsandro-hung und die Unzulaumlssigkeitsentscheidung werden unwirksam (sect 37 Abs 1 AsylG)

Wichtig Da in den hier dargestellten Faumlllen von bereits in einem anderen EU-Staat anerkannter Schutzbe-rechtigter die Dublin-Regelungen nicht gelten greift (wohl) auch nicht die Sechs-Monatsfrist nach der mit Ablauf von sechs Monaten nach Antwort des anderen Unionsstaats die Zustaumlndigkeit fuumlr das Asylverfahren auf Deutschland uumlbergeht Eine Abschiebung ist also im Falle einer negativen Entscheidung auch nach sechs Monaten weiterhin moumlglich

Praxistipp

Vieles ist ungeklaumlrt

Viele Fragen die mit der Unzulaumlssigkeitsentschei-dung des Asylantrags fuumlr in anderen Unionsstaaten International Schutzberechtigte zusammen haumlngen sind bislang noch nicht abschlieszligend geklaumlrt Da-her haben Klagen und Eilantraumlge vor den Verwal-tungsgerichten durchaus Aussicht auf Erfolg So hat das Bundesverwaltungsgericht dem Europaumlischen Gerichtshof die Frage zur Klaumlrung vorgelegt ob die Unzulaumlssigkeitsentscheidung im Falle International Schutzberechtigter auch auf Grundlage der Dublin-Verordnung oder nur auf Grundlage der Asylver-fahrensrichtlinie ergehen darf Zudem moumlchte das Bundesverwaltungsgericht wissen ob eine Unzulaumls-sigkeitsentscheidung aus Sicht des EuGH dann nicht rechtmaumlszligig waumlre wenn die Lebensbedingungen in dem anderen Unionsstaat fuumlr anerkannte Fluumlcht-linge den Mindestanforderungen der EU-Qualifika-tionsrichtlinie nicht gerecht werden (etwa weil sie keinen gleichberechtigten oder gar keinen Zugang zu Bildung Arbeit Wohnung medizinischer Behand-lung Sozialhilfe oder zusaumltzlichen Integrationsmaszlig-nahmen haben) Das Bundesverwaltungsgericht moumlchte in einem zweiten Verfahren vor dem EuGH klaumlren lassen ob in diesen Faumlllen zumindest dann ein weiteres Asylverfahren zulaumlssig waumlre wenn in dem anderen Unionsstaat lediglich subsidiaumlrer Schutz zuerkannt worden ist und nun in Deutschland die Fluumlchtlingsanerkennung begehrt wird (BVerwG Be-schluss vom 27 Juni 2017 1 C 2616 und BVerwG Be-schluss vom 23 Maumlrz 2017 1 C 2016)

So lange der EuGH diese Fragen nicht beantwortet hat bestehen vor den Gerichten durchaus Chancen positive Entscheidungen zu erstreiten Allerdings sind diese Rechtsfragen so komplex dass dringend anwaltliche Hilfe empfohlen wird

Praxistipp

Literatur

Ein sehr guter Uumlberblick uumlber die Unzustaumlndigkeits-entscheidungen im Asylverfahren seit ihrer Neure-gelung im Jahr 2016 gibt ein Artikel von Maria Beth-ke und Stephan Hocks im Asylmagazin 102016 httpswwwasylnetfileadminuser_uploadbei-traege_asylmagazinBeitraege_AM_2016AM16-10Beitrag_Bethke_Hockspdf

Eine umfassende Darstellung zum Asylverfahren inkl des Dublin-Verfahrens gibt das Handbuch bdquoAsylarbeitldquo von Dorothee Frings und Martina Domke (ISBN978-3-943787-86-3 (Fachhochschul-verlag 2017 25 Euro)

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7 Uumlbergang des Fluumlchtlingsstatus aus einem anderen Mitgliedstaat des Europrats auf Deutschland

Im Falle von nach Deutschland weitergewanderten Fluumlchtlingen im Sinne der Genfer Fluumlchtlingskonven-tion stellt sich die Frage wann und unter welchen Vo-raussetzungen die sich aus der Genfer Fluumlchtlingskon-vention ergebenden Verpflichtungen vom Staat der Anerkennung auf Deutschland uumlbergehen

Nach der GFK selbst geht gemaumlszlig sect 11 des Anhangs zur GFK in Verbindung mit Art 28 GFK lediglich die Verantwortung zur Erteilung eines Reiseausweises fuumlr Fluumlchtlinge uumlber wenn sich der Fluumlchtling rechtmauml-szligig bzw erlaubterweise in Deutschland aufhaumllt Eine Verpflichtung Deutschlands bzw eines anderen GFK-Vertragsstaates einem in einem anderen Staat aner-kannten Fluumlchtling einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt zu gewaumlhren ndash und eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen ndash ergibt sich hieraus nicht

Wenn aber ndash zB auf Grundlage der vorstehenden Aus-fuumlhrungen ndash ein rechtmaumlszligiger Aufenthalt in Deutsch-land entstanden ist geht die Verantwortung fuumlr den Fluumlchtlingsstatus unter bestimmten Voraussetzungen auf Deutschland uumlber Das naumlhere ist im Europaumlischen Uumlbereinkommen uumlber den Uumlbergang der Verantwor-tung fuumlr Fluumlchtlinge kurz EATRR (European Agreement on Transfer of Responsibility for Refugees) geregelt welches der Auslegung der Genfer Fluumlchtlingskonven-tion dienen soll Dieses Abkommen wurde aber nicht von allen Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union ra-tifiziert Fuumlr die Praxis duumlrften neben Deutschland va Italien Spanien Portugal und Rumaumlnien relevant sein Einen Uumlberblick uumlber alle Staaten die das Abkommen ratifiziert haben finden Sie auf der Seite des Europa-rats

Das EATRR bestimmt va inArtikel 2 die Vorausset-zungen die den Uumlbergang der Verantwortung auf den Staat des Aufenthaltes nach sich ziehen

Danach erfolgt der Uumlbergang nach zweijaumlhrigem Auf-enthalt oder sogar bereits fruumlher wenn Deutschland dem Fluumlchtling erlaubt auf Dauer oder uumlber den Guumll-tigkeitszeitraum des Reiseausweises in Deutschland zu bleiben

Hintergrund

Artikel 2 Abs 1 EATRR

bdquoDie Verantwortung gilt nach Ablauf von zwei Jah-ren des tatsaumlchlichen und dauernden Aufenthalts im Zweitstaat mit Zustimmung von dessen Behoumlrden oder zu einem fruumlheren Zeitpunkt als uumlbergegan-genen wenn der Zweitstaat dem Fluumlchtling gestattet hat entweder dauernd oder laumlnger als fuumlr die Guumlltig-keitsdauer des Reiseausweises in seinem Hoheitsge-biet zu bleiben

Diese Zweijahresfrist beginnt mit der Aufnahme des Fluumlchtlings im Hoheitsgebiet des Zweitstaats oder laumlszligt sich dieser Zeitpunkt nicht feststellen mit dem Tag an dem er sich bei den Behoumlrden des Zweitstaats meldetldquo

Zu beachten ist aber stets dass fuumlr die Fristberech-nung Einschraumlnkungen gelten die in Artikel 2 Absatz 2 geregelt sind

bdquoBei der Berechnung der im Absatz 1 bezeichneten Frist

a) wird ein ausschlieszliglich zum Zwecke des Studiums der Ausbildung oder der medizinischen Behandlung ge-nehmigter Aufenthalt nicht beruumlcksichtigt

b) werden im Zusammenhang mit einem Strafverfahren verhaumlngte Haftzeiten des Fluumlchtlings nicht beruumlck-sichtigt

c) werden Zeiten in denen der Fluumlchtling im Hoheitsge-biet des Zweitstaats bleiben darf solange ein Rechts-mittelverfahren gegen eine Entscheidung der Auf-enthaltsverweigerung oder der Ausweisung aus dem Hoheitsgebiet anhaumlngig ist nur dann beruumlcksichtigt wenn die Rechtsmittelentscheidung zugunsten des Fluumlchtlings getroffen wird

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d) werden Zeiten beruumlcksichtigt in denen der Fluumlchtling das Hoheitsgebiet des Zweitstaats fuumlr houmlchstens drei Monate hintereinander oder mehrmals fuumlr insgesamt houmlchstens sechs Monate voruumlbergehend verlaumlszligt die-se Abwesenheiten gelten nicht als Unterbrechung oder Aussetzung des Aufenthaltsldquo

Zwei Jahre des anrechenbaren tatsaumlchlichen und dau-ernden Aufenthalts mit Zustimmung durch die Aus-laumlnderbehoumlrden loumlsen also den Uumlbergang aus Studi-en- und Haftzeiten sowie Aufenthaltszeiten die aus erfolglosen Rechtmitteln gegen die Aufenthaltsversa-gung resultieren koumlnnen nicht angerechnet werden Ist die Verantwortung dann auf Deutschland uumlberge-gangen folgt daraus die Verpflichtung den Reiseaus-weis fuumlr Fluumlchtlinge zu verlaumlngern

Aber was versteht man unter einem tatsaumlchlichen und dau-ernden Aufenthalt Welche Art Aufenthaltspapiere sind dafuumlr noumltig Muss es sich um einen rechtmaumlszligigen Aufent-halt mit einem Aufenthaltstitel handeln oder reicht hierfuumlr auch eine Duldung Und sind die 2 Jahre Aufenthalt die das EATRR fordert uumlberhaupt rechtmaumlszligig da die Genfer Fluumlchtlingskonvention eine solche Frist nicht kennt

Julian Lehmann hat in seinem Beitrag bdquoAnerkennung als Hindernis Weiterwandernde Fluumlchtlingeldquo fuumlr das Asyl-magazin 1-2 2014 uumlberzeugend dargelegt dass ndash entge-gen der vorherrschenden Auffassung ndash auch das in den meisten EU-Mitgliedsstaaten unbekannte Instrument der auslaumlnderrechtlichen Duldung fuumlr den Verantwortungs-uumlbergang ausreichen muumlsste (so auch Randnummer 21 des bdquoExplanatory Reportldquo zum EATRR) Daruumlber hinaus soll nach dem erklaumlrenden Bericht fuumlr das Abkommen mit dem Uumlbergang der Verantwortung auch die Verantwor-tung fuumlr die Erteilung eines Aufenthaltstitels und die Ge-waumlhrung aller weiteren Rechte aus der GFK einhergehen da die Anerkennung als Fluumlchtlinge ansonsten im Falle ei-ner Weiterwanderung eher schade als nuumltze (s dazu oben die Ausfuumlhrungen unter Kapitel 6) Diese Auffassung hat sich bislang leider noch nicht durchgesetzt

Eine weitere Moumlglichkeit des Uumlberganges der Verant-wortung zeigt Art 2 Absatz 3

bdquoDie Verantwortung gilt auch dann als uumlbergegangen wenn die Wiederaufnahme des Fluumlchtlings durch den Erst-staat nach Artikel 4 nicht mehr beantragt werden kannldquo

Hintergrund

Artikel 4 EATRR

bdquo(1) Solange die Verantwortung nicht nach Artikel 2 Absaumltze 1 und 2 uumlbergegangen ist wird der Fluumlcht-ling jederzeit im Hoheitsgebiet des Erststaats wieder-aufgenommen selbst nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises In letzterem Fall erfolgt die Wiederauf-nahme auf einfachen Antrag des Zweitstaats unter der Bedingung dass der Antrag innerhalb von sechs Mo-naten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises gestellt wird

(2) Ist den Behoumlrden des Zweitstaats der Verbleib des Fluumlchtlings unbekannt und koumlnnen sie aus diesem Grund den Antrag nach Absatz 1 nicht innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Rei-seausweises stellen so muss der Antrag innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt gestellt werden in dem der Zweitstaat vom Verbleib des Fluumlchtlings Kenntnis erhaumllt spaumltestens jedoch zwei Jahre nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweisesldquo

Es gibt demnach zwei Moumlglichkeiten nach denen die Verantwortung auf Deutschland uumlbergeht weil die Verpflichtung des Erststaates zur Ruumlckuumlbernahme en-det Dies ist erstens der Fall wenn der Antrag auf Wie-deraufnahme erst nach sechs Monaten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises gestellt wird Zwei-tens endet bei unbekanntem Verbleib des Fluumlchtlings die Wiederaufnahmeverpflichtung spaumltestens zwei Jahre nach Ablauf des Fluumlchtlingspasses

Fazit Das EATRR ist bislang wenig bekannt bzw wenig erschlossen Es kann im Beratungsalltag vor allem in Faumlllen eines nach den vorangegangenen Kapiteln er-langten rechtmaumlszligigen Aufenthaltes zur Beantragung bzw Verlaumlngerung des Reiseausweises fuumlr Fluumlchtlinge genutzt werden Sprechen Sie mit Ihrer Auslaumlnderbe-houmlrde generell uumlber das EATRR und wann die ABH es wie anwenden wird ndash dann sind zumindest die Diskus-sionslinien abgesteckt Die daruumlber hinausgehende Anwendbarkeit muss im Klageweg von sachkundigen Anwaumlltinnen geklaumlrt werden

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PraxistippDrittstaatsangehoumlrigen Familienangehoumlrigen wird eine so genannte bdquoAufenthaltskarteldquo ausgestellt Diese ist rein bdquodeklaratorischldquo d h das Aufenthalts-recht besteht auch ohne Vorliegen dieser Beschei-nigung Die Aufenthaltskarte wird in Form einer elektronischen Chipkarte ausgestellt Fuumlr die Auf-enthaltskarte gelten folgende Regelungen

ensp Die Aufenthaltskarte ist innerhalb von sechs Monaten nachdem derdie Familienangehoumlri-ge die entsprechenden Angaben gemacht hat auszustellen Eine Bescheinigung hieruumlber ist unverzuumlglich auszustellen

enspenspSie ist von Amts wegen (dh ohne Antrag) auszustellen

ensp Sie ist regelmaumlszligig mit einer Guumlltigkeitsdauer von fuumlnf Jahren auszustellen

ensp Sie ist unabhaumlngig von einem eventuellen Visumsverstoszlig auszustellen

ensp Sie kostet normalerweise 2880 Euro (vgl AVV FreizuumlgG 51)

ensp Der Aufenthalt eines drittstaatsangehoumlrigen Fami-lienangehoumlrigen ist unabhaumlngig vom Vorliegen ei-ner Aufenthaltskarte rechtmaumlszligig solange die Aus-laumlnderbehoumlrde nicht durch einen Verwaltungsakt den Verlust der Freizuumlgigkeit festgestellt hat (bdquoFrei-zuumlgigkeitsvermutungldquo)

Die Aufenthaltskarte fuumlr drittstaatsangehoumlrige Famili-enangehoumlrige

Zusammenfassung

ensp Fuumlr Familienangehoumlrige von Arbeitnehmerinnen Selbststaumlndigen Daueraufenthaltsberechtigten und Arbeitsuchenden besteht das Freizuumlgigkeitsrecht unabhaumlngig von der Lebensunterhaltssicherung ndash evtl jedoch unter der Voraussetzung dass ein Teil des Unterhalts gesichert wird Eine Verlustfeststellung aufgrund des Sozialhilfebezugs ist nicht zulaumlssig

ensp Fuumlr Familienangehoumlrige von Arbeitnehmerinnen sowie Selbststaumlndigen und Daueraufenthalts-berechtigten besteht Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II sowie ggf saumlmtliche Leistungen des SGB XII (z B Eingliederungshilfe Hilfe zur Pflege Hilfe nach sect 67ff)

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Die Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts als Familienangehoumlrige

Die Familienangehoumlrigen behalten auch nach dem Tod oder Wegzug von Unionsbuumlrgerinnen oder bei einer Scheidung unter bestimmten Voraussetzungen ein eigenstaumlndiges Aufenthaltsrecht

bull Beim Tod eineseiner Unionsbuumlrgerin behalten Familienangehoumlrige ein eigenstaumlndiges Recht auf Aufenthalt wenn sie sich vor dem Tod esder Unionsbuumlrgerin mindestens ein Jahr als seineihre Familienangehoumlrigen im Bundesgebiet aufgehalten haben Hierfuumlr ist es allerdings zudem erforderlich dass sie in eigener Person eine der Freizuumlgigkeitsvo-raussetzungen aus sect 2 Abs 2 FreizuumlgG erfuumlllen also z B Arbeitnehmerin oder Selbststaumlndiger bzw Arbeitssuchender sind) (sect 3 Abs 3 FreizuumlgG)

bull Bei Scheidung bleibt ein Freizuumlgigkeitsrecht als Familienangehoumlrige bestehen wenn die Ehe min-destens drei Jahre bestanden hatte davon minde-stens ein Jahr im Bundesgebiet Es kommt hierbei nicht auf den Zeitpunkt der Trennung an sondern auf den Zeitpunkt der bdquoEinleitung des gerichtlichen Scheidungsverfahrensldquo (sect 3 Abs 5 Nr 1 FreizuumlgG)

bull Im Fall einer bdquobesonderen Haumlrteldquo etwa wegen Ge-walt koumlrperlichen oder psychischen Missbrauchs oder aus anderen Gruumlnden aufgrund derer einemeiner Ehegattin das Festhalten an der Ehe oder der Lebenspartnerschaft nicht zugemutet werden konnte gilt die Mindestbestandszeit nicht als Voraussetzung fuumlr das Fortbestehen des Freizuuml-gigkeitsrechts als Familienangehoumlrige (sect 3 Abs 5 Nr 3 FreizuumlgG)

bull Ebenfalls unabhaumlngig von der Mindestbestands-zeit bleibt ein Freizuumlgigkeitsrecht als Familienan-gehoumlrige bestehen wenn bdquodurch Vereinbarung der Ehegattinnen oder der Lebenspartnerinnen oder durch gerichtliche Entscheidung das Recht zum per-soumlnlichen Umgang mit dem minderjaumlhrigen Kind nur im Bundesgebiet eingeraumlumt wurdeldquo (sect 3 Abs 5 Nr 4 FreizuumlgG)

bull Minderjaumlhrige Kinder in Schul- oder Berufsausbil-dung und ihr Elternteil behalten ein familiaumlres Auf-enthaltsrecht wenn ein EU-angehoumlriger Elternteil verstirbt oder wegzieht Die Kinder von Unions-buumlrgerinnen und der Elternteil der die elterliche Sorge tatsaumlchlich ausuumlbt haben immer und un-eingeschraumlnkt ein Aufenthaltsrecht und damit ei-nen Anspruch auf sozialrechtliche Gleichbehand-lung wenn sie sich in einer Ausbildung befinden (Grundschule bis Berufsausbildung bzw Studium) und wenn ein EU-angehoumlriger Elternteil verstirbt oder wegzieht (sect 3 Abs 4 FreizuumlgG) Auch das LSG NRW hat bestaumltigt dass in einem solchen Fall so-wohl das Freizuumlgigkeitsrecht (unabhaumlngig von der Lebensunterhaltssicherung) fortbesteht als auch ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII besteht (LSG NRW Beschluss vom 27 De-zember 2016 (L 7 AS 214816 B ER)

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Aufenthaltsrecht fuumlr unverheiratete Elternteile minderjaumlhriger Kinder

Aus der Rechtsprechung unter anderem des Bundes-sozialgerichts (BSG Urteil vom 3012013 AZ B 4 AS 5412 R) ergibt sich ein weiterer Aufenthaltszweck aus familiaumlren Gruumlnden der aus dem Zusammenleben der Partner mit einem gemeinsamen Kind oder dem Kind eineseiner PartnerPartnerin folgt ndash auch wenn die Eltern nicht miteinander verheiratet sind Diese Personengruppen bilden jeweils eine Familie im Sinne des Art 6 GG und der sectsect 27 Abs 1 28 Abs 1 29 und 32 AufenthG und koumlnnen sich auch auf den Schutz aus Art 8 der Konvention des Europarates zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europaumlische Menschenrechtskonvention ndash EMRK) berufen Dies gilt nach den Ausfuumlhrungen des BSG ausdruumlcklich auch fuumlr unverheiratete Paare

Auch in den Verwaltungsvorschriften der Bundesregie-rung zum Freizuumlgigkeitsgesetz wird klargestellt dass fuumlr Angehoumlrige der bdquoKernfamilieldquo (Eltern minderjaumlh-rige Kinder Ehegattinnen und Lebenspartnerinnen)

Koumlnnen Sozialleistungen von Unionsbuumlrgerinnen sowie ihren Familienangehoumlrigen bezogen werdenDer Anspruch auf Sozialhilfeleistungen nach dem SGB II oder SGB XII fuumlr die Unionsbuumlrgerinnen sowie ihre Familienangehoumlrigen ist davon abhaumlngig dass die bdquostammberechtigteldquo EU-staatsangehoumlrige Person als Arbeitnehmerin bzw Selbststaumlndiger freizuumlgigkeits-berechtigt ist und damit auch einen Anspruch auf (er-gaumlnzende) Sozialhilfeleistungen hat

Es ist fuumlr dieses Freizuumlgigkeitsrecht nicht Vorausset-zung dass die Arbeit existenzsichernd ist Auch eine Taumltigkeit mit einem Monatseinkommen von 175 Euro bei einem Umfang von 55 Wochenstunden kann den Arbeitnehmerinnenstatus begruumlnden (EUGH Urteil vom 4 Februar 2010 Genc C-1409 BVerwG Urteil vom 19 April 2012 1 C 1011) Auch Studierende oder Schuumllerinnen die neben dem Studium einen Neben-job ausuumlben koumlnnen als Arbeitnehmerinnen gelten und somit die fuumlr Studierende vorgesehenen Leistun-gen des SGB II beanspruchen (EuGH Urteil vom 21 Fe-bruar 2013 C 4612)

grundsaumltzlich die Regelungen des sect 28 AufenthG (wie beim Familiennachzug zu Deutschen) anwendbar sind Das bedeutet Auch der Elternteil eines minder-jaumlhrigen Kindes mit EU-Staatsangehoumlrigkeit hat ndash un-abhaumlngig von der Lebensunterhaltssicherung ndash ein familiaumlres Freizuumlgigkeitsrecht Ein SGB-II-Anspruch be-steht (vgl AVV FreizuumlgG 3222 und 4a02)

Zusammenfassung

ensp Fuumlr Familienangehoumlrige deren Status als Familien-angehoumlrige fort gilt besteht das Freizuumlgigkeitsrecht unabhaumlngig von der Lebensunterhaltssicherung Eine Verlustfeststellung aufgrund des Sozialhilfe-bezugs ist nicht zulaumlssig

ensp Fuumlr Familienangehoumlrige deren Status fort gilt besteht Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II sowie ggf saumlmtliche Leistungen des SGB XII (z B Eingliederungshilfe Hilfe zur Pflege Hilfe nach sect 67ff)

Das Landessozialgericht NRW hat ein monatliches Einkommen von 172 bis 156 Euro als ausreichend ge-wertet (LSG NRW Beschluss vom 16 Dezember 2016 L 12 AS 142016 B ER) Nach anderen Entscheidungen reicht auch ein monatliches Einkommen das uumlber der Freibetragsgrenze des sect 11b Abs 2 SGB II in Houmlhe von 100 Euro liegt (LSG NRW Beschluss vom 7 Oktober 2016 L 12 AS 96516 B ER) ein Einkommen von fuumlnf Wochenstunden und 187 Euro Monatseinkommen (LSG Bayern Beschluss vom 6 Februar 2017 L 11 AS 88716 B ER) oder fuumlnf Wochenstunden und 180 Euro Einkommen (LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 27 Februar 2017 L 18 AS 288416)

Es besteht eine Schutzregelung nach der nach einer unverschuldeten Arbeitslosigkeit trotz Verlusts des Arbeitsplatzes weiterhin der Status bdquoArbeitnehmerinldquo oder bdquoArbeitnehmerldquo erhalten bleibt

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Unfreiwillig ist der Verlust wenn die Person bdquodie Gruumln-de die zur Beendigung des Arbeitsverhaumlltnisses (Kuumln-digung Aufhebungsvertrag) gefuumlhrt haben nicht zu vertreten hatldquo Voraussetzung ist dass die Person sich arbeitslos bei der Arbeitsagentur meldet bdquoden Vermitt-lungsbemuumlhungen der zustaumlndigen Arbeitsagentur zur Verfuumlgung steht und sich selbst bemuumlht seine Arbeitslo-sigkeit zu beendenldquo (AVV FreizuumlgG 2312)

enspenspBei unverschuldeter Kuumlndigung nach weniger als einem Jahr Erwerbstaumltigkeit oder einem auf weni-ger als ein Jahr befristeten Arbeitsvertrag Der Ar-beitnehmerinnenstatus bleibt fuumlr sechs Monate bestehen (sect 2 Abs 3 Nr 2 FreizuumlgG)

enspenspBei unverschuldeter Kuumlndigung nach genau einem Jahr Erwerbstaumltigkeit oder laumlnger oder einem auf mindestens ein Jahr befristeten Arbeitsvertrag bleibt der Arbeitnehmerinnenstatus unbefristet bestehen (und damit jeweils auch der Leistungs-anspruch) (sect 2 Abs 3 Nr 3 FreizuumlgG) Nach Auf-fassung des Bundessozialgerichts muumlssen fuumlr die Berechnung der Jahresfrist Beschaumlftigungszeiten jedenfalls auch dann zusammen gerechnet wer-den wenn dazwischen Unterbrechungszeiten lie-gen (BSG Urteil vom 13 Juli 2017 B 4 AS 1716 R)

Uumlberbruumlckungsleistungen

Ausgeschlossen von Sozialhilfeleistungen nach SGB II oder SGB XII sind vom Wortlaut des Gesetzes hingegen Unionsbuumlrgerinnen sowie ihre Familienangehoumlrigen die sich als Nicht-Erwerbstaumltige oder nur Arbeitsu-chende hier aufhalten In diesem Fall koumlnnen zumin-dest so genannte bdquoUumlberbruumlckungsleistungenldquo gem sect 23 Abs 3 Satz 3 SGB XII beantragt werden

Diese werden normalerweise nur fuumlr einen Monat und in eingeschraumlnkter Houmlhe bewilligt (physisches Existenzminimum Unterkunftskosten Gesundheits-leistungen entsprechend sect 4 AsylbLG Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft) In Haumlrtefaumlllen (z B bei Reiseunfaumlhigkeit besonderem Schutzbedarf Un-moumlglichkeit der Ausreise) muumlssen die Leistungen auch laumlnger als einen Monat und uumlber die eingeschraumlnkten Leistungen hinaus erbracht werden Die Erklaumlrung eines Ausreisewillens ist fuumlr die Gewaumlhrung der bdquoUumlberbruumlckungsleistungenldquo keine Voraussetzung (so)

Sonstige Sozialleistungen

Fuumlr Freizuumlgigkeitsberechtigte Unionsbuumlrgerinnen so-wie ihre Familienangehoumlrigen besteht daruumlber hinaus Anspruch auf Kindergeld Elterngeld Unterhaltsvor-schuss und (fast) alle anderen Sozialleistungen

Literaturtipp Ausfuumlhrliche Informationen zum Freizuumlgigkeitsrecht von Unionsbuumlrgerinnen sowie ihrer drittstaatsan-gehoumlrigen Familienangehoumlrigen finden Sie in der Broschuumlre bdquoAusgeschlossen oder privilegiertldquo des Paritaumltischen Gesamtverbands zum Download hier wwwder-paritaetischedepublikationenausge-schlossen-oder-privilegiert

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3 Daueraufenthalt-EU

Die Europaumlische Union hat durch die Richtlinie 2003109EG (Daueraufenthaltsrichtlinie) zwei grund-legende Aspekte europaweit geregelt

bull Es gibt einerseits einen Rechtsanspruch fuumlr Dritt-staatsangehoumlrige in einem EU-Staat nach einem fuumlnfjaumlhrigen rechtmaumlszligigen Aufenthalt und wenn zusaumltzlich verschiedene andere Voraussetzungen erfuumlllt werden einen langfristigen Aufenthaltsti-tel zu erhalten Dieser heiszligt in Deutschland bdquoEr-laubnis zum Daueraufenthalt-EUldquo (sect 9a bis c AufenthG) und ist der Niederlassungserlaubnis vergleichbar In den anderen EU-Staaten heiszligt er genauso ndash in der entsprechenden Landessprache

bull Es besteht andererseits fuumlr Personen mit einem solchen Status als bdquoLangfristig aufenthaltsberech-tigter Drittstaatsangehoumlrigeldquo ein eingeschraumlnktes Recht auf Freizuumlgigkeit in andere Unionsstaaten Unter bestimmten Bedingungen die im fol-genden dargestellt werden sollen besteht also die Moumlglichkeit sich auch in anderen EU-Staaten laumln-gerfristig niederzulassen Die Erlaubnis zum Dau-eraufenthalt-EU aus einem anderen EU-Staat kann also gleichsam die Eintrittskarte auch fuumlr Deutsch-land sein Soweit die Voraussetzungen erfuumlllt sind haumltte die betreffende Person in Deutschland einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthalts-erlaubnis nach sect 38a AufenthG

Die oben genannte Richtlinie gilt in allen EU-Staaten mit Ausnahme von Groszligbritannien Irland und Dauml-nemark Das bedeutet dass in den drei genannten Staaten weder die Rechtstellung eineseiner langfri-stig Aufenthaltsberechtigten erworben werden kann noch dass langfristig aufenthaltsberechtigte Dritt-staatsangehoumlrige aus anderen EU-Staaten in den drei genannten Laumlndern aufgrund dessen ein nationales Aufenthaltsrecht erhalten koumlnnen

Seit Mai 2013 legt eine Aumlnderung der Daueraufent-haltsrichtlinie fest dass auch Personen mit interna-tionalem Schutz (z B Fluumlchtlingsanerkennung oder subsidiaumlrem Schutzstatus) den Status eineseiner langfristig Aufenthaltsberechtigten erhalten koumlnnen

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Aufenthaltsrechtliche Situation

In der Beratungspraxis empfiehlt es sich also stets zunaumlchst zu klaumlren ob die ratsuchende Person in einem anderen EU-Staat den Status eines langfristig Aufenthaltsberechtigten innehat da dies groumlszligere aufenthaltsrechtliche Spielraumlume entfaltet Der Sta-tus eineseiner langfristig Aufenthaltsberechtigten ist stets gegeben wenn auf dem Aufenthaltstitel in der jeweiligen Landessprache folgendes vermerkt ist

bulgarisch bdquondash Cldquo zusaumltzlich bdquoLong-term resident ndash ECldquo neue Titel bdquoLong-term resident ndash EUldquo

englisch bdquolong-term resident ndash ECldquo

estnisch bdquopikaajaline elanik ndash EUumlldquofinnisch bdquopitkaumlaumln oleskelleen kolmannen maan kansalaisen EY-oleskelulupaldquo od bdquoP-EU 2003109-EUldquofranzoumlsisch bdquocarte de reacutesident longue dureacutee ndash Communauteacute Europeacuteenneldquo oder bdquocarte de reacutesident longue dureacutee ndash UEldquo (Frankreich)ldquo bdquoreacutesident de longue dureacutee ndash UEldquo (Luxemburg) bdquoreacutesident de longue dureacutee ndash CE oder UEldquo (Belgien)

griechisch bdquondashldquo ggf zusaumltzlich bdquoLONG-TERM RESIDENT-ECldquo (Ausgabe als Kleber oder ndash neu ndash als eAT)italienisch bdquosoggiornante di lungo periodo ndash CE oder UEldquokroatisch bdquoosoba s dugotrainim boravištem ndash EZ oder EUldquolettisch bdquopastvgi dzvojosa persona ndash ESldquo oder bdquopastvgais iedzvotjs ndash ESldquolitauisch ldquoilgalaikis gyventojas ndash EBrdquo

maltesisch ldquoresidenti gat-tul ndash KE ldquo oder bdquoresident fit-tul ndash UEldquo

niederl bdquoEU ndash langdurig ingezeteneldquo

polnisch bdquoPobyt rezydenta dugoterminowego ndash UEldquo

portugiesisch bdquoresidecircnte CE de longa duraccedilatildeoldquo

rumaumlnisch bdquorezident pe termen lung ndash CEldquo

schwedisch bdquovaraktigt bosatt inom EUldquo od bdquoP-EG 2003109EGldquo

slowakisch bdquodlhodobyacute pobyt ndash EUldquo oder bdquoOSOBA S DLHODOBYacuteM POBYTOM ndash EUacuteldquo

slowenisch bdquorezident za daljši as ndash ES oder EUldquo

spanisch ldquoResidente de larga duracioacuten ndash CE oder UErdquo

tschechisch bdquopovoleniacute k pobytu pro dlouhodob pobyacutevajiacuteciacuteho rezidenta ndash ESldquo oder bdquoTrvalyacute PobytPermanent residence (zweistellige Zahl) povoleniacute k pobytu pro dlouhodob

pobyacutevajiacuteciacuteho rezidenta ndash EUldquo oder bdquoTrvalyacute PobytPermanent residence (zweistellige Zahl) Rezident ndash ESldquo

ungarisch bdquohuzamos tartoacutezkodaacutesi engedeacutellyel rendelkez ndash EKldquoQuelle Verfahrenshinweise der Auslaumlnderbehoumlrde Berlin zu sect 38a Aufenth Seite 319 (wwwberlindelabowillkommen-in-berlinservicedownloadsartikel274377php)

Falls keine der unten genannten Formulierungen im Aufenthaltstitel vermerkt ist kann in manchen Faumlllen jedoch dennoch der Status eines langfristig Aufenthalts-berechtigten bestehen insbesondere betrifft dies Ita-lien und Spanien Dies laumlsst sich gegebenenfalls mit der Botschaft des jeweiligen EU-Herkunftsstaats oder den jeweiligen Behoumlrden im EU-Herkunftsstaat klaumlren die daruumlber eine schriftliche Bestaumltigung ausstellen koumlnnen

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Dreimonatiger visumfreier Aufenthalt

Zunaumlchst darf jeder Drittstaatsangehoumlriger sich fuumlr drei Monate visumfrei in Deutschland aufhalten wenn sieer uumlber eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU aus einem anderen Schengen-Staat verfuumlgt Nur wenn es sich um eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU eines Staates handelt der das Schengen-Abkommen nicht (vollstaumlndig) anwendet besteht eine Visumpflicht (si-ehe unter 1)

Aufenthalt fuumlr mehr als drei Monate

Wer als daueraufenthaltsberechtigter Drittstaats-angehoumlriger beabsichtigt laumlngerfristig in Deutsch-land zu bleiben muss innerhalb der ersten drei Mo-nate einen Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG stellen Fuumlr die Pruumlfung des Antrags verlangt die Auslaumlnderbehoumlrde normalerweise fol-gende Dokumente

enspenspNachweis des bdquoDaueraufenthalts-EUldquo aus dem an-deren EU-Staat

enspenspguumlltiges Reisedokument (Pass oder Passersatz)

enspenspNachweis uumlber die vorhandene Lebensunterhalts-sicherung fuumlr sich und die Familienangehoumlrigen (etwa in Form einer Einstellungszusage oder Ver-moumlgen)

enspenspNachweis uumlber ausreichenden Krankenversiche-rungsschutz

enspenspgegebenenfalls Nachweis uumlber die beabsichtigte Beschaumlftigung oder selbststaumlndige Erwerbstaumltig-keit

enspenspggf Nachweis uumlber einen Ausbildungsplatz oder eine Studieneinschreibung

Falls die Pruumlfung bis zur Erteilung der Aufenthaltser-laubnis laumlnger als die ersten drei Monate nach Einreise dauert muss die Auslaumlnderbehoumlrde eine so genannte bdquoFiktionsbescheinigungldquo gem sect 81 Abs 3 Satz 1 Auf-enthG (fuumlr aus einem Schengen-Staat eingereiste Per-sonen) bzw gem sect 81 Abs 4 AufenthG (fuumlr Personen aus Nicht-Schengen-Staaten die mit Visum einge-reist sind) erteilen Dies bedeutet dass der Aufenthalt auch nach Ablauf der ersten drei Monate weiterhin als rechtmaumlszligig gilt bis die Auslaumlnderbehoumlrde uumlber die Er-teilung der Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG entschieden hat

In jedem Fall ist es moumlglich die Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG in Deutschland zu beantragen ndash die manchmal verlangte Nachholung eines Visum-verfahrens ist nicht erforderlich Dies ergibt sich aus sect 39 Nr 3 bzw 6 der Aufenthaltsverordnung (AufenthV) Hiernach kann eine Aufenthaltserlaubnis direkt in Deutschland erteilt werden wenn die Person sich nach dem Schengener Abkommen visumfrei in Deutschland aufhalten darf im Besitz eines Schengen-Visums ist oder einen von einem anderen Schengen-Staat ausge-stellten Aufenthaltstitel besitzt und auf die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ein Rechtsanspruch besteht Diese Voraussetzung ist grundsaumltzlich bei der Aufent-haltserlaubnis nach sect 38a erfuumlllt da diese erteilt wer-den muss wenn die Voraussetzungen erfuumlllt sind Die Auslaumlnderbehoumlrde hat keine Ermessensspielraumlume

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Sicherung des Lebensunterhalts

Fuumlr die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG gelten die Allgemeinen Erteilungsvorausset-zungen des sect 5 AufenthG Hiernach ist es insbesonde-re erforderlich dass in der Regel der Lebensunterhalt gesichert ist und ein ausreichender Krankenversiche-rungsschutz besteht - und zwar fuumlr die betreffende Person selbst wie auch fuumlr in Deutschland lebende Fa-milienangehoumlrige die zur Bedarfsgemeinschaft zaumlhlen oder denen ein Unterhaltsanspruch zusteht

Die Voraussetzung der Lebensunterhaltssicherung ergibt sich neben sect 5 Abs 1 Nr 1 AufenthG auch aus den Regelungen des Art 15 Abs 2 Buchstaben a) und b) der Daueraufenthaltsrichtlinie Da diese Bedingung auf europaumlischem Recht basiert sind logischerweise die europarechtlichen Definitionen der Lebensunter-haltssicherung heranzuziehen ndash und nicht die natio-nalen Und das bedeutet Der Lebensunterhalt kann als gesichert gelten obwohl ein ergaumlnzender An-spruch auf Leistungen nach dem SGB II besteht

Dies ergibt sich zwingend aus der Rechtsprechung des EuGH (Rechtssache bdquoChakrounldquo C-57808) die vom Bundesverwaltungsgericht am 20 November 2010 fuumlr Deutschland uumlbernommen worden ist (1 C 2009) Hiernach sind die Erwerbstaumltigenfreibetraumlge die das Jobcenter bei seiner Anspruchspruumlfung nicht als Ein-kommen beruumlcksichtigt auslaumlnderrechtlich dennoch als Einkommen zu werten Zudem besteht die Moumlg-lichkeit auch den Grundfreibetrag von 100 Euro der beim Jobcenter ebenfalls nicht als Einkommen gilt ganz oder teilweise als Einkommen zu werten wenn nachgewiesen wird dass die Aufwendungen in dieser Houmlhe tatsaumlchlich nicht entstehen

Die beiden genannten Entscheidungen beziehen sich zwar auf den Anwendungsbereich der Familiennach-zugsrichtlinie Da diese aber dieselben europarecht-lichen Begrifflichkeiten verwendet (bdquofeste und regel-maumlszligige Einkuumlnfte die ohne Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen (hellip) ausreichenldquo) muumlssen auch beim sect 38a zwingend dieselben Kriterien angelegt werden

Im Klartext bedeutet dies Das Nettoeinkommen (und nicht das bdquobereinigte Einkommenldquo) muss min-

destens so hoch sein wie der Bedarf nach dem SGB II (Regelbedarf plus moumlglicher Mehrbedarf fuumlr Allein-erziehende plus Warmmiete) Der Mehrbedarf fuumlr wer-dende Muumltter Menschen mit Behinderung und bei kostenaufwaumlndiger Ernaumlhrung darf ebenfalls nicht bei der Lebensunterhaltsberechnung beruumlcksichtigt wer-den da diese besondere und auszligergewoumlhnliche Situ-ationen abdecken aber eben nicht den allgemeinen Bedarf

Kinderzuschlag Kindergeld Elterngeld Unterhaltsvor-schuss Arbeitslosengeld I Rente BAfoumlG gelten dabei als Einkommen Fuumlr Wohngeld duumlrfte nach der Recht-sprechung des EuGH dasselbe gelten

Ein Beispiel

Herr K hat einen italienischen Aufenthaltstitel in dem steht bdquosoggiornante di lungo periodo ndash CEldquo Er ist allein stehend und beantragt eine Aufenthalts-gerlaubnis gemaumlszlig sect 38a AufenthG in Deutschland Er wuumlrde in einem Job als Hilfsarbeiter bei einer out-gesourceten Firma des Hamburger Hafens fuumlr die er auch eine Arbeitserlaubnis erhalten wuumlrde 850 Euro netto (1100 Euro brutto) verdienen Sein fik-tiver Bedarf nach dem SGB II wuumlrde betragen

Regelbedarf Stufe 1 (Stand 2019) 424 Euro plus Warmmiete 400 Euro ndash----------- Gesamtbedarf 824 Euro

Nach den oben skizzierten Grundsaumltzen waumlre sein Lebensunterhalt gesichert da sein Nettoeinkommen diesen Bedarf decken koumlnnte Er haumltte einen Anspruch auf die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis

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Wenn Herr K beim Jobcenter jedoch einen Antrag auf Hartz IV stellen wuumlrde wuumlrde eine andere Berechnung durchgefuumlhrt Das Jobcenter wuumlrde dem Bedarf von 824 Euro ein deutlich geringeres anrechenbares (bdquobereini-gtesldquo) Einkommen gegenuumlber stellen

Nettoeinkommen 850 Euro minus Grundfreibetrag 100 Euro minus Erwerbstaumltigenfreibetrag 1 (20 Prozent des Bruttoeinkommens zwischen 100 und 1000 Euro) 180 Eurominus Erwerbstaumltigenfreibetrag 2 (10 Prozent des Bruttoeinkommens zwischen 1000 und 1100 Euro) 10 Euro ndash---------- anrechenbares (bdquobereinigtesldquo) Einkommen 570 Euro

Nach der Berechnung des Jobcenters haumltte Herr K einen ergaumlnzenden Anspruch auf 254 Euro (Gesamtbedarf mi-nus bereinigtes Einkommen) Diese Leistung darf er selbstverstaumlndlich auch tatsaumlchlich in Anspruch nehmen

Dennoch muss sein Lebensunterhalt fuumlr die Auslaumlnder-behoumlrde als gesichert gelten da dies vom Bundesver-waltungsgericht aufgrund europaumlischer Regelungen so festgelegt worden ist (so) Die Aufenthaltserlaub-nis muss also trotzdem erteilt werden In der Praxis ist allerdings haumlufig festzustellen dass die Auslaumlnderbe-houmlrden die Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-gerichts nicht immer beruumlcksichtigen

Uumlbersicht uumlber die Houmlhe der Regelbedarfsstufen ab 112019

Regelbedarfsstufe 2018 2019 Fuumlr wen

1 416- 424- Alleinstehende Alleinerziehende

2 374- 382- Volljaumlhrige Partnerinnen innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft

3 332- 339- unter 25-Jaumlhrige im Haushalt der Eltern

4 316- 322- Kinder 14 bis unter 18 Jahre

5 296- 302- Kinder von 6 bis unter 14 Jahre

6 240- 245- Kinder 0 bis 5 Jahre

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Zugang zum Arbeitsmarkt

Damit Herr K aus dem obigen Beispiel seinen Le-bensunterhalt sichern und somit in Deutschland die Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a erhalten kann muss er arbeiten Hierfuumlr benoumltigt er jedoch eine Arbeits-erlaubnis von der Auslaumlnderbehoumlrde In der Regel unterliegen Personen die in Deutschland eine Auf-enthaltserlaubnis nach sect 38a beantragen zudem der Zustimmungspflicht durch den Operativen Service der Bundesagentur fuumlr Arbeit (BA) Das heiszligt Eine abhaumln-gige Beschaumlftigung darf nur aufgenommen werden wenn eine Arbeitserlaubnis durch die Auslaumlnderbe-houmlrde erteilt worden ist und diese darf nur erteilt wer-den wenn die Arbeitsagentur zugestimmt hat

Im Rahmen des behoumlrdeninternen Zustimmungs-verfahrens fuumlhrt die Arbeitsagentur in der Regel eine Arbeitsmarktpruumlfung durch Das bedeutet Die BA pruumlft einerseits ob fuumlr den konkret in Aussicht ste-henden Job bevorrechtigte Arbeitnehmerinnen mit deutscher Staatsangehoumlrigkeit Unionsangehoumlrige oder Drittstaatsangehoumlrige mit einem rechtmaumlszligigen Aufenthalt zur Verfuumlgung stehen Das Ergebnis dieser Pruumlfung ist abhaumlngig von der Lage auf dem regionalen Arbeitsmarkt und von der jeweiligen Branche und de-ren objektiv nachvollziehbaren Erfordernissen an die Qualifikationen der entsprechenden Bewerber Dieser Schritt wird als bdquoVorrangpruumlfungldquo bezeichnet

Andererseits pruumlft die BA in einem zweiten Schritt ob fuumlr die konkret in Aussicht stehende Taumltigkeit die Ar-beitsbedingungen vergleichbar sind ndash ob also ein all-gemeiner oder branchenspezifischer Mindestlohn ein-gehalten wird ob bei tarifgebundenen Betrieben nach Tarif bezahlt und ansonsten zumindest der orts- und branchenuumlbliche Lohn beachtet wird Dieser Schritt wird als bdquoBeschaumlftigungsbedingungspruumlfungldquo be-zeichnet

Nur wenn beide Pruumlfungen positiv ausgehen erteilt die BA gegenuumlber der Auslaumlnderbehoumlrde ihre Zustim-mung zur Erteilung einer Arbeitserlaubnis

Praxistipp

Zwei-Wochen-Frist fuumlr das Zustimmungsverfahren

Fuumlr die Pruumlfung hat die BA nach Uumlbermittlung der Zustimmungsanfrage durch die Auslaumlnderbehoumlr-de nur 14 Tage Zeit Sollte die BA innerhalb dieser Zeit der Auslaumlnderbehoumlrde nicht mitgeteilt haben dass noch Unterlagen fehlen gilt die Zustimmung als erteilt ndash die Auslaumlnderbehoumlrde kann die Arbeits-erlaubnis ausstellen Diese Regelung nennt sich bdquoZustimmungsfiktionldquo und ist in sect 36 Abs 2 der Be-schaumlftigungsverordnung normiert

Fuumlr Taumltigkeiten als Leiharbeitnehmerin darf keine Ar-beitserlaubnis erteilt werden Dies ist in sect 40 Abs 1 Nr 2 AufenthG geregelt

Eine einmal erteilte Arbeitserlaubnis fuumlr eine konkrete Beschaumlftigung darf nur fuumlr laumlngstens ein Jahr auf diese Taumltigkeit beschraumlnkt werden Das heiszligt Spauml-testens nach einem Jahr besteht die Berechtigung zur Ausuumlbung jeder Erwerbstaumltigkeit fuumlr die Aufnahme eines anderen Jobs benoumltigt man dann keine neue Ar-beitserlaubnis

In der Praxis ist gerade fuumlr Personen die uumlber keine qualifizierte Berufsausbildung verfuumlgen die Huumlrde der Arbeitsmarktpruumlfung schwer zu meistern In vielen Faumlllen erteilt die BA keine Zustimmung zur Beschaumlfti-gungserlaubnis und somit ist der Weg in eine Aufent-haltserlaubnis versperrt da der Lebensunterhalt nicht gesichert werden kann

Fuumlr bestimmte Ausbildungsberufe besteht in Deutsch-land ein Mangel an Arbeitskraumlften In diesen Branchen ist daher eine Zustimmung durch die BA sehr wahr-scheinlich Diese bdquoPositivlisteldquo (zum Download hier httpsconarbeitsagenturdeprodapokctdamdownloaddocumentsdok_ba015465pdf ) beinhaltet unter anderem Berufe in den Bereichen Krankenpfle-ge Altenpflege Elektrotechnik u auml Fuumlr Ausbildungs-berufe ist in der Regel die Anerkennung des auslaumln-dischen Berufsabschlusses erforderlich

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Weitere Informationen zum Anerkennungsverfahren und Kontaktdaten von Anerkennungsberatungsstel-len finden sich auf der Homepage des Netzwerks IQ

Daruumlber hinaus existieren eine Reihe von Ausnahmen in denen gar keine Arbeitsmarktpruumlfung durchgefuumlhrt wird ndash die Zustimmung also entfaumlllt Gerade diese Ausnahmen sind fuumlr die Beratungspraxis sehr wich-tig da diese es in manchen Faumlllen ermoumlglichen die Voraussetzungen fuumlr die Erteilung der Aufenthaltser-laubnis zu erfuumlllen

enspenspPersonen die eine betriebliche Berufsausbildung oder eine betriebliche Weiterbildung aufnehmen

Hierunter sind nicht nur qualifizierte mindestens zweijaumlhrige Berufsausbildungen zu verstehen son-dern etwa auch Ausbildungen zumzur Alten- oder Krankenpflegehelferin die nur ein Jahr dauern In diesen Faumlllen ist fuumlr die Aufnahme der Berufsaus- oder -weiterbildung die als Beschaumlftigungsverhaumlltnis gilt keine Zustimmung durch die BA erforderlich (sect 38a Abs 3 Satz 4 AufenthG) Die Erteilung der Arbeitser-laubnis durch die Auslaumlnderbehoumlrde ist eine reine For-malie

Fuumlr Personen die eine qualifizierte (mindestens zweijaumlhrige) Berufsausbildung absolvieren besteht zudem immer die Moumlglichkeit zusaumltzlich bis zu zehn Stunden in der Woche jede beliebige Nebentaumltigkeit auszuuumlben Dieser Anspruch besteht per Gesetz das heiszligt es ist weder eine zusaumltzliche Arbeitserlaubnis durch die Auslaumlnderbehoumlrde noch eine Pruumlfung durch die ZAV erforderlich (sect 38a Abs 3 S 3 u 4 i V m sect 17 Abs 2 AufenthG)

enspenspPersonen mit einem deutschen Hochschulab-schluss fuumlr eine dem Abschluss entsprechende Beschaumlftigung

Personen die einen deutschen Hochschulabschluss besitzen und eine Beschaumlftigung aufnehmen moumlch-ten die diesem Hochschulabschluss entspricht benouml-tigen hierfuumlr keine Zustimmung der BA Die Arbeits-erlaubnis wird ohne Arbeitsmarktpruumlfung erteilt (sect 2 Abs 1 Nr 3 BeschV)

enspenspPersonen mit einem auslaumlndischen Hochschul-abschluss fuumlr eine dem Abschluss entsprechende Beschaumlftigung

Personen die uumlber einen auslaumlndischen Hochschul-abschluss verfuumlgen der in Deutschland anerkannt ist oder einem deutschen Abschluss vergleichbar ist benoumltigen fuumlr die Aufnahme einer diesem Abschluss entsprechenden Beschaumlftigung keine Zustimmung durch die BA wenn sie in diesem Job mindestens 52000 Euro brutto im Jahr verdienen werden (sect 2 Abs 1 Nr 2 a BeschV)

Fuumlr bestimmte Mangelberufe (Naturwissen-schaftlerinnen Mathematikerinnen Ingenieurinnen Aumlrztinnen und IT-Fachkraumlfte) ist eine Einkommenshoumlhe von 40560 Euro brutto im Jahr ausreichend In diesem Fall ist zwar eine Zustimmung durch die BA erforderlich es entfaumlllt jedoch Vorrangpruumlfung Es wird nur eine Pruuml-fung der Beschaumlftigungsbedingungen durchgefuumlhrt (sect 2 Abs 2 BeschV)

enspenspPersonen die ein Freiwilliges Soziales Jahr oder Bundesfreiwilligendienst in Deutschland leisten

Fuumlr die Absolvierung eines gesetzlich geregelten Frei-willigendienstes (Freiwilliges Soziales Jahr bzw Bun-desfreiwilligendienst) ist keine Zustimmung durch die BA erforderlich (sect 14 Abs 1 Nr 1 BeschV)

ensp Nebentaumltigkeiten neben einem Studium oder ei-ner schulischen Berufsausbildung

Personen die sich mit sect 38a AufenthG zum Zwecke eines Studiums in Deutschland aufhalten haben per Gesetz die Berechtigung zu jeder Beschaumlftigung von bis zu 120 vollen oder 240 halben Tagen pro Jahr Zu-dem besteht automatisch die Erlaubnis zur Ausuumlbung studentischer Nebentaumltigkeiten (z B als wissenschaft-liche Mitarbeiterinnen oder Tutorinnen) oder fuumlr studi-enbezogene Praktika Diese Taumltigkeiten werden auch nicht auf die 120 Tagesgrenze angerechnet (sect 16 Abs 3 AufenthG)

Personen die sich mit sect 38a AufenthG zum Zwecke einer schulischen qualifizierten Berufsausbildung in Deutschland aufhalten haben per Gesetz die Berech-tigung zu jeder (Neben-)Beschaumlftigung von maximal zehn Wochenstunden (sect 16 Abs 5a AufenthG)

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Selbststaumlndige Erwerbstaumltigkeit und Freiberuflichkeit

Fuumlr die Ausuumlbung einer selbststaumlndigen Taumltigkeit ist zwar keine Zustimmung durch die BA erforderlich Dennoch unterliegt die Berechtigung zur Selbststaumln-digkeit bestimmten Bedingungen die durch die Aus-laumlnderbehoumlrde gepruumlft werden und den Vorgaben des sect 21 AufenthG entsprechen muumlssen

Es besteht einerseits die Moumlglichkeit einer selbststaumln-digen Taumltigkeit im Rahmen eines Gewerbes Hierfuumlr ist es nach den Vorgaben des sect 21 Abs 1 AufenthG grundsaumltzlich erforderlich dass an der geplanten Tauml-tigkeit

1 ein wirtschaftliches Interesse oder ein regionales Beduumlrfnis besteht

2 die Taumltigkeit positive Auswirkungen auf die Wirt-schaft erwarten laumlsst und

3 die Finanzierung der Umsetzung durch Eigenkapi-tal oder durch eine Kreditzusage gesichert ist

Fuumlr eine Pruumlfung dieser Voraussetzungen muumlssen um-fangreiche Dokumente ndash insbesondere Businessplan Geschaumlftskonzept Finanzierungsplan und Lebenslauf ndash vorgelegt werden Bei der Beurteilung muss die Aus-laumlnderbehoumlrde die IHK oder die Handwerkskammer die Gewerbebehoumlrden und die fuumlr die Berufszulassung zustaumlndigen Behoumlrden beteiligen Kriterien der Beur-teilung koumlnnen unter anderem die Tragfaumlhigkeit der Geschaumlftsidee unternehmerische Erfahrung Houmlhe des Kapitaleinsatzes und die Schaffung von Arbeitsplaumltzen sein

Fuumlr Personen die einen deutschen Hochschulab-schluss besitzen und ein Gewerbe in einem Bereich eroumlffnen moumlchten das mit diesem Hochschulab-schluss in Verbindung steht gelten die einschraumlnken-den Voraussetzungen (Nr 1 bis 3) nicht (sect 21 Abs 2a AufenthG)

Fuumlr Staatsangehoumlrige bestimmter Staaten gelten die einschraumlnkenden Bedingungen (Nr 1 bis 3) ebenfalls nicht Dies gilt fuumlr folgende Staaten mit denen voumll-kerrechtliche Abkommen geschlossen worden sind Dominikanische Republik Indonesien Iran Japan Philippinen Sri Lanka Tuumlrkei und USA (sect 21 Abs 3 AufenthG)

Andererseits besteht die Moumlglichkeit einer frei-beruflichen Taumltigkeit Unter freiberuflicher Taumltig-keit sind diejenigen Taumltigkeiten zu verstehen die in sect 18 Abs 1 Nr 1 Satz 2 des Einkommensteu-ergesetzes aufgefuumlhrt sind Hierzu zaumlhlen etwa Kuumlnstlerinnen Sprachlehrerinnen Architektinnen Dolmetscherinnen usw Auch uumlr freiberufliche Taumltig-keiten sollen ein Finanzierungsplan und ein Konzept uumlber die Taumltigkeit sowie geeignete Nachweise uumlber berufliche Erfahrungen vorgelegt werden Allerdings muumlssen nicht die oben genannten Voraussetzungen (wirtschaftliches Interesse positive Auswirkungen auf die Wirtschaft) erfuumlllt werden (sect 21 Abs 5 AufenthG)

Nach spaumltestens einem Jahr Besitz der Aufenthaltser-laubnis nach sect 38a berechtigt diese auch zu jeder un-selbststaumlndigen Beschaumlftigung Dies ergibt sich zwar nicht aus dem Wortlaut des sect 38a AufenthG aber aus der vorrangig anwendbaren Daueraufenthaltsrichtli-nie selbst(Art 21 Abs 2 Satz 2 RL 2003109EG)

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Praxistipp Nachrangiger Arbeitsmarktzugang fuumlr anerkannte Schutzberechtigte fragwuumlrdig

Es ist zweifelhaft ob die Einschraumlnkungen beim Arbeitsmarktzugang und beim Zugang zur Selbststaumlndigkeit fuumlr Daueraufenthaltsberechtigte aus anderen EU-Mitgliedsstaaten die nach Deutschland ziehen und den sect 38a bean-tragen zulaumlssig sind wenn diese Personen einen Status als international Schutzberechtigter besitzen (zB in einem anderen EU-Staat anerkannte Fluumlchtlinge) Denn Der Status als international Schutzberechtigter hat nach der Qualifikationsrichtlinie der EU (Art 26 Richtlinie 201195EU) zwingend zur Folge dass ein Zugang zu Beschaumlfti-gung und selbststaumlndiger Taumltigkeit bdquonach den Vorschriften die fuumlr den betreffenden Beruf (hellip) allgemein geltenldquo einge-raumlumt werden muss ndash also nach den gleichen Bedingungen wie sie auch fuumlr die eigenen Staatsangehoumlrigen gelten

Da der Status eineseiner international Schutzberechtigten (Fluumlchtling nach der Genfer Fluumlchtlingskonvention oder internationalem subsidiaumlren Schutz) bei einem Umzug in einen anderen Mitgliedsstaat bestehen bleibt und dieser auch von diesem neuen Wohnstaat (in diesem Fall Deutschland) anerkannt werden muss muumlsste also auch von dem neuen Wohnstaat der vorgeschriebene unbeschraumlnkte Arbeitsmarktzugang eingeraumlumt werden Im Klartext Eine Arbeitsmarktpruumlfung durch die BA waumlre nicht zulaumlssig und die Einschraumlnkungen fuumlr Selbststaumlndige duumlrften nicht angewandt werden wenn es sich um international Schutzberechtigte handelt

Diese umstrittene Frage duumlrfte allerdings erst durch die Gerichte geklaumlrt werden

Zugang zu sozialen Leistungen

Bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG

In der Zeit bevor die Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist besteht kein Anspruch auf regulaumlre Sozi-alleistungen Allerdings kann ein Anspruch auf bdquoUumlber-bruumlckungsleistungenldquo nach sect 23 Abs 3 Satz 3 SGB XII bestehen

Nach Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG

Nach Art 21 Abs 1 i V m Art 11 der Daueraufenthalts-richtlinie genieszligen Personen mit Daueraufenthalt-EU die in einem zweiten Mitgliedsstaat einen entspre-chenden Aufenthaltstitel erhalten die gleiche Be-handlung wie die eigenen Staatsangehoumlrigen Dies gilt unter anderem fuumlr die Gebiete des Arbeitsmarkt-

zugangs (mit den oben beschriebenen Einschraumln-kungen) Bildung und Ausbildungsfoumlrderung Soziale Sicherheit und Sozialhilfe sowie Freizuumlgigkeit im ge-samten Staatsgebiet

Fuumlr Deutschland heiszligt das Personen denen eine Auf-enthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG erteilt worden ist haben Zugang zu (nahezu) saumlmtlichen sozialen Leistungen Im folgenden soll ein Uumlberblick gegeben werden welche sozialen Leistungen beansprucht wer-den koumlnnen und welche davon unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht gefaumlhrden koumlnnten Dabei soll aller-dings lediglich auf die auslaumlnderrechtlichen Zugangs-regelungen eingegangen werden auf eine Darstel-lung der weiteren Voraussetzungen fuumlr die jeweilige Sozialleistung wird verzichtet

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SGB II bzw SGB XII

Fuumlr Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a besteht dem Grunde nach ein Anspruch auf Leistun-gen nach dem SGB II (oder wenn sie dauerhaft nicht erwerbsfaumlhig sind oder die Altersgrenze uumlberschritten haben nach dem SGB XII) Die Ausschluumlsse des sect 7 Abs 1 Satz 2 SGB II gelten fuumlr sie nicht da sie zum Zeitpunkt der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis bereits seit drei Monaten in Deutschland leben ein Aufenthaltsrecht nicht allein zum Zweck der Arbeitsuche besitzen und auch nicht zum Personenkreis des AsylbLG gehoumlren

Das Problem ist allerdings Fuumlr die Erteilung und Ver-laumlngerung der Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a Auf-enthG muss ndash wie oben bereits beschrieben ndash der Le-bensunterhalt gesichert sein Somit kann der Bezug von Leistungen nach dem SGB II zu Schwierigkeiten mit der Auslaumlnderbehoumlrde fuumlhren Das gilt allerdings nicht fuumlr den ergaumlnzenden Leistungsbezug wenn das tatsaumlchliche Netto-Einkommen zwar ausreichend hoch ist um den Bedarf (Regelsatz plus Warmmiete) zu decken aber dennoch aufgrund der Freibetragsre-gelungen noch ein ergaumlnzender Anspruch besteht

Auch besondere Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII (z B Eingliederungshilfe Hilfe zur Pflege Hilfen zur Uumlberwindung besonderer sozialer Schwie-rigkeiten Hilfe in anderen Lebenslagen u a) koumlnnen bezogen werden ohne dass dies von der Auslaumlnder-behoumlrde negativ beruumlcksichtigt werden duumlrfte da sie nicht zum normalen Lebensunterhaltsbedarf zaumlhlen

Kindergeld Kinderzuschlag Unterhaltsvor-schuss Elterngeld und Betreuungsgeld

Auf Kindergeld besteht nach sect 62 Abs 2 Nr 2 des Einkommensteuergesetzes ein Anspruch wenn die Aufenthaltserlaubnis zur Ausuumlbung einer Erwerbstauml-tigkeit berechtigt oder berechtigt hat Diese Bedin-gung gilt fuumlr saumlmtliche im Folgenden aufgezaumlhlten Leistungen ebenfalls Dies ist bei Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG jedoch in aller Regel der Fall da auch die Erlaubnis fuumlr eine kon-krete Beschaumlftigung oder fuumlr eine selbststaumlndige Taumltig-keit hierfuumlr ausreicht Auch Studierende und Auszubil-dende haben danach einen Anspruch auf Kindergeld

da die Rechtsgrundlage stets sect 38a AufenthG ist auch wenn diese in Verbindung mit sect 16 oder 17 AufenthG erteilt worden sein sollte

Auch fuumlr Kinder die nicht in Deutschland leben son-dern sich noch in einem anderen EU-Staat aufhalten kann gem sect 63 Abs 1 Satz 3 EStG Kindergeld bezo-gen werden Das Kindergeld ist eine unschaumldliche Lei-stung die als Einkommen angerechnet wird

Auf Kinderzuschlag besteht fuumlr Personen mit sect 38a AufenthG gem sect 6a des Bundeskindergeldgesetzes ein Anspruch Der Kinderzuschlag ist ebenfalls eine unschaumldliche Sozialleistung die als Einkommen be-ruumlcksichtigt wird

Auf Unterhaltsvorschuss besteht gem sect 1 Abs 2a Nr 2 des Unterhaltsvorschussgesetzes ein Anspruch Auch der Unterhaltsvorschuss als eine unschaumldliche Sozialleistung ist wie Einkommen zu beruumlcksichtigen

Auf Elterngeld besteht gem sect 1 Abs 7 Nr 2 des Bundeselterngeldgesetzes ein Anspruch Das Eltern-geld ist eine unschaumldliche Sozialleistung die wie Ein-kommen beruumlcksichtigt wird

Wohngeld

Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG haben einen Anspruch auf Wohngeld gem sect 3 Abs 5 Nr 3 des Wohngeldgesetzes Hiernach be-steht grundsaumltzlich Anspruch auf Wohngeld mit jedem Aufenthaltstitel

Nach den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften gilt der Bezug von Wohngeld jedoch als auslaumlnderrecht-lich bdquoschaumldlichldquo das heiszligt Der Lebensunterhalt gilt da-mit als nicht gesichert

Diese Auffassung ist nach der Rechtsprechung des EuGH und des Bundesverwaltungsgerichts zur Frage der Lebensunterhaltssicherung im europarecht-lichen Sinne nicht mehr haltbar Zumindest wenn das reine Nettoeinkommen den Bedarf (Regelbedarf des SGB II plus moumlglicher Mehrbedarf fuumlr Alleiner-ziehende plus Warmmiete) decken kann darf der zusaumltzliche und daruumlber hinaus gehende Bezug von

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Beispiel (Stand 2019)

Frau J hat eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a in Deutschland Sie ist allein erziehend und hat eine sechsjaumlh-rige Tochter H mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 32 AufenthG Sie verdient 1100 Euro netto Ihre Miete betraumlgt 400 Euro warm Sie bezieht 204 Euro Kindergeld 170 Euro Kinderzuschlag und zusaumltzlich 150 Euro Wohngeld

BedarfRegelbedarf Frau J 424 Euro plus Regelbedarf Tochter 302 Euro plus Mehrbedarf fuumlr Alleinerziehende 153 Euro Warmmiete 400 Euro ndash------------- Gesamtbedarf im Sinne des SGB II 1279 Euro

Einkommentatsaumlchliches (unbereinigtes) Nettoeinkommen 1100 Euro plus Kindergeld 204 Euro plus Kinderzuschlag 170 Euro ndash------------- Gesamteinkommen ohne Wohngeld 1474 Euro

Der Lebensunterhalt nach der europarechtlichen Definition ist also bereits ohne Wohngeld gesichert Der zusaumltzliche Bezug von Wohngeld ist auslaumlnderrechtlich kein Problem

Wohngeld nicht als bdquoschaumldlichldquo betrachtet werden (so auch OVG Niedersachsen 8 Senat Beschluss vom 20032012 8 LC 27710)

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Integrationskurs

Es besteht ein Anspruch auf Teilnahme an einem In-tegrationskurs gem sect 44 Abs 1 Nr 1 d) AufenthG (und unter Umstaumlnden auch die Pflicht) Hierfuumlr ist norma-lerweise ein Kostenbeitrag von 120 Euro pro Stunde an das Bundesamt fuumlr Migration und Fluumlchtlinge (BAMF) zu zahlen Diese Kosten muumlssen jedoch erlassen wer-den wenn (ergaumlnzende) Leistungen nach dem SGB II bezogen werden Zudem koumlnnen sie auf Antrag er-lassen werden wenn zwar keine Leistungen bezogen werden aber der Eigenbeitrag bdquounter Beruumlcksichtigung seiner persoumlnlichen Umstaumlnde und wirtschaftlichen Si-tuation eine unzumutbare Haumlrte darstellen wuumlrdeldquo (sect 9 Abs 2 der Integrationskursverordnung)

Ausbildungsfoumlrderung (BAfoumlG und Berufsausbildungsbeihilfe)

Der Zugang sowohl zu BAfoumlG als auch zur Berufsaus-bildungsbeihilfe nach dem SGB III ist in sect 8 BAfoumlG geregelt Hiernach besteht fuumlr Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a kein unmittelbarer Anspruch auf Ausbildungsfoumlrderung

Ein Anspruch besteht erst dann wenn

die Person selbst bereits mindestens fuumlnf Jahre in Deutschland gelebt hat und zeitweilig erwerbstauml-tig gewesen ist oder

ein Elternteil der Person innerhalb der letzten sechs Jahre mindestens drei Jahre in Deutschland gelebt hat und davon mindestens sechs Monate erwerbstaumltig war soweit er unverschuldet an ei-ner laumlngeren Erwerbstaumltigkeit gehindert war Fuumlr den Bereich der Berufsausbildungsbeihilfe koumlnnen auch Kindererziehungszeiten als Zeit der Erwerbs-taumltigkeit angerechnet werden (sect 8 Abs 3 BAfoumlG)

Daruumlber hinaus besteht ein Anspruch fuumlr folgende Gruppen

Personen die als Ehegattinnen gleichgeschlecht-liche Lebenspartnerinnen oder Kinder einer Per-son mit sect 38a selbst eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 oder 32 bis 34 AufenthG besitzen und sich seit mindestens 15 Monaten in Deutschland aufhalten (sect 8 Abs 2 Nr 2 BAfoumlG)

Personen die als Fluumlchtling nach der Genfer Fluumlchtlingskonvention (zu erkennen am Reiseaus-weis fuumlr Fluumlchtlinge) in einem anderen EU-Staat anerkannt sind haben unabhaumlngig von den oben genannten Einschraumlnkungen sofort einen eigenen Anspruch auf BAfoumlG Unter diese Regelung koumln-nen also sowohl Personen mit sect 38a als auch deren Ehegattinnen mit einer familiaumlren Aufenthaltser-laubnis fallen (sect 8 Abs 1 Nr 6 BAfoumlG)

Die Regelungen zur Ausbildungsfoumlrderung sind also sehr kompliziert und von den unterschiedlichsten Ausschluumlssen gepraumlgt Es stellt sich die Frage ob eine solch restriktive Rechtslage angesichts des Ziels die Fachkraumlftebasis sichern zu wollen zielfuumlhrend ist

Daruumlber hinaus duumlrften die Ausschluumlsse von Personen mit sect 38a in dieser Form mit EU-Recht nicht vereinbar sein Der Gleichbehandlungsgrundsatz der Dauerauf-enthaltsrichtlinie fuumlr Daueraufenthaltsberechtigte im anderen EU-Staat gilt gemaumlszlig Art 21 Abs 1 i V m Art 11 Abs 1 b) RL 2003109EG ausdruumlcklich fuumlr Ausbil-dungsfoumlrderung

bdquoLangfristig Aufenthaltsberechtigte werden auf fol-genden Rechtsgebieten wie eigene Staatsangehoumlrige behandelt (hellip) allgemeine und berufliche Bildung ein-schlieszliglich Stipendien und Ausbildungsbeihilfen gemaumlszlig dem nationalen Recht (hellip)ldquo

Dies ist offensichtlich nicht umgesetzt

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4 Nationaler Aufenthaltstitel fuumlr Deutschland ndash Aufenthalt zum Zwecke der Erwerbstaumltigkeit oder der Ausbildung

Falls es sich bei den weitergewanderten Drittstaaats-angehoumlrigen weder um Familienangehoumlrige von Unionsbuumlrgerinnen noch um Daueraufenthaltsbe-rechtigte handelt kann in einigen Faumlllen auch ein Antrag auf einen nationalen Aufenthaltstitel in Frage kommen Neben den Aufenthaltserlaubnissen zum Zwecke des Familiennachzugs (z B zu deutschen Staatsangehoumlrigen oder anerkannten Fluumlchtlingen siehe unter 5) sind dies in erster Linie Aufenthaltser-laubnisse zum Zwecke des Studiums der Ausbildung oder der Erwerbstaumltigkeit Im Folgenden sollen nicht saumlmtliche bestehenden Aufenthaltstitel zu diesem Zweck dargestellt sondern nur eine relevante Aus-wahl der wichtigsten Titel zusammengestellt werden

PraxistippVisum fuumlr die Einreise erforderlich

Fuumlr den Erhalt dieser Aufenthaltserlaubnisse muss normalerweise ein nationales Visum bei der deut-schen Botschaft beantragt werden Nur in fol-genden Faumlllen kann die Auslaumlnderbehoumlrde auf die Nachholung des Visumverfahrens verzichten

Es besteht ein Anspruch auf Erteilung des Aufent-haltstitels (bdquoist zu erteilenldquo) Die meisten im Fol-genden genannten Aufenthaltstitel sind jedoch keine Anspruchsnormen sondern koumlnnen nach Er-messen erteilt werden Oder

Die Nachholung des Visumverfahrens ist nicht zu-mutbar (etwa im Fall der Betreuungsbeduumlrftigkeit eines kleinen Kindes oder weil der Arbeitsplatz sonst verloren gehen wuumlrde) (sect 5 Abs 2 Satz 2 Auf-enthG sect 39 Nr 6 AufenthV)

Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums als Anspruch (sect 16 Abs 1 AufenthG)

Es besteht Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums nach sect 16 Abs 1 AufenthG fuumlr die Durchfuumlhrung eines Vollzeitstudiums an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule wenn bereits eine Zulassung der Hochschule vorliegt Die Aufenthaltserlaubnis umfasst auch studienvor-bereitende Maszlignahmen und die Ableistung eines Pflichtpraktikums Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss der Lebensunterhalt gesichert sein ndash z B durch ein Sperrkonto auf dem ein Betrag in Houmlhe des BAfoumlG-Houmlchstsatzes fuumlr ein Jahr hinterlegt ist (momentan 8820 Euro) durch eine Verpflichtungserklaumlrung oder auch durch eigenen Hinzuverdienst Studierende duumlr-

fen 120 Tage im Jahr eine Beschaumlftigung ausuumlben au-szligerdem studentische Nebentaumltigkeiten (studentische Hilfskraft o auml) Daruumlber hinausgehende Taumltigkeiten koumlnnen von der Auslaumlnderbehoumlrde erlaubt werden Im ersten Jahr des Aufenthalts waumlhrend studienvorberei-tender Maszlignahmen darf nur waumlhrend der Ferienzeit gearbeitet werden

Nach erfolgreichem Abschluss des Studiums wird die Aufenthaltserlaubnis bis zu 18 Monate zur Suche nach einer diesem Abschluss angemessenen Erwerbstaumltig-keit verlaumlngert

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Praxistipp

Krankenversicherung aus dem EU-Ausland

Menschen mit einem Aufenthaltstitel aus einem anderen EU-Staat die dort im staatlichen Gesund-heitssystem versichert sind sind waumlhrend eines vo-ruumlbergehenden Aufenthalts uumlber die EHIC auch in Deutschland im Krankheitsfall abgesichert Auch ein studentischer Aufenthalt kann ein voruumlbergehender Aufenthalt sein Falls eine Krankheitsabsicherung uumlber die EHIC nicht gegeben ist besteht waumlhrend des Studiums die Versicherungspflicht in der deut-schen gesetzlichen Krankenversicherung (sect 5 Abs 1 Nr 9 SGB V) allerdings normalerweise nur bis zum 14 Fachsemester oder bis einschlieszliglich 29 Jahre

Allerdings Die Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums nach sect 16 Abs 1 AufenthG darf nicht erteilt werden an Personen die in einem anderen Unionsstaat Internationalen Schutz beantragt ha-ben oder bereits genieszligen (also Fluumlchtlingsstatus oder subsidiaumlren Schutzstatus haben) Sie kommt also nur fuumlr Personen in Frage die aus anderen Gruumlnden ei-nen Aufenthaltstitel eines anderen EU-Staats haben (sect 20 Abs 6 Nr 1 AufenthG i V m sect 16 Abs 11 AufenthG) Auch fuumlr Personen mit einer Blauen Karte-EU oder ei-ner Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU eines anderen EU-Staats gilt diese Moumlglichkeit nicht (sect 20 Abs 6 Nr 6 und 8 AufenthG)

Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums fuumlr Menschen mit inter- nationalem Schutzstatus in einem anderen Unionsstaat (sect 16 Abs 9 AufenthG)

Fuumlr Personen mit einem internationalen Schutzsta-tus eines anderen Unionsstaats besteht lediglich die Moumlglichkeit eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 16 Abs 9 AufenthG zu erhalten sect 16 Abs 9 ist eine Ermessens-norm Hierfuumlr ist jedoch Voraussetzung dass

bull bereits in dem anderen Unionsstaat ein Studium begonnen worden ist

Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums nach Ermessen (sect 16 Abs 6 AufenthG)

Neben der Aufenthaltserlaubnis nach sect 16 Abs 1 Auf-enthG die als Anspruch normiert ist besteht eine wei-tere Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums die als Ermessensnorm geregelt ist (sect 16 Abs 6 Auf-enthG) Diese kann auch dann erteilt werden wenn es um ein Teilzeitstudium geht oder wenn die Zulas-sung der Hochschule unter bestimmten Bedingungen

erteilt worden ist Die sonstigen Regelungen des sect 16 Abs 1 AufenthG gelten entsprechend ndash insbesondere auch der Ausschluss von Personen mit internationa-lem Schutzstatus in einem anderen Unionsstaat Nach erfolgreichem Abschluss des Studiums wird die Aufent-haltserlaubnis bis zu 18 Monate zur Suche einer diesem Abschluss angemessenen Erwerbstaumltigkeit verlaumlngert

bull ein Teil des Studiums an einer Hochschule in Deutschland durchgefuumlhrt werden soll und

bull hierfuumlr die Zulassung der deutschen Hochschule vorliegt

Auch fuumlr diese Aufenthaltserlaubnis muss der Lebens-unterhalt gesichert sein und es besteht die Moumlglichkeit zur Beschaumlftigung im Rahmen von 120 Tagen pro Jahr

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Mobilitaumlt im Rahmen des Studiums (sect 16a AufenthG)

Personen die in einem anderen Unionsstaat uumlber ei-nen Aufenthaltstitel zum Zwecke des Studiums ver-fuumlgen duumlrfen unter bestimmten Voraussetzungen fuumlr bis zu zwei Auslandssemester (360 Tage) an einer deutschen Hochschule ohne Aufenthaltstitel studie-

ren Diese Moumlglichkeit besteht jedoch gemaumlszlig Art 2 der dieser Norm zugrunde liegenden sog REST-Richt-linie (EU) 2016801 nicht fuumlr Personen die internatio-nalen Schutz in dem anderen Unionsstaat haben bzw beantragt haben

Teilnahme an Sprachkursen und dem Schulbesuch (sect 16b AufenthG)

Eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 16b AufenthG (Er-messen) kann erteilt werden fuumlr

bull Sprachkurse die nicht der Studienvorbereitung dienen

bull fuumlr Schuumlleraustausch und

bull fuumlr den Schulbesuch (vor allem eine schulische Berufsausbildung)

Handelt es sich bei der schulischen Berufsausbildung um eine bdquoqualifizierte Berufsausbildungldquo (mindestens zweijaumlhrig) so berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zur

Ausuumlbung einer von dieser Ausbildung unabhaumlngigen Beschaumlftigung bis zu zehn Stunden je Woche

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss in der Regel der Lebens-unterhalt gesichert sein Dies duumlrfte meist ein groszliges Pro-blem darstellen zumal mit der Aufenthaltserlaubnis nach sect 16b fuumlr die schulische Berufsausbildung normalerweise kein Anspruch auf BAfoumlG besteht Allerdings besteht dem Wortlaut nach ein Anspruch auf Kindergeld (sect 62 EStG)

Nach erfolgreichem Abschluss einer qualifizierten Be-rufsausbildung kann die Aufenthaltserlaubnis bis zu zwoumllf Monate zur Suche eines diesem Abschluss ange-messenen Arbeitsplatzes verlaumlngert werden

Sonstige Ausbildungszwecke z B betriebliche Berufsausbildung (sect 17 AufenthG)

Eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 17 AufenthG (Ermes-sen) kann erteilt werden fuumlr die betriebliche Aus- und Weiterbildung (vor allem betriebliche Berufsausbil-dung) Handelt es sich um eine qualifizierte Berufsaus-bildung berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zur Aus-uumlbung einer von der Berufsausbildung unabhaumlngigen Beschaumlftigung bis zu zehn Stunden je Woche

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss die Bundesagen-tur fuumlr Arbeit ihre Zustimmung erteilen Hierfuumlr pruumlft sie ob bevorrechtigte deutsche oder unionsangehouml-rige Auszubildende zur Verfuumlgung stehen (Vorrang-pruumlfung) und ob vergleichbare Beschaumlftigungsbe-dingungen z B Ausbildungsgehalt entsprechend Tarifvertrag eingehalten werden (Lohnpruumlfung) Es empfiehlt sich also eine Ausbildungsstelle in einer Mangelbranche zu suchen

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss in der Regel der Lebensunterhalt gesichert sein Dies duumlrfte in der Regel ein groszliges Problem sein zumal mit der Aufent-haltserlaubnis nach sect 17 fuumlr die betriebliche Berufs-ausbildung normalerweise kein Anspruch auf Berufs-ausbildungsbeihilfe (BAB) besteht Vom Wortlaut her besteht zudem kein Kindergeldanspruch (sect 62 Abs 2 Nr 2 EStG) Dieser Ausschluss vom Kindergeld gilt je-doch entgegen dem Gesetzeswortlaut nicht wenn die Aufenthaltserlaubnis fuumlr mindestens sechs Monate er-teilt wird

Nach erfolgreichem Abschluss der qualifizierten Be-rufsausbildung kann die Aufenthaltserlaubnis bis zu einem Jahr zur Suche eines diesem Abschluss ange-messenen Arbeitsplatzes verlaumlngert werden

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Anerkennung auslaumlndischer Berufsqualifikation (sect 17a AufenthG)

Fuumlr die Anerkennung einer im Ausland erworbenen Berufsqualifikation kann eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 17a AufenthG erteilt werden (Ermessen) Vo-raussetzung hierfuumlr ist dass bereits ein Bescheid der jeweils zustaumlndigen Stelle vorliegt dass Anpassungs-maszlignahmen oder weitere Qualifikationen entweder

bull fuumlr die Feststellung der Gleichwertigkeit der Be-rufsqualifikation mit einer inlaumlndischen Berufs-qualifikation oder

bull in einem im Inland reglementierten Beruf fuumlr die Erteilung der Befugnis zur Berufsausuumlbung oder fuumlr die Erteilung der Erlaubnis zum Fuumlhren der Be-rufsbezeichnung erforderlich sind

Hierbei handelt es sich unter anderem um praktische Qualifizierungsmaszlignahmen im Betrieb Hierfuumlr ist die Zustimmung der Bundesagentur fuumlr Arbeit er-forderlich die dafuumlr jedoch nur eine Pruumlfung der Be-schaumlftigungsbedingungen und keine Vorrangpruumlfung durchfuumlhrt (sect 8 Abs 2 Satz 2 BeschV) Die Aufent-haltserlaubnis berechtigt zu einer Beschaumlftigung von

zehn Stunden pro Woche Falls bereits ein konkretes Arbeitsplatzangebot nach der Anerkennung vorliegt berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zu einer zeitlich nicht beschraumlnkten Beschaumlftigung falls diese Beschaumlf-tigung mit dem angestrebten Abschluss in einem engen Zusammenhang steht ndash beispielsweise eine Taumltigkeit als Altenpflegehelferin waumlhrend des Aner-kennungsverfahrens als Pflegefachkraft

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss in der Regel der Le-bensunterhalt gesichert sein Es besteht Anspruch auf Kindergeld und auf Leistungen der Bundesagentur fuumlr Arbeit

Nach der Anerkennung des Abschlusses kann die Auf-enthaltserlaubnis fuumlr bis zu ein Jahr fuumlr die Arbeits-platzsuche in diesem Bereich verlaumlngert werden

Eine ausfuumlhrliche und hilfreiche Arbeitshilfe zu sect 17a hat das IQ Netzwerk herausgegeben httpsminor-kontordewp-contentuploads201804Minor_FE_IQ-Leitfaden-17a-Aufenthaltsgesetz_2018pdf

Studienbezogenes Praktikum EU (sect 17b AufenthG)

Fuumlr Personen die im Ausland studieren oder in den letzten zwei Jahren einen Hochschulabschluss erwor-ben haben besteht Anspruch auf eine Aufenthaltser-laubnis nach sect 17b AufenthG um in Deutschland fuumlr maximal sechs Monate ein Praktikum absolvieren zu koumlnnen Voraussetzung ist dass das Praktikum dazu dient sich Wissen praktische Kenntnisse und Erfah-rungen in einem beruflichen Umfeld anzueignen und weitere Bedingungen erfuumlllt sind

Die Aufenthaltserlaubnis nach sect 17b AufenthG darf nicht erteilt werden an Personen die in einem ande-ren Unionsstaat Internationalen Schutz beantragt ha-ben oder bereits genieszligen (also Fluumlchtlingsstatus oder subsidiaumlren Schutzstatus haben) Sie kommt also nur fuumlr Personen in Frage die aus anderen Gruumlnden einen Aufenthaltstitel eines anderen EU-Staats haben (sect 20 Abs 6 Nr 1 AufenthG i V m sect 17b Abs 4 AufenthG) Auch fuumlr Personen mit einer Blauen Karte-EU oder ei-ner Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU eines anderen EU-Staats gilt diese Moumlglichkeit nicht (sect 20 Abs 6 Nr 6 und 8 AufenthG)

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Aufenthalt zum Zwecke der Beschaumlftigung (sect 18 AufenthG)

Hierbei handelt es sich wohl um eine der wichtigsten Moumlglichkeiten fuumlr Menschen mit einem Aufenthalts-titel eines anderen Unionsstaats Eine Aufenthaltser-laubnis nach sect 18 AufenthG kann erteilt werden fuumlr eine Beschaumlftigung in Deutschland Allerdings besteht diese Moumlglichkeit bislang nicht fuumlr alle Taumltigkeiten sondern nur fuumlr Taumltigkeiten die in der Beschaumlftigungs-verordnung ausdruumlcklich genannt sind

Dabei handelt es sich vor allem um folgende Konstel-lationen

enspenspAuslaumlndischer als gleichwertig anerkannter Hochschulabschluss fuumlr eine dem Abschluss ent-sprechende Beschaumlftigung Hierfuumlr muss die Bun-desagentur fuumlr Arbeit eine Vorrangpruumlfung und eine Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen durchfuumlhren

enspenspAuslaumlndischer als gleichwertig anerkannter Berufsabschluss fuumlr eine dem Abschluss ent-sprechende Beschaumlftigung Hierfuumlr muss die Bundesagentur fuumlr Arbeit eine Pruumlfung der Be-schaumlftigungsbedingungen durchfuumlhren Diese Moumlglichkeit besteht nur fuumlr Berufe die auf der so genannten bdquoPositivlisteldquo der BA vermerkt sind Die-se wird alle sechs Monate aktualisiert und ist hier zu finden httpsconarbeitsagenturdeprodapokctdamdownloaddocumentsdok_ba015465pdf Laut Vereinbarung der Groszligen Koalition auf Bun-desebene soll die Einschraumlnkung auf Mangelberufe im Laufe des Jahres 2019 entfallen

enspenspAu-Pair-Taumltigkeiten Voraussetzungen sind ein Alter von unter 27 Jah-ren Grundkenntnisse der deutschen Sprache und eine Houmlchstdauer von einem Jahr Hierfuumlr muss die Bundesagentur fuumlr Arbeit eine Pruumlfung der Be-schaumlftigungsbedingungen durchfuumlhren

enspenspFreiwilliges Soziales Jahr (FSJ) Bundesfreiwilli-gendienst oder ein anderer gesetzlich geregelter Freiwilligendienst Insbesondere diese Moumlglichkeit ist auch fuumlr Men-schen mit einem Aufenthaltstitel eines anderen Unionsstaats eine wichtige Perspektive Das FSJ

ist moumlglich fuumlr Menschen unter 27 Jahren fuumlr den Bundesfreiwilligendienst gibt es keine Altersgren-ze Wichtig ist zudem dass durch den Freiwilligen-dienst haumlufig Perspektiven fuumlr eine anschlieszligende Berufsausbildung geschaffen werden koumlnnen Ein Problem ist die Sicherung des Lebensunterhalts Das Taschengeld im Rahmen des Freiwilligendiens-tes wird nur dann ausreichen wenn eine kosten-lose Unterkunft vorhanden ist Fuumlr die Taumltigkeit im Rahmen eines Freiwilligendienstes ist keine Zu-stimmung durch die Arbeitsagentur erforderlich

enspenspJede Taumltigkeit (auch Helferinnentaumltigkeiten) fuumlr bestimmte Staatsangehoumlrige Die oben genann-ten Beschraumlnkungen auf hochqualifizierte oder zu-mindest qualifizierte Beschaumlftigungen gelten nicht fuumlr Angehoumlrige bestimmter Staaten Diese koumlnnen fuumlr jede Taumltigkeit eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 18 erhalten wenn die Bundesagentur fuumlr Arbeit nach einer Vorrangpruumlfung und einer Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen zugestimmt hat Die-se Besserstellung gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von Andorra Australien Israel Japan Kanada der Re-publik Korea von Monaco Neuseeland San Marino und USA Fuumlr Staatsangehoumlrige der Balkanstaaten also Albanien Bosnien und Herzegowina Kosovo Mazedonien Montenegro und Serbien gilt dies ebenfalls allerdings in der Regel unter der Voraus-setzung dass sie aus dem Ausland heraus ein Visum beantragt haben und in den letzten zwei Jahren in Deutschland keine AsylbLG-Leistungen bezogen haben (sect 26 BeschV siehe insbesondere sect 26 Abs 2 S 4 BeschV zur Ausnahme vom Ausschluss beim Bezug von Leistungen nach dem AsylbLG )

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis nach sect 18 AufenthG muss in der Regel der Lebensunterhalt gesichert sein Es besteht Anspruch auf Kindergeld auszliger fuumlr Saison-beschaumlftigte innerbetrieblich entsandte Arbeitneh-mende und Au Pairs Dies ergibt sich aus den Dienst-anweisungen zum Kindergeld des Bundeszentralamts fuumlr Steuern (Randziffer A 431 zum Download hier httpswwwbzstdeDESteuern_NationalKinder-geld_FachaufsichtFamilienkassenDienstanweisungDienstanweisung_nodehtml)

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Praxistipp

Unbeschraumlnkter Arbeitsmarktzugang nach zwei Jahren Beschaumlftigung oder drei Jahren Aufenthalt

Nach einer laumlngeren Voraufenthalts- oder Vorbeschaumlftigungszeit muss bei einem Arbeitsplatzwechsel die Bun-desagentur fuumlr Arbeit keine neue Zustimmung erteilen Dann ist die Aufnahme jeder Beschaumlftigung moumlglich Dies gilt normalerweise nach

bull zwei Jahren versicherungspflichtiger Beschaumlftigung oder

bull drei Jahren ununterbrochenem Aufenthalt in Deutschland (sect 9 BeschV)

Ausnahmen bei der Anrechnung dieser Zeiten gelten fuumlr Studierende und per Gesetz oder Verordnung zeitlich befristete Beschaumlftigungen (z B Au Pair oder Saisontaumltigkeit)

Arbeitsplatzsuche fuumlr Hochschulabsolventinnen (sect 18c AufenthG)

Fuumlr bis zu sechs Monate kann eine Aufenthaltserlaub-nis nach sect 18c erteilt werden wenn ein deutscher oder auslaumlndischer als gleichwertig anerkannter Hochschulabschluss vorliegt um eine entsprechende

Blaue Karte EU (sect 19a AufenthG)

Es besteht Anspruch auf eine Blaue Karte-EU fuumlr Personen

bull die uumlber einen als gleichwertig anerkannten Hoch-schulabschluss verfuumlgen

bull in Deutschland eine dem Abschluss entspre-chende Beschaumlftigung finden und damit

bull mindestens 52000 Euro brutto im Jahr verdienen werden (Stand 2018)

In diesem Fall entfaumlllt die Zustimmung der Bundesa-gentur fuumlr Arbeit es findet keine Vorrangpruumlfung oder Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen statt

Fuumlr bestimmte Berufsgruppen gilt eine niedrigere Einkommensgrenze von bdquonurldquo 40560 Euro Jahresbrut-toentgelt Dies betrifft Hochschulabsolventinnen

in Mangelberufen (Naturwissenschaftlerinnen Mathematikerinnen Ingenieurinnen IT-Fachkraumlfte und Aumlrztinnen) In diesem Fall ist jedoch die Zustim-mung der Bundesagentur fuumlr Arbeit erforderlich sie fuumlhrt eine Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen (keine Vorrangpruumlfung) durch

Ein Anspruch auf die Erteilung der Blauen Karte EU be-steht auch fuumlr Personen die in einem anderen Unions-staat internationalen Schutz genieszligen Sie ist allerdings ausgeschlossen fuumlr Personen die in Deutschland oder einem anderen Unionsstaat eine andere humanitaumlre Auf-enthaltserlaubnis erhalten oder beantragt haben oder die sich in dem anderen Unionsstaat oder in Deutschland noch im Asylverfahren befinden Auch Personen die in Deutschland eine Duldung besitzen oder die Feststel-lung eines nationalen Abschiebungsverbots beantragt haben sind ausgeschlossen (sect 19a Abs 5 AufenthG)

Taumltigkeit zu suchen Waumlhrend dieser Zeit muss der Le-bensunterhalt gesichert sein eine Erwerbstaumltigkeit ist waumlhrend der Arbeitsplatzsuche nicht erlaubt

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Selbststaumlndige Taumltigkeit (sect 21 AufenthG)

Fuumlr eine Freiberufliche Taumltigkeit (z B Kuumlnstlerinnen Ingenieurinnen Wirtschaftspruumlferinnen Steu-er-beraterinnen Dolmetscherinnen oder Archi-tektinnen) gelten diese hohen Huumlrden jedoch nicht Ihnen kann die Aufenthaltserlaubnis auch ohne die oben genannten strengen Voraussetzungen erteilt werden

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss der Lebensunter-halt in der Regel gesichert sein es muss also zu erwar-ten sein mit der angestrebten selbststaumlndigen Taumltig-keit ausreichendes Einkommen erzielen zu koumlnnen Mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 21 AufenthG besteht Anspruch auf Kindergeld

Fuumlr eine selbststaumlndige Taumltigkeit in Deutschland kann eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 21 AufenthG ausge-stellt werden Die Huumlrden sind jedoch nach wie vor hoch Fuumlr eine Unternehmensgruumlndung muumlssen als Voraussetzungen

bull ein wirtschaftliches Interesse oder ein regionales Beduumlrfnis bestehen

bull die Taumltigkeit positive Auswirkungen auf die Wirt-schaft erwarten lassen und

bull die Finanzierung der Umsetzung durch Eigenka-pital oder durch eine Kreditzusage gesichert sein

Bei der Beurteilung sind die Kammern Berufsvertre-tungen und Gewerbebehoumlrden zu beteiligen die ins-besondere die zugrundeliegende Geschaumlftsidee die unternehmerische Erfahrung den Kaptaleinsatz und die positiven Auswirkungen auf den Beschaumlftigungs-markt beurteilen sollen (so)

Ausbildungsduldung (sect 60a Abs 2 Satz 4ff AufenthG)

Personen mit einem Aufenthaltstitel in einem ande-ren Unionsstaat sind vom Wortlaut und der Gesetzes-begruumlndung nicht per se von der Erteilung einer Ausbildungsduldung ausgeschlossen Die Gesetzes-begruumlndung zur Ausbildungsduldung schlieszligt zwar Personen die dem Dublin-Verfahren unterliegen von der Ausbildungsduldung aus In diesem Fall greift das Dublin-Verfahren jedoch nicht

Ein Anspruch auf Ausbildungsduldung besteht wenn

bull eine qualifizierte schulische oder betriebliche Be-rufsausbildung aufgenommen wird oder wurde

bull kein Arbeitsverbot nach sect 60a Abs 6 erfuumlllt ist (da-bei geht es insbesondere um selbst zu vertretende Abschiebungshindernisse)

bull die Abschiebung nicht unmittelbar bevorsteht und

bull keine Straftaten uumlber bestimmten Grenzen vorlie-gen

Diese Voraussetzungen koumlnnen durchaus erfuumlllt sein so dass die Beantragung einer Ausbildungsduldung in Einzelfaumlllen sinnvoll sein kann falls das regulaumlre Vi-sumverfahren fuumlr sect 16b oder sect 17 nicht aussichtsreich erscheint Zur Ausbildungsduldung hat der Paritauml-tische Gesamtverband eine ausfuumlhrliche Arbeitshilfe veroumlffentlicht httpswwwder-paritaetischedefile-adminuser_uploadPublikationendoc2018-08_aus-bildungsduldung-2018_webpdf

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5 Nationaler Aufenthaltstitel fuumlr Deutschland ndash Aufent-halt zum Zwecke der Familienzusammenfuumlhrung

Auch zum Zwecke der Familienzusammenfuumlhrung kann in bestimmten Faumlllen ein Aufenthaltstitel in Deutschland beansprucht werden Hierbei sind zwei Konstellationen zu unterscheiden

bull Familienzusammenfuumlhrung zu deutschen Staats-angehoumlrigen und

bull Familienzusammenfuumlhrung zu auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die in Deutschland uumlber ein gesichertes Aufenthaltsrecht verfuumlgen

Es besteht Anspruch auf Erteilung einer Aufenthalts-erlaubnis fuumlr

bull Dendie Ehegattin oder eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerin von einemeiner deutschen Staatsbuumlrgerin (sect 28 Abs 1 Nr 1 AufenthG)

bull das minderjaumlhrige ledige Kind von einer deut-schen StaatsbuumlrgerinnenStaatsbuumlrgersStaatsbuumlrgerin (sect 28 Abs 1 Nr 2 AufenthG) sowie

bull den Elternteil eines minderjaumlhrigen ledigen deut-schen Kindes zur Ausuumlbung der Personensorge (sect 28 Abs 1 Nr 3 AufenthG)

In den letzten beiden Faumlllen ist die Aufenthaltserlaub-nis zwingend auch ohne einen gesicherten Lebens-unterhalt zu erteilen Im Falle der Zusammenfuumlhrung von Ehegattinnen soll die Aufenthaltserlaubnis ab-weichend von der Lebensunterhaltssicherung erteilt werden Nach den Allgemeinen Verwaltungsvorschrif-ten des Bundesinnenministeriums darf die Lebensun-terhaltssicherung in diesem Fall nur in ganz wenigen Ausnahmefaumlllen verlangt werden naumlmlich bdquobei Dop-pelstaatern in Bezug auf den Staat dessen Staatsan-gehoumlrigkeit sie neben der deutschen besitzen oder bei Deutschen die geraume Zeit im Herkunftsland des Ehe-gatten gelebt und gearbeitet haben und die Sprache die-ses Staates sprechenldquo (AVwV AufenthG Nr 281)

Familienzusammenfuumlhrung zu deutschen Staatsangehoumlrigen

Fuumlr die Zusammenfuumlhrung von Ehegattinnen ist eine Voraussetzung dass derdie auslaumlndische Ehepartnerin normalerweise uumlber einfache Deutsch-kenntnisse (Stufe A 1) verfuumlgt Hiervon muss jedoch abgesehen werden wenn derdie Ehegattin wegen einer koumlrperlichen geistigen oder seelischen Krank-heit oder Behinderung dazu nicht in der Lage ist oder wenn es demder Ehegattin wegen besonderer Um-staumlnde des Einzelfalls vor der Einreise nicht moumlglich nicht zumutbar oder nicht innerhalb eines Jahres er-folgreich war Deutschkenntnisse zu erwerben

In diesem Fall soll die Auslaumlnderbehoumlrde das Verfahren zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis aussetzen bis die Deutschkenntnisse erworben worden sind

In besonderen Faumlllen ist auch der Familiennachzug zu entfernteren Verwandten moumlglich ndash zum Beispiel von erwachsenen Kindern zu ihren Eltern oder umgekehrt sowie von minderjaumlhrigen auslaumlndischen Kindern zu anderen Familienangehoumlrigen die das Sorgerecht innehaben wenn eine bdquogeschuumltzte Eltern-Kind-Bezie-hungldquo besteht (sect 36 Abs 2 AufenthG) Dies kann etwa dann gegeben sein wenn die leiblichen Eltern ver-storben oder nachweislich auf Dauer nicht in der Lage sind die Personensorge auszuuumlben

Hierfuumlr sind allerdings zwei hohe Huumlrden zu uumlber-winden Es muss zum einen normalerweise der Le-bensunterhalt gesichert sein und zum anderen bdquozur

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Vermeidung einer auszligergewoumlhnlichen Haumlrte erfor-derlichldquo sein Diese Haumlrte kann sowohl in der Person die hier ist liegen als auch in der Person die sich noch im Ausland befindet Die Verwaltungsvorschriften zu sect 36 Abs 2 AufenthG verweisen hierzu beispielhaft auf Krankheit Behinderung Pflegebeduumlrftigkeit oder psychische Not Entscheidend ist dass die familiaumlre Le-bensgemeinschaft nur in Deutschland gelebt werden kann nicht aber im Ausland

Familienzusammenfuumlhrung zu auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen

Fuumlr die Familienzusammenfuumlhrung zu auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen muss derdie in Deutschland leben-de Familienangehoumlrige uumlber einen bestimmten Aufent-haltstitel verfuumlgen (sect 29 Abs 1 AufenthG) Erforderlich ist danach eine Niederlassungserlaubnis Erlaubnis zum Daueraufenthalt ndash EU Aufenthaltserlaubnis eine Blaue Karte EU eine ICT-Karte oder eine Mobiler-ICT-Karte Nicht ausreichend ist eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Absatz 4 4b und 5 sect 25a Absatz 2 sect 25b Absatz 4 sect 104a Abs 1 Satz 1 und sect 104b Im Falle einer Aufenthalts-erlaubnis nach sect 22 sect 23 Absatz 1 oder Absatz 2 oder sect 25 Absatz 3 oder Absatz 4a Satz 1 sect 25a Absatz 1 oder sect 25b Absatz 1 wird die Familienzusammenfuumlhrung nur aus voumllkerrechtlichen oder humanitaumlren Gruumlnden oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland erteilt

Weiterhin ist normalerweise erforderlich dass

bull ausreichender Wohnraum vorhanden ist Als aus-reichend definieren die Verwaltungsvorschriften zu sect 2 Abs 4 AufenthG zwoumllf Quadratmeter Wohn-flaumlche fuumlr jedes Familienmitglied uumlber sechs Jah-ren und zehn Quadratmeter Wohnflaumlche fuumlr Ange-houmlrige unter sechs Jahren

bull der Lebensunterhalt in der Regel gesichert ist Hier-bei muumlssen ausreichende Existenzmittel sowohl fuumlr die nachziehende Person als auch fuumlr die be-reits hier lebenden Personen vorhanden sein Fuumlr die Berechnung der Lebensunterhaltssicherung beim Familiennachzug gelten die Regelungen die bereits auf Seite 18 fuumlr die Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG beschrieben worden sind

bull die weiteren allgemeinen Erteilungsvorausset-zungen aus sect 5 AufenthG in der Regel erfuumlllt sein (Identitaumltsklaumlrung Erfuumlllung der Passpflicht Ein-reise mit dem erforderlichen Visum)

Praxistipp

Erleichterter Familiennachzug zu anerkannten Fluumlchtlingen gemaumlszlig sect 29 Abs 2 AufenthG

Die Familienzusammenfuumlhrung zu einer Personen die eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Absatz 4 (Resettlement-Fluumlchtlinge) sect 25 Absatz 1 (Asylbe-rechtigte)oder 2 (GFK-Fluumlchtlinge) eine Niederlas-sungserlaubnis nach sect 26 Absatz 3 oder nach der Er-teilung einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative eine Niederlassungserlaub-nis nach sect 26 Absatz 4 besitzt muss unabhaumlngig von der Lebensunterhaltssicherung und vom Vorhanden-sein ausreichenden Wohnraums zugelassen werden wenn die Erteilung des Visums oder der Aufenthalts-erlaubnis innerhalb von drei Monaten nach unan-fechtbarer Anerkennung als Asylberechtigter oder unanfechtbarer Zuerkennung der Fluumlchtlingseigen-schaft oder subsidiaumlren Schutzes oder nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Absatz 4 gestellt wird (fristwahrende Anzeige) Falls die Dreimonats-frist uumlberschritten wurde hat die Auslaumlnderbehoumlrde bzw die deutsche Botschaft ein Ermessen trotzdem vom Erfordernis der Sicherung des Lebensunterhalts und des Vorhandenseins von ausreichendem Wohn-raum abzusehen

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Praxistipp

Familiennachzug zu Personen mit subsidiaumlrem Schutz gemaumlszlig sect 36a AufenthG

Seit August 2018 ist der Familiennachzug zu Personen mit einem subsidiaumlren Schutzstatus (Aufenthaltserlaub-nis nach sect 25 Abs 2 2 Alternative)AufenthG neu geregelt und stark eingeschraumlnkt worden (sect 36a AufenthG)

Es besteht kein Anspruch auf Familiennachzug mehr sondern dieser wird nur auf dem Ermessensweg fuumlr bis zu 1000 Personen im Monat aus humanitaumlren Gruumlnden gewaumlhrt Das Gesetz nennt beispielhaft unter ande-rem folgende humanitaumlren Gruumlnde wenn die Herstellung der familiaumlren Lebensgemeinschaft seit langer Zeit nicht moumlglich ist ein minderjaumlhriges lediges Kind betroffen ist oder das Vorliegen einer schweren Erkrankung Behinderung oder Pflegebeduumlrftigkeit In diesen Faumlllen sollen auch bdquoIntegrationsaspekteldquo besonders beruumlck-sichtigt werden - beispielsweise der Nachweis gesellschaftlichen Engagements ehrenamtlicher Taumltigkeiten oder besonderer Fortschritte beim Erwerb von Deutschkenntnissen aufseiten der in Deutschland lebenden schutzberechtigten Person sowie zB Kenntnisse der deutschen Sprache auf Seiten desder nachzugswilligen Familienangehoumlrigen Bei der Gewaumlhrung des Familiennachzugs muss auf die Voraussetzung der Lebensun-terhaltssicherung und des ausreichenden Wohnraums verzichtet werden Der Familiennachzug greift idR nur wenn die Ehe bereits bestand als derdie Schutzberechtigte eingereist ist

Weitere Informationen zur Familienzusammenfuumlhrung zu Personen mit subsidiaumlrem Schutz finden Sie auf der Seite des Informationsverbunds Asyl und Migration httpsfamilieasylnetausserhalb-europassonderfall-subsidiaer-schutzberechtigte

Besonderheiten beim Nachzug zu Ehegattinnen oder eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerinnen sect 30 AufenthG

Es gelten einige Sonderregelungen Voraussetzung ist dass derdie bereits zuvor in Deutschland lebende Partnerin uumlber eine Niederlassungserlaubnis Erlaub-nis zum Daueraufenthalt-EU Blaue Karte-EU ICT-Karte oder Mobiler ICT-Karte verfuumlgt

Falls ersie uumlber eine Aufenthaltserlaubnis verfuumlgt muss diese entweder

bull nach den sectsect 20 20b oder 25 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 erste Alternative des Aufenthaltsgesetzes erteilt worden sein oder

bull nach sect 38a AufenthG erteilt worden sein und die eheliche Lebensgemeinschaft schon in den ande-ren EU-Staat bestanden haben in dem der Status eineseiner langfristig Aufenthaltsberechtigten erworben wurde

oder ersie

bull muss eine Aufenthaltserlaubnis nach den Ab-schnitten 3 (Zweck der Ausbildung) 4 (Zweck der Erwerbstaumltigkeit) 5 (humanitaumlre Gruumlnde) oder 6 (familiaumlre Gruumlnde) oder nach den sectsect 7 Abs 1 Nr 3 37 oder 38 AufenthG besitzen und die Ehe muss bei deren Erteilung bereits bestanden haben und die Dauer seinesihres Aufenthalts im Bundesge-biet wird voraussichtlich uumlber ein Jahr betragen oder

bull besitzt seit zwei Jahren eine beliebige Aufent-haltserlaubnis und diese Aufenthaltserlaubnis ist nicht mit einer Nebenbestimmung nach sect 8 Abs 2 versehen oder die spaumltere Erteilung einer Nieder-lassungserlaubnis ist nicht auf Grund einer Rechts-norm ausgeschlossen (das ist zum Beispiel bei

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Studierenden mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 16 AufenthG der Fall)

Derdie nachziehende Ehegattin muss normalerwei-se uumlber einfache Deutschkenntnisse (Stufe A 1) verfuuml-gen Ausnahmen hiervon gibt es gemaumlszlig sect 30 Abs 1 S 2 und 3 AufenthG zum Beispiel falls

bull diese Voraussetzung aufgrund einer koumlrperlichen geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinde-rung nicht erfuumlllt werden kann oder es aufgrund besonderer Umstaumlnde des Einzelfalls nicht zumut-bar ist Sprachkenntnisse vor der Einreise zu erwer-ben Ehegattinnennachzug

bull derdie Stammberechtigte eine Aufenthaltser-laubnis nach sect 38a AufenthG besitzt und die Ehe bereits in dem anderen Unionsstaat bestanden hat

bull eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Absatz 4 sect 25 Absatz 1 oder 2 eine Niederlassungserlaubnis sect 26 Absatz 3 oder nach Erteilung einer Aufenthaltser-laubnis nach sect 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternati-ve eine Niederlassungserlaubnis nach sect 26 Absatz 4 besitzt und die Ehe bereits bestand als derdie Auslaumlnderin den Lebensmittelpunkt in das Bun-desgebiet verlegt hat

Zusammenfuumlhrung von minderjaumlhrigen Kindern zu ihren auslaumlndischen Eltern gemaumlszlig sect 32 AufenthG

Grundsaumltzlich besteht ein Anspruch auf Kindernach-zug wenn beide sorgeberechtigten Elternteile oder der allein personensorgeberechtigte Elternteil uumlber ei-nen Aufenthaltstitel verfuumlgen Ausnahmen gelten nur im Falle eines Visums bei den in sect 29 Abs 3 AufenthG genannten Aufenthaltserlaubnissen sowie im Falle des sect 25 Abs 2 2 Alternative AufenthG (subsidiaumlr Schutz-berechtigten)

Fuumlr Kinder die bereits das 16 Lebensjahr vollendet ha-ben aber noch nicht 18 Jahre alt sind wird in manchen Faumlllen verlangt dass bereits deutsche Sprachkenntnisse im Sinne von Stufe C 1 vorliegen (sect 32 Abs 2 AufenthG)

Hinsichtlich der Voraussetzungen der Lebensunterhalts-sicherung und der Voraussetzung ausreichenden Wohn-raums gelten im Wesentlichen dieselben Vorausset-zungen und Ausnahmen wie beim Ehegattennachzug

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Zusammenfuumlhrung von Eltern zu anerkannten minderjaumlhrigen Fluumlchtlingen

Anders als beim Elternnachzug zu deutschen Staats-angehoumlrigen kennt das Aufenthaltsgesetz keine Re-gelung des Elternnachzugs zu auslaumlndischen Kindern Eine Ausnahme stellt allein der sect 36 Abs 1 AufenthG dar nach dem ein Anspruch auf Elternnachzug zu minderjaumlhrigen Kindern besteht wenn das Kind in Deutschland uumlber eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Abs 4 sect 25 Abs 1 oder Abs 2 Satz 1 erste Alter-native eine Niederlassungserlaubnis nach sect 26 Abs 3 oder nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 2 Satz 1 zweite Alternative eine Niederlas-sungserlaubnis nach sect 26 Abs 4 besitzt In diesen Faumll-len besteht Anspruch auf Elternnachzug (abweichend von der Lebensunterhaltssicherung und vom Vorhan-densein ausreichenden Wohnraums) wenn sich kein personensorgeberechtigter Elternteil im Bundesge-biet aufhaumllt Fuumlr den Elternnachzug zu minderjaumlhrigen Kindern mit subsidiaumlrem Schutz (Aufenthaltserlaub-nis nach sect 25 Abs 2 2 Alternative) gelten die einge-schraumlnkten Moumlglichkeiten der Familienzusammenfuumlh-rung nach sect 36a AufenthG s o)

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-gerichts muss fuumlr den Elternnachzug zu anerkannten Schutzberechtigten das Kind zu dem Zeitpunkt noch minderjaumlhrig sein wenn das Visum bzw die Aufent-haltserlaubnis ausgestellt wird Eine andere Auffas-sung vertritt der Europaumlische Gerichtshof nach der eine unbegleiteter Minderjaumlhriger seinihr Recht auf Elternnachzug behaumllt wenn ersie zum Zeitpunkt der Asylantragstellung noch minderjaumlhrig war und ihmih spaumlter die Fluumlchtlingseigenschaft zuerkannt wird Voraussetzung ist dabei dass der Elternnachzug innerhalb von drei Monaten nach Zuerkennung der Fluumlchtlingseigenschaft beantragt wird (EuGH Urteil vom 12 April 2018 (C-55016) Die Bundesregierung vertritt bislang die Auffassung dass diese positive EuGH-Entscheidung in Deutschland nicht umgesetzt werden muumlsse Der Paritaumltische haumllt diese Auffassung rechtlich nicht fuumlr uumlberzeugend Eine Klaumlrung der Rechtslage wird aber voraussichtlich nur im Klageweg moumlglich sein Weiterfuumlhrende Hinweise zum EUGH-Urteil und seinen Auswirkungen auf die Praxis finden Sie auf der Seite des BumF httpsb-umfdepaktuali-sierte-hinweise-zum-eugh-urteil

Praxistipp Absehen von der Visumpflicht bei der Familienzu-sammenfuumlhrung

Normalerweise ist fuumlr die Familienzusammenfuumlh-rung (sowohl zu Deutschen als auch zu auslaumln-dischen Staatsangehoumlrigen) ein Visumantrag er-forderlich Dies gilt in den meisten Faumlllen auch fuumlr Personen die bereits uumlber einen Aufenthaltstitel eines anderen Unionsstaats verfuumlgen Allerdings kann die Auslaumlnderbehoumlrde bei Personen die be-reits ohne vorheriges Visum zum Familiennachzug nach Deutschland eingereist sind auf die Nachho-lung des Visumverfahrens verzichten sofern ein ge-setzlicher Anspruch auf Erteilung der Aufenthalts-erlaubnis besteht (also alle Voraussetzungen inkl der Sprachkenntnisse beim Ehegattinnennachzug vorliegen) oder es im Einzelfall nicht zumutbar ist das Visumverfahren nachzuholen (etwa wegen Be-treuungsbeduumlrftigkeit eines Kindes oder weil an-dernfalls eine Arbeitsstelle verloren gehen wuumlrde) Geregelt ist dies in sect 5 Abs 2 Satz 2 AufenthG sowie in sect 39 Nr 6 AufenthV

Praxistipp

Weitere Informationen zur Familienzusammen-fuumlhrung

Viele Infos zum Thema Familienzusammenfuumlhrung gibt es auf einer hilfreichen Schwerpunktseite des Informationsverbunds Asyl und Migration wwwfa-milieasylnetstart

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6 Letzte Chance Asylantrag

In vielen Faumlllen duumlrfte auf dem oben dargestellten re-gulaumlren Weg eine Aufenthaltsperspektive in Deutsch-land nicht geschaffen werden koumlnnen Dennoch ist eine Ruumlckkehr in eine Reihe von Unionsstaaten auch fuumlr Menschen mit einem Aufenthaltstitel dieses Staats kaum denkbar Es fehlt jede soziale Absicherung es droht ein Leben in Obdachlosigkeit eine Integrations-perspektive besteht nicht

Daher besteht fuumlr einige Betroffene faktisch die ein-zige Moumlglichkeit einer Aufenthaltsperspektive in der Stellung eines Asylantrags oder eines Antrags auf Feststellung eines Abschiebungsverbots Hierbei sind jedoch einige juristische Fallstricke zu beachten Denn der Asylantrag fuumlr Personen die bereits im Besitz eines Aufenthaltstitels eines anderen EU-Staats sind oder denen ein anderer Unionsstaat einen internationalen Schutzstatus zuerkannt hat wird aufgrund der Rechts-lage in der Regel als unzulaumlssig eingestuft Dennoch koumlnnen sich rechtliche Perspektiven ergeben die im Einzelfall gepruumlft werden muumlssen

Hierbei sind zwei Konstellationen voneinander zu un-terscheiden

1 Personen die uumlber einen Aufenthaltstitel eines an-deren Unionsstaats oder von Norwegen oder der Schweiz verfuumlgen denen aber kein internationaler Schutz zuerkannt worden ist Hierbei kann es sich zum Beispiel um einen Aufenthaltstitel aufgrund eines Beschaumlftigungsaufenthalts oder aus famili-aumlren Gruumlnden handeln

2 Personen denen in dem anderen Unionsstaat ein Status aufgrund Internationalem Schutz zuer-kannt worden ist ndash also Fluumlchtlingsstatus oder sub-sidiaumlrer Schutz

Personen die im Besitz eines Aufenthaltstitels eines anderen Unionsstaats (oder Norwegens oder der Schweiz) sind denen aber kein Internationaler Schutz zuerkannt worden ist

Betroffene die in diesem Fall einen Asylantrag in Deutschland stellen unterliegen den Regelungen der Dublin-III-Verordnung (VO 6042013) Das bedeu-tet Der Asylantrag wird gem sect 29 Abs 1 Nr 1a AsylG normalerweise als bdquounzulaumlssigldquo beschieden Rechts-

grundlage fuumlr diese Entscheidung ist Art 12 der Du-blin-III-Verordnung nach dem derjenige Staat fuumlr die Durchfuumlhrung eines Asylverfahrens zustaumlndig ist der einen guumlltigen Aufenthaltstitel ausgestellt hat Wenn der Aufenthaltstitel des anderen Dublin-Staats bereits abgelaufen ist bleibt dieser Staat zunaumlchst dennoch zustaumlndig Erst wenn der Aufenthaltstitel des anderen Dublin-Staats seit mindestens zwei Jahren abgelaufen ist geht die Zustaumlndigkeit auf Deutschland uumlber Das-selbe gilt wenn ein anderer Mitgliedsstaat ein Einrei-sevisum ausgestellt hatte und dieses seit mindestens sechs Monaten abgelaufen ist (Art 12 Abs 4)

Praxistipp Wann ist nach der Dublin-III-VO doch Deutschland fuumlr das Asylverfahren zustaumlndig

Nach den Dublin-Regelungen hat entgegen dieser Grundregelung in bestimmten Faumlllen Deutschland dennoch die Zustaumlndigkeit fuumlr ein Asylverfahren Dies gilt unter anderem dann wenn

bull es sich um eine unbegleitete minderjaumlhrige Person handelt es sei denn es befinden sich Fa-milienangehoumlrige der Kernfamilie in einem an-deren Unionsstaat und eine Uumlberstellung dient dem Kindeswohl (Art 8 Dublin-III-VO)

bull Familienangehoumlrige der Kernfamilie in Deutsch-land Internationalen Schutz genieszligen oder be-antragt haben (Art 9 und 10)

Das BAMF ist verpflichtet die Betroffenen uumlber den Ablauf des Dublin-Verfahrens in verstaumlndlicher Form zu informieren (Art 4) und normalerweise ein persoumlnliches Gespraumlch zu fuumlhren in dem sie die persoumlnliche gesundheitliche und familiaumlre Si-tuation vortragen sollten die fuumlr die Zustaumlndigkeit Deutschlands spricht

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Auch wenn aufgrund der formalen Regelungen Deutschland nicht fuumlr das Asylverfahren zustaumlndig sein sollte muss das BAMF pruumlfen ob es Gruumlnde fuumlr einen bdquoSelbsteintrittldquo gibt

Die Wahrnehmung des Selbsteintrittsrechts ist eine Er-messensentscheidung (Art 17) und kommt insbeson-dere dann in Betracht wenn

bull in dem eigentlich zustaumlndigen Mitgliedsstaat bdquosy-stemische Maumlngelldquo im Asylverfahren bestehen ndash etwa da die Aufnahme- und Unterbringungsbe-dingungen nicht den europaumlischen Vorschriften entsprechen Dies ist zum Beispiel fuumlr Italien der Fall hinsichtlich Familien mit kleineren Kindern Da Italiens Regierung kuumlrzlich beschlossen hat Asyl-suchende vom Unterbringungsprogramm SPRAR auszuschlieszligen duumlrfte dies ndash insbesondere fuumlr besonders schutzbeduumlrftige Personen ndash kuumlnftig noch eher anzunehmen sein Auch in Ungarn kann von systemischen Maumlngeln ausgegangen werden viele Gerichte sehen dies auch in Bulgarien als ge-geben an Hinsichtlich Griechenlands wird nicht mehr pauschal von systemischen Maumlngeln ausge-gangen aber dennoch finden aufgrund fehlender individueller Zusicherungen seitens Griechen-lands kaum Uumlberstellungen dorthin statt

bull einein individuelles Abschiebungshindernis be-steht ndash etwa eine fortgeschrittene Schwanger-schaft oder eine schwere Erkrankung Auch eine drohende Inhaftierung kann ein solches Abschie-bungshindernis darstellen wenn diese mit einer unmenschlichen und erniedrigenden Bestrafung und Behandlung gleichzusetzen ist

bull individuelleindividuelle Haumlrtegruumlnde vorliegen Dies kann zum Beispiel bei zwei Geschwistern der Fall sein von denen einer gerade volljaumlhrig gewor-den oder besondersbesonders unterstuumltzungsbe-duumlrftig ist

Falls aus Sicht des BAMF diese Gruumlnde nicht vorliegen und daher die Zustaumlndigkeit in dem anderen Unions-staat liegt erlaumlsst das BAMF einen Bescheid uumlber die Unzulaumlssigkeit des Asylantrags verbunden mit einer Abschiebungsanordnung (sect 34a AsylG)

Praxistipp

Auch nationale Abschiebungshindernisse muumlssen gepruumlft werden

Im Bescheid uumlber die Unzulaumlssigkeit des Asylantrags muss stets eine Pruumlfung von nationalen Abschie-bungshindernissen gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG vorgenommen werden Hierbei muss gepruumlft werden ob in dem anderen Unionsstaat Menschenrechtsver-letzungen drohen (etwa Inhaftierung Obdachlosig-keit Verweigerung existenzieller Sozialleistungen Ernaumlhrung) oder ob individuell eine schwere Gefahr fuumlr Leib oder Leben droht ndash etwa aufgrund einer schweren Erkrankung oder Behinderung Argumente die fuumlr ein nationales Abschiebungsverbot sprechen sollten bereits in der persoumlnlichen Anhoumlrung im Rah-men der Dublin-Pruumlfung vorgetragen werden

Falls das BAMF den Asylantrag als unzulaumlssig ablehnt und auch kein nationales Abschiebungsverbot fest-stellt sondern einen Dublin-Uumlberstellungsbescheid erlaumlsst muumlssen zwei Rechtsmittel eingelegt werden Zum einen kann innerhalb einer Frist von zwei Wo-chen eine Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht werden Da diese Klage jedoch keine aufschiebende Wirkung hat muss zusaumltzlich ein bdquoEilantragldquo gem sect 80 Abs 5 der Verwaltungsgerichtsordnung beim Verwal-tungsgericht eingelegt werden mit dem Ziel diese aufschiebende Wirkung wiederherzustellen Dann ist die Uumlberstellung bis zur Entscheidung uumlber diesen Ei-lantrag und ndash bei positiver Entscheidung ndash bis zur Ent-scheidung uumlber die eigentliche Klage unzulaumlssig

Eine Uumlberstellung im Rahmen des Dublin-Verfahrens ist nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab Ein-gang der Antwort des anderen EU-Staats bzw nach Ablauf der Frist fuumlr diese Antwort zulaumlssig Im Falle eines negativen Eilverfahrens beim Verwaltungsge-richt beginnt diese Sechs-Monats-Frist jedoch neu zu laufen In bestimmten Faumlllen gilt eine laumlngere Frist Sie betraumlgt zwoumllf Monate wenn die Person sich in Un-tersuchungs- oder Strafhaft befindet und 18 Monate wenn die Person bdquountergetauchtldquo ist

Nach Ablauf der Uumlberstellungsfrist wird Deutschland fuumlr die Durchfuumlhrung des Asylverfahrens zustaumlndig

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Exkurs

Kirchenasyl

In auszligergewoumlhnlichen Haumlrtefaumlllen kann unter be-stimmten Voraussetzungen ein sog Kirchenasyl in Betracht kommen Hierbei ist unbedingt zu beach-ten dass der Aufenthaltsort dem BAMF und der Aus-laumlnderbehoumlrde offiziell mitgeteilt wird so dass die-se Behoumlrden stets wissen wo sich die betreffende Person aufhaumllt Daruumlber hinaus binnen vier Wochen ab Kirchenasylgewaumlhrung ein sog Haumlrtefalldossier zur Begruumlndung des Kirchenasyls eingereicht und eine Ansprechperson seitens der Kirche benannt werden Laut Beschluss der Innenministerkonferenz vom Juni 2018 ist ein Kirchenasyl unter Umstaumlnden zwar einem bdquoUntertauchenldquo gleichzusetzen und die Uumlberstellungsfrist verlaumlngere sich daher auf 18 Monate Mehrere Gerichte sind dieser Auffassung allerdings nicht gefolgt da die Behoumlrden den Auf-enthaltsort kennen und bewusst auf eine Uumlberstel-lung verzichten (z B VGH Bayern Beschluss vom 16052018 - 20 ZB 1850011 - asylnet M26421)

Informationen zum Kirchenasyl und Kontakte zu den Laumlnderbeauftragten finden Sie auf der Seite ht-tpswwwkirchenasylde

Praxistipp

Keinen Asylantrag stellen sondern nur nationales Abschiebungsverbot beantragen

Statt eines Asylantrags ist es auch moumlglich einen isolierten Antrag auf Feststellung eines Abschie-bungsverbots gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG zu stellen und eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 zu beantragen Fuumlr einen Antrag auf Feststel-lung von Abschiebungshindernissen gem sect 60 Abs 5 oder 7 ist die Auslaumlnderbehoumlrde zustaumlndig und muss das BAMF lediglich beteiligen In manchen Faumlllen laumlsst sich mit der lokalen Auslaumlnderbehoumlrde der Sachverhalt besser regeln als mit dem BAMF Daruumlber hinaus wird bei einem isolierten Antrag auf ein nationales Abschiebungsverbot kein Dublin-Verfahren eingeleitet

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Praxistipp

Sozialleistungen waumlhrend des Dublin-Verfahrens

Personen die einen Asylantrag in Deutschland stellen obwohl sie bereits einen Schutzstatus oder einen Auf-enthaltstitel aus anderen Gruumlnden in einem anderen Unionsstaat besitzen haben einen Anspruch auf Leistun-gen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Allerdings sieht sect 1a Abs 4 Satz 2 AsylbLG eine Leistungskuumlrzung vor falls ein anderer EU-Staat bereits Internationalen Schutz oder bdquoaus anderen Gruumlnden ein Aufenthaltsrecht gewaumlhrtldquo hat In diesem Fall besteht lediglich Anspruch auf das physische Existenzminimum und eine Notfall-krankenversorgung Der Barbetrag in Houmlhe von 135 Euro fuumlr eine alleinstehende Person soll dann weitgehend gestrichen werden Gegen eine solche Leistungskuumlrzung sollte in jedem Fall ein Widerspruch eingelegt und ein Eilantrag beim Sozialgericht eingelegt werden

Achtung Schon vom Wortlaut her gilt diese Leistungskuumlrzung nur fuumlr Personen die eine Aufenthaltsgestat-tung besitzen oder vollziehbar ausreisepflichtig sind ohne eine Duldung zu besitzen Fuumlr Personen mit Dul-dung gilt die Leistungskuumlrzung vom Wortlaut her nicht

Mehrere Sozialgerichte haben aber auch fuumlr diese Personen Leistungskuumlrzungen mit der Begruumlndung unter-sagt dass eine sozialrechtliche bdquoBestrafungldquo ndash falls sie uumlberhaupt zulaumlssig waumlre ndash nicht nur aufgrund der blan-ken Anwesenheit im Bundesgebiet erfolgen duumlrfe Eine Leistungskuumlrzung kann durch eine Verhaltensaumlnde-rung nicht abgewendet werden die einzige Verhaltensaumlnderung waumlre in diesem Fall naumlmlich die Ausreise (z B LSG Bayern Beschluss vom 17 September 2018 L 8 AY 1318 B ER) Auch eine Leistungskuumlrzung die mit sect 1a Abs 4 Satz 1 AsylbLG begruumlndet wird ist fuumlr Dublin-Faumllle unzulaumlssig da von dieser Regelung ausschlieszliglich die so genannten bdquoRelocation-Faumllleldquo erfasst sind nicht aber Dublin-Faumllle (LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 17082017 - L 8 AY 1717 BER) Fuumlr Kinder sind aus Sicht des Bundessozialgerichts Leistungskuumlrzungen unzulaumlssig da Kinder nicht fuumlr ein bdquoFehlverhaltenldquo der Eltern in Sippenhaftung genommen werden duumlrfen

Nach Uumlberzeugung des Paritaumltischen widersprechen Leistungskuumlrzungen zudem dem Grundrecht auf Ge-waumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums und in vielen Faumlllen der EU-Aufnahmerichtlinie

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Personen denen in einem anderen Unionsstaat Internationaler Schutz (Fluumlchtlingsstatus oder subsidiaumlrer Schutz) zuerkannt worden ist

Anders sieht die Situation aus wenn die betreffende Person in dem anderen Unionsstaat bereits ein Asyl-verfahren durchlaufen und auch einen Schutzstatus (Fluumlchtlingsschutz oder subsidiaumlrer Schutz) erhalten hat Falls in diesem Fall in Deutschland ein Asylantrag gestellt wird wird dieser zwar ebenfalls regelmaumlszligig als bdquounzulaumlssigldquo abgelehnt (sect 29 Abs 1 Nr 2 AsylG) Europarechtlicher Hintergrund dieser Norm ist jedoch nicht die Dublin-Verordnung sondern Art 33 der Asyl-verfahrensrichtlinie (RL 201332EU) Es findet also kein bdquoDublin-Verfahrenldquo statt so dass die oben darge-stellten Regelungen uumlberwiegend nicht gelten

Das BAMF ist jedoch verpflichtet stets eine bdquopersoumln-liche Anhoumlrung der Zulaumlssigkeitldquo durchzufuumlhren und in diesem Zusammenhang zu pruumlfen ob nationale Abschiebungshindernisse gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG vorliegen ndash das heiszligt ob fuumlr anerkannte Schutzberechtigte in dem anderen Unionsstaat eine unmenschliche Behandlung oder eine erhebliche Ge-fahr fuumlr Leib oder Leben droht Dies kann zum Beispiel im Falle einer schweren Erkrankung gegeben sein aber auch im Falle drohender Obdachlosigkeit Ver-weigerung von Leistungen fuumlr existenzielle mensch-liche Grundbeduumlrfnisse oder drohender Inhaftierung So hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt dass die Abschiebung von in Bulgarien anerkannten Schutzberechtigten nach Bulgarien dann unzulaumlssig sein kann wenn bdquosie ihren existenziellen Lebensunter-halt nicht sichern koumlnnen kein Obdach finden oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehand-lung erhalten Die Unmoumlglichkeit der Sicherung des Lebensunterhalts kann auf der Verhinderung eines Zugangs zum Arbeitsmarkt oder auf dem Fehlen staat-licher Unterstuumltzungsleistungen beruhenldquo (BVerwG Beschluss vom 20 August 2018 1 B 1818) Das Land Niedersachsen hat daraufhin die Abschiebungen an-erkannter Schutzberechtigter nach Bulgarien bis auf weiteres ausgesetzt

Auch das Bundesverfassungsgericht etwa hat in zwei Beschluumlssen die Abschiebung eines in Griechenland Schutzberechtigten untersagt (Urteile vom 8 Mai 2017 2 BvR 15717 und vom 31 Juli 2018 2 BvR 71418) und

hat als Grundsaumltze aufgestellt dass die Ruumlckfuumlhrung eines Fluumlchtlings in einen anderen Staat der die Eu-ropaumlische Menschenrechtskonvention unterzeichnet hat eine Verletzung des Art 3 der Europaumlischen Men-schenrechtskonvention (Verbot der unmenschlichen Behandlung) darstellen kann wenn den Behoumlrden be-kannt ist oder bekannt sein muss dass dort gegen Art 3 EMRK verstoszligende Bedingungen herrschen Solche Bedingungen koumlnnten dann anzunehmen sein wenn ein Fluumlchtling voumlllig auf sich allein gestellt ist und er uumlber einen langen Zeitraum gezwungen sein wird auf der Straszlige zu leben ohne Zugang zu sanitaumlren Ein-richtungen oder Nahrungsmitteln Das koumlnne etwa fuumlr Griechenland fraglich sein da die in Griechenland ver-fuumlgbaren Sozialleistungen an einen bis zu 20jaumlhrigen legalen Aufenthalt anknuumlpften weshalb anerkannte Schutzberechtigte von der Inanspruchnahme dieser Leistungen faktisch ausgeschlossen seien Auszligerdem existierten in Griechenland die von Art 34 der EU-Qualifikationsrichtlinie vorgeschriebenen Integrati-onsmaszlignahmen nicht

Art 3 der Europaumlischen MenschenrechtskonventionNiemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden

Art 34 der EU-QualifikationsrichtlinieUm die Integration von Personen denen internatio-naler Schutz zuerkannt worden ist in die Gesellschaft zu erleichtern gewaumlhrleisten die Mitgliedstaaten den Zugang zu Integrationsprogrammen die sie als den besonderen Beduumlrfnissen von Personen mit Fluumlcht-lingsstatus oder subsidiaumlrem Schutzstatus angemes-sen erachten oder schaffen die erforderlichen Voraus-setzungen die den Zugang zu diesen Programmen garantieren

Wenn der Asylantrag abgelehnt wird da bereits In-ternationaler Schutz in einem anderen EU-Staat zu-erkannt worden ist (der also nicht den Dublin-Re-gelungen unterliegt) gelten andere Konsequenzen hinsichtlich der Rechtsmittel und der Rechtsfolgen als in den Dublin-Faumlllen Es wird keine Abschiebungsan-

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ordnung erlassen sondern eine Abschiebungsandro-hung in den anderen EU-Staat Die Ausreisefrist betraumlgt dann eine Woche Eine Klage beim Verwaltungsgericht muss innerhalb einer Woche eingelegt werden die je-doch keine aufschiebende Wirkung hat Daher muss zusaumltzlich ebenfalls innerhalb einer Woche ein Eil-antrag (sect 80 Abs 5 VwGO) eingelegt werden um die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen Falls der Eilantrag erfolgreich ist ist das BAMF verpflichtet das Asylverfahren fortzufuumlhren die Abschiebungsandro-hung und die Unzulaumlssigkeitsentscheidung werden unwirksam (sect 37 Abs 1 AsylG)

Wichtig Da in den hier dargestellten Faumlllen von bereits in einem anderen EU-Staat anerkannter Schutzbe-rechtigter die Dublin-Regelungen nicht gelten greift (wohl) auch nicht die Sechs-Monatsfrist nach der mit Ablauf von sechs Monaten nach Antwort des anderen Unionsstaats die Zustaumlndigkeit fuumlr das Asylverfahren auf Deutschland uumlbergeht Eine Abschiebung ist also im Falle einer negativen Entscheidung auch nach sechs Monaten weiterhin moumlglich

Praxistipp

Vieles ist ungeklaumlrt

Viele Fragen die mit der Unzulaumlssigkeitsentschei-dung des Asylantrags fuumlr in anderen Unionsstaaten International Schutzberechtigte zusammen haumlngen sind bislang noch nicht abschlieszligend geklaumlrt Da-her haben Klagen und Eilantraumlge vor den Verwal-tungsgerichten durchaus Aussicht auf Erfolg So hat das Bundesverwaltungsgericht dem Europaumlischen Gerichtshof die Frage zur Klaumlrung vorgelegt ob die Unzulaumlssigkeitsentscheidung im Falle International Schutzberechtigter auch auf Grundlage der Dublin-Verordnung oder nur auf Grundlage der Asylver-fahrensrichtlinie ergehen darf Zudem moumlchte das Bundesverwaltungsgericht wissen ob eine Unzulaumls-sigkeitsentscheidung aus Sicht des EuGH dann nicht rechtmaumlszligig waumlre wenn die Lebensbedingungen in dem anderen Unionsstaat fuumlr anerkannte Fluumlcht-linge den Mindestanforderungen der EU-Qualifika-tionsrichtlinie nicht gerecht werden (etwa weil sie keinen gleichberechtigten oder gar keinen Zugang zu Bildung Arbeit Wohnung medizinischer Behand-lung Sozialhilfe oder zusaumltzlichen Integrationsmaszlig-nahmen haben) Das Bundesverwaltungsgericht moumlchte in einem zweiten Verfahren vor dem EuGH klaumlren lassen ob in diesen Faumlllen zumindest dann ein weiteres Asylverfahren zulaumlssig waumlre wenn in dem anderen Unionsstaat lediglich subsidiaumlrer Schutz zuerkannt worden ist und nun in Deutschland die Fluumlchtlingsanerkennung begehrt wird (BVerwG Be-schluss vom 27 Juni 2017 1 C 2616 und BVerwG Be-schluss vom 23 Maumlrz 2017 1 C 2016)

So lange der EuGH diese Fragen nicht beantwortet hat bestehen vor den Gerichten durchaus Chancen positive Entscheidungen zu erstreiten Allerdings sind diese Rechtsfragen so komplex dass dringend anwaltliche Hilfe empfohlen wird

Praxistipp

Literatur

Ein sehr guter Uumlberblick uumlber die Unzustaumlndigkeits-entscheidungen im Asylverfahren seit ihrer Neure-gelung im Jahr 2016 gibt ein Artikel von Maria Beth-ke und Stephan Hocks im Asylmagazin 102016 httpswwwasylnetfileadminuser_uploadbei-traege_asylmagazinBeitraege_AM_2016AM16-10Beitrag_Bethke_Hockspdf

Eine umfassende Darstellung zum Asylverfahren inkl des Dublin-Verfahrens gibt das Handbuch bdquoAsylarbeitldquo von Dorothee Frings und Martina Domke (ISBN978-3-943787-86-3 (Fachhochschul-verlag 2017 25 Euro)

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7 Uumlbergang des Fluumlchtlingsstatus aus einem anderen Mitgliedstaat des Europrats auf Deutschland

Im Falle von nach Deutschland weitergewanderten Fluumlchtlingen im Sinne der Genfer Fluumlchtlingskonven-tion stellt sich die Frage wann und unter welchen Vo-raussetzungen die sich aus der Genfer Fluumlchtlingskon-vention ergebenden Verpflichtungen vom Staat der Anerkennung auf Deutschland uumlbergehen

Nach der GFK selbst geht gemaumlszlig sect 11 des Anhangs zur GFK in Verbindung mit Art 28 GFK lediglich die Verantwortung zur Erteilung eines Reiseausweises fuumlr Fluumlchtlinge uumlber wenn sich der Fluumlchtling rechtmauml-szligig bzw erlaubterweise in Deutschland aufhaumllt Eine Verpflichtung Deutschlands bzw eines anderen GFK-Vertragsstaates einem in einem anderen Staat aner-kannten Fluumlchtling einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt zu gewaumlhren ndash und eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen ndash ergibt sich hieraus nicht

Wenn aber ndash zB auf Grundlage der vorstehenden Aus-fuumlhrungen ndash ein rechtmaumlszligiger Aufenthalt in Deutsch-land entstanden ist geht die Verantwortung fuumlr den Fluumlchtlingsstatus unter bestimmten Voraussetzungen auf Deutschland uumlber Das naumlhere ist im Europaumlischen Uumlbereinkommen uumlber den Uumlbergang der Verantwor-tung fuumlr Fluumlchtlinge kurz EATRR (European Agreement on Transfer of Responsibility for Refugees) geregelt welches der Auslegung der Genfer Fluumlchtlingskonven-tion dienen soll Dieses Abkommen wurde aber nicht von allen Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union ra-tifiziert Fuumlr die Praxis duumlrften neben Deutschland va Italien Spanien Portugal und Rumaumlnien relevant sein Einen Uumlberblick uumlber alle Staaten die das Abkommen ratifiziert haben finden Sie auf der Seite des Europa-rats

Das EATRR bestimmt va inArtikel 2 die Vorausset-zungen die den Uumlbergang der Verantwortung auf den Staat des Aufenthaltes nach sich ziehen

Danach erfolgt der Uumlbergang nach zweijaumlhrigem Auf-enthalt oder sogar bereits fruumlher wenn Deutschland dem Fluumlchtling erlaubt auf Dauer oder uumlber den Guumll-tigkeitszeitraum des Reiseausweises in Deutschland zu bleiben

Hintergrund

Artikel 2 Abs 1 EATRR

bdquoDie Verantwortung gilt nach Ablauf von zwei Jah-ren des tatsaumlchlichen und dauernden Aufenthalts im Zweitstaat mit Zustimmung von dessen Behoumlrden oder zu einem fruumlheren Zeitpunkt als uumlbergegan-genen wenn der Zweitstaat dem Fluumlchtling gestattet hat entweder dauernd oder laumlnger als fuumlr die Guumlltig-keitsdauer des Reiseausweises in seinem Hoheitsge-biet zu bleiben

Diese Zweijahresfrist beginnt mit der Aufnahme des Fluumlchtlings im Hoheitsgebiet des Zweitstaats oder laumlszligt sich dieser Zeitpunkt nicht feststellen mit dem Tag an dem er sich bei den Behoumlrden des Zweitstaats meldetldquo

Zu beachten ist aber stets dass fuumlr die Fristberech-nung Einschraumlnkungen gelten die in Artikel 2 Absatz 2 geregelt sind

bdquoBei der Berechnung der im Absatz 1 bezeichneten Frist

a) wird ein ausschlieszliglich zum Zwecke des Studiums der Ausbildung oder der medizinischen Behandlung ge-nehmigter Aufenthalt nicht beruumlcksichtigt

b) werden im Zusammenhang mit einem Strafverfahren verhaumlngte Haftzeiten des Fluumlchtlings nicht beruumlck-sichtigt

c) werden Zeiten in denen der Fluumlchtling im Hoheitsge-biet des Zweitstaats bleiben darf solange ein Rechts-mittelverfahren gegen eine Entscheidung der Auf-enthaltsverweigerung oder der Ausweisung aus dem Hoheitsgebiet anhaumlngig ist nur dann beruumlcksichtigt wenn die Rechtsmittelentscheidung zugunsten des Fluumlchtlings getroffen wird

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d) werden Zeiten beruumlcksichtigt in denen der Fluumlchtling das Hoheitsgebiet des Zweitstaats fuumlr houmlchstens drei Monate hintereinander oder mehrmals fuumlr insgesamt houmlchstens sechs Monate voruumlbergehend verlaumlszligt die-se Abwesenheiten gelten nicht als Unterbrechung oder Aussetzung des Aufenthaltsldquo

Zwei Jahre des anrechenbaren tatsaumlchlichen und dau-ernden Aufenthalts mit Zustimmung durch die Aus-laumlnderbehoumlrden loumlsen also den Uumlbergang aus Studi-en- und Haftzeiten sowie Aufenthaltszeiten die aus erfolglosen Rechtmitteln gegen die Aufenthaltsversa-gung resultieren koumlnnen nicht angerechnet werden Ist die Verantwortung dann auf Deutschland uumlberge-gangen folgt daraus die Verpflichtung den Reiseaus-weis fuumlr Fluumlchtlinge zu verlaumlngern

Aber was versteht man unter einem tatsaumlchlichen und dau-ernden Aufenthalt Welche Art Aufenthaltspapiere sind dafuumlr noumltig Muss es sich um einen rechtmaumlszligigen Aufent-halt mit einem Aufenthaltstitel handeln oder reicht hierfuumlr auch eine Duldung Und sind die 2 Jahre Aufenthalt die das EATRR fordert uumlberhaupt rechtmaumlszligig da die Genfer Fluumlchtlingskonvention eine solche Frist nicht kennt

Julian Lehmann hat in seinem Beitrag bdquoAnerkennung als Hindernis Weiterwandernde Fluumlchtlingeldquo fuumlr das Asyl-magazin 1-2 2014 uumlberzeugend dargelegt dass ndash entge-gen der vorherrschenden Auffassung ndash auch das in den meisten EU-Mitgliedsstaaten unbekannte Instrument der auslaumlnderrechtlichen Duldung fuumlr den Verantwortungs-uumlbergang ausreichen muumlsste (so auch Randnummer 21 des bdquoExplanatory Reportldquo zum EATRR) Daruumlber hinaus soll nach dem erklaumlrenden Bericht fuumlr das Abkommen mit dem Uumlbergang der Verantwortung auch die Verantwor-tung fuumlr die Erteilung eines Aufenthaltstitels und die Ge-waumlhrung aller weiteren Rechte aus der GFK einhergehen da die Anerkennung als Fluumlchtlinge ansonsten im Falle ei-ner Weiterwanderung eher schade als nuumltze (s dazu oben die Ausfuumlhrungen unter Kapitel 6) Diese Auffassung hat sich bislang leider noch nicht durchgesetzt

Eine weitere Moumlglichkeit des Uumlberganges der Verant-wortung zeigt Art 2 Absatz 3

bdquoDie Verantwortung gilt auch dann als uumlbergegangen wenn die Wiederaufnahme des Fluumlchtlings durch den Erst-staat nach Artikel 4 nicht mehr beantragt werden kannldquo

Hintergrund

Artikel 4 EATRR

bdquo(1) Solange die Verantwortung nicht nach Artikel 2 Absaumltze 1 und 2 uumlbergegangen ist wird der Fluumlcht-ling jederzeit im Hoheitsgebiet des Erststaats wieder-aufgenommen selbst nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises In letzterem Fall erfolgt die Wiederauf-nahme auf einfachen Antrag des Zweitstaats unter der Bedingung dass der Antrag innerhalb von sechs Mo-naten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises gestellt wird

(2) Ist den Behoumlrden des Zweitstaats der Verbleib des Fluumlchtlings unbekannt und koumlnnen sie aus diesem Grund den Antrag nach Absatz 1 nicht innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Rei-seausweises stellen so muss der Antrag innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt gestellt werden in dem der Zweitstaat vom Verbleib des Fluumlchtlings Kenntnis erhaumllt spaumltestens jedoch zwei Jahre nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweisesldquo

Es gibt demnach zwei Moumlglichkeiten nach denen die Verantwortung auf Deutschland uumlbergeht weil die Verpflichtung des Erststaates zur Ruumlckuumlbernahme en-det Dies ist erstens der Fall wenn der Antrag auf Wie-deraufnahme erst nach sechs Monaten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises gestellt wird Zwei-tens endet bei unbekanntem Verbleib des Fluumlchtlings die Wiederaufnahmeverpflichtung spaumltestens zwei Jahre nach Ablauf des Fluumlchtlingspasses

Fazit Das EATRR ist bislang wenig bekannt bzw wenig erschlossen Es kann im Beratungsalltag vor allem in Faumlllen eines nach den vorangegangenen Kapiteln er-langten rechtmaumlszligigen Aufenthaltes zur Beantragung bzw Verlaumlngerung des Reiseausweises fuumlr Fluumlchtlinge genutzt werden Sprechen Sie mit Ihrer Auslaumlnderbe-houmlrde generell uumlber das EATRR und wann die ABH es wie anwenden wird ndash dann sind zumindest die Diskus-sionslinien abgesteckt Die daruumlber hinausgehende Anwendbarkeit muss im Klageweg von sachkundigen Anwaumlltinnen geklaumlrt werden

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Die Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts als Familienangehoumlrige

Die Familienangehoumlrigen behalten auch nach dem Tod oder Wegzug von Unionsbuumlrgerinnen oder bei einer Scheidung unter bestimmten Voraussetzungen ein eigenstaumlndiges Aufenthaltsrecht

bull Beim Tod eineseiner Unionsbuumlrgerin behalten Familienangehoumlrige ein eigenstaumlndiges Recht auf Aufenthalt wenn sie sich vor dem Tod esder Unionsbuumlrgerin mindestens ein Jahr als seineihre Familienangehoumlrigen im Bundesgebiet aufgehalten haben Hierfuumlr ist es allerdings zudem erforderlich dass sie in eigener Person eine der Freizuumlgigkeitsvo-raussetzungen aus sect 2 Abs 2 FreizuumlgG erfuumlllen also z B Arbeitnehmerin oder Selbststaumlndiger bzw Arbeitssuchender sind) (sect 3 Abs 3 FreizuumlgG)

bull Bei Scheidung bleibt ein Freizuumlgigkeitsrecht als Familienangehoumlrige bestehen wenn die Ehe min-destens drei Jahre bestanden hatte davon minde-stens ein Jahr im Bundesgebiet Es kommt hierbei nicht auf den Zeitpunkt der Trennung an sondern auf den Zeitpunkt der bdquoEinleitung des gerichtlichen Scheidungsverfahrensldquo (sect 3 Abs 5 Nr 1 FreizuumlgG)

bull Im Fall einer bdquobesonderen Haumlrteldquo etwa wegen Ge-walt koumlrperlichen oder psychischen Missbrauchs oder aus anderen Gruumlnden aufgrund derer einemeiner Ehegattin das Festhalten an der Ehe oder der Lebenspartnerschaft nicht zugemutet werden konnte gilt die Mindestbestandszeit nicht als Voraussetzung fuumlr das Fortbestehen des Freizuuml-gigkeitsrechts als Familienangehoumlrige (sect 3 Abs 5 Nr 3 FreizuumlgG)

bull Ebenfalls unabhaumlngig von der Mindestbestands-zeit bleibt ein Freizuumlgigkeitsrecht als Familienan-gehoumlrige bestehen wenn bdquodurch Vereinbarung der Ehegattinnen oder der Lebenspartnerinnen oder durch gerichtliche Entscheidung das Recht zum per-soumlnlichen Umgang mit dem minderjaumlhrigen Kind nur im Bundesgebiet eingeraumlumt wurdeldquo (sect 3 Abs 5 Nr 4 FreizuumlgG)

bull Minderjaumlhrige Kinder in Schul- oder Berufsausbil-dung und ihr Elternteil behalten ein familiaumlres Auf-enthaltsrecht wenn ein EU-angehoumlriger Elternteil verstirbt oder wegzieht Die Kinder von Unions-buumlrgerinnen und der Elternteil der die elterliche Sorge tatsaumlchlich ausuumlbt haben immer und un-eingeschraumlnkt ein Aufenthaltsrecht und damit ei-nen Anspruch auf sozialrechtliche Gleichbehand-lung wenn sie sich in einer Ausbildung befinden (Grundschule bis Berufsausbildung bzw Studium) und wenn ein EU-angehoumlriger Elternteil verstirbt oder wegzieht (sect 3 Abs 4 FreizuumlgG) Auch das LSG NRW hat bestaumltigt dass in einem solchen Fall so-wohl das Freizuumlgigkeitsrecht (unabhaumlngig von der Lebensunterhaltssicherung) fortbesteht als auch ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII besteht (LSG NRW Beschluss vom 27 De-zember 2016 (L 7 AS 214816 B ER)

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Aufenthaltsrecht fuumlr unverheiratete Elternteile minderjaumlhriger Kinder

Aus der Rechtsprechung unter anderem des Bundes-sozialgerichts (BSG Urteil vom 3012013 AZ B 4 AS 5412 R) ergibt sich ein weiterer Aufenthaltszweck aus familiaumlren Gruumlnden der aus dem Zusammenleben der Partner mit einem gemeinsamen Kind oder dem Kind eineseiner PartnerPartnerin folgt ndash auch wenn die Eltern nicht miteinander verheiratet sind Diese Personengruppen bilden jeweils eine Familie im Sinne des Art 6 GG und der sectsect 27 Abs 1 28 Abs 1 29 und 32 AufenthG und koumlnnen sich auch auf den Schutz aus Art 8 der Konvention des Europarates zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europaumlische Menschenrechtskonvention ndash EMRK) berufen Dies gilt nach den Ausfuumlhrungen des BSG ausdruumlcklich auch fuumlr unverheiratete Paare

Auch in den Verwaltungsvorschriften der Bundesregie-rung zum Freizuumlgigkeitsgesetz wird klargestellt dass fuumlr Angehoumlrige der bdquoKernfamilieldquo (Eltern minderjaumlh-rige Kinder Ehegattinnen und Lebenspartnerinnen)

Koumlnnen Sozialleistungen von Unionsbuumlrgerinnen sowie ihren Familienangehoumlrigen bezogen werdenDer Anspruch auf Sozialhilfeleistungen nach dem SGB II oder SGB XII fuumlr die Unionsbuumlrgerinnen sowie ihre Familienangehoumlrigen ist davon abhaumlngig dass die bdquostammberechtigteldquo EU-staatsangehoumlrige Person als Arbeitnehmerin bzw Selbststaumlndiger freizuumlgigkeits-berechtigt ist und damit auch einen Anspruch auf (er-gaumlnzende) Sozialhilfeleistungen hat

Es ist fuumlr dieses Freizuumlgigkeitsrecht nicht Vorausset-zung dass die Arbeit existenzsichernd ist Auch eine Taumltigkeit mit einem Monatseinkommen von 175 Euro bei einem Umfang von 55 Wochenstunden kann den Arbeitnehmerinnenstatus begruumlnden (EUGH Urteil vom 4 Februar 2010 Genc C-1409 BVerwG Urteil vom 19 April 2012 1 C 1011) Auch Studierende oder Schuumllerinnen die neben dem Studium einen Neben-job ausuumlben koumlnnen als Arbeitnehmerinnen gelten und somit die fuumlr Studierende vorgesehenen Leistun-gen des SGB II beanspruchen (EuGH Urteil vom 21 Fe-bruar 2013 C 4612)

grundsaumltzlich die Regelungen des sect 28 AufenthG (wie beim Familiennachzug zu Deutschen) anwendbar sind Das bedeutet Auch der Elternteil eines minder-jaumlhrigen Kindes mit EU-Staatsangehoumlrigkeit hat ndash un-abhaumlngig von der Lebensunterhaltssicherung ndash ein familiaumlres Freizuumlgigkeitsrecht Ein SGB-II-Anspruch be-steht (vgl AVV FreizuumlgG 3222 und 4a02)

Zusammenfassung

ensp Fuumlr Familienangehoumlrige deren Status als Familien-angehoumlrige fort gilt besteht das Freizuumlgigkeitsrecht unabhaumlngig von der Lebensunterhaltssicherung Eine Verlustfeststellung aufgrund des Sozialhilfe-bezugs ist nicht zulaumlssig

ensp Fuumlr Familienangehoumlrige deren Status fort gilt besteht Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II sowie ggf saumlmtliche Leistungen des SGB XII (z B Eingliederungshilfe Hilfe zur Pflege Hilfe nach sect 67ff)

Das Landessozialgericht NRW hat ein monatliches Einkommen von 172 bis 156 Euro als ausreichend ge-wertet (LSG NRW Beschluss vom 16 Dezember 2016 L 12 AS 142016 B ER) Nach anderen Entscheidungen reicht auch ein monatliches Einkommen das uumlber der Freibetragsgrenze des sect 11b Abs 2 SGB II in Houmlhe von 100 Euro liegt (LSG NRW Beschluss vom 7 Oktober 2016 L 12 AS 96516 B ER) ein Einkommen von fuumlnf Wochenstunden und 187 Euro Monatseinkommen (LSG Bayern Beschluss vom 6 Februar 2017 L 11 AS 88716 B ER) oder fuumlnf Wochenstunden und 180 Euro Einkommen (LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 27 Februar 2017 L 18 AS 288416)

Es besteht eine Schutzregelung nach der nach einer unverschuldeten Arbeitslosigkeit trotz Verlusts des Arbeitsplatzes weiterhin der Status bdquoArbeitnehmerinldquo oder bdquoArbeitnehmerldquo erhalten bleibt

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Unfreiwillig ist der Verlust wenn die Person bdquodie Gruumln-de die zur Beendigung des Arbeitsverhaumlltnisses (Kuumln-digung Aufhebungsvertrag) gefuumlhrt haben nicht zu vertreten hatldquo Voraussetzung ist dass die Person sich arbeitslos bei der Arbeitsagentur meldet bdquoden Vermitt-lungsbemuumlhungen der zustaumlndigen Arbeitsagentur zur Verfuumlgung steht und sich selbst bemuumlht seine Arbeitslo-sigkeit zu beendenldquo (AVV FreizuumlgG 2312)

enspenspBei unverschuldeter Kuumlndigung nach weniger als einem Jahr Erwerbstaumltigkeit oder einem auf weni-ger als ein Jahr befristeten Arbeitsvertrag Der Ar-beitnehmerinnenstatus bleibt fuumlr sechs Monate bestehen (sect 2 Abs 3 Nr 2 FreizuumlgG)

enspenspBei unverschuldeter Kuumlndigung nach genau einem Jahr Erwerbstaumltigkeit oder laumlnger oder einem auf mindestens ein Jahr befristeten Arbeitsvertrag bleibt der Arbeitnehmerinnenstatus unbefristet bestehen (und damit jeweils auch der Leistungs-anspruch) (sect 2 Abs 3 Nr 3 FreizuumlgG) Nach Auf-fassung des Bundessozialgerichts muumlssen fuumlr die Berechnung der Jahresfrist Beschaumlftigungszeiten jedenfalls auch dann zusammen gerechnet wer-den wenn dazwischen Unterbrechungszeiten lie-gen (BSG Urteil vom 13 Juli 2017 B 4 AS 1716 R)

Uumlberbruumlckungsleistungen

Ausgeschlossen von Sozialhilfeleistungen nach SGB II oder SGB XII sind vom Wortlaut des Gesetzes hingegen Unionsbuumlrgerinnen sowie ihre Familienangehoumlrigen die sich als Nicht-Erwerbstaumltige oder nur Arbeitsu-chende hier aufhalten In diesem Fall koumlnnen zumin-dest so genannte bdquoUumlberbruumlckungsleistungenldquo gem sect 23 Abs 3 Satz 3 SGB XII beantragt werden

Diese werden normalerweise nur fuumlr einen Monat und in eingeschraumlnkter Houmlhe bewilligt (physisches Existenzminimum Unterkunftskosten Gesundheits-leistungen entsprechend sect 4 AsylbLG Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft) In Haumlrtefaumlllen (z B bei Reiseunfaumlhigkeit besonderem Schutzbedarf Un-moumlglichkeit der Ausreise) muumlssen die Leistungen auch laumlnger als einen Monat und uumlber die eingeschraumlnkten Leistungen hinaus erbracht werden Die Erklaumlrung eines Ausreisewillens ist fuumlr die Gewaumlhrung der bdquoUumlberbruumlckungsleistungenldquo keine Voraussetzung (so)

Sonstige Sozialleistungen

Fuumlr Freizuumlgigkeitsberechtigte Unionsbuumlrgerinnen so-wie ihre Familienangehoumlrigen besteht daruumlber hinaus Anspruch auf Kindergeld Elterngeld Unterhaltsvor-schuss und (fast) alle anderen Sozialleistungen

Literaturtipp Ausfuumlhrliche Informationen zum Freizuumlgigkeitsrecht von Unionsbuumlrgerinnen sowie ihrer drittstaatsan-gehoumlrigen Familienangehoumlrigen finden Sie in der Broschuumlre bdquoAusgeschlossen oder privilegiertldquo des Paritaumltischen Gesamtverbands zum Download hier wwwder-paritaetischedepublikationenausge-schlossen-oder-privilegiert

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3 Daueraufenthalt-EU

Die Europaumlische Union hat durch die Richtlinie 2003109EG (Daueraufenthaltsrichtlinie) zwei grund-legende Aspekte europaweit geregelt

bull Es gibt einerseits einen Rechtsanspruch fuumlr Dritt-staatsangehoumlrige in einem EU-Staat nach einem fuumlnfjaumlhrigen rechtmaumlszligigen Aufenthalt und wenn zusaumltzlich verschiedene andere Voraussetzungen erfuumlllt werden einen langfristigen Aufenthaltsti-tel zu erhalten Dieser heiszligt in Deutschland bdquoEr-laubnis zum Daueraufenthalt-EUldquo (sect 9a bis c AufenthG) und ist der Niederlassungserlaubnis vergleichbar In den anderen EU-Staaten heiszligt er genauso ndash in der entsprechenden Landessprache

bull Es besteht andererseits fuumlr Personen mit einem solchen Status als bdquoLangfristig aufenthaltsberech-tigter Drittstaatsangehoumlrigeldquo ein eingeschraumlnktes Recht auf Freizuumlgigkeit in andere Unionsstaaten Unter bestimmten Bedingungen die im fol-genden dargestellt werden sollen besteht also die Moumlglichkeit sich auch in anderen EU-Staaten laumln-gerfristig niederzulassen Die Erlaubnis zum Dau-eraufenthalt-EU aus einem anderen EU-Staat kann also gleichsam die Eintrittskarte auch fuumlr Deutsch-land sein Soweit die Voraussetzungen erfuumlllt sind haumltte die betreffende Person in Deutschland einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthalts-erlaubnis nach sect 38a AufenthG

Die oben genannte Richtlinie gilt in allen EU-Staaten mit Ausnahme von Groszligbritannien Irland und Dauml-nemark Das bedeutet dass in den drei genannten Staaten weder die Rechtstellung eineseiner langfri-stig Aufenthaltsberechtigten erworben werden kann noch dass langfristig aufenthaltsberechtigte Dritt-staatsangehoumlrige aus anderen EU-Staaten in den drei genannten Laumlndern aufgrund dessen ein nationales Aufenthaltsrecht erhalten koumlnnen

Seit Mai 2013 legt eine Aumlnderung der Daueraufent-haltsrichtlinie fest dass auch Personen mit interna-tionalem Schutz (z B Fluumlchtlingsanerkennung oder subsidiaumlrem Schutzstatus) den Status eineseiner langfristig Aufenthaltsberechtigten erhalten koumlnnen

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Aufenthaltsrechtliche Situation

In der Beratungspraxis empfiehlt es sich also stets zunaumlchst zu klaumlren ob die ratsuchende Person in einem anderen EU-Staat den Status eines langfristig Aufenthaltsberechtigten innehat da dies groumlszligere aufenthaltsrechtliche Spielraumlume entfaltet Der Sta-tus eineseiner langfristig Aufenthaltsberechtigten ist stets gegeben wenn auf dem Aufenthaltstitel in der jeweiligen Landessprache folgendes vermerkt ist

bulgarisch bdquondash Cldquo zusaumltzlich bdquoLong-term resident ndash ECldquo neue Titel bdquoLong-term resident ndash EUldquo

englisch bdquolong-term resident ndash ECldquo

estnisch bdquopikaajaline elanik ndash EUumlldquofinnisch bdquopitkaumlaumln oleskelleen kolmannen maan kansalaisen EY-oleskelulupaldquo od bdquoP-EU 2003109-EUldquofranzoumlsisch bdquocarte de reacutesident longue dureacutee ndash Communauteacute Europeacuteenneldquo oder bdquocarte de reacutesident longue dureacutee ndash UEldquo (Frankreich)ldquo bdquoreacutesident de longue dureacutee ndash UEldquo (Luxemburg) bdquoreacutesident de longue dureacutee ndash CE oder UEldquo (Belgien)

griechisch bdquondashldquo ggf zusaumltzlich bdquoLONG-TERM RESIDENT-ECldquo (Ausgabe als Kleber oder ndash neu ndash als eAT)italienisch bdquosoggiornante di lungo periodo ndash CE oder UEldquokroatisch bdquoosoba s dugotrainim boravištem ndash EZ oder EUldquolettisch bdquopastvgi dzvojosa persona ndash ESldquo oder bdquopastvgais iedzvotjs ndash ESldquolitauisch ldquoilgalaikis gyventojas ndash EBrdquo

maltesisch ldquoresidenti gat-tul ndash KE ldquo oder bdquoresident fit-tul ndash UEldquo

niederl bdquoEU ndash langdurig ingezeteneldquo

polnisch bdquoPobyt rezydenta dugoterminowego ndash UEldquo

portugiesisch bdquoresidecircnte CE de longa duraccedilatildeoldquo

rumaumlnisch bdquorezident pe termen lung ndash CEldquo

schwedisch bdquovaraktigt bosatt inom EUldquo od bdquoP-EG 2003109EGldquo

slowakisch bdquodlhodobyacute pobyt ndash EUldquo oder bdquoOSOBA S DLHODOBYacuteM POBYTOM ndash EUacuteldquo

slowenisch bdquorezident za daljši as ndash ES oder EUldquo

spanisch ldquoResidente de larga duracioacuten ndash CE oder UErdquo

tschechisch bdquopovoleniacute k pobytu pro dlouhodob pobyacutevajiacuteciacuteho rezidenta ndash ESldquo oder bdquoTrvalyacute PobytPermanent residence (zweistellige Zahl) povoleniacute k pobytu pro dlouhodob

pobyacutevajiacuteciacuteho rezidenta ndash EUldquo oder bdquoTrvalyacute PobytPermanent residence (zweistellige Zahl) Rezident ndash ESldquo

ungarisch bdquohuzamos tartoacutezkodaacutesi engedeacutellyel rendelkez ndash EKldquoQuelle Verfahrenshinweise der Auslaumlnderbehoumlrde Berlin zu sect 38a Aufenth Seite 319 (wwwberlindelabowillkommen-in-berlinservicedownloadsartikel274377php)

Falls keine der unten genannten Formulierungen im Aufenthaltstitel vermerkt ist kann in manchen Faumlllen jedoch dennoch der Status eines langfristig Aufenthalts-berechtigten bestehen insbesondere betrifft dies Ita-lien und Spanien Dies laumlsst sich gegebenenfalls mit der Botschaft des jeweiligen EU-Herkunftsstaats oder den jeweiligen Behoumlrden im EU-Herkunftsstaat klaumlren die daruumlber eine schriftliche Bestaumltigung ausstellen koumlnnen

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Dreimonatiger visumfreier Aufenthalt

Zunaumlchst darf jeder Drittstaatsangehoumlriger sich fuumlr drei Monate visumfrei in Deutschland aufhalten wenn sieer uumlber eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU aus einem anderen Schengen-Staat verfuumlgt Nur wenn es sich um eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU eines Staates handelt der das Schengen-Abkommen nicht (vollstaumlndig) anwendet besteht eine Visumpflicht (si-ehe unter 1)

Aufenthalt fuumlr mehr als drei Monate

Wer als daueraufenthaltsberechtigter Drittstaats-angehoumlriger beabsichtigt laumlngerfristig in Deutsch-land zu bleiben muss innerhalb der ersten drei Mo-nate einen Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG stellen Fuumlr die Pruumlfung des Antrags verlangt die Auslaumlnderbehoumlrde normalerweise fol-gende Dokumente

enspenspNachweis des bdquoDaueraufenthalts-EUldquo aus dem an-deren EU-Staat

enspenspguumlltiges Reisedokument (Pass oder Passersatz)

enspenspNachweis uumlber die vorhandene Lebensunterhalts-sicherung fuumlr sich und die Familienangehoumlrigen (etwa in Form einer Einstellungszusage oder Ver-moumlgen)

enspenspNachweis uumlber ausreichenden Krankenversiche-rungsschutz

enspenspgegebenenfalls Nachweis uumlber die beabsichtigte Beschaumlftigung oder selbststaumlndige Erwerbstaumltig-keit

enspenspggf Nachweis uumlber einen Ausbildungsplatz oder eine Studieneinschreibung

Falls die Pruumlfung bis zur Erteilung der Aufenthaltser-laubnis laumlnger als die ersten drei Monate nach Einreise dauert muss die Auslaumlnderbehoumlrde eine so genannte bdquoFiktionsbescheinigungldquo gem sect 81 Abs 3 Satz 1 Auf-enthG (fuumlr aus einem Schengen-Staat eingereiste Per-sonen) bzw gem sect 81 Abs 4 AufenthG (fuumlr Personen aus Nicht-Schengen-Staaten die mit Visum einge-reist sind) erteilen Dies bedeutet dass der Aufenthalt auch nach Ablauf der ersten drei Monate weiterhin als rechtmaumlszligig gilt bis die Auslaumlnderbehoumlrde uumlber die Er-teilung der Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG entschieden hat

In jedem Fall ist es moumlglich die Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG in Deutschland zu beantragen ndash die manchmal verlangte Nachholung eines Visum-verfahrens ist nicht erforderlich Dies ergibt sich aus sect 39 Nr 3 bzw 6 der Aufenthaltsverordnung (AufenthV) Hiernach kann eine Aufenthaltserlaubnis direkt in Deutschland erteilt werden wenn die Person sich nach dem Schengener Abkommen visumfrei in Deutschland aufhalten darf im Besitz eines Schengen-Visums ist oder einen von einem anderen Schengen-Staat ausge-stellten Aufenthaltstitel besitzt und auf die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ein Rechtsanspruch besteht Diese Voraussetzung ist grundsaumltzlich bei der Aufent-haltserlaubnis nach sect 38a erfuumlllt da diese erteilt wer-den muss wenn die Voraussetzungen erfuumlllt sind Die Auslaumlnderbehoumlrde hat keine Ermessensspielraumlume

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Sicherung des Lebensunterhalts

Fuumlr die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG gelten die Allgemeinen Erteilungsvorausset-zungen des sect 5 AufenthG Hiernach ist es insbesonde-re erforderlich dass in der Regel der Lebensunterhalt gesichert ist und ein ausreichender Krankenversiche-rungsschutz besteht - und zwar fuumlr die betreffende Person selbst wie auch fuumlr in Deutschland lebende Fa-milienangehoumlrige die zur Bedarfsgemeinschaft zaumlhlen oder denen ein Unterhaltsanspruch zusteht

Die Voraussetzung der Lebensunterhaltssicherung ergibt sich neben sect 5 Abs 1 Nr 1 AufenthG auch aus den Regelungen des Art 15 Abs 2 Buchstaben a) und b) der Daueraufenthaltsrichtlinie Da diese Bedingung auf europaumlischem Recht basiert sind logischerweise die europarechtlichen Definitionen der Lebensunter-haltssicherung heranzuziehen ndash und nicht die natio-nalen Und das bedeutet Der Lebensunterhalt kann als gesichert gelten obwohl ein ergaumlnzender An-spruch auf Leistungen nach dem SGB II besteht

Dies ergibt sich zwingend aus der Rechtsprechung des EuGH (Rechtssache bdquoChakrounldquo C-57808) die vom Bundesverwaltungsgericht am 20 November 2010 fuumlr Deutschland uumlbernommen worden ist (1 C 2009) Hiernach sind die Erwerbstaumltigenfreibetraumlge die das Jobcenter bei seiner Anspruchspruumlfung nicht als Ein-kommen beruumlcksichtigt auslaumlnderrechtlich dennoch als Einkommen zu werten Zudem besteht die Moumlg-lichkeit auch den Grundfreibetrag von 100 Euro der beim Jobcenter ebenfalls nicht als Einkommen gilt ganz oder teilweise als Einkommen zu werten wenn nachgewiesen wird dass die Aufwendungen in dieser Houmlhe tatsaumlchlich nicht entstehen

Die beiden genannten Entscheidungen beziehen sich zwar auf den Anwendungsbereich der Familiennach-zugsrichtlinie Da diese aber dieselben europarecht-lichen Begrifflichkeiten verwendet (bdquofeste und regel-maumlszligige Einkuumlnfte die ohne Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen (hellip) ausreichenldquo) muumlssen auch beim sect 38a zwingend dieselben Kriterien angelegt werden

Im Klartext bedeutet dies Das Nettoeinkommen (und nicht das bdquobereinigte Einkommenldquo) muss min-

destens so hoch sein wie der Bedarf nach dem SGB II (Regelbedarf plus moumlglicher Mehrbedarf fuumlr Allein-erziehende plus Warmmiete) Der Mehrbedarf fuumlr wer-dende Muumltter Menschen mit Behinderung und bei kostenaufwaumlndiger Ernaumlhrung darf ebenfalls nicht bei der Lebensunterhaltsberechnung beruumlcksichtigt wer-den da diese besondere und auszligergewoumlhnliche Situ-ationen abdecken aber eben nicht den allgemeinen Bedarf

Kinderzuschlag Kindergeld Elterngeld Unterhaltsvor-schuss Arbeitslosengeld I Rente BAfoumlG gelten dabei als Einkommen Fuumlr Wohngeld duumlrfte nach der Recht-sprechung des EuGH dasselbe gelten

Ein Beispiel

Herr K hat einen italienischen Aufenthaltstitel in dem steht bdquosoggiornante di lungo periodo ndash CEldquo Er ist allein stehend und beantragt eine Aufenthalts-gerlaubnis gemaumlszlig sect 38a AufenthG in Deutschland Er wuumlrde in einem Job als Hilfsarbeiter bei einer out-gesourceten Firma des Hamburger Hafens fuumlr die er auch eine Arbeitserlaubnis erhalten wuumlrde 850 Euro netto (1100 Euro brutto) verdienen Sein fik-tiver Bedarf nach dem SGB II wuumlrde betragen

Regelbedarf Stufe 1 (Stand 2019) 424 Euro plus Warmmiete 400 Euro ndash----------- Gesamtbedarf 824 Euro

Nach den oben skizzierten Grundsaumltzen waumlre sein Lebensunterhalt gesichert da sein Nettoeinkommen diesen Bedarf decken koumlnnte Er haumltte einen Anspruch auf die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis

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Wenn Herr K beim Jobcenter jedoch einen Antrag auf Hartz IV stellen wuumlrde wuumlrde eine andere Berechnung durchgefuumlhrt Das Jobcenter wuumlrde dem Bedarf von 824 Euro ein deutlich geringeres anrechenbares (bdquobereini-gtesldquo) Einkommen gegenuumlber stellen

Nettoeinkommen 850 Euro minus Grundfreibetrag 100 Euro minus Erwerbstaumltigenfreibetrag 1 (20 Prozent des Bruttoeinkommens zwischen 100 und 1000 Euro) 180 Eurominus Erwerbstaumltigenfreibetrag 2 (10 Prozent des Bruttoeinkommens zwischen 1000 und 1100 Euro) 10 Euro ndash---------- anrechenbares (bdquobereinigtesldquo) Einkommen 570 Euro

Nach der Berechnung des Jobcenters haumltte Herr K einen ergaumlnzenden Anspruch auf 254 Euro (Gesamtbedarf mi-nus bereinigtes Einkommen) Diese Leistung darf er selbstverstaumlndlich auch tatsaumlchlich in Anspruch nehmen

Dennoch muss sein Lebensunterhalt fuumlr die Auslaumlnder-behoumlrde als gesichert gelten da dies vom Bundesver-waltungsgericht aufgrund europaumlischer Regelungen so festgelegt worden ist (so) Die Aufenthaltserlaub-nis muss also trotzdem erteilt werden In der Praxis ist allerdings haumlufig festzustellen dass die Auslaumlnderbe-houmlrden die Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-gerichts nicht immer beruumlcksichtigen

Uumlbersicht uumlber die Houmlhe der Regelbedarfsstufen ab 112019

Regelbedarfsstufe 2018 2019 Fuumlr wen

1 416- 424- Alleinstehende Alleinerziehende

2 374- 382- Volljaumlhrige Partnerinnen innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft

3 332- 339- unter 25-Jaumlhrige im Haushalt der Eltern

4 316- 322- Kinder 14 bis unter 18 Jahre

5 296- 302- Kinder von 6 bis unter 14 Jahre

6 240- 245- Kinder 0 bis 5 Jahre

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Zugang zum Arbeitsmarkt

Damit Herr K aus dem obigen Beispiel seinen Le-bensunterhalt sichern und somit in Deutschland die Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a erhalten kann muss er arbeiten Hierfuumlr benoumltigt er jedoch eine Arbeits-erlaubnis von der Auslaumlnderbehoumlrde In der Regel unterliegen Personen die in Deutschland eine Auf-enthaltserlaubnis nach sect 38a beantragen zudem der Zustimmungspflicht durch den Operativen Service der Bundesagentur fuumlr Arbeit (BA) Das heiszligt Eine abhaumln-gige Beschaumlftigung darf nur aufgenommen werden wenn eine Arbeitserlaubnis durch die Auslaumlnderbe-houmlrde erteilt worden ist und diese darf nur erteilt wer-den wenn die Arbeitsagentur zugestimmt hat

Im Rahmen des behoumlrdeninternen Zustimmungs-verfahrens fuumlhrt die Arbeitsagentur in der Regel eine Arbeitsmarktpruumlfung durch Das bedeutet Die BA pruumlft einerseits ob fuumlr den konkret in Aussicht ste-henden Job bevorrechtigte Arbeitnehmerinnen mit deutscher Staatsangehoumlrigkeit Unionsangehoumlrige oder Drittstaatsangehoumlrige mit einem rechtmaumlszligigen Aufenthalt zur Verfuumlgung stehen Das Ergebnis dieser Pruumlfung ist abhaumlngig von der Lage auf dem regionalen Arbeitsmarkt und von der jeweiligen Branche und de-ren objektiv nachvollziehbaren Erfordernissen an die Qualifikationen der entsprechenden Bewerber Dieser Schritt wird als bdquoVorrangpruumlfungldquo bezeichnet

Andererseits pruumlft die BA in einem zweiten Schritt ob fuumlr die konkret in Aussicht stehende Taumltigkeit die Ar-beitsbedingungen vergleichbar sind ndash ob also ein all-gemeiner oder branchenspezifischer Mindestlohn ein-gehalten wird ob bei tarifgebundenen Betrieben nach Tarif bezahlt und ansonsten zumindest der orts- und branchenuumlbliche Lohn beachtet wird Dieser Schritt wird als bdquoBeschaumlftigungsbedingungspruumlfungldquo be-zeichnet

Nur wenn beide Pruumlfungen positiv ausgehen erteilt die BA gegenuumlber der Auslaumlnderbehoumlrde ihre Zustim-mung zur Erteilung einer Arbeitserlaubnis

Praxistipp

Zwei-Wochen-Frist fuumlr das Zustimmungsverfahren

Fuumlr die Pruumlfung hat die BA nach Uumlbermittlung der Zustimmungsanfrage durch die Auslaumlnderbehoumlr-de nur 14 Tage Zeit Sollte die BA innerhalb dieser Zeit der Auslaumlnderbehoumlrde nicht mitgeteilt haben dass noch Unterlagen fehlen gilt die Zustimmung als erteilt ndash die Auslaumlnderbehoumlrde kann die Arbeits-erlaubnis ausstellen Diese Regelung nennt sich bdquoZustimmungsfiktionldquo und ist in sect 36 Abs 2 der Be-schaumlftigungsverordnung normiert

Fuumlr Taumltigkeiten als Leiharbeitnehmerin darf keine Ar-beitserlaubnis erteilt werden Dies ist in sect 40 Abs 1 Nr 2 AufenthG geregelt

Eine einmal erteilte Arbeitserlaubnis fuumlr eine konkrete Beschaumlftigung darf nur fuumlr laumlngstens ein Jahr auf diese Taumltigkeit beschraumlnkt werden Das heiszligt Spauml-testens nach einem Jahr besteht die Berechtigung zur Ausuumlbung jeder Erwerbstaumltigkeit fuumlr die Aufnahme eines anderen Jobs benoumltigt man dann keine neue Ar-beitserlaubnis

In der Praxis ist gerade fuumlr Personen die uumlber keine qualifizierte Berufsausbildung verfuumlgen die Huumlrde der Arbeitsmarktpruumlfung schwer zu meistern In vielen Faumlllen erteilt die BA keine Zustimmung zur Beschaumlfti-gungserlaubnis und somit ist der Weg in eine Aufent-haltserlaubnis versperrt da der Lebensunterhalt nicht gesichert werden kann

Fuumlr bestimmte Ausbildungsberufe besteht in Deutsch-land ein Mangel an Arbeitskraumlften In diesen Branchen ist daher eine Zustimmung durch die BA sehr wahr-scheinlich Diese bdquoPositivlisteldquo (zum Download hier httpsconarbeitsagenturdeprodapokctdamdownloaddocumentsdok_ba015465pdf ) beinhaltet unter anderem Berufe in den Bereichen Krankenpfle-ge Altenpflege Elektrotechnik u auml Fuumlr Ausbildungs-berufe ist in der Regel die Anerkennung des auslaumln-dischen Berufsabschlusses erforderlich

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Weitere Informationen zum Anerkennungsverfahren und Kontaktdaten von Anerkennungsberatungsstel-len finden sich auf der Homepage des Netzwerks IQ

Daruumlber hinaus existieren eine Reihe von Ausnahmen in denen gar keine Arbeitsmarktpruumlfung durchgefuumlhrt wird ndash die Zustimmung also entfaumlllt Gerade diese Ausnahmen sind fuumlr die Beratungspraxis sehr wich-tig da diese es in manchen Faumlllen ermoumlglichen die Voraussetzungen fuumlr die Erteilung der Aufenthaltser-laubnis zu erfuumlllen

enspenspPersonen die eine betriebliche Berufsausbildung oder eine betriebliche Weiterbildung aufnehmen

Hierunter sind nicht nur qualifizierte mindestens zweijaumlhrige Berufsausbildungen zu verstehen son-dern etwa auch Ausbildungen zumzur Alten- oder Krankenpflegehelferin die nur ein Jahr dauern In diesen Faumlllen ist fuumlr die Aufnahme der Berufsaus- oder -weiterbildung die als Beschaumlftigungsverhaumlltnis gilt keine Zustimmung durch die BA erforderlich (sect 38a Abs 3 Satz 4 AufenthG) Die Erteilung der Arbeitser-laubnis durch die Auslaumlnderbehoumlrde ist eine reine For-malie

Fuumlr Personen die eine qualifizierte (mindestens zweijaumlhrige) Berufsausbildung absolvieren besteht zudem immer die Moumlglichkeit zusaumltzlich bis zu zehn Stunden in der Woche jede beliebige Nebentaumltigkeit auszuuumlben Dieser Anspruch besteht per Gesetz das heiszligt es ist weder eine zusaumltzliche Arbeitserlaubnis durch die Auslaumlnderbehoumlrde noch eine Pruumlfung durch die ZAV erforderlich (sect 38a Abs 3 S 3 u 4 i V m sect 17 Abs 2 AufenthG)

enspenspPersonen mit einem deutschen Hochschulab-schluss fuumlr eine dem Abschluss entsprechende Beschaumlftigung

Personen die einen deutschen Hochschulabschluss besitzen und eine Beschaumlftigung aufnehmen moumlch-ten die diesem Hochschulabschluss entspricht benouml-tigen hierfuumlr keine Zustimmung der BA Die Arbeits-erlaubnis wird ohne Arbeitsmarktpruumlfung erteilt (sect 2 Abs 1 Nr 3 BeschV)

enspenspPersonen mit einem auslaumlndischen Hochschul-abschluss fuumlr eine dem Abschluss entsprechende Beschaumlftigung

Personen die uumlber einen auslaumlndischen Hochschul-abschluss verfuumlgen der in Deutschland anerkannt ist oder einem deutschen Abschluss vergleichbar ist benoumltigen fuumlr die Aufnahme einer diesem Abschluss entsprechenden Beschaumlftigung keine Zustimmung durch die BA wenn sie in diesem Job mindestens 52000 Euro brutto im Jahr verdienen werden (sect 2 Abs 1 Nr 2 a BeschV)

Fuumlr bestimmte Mangelberufe (Naturwissen-schaftlerinnen Mathematikerinnen Ingenieurinnen Aumlrztinnen und IT-Fachkraumlfte) ist eine Einkommenshoumlhe von 40560 Euro brutto im Jahr ausreichend In diesem Fall ist zwar eine Zustimmung durch die BA erforderlich es entfaumlllt jedoch Vorrangpruumlfung Es wird nur eine Pruuml-fung der Beschaumlftigungsbedingungen durchgefuumlhrt (sect 2 Abs 2 BeschV)

enspenspPersonen die ein Freiwilliges Soziales Jahr oder Bundesfreiwilligendienst in Deutschland leisten

Fuumlr die Absolvierung eines gesetzlich geregelten Frei-willigendienstes (Freiwilliges Soziales Jahr bzw Bun-desfreiwilligendienst) ist keine Zustimmung durch die BA erforderlich (sect 14 Abs 1 Nr 1 BeschV)

ensp Nebentaumltigkeiten neben einem Studium oder ei-ner schulischen Berufsausbildung

Personen die sich mit sect 38a AufenthG zum Zwecke eines Studiums in Deutschland aufhalten haben per Gesetz die Berechtigung zu jeder Beschaumlftigung von bis zu 120 vollen oder 240 halben Tagen pro Jahr Zu-dem besteht automatisch die Erlaubnis zur Ausuumlbung studentischer Nebentaumltigkeiten (z B als wissenschaft-liche Mitarbeiterinnen oder Tutorinnen) oder fuumlr studi-enbezogene Praktika Diese Taumltigkeiten werden auch nicht auf die 120 Tagesgrenze angerechnet (sect 16 Abs 3 AufenthG)

Personen die sich mit sect 38a AufenthG zum Zwecke einer schulischen qualifizierten Berufsausbildung in Deutschland aufhalten haben per Gesetz die Berech-tigung zu jeder (Neben-)Beschaumlftigung von maximal zehn Wochenstunden (sect 16 Abs 5a AufenthG)

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Selbststaumlndige Erwerbstaumltigkeit und Freiberuflichkeit

Fuumlr die Ausuumlbung einer selbststaumlndigen Taumltigkeit ist zwar keine Zustimmung durch die BA erforderlich Dennoch unterliegt die Berechtigung zur Selbststaumln-digkeit bestimmten Bedingungen die durch die Aus-laumlnderbehoumlrde gepruumlft werden und den Vorgaben des sect 21 AufenthG entsprechen muumlssen

Es besteht einerseits die Moumlglichkeit einer selbststaumln-digen Taumltigkeit im Rahmen eines Gewerbes Hierfuumlr ist es nach den Vorgaben des sect 21 Abs 1 AufenthG grundsaumltzlich erforderlich dass an der geplanten Tauml-tigkeit

1 ein wirtschaftliches Interesse oder ein regionales Beduumlrfnis besteht

2 die Taumltigkeit positive Auswirkungen auf die Wirt-schaft erwarten laumlsst und

3 die Finanzierung der Umsetzung durch Eigenkapi-tal oder durch eine Kreditzusage gesichert ist

Fuumlr eine Pruumlfung dieser Voraussetzungen muumlssen um-fangreiche Dokumente ndash insbesondere Businessplan Geschaumlftskonzept Finanzierungsplan und Lebenslauf ndash vorgelegt werden Bei der Beurteilung muss die Aus-laumlnderbehoumlrde die IHK oder die Handwerkskammer die Gewerbebehoumlrden und die fuumlr die Berufszulassung zustaumlndigen Behoumlrden beteiligen Kriterien der Beur-teilung koumlnnen unter anderem die Tragfaumlhigkeit der Geschaumlftsidee unternehmerische Erfahrung Houmlhe des Kapitaleinsatzes und die Schaffung von Arbeitsplaumltzen sein

Fuumlr Personen die einen deutschen Hochschulab-schluss besitzen und ein Gewerbe in einem Bereich eroumlffnen moumlchten das mit diesem Hochschulab-schluss in Verbindung steht gelten die einschraumlnken-den Voraussetzungen (Nr 1 bis 3) nicht (sect 21 Abs 2a AufenthG)

Fuumlr Staatsangehoumlrige bestimmter Staaten gelten die einschraumlnkenden Bedingungen (Nr 1 bis 3) ebenfalls nicht Dies gilt fuumlr folgende Staaten mit denen voumll-kerrechtliche Abkommen geschlossen worden sind Dominikanische Republik Indonesien Iran Japan Philippinen Sri Lanka Tuumlrkei und USA (sect 21 Abs 3 AufenthG)

Andererseits besteht die Moumlglichkeit einer frei-beruflichen Taumltigkeit Unter freiberuflicher Taumltig-keit sind diejenigen Taumltigkeiten zu verstehen die in sect 18 Abs 1 Nr 1 Satz 2 des Einkommensteu-ergesetzes aufgefuumlhrt sind Hierzu zaumlhlen etwa Kuumlnstlerinnen Sprachlehrerinnen Architektinnen Dolmetscherinnen usw Auch uumlr freiberufliche Taumltig-keiten sollen ein Finanzierungsplan und ein Konzept uumlber die Taumltigkeit sowie geeignete Nachweise uumlber berufliche Erfahrungen vorgelegt werden Allerdings muumlssen nicht die oben genannten Voraussetzungen (wirtschaftliches Interesse positive Auswirkungen auf die Wirtschaft) erfuumlllt werden (sect 21 Abs 5 AufenthG)

Nach spaumltestens einem Jahr Besitz der Aufenthaltser-laubnis nach sect 38a berechtigt diese auch zu jeder un-selbststaumlndigen Beschaumlftigung Dies ergibt sich zwar nicht aus dem Wortlaut des sect 38a AufenthG aber aus der vorrangig anwendbaren Daueraufenthaltsrichtli-nie selbst(Art 21 Abs 2 Satz 2 RL 2003109EG)

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Praxistipp Nachrangiger Arbeitsmarktzugang fuumlr anerkannte Schutzberechtigte fragwuumlrdig

Es ist zweifelhaft ob die Einschraumlnkungen beim Arbeitsmarktzugang und beim Zugang zur Selbststaumlndigkeit fuumlr Daueraufenthaltsberechtigte aus anderen EU-Mitgliedsstaaten die nach Deutschland ziehen und den sect 38a bean-tragen zulaumlssig sind wenn diese Personen einen Status als international Schutzberechtigter besitzen (zB in einem anderen EU-Staat anerkannte Fluumlchtlinge) Denn Der Status als international Schutzberechtigter hat nach der Qualifikationsrichtlinie der EU (Art 26 Richtlinie 201195EU) zwingend zur Folge dass ein Zugang zu Beschaumlfti-gung und selbststaumlndiger Taumltigkeit bdquonach den Vorschriften die fuumlr den betreffenden Beruf (hellip) allgemein geltenldquo einge-raumlumt werden muss ndash also nach den gleichen Bedingungen wie sie auch fuumlr die eigenen Staatsangehoumlrigen gelten

Da der Status eineseiner international Schutzberechtigten (Fluumlchtling nach der Genfer Fluumlchtlingskonvention oder internationalem subsidiaumlren Schutz) bei einem Umzug in einen anderen Mitgliedsstaat bestehen bleibt und dieser auch von diesem neuen Wohnstaat (in diesem Fall Deutschland) anerkannt werden muss muumlsste also auch von dem neuen Wohnstaat der vorgeschriebene unbeschraumlnkte Arbeitsmarktzugang eingeraumlumt werden Im Klartext Eine Arbeitsmarktpruumlfung durch die BA waumlre nicht zulaumlssig und die Einschraumlnkungen fuumlr Selbststaumlndige duumlrften nicht angewandt werden wenn es sich um international Schutzberechtigte handelt

Diese umstrittene Frage duumlrfte allerdings erst durch die Gerichte geklaumlrt werden

Zugang zu sozialen Leistungen

Bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG

In der Zeit bevor die Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist besteht kein Anspruch auf regulaumlre Sozi-alleistungen Allerdings kann ein Anspruch auf bdquoUumlber-bruumlckungsleistungenldquo nach sect 23 Abs 3 Satz 3 SGB XII bestehen

Nach Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG

Nach Art 21 Abs 1 i V m Art 11 der Daueraufenthalts-richtlinie genieszligen Personen mit Daueraufenthalt-EU die in einem zweiten Mitgliedsstaat einen entspre-chenden Aufenthaltstitel erhalten die gleiche Be-handlung wie die eigenen Staatsangehoumlrigen Dies gilt unter anderem fuumlr die Gebiete des Arbeitsmarkt-

zugangs (mit den oben beschriebenen Einschraumln-kungen) Bildung und Ausbildungsfoumlrderung Soziale Sicherheit und Sozialhilfe sowie Freizuumlgigkeit im ge-samten Staatsgebiet

Fuumlr Deutschland heiszligt das Personen denen eine Auf-enthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG erteilt worden ist haben Zugang zu (nahezu) saumlmtlichen sozialen Leistungen Im folgenden soll ein Uumlberblick gegeben werden welche sozialen Leistungen beansprucht wer-den koumlnnen und welche davon unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht gefaumlhrden koumlnnten Dabei soll aller-dings lediglich auf die auslaumlnderrechtlichen Zugangs-regelungen eingegangen werden auf eine Darstel-lung der weiteren Voraussetzungen fuumlr die jeweilige Sozialleistung wird verzichtet

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SGB II bzw SGB XII

Fuumlr Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a besteht dem Grunde nach ein Anspruch auf Leistun-gen nach dem SGB II (oder wenn sie dauerhaft nicht erwerbsfaumlhig sind oder die Altersgrenze uumlberschritten haben nach dem SGB XII) Die Ausschluumlsse des sect 7 Abs 1 Satz 2 SGB II gelten fuumlr sie nicht da sie zum Zeitpunkt der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis bereits seit drei Monaten in Deutschland leben ein Aufenthaltsrecht nicht allein zum Zweck der Arbeitsuche besitzen und auch nicht zum Personenkreis des AsylbLG gehoumlren

Das Problem ist allerdings Fuumlr die Erteilung und Ver-laumlngerung der Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a Auf-enthG muss ndash wie oben bereits beschrieben ndash der Le-bensunterhalt gesichert sein Somit kann der Bezug von Leistungen nach dem SGB II zu Schwierigkeiten mit der Auslaumlnderbehoumlrde fuumlhren Das gilt allerdings nicht fuumlr den ergaumlnzenden Leistungsbezug wenn das tatsaumlchliche Netto-Einkommen zwar ausreichend hoch ist um den Bedarf (Regelsatz plus Warmmiete) zu decken aber dennoch aufgrund der Freibetragsre-gelungen noch ein ergaumlnzender Anspruch besteht

Auch besondere Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII (z B Eingliederungshilfe Hilfe zur Pflege Hilfen zur Uumlberwindung besonderer sozialer Schwie-rigkeiten Hilfe in anderen Lebenslagen u a) koumlnnen bezogen werden ohne dass dies von der Auslaumlnder-behoumlrde negativ beruumlcksichtigt werden duumlrfte da sie nicht zum normalen Lebensunterhaltsbedarf zaumlhlen

Kindergeld Kinderzuschlag Unterhaltsvor-schuss Elterngeld und Betreuungsgeld

Auf Kindergeld besteht nach sect 62 Abs 2 Nr 2 des Einkommensteuergesetzes ein Anspruch wenn die Aufenthaltserlaubnis zur Ausuumlbung einer Erwerbstauml-tigkeit berechtigt oder berechtigt hat Diese Bedin-gung gilt fuumlr saumlmtliche im Folgenden aufgezaumlhlten Leistungen ebenfalls Dies ist bei Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG jedoch in aller Regel der Fall da auch die Erlaubnis fuumlr eine kon-krete Beschaumlftigung oder fuumlr eine selbststaumlndige Taumltig-keit hierfuumlr ausreicht Auch Studierende und Auszubil-dende haben danach einen Anspruch auf Kindergeld

da die Rechtsgrundlage stets sect 38a AufenthG ist auch wenn diese in Verbindung mit sect 16 oder 17 AufenthG erteilt worden sein sollte

Auch fuumlr Kinder die nicht in Deutschland leben son-dern sich noch in einem anderen EU-Staat aufhalten kann gem sect 63 Abs 1 Satz 3 EStG Kindergeld bezo-gen werden Das Kindergeld ist eine unschaumldliche Lei-stung die als Einkommen angerechnet wird

Auf Kinderzuschlag besteht fuumlr Personen mit sect 38a AufenthG gem sect 6a des Bundeskindergeldgesetzes ein Anspruch Der Kinderzuschlag ist ebenfalls eine unschaumldliche Sozialleistung die als Einkommen be-ruumlcksichtigt wird

Auf Unterhaltsvorschuss besteht gem sect 1 Abs 2a Nr 2 des Unterhaltsvorschussgesetzes ein Anspruch Auch der Unterhaltsvorschuss als eine unschaumldliche Sozialleistung ist wie Einkommen zu beruumlcksichtigen

Auf Elterngeld besteht gem sect 1 Abs 7 Nr 2 des Bundeselterngeldgesetzes ein Anspruch Das Eltern-geld ist eine unschaumldliche Sozialleistung die wie Ein-kommen beruumlcksichtigt wird

Wohngeld

Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG haben einen Anspruch auf Wohngeld gem sect 3 Abs 5 Nr 3 des Wohngeldgesetzes Hiernach be-steht grundsaumltzlich Anspruch auf Wohngeld mit jedem Aufenthaltstitel

Nach den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften gilt der Bezug von Wohngeld jedoch als auslaumlnderrecht-lich bdquoschaumldlichldquo das heiszligt Der Lebensunterhalt gilt da-mit als nicht gesichert

Diese Auffassung ist nach der Rechtsprechung des EuGH und des Bundesverwaltungsgerichts zur Frage der Lebensunterhaltssicherung im europarecht-lichen Sinne nicht mehr haltbar Zumindest wenn das reine Nettoeinkommen den Bedarf (Regelbedarf des SGB II plus moumlglicher Mehrbedarf fuumlr Alleiner-ziehende plus Warmmiete) decken kann darf der zusaumltzliche und daruumlber hinaus gehende Bezug von

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Beispiel (Stand 2019)

Frau J hat eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a in Deutschland Sie ist allein erziehend und hat eine sechsjaumlh-rige Tochter H mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 32 AufenthG Sie verdient 1100 Euro netto Ihre Miete betraumlgt 400 Euro warm Sie bezieht 204 Euro Kindergeld 170 Euro Kinderzuschlag und zusaumltzlich 150 Euro Wohngeld

BedarfRegelbedarf Frau J 424 Euro plus Regelbedarf Tochter 302 Euro plus Mehrbedarf fuumlr Alleinerziehende 153 Euro Warmmiete 400 Euro ndash------------- Gesamtbedarf im Sinne des SGB II 1279 Euro

Einkommentatsaumlchliches (unbereinigtes) Nettoeinkommen 1100 Euro plus Kindergeld 204 Euro plus Kinderzuschlag 170 Euro ndash------------- Gesamteinkommen ohne Wohngeld 1474 Euro

Der Lebensunterhalt nach der europarechtlichen Definition ist also bereits ohne Wohngeld gesichert Der zusaumltzliche Bezug von Wohngeld ist auslaumlnderrechtlich kein Problem

Wohngeld nicht als bdquoschaumldlichldquo betrachtet werden (so auch OVG Niedersachsen 8 Senat Beschluss vom 20032012 8 LC 27710)

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Integrationskurs

Es besteht ein Anspruch auf Teilnahme an einem In-tegrationskurs gem sect 44 Abs 1 Nr 1 d) AufenthG (und unter Umstaumlnden auch die Pflicht) Hierfuumlr ist norma-lerweise ein Kostenbeitrag von 120 Euro pro Stunde an das Bundesamt fuumlr Migration und Fluumlchtlinge (BAMF) zu zahlen Diese Kosten muumlssen jedoch erlassen wer-den wenn (ergaumlnzende) Leistungen nach dem SGB II bezogen werden Zudem koumlnnen sie auf Antrag er-lassen werden wenn zwar keine Leistungen bezogen werden aber der Eigenbeitrag bdquounter Beruumlcksichtigung seiner persoumlnlichen Umstaumlnde und wirtschaftlichen Si-tuation eine unzumutbare Haumlrte darstellen wuumlrdeldquo (sect 9 Abs 2 der Integrationskursverordnung)

Ausbildungsfoumlrderung (BAfoumlG und Berufsausbildungsbeihilfe)

Der Zugang sowohl zu BAfoumlG als auch zur Berufsaus-bildungsbeihilfe nach dem SGB III ist in sect 8 BAfoumlG geregelt Hiernach besteht fuumlr Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a kein unmittelbarer Anspruch auf Ausbildungsfoumlrderung

Ein Anspruch besteht erst dann wenn

die Person selbst bereits mindestens fuumlnf Jahre in Deutschland gelebt hat und zeitweilig erwerbstauml-tig gewesen ist oder

ein Elternteil der Person innerhalb der letzten sechs Jahre mindestens drei Jahre in Deutschland gelebt hat und davon mindestens sechs Monate erwerbstaumltig war soweit er unverschuldet an ei-ner laumlngeren Erwerbstaumltigkeit gehindert war Fuumlr den Bereich der Berufsausbildungsbeihilfe koumlnnen auch Kindererziehungszeiten als Zeit der Erwerbs-taumltigkeit angerechnet werden (sect 8 Abs 3 BAfoumlG)

Daruumlber hinaus besteht ein Anspruch fuumlr folgende Gruppen

Personen die als Ehegattinnen gleichgeschlecht-liche Lebenspartnerinnen oder Kinder einer Per-son mit sect 38a selbst eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 oder 32 bis 34 AufenthG besitzen und sich seit mindestens 15 Monaten in Deutschland aufhalten (sect 8 Abs 2 Nr 2 BAfoumlG)

Personen die als Fluumlchtling nach der Genfer Fluumlchtlingskonvention (zu erkennen am Reiseaus-weis fuumlr Fluumlchtlinge) in einem anderen EU-Staat anerkannt sind haben unabhaumlngig von den oben genannten Einschraumlnkungen sofort einen eigenen Anspruch auf BAfoumlG Unter diese Regelung koumln-nen also sowohl Personen mit sect 38a als auch deren Ehegattinnen mit einer familiaumlren Aufenthaltser-laubnis fallen (sect 8 Abs 1 Nr 6 BAfoumlG)

Die Regelungen zur Ausbildungsfoumlrderung sind also sehr kompliziert und von den unterschiedlichsten Ausschluumlssen gepraumlgt Es stellt sich die Frage ob eine solch restriktive Rechtslage angesichts des Ziels die Fachkraumlftebasis sichern zu wollen zielfuumlhrend ist

Daruumlber hinaus duumlrften die Ausschluumlsse von Personen mit sect 38a in dieser Form mit EU-Recht nicht vereinbar sein Der Gleichbehandlungsgrundsatz der Dauerauf-enthaltsrichtlinie fuumlr Daueraufenthaltsberechtigte im anderen EU-Staat gilt gemaumlszlig Art 21 Abs 1 i V m Art 11 Abs 1 b) RL 2003109EG ausdruumlcklich fuumlr Ausbil-dungsfoumlrderung

bdquoLangfristig Aufenthaltsberechtigte werden auf fol-genden Rechtsgebieten wie eigene Staatsangehoumlrige behandelt (hellip) allgemeine und berufliche Bildung ein-schlieszliglich Stipendien und Ausbildungsbeihilfen gemaumlszlig dem nationalen Recht (hellip)ldquo

Dies ist offensichtlich nicht umgesetzt

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4 Nationaler Aufenthaltstitel fuumlr Deutschland ndash Aufenthalt zum Zwecke der Erwerbstaumltigkeit oder der Ausbildung

Falls es sich bei den weitergewanderten Drittstaaats-angehoumlrigen weder um Familienangehoumlrige von Unionsbuumlrgerinnen noch um Daueraufenthaltsbe-rechtigte handelt kann in einigen Faumlllen auch ein Antrag auf einen nationalen Aufenthaltstitel in Frage kommen Neben den Aufenthaltserlaubnissen zum Zwecke des Familiennachzugs (z B zu deutschen Staatsangehoumlrigen oder anerkannten Fluumlchtlingen siehe unter 5) sind dies in erster Linie Aufenthaltser-laubnisse zum Zwecke des Studiums der Ausbildung oder der Erwerbstaumltigkeit Im Folgenden sollen nicht saumlmtliche bestehenden Aufenthaltstitel zu diesem Zweck dargestellt sondern nur eine relevante Aus-wahl der wichtigsten Titel zusammengestellt werden

PraxistippVisum fuumlr die Einreise erforderlich

Fuumlr den Erhalt dieser Aufenthaltserlaubnisse muss normalerweise ein nationales Visum bei der deut-schen Botschaft beantragt werden Nur in fol-genden Faumlllen kann die Auslaumlnderbehoumlrde auf die Nachholung des Visumverfahrens verzichten

Es besteht ein Anspruch auf Erteilung des Aufent-haltstitels (bdquoist zu erteilenldquo) Die meisten im Fol-genden genannten Aufenthaltstitel sind jedoch keine Anspruchsnormen sondern koumlnnen nach Er-messen erteilt werden Oder

Die Nachholung des Visumverfahrens ist nicht zu-mutbar (etwa im Fall der Betreuungsbeduumlrftigkeit eines kleinen Kindes oder weil der Arbeitsplatz sonst verloren gehen wuumlrde) (sect 5 Abs 2 Satz 2 Auf-enthG sect 39 Nr 6 AufenthV)

Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums als Anspruch (sect 16 Abs 1 AufenthG)

Es besteht Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums nach sect 16 Abs 1 AufenthG fuumlr die Durchfuumlhrung eines Vollzeitstudiums an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule wenn bereits eine Zulassung der Hochschule vorliegt Die Aufenthaltserlaubnis umfasst auch studienvor-bereitende Maszlignahmen und die Ableistung eines Pflichtpraktikums Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss der Lebensunterhalt gesichert sein ndash z B durch ein Sperrkonto auf dem ein Betrag in Houmlhe des BAfoumlG-Houmlchstsatzes fuumlr ein Jahr hinterlegt ist (momentan 8820 Euro) durch eine Verpflichtungserklaumlrung oder auch durch eigenen Hinzuverdienst Studierende duumlr-

fen 120 Tage im Jahr eine Beschaumlftigung ausuumlben au-szligerdem studentische Nebentaumltigkeiten (studentische Hilfskraft o auml) Daruumlber hinausgehende Taumltigkeiten koumlnnen von der Auslaumlnderbehoumlrde erlaubt werden Im ersten Jahr des Aufenthalts waumlhrend studienvorberei-tender Maszlignahmen darf nur waumlhrend der Ferienzeit gearbeitet werden

Nach erfolgreichem Abschluss des Studiums wird die Aufenthaltserlaubnis bis zu 18 Monate zur Suche nach einer diesem Abschluss angemessenen Erwerbstaumltig-keit verlaumlngert

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Praxistipp

Krankenversicherung aus dem EU-Ausland

Menschen mit einem Aufenthaltstitel aus einem anderen EU-Staat die dort im staatlichen Gesund-heitssystem versichert sind sind waumlhrend eines vo-ruumlbergehenden Aufenthalts uumlber die EHIC auch in Deutschland im Krankheitsfall abgesichert Auch ein studentischer Aufenthalt kann ein voruumlbergehender Aufenthalt sein Falls eine Krankheitsabsicherung uumlber die EHIC nicht gegeben ist besteht waumlhrend des Studiums die Versicherungspflicht in der deut-schen gesetzlichen Krankenversicherung (sect 5 Abs 1 Nr 9 SGB V) allerdings normalerweise nur bis zum 14 Fachsemester oder bis einschlieszliglich 29 Jahre

Allerdings Die Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums nach sect 16 Abs 1 AufenthG darf nicht erteilt werden an Personen die in einem anderen Unionsstaat Internationalen Schutz beantragt ha-ben oder bereits genieszligen (also Fluumlchtlingsstatus oder subsidiaumlren Schutzstatus haben) Sie kommt also nur fuumlr Personen in Frage die aus anderen Gruumlnden ei-nen Aufenthaltstitel eines anderen EU-Staats haben (sect 20 Abs 6 Nr 1 AufenthG i V m sect 16 Abs 11 AufenthG) Auch fuumlr Personen mit einer Blauen Karte-EU oder ei-ner Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU eines anderen EU-Staats gilt diese Moumlglichkeit nicht (sect 20 Abs 6 Nr 6 und 8 AufenthG)

Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums fuumlr Menschen mit inter- nationalem Schutzstatus in einem anderen Unionsstaat (sect 16 Abs 9 AufenthG)

Fuumlr Personen mit einem internationalen Schutzsta-tus eines anderen Unionsstaats besteht lediglich die Moumlglichkeit eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 16 Abs 9 AufenthG zu erhalten sect 16 Abs 9 ist eine Ermessens-norm Hierfuumlr ist jedoch Voraussetzung dass

bull bereits in dem anderen Unionsstaat ein Studium begonnen worden ist

Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums nach Ermessen (sect 16 Abs 6 AufenthG)

Neben der Aufenthaltserlaubnis nach sect 16 Abs 1 Auf-enthG die als Anspruch normiert ist besteht eine wei-tere Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums die als Ermessensnorm geregelt ist (sect 16 Abs 6 Auf-enthG) Diese kann auch dann erteilt werden wenn es um ein Teilzeitstudium geht oder wenn die Zulas-sung der Hochschule unter bestimmten Bedingungen

erteilt worden ist Die sonstigen Regelungen des sect 16 Abs 1 AufenthG gelten entsprechend ndash insbesondere auch der Ausschluss von Personen mit internationa-lem Schutzstatus in einem anderen Unionsstaat Nach erfolgreichem Abschluss des Studiums wird die Aufent-haltserlaubnis bis zu 18 Monate zur Suche einer diesem Abschluss angemessenen Erwerbstaumltigkeit verlaumlngert

bull ein Teil des Studiums an einer Hochschule in Deutschland durchgefuumlhrt werden soll und

bull hierfuumlr die Zulassung der deutschen Hochschule vorliegt

Auch fuumlr diese Aufenthaltserlaubnis muss der Lebens-unterhalt gesichert sein und es besteht die Moumlglichkeit zur Beschaumlftigung im Rahmen von 120 Tagen pro Jahr

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Mobilitaumlt im Rahmen des Studiums (sect 16a AufenthG)

Personen die in einem anderen Unionsstaat uumlber ei-nen Aufenthaltstitel zum Zwecke des Studiums ver-fuumlgen duumlrfen unter bestimmten Voraussetzungen fuumlr bis zu zwei Auslandssemester (360 Tage) an einer deutschen Hochschule ohne Aufenthaltstitel studie-

ren Diese Moumlglichkeit besteht jedoch gemaumlszlig Art 2 der dieser Norm zugrunde liegenden sog REST-Richt-linie (EU) 2016801 nicht fuumlr Personen die internatio-nalen Schutz in dem anderen Unionsstaat haben bzw beantragt haben

Teilnahme an Sprachkursen und dem Schulbesuch (sect 16b AufenthG)

Eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 16b AufenthG (Er-messen) kann erteilt werden fuumlr

bull Sprachkurse die nicht der Studienvorbereitung dienen

bull fuumlr Schuumlleraustausch und

bull fuumlr den Schulbesuch (vor allem eine schulische Berufsausbildung)

Handelt es sich bei der schulischen Berufsausbildung um eine bdquoqualifizierte Berufsausbildungldquo (mindestens zweijaumlhrig) so berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zur

Ausuumlbung einer von dieser Ausbildung unabhaumlngigen Beschaumlftigung bis zu zehn Stunden je Woche

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss in der Regel der Lebens-unterhalt gesichert sein Dies duumlrfte meist ein groszliges Pro-blem darstellen zumal mit der Aufenthaltserlaubnis nach sect 16b fuumlr die schulische Berufsausbildung normalerweise kein Anspruch auf BAfoumlG besteht Allerdings besteht dem Wortlaut nach ein Anspruch auf Kindergeld (sect 62 EStG)

Nach erfolgreichem Abschluss einer qualifizierten Be-rufsausbildung kann die Aufenthaltserlaubnis bis zu zwoumllf Monate zur Suche eines diesem Abschluss ange-messenen Arbeitsplatzes verlaumlngert werden

Sonstige Ausbildungszwecke z B betriebliche Berufsausbildung (sect 17 AufenthG)

Eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 17 AufenthG (Ermes-sen) kann erteilt werden fuumlr die betriebliche Aus- und Weiterbildung (vor allem betriebliche Berufsausbil-dung) Handelt es sich um eine qualifizierte Berufsaus-bildung berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zur Aus-uumlbung einer von der Berufsausbildung unabhaumlngigen Beschaumlftigung bis zu zehn Stunden je Woche

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss die Bundesagen-tur fuumlr Arbeit ihre Zustimmung erteilen Hierfuumlr pruumlft sie ob bevorrechtigte deutsche oder unionsangehouml-rige Auszubildende zur Verfuumlgung stehen (Vorrang-pruumlfung) und ob vergleichbare Beschaumlftigungsbe-dingungen z B Ausbildungsgehalt entsprechend Tarifvertrag eingehalten werden (Lohnpruumlfung) Es empfiehlt sich also eine Ausbildungsstelle in einer Mangelbranche zu suchen

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss in der Regel der Lebensunterhalt gesichert sein Dies duumlrfte in der Regel ein groszliges Problem sein zumal mit der Aufent-haltserlaubnis nach sect 17 fuumlr die betriebliche Berufs-ausbildung normalerweise kein Anspruch auf Berufs-ausbildungsbeihilfe (BAB) besteht Vom Wortlaut her besteht zudem kein Kindergeldanspruch (sect 62 Abs 2 Nr 2 EStG) Dieser Ausschluss vom Kindergeld gilt je-doch entgegen dem Gesetzeswortlaut nicht wenn die Aufenthaltserlaubnis fuumlr mindestens sechs Monate er-teilt wird

Nach erfolgreichem Abschluss der qualifizierten Be-rufsausbildung kann die Aufenthaltserlaubnis bis zu einem Jahr zur Suche eines diesem Abschluss ange-messenen Arbeitsplatzes verlaumlngert werden

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Anerkennung auslaumlndischer Berufsqualifikation (sect 17a AufenthG)

Fuumlr die Anerkennung einer im Ausland erworbenen Berufsqualifikation kann eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 17a AufenthG erteilt werden (Ermessen) Vo-raussetzung hierfuumlr ist dass bereits ein Bescheid der jeweils zustaumlndigen Stelle vorliegt dass Anpassungs-maszlignahmen oder weitere Qualifikationen entweder

bull fuumlr die Feststellung der Gleichwertigkeit der Be-rufsqualifikation mit einer inlaumlndischen Berufs-qualifikation oder

bull in einem im Inland reglementierten Beruf fuumlr die Erteilung der Befugnis zur Berufsausuumlbung oder fuumlr die Erteilung der Erlaubnis zum Fuumlhren der Be-rufsbezeichnung erforderlich sind

Hierbei handelt es sich unter anderem um praktische Qualifizierungsmaszlignahmen im Betrieb Hierfuumlr ist die Zustimmung der Bundesagentur fuumlr Arbeit er-forderlich die dafuumlr jedoch nur eine Pruumlfung der Be-schaumlftigungsbedingungen und keine Vorrangpruumlfung durchfuumlhrt (sect 8 Abs 2 Satz 2 BeschV) Die Aufent-haltserlaubnis berechtigt zu einer Beschaumlftigung von

zehn Stunden pro Woche Falls bereits ein konkretes Arbeitsplatzangebot nach der Anerkennung vorliegt berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zu einer zeitlich nicht beschraumlnkten Beschaumlftigung falls diese Beschaumlf-tigung mit dem angestrebten Abschluss in einem engen Zusammenhang steht ndash beispielsweise eine Taumltigkeit als Altenpflegehelferin waumlhrend des Aner-kennungsverfahrens als Pflegefachkraft

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss in der Regel der Le-bensunterhalt gesichert sein Es besteht Anspruch auf Kindergeld und auf Leistungen der Bundesagentur fuumlr Arbeit

Nach der Anerkennung des Abschlusses kann die Auf-enthaltserlaubnis fuumlr bis zu ein Jahr fuumlr die Arbeits-platzsuche in diesem Bereich verlaumlngert werden

Eine ausfuumlhrliche und hilfreiche Arbeitshilfe zu sect 17a hat das IQ Netzwerk herausgegeben httpsminor-kontordewp-contentuploads201804Minor_FE_IQ-Leitfaden-17a-Aufenthaltsgesetz_2018pdf

Studienbezogenes Praktikum EU (sect 17b AufenthG)

Fuumlr Personen die im Ausland studieren oder in den letzten zwei Jahren einen Hochschulabschluss erwor-ben haben besteht Anspruch auf eine Aufenthaltser-laubnis nach sect 17b AufenthG um in Deutschland fuumlr maximal sechs Monate ein Praktikum absolvieren zu koumlnnen Voraussetzung ist dass das Praktikum dazu dient sich Wissen praktische Kenntnisse und Erfah-rungen in einem beruflichen Umfeld anzueignen und weitere Bedingungen erfuumlllt sind

Die Aufenthaltserlaubnis nach sect 17b AufenthG darf nicht erteilt werden an Personen die in einem ande-ren Unionsstaat Internationalen Schutz beantragt ha-ben oder bereits genieszligen (also Fluumlchtlingsstatus oder subsidiaumlren Schutzstatus haben) Sie kommt also nur fuumlr Personen in Frage die aus anderen Gruumlnden einen Aufenthaltstitel eines anderen EU-Staats haben (sect 20 Abs 6 Nr 1 AufenthG i V m sect 17b Abs 4 AufenthG) Auch fuumlr Personen mit einer Blauen Karte-EU oder ei-ner Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU eines anderen EU-Staats gilt diese Moumlglichkeit nicht (sect 20 Abs 6 Nr 6 und 8 AufenthG)

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Aufenthalt zum Zwecke der Beschaumlftigung (sect 18 AufenthG)

Hierbei handelt es sich wohl um eine der wichtigsten Moumlglichkeiten fuumlr Menschen mit einem Aufenthalts-titel eines anderen Unionsstaats Eine Aufenthaltser-laubnis nach sect 18 AufenthG kann erteilt werden fuumlr eine Beschaumlftigung in Deutschland Allerdings besteht diese Moumlglichkeit bislang nicht fuumlr alle Taumltigkeiten sondern nur fuumlr Taumltigkeiten die in der Beschaumlftigungs-verordnung ausdruumlcklich genannt sind

Dabei handelt es sich vor allem um folgende Konstel-lationen

enspenspAuslaumlndischer als gleichwertig anerkannter Hochschulabschluss fuumlr eine dem Abschluss ent-sprechende Beschaumlftigung Hierfuumlr muss die Bun-desagentur fuumlr Arbeit eine Vorrangpruumlfung und eine Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen durchfuumlhren

enspenspAuslaumlndischer als gleichwertig anerkannter Berufsabschluss fuumlr eine dem Abschluss ent-sprechende Beschaumlftigung Hierfuumlr muss die Bundesagentur fuumlr Arbeit eine Pruumlfung der Be-schaumlftigungsbedingungen durchfuumlhren Diese Moumlglichkeit besteht nur fuumlr Berufe die auf der so genannten bdquoPositivlisteldquo der BA vermerkt sind Die-se wird alle sechs Monate aktualisiert und ist hier zu finden httpsconarbeitsagenturdeprodapokctdamdownloaddocumentsdok_ba015465pdf Laut Vereinbarung der Groszligen Koalition auf Bun-desebene soll die Einschraumlnkung auf Mangelberufe im Laufe des Jahres 2019 entfallen

enspenspAu-Pair-Taumltigkeiten Voraussetzungen sind ein Alter von unter 27 Jah-ren Grundkenntnisse der deutschen Sprache und eine Houmlchstdauer von einem Jahr Hierfuumlr muss die Bundesagentur fuumlr Arbeit eine Pruumlfung der Be-schaumlftigungsbedingungen durchfuumlhren

enspenspFreiwilliges Soziales Jahr (FSJ) Bundesfreiwilli-gendienst oder ein anderer gesetzlich geregelter Freiwilligendienst Insbesondere diese Moumlglichkeit ist auch fuumlr Men-schen mit einem Aufenthaltstitel eines anderen Unionsstaats eine wichtige Perspektive Das FSJ

ist moumlglich fuumlr Menschen unter 27 Jahren fuumlr den Bundesfreiwilligendienst gibt es keine Altersgren-ze Wichtig ist zudem dass durch den Freiwilligen-dienst haumlufig Perspektiven fuumlr eine anschlieszligende Berufsausbildung geschaffen werden koumlnnen Ein Problem ist die Sicherung des Lebensunterhalts Das Taschengeld im Rahmen des Freiwilligendiens-tes wird nur dann ausreichen wenn eine kosten-lose Unterkunft vorhanden ist Fuumlr die Taumltigkeit im Rahmen eines Freiwilligendienstes ist keine Zu-stimmung durch die Arbeitsagentur erforderlich

enspenspJede Taumltigkeit (auch Helferinnentaumltigkeiten) fuumlr bestimmte Staatsangehoumlrige Die oben genann-ten Beschraumlnkungen auf hochqualifizierte oder zu-mindest qualifizierte Beschaumlftigungen gelten nicht fuumlr Angehoumlrige bestimmter Staaten Diese koumlnnen fuumlr jede Taumltigkeit eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 18 erhalten wenn die Bundesagentur fuumlr Arbeit nach einer Vorrangpruumlfung und einer Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen zugestimmt hat Die-se Besserstellung gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von Andorra Australien Israel Japan Kanada der Re-publik Korea von Monaco Neuseeland San Marino und USA Fuumlr Staatsangehoumlrige der Balkanstaaten also Albanien Bosnien und Herzegowina Kosovo Mazedonien Montenegro und Serbien gilt dies ebenfalls allerdings in der Regel unter der Voraus-setzung dass sie aus dem Ausland heraus ein Visum beantragt haben und in den letzten zwei Jahren in Deutschland keine AsylbLG-Leistungen bezogen haben (sect 26 BeschV siehe insbesondere sect 26 Abs 2 S 4 BeschV zur Ausnahme vom Ausschluss beim Bezug von Leistungen nach dem AsylbLG )

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis nach sect 18 AufenthG muss in der Regel der Lebensunterhalt gesichert sein Es besteht Anspruch auf Kindergeld auszliger fuumlr Saison-beschaumlftigte innerbetrieblich entsandte Arbeitneh-mende und Au Pairs Dies ergibt sich aus den Dienst-anweisungen zum Kindergeld des Bundeszentralamts fuumlr Steuern (Randziffer A 431 zum Download hier httpswwwbzstdeDESteuern_NationalKinder-geld_FachaufsichtFamilienkassenDienstanweisungDienstanweisung_nodehtml)

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Praxistipp

Unbeschraumlnkter Arbeitsmarktzugang nach zwei Jahren Beschaumlftigung oder drei Jahren Aufenthalt

Nach einer laumlngeren Voraufenthalts- oder Vorbeschaumlftigungszeit muss bei einem Arbeitsplatzwechsel die Bun-desagentur fuumlr Arbeit keine neue Zustimmung erteilen Dann ist die Aufnahme jeder Beschaumlftigung moumlglich Dies gilt normalerweise nach

bull zwei Jahren versicherungspflichtiger Beschaumlftigung oder

bull drei Jahren ununterbrochenem Aufenthalt in Deutschland (sect 9 BeschV)

Ausnahmen bei der Anrechnung dieser Zeiten gelten fuumlr Studierende und per Gesetz oder Verordnung zeitlich befristete Beschaumlftigungen (z B Au Pair oder Saisontaumltigkeit)

Arbeitsplatzsuche fuumlr Hochschulabsolventinnen (sect 18c AufenthG)

Fuumlr bis zu sechs Monate kann eine Aufenthaltserlaub-nis nach sect 18c erteilt werden wenn ein deutscher oder auslaumlndischer als gleichwertig anerkannter Hochschulabschluss vorliegt um eine entsprechende

Blaue Karte EU (sect 19a AufenthG)

Es besteht Anspruch auf eine Blaue Karte-EU fuumlr Personen

bull die uumlber einen als gleichwertig anerkannten Hoch-schulabschluss verfuumlgen

bull in Deutschland eine dem Abschluss entspre-chende Beschaumlftigung finden und damit

bull mindestens 52000 Euro brutto im Jahr verdienen werden (Stand 2018)

In diesem Fall entfaumlllt die Zustimmung der Bundesa-gentur fuumlr Arbeit es findet keine Vorrangpruumlfung oder Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen statt

Fuumlr bestimmte Berufsgruppen gilt eine niedrigere Einkommensgrenze von bdquonurldquo 40560 Euro Jahresbrut-toentgelt Dies betrifft Hochschulabsolventinnen

in Mangelberufen (Naturwissenschaftlerinnen Mathematikerinnen Ingenieurinnen IT-Fachkraumlfte und Aumlrztinnen) In diesem Fall ist jedoch die Zustim-mung der Bundesagentur fuumlr Arbeit erforderlich sie fuumlhrt eine Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen (keine Vorrangpruumlfung) durch

Ein Anspruch auf die Erteilung der Blauen Karte EU be-steht auch fuumlr Personen die in einem anderen Unions-staat internationalen Schutz genieszligen Sie ist allerdings ausgeschlossen fuumlr Personen die in Deutschland oder einem anderen Unionsstaat eine andere humanitaumlre Auf-enthaltserlaubnis erhalten oder beantragt haben oder die sich in dem anderen Unionsstaat oder in Deutschland noch im Asylverfahren befinden Auch Personen die in Deutschland eine Duldung besitzen oder die Feststel-lung eines nationalen Abschiebungsverbots beantragt haben sind ausgeschlossen (sect 19a Abs 5 AufenthG)

Taumltigkeit zu suchen Waumlhrend dieser Zeit muss der Le-bensunterhalt gesichert sein eine Erwerbstaumltigkeit ist waumlhrend der Arbeitsplatzsuche nicht erlaubt

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Selbststaumlndige Taumltigkeit (sect 21 AufenthG)

Fuumlr eine Freiberufliche Taumltigkeit (z B Kuumlnstlerinnen Ingenieurinnen Wirtschaftspruumlferinnen Steu-er-beraterinnen Dolmetscherinnen oder Archi-tektinnen) gelten diese hohen Huumlrden jedoch nicht Ihnen kann die Aufenthaltserlaubnis auch ohne die oben genannten strengen Voraussetzungen erteilt werden

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss der Lebensunter-halt in der Regel gesichert sein es muss also zu erwar-ten sein mit der angestrebten selbststaumlndigen Taumltig-keit ausreichendes Einkommen erzielen zu koumlnnen Mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 21 AufenthG besteht Anspruch auf Kindergeld

Fuumlr eine selbststaumlndige Taumltigkeit in Deutschland kann eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 21 AufenthG ausge-stellt werden Die Huumlrden sind jedoch nach wie vor hoch Fuumlr eine Unternehmensgruumlndung muumlssen als Voraussetzungen

bull ein wirtschaftliches Interesse oder ein regionales Beduumlrfnis bestehen

bull die Taumltigkeit positive Auswirkungen auf die Wirt-schaft erwarten lassen und

bull die Finanzierung der Umsetzung durch Eigenka-pital oder durch eine Kreditzusage gesichert sein

Bei der Beurteilung sind die Kammern Berufsvertre-tungen und Gewerbebehoumlrden zu beteiligen die ins-besondere die zugrundeliegende Geschaumlftsidee die unternehmerische Erfahrung den Kaptaleinsatz und die positiven Auswirkungen auf den Beschaumlftigungs-markt beurteilen sollen (so)

Ausbildungsduldung (sect 60a Abs 2 Satz 4ff AufenthG)

Personen mit einem Aufenthaltstitel in einem ande-ren Unionsstaat sind vom Wortlaut und der Gesetzes-begruumlndung nicht per se von der Erteilung einer Ausbildungsduldung ausgeschlossen Die Gesetzes-begruumlndung zur Ausbildungsduldung schlieszligt zwar Personen die dem Dublin-Verfahren unterliegen von der Ausbildungsduldung aus In diesem Fall greift das Dublin-Verfahren jedoch nicht

Ein Anspruch auf Ausbildungsduldung besteht wenn

bull eine qualifizierte schulische oder betriebliche Be-rufsausbildung aufgenommen wird oder wurde

bull kein Arbeitsverbot nach sect 60a Abs 6 erfuumlllt ist (da-bei geht es insbesondere um selbst zu vertretende Abschiebungshindernisse)

bull die Abschiebung nicht unmittelbar bevorsteht und

bull keine Straftaten uumlber bestimmten Grenzen vorlie-gen

Diese Voraussetzungen koumlnnen durchaus erfuumlllt sein so dass die Beantragung einer Ausbildungsduldung in Einzelfaumlllen sinnvoll sein kann falls das regulaumlre Vi-sumverfahren fuumlr sect 16b oder sect 17 nicht aussichtsreich erscheint Zur Ausbildungsduldung hat der Paritauml-tische Gesamtverband eine ausfuumlhrliche Arbeitshilfe veroumlffentlicht httpswwwder-paritaetischedefile-adminuser_uploadPublikationendoc2018-08_aus-bildungsduldung-2018_webpdf

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5 Nationaler Aufenthaltstitel fuumlr Deutschland ndash Aufent-halt zum Zwecke der Familienzusammenfuumlhrung

Auch zum Zwecke der Familienzusammenfuumlhrung kann in bestimmten Faumlllen ein Aufenthaltstitel in Deutschland beansprucht werden Hierbei sind zwei Konstellationen zu unterscheiden

bull Familienzusammenfuumlhrung zu deutschen Staats-angehoumlrigen und

bull Familienzusammenfuumlhrung zu auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die in Deutschland uumlber ein gesichertes Aufenthaltsrecht verfuumlgen

Es besteht Anspruch auf Erteilung einer Aufenthalts-erlaubnis fuumlr

bull Dendie Ehegattin oder eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerin von einemeiner deutschen Staatsbuumlrgerin (sect 28 Abs 1 Nr 1 AufenthG)

bull das minderjaumlhrige ledige Kind von einer deut-schen StaatsbuumlrgerinnenStaatsbuumlrgersStaatsbuumlrgerin (sect 28 Abs 1 Nr 2 AufenthG) sowie

bull den Elternteil eines minderjaumlhrigen ledigen deut-schen Kindes zur Ausuumlbung der Personensorge (sect 28 Abs 1 Nr 3 AufenthG)

In den letzten beiden Faumlllen ist die Aufenthaltserlaub-nis zwingend auch ohne einen gesicherten Lebens-unterhalt zu erteilen Im Falle der Zusammenfuumlhrung von Ehegattinnen soll die Aufenthaltserlaubnis ab-weichend von der Lebensunterhaltssicherung erteilt werden Nach den Allgemeinen Verwaltungsvorschrif-ten des Bundesinnenministeriums darf die Lebensun-terhaltssicherung in diesem Fall nur in ganz wenigen Ausnahmefaumlllen verlangt werden naumlmlich bdquobei Dop-pelstaatern in Bezug auf den Staat dessen Staatsan-gehoumlrigkeit sie neben der deutschen besitzen oder bei Deutschen die geraume Zeit im Herkunftsland des Ehe-gatten gelebt und gearbeitet haben und die Sprache die-ses Staates sprechenldquo (AVwV AufenthG Nr 281)

Familienzusammenfuumlhrung zu deutschen Staatsangehoumlrigen

Fuumlr die Zusammenfuumlhrung von Ehegattinnen ist eine Voraussetzung dass derdie auslaumlndische Ehepartnerin normalerweise uumlber einfache Deutsch-kenntnisse (Stufe A 1) verfuumlgt Hiervon muss jedoch abgesehen werden wenn derdie Ehegattin wegen einer koumlrperlichen geistigen oder seelischen Krank-heit oder Behinderung dazu nicht in der Lage ist oder wenn es demder Ehegattin wegen besonderer Um-staumlnde des Einzelfalls vor der Einreise nicht moumlglich nicht zumutbar oder nicht innerhalb eines Jahres er-folgreich war Deutschkenntnisse zu erwerben

In diesem Fall soll die Auslaumlnderbehoumlrde das Verfahren zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis aussetzen bis die Deutschkenntnisse erworben worden sind

In besonderen Faumlllen ist auch der Familiennachzug zu entfernteren Verwandten moumlglich ndash zum Beispiel von erwachsenen Kindern zu ihren Eltern oder umgekehrt sowie von minderjaumlhrigen auslaumlndischen Kindern zu anderen Familienangehoumlrigen die das Sorgerecht innehaben wenn eine bdquogeschuumltzte Eltern-Kind-Bezie-hungldquo besteht (sect 36 Abs 2 AufenthG) Dies kann etwa dann gegeben sein wenn die leiblichen Eltern ver-storben oder nachweislich auf Dauer nicht in der Lage sind die Personensorge auszuuumlben

Hierfuumlr sind allerdings zwei hohe Huumlrden zu uumlber-winden Es muss zum einen normalerweise der Le-bensunterhalt gesichert sein und zum anderen bdquozur

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Vermeidung einer auszligergewoumlhnlichen Haumlrte erfor-derlichldquo sein Diese Haumlrte kann sowohl in der Person die hier ist liegen als auch in der Person die sich noch im Ausland befindet Die Verwaltungsvorschriften zu sect 36 Abs 2 AufenthG verweisen hierzu beispielhaft auf Krankheit Behinderung Pflegebeduumlrftigkeit oder psychische Not Entscheidend ist dass die familiaumlre Le-bensgemeinschaft nur in Deutschland gelebt werden kann nicht aber im Ausland

Familienzusammenfuumlhrung zu auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen

Fuumlr die Familienzusammenfuumlhrung zu auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen muss derdie in Deutschland leben-de Familienangehoumlrige uumlber einen bestimmten Aufent-haltstitel verfuumlgen (sect 29 Abs 1 AufenthG) Erforderlich ist danach eine Niederlassungserlaubnis Erlaubnis zum Daueraufenthalt ndash EU Aufenthaltserlaubnis eine Blaue Karte EU eine ICT-Karte oder eine Mobiler-ICT-Karte Nicht ausreichend ist eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Absatz 4 4b und 5 sect 25a Absatz 2 sect 25b Absatz 4 sect 104a Abs 1 Satz 1 und sect 104b Im Falle einer Aufenthalts-erlaubnis nach sect 22 sect 23 Absatz 1 oder Absatz 2 oder sect 25 Absatz 3 oder Absatz 4a Satz 1 sect 25a Absatz 1 oder sect 25b Absatz 1 wird die Familienzusammenfuumlhrung nur aus voumllkerrechtlichen oder humanitaumlren Gruumlnden oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland erteilt

Weiterhin ist normalerweise erforderlich dass

bull ausreichender Wohnraum vorhanden ist Als aus-reichend definieren die Verwaltungsvorschriften zu sect 2 Abs 4 AufenthG zwoumllf Quadratmeter Wohn-flaumlche fuumlr jedes Familienmitglied uumlber sechs Jah-ren und zehn Quadratmeter Wohnflaumlche fuumlr Ange-houmlrige unter sechs Jahren

bull der Lebensunterhalt in der Regel gesichert ist Hier-bei muumlssen ausreichende Existenzmittel sowohl fuumlr die nachziehende Person als auch fuumlr die be-reits hier lebenden Personen vorhanden sein Fuumlr die Berechnung der Lebensunterhaltssicherung beim Familiennachzug gelten die Regelungen die bereits auf Seite 18 fuumlr die Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG beschrieben worden sind

bull die weiteren allgemeinen Erteilungsvorausset-zungen aus sect 5 AufenthG in der Regel erfuumlllt sein (Identitaumltsklaumlrung Erfuumlllung der Passpflicht Ein-reise mit dem erforderlichen Visum)

Praxistipp

Erleichterter Familiennachzug zu anerkannten Fluumlchtlingen gemaumlszlig sect 29 Abs 2 AufenthG

Die Familienzusammenfuumlhrung zu einer Personen die eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Absatz 4 (Resettlement-Fluumlchtlinge) sect 25 Absatz 1 (Asylbe-rechtigte)oder 2 (GFK-Fluumlchtlinge) eine Niederlas-sungserlaubnis nach sect 26 Absatz 3 oder nach der Er-teilung einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative eine Niederlassungserlaub-nis nach sect 26 Absatz 4 besitzt muss unabhaumlngig von der Lebensunterhaltssicherung und vom Vorhanden-sein ausreichenden Wohnraums zugelassen werden wenn die Erteilung des Visums oder der Aufenthalts-erlaubnis innerhalb von drei Monaten nach unan-fechtbarer Anerkennung als Asylberechtigter oder unanfechtbarer Zuerkennung der Fluumlchtlingseigen-schaft oder subsidiaumlren Schutzes oder nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Absatz 4 gestellt wird (fristwahrende Anzeige) Falls die Dreimonats-frist uumlberschritten wurde hat die Auslaumlnderbehoumlrde bzw die deutsche Botschaft ein Ermessen trotzdem vom Erfordernis der Sicherung des Lebensunterhalts und des Vorhandenseins von ausreichendem Wohn-raum abzusehen

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Praxistipp

Familiennachzug zu Personen mit subsidiaumlrem Schutz gemaumlszlig sect 36a AufenthG

Seit August 2018 ist der Familiennachzug zu Personen mit einem subsidiaumlren Schutzstatus (Aufenthaltserlaub-nis nach sect 25 Abs 2 2 Alternative)AufenthG neu geregelt und stark eingeschraumlnkt worden (sect 36a AufenthG)

Es besteht kein Anspruch auf Familiennachzug mehr sondern dieser wird nur auf dem Ermessensweg fuumlr bis zu 1000 Personen im Monat aus humanitaumlren Gruumlnden gewaumlhrt Das Gesetz nennt beispielhaft unter ande-rem folgende humanitaumlren Gruumlnde wenn die Herstellung der familiaumlren Lebensgemeinschaft seit langer Zeit nicht moumlglich ist ein minderjaumlhriges lediges Kind betroffen ist oder das Vorliegen einer schweren Erkrankung Behinderung oder Pflegebeduumlrftigkeit In diesen Faumlllen sollen auch bdquoIntegrationsaspekteldquo besonders beruumlck-sichtigt werden - beispielsweise der Nachweis gesellschaftlichen Engagements ehrenamtlicher Taumltigkeiten oder besonderer Fortschritte beim Erwerb von Deutschkenntnissen aufseiten der in Deutschland lebenden schutzberechtigten Person sowie zB Kenntnisse der deutschen Sprache auf Seiten desder nachzugswilligen Familienangehoumlrigen Bei der Gewaumlhrung des Familiennachzugs muss auf die Voraussetzung der Lebensun-terhaltssicherung und des ausreichenden Wohnraums verzichtet werden Der Familiennachzug greift idR nur wenn die Ehe bereits bestand als derdie Schutzberechtigte eingereist ist

Weitere Informationen zur Familienzusammenfuumlhrung zu Personen mit subsidiaumlrem Schutz finden Sie auf der Seite des Informationsverbunds Asyl und Migration httpsfamilieasylnetausserhalb-europassonderfall-subsidiaer-schutzberechtigte

Besonderheiten beim Nachzug zu Ehegattinnen oder eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerinnen sect 30 AufenthG

Es gelten einige Sonderregelungen Voraussetzung ist dass derdie bereits zuvor in Deutschland lebende Partnerin uumlber eine Niederlassungserlaubnis Erlaub-nis zum Daueraufenthalt-EU Blaue Karte-EU ICT-Karte oder Mobiler ICT-Karte verfuumlgt

Falls ersie uumlber eine Aufenthaltserlaubnis verfuumlgt muss diese entweder

bull nach den sectsect 20 20b oder 25 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 erste Alternative des Aufenthaltsgesetzes erteilt worden sein oder

bull nach sect 38a AufenthG erteilt worden sein und die eheliche Lebensgemeinschaft schon in den ande-ren EU-Staat bestanden haben in dem der Status eineseiner langfristig Aufenthaltsberechtigten erworben wurde

oder ersie

bull muss eine Aufenthaltserlaubnis nach den Ab-schnitten 3 (Zweck der Ausbildung) 4 (Zweck der Erwerbstaumltigkeit) 5 (humanitaumlre Gruumlnde) oder 6 (familiaumlre Gruumlnde) oder nach den sectsect 7 Abs 1 Nr 3 37 oder 38 AufenthG besitzen und die Ehe muss bei deren Erteilung bereits bestanden haben und die Dauer seinesihres Aufenthalts im Bundesge-biet wird voraussichtlich uumlber ein Jahr betragen oder

bull besitzt seit zwei Jahren eine beliebige Aufent-haltserlaubnis und diese Aufenthaltserlaubnis ist nicht mit einer Nebenbestimmung nach sect 8 Abs 2 versehen oder die spaumltere Erteilung einer Nieder-lassungserlaubnis ist nicht auf Grund einer Rechts-norm ausgeschlossen (das ist zum Beispiel bei

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Studierenden mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 16 AufenthG der Fall)

Derdie nachziehende Ehegattin muss normalerwei-se uumlber einfache Deutschkenntnisse (Stufe A 1) verfuuml-gen Ausnahmen hiervon gibt es gemaumlszlig sect 30 Abs 1 S 2 und 3 AufenthG zum Beispiel falls

bull diese Voraussetzung aufgrund einer koumlrperlichen geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinde-rung nicht erfuumlllt werden kann oder es aufgrund besonderer Umstaumlnde des Einzelfalls nicht zumut-bar ist Sprachkenntnisse vor der Einreise zu erwer-ben Ehegattinnennachzug

bull derdie Stammberechtigte eine Aufenthaltser-laubnis nach sect 38a AufenthG besitzt und die Ehe bereits in dem anderen Unionsstaat bestanden hat

bull eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Absatz 4 sect 25 Absatz 1 oder 2 eine Niederlassungserlaubnis sect 26 Absatz 3 oder nach Erteilung einer Aufenthaltser-laubnis nach sect 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternati-ve eine Niederlassungserlaubnis nach sect 26 Absatz 4 besitzt und die Ehe bereits bestand als derdie Auslaumlnderin den Lebensmittelpunkt in das Bun-desgebiet verlegt hat

Zusammenfuumlhrung von minderjaumlhrigen Kindern zu ihren auslaumlndischen Eltern gemaumlszlig sect 32 AufenthG

Grundsaumltzlich besteht ein Anspruch auf Kindernach-zug wenn beide sorgeberechtigten Elternteile oder der allein personensorgeberechtigte Elternteil uumlber ei-nen Aufenthaltstitel verfuumlgen Ausnahmen gelten nur im Falle eines Visums bei den in sect 29 Abs 3 AufenthG genannten Aufenthaltserlaubnissen sowie im Falle des sect 25 Abs 2 2 Alternative AufenthG (subsidiaumlr Schutz-berechtigten)

Fuumlr Kinder die bereits das 16 Lebensjahr vollendet ha-ben aber noch nicht 18 Jahre alt sind wird in manchen Faumlllen verlangt dass bereits deutsche Sprachkenntnisse im Sinne von Stufe C 1 vorliegen (sect 32 Abs 2 AufenthG)

Hinsichtlich der Voraussetzungen der Lebensunterhalts-sicherung und der Voraussetzung ausreichenden Wohn-raums gelten im Wesentlichen dieselben Vorausset-zungen und Ausnahmen wie beim Ehegattennachzug

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Zusammenfuumlhrung von Eltern zu anerkannten minderjaumlhrigen Fluumlchtlingen

Anders als beim Elternnachzug zu deutschen Staats-angehoumlrigen kennt das Aufenthaltsgesetz keine Re-gelung des Elternnachzugs zu auslaumlndischen Kindern Eine Ausnahme stellt allein der sect 36 Abs 1 AufenthG dar nach dem ein Anspruch auf Elternnachzug zu minderjaumlhrigen Kindern besteht wenn das Kind in Deutschland uumlber eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Abs 4 sect 25 Abs 1 oder Abs 2 Satz 1 erste Alter-native eine Niederlassungserlaubnis nach sect 26 Abs 3 oder nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 2 Satz 1 zweite Alternative eine Niederlas-sungserlaubnis nach sect 26 Abs 4 besitzt In diesen Faumll-len besteht Anspruch auf Elternnachzug (abweichend von der Lebensunterhaltssicherung und vom Vorhan-densein ausreichenden Wohnraums) wenn sich kein personensorgeberechtigter Elternteil im Bundesge-biet aufhaumllt Fuumlr den Elternnachzug zu minderjaumlhrigen Kindern mit subsidiaumlrem Schutz (Aufenthaltserlaub-nis nach sect 25 Abs 2 2 Alternative) gelten die einge-schraumlnkten Moumlglichkeiten der Familienzusammenfuumlh-rung nach sect 36a AufenthG s o)

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-gerichts muss fuumlr den Elternnachzug zu anerkannten Schutzberechtigten das Kind zu dem Zeitpunkt noch minderjaumlhrig sein wenn das Visum bzw die Aufent-haltserlaubnis ausgestellt wird Eine andere Auffas-sung vertritt der Europaumlische Gerichtshof nach der eine unbegleiteter Minderjaumlhriger seinihr Recht auf Elternnachzug behaumllt wenn ersie zum Zeitpunkt der Asylantragstellung noch minderjaumlhrig war und ihmih spaumlter die Fluumlchtlingseigenschaft zuerkannt wird Voraussetzung ist dabei dass der Elternnachzug innerhalb von drei Monaten nach Zuerkennung der Fluumlchtlingseigenschaft beantragt wird (EuGH Urteil vom 12 April 2018 (C-55016) Die Bundesregierung vertritt bislang die Auffassung dass diese positive EuGH-Entscheidung in Deutschland nicht umgesetzt werden muumlsse Der Paritaumltische haumllt diese Auffassung rechtlich nicht fuumlr uumlberzeugend Eine Klaumlrung der Rechtslage wird aber voraussichtlich nur im Klageweg moumlglich sein Weiterfuumlhrende Hinweise zum EUGH-Urteil und seinen Auswirkungen auf die Praxis finden Sie auf der Seite des BumF httpsb-umfdepaktuali-sierte-hinweise-zum-eugh-urteil

Praxistipp Absehen von der Visumpflicht bei der Familienzu-sammenfuumlhrung

Normalerweise ist fuumlr die Familienzusammenfuumlh-rung (sowohl zu Deutschen als auch zu auslaumln-dischen Staatsangehoumlrigen) ein Visumantrag er-forderlich Dies gilt in den meisten Faumlllen auch fuumlr Personen die bereits uumlber einen Aufenthaltstitel eines anderen Unionsstaats verfuumlgen Allerdings kann die Auslaumlnderbehoumlrde bei Personen die be-reits ohne vorheriges Visum zum Familiennachzug nach Deutschland eingereist sind auf die Nachho-lung des Visumverfahrens verzichten sofern ein ge-setzlicher Anspruch auf Erteilung der Aufenthalts-erlaubnis besteht (also alle Voraussetzungen inkl der Sprachkenntnisse beim Ehegattinnennachzug vorliegen) oder es im Einzelfall nicht zumutbar ist das Visumverfahren nachzuholen (etwa wegen Be-treuungsbeduumlrftigkeit eines Kindes oder weil an-dernfalls eine Arbeitsstelle verloren gehen wuumlrde) Geregelt ist dies in sect 5 Abs 2 Satz 2 AufenthG sowie in sect 39 Nr 6 AufenthV

Praxistipp

Weitere Informationen zur Familienzusammen-fuumlhrung

Viele Infos zum Thema Familienzusammenfuumlhrung gibt es auf einer hilfreichen Schwerpunktseite des Informationsverbunds Asyl und Migration wwwfa-milieasylnetstart

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6 Letzte Chance Asylantrag

In vielen Faumlllen duumlrfte auf dem oben dargestellten re-gulaumlren Weg eine Aufenthaltsperspektive in Deutsch-land nicht geschaffen werden koumlnnen Dennoch ist eine Ruumlckkehr in eine Reihe von Unionsstaaten auch fuumlr Menschen mit einem Aufenthaltstitel dieses Staats kaum denkbar Es fehlt jede soziale Absicherung es droht ein Leben in Obdachlosigkeit eine Integrations-perspektive besteht nicht

Daher besteht fuumlr einige Betroffene faktisch die ein-zige Moumlglichkeit einer Aufenthaltsperspektive in der Stellung eines Asylantrags oder eines Antrags auf Feststellung eines Abschiebungsverbots Hierbei sind jedoch einige juristische Fallstricke zu beachten Denn der Asylantrag fuumlr Personen die bereits im Besitz eines Aufenthaltstitels eines anderen EU-Staats sind oder denen ein anderer Unionsstaat einen internationalen Schutzstatus zuerkannt hat wird aufgrund der Rechts-lage in der Regel als unzulaumlssig eingestuft Dennoch koumlnnen sich rechtliche Perspektiven ergeben die im Einzelfall gepruumlft werden muumlssen

Hierbei sind zwei Konstellationen voneinander zu un-terscheiden

1 Personen die uumlber einen Aufenthaltstitel eines an-deren Unionsstaats oder von Norwegen oder der Schweiz verfuumlgen denen aber kein internationaler Schutz zuerkannt worden ist Hierbei kann es sich zum Beispiel um einen Aufenthaltstitel aufgrund eines Beschaumlftigungsaufenthalts oder aus famili-aumlren Gruumlnden handeln

2 Personen denen in dem anderen Unionsstaat ein Status aufgrund Internationalem Schutz zuer-kannt worden ist ndash also Fluumlchtlingsstatus oder sub-sidiaumlrer Schutz

Personen die im Besitz eines Aufenthaltstitels eines anderen Unionsstaats (oder Norwegens oder der Schweiz) sind denen aber kein Internationaler Schutz zuerkannt worden ist

Betroffene die in diesem Fall einen Asylantrag in Deutschland stellen unterliegen den Regelungen der Dublin-III-Verordnung (VO 6042013) Das bedeu-tet Der Asylantrag wird gem sect 29 Abs 1 Nr 1a AsylG normalerweise als bdquounzulaumlssigldquo beschieden Rechts-

grundlage fuumlr diese Entscheidung ist Art 12 der Du-blin-III-Verordnung nach dem derjenige Staat fuumlr die Durchfuumlhrung eines Asylverfahrens zustaumlndig ist der einen guumlltigen Aufenthaltstitel ausgestellt hat Wenn der Aufenthaltstitel des anderen Dublin-Staats bereits abgelaufen ist bleibt dieser Staat zunaumlchst dennoch zustaumlndig Erst wenn der Aufenthaltstitel des anderen Dublin-Staats seit mindestens zwei Jahren abgelaufen ist geht die Zustaumlndigkeit auf Deutschland uumlber Das-selbe gilt wenn ein anderer Mitgliedsstaat ein Einrei-sevisum ausgestellt hatte und dieses seit mindestens sechs Monaten abgelaufen ist (Art 12 Abs 4)

Praxistipp Wann ist nach der Dublin-III-VO doch Deutschland fuumlr das Asylverfahren zustaumlndig

Nach den Dublin-Regelungen hat entgegen dieser Grundregelung in bestimmten Faumlllen Deutschland dennoch die Zustaumlndigkeit fuumlr ein Asylverfahren Dies gilt unter anderem dann wenn

bull es sich um eine unbegleitete minderjaumlhrige Person handelt es sei denn es befinden sich Fa-milienangehoumlrige der Kernfamilie in einem an-deren Unionsstaat und eine Uumlberstellung dient dem Kindeswohl (Art 8 Dublin-III-VO)

bull Familienangehoumlrige der Kernfamilie in Deutsch-land Internationalen Schutz genieszligen oder be-antragt haben (Art 9 und 10)

Das BAMF ist verpflichtet die Betroffenen uumlber den Ablauf des Dublin-Verfahrens in verstaumlndlicher Form zu informieren (Art 4) und normalerweise ein persoumlnliches Gespraumlch zu fuumlhren in dem sie die persoumlnliche gesundheitliche und familiaumlre Si-tuation vortragen sollten die fuumlr die Zustaumlndigkeit Deutschlands spricht

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Auch wenn aufgrund der formalen Regelungen Deutschland nicht fuumlr das Asylverfahren zustaumlndig sein sollte muss das BAMF pruumlfen ob es Gruumlnde fuumlr einen bdquoSelbsteintrittldquo gibt

Die Wahrnehmung des Selbsteintrittsrechts ist eine Er-messensentscheidung (Art 17) und kommt insbeson-dere dann in Betracht wenn

bull in dem eigentlich zustaumlndigen Mitgliedsstaat bdquosy-stemische Maumlngelldquo im Asylverfahren bestehen ndash etwa da die Aufnahme- und Unterbringungsbe-dingungen nicht den europaumlischen Vorschriften entsprechen Dies ist zum Beispiel fuumlr Italien der Fall hinsichtlich Familien mit kleineren Kindern Da Italiens Regierung kuumlrzlich beschlossen hat Asyl-suchende vom Unterbringungsprogramm SPRAR auszuschlieszligen duumlrfte dies ndash insbesondere fuumlr besonders schutzbeduumlrftige Personen ndash kuumlnftig noch eher anzunehmen sein Auch in Ungarn kann von systemischen Maumlngeln ausgegangen werden viele Gerichte sehen dies auch in Bulgarien als ge-geben an Hinsichtlich Griechenlands wird nicht mehr pauschal von systemischen Maumlngeln ausge-gangen aber dennoch finden aufgrund fehlender individueller Zusicherungen seitens Griechen-lands kaum Uumlberstellungen dorthin statt

bull einein individuelles Abschiebungshindernis be-steht ndash etwa eine fortgeschrittene Schwanger-schaft oder eine schwere Erkrankung Auch eine drohende Inhaftierung kann ein solches Abschie-bungshindernis darstellen wenn diese mit einer unmenschlichen und erniedrigenden Bestrafung und Behandlung gleichzusetzen ist

bull individuelleindividuelle Haumlrtegruumlnde vorliegen Dies kann zum Beispiel bei zwei Geschwistern der Fall sein von denen einer gerade volljaumlhrig gewor-den oder besondersbesonders unterstuumltzungsbe-duumlrftig ist

Falls aus Sicht des BAMF diese Gruumlnde nicht vorliegen und daher die Zustaumlndigkeit in dem anderen Unions-staat liegt erlaumlsst das BAMF einen Bescheid uumlber die Unzulaumlssigkeit des Asylantrags verbunden mit einer Abschiebungsanordnung (sect 34a AsylG)

Praxistipp

Auch nationale Abschiebungshindernisse muumlssen gepruumlft werden

Im Bescheid uumlber die Unzulaumlssigkeit des Asylantrags muss stets eine Pruumlfung von nationalen Abschie-bungshindernissen gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG vorgenommen werden Hierbei muss gepruumlft werden ob in dem anderen Unionsstaat Menschenrechtsver-letzungen drohen (etwa Inhaftierung Obdachlosig-keit Verweigerung existenzieller Sozialleistungen Ernaumlhrung) oder ob individuell eine schwere Gefahr fuumlr Leib oder Leben droht ndash etwa aufgrund einer schweren Erkrankung oder Behinderung Argumente die fuumlr ein nationales Abschiebungsverbot sprechen sollten bereits in der persoumlnlichen Anhoumlrung im Rah-men der Dublin-Pruumlfung vorgetragen werden

Falls das BAMF den Asylantrag als unzulaumlssig ablehnt und auch kein nationales Abschiebungsverbot fest-stellt sondern einen Dublin-Uumlberstellungsbescheid erlaumlsst muumlssen zwei Rechtsmittel eingelegt werden Zum einen kann innerhalb einer Frist von zwei Wo-chen eine Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht werden Da diese Klage jedoch keine aufschiebende Wirkung hat muss zusaumltzlich ein bdquoEilantragldquo gem sect 80 Abs 5 der Verwaltungsgerichtsordnung beim Verwal-tungsgericht eingelegt werden mit dem Ziel diese aufschiebende Wirkung wiederherzustellen Dann ist die Uumlberstellung bis zur Entscheidung uumlber diesen Ei-lantrag und ndash bei positiver Entscheidung ndash bis zur Ent-scheidung uumlber die eigentliche Klage unzulaumlssig

Eine Uumlberstellung im Rahmen des Dublin-Verfahrens ist nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab Ein-gang der Antwort des anderen EU-Staats bzw nach Ablauf der Frist fuumlr diese Antwort zulaumlssig Im Falle eines negativen Eilverfahrens beim Verwaltungsge-richt beginnt diese Sechs-Monats-Frist jedoch neu zu laufen In bestimmten Faumlllen gilt eine laumlngere Frist Sie betraumlgt zwoumllf Monate wenn die Person sich in Un-tersuchungs- oder Strafhaft befindet und 18 Monate wenn die Person bdquountergetauchtldquo ist

Nach Ablauf der Uumlberstellungsfrist wird Deutschland fuumlr die Durchfuumlhrung des Asylverfahrens zustaumlndig

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Exkurs

Kirchenasyl

In auszligergewoumlhnlichen Haumlrtefaumlllen kann unter be-stimmten Voraussetzungen ein sog Kirchenasyl in Betracht kommen Hierbei ist unbedingt zu beach-ten dass der Aufenthaltsort dem BAMF und der Aus-laumlnderbehoumlrde offiziell mitgeteilt wird so dass die-se Behoumlrden stets wissen wo sich die betreffende Person aufhaumllt Daruumlber hinaus binnen vier Wochen ab Kirchenasylgewaumlhrung ein sog Haumlrtefalldossier zur Begruumlndung des Kirchenasyls eingereicht und eine Ansprechperson seitens der Kirche benannt werden Laut Beschluss der Innenministerkonferenz vom Juni 2018 ist ein Kirchenasyl unter Umstaumlnden zwar einem bdquoUntertauchenldquo gleichzusetzen und die Uumlberstellungsfrist verlaumlngere sich daher auf 18 Monate Mehrere Gerichte sind dieser Auffassung allerdings nicht gefolgt da die Behoumlrden den Auf-enthaltsort kennen und bewusst auf eine Uumlberstel-lung verzichten (z B VGH Bayern Beschluss vom 16052018 - 20 ZB 1850011 - asylnet M26421)

Informationen zum Kirchenasyl und Kontakte zu den Laumlnderbeauftragten finden Sie auf der Seite ht-tpswwwkirchenasylde

Praxistipp

Keinen Asylantrag stellen sondern nur nationales Abschiebungsverbot beantragen

Statt eines Asylantrags ist es auch moumlglich einen isolierten Antrag auf Feststellung eines Abschie-bungsverbots gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG zu stellen und eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 zu beantragen Fuumlr einen Antrag auf Feststel-lung von Abschiebungshindernissen gem sect 60 Abs 5 oder 7 ist die Auslaumlnderbehoumlrde zustaumlndig und muss das BAMF lediglich beteiligen In manchen Faumlllen laumlsst sich mit der lokalen Auslaumlnderbehoumlrde der Sachverhalt besser regeln als mit dem BAMF Daruumlber hinaus wird bei einem isolierten Antrag auf ein nationales Abschiebungsverbot kein Dublin-Verfahren eingeleitet

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Praxistipp

Sozialleistungen waumlhrend des Dublin-Verfahrens

Personen die einen Asylantrag in Deutschland stellen obwohl sie bereits einen Schutzstatus oder einen Auf-enthaltstitel aus anderen Gruumlnden in einem anderen Unionsstaat besitzen haben einen Anspruch auf Leistun-gen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Allerdings sieht sect 1a Abs 4 Satz 2 AsylbLG eine Leistungskuumlrzung vor falls ein anderer EU-Staat bereits Internationalen Schutz oder bdquoaus anderen Gruumlnden ein Aufenthaltsrecht gewaumlhrtldquo hat In diesem Fall besteht lediglich Anspruch auf das physische Existenzminimum und eine Notfall-krankenversorgung Der Barbetrag in Houmlhe von 135 Euro fuumlr eine alleinstehende Person soll dann weitgehend gestrichen werden Gegen eine solche Leistungskuumlrzung sollte in jedem Fall ein Widerspruch eingelegt und ein Eilantrag beim Sozialgericht eingelegt werden

Achtung Schon vom Wortlaut her gilt diese Leistungskuumlrzung nur fuumlr Personen die eine Aufenthaltsgestat-tung besitzen oder vollziehbar ausreisepflichtig sind ohne eine Duldung zu besitzen Fuumlr Personen mit Dul-dung gilt die Leistungskuumlrzung vom Wortlaut her nicht

Mehrere Sozialgerichte haben aber auch fuumlr diese Personen Leistungskuumlrzungen mit der Begruumlndung unter-sagt dass eine sozialrechtliche bdquoBestrafungldquo ndash falls sie uumlberhaupt zulaumlssig waumlre ndash nicht nur aufgrund der blan-ken Anwesenheit im Bundesgebiet erfolgen duumlrfe Eine Leistungskuumlrzung kann durch eine Verhaltensaumlnde-rung nicht abgewendet werden die einzige Verhaltensaumlnderung waumlre in diesem Fall naumlmlich die Ausreise (z B LSG Bayern Beschluss vom 17 September 2018 L 8 AY 1318 B ER) Auch eine Leistungskuumlrzung die mit sect 1a Abs 4 Satz 1 AsylbLG begruumlndet wird ist fuumlr Dublin-Faumllle unzulaumlssig da von dieser Regelung ausschlieszliglich die so genannten bdquoRelocation-Faumllleldquo erfasst sind nicht aber Dublin-Faumllle (LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 17082017 - L 8 AY 1717 BER) Fuumlr Kinder sind aus Sicht des Bundessozialgerichts Leistungskuumlrzungen unzulaumlssig da Kinder nicht fuumlr ein bdquoFehlverhaltenldquo der Eltern in Sippenhaftung genommen werden duumlrfen

Nach Uumlberzeugung des Paritaumltischen widersprechen Leistungskuumlrzungen zudem dem Grundrecht auf Ge-waumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums und in vielen Faumlllen der EU-Aufnahmerichtlinie

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Personen denen in einem anderen Unionsstaat Internationaler Schutz (Fluumlchtlingsstatus oder subsidiaumlrer Schutz) zuerkannt worden ist

Anders sieht die Situation aus wenn die betreffende Person in dem anderen Unionsstaat bereits ein Asyl-verfahren durchlaufen und auch einen Schutzstatus (Fluumlchtlingsschutz oder subsidiaumlrer Schutz) erhalten hat Falls in diesem Fall in Deutschland ein Asylantrag gestellt wird wird dieser zwar ebenfalls regelmaumlszligig als bdquounzulaumlssigldquo abgelehnt (sect 29 Abs 1 Nr 2 AsylG) Europarechtlicher Hintergrund dieser Norm ist jedoch nicht die Dublin-Verordnung sondern Art 33 der Asyl-verfahrensrichtlinie (RL 201332EU) Es findet also kein bdquoDublin-Verfahrenldquo statt so dass die oben darge-stellten Regelungen uumlberwiegend nicht gelten

Das BAMF ist jedoch verpflichtet stets eine bdquopersoumln-liche Anhoumlrung der Zulaumlssigkeitldquo durchzufuumlhren und in diesem Zusammenhang zu pruumlfen ob nationale Abschiebungshindernisse gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG vorliegen ndash das heiszligt ob fuumlr anerkannte Schutzberechtigte in dem anderen Unionsstaat eine unmenschliche Behandlung oder eine erhebliche Ge-fahr fuumlr Leib oder Leben droht Dies kann zum Beispiel im Falle einer schweren Erkrankung gegeben sein aber auch im Falle drohender Obdachlosigkeit Ver-weigerung von Leistungen fuumlr existenzielle mensch-liche Grundbeduumlrfnisse oder drohender Inhaftierung So hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt dass die Abschiebung von in Bulgarien anerkannten Schutzberechtigten nach Bulgarien dann unzulaumlssig sein kann wenn bdquosie ihren existenziellen Lebensunter-halt nicht sichern koumlnnen kein Obdach finden oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehand-lung erhalten Die Unmoumlglichkeit der Sicherung des Lebensunterhalts kann auf der Verhinderung eines Zugangs zum Arbeitsmarkt oder auf dem Fehlen staat-licher Unterstuumltzungsleistungen beruhenldquo (BVerwG Beschluss vom 20 August 2018 1 B 1818) Das Land Niedersachsen hat daraufhin die Abschiebungen an-erkannter Schutzberechtigter nach Bulgarien bis auf weiteres ausgesetzt

Auch das Bundesverfassungsgericht etwa hat in zwei Beschluumlssen die Abschiebung eines in Griechenland Schutzberechtigten untersagt (Urteile vom 8 Mai 2017 2 BvR 15717 und vom 31 Juli 2018 2 BvR 71418) und

hat als Grundsaumltze aufgestellt dass die Ruumlckfuumlhrung eines Fluumlchtlings in einen anderen Staat der die Eu-ropaumlische Menschenrechtskonvention unterzeichnet hat eine Verletzung des Art 3 der Europaumlischen Men-schenrechtskonvention (Verbot der unmenschlichen Behandlung) darstellen kann wenn den Behoumlrden be-kannt ist oder bekannt sein muss dass dort gegen Art 3 EMRK verstoszligende Bedingungen herrschen Solche Bedingungen koumlnnten dann anzunehmen sein wenn ein Fluumlchtling voumlllig auf sich allein gestellt ist und er uumlber einen langen Zeitraum gezwungen sein wird auf der Straszlige zu leben ohne Zugang zu sanitaumlren Ein-richtungen oder Nahrungsmitteln Das koumlnne etwa fuumlr Griechenland fraglich sein da die in Griechenland ver-fuumlgbaren Sozialleistungen an einen bis zu 20jaumlhrigen legalen Aufenthalt anknuumlpften weshalb anerkannte Schutzberechtigte von der Inanspruchnahme dieser Leistungen faktisch ausgeschlossen seien Auszligerdem existierten in Griechenland die von Art 34 der EU-Qualifikationsrichtlinie vorgeschriebenen Integrati-onsmaszlignahmen nicht

Art 3 der Europaumlischen MenschenrechtskonventionNiemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden

Art 34 der EU-QualifikationsrichtlinieUm die Integration von Personen denen internatio-naler Schutz zuerkannt worden ist in die Gesellschaft zu erleichtern gewaumlhrleisten die Mitgliedstaaten den Zugang zu Integrationsprogrammen die sie als den besonderen Beduumlrfnissen von Personen mit Fluumlcht-lingsstatus oder subsidiaumlrem Schutzstatus angemes-sen erachten oder schaffen die erforderlichen Voraus-setzungen die den Zugang zu diesen Programmen garantieren

Wenn der Asylantrag abgelehnt wird da bereits In-ternationaler Schutz in einem anderen EU-Staat zu-erkannt worden ist (der also nicht den Dublin-Re-gelungen unterliegt) gelten andere Konsequenzen hinsichtlich der Rechtsmittel und der Rechtsfolgen als in den Dublin-Faumlllen Es wird keine Abschiebungsan-

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ordnung erlassen sondern eine Abschiebungsandro-hung in den anderen EU-Staat Die Ausreisefrist betraumlgt dann eine Woche Eine Klage beim Verwaltungsgericht muss innerhalb einer Woche eingelegt werden die je-doch keine aufschiebende Wirkung hat Daher muss zusaumltzlich ebenfalls innerhalb einer Woche ein Eil-antrag (sect 80 Abs 5 VwGO) eingelegt werden um die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen Falls der Eilantrag erfolgreich ist ist das BAMF verpflichtet das Asylverfahren fortzufuumlhren die Abschiebungsandro-hung und die Unzulaumlssigkeitsentscheidung werden unwirksam (sect 37 Abs 1 AsylG)

Wichtig Da in den hier dargestellten Faumlllen von bereits in einem anderen EU-Staat anerkannter Schutzbe-rechtigter die Dublin-Regelungen nicht gelten greift (wohl) auch nicht die Sechs-Monatsfrist nach der mit Ablauf von sechs Monaten nach Antwort des anderen Unionsstaats die Zustaumlndigkeit fuumlr das Asylverfahren auf Deutschland uumlbergeht Eine Abschiebung ist also im Falle einer negativen Entscheidung auch nach sechs Monaten weiterhin moumlglich

Praxistipp

Vieles ist ungeklaumlrt

Viele Fragen die mit der Unzulaumlssigkeitsentschei-dung des Asylantrags fuumlr in anderen Unionsstaaten International Schutzberechtigte zusammen haumlngen sind bislang noch nicht abschlieszligend geklaumlrt Da-her haben Klagen und Eilantraumlge vor den Verwal-tungsgerichten durchaus Aussicht auf Erfolg So hat das Bundesverwaltungsgericht dem Europaumlischen Gerichtshof die Frage zur Klaumlrung vorgelegt ob die Unzulaumlssigkeitsentscheidung im Falle International Schutzberechtigter auch auf Grundlage der Dublin-Verordnung oder nur auf Grundlage der Asylver-fahrensrichtlinie ergehen darf Zudem moumlchte das Bundesverwaltungsgericht wissen ob eine Unzulaumls-sigkeitsentscheidung aus Sicht des EuGH dann nicht rechtmaumlszligig waumlre wenn die Lebensbedingungen in dem anderen Unionsstaat fuumlr anerkannte Fluumlcht-linge den Mindestanforderungen der EU-Qualifika-tionsrichtlinie nicht gerecht werden (etwa weil sie keinen gleichberechtigten oder gar keinen Zugang zu Bildung Arbeit Wohnung medizinischer Behand-lung Sozialhilfe oder zusaumltzlichen Integrationsmaszlig-nahmen haben) Das Bundesverwaltungsgericht moumlchte in einem zweiten Verfahren vor dem EuGH klaumlren lassen ob in diesen Faumlllen zumindest dann ein weiteres Asylverfahren zulaumlssig waumlre wenn in dem anderen Unionsstaat lediglich subsidiaumlrer Schutz zuerkannt worden ist und nun in Deutschland die Fluumlchtlingsanerkennung begehrt wird (BVerwG Be-schluss vom 27 Juni 2017 1 C 2616 und BVerwG Be-schluss vom 23 Maumlrz 2017 1 C 2016)

So lange der EuGH diese Fragen nicht beantwortet hat bestehen vor den Gerichten durchaus Chancen positive Entscheidungen zu erstreiten Allerdings sind diese Rechtsfragen so komplex dass dringend anwaltliche Hilfe empfohlen wird

Praxistipp

Literatur

Ein sehr guter Uumlberblick uumlber die Unzustaumlndigkeits-entscheidungen im Asylverfahren seit ihrer Neure-gelung im Jahr 2016 gibt ein Artikel von Maria Beth-ke und Stephan Hocks im Asylmagazin 102016 httpswwwasylnetfileadminuser_uploadbei-traege_asylmagazinBeitraege_AM_2016AM16-10Beitrag_Bethke_Hockspdf

Eine umfassende Darstellung zum Asylverfahren inkl des Dublin-Verfahrens gibt das Handbuch bdquoAsylarbeitldquo von Dorothee Frings und Martina Domke (ISBN978-3-943787-86-3 (Fachhochschul-verlag 2017 25 Euro)

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7 Uumlbergang des Fluumlchtlingsstatus aus einem anderen Mitgliedstaat des Europrats auf Deutschland

Im Falle von nach Deutschland weitergewanderten Fluumlchtlingen im Sinne der Genfer Fluumlchtlingskonven-tion stellt sich die Frage wann und unter welchen Vo-raussetzungen die sich aus der Genfer Fluumlchtlingskon-vention ergebenden Verpflichtungen vom Staat der Anerkennung auf Deutschland uumlbergehen

Nach der GFK selbst geht gemaumlszlig sect 11 des Anhangs zur GFK in Verbindung mit Art 28 GFK lediglich die Verantwortung zur Erteilung eines Reiseausweises fuumlr Fluumlchtlinge uumlber wenn sich der Fluumlchtling rechtmauml-szligig bzw erlaubterweise in Deutschland aufhaumllt Eine Verpflichtung Deutschlands bzw eines anderen GFK-Vertragsstaates einem in einem anderen Staat aner-kannten Fluumlchtling einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt zu gewaumlhren ndash und eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen ndash ergibt sich hieraus nicht

Wenn aber ndash zB auf Grundlage der vorstehenden Aus-fuumlhrungen ndash ein rechtmaumlszligiger Aufenthalt in Deutsch-land entstanden ist geht die Verantwortung fuumlr den Fluumlchtlingsstatus unter bestimmten Voraussetzungen auf Deutschland uumlber Das naumlhere ist im Europaumlischen Uumlbereinkommen uumlber den Uumlbergang der Verantwor-tung fuumlr Fluumlchtlinge kurz EATRR (European Agreement on Transfer of Responsibility for Refugees) geregelt welches der Auslegung der Genfer Fluumlchtlingskonven-tion dienen soll Dieses Abkommen wurde aber nicht von allen Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union ra-tifiziert Fuumlr die Praxis duumlrften neben Deutschland va Italien Spanien Portugal und Rumaumlnien relevant sein Einen Uumlberblick uumlber alle Staaten die das Abkommen ratifiziert haben finden Sie auf der Seite des Europa-rats

Das EATRR bestimmt va inArtikel 2 die Vorausset-zungen die den Uumlbergang der Verantwortung auf den Staat des Aufenthaltes nach sich ziehen

Danach erfolgt der Uumlbergang nach zweijaumlhrigem Auf-enthalt oder sogar bereits fruumlher wenn Deutschland dem Fluumlchtling erlaubt auf Dauer oder uumlber den Guumll-tigkeitszeitraum des Reiseausweises in Deutschland zu bleiben

Hintergrund

Artikel 2 Abs 1 EATRR

bdquoDie Verantwortung gilt nach Ablauf von zwei Jah-ren des tatsaumlchlichen und dauernden Aufenthalts im Zweitstaat mit Zustimmung von dessen Behoumlrden oder zu einem fruumlheren Zeitpunkt als uumlbergegan-genen wenn der Zweitstaat dem Fluumlchtling gestattet hat entweder dauernd oder laumlnger als fuumlr die Guumlltig-keitsdauer des Reiseausweises in seinem Hoheitsge-biet zu bleiben

Diese Zweijahresfrist beginnt mit der Aufnahme des Fluumlchtlings im Hoheitsgebiet des Zweitstaats oder laumlszligt sich dieser Zeitpunkt nicht feststellen mit dem Tag an dem er sich bei den Behoumlrden des Zweitstaats meldetldquo

Zu beachten ist aber stets dass fuumlr die Fristberech-nung Einschraumlnkungen gelten die in Artikel 2 Absatz 2 geregelt sind

bdquoBei der Berechnung der im Absatz 1 bezeichneten Frist

a) wird ein ausschlieszliglich zum Zwecke des Studiums der Ausbildung oder der medizinischen Behandlung ge-nehmigter Aufenthalt nicht beruumlcksichtigt

b) werden im Zusammenhang mit einem Strafverfahren verhaumlngte Haftzeiten des Fluumlchtlings nicht beruumlck-sichtigt

c) werden Zeiten in denen der Fluumlchtling im Hoheitsge-biet des Zweitstaats bleiben darf solange ein Rechts-mittelverfahren gegen eine Entscheidung der Auf-enthaltsverweigerung oder der Ausweisung aus dem Hoheitsgebiet anhaumlngig ist nur dann beruumlcksichtigt wenn die Rechtsmittelentscheidung zugunsten des Fluumlchtlings getroffen wird

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d) werden Zeiten beruumlcksichtigt in denen der Fluumlchtling das Hoheitsgebiet des Zweitstaats fuumlr houmlchstens drei Monate hintereinander oder mehrmals fuumlr insgesamt houmlchstens sechs Monate voruumlbergehend verlaumlszligt die-se Abwesenheiten gelten nicht als Unterbrechung oder Aussetzung des Aufenthaltsldquo

Zwei Jahre des anrechenbaren tatsaumlchlichen und dau-ernden Aufenthalts mit Zustimmung durch die Aus-laumlnderbehoumlrden loumlsen also den Uumlbergang aus Studi-en- und Haftzeiten sowie Aufenthaltszeiten die aus erfolglosen Rechtmitteln gegen die Aufenthaltsversa-gung resultieren koumlnnen nicht angerechnet werden Ist die Verantwortung dann auf Deutschland uumlberge-gangen folgt daraus die Verpflichtung den Reiseaus-weis fuumlr Fluumlchtlinge zu verlaumlngern

Aber was versteht man unter einem tatsaumlchlichen und dau-ernden Aufenthalt Welche Art Aufenthaltspapiere sind dafuumlr noumltig Muss es sich um einen rechtmaumlszligigen Aufent-halt mit einem Aufenthaltstitel handeln oder reicht hierfuumlr auch eine Duldung Und sind die 2 Jahre Aufenthalt die das EATRR fordert uumlberhaupt rechtmaumlszligig da die Genfer Fluumlchtlingskonvention eine solche Frist nicht kennt

Julian Lehmann hat in seinem Beitrag bdquoAnerkennung als Hindernis Weiterwandernde Fluumlchtlingeldquo fuumlr das Asyl-magazin 1-2 2014 uumlberzeugend dargelegt dass ndash entge-gen der vorherrschenden Auffassung ndash auch das in den meisten EU-Mitgliedsstaaten unbekannte Instrument der auslaumlnderrechtlichen Duldung fuumlr den Verantwortungs-uumlbergang ausreichen muumlsste (so auch Randnummer 21 des bdquoExplanatory Reportldquo zum EATRR) Daruumlber hinaus soll nach dem erklaumlrenden Bericht fuumlr das Abkommen mit dem Uumlbergang der Verantwortung auch die Verantwor-tung fuumlr die Erteilung eines Aufenthaltstitels und die Ge-waumlhrung aller weiteren Rechte aus der GFK einhergehen da die Anerkennung als Fluumlchtlinge ansonsten im Falle ei-ner Weiterwanderung eher schade als nuumltze (s dazu oben die Ausfuumlhrungen unter Kapitel 6) Diese Auffassung hat sich bislang leider noch nicht durchgesetzt

Eine weitere Moumlglichkeit des Uumlberganges der Verant-wortung zeigt Art 2 Absatz 3

bdquoDie Verantwortung gilt auch dann als uumlbergegangen wenn die Wiederaufnahme des Fluumlchtlings durch den Erst-staat nach Artikel 4 nicht mehr beantragt werden kannldquo

Hintergrund

Artikel 4 EATRR

bdquo(1) Solange die Verantwortung nicht nach Artikel 2 Absaumltze 1 und 2 uumlbergegangen ist wird der Fluumlcht-ling jederzeit im Hoheitsgebiet des Erststaats wieder-aufgenommen selbst nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises In letzterem Fall erfolgt die Wiederauf-nahme auf einfachen Antrag des Zweitstaats unter der Bedingung dass der Antrag innerhalb von sechs Mo-naten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises gestellt wird

(2) Ist den Behoumlrden des Zweitstaats der Verbleib des Fluumlchtlings unbekannt und koumlnnen sie aus diesem Grund den Antrag nach Absatz 1 nicht innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Rei-seausweises stellen so muss der Antrag innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt gestellt werden in dem der Zweitstaat vom Verbleib des Fluumlchtlings Kenntnis erhaumllt spaumltestens jedoch zwei Jahre nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweisesldquo

Es gibt demnach zwei Moumlglichkeiten nach denen die Verantwortung auf Deutschland uumlbergeht weil die Verpflichtung des Erststaates zur Ruumlckuumlbernahme en-det Dies ist erstens der Fall wenn der Antrag auf Wie-deraufnahme erst nach sechs Monaten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises gestellt wird Zwei-tens endet bei unbekanntem Verbleib des Fluumlchtlings die Wiederaufnahmeverpflichtung spaumltestens zwei Jahre nach Ablauf des Fluumlchtlingspasses

Fazit Das EATRR ist bislang wenig bekannt bzw wenig erschlossen Es kann im Beratungsalltag vor allem in Faumlllen eines nach den vorangegangenen Kapiteln er-langten rechtmaumlszligigen Aufenthaltes zur Beantragung bzw Verlaumlngerung des Reiseausweises fuumlr Fluumlchtlinge genutzt werden Sprechen Sie mit Ihrer Auslaumlnderbe-houmlrde generell uumlber das EATRR und wann die ABH es wie anwenden wird ndash dann sind zumindest die Diskus-sionslinien abgesteckt Die daruumlber hinausgehende Anwendbarkeit muss im Klageweg von sachkundigen Anwaumlltinnen geklaumlrt werden

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Aufenthaltsrecht fuumlr unverheiratete Elternteile minderjaumlhriger Kinder

Aus der Rechtsprechung unter anderem des Bundes-sozialgerichts (BSG Urteil vom 3012013 AZ B 4 AS 5412 R) ergibt sich ein weiterer Aufenthaltszweck aus familiaumlren Gruumlnden der aus dem Zusammenleben der Partner mit einem gemeinsamen Kind oder dem Kind eineseiner PartnerPartnerin folgt ndash auch wenn die Eltern nicht miteinander verheiratet sind Diese Personengruppen bilden jeweils eine Familie im Sinne des Art 6 GG und der sectsect 27 Abs 1 28 Abs 1 29 und 32 AufenthG und koumlnnen sich auch auf den Schutz aus Art 8 der Konvention des Europarates zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europaumlische Menschenrechtskonvention ndash EMRK) berufen Dies gilt nach den Ausfuumlhrungen des BSG ausdruumlcklich auch fuumlr unverheiratete Paare

Auch in den Verwaltungsvorschriften der Bundesregie-rung zum Freizuumlgigkeitsgesetz wird klargestellt dass fuumlr Angehoumlrige der bdquoKernfamilieldquo (Eltern minderjaumlh-rige Kinder Ehegattinnen und Lebenspartnerinnen)

Koumlnnen Sozialleistungen von Unionsbuumlrgerinnen sowie ihren Familienangehoumlrigen bezogen werdenDer Anspruch auf Sozialhilfeleistungen nach dem SGB II oder SGB XII fuumlr die Unionsbuumlrgerinnen sowie ihre Familienangehoumlrigen ist davon abhaumlngig dass die bdquostammberechtigteldquo EU-staatsangehoumlrige Person als Arbeitnehmerin bzw Selbststaumlndiger freizuumlgigkeits-berechtigt ist und damit auch einen Anspruch auf (er-gaumlnzende) Sozialhilfeleistungen hat

Es ist fuumlr dieses Freizuumlgigkeitsrecht nicht Vorausset-zung dass die Arbeit existenzsichernd ist Auch eine Taumltigkeit mit einem Monatseinkommen von 175 Euro bei einem Umfang von 55 Wochenstunden kann den Arbeitnehmerinnenstatus begruumlnden (EUGH Urteil vom 4 Februar 2010 Genc C-1409 BVerwG Urteil vom 19 April 2012 1 C 1011) Auch Studierende oder Schuumllerinnen die neben dem Studium einen Neben-job ausuumlben koumlnnen als Arbeitnehmerinnen gelten und somit die fuumlr Studierende vorgesehenen Leistun-gen des SGB II beanspruchen (EuGH Urteil vom 21 Fe-bruar 2013 C 4612)

grundsaumltzlich die Regelungen des sect 28 AufenthG (wie beim Familiennachzug zu Deutschen) anwendbar sind Das bedeutet Auch der Elternteil eines minder-jaumlhrigen Kindes mit EU-Staatsangehoumlrigkeit hat ndash un-abhaumlngig von der Lebensunterhaltssicherung ndash ein familiaumlres Freizuumlgigkeitsrecht Ein SGB-II-Anspruch be-steht (vgl AVV FreizuumlgG 3222 und 4a02)

Zusammenfassung

ensp Fuumlr Familienangehoumlrige deren Status als Familien-angehoumlrige fort gilt besteht das Freizuumlgigkeitsrecht unabhaumlngig von der Lebensunterhaltssicherung Eine Verlustfeststellung aufgrund des Sozialhilfe-bezugs ist nicht zulaumlssig

ensp Fuumlr Familienangehoumlrige deren Status fort gilt besteht Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II sowie ggf saumlmtliche Leistungen des SGB XII (z B Eingliederungshilfe Hilfe zur Pflege Hilfe nach sect 67ff)

Das Landessozialgericht NRW hat ein monatliches Einkommen von 172 bis 156 Euro als ausreichend ge-wertet (LSG NRW Beschluss vom 16 Dezember 2016 L 12 AS 142016 B ER) Nach anderen Entscheidungen reicht auch ein monatliches Einkommen das uumlber der Freibetragsgrenze des sect 11b Abs 2 SGB II in Houmlhe von 100 Euro liegt (LSG NRW Beschluss vom 7 Oktober 2016 L 12 AS 96516 B ER) ein Einkommen von fuumlnf Wochenstunden und 187 Euro Monatseinkommen (LSG Bayern Beschluss vom 6 Februar 2017 L 11 AS 88716 B ER) oder fuumlnf Wochenstunden und 180 Euro Einkommen (LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 27 Februar 2017 L 18 AS 288416)

Es besteht eine Schutzregelung nach der nach einer unverschuldeten Arbeitslosigkeit trotz Verlusts des Arbeitsplatzes weiterhin der Status bdquoArbeitnehmerinldquo oder bdquoArbeitnehmerldquo erhalten bleibt

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Unfreiwillig ist der Verlust wenn die Person bdquodie Gruumln-de die zur Beendigung des Arbeitsverhaumlltnisses (Kuumln-digung Aufhebungsvertrag) gefuumlhrt haben nicht zu vertreten hatldquo Voraussetzung ist dass die Person sich arbeitslos bei der Arbeitsagentur meldet bdquoden Vermitt-lungsbemuumlhungen der zustaumlndigen Arbeitsagentur zur Verfuumlgung steht und sich selbst bemuumlht seine Arbeitslo-sigkeit zu beendenldquo (AVV FreizuumlgG 2312)

enspenspBei unverschuldeter Kuumlndigung nach weniger als einem Jahr Erwerbstaumltigkeit oder einem auf weni-ger als ein Jahr befristeten Arbeitsvertrag Der Ar-beitnehmerinnenstatus bleibt fuumlr sechs Monate bestehen (sect 2 Abs 3 Nr 2 FreizuumlgG)

enspenspBei unverschuldeter Kuumlndigung nach genau einem Jahr Erwerbstaumltigkeit oder laumlnger oder einem auf mindestens ein Jahr befristeten Arbeitsvertrag bleibt der Arbeitnehmerinnenstatus unbefristet bestehen (und damit jeweils auch der Leistungs-anspruch) (sect 2 Abs 3 Nr 3 FreizuumlgG) Nach Auf-fassung des Bundessozialgerichts muumlssen fuumlr die Berechnung der Jahresfrist Beschaumlftigungszeiten jedenfalls auch dann zusammen gerechnet wer-den wenn dazwischen Unterbrechungszeiten lie-gen (BSG Urteil vom 13 Juli 2017 B 4 AS 1716 R)

Uumlberbruumlckungsleistungen

Ausgeschlossen von Sozialhilfeleistungen nach SGB II oder SGB XII sind vom Wortlaut des Gesetzes hingegen Unionsbuumlrgerinnen sowie ihre Familienangehoumlrigen die sich als Nicht-Erwerbstaumltige oder nur Arbeitsu-chende hier aufhalten In diesem Fall koumlnnen zumin-dest so genannte bdquoUumlberbruumlckungsleistungenldquo gem sect 23 Abs 3 Satz 3 SGB XII beantragt werden

Diese werden normalerweise nur fuumlr einen Monat und in eingeschraumlnkter Houmlhe bewilligt (physisches Existenzminimum Unterkunftskosten Gesundheits-leistungen entsprechend sect 4 AsylbLG Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft) In Haumlrtefaumlllen (z B bei Reiseunfaumlhigkeit besonderem Schutzbedarf Un-moumlglichkeit der Ausreise) muumlssen die Leistungen auch laumlnger als einen Monat und uumlber die eingeschraumlnkten Leistungen hinaus erbracht werden Die Erklaumlrung eines Ausreisewillens ist fuumlr die Gewaumlhrung der bdquoUumlberbruumlckungsleistungenldquo keine Voraussetzung (so)

Sonstige Sozialleistungen

Fuumlr Freizuumlgigkeitsberechtigte Unionsbuumlrgerinnen so-wie ihre Familienangehoumlrigen besteht daruumlber hinaus Anspruch auf Kindergeld Elterngeld Unterhaltsvor-schuss und (fast) alle anderen Sozialleistungen

Literaturtipp Ausfuumlhrliche Informationen zum Freizuumlgigkeitsrecht von Unionsbuumlrgerinnen sowie ihrer drittstaatsan-gehoumlrigen Familienangehoumlrigen finden Sie in der Broschuumlre bdquoAusgeschlossen oder privilegiertldquo des Paritaumltischen Gesamtverbands zum Download hier wwwder-paritaetischedepublikationenausge-schlossen-oder-privilegiert

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3 Daueraufenthalt-EU

Die Europaumlische Union hat durch die Richtlinie 2003109EG (Daueraufenthaltsrichtlinie) zwei grund-legende Aspekte europaweit geregelt

bull Es gibt einerseits einen Rechtsanspruch fuumlr Dritt-staatsangehoumlrige in einem EU-Staat nach einem fuumlnfjaumlhrigen rechtmaumlszligigen Aufenthalt und wenn zusaumltzlich verschiedene andere Voraussetzungen erfuumlllt werden einen langfristigen Aufenthaltsti-tel zu erhalten Dieser heiszligt in Deutschland bdquoEr-laubnis zum Daueraufenthalt-EUldquo (sect 9a bis c AufenthG) und ist der Niederlassungserlaubnis vergleichbar In den anderen EU-Staaten heiszligt er genauso ndash in der entsprechenden Landessprache

bull Es besteht andererseits fuumlr Personen mit einem solchen Status als bdquoLangfristig aufenthaltsberech-tigter Drittstaatsangehoumlrigeldquo ein eingeschraumlnktes Recht auf Freizuumlgigkeit in andere Unionsstaaten Unter bestimmten Bedingungen die im fol-genden dargestellt werden sollen besteht also die Moumlglichkeit sich auch in anderen EU-Staaten laumln-gerfristig niederzulassen Die Erlaubnis zum Dau-eraufenthalt-EU aus einem anderen EU-Staat kann also gleichsam die Eintrittskarte auch fuumlr Deutsch-land sein Soweit die Voraussetzungen erfuumlllt sind haumltte die betreffende Person in Deutschland einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthalts-erlaubnis nach sect 38a AufenthG

Die oben genannte Richtlinie gilt in allen EU-Staaten mit Ausnahme von Groszligbritannien Irland und Dauml-nemark Das bedeutet dass in den drei genannten Staaten weder die Rechtstellung eineseiner langfri-stig Aufenthaltsberechtigten erworben werden kann noch dass langfristig aufenthaltsberechtigte Dritt-staatsangehoumlrige aus anderen EU-Staaten in den drei genannten Laumlndern aufgrund dessen ein nationales Aufenthaltsrecht erhalten koumlnnen

Seit Mai 2013 legt eine Aumlnderung der Daueraufent-haltsrichtlinie fest dass auch Personen mit interna-tionalem Schutz (z B Fluumlchtlingsanerkennung oder subsidiaumlrem Schutzstatus) den Status eineseiner langfristig Aufenthaltsberechtigten erhalten koumlnnen

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Aufenthaltsrechtliche Situation

In der Beratungspraxis empfiehlt es sich also stets zunaumlchst zu klaumlren ob die ratsuchende Person in einem anderen EU-Staat den Status eines langfristig Aufenthaltsberechtigten innehat da dies groumlszligere aufenthaltsrechtliche Spielraumlume entfaltet Der Sta-tus eineseiner langfristig Aufenthaltsberechtigten ist stets gegeben wenn auf dem Aufenthaltstitel in der jeweiligen Landessprache folgendes vermerkt ist

bulgarisch bdquondash Cldquo zusaumltzlich bdquoLong-term resident ndash ECldquo neue Titel bdquoLong-term resident ndash EUldquo

englisch bdquolong-term resident ndash ECldquo

estnisch bdquopikaajaline elanik ndash EUumlldquofinnisch bdquopitkaumlaumln oleskelleen kolmannen maan kansalaisen EY-oleskelulupaldquo od bdquoP-EU 2003109-EUldquofranzoumlsisch bdquocarte de reacutesident longue dureacutee ndash Communauteacute Europeacuteenneldquo oder bdquocarte de reacutesident longue dureacutee ndash UEldquo (Frankreich)ldquo bdquoreacutesident de longue dureacutee ndash UEldquo (Luxemburg) bdquoreacutesident de longue dureacutee ndash CE oder UEldquo (Belgien)

griechisch bdquondashldquo ggf zusaumltzlich bdquoLONG-TERM RESIDENT-ECldquo (Ausgabe als Kleber oder ndash neu ndash als eAT)italienisch bdquosoggiornante di lungo periodo ndash CE oder UEldquokroatisch bdquoosoba s dugotrainim boravištem ndash EZ oder EUldquolettisch bdquopastvgi dzvojosa persona ndash ESldquo oder bdquopastvgais iedzvotjs ndash ESldquolitauisch ldquoilgalaikis gyventojas ndash EBrdquo

maltesisch ldquoresidenti gat-tul ndash KE ldquo oder bdquoresident fit-tul ndash UEldquo

niederl bdquoEU ndash langdurig ingezeteneldquo

polnisch bdquoPobyt rezydenta dugoterminowego ndash UEldquo

portugiesisch bdquoresidecircnte CE de longa duraccedilatildeoldquo

rumaumlnisch bdquorezident pe termen lung ndash CEldquo

schwedisch bdquovaraktigt bosatt inom EUldquo od bdquoP-EG 2003109EGldquo

slowakisch bdquodlhodobyacute pobyt ndash EUldquo oder bdquoOSOBA S DLHODOBYacuteM POBYTOM ndash EUacuteldquo

slowenisch bdquorezident za daljši as ndash ES oder EUldquo

spanisch ldquoResidente de larga duracioacuten ndash CE oder UErdquo

tschechisch bdquopovoleniacute k pobytu pro dlouhodob pobyacutevajiacuteciacuteho rezidenta ndash ESldquo oder bdquoTrvalyacute PobytPermanent residence (zweistellige Zahl) povoleniacute k pobytu pro dlouhodob

pobyacutevajiacuteciacuteho rezidenta ndash EUldquo oder bdquoTrvalyacute PobytPermanent residence (zweistellige Zahl) Rezident ndash ESldquo

ungarisch bdquohuzamos tartoacutezkodaacutesi engedeacutellyel rendelkez ndash EKldquoQuelle Verfahrenshinweise der Auslaumlnderbehoumlrde Berlin zu sect 38a Aufenth Seite 319 (wwwberlindelabowillkommen-in-berlinservicedownloadsartikel274377php)

Falls keine der unten genannten Formulierungen im Aufenthaltstitel vermerkt ist kann in manchen Faumlllen jedoch dennoch der Status eines langfristig Aufenthalts-berechtigten bestehen insbesondere betrifft dies Ita-lien und Spanien Dies laumlsst sich gegebenenfalls mit der Botschaft des jeweiligen EU-Herkunftsstaats oder den jeweiligen Behoumlrden im EU-Herkunftsstaat klaumlren die daruumlber eine schriftliche Bestaumltigung ausstellen koumlnnen

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Dreimonatiger visumfreier Aufenthalt

Zunaumlchst darf jeder Drittstaatsangehoumlriger sich fuumlr drei Monate visumfrei in Deutschland aufhalten wenn sieer uumlber eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU aus einem anderen Schengen-Staat verfuumlgt Nur wenn es sich um eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU eines Staates handelt der das Schengen-Abkommen nicht (vollstaumlndig) anwendet besteht eine Visumpflicht (si-ehe unter 1)

Aufenthalt fuumlr mehr als drei Monate

Wer als daueraufenthaltsberechtigter Drittstaats-angehoumlriger beabsichtigt laumlngerfristig in Deutsch-land zu bleiben muss innerhalb der ersten drei Mo-nate einen Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG stellen Fuumlr die Pruumlfung des Antrags verlangt die Auslaumlnderbehoumlrde normalerweise fol-gende Dokumente

enspenspNachweis des bdquoDaueraufenthalts-EUldquo aus dem an-deren EU-Staat

enspenspguumlltiges Reisedokument (Pass oder Passersatz)

enspenspNachweis uumlber die vorhandene Lebensunterhalts-sicherung fuumlr sich und die Familienangehoumlrigen (etwa in Form einer Einstellungszusage oder Ver-moumlgen)

enspenspNachweis uumlber ausreichenden Krankenversiche-rungsschutz

enspenspgegebenenfalls Nachweis uumlber die beabsichtigte Beschaumlftigung oder selbststaumlndige Erwerbstaumltig-keit

enspenspggf Nachweis uumlber einen Ausbildungsplatz oder eine Studieneinschreibung

Falls die Pruumlfung bis zur Erteilung der Aufenthaltser-laubnis laumlnger als die ersten drei Monate nach Einreise dauert muss die Auslaumlnderbehoumlrde eine so genannte bdquoFiktionsbescheinigungldquo gem sect 81 Abs 3 Satz 1 Auf-enthG (fuumlr aus einem Schengen-Staat eingereiste Per-sonen) bzw gem sect 81 Abs 4 AufenthG (fuumlr Personen aus Nicht-Schengen-Staaten die mit Visum einge-reist sind) erteilen Dies bedeutet dass der Aufenthalt auch nach Ablauf der ersten drei Monate weiterhin als rechtmaumlszligig gilt bis die Auslaumlnderbehoumlrde uumlber die Er-teilung der Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG entschieden hat

In jedem Fall ist es moumlglich die Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG in Deutschland zu beantragen ndash die manchmal verlangte Nachholung eines Visum-verfahrens ist nicht erforderlich Dies ergibt sich aus sect 39 Nr 3 bzw 6 der Aufenthaltsverordnung (AufenthV) Hiernach kann eine Aufenthaltserlaubnis direkt in Deutschland erteilt werden wenn die Person sich nach dem Schengener Abkommen visumfrei in Deutschland aufhalten darf im Besitz eines Schengen-Visums ist oder einen von einem anderen Schengen-Staat ausge-stellten Aufenthaltstitel besitzt und auf die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ein Rechtsanspruch besteht Diese Voraussetzung ist grundsaumltzlich bei der Aufent-haltserlaubnis nach sect 38a erfuumlllt da diese erteilt wer-den muss wenn die Voraussetzungen erfuumlllt sind Die Auslaumlnderbehoumlrde hat keine Ermessensspielraumlume

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Sicherung des Lebensunterhalts

Fuumlr die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG gelten die Allgemeinen Erteilungsvorausset-zungen des sect 5 AufenthG Hiernach ist es insbesonde-re erforderlich dass in der Regel der Lebensunterhalt gesichert ist und ein ausreichender Krankenversiche-rungsschutz besteht - und zwar fuumlr die betreffende Person selbst wie auch fuumlr in Deutschland lebende Fa-milienangehoumlrige die zur Bedarfsgemeinschaft zaumlhlen oder denen ein Unterhaltsanspruch zusteht

Die Voraussetzung der Lebensunterhaltssicherung ergibt sich neben sect 5 Abs 1 Nr 1 AufenthG auch aus den Regelungen des Art 15 Abs 2 Buchstaben a) und b) der Daueraufenthaltsrichtlinie Da diese Bedingung auf europaumlischem Recht basiert sind logischerweise die europarechtlichen Definitionen der Lebensunter-haltssicherung heranzuziehen ndash und nicht die natio-nalen Und das bedeutet Der Lebensunterhalt kann als gesichert gelten obwohl ein ergaumlnzender An-spruch auf Leistungen nach dem SGB II besteht

Dies ergibt sich zwingend aus der Rechtsprechung des EuGH (Rechtssache bdquoChakrounldquo C-57808) die vom Bundesverwaltungsgericht am 20 November 2010 fuumlr Deutschland uumlbernommen worden ist (1 C 2009) Hiernach sind die Erwerbstaumltigenfreibetraumlge die das Jobcenter bei seiner Anspruchspruumlfung nicht als Ein-kommen beruumlcksichtigt auslaumlnderrechtlich dennoch als Einkommen zu werten Zudem besteht die Moumlg-lichkeit auch den Grundfreibetrag von 100 Euro der beim Jobcenter ebenfalls nicht als Einkommen gilt ganz oder teilweise als Einkommen zu werten wenn nachgewiesen wird dass die Aufwendungen in dieser Houmlhe tatsaumlchlich nicht entstehen

Die beiden genannten Entscheidungen beziehen sich zwar auf den Anwendungsbereich der Familiennach-zugsrichtlinie Da diese aber dieselben europarecht-lichen Begrifflichkeiten verwendet (bdquofeste und regel-maumlszligige Einkuumlnfte die ohne Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen (hellip) ausreichenldquo) muumlssen auch beim sect 38a zwingend dieselben Kriterien angelegt werden

Im Klartext bedeutet dies Das Nettoeinkommen (und nicht das bdquobereinigte Einkommenldquo) muss min-

destens so hoch sein wie der Bedarf nach dem SGB II (Regelbedarf plus moumlglicher Mehrbedarf fuumlr Allein-erziehende plus Warmmiete) Der Mehrbedarf fuumlr wer-dende Muumltter Menschen mit Behinderung und bei kostenaufwaumlndiger Ernaumlhrung darf ebenfalls nicht bei der Lebensunterhaltsberechnung beruumlcksichtigt wer-den da diese besondere und auszligergewoumlhnliche Situ-ationen abdecken aber eben nicht den allgemeinen Bedarf

Kinderzuschlag Kindergeld Elterngeld Unterhaltsvor-schuss Arbeitslosengeld I Rente BAfoumlG gelten dabei als Einkommen Fuumlr Wohngeld duumlrfte nach der Recht-sprechung des EuGH dasselbe gelten

Ein Beispiel

Herr K hat einen italienischen Aufenthaltstitel in dem steht bdquosoggiornante di lungo periodo ndash CEldquo Er ist allein stehend und beantragt eine Aufenthalts-gerlaubnis gemaumlszlig sect 38a AufenthG in Deutschland Er wuumlrde in einem Job als Hilfsarbeiter bei einer out-gesourceten Firma des Hamburger Hafens fuumlr die er auch eine Arbeitserlaubnis erhalten wuumlrde 850 Euro netto (1100 Euro brutto) verdienen Sein fik-tiver Bedarf nach dem SGB II wuumlrde betragen

Regelbedarf Stufe 1 (Stand 2019) 424 Euro plus Warmmiete 400 Euro ndash----------- Gesamtbedarf 824 Euro

Nach den oben skizzierten Grundsaumltzen waumlre sein Lebensunterhalt gesichert da sein Nettoeinkommen diesen Bedarf decken koumlnnte Er haumltte einen Anspruch auf die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis

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Wenn Herr K beim Jobcenter jedoch einen Antrag auf Hartz IV stellen wuumlrde wuumlrde eine andere Berechnung durchgefuumlhrt Das Jobcenter wuumlrde dem Bedarf von 824 Euro ein deutlich geringeres anrechenbares (bdquobereini-gtesldquo) Einkommen gegenuumlber stellen

Nettoeinkommen 850 Euro minus Grundfreibetrag 100 Euro minus Erwerbstaumltigenfreibetrag 1 (20 Prozent des Bruttoeinkommens zwischen 100 und 1000 Euro) 180 Eurominus Erwerbstaumltigenfreibetrag 2 (10 Prozent des Bruttoeinkommens zwischen 1000 und 1100 Euro) 10 Euro ndash---------- anrechenbares (bdquobereinigtesldquo) Einkommen 570 Euro

Nach der Berechnung des Jobcenters haumltte Herr K einen ergaumlnzenden Anspruch auf 254 Euro (Gesamtbedarf mi-nus bereinigtes Einkommen) Diese Leistung darf er selbstverstaumlndlich auch tatsaumlchlich in Anspruch nehmen

Dennoch muss sein Lebensunterhalt fuumlr die Auslaumlnder-behoumlrde als gesichert gelten da dies vom Bundesver-waltungsgericht aufgrund europaumlischer Regelungen so festgelegt worden ist (so) Die Aufenthaltserlaub-nis muss also trotzdem erteilt werden In der Praxis ist allerdings haumlufig festzustellen dass die Auslaumlnderbe-houmlrden die Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-gerichts nicht immer beruumlcksichtigen

Uumlbersicht uumlber die Houmlhe der Regelbedarfsstufen ab 112019

Regelbedarfsstufe 2018 2019 Fuumlr wen

1 416- 424- Alleinstehende Alleinerziehende

2 374- 382- Volljaumlhrige Partnerinnen innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft

3 332- 339- unter 25-Jaumlhrige im Haushalt der Eltern

4 316- 322- Kinder 14 bis unter 18 Jahre

5 296- 302- Kinder von 6 bis unter 14 Jahre

6 240- 245- Kinder 0 bis 5 Jahre

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Zugang zum Arbeitsmarkt

Damit Herr K aus dem obigen Beispiel seinen Le-bensunterhalt sichern und somit in Deutschland die Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a erhalten kann muss er arbeiten Hierfuumlr benoumltigt er jedoch eine Arbeits-erlaubnis von der Auslaumlnderbehoumlrde In der Regel unterliegen Personen die in Deutschland eine Auf-enthaltserlaubnis nach sect 38a beantragen zudem der Zustimmungspflicht durch den Operativen Service der Bundesagentur fuumlr Arbeit (BA) Das heiszligt Eine abhaumln-gige Beschaumlftigung darf nur aufgenommen werden wenn eine Arbeitserlaubnis durch die Auslaumlnderbe-houmlrde erteilt worden ist und diese darf nur erteilt wer-den wenn die Arbeitsagentur zugestimmt hat

Im Rahmen des behoumlrdeninternen Zustimmungs-verfahrens fuumlhrt die Arbeitsagentur in der Regel eine Arbeitsmarktpruumlfung durch Das bedeutet Die BA pruumlft einerseits ob fuumlr den konkret in Aussicht ste-henden Job bevorrechtigte Arbeitnehmerinnen mit deutscher Staatsangehoumlrigkeit Unionsangehoumlrige oder Drittstaatsangehoumlrige mit einem rechtmaumlszligigen Aufenthalt zur Verfuumlgung stehen Das Ergebnis dieser Pruumlfung ist abhaumlngig von der Lage auf dem regionalen Arbeitsmarkt und von der jeweiligen Branche und de-ren objektiv nachvollziehbaren Erfordernissen an die Qualifikationen der entsprechenden Bewerber Dieser Schritt wird als bdquoVorrangpruumlfungldquo bezeichnet

Andererseits pruumlft die BA in einem zweiten Schritt ob fuumlr die konkret in Aussicht stehende Taumltigkeit die Ar-beitsbedingungen vergleichbar sind ndash ob also ein all-gemeiner oder branchenspezifischer Mindestlohn ein-gehalten wird ob bei tarifgebundenen Betrieben nach Tarif bezahlt und ansonsten zumindest der orts- und branchenuumlbliche Lohn beachtet wird Dieser Schritt wird als bdquoBeschaumlftigungsbedingungspruumlfungldquo be-zeichnet

Nur wenn beide Pruumlfungen positiv ausgehen erteilt die BA gegenuumlber der Auslaumlnderbehoumlrde ihre Zustim-mung zur Erteilung einer Arbeitserlaubnis

Praxistipp

Zwei-Wochen-Frist fuumlr das Zustimmungsverfahren

Fuumlr die Pruumlfung hat die BA nach Uumlbermittlung der Zustimmungsanfrage durch die Auslaumlnderbehoumlr-de nur 14 Tage Zeit Sollte die BA innerhalb dieser Zeit der Auslaumlnderbehoumlrde nicht mitgeteilt haben dass noch Unterlagen fehlen gilt die Zustimmung als erteilt ndash die Auslaumlnderbehoumlrde kann die Arbeits-erlaubnis ausstellen Diese Regelung nennt sich bdquoZustimmungsfiktionldquo und ist in sect 36 Abs 2 der Be-schaumlftigungsverordnung normiert

Fuumlr Taumltigkeiten als Leiharbeitnehmerin darf keine Ar-beitserlaubnis erteilt werden Dies ist in sect 40 Abs 1 Nr 2 AufenthG geregelt

Eine einmal erteilte Arbeitserlaubnis fuumlr eine konkrete Beschaumlftigung darf nur fuumlr laumlngstens ein Jahr auf diese Taumltigkeit beschraumlnkt werden Das heiszligt Spauml-testens nach einem Jahr besteht die Berechtigung zur Ausuumlbung jeder Erwerbstaumltigkeit fuumlr die Aufnahme eines anderen Jobs benoumltigt man dann keine neue Ar-beitserlaubnis

In der Praxis ist gerade fuumlr Personen die uumlber keine qualifizierte Berufsausbildung verfuumlgen die Huumlrde der Arbeitsmarktpruumlfung schwer zu meistern In vielen Faumlllen erteilt die BA keine Zustimmung zur Beschaumlfti-gungserlaubnis und somit ist der Weg in eine Aufent-haltserlaubnis versperrt da der Lebensunterhalt nicht gesichert werden kann

Fuumlr bestimmte Ausbildungsberufe besteht in Deutsch-land ein Mangel an Arbeitskraumlften In diesen Branchen ist daher eine Zustimmung durch die BA sehr wahr-scheinlich Diese bdquoPositivlisteldquo (zum Download hier httpsconarbeitsagenturdeprodapokctdamdownloaddocumentsdok_ba015465pdf ) beinhaltet unter anderem Berufe in den Bereichen Krankenpfle-ge Altenpflege Elektrotechnik u auml Fuumlr Ausbildungs-berufe ist in der Regel die Anerkennung des auslaumln-dischen Berufsabschlusses erforderlich

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Weitere Informationen zum Anerkennungsverfahren und Kontaktdaten von Anerkennungsberatungsstel-len finden sich auf der Homepage des Netzwerks IQ

Daruumlber hinaus existieren eine Reihe von Ausnahmen in denen gar keine Arbeitsmarktpruumlfung durchgefuumlhrt wird ndash die Zustimmung also entfaumlllt Gerade diese Ausnahmen sind fuumlr die Beratungspraxis sehr wich-tig da diese es in manchen Faumlllen ermoumlglichen die Voraussetzungen fuumlr die Erteilung der Aufenthaltser-laubnis zu erfuumlllen

enspenspPersonen die eine betriebliche Berufsausbildung oder eine betriebliche Weiterbildung aufnehmen

Hierunter sind nicht nur qualifizierte mindestens zweijaumlhrige Berufsausbildungen zu verstehen son-dern etwa auch Ausbildungen zumzur Alten- oder Krankenpflegehelferin die nur ein Jahr dauern In diesen Faumlllen ist fuumlr die Aufnahme der Berufsaus- oder -weiterbildung die als Beschaumlftigungsverhaumlltnis gilt keine Zustimmung durch die BA erforderlich (sect 38a Abs 3 Satz 4 AufenthG) Die Erteilung der Arbeitser-laubnis durch die Auslaumlnderbehoumlrde ist eine reine For-malie

Fuumlr Personen die eine qualifizierte (mindestens zweijaumlhrige) Berufsausbildung absolvieren besteht zudem immer die Moumlglichkeit zusaumltzlich bis zu zehn Stunden in der Woche jede beliebige Nebentaumltigkeit auszuuumlben Dieser Anspruch besteht per Gesetz das heiszligt es ist weder eine zusaumltzliche Arbeitserlaubnis durch die Auslaumlnderbehoumlrde noch eine Pruumlfung durch die ZAV erforderlich (sect 38a Abs 3 S 3 u 4 i V m sect 17 Abs 2 AufenthG)

enspenspPersonen mit einem deutschen Hochschulab-schluss fuumlr eine dem Abschluss entsprechende Beschaumlftigung

Personen die einen deutschen Hochschulabschluss besitzen und eine Beschaumlftigung aufnehmen moumlch-ten die diesem Hochschulabschluss entspricht benouml-tigen hierfuumlr keine Zustimmung der BA Die Arbeits-erlaubnis wird ohne Arbeitsmarktpruumlfung erteilt (sect 2 Abs 1 Nr 3 BeschV)

enspenspPersonen mit einem auslaumlndischen Hochschul-abschluss fuumlr eine dem Abschluss entsprechende Beschaumlftigung

Personen die uumlber einen auslaumlndischen Hochschul-abschluss verfuumlgen der in Deutschland anerkannt ist oder einem deutschen Abschluss vergleichbar ist benoumltigen fuumlr die Aufnahme einer diesem Abschluss entsprechenden Beschaumlftigung keine Zustimmung durch die BA wenn sie in diesem Job mindestens 52000 Euro brutto im Jahr verdienen werden (sect 2 Abs 1 Nr 2 a BeschV)

Fuumlr bestimmte Mangelberufe (Naturwissen-schaftlerinnen Mathematikerinnen Ingenieurinnen Aumlrztinnen und IT-Fachkraumlfte) ist eine Einkommenshoumlhe von 40560 Euro brutto im Jahr ausreichend In diesem Fall ist zwar eine Zustimmung durch die BA erforderlich es entfaumlllt jedoch Vorrangpruumlfung Es wird nur eine Pruuml-fung der Beschaumlftigungsbedingungen durchgefuumlhrt (sect 2 Abs 2 BeschV)

enspenspPersonen die ein Freiwilliges Soziales Jahr oder Bundesfreiwilligendienst in Deutschland leisten

Fuumlr die Absolvierung eines gesetzlich geregelten Frei-willigendienstes (Freiwilliges Soziales Jahr bzw Bun-desfreiwilligendienst) ist keine Zustimmung durch die BA erforderlich (sect 14 Abs 1 Nr 1 BeschV)

ensp Nebentaumltigkeiten neben einem Studium oder ei-ner schulischen Berufsausbildung

Personen die sich mit sect 38a AufenthG zum Zwecke eines Studiums in Deutschland aufhalten haben per Gesetz die Berechtigung zu jeder Beschaumlftigung von bis zu 120 vollen oder 240 halben Tagen pro Jahr Zu-dem besteht automatisch die Erlaubnis zur Ausuumlbung studentischer Nebentaumltigkeiten (z B als wissenschaft-liche Mitarbeiterinnen oder Tutorinnen) oder fuumlr studi-enbezogene Praktika Diese Taumltigkeiten werden auch nicht auf die 120 Tagesgrenze angerechnet (sect 16 Abs 3 AufenthG)

Personen die sich mit sect 38a AufenthG zum Zwecke einer schulischen qualifizierten Berufsausbildung in Deutschland aufhalten haben per Gesetz die Berech-tigung zu jeder (Neben-)Beschaumlftigung von maximal zehn Wochenstunden (sect 16 Abs 5a AufenthG)

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Selbststaumlndige Erwerbstaumltigkeit und Freiberuflichkeit

Fuumlr die Ausuumlbung einer selbststaumlndigen Taumltigkeit ist zwar keine Zustimmung durch die BA erforderlich Dennoch unterliegt die Berechtigung zur Selbststaumln-digkeit bestimmten Bedingungen die durch die Aus-laumlnderbehoumlrde gepruumlft werden und den Vorgaben des sect 21 AufenthG entsprechen muumlssen

Es besteht einerseits die Moumlglichkeit einer selbststaumln-digen Taumltigkeit im Rahmen eines Gewerbes Hierfuumlr ist es nach den Vorgaben des sect 21 Abs 1 AufenthG grundsaumltzlich erforderlich dass an der geplanten Tauml-tigkeit

1 ein wirtschaftliches Interesse oder ein regionales Beduumlrfnis besteht

2 die Taumltigkeit positive Auswirkungen auf die Wirt-schaft erwarten laumlsst und

3 die Finanzierung der Umsetzung durch Eigenkapi-tal oder durch eine Kreditzusage gesichert ist

Fuumlr eine Pruumlfung dieser Voraussetzungen muumlssen um-fangreiche Dokumente ndash insbesondere Businessplan Geschaumlftskonzept Finanzierungsplan und Lebenslauf ndash vorgelegt werden Bei der Beurteilung muss die Aus-laumlnderbehoumlrde die IHK oder die Handwerkskammer die Gewerbebehoumlrden und die fuumlr die Berufszulassung zustaumlndigen Behoumlrden beteiligen Kriterien der Beur-teilung koumlnnen unter anderem die Tragfaumlhigkeit der Geschaumlftsidee unternehmerische Erfahrung Houmlhe des Kapitaleinsatzes und die Schaffung von Arbeitsplaumltzen sein

Fuumlr Personen die einen deutschen Hochschulab-schluss besitzen und ein Gewerbe in einem Bereich eroumlffnen moumlchten das mit diesem Hochschulab-schluss in Verbindung steht gelten die einschraumlnken-den Voraussetzungen (Nr 1 bis 3) nicht (sect 21 Abs 2a AufenthG)

Fuumlr Staatsangehoumlrige bestimmter Staaten gelten die einschraumlnkenden Bedingungen (Nr 1 bis 3) ebenfalls nicht Dies gilt fuumlr folgende Staaten mit denen voumll-kerrechtliche Abkommen geschlossen worden sind Dominikanische Republik Indonesien Iran Japan Philippinen Sri Lanka Tuumlrkei und USA (sect 21 Abs 3 AufenthG)

Andererseits besteht die Moumlglichkeit einer frei-beruflichen Taumltigkeit Unter freiberuflicher Taumltig-keit sind diejenigen Taumltigkeiten zu verstehen die in sect 18 Abs 1 Nr 1 Satz 2 des Einkommensteu-ergesetzes aufgefuumlhrt sind Hierzu zaumlhlen etwa Kuumlnstlerinnen Sprachlehrerinnen Architektinnen Dolmetscherinnen usw Auch uumlr freiberufliche Taumltig-keiten sollen ein Finanzierungsplan und ein Konzept uumlber die Taumltigkeit sowie geeignete Nachweise uumlber berufliche Erfahrungen vorgelegt werden Allerdings muumlssen nicht die oben genannten Voraussetzungen (wirtschaftliches Interesse positive Auswirkungen auf die Wirtschaft) erfuumlllt werden (sect 21 Abs 5 AufenthG)

Nach spaumltestens einem Jahr Besitz der Aufenthaltser-laubnis nach sect 38a berechtigt diese auch zu jeder un-selbststaumlndigen Beschaumlftigung Dies ergibt sich zwar nicht aus dem Wortlaut des sect 38a AufenthG aber aus der vorrangig anwendbaren Daueraufenthaltsrichtli-nie selbst(Art 21 Abs 2 Satz 2 RL 2003109EG)

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Praxistipp Nachrangiger Arbeitsmarktzugang fuumlr anerkannte Schutzberechtigte fragwuumlrdig

Es ist zweifelhaft ob die Einschraumlnkungen beim Arbeitsmarktzugang und beim Zugang zur Selbststaumlndigkeit fuumlr Daueraufenthaltsberechtigte aus anderen EU-Mitgliedsstaaten die nach Deutschland ziehen und den sect 38a bean-tragen zulaumlssig sind wenn diese Personen einen Status als international Schutzberechtigter besitzen (zB in einem anderen EU-Staat anerkannte Fluumlchtlinge) Denn Der Status als international Schutzberechtigter hat nach der Qualifikationsrichtlinie der EU (Art 26 Richtlinie 201195EU) zwingend zur Folge dass ein Zugang zu Beschaumlfti-gung und selbststaumlndiger Taumltigkeit bdquonach den Vorschriften die fuumlr den betreffenden Beruf (hellip) allgemein geltenldquo einge-raumlumt werden muss ndash also nach den gleichen Bedingungen wie sie auch fuumlr die eigenen Staatsangehoumlrigen gelten

Da der Status eineseiner international Schutzberechtigten (Fluumlchtling nach der Genfer Fluumlchtlingskonvention oder internationalem subsidiaumlren Schutz) bei einem Umzug in einen anderen Mitgliedsstaat bestehen bleibt und dieser auch von diesem neuen Wohnstaat (in diesem Fall Deutschland) anerkannt werden muss muumlsste also auch von dem neuen Wohnstaat der vorgeschriebene unbeschraumlnkte Arbeitsmarktzugang eingeraumlumt werden Im Klartext Eine Arbeitsmarktpruumlfung durch die BA waumlre nicht zulaumlssig und die Einschraumlnkungen fuumlr Selbststaumlndige duumlrften nicht angewandt werden wenn es sich um international Schutzberechtigte handelt

Diese umstrittene Frage duumlrfte allerdings erst durch die Gerichte geklaumlrt werden

Zugang zu sozialen Leistungen

Bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG

In der Zeit bevor die Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist besteht kein Anspruch auf regulaumlre Sozi-alleistungen Allerdings kann ein Anspruch auf bdquoUumlber-bruumlckungsleistungenldquo nach sect 23 Abs 3 Satz 3 SGB XII bestehen

Nach Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG

Nach Art 21 Abs 1 i V m Art 11 der Daueraufenthalts-richtlinie genieszligen Personen mit Daueraufenthalt-EU die in einem zweiten Mitgliedsstaat einen entspre-chenden Aufenthaltstitel erhalten die gleiche Be-handlung wie die eigenen Staatsangehoumlrigen Dies gilt unter anderem fuumlr die Gebiete des Arbeitsmarkt-

zugangs (mit den oben beschriebenen Einschraumln-kungen) Bildung und Ausbildungsfoumlrderung Soziale Sicherheit und Sozialhilfe sowie Freizuumlgigkeit im ge-samten Staatsgebiet

Fuumlr Deutschland heiszligt das Personen denen eine Auf-enthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG erteilt worden ist haben Zugang zu (nahezu) saumlmtlichen sozialen Leistungen Im folgenden soll ein Uumlberblick gegeben werden welche sozialen Leistungen beansprucht wer-den koumlnnen und welche davon unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht gefaumlhrden koumlnnten Dabei soll aller-dings lediglich auf die auslaumlnderrechtlichen Zugangs-regelungen eingegangen werden auf eine Darstel-lung der weiteren Voraussetzungen fuumlr die jeweilige Sozialleistung wird verzichtet

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SGB II bzw SGB XII

Fuumlr Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a besteht dem Grunde nach ein Anspruch auf Leistun-gen nach dem SGB II (oder wenn sie dauerhaft nicht erwerbsfaumlhig sind oder die Altersgrenze uumlberschritten haben nach dem SGB XII) Die Ausschluumlsse des sect 7 Abs 1 Satz 2 SGB II gelten fuumlr sie nicht da sie zum Zeitpunkt der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis bereits seit drei Monaten in Deutschland leben ein Aufenthaltsrecht nicht allein zum Zweck der Arbeitsuche besitzen und auch nicht zum Personenkreis des AsylbLG gehoumlren

Das Problem ist allerdings Fuumlr die Erteilung und Ver-laumlngerung der Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a Auf-enthG muss ndash wie oben bereits beschrieben ndash der Le-bensunterhalt gesichert sein Somit kann der Bezug von Leistungen nach dem SGB II zu Schwierigkeiten mit der Auslaumlnderbehoumlrde fuumlhren Das gilt allerdings nicht fuumlr den ergaumlnzenden Leistungsbezug wenn das tatsaumlchliche Netto-Einkommen zwar ausreichend hoch ist um den Bedarf (Regelsatz plus Warmmiete) zu decken aber dennoch aufgrund der Freibetragsre-gelungen noch ein ergaumlnzender Anspruch besteht

Auch besondere Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII (z B Eingliederungshilfe Hilfe zur Pflege Hilfen zur Uumlberwindung besonderer sozialer Schwie-rigkeiten Hilfe in anderen Lebenslagen u a) koumlnnen bezogen werden ohne dass dies von der Auslaumlnder-behoumlrde negativ beruumlcksichtigt werden duumlrfte da sie nicht zum normalen Lebensunterhaltsbedarf zaumlhlen

Kindergeld Kinderzuschlag Unterhaltsvor-schuss Elterngeld und Betreuungsgeld

Auf Kindergeld besteht nach sect 62 Abs 2 Nr 2 des Einkommensteuergesetzes ein Anspruch wenn die Aufenthaltserlaubnis zur Ausuumlbung einer Erwerbstauml-tigkeit berechtigt oder berechtigt hat Diese Bedin-gung gilt fuumlr saumlmtliche im Folgenden aufgezaumlhlten Leistungen ebenfalls Dies ist bei Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG jedoch in aller Regel der Fall da auch die Erlaubnis fuumlr eine kon-krete Beschaumlftigung oder fuumlr eine selbststaumlndige Taumltig-keit hierfuumlr ausreicht Auch Studierende und Auszubil-dende haben danach einen Anspruch auf Kindergeld

da die Rechtsgrundlage stets sect 38a AufenthG ist auch wenn diese in Verbindung mit sect 16 oder 17 AufenthG erteilt worden sein sollte

Auch fuumlr Kinder die nicht in Deutschland leben son-dern sich noch in einem anderen EU-Staat aufhalten kann gem sect 63 Abs 1 Satz 3 EStG Kindergeld bezo-gen werden Das Kindergeld ist eine unschaumldliche Lei-stung die als Einkommen angerechnet wird

Auf Kinderzuschlag besteht fuumlr Personen mit sect 38a AufenthG gem sect 6a des Bundeskindergeldgesetzes ein Anspruch Der Kinderzuschlag ist ebenfalls eine unschaumldliche Sozialleistung die als Einkommen be-ruumlcksichtigt wird

Auf Unterhaltsvorschuss besteht gem sect 1 Abs 2a Nr 2 des Unterhaltsvorschussgesetzes ein Anspruch Auch der Unterhaltsvorschuss als eine unschaumldliche Sozialleistung ist wie Einkommen zu beruumlcksichtigen

Auf Elterngeld besteht gem sect 1 Abs 7 Nr 2 des Bundeselterngeldgesetzes ein Anspruch Das Eltern-geld ist eine unschaumldliche Sozialleistung die wie Ein-kommen beruumlcksichtigt wird

Wohngeld

Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG haben einen Anspruch auf Wohngeld gem sect 3 Abs 5 Nr 3 des Wohngeldgesetzes Hiernach be-steht grundsaumltzlich Anspruch auf Wohngeld mit jedem Aufenthaltstitel

Nach den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften gilt der Bezug von Wohngeld jedoch als auslaumlnderrecht-lich bdquoschaumldlichldquo das heiszligt Der Lebensunterhalt gilt da-mit als nicht gesichert

Diese Auffassung ist nach der Rechtsprechung des EuGH und des Bundesverwaltungsgerichts zur Frage der Lebensunterhaltssicherung im europarecht-lichen Sinne nicht mehr haltbar Zumindest wenn das reine Nettoeinkommen den Bedarf (Regelbedarf des SGB II plus moumlglicher Mehrbedarf fuumlr Alleiner-ziehende plus Warmmiete) decken kann darf der zusaumltzliche und daruumlber hinaus gehende Bezug von

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Beispiel (Stand 2019)

Frau J hat eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a in Deutschland Sie ist allein erziehend und hat eine sechsjaumlh-rige Tochter H mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 32 AufenthG Sie verdient 1100 Euro netto Ihre Miete betraumlgt 400 Euro warm Sie bezieht 204 Euro Kindergeld 170 Euro Kinderzuschlag und zusaumltzlich 150 Euro Wohngeld

BedarfRegelbedarf Frau J 424 Euro plus Regelbedarf Tochter 302 Euro plus Mehrbedarf fuumlr Alleinerziehende 153 Euro Warmmiete 400 Euro ndash------------- Gesamtbedarf im Sinne des SGB II 1279 Euro

Einkommentatsaumlchliches (unbereinigtes) Nettoeinkommen 1100 Euro plus Kindergeld 204 Euro plus Kinderzuschlag 170 Euro ndash------------- Gesamteinkommen ohne Wohngeld 1474 Euro

Der Lebensunterhalt nach der europarechtlichen Definition ist also bereits ohne Wohngeld gesichert Der zusaumltzliche Bezug von Wohngeld ist auslaumlnderrechtlich kein Problem

Wohngeld nicht als bdquoschaumldlichldquo betrachtet werden (so auch OVG Niedersachsen 8 Senat Beschluss vom 20032012 8 LC 27710)

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Integrationskurs

Es besteht ein Anspruch auf Teilnahme an einem In-tegrationskurs gem sect 44 Abs 1 Nr 1 d) AufenthG (und unter Umstaumlnden auch die Pflicht) Hierfuumlr ist norma-lerweise ein Kostenbeitrag von 120 Euro pro Stunde an das Bundesamt fuumlr Migration und Fluumlchtlinge (BAMF) zu zahlen Diese Kosten muumlssen jedoch erlassen wer-den wenn (ergaumlnzende) Leistungen nach dem SGB II bezogen werden Zudem koumlnnen sie auf Antrag er-lassen werden wenn zwar keine Leistungen bezogen werden aber der Eigenbeitrag bdquounter Beruumlcksichtigung seiner persoumlnlichen Umstaumlnde und wirtschaftlichen Si-tuation eine unzumutbare Haumlrte darstellen wuumlrdeldquo (sect 9 Abs 2 der Integrationskursverordnung)

Ausbildungsfoumlrderung (BAfoumlG und Berufsausbildungsbeihilfe)

Der Zugang sowohl zu BAfoumlG als auch zur Berufsaus-bildungsbeihilfe nach dem SGB III ist in sect 8 BAfoumlG geregelt Hiernach besteht fuumlr Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a kein unmittelbarer Anspruch auf Ausbildungsfoumlrderung

Ein Anspruch besteht erst dann wenn

die Person selbst bereits mindestens fuumlnf Jahre in Deutschland gelebt hat und zeitweilig erwerbstauml-tig gewesen ist oder

ein Elternteil der Person innerhalb der letzten sechs Jahre mindestens drei Jahre in Deutschland gelebt hat und davon mindestens sechs Monate erwerbstaumltig war soweit er unverschuldet an ei-ner laumlngeren Erwerbstaumltigkeit gehindert war Fuumlr den Bereich der Berufsausbildungsbeihilfe koumlnnen auch Kindererziehungszeiten als Zeit der Erwerbs-taumltigkeit angerechnet werden (sect 8 Abs 3 BAfoumlG)

Daruumlber hinaus besteht ein Anspruch fuumlr folgende Gruppen

Personen die als Ehegattinnen gleichgeschlecht-liche Lebenspartnerinnen oder Kinder einer Per-son mit sect 38a selbst eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 oder 32 bis 34 AufenthG besitzen und sich seit mindestens 15 Monaten in Deutschland aufhalten (sect 8 Abs 2 Nr 2 BAfoumlG)

Personen die als Fluumlchtling nach der Genfer Fluumlchtlingskonvention (zu erkennen am Reiseaus-weis fuumlr Fluumlchtlinge) in einem anderen EU-Staat anerkannt sind haben unabhaumlngig von den oben genannten Einschraumlnkungen sofort einen eigenen Anspruch auf BAfoumlG Unter diese Regelung koumln-nen also sowohl Personen mit sect 38a als auch deren Ehegattinnen mit einer familiaumlren Aufenthaltser-laubnis fallen (sect 8 Abs 1 Nr 6 BAfoumlG)

Die Regelungen zur Ausbildungsfoumlrderung sind also sehr kompliziert und von den unterschiedlichsten Ausschluumlssen gepraumlgt Es stellt sich die Frage ob eine solch restriktive Rechtslage angesichts des Ziels die Fachkraumlftebasis sichern zu wollen zielfuumlhrend ist

Daruumlber hinaus duumlrften die Ausschluumlsse von Personen mit sect 38a in dieser Form mit EU-Recht nicht vereinbar sein Der Gleichbehandlungsgrundsatz der Dauerauf-enthaltsrichtlinie fuumlr Daueraufenthaltsberechtigte im anderen EU-Staat gilt gemaumlszlig Art 21 Abs 1 i V m Art 11 Abs 1 b) RL 2003109EG ausdruumlcklich fuumlr Ausbil-dungsfoumlrderung

bdquoLangfristig Aufenthaltsberechtigte werden auf fol-genden Rechtsgebieten wie eigene Staatsangehoumlrige behandelt (hellip) allgemeine und berufliche Bildung ein-schlieszliglich Stipendien und Ausbildungsbeihilfen gemaumlszlig dem nationalen Recht (hellip)ldquo

Dies ist offensichtlich nicht umgesetzt

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4 Nationaler Aufenthaltstitel fuumlr Deutschland ndash Aufenthalt zum Zwecke der Erwerbstaumltigkeit oder der Ausbildung

Falls es sich bei den weitergewanderten Drittstaaats-angehoumlrigen weder um Familienangehoumlrige von Unionsbuumlrgerinnen noch um Daueraufenthaltsbe-rechtigte handelt kann in einigen Faumlllen auch ein Antrag auf einen nationalen Aufenthaltstitel in Frage kommen Neben den Aufenthaltserlaubnissen zum Zwecke des Familiennachzugs (z B zu deutschen Staatsangehoumlrigen oder anerkannten Fluumlchtlingen siehe unter 5) sind dies in erster Linie Aufenthaltser-laubnisse zum Zwecke des Studiums der Ausbildung oder der Erwerbstaumltigkeit Im Folgenden sollen nicht saumlmtliche bestehenden Aufenthaltstitel zu diesem Zweck dargestellt sondern nur eine relevante Aus-wahl der wichtigsten Titel zusammengestellt werden

PraxistippVisum fuumlr die Einreise erforderlich

Fuumlr den Erhalt dieser Aufenthaltserlaubnisse muss normalerweise ein nationales Visum bei der deut-schen Botschaft beantragt werden Nur in fol-genden Faumlllen kann die Auslaumlnderbehoumlrde auf die Nachholung des Visumverfahrens verzichten

Es besteht ein Anspruch auf Erteilung des Aufent-haltstitels (bdquoist zu erteilenldquo) Die meisten im Fol-genden genannten Aufenthaltstitel sind jedoch keine Anspruchsnormen sondern koumlnnen nach Er-messen erteilt werden Oder

Die Nachholung des Visumverfahrens ist nicht zu-mutbar (etwa im Fall der Betreuungsbeduumlrftigkeit eines kleinen Kindes oder weil der Arbeitsplatz sonst verloren gehen wuumlrde) (sect 5 Abs 2 Satz 2 Auf-enthG sect 39 Nr 6 AufenthV)

Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums als Anspruch (sect 16 Abs 1 AufenthG)

Es besteht Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums nach sect 16 Abs 1 AufenthG fuumlr die Durchfuumlhrung eines Vollzeitstudiums an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule wenn bereits eine Zulassung der Hochschule vorliegt Die Aufenthaltserlaubnis umfasst auch studienvor-bereitende Maszlignahmen und die Ableistung eines Pflichtpraktikums Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss der Lebensunterhalt gesichert sein ndash z B durch ein Sperrkonto auf dem ein Betrag in Houmlhe des BAfoumlG-Houmlchstsatzes fuumlr ein Jahr hinterlegt ist (momentan 8820 Euro) durch eine Verpflichtungserklaumlrung oder auch durch eigenen Hinzuverdienst Studierende duumlr-

fen 120 Tage im Jahr eine Beschaumlftigung ausuumlben au-szligerdem studentische Nebentaumltigkeiten (studentische Hilfskraft o auml) Daruumlber hinausgehende Taumltigkeiten koumlnnen von der Auslaumlnderbehoumlrde erlaubt werden Im ersten Jahr des Aufenthalts waumlhrend studienvorberei-tender Maszlignahmen darf nur waumlhrend der Ferienzeit gearbeitet werden

Nach erfolgreichem Abschluss des Studiums wird die Aufenthaltserlaubnis bis zu 18 Monate zur Suche nach einer diesem Abschluss angemessenen Erwerbstaumltig-keit verlaumlngert

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Praxistipp

Krankenversicherung aus dem EU-Ausland

Menschen mit einem Aufenthaltstitel aus einem anderen EU-Staat die dort im staatlichen Gesund-heitssystem versichert sind sind waumlhrend eines vo-ruumlbergehenden Aufenthalts uumlber die EHIC auch in Deutschland im Krankheitsfall abgesichert Auch ein studentischer Aufenthalt kann ein voruumlbergehender Aufenthalt sein Falls eine Krankheitsabsicherung uumlber die EHIC nicht gegeben ist besteht waumlhrend des Studiums die Versicherungspflicht in der deut-schen gesetzlichen Krankenversicherung (sect 5 Abs 1 Nr 9 SGB V) allerdings normalerweise nur bis zum 14 Fachsemester oder bis einschlieszliglich 29 Jahre

Allerdings Die Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums nach sect 16 Abs 1 AufenthG darf nicht erteilt werden an Personen die in einem anderen Unionsstaat Internationalen Schutz beantragt ha-ben oder bereits genieszligen (also Fluumlchtlingsstatus oder subsidiaumlren Schutzstatus haben) Sie kommt also nur fuumlr Personen in Frage die aus anderen Gruumlnden ei-nen Aufenthaltstitel eines anderen EU-Staats haben (sect 20 Abs 6 Nr 1 AufenthG i V m sect 16 Abs 11 AufenthG) Auch fuumlr Personen mit einer Blauen Karte-EU oder ei-ner Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU eines anderen EU-Staats gilt diese Moumlglichkeit nicht (sect 20 Abs 6 Nr 6 und 8 AufenthG)

Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums fuumlr Menschen mit inter- nationalem Schutzstatus in einem anderen Unionsstaat (sect 16 Abs 9 AufenthG)

Fuumlr Personen mit einem internationalen Schutzsta-tus eines anderen Unionsstaats besteht lediglich die Moumlglichkeit eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 16 Abs 9 AufenthG zu erhalten sect 16 Abs 9 ist eine Ermessens-norm Hierfuumlr ist jedoch Voraussetzung dass

bull bereits in dem anderen Unionsstaat ein Studium begonnen worden ist

Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums nach Ermessen (sect 16 Abs 6 AufenthG)

Neben der Aufenthaltserlaubnis nach sect 16 Abs 1 Auf-enthG die als Anspruch normiert ist besteht eine wei-tere Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums die als Ermessensnorm geregelt ist (sect 16 Abs 6 Auf-enthG) Diese kann auch dann erteilt werden wenn es um ein Teilzeitstudium geht oder wenn die Zulas-sung der Hochschule unter bestimmten Bedingungen

erteilt worden ist Die sonstigen Regelungen des sect 16 Abs 1 AufenthG gelten entsprechend ndash insbesondere auch der Ausschluss von Personen mit internationa-lem Schutzstatus in einem anderen Unionsstaat Nach erfolgreichem Abschluss des Studiums wird die Aufent-haltserlaubnis bis zu 18 Monate zur Suche einer diesem Abschluss angemessenen Erwerbstaumltigkeit verlaumlngert

bull ein Teil des Studiums an einer Hochschule in Deutschland durchgefuumlhrt werden soll und

bull hierfuumlr die Zulassung der deutschen Hochschule vorliegt

Auch fuumlr diese Aufenthaltserlaubnis muss der Lebens-unterhalt gesichert sein und es besteht die Moumlglichkeit zur Beschaumlftigung im Rahmen von 120 Tagen pro Jahr

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Mobilitaumlt im Rahmen des Studiums (sect 16a AufenthG)

Personen die in einem anderen Unionsstaat uumlber ei-nen Aufenthaltstitel zum Zwecke des Studiums ver-fuumlgen duumlrfen unter bestimmten Voraussetzungen fuumlr bis zu zwei Auslandssemester (360 Tage) an einer deutschen Hochschule ohne Aufenthaltstitel studie-

ren Diese Moumlglichkeit besteht jedoch gemaumlszlig Art 2 der dieser Norm zugrunde liegenden sog REST-Richt-linie (EU) 2016801 nicht fuumlr Personen die internatio-nalen Schutz in dem anderen Unionsstaat haben bzw beantragt haben

Teilnahme an Sprachkursen und dem Schulbesuch (sect 16b AufenthG)

Eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 16b AufenthG (Er-messen) kann erteilt werden fuumlr

bull Sprachkurse die nicht der Studienvorbereitung dienen

bull fuumlr Schuumlleraustausch und

bull fuumlr den Schulbesuch (vor allem eine schulische Berufsausbildung)

Handelt es sich bei der schulischen Berufsausbildung um eine bdquoqualifizierte Berufsausbildungldquo (mindestens zweijaumlhrig) so berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zur

Ausuumlbung einer von dieser Ausbildung unabhaumlngigen Beschaumlftigung bis zu zehn Stunden je Woche

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss in der Regel der Lebens-unterhalt gesichert sein Dies duumlrfte meist ein groszliges Pro-blem darstellen zumal mit der Aufenthaltserlaubnis nach sect 16b fuumlr die schulische Berufsausbildung normalerweise kein Anspruch auf BAfoumlG besteht Allerdings besteht dem Wortlaut nach ein Anspruch auf Kindergeld (sect 62 EStG)

Nach erfolgreichem Abschluss einer qualifizierten Be-rufsausbildung kann die Aufenthaltserlaubnis bis zu zwoumllf Monate zur Suche eines diesem Abschluss ange-messenen Arbeitsplatzes verlaumlngert werden

Sonstige Ausbildungszwecke z B betriebliche Berufsausbildung (sect 17 AufenthG)

Eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 17 AufenthG (Ermes-sen) kann erteilt werden fuumlr die betriebliche Aus- und Weiterbildung (vor allem betriebliche Berufsausbil-dung) Handelt es sich um eine qualifizierte Berufsaus-bildung berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zur Aus-uumlbung einer von der Berufsausbildung unabhaumlngigen Beschaumlftigung bis zu zehn Stunden je Woche

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss die Bundesagen-tur fuumlr Arbeit ihre Zustimmung erteilen Hierfuumlr pruumlft sie ob bevorrechtigte deutsche oder unionsangehouml-rige Auszubildende zur Verfuumlgung stehen (Vorrang-pruumlfung) und ob vergleichbare Beschaumlftigungsbe-dingungen z B Ausbildungsgehalt entsprechend Tarifvertrag eingehalten werden (Lohnpruumlfung) Es empfiehlt sich also eine Ausbildungsstelle in einer Mangelbranche zu suchen

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss in der Regel der Lebensunterhalt gesichert sein Dies duumlrfte in der Regel ein groszliges Problem sein zumal mit der Aufent-haltserlaubnis nach sect 17 fuumlr die betriebliche Berufs-ausbildung normalerweise kein Anspruch auf Berufs-ausbildungsbeihilfe (BAB) besteht Vom Wortlaut her besteht zudem kein Kindergeldanspruch (sect 62 Abs 2 Nr 2 EStG) Dieser Ausschluss vom Kindergeld gilt je-doch entgegen dem Gesetzeswortlaut nicht wenn die Aufenthaltserlaubnis fuumlr mindestens sechs Monate er-teilt wird

Nach erfolgreichem Abschluss der qualifizierten Be-rufsausbildung kann die Aufenthaltserlaubnis bis zu einem Jahr zur Suche eines diesem Abschluss ange-messenen Arbeitsplatzes verlaumlngert werden

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Anerkennung auslaumlndischer Berufsqualifikation (sect 17a AufenthG)

Fuumlr die Anerkennung einer im Ausland erworbenen Berufsqualifikation kann eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 17a AufenthG erteilt werden (Ermessen) Vo-raussetzung hierfuumlr ist dass bereits ein Bescheid der jeweils zustaumlndigen Stelle vorliegt dass Anpassungs-maszlignahmen oder weitere Qualifikationen entweder

bull fuumlr die Feststellung der Gleichwertigkeit der Be-rufsqualifikation mit einer inlaumlndischen Berufs-qualifikation oder

bull in einem im Inland reglementierten Beruf fuumlr die Erteilung der Befugnis zur Berufsausuumlbung oder fuumlr die Erteilung der Erlaubnis zum Fuumlhren der Be-rufsbezeichnung erforderlich sind

Hierbei handelt es sich unter anderem um praktische Qualifizierungsmaszlignahmen im Betrieb Hierfuumlr ist die Zustimmung der Bundesagentur fuumlr Arbeit er-forderlich die dafuumlr jedoch nur eine Pruumlfung der Be-schaumlftigungsbedingungen und keine Vorrangpruumlfung durchfuumlhrt (sect 8 Abs 2 Satz 2 BeschV) Die Aufent-haltserlaubnis berechtigt zu einer Beschaumlftigung von

zehn Stunden pro Woche Falls bereits ein konkretes Arbeitsplatzangebot nach der Anerkennung vorliegt berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zu einer zeitlich nicht beschraumlnkten Beschaumlftigung falls diese Beschaumlf-tigung mit dem angestrebten Abschluss in einem engen Zusammenhang steht ndash beispielsweise eine Taumltigkeit als Altenpflegehelferin waumlhrend des Aner-kennungsverfahrens als Pflegefachkraft

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss in der Regel der Le-bensunterhalt gesichert sein Es besteht Anspruch auf Kindergeld und auf Leistungen der Bundesagentur fuumlr Arbeit

Nach der Anerkennung des Abschlusses kann die Auf-enthaltserlaubnis fuumlr bis zu ein Jahr fuumlr die Arbeits-platzsuche in diesem Bereich verlaumlngert werden

Eine ausfuumlhrliche und hilfreiche Arbeitshilfe zu sect 17a hat das IQ Netzwerk herausgegeben httpsminor-kontordewp-contentuploads201804Minor_FE_IQ-Leitfaden-17a-Aufenthaltsgesetz_2018pdf

Studienbezogenes Praktikum EU (sect 17b AufenthG)

Fuumlr Personen die im Ausland studieren oder in den letzten zwei Jahren einen Hochschulabschluss erwor-ben haben besteht Anspruch auf eine Aufenthaltser-laubnis nach sect 17b AufenthG um in Deutschland fuumlr maximal sechs Monate ein Praktikum absolvieren zu koumlnnen Voraussetzung ist dass das Praktikum dazu dient sich Wissen praktische Kenntnisse und Erfah-rungen in einem beruflichen Umfeld anzueignen und weitere Bedingungen erfuumlllt sind

Die Aufenthaltserlaubnis nach sect 17b AufenthG darf nicht erteilt werden an Personen die in einem ande-ren Unionsstaat Internationalen Schutz beantragt ha-ben oder bereits genieszligen (also Fluumlchtlingsstatus oder subsidiaumlren Schutzstatus haben) Sie kommt also nur fuumlr Personen in Frage die aus anderen Gruumlnden einen Aufenthaltstitel eines anderen EU-Staats haben (sect 20 Abs 6 Nr 1 AufenthG i V m sect 17b Abs 4 AufenthG) Auch fuumlr Personen mit einer Blauen Karte-EU oder ei-ner Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU eines anderen EU-Staats gilt diese Moumlglichkeit nicht (sect 20 Abs 6 Nr 6 und 8 AufenthG)

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Aufenthalt zum Zwecke der Beschaumlftigung (sect 18 AufenthG)

Hierbei handelt es sich wohl um eine der wichtigsten Moumlglichkeiten fuumlr Menschen mit einem Aufenthalts-titel eines anderen Unionsstaats Eine Aufenthaltser-laubnis nach sect 18 AufenthG kann erteilt werden fuumlr eine Beschaumlftigung in Deutschland Allerdings besteht diese Moumlglichkeit bislang nicht fuumlr alle Taumltigkeiten sondern nur fuumlr Taumltigkeiten die in der Beschaumlftigungs-verordnung ausdruumlcklich genannt sind

Dabei handelt es sich vor allem um folgende Konstel-lationen

enspenspAuslaumlndischer als gleichwertig anerkannter Hochschulabschluss fuumlr eine dem Abschluss ent-sprechende Beschaumlftigung Hierfuumlr muss die Bun-desagentur fuumlr Arbeit eine Vorrangpruumlfung und eine Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen durchfuumlhren

enspenspAuslaumlndischer als gleichwertig anerkannter Berufsabschluss fuumlr eine dem Abschluss ent-sprechende Beschaumlftigung Hierfuumlr muss die Bundesagentur fuumlr Arbeit eine Pruumlfung der Be-schaumlftigungsbedingungen durchfuumlhren Diese Moumlglichkeit besteht nur fuumlr Berufe die auf der so genannten bdquoPositivlisteldquo der BA vermerkt sind Die-se wird alle sechs Monate aktualisiert und ist hier zu finden httpsconarbeitsagenturdeprodapokctdamdownloaddocumentsdok_ba015465pdf Laut Vereinbarung der Groszligen Koalition auf Bun-desebene soll die Einschraumlnkung auf Mangelberufe im Laufe des Jahres 2019 entfallen

enspenspAu-Pair-Taumltigkeiten Voraussetzungen sind ein Alter von unter 27 Jah-ren Grundkenntnisse der deutschen Sprache und eine Houmlchstdauer von einem Jahr Hierfuumlr muss die Bundesagentur fuumlr Arbeit eine Pruumlfung der Be-schaumlftigungsbedingungen durchfuumlhren

enspenspFreiwilliges Soziales Jahr (FSJ) Bundesfreiwilli-gendienst oder ein anderer gesetzlich geregelter Freiwilligendienst Insbesondere diese Moumlglichkeit ist auch fuumlr Men-schen mit einem Aufenthaltstitel eines anderen Unionsstaats eine wichtige Perspektive Das FSJ

ist moumlglich fuumlr Menschen unter 27 Jahren fuumlr den Bundesfreiwilligendienst gibt es keine Altersgren-ze Wichtig ist zudem dass durch den Freiwilligen-dienst haumlufig Perspektiven fuumlr eine anschlieszligende Berufsausbildung geschaffen werden koumlnnen Ein Problem ist die Sicherung des Lebensunterhalts Das Taschengeld im Rahmen des Freiwilligendiens-tes wird nur dann ausreichen wenn eine kosten-lose Unterkunft vorhanden ist Fuumlr die Taumltigkeit im Rahmen eines Freiwilligendienstes ist keine Zu-stimmung durch die Arbeitsagentur erforderlich

enspenspJede Taumltigkeit (auch Helferinnentaumltigkeiten) fuumlr bestimmte Staatsangehoumlrige Die oben genann-ten Beschraumlnkungen auf hochqualifizierte oder zu-mindest qualifizierte Beschaumlftigungen gelten nicht fuumlr Angehoumlrige bestimmter Staaten Diese koumlnnen fuumlr jede Taumltigkeit eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 18 erhalten wenn die Bundesagentur fuumlr Arbeit nach einer Vorrangpruumlfung und einer Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen zugestimmt hat Die-se Besserstellung gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von Andorra Australien Israel Japan Kanada der Re-publik Korea von Monaco Neuseeland San Marino und USA Fuumlr Staatsangehoumlrige der Balkanstaaten also Albanien Bosnien und Herzegowina Kosovo Mazedonien Montenegro und Serbien gilt dies ebenfalls allerdings in der Regel unter der Voraus-setzung dass sie aus dem Ausland heraus ein Visum beantragt haben und in den letzten zwei Jahren in Deutschland keine AsylbLG-Leistungen bezogen haben (sect 26 BeschV siehe insbesondere sect 26 Abs 2 S 4 BeschV zur Ausnahme vom Ausschluss beim Bezug von Leistungen nach dem AsylbLG )

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis nach sect 18 AufenthG muss in der Regel der Lebensunterhalt gesichert sein Es besteht Anspruch auf Kindergeld auszliger fuumlr Saison-beschaumlftigte innerbetrieblich entsandte Arbeitneh-mende und Au Pairs Dies ergibt sich aus den Dienst-anweisungen zum Kindergeld des Bundeszentralamts fuumlr Steuern (Randziffer A 431 zum Download hier httpswwwbzstdeDESteuern_NationalKinder-geld_FachaufsichtFamilienkassenDienstanweisungDienstanweisung_nodehtml)

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Praxistipp

Unbeschraumlnkter Arbeitsmarktzugang nach zwei Jahren Beschaumlftigung oder drei Jahren Aufenthalt

Nach einer laumlngeren Voraufenthalts- oder Vorbeschaumlftigungszeit muss bei einem Arbeitsplatzwechsel die Bun-desagentur fuumlr Arbeit keine neue Zustimmung erteilen Dann ist die Aufnahme jeder Beschaumlftigung moumlglich Dies gilt normalerweise nach

bull zwei Jahren versicherungspflichtiger Beschaumlftigung oder

bull drei Jahren ununterbrochenem Aufenthalt in Deutschland (sect 9 BeschV)

Ausnahmen bei der Anrechnung dieser Zeiten gelten fuumlr Studierende und per Gesetz oder Verordnung zeitlich befristete Beschaumlftigungen (z B Au Pair oder Saisontaumltigkeit)

Arbeitsplatzsuche fuumlr Hochschulabsolventinnen (sect 18c AufenthG)

Fuumlr bis zu sechs Monate kann eine Aufenthaltserlaub-nis nach sect 18c erteilt werden wenn ein deutscher oder auslaumlndischer als gleichwertig anerkannter Hochschulabschluss vorliegt um eine entsprechende

Blaue Karte EU (sect 19a AufenthG)

Es besteht Anspruch auf eine Blaue Karte-EU fuumlr Personen

bull die uumlber einen als gleichwertig anerkannten Hoch-schulabschluss verfuumlgen

bull in Deutschland eine dem Abschluss entspre-chende Beschaumlftigung finden und damit

bull mindestens 52000 Euro brutto im Jahr verdienen werden (Stand 2018)

In diesem Fall entfaumlllt die Zustimmung der Bundesa-gentur fuumlr Arbeit es findet keine Vorrangpruumlfung oder Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen statt

Fuumlr bestimmte Berufsgruppen gilt eine niedrigere Einkommensgrenze von bdquonurldquo 40560 Euro Jahresbrut-toentgelt Dies betrifft Hochschulabsolventinnen

in Mangelberufen (Naturwissenschaftlerinnen Mathematikerinnen Ingenieurinnen IT-Fachkraumlfte und Aumlrztinnen) In diesem Fall ist jedoch die Zustim-mung der Bundesagentur fuumlr Arbeit erforderlich sie fuumlhrt eine Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen (keine Vorrangpruumlfung) durch

Ein Anspruch auf die Erteilung der Blauen Karte EU be-steht auch fuumlr Personen die in einem anderen Unions-staat internationalen Schutz genieszligen Sie ist allerdings ausgeschlossen fuumlr Personen die in Deutschland oder einem anderen Unionsstaat eine andere humanitaumlre Auf-enthaltserlaubnis erhalten oder beantragt haben oder die sich in dem anderen Unionsstaat oder in Deutschland noch im Asylverfahren befinden Auch Personen die in Deutschland eine Duldung besitzen oder die Feststel-lung eines nationalen Abschiebungsverbots beantragt haben sind ausgeschlossen (sect 19a Abs 5 AufenthG)

Taumltigkeit zu suchen Waumlhrend dieser Zeit muss der Le-bensunterhalt gesichert sein eine Erwerbstaumltigkeit ist waumlhrend der Arbeitsplatzsuche nicht erlaubt

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Selbststaumlndige Taumltigkeit (sect 21 AufenthG)

Fuumlr eine Freiberufliche Taumltigkeit (z B Kuumlnstlerinnen Ingenieurinnen Wirtschaftspruumlferinnen Steu-er-beraterinnen Dolmetscherinnen oder Archi-tektinnen) gelten diese hohen Huumlrden jedoch nicht Ihnen kann die Aufenthaltserlaubnis auch ohne die oben genannten strengen Voraussetzungen erteilt werden

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss der Lebensunter-halt in der Regel gesichert sein es muss also zu erwar-ten sein mit der angestrebten selbststaumlndigen Taumltig-keit ausreichendes Einkommen erzielen zu koumlnnen Mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 21 AufenthG besteht Anspruch auf Kindergeld

Fuumlr eine selbststaumlndige Taumltigkeit in Deutschland kann eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 21 AufenthG ausge-stellt werden Die Huumlrden sind jedoch nach wie vor hoch Fuumlr eine Unternehmensgruumlndung muumlssen als Voraussetzungen

bull ein wirtschaftliches Interesse oder ein regionales Beduumlrfnis bestehen

bull die Taumltigkeit positive Auswirkungen auf die Wirt-schaft erwarten lassen und

bull die Finanzierung der Umsetzung durch Eigenka-pital oder durch eine Kreditzusage gesichert sein

Bei der Beurteilung sind die Kammern Berufsvertre-tungen und Gewerbebehoumlrden zu beteiligen die ins-besondere die zugrundeliegende Geschaumlftsidee die unternehmerische Erfahrung den Kaptaleinsatz und die positiven Auswirkungen auf den Beschaumlftigungs-markt beurteilen sollen (so)

Ausbildungsduldung (sect 60a Abs 2 Satz 4ff AufenthG)

Personen mit einem Aufenthaltstitel in einem ande-ren Unionsstaat sind vom Wortlaut und der Gesetzes-begruumlndung nicht per se von der Erteilung einer Ausbildungsduldung ausgeschlossen Die Gesetzes-begruumlndung zur Ausbildungsduldung schlieszligt zwar Personen die dem Dublin-Verfahren unterliegen von der Ausbildungsduldung aus In diesem Fall greift das Dublin-Verfahren jedoch nicht

Ein Anspruch auf Ausbildungsduldung besteht wenn

bull eine qualifizierte schulische oder betriebliche Be-rufsausbildung aufgenommen wird oder wurde

bull kein Arbeitsverbot nach sect 60a Abs 6 erfuumlllt ist (da-bei geht es insbesondere um selbst zu vertretende Abschiebungshindernisse)

bull die Abschiebung nicht unmittelbar bevorsteht und

bull keine Straftaten uumlber bestimmten Grenzen vorlie-gen

Diese Voraussetzungen koumlnnen durchaus erfuumlllt sein so dass die Beantragung einer Ausbildungsduldung in Einzelfaumlllen sinnvoll sein kann falls das regulaumlre Vi-sumverfahren fuumlr sect 16b oder sect 17 nicht aussichtsreich erscheint Zur Ausbildungsduldung hat der Paritauml-tische Gesamtverband eine ausfuumlhrliche Arbeitshilfe veroumlffentlicht httpswwwder-paritaetischedefile-adminuser_uploadPublikationendoc2018-08_aus-bildungsduldung-2018_webpdf

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5 Nationaler Aufenthaltstitel fuumlr Deutschland ndash Aufent-halt zum Zwecke der Familienzusammenfuumlhrung

Auch zum Zwecke der Familienzusammenfuumlhrung kann in bestimmten Faumlllen ein Aufenthaltstitel in Deutschland beansprucht werden Hierbei sind zwei Konstellationen zu unterscheiden

bull Familienzusammenfuumlhrung zu deutschen Staats-angehoumlrigen und

bull Familienzusammenfuumlhrung zu auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die in Deutschland uumlber ein gesichertes Aufenthaltsrecht verfuumlgen

Es besteht Anspruch auf Erteilung einer Aufenthalts-erlaubnis fuumlr

bull Dendie Ehegattin oder eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerin von einemeiner deutschen Staatsbuumlrgerin (sect 28 Abs 1 Nr 1 AufenthG)

bull das minderjaumlhrige ledige Kind von einer deut-schen StaatsbuumlrgerinnenStaatsbuumlrgersStaatsbuumlrgerin (sect 28 Abs 1 Nr 2 AufenthG) sowie

bull den Elternteil eines minderjaumlhrigen ledigen deut-schen Kindes zur Ausuumlbung der Personensorge (sect 28 Abs 1 Nr 3 AufenthG)

In den letzten beiden Faumlllen ist die Aufenthaltserlaub-nis zwingend auch ohne einen gesicherten Lebens-unterhalt zu erteilen Im Falle der Zusammenfuumlhrung von Ehegattinnen soll die Aufenthaltserlaubnis ab-weichend von der Lebensunterhaltssicherung erteilt werden Nach den Allgemeinen Verwaltungsvorschrif-ten des Bundesinnenministeriums darf die Lebensun-terhaltssicherung in diesem Fall nur in ganz wenigen Ausnahmefaumlllen verlangt werden naumlmlich bdquobei Dop-pelstaatern in Bezug auf den Staat dessen Staatsan-gehoumlrigkeit sie neben der deutschen besitzen oder bei Deutschen die geraume Zeit im Herkunftsland des Ehe-gatten gelebt und gearbeitet haben und die Sprache die-ses Staates sprechenldquo (AVwV AufenthG Nr 281)

Familienzusammenfuumlhrung zu deutschen Staatsangehoumlrigen

Fuumlr die Zusammenfuumlhrung von Ehegattinnen ist eine Voraussetzung dass derdie auslaumlndische Ehepartnerin normalerweise uumlber einfache Deutsch-kenntnisse (Stufe A 1) verfuumlgt Hiervon muss jedoch abgesehen werden wenn derdie Ehegattin wegen einer koumlrperlichen geistigen oder seelischen Krank-heit oder Behinderung dazu nicht in der Lage ist oder wenn es demder Ehegattin wegen besonderer Um-staumlnde des Einzelfalls vor der Einreise nicht moumlglich nicht zumutbar oder nicht innerhalb eines Jahres er-folgreich war Deutschkenntnisse zu erwerben

In diesem Fall soll die Auslaumlnderbehoumlrde das Verfahren zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis aussetzen bis die Deutschkenntnisse erworben worden sind

In besonderen Faumlllen ist auch der Familiennachzug zu entfernteren Verwandten moumlglich ndash zum Beispiel von erwachsenen Kindern zu ihren Eltern oder umgekehrt sowie von minderjaumlhrigen auslaumlndischen Kindern zu anderen Familienangehoumlrigen die das Sorgerecht innehaben wenn eine bdquogeschuumltzte Eltern-Kind-Bezie-hungldquo besteht (sect 36 Abs 2 AufenthG) Dies kann etwa dann gegeben sein wenn die leiblichen Eltern ver-storben oder nachweislich auf Dauer nicht in der Lage sind die Personensorge auszuuumlben

Hierfuumlr sind allerdings zwei hohe Huumlrden zu uumlber-winden Es muss zum einen normalerweise der Le-bensunterhalt gesichert sein und zum anderen bdquozur

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Vermeidung einer auszligergewoumlhnlichen Haumlrte erfor-derlichldquo sein Diese Haumlrte kann sowohl in der Person die hier ist liegen als auch in der Person die sich noch im Ausland befindet Die Verwaltungsvorschriften zu sect 36 Abs 2 AufenthG verweisen hierzu beispielhaft auf Krankheit Behinderung Pflegebeduumlrftigkeit oder psychische Not Entscheidend ist dass die familiaumlre Le-bensgemeinschaft nur in Deutschland gelebt werden kann nicht aber im Ausland

Familienzusammenfuumlhrung zu auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen

Fuumlr die Familienzusammenfuumlhrung zu auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen muss derdie in Deutschland leben-de Familienangehoumlrige uumlber einen bestimmten Aufent-haltstitel verfuumlgen (sect 29 Abs 1 AufenthG) Erforderlich ist danach eine Niederlassungserlaubnis Erlaubnis zum Daueraufenthalt ndash EU Aufenthaltserlaubnis eine Blaue Karte EU eine ICT-Karte oder eine Mobiler-ICT-Karte Nicht ausreichend ist eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Absatz 4 4b und 5 sect 25a Absatz 2 sect 25b Absatz 4 sect 104a Abs 1 Satz 1 und sect 104b Im Falle einer Aufenthalts-erlaubnis nach sect 22 sect 23 Absatz 1 oder Absatz 2 oder sect 25 Absatz 3 oder Absatz 4a Satz 1 sect 25a Absatz 1 oder sect 25b Absatz 1 wird die Familienzusammenfuumlhrung nur aus voumllkerrechtlichen oder humanitaumlren Gruumlnden oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland erteilt

Weiterhin ist normalerweise erforderlich dass

bull ausreichender Wohnraum vorhanden ist Als aus-reichend definieren die Verwaltungsvorschriften zu sect 2 Abs 4 AufenthG zwoumllf Quadratmeter Wohn-flaumlche fuumlr jedes Familienmitglied uumlber sechs Jah-ren und zehn Quadratmeter Wohnflaumlche fuumlr Ange-houmlrige unter sechs Jahren

bull der Lebensunterhalt in der Regel gesichert ist Hier-bei muumlssen ausreichende Existenzmittel sowohl fuumlr die nachziehende Person als auch fuumlr die be-reits hier lebenden Personen vorhanden sein Fuumlr die Berechnung der Lebensunterhaltssicherung beim Familiennachzug gelten die Regelungen die bereits auf Seite 18 fuumlr die Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG beschrieben worden sind

bull die weiteren allgemeinen Erteilungsvorausset-zungen aus sect 5 AufenthG in der Regel erfuumlllt sein (Identitaumltsklaumlrung Erfuumlllung der Passpflicht Ein-reise mit dem erforderlichen Visum)

Praxistipp

Erleichterter Familiennachzug zu anerkannten Fluumlchtlingen gemaumlszlig sect 29 Abs 2 AufenthG

Die Familienzusammenfuumlhrung zu einer Personen die eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Absatz 4 (Resettlement-Fluumlchtlinge) sect 25 Absatz 1 (Asylbe-rechtigte)oder 2 (GFK-Fluumlchtlinge) eine Niederlas-sungserlaubnis nach sect 26 Absatz 3 oder nach der Er-teilung einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative eine Niederlassungserlaub-nis nach sect 26 Absatz 4 besitzt muss unabhaumlngig von der Lebensunterhaltssicherung und vom Vorhanden-sein ausreichenden Wohnraums zugelassen werden wenn die Erteilung des Visums oder der Aufenthalts-erlaubnis innerhalb von drei Monaten nach unan-fechtbarer Anerkennung als Asylberechtigter oder unanfechtbarer Zuerkennung der Fluumlchtlingseigen-schaft oder subsidiaumlren Schutzes oder nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Absatz 4 gestellt wird (fristwahrende Anzeige) Falls die Dreimonats-frist uumlberschritten wurde hat die Auslaumlnderbehoumlrde bzw die deutsche Botschaft ein Ermessen trotzdem vom Erfordernis der Sicherung des Lebensunterhalts und des Vorhandenseins von ausreichendem Wohn-raum abzusehen

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Praxistipp

Familiennachzug zu Personen mit subsidiaumlrem Schutz gemaumlszlig sect 36a AufenthG

Seit August 2018 ist der Familiennachzug zu Personen mit einem subsidiaumlren Schutzstatus (Aufenthaltserlaub-nis nach sect 25 Abs 2 2 Alternative)AufenthG neu geregelt und stark eingeschraumlnkt worden (sect 36a AufenthG)

Es besteht kein Anspruch auf Familiennachzug mehr sondern dieser wird nur auf dem Ermessensweg fuumlr bis zu 1000 Personen im Monat aus humanitaumlren Gruumlnden gewaumlhrt Das Gesetz nennt beispielhaft unter ande-rem folgende humanitaumlren Gruumlnde wenn die Herstellung der familiaumlren Lebensgemeinschaft seit langer Zeit nicht moumlglich ist ein minderjaumlhriges lediges Kind betroffen ist oder das Vorliegen einer schweren Erkrankung Behinderung oder Pflegebeduumlrftigkeit In diesen Faumlllen sollen auch bdquoIntegrationsaspekteldquo besonders beruumlck-sichtigt werden - beispielsweise der Nachweis gesellschaftlichen Engagements ehrenamtlicher Taumltigkeiten oder besonderer Fortschritte beim Erwerb von Deutschkenntnissen aufseiten der in Deutschland lebenden schutzberechtigten Person sowie zB Kenntnisse der deutschen Sprache auf Seiten desder nachzugswilligen Familienangehoumlrigen Bei der Gewaumlhrung des Familiennachzugs muss auf die Voraussetzung der Lebensun-terhaltssicherung und des ausreichenden Wohnraums verzichtet werden Der Familiennachzug greift idR nur wenn die Ehe bereits bestand als derdie Schutzberechtigte eingereist ist

Weitere Informationen zur Familienzusammenfuumlhrung zu Personen mit subsidiaumlrem Schutz finden Sie auf der Seite des Informationsverbunds Asyl und Migration httpsfamilieasylnetausserhalb-europassonderfall-subsidiaer-schutzberechtigte

Besonderheiten beim Nachzug zu Ehegattinnen oder eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerinnen sect 30 AufenthG

Es gelten einige Sonderregelungen Voraussetzung ist dass derdie bereits zuvor in Deutschland lebende Partnerin uumlber eine Niederlassungserlaubnis Erlaub-nis zum Daueraufenthalt-EU Blaue Karte-EU ICT-Karte oder Mobiler ICT-Karte verfuumlgt

Falls ersie uumlber eine Aufenthaltserlaubnis verfuumlgt muss diese entweder

bull nach den sectsect 20 20b oder 25 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 erste Alternative des Aufenthaltsgesetzes erteilt worden sein oder

bull nach sect 38a AufenthG erteilt worden sein und die eheliche Lebensgemeinschaft schon in den ande-ren EU-Staat bestanden haben in dem der Status eineseiner langfristig Aufenthaltsberechtigten erworben wurde

oder ersie

bull muss eine Aufenthaltserlaubnis nach den Ab-schnitten 3 (Zweck der Ausbildung) 4 (Zweck der Erwerbstaumltigkeit) 5 (humanitaumlre Gruumlnde) oder 6 (familiaumlre Gruumlnde) oder nach den sectsect 7 Abs 1 Nr 3 37 oder 38 AufenthG besitzen und die Ehe muss bei deren Erteilung bereits bestanden haben und die Dauer seinesihres Aufenthalts im Bundesge-biet wird voraussichtlich uumlber ein Jahr betragen oder

bull besitzt seit zwei Jahren eine beliebige Aufent-haltserlaubnis und diese Aufenthaltserlaubnis ist nicht mit einer Nebenbestimmung nach sect 8 Abs 2 versehen oder die spaumltere Erteilung einer Nieder-lassungserlaubnis ist nicht auf Grund einer Rechts-norm ausgeschlossen (das ist zum Beispiel bei

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Studierenden mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 16 AufenthG der Fall)

Derdie nachziehende Ehegattin muss normalerwei-se uumlber einfache Deutschkenntnisse (Stufe A 1) verfuuml-gen Ausnahmen hiervon gibt es gemaumlszlig sect 30 Abs 1 S 2 und 3 AufenthG zum Beispiel falls

bull diese Voraussetzung aufgrund einer koumlrperlichen geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinde-rung nicht erfuumlllt werden kann oder es aufgrund besonderer Umstaumlnde des Einzelfalls nicht zumut-bar ist Sprachkenntnisse vor der Einreise zu erwer-ben Ehegattinnennachzug

bull derdie Stammberechtigte eine Aufenthaltser-laubnis nach sect 38a AufenthG besitzt und die Ehe bereits in dem anderen Unionsstaat bestanden hat

bull eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Absatz 4 sect 25 Absatz 1 oder 2 eine Niederlassungserlaubnis sect 26 Absatz 3 oder nach Erteilung einer Aufenthaltser-laubnis nach sect 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternati-ve eine Niederlassungserlaubnis nach sect 26 Absatz 4 besitzt und die Ehe bereits bestand als derdie Auslaumlnderin den Lebensmittelpunkt in das Bun-desgebiet verlegt hat

Zusammenfuumlhrung von minderjaumlhrigen Kindern zu ihren auslaumlndischen Eltern gemaumlszlig sect 32 AufenthG

Grundsaumltzlich besteht ein Anspruch auf Kindernach-zug wenn beide sorgeberechtigten Elternteile oder der allein personensorgeberechtigte Elternteil uumlber ei-nen Aufenthaltstitel verfuumlgen Ausnahmen gelten nur im Falle eines Visums bei den in sect 29 Abs 3 AufenthG genannten Aufenthaltserlaubnissen sowie im Falle des sect 25 Abs 2 2 Alternative AufenthG (subsidiaumlr Schutz-berechtigten)

Fuumlr Kinder die bereits das 16 Lebensjahr vollendet ha-ben aber noch nicht 18 Jahre alt sind wird in manchen Faumlllen verlangt dass bereits deutsche Sprachkenntnisse im Sinne von Stufe C 1 vorliegen (sect 32 Abs 2 AufenthG)

Hinsichtlich der Voraussetzungen der Lebensunterhalts-sicherung und der Voraussetzung ausreichenden Wohn-raums gelten im Wesentlichen dieselben Vorausset-zungen und Ausnahmen wie beim Ehegattennachzug

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Zusammenfuumlhrung von Eltern zu anerkannten minderjaumlhrigen Fluumlchtlingen

Anders als beim Elternnachzug zu deutschen Staats-angehoumlrigen kennt das Aufenthaltsgesetz keine Re-gelung des Elternnachzugs zu auslaumlndischen Kindern Eine Ausnahme stellt allein der sect 36 Abs 1 AufenthG dar nach dem ein Anspruch auf Elternnachzug zu minderjaumlhrigen Kindern besteht wenn das Kind in Deutschland uumlber eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Abs 4 sect 25 Abs 1 oder Abs 2 Satz 1 erste Alter-native eine Niederlassungserlaubnis nach sect 26 Abs 3 oder nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 2 Satz 1 zweite Alternative eine Niederlas-sungserlaubnis nach sect 26 Abs 4 besitzt In diesen Faumll-len besteht Anspruch auf Elternnachzug (abweichend von der Lebensunterhaltssicherung und vom Vorhan-densein ausreichenden Wohnraums) wenn sich kein personensorgeberechtigter Elternteil im Bundesge-biet aufhaumllt Fuumlr den Elternnachzug zu minderjaumlhrigen Kindern mit subsidiaumlrem Schutz (Aufenthaltserlaub-nis nach sect 25 Abs 2 2 Alternative) gelten die einge-schraumlnkten Moumlglichkeiten der Familienzusammenfuumlh-rung nach sect 36a AufenthG s o)

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-gerichts muss fuumlr den Elternnachzug zu anerkannten Schutzberechtigten das Kind zu dem Zeitpunkt noch minderjaumlhrig sein wenn das Visum bzw die Aufent-haltserlaubnis ausgestellt wird Eine andere Auffas-sung vertritt der Europaumlische Gerichtshof nach der eine unbegleiteter Minderjaumlhriger seinihr Recht auf Elternnachzug behaumllt wenn ersie zum Zeitpunkt der Asylantragstellung noch minderjaumlhrig war und ihmih spaumlter die Fluumlchtlingseigenschaft zuerkannt wird Voraussetzung ist dabei dass der Elternnachzug innerhalb von drei Monaten nach Zuerkennung der Fluumlchtlingseigenschaft beantragt wird (EuGH Urteil vom 12 April 2018 (C-55016) Die Bundesregierung vertritt bislang die Auffassung dass diese positive EuGH-Entscheidung in Deutschland nicht umgesetzt werden muumlsse Der Paritaumltische haumllt diese Auffassung rechtlich nicht fuumlr uumlberzeugend Eine Klaumlrung der Rechtslage wird aber voraussichtlich nur im Klageweg moumlglich sein Weiterfuumlhrende Hinweise zum EUGH-Urteil und seinen Auswirkungen auf die Praxis finden Sie auf der Seite des BumF httpsb-umfdepaktuali-sierte-hinweise-zum-eugh-urteil

Praxistipp Absehen von der Visumpflicht bei der Familienzu-sammenfuumlhrung

Normalerweise ist fuumlr die Familienzusammenfuumlh-rung (sowohl zu Deutschen als auch zu auslaumln-dischen Staatsangehoumlrigen) ein Visumantrag er-forderlich Dies gilt in den meisten Faumlllen auch fuumlr Personen die bereits uumlber einen Aufenthaltstitel eines anderen Unionsstaats verfuumlgen Allerdings kann die Auslaumlnderbehoumlrde bei Personen die be-reits ohne vorheriges Visum zum Familiennachzug nach Deutschland eingereist sind auf die Nachho-lung des Visumverfahrens verzichten sofern ein ge-setzlicher Anspruch auf Erteilung der Aufenthalts-erlaubnis besteht (also alle Voraussetzungen inkl der Sprachkenntnisse beim Ehegattinnennachzug vorliegen) oder es im Einzelfall nicht zumutbar ist das Visumverfahren nachzuholen (etwa wegen Be-treuungsbeduumlrftigkeit eines Kindes oder weil an-dernfalls eine Arbeitsstelle verloren gehen wuumlrde) Geregelt ist dies in sect 5 Abs 2 Satz 2 AufenthG sowie in sect 39 Nr 6 AufenthV

Praxistipp

Weitere Informationen zur Familienzusammen-fuumlhrung

Viele Infos zum Thema Familienzusammenfuumlhrung gibt es auf einer hilfreichen Schwerpunktseite des Informationsverbunds Asyl und Migration wwwfa-milieasylnetstart

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6 Letzte Chance Asylantrag

In vielen Faumlllen duumlrfte auf dem oben dargestellten re-gulaumlren Weg eine Aufenthaltsperspektive in Deutsch-land nicht geschaffen werden koumlnnen Dennoch ist eine Ruumlckkehr in eine Reihe von Unionsstaaten auch fuumlr Menschen mit einem Aufenthaltstitel dieses Staats kaum denkbar Es fehlt jede soziale Absicherung es droht ein Leben in Obdachlosigkeit eine Integrations-perspektive besteht nicht

Daher besteht fuumlr einige Betroffene faktisch die ein-zige Moumlglichkeit einer Aufenthaltsperspektive in der Stellung eines Asylantrags oder eines Antrags auf Feststellung eines Abschiebungsverbots Hierbei sind jedoch einige juristische Fallstricke zu beachten Denn der Asylantrag fuumlr Personen die bereits im Besitz eines Aufenthaltstitels eines anderen EU-Staats sind oder denen ein anderer Unionsstaat einen internationalen Schutzstatus zuerkannt hat wird aufgrund der Rechts-lage in der Regel als unzulaumlssig eingestuft Dennoch koumlnnen sich rechtliche Perspektiven ergeben die im Einzelfall gepruumlft werden muumlssen

Hierbei sind zwei Konstellationen voneinander zu un-terscheiden

1 Personen die uumlber einen Aufenthaltstitel eines an-deren Unionsstaats oder von Norwegen oder der Schweiz verfuumlgen denen aber kein internationaler Schutz zuerkannt worden ist Hierbei kann es sich zum Beispiel um einen Aufenthaltstitel aufgrund eines Beschaumlftigungsaufenthalts oder aus famili-aumlren Gruumlnden handeln

2 Personen denen in dem anderen Unionsstaat ein Status aufgrund Internationalem Schutz zuer-kannt worden ist ndash also Fluumlchtlingsstatus oder sub-sidiaumlrer Schutz

Personen die im Besitz eines Aufenthaltstitels eines anderen Unionsstaats (oder Norwegens oder der Schweiz) sind denen aber kein Internationaler Schutz zuerkannt worden ist

Betroffene die in diesem Fall einen Asylantrag in Deutschland stellen unterliegen den Regelungen der Dublin-III-Verordnung (VO 6042013) Das bedeu-tet Der Asylantrag wird gem sect 29 Abs 1 Nr 1a AsylG normalerweise als bdquounzulaumlssigldquo beschieden Rechts-

grundlage fuumlr diese Entscheidung ist Art 12 der Du-blin-III-Verordnung nach dem derjenige Staat fuumlr die Durchfuumlhrung eines Asylverfahrens zustaumlndig ist der einen guumlltigen Aufenthaltstitel ausgestellt hat Wenn der Aufenthaltstitel des anderen Dublin-Staats bereits abgelaufen ist bleibt dieser Staat zunaumlchst dennoch zustaumlndig Erst wenn der Aufenthaltstitel des anderen Dublin-Staats seit mindestens zwei Jahren abgelaufen ist geht die Zustaumlndigkeit auf Deutschland uumlber Das-selbe gilt wenn ein anderer Mitgliedsstaat ein Einrei-sevisum ausgestellt hatte und dieses seit mindestens sechs Monaten abgelaufen ist (Art 12 Abs 4)

Praxistipp Wann ist nach der Dublin-III-VO doch Deutschland fuumlr das Asylverfahren zustaumlndig

Nach den Dublin-Regelungen hat entgegen dieser Grundregelung in bestimmten Faumlllen Deutschland dennoch die Zustaumlndigkeit fuumlr ein Asylverfahren Dies gilt unter anderem dann wenn

bull es sich um eine unbegleitete minderjaumlhrige Person handelt es sei denn es befinden sich Fa-milienangehoumlrige der Kernfamilie in einem an-deren Unionsstaat und eine Uumlberstellung dient dem Kindeswohl (Art 8 Dublin-III-VO)

bull Familienangehoumlrige der Kernfamilie in Deutsch-land Internationalen Schutz genieszligen oder be-antragt haben (Art 9 und 10)

Das BAMF ist verpflichtet die Betroffenen uumlber den Ablauf des Dublin-Verfahrens in verstaumlndlicher Form zu informieren (Art 4) und normalerweise ein persoumlnliches Gespraumlch zu fuumlhren in dem sie die persoumlnliche gesundheitliche und familiaumlre Si-tuation vortragen sollten die fuumlr die Zustaumlndigkeit Deutschlands spricht

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Auch wenn aufgrund der formalen Regelungen Deutschland nicht fuumlr das Asylverfahren zustaumlndig sein sollte muss das BAMF pruumlfen ob es Gruumlnde fuumlr einen bdquoSelbsteintrittldquo gibt

Die Wahrnehmung des Selbsteintrittsrechts ist eine Er-messensentscheidung (Art 17) und kommt insbeson-dere dann in Betracht wenn

bull in dem eigentlich zustaumlndigen Mitgliedsstaat bdquosy-stemische Maumlngelldquo im Asylverfahren bestehen ndash etwa da die Aufnahme- und Unterbringungsbe-dingungen nicht den europaumlischen Vorschriften entsprechen Dies ist zum Beispiel fuumlr Italien der Fall hinsichtlich Familien mit kleineren Kindern Da Italiens Regierung kuumlrzlich beschlossen hat Asyl-suchende vom Unterbringungsprogramm SPRAR auszuschlieszligen duumlrfte dies ndash insbesondere fuumlr besonders schutzbeduumlrftige Personen ndash kuumlnftig noch eher anzunehmen sein Auch in Ungarn kann von systemischen Maumlngeln ausgegangen werden viele Gerichte sehen dies auch in Bulgarien als ge-geben an Hinsichtlich Griechenlands wird nicht mehr pauschal von systemischen Maumlngeln ausge-gangen aber dennoch finden aufgrund fehlender individueller Zusicherungen seitens Griechen-lands kaum Uumlberstellungen dorthin statt

bull einein individuelles Abschiebungshindernis be-steht ndash etwa eine fortgeschrittene Schwanger-schaft oder eine schwere Erkrankung Auch eine drohende Inhaftierung kann ein solches Abschie-bungshindernis darstellen wenn diese mit einer unmenschlichen und erniedrigenden Bestrafung und Behandlung gleichzusetzen ist

bull individuelleindividuelle Haumlrtegruumlnde vorliegen Dies kann zum Beispiel bei zwei Geschwistern der Fall sein von denen einer gerade volljaumlhrig gewor-den oder besondersbesonders unterstuumltzungsbe-duumlrftig ist

Falls aus Sicht des BAMF diese Gruumlnde nicht vorliegen und daher die Zustaumlndigkeit in dem anderen Unions-staat liegt erlaumlsst das BAMF einen Bescheid uumlber die Unzulaumlssigkeit des Asylantrags verbunden mit einer Abschiebungsanordnung (sect 34a AsylG)

Praxistipp

Auch nationale Abschiebungshindernisse muumlssen gepruumlft werden

Im Bescheid uumlber die Unzulaumlssigkeit des Asylantrags muss stets eine Pruumlfung von nationalen Abschie-bungshindernissen gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG vorgenommen werden Hierbei muss gepruumlft werden ob in dem anderen Unionsstaat Menschenrechtsver-letzungen drohen (etwa Inhaftierung Obdachlosig-keit Verweigerung existenzieller Sozialleistungen Ernaumlhrung) oder ob individuell eine schwere Gefahr fuumlr Leib oder Leben droht ndash etwa aufgrund einer schweren Erkrankung oder Behinderung Argumente die fuumlr ein nationales Abschiebungsverbot sprechen sollten bereits in der persoumlnlichen Anhoumlrung im Rah-men der Dublin-Pruumlfung vorgetragen werden

Falls das BAMF den Asylantrag als unzulaumlssig ablehnt und auch kein nationales Abschiebungsverbot fest-stellt sondern einen Dublin-Uumlberstellungsbescheid erlaumlsst muumlssen zwei Rechtsmittel eingelegt werden Zum einen kann innerhalb einer Frist von zwei Wo-chen eine Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht werden Da diese Klage jedoch keine aufschiebende Wirkung hat muss zusaumltzlich ein bdquoEilantragldquo gem sect 80 Abs 5 der Verwaltungsgerichtsordnung beim Verwal-tungsgericht eingelegt werden mit dem Ziel diese aufschiebende Wirkung wiederherzustellen Dann ist die Uumlberstellung bis zur Entscheidung uumlber diesen Ei-lantrag und ndash bei positiver Entscheidung ndash bis zur Ent-scheidung uumlber die eigentliche Klage unzulaumlssig

Eine Uumlberstellung im Rahmen des Dublin-Verfahrens ist nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab Ein-gang der Antwort des anderen EU-Staats bzw nach Ablauf der Frist fuumlr diese Antwort zulaumlssig Im Falle eines negativen Eilverfahrens beim Verwaltungsge-richt beginnt diese Sechs-Monats-Frist jedoch neu zu laufen In bestimmten Faumlllen gilt eine laumlngere Frist Sie betraumlgt zwoumllf Monate wenn die Person sich in Un-tersuchungs- oder Strafhaft befindet und 18 Monate wenn die Person bdquountergetauchtldquo ist

Nach Ablauf der Uumlberstellungsfrist wird Deutschland fuumlr die Durchfuumlhrung des Asylverfahrens zustaumlndig

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Exkurs

Kirchenasyl

In auszligergewoumlhnlichen Haumlrtefaumlllen kann unter be-stimmten Voraussetzungen ein sog Kirchenasyl in Betracht kommen Hierbei ist unbedingt zu beach-ten dass der Aufenthaltsort dem BAMF und der Aus-laumlnderbehoumlrde offiziell mitgeteilt wird so dass die-se Behoumlrden stets wissen wo sich die betreffende Person aufhaumllt Daruumlber hinaus binnen vier Wochen ab Kirchenasylgewaumlhrung ein sog Haumlrtefalldossier zur Begruumlndung des Kirchenasyls eingereicht und eine Ansprechperson seitens der Kirche benannt werden Laut Beschluss der Innenministerkonferenz vom Juni 2018 ist ein Kirchenasyl unter Umstaumlnden zwar einem bdquoUntertauchenldquo gleichzusetzen und die Uumlberstellungsfrist verlaumlngere sich daher auf 18 Monate Mehrere Gerichte sind dieser Auffassung allerdings nicht gefolgt da die Behoumlrden den Auf-enthaltsort kennen und bewusst auf eine Uumlberstel-lung verzichten (z B VGH Bayern Beschluss vom 16052018 - 20 ZB 1850011 - asylnet M26421)

Informationen zum Kirchenasyl und Kontakte zu den Laumlnderbeauftragten finden Sie auf der Seite ht-tpswwwkirchenasylde

Praxistipp

Keinen Asylantrag stellen sondern nur nationales Abschiebungsverbot beantragen

Statt eines Asylantrags ist es auch moumlglich einen isolierten Antrag auf Feststellung eines Abschie-bungsverbots gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG zu stellen und eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 zu beantragen Fuumlr einen Antrag auf Feststel-lung von Abschiebungshindernissen gem sect 60 Abs 5 oder 7 ist die Auslaumlnderbehoumlrde zustaumlndig und muss das BAMF lediglich beteiligen In manchen Faumlllen laumlsst sich mit der lokalen Auslaumlnderbehoumlrde der Sachverhalt besser regeln als mit dem BAMF Daruumlber hinaus wird bei einem isolierten Antrag auf ein nationales Abschiebungsverbot kein Dublin-Verfahren eingeleitet

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Praxistipp

Sozialleistungen waumlhrend des Dublin-Verfahrens

Personen die einen Asylantrag in Deutschland stellen obwohl sie bereits einen Schutzstatus oder einen Auf-enthaltstitel aus anderen Gruumlnden in einem anderen Unionsstaat besitzen haben einen Anspruch auf Leistun-gen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Allerdings sieht sect 1a Abs 4 Satz 2 AsylbLG eine Leistungskuumlrzung vor falls ein anderer EU-Staat bereits Internationalen Schutz oder bdquoaus anderen Gruumlnden ein Aufenthaltsrecht gewaumlhrtldquo hat In diesem Fall besteht lediglich Anspruch auf das physische Existenzminimum und eine Notfall-krankenversorgung Der Barbetrag in Houmlhe von 135 Euro fuumlr eine alleinstehende Person soll dann weitgehend gestrichen werden Gegen eine solche Leistungskuumlrzung sollte in jedem Fall ein Widerspruch eingelegt und ein Eilantrag beim Sozialgericht eingelegt werden

Achtung Schon vom Wortlaut her gilt diese Leistungskuumlrzung nur fuumlr Personen die eine Aufenthaltsgestat-tung besitzen oder vollziehbar ausreisepflichtig sind ohne eine Duldung zu besitzen Fuumlr Personen mit Dul-dung gilt die Leistungskuumlrzung vom Wortlaut her nicht

Mehrere Sozialgerichte haben aber auch fuumlr diese Personen Leistungskuumlrzungen mit der Begruumlndung unter-sagt dass eine sozialrechtliche bdquoBestrafungldquo ndash falls sie uumlberhaupt zulaumlssig waumlre ndash nicht nur aufgrund der blan-ken Anwesenheit im Bundesgebiet erfolgen duumlrfe Eine Leistungskuumlrzung kann durch eine Verhaltensaumlnde-rung nicht abgewendet werden die einzige Verhaltensaumlnderung waumlre in diesem Fall naumlmlich die Ausreise (z B LSG Bayern Beschluss vom 17 September 2018 L 8 AY 1318 B ER) Auch eine Leistungskuumlrzung die mit sect 1a Abs 4 Satz 1 AsylbLG begruumlndet wird ist fuumlr Dublin-Faumllle unzulaumlssig da von dieser Regelung ausschlieszliglich die so genannten bdquoRelocation-Faumllleldquo erfasst sind nicht aber Dublin-Faumllle (LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 17082017 - L 8 AY 1717 BER) Fuumlr Kinder sind aus Sicht des Bundessozialgerichts Leistungskuumlrzungen unzulaumlssig da Kinder nicht fuumlr ein bdquoFehlverhaltenldquo der Eltern in Sippenhaftung genommen werden duumlrfen

Nach Uumlberzeugung des Paritaumltischen widersprechen Leistungskuumlrzungen zudem dem Grundrecht auf Ge-waumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums und in vielen Faumlllen der EU-Aufnahmerichtlinie

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Personen denen in einem anderen Unionsstaat Internationaler Schutz (Fluumlchtlingsstatus oder subsidiaumlrer Schutz) zuerkannt worden ist

Anders sieht die Situation aus wenn die betreffende Person in dem anderen Unionsstaat bereits ein Asyl-verfahren durchlaufen und auch einen Schutzstatus (Fluumlchtlingsschutz oder subsidiaumlrer Schutz) erhalten hat Falls in diesem Fall in Deutschland ein Asylantrag gestellt wird wird dieser zwar ebenfalls regelmaumlszligig als bdquounzulaumlssigldquo abgelehnt (sect 29 Abs 1 Nr 2 AsylG) Europarechtlicher Hintergrund dieser Norm ist jedoch nicht die Dublin-Verordnung sondern Art 33 der Asyl-verfahrensrichtlinie (RL 201332EU) Es findet also kein bdquoDublin-Verfahrenldquo statt so dass die oben darge-stellten Regelungen uumlberwiegend nicht gelten

Das BAMF ist jedoch verpflichtet stets eine bdquopersoumln-liche Anhoumlrung der Zulaumlssigkeitldquo durchzufuumlhren und in diesem Zusammenhang zu pruumlfen ob nationale Abschiebungshindernisse gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG vorliegen ndash das heiszligt ob fuumlr anerkannte Schutzberechtigte in dem anderen Unionsstaat eine unmenschliche Behandlung oder eine erhebliche Ge-fahr fuumlr Leib oder Leben droht Dies kann zum Beispiel im Falle einer schweren Erkrankung gegeben sein aber auch im Falle drohender Obdachlosigkeit Ver-weigerung von Leistungen fuumlr existenzielle mensch-liche Grundbeduumlrfnisse oder drohender Inhaftierung So hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt dass die Abschiebung von in Bulgarien anerkannten Schutzberechtigten nach Bulgarien dann unzulaumlssig sein kann wenn bdquosie ihren existenziellen Lebensunter-halt nicht sichern koumlnnen kein Obdach finden oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehand-lung erhalten Die Unmoumlglichkeit der Sicherung des Lebensunterhalts kann auf der Verhinderung eines Zugangs zum Arbeitsmarkt oder auf dem Fehlen staat-licher Unterstuumltzungsleistungen beruhenldquo (BVerwG Beschluss vom 20 August 2018 1 B 1818) Das Land Niedersachsen hat daraufhin die Abschiebungen an-erkannter Schutzberechtigter nach Bulgarien bis auf weiteres ausgesetzt

Auch das Bundesverfassungsgericht etwa hat in zwei Beschluumlssen die Abschiebung eines in Griechenland Schutzberechtigten untersagt (Urteile vom 8 Mai 2017 2 BvR 15717 und vom 31 Juli 2018 2 BvR 71418) und

hat als Grundsaumltze aufgestellt dass die Ruumlckfuumlhrung eines Fluumlchtlings in einen anderen Staat der die Eu-ropaumlische Menschenrechtskonvention unterzeichnet hat eine Verletzung des Art 3 der Europaumlischen Men-schenrechtskonvention (Verbot der unmenschlichen Behandlung) darstellen kann wenn den Behoumlrden be-kannt ist oder bekannt sein muss dass dort gegen Art 3 EMRK verstoszligende Bedingungen herrschen Solche Bedingungen koumlnnten dann anzunehmen sein wenn ein Fluumlchtling voumlllig auf sich allein gestellt ist und er uumlber einen langen Zeitraum gezwungen sein wird auf der Straszlige zu leben ohne Zugang zu sanitaumlren Ein-richtungen oder Nahrungsmitteln Das koumlnne etwa fuumlr Griechenland fraglich sein da die in Griechenland ver-fuumlgbaren Sozialleistungen an einen bis zu 20jaumlhrigen legalen Aufenthalt anknuumlpften weshalb anerkannte Schutzberechtigte von der Inanspruchnahme dieser Leistungen faktisch ausgeschlossen seien Auszligerdem existierten in Griechenland die von Art 34 der EU-Qualifikationsrichtlinie vorgeschriebenen Integrati-onsmaszlignahmen nicht

Art 3 der Europaumlischen MenschenrechtskonventionNiemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden

Art 34 der EU-QualifikationsrichtlinieUm die Integration von Personen denen internatio-naler Schutz zuerkannt worden ist in die Gesellschaft zu erleichtern gewaumlhrleisten die Mitgliedstaaten den Zugang zu Integrationsprogrammen die sie als den besonderen Beduumlrfnissen von Personen mit Fluumlcht-lingsstatus oder subsidiaumlrem Schutzstatus angemes-sen erachten oder schaffen die erforderlichen Voraus-setzungen die den Zugang zu diesen Programmen garantieren

Wenn der Asylantrag abgelehnt wird da bereits In-ternationaler Schutz in einem anderen EU-Staat zu-erkannt worden ist (der also nicht den Dublin-Re-gelungen unterliegt) gelten andere Konsequenzen hinsichtlich der Rechtsmittel und der Rechtsfolgen als in den Dublin-Faumlllen Es wird keine Abschiebungsan-

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ordnung erlassen sondern eine Abschiebungsandro-hung in den anderen EU-Staat Die Ausreisefrist betraumlgt dann eine Woche Eine Klage beim Verwaltungsgericht muss innerhalb einer Woche eingelegt werden die je-doch keine aufschiebende Wirkung hat Daher muss zusaumltzlich ebenfalls innerhalb einer Woche ein Eil-antrag (sect 80 Abs 5 VwGO) eingelegt werden um die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen Falls der Eilantrag erfolgreich ist ist das BAMF verpflichtet das Asylverfahren fortzufuumlhren die Abschiebungsandro-hung und die Unzulaumlssigkeitsentscheidung werden unwirksam (sect 37 Abs 1 AsylG)

Wichtig Da in den hier dargestellten Faumlllen von bereits in einem anderen EU-Staat anerkannter Schutzbe-rechtigter die Dublin-Regelungen nicht gelten greift (wohl) auch nicht die Sechs-Monatsfrist nach der mit Ablauf von sechs Monaten nach Antwort des anderen Unionsstaats die Zustaumlndigkeit fuumlr das Asylverfahren auf Deutschland uumlbergeht Eine Abschiebung ist also im Falle einer negativen Entscheidung auch nach sechs Monaten weiterhin moumlglich

Praxistipp

Vieles ist ungeklaumlrt

Viele Fragen die mit der Unzulaumlssigkeitsentschei-dung des Asylantrags fuumlr in anderen Unionsstaaten International Schutzberechtigte zusammen haumlngen sind bislang noch nicht abschlieszligend geklaumlrt Da-her haben Klagen und Eilantraumlge vor den Verwal-tungsgerichten durchaus Aussicht auf Erfolg So hat das Bundesverwaltungsgericht dem Europaumlischen Gerichtshof die Frage zur Klaumlrung vorgelegt ob die Unzulaumlssigkeitsentscheidung im Falle International Schutzberechtigter auch auf Grundlage der Dublin-Verordnung oder nur auf Grundlage der Asylver-fahrensrichtlinie ergehen darf Zudem moumlchte das Bundesverwaltungsgericht wissen ob eine Unzulaumls-sigkeitsentscheidung aus Sicht des EuGH dann nicht rechtmaumlszligig waumlre wenn die Lebensbedingungen in dem anderen Unionsstaat fuumlr anerkannte Fluumlcht-linge den Mindestanforderungen der EU-Qualifika-tionsrichtlinie nicht gerecht werden (etwa weil sie keinen gleichberechtigten oder gar keinen Zugang zu Bildung Arbeit Wohnung medizinischer Behand-lung Sozialhilfe oder zusaumltzlichen Integrationsmaszlig-nahmen haben) Das Bundesverwaltungsgericht moumlchte in einem zweiten Verfahren vor dem EuGH klaumlren lassen ob in diesen Faumlllen zumindest dann ein weiteres Asylverfahren zulaumlssig waumlre wenn in dem anderen Unionsstaat lediglich subsidiaumlrer Schutz zuerkannt worden ist und nun in Deutschland die Fluumlchtlingsanerkennung begehrt wird (BVerwG Be-schluss vom 27 Juni 2017 1 C 2616 und BVerwG Be-schluss vom 23 Maumlrz 2017 1 C 2016)

So lange der EuGH diese Fragen nicht beantwortet hat bestehen vor den Gerichten durchaus Chancen positive Entscheidungen zu erstreiten Allerdings sind diese Rechtsfragen so komplex dass dringend anwaltliche Hilfe empfohlen wird

Praxistipp

Literatur

Ein sehr guter Uumlberblick uumlber die Unzustaumlndigkeits-entscheidungen im Asylverfahren seit ihrer Neure-gelung im Jahr 2016 gibt ein Artikel von Maria Beth-ke und Stephan Hocks im Asylmagazin 102016 httpswwwasylnetfileadminuser_uploadbei-traege_asylmagazinBeitraege_AM_2016AM16-10Beitrag_Bethke_Hockspdf

Eine umfassende Darstellung zum Asylverfahren inkl des Dublin-Verfahrens gibt das Handbuch bdquoAsylarbeitldquo von Dorothee Frings und Martina Domke (ISBN978-3-943787-86-3 (Fachhochschul-verlag 2017 25 Euro)

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7 Uumlbergang des Fluumlchtlingsstatus aus einem anderen Mitgliedstaat des Europrats auf Deutschland

Im Falle von nach Deutschland weitergewanderten Fluumlchtlingen im Sinne der Genfer Fluumlchtlingskonven-tion stellt sich die Frage wann und unter welchen Vo-raussetzungen die sich aus der Genfer Fluumlchtlingskon-vention ergebenden Verpflichtungen vom Staat der Anerkennung auf Deutschland uumlbergehen

Nach der GFK selbst geht gemaumlszlig sect 11 des Anhangs zur GFK in Verbindung mit Art 28 GFK lediglich die Verantwortung zur Erteilung eines Reiseausweises fuumlr Fluumlchtlinge uumlber wenn sich der Fluumlchtling rechtmauml-szligig bzw erlaubterweise in Deutschland aufhaumllt Eine Verpflichtung Deutschlands bzw eines anderen GFK-Vertragsstaates einem in einem anderen Staat aner-kannten Fluumlchtling einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt zu gewaumlhren ndash und eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen ndash ergibt sich hieraus nicht

Wenn aber ndash zB auf Grundlage der vorstehenden Aus-fuumlhrungen ndash ein rechtmaumlszligiger Aufenthalt in Deutsch-land entstanden ist geht die Verantwortung fuumlr den Fluumlchtlingsstatus unter bestimmten Voraussetzungen auf Deutschland uumlber Das naumlhere ist im Europaumlischen Uumlbereinkommen uumlber den Uumlbergang der Verantwor-tung fuumlr Fluumlchtlinge kurz EATRR (European Agreement on Transfer of Responsibility for Refugees) geregelt welches der Auslegung der Genfer Fluumlchtlingskonven-tion dienen soll Dieses Abkommen wurde aber nicht von allen Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union ra-tifiziert Fuumlr die Praxis duumlrften neben Deutschland va Italien Spanien Portugal und Rumaumlnien relevant sein Einen Uumlberblick uumlber alle Staaten die das Abkommen ratifiziert haben finden Sie auf der Seite des Europa-rats

Das EATRR bestimmt va inArtikel 2 die Vorausset-zungen die den Uumlbergang der Verantwortung auf den Staat des Aufenthaltes nach sich ziehen

Danach erfolgt der Uumlbergang nach zweijaumlhrigem Auf-enthalt oder sogar bereits fruumlher wenn Deutschland dem Fluumlchtling erlaubt auf Dauer oder uumlber den Guumll-tigkeitszeitraum des Reiseausweises in Deutschland zu bleiben

Hintergrund

Artikel 2 Abs 1 EATRR

bdquoDie Verantwortung gilt nach Ablauf von zwei Jah-ren des tatsaumlchlichen und dauernden Aufenthalts im Zweitstaat mit Zustimmung von dessen Behoumlrden oder zu einem fruumlheren Zeitpunkt als uumlbergegan-genen wenn der Zweitstaat dem Fluumlchtling gestattet hat entweder dauernd oder laumlnger als fuumlr die Guumlltig-keitsdauer des Reiseausweises in seinem Hoheitsge-biet zu bleiben

Diese Zweijahresfrist beginnt mit der Aufnahme des Fluumlchtlings im Hoheitsgebiet des Zweitstaats oder laumlszligt sich dieser Zeitpunkt nicht feststellen mit dem Tag an dem er sich bei den Behoumlrden des Zweitstaats meldetldquo

Zu beachten ist aber stets dass fuumlr die Fristberech-nung Einschraumlnkungen gelten die in Artikel 2 Absatz 2 geregelt sind

bdquoBei der Berechnung der im Absatz 1 bezeichneten Frist

a) wird ein ausschlieszliglich zum Zwecke des Studiums der Ausbildung oder der medizinischen Behandlung ge-nehmigter Aufenthalt nicht beruumlcksichtigt

b) werden im Zusammenhang mit einem Strafverfahren verhaumlngte Haftzeiten des Fluumlchtlings nicht beruumlck-sichtigt

c) werden Zeiten in denen der Fluumlchtling im Hoheitsge-biet des Zweitstaats bleiben darf solange ein Rechts-mittelverfahren gegen eine Entscheidung der Auf-enthaltsverweigerung oder der Ausweisung aus dem Hoheitsgebiet anhaumlngig ist nur dann beruumlcksichtigt wenn die Rechtsmittelentscheidung zugunsten des Fluumlchtlings getroffen wird

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d) werden Zeiten beruumlcksichtigt in denen der Fluumlchtling das Hoheitsgebiet des Zweitstaats fuumlr houmlchstens drei Monate hintereinander oder mehrmals fuumlr insgesamt houmlchstens sechs Monate voruumlbergehend verlaumlszligt die-se Abwesenheiten gelten nicht als Unterbrechung oder Aussetzung des Aufenthaltsldquo

Zwei Jahre des anrechenbaren tatsaumlchlichen und dau-ernden Aufenthalts mit Zustimmung durch die Aus-laumlnderbehoumlrden loumlsen also den Uumlbergang aus Studi-en- und Haftzeiten sowie Aufenthaltszeiten die aus erfolglosen Rechtmitteln gegen die Aufenthaltsversa-gung resultieren koumlnnen nicht angerechnet werden Ist die Verantwortung dann auf Deutschland uumlberge-gangen folgt daraus die Verpflichtung den Reiseaus-weis fuumlr Fluumlchtlinge zu verlaumlngern

Aber was versteht man unter einem tatsaumlchlichen und dau-ernden Aufenthalt Welche Art Aufenthaltspapiere sind dafuumlr noumltig Muss es sich um einen rechtmaumlszligigen Aufent-halt mit einem Aufenthaltstitel handeln oder reicht hierfuumlr auch eine Duldung Und sind die 2 Jahre Aufenthalt die das EATRR fordert uumlberhaupt rechtmaumlszligig da die Genfer Fluumlchtlingskonvention eine solche Frist nicht kennt

Julian Lehmann hat in seinem Beitrag bdquoAnerkennung als Hindernis Weiterwandernde Fluumlchtlingeldquo fuumlr das Asyl-magazin 1-2 2014 uumlberzeugend dargelegt dass ndash entge-gen der vorherrschenden Auffassung ndash auch das in den meisten EU-Mitgliedsstaaten unbekannte Instrument der auslaumlnderrechtlichen Duldung fuumlr den Verantwortungs-uumlbergang ausreichen muumlsste (so auch Randnummer 21 des bdquoExplanatory Reportldquo zum EATRR) Daruumlber hinaus soll nach dem erklaumlrenden Bericht fuumlr das Abkommen mit dem Uumlbergang der Verantwortung auch die Verantwor-tung fuumlr die Erteilung eines Aufenthaltstitels und die Ge-waumlhrung aller weiteren Rechte aus der GFK einhergehen da die Anerkennung als Fluumlchtlinge ansonsten im Falle ei-ner Weiterwanderung eher schade als nuumltze (s dazu oben die Ausfuumlhrungen unter Kapitel 6) Diese Auffassung hat sich bislang leider noch nicht durchgesetzt

Eine weitere Moumlglichkeit des Uumlberganges der Verant-wortung zeigt Art 2 Absatz 3

bdquoDie Verantwortung gilt auch dann als uumlbergegangen wenn die Wiederaufnahme des Fluumlchtlings durch den Erst-staat nach Artikel 4 nicht mehr beantragt werden kannldquo

Hintergrund

Artikel 4 EATRR

bdquo(1) Solange die Verantwortung nicht nach Artikel 2 Absaumltze 1 und 2 uumlbergegangen ist wird der Fluumlcht-ling jederzeit im Hoheitsgebiet des Erststaats wieder-aufgenommen selbst nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises In letzterem Fall erfolgt die Wiederauf-nahme auf einfachen Antrag des Zweitstaats unter der Bedingung dass der Antrag innerhalb von sechs Mo-naten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises gestellt wird

(2) Ist den Behoumlrden des Zweitstaats der Verbleib des Fluumlchtlings unbekannt und koumlnnen sie aus diesem Grund den Antrag nach Absatz 1 nicht innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Rei-seausweises stellen so muss der Antrag innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt gestellt werden in dem der Zweitstaat vom Verbleib des Fluumlchtlings Kenntnis erhaumllt spaumltestens jedoch zwei Jahre nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweisesldquo

Es gibt demnach zwei Moumlglichkeiten nach denen die Verantwortung auf Deutschland uumlbergeht weil die Verpflichtung des Erststaates zur Ruumlckuumlbernahme en-det Dies ist erstens der Fall wenn der Antrag auf Wie-deraufnahme erst nach sechs Monaten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises gestellt wird Zwei-tens endet bei unbekanntem Verbleib des Fluumlchtlings die Wiederaufnahmeverpflichtung spaumltestens zwei Jahre nach Ablauf des Fluumlchtlingspasses

Fazit Das EATRR ist bislang wenig bekannt bzw wenig erschlossen Es kann im Beratungsalltag vor allem in Faumlllen eines nach den vorangegangenen Kapiteln er-langten rechtmaumlszligigen Aufenthaltes zur Beantragung bzw Verlaumlngerung des Reiseausweises fuumlr Fluumlchtlinge genutzt werden Sprechen Sie mit Ihrer Auslaumlnderbe-houmlrde generell uumlber das EATRR und wann die ABH es wie anwenden wird ndash dann sind zumindest die Diskus-sionslinien abgesteckt Die daruumlber hinausgehende Anwendbarkeit muss im Klageweg von sachkundigen Anwaumlltinnen geklaumlrt werden

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Page 15: DEUTSCHER PARITÄTISCHER WOHLFAHRTSVERBAND … · tik zu schaffen. Dabei stehen diejenigen Personen im Mittelpunkt, die bereits über einen Aufenthaltstitel eines anderen Unionsstaats

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Unfreiwillig ist der Verlust wenn die Person bdquodie Gruumln-de die zur Beendigung des Arbeitsverhaumlltnisses (Kuumln-digung Aufhebungsvertrag) gefuumlhrt haben nicht zu vertreten hatldquo Voraussetzung ist dass die Person sich arbeitslos bei der Arbeitsagentur meldet bdquoden Vermitt-lungsbemuumlhungen der zustaumlndigen Arbeitsagentur zur Verfuumlgung steht und sich selbst bemuumlht seine Arbeitslo-sigkeit zu beendenldquo (AVV FreizuumlgG 2312)

enspenspBei unverschuldeter Kuumlndigung nach weniger als einem Jahr Erwerbstaumltigkeit oder einem auf weni-ger als ein Jahr befristeten Arbeitsvertrag Der Ar-beitnehmerinnenstatus bleibt fuumlr sechs Monate bestehen (sect 2 Abs 3 Nr 2 FreizuumlgG)

enspenspBei unverschuldeter Kuumlndigung nach genau einem Jahr Erwerbstaumltigkeit oder laumlnger oder einem auf mindestens ein Jahr befristeten Arbeitsvertrag bleibt der Arbeitnehmerinnenstatus unbefristet bestehen (und damit jeweils auch der Leistungs-anspruch) (sect 2 Abs 3 Nr 3 FreizuumlgG) Nach Auf-fassung des Bundessozialgerichts muumlssen fuumlr die Berechnung der Jahresfrist Beschaumlftigungszeiten jedenfalls auch dann zusammen gerechnet wer-den wenn dazwischen Unterbrechungszeiten lie-gen (BSG Urteil vom 13 Juli 2017 B 4 AS 1716 R)

Uumlberbruumlckungsleistungen

Ausgeschlossen von Sozialhilfeleistungen nach SGB II oder SGB XII sind vom Wortlaut des Gesetzes hingegen Unionsbuumlrgerinnen sowie ihre Familienangehoumlrigen die sich als Nicht-Erwerbstaumltige oder nur Arbeitsu-chende hier aufhalten In diesem Fall koumlnnen zumin-dest so genannte bdquoUumlberbruumlckungsleistungenldquo gem sect 23 Abs 3 Satz 3 SGB XII beantragt werden

Diese werden normalerweise nur fuumlr einen Monat und in eingeschraumlnkter Houmlhe bewilligt (physisches Existenzminimum Unterkunftskosten Gesundheits-leistungen entsprechend sect 4 AsylbLG Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft) In Haumlrtefaumlllen (z B bei Reiseunfaumlhigkeit besonderem Schutzbedarf Un-moumlglichkeit der Ausreise) muumlssen die Leistungen auch laumlnger als einen Monat und uumlber die eingeschraumlnkten Leistungen hinaus erbracht werden Die Erklaumlrung eines Ausreisewillens ist fuumlr die Gewaumlhrung der bdquoUumlberbruumlckungsleistungenldquo keine Voraussetzung (so)

Sonstige Sozialleistungen

Fuumlr Freizuumlgigkeitsberechtigte Unionsbuumlrgerinnen so-wie ihre Familienangehoumlrigen besteht daruumlber hinaus Anspruch auf Kindergeld Elterngeld Unterhaltsvor-schuss und (fast) alle anderen Sozialleistungen

Literaturtipp Ausfuumlhrliche Informationen zum Freizuumlgigkeitsrecht von Unionsbuumlrgerinnen sowie ihrer drittstaatsan-gehoumlrigen Familienangehoumlrigen finden Sie in der Broschuumlre bdquoAusgeschlossen oder privilegiertldquo des Paritaumltischen Gesamtverbands zum Download hier wwwder-paritaetischedepublikationenausge-schlossen-oder-privilegiert

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3 Daueraufenthalt-EU

Die Europaumlische Union hat durch die Richtlinie 2003109EG (Daueraufenthaltsrichtlinie) zwei grund-legende Aspekte europaweit geregelt

bull Es gibt einerseits einen Rechtsanspruch fuumlr Dritt-staatsangehoumlrige in einem EU-Staat nach einem fuumlnfjaumlhrigen rechtmaumlszligigen Aufenthalt und wenn zusaumltzlich verschiedene andere Voraussetzungen erfuumlllt werden einen langfristigen Aufenthaltsti-tel zu erhalten Dieser heiszligt in Deutschland bdquoEr-laubnis zum Daueraufenthalt-EUldquo (sect 9a bis c AufenthG) und ist der Niederlassungserlaubnis vergleichbar In den anderen EU-Staaten heiszligt er genauso ndash in der entsprechenden Landessprache

bull Es besteht andererseits fuumlr Personen mit einem solchen Status als bdquoLangfristig aufenthaltsberech-tigter Drittstaatsangehoumlrigeldquo ein eingeschraumlnktes Recht auf Freizuumlgigkeit in andere Unionsstaaten Unter bestimmten Bedingungen die im fol-genden dargestellt werden sollen besteht also die Moumlglichkeit sich auch in anderen EU-Staaten laumln-gerfristig niederzulassen Die Erlaubnis zum Dau-eraufenthalt-EU aus einem anderen EU-Staat kann also gleichsam die Eintrittskarte auch fuumlr Deutsch-land sein Soweit die Voraussetzungen erfuumlllt sind haumltte die betreffende Person in Deutschland einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthalts-erlaubnis nach sect 38a AufenthG

Die oben genannte Richtlinie gilt in allen EU-Staaten mit Ausnahme von Groszligbritannien Irland und Dauml-nemark Das bedeutet dass in den drei genannten Staaten weder die Rechtstellung eineseiner langfri-stig Aufenthaltsberechtigten erworben werden kann noch dass langfristig aufenthaltsberechtigte Dritt-staatsangehoumlrige aus anderen EU-Staaten in den drei genannten Laumlndern aufgrund dessen ein nationales Aufenthaltsrecht erhalten koumlnnen

Seit Mai 2013 legt eine Aumlnderung der Daueraufent-haltsrichtlinie fest dass auch Personen mit interna-tionalem Schutz (z B Fluumlchtlingsanerkennung oder subsidiaumlrem Schutzstatus) den Status eineseiner langfristig Aufenthaltsberechtigten erhalten koumlnnen

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Aufenthaltsrechtliche Situation

In der Beratungspraxis empfiehlt es sich also stets zunaumlchst zu klaumlren ob die ratsuchende Person in einem anderen EU-Staat den Status eines langfristig Aufenthaltsberechtigten innehat da dies groumlszligere aufenthaltsrechtliche Spielraumlume entfaltet Der Sta-tus eineseiner langfristig Aufenthaltsberechtigten ist stets gegeben wenn auf dem Aufenthaltstitel in der jeweiligen Landessprache folgendes vermerkt ist

bulgarisch bdquondash Cldquo zusaumltzlich bdquoLong-term resident ndash ECldquo neue Titel bdquoLong-term resident ndash EUldquo

englisch bdquolong-term resident ndash ECldquo

estnisch bdquopikaajaline elanik ndash EUumlldquofinnisch bdquopitkaumlaumln oleskelleen kolmannen maan kansalaisen EY-oleskelulupaldquo od bdquoP-EU 2003109-EUldquofranzoumlsisch bdquocarte de reacutesident longue dureacutee ndash Communauteacute Europeacuteenneldquo oder bdquocarte de reacutesident longue dureacutee ndash UEldquo (Frankreich)ldquo bdquoreacutesident de longue dureacutee ndash UEldquo (Luxemburg) bdquoreacutesident de longue dureacutee ndash CE oder UEldquo (Belgien)

griechisch bdquondashldquo ggf zusaumltzlich bdquoLONG-TERM RESIDENT-ECldquo (Ausgabe als Kleber oder ndash neu ndash als eAT)italienisch bdquosoggiornante di lungo periodo ndash CE oder UEldquokroatisch bdquoosoba s dugotrainim boravištem ndash EZ oder EUldquolettisch bdquopastvgi dzvojosa persona ndash ESldquo oder bdquopastvgais iedzvotjs ndash ESldquolitauisch ldquoilgalaikis gyventojas ndash EBrdquo

maltesisch ldquoresidenti gat-tul ndash KE ldquo oder bdquoresident fit-tul ndash UEldquo

niederl bdquoEU ndash langdurig ingezeteneldquo

polnisch bdquoPobyt rezydenta dugoterminowego ndash UEldquo

portugiesisch bdquoresidecircnte CE de longa duraccedilatildeoldquo

rumaumlnisch bdquorezident pe termen lung ndash CEldquo

schwedisch bdquovaraktigt bosatt inom EUldquo od bdquoP-EG 2003109EGldquo

slowakisch bdquodlhodobyacute pobyt ndash EUldquo oder bdquoOSOBA S DLHODOBYacuteM POBYTOM ndash EUacuteldquo

slowenisch bdquorezident za daljši as ndash ES oder EUldquo

spanisch ldquoResidente de larga duracioacuten ndash CE oder UErdquo

tschechisch bdquopovoleniacute k pobytu pro dlouhodob pobyacutevajiacuteciacuteho rezidenta ndash ESldquo oder bdquoTrvalyacute PobytPermanent residence (zweistellige Zahl) povoleniacute k pobytu pro dlouhodob

pobyacutevajiacuteciacuteho rezidenta ndash EUldquo oder bdquoTrvalyacute PobytPermanent residence (zweistellige Zahl) Rezident ndash ESldquo

ungarisch bdquohuzamos tartoacutezkodaacutesi engedeacutellyel rendelkez ndash EKldquoQuelle Verfahrenshinweise der Auslaumlnderbehoumlrde Berlin zu sect 38a Aufenth Seite 319 (wwwberlindelabowillkommen-in-berlinservicedownloadsartikel274377php)

Falls keine der unten genannten Formulierungen im Aufenthaltstitel vermerkt ist kann in manchen Faumlllen jedoch dennoch der Status eines langfristig Aufenthalts-berechtigten bestehen insbesondere betrifft dies Ita-lien und Spanien Dies laumlsst sich gegebenenfalls mit der Botschaft des jeweiligen EU-Herkunftsstaats oder den jeweiligen Behoumlrden im EU-Herkunftsstaat klaumlren die daruumlber eine schriftliche Bestaumltigung ausstellen koumlnnen

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Dreimonatiger visumfreier Aufenthalt

Zunaumlchst darf jeder Drittstaatsangehoumlriger sich fuumlr drei Monate visumfrei in Deutschland aufhalten wenn sieer uumlber eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU aus einem anderen Schengen-Staat verfuumlgt Nur wenn es sich um eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU eines Staates handelt der das Schengen-Abkommen nicht (vollstaumlndig) anwendet besteht eine Visumpflicht (si-ehe unter 1)

Aufenthalt fuumlr mehr als drei Monate

Wer als daueraufenthaltsberechtigter Drittstaats-angehoumlriger beabsichtigt laumlngerfristig in Deutsch-land zu bleiben muss innerhalb der ersten drei Mo-nate einen Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG stellen Fuumlr die Pruumlfung des Antrags verlangt die Auslaumlnderbehoumlrde normalerweise fol-gende Dokumente

enspenspNachweis des bdquoDaueraufenthalts-EUldquo aus dem an-deren EU-Staat

enspenspguumlltiges Reisedokument (Pass oder Passersatz)

enspenspNachweis uumlber die vorhandene Lebensunterhalts-sicherung fuumlr sich und die Familienangehoumlrigen (etwa in Form einer Einstellungszusage oder Ver-moumlgen)

enspenspNachweis uumlber ausreichenden Krankenversiche-rungsschutz

enspenspgegebenenfalls Nachweis uumlber die beabsichtigte Beschaumlftigung oder selbststaumlndige Erwerbstaumltig-keit

enspenspggf Nachweis uumlber einen Ausbildungsplatz oder eine Studieneinschreibung

Falls die Pruumlfung bis zur Erteilung der Aufenthaltser-laubnis laumlnger als die ersten drei Monate nach Einreise dauert muss die Auslaumlnderbehoumlrde eine so genannte bdquoFiktionsbescheinigungldquo gem sect 81 Abs 3 Satz 1 Auf-enthG (fuumlr aus einem Schengen-Staat eingereiste Per-sonen) bzw gem sect 81 Abs 4 AufenthG (fuumlr Personen aus Nicht-Schengen-Staaten die mit Visum einge-reist sind) erteilen Dies bedeutet dass der Aufenthalt auch nach Ablauf der ersten drei Monate weiterhin als rechtmaumlszligig gilt bis die Auslaumlnderbehoumlrde uumlber die Er-teilung der Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG entschieden hat

In jedem Fall ist es moumlglich die Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG in Deutschland zu beantragen ndash die manchmal verlangte Nachholung eines Visum-verfahrens ist nicht erforderlich Dies ergibt sich aus sect 39 Nr 3 bzw 6 der Aufenthaltsverordnung (AufenthV) Hiernach kann eine Aufenthaltserlaubnis direkt in Deutschland erteilt werden wenn die Person sich nach dem Schengener Abkommen visumfrei in Deutschland aufhalten darf im Besitz eines Schengen-Visums ist oder einen von einem anderen Schengen-Staat ausge-stellten Aufenthaltstitel besitzt und auf die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ein Rechtsanspruch besteht Diese Voraussetzung ist grundsaumltzlich bei der Aufent-haltserlaubnis nach sect 38a erfuumlllt da diese erteilt wer-den muss wenn die Voraussetzungen erfuumlllt sind Die Auslaumlnderbehoumlrde hat keine Ermessensspielraumlume

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Sicherung des Lebensunterhalts

Fuumlr die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG gelten die Allgemeinen Erteilungsvorausset-zungen des sect 5 AufenthG Hiernach ist es insbesonde-re erforderlich dass in der Regel der Lebensunterhalt gesichert ist und ein ausreichender Krankenversiche-rungsschutz besteht - und zwar fuumlr die betreffende Person selbst wie auch fuumlr in Deutschland lebende Fa-milienangehoumlrige die zur Bedarfsgemeinschaft zaumlhlen oder denen ein Unterhaltsanspruch zusteht

Die Voraussetzung der Lebensunterhaltssicherung ergibt sich neben sect 5 Abs 1 Nr 1 AufenthG auch aus den Regelungen des Art 15 Abs 2 Buchstaben a) und b) der Daueraufenthaltsrichtlinie Da diese Bedingung auf europaumlischem Recht basiert sind logischerweise die europarechtlichen Definitionen der Lebensunter-haltssicherung heranzuziehen ndash und nicht die natio-nalen Und das bedeutet Der Lebensunterhalt kann als gesichert gelten obwohl ein ergaumlnzender An-spruch auf Leistungen nach dem SGB II besteht

Dies ergibt sich zwingend aus der Rechtsprechung des EuGH (Rechtssache bdquoChakrounldquo C-57808) die vom Bundesverwaltungsgericht am 20 November 2010 fuumlr Deutschland uumlbernommen worden ist (1 C 2009) Hiernach sind die Erwerbstaumltigenfreibetraumlge die das Jobcenter bei seiner Anspruchspruumlfung nicht als Ein-kommen beruumlcksichtigt auslaumlnderrechtlich dennoch als Einkommen zu werten Zudem besteht die Moumlg-lichkeit auch den Grundfreibetrag von 100 Euro der beim Jobcenter ebenfalls nicht als Einkommen gilt ganz oder teilweise als Einkommen zu werten wenn nachgewiesen wird dass die Aufwendungen in dieser Houmlhe tatsaumlchlich nicht entstehen

Die beiden genannten Entscheidungen beziehen sich zwar auf den Anwendungsbereich der Familiennach-zugsrichtlinie Da diese aber dieselben europarecht-lichen Begrifflichkeiten verwendet (bdquofeste und regel-maumlszligige Einkuumlnfte die ohne Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen (hellip) ausreichenldquo) muumlssen auch beim sect 38a zwingend dieselben Kriterien angelegt werden

Im Klartext bedeutet dies Das Nettoeinkommen (und nicht das bdquobereinigte Einkommenldquo) muss min-

destens so hoch sein wie der Bedarf nach dem SGB II (Regelbedarf plus moumlglicher Mehrbedarf fuumlr Allein-erziehende plus Warmmiete) Der Mehrbedarf fuumlr wer-dende Muumltter Menschen mit Behinderung und bei kostenaufwaumlndiger Ernaumlhrung darf ebenfalls nicht bei der Lebensunterhaltsberechnung beruumlcksichtigt wer-den da diese besondere und auszligergewoumlhnliche Situ-ationen abdecken aber eben nicht den allgemeinen Bedarf

Kinderzuschlag Kindergeld Elterngeld Unterhaltsvor-schuss Arbeitslosengeld I Rente BAfoumlG gelten dabei als Einkommen Fuumlr Wohngeld duumlrfte nach der Recht-sprechung des EuGH dasselbe gelten

Ein Beispiel

Herr K hat einen italienischen Aufenthaltstitel in dem steht bdquosoggiornante di lungo periodo ndash CEldquo Er ist allein stehend und beantragt eine Aufenthalts-gerlaubnis gemaumlszlig sect 38a AufenthG in Deutschland Er wuumlrde in einem Job als Hilfsarbeiter bei einer out-gesourceten Firma des Hamburger Hafens fuumlr die er auch eine Arbeitserlaubnis erhalten wuumlrde 850 Euro netto (1100 Euro brutto) verdienen Sein fik-tiver Bedarf nach dem SGB II wuumlrde betragen

Regelbedarf Stufe 1 (Stand 2019) 424 Euro plus Warmmiete 400 Euro ndash----------- Gesamtbedarf 824 Euro

Nach den oben skizzierten Grundsaumltzen waumlre sein Lebensunterhalt gesichert da sein Nettoeinkommen diesen Bedarf decken koumlnnte Er haumltte einen Anspruch auf die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis

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Wenn Herr K beim Jobcenter jedoch einen Antrag auf Hartz IV stellen wuumlrde wuumlrde eine andere Berechnung durchgefuumlhrt Das Jobcenter wuumlrde dem Bedarf von 824 Euro ein deutlich geringeres anrechenbares (bdquobereini-gtesldquo) Einkommen gegenuumlber stellen

Nettoeinkommen 850 Euro minus Grundfreibetrag 100 Euro minus Erwerbstaumltigenfreibetrag 1 (20 Prozent des Bruttoeinkommens zwischen 100 und 1000 Euro) 180 Eurominus Erwerbstaumltigenfreibetrag 2 (10 Prozent des Bruttoeinkommens zwischen 1000 und 1100 Euro) 10 Euro ndash---------- anrechenbares (bdquobereinigtesldquo) Einkommen 570 Euro

Nach der Berechnung des Jobcenters haumltte Herr K einen ergaumlnzenden Anspruch auf 254 Euro (Gesamtbedarf mi-nus bereinigtes Einkommen) Diese Leistung darf er selbstverstaumlndlich auch tatsaumlchlich in Anspruch nehmen

Dennoch muss sein Lebensunterhalt fuumlr die Auslaumlnder-behoumlrde als gesichert gelten da dies vom Bundesver-waltungsgericht aufgrund europaumlischer Regelungen so festgelegt worden ist (so) Die Aufenthaltserlaub-nis muss also trotzdem erteilt werden In der Praxis ist allerdings haumlufig festzustellen dass die Auslaumlnderbe-houmlrden die Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-gerichts nicht immer beruumlcksichtigen

Uumlbersicht uumlber die Houmlhe der Regelbedarfsstufen ab 112019

Regelbedarfsstufe 2018 2019 Fuumlr wen

1 416- 424- Alleinstehende Alleinerziehende

2 374- 382- Volljaumlhrige Partnerinnen innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft

3 332- 339- unter 25-Jaumlhrige im Haushalt der Eltern

4 316- 322- Kinder 14 bis unter 18 Jahre

5 296- 302- Kinder von 6 bis unter 14 Jahre

6 240- 245- Kinder 0 bis 5 Jahre

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Zugang zum Arbeitsmarkt

Damit Herr K aus dem obigen Beispiel seinen Le-bensunterhalt sichern und somit in Deutschland die Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a erhalten kann muss er arbeiten Hierfuumlr benoumltigt er jedoch eine Arbeits-erlaubnis von der Auslaumlnderbehoumlrde In der Regel unterliegen Personen die in Deutschland eine Auf-enthaltserlaubnis nach sect 38a beantragen zudem der Zustimmungspflicht durch den Operativen Service der Bundesagentur fuumlr Arbeit (BA) Das heiszligt Eine abhaumln-gige Beschaumlftigung darf nur aufgenommen werden wenn eine Arbeitserlaubnis durch die Auslaumlnderbe-houmlrde erteilt worden ist und diese darf nur erteilt wer-den wenn die Arbeitsagentur zugestimmt hat

Im Rahmen des behoumlrdeninternen Zustimmungs-verfahrens fuumlhrt die Arbeitsagentur in der Regel eine Arbeitsmarktpruumlfung durch Das bedeutet Die BA pruumlft einerseits ob fuumlr den konkret in Aussicht ste-henden Job bevorrechtigte Arbeitnehmerinnen mit deutscher Staatsangehoumlrigkeit Unionsangehoumlrige oder Drittstaatsangehoumlrige mit einem rechtmaumlszligigen Aufenthalt zur Verfuumlgung stehen Das Ergebnis dieser Pruumlfung ist abhaumlngig von der Lage auf dem regionalen Arbeitsmarkt und von der jeweiligen Branche und de-ren objektiv nachvollziehbaren Erfordernissen an die Qualifikationen der entsprechenden Bewerber Dieser Schritt wird als bdquoVorrangpruumlfungldquo bezeichnet

Andererseits pruumlft die BA in einem zweiten Schritt ob fuumlr die konkret in Aussicht stehende Taumltigkeit die Ar-beitsbedingungen vergleichbar sind ndash ob also ein all-gemeiner oder branchenspezifischer Mindestlohn ein-gehalten wird ob bei tarifgebundenen Betrieben nach Tarif bezahlt und ansonsten zumindest der orts- und branchenuumlbliche Lohn beachtet wird Dieser Schritt wird als bdquoBeschaumlftigungsbedingungspruumlfungldquo be-zeichnet

Nur wenn beide Pruumlfungen positiv ausgehen erteilt die BA gegenuumlber der Auslaumlnderbehoumlrde ihre Zustim-mung zur Erteilung einer Arbeitserlaubnis

Praxistipp

Zwei-Wochen-Frist fuumlr das Zustimmungsverfahren

Fuumlr die Pruumlfung hat die BA nach Uumlbermittlung der Zustimmungsanfrage durch die Auslaumlnderbehoumlr-de nur 14 Tage Zeit Sollte die BA innerhalb dieser Zeit der Auslaumlnderbehoumlrde nicht mitgeteilt haben dass noch Unterlagen fehlen gilt die Zustimmung als erteilt ndash die Auslaumlnderbehoumlrde kann die Arbeits-erlaubnis ausstellen Diese Regelung nennt sich bdquoZustimmungsfiktionldquo und ist in sect 36 Abs 2 der Be-schaumlftigungsverordnung normiert

Fuumlr Taumltigkeiten als Leiharbeitnehmerin darf keine Ar-beitserlaubnis erteilt werden Dies ist in sect 40 Abs 1 Nr 2 AufenthG geregelt

Eine einmal erteilte Arbeitserlaubnis fuumlr eine konkrete Beschaumlftigung darf nur fuumlr laumlngstens ein Jahr auf diese Taumltigkeit beschraumlnkt werden Das heiszligt Spauml-testens nach einem Jahr besteht die Berechtigung zur Ausuumlbung jeder Erwerbstaumltigkeit fuumlr die Aufnahme eines anderen Jobs benoumltigt man dann keine neue Ar-beitserlaubnis

In der Praxis ist gerade fuumlr Personen die uumlber keine qualifizierte Berufsausbildung verfuumlgen die Huumlrde der Arbeitsmarktpruumlfung schwer zu meistern In vielen Faumlllen erteilt die BA keine Zustimmung zur Beschaumlfti-gungserlaubnis und somit ist der Weg in eine Aufent-haltserlaubnis versperrt da der Lebensunterhalt nicht gesichert werden kann

Fuumlr bestimmte Ausbildungsberufe besteht in Deutsch-land ein Mangel an Arbeitskraumlften In diesen Branchen ist daher eine Zustimmung durch die BA sehr wahr-scheinlich Diese bdquoPositivlisteldquo (zum Download hier httpsconarbeitsagenturdeprodapokctdamdownloaddocumentsdok_ba015465pdf ) beinhaltet unter anderem Berufe in den Bereichen Krankenpfle-ge Altenpflege Elektrotechnik u auml Fuumlr Ausbildungs-berufe ist in der Regel die Anerkennung des auslaumln-dischen Berufsabschlusses erforderlich

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Weitere Informationen zum Anerkennungsverfahren und Kontaktdaten von Anerkennungsberatungsstel-len finden sich auf der Homepage des Netzwerks IQ

Daruumlber hinaus existieren eine Reihe von Ausnahmen in denen gar keine Arbeitsmarktpruumlfung durchgefuumlhrt wird ndash die Zustimmung also entfaumlllt Gerade diese Ausnahmen sind fuumlr die Beratungspraxis sehr wich-tig da diese es in manchen Faumlllen ermoumlglichen die Voraussetzungen fuumlr die Erteilung der Aufenthaltser-laubnis zu erfuumlllen

enspenspPersonen die eine betriebliche Berufsausbildung oder eine betriebliche Weiterbildung aufnehmen

Hierunter sind nicht nur qualifizierte mindestens zweijaumlhrige Berufsausbildungen zu verstehen son-dern etwa auch Ausbildungen zumzur Alten- oder Krankenpflegehelferin die nur ein Jahr dauern In diesen Faumlllen ist fuumlr die Aufnahme der Berufsaus- oder -weiterbildung die als Beschaumlftigungsverhaumlltnis gilt keine Zustimmung durch die BA erforderlich (sect 38a Abs 3 Satz 4 AufenthG) Die Erteilung der Arbeitser-laubnis durch die Auslaumlnderbehoumlrde ist eine reine For-malie

Fuumlr Personen die eine qualifizierte (mindestens zweijaumlhrige) Berufsausbildung absolvieren besteht zudem immer die Moumlglichkeit zusaumltzlich bis zu zehn Stunden in der Woche jede beliebige Nebentaumltigkeit auszuuumlben Dieser Anspruch besteht per Gesetz das heiszligt es ist weder eine zusaumltzliche Arbeitserlaubnis durch die Auslaumlnderbehoumlrde noch eine Pruumlfung durch die ZAV erforderlich (sect 38a Abs 3 S 3 u 4 i V m sect 17 Abs 2 AufenthG)

enspenspPersonen mit einem deutschen Hochschulab-schluss fuumlr eine dem Abschluss entsprechende Beschaumlftigung

Personen die einen deutschen Hochschulabschluss besitzen und eine Beschaumlftigung aufnehmen moumlch-ten die diesem Hochschulabschluss entspricht benouml-tigen hierfuumlr keine Zustimmung der BA Die Arbeits-erlaubnis wird ohne Arbeitsmarktpruumlfung erteilt (sect 2 Abs 1 Nr 3 BeschV)

enspenspPersonen mit einem auslaumlndischen Hochschul-abschluss fuumlr eine dem Abschluss entsprechende Beschaumlftigung

Personen die uumlber einen auslaumlndischen Hochschul-abschluss verfuumlgen der in Deutschland anerkannt ist oder einem deutschen Abschluss vergleichbar ist benoumltigen fuumlr die Aufnahme einer diesem Abschluss entsprechenden Beschaumlftigung keine Zustimmung durch die BA wenn sie in diesem Job mindestens 52000 Euro brutto im Jahr verdienen werden (sect 2 Abs 1 Nr 2 a BeschV)

Fuumlr bestimmte Mangelberufe (Naturwissen-schaftlerinnen Mathematikerinnen Ingenieurinnen Aumlrztinnen und IT-Fachkraumlfte) ist eine Einkommenshoumlhe von 40560 Euro brutto im Jahr ausreichend In diesem Fall ist zwar eine Zustimmung durch die BA erforderlich es entfaumlllt jedoch Vorrangpruumlfung Es wird nur eine Pruuml-fung der Beschaumlftigungsbedingungen durchgefuumlhrt (sect 2 Abs 2 BeschV)

enspenspPersonen die ein Freiwilliges Soziales Jahr oder Bundesfreiwilligendienst in Deutschland leisten

Fuumlr die Absolvierung eines gesetzlich geregelten Frei-willigendienstes (Freiwilliges Soziales Jahr bzw Bun-desfreiwilligendienst) ist keine Zustimmung durch die BA erforderlich (sect 14 Abs 1 Nr 1 BeschV)

ensp Nebentaumltigkeiten neben einem Studium oder ei-ner schulischen Berufsausbildung

Personen die sich mit sect 38a AufenthG zum Zwecke eines Studiums in Deutschland aufhalten haben per Gesetz die Berechtigung zu jeder Beschaumlftigung von bis zu 120 vollen oder 240 halben Tagen pro Jahr Zu-dem besteht automatisch die Erlaubnis zur Ausuumlbung studentischer Nebentaumltigkeiten (z B als wissenschaft-liche Mitarbeiterinnen oder Tutorinnen) oder fuumlr studi-enbezogene Praktika Diese Taumltigkeiten werden auch nicht auf die 120 Tagesgrenze angerechnet (sect 16 Abs 3 AufenthG)

Personen die sich mit sect 38a AufenthG zum Zwecke einer schulischen qualifizierten Berufsausbildung in Deutschland aufhalten haben per Gesetz die Berech-tigung zu jeder (Neben-)Beschaumlftigung von maximal zehn Wochenstunden (sect 16 Abs 5a AufenthG)

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Selbststaumlndige Erwerbstaumltigkeit und Freiberuflichkeit

Fuumlr die Ausuumlbung einer selbststaumlndigen Taumltigkeit ist zwar keine Zustimmung durch die BA erforderlich Dennoch unterliegt die Berechtigung zur Selbststaumln-digkeit bestimmten Bedingungen die durch die Aus-laumlnderbehoumlrde gepruumlft werden und den Vorgaben des sect 21 AufenthG entsprechen muumlssen

Es besteht einerseits die Moumlglichkeit einer selbststaumln-digen Taumltigkeit im Rahmen eines Gewerbes Hierfuumlr ist es nach den Vorgaben des sect 21 Abs 1 AufenthG grundsaumltzlich erforderlich dass an der geplanten Tauml-tigkeit

1 ein wirtschaftliches Interesse oder ein regionales Beduumlrfnis besteht

2 die Taumltigkeit positive Auswirkungen auf die Wirt-schaft erwarten laumlsst und

3 die Finanzierung der Umsetzung durch Eigenkapi-tal oder durch eine Kreditzusage gesichert ist

Fuumlr eine Pruumlfung dieser Voraussetzungen muumlssen um-fangreiche Dokumente ndash insbesondere Businessplan Geschaumlftskonzept Finanzierungsplan und Lebenslauf ndash vorgelegt werden Bei der Beurteilung muss die Aus-laumlnderbehoumlrde die IHK oder die Handwerkskammer die Gewerbebehoumlrden und die fuumlr die Berufszulassung zustaumlndigen Behoumlrden beteiligen Kriterien der Beur-teilung koumlnnen unter anderem die Tragfaumlhigkeit der Geschaumlftsidee unternehmerische Erfahrung Houmlhe des Kapitaleinsatzes und die Schaffung von Arbeitsplaumltzen sein

Fuumlr Personen die einen deutschen Hochschulab-schluss besitzen und ein Gewerbe in einem Bereich eroumlffnen moumlchten das mit diesem Hochschulab-schluss in Verbindung steht gelten die einschraumlnken-den Voraussetzungen (Nr 1 bis 3) nicht (sect 21 Abs 2a AufenthG)

Fuumlr Staatsangehoumlrige bestimmter Staaten gelten die einschraumlnkenden Bedingungen (Nr 1 bis 3) ebenfalls nicht Dies gilt fuumlr folgende Staaten mit denen voumll-kerrechtliche Abkommen geschlossen worden sind Dominikanische Republik Indonesien Iran Japan Philippinen Sri Lanka Tuumlrkei und USA (sect 21 Abs 3 AufenthG)

Andererseits besteht die Moumlglichkeit einer frei-beruflichen Taumltigkeit Unter freiberuflicher Taumltig-keit sind diejenigen Taumltigkeiten zu verstehen die in sect 18 Abs 1 Nr 1 Satz 2 des Einkommensteu-ergesetzes aufgefuumlhrt sind Hierzu zaumlhlen etwa Kuumlnstlerinnen Sprachlehrerinnen Architektinnen Dolmetscherinnen usw Auch uumlr freiberufliche Taumltig-keiten sollen ein Finanzierungsplan und ein Konzept uumlber die Taumltigkeit sowie geeignete Nachweise uumlber berufliche Erfahrungen vorgelegt werden Allerdings muumlssen nicht die oben genannten Voraussetzungen (wirtschaftliches Interesse positive Auswirkungen auf die Wirtschaft) erfuumlllt werden (sect 21 Abs 5 AufenthG)

Nach spaumltestens einem Jahr Besitz der Aufenthaltser-laubnis nach sect 38a berechtigt diese auch zu jeder un-selbststaumlndigen Beschaumlftigung Dies ergibt sich zwar nicht aus dem Wortlaut des sect 38a AufenthG aber aus der vorrangig anwendbaren Daueraufenthaltsrichtli-nie selbst(Art 21 Abs 2 Satz 2 RL 2003109EG)

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Praxistipp Nachrangiger Arbeitsmarktzugang fuumlr anerkannte Schutzberechtigte fragwuumlrdig

Es ist zweifelhaft ob die Einschraumlnkungen beim Arbeitsmarktzugang und beim Zugang zur Selbststaumlndigkeit fuumlr Daueraufenthaltsberechtigte aus anderen EU-Mitgliedsstaaten die nach Deutschland ziehen und den sect 38a bean-tragen zulaumlssig sind wenn diese Personen einen Status als international Schutzberechtigter besitzen (zB in einem anderen EU-Staat anerkannte Fluumlchtlinge) Denn Der Status als international Schutzberechtigter hat nach der Qualifikationsrichtlinie der EU (Art 26 Richtlinie 201195EU) zwingend zur Folge dass ein Zugang zu Beschaumlfti-gung und selbststaumlndiger Taumltigkeit bdquonach den Vorschriften die fuumlr den betreffenden Beruf (hellip) allgemein geltenldquo einge-raumlumt werden muss ndash also nach den gleichen Bedingungen wie sie auch fuumlr die eigenen Staatsangehoumlrigen gelten

Da der Status eineseiner international Schutzberechtigten (Fluumlchtling nach der Genfer Fluumlchtlingskonvention oder internationalem subsidiaumlren Schutz) bei einem Umzug in einen anderen Mitgliedsstaat bestehen bleibt und dieser auch von diesem neuen Wohnstaat (in diesem Fall Deutschland) anerkannt werden muss muumlsste also auch von dem neuen Wohnstaat der vorgeschriebene unbeschraumlnkte Arbeitsmarktzugang eingeraumlumt werden Im Klartext Eine Arbeitsmarktpruumlfung durch die BA waumlre nicht zulaumlssig und die Einschraumlnkungen fuumlr Selbststaumlndige duumlrften nicht angewandt werden wenn es sich um international Schutzberechtigte handelt

Diese umstrittene Frage duumlrfte allerdings erst durch die Gerichte geklaumlrt werden

Zugang zu sozialen Leistungen

Bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG

In der Zeit bevor die Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist besteht kein Anspruch auf regulaumlre Sozi-alleistungen Allerdings kann ein Anspruch auf bdquoUumlber-bruumlckungsleistungenldquo nach sect 23 Abs 3 Satz 3 SGB XII bestehen

Nach Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG

Nach Art 21 Abs 1 i V m Art 11 der Daueraufenthalts-richtlinie genieszligen Personen mit Daueraufenthalt-EU die in einem zweiten Mitgliedsstaat einen entspre-chenden Aufenthaltstitel erhalten die gleiche Be-handlung wie die eigenen Staatsangehoumlrigen Dies gilt unter anderem fuumlr die Gebiete des Arbeitsmarkt-

zugangs (mit den oben beschriebenen Einschraumln-kungen) Bildung und Ausbildungsfoumlrderung Soziale Sicherheit und Sozialhilfe sowie Freizuumlgigkeit im ge-samten Staatsgebiet

Fuumlr Deutschland heiszligt das Personen denen eine Auf-enthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG erteilt worden ist haben Zugang zu (nahezu) saumlmtlichen sozialen Leistungen Im folgenden soll ein Uumlberblick gegeben werden welche sozialen Leistungen beansprucht wer-den koumlnnen und welche davon unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht gefaumlhrden koumlnnten Dabei soll aller-dings lediglich auf die auslaumlnderrechtlichen Zugangs-regelungen eingegangen werden auf eine Darstel-lung der weiteren Voraussetzungen fuumlr die jeweilige Sozialleistung wird verzichtet

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SGB II bzw SGB XII

Fuumlr Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a besteht dem Grunde nach ein Anspruch auf Leistun-gen nach dem SGB II (oder wenn sie dauerhaft nicht erwerbsfaumlhig sind oder die Altersgrenze uumlberschritten haben nach dem SGB XII) Die Ausschluumlsse des sect 7 Abs 1 Satz 2 SGB II gelten fuumlr sie nicht da sie zum Zeitpunkt der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis bereits seit drei Monaten in Deutschland leben ein Aufenthaltsrecht nicht allein zum Zweck der Arbeitsuche besitzen und auch nicht zum Personenkreis des AsylbLG gehoumlren

Das Problem ist allerdings Fuumlr die Erteilung und Ver-laumlngerung der Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a Auf-enthG muss ndash wie oben bereits beschrieben ndash der Le-bensunterhalt gesichert sein Somit kann der Bezug von Leistungen nach dem SGB II zu Schwierigkeiten mit der Auslaumlnderbehoumlrde fuumlhren Das gilt allerdings nicht fuumlr den ergaumlnzenden Leistungsbezug wenn das tatsaumlchliche Netto-Einkommen zwar ausreichend hoch ist um den Bedarf (Regelsatz plus Warmmiete) zu decken aber dennoch aufgrund der Freibetragsre-gelungen noch ein ergaumlnzender Anspruch besteht

Auch besondere Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII (z B Eingliederungshilfe Hilfe zur Pflege Hilfen zur Uumlberwindung besonderer sozialer Schwie-rigkeiten Hilfe in anderen Lebenslagen u a) koumlnnen bezogen werden ohne dass dies von der Auslaumlnder-behoumlrde negativ beruumlcksichtigt werden duumlrfte da sie nicht zum normalen Lebensunterhaltsbedarf zaumlhlen

Kindergeld Kinderzuschlag Unterhaltsvor-schuss Elterngeld und Betreuungsgeld

Auf Kindergeld besteht nach sect 62 Abs 2 Nr 2 des Einkommensteuergesetzes ein Anspruch wenn die Aufenthaltserlaubnis zur Ausuumlbung einer Erwerbstauml-tigkeit berechtigt oder berechtigt hat Diese Bedin-gung gilt fuumlr saumlmtliche im Folgenden aufgezaumlhlten Leistungen ebenfalls Dies ist bei Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG jedoch in aller Regel der Fall da auch die Erlaubnis fuumlr eine kon-krete Beschaumlftigung oder fuumlr eine selbststaumlndige Taumltig-keit hierfuumlr ausreicht Auch Studierende und Auszubil-dende haben danach einen Anspruch auf Kindergeld

da die Rechtsgrundlage stets sect 38a AufenthG ist auch wenn diese in Verbindung mit sect 16 oder 17 AufenthG erteilt worden sein sollte

Auch fuumlr Kinder die nicht in Deutschland leben son-dern sich noch in einem anderen EU-Staat aufhalten kann gem sect 63 Abs 1 Satz 3 EStG Kindergeld bezo-gen werden Das Kindergeld ist eine unschaumldliche Lei-stung die als Einkommen angerechnet wird

Auf Kinderzuschlag besteht fuumlr Personen mit sect 38a AufenthG gem sect 6a des Bundeskindergeldgesetzes ein Anspruch Der Kinderzuschlag ist ebenfalls eine unschaumldliche Sozialleistung die als Einkommen be-ruumlcksichtigt wird

Auf Unterhaltsvorschuss besteht gem sect 1 Abs 2a Nr 2 des Unterhaltsvorschussgesetzes ein Anspruch Auch der Unterhaltsvorschuss als eine unschaumldliche Sozialleistung ist wie Einkommen zu beruumlcksichtigen

Auf Elterngeld besteht gem sect 1 Abs 7 Nr 2 des Bundeselterngeldgesetzes ein Anspruch Das Eltern-geld ist eine unschaumldliche Sozialleistung die wie Ein-kommen beruumlcksichtigt wird

Wohngeld

Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG haben einen Anspruch auf Wohngeld gem sect 3 Abs 5 Nr 3 des Wohngeldgesetzes Hiernach be-steht grundsaumltzlich Anspruch auf Wohngeld mit jedem Aufenthaltstitel

Nach den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften gilt der Bezug von Wohngeld jedoch als auslaumlnderrecht-lich bdquoschaumldlichldquo das heiszligt Der Lebensunterhalt gilt da-mit als nicht gesichert

Diese Auffassung ist nach der Rechtsprechung des EuGH und des Bundesverwaltungsgerichts zur Frage der Lebensunterhaltssicherung im europarecht-lichen Sinne nicht mehr haltbar Zumindest wenn das reine Nettoeinkommen den Bedarf (Regelbedarf des SGB II plus moumlglicher Mehrbedarf fuumlr Alleiner-ziehende plus Warmmiete) decken kann darf der zusaumltzliche und daruumlber hinaus gehende Bezug von

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Beispiel (Stand 2019)

Frau J hat eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a in Deutschland Sie ist allein erziehend und hat eine sechsjaumlh-rige Tochter H mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 32 AufenthG Sie verdient 1100 Euro netto Ihre Miete betraumlgt 400 Euro warm Sie bezieht 204 Euro Kindergeld 170 Euro Kinderzuschlag und zusaumltzlich 150 Euro Wohngeld

BedarfRegelbedarf Frau J 424 Euro plus Regelbedarf Tochter 302 Euro plus Mehrbedarf fuumlr Alleinerziehende 153 Euro Warmmiete 400 Euro ndash------------- Gesamtbedarf im Sinne des SGB II 1279 Euro

Einkommentatsaumlchliches (unbereinigtes) Nettoeinkommen 1100 Euro plus Kindergeld 204 Euro plus Kinderzuschlag 170 Euro ndash------------- Gesamteinkommen ohne Wohngeld 1474 Euro

Der Lebensunterhalt nach der europarechtlichen Definition ist also bereits ohne Wohngeld gesichert Der zusaumltzliche Bezug von Wohngeld ist auslaumlnderrechtlich kein Problem

Wohngeld nicht als bdquoschaumldlichldquo betrachtet werden (so auch OVG Niedersachsen 8 Senat Beschluss vom 20032012 8 LC 27710)

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Integrationskurs

Es besteht ein Anspruch auf Teilnahme an einem In-tegrationskurs gem sect 44 Abs 1 Nr 1 d) AufenthG (und unter Umstaumlnden auch die Pflicht) Hierfuumlr ist norma-lerweise ein Kostenbeitrag von 120 Euro pro Stunde an das Bundesamt fuumlr Migration und Fluumlchtlinge (BAMF) zu zahlen Diese Kosten muumlssen jedoch erlassen wer-den wenn (ergaumlnzende) Leistungen nach dem SGB II bezogen werden Zudem koumlnnen sie auf Antrag er-lassen werden wenn zwar keine Leistungen bezogen werden aber der Eigenbeitrag bdquounter Beruumlcksichtigung seiner persoumlnlichen Umstaumlnde und wirtschaftlichen Si-tuation eine unzumutbare Haumlrte darstellen wuumlrdeldquo (sect 9 Abs 2 der Integrationskursverordnung)

Ausbildungsfoumlrderung (BAfoumlG und Berufsausbildungsbeihilfe)

Der Zugang sowohl zu BAfoumlG als auch zur Berufsaus-bildungsbeihilfe nach dem SGB III ist in sect 8 BAfoumlG geregelt Hiernach besteht fuumlr Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a kein unmittelbarer Anspruch auf Ausbildungsfoumlrderung

Ein Anspruch besteht erst dann wenn

die Person selbst bereits mindestens fuumlnf Jahre in Deutschland gelebt hat und zeitweilig erwerbstauml-tig gewesen ist oder

ein Elternteil der Person innerhalb der letzten sechs Jahre mindestens drei Jahre in Deutschland gelebt hat und davon mindestens sechs Monate erwerbstaumltig war soweit er unverschuldet an ei-ner laumlngeren Erwerbstaumltigkeit gehindert war Fuumlr den Bereich der Berufsausbildungsbeihilfe koumlnnen auch Kindererziehungszeiten als Zeit der Erwerbs-taumltigkeit angerechnet werden (sect 8 Abs 3 BAfoumlG)

Daruumlber hinaus besteht ein Anspruch fuumlr folgende Gruppen

Personen die als Ehegattinnen gleichgeschlecht-liche Lebenspartnerinnen oder Kinder einer Per-son mit sect 38a selbst eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 oder 32 bis 34 AufenthG besitzen und sich seit mindestens 15 Monaten in Deutschland aufhalten (sect 8 Abs 2 Nr 2 BAfoumlG)

Personen die als Fluumlchtling nach der Genfer Fluumlchtlingskonvention (zu erkennen am Reiseaus-weis fuumlr Fluumlchtlinge) in einem anderen EU-Staat anerkannt sind haben unabhaumlngig von den oben genannten Einschraumlnkungen sofort einen eigenen Anspruch auf BAfoumlG Unter diese Regelung koumln-nen also sowohl Personen mit sect 38a als auch deren Ehegattinnen mit einer familiaumlren Aufenthaltser-laubnis fallen (sect 8 Abs 1 Nr 6 BAfoumlG)

Die Regelungen zur Ausbildungsfoumlrderung sind also sehr kompliziert und von den unterschiedlichsten Ausschluumlssen gepraumlgt Es stellt sich die Frage ob eine solch restriktive Rechtslage angesichts des Ziels die Fachkraumlftebasis sichern zu wollen zielfuumlhrend ist

Daruumlber hinaus duumlrften die Ausschluumlsse von Personen mit sect 38a in dieser Form mit EU-Recht nicht vereinbar sein Der Gleichbehandlungsgrundsatz der Dauerauf-enthaltsrichtlinie fuumlr Daueraufenthaltsberechtigte im anderen EU-Staat gilt gemaumlszlig Art 21 Abs 1 i V m Art 11 Abs 1 b) RL 2003109EG ausdruumlcklich fuumlr Ausbil-dungsfoumlrderung

bdquoLangfristig Aufenthaltsberechtigte werden auf fol-genden Rechtsgebieten wie eigene Staatsangehoumlrige behandelt (hellip) allgemeine und berufliche Bildung ein-schlieszliglich Stipendien und Ausbildungsbeihilfen gemaumlszlig dem nationalen Recht (hellip)ldquo

Dies ist offensichtlich nicht umgesetzt

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4 Nationaler Aufenthaltstitel fuumlr Deutschland ndash Aufenthalt zum Zwecke der Erwerbstaumltigkeit oder der Ausbildung

Falls es sich bei den weitergewanderten Drittstaaats-angehoumlrigen weder um Familienangehoumlrige von Unionsbuumlrgerinnen noch um Daueraufenthaltsbe-rechtigte handelt kann in einigen Faumlllen auch ein Antrag auf einen nationalen Aufenthaltstitel in Frage kommen Neben den Aufenthaltserlaubnissen zum Zwecke des Familiennachzugs (z B zu deutschen Staatsangehoumlrigen oder anerkannten Fluumlchtlingen siehe unter 5) sind dies in erster Linie Aufenthaltser-laubnisse zum Zwecke des Studiums der Ausbildung oder der Erwerbstaumltigkeit Im Folgenden sollen nicht saumlmtliche bestehenden Aufenthaltstitel zu diesem Zweck dargestellt sondern nur eine relevante Aus-wahl der wichtigsten Titel zusammengestellt werden

PraxistippVisum fuumlr die Einreise erforderlich

Fuumlr den Erhalt dieser Aufenthaltserlaubnisse muss normalerweise ein nationales Visum bei der deut-schen Botschaft beantragt werden Nur in fol-genden Faumlllen kann die Auslaumlnderbehoumlrde auf die Nachholung des Visumverfahrens verzichten

Es besteht ein Anspruch auf Erteilung des Aufent-haltstitels (bdquoist zu erteilenldquo) Die meisten im Fol-genden genannten Aufenthaltstitel sind jedoch keine Anspruchsnormen sondern koumlnnen nach Er-messen erteilt werden Oder

Die Nachholung des Visumverfahrens ist nicht zu-mutbar (etwa im Fall der Betreuungsbeduumlrftigkeit eines kleinen Kindes oder weil der Arbeitsplatz sonst verloren gehen wuumlrde) (sect 5 Abs 2 Satz 2 Auf-enthG sect 39 Nr 6 AufenthV)

Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums als Anspruch (sect 16 Abs 1 AufenthG)

Es besteht Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums nach sect 16 Abs 1 AufenthG fuumlr die Durchfuumlhrung eines Vollzeitstudiums an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule wenn bereits eine Zulassung der Hochschule vorliegt Die Aufenthaltserlaubnis umfasst auch studienvor-bereitende Maszlignahmen und die Ableistung eines Pflichtpraktikums Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss der Lebensunterhalt gesichert sein ndash z B durch ein Sperrkonto auf dem ein Betrag in Houmlhe des BAfoumlG-Houmlchstsatzes fuumlr ein Jahr hinterlegt ist (momentan 8820 Euro) durch eine Verpflichtungserklaumlrung oder auch durch eigenen Hinzuverdienst Studierende duumlr-

fen 120 Tage im Jahr eine Beschaumlftigung ausuumlben au-szligerdem studentische Nebentaumltigkeiten (studentische Hilfskraft o auml) Daruumlber hinausgehende Taumltigkeiten koumlnnen von der Auslaumlnderbehoumlrde erlaubt werden Im ersten Jahr des Aufenthalts waumlhrend studienvorberei-tender Maszlignahmen darf nur waumlhrend der Ferienzeit gearbeitet werden

Nach erfolgreichem Abschluss des Studiums wird die Aufenthaltserlaubnis bis zu 18 Monate zur Suche nach einer diesem Abschluss angemessenen Erwerbstaumltig-keit verlaumlngert

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Praxistipp

Krankenversicherung aus dem EU-Ausland

Menschen mit einem Aufenthaltstitel aus einem anderen EU-Staat die dort im staatlichen Gesund-heitssystem versichert sind sind waumlhrend eines vo-ruumlbergehenden Aufenthalts uumlber die EHIC auch in Deutschland im Krankheitsfall abgesichert Auch ein studentischer Aufenthalt kann ein voruumlbergehender Aufenthalt sein Falls eine Krankheitsabsicherung uumlber die EHIC nicht gegeben ist besteht waumlhrend des Studiums die Versicherungspflicht in der deut-schen gesetzlichen Krankenversicherung (sect 5 Abs 1 Nr 9 SGB V) allerdings normalerweise nur bis zum 14 Fachsemester oder bis einschlieszliglich 29 Jahre

Allerdings Die Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums nach sect 16 Abs 1 AufenthG darf nicht erteilt werden an Personen die in einem anderen Unionsstaat Internationalen Schutz beantragt ha-ben oder bereits genieszligen (also Fluumlchtlingsstatus oder subsidiaumlren Schutzstatus haben) Sie kommt also nur fuumlr Personen in Frage die aus anderen Gruumlnden ei-nen Aufenthaltstitel eines anderen EU-Staats haben (sect 20 Abs 6 Nr 1 AufenthG i V m sect 16 Abs 11 AufenthG) Auch fuumlr Personen mit einer Blauen Karte-EU oder ei-ner Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU eines anderen EU-Staats gilt diese Moumlglichkeit nicht (sect 20 Abs 6 Nr 6 und 8 AufenthG)

Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums fuumlr Menschen mit inter- nationalem Schutzstatus in einem anderen Unionsstaat (sect 16 Abs 9 AufenthG)

Fuumlr Personen mit einem internationalen Schutzsta-tus eines anderen Unionsstaats besteht lediglich die Moumlglichkeit eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 16 Abs 9 AufenthG zu erhalten sect 16 Abs 9 ist eine Ermessens-norm Hierfuumlr ist jedoch Voraussetzung dass

bull bereits in dem anderen Unionsstaat ein Studium begonnen worden ist

Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums nach Ermessen (sect 16 Abs 6 AufenthG)

Neben der Aufenthaltserlaubnis nach sect 16 Abs 1 Auf-enthG die als Anspruch normiert ist besteht eine wei-tere Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums die als Ermessensnorm geregelt ist (sect 16 Abs 6 Auf-enthG) Diese kann auch dann erteilt werden wenn es um ein Teilzeitstudium geht oder wenn die Zulas-sung der Hochschule unter bestimmten Bedingungen

erteilt worden ist Die sonstigen Regelungen des sect 16 Abs 1 AufenthG gelten entsprechend ndash insbesondere auch der Ausschluss von Personen mit internationa-lem Schutzstatus in einem anderen Unionsstaat Nach erfolgreichem Abschluss des Studiums wird die Aufent-haltserlaubnis bis zu 18 Monate zur Suche einer diesem Abschluss angemessenen Erwerbstaumltigkeit verlaumlngert

bull ein Teil des Studiums an einer Hochschule in Deutschland durchgefuumlhrt werden soll und

bull hierfuumlr die Zulassung der deutschen Hochschule vorliegt

Auch fuumlr diese Aufenthaltserlaubnis muss der Lebens-unterhalt gesichert sein und es besteht die Moumlglichkeit zur Beschaumlftigung im Rahmen von 120 Tagen pro Jahr

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Mobilitaumlt im Rahmen des Studiums (sect 16a AufenthG)

Personen die in einem anderen Unionsstaat uumlber ei-nen Aufenthaltstitel zum Zwecke des Studiums ver-fuumlgen duumlrfen unter bestimmten Voraussetzungen fuumlr bis zu zwei Auslandssemester (360 Tage) an einer deutschen Hochschule ohne Aufenthaltstitel studie-

ren Diese Moumlglichkeit besteht jedoch gemaumlszlig Art 2 der dieser Norm zugrunde liegenden sog REST-Richt-linie (EU) 2016801 nicht fuumlr Personen die internatio-nalen Schutz in dem anderen Unionsstaat haben bzw beantragt haben

Teilnahme an Sprachkursen und dem Schulbesuch (sect 16b AufenthG)

Eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 16b AufenthG (Er-messen) kann erteilt werden fuumlr

bull Sprachkurse die nicht der Studienvorbereitung dienen

bull fuumlr Schuumlleraustausch und

bull fuumlr den Schulbesuch (vor allem eine schulische Berufsausbildung)

Handelt es sich bei der schulischen Berufsausbildung um eine bdquoqualifizierte Berufsausbildungldquo (mindestens zweijaumlhrig) so berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zur

Ausuumlbung einer von dieser Ausbildung unabhaumlngigen Beschaumlftigung bis zu zehn Stunden je Woche

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss in der Regel der Lebens-unterhalt gesichert sein Dies duumlrfte meist ein groszliges Pro-blem darstellen zumal mit der Aufenthaltserlaubnis nach sect 16b fuumlr die schulische Berufsausbildung normalerweise kein Anspruch auf BAfoumlG besteht Allerdings besteht dem Wortlaut nach ein Anspruch auf Kindergeld (sect 62 EStG)

Nach erfolgreichem Abschluss einer qualifizierten Be-rufsausbildung kann die Aufenthaltserlaubnis bis zu zwoumllf Monate zur Suche eines diesem Abschluss ange-messenen Arbeitsplatzes verlaumlngert werden

Sonstige Ausbildungszwecke z B betriebliche Berufsausbildung (sect 17 AufenthG)

Eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 17 AufenthG (Ermes-sen) kann erteilt werden fuumlr die betriebliche Aus- und Weiterbildung (vor allem betriebliche Berufsausbil-dung) Handelt es sich um eine qualifizierte Berufsaus-bildung berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zur Aus-uumlbung einer von der Berufsausbildung unabhaumlngigen Beschaumlftigung bis zu zehn Stunden je Woche

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss die Bundesagen-tur fuumlr Arbeit ihre Zustimmung erteilen Hierfuumlr pruumlft sie ob bevorrechtigte deutsche oder unionsangehouml-rige Auszubildende zur Verfuumlgung stehen (Vorrang-pruumlfung) und ob vergleichbare Beschaumlftigungsbe-dingungen z B Ausbildungsgehalt entsprechend Tarifvertrag eingehalten werden (Lohnpruumlfung) Es empfiehlt sich also eine Ausbildungsstelle in einer Mangelbranche zu suchen

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss in der Regel der Lebensunterhalt gesichert sein Dies duumlrfte in der Regel ein groszliges Problem sein zumal mit der Aufent-haltserlaubnis nach sect 17 fuumlr die betriebliche Berufs-ausbildung normalerweise kein Anspruch auf Berufs-ausbildungsbeihilfe (BAB) besteht Vom Wortlaut her besteht zudem kein Kindergeldanspruch (sect 62 Abs 2 Nr 2 EStG) Dieser Ausschluss vom Kindergeld gilt je-doch entgegen dem Gesetzeswortlaut nicht wenn die Aufenthaltserlaubnis fuumlr mindestens sechs Monate er-teilt wird

Nach erfolgreichem Abschluss der qualifizierten Be-rufsausbildung kann die Aufenthaltserlaubnis bis zu einem Jahr zur Suche eines diesem Abschluss ange-messenen Arbeitsplatzes verlaumlngert werden

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Anerkennung auslaumlndischer Berufsqualifikation (sect 17a AufenthG)

Fuumlr die Anerkennung einer im Ausland erworbenen Berufsqualifikation kann eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 17a AufenthG erteilt werden (Ermessen) Vo-raussetzung hierfuumlr ist dass bereits ein Bescheid der jeweils zustaumlndigen Stelle vorliegt dass Anpassungs-maszlignahmen oder weitere Qualifikationen entweder

bull fuumlr die Feststellung der Gleichwertigkeit der Be-rufsqualifikation mit einer inlaumlndischen Berufs-qualifikation oder

bull in einem im Inland reglementierten Beruf fuumlr die Erteilung der Befugnis zur Berufsausuumlbung oder fuumlr die Erteilung der Erlaubnis zum Fuumlhren der Be-rufsbezeichnung erforderlich sind

Hierbei handelt es sich unter anderem um praktische Qualifizierungsmaszlignahmen im Betrieb Hierfuumlr ist die Zustimmung der Bundesagentur fuumlr Arbeit er-forderlich die dafuumlr jedoch nur eine Pruumlfung der Be-schaumlftigungsbedingungen und keine Vorrangpruumlfung durchfuumlhrt (sect 8 Abs 2 Satz 2 BeschV) Die Aufent-haltserlaubnis berechtigt zu einer Beschaumlftigung von

zehn Stunden pro Woche Falls bereits ein konkretes Arbeitsplatzangebot nach der Anerkennung vorliegt berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zu einer zeitlich nicht beschraumlnkten Beschaumlftigung falls diese Beschaumlf-tigung mit dem angestrebten Abschluss in einem engen Zusammenhang steht ndash beispielsweise eine Taumltigkeit als Altenpflegehelferin waumlhrend des Aner-kennungsverfahrens als Pflegefachkraft

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss in der Regel der Le-bensunterhalt gesichert sein Es besteht Anspruch auf Kindergeld und auf Leistungen der Bundesagentur fuumlr Arbeit

Nach der Anerkennung des Abschlusses kann die Auf-enthaltserlaubnis fuumlr bis zu ein Jahr fuumlr die Arbeits-platzsuche in diesem Bereich verlaumlngert werden

Eine ausfuumlhrliche und hilfreiche Arbeitshilfe zu sect 17a hat das IQ Netzwerk herausgegeben httpsminor-kontordewp-contentuploads201804Minor_FE_IQ-Leitfaden-17a-Aufenthaltsgesetz_2018pdf

Studienbezogenes Praktikum EU (sect 17b AufenthG)

Fuumlr Personen die im Ausland studieren oder in den letzten zwei Jahren einen Hochschulabschluss erwor-ben haben besteht Anspruch auf eine Aufenthaltser-laubnis nach sect 17b AufenthG um in Deutschland fuumlr maximal sechs Monate ein Praktikum absolvieren zu koumlnnen Voraussetzung ist dass das Praktikum dazu dient sich Wissen praktische Kenntnisse und Erfah-rungen in einem beruflichen Umfeld anzueignen und weitere Bedingungen erfuumlllt sind

Die Aufenthaltserlaubnis nach sect 17b AufenthG darf nicht erteilt werden an Personen die in einem ande-ren Unionsstaat Internationalen Schutz beantragt ha-ben oder bereits genieszligen (also Fluumlchtlingsstatus oder subsidiaumlren Schutzstatus haben) Sie kommt also nur fuumlr Personen in Frage die aus anderen Gruumlnden einen Aufenthaltstitel eines anderen EU-Staats haben (sect 20 Abs 6 Nr 1 AufenthG i V m sect 17b Abs 4 AufenthG) Auch fuumlr Personen mit einer Blauen Karte-EU oder ei-ner Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU eines anderen EU-Staats gilt diese Moumlglichkeit nicht (sect 20 Abs 6 Nr 6 und 8 AufenthG)

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Aufenthalt zum Zwecke der Beschaumlftigung (sect 18 AufenthG)

Hierbei handelt es sich wohl um eine der wichtigsten Moumlglichkeiten fuumlr Menschen mit einem Aufenthalts-titel eines anderen Unionsstaats Eine Aufenthaltser-laubnis nach sect 18 AufenthG kann erteilt werden fuumlr eine Beschaumlftigung in Deutschland Allerdings besteht diese Moumlglichkeit bislang nicht fuumlr alle Taumltigkeiten sondern nur fuumlr Taumltigkeiten die in der Beschaumlftigungs-verordnung ausdruumlcklich genannt sind

Dabei handelt es sich vor allem um folgende Konstel-lationen

enspenspAuslaumlndischer als gleichwertig anerkannter Hochschulabschluss fuumlr eine dem Abschluss ent-sprechende Beschaumlftigung Hierfuumlr muss die Bun-desagentur fuumlr Arbeit eine Vorrangpruumlfung und eine Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen durchfuumlhren

enspenspAuslaumlndischer als gleichwertig anerkannter Berufsabschluss fuumlr eine dem Abschluss ent-sprechende Beschaumlftigung Hierfuumlr muss die Bundesagentur fuumlr Arbeit eine Pruumlfung der Be-schaumlftigungsbedingungen durchfuumlhren Diese Moumlglichkeit besteht nur fuumlr Berufe die auf der so genannten bdquoPositivlisteldquo der BA vermerkt sind Die-se wird alle sechs Monate aktualisiert und ist hier zu finden httpsconarbeitsagenturdeprodapokctdamdownloaddocumentsdok_ba015465pdf Laut Vereinbarung der Groszligen Koalition auf Bun-desebene soll die Einschraumlnkung auf Mangelberufe im Laufe des Jahres 2019 entfallen

enspenspAu-Pair-Taumltigkeiten Voraussetzungen sind ein Alter von unter 27 Jah-ren Grundkenntnisse der deutschen Sprache und eine Houmlchstdauer von einem Jahr Hierfuumlr muss die Bundesagentur fuumlr Arbeit eine Pruumlfung der Be-schaumlftigungsbedingungen durchfuumlhren

enspenspFreiwilliges Soziales Jahr (FSJ) Bundesfreiwilli-gendienst oder ein anderer gesetzlich geregelter Freiwilligendienst Insbesondere diese Moumlglichkeit ist auch fuumlr Men-schen mit einem Aufenthaltstitel eines anderen Unionsstaats eine wichtige Perspektive Das FSJ

ist moumlglich fuumlr Menschen unter 27 Jahren fuumlr den Bundesfreiwilligendienst gibt es keine Altersgren-ze Wichtig ist zudem dass durch den Freiwilligen-dienst haumlufig Perspektiven fuumlr eine anschlieszligende Berufsausbildung geschaffen werden koumlnnen Ein Problem ist die Sicherung des Lebensunterhalts Das Taschengeld im Rahmen des Freiwilligendiens-tes wird nur dann ausreichen wenn eine kosten-lose Unterkunft vorhanden ist Fuumlr die Taumltigkeit im Rahmen eines Freiwilligendienstes ist keine Zu-stimmung durch die Arbeitsagentur erforderlich

enspenspJede Taumltigkeit (auch Helferinnentaumltigkeiten) fuumlr bestimmte Staatsangehoumlrige Die oben genann-ten Beschraumlnkungen auf hochqualifizierte oder zu-mindest qualifizierte Beschaumlftigungen gelten nicht fuumlr Angehoumlrige bestimmter Staaten Diese koumlnnen fuumlr jede Taumltigkeit eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 18 erhalten wenn die Bundesagentur fuumlr Arbeit nach einer Vorrangpruumlfung und einer Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen zugestimmt hat Die-se Besserstellung gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von Andorra Australien Israel Japan Kanada der Re-publik Korea von Monaco Neuseeland San Marino und USA Fuumlr Staatsangehoumlrige der Balkanstaaten also Albanien Bosnien und Herzegowina Kosovo Mazedonien Montenegro und Serbien gilt dies ebenfalls allerdings in der Regel unter der Voraus-setzung dass sie aus dem Ausland heraus ein Visum beantragt haben und in den letzten zwei Jahren in Deutschland keine AsylbLG-Leistungen bezogen haben (sect 26 BeschV siehe insbesondere sect 26 Abs 2 S 4 BeschV zur Ausnahme vom Ausschluss beim Bezug von Leistungen nach dem AsylbLG )

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis nach sect 18 AufenthG muss in der Regel der Lebensunterhalt gesichert sein Es besteht Anspruch auf Kindergeld auszliger fuumlr Saison-beschaumlftigte innerbetrieblich entsandte Arbeitneh-mende und Au Pairs Dies ergibt sich aus den Dienst-anweisungen zum Kindergeld des Bundeszentralamts fuumlr Steuern (Randziffer A 431 zum Download hier httpswwwbzstdeDESteuern_NationalKinder-geld_FachaufsichtFamilienkassenDienstanweisungDienstanweisung_nodehtml)

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Praxistipp

Unbeschraumlnkter Arbeitsmarktzugang nach zwei Jahren Beschaumlftigung oder drei Jahren Aufenthalt

Nach einer laumlngeren Voraufenthalts- oder Vorbeschaumlftigungszeit muss bei einem Arbeitsplatzwechsel die Bun-desagentur fuumlr Arbeit keine neue Zustimmung erteilen Dann ist die Aufnahme jeder Beschaumlftigung moumlglich Dies gilt normalerweise nach

bull zwei Jahren versicherungspflichtiger Beschaumlftigung oder

bull drei Jahren ununterbrochenem Aufenthalt in Deutschland (sect 9 BeschV)

Ausnahmen bei der Anrechnung dieser Zeiten gelten fuumlr Studierende und per Gesetz oder Verordnung zeitlich befristete Beschaumlftigungen (z B Au Pair oder Saisontaumltigkeit)

Arbeitsplatzsuche fuumlr Hochschulabsolventinnen (sect 18c AufenthG)

Fuumlr bis zu sechs Monate kann eine Aufenthaltserlaub-nis nach sect 18c erteilt werden wenn ein deutscher oder auslaumlndischer als gleichwertig anerkannter Hochschulabschluss vorliegt um eine entsprechende

Blaue Karte EU (sect 19a AufenthG)

Es besteht Anspruch auf eine Blaue Karte-EU fuumlr Personen

bull die uumlber einen als gleichwertig anerkannten Hoch-schulabschluss verfuumlgen

bull in Deutschland eine dem Abschluss entspre-chende Beschaumlftigung finden und damit

bull mindestens 52000 Euro brutto im Jahr verdienen werden (Stand 2018)

In diesem Fall entfaumlllt die Zustimmung der Bundesa-gentur fuumlr Arbeit es findet keine Vorrangpruumlfung oder Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen statt

Fuumlr bestimmte Berufsgruppen gilt eine niedrigere Einkommensgrenze von bdquonurldquo 40560 Euro Jahresbrut-toentgelt Dies betrifft Hochschulabsolventinnen

in Mangelberufen (Naturwissenschaftlerinnen Mathematikerinnen Ingenieurinnen IT-Fachkraumlfte und Aumlrztinnen) In diesem Fall ist jedoch die Zustim-mung der Bundesagentur fuumlr Arbeit erforderlich sie fuumlhrt eine Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen (keine Vorrangpruumlfung) durch

Ein Anspruch auf die Erteilung der Blauen Karte EU be-steht auch fuumlr Personen die in einem anderen Unions-staat internationalen Schutz genieszligen Sie ist allerdings ausgeschlossen fuumlr Personen die in Deutschland oder einem anderen Unionsstaat eine andere humanitaumlre Auf-enthaltserlaubnis erhalten oder beantragt haben oder die sich in dem anderen Unionsstaat oder in Deutschland noch im Asylverfahren befinden Auch Personen die in Deutschland eine Duldung besitzen oder die Feststel-lung eines nationalen Abschiebungsverbots beantragt haben sind ausgeschlossen (sect 19a Abs 5 AufenthG)

Taumltigkeit zu suchen Waumlhrend dieser Zeit muss der Le-bensunterhalt gesichert sein eine Erwerbstaumltigkeit ist waumlhrend der Arbeitsplatzsuche nicht erlaubt

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Selbststaumlndige Taumltigkeit (sect 21 AufenthG)

Fuumlr eine Freiberufliche Taumltigkeit (z B Kuumlnstlerinnen Ingenieurinnen Wirtschaftspruumlferinnen Steu-er-beraterinnen Dolmetscherinnen oder Archi-tektinnen) gelten diese hohen Huumlrden jedoch nicht Ihnen kann die Aufenthaltserlaubnis auch ohne die oben genannten strengen Voraussetzungen erteilt werden

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss der Lebensunter-halt in der Regel gesichert sein es muss also zu erwar-ten sein mit der angestrebten selbststaumlndigen Taumltig-keit ausreichendes Einkommen erzielen zu koumlnnen Mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 21 AufenthG besteht Anspruch auf Kindergeld

Fuumlr eine selbststaumlndige Taumltigkeit in Deutschland kann eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 21 AufenthG ausge-stellt werden Die Huumlrden sind jedoch nach wie vor hoch Fuumlr eine Unternehmensgruumlndung muumlssen als Voraussetzungen

bull ein wirtschaftliches Interesse oder ein regionales Beduumlrfnis bestehen

bull die Taumltigkeit positive Auswirkungen auf die Wirt-schaft erwarten lassen und

bull die Finanzierung der Umsetzung durch Eigenka-pital oder durch eine Kreditzusage gesichert sein

Bei der Beurteilung sind die Kammern Berufsvertre-tungen und Gewerbebehoumlrden zu beteiligen die ins-besondere die zugrundeliegende Geschaumlftsidee die unternehmerische Erfahrung den Kaptaleinsatz und die positiven Auswirkungen auf den Beschaumlftigungs-markt beurteilen sollen (so)

Ausbildungsduldung (sect 60a Abs 2 Satz 4ff AufenthG)

Personen mit einem Aufenthaltstitel in einem ande-ren Unionsstaat sind vom Wortlaut und der Gesetzes-begruumlndung nicht per se von der Erteilung einer Ausbildungsduldung ausgeschlossen Die Gesetzes-begruumlndung zur Ausbildungsduldung schlieszligt zwar Personen die dem Dublin-Verfahren unterliegen von der Ausbildungsduldung aus In diesem Fall greift das Dublin-Verfahren jedoch nicht

Ein Anspruch auf Ausbildungsduldung besteht wenn

bull eine qualifizierte schulische oder betriebliche Be-rufsausbildung aufgenommen wird oder wurde

bull kein Arbeitsverbot nach sect 60a Abs 6 erfuumlllt ist (da-bei geht es insbesondere um selbst zu vertretende Abschiebungshindernisse)

bull die Abschiebung nicht unmittelbar bevorsteht und

bull keine Straftaten uumlber bestimmten Grenzen vorlie-gen

Diese Voraussetzungen koumlnnen durchaus erfuumlllt sein so dass die Beantragung einer Ausbildungsduldung in Einzelfaumlllen sinnvoll sein kann falls das regulaumlre Vi-sumverfahren fuumlr sect 16b oder sect 17 nicht aussichtsreich erscheint Zur Ausbildungsduldung hat der Paritauml-tische Gesamtverband eine ausfuumlhrliche Arbeitshilfe veroumlffentlicht httpswwwder-paritaetischedefile-adminuser_uploadPublikationendoc2018-08_aus-bildungsduldung-2018_webpdf

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5 Nationaler Aufenthaltstitel fuumlr Deutschland ndash Aufent-halt zum Zwecke der Familienzusammenfuumlhrung

Auch zum Zwecke der Familienzusammenfuumlhrung kann in bestimmten Faumlllen ein Aufenthaltstitel in Deutschland beansprucht werden Hierbei sind zwei Konstellationen zu unterscheiden

bull Familienzusammenfuumlhrung zu deutschen Staats-angehoumlrigen und

bull Familienzusammenfuumlhrung zu auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die in Deutschland uumlber ein gesichertes Aufenthaltsrecht verfuumlgen

Es besteht Anspruch auf Erteilung einer Aufenthalts-erlaubnis fuumlr

bull Dendie Ehegattin oder eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerin von einemeiner deutschen Staatsbuumlrgerin (sect 28 Abs 1 Nr 1 AufenthG)

bull das minderjaumlhrige ledige Kind von einer deut-schen StaatsbuumlrgerinnenStaatsbuumlrgersStaatsbuumlrgerin (sect 28 Abs 1 Nr 2 AufenthG) sowie

bull den Elternteil eines minderjaumlhrigen ledigen deut-schen Kindes zur Ausuumlbung der Personensorge (sect 28 Abs 1 Nr 3 AufenthG)

In den letzten beiden Faumlllen ist die Aufenthaltserlaub-nis zwingend auch ohne einen gesicherten Lebens-unterhalt zu erteilen Im Falle der Zusammenfuumlhrung von Ehegattinnen soll die Aufenthaltserlaubnis ab-weichend von der Lebensunterhaltssicherung erteilt werden Nach den Allgemeinen Verwaltungsvorschrif-ten des Bundesinnenministeriums darf die Lebensun-terhaltssicherung in diesem Fall nur in ganz wenigen Ausnahmefaumlllen verlangt werden naumlmlich bdquobei Dop-pelstaatern in Bezug auf den Staat dessen Staatsan-gehoumlrigkeit sie neben der deutschen besitzen oder bei Deutschen die geraume Zeit im Herkunftsland des Ehe-gatten gelebt und gearbeitet haben und die Sprache die-ses Staates sprechenldquo (AVwV AufenthG Nr 281)

Familienzusammenfuumlhrung zu deutschen Staatsangehoumlrigen

Fuumlr die Zusammenfuumlhrung von Ehegattinnen ist eine Voraussetzung dass derdie auslaumlndische Ehepartnerin normalerweise uumlber einfache Deutsch-kenntnisse (Stufe A 1) verfuumlgt Hiervon muss jedoch abgesehen werden wenn derdie Ehegattin wegen einer koumlrperlichen geistigen oder seelischen Krank-heit oder Behinderung dazu nicht in der Lage ist oder wenn es demder Ehegattin wegen besonderer Um-staumlnde des Einzelfalls vor der Einreise nicht moumlglich nicht zumutbar oder nicht innerhalb eines Jahres er-folgreich war Deutschkenntnisse zu erwerben

In diesem Fall soll die Auslaumlnderbehoumlrde das Verfahren zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis aussetzen bis die Deutschkenntnisse erworben worden sind

In besonderen Faumlllen ist auch der Familiennachzug zu entfernteren Verwandten moumlglich ndash zum Beispiel von erwachsenen Kindern zu ihren Eltern oder umgekehrt sowie von minderjaumlhrigen auslaumlndischen Kindern zu anderen Familienangehoumlrigen die das Sorgerecht innehaben wenn eine bdquogeschuumltzte Eltern-Kind-Bezie-hungldquo besteht (sect 36 Abs 2 AufenthG) Dies kann etwa dann gegeben sein wenn die leiblichen Eltern ver-storben oder nachweislich auf Dauer nicht in der Lage sind die Personensorge auszuuumlben

Hierfuumlr sind allerdings zwei hohe Huumlrden zu uumlber-winden Es muss zum einen normalerweise der Le-bensunterhalt gesichert sein und zum anderen bdquozur

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Vermeidung einer auszligergewoumlhnlichen Haumlrte erfor-derlichldquo sein Diese Haumlrte kann sowohl in der Person die hier ist liegen als auch in der Person die sich noch im Ausland befindet Die Verwaltungsvorschriften zu sect 36 Abs 2 AufenthG verweisen hierzu beispielhaft auf Krankheit Behinderung Pflegebeduumlrftigkeit oder psychische Not Entscheidend ist dass die familiaumlre Le-bensgemeinschaft nur in Deutschland gelebt werden kann nicht aber im Ausland

Familienzusammenfuumlhrung zu auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen

Fuumlr die Familienzusammenfuumlhrung zu auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen muss derdie in Deutschland leben-de Familienangehoumlrige uumlber einen bestimmten Aufent-haltstitel verfuumlgen (sect 29 Abs 1 AufenthG) Erforderlich ist danach eine Niederlassungserlaubnis Erlaubnis zum Daueraufenthalt ndash EU Aufenthaltserlaubnis eine Blaue Karte EU eine ICT-Karte oder eine Mobiler-ICT-Karte Nicht ausreichend ist eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Absatz 4 4b und 5 sect 25a Absatz 2 sect 25b Absatz 4 sect 104a Abs 1 Satz 1 und sect 104b Im Falle einer Aufenthalts-erlaubnis nach sect 22 sect 23 Absatz 1 oder Absatz 2 oder sect 25 Absatz 3 oder Absatz 4a Satz 1 sect 25a Absatz 1 oder sect 25b Absatz 1 wird die Familienzusammenfuumlhrung nur aus voumllkerrechtlichen oder humanitaumlren Gruumlnden oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland erteilt

Weiterhin ist normalerweise erforderlich dass

bull ausreichender Wohnraum vorhanden ist Als aus-reichend definieren die Verwaltungsvorschriften zu sect 2 Abs 4 AufenthG zwoumllf Quadratmeter Wohn-flaumlche fuumlr jedes Familienmitglied uumlber sechs Jah-ren und zehn Quadratmeter Wohnflaumlche fuumlr Ange-houmlrige unter sechs Jahren

bull der Lebensunterhalt in der Regel gesichert ist Hier-bei muumlssen ausreichende Existenzmittel sowohl fuumlr die nachziehende Person als auch fuumlr die be-reits hier lebenden Personen vorhanden sein Fuumlr die Berechnung der Lebensunterhaltssicherung beim Familiennachzug gelten die Regelungen die bereits auf Seite 18 fuumlr die Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG beschrieben worden sind

bull die weiteren allgemeinen Erteilungsvorausset-zungen aus sect 5 AufenthG in der Regel erfuumlllt sein (Identitaumltsklaumlrung Erfuumlllung der Passpflicht Ein-reise mit dem erforderlichen Visum)

Praxistipp

Erleichterter Familiennachzug zu anerkannten Fluumlchtlingen gemaumlszlig sect 29 Abs 2 AufenthG

Die Familienzusammenfuumlhrung zu einer Personen die eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Absatz 4 (Resettlement-Fluumlchtlinge) sect 25 Absatz 1 (Asylbe-rechtigte)oder 2 (GFK-Fluumlchtlinge) eine Niederlas-sungserlaubnis nach sect 26 Absatz 3 oder nach der Er-teilung einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative eine Niederlassungserlaub-nis nach sect 26 Absatz 4 besitzt muss unabhaumlngig von der Lebensunterhaltssicherung und vom Vorhanden-sein ausreichenden Wohnraums zugelassen werden wenn die Erteilung des Visums oder der Aufenthalts-erlaubnis innerhalb von drei Monaten nach unan-fechtbarer Anerkennung als Asylberechtigter oder unanfechtbarer Zuerkennung der Fluumlchtlingseigen-schaft oder subsidiaumlren Schutzes oder nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Absatz 4 gestellt wird (fristwahrende Anzeige) Falls die Dreimonats-frist uumlberschritten wurde hat die Auslaumlnderbehoumlrde bzw die deutsche Botschaft ein Ermessen trotzdem vom Erfordernis der Sicherung des Lebensunterhalts und des Vorhandenseins von ausreichendem Wohn-raum abzusehen

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Praxistipp

Familiennachzug zu Personen mit subsidiaumlrem Schutz gemaumlszlig sect 36a AufenthG

Seit August 2018 ist der Familiennachzug zu Personen mit einem subsidiaumlren Schutzstatus (Aufenthaltserlaub-nis nach sect 25 Abs 2 2 Alternative)AufenthG neu geregelt und stark eingeschraumlnkt worden (sect 36a AufenthG)

Es besteht kein Anspruch auf Familiennachzug mehr sondern dieser wird nur auf dem Ermessensweg fuumlr bis zu 1000 Personen im Monat aus humanitaumlren Gruumlnden gewaumlhrt Das Gesetz nennt beispielhaft unter ande-rem folgende humanitaumlren Gruumlnde wenn die Herstellung der familiaumlren Lebensgemeinschaft seit langer Zeit nicht moumlglich ist ein minderjaumlhriges lediges Kind betroffen ist oder das Vorliegen einer schweren Erkrankung Behinderung oder Pflegebeduumlrftigkeit In diesen Faumlllen sollen auch bdquoIntegrationsaspekteldquo besonders beruumlck-sichtigt werden - beispielsweise der Nachweis gesellschaftlichen Engagements ehrenamtlicher Taumltigkeiten oder besonderer Fortschritte beim Erwerb von Deutschkenntnissen aufseiten der in Deutschland lebenden schutzberechtigten Person sowie zB Kenntnisse der deutschen Sprache auf Seiten desder nachzugswilligen Familienangehoumlrigen Bei der Gewaumlhrung des Familiennachzugs muss auf die Voraussetzung der Lebensun-terhaltssicherung und des ausreichenden Wohnraums verzichtet werden Der Familiennachzug greift idR nur wenn die Ehe bereits bestand als derdie Schutzberechtigte eingereist ist

Weitere Informationen zur Familienzusammenfuumlhrung zu Personen mit subsidiaumlrem Schutz finden Sie auf der Seite des Informationsverbunds Asyl und Migration httpsfamilieasylnetausserhalb-europassonderfall-subsidiaer-schutzberechtigte

Besonderheiten beim Nachzug zu Ehegattinnen oder eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerinnen sect 30 AufenthG

Es gelten einige Sonderregelungen Voraussetzung ist dass derdie bereits zuvor in Deutschland lebende Partnerin uumlber eine Niederlassungserlaubnis Erlaub-nis zum Daueraufenthalt-EU Blaue Karte-EU ICT-Karte oder Mobiler ICT-Karte verfuumlgt

Falls ersie uumlber eine Aufenthaltserlaubnis verfuumlgt muss diese entweder

bull nach den sectsect 20 20b oder 25 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 erste Alternative des Aufenthaltsgesetzes erteilt worden sein oder

bull nach sect 38a AufenthG erteilt worden sein und die eheliche Lebensgemeinschaft schon in den ande-ren EU-Staat bestanden haben in dem der Status eineseiner langfristig Aufenthaltsberechtigten erworben wurde

oder ersie

bull muss eine Aufenthaltserlaubnis nach den Ab-schnitten 3 (Zweck der Ausbildung) 4 (Zweck der Erwerbstaumltigkeit) 5 (humanitaumlre Gruumlnde) oder 6 (familiaumlre Gruumlnde) oder nach den sectsect 7 Abs 1 Nr 3 37 oder 38 AufenthG besitzen und die Ehe muss bei deren Erteilung bereits bestanden haben und die Dauer seinesihres Aufenthalts im Bundesge-biet wird voraussichtlich uumlber ein Jahr betragen oder

bull besitzt seit zwei Jahren eine beliebige Aufent-haltserlaubnis und diese Aufenthaltserlaubnis ist nicht mit einer Nebenbestimmung nach sect 8 Abs 2 versehen oder die spaumltere Erteilung einer Nieder-lassungserlaubnis ist nicht auf Grund einer Rechts-norm ausgeschlossen (das ist zum Beispiel bei

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Studierenden mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 16 AufenthG der Fall)

Derdie nachziehende Ehegattin muss normalerwei-se uumlber einfache Deutschkenntnisse (Stufe A 1) verfuuml-gen Ausnahmen hiervon gibt es gemaumlszlig sect 30 Abs 1 S 2 und 3 AufenthG zum Beispiel falls

bull diese Voraussetzung aufgrund einer koumlrperlichen geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinde-rung nicht erfuumlllt werden kann oder es aufgrund besonderer Umstaumlnde des Einzelfalls nicht zumut-bar ist Sprachkenntnisse vor der Einreise zu erwer-ben Ehegattinnennachzug

bull derdie Stammberechtigte eine Aufenthaltser-laubnis nach sect 38a AufenthG besitzt und die Ehe bereits in dem anderen Unionsstaat bestanden hat

bull eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Absatz 4 sect 25 Absatz 1 oder 2 eine Niederlassungserlaubnis sect 26 Absatz 3 oder nach Erteilung einer Aufenthaltser-laubnis nach sect 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternati-ve eine Niederlassungserlaubnis nach sect 26 Absatz 4 besitzt und die Ehe bereits bestand als derdie Auslaumlnderin den Lebensmittelpunkt in das Bun-desgebiet verlegt hat

Zusammenfuumlhrung von minderjaumlhrigen Kindern zu ihren auslaumlndischen Eltern gemaumlszlig sect 32 AufenthG

Grundsaumltzlich besteht ein Anspruch auf Kindernach-zug wenn beide sorgeberechtigten Elternteile oder der allein personensorgeberechtigte Elternteil uumlber ei-nen Aufenthaltstitel verfuumlgen Ausnahmen gelten nur im Falle eines Visums bei den in sect 29 Abs 3 AufenthG genannten Aufenthaltserlaubnissen sowie im Falle des sect 25 Abs 2 2 Alternative AufenthG (subsidiaumlr Schutz-berechtigten)

Fuumlr Kinder die bereits das 16 Lebensjahr vollendet ha-ben aber noch nicht 18 Jahre alt sind wird in manchen Faumlllen verlangt dass bereits deutsche Sprachkenntnisse im Sinne von Stufe C 1 vorliegen (sect 32 Abs 2 AufenthG)

Hinsichtlich der Voraussetzungen der Lebensunterhalts-sicherung und der Voraussetzung ausreichenden Wohn-raums gelten im Wesentlichen dieselben Vorausset-zungen und Ausnahmen wie beim Ehegattennachzug

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Zusammenfuumlhrung von Eltern zu anerkannten minderjaumlhrigen Fluumlchtlingen

Anders als beim Elternnachzug zu deutschen Staats-angehoumlrigen kennt das Aufenthaltsgesetz keine Re-gelung des Elternnachzugs zu auslaumlndischen Kindern Eine Ausnahme stellt allein der sect 36 Abs 1 AufenthG dar nach dem ein Anspruch auf Elternnachzug zu minderjaumlhrigen Kindern besteht wenn das Kind in Deutschland uumlber eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Abs 4 sect 25 Abs 1 oder Abs 2 Satz 1 erste Alter-native eine Niederlassungserlaubnis nach sect 26 Abs 3 oder nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 2 Satz 1 zweite Alternative eine Niederlas-sungserlaubnis nach sect 26 Abs 4 besitzt In diesen Faumll-len besteht Anspruch auf Elternnachzug (abweichend von der Lebensunterhaltssicherung und vom Vorhan-densein ausreichenden Wohnraums) wenn sich kein personensorgeberechtigter Elternteil im Bundesge-biet aufhaumllt Fuumlr den Elternnachzug zu minderjaumlhrigen Kindern mit subsidiaumlrem Schutz (Aufenthaltserlaub-nis nach sect 25 Abs 2 2 Alternative) gelten die einge-schraumlnkten Moumlglichkeiten der Familienzusammenfuumlh-rung nach sect 36a AufenthG s o)

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-gerichts muss fuumlr den Elternnachzug zu anerkannten Schutzberechtigten das Kind zu dem Zeitpunkt noch minderjaumlhrig sein wenn das Visum bzw die Aufent-haltserlaubnis ausgestellt wird Eine andere Auffas-sung vertritt der Europaumlische Gerichtshof nach der eine unbegleiteter Minderjaumlhriger seinihr Recht auf Elternnachzug behaumllt wenn ersie zum Zeitpunkt der Asylantragstellung noch minderjaumlhrig war und ihmih spaumlter die Fluumlchtlingseigenschaft zuerkannt wird Voraussetzung ist dabei dass der Elternnachzug innerhalb von drei Monaten nach Zuerkennung der Fluumlchtlingseigenschaft beantragt wird (EuGH Urteil vom 12 April 2018 (C-55016) Die Bundesregierung vertritt bislang die Auffassung dass diese positive EuGH-Entscheidung in Deutschland nicht umgesetzt werden muumlsse Der Paritaumltische haumllt diese Auffassung rechtlich nicht fuumlr uumlberzeugend Eine Klaumlrung der Rechtslage wird aber voraussichtlich nur im Klageweg moumlglich sein Weiterfuumlhrende Hinweise zum EUGH-Urteil und seinen Auswirkungen auf die Praxis finden Sie auf der Seite des BumF httpsb-umfdepaktuali-sierte-hinweise-zum-eugh-urteil

Praxistipp Absehen von der Visumpflicht bei der Familienzu-sammenfuumlhrung

Normalerweise ist fuumlr die Familienzusammenfuumlh-rung (sowohl zu Deutschen als auch zu auslaumln-dischen Staatsangehoumlrigen) ein Visumantrag er-forderlich Dies gilt in den meisten Faumlllen auch fuumlr Personen die bereits uumlber einen Aufenthaltstitel eines anderen Unionsstaats verfuumlgen Allerdings kann die Auslaumlnderbehoumlrde bei Personen die be-reits ohne vorheriges Visum zum Familiennachzug nach Deutschland eingereist sind auf die Nachho-lung des Visumverfahrens verzichten sofern ein ge-setzlicher Anspruch auf Erteilung der Aufenthalts-erlaubnis besteht (also alle Voraussetzungen inkl der Sprachkenntnisse beim Ehegattinnennachzug vorliegen) oder es im Einzelfall nicht zumutbar ist das Visumverfahren nachzuholen (etwa wegen Be-treuungsbeduumlrftigkeit eines Kindes oder weil an-dernfalls eine Arbeitsstelle verloren gehen wuumlrde) Geregelt ist dies in sect 5 Abs 2 Satz 2 AufenthG sowie in sect 39 Nr 6 AufenthV

Praxistipp

Weitere Informationen zur Familienzusammen-fuumlhrung

Viele Infos zum Thema Familienzusammenfuumlhrung gibt es auf einer hilfreichen Schwerpunktseite des Informationsverbunds Asyl und Migration wwwfa-milieasylnetstart

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6 Letzte Chance Asylantrag

In vielen Faumlllen duumlrfte auf dem oben dargestellten re-gulaumlren Weg eine Aufenthaltsperspektive in Deutsch-land nicht geschaffen werden koumlnnen Dennoch ist eine Ruumlckkehr in eine Reihe von Unionsstaaten auch fuumlr Menschen mit einem Aufenthaltstitel dieses Staats kaum denkbar Es fehlt jede soziale Absicherung es droht ein Leben in Obdachlosigkeit eine Integrations-perspektive besteht nicht

Daher besteht fuumlr einige Betroffene faktisch die ein-zige Moumlglichkeit einer Aufenthaltsperspektive in der Stellung eines Asylantrags oder eines Antrags auf Feststellung eines Abschiebungsverbots Hierbei sind jedoch einige juristische Fallstricke zu beachten Denn der Asylantrag fuumlr Personen die bereits im Besitz eines Aufenthaltstitels eines anderen EU-Staats sind oder denen ein anderer Unionsstaat einen internationalen Schutzstatus zuerkannt hat wird aufgrund der Rechts-lage in der Regel als unzulaumlssig eingestuft Dennoch koumlnnen sich rechtliche Perspektiven ergeben die im Einzelfall gepruumlft werden muumlssen

Hierbei sind zwei Konstellationen voneinander zu un-terscheiden

1 Personen die uumlber einen Aufenthaltstitel eines an-deren Unionsstaats oder von Norwegen oder der Schweiz verfuumlgen denen aber kein internationaler Schutz zuerkannt worden ist Hierbei kann es sich zum Beispiel um einen Aufenthaltstitel aufgrund eines Beschaumlftigungsaufenthalts oder aus famili-aumlren Gruumlnden handeln

2 Personen denen in dem anderen Unionsstaat ein Status aufgrund Internationalem Schutz zuer-kannt worden ist ndash also Fluumlchtlingsstatus oder sub-sidiaumlrer Schutz

Personen die im Besitz eines Aufenthaltstitels eines anderen Unionsstaats (oder Norwegens oder der Schweiz) sind denen aber kein Internationaler Schutz zuerkannt worden ist

Betroffene die in diesem Fall einen Asylantrag in Deutschland stellen unterliegen den Regelungen der Dublin-III-Verordnung (VO 6042013) Das bedeu-tet Der Asylantrag wird gem sect 29 Abs 1 Nr 1a AsylG normalerweise als bdquounzulaumlssigldquo beschieden Rechts-

grundlage fuumlr diese Entscheidung ist Art 12 der Du-blin-III-Verordnung nach dem derjenige Staat fuumlr die Durchfuumlhrung eines Asylverfahrens zustaumlndig ist der einen guumlltigen Aufenthaltstitel ausgestellt hat Wenn der Aufenthaltstitel des anderen Dublin-Staats bereits abgelaufen ist bleibt dieser Staat zunaumlchst dennoch zustaumlndig Erst wenn der Aufenthaltstitel des anderen Dublin-Staats seit mindestens zwei Jahren abgelaufen ist geht die Zustaumlndigkeit auf Deutschland uumlber Das-selbe gilt wenn ein anderer Mitgliedsstaat ein Einrei-sevisum ausgestellt hatte und dieses seit mindestens sechs Monaten abgelaufen ist (Art 12 Abs 4)

Praxistipp Wann ist nach der Dublin-III-VO doch Deutschland fuumlr das Asylverfahren zustaumlndig

Nach den Dublin-Regelungen hat entgegen dieser Grundregelung in bestimmten Faumlllen Deutschland dennoch die Zustaumlndigkeit fuumlr ein Asylverfahren Dies gilt unter anderem dann wenn

bull es sich um eine unbegleitete minderjaumlhrige Person handelt es sei denn es befinden sich Fa-milienangehoumlrige der Kernfamilie in einem an-deren Unionsstaat und eine Uumlberstellung dient dem Kindeswohl (Art 8 Dublin-III-VO)

bull Familienangehoumlrige der Kernfamilie in Deutsch-land Internationalen Schutz genieszligen oder be-antragt haben (Art 9 und 10)

Das BAMF ist verpflichtet die Betroffenen uumlber den Ablauf des Dublin-Verfahrens in verstaumlndlicher Form zu informieren (Art 4) und normalerweise ein persoumlnliches Gespraumlch zu fuumlhren in dem sie die persoumlnliche gesundheitliche und familiaumlre Si-tuation vortragen sollten die fuumlr die Zustaumlndigkeit Deutschlands spricht

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Auch wenn aufgrund der formalen Regelungen Deutschland nicht fuumlr das Asylverfahren zustaumlndig sein sollte muss das BAMF pruumlfen ob es Gruumlnde fuumlr einen bdquoSelbsteintrittldquo gibt

Die Wahrnehmung des Selbsteintrittsrechts ist eine Er-messensentscheidung (Art 17) und kommt insbeson-dere dann in Betracht wenn

bull in dem eigentlich zustaumlndigen Mitgliedsstaat bdquosy-stemische Maumlngelldquo im Asylverfahren bestehen ndash etwa da die Aufnahme- und Unterbringungsbe-dingungen nicht den europaumlischen Vorschriften entsprechen Dies ist zum Beispiel fuumlr Italien der Fall hinsichtlich Familien mit kleineren Kindern Da Italiens Regierung kuumlrzlich beschlossen hat Asyl-suchende vom Unterbringungsprogramm SPRAR auszuschlieszligen duumlrfte dies ndash insbesondere fuumlr besonders schutzbeduumlrftige Personen ndash kuumlnftig noch eher anzunehmen sein Auch in Ungarn kann von systemischen Maumlngeln ausgegangen werden viele Gerichte sehen dies auch in Bulgarien als ge-geben an Hinsichtlich Griechenlands wird nicht mehr pauschal von systemischen Maumlngeln ausge-gangen aber dennoch finden aufgrund fehlender individueller Zusicherungen seitens Griechen-lands kaum Uumlberstellungen dorthin statt

bull einein individuelles Abschiebungshindernis be-steht ndash etwa eine fortgeschrittene Schwanger-schaft oder eine schwere Erkrankung Auch eine drohende Inhaftierung kann ein solches Abschie-bungshindernis darstellen wenn diese mit einer unmenschlichen und erniedrigenden Bestrafung und Behandlung gleichzusetzen ist

bull individuelleindividuelle Haumlrtegruumlnde vorliegen Dies kann zum Beispiel bei zwei Geschwistern der Fall sein von denen einer gerade volljaumlhrig gewor-den oder besondersbesonders unterstuumltzungsbe-duumlrftig ist

Falls aus Sicht des BAMF diese Gruumlnde nicht vorliegen und daher die Zustaumlndigkeit in dem anderen Unions-staat liegt erlaumlsst das BAMF einen Bescheid uumlber die Unzulaumlssigkeit des Asylantrags verbunden mit einer Abschiebungsanordnung (sect 34a AsylG)

Praxistipp

Auch nationale Abschiebungshindernisse muumlssen gepruumlft werden

Im Bescheid uumlber die Unzulaumlssigkeit des Asylantrags muss stets eine Pruumlfung von nationalen Abschie-bungshindernissen gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG vorgenommen werden Hierbei muss gepruumlft werden ob in dem anderen Unionsstaat Menschenrechtsver-letzungen drohen (etwa Inhaftierung Obdachlosig-keit Verweigerung existenzieller Sozialleistungen Ernaumlhrung) oder ob individuell eine schwere Gefahr fuumlr Leib oder Leben droht ndash etwa aufgrund einer schweren Erkrankung oder Behinderung Argumente die fuumlr ein nationales Abschiebungsverbot sprechen sollten bereits in der persoumlnlichen Anhoumlrung im Rah-men der Dublin-Pruumlfung vorgetragen werden

Falls das BAMF den Asylantrag als unzulaumlssig ablehnt und auch kein nationales Abschiebungsverbot fest-stellt sondern einen Dublin-Uumlberstellungsbescheid erlaumlsst muumlssen zwei Rechtsmittel eingelegt werden Zum einen kann innerhalb einer Frist von zwei Wo-chen eine Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht werden Da diese Klage jedoch keine aufschiebende Wirkung hat muss zusaumltzlich ein bdquoEilantragldquo gem sect 80 Abs 5 der Verwaltungsgerichtsordnung beim Verwal-tungsgericht eingelegt werden mit dem Ziel diese aufschiebende Wirkung wiederherzustellen Dann ist die Uumlberstellung bis zur Entscheidung uumlber diesen Ei-lantrag und ndash bei positiver Entscheidung ndash bis zur Ent-scheidung uumlber die eigentliche Klage unzulaumlssig

Eine Uumlberstellung im Rahmen des Dublin-Verfahrens ist nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab Ein-gang der Antwort des anderen EU-Staats bzw nach Ablauf der Frist fuumlr diese Antwort zulaumlssig Im Falle eines negativen Eilverfahrens beim Verwaltungsge-richt beginnt diese Sechs-Monats-Frist jedoch neu zu laufen In bestimmten Faumlllen gilt eine laumlngere Frist Sie betraumlgt zwoumllf Monate wenn die Person sich in Un-tersuchungs- oder Strafhaft befindet und 18 Monate wenn die Person bdquountergetauchtldquo ist

Nach Ablauf der Uumlberstellungsfrist wird Deutschland fuumlr die Durchfuumlhrung des Asylverfahrens zustaumlndig

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Exkurs

Kirchenasyl

In auszligergewoumlhnlichen Haumlrtefaumlllen kann unter be-stimmten Voraussetzungen ein sog Kirchenasyl in Betracht kommen Hierbei ist unbedingt zu beach-ten dass der Aufenthaltsort dem BAMF und der Aus-laumlnderbehoumlrde offiziell mitgeteilt wird so dass die-se Behoumlrden stets wissen wo sich die betreffende Person aufhaumllt Daruumlber hinaus binnen vier Wochen ab Kirchenasylgewaumlhrung ein sog Haumlrtefalldossier zur Begruumlndung des Kirchenasyls eingereicht und eine Ansprechperson seitens der Kirche benannt werden Laut Beschluss der Innenministerkonferenz vom Juni 2018 ist ein Kirchenasyl unter Umstaumlnden zwar einem bdquoUntertauchenldquo gleichzusetzen und die Uumlberstellungsfrist verlaumlngere sich daher auf 18 Monate Mehrere Gerichte sind dieser Auffassung allerdings nicht gefolgt da die Behoumlrden den Auf-enthaltsort kennen und bewusst auf eine Uumlberstel-lung verzichten (z B VGH Bayern Beschluss vom 16052018 - 20 ZB 1850011 - asylnet M26421)

Informationen zum Kirchenasyl und Kontakte zu den Laumlnderbeauftragten finden Sie auf der Seite ht-tpswwwkirchenasylde

Praxistipp

Keinen Asylantrag stellen sondern nur nationales Abschiebungsverbot beantragen

Statt eines Asylantrags ist es auch moumlglich einen isolierten Antrag auf Feststellung eines Abschie-bungsverbots gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG zu stellen und eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 zu beantragen Fuumlr einen Antrag auf Feststel-lung von Abschiebungshindernissen gem sect 60 Abs 5 oder 7 ist die Auslaumlnderbehoumlrde zustaumlndig und muss das BAMF lediglich beteiligen In manchen Faumlllen laumlsst sich mit der lokalen Auslaumlnderbehoumlrde der Sachverhalt besser regeln als mit dem BAMF Daruumlber hinaus wird bei einem isolierten Antrag auf ein nationales Abschiebungsverbot kein Dublin-Verfahren eingeleitet

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Praxistipp

Sozialleistungen waumlhrend des Dublin-Verfahrens

Personen die einen Asylantrag in Deutschland stellen obwohl sie bereits einen Schutzstatus oder einen Auf-enthaltstitel aus anderen Gruumlnden in einem anderen Unionsstaat besitzen haben einen Anspruch auf Leistun-gen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Allerdings sieht sect 1a Abs 4 Satz 2 AsylbLG eine Leistungskuumlrzung vor falls ein anderer EU-Staat bereits Internationalen Schutz oder bdquoaus anderen Gruumlnden ein Aufenthaltsrecht gewaumlhrtldquo hat In diesem Fall besteht lediglich Anspruch auf das physische Existenzminimum und eine Notfall-krankenversorgung Der Barbetrag in Houmlhe von 135 Euro fuumlr eine alleinstehende Person soll dann weitgehend gestrichen werden Gegen eine solche Leistungskuumlrzung sollte in jedem Fall ein Widerspruch eingelegt und ein Eilantrag beim Sozialgericht eingelegt werden

Achtung Schon vom Wortlaut her gilt diese Leistungskuumlrzung nur fuumlr Personen die eine Aufenthaltsgestat-tung besitzen oder vollziehbar ausreisepflichtig sind ohne eine Duldung zu besitzen Fuumlr Personen mit Dul-dung gilt die Leistungskuumlrzung vom Wortlaut her nicht

Mehrere Sozialgerichte haben aber auch fuumlr diese Personen Leistungskuumlrzungen mit der Begruumlndung unter-sagt dass eine sozialrechtliche bdquoBestrafungldquo ndash falls sie uumlberhaupt zulaumlssig waumlre ndash nicht nur aufgrund der blan-ken Anwesenheit im Bundesgebiet erfolgen duumlrfe Eine Leistungskuumlrzung kann durch eine Verhaltensaumlnde-rung nicht abgewendet werden die einzige Verhaltensaumlnderung waumlre in diesem Fall naumlmlich die Ausreise (z B LSG Bayern Beschluss vom 17 September 2018 L 8 AY 1318 B ER) Auch eine Leistungskuumlrzung die mit sect 1a Abs 4 Satz 1 AsylbLG begruumlndet wird ist fuumlr Dublin-Faumllle unzulaumlssig da von dieser Regelung ausschlieszliglich die so genannten bdquoRelocation-Faumllleldquo erfasst sind nicht aber Dublin-Faumllle (LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 17082017 - L 8 AY 1717 BER) Fuumlr Kinder sind aus Sicht des Bundessozialgerichts Leistungskuumlrzungen unzulaumlssig da Kinder nicht fuumlr ein bdquoFehlverhaltenldquo der Eltern in Sippenhaftung genommen werden duumlrfen

Nach Uumlberzeugung des Paritaumltischen widersprechen Leistungskuumlrzungen zudem dem Grundrecht auf Ge-waumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums und in vielen Faumlllen der EU-Aufnahmerichtlinie

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Personen denen in einem anderen Unionsstaat Internationaler Schutz (Fluumlchtlingsstatus oder subsidiaumlrer Schutz) zuerkannt worden ist

Anders sieht die Situation aus wenn die betreffende Person in dem anderen Unionsstaat bereits ein Asyl-verfahren durchlaufen und auch einen Schutzstatus (Fluumlchtlingsschutz oder subsidiaumlrer Schutz) erhalten hat Falls in diesem Fall in Deutschland ein Asylantrag gestellt wird wird dieser zwar ebenfalls regelmaumlszligig als bdquounzulaumlssigldquo abgelehnt (sect 29 Abs 1 Nr 2 AsylG) Europarechtlicher Hintergrund dieser Norm ist jedoch nicht die Dublin-Verordnung sondern Art 33 der Asyl-verfahrensrichtlinie (RL 201332EU) Es findet also kein bdquoDublin-Verfahrenldquo statt so dass die oben darge-stellten Regelungen uumlberwiegend nicht gelten

Das BAMF ist jedoch verpflichtet stets eine bdquopersoumln-liche Anhoumlrung der Zulaumlssigkeitldquo durchzufuumlhren und in diesem Zusammenhang zu pruumlfen ob nationale Abschiebungshindernisse gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG vorliegen ndash das heiszligt ob fuumlr anerkannte Schutzberechtigte in dem anderen Unionsstaat eine unmenschliche Behandlung oder eine erhebliche Ge-fahr fuumlr Leib oder Leben droht Dies kann zum Beispiel im Falle einer schweren Erkrankung gegeben sein aber auch im Falle drohender Obdachlosigkeit Ver-weigerung von Leistungen fuumlr existenzielle mensch-liche Grundbeduumlrfnisse oder drohender Inhaftierung So hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt dass die Abschiebung von in Bulgarien anerkannten Schutzberechtigten nach Bulgarien dann unzulaumlssig sein kann wenn bdquosie ihren existenziellen Lebensunter-halt nicht sichern koumlnnen kein Obdach finden oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehand-lung erhalten Die Unmoumlglichkeit der Sicherung des Lebensunterhalts kann auf der Verhinderung eines Zugangs zum Arbeitsmarkt oder auf dem Fehlen staat-licher Unterstuumltzungsleistungen beruhenldquo (BVerwG Beschluss vom 20 August 2018 1 B 1818) Das Land Niedersachsen hat daraufhin die Abschiebungen an-erkannter Schutzberechtigter nach Bulgarien bis auf weiteres ausgesetzt

Auch das Bundesverfassungsgericht etwa hat in zwei Beschluumlssen die Abschiebung eines in Griechenland Schutzberechtigten untersagt (Urteile vom 8 Mai 2017 2 BvR 15717 und vom 31 Juli 2018 2 BvR 71418) und

hat als Grundsaumltze aufgestellt dass die Ruumlckfuumlhrung eines Fluumlchtlings in einen anderen Staat der die Eu-ropaumlische Menschenrechtskonvention unterzeichnet hat eine Verletzung des Art 3 der Europaumlischen Men-schenrechtskonvention (Verbot der unmenschlichen Behandlung) darstellen kann wenn den Behoumlrden be-kannt ist oder bekannt sein muss dass dort gegen Art 3 EMRK verstoszligende Bedingungen herrschen Solche Bedingungen koumlnnten dann anzunehmen sein wenn ein Fluumlchtling voumlllig auf sich allein gestellt ist und er uumlber einen langen Zeitraum gezwungen sein wird auf der Straszlige zu leben ohne Zugang zu sanitaumlren Ein-richtungen oder Nahrungsmitteln Das koumlnne etwa fuumlr Griechenland fraglich sein da die in Griechenland ver-fuumlgbaren Sozialleistungen an einen bis zu 20jaumlhrigen legalen Aufenthalt anknuumlpften weshalb anerkannte Schutzberechtigte von der Inanspruchnahme dieser Leistungen faktisch ausgeschlossen seien Auszligerdem existierten in Griechenland die von Art 34 der EU-Qualifikationsrichtlinie vorgeschriebenen Integrati-onsmaszlignahmen nicht

Art 3 der Europaumlischen MenschenrechtskonventionNiemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden

Art 34 der EU-QualifikationsrichtlinieUm die Integration von Personen denen internatio-naler Schutz zuerkannt worden ist in die Gesellschaft zu erleichtern gewaumlhrleisten die Mitgliedstaaten den Zugang zu Integrationsprogrammen die sie als den besonderen Beduumlrfnissen von Personen mit Fluumlcht-lingsstatus oder subsidiaumlrem Schutzstatus angemes-sen erachten oder schaffen die erforderlichen Voraus-setzungen die den Zugang zu diesen Programmen garantieren

Wenn der Asylantrag abgelehnt wird da bereits In-ternationaler Schutz in einem anderen EU-Staat zu-erkannt worden ist (der also nicht den Dublin-Re-gelungen unterliegt) gelten andere Konsequenzen hinsichtlich der Rechtsmittel und der Rechtsfolgen als in den Dublin-Faumlllen Es wird keine Abschiebungsan-

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ordnung erlassen sondern eine Abschiebungsandro-hung in den anderen EU-Staat Die Ausreisefrist betraumlgt dann eine Woche Eine Klage beim Verwaltungsgericht muss innerhalb einer Woche eingelegt werden die je-doch keine aufschiebende Wirkung hat Daher muss zusaumltzlich ebenfalls innerhalb einer Woche ein Eil-antrag (sect 80 Abs 5 VwGO) eingelegt werden um die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen Falls der Eilantrag erfolgreich ist ist das BAMF verpflichtet das Asylverfahren fortzufuumlhren die Abschiebungsandro-hung und die Unzulaumlssigkeitsentscheidung werden unwirksam (sect 37 Abs 1 AsylG)

Wichtig Da in den hier dargestellten Faumlllen von bereits in einem anderen EU-Staat anerkannter Schutzbe-rechtigter die Dublin-Regelungen nicht gelten greift (wohl) auch nicht die Sechs-Monatsfrist nach der mit Ablauf von sechs Monaten nach Antwort des anderen Unionsstaats die Zustaumlndigkeit fuumlr das Asylverfahren auf Deutschland uumlbergeht Eine Abschiebung ist also im Falle einer negativen Entscheidung auch nach sechs Monaten weiterhin moumlglich

Praxistipp

Vieles ist ungeklaumlrt

Viele Fragen die mit der Unzulaumlssigkeitsentschei-dung des Asylantrags fuumlr in anderen Unionsstaaten International Schutzberechtigte zusammen haumlngen sind bislang noch nicht abschlieszligend geklaumlrt Da-her haben Klagen und Eilantraumlge vor den Verwal-tungsgerichten durchaus Aussicht auf Erfolg So hat das Bundesverwaltungsgericht dem Europaumlischen Gerichtshof die Frage zur Klaumlrung vorgelegt ob die Unzulaumlssigkeitsentscheidung im Falle International Schutzberechtigter auch auf Grundlage der Dublin-Verordnung oder nur auf Grundlage der Asylver-fahrensrichtlinie ergehen darf Zudem moumlchte das Bundesverwaltungsgericht wissen ob eine Unzulaumls-sigkeitsentscheidung aus Sicht des EuGH dann nicht rechtmaumlszligig waumlre wenn die Lebensbedingungen in dem anderen Unionsstaat fuumlr anerkannte Fluumlcht-linge den Mindestanforderungen der EU-Qualifika-tionsrichtlinie nicht gerecht werden (etwa weil sie keinen gleichberechtigten oder gar keinen Zugang zu Bildung Arbeit Wohnung medizinischer Behand-lung Sozialhilfe oder zusaumltzlichen Integrationsmaszlig-nahmen haben) Das Bundesverwaltungsgericht moumlchte in einem zweiten Verfahren vor dem EuGH klaumlren lassen ob in diesen Faumlllen zumindest dann ein weiteres Asylverfahren zulaumlssig waumlre wenn in dem anderen Unionsstaat lediglich subsidiaumlrer Schutz zuerkannt worden ist und nun in Deutschland die Fluumlchtlingsanerkennung begehrt wird (BVerwG Be-schluss vom 27 Juni 2017 1 C 2616 und BVerwG Be-schluss vom 23 Maumlrz 2017 1 C 2016)

So lange der EuGH diese Fragen nicht beantwortet hat bestehen vor den Gerichten durchaus Chancen positive Entscheidungen zu erstreiten Allerdings sind diese Rechtsfragen so komplex dass dringend anwaltliche Hilfe empfohlen wird

Praxistipp

Literatur

Ein sehr guter Uumlberblick uumlber die Unzustaumlndigkeits-entscheidungen im Asylverfahren seit ihrer Neure-gelung im Jahr 2016 gibt ein Artikel von Maria Beth-ke und Stephan Hocks im Asylmagazin 102016 httpswwwasylnetfileadminuser_uploadbei-traege_asylmagazinBeitraege_AM_2016AM16-10Beitrag_Bethke_Hockspdf

Eine umfassende Darstellung zum Asylverfahren inkl des Dublin-Verfahrens gibt das Handbuch bdquoAsylarbeitldquo von Dorothee Frings und Martina Domke (ISBN978-3-943787-86-3 (Fachhochschul-verlag 2017 25 Euro)

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7 Uumlbergang des Fluumlchtlingsstatus aus einem anderen Mitgliedstaat des Europrats auf Deutschland

Im Falle von nach Deutschland weitergewanderten Fluumlchtlingen im Sinne der Genfer Fluumlchtlingskonven-tion stellt sich die Frage wann und unter welchen Vo-raussetzungen die sich aus der Genfer Fluumlchtlingskon-vention ergebenden Verpflichtungen vom Staat der Anerkennung auf Deutschland uumlbergehen

Nach der GFK selbst geht gemaumlszlig sect 11 des Anhangs zur GFK in Verbindung mit Art 28 GFK lediglich die Verantwortung zur Erteilung eines Reiseausweises fuumlr Fluumlchtlinge uumlber wenn sich der Fluumlchtling rechtmauml-szligig bzw erlaubterweise in Deutschland aufhaumllt Eine Verpflichtung Deutschlands bzw eines anderen GFK-Vertragsstaates einem in einem anderen Staat aner-kannten Fluumlchtling einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt zu gewaumlhren ndash und eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen ndash ergibt sich hieraus nicht

Wenn aber ndash zB auf Grundlage der vorstehenden Aus-fuumlhrungen ndash ein rechtmaumlszligiger Aufenthalt in Deutsch-land entstanden ist geht die Verantwortung fuumlr den Fluumlchtlingsstatus unter bestimmten Voraussetzungen auf Deutschland uumlber Das naumlhere ist im Europaumlischen Uumlbereinkommen uumlber den Uumlbergang der Verantwor-tung fuumlr Fluumlchtlinge kurz EATRR (European Agreement on Transfer of Responsibility for Refugees) geregelt welches der Auslegung der Genfer Fluumlchtlingskonven-tion dienen soll Dieses Abkommen wurde aber nicht von allen Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union ra-tifiziert Fuumlr die Praxis duumlrften neben Deutschland va Italien Spanien Portugal und Rumaumlnien relevant sein Einen Uumlberblick uumlber alle Staaten die das Abkommen ratifiziert haben finden Sie auf der Seite des Europa-rats

Das EATRR bestimmt va inArtikel 2 die Vorausset-zungen die den Uumlbergang der Verantwortung auf den Staat des Aufenthaltes nach sich ziehen

Danach erfolgt der Uumlbergang nach zweijaumlhrigem Auf-enthalt oder sogar bereits fruumlher wenn Deutschland dem Fluumlchtling erlaubt auf Dauer oder uumlber den Guumll-tigkeitszeitraum des Reiseausweises in Deutschland zu bleiben

Hintergrund

Artikel 2 Abs 1 EATRR

bdquoDie Verantwortung gilt nach Ablauf von zwei Jah-ren des tatsaumlchlichen und dauernden Aufenthalts im Zweitstaat mit Zustimmung von dessen Behoumlrden oder zu einem fruumlheren Zeitpunkt als uumlbergegan-genen wenn der Zweitstaat dem Fluumlchtling gestattet hat entweder dauernd oder laumlnger als fuumlr die Guumlltig-keitsdauer des Reiseausweises in seinem Hoheitsge-biet zu bleiben

Diese Zweijahresfrist beginnt mit der Aufnahme des Fluumlchtlings im Hoheitsgebiet des Zweitstaats oder laumlszligt sich dieser Zeitpunkt nicht feststellen mit dem Tag an dem er sich bei den Behoumlrden des Zweitstaats meldetldquo

Zu beachten ist aber stets dass fuumlr die Fristberech-nung Einschraumlnkungen gelten die in Artikel 2 Absatz 2 geregelt sind

bdquoBei der Berechnung der im Absatz 1 bezeichneten Frist

a) wird ein ausschlieszliglich zum Zwecke des Studiums der Ausbildung oder der medizinischen Behandlung ge-nehmigter Aufenthalt nicht beruumlcksichtigt

b) werden im Zusammenhang mit einem Strafverfahren verhaumlngte Haftzeiten des Fluumlchtlings nicht beruumlck-sichtigt

c) werden Zeiten in denen der Fluumlchtling im Hoheitsge-biet des Zweitstaats bleiben darf solange ein Rechts-mittelverfahren gegen eine Entscheidung der Auf-enthaltsverweigerung oder der Ausweisung aus dem Hoheitsgebiet anhaumlngig ist nur dann beruumlcksichtigt wenn die Rechtsmittelentscheidung zugunsten des Fluumlchtlings getroffen wird

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d) werden Zeiten beruumlcksichtigt in denen der Fluumlchtling das Hoheitsgebiet des Zweitstaats fuumlr houmlchstens drei Monate hintereinander oder mehrmals fuumlr insgesamt houmlchstens sechs Monate voruumlbergehend verlaumlszligt die-se Abwesenheiten gelten nicht als Unterbrechung oder Aussetzung des Aufenthaltsldquo

Zwei Jahre des anrechenbaren tatsaumlchlichen und dau-ernden Aufenthalts mit Zustimmung durch die Aus-laumlnderbehoumlrden loumlsen also den Uumlbergang aus Studi-en- und Haftzeiten sowie Aufenthaltszeiten die aus erfolglosen Rechtmitteln gegen die Aufenthaltsversa-gung resultieren koumlnnen nicht angerechnet werden Ist die Verantwortung dann auf Deutschland uumlberge-gangen folgt daraus die Verpflichtung den Reiseaus-weis fuumlr Fluumlchtlinge zu verlaumlngern

Aber was versteht man unter einem tatsaumlchlichen und dau-ernden Aufenthalt Welche Art Aufenthaltspapiere sind dafuumlr noumltig Muss es sich um einen rechtmaumlszligigen Aufent-halt mit einem Aufenthaltstitel handeln oder reicht hierfuumlr auch eine Duldung Und sind die 2 Jahre Aufenthalt die das EATRR fordert uumlberhaupt rechtmaumlszligig da die Genfer Fluumlchtlingskonvention eine solche Frist nicht kennt

Julian Lehmann hat in seinem Beitrag bdquoAnerkennung als Hindernis Weiterwandernde Fluumlchtlingeldquo fuumlr das Asyl-magazin 1-2 2014 uumlberzeugend dargelegt dass ndash entge-gen der vorherrschenden Auffassung ndash auch das in den meisten EU-Mitgliedsstaaten unbekannte Instrument der auslaumlnderrechtlichen Duldung fuumlr den Verantwortungs-uumlbergang ausreichen muumlsste (so auch Randnummer 21 des bdquoExplanatory Reportldquo zum EATRR) Daruumlber hinaus soll nach dem erklaumlrenden Bericht fuumlr das Abkommen mit dem Uumlbergang der Verantwortung auch die Verantwor-tung fuumlr die Erteilung eines Aufenthaltstitels und die Ge-waumlhrung aller weiteren Rechte aus der GFK einhergehen da die Anerkennung als Fluumlchtlinge ansonsten im Falle ei-ner Weiterwanderung eher schade als nuumltze (s dazu oben die Ausfuumlhrungen unter Kapitel 6) Diese Auffassung hat sich bislang leider noch nicht durchgesetzt

Eine weitere Moumlglichkeit des Uumlberganges der Verant-wortung zeigt Art 2 Absatz 3

bdquoDie Verantwortung gilt auch dann als uumlbergegangen wenn die Wiederaufnahme des Fluumlchtlings durch den Erst-staat nach Artikel 4 nicht mehr beantragt werden kannldquo

Hintergrund

Artikel 4 EATRR

bdquo(1) Solange die Verantwortung nicht nach Artikel 2 Absaumltze 1 und 2 uumlbergegangen ist wird der Fluumlcht-ling jederzeit im Hoheitsgebiet des Erststaats wieder-aufgenommen selbst nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises In letzterem Fall erfolgt die Wiederauf-nahme auf einfachen Antrag des Zweitstaats unter der Bedingung dass der Antrag innerhalb von sechs Mo-naten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises gestellt wird

(2) Ist den Behoumlrden des Zweitstaats der Verbleib des Fluumlchtlings unbekannt und koumlnnen sie aus diesem Grund den Antrag nach Absatz 1 nicht innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Rei-seausweises stellen so muss der Antrag innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt gestellt werden in dem der Zweitstaat vom Verbleib des Fluumlchtlings Kenntnis erhaumllt spaumltestens jedoch zwei Jahre nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweisesldquo

Es gibt demnach zwei Moumlglichkeiten nach denen die Verantwortung auf Deutschland uumlbergeht weil die Verpflichtung des Erststaates zur Ruumlckuumlbernahme en-det Dies ist erstens der Fall wenn der Antrag auf Wie-deraufnahme erst nach sechs Monaten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises gestellt wird Zwei-tens endet bei unbekanntem Verbleib des Fluumlchtlings die Wiederaufnahmeverpflichtung spaumltestens zwei Jahre nach Ablauf des Fluumlchtlingspasses

Fazit Das EATRR ist bislang wenig bekannt bzw wenig erschlossen Es kann im Beratungsalltag vor allem in Faumlllen eines nach den vorangegangenen Kapiteln er-langten rechtmaumlszligigen Aufenthaltes zur Beantragung bzw Verlaumlngerung des Reiseausweises fuumlr Fluumlchtlinge genutzt werden Sprechen Sie mit Ihrer Auslaumlnderbe-houmlrde generell uumlber das EATRR und wann die ABH es wie anwenden wird ndash dann sind zumindest die Diskus-sionslinien abgesteckt Die daruumlber hinausgehende Anwendbarkeit muss im Klageweg von sachkundigen Anwaumlltinnen geklaumlrt werden

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3 Daueraufenthalt-EU

Die Europaumlische Union hat durch die Richtlinie 2003109EG (Daueraufenthaltsrichtlinie) zwei grund-legende Aspekte europaweit geregelt

bull Es gibt einerseits einen Rechtsanspruch fuumlr Dritt-staatsangehoumlrige in einem EU-Staat nach einem fuumlnfjaumlhrigen rechtmaumlszligigen Aufenthalt und wenn zusaumltzlich verschiedene andere Voraussetzungen erfuumlllt werden einen langfristigen Aufenthaltsti-tel zu erhalten Dieser heiszligt in Deutschland bdquoEr-laubnis zum Daueraufenthalt-EUldquo (sect 9a bis c AufenthG) und ist der Niederlassungserlaubnis vergleichbar In den anderen EU-Staaten heiszligt er genauso ndash in der entsprechenden Landessprache

bull Es besteht andererseits fuumlr Personen mit einem solchen Status als bdquoLangfristig aufenthaltsberech-tigter Drittstaatsangehoumlrigeldquo ein eingeschraumlnktes Recht auf Freizuumlgigkeit in andere Unionsstaaten Unter bestimmten Bedingungen die im fol-genden dargestellt werden sollen besteht also die Moumlglichkeit sich auch in anderen EU-Staaten laumln-gerfristig niederzulassen Die Erlaubnis zum Dau-eraufenthalt-EU aus einem anderen EU-Staat kann also gleichsam die Eintrittskarte auch fuumlr Deutsch-land sein Soweit die Voraussetzungen erfuumlllt sind haumltte die betreffende Person in Deutschland einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthalts-erlaubnis nach sect 38a AufenthG

Die oben genannte Richtlinie gilt in allen EU-Staaten mit Ausnahme von Groszligbritannien Irland und Dauml-nemark Das bedeutet dass in den drei genannten Staaten weder die Rechtstellung eineseiner langfri-stig Aufenthaltsberechtigten erworben werden kann noch dass langfristig aufenthaltsberechtigte Dritt-staatsangehoumlrige aus anderen EU-Staaten in den drei genannten Laumlndern aufgrund dessen ein nationales Aufenthaltsrecht erhalten koumlnnen

Seit Mai 2013 legt eine Aumlnderung der Daueraufent-haltsrichtlinie fest dass auch Personen mit interna-tionalem Schutz (z B Fluumlchtlingsanerkennung oder subsidiaumlrem Schutzstatus) den Status eineseiner langfristig Aufenthaltsberechtigten erhalten koumlnnen

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Aufenthaltsrechtliche Situation

In der Beratungspraxis empfiehlt es sich also stets zunaumlchst zu klaumlren ob die ratsuchende Person in einem anderen EU-Staat den Status eines langfristig Aufenthaltsberechtigten innehat da dies groumlszligere aufenthaltsrechtliche Spielraumlume entfaltet Der Sta-tus eineseiner langfristig Aufenthaltsberechtigten ist stets gegeben wenn auf dem Aufenthaltstitel in der jeweiligen Landessprache folgendes vermerkt ist

bulgarisch bdquondash Cldquo zusaumltzlich bdquoLong-term resident ndash ECldquo neue Titel bdquoLong-term resident ndash EUldquo

englisch bdquolong-term resident ndash ECldquo

estnisch bdquopikaajaline elanik ndash EUumlldquofinnisch bdquopitkaumlaumln oleskelleen kolmannen maan kansalaisen EY-oleskelulupaldquo od bdquoP-EU 2003109-EUldquofranzoumlsisch bdquocarte de reacutesident longue dureacutee ndash Communauteacute Europeacuteenneldquo oder bdquocarte de reacutesident longue dureacutee ndash UEldquo (Frankreich)ldquo bdquoreacutesident de longue dureacutee ndash UEldquo (Luxemburg) bdquoreacutesident de longue dureacutee ndash CE oder UEldquo (Belgien)

griechisch bdquondashldquo ggf zusaumltzlich bdquoLONG-TERM RESIDENT-ECldquo (Ausgabe als Kleber oder ndash neu ndash als eAT)italienisch bdquosoggiornante di lungo periodo ndash CE oder UEldquokroatisch bdquoosoba s dugotrainim boravištem ndash EZ oder EUldquolettisch bdquopastvgi dzvojosa persona ndash ESldquo oder bdquopastvgais iedzvotjs ndash ESldquolitauisch ldquoilgalaikis gyventojas ndash EBrdquo

maltesisch ldquoresidenti gat-tul ndash KE ldquo oder bdquoresident fit-tul ndash UEldquo

niederl bdquoEU ndash langdurig ingezeteneldquo

polnisch bdquoPobyt rezydenta dugoterminowego ndash UEldquo

portugiesisch bdquoresidecircnte CE de longa duraccedilatildeoldquo

rumaumlnisch bdquorezident pe termen lung ndash CEldquo

schwedisch bdquovaraktigt bosatt inom EUldquo od bdquoP-EG 2003109EGldquo

slowakisch bdquodlhodobyacute pobyt ndash EUldquo oder bdquoOSOBA S DLHODOBYacuteM POBYTOM ndash EUacuteldquo

slowenisch bdquorezident za daljši as ndash ES oder EUldquo

spanisch ldquoResidente de larga duracioacuten ndash CE oder UErdquo

tschechisch bdquopovoleniacute k pobytu pro dlouhodob pobyacutevajiacuteciacuteho rezidenta ndash ESldquo oder bdquoTrvalyacute PobytPermanent residence (zweistellige Zahl) povoleniacute k pobytu pro dlouhodob

pobyacutevajiacuteciacuteho rezidenta ndash EUldquo oder bdquoTrvalyacute PobytPermanent residence (zweistellige Zahl) Rezident ndash ESldquo

ungarisch bdquohuzamos tartoacutezkodaacutesi engedeacutellyel rendelkez ndash EKldquoQuelle Verfahrenshinweise der Auslaumlnderbehoumlrde Berlin zu sect 38a Aufenth Seite 319 (wwwberlindelabowillkommen-in-berlinservicedownloadsartikel274377php)

Falls keine der unten genannten Formulierungen im Aufenthaltstitel vermerkt ist kann in manchen Faumlllen jedoch dennoch der Status eines langfristig Aufenthalts-berechtigten bestehen insbesondere betrifft dies Ita-lien und Spanien Dies laumlsst sich gegebenenfalls mit der Botschaft des jeweiligen EU-Herkunftsstaats oder den jeweiligen Behoumlrden im EU-Herkunftsstaat klaumlren die daruumlber eine schriftliche Bestaumltigung ausstellen koumlnnen

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Dreimonatiger visumfreier Aufenthalt

Zunaumlchst darf jeder Drittstaatsangehoumlriger sich fuumlr drei Monate visumfrei in Deutschland aufhalten wenn sieer uumlber eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU aus einem anderen Schengen-Staat verfuumlgt Nur wenn es sich um eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU eines Staates handelt der das Schengen-Abkommen nicht (vollstaumlndig) anwendet besteht eine Visumpflicht (si-ehe unter 1)

Aufenthalt fuumlr mehr als drei Monate

Wer als daueraufenthaltsberechtigter Drittstaats-angehoumlriger beabsichtigt laumlngerfristig in Deutsch-land zu bleiben muss innerhalb der ersten drei Mo-nate einen Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG stellen Fuumlr die Pruumlfung des Antrags verlangt die Auslaumlnderbehoumlrde normalerweise fol-gende Dokumente

enspenspNachweis des bdquoDaueraufenthalts-EUldquo aus dem an-deren EU-Staat

enspenspguumlltiges Reisedokument (Pass oder Passersatz)

enspenspNachweis uumlber die vorhandene Lebensunterhalts-sicherung fuumlr sich und die Familienangehoumlrigen (etwa in Form einer Einstellungszusage oder Ver-moumlgen)

enspenspNachweis uumlber ausreichenden Krankenversiche-rungsschutz

enspenspgegebenenfalls Nachweis uumlber die beabsichtigte Beschaumlftigung oder selbststaumlndige Erwerbstaumltig-keit

enspenspggf Nachweis uumlber einen Ausbildungsplatz oder eine Studieneinschreibung

Falls die Pruumlfung bis zur Erteilung der Aufenthaltser-laubnis laumlnger als die ersten drei Monate nach Einreise dauert muss die Auslaumlnderbehoumlrde eine so genannte bdquoFiktionsbescheinigungldquo gem sect 81 Abs 3 Satz 1 Auf-enthG (fuumlr aus einem Schengen-Staat eingereiste Per-sonen) bzw gem sect 81 Abs 4 AufenthG (fuumlr Personen aus Nicht-Schengen-Staaten die mit Visum einge-reist sind) erteilen Dies bedeutet dass der Aufenthalt auch nach Ablauf der ersten drei Monate weiterhin als rechtmaumlszligig gilt bis die Auslaumlnderbehoumlrde uumlber die Er-teilung der Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG entschieden hat

In jedem Fall ist es moumlglich die Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG in Deutschland zu beantragen ndash die manchmal verlangte Nachholung eines Visum-verfahrens ist nicht erforderlich Dies ergibt sich aus sect 39 Nr 3 bzw 6 der Aufenthaltsverordnung (AufenthV) Hiernach kann eine Aufenthaltserlaubnis direkt in Deutschland erteilt werden wenn die Person sich nach dem Schengener Abkommen visumfrei in Deutschland aufhalten darf im Besitz eines Schengen-Visums ist oder einen von einem anderen Schengen-Staat ausge-stellten Aufenthaltstitel besitzt und auf die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ein Rechtsanspruch besteht Diese Voraussetzung ist grundsaumltzlich bei der Aufent-haltserlaubnis nach sect 38a erfuumlllt da diese erteilt wer-den muss wenn die Voraussetzungen erfuumlllt sind Die Auslaumlnderbehoumlrde hat keine Ermessensspielraumlume

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Sicherung des Lebensunterhalts

Fuumlr die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG gelten die Allgemeinen Erteilungsvorausset-zungen des sect 5 AufenthG Hiernach ist es insbesonde-re erforderlich dass in der Regel der Lebensunterhalt gesichert ist und ein ausreichender Krankenversiche-rungsschutz besteht - und zwar fuumlr die betreffende Person selbst wie auch fuumlr in Deutschland lebende Fa-milienangehoumlrige die zur Bedarfsgemeinschaft zaumlhlen oder denen ein Unterhaltsanspruch zusteht

Die Voraussetzung der Lebensunterhaltssicherung ergibt sich neben sect 5 Abs 1 Nr 1 AufenthG auch aus den Regelungen des Art 15 Abs 2 Buchstaben a) und b) der Daueraufenthaltsrichtlinie Da diese Bedingung auf europaumlischem Recht basiert sind logischerweise die europarechtlichen Definitionen der Lebensunter-haltssicherung heranzuziehen ndash und nicht die natio-nalen Und das bedeutet Der Lebensunterhalt kann als gesichert gelten obwohl ein ergaumlnzender An-spruch auf Leistungen nach dem SGB II besteht

Dies ergibt sich zwingend aus der Rechtsprechung des EuGH (Rechtssache bdquoChakrounldquo C-57808) die vom Bundesverwaltungsgericht am 20 November 2010 fuumlr Deutschland uumlbernommen worden ist (1 C 2009) Hiernach sind die Erwerbstaumltigenfreibetraumlge die das Jobcenter bei seiner Anspruchspruumlfung nicht als Ein-kommen beruumlcksichtigt auslaumlnderrechtlich dennoch als Einkommen zu werten Zudem besteht die Moumlg-lichkeit auch den Grundfreibetrag von 100 Euro der beim Jobcenter ebenfalls nicht als Einkommen gilt ganz oder teilweise als Einkommen zu werten wenn nachgewiesen wird dass die Aufwendungen in dieser Houmlhe tatsaumlchlich nicht entstehen

Die beiden genannten Entscheidungen beziehen sich zwar auf den Anwendungsbereich der Familiennach-zugsrichtlinie Da diese aber dieselben europarecht-lichen Begrifflichkeiten verwendet (bdquofeste und regel-maumlszligige Einkuumlnfte die ohne Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen (hellip) ausreichenldquo) muumlssen auch beim sect 38a zwingend dieselben Kriterien angelegt werden

Im Klartext bedeutet dies Das Nettoeinkommen (und nicht das bdquobereinigte Einkommenldquo) muss min-

destens so hoch sein wie der Bedarf nach dem SGB II (Regelbedarf plus moumlglicher Mehrbedarf fuumlr Allein-erziehende plus Warmmiete) Der Mehrbedarf fuumlr wer-dende Muumltter Menschen mit Behinderung und bei kostenaufwaumlndiger Ernaumlhrung darf ebenfalls nicht bei der Lebensunterhaltsberechnung beruumlcksichtigt wer-den da diese besondere und auszligergewoumlhnliche Situ-ationen abdecken aber eben nicht den allgemeinen Bedarf

Kinderzuschlag Kindergeld Elterngeld Unterhaltsvor-schuss Arbeitslosengeld I Rente BAfoumlG gelten dabei als Einkommen Fuumlr Wohngeld duumlrfte nach der Recht-sprechung des EuGH dasselbe gelten

Ein Beispiel

Herr K hat einen italienischen Aufenthaltstitel in dem steht bdquosoggiornante di lungo periodo ndash CEldquo Er ist allein stehend und beantragt eine Aufenthalts-gerlaubnis gemaumlszlig sect 38a AufenthG in Deutschland Er wuumlrde in einem Job als Hilfsarbeiter bei einer out-gesourceten Firma des Hamburger Hafens fuumlr die er auch eine Arbeitserlaubnis erhalten wuumlrde 850 Euro netto (1100 Euro brutto) verdienen Sein fik-tiver Bedarf nach dem SGB II wuumlrde betragen

Regelbedarf Stufe 1 (Stand 2019) 424 Euro plus Warmmiete 400 Euro ndash----------- Gesamtbedarf 824 Euro

Nach den oben skizzierten Grundsaumltzen waumlre sein Lebensunterhalt gesichert da sein Nettoeinkommen diesen Bedarf decken koumlnnte Er haumltte einen Anspruch auf die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis

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Wenn Herr K beim Jobcenter jedoch einen Antrag auf Hartz IV stellen wuumlrde wuumlrde eine andere Berechnung durchgefuumlhrt Das Jobcenter wuumlrde dem Bedarf von 824 Euro ein deutlich geringeres anrechenbares (bdquobereini-gtesldquo) Einkommen gegenuumlber stellen

Nettoeinkommen 850 Euro minus Grundfreibetrag 100 Euro minus Erwerbstaumltigenfreibetrag 1 (20 Prozent des Bruttoeinkommens zwischen 100 und 1000 Euro) 180 Eurominus Erwerbstaumltigenfreibetrag 2 (10 Prozent des Bruttoeinkommens zwischen 1000 und 1100 Euro) 10 Euro ndash---------- anrechenbares (bdquobereinigtesldquo) Einkommen 570 Euro

Nach der Berechnung des Jobcenters haumltte Herr K einen ergaumlnzenden Anspruch auf 254 Euro (Gesamtbedarf mi-nus bereinigtes Einkommen) Diese Leistung darf er selbstverstaumlndlich auch tatsaumlchlich in Anspruch nehmen

Dennoch muss sein Lebensunterhalt fuumlr die Auslaumlnder-behoumlrde als gesichert gelten da dies vom Bundesver-waltungsgericht aufgrund europaumlischer Regelungen so festgelegt worden ist (so) Die Aufenthaltserlaub-nis muss also trotzdem erteilt werden In der Praxis ist allerdings haumlufig festzustellen dass die Auslaumlnderbe-houmlrden die Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-gerichts nicht immer beruumlcksichtigen

Uumlbersicht uumlber die Houmlhe der Regelbedarfsstufen ab 112019

Regelbedarfsstufe 2018 2019 Fuumlr wen

1 416- 424- Alleinstehende Alleinerziehende

2 374- 382- Volljaumlhrige Partnerinnen innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft

3 332- 339- unter 25-Jaumlhrige im Haushalt der Eltern

4 316- 322- Kinder 14 bis unter 18 Jahre

5 296- 302- Kinder von 6 bis unter 14 Jahre

6 240- 245- Kinder 0 bis 5 Jahre

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Zugang zum Arbeitsmarkt

Damit Herr K aus dem obigen Beispiel seinen Le-bensunterhalt sichern und somit in Deutschland die Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a erhalten kann muss er arbeiten Hierfuumlr benoumltigt er jedoch eine Arbeits-erlaubnis von der Auslaumlnderbehoumlrde In der Regel unterliegen Personen die in Deutschland eine Auf-enthaltserlaubnis nach sect 38a beantragen zudem der Zustimmungspflicht durch den Operativen Service der Bundesagentur fuumlr Arbeit (BA) Das heiszligt Eine abhaumln-gige Beschaumlftigung darf nur aufgenommen werden wenn eine Arbeitserlaubnis durch die Auslaumlnderbe-houmlrde erteilt worden ist und diese darf nur erteilt wer-den wenn die Arbeitsagentur zugestimmt hat

Im Rahmen des behoumlrdeninternen Zustimmungs-verfahrens fuumlhrt die Arbeitsagentur in der Regel eine Arbeitsmarktpruumlfung durch Das bedeutet Die BA pruumlft einerseits ob fuumlr den konkret in Aussicht ste-henden Job bevorrechtigte Arbeitnehmerinnen mit deutscher Staatsangehoumlrigkeit Unionsangehoumlrige oder Drittstaatsangehoumlrige mit einem rechtmaumlszligigen Aufenthalt zur Verfuumlgung stehen Das Ergebnis dieser Pruumlfung ist abhaumlngig von der Lage auf dem regionalen Arbeitsmarkt und von der jeweiligen Branche und de-ren objektiv nachvollziehbaren Erfordernissen an die Qualifikationen der entsprechenden Bewerber Dieser Schritt wird als bdquoVorrangpruumlfungldquo bezeichnet

Andererseits pruumlft die BA in einem zweiten Schritt ob fuumlr die konkret in Aussicht stehende Taumltigkeit die Ar-beitsbedingungen vergleichbar sind ndash ob also ein all-gemeiner oder branchenspezifischer Mindestlohn ein-gehalten wird ob bei tarifgebundenen Betrieben nach Tarif bezahlt und ansonsten zumindest der orts- und branchenuumlbliche Lohn beachtet wird Dieser Schritt wird als bdquoBeschaumlftigungsbedingungspruumlfungldquo be-zeichnet

Nur wenn beide Pruumlfungen positiv ausgehen erteilt die BA gegenuumlber der Auslaumlnderbehoumlrde ihre Zustim-mung zur Erteilung einer Arbeitserlaubnis

Praxistipp

Zwei-Wochen-Frist fuumlr das Zustimmungsverfahren

Fuumlr die Pruumlfung hat die BA nach Uumlbermittlung der Zustimmungsanfrage durch die Auslaumlnderbehoumlr-de nur 14 Tage Zeit Sollte die BA innerhalb dieser Zeit der Auslaumlnderbehoumlrde nicht mitgeteilt haben dass noch Unterlagen fehlen gilt die Zustimmung als erteilt ndash die Auslaumlnderbehoumlrde kann die Arbeits-erlaubnis ausstellen Diese Regelung nennt sich bdquoZustimmungsfiktionldquo und ist in sect 36 Abs 2 der Be-schaumlftigungsverordnung normiert

Fuumlr Taumltigkeiten als Leiharbeitnehmerin darf keine Ar-beitserlaubnis erteilt werden Dies ist in sect 40 Abs 1 Nr 2 AufenthG geregelt

Eine einmal erteilte Arbeitserlaubnis fuumlr eine konkrete Beschaumlftigung darf nur fuumlr laumlngstens ein Jahr auf diese Taumltigkeit beschraumlnkt werden Das heiszligt Spauml-testens nach einem Jahr besteht die Berechtigung zur Ausuumlbung jeder Erwerbstaumltigkeit fuumlr die Aufnahme eines anderen Jobs benoumltigt man dann keine neue Ar-beitserlaubnis

In der Praxis ist gerade fuumlr Personen die uumlber keine qualifizierte Berufsausbildung verfuumlgen die Huumlrde der Arbeitsmarktpruumlfung schwer zu meistern In vielen Faumlllen erteilt die BA keine Zustimmung zur Beschaumlfti-gungserlaubnis und somit ist der Weg in eine Aufent-haltserlaubnis versperrt da der Lebensunterhalt nicht gesichert werden kann

Fuumlr bestimmte Ausbildungsberufe besteht in Deutsch-land ein Mangel an Arbeitskraumlften In diesen Branchen ist daher eine Zustimmung durch die BA sehr wahr-scheinlich Diese bdquoPositivlisteldquo (zum Download hier httpsconarbeitsagenturdeprodapokctdamdownloaddocumentsdok_ba015465pdf ) beinhaltet unter anderem Berufe in den Bereichen Krankenpfle-ge Altenpflege Elektrotechnik u auml Fuumlr Ausbildungs-berufe ist in der Regel die Anerkennung des auslaumln-dischen Berufsabschlusses erforderlich

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Weitere Informationen zum Anerkennungsverfahren und Kontaktdaten von Anerkennungsberatungsstel-len finden sich auf der Homepage des Netzwerks IQ

Daruumlber hinaus existieren eine Reihe von Ausnahmen in denen gar keine Arbeitsmarktpruumlfung durchgefuumlhrt wird ndash die Zustimmung also entfaumlllt Gerade diese Ausnahmen sind fuumlr die Beratungspraxis sehr wich-tig da diese es in manchen Faumlllen ermoumlglichen die Voraussetzungen fuumlr die Erteilung der Aufenthaltser-laubnis zu erfuumlllen

enspenspPersonen die eine betriebliche Berufsausbildung oder eine betriebliche Weiterbildung aufnehmen

Hierunter sind nicht nur qualifizierte mindestens zweijaumlhrige Berufsausbildungen zu verstehen son-dern etwa auch Ausbildungen zumzur Alten- oder Krankenpflegehelferin die nur ein Jahr dauern In diesen Faumlllen ist fuumlr die Aufnahme der Berufsaus- oder -weiterbildung die als Beschaumlftigungsverhaumlltnis gilt keine Zustimmung durch die BA erforderlich (sect 38a Abs 3 Satz 4 AufenthG) Die Erteilung der Arbeitser-laubnis durch die Auslaumlnderbehoumlrde ist eine reine For-malie

Fuumlr Personen die eine qualifizierte (mindestens zweijaumlhrige) Berufsausbildung absolvieren besteht zudem immer die Moumlglichkeit zusaumltzlich bis zu zehn Stunden in der Woche jede beliebige Nebentaumltigkeit auszuuumlben Dieser Anspruch besteht per Gesetz das heiszligt es ist weder eine zusaumltzliche Arbeitserlaubnis durch die Auslaumlnderbehoumlrde noch eine Pruumlfung durch die ZAV erforderlich (sect 38a Abs 3 S 3 u 4 i V m sect 17 Abs 2 AufenthG)

enspenspPersonen mit einem deutschen Hochschulab-schluss fuumlr eine dem Abschluss entsprechende Beschaumlftigung

Personen die einen deutschen Hochschulabschluss besitzen und eine Beschaumlftigung aufnehmen moumlch-ten die diesem Hochschulabschluss entspricht benouml-tigen hierfuumlr keine Zustimmung der BA Die Arbeits-erlaubnis wird ohne Arbeitsmarktpruumlfung erteilt (sect 2 Abs 1 Nr 3 BeschV)

enspenspPersonen mit einem auslaumlndischen Hochschul-abschluss fuumlr eine dem Abschluss entsprechende Beschaumlftigung

Personen die uumlber einen auslaumlndischen Hochschul-abschluss verfuumlgen der in Deutschland anerkannt ist oder einem deutschen Abschluss vergleichbar ist benoumltigen fuumlr die Aufnahme einer diesem Abschluss entsprechenden Beschaumlftigung keine Zustimmung durch die BA wenn sie in diesem Job mindestens 52000 Euro brutto im Jahr verdienen werden (sect 2 Abs 1 Nr 2 a BeschV)

Fuumlr bestimmte Mangelberufe (Naturwissen-schaftlerinnen Mathematikerinnen Ingenieurinnen Aumlrztinnen und IT-Fachkraumlfte) ist eine Einkommenshoumlhe von 40560 Euro brutto im Jahr ausreichend In diesem Fall ist zwar eine Zustimmung durch die BA erforderlich es entfaumlllt jedoch Vorrangpruumlfung Es wird nur eine Pruuml-fung der Beschaumlftigungsbedingungen durchgefuumlhrt (sect 2 Abs 2 BeschV)

enspenspPersonen die ein Freiwilliges Soziales Jahr oder Bundesfreiwilligendienst in Deutschland leisten

Fuumlr die Absolvierung eines gesetzlich geregelten Frei-willigendienstes (Freiwilliges Soziales Jahr bzw Bun-desfreiwilligendienst) ist keine Zustimmung durch die BA erforderlich (sect 14 Abs 1 Nr 1 BeschV)

ensp Nebentaumltigkeiten neben einem Studium oder ei-ner schulischen Berufsausbildung

Personen die sich mit sect 38a AufenthG zum Zwecke eines Studiums in Deutschland aufhalten haben per Gesetz die Berechtigung zu jeder Beschaumlftigung von bis zu 120 vollen oder 240 halben Tagen pro Jahr Zu-dem besteht automatisch die Erlaubnis zur Ausuumlbung studentischer Nebentaumltigkeiten (z B als wissenschaft-liche Mitarbeiterinnen oder Tutorinnen) oder fuumlr studi-enbezogene Praktika Diese Taumltigkeiten werden auch nicht auf die 120 Tagesgrenze angerechnet (sect 16 Abs 3 AufenthG)

Personen die sich mit sect 38a AufenthG zum Zwecke einer schulischen qualifizierten Berufsausbildung in Deutschland aufhalten haben per Gesetz die Berech-tigung zu jeder (Neben-)Beschaumlftigung von maximal zehn Wochenstunden (sect 16 Abs 5a AufenthG)

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Selbststaumlndige Erwerbstaumltigkeit und Freiberuflichkeit

Fuumlr die Ausuumlbung einer selbststaumlndigen Taumltigkeit ist zwar keine Zustimmung durch die BA erforderlich Dennoch unterliegt die Berechtigung zur Selbststaumln-digkeit bestimmten Bedingungen die durch die Aus-laumlnderbehoumlrde gepruumlft werden und den Vorgaben des sect 21 AufenthG entsprechen muumlssen

Es besteht einerseits die Moumlglichkeit einer selbststaumln-digen Taumltigkeit im Rahmen eines Gewerbes Hierfuumlr ist es nach den Vorgaben des sect 21 Abs 1 AufenthG grundsaumltzlich erforderlich dass an der geplanten Tauml-tigkeit

1 ein wirtschaftliches Interesse oder ein regionales Beduumlrfnis besteht

2 die Taumltigkeit positive Auswirkungen auf die Wirt-schaft erwarten laumlsst und

3 die Finanzierung der Umsetzung durch Eigenkapi-tal oder durch eine Kreditzusage gesichert ist

Fuumlr eine Pruumlfung dieser Voraussetzungen muumlssen um-fangreiche Dokumente ndash insbesondere Businessplan Geschaumlftskonzept Finanzierungsplan und Lebenslauf ndash vorgelegt werden Bei der Beurteilung muss die Aus-laumlnderbehoumlrde die IHK oder die Handwerkskammer die Gewerbebehoumlrden und die fuumlr die Berufszulassung zustaumlndigen Behoumlrden beteiligen Kriterien der Beur-teilung koumlnnen unter anderem die Tragfaumlhigkeit der Geschaumlftsidee unternehmerische Erfahrung Houmlhe des Kapitaleinsatzes und die Schaffung von Arbeitsplaumltzen sein

Fuumlr Personen die einen deutschen Hochschulab-schluss besitzen und ein Gewerbe in einem Bereich eroumlffnen moumlchten das mit diesem Hochschulab-schluss in Verbindung steht gelten die einschraumlnken-den Voraussetzungen (Nr 1 bis 3) nicht (sect 21 Abs 2a AufenthG)

Fuumlr Staatsangehoumlrige bestimmter Staaten gelten die einschraumlnkenden Bedingungen (Nr 1 bis 3) ebenfalls nicht Dies gilt fuumlr folgende Staaten mit denen voumll-kerrechtliche Abkommen geschlossen worden sind Dominikanische Republik Indonesien Iran Japan Philippinen Sri Lanka Tuumlrkei und USA (sect 21 Abs 3 AufenthG)

Andererseits besteht die Moumlglichkeit einer frei-beruflichen Taumltigkeit Unter freiberuflicher Taumltig-keit sind diejenigen Taumltigkeiten zu verstehen die in sect 18 Abs 1 Nr 1 Satz 2 des Einkommensteu-ergesetzes aufgefuumlhrt sind Hierzu zaumlhlen etwa Kuumlnstlerinnen Sprachlehrerinnen Architektinnen Dolmetscherinnen usw Auch uumlr freiberufliche Taumltig-keiten sollen ein Finanzierungsplan und ein Konzept uumlber die Taumltigkeit sowie geeignete Nachweise uumlber berufliche Erfahrungen vorgelegt werden Allerdings muumlssen nicht die oben genannten Voraussetzungen (wirtschaftliches Interesse positive Auswirkungen auf die Wirtschaft) erfuumlllt werden (sect 21 Abs 5 AufenthG)

Nach spaumltestens einem Jahr Besitz der Aufenthaltser-laubnis nach sect 38a berechtigt diese auch zu jeder un-selbststaumlndigen Beschaumlftigung Dies ergibt sich zwar nicht aus dem Wortlaut des sect 38a AufenthG aber aus der vorrangig anwendbaren Daueraufenthaltsrichtli-nie selbst(Art 21 Abs 2 Satz 2 RL 2003109EG)

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Praxistipp Nachrangiger Arbeitsmarktzugang fuumlr anerkannte Schutzberechtigte fragwuumlrdig

Es ist zweifelhaft ob die Einschraumlnkungen beim Arbeitsmarktzugang und beim Zugang zur Selbststaumlndigkeit fuumlr Daueraufenthaltsberechtigte aus anderen EU-Mitgliedsstaaten die nach Deutschland ziehen und den sect 38a bean-tragen zulaumlssig sind wenn diese Personen einen Status als international Schutzberechtigter besitzen (zB in einem anderen EU-Staat anerkannte Fluumlchtlinge) Denn Der Status als international Schutzberechtigter hat nach der Qualifikationsrichtlinie der EU (Art 26 Richtlinie 201195EU) zwingend zur Folge dass ein Zugang zu Beschaumlfti-gung und selbststaumlndiger Taumltigkeit bdquonach den Vorschriften die fuumlr den betreffenden Beruf (hellip) allgemein geltenldquo einge-raumlumt werden muss ndash also nach den gleichen Bedingungen wie sie auch fuumlr die eigenen Staatsangehoumlrigen gelten

Da der Status eineseiner international Schutzberechtigten (Fluumlchtling nach der Genfer Fluumlchtlingskonvention oder internationalem subsidiaumlren Schutz) bei einem Umzug in einen anderen Mitgliedsstaat bestehen bleibt und dieser auch von diesem neuen Wohnstaat (in diesem Fall Deutschland) anerkannt werden muss muumlsste also auch von dem neuen Wohnstaat der vorgeschriebene unbeschraumlnkte Arbeitsmarktzugang eingeraumlumt werden Im Klartext Eine Arbeitsmarktpruumlfung durch die BA waumlre nicht zulaumlssig und die Einschraumlnkungen fuumlr Selbststaumlndige duumlrften nicht angewandt werden wenn es sich um international Schutzberechtigte handelt

Diese umstrittene Frage duumlrfte allerdings erst durch die Gerichte geklaumlrt werden

Zugang zu sozialen Leistungen

Bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG

In der Zeit bevor die Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist besteht kein Anspruch auf regulaumlre Sozi-alleistungen Allerdings kann ein Anspruch auf bdquoUumlber-bruumlckungsleistungenldquo nach sect 23 Abs 3 Satz 3 SGB XII bestehen

Nach Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG

Nach Art 21 Abs 1 i V m Art 11 der Daueraufenthalts-richtlinie genieszligen Personen mit Daueraufenthalt-EU die in einem zweiten Mitgliedsstaat einen entspre-chenden Aufenthaltstitel erhalten die gleiche Be-handlung wie die eigenen Staatsangehoumlrigen Dies gilt unter anderem fuumlr die Gebiete des Arbeitsmarkt-

zugangs (mit den oben beschriebenen Einschraumln-kungen) Bildung und Ausbildungsfoumlrderung Soziale Sicherheit und Sozialhilfe sowie Freizuumlgigkeit im ge-samten Staatsgebiet

Fuumlr Deutschland heiszligt das Personen denen eine Auf-enthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG erteilt worden ist haben Zugang zu (nahezu) saumlmtlichen sozialen Leistungen Im folgenden soll ein Uumlberblick gegeben werden welche sozialen Leistungen beansprucht wer-den koumlnnen und welche davon unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht gefaumlhrden koumlnnten Dabei soll aller-dings lediglich auf die auslaumlnderrechtlichen Zugangs-regelungen eingegangen werden auf eine Darstel-lung der weiteren Voraussetzungen fuumlr die jeweilige Sozialleistung wird verzichtet

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SGB II bzw SGB XII

Fuumlr Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a besteht dem Grunde nach ein Anspruch auf Leistun-gen nach dem SGB II (oder wenn sie dauerhaft nicht erwerbsfaumlhig sind oder die Altersgrenze uumlberschritten haben nach dem SGB XII) Die Ausschluumlsse des sect 7 Abs 1 Satz 2 SGB II gelten fuumlr sie nicht da sie zum Zeitpunkt der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis bereits seit drei Monaten in Deutschland leben ein Aufenthaltsrecht nicht allein zum Zweck der Arbeitsuche besitzen und auch nicht zum Personenkreis des AsylbLG gehoumlren

Das Problem ist allerdings Fuumlr die Erteilung und Ver-laumlngerung der Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a Auf-enthG muss ndash wie oben bereits beschrieben ndash der Le-bensunterhalt gesichert sein Somit kann der Bezug von Leistungen nach dem SGB II zu Schwierigkeiten mit der Auslaumlnderbehoumlrde fuumlhren Das gilt allerdings nicht fuumlr den ergaumlnzenden Leistungsbezug wenn das tatsaumlchliche Netto-Einkommen zwar ausreichend hoch ist um den Bedarf (Regelsatz plus Warmmiete) zu decken aber dennoch aufgrund der Freibetragsre-gelungen noch ein ergaumlnzender Anspruch besteht

Auch besondere Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII (z B Eingliederungshilfe Hilfe zur Pflege Hilfen zur Uumlberwindung besonderer sozialer Schwie-rigkeiten Hilfe in anderen Lebenslagen u a) koumlnnen bezogen werden ohne dass dies von der Auslaumlnder-behoumlrde negativ beruumlcksichtigt werden duumlrfte da sie nicht zum normalen Lebensunterhaltsbedarf zaumlhlen

Kindergeld Kinderzuschlag Unterhaltsvor-schuss Elterngeld und Betreuungsgeld

Auf Kindergeld besteht nach sect 62 Abs 2 Nr 2 des Einkommensteuergesetzes ein Anspruch wenn die Aufenthaltserlaubnis zur Ausuumlbung einer Erwerbstauml-tigkeit berechtigt oder berechtigt hat Diese Bedin-gung gilt fuumlr saumlmtliche im Folgenden aufgezaumlhlten Leistungen ebenfalls Dies ist bei Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG jedoch in aller Regel der Fall da auch die Erlaubnis fuumlr eine kon-krete Beschaumlftigung oder fuumlr eine selbststaumlndige Taumltig-keit hierfuumlr ausreicht Auch Studierende und Auszubil-dende haben danach einen Anspruch auf Kindergeld

da die Rechtsgrundlage stets sect 38a AufenthG ist auch wenn diese in Verbindung mit sect 16 oder 17 AufenthG erteilt worden sein sollte

Auch fuumlr Kinder die nicht in Deutschland leben son-dern sich noch in einem anderen EU-Staat aufhalten kann gem sect 63 Abs 1 Satz 3 EStG Kindergeld bezo-gen werden Das Kindergeld ist eine unschaumldliche Lei-stung die als Einkommen angerechnet wird

Auf Kinderzuschlag besteht fuumlr Personen mit sect 38a AufenthG gem sect 6a des Bundeskindergeldgesetzes ein Anspruch Der Kinderzuschlag ist ebenfalls eine unschaumldliche Sozialleistung die als Einkommen be-ruumlcksichtigt wird

Auf Unterhaltsvorschuss besteht gem sect 1 Abs 2a Nr 2 des Unterhaltsvorschussgesetzes ein Anspruch Auch der Unterhaltsvorschuss als eine unschaumldliche Sozialleistung ist wie Einkommen zu beruumlcksichtigen

Auf Elterngeld besteht gem sect 1 Abs 7 Nr 2 des Bundeselterngeldgesetzes ein Anspruch Das Eltern-geld ist eine unschaumldliche Sozialleistung die wie Ein-kommen beruumlcksichtigt wird

Wohngeld

Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG haben einen Anspruch auf Wohngeld gem sect 3 Abs 5 Nr 3 des Wohngeldgesetzes Hiernach be-steht grundsaumltzlich Anspruch auf Wohngeld mit jedem Aufenthaltstitel

Nach den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften gilt der Bezug von Wohngeld jedoch als auslaumlnderrecht-lich bdquoschaumldlichldquo das heiszligt Der Lebensunterhalt gilt da-mit als nicht gesichert

Diese Auffassung ist nach der Rechtsprechung des EuGH und des Bundesverwaltungsgerichts zur Frage der Lebensunterhaltssicherung im europarecht-lichen Sinne nicht mehr haltbar Zumindest wenn das reine Nettoeinkommen den Bedarf (Regelbedarf des SGB II plus moumlglicher Mehrbedarf fuumlr Alleiner-ziehende plus Warmmiete) decken kann darf der zusaumltzliche und daruumlber hinaus gehende Bezug von

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Beispiel (Stand 2019)

Frau J hat eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a in Deutschland Sie ist allein erziehend und hat eine sechsjaumlh-rige Tochter H mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 32 AufenthG Sie verdient 1100 Euro netto Ihre Miete betraumlgt 400 Euro warm Sie bezieht 204 Euro Kindergeld 170 Euro Kinderzuschlag und zusaumltzlich 150 Euro Wohngeld

BedarfRegelbedarf Frau J 424 Euro plus Regelbedarf Tochter 302 Euro plus Mehrbedarf fuumlr Alleinerziehende 153 Euro Warmmiete 400 Euro ndash------------- Gesamtbedarf im Sinne des SGB II 1279 Euro

Einkommentatsaumlchliches (unbereinigtes) Nettoeinkommen 1100 Euro plus Kindergeld 204 Euro plus Kinderzuschlag 170 Euro ndash------------- Gesamteinkommen ohne Wohngeld 1474 Euro

Der Lebensunterhalt nach der europarechtlichen Definition ist also bereits ohne Wohngeld gesichert Der zusaumltzliche Bezug von Wohngeld ist auslaumlnderrechtlich kein Problem

Wohngeld nicht als bdquoschaumldlichldquo betrachtet werden (so auch OVG Niedersachsen 8 Senat Beschluss vom 20032012 8 LC 27710)

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Integrationskurs

Es besteht ein Anspruch auf Teilnahme an einem In-tegrationskurs gem sect 44 Abs 1 Nr 1 d) AufenthG (und unter Umstaumlnden auch die Pflicht) Hierfuumlr ist norma-lerweise ein Kostenbeitrag von 120 Euro pro Stunde an das Bundesamt fuumlr Migration und Fluumlchtlinge (BAMF) zu zahlen Diese Kosten muumlssen jedoch erlassen wer-den wenn (ergaumlnzende) Leistungen nach dem SGB II bezogen werden Zudem koumlnnen sie auf Antrag er-lassen werden wenn zwar keine Leistungen bezogen werden aber der Eigenbeitrag bdquounter Beruumlcksichtigung seiner persoumlnlichen Umstaumlnde und wirtschaftlichen Si-tuation eine unzumutbare Haumlrte darstellen wuumlrdeldquo (sect 9 Abs 2 der Integrationskursverordnung)

Ausbildungsfoumlrderung (BAfoumlG und Berufsausbildungsbeihilfe)

Der Zugang sowohl zu BAfoumlG als auch zur Berufsaus-bildungsbeihilfe nach dem SGB III ist in sect 8 BAfoumlG geregelt Hiernach besteht fuumlr Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a kein unmittelbarer Anspruch auf Ausbildungsfoumlrderung

Ein Anspruch besteht erst dann wenn

die Person selbst bereits mindestens fuumlnf Jahre in Deutschland gelebt hat und zeitweilig erwerbstauml-tig gewesen ist oder

ein Elternteil der Person innerhalb der letzten sechs Jahre mindestens drei Jahre in Deutschland gelebt hat und davon mindestens sechs Monate erwerbstaumltig war soweit er unverschuldet an ei-ner laumlngeren Erwerbstaumltigkeit gehindert war Fuumlr den Bereich der Berufsausbildungsbeihilfe koumlnnen auch Kindererziehungszeiten als Zeit der Erwerbs-taumltigkeit angerechnet werden (sect 8 Abs 3 BAfoumlG)

Daruumlber hinaus besteht ein Anspruch fuumlr folgende Gruppen

Personen die als Ehegattinnen gleichgeschlecht-liche Lebenspartnerinnen oder Kinder einer Per-son mit sect 38a selbst eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 oder 32 bis 34 AufenthG besitzen und sich seit mindestens 15 Monaten in Deutschland aufhalten (sect 8 Abs 2 Nr 2 BAfoumlG)

Personen die als Fluumlchtling nach der Genfer Fluumlchtlingskonvention (zu erkennen am Reiseaus-weis fuumlr Fluumlchtlinge) in einem anderen EU-Staat anerkannt sind haben unabhaumlngig von den oben genannten Einschraumlnkungen sofort einen eigenen Anspruch auf BAfoumlG Unter diese Regelung koumln-nen also sowohl Personen mit sect 38a als auch deren Ehegattinnen mit einer familiaumlren Aufenthaltser-laubnis fallen (sect 8 Abs 1 Nr 6 BAfoumlG)

Die Regelungen zur Ausbildungsfoumlrderung sind also sehr kompliziert und von den unterschiedlichsten Ausschluumlssen gepraumlgt Es stellt sich die Frage ob eine solch restriktive Rechtslage angesichts des Ziels die Fachkraumlftebasis sichern zu wollen zielfuumlhrend ist

Daruumlber hinaus duumlrften die Ausschluumlsse von Personen mit sect 38a in dieser Form mit EU-Recht nicht vereinbar sein Der Gleichbehandlungsgrundsatz der Dauerauf-enthaltsrichtlinie fuumlr Daueraufenthaltsberechtigte im anderen EU-Staat gilt gemaumlszlig Art 21 Abs 1 i V m Art 11 Abs 1 b) RL 2003109EG ausdruumlcklich fuumlr Ausbil-dungsfoumlrderung

bdquoLangfristig Aufenthaltsberechtigte werden auf fol-genden Rechtsgebieten wie eigene Staatsangehoumlrige behandelt (hellip) allgemeine und berufliche Bildung ein-schlieszliglich Stipendien und Ausbildungsbeihilfen gemaumlszlig dem nationalen Recht (hellip)ldquo

Dies ist offensichtlich nicht umgesetzt

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4 Nationaler Aufenthaltstitel fuumlr Deutschland ndash Aufenthalt zum Zwecke der Erwerbstaumltigkeit oder der Ausbildung

Falls es sich bei den weitergewanderten Drittstaaats-angehoumlrigen weder um Familienangehoumlrige von Unionsbuumlrgerinnen noch um Daueraufenthaltsbe-rechtigte handelt kann in einigen Faumlllen auch ein Antrag auf einen nationalen Aufenthaltstitel in Frage kommen Neben den Aufenthaltserlaubnissen zum Zwecke des Familiennachzugs (z B zu deutschen Staatsangehoumlrigen oder anerkannten Fluumlchtlingen siehe unter 5) sind dies in erster Linie Aufenthaltser-laubnisse zum Zwecke des Studiums der Ausbildung oder der Erwerbstaumltigkeit Im Folgenden sollen nicht saumlmtliche bestehenden Aufenthaltstitel zu diesem Zweck dargestellt sondern nur eine relevante Aus-wahl der wichtigsten Titel zusammengestellt werden

PraxistippVisum fuumlr die Einreise erforderlich

Fuumlr den Erhalt dieser Aufenthaltserlaubnisse muss normalerweise ein nationales Visum bei der deut-schen Botschaft beantragt werden Nur in fol-genden Faumlllen kann die Auslaumlnderbehoumlrde auf die Nachholung des Visumverfahrens verzichten

Es besteht ein Anspruch auf Erteilung des Aufent-haltstitels (bdquoist zu erteilenldquo) Die meisten im Fol-genden genannten Aufenthaltstitel sind jedoch keine Anspruchsnormen sondern koumlnnen nach Er-messen erteilt werden Oder

Die Nachholung des Visumverfahrens ist nicht zu-mutbar (etwa im Fall der Betreuungsbeduumlrftigkeit eines kleinen Kindes oder weil der Arbeitsplatz sonst verloren gehen wuumlrde) (sect 5 Abs 2 Satz 2 Auf-enthG sect 39 Nr 6 AufenthV)

Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums als Anspruch (sect 16 Abs 1 AufenthG)

Es besteht Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums nach sect 16 Abs 1 AufenthG fuumlr die Durchfuumlhrung eines Vollzeitstudiums an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule wenn bereits eine Zulassung der Hochschule vorliegt Die Aufenthaltserlaubnis umfasst auch studienvor-bereitende Maszlignahmen und die Ableistung eines Pflichtpraktikums Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss der Lebensunterhalt gesichert sein ndash z B durch ein Sperrkonto auf dem ein Betrag in Houmlhe des BAfoumlG-Houmlchstsatzes fuumlr ein Jahr hinterlegt ist (momentan 8820 Euro) durch eine Verpflichtungserklaumlrung oder auch durch eigenen Hinzuverdienst Studierende duumlr-

fen 120 Tage im Jahr eine Beschaumlftigung ausuumlben au-szligerdem studentische Nebentaumltigkeiten (studentische Hilfskraft o auml) Daruumlber hinausgehende Taumltigkeiten koumlnnen von der Auslaumlnderbehoumlrde erlaubt werden Im ersten Jahr des Aufenthalts waumlhrend studienvorberei-tender Maszlignahmen darf nur waumlhrend der Ferienzeit gearbeitet werden

Nach erfolgreichem Abschluss des Studiums wird die Aufenthaltserlaubnis bis zu 18 Monate zur Suche nach einer diesem Abschluss angemessenen Erwerbstaumltig-keit verlaumlngert

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Praxistipp

Krankenversicherung aus dem EU-Ausland

Menschen mit einem Aufenthaltstitel aus einem anderen EU-Staat die dort im staatlichen Gesund-heitssystem versichert sind sind waumlhrend eines vo-ruumlbergehenden Aufenthalts uumlber die EHIC auch in Deutschland im Krankheitsfall abgesichert Auch ein studentischer Aufenthalt kann ein voruumlbergehender Aufenthalt sein Falls eine Krankheitsabsicherung uumlber die EHIC nicht gegeben ist besteht waumlhrend des Studiums die Versicherungspflicht in der deut-schen gesetzlichen Krankenversicherung (sect 5 Abs 1 Nr 9 SGB V) allerdings normalerweise nur bis zum 14 Fachsemester oder bis einschlieszliglich 29 Jahre

Allerdings Die Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums nach sect 16 Abs 1 AufenthG darf nicht erteilt werden an Personen die in einem anderen Unionsstaat Internationalen Schutz beantragt ha-ben oder bereits genieszligen (also Fluumlchtlingsstatus oder subsidiaumlren Schutzstatus haben) Sie kommt also nur fuumlr Personen in Frage die aus anderen Gruumlnden ei-nen Aufenthaltstitel eines anderen EU-Staats haben (sect 20 Abs 6 Nr 1 AufenthG i V m sect 16 Abs 11 AufenthG) Auch fuumlr Personen mit einer Blauen Karte-EU oder ei-ner Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU eines anderen EU-Staats gilt diese Moumlglichkeit nicht (sect 20 Abs 6 Nr 6 und 8 AufenthG)

Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums fuumlr Menschen mit inter- nationalem Schutzstatus in einem anderen Unionsstaat (sect 16 Abs 9 AufenthG)

Fuumlr Personen mit einem internationalen Schutzsta-tus eines anderen Unionsstaats besteht lediglich die Moumlglichkeit eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 16 Abs 9 AufenthG zu erhalten sect 16 Abs 9 ist eine Ermessens-norm Hierfuumlr ist jedoch Voraussetzung dass

bull bereits in dem anderen Unionsstaat ein Studium begonnen worden ist

Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums nach Ermessen (sect 16 Abs 6 AufenthG)

Neben der Aufenthaltserlaubnis nach sect 16 Abs 1 Auf-enthG die als Anspruch normiert ist besteht eine wei-tere Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums die als Ermessensnorm geregelt ist (sect 16 Abs 6 Auf-enthG) Diese kann auch dann erteilt werden wenn es um ein Teilzeitstudium geht oder wenn die Zulas-sung der Hochschule unter bestimmten Bedingungen

erteilt worden ist Die sonstigen Regelungen des sect 16 Abs 1 AufenthG gelten entsprechend ndash insbesondere auch der Ausschluss von Personen mit internationa-lem Schutzstatus in einem anderen Unionsstaat Nach erfolgreichem Abschluss des Studiums wird die Aufent-haltserlaubnis bis zu 18 Monate zur Suche einer diesem Abschluss angemessenen Erwerbstaumltigkeit verlaumlngert

bull ein Teil des Studiums an einer Hochschule in Deutschland durchgefuumlhrt werden soll und

bull hierfuumlr die Zulassung der deutschen Hochschule vorliegt

Auch fuumlr diese Aufenthaltserlaubnis muss der Lebens-unterhalt gesichert sein und es besteht die Moumlglichkeit zur Beschaumlftigung im Rahmen von 120 Tagen pro Jahr

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Mobilitaumlt im Rahmen des Studiums (sect 16a AufenthG)

Personen die in einem anderen Unionsstaat uumlber ei-nen Aufenthaltstitel zum Zwecke des Studiums ver-fuumlgen duumlrfen unter bestimmten Voraussetzungen fuumlr bis zu zwei Auslandssemester (360 Tage) an einer deutschen Hochschule ohne Aufenthaltstitel studie-

ren Diese Moumlglichkeit besteht jedoch gemaumlszlig Art 2 der dieser Norm zugrunde liegenden sog REST-Richt-linie (EU) 2016801 nicht fuumlr Personen die internatio-nalen Schutz in dem anderen Unionsstaat haben bzw beantragt haben

Teilnahme an Sprachkursen und dem Schulbesuch (sect 16b AufenthG)

Eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 16b AufenthG (Er-messen) kann erteilt werden fuumlr

bull Sprachkurse die nicht der Studienvorbereitung dienen

bull fuumlr Schuumlleraustausch und

bull fuumlr den Schulbesuch (vor allem eine schulische Berufsausbildung)

Handelt es sich bei der schulischen Berufsausbildung um eine bdquoqualifizierte Berufsausbildungldquo (mindestens zweijaumlhrig) so berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zur

Ausuumlbung einer von dieser Ausbildung unabhaumlngigen Beschaumlftigung bis zu zehn Stunden je Woche

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss in der Regel der Lebens-unterhalt gesichert sein Dies duumlrfte meist ein groszliges Pro-blem darstellen zumal mit der Aufenthaltserlaubnis nach sect 16b fuumlr die schulische Berufsausbildung normalerweise kein Anspruch auf BAfoumlG besteht Allerdings besteht dem Wortlaut nach ein Anspruch auf Kindergeld (sect 62 EStG)

Nach erfolgreichem Abschluss einer qualifizierten Be-rufsausbildung kann die Aufenthaltserlaubnis bis zu zwoumllf Monate zur Suche eines diesem Abschluss ange-messenen Arbeitsplatzes verlaumlngert werden

Sonstige Ausbildungszwecke z B betriebliche Berufsausbildung (sect 17 AufenthG)

Eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 17 AufenthG (Ermes-sen) kann erteilt werden fuumlr die betriebliche Aus- und Weiterbildung (vor allem betriebliche Berufsausbil-dung) Handelt es sich um eine qualifizierte Berufsaus-bildung berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zur Aus-uumlbung einer von der Berufsausbildung unabhaumlngigen Beschaumlftigung bis zu zehn Stunden je Woche

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss die Bundesagen-tur fuumlr Arbeit ihre Zustimmung erteilen Hierfuumlr pruumlft sie ob bevorrechtigte deutsche oder unionsangehouml-rige Auszubildende zur Verfuumlgung stehen (Vorrang-pruumlfung) und ob vergleichbare Beschaumlftigungsbe-dingungen z B Ausbildungsgehalt entsprechend Tarifvertrag eingehalten werden (Lohnpruumlfung) Es empfiehlt sich also eine Ausbildungsstelle in einer Mangelbranche zu suchen

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss in der Regel der Lebensunterhalt gesichert sein Dies duumlrfte in der Regel ein groszliges Problem sein zumal mit der Aufent-haltserlaubnis nach sect 17 fuumlr die betriebliche Berufs-ausbildung normalerweise kein Anspruch auf Berufs-ausbildungsbeihilfe (BAB) besteht Vom Wortlaut her besteht zudem kein Kindergeldanspruch (sect 62 Abs 2 Nr 2 EStG) Dieser Ausschluss vom Kindergeld gilt je-doch entgegen dem Gesetzeswortlaut nicht wenn die Aufenthaltserlaubnis fuumlr mindestens sechs Monate er-teilt wird

Nach erfolgreichem Abschluss der qualifizierten Be-rufsausbildung kann die Aufenthaltserlaubnis bis zu einem Jahr zur Suche eines diesem Abschluss ange-messenen Arbeitsplatzes verlaumlngert werden

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Anerkennung auslaumlndischer Berufsqualifikation (sect 17a AufenthG)

Fuumlr die Anerkennung einer im Ausland erworbenen Berufsqualifikation kann eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 17a AufenthG erteilt werden (Ermessen) Vo-raussetzung hierfuumlr ist dass bereits ein Bescheid der jeweils zustaumlndigen Stelle vorliegt dass Anpassungs-maszlignahmen oder weitere Qualifikationen entweder

bull fuumlr die Feststellung der Gleichwertigkeit der Be-rufsqualifikation mit einer inlaumlndischen Berufs-qualifikation oder

bull in einem im Inland reglementierten Beruf fuumlr die Erteilung der Befugnis zur Berufsausuumlbung oder fuumlr die Erteilung der Erlaubnis zum Fuumlhren der Be-rufsbezeichnung erforderlich sind

Hierbei handelt es sich unter anderem um praktische Qualifizierungsmaszlignahmen im Betrieb Hierfuumlr ist die Zustimmung der Bundesagentur fuumlr Arbeit er-forderlich die dafuumlr jedoch nur eine Pruumlfung der Be-schaumlftigungsbedingungen und keine Vorrangpruumlfung durchfuumlhrt (sect 8 Abs 2 Satz 2 BeschV) Die Aufent-haltserlaubnis berechtigt zu einer Beschaumlftigung von

zehn Stunden pro Woche Falls bereits ein konkretes Arbeitsplatzangebot nach der Anerkennung vorliegt berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zu einer zeitlich nicht beschraumlnkten Beschaumlftigung falls diese Beschaumlf-tigung mit dem angestrebten Abschluss in einem engen Zusammenhang steht ndash beispielsweise eine Taumltigkeit als Altenpflegehelferin waumlhrend des Aner-kennungsverfahrens als Pflegefachkraft

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss in der Regel der Le-bensunterhalt gesichert sein Es besteht Anspruch auf Kindergeld und auf Leistungen der Bundesagentur fuumlr Arbeit

Nach der Anerkennung des Abschlusses kann die Auf-enthaltserlaubnis fuumlr bis zu ein Jahr fuumlr die Arbeits-platzsuche in diesem Bereich verlaumlngert werden

Eine ausfuumlhrliche und hilfreiche Arbeitshilfe zu sect 17a hat das IQ Netzwerk herausgegeben httpsminor-kontordewp-contentuploads201804Minor_FE_IQ-Leitfaden-17a-Aufenthaltsgesetz_2018pdf

Studienbezogenes Praktikum EU (sect 17b AufenthG)

Fuumlr Personen die im Ausland studieren oder in den letzten zwei Jahren einen Hochschulabschluss erwor-ben haben besteht Anspruch auf eine Aufenthaltser-laubnis nach sect 17b AufenthG um in Deutschland fuumlr maximal sechs Monate ein Praktikum absolvieren zu koumlnnen Voraussetzung ist dass das Praktikum dazu dient sich Wissen praktische Kenntnisse und Erfah-rungen in einem beruflichen Umfeld anzueignen und weitere Bedingungen erfuumlllt sind

Die Aufenthaltserlaubnis nach sect 17b AufenthG darf nicht erteilt werden an Personen die in einem ande-ren Unionsstaat Internationalen Schutz beantragt ha-ben oder bereits genieszligen (also Fluumlchtlingsstatus oder subsidiaumlren Schutzstatus haben) Sie kommt also nur fuumlr Personen in Frage die aus anderen Gruumlnden einen Aufenthaltstitel eines anderen EU-Staats haben (sect 20 Abs 6 Nr 1 AufenthG i V m sect 17b Abs 4 AufenthG) Auch fuumlr Personen mit einer Blauen Karte-EU oder ei-ner Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU eines anderen EU-Staats gilt diese Moumlglichkeit nicht (sect 20 Abs 6 Nr 6 und 8 AufenthG)

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Aufenthalt zum Zwecke der Beschaumlftigung (sect 18 AufenthG)

Hierbei handelt es sich wohl um eine der wichtigsten Moumlglichkeiten fuumlr Menschen mit einem Aufenthalts-titel eines anderen Unionsstaats Eine Aufenthaltser-laubnis nach sect 18 AufenthG kann erteilt werden fuumlr eine Beschaumlftigung in Deutschland Allerdings besteht diese Moumlglichkeit bislang nicht fuumlr alle Taumltigkeiten sondern nur fuumlr Taumltigkeiten die in der Beschaumlftigungs-verordnung ausdruumlcklich genannt sind

Dabei handelt es sich vor allem um folgende Konstel-lationen

enspenspAuslaumlndischer als gleichwertig anerkannter Hochschulabschluss fuumlr eine dem Abschluss ent-sprechende Beschaumlftigung Hierfuumlr muss die Bun-desagentur fuumlr Arbeit eine Vorrangpruumlfung und eine Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen durchfuumlhren

enspenspAuslaumlndischer als gleichwertig anerkannter Berufsabschluss fuumlr eine dem Abschluss ent-sprechende Beschaumlftigung Hierfuumlr muss die Bundesagentur fuumlr Arbeit eine Pruumlfung der Be-schaumlftigungsbedingungen durchfuumlhren Diese Moumlglichkeit besteht nur fuumlr Berufe die auf der so genannten bdquoPositivlisteldquo der BA vermerkt sind Die-se wird alle sechs Monate aktualisiert und ist hier zu finden httpsconarbeitsagenturdeprodapokctdamdownloaddocumentsdok_ba015465pdf Laut Vereinbarung der Groszligen Koalition auf Bun-desebene soll die Einschraumlnkung auf Mangelberufe im Laufe des Jahres 2019 entfallen

enspenspAu-Pair-Taumltigkeiten Voraussetzungen sind ein Alter von unter 27 Jah-ren Grundkenntnisse der deutschen Sprache und eine Houmlchstdauer von einem Jahr Hierfuumlr muss die Bundesagentur fuumlr Arbeit eine Pruumlfung der Be-schaumlftigungsbedingungen durchfuumlhren

enspenspFreiwilliges Soziales Jahr (FSJ) Bundesfreiwilli-gendienst oder ein anderer gesetzlich geregelter Freiwilligendienst Insbesondere diese Moumlglichkeit ist auch fuumlr Men-schen mit einem Aufenthaltstitel eines anderen Unionsstaats eine wichtige Perspektive Das FSJ

ist moumlglich fuumlr Menschen unter 27 Jahren fuumlr den Bundesfreiwilligendienst gibt es keine Altersgren-ze Wichtig ist zudem dass durch den Freiwilligen-dienst haumlufig Perspektiven fuumlr eine anschlieszligende Berufsausbildung geschaffen werden koumlnnen Ein Problem ist die Sicherung des Lebensunterhalts Das Taschengeld im Rahmen des Freiwilligendiens-tes wird nur dann ausreichen wenn eine kosten-lose Unterkunft vorhanden ist Fuumlr die Taumltigkeit im Rahmen eines Freiwilligendienstes ist keine Zu-stimmung durch die Arbeitsagentur erforderlich

enspenspJede Taumltigkeit (auch Helferinnentaumltigkeiten) fuumlr bestimmte Staatsangehoumlrige Die oben genann-ten Beschraumlnkungen auf hochqualifizierte oder zu-mindest qualifizierte Beschaumlftigungen gelten nicht fuumlr Angehoumlrige bestimmter Staaten Diese koumlnnen fuumlr jede Taumltigkeit eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 18 erhalten wenn die Bundesagentur fuumlr Arbeit nach einer Vorrangpruumlfung und einer Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen zugestimmt hat Die-se Besserstellung gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von Andorra Australien Israel Japan Kanada der Re-publik Korea von Monaco Neuseeland San Marino und USA Fuumlr Staatsangehoumlrige der Balkanstaaten also Albanien Bosnien und Herzegowina Kosovo Mazedonien Montenegro und Serbien gilt dies ebenfalls allerdings in der Regel unter der Voraus-setzung dass sie aus dem Ausland heraus ein Visum beantragt haben und in den letzten zwei Jahren in Deutschland keine AsylbLG-Leistungen bezogen haben (sect 26 BeschV siehe insbesondere sect 26 Abs 2 S 4 BeschV zur Ausnahme vom Ausschluss beim Bezug von Leistungen nach dem AsylbLG )

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis nach sect 18 AufenthG muss in der Regel der Lebensunterhalt gesichert sein Es besteht Anspruch auf Kindergeld auszliger fuumlr Saison-beschaumlftigte innerbetrieblich entsandte Arbeitneh-mende und Au Pairs Dies ergibt sich aus den Dienst-anweisungen zum Kindergeld des Bundeszentralamts fuumlr Steuern (Randziffer A 431 zum Download hier httpswwwbzstdeDESteuern_NationalKinder-geld_FachaufsichtFamilienkassenDienstanweisungDienstanweisung_nodehtml)

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Praxistipp

Unbeschraumlnkter Arbeitsmarktzugang nach zwei Jahren Beschaumlftigung oder drei Jahren Aufenthalt

Nach einer laumlngeren Voraufenthalts- oder Vorbeschaumlftigungszeit muss bei einem Arbeitsplatzwechsel die Bun-desagentur fuumlr Arbeit keine neue Zustimmung erteilen Dann ist die Aufnahme jeder Beschaumlftigung moumlglich Dies gilt normalerweise nach

bull zwei Jahren versicherungspflichtiger Beschaumlftigung oder

bull drei Jahren ununterbrochenem Aufenthalt in Deutschland (sect 9 BeschV)

Ausnahmen bei der Anrechnung dieser Zeiten gelten fuumlr Studierende und per Gesetz oder Verordnung zeitlich befristete Beschaumlftigungen (z B Au Pair oder Saisontaumltigkeit)

Arbeitsplatzsuche fuumlr Hochschulabsolventinnen (sect 18c AufenthG)

Fuumlr bis zu sechs Monate kann eine Aufenthaltserlaub-nis nach sect 18c erteilt werden wenn ein deutscher oder auslaumlndischer als gleichwertig anerkannter Hochschulabschluss vorliegt um eine entsprechende

Blaue Karte EU (sect 19a AufenthG)

Es besteht Anspruch auf eine Blaue Karte-EU fuumlr Personen

bull die uumlber einen als gleichwertig anerkannten Hoch-schulabschluss verfuumlgen

bull in Deutschland eine dem Abschluss entspre-chende Beschaumlftigung finden und damit

bull mindestens 52000 Euro brutto im Jahr verdienen werden (Stand 2018)

In diesem Fall entfaumlllt die Zustimmung der Bundesa-gentur fuumlr Arbeit es findet keine Vorrangpruumlfung oder Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen statt

Fuumlr bestimmte Berufsgruppen gilt eine niedrigere Einkommensgrenze von bdquonurldquo 40560 Euro Jahresbrut-toentgelt Dies betrifft Hochschulabsolventinnen

in Mangelberufen (Naturwissenschaftlerinnen Mathematikerinnen Ingenieurinnen IT-Fachkraumlfte und Aumlrztinnen) In diesem Fall ist jedoch die Zustim-mung der Bundesagentur fuumlr Arbeit erforderlich sie fuumlhrt eine Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen (keine Vorrangpruumlfung) durch

Ein Anspruch auf die Erteilung der Blauen Karte EU be-steht auch fuumlr Personen die in einem anderen Unions-staat internationalen Schutz genieszligen Sie ist allerdings ausgeschlossen fuumlr Personen die in Deutschland oder einem anderen Unionsstaat eine andere humanitaumlre Auf-enthaltserlaubnis erhalten oder beantragt haben oder die sich in dem anderen Unionsstaat oder in Deutschland noch im Asylverfahren befinden Auch Personen die in Deutschland eine Duldung besitzen oder die Feststel-lung eines nationalen Abschiebungsverbots beantragt haben sind ausgeschlossen (sect 19a Abs 5 AufenthG)

Taumltigkeit zu suchen Waumlhrend dieser Zeit muss der Le-bensunterhalt gesichert sein eine Erwerbstaumltigkeit ist waumlhrend der Arbeitsplatzsuche nicht erlaubt

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Selbststaumlndige Taumltigkeit (sect 21 AufenthG)

Fuumlr eine Freiberufliche Taumltigkeit (z B Kuumlnstlerinnen Ingenieurinnen Wirtschaftspruumlferinnen Steu-er-beraterinnen Dolmetscherinnen oder Archi-tektinnen) gelten diese hohen Huumlrden jedoch nicht Ihnen kann die Aufenthaltserlaubnis auch ohne die oben genannten strengen Voraussetzungen erteilt werden

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss der Lebensunter-halt in der Regel gesichert sein es muss also zu erwar-ten sein mit der angestrebten selbststaumlndigen Taumltig-keit ausreichendes Einkommen erzielen zu koumlnnen Mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 21 AufenthG besteht Anspruch auf Kindergeld

Fuumlr eine selbststaumlndige Taumltigkeit in Deutschland kann eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 21 AufenthG ausge-stellt werden Die Huumlrden sind jedoch nach wie vor hoch Fuumlr eine Unternehmensgruumlndung muumlssen als Voraussetzungen

bull ein wirtschaftliches Interesse oder ein regionales Beduumlrfnis bestehen

bull die Taumltigkeit positive Auswirkungen auf die Wirt-schaft erwarten lassen und

bull die Finanzierung der Umsetzung durch Eigenka-pital oder durch eine Kreditzusage gesichert sein

Bei der Beurteilung sind die Kammern Berufsvertre-tungen und Gewerbebehoumlrden zu beteiligen die ins-besondere die zugrundeliegende Geschaumlftsidee die unternehmerische Erfahrung den Kaptaleinsatz und die positiven Auswirkungen auf den Beschaumlftigungs-markt beurteilen sollen (so)

Ausbildungsduldung (sect 60a Abs 2 Satz 4ff AufenthG)

Personen mit einem Aufenthaltstitel in einem ande-ren Unionsstaat sind vom Wortlaut und der Gesetzes-begruumlndung nicht per se von der Erteilung einer Ausbildungsduldung ausgeschlossen Die Gesetzes-begruumlndung zur Ausbildungsduldung schlieszligt zwar Personen die dem Dublin-Verfahren unterliegen von der Ausbildungsduldung aus In diesem Fall greift das Dublin-Verfahren jedoch nicht

Ein Anspruch auf Ausbildungsduldung besteht wenn

bull eine qualifizierte schulische oder betriebliche Be-rufsausbildung aufgenommen wird oder wurde

bull kein Arbeitsverbot nach sect 60a Abs 6 erfuumlllt ist (da-bei geht es insbesondere um selbst zu vertretende Abschiebungshindernisse)

bull die Abschiebung nicht unmittelbar bevorsteht und

bull keine Straftaten uumlber bestimmten Grenzen vorlie-gen

Diese Voraussetzungen koumlnnen durchaus erfuumlllt sein so dass die Beantragung einer Ausbildungsduldung in Einzelfaumlllen sinnvoll sein kann falls das regulaumlre Vi-sumverfahren fuumlr sect 16b oder sect 17 nicht aussichtsreich erscheint Zur Ausbildungsduldung hat der Paritauml-tische Gesamtverband eine ausfuumlhrliche Arbeitshilfe veroumlffentlicht httpswwwder-paritaetischedefile-adminuser_uploadPublikationendoc2018-08_aus-bildungsduldung-2018_webpdf

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5 Nationaler Aufenthaltstitel fuumlr Deutschland ndash Aufent-halt zum Zwecke der Familienzusammenfuumlhrung

Auch zum Zwecke der Familienzusammenfuumlhrung kann in bestimmten Faumlllen ein Aufenthaltstitel in Deutschland beansprucht werden Hierbei sind zwei Konstellationen zu unterscheiden

bull Familienzusammenfuumlhrung zu deutschen Staats-angehoumlrigen und

bull Familienzusammenfuumlhrung zu auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die in Deutschland uumlber ein gesichertes Aufenthaltsrecht verfuumlgen

Es besteht Anspruch auf Erteilung einer Aufenthalts-erlaubnis fuumlr

bull Dendie Ehegattin oder eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerin von einemeiner deutschen Staatsbuumlrgerin (sect 28 Abs 1 Nr 1 AufenthG)

bull das minderjaumlhrige ledige Kind von einer deut-schen StaatsbuumlrgerinnenStaatsbuumlrgersStaatsbuumlrgerin (sect 28 Abs 1 Nr 2 AufenthG) sowie

bull den Elternteil eines minderjaumlhrigen ledigen deut-schen Kindes zur Ausuumlbung der Personensorge (sect 28 Abs 1 Nr 3 AufenthG)

In den letzten beiden Faumlllen ist die Aufenthaltserlaub-nis zwingend auch ohne einen gesicherten Lebens-unterhalt zu erteilen Im Falle der Zusammenfuumlhrung von Ehegattinnen soll die Aufenthaltserlaubnis ab-weichend von der Lebensunterhaltssicherung erteilt werden Nach den Allgemeinen Verwaltungsvorschrif-ten des Bundesinnenministeriums darf die Lebensun-terhaltssicherung in diesem Fall nur in ganz wenigen Ausnahmefaumlllen verlangt werden naumlmlich bdquobei Dop-pelstaatern in Bezug auf den Staat dessen Staatsan-gehoumlrigkeit sie neben der deutschen besitzen oder bei Deutschen die geraume Zeit im Herkunftsland des Ehe-gatten gelebt und gearbeitet haben und die Sprache die-ses Staates sprechenldquo (AVwV AufenthG Nr 281)

Familienzusammenfuumlhrung zu deutschen Staatsangehoumlrigen

Fuumlr die Zusammenfuumlhrung von Ehegattinnen ist eine Voraussetzung dass derdie auslaumlndische Ehepartnerin normalerweise uumlber einfache Deutsch-kenntnisse (Stufe A 1) verfuumlgt Hiervon muss jedoch abgesehen werden wenn derdie Ehegattin wegen einer koumlrperlichen geistigen oder seelischen Krank-heit oder Behinderung dazu nicht in der Lage ist oder wenn es demder Ehegattin wegen besonderer Um-staumlnde des Einzelfalls vor der Einreise nicht moumlglich nicht zumutbar oder nicht innerhalb eines Jahres er-folgreich war Deutschkenntnisse zu erwerben

In diesem Fall soll die Auslaumlnderbehoumlrde das Verfahren zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis aussetzen bis die Deutschkenntnisse erworben worden sind

In besonderen Faumlllen ist auch der Familiennachzug zu entfernteren Verwandten moumlglich ndash zum Beispiel von erwachsenen Kindern zu ihren Eltern oder umgekehrt sowie von minderjaumlhrigen auslaumlndischen Kindern zu anderen Familienangehoumlrigen die das Sorgerecht innehaben wenn eine bdquogeschuumltzte Eltern-Kind-Bezie-hungldquo besteht (sect 36 Abs 2 AufenthG) Dies kann etwa dann gegeben sein wenn die leiblichen Eltern ver-storben oder nachweislich auf Dauer nicht in der Lage sind die Personensorge auszuuumlben

Hierfuumlr sind allerdings zwei hohe Huumlrden zu uumlber-winden Es muss zum einen normalerweise der Le-bensunterhalt gesichert sein und zum anderen bdquozur

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Vermeidung einer auszligergewoumlhnlichen Haumlrte erfor-derlichldquo sein Diese Haumlrte kann sowohl in der Person die hier ist liegen als auch in der Person die sich noch im Ausland befindet Die Verwaltungsvorschriften zu sect 36 Abs 2 AufenthG verweisen hierzu beispielhaft auf Krankheit Behinderung Pflegebeduumlrftigkeit oder psychische Not Entscheidend ist dass die familiaumlre Le-bensgemeinschaft nur in Deutschland gelebt werden kann nicht aber im Ausland

Familienzusammenfuumlhrung zu auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen

Fuumlr die Familienzusammenfuumlhrung zu auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen muss derdie in Deutschland leben-de Familienangehoumlrige uumlber einen bestimmten Aufent-haltstitel verfuumlgen (sect 29 Abs 1 AufenthG) Erforderlich ist danach eine Niederlassungserlaubnis Erlaubnis zum Daueraufenthalt ndash EU Aufenthaltserlaubnis eine Blaue Karte EU eine ICT-Karte oder eine Mobiler-ICT-Karte Nicht ausreichend ist eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Absatz 4 4b und 5 sect 25a Absatz 2 sect 25b Absatz 4 sect 104a Abs 1 Satz 1 und sect 104b Im Falle einer Aufenthalts-erlaubnis nach sect 22 sect 23 Absatz 1 oder Absatz 2 oder sect 25 Absatz 3 oder Absatz 4a Satz 1 sect 25a Absatz 1 oder sect 25b Absatz 1 wird die Familienzusammenfuumlhrung nur aus voumllkerrechtlichen oder humanitaumlren Gruumlnden oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland erteilt

Weiterhin ist normalerweise erforderlich dass

bull ausreichender Wohnraum vorhanden ist Als aus-reichend definieren die Verwaltungsvorschriften zu sect 2 Abs 4 AufenthG zwoumllf Quadratmeter Wohn-flaumlche fuumlr jedes Familienmitglied uumlber sechs Jah-ren und zehn Quadratmeter Wohnflaumlche fuumlr Ange-houmlrige unter sechs Jahren

bull der Lebensunterhalt in der Regel gesichert ist Hier-bei muumlssen ausreichende Existenzmittel sowohl fuumlr die nachziehende Person als auch fuumlr die be-reits hier lebenden Personen vorhanden sein Fuumlr die Berechnung der Lebensunterhaltssicherung beim Familiennachzug gelten die Regelungen die bereits auf Seite 18 fuumlr die Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG beschrieben worden sind

bull die weiteren allgemeinen Erteilungsvorausset-zungen aus sect 5 AufenthG in der Regel erfuumlllt sein (Identitaumltsklaumlrung Erfuumlllung der Passpflicht Ein-reise mit dem erforderlichen Visum)

Praxistipp

Erleichterter Familiennachzug zu anerkannten Fluumlchtlingen gemaumlszlig sect 29 Abs 2 AufenthG

Die Familienzusammenfuumlhrung zu einer Personen die eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Absatz 4 (Resettlement-Fluumlchtlinge) sect 25 Absatz 1 (Asylbe-rechtigte)oder 2 (GFK-Fluumlchtlinge) eine Niederlas-sungserlaubnis nach sect 26 Absatz 3 oder nach der Er-teilung einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative eine Niederlassungserlaub-nis nach sect 26 Absatz 4 besitzt muss unabhaumlngig von der Lebensunterhaltssicherung und vom Vorhanden-sein ausreichenden Wohnraums zugelassen werden wenn die Erteilung des Visums oder der Aufenthalts-erlaubnis innerhalb von drei Monaten nach unan-fechtbarer Anerkennung als Asylberechtigter oder unanfechtbarer Zuerkennung der Fluumlchtlingseigen-schaft oder subsidiaumlren Schutzes oder nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Absatz 4 gestellt wird (fristwahrende Anzeige) Falls die Dreimonats-frist uumlberschritten wurde hat die Auslaumlnderbehoumlrde bzw die deutsche Botschaft ein Ermessen trotzdem vom Erfordernis der Sicherung des Lebensunterhalts und des Vorhandenseins von ausreichendem Wohn-raum abzusehen

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Praxistipp

Familiennachzug zu Personen mit subsidiaumlrem Schutz gemaumlszlig sect 36a AufenthG

Seit August 2018 ist der Familiennachzug zu Personen mit einem subsidiaumlren Schutzstatus (Aufenthaltserlaub-nis nach sect 25 Abs 2 2 Alternative)AufenthG neu geregelt und stark eingeschraumlnkt worden (sect 36a AufenthG)

Es besteht kein Anspruch auf Familiennachzug mehr sondern dieser wird nur auf dem Ermessensweg fuumlr bis zu 1000 Personen im Monat aus humanitaumlren Gruumlnden gewaumlhrt Das Gesetz nennt beispielhaft unter ande-rem folgende humanitaumlren Gruumlnde wenn die Herstellung der familiaumlren Lebensgemeinschaft seit langer Zeit nicht moumlglich ist ein minderjaumlhriges lediges Kind betroffen ist oder das Vorliegen einer schweren Erkrankung Behinderung oder Pflegebeduumlrftigkeit In diesen Faumlllen sollen auch bdquoIntegrationsaspekteldquo besonders beruumlck-sichtigt werden - beispielsweise der Nachweis gesellschaftlichen Engagements ehrenamtlicher Taumltigkeiten oder besonderer Fortschritte beim Erwerb von Deutschkenntnissen aufseiten der in Deutschland lebenden schutzberechtigten Person sowie zB Kenntnisse der deutschen Sprache auf Seiten desder nachzugswilligen Familienangehoumlrigen Bei der Gewaumlhrung des Familiennachzugs muss auf die Voraussetzung der Lebensun-terhaltssicherung und des ausreichenden Wohnraums verzichtet werden Der Familiennachzug greift idR nur wenn die Ehe bereits bestand als derdie Schutzberechtigte eingereist ist

Weitere Informationen zur Familienzusammenfuumlhrung zu Personen mit subsidiaumlrem Schutz finden Sie auf der Seite des Informationsverbunds Asyl und Migration httpsfamilieasylnetausserhalb-europassonderfall-subsidiaer-schutzberechtigte

Besonderheiten beim Nachzug zu Ehegattinnen oder eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerinnen sect 30 AufenthG

Es gelten einige Sonderregelungen Voraussetzung ist dass derdie bereits zuvor in Deutschland lebende Partnerin uumlber eine Niederlassungserlaubnis Erlaub-nis zum Daueraufenthalt-EU Blaue Karte-EU ICT-Karte oder Mobiler ICT-Karte verfuumlgt

Falls ersie uumlber eine Aufenthaltserlaubnis verfuumlgt muss diese entweder

bull nach den sectsect 20 20b oder 25 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 erste Alternative des Aufenthaltsgesetzes erteilt worden sein oder

bull nach sect 38a AufenthG erteilt worden sein und die eheliche Lebensgemeinschaft schon in den ande-ren EU-Staat bestanden haben in dem der Status eineseiner langfristig Aufenthaltsberechtigten erworben wurde

oder ersie

bull muss eine Aufenthaltserlaubnis nach den Ab-schnitten 3 (Zweck der Ausbildung) 4 (Zweck der Erwerbstaumltigkeit) 5 (humanitaumlre Gruumlnde) oder 6 (familiaumlre Gruumlnde) oder nach den sectsect 7 Abs 1 Nr 3 37 oder 38 AufenthG besitzen und die Ehe muss bei deren Erteilung bereits bestanden haben und die Dauer seinesihres Aufenthalts im Bundesge-biet wird voraussichtlich uumlber ein Jahr betragen oder

bull besitzt seit zwei Jahren eine beliebige Aufent-haltserlaubnis und diese Aufenthaltserlaubnis ist nicht mit einer Nebenbestimmung nach sect 8 Abs 2 versehen oder die spaumltere Erteilung einer Nieder-lassungserlaubnis ist nicht auf Grund einer Rechts-norm ausgeschlossen (das ist zum Beispiel bei

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Studierenden mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 16 AufenthG der Fall)

Derdie nachziehende Ehegattin muss normalerwei-se uumlber einfache Deutschkenntnisse (Stufe A 1) verfuuml-gen Ausnahmen hiervon gibt es gemaumlszlig sect 30 Abs 1 S 2 und 3 AufenthG zum Beispiel falls

bull diese Voraussetzung aufgrund einer koumlrperlichen geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinde-rung nicht erfuumlllt werden kann oder es aufgrund besonderer Umstaumlnde des Einzelfalls nicht zumut-bar ist Sprachkenntnisse vor der Einreise zu erwer-ben Ehegattinnennachzug

bull derdie Stammberechtigte eine Aufenthaltser-laubnis nach sect 38a AufenthG besitzt und die Ehe bereits in dem anderen Unionsstaat bestanden hat

bull eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Absatz 4 sect 25 Absatz 1 oder 2 eine Niederlassungserlaubnis sect 26 Absatz 3 oder nach Erteilung einer Aufenthaltser-laubnis nach sect 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternati-ve eine Niederlassungserlaubnis nach sect 26 Absatz 4 besitzt und die Ehe bereits bestand als derdie Auslaumlnderin den Lebensmittelpunkt in das Bun-desgebiet verlegt hat

Zusammenfuumlhrung von minderjaumlhrigen Kindern zu ihren auslaumlndischen Eltern gemaumlszlig sect 32 AufenthG

Grundsaumltzlich besteht ein Anspruch auf Kindernach-zug wenn beide sorgeberechtigten Elternteile oder der allein personensorgeberechtigte Elternteil uumlber ei-nen Aufenthaltstitel verfuumlgen Ausnahmen gelten nur im Falle eines Visums bei den in sect 29 Abs 3 AufenthG genannten Aufenthaltserlaubnissen sowie im Falle des sect 25 Abs 2 2 Alternative AufenthG (subsidiaumlr Schutz-berechtigten)

Fuumlr Kinder die bereits das 16 Lebensjahr vollendet ha-ben aber noch nicht 18 Jahre alt sind wird in manchen Faumlllen verlangt dass bereits deutsche Sprachkenntnisse im Sinne von Stufe C 1 vorliegen (sect 32 Abs 2 AufenthG)

Hinsichtlich der Voraussetzungen der Lebensunterhalts-sicherung und der Voraussetzung ausreichenden Wohn-raums gelten im Wesentlichen dieselben Vorausset-zungen und Ausnahmen wie beim Ehegattennachzug

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Zusammenfuumlhrung von Eltern zu anerkannten minderjaumlhrigen Fluumlchtlingen

Anders als beim Elternnachzug zu deutschen Staats-angehoumlrigen kennt das Aufenthaltsgesetz keine Re-gelung des Elternnachzugs zu auslaumlndischen Kindern Eine Ausnahme stellt allein der sect 36 Abs 1 AufenthG dar nach dem ein Anspruch auf Elternnachzug zu minderjaumlhrigen Kindern besteht wenn das Kind in Deutschland uumlber eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Abs 4 sect 25 Abs 1 oder Abs 2 Satz 1 erste Alter-native eine Niederlassungserlaubnis nach sect 26 Abs 3 oder nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 2 Satz 1 zweite Alternative eine Niederlas-sungserlaubnis nach sect 26 Abs 4 besitzt In diesen Faumll-len besteht Anspruch auf Elternnachzug (abweichend von der Lebensunterhaltssicherung und vom Vorhan-densein ausreichenden Wohnraums) wenn sich kein personensorgeberechtigter Elternteil im Bundesge-biet aufhaumllt Fuumlr den Elternnachzug zu minderjaumlhrigen Kindern mit subsidiaumlrem Schutz (Aufenthaltserlaub-nis nach sect 25 Abs 2 2 Alternative) gelten die einge-schraumlnkten Moumlglichkeiten der Familienzusammenfuumlh-rung nach sect 36a AufenthG s o)

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-gerichts muss fuumlr den Elternnachzug zu anerkannten Schutzberechtigten das Kind zu dem Zeitpunkt noch minderjaumlhrig sein wenn das Visum bzw die Aufent-haltserlaubnis ausgestellt wird Eine andere Auffas-sung vertritt der Europaumlische Gerichtshof nach der eine unbegleiteter Minderjaumlhriger seinihr Recht auf Elternnachzug behaumllt wenn ersie zum Zeitpunkt der Asylantragstellung noch minderjaumlhrig war und ihmih spaumlter die Fluumlchtlingseigenschaft zuerkannt wird Voraussetzung ist dabei dass der Elternnachzug innerhalb von drei Monaten nach Zuerkennung der Fluumlchtlingseigenschaft beantragt wird (EuGH Urteil vom 12 April 2018 (C-55016) Die Bundesregierung vertritt bislang die Auffassung dass diese positive EuGH-Entscheidung in Deutschland nicht umgesetzt werden muumlsse Der Paritaumltische haumllt diese Auffassung rechtlich nicht fuumlr uumlberzeugend Eine Klaumlrung der Rechtslage wird aber voraussichtlich nur im Klageweg moumlglich sein Weiterfuumlhrende Hinweise zum EUGH-Urteil und seinen Auswirkungen auf die Praxis finden Sie auf der Seite des BumF httpsb-umfdepaktuali-sierte-hinweise-zum-eugh-urteil

Praxistipp Absehen von der Visumpflicht bei der Familienzu-sammenfuumlhrung

Normalerweise ist fuumlr die Familienzusammenfuumlh-rung (sowohl zu Deutschen als auch zu auslaumln-dischen Staatsangehoumlrigen) ein Visumantrag er-forderlich Dies gilt in den meisten Faumlllen auch fuumlr Personen die bereits uumlber einen Aufenthaltstitel eines anderen Unionsstaats verfuumlgen Allerdings kann die Auslaumlnderbehoumlrde bei Personen die be-reits ohne vorheriges Visum zum Familiennachzug nach Deutschland eingereist sind auf die Nachho-lung des Visumverfahrens verzichten sofern ein ge-setzlicher Anspruch auf Erteilung der Aufenthalts-erlaubnis besteht (also alle Voraussetzungen inkl der Sprachkenntnisse beim Ehegattinnennachzug vorliegen) oder es im Einzelfall nicht zumutbar ist das Visumverfahren nachzuholen (etwa wegen Be-treuungsbeduumlrftigkeit eines Kindes oder weil an-dernfalls eine Arbeitsstelle verloren gehen wuumlrde) Geregelt ist dies in sect 5 Abs 2 Satz 2 AufenthG sowie in sect 39 Nr 6 AufenthV

Praxistipp

Weitere Informationen zur Familienzusammen-fuumlhrung

Viele Infos zum Thema Familienzusammenfuumlhrung gibt es auf einer hilfreichen Schwerpunktseite des Informationsverbunds Asyl und Migration wwwfa-milieasylnetstart

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6 Letzte Chance Asylantrag

In vielen Faumlllen duumlrfte auf dem oben dargestellten re-gulaumlren Weg eine Aufenthaltsperspektive in Deutsch-land nicht geschaffen werden koumlnnen Dennoch ist eine Ruumlckkehr in eine Reihe von Unionsstaaten auch fuumlr Menschen mit einem Aufenthaltstitel dieses Staats kaum denkbar Es fehlt jede soziale Absicherung es droht ein Leben in Obdachlosigkeit eine Integrations-perspektive besteht nicht

Daher besteht fuumlr einige Betroffene faktisch die ein-zige Moumlglichkeit einer Aufenthaltsperspektive in der Stellung eines Asylantrags oder eines Antrags auf Feststellung eines Abschiebungsverbots Hierbei sind jedoch einige juristische Fallstricke zu beachten Denn der Asylantrag fuumlr Personen die bereits im Besitz eines Aufenthaltstitels eines anderen EU-Staats sind oder denen ein anderer Unionsstaat einen internationalen Schutzstatus zuerkannt hat wird aufgrund der Rechts-lage in der Regel als unzulaumlssig eingestuft Dennoch koumlnnen sich rechtliche Perspektiven ergeben die im Einzelfall gepruumlft werden muumlssen

Hierbei sind zwei Konstellationen voneinander zu un-terscheiden

1 Personen die uumlber einen Aufenthaltstitel eines an-deren Unionsstaats oder von Norwegen oder der Schweiz verfuumlgen denen aber kein internationaler Schutz zuerkannt worden ist Hierbei kann es sich zum Beispiel um einen Aufenthaltstitel aufgrund eines Beschaumlftigungsaufenthalts oder aus famili-aumlren Gruumlnden handeln

2 Personen denen in dem anderen Unionsstaat ein Status aufgrund Internationalem Schutz zuer-kannt worden ist ndash also Fluumlchtlingsstatus oder sub-sidiaumlrer Schutz

Personen die im Besitz eines Aufenthaltstitels eines anderen Unionsstaats (oder Norwegens oder der Schweiz) sind denen aber kein Internationaler Schutz zuerkannt worden ist

Betroffene die in diesem Fall einen Asylantrag in Deutschland stellen unterliegen den Regelungen der Dublin-III-Verordnung (VO 6042013) Das bedeu-tet Der Asylantrag wird gem sect 29 Abs 1 Nr 1a AsylG normalerweise als bdquounzulaumlssigldquo beschieden Rechts-

grundlage fuumlr diese Entscheidung ist Art 12 der Du-blin-III-Verordnung nach dem derjenige Staat fuumlr die Durchfuumlhrung eines Asylverfahrens zustaumlndig ist der einen guumlltigen Aufenthaltstitel ausgestellt hat Wenn der Aufenthaltstitel des anderen Dublin-Staats bereits abgelaufen ist bleibt dieser Staat zunaumlchst dennoch zustaumlndig Erst wenn der Aufenthaltstitel des anderen Dublin-Staats seit mindestens zwei Jahren abgelaufen ist geht die Zustaumlndigkeit auf Deutschland uumlber Das-selbe gilt wenn ein anderer Mitgliedsstaat ein Einrei-sevisum ausgestellt hatte und dieses seit mindestens sechs Monaten abgelaufen ist (Art 12 Abs 4)

Praxistipp Wann ist nach der Dublin-III-VO doch Deutschland fuumlr das Asylverfahren zustaumlndig

Nach den Dublin-Regelungen hat entgegen dieser Grundregelung in bestimmten Faumlllen Deutschland dennoch die Zustaumlndigkeit fuumlr ein Asylverfahren Dies gilt unter anderem dann wenn

bull es sich um eine unbegleitete minderjaumlhrige Person handelt es sei denn es befinden sich Fa-milienangehoumlrige der Kernfamilie in einem an-deren Unionsstaat und eine Uumlberstellung dient dem Kindeswohl (Art 8 Dublin-III-VO)

bull Familienangehoumlrige der Kernfamilie in Deutsch-land Internationalen Schutz genieszligen oder be-antragt haben (Art 9 und 10)

Das BAMF ist verpflichtet die Betroffenen uumlber den Ablauf des Dublin-Verfahrens in verstaumlndlicher Form zu informieren (Art 4) und normalerweise ein persoumlnliches Gespraumlch zu fuumlhren in dem sie die persoumlnliche gesundheitliche und familiaumlre Si-tuation vortragen sollten die fuumlr die Zustaumlndigkeit Deutschlands spricht

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Auch wenn aufgrund der formalen Regelungen Deutschland nicht fuumlr das Asylverfahren zustaumlndig sein sollte muss das BAMF pruumlfen ob es Gruumlnde fuumlr einen bdquoSelbsteintrittldquo gibt

Die Wahrnehmung des Selbsteintrittsrechts ist eine Er-messensentscheidung (Art 17) und kommt insbeson-dere dann in Betracht wenn

bull in dem eigentlich zustaumlndigen Mitgliedsstaat bdquosy-stemische Maumlngelldquo im Asylverfahren bestehen ndash etwa da die Aufnahme- und Unterbringungsbe-dingungen nicht den europaumlischen Vorschriften entsprechen Dies ist zum Beispiel fuumlr Italien der Fall hinsichtlich Familien mit kleineren Kindern Da Italiens Regierung kuumlrzlich beschlossen hat Asyl-suchende vom Unterbringungsprogramm SPRAR auszuschlieszligen duumlrfte dies ndash insbesondere fuumlr besonders schutzbeduumlrftige Personen ndash kuumlnftig noch eher anzunehmen sein Auch in Ungarn kann von systemischen Maumlngeln ausgegangen werden viele Gerichte sehen dies auch in Bulgarien als ge-geben an Hinsichtlich Griechenlands wird nicht mehr pauschal von systemischen Maumlngeln ausge-gangen aber dennoch finden aufgrund fehlender individueller Zusicherungen seitens Griechen-lands kaum Uumlberstellungen dorthin statt

bull einein individuelles Abschiebungshindernis be-steht ndash etwa eine fortgeschrittene Schwanger-schaft oder eine schwere Erkrankung Auch eine drohende Inhaftierung kann ein solches Abschie-bungshindernis darstellen wenn diese mit einer unmenschlichen und erniedrigenden Bestrafung und Behandlung gleichzusetzen ist

bull individuelleindividuelle Haumlrtegruumlnde vorliegen Dies kann zum Beispiel bei zwei Geschwistern der Fall sein von denen einer gerade volljaumlhrig gewor-den oder besondersbesonders unterstuumltzungsbe-duumlrftig ist

Falls aus Sicht des BAMF diese Gruumlnde nicht vorliegen und daher die Zustaumlndigkeit in dem anderen Unions-staat liegt erlaumlsst das BAMF einen Bescheid uumlber die Unzulaumlssigkeit des Asylantrags verbunden mit einer Abschiebungsanordnung (sect 34a AsylG)

Praxistipp

Auch nationale Abschiebungshindernisse muumlssen gepruumlft werden

Im Bescheid uumlber die Unzulaumlssigkeit des Asylantrags muss stets eine Pruumlfung von nationalen Abschie-bungshindernissen gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG vorgenommen werden Hierbei muss gepruumlft werden ob in dem anderen Unionsstaat Menschenrechtsver-letzungen drohen (etwa Inhaftierung Obdachlosig-keit Verweigerung existenzieller Sozialleistungen Ernaumlhrung) oder ob individuell eine schwere Gefahr fuumlr Leib oder Leben droht ndash etwa aufgrund einer schweren Erkrankung oder Behinderung Argumente die fuumlr ein nationales Abschiebungsverbot sprechen sollten bereits in der persoumlnlichen Anhoumlrung im Rah-men der Dublin-Pruumlfung vorgetragen werden

Falls das BAMF den Asylantrag als unzulaumlssig ablehnt und auch kein nationales Abschiebungsverbot fest-stellt sondern einen Dublin-Uumlberstellungsbescheid erlaumlsst muumlssen zwei Rechtsmittel eingelegt werden Zum einen kann innerhalb einer Frist von zwei Wo-chen eine Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht werden Da diese Klage jedoch keine aufschiebende Wirkung hat muss zusaumltzlich ein bdquoEilantragldquo gem sect 80 Abs 5 der Verwaltungsgerichtsordnung beim Verwal-tungsgericht eingelegt werden mit dem Ziel diese aufschiebende Wirkung wiederherzustellen Dann ist die Uumlberstellung bis zur Entscheidung uumlber diesen Ei-lantrag und ndash bei positiver Entscheidung ndash bis zur Ent-scheidung uumlber die eigentliche Klage unzulaumlssig

Eine Uumlberstellung im Rahmen des Dublin-Verfahrens ist nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab Ein-gang der Antwort des anderen EU-Staats bzw nach Ablauf der Frist fuumlr diese Antwort zulaumlssig Im Falle eines negativen Eilverfahrens beim Verwaltungsge-richt beginnt diese Sechs-Monats-Frist jedoch neu zu laufen In bestimmten Faumlllen gilt eine laumlngere Frist Sie betraumlgt zwoumllf Monate wenn die Person sich in Un-tersuchungs- oder Strafhaft befindet und 18 Monate wenn die Person bdquountergetauchtldquo ist

Nach Ablauf der Uumlberstellungsfrist wird Deutschland fuumlr die Durchfuumlhrung des Asylverfahrens zustaumlndig

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Exkurs

Kirchenasyl

In auszligergewoumlhnlichen Haumlrtefaumlllen kann unter be-stimmten Voraussetzungen ein sog Kirchenasyl in Betracht kommen Hierbei ist unbedingt zu beach-ten dass der Aufenthaltsort dem BAMF und der Aus-laumlnderbehoumlrde offiziell mitgeteilt wird so dass die-se Behoumlrden stets wissen wo sich die betreffende Person aufhaumllt Daruumlber hinaus binnen vier Wochen ab Kirchenasylgewaumlhrung ein sog Haumlrtefalldossier zur Begruumlndung des Kirchenasyls eingereicht und eine Ansprechperson seitens der Kirche benannt werden Laut Beschluss der Innenministerkonferenz vom Juni 2018 ist ein Kirchenasyl unter Umstaumlnden zwar einem bdquoUntertauchenldquo gleichzusetzen und die Uumlberstellungsfrist verlaumlngere sich daher auf 18 Monate Mehrere Gerichte sind dieser Auffassung allerdings nicht gefolgt da die Behoumlrden den Auf-enthaltsort kennen und bewusst auf eine Uumlberstel-lung verzichten (z B VGH Bayern Beschluss vom 16052018 - 20 ZB 1850011 - asylnet M26421)

Informationen zum Kirchenasyl und Kontakte zu den Laumlnderbeauftragten finden Sie auf der Seite ht-tpswwwkirchenasylde

Praxistipp

Keinen Asylantrag stellen sondern nur nationales Abschiebungsverbot beantragen

Statt eines Asylantrags ist es auch moumlglich einen isolierten Antrag auf Feststellung eines Abschie-bungsverbots gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG zu stellen und eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 zu beantragen Fuumlr einen Antrag auf Feststel-lung von Abschiebungshindernissen gem sect 60 Abs 5 oder 7 ist die Auslaumlnderbehoumlrde zustaumlndig und muss das BAMF lediglich beteiligen In manchen Faumlllen laumlsst sich mit der lokalen Auslaumlnderbehoumlrde der Sachverhalt besser regeln als mit dem BAMF Daruumlber hinaus wird bei einem isolierten Antrag auf ein nationales Abschiebungsverbot kein Dublin-Verfahren eingeleitet

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Praxistipp

Sozialleistungen waumlhrend des Dublin-Verfahrens

Personen die einen Asylantrag in Deutschland stellen obwohl sie bereits einen Schutzstatus oder einen Auf-enthaltstitel aus anderen Gruumlnden in einem anderen Unionsstaat besitzen haben einen Anspruch auf Leistun-gen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Allerdings sieht sect 1a Abs 4 Satz 2 AsylbLG eine Leistungskuumlrzung vor falls ein anderer EU-Staat bereits Internationalen Schutz oder bdquoaus anderen Gruumlnden ein Aufenthaltsrecht gewaumlhrtldquo hat In diesem Fall besteht lediglich Anspruch auf das physische Existenzminimum und eine Notfall-krankenversorgung Der Barbetrag in Houmlhe von 135 Euro fuumlr eine alleinstehende Person soll dann weitgehend gestrichen werden Gegen eine solche Leistungskuumlrzung sollte in jedem Fall ein Widerspruch eingelegt und ein Eilantrag beim Sozialgericht eingelegt werden

Achtung Schon vom Wortlaut her gilt diese Leistungskuumlrzung nur fuumlr Personen die eine Aufenthaltsgestat-tung besitzen oder vollziehbar ausreisepflichtig sind ohne eine Duldung zu besitzen Fuumlr Personen mit Dul-dung gilt die Leistungskuumlrzung vom Wortlaut her nicht

Mehrere Sozialgerichte haben aber auch fuumlr diese Personen Leistungskuumlrzungen mit der Begruumlndung unter-sagt dass eine sozialrechtliche bdquoBestrafungldquo ndash falls sie uumlberhaupt zulaumlssig waumlre ndash nicht nur aufgrund der blan-ken Anwesenheit im Bundesgebiet erfolgen duumlrfe Eine Leistungskuumlrzung kann durch eine Verhaltensaumlnde-rung nicht abgewendet werden die einzige Verhaltensaumlnderung waumlre in diesem Fall naumlmlich die Ausreise (z B LSG Bayern Beschluss vom 17 September 2018 L 8 AY 1318 B ER) Auch eine Leistungskuumlrzung die mit sect 1a Abs 4 Satz 1 AsylbLG begruumlndet wird ist fuumlr Dublin-Faumllle unzulaumlssig da von dieser Regelung ausschlieszliglich die so genannten bdquoRelocation-Faumllleldquo erfasst sind nicht aber Dublin-Faumllle (LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 17082017 - L 8 AY 1717 BER) Fuumlr Kinder sind aus Sicht des Bundessozialgerichts Leistungskuumlrzungen unzulaumlssig da Kinder nicht fuumlr ein bdquoFehlverhaltenldquo der Eltern in Sippenhaftung genommen werden duumlrfen

Nach Uumlberzeugung des Paritaumltischen widersprechen Leistungskuumlrzungen zudem dem Grundrecht auf Ge-waumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums und in vielen Faumlllen der EU-Aufnahmerichtlinie

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Personen denen in einem anderen Unionsstaat Internationaler Schutz (Fluumlchtlingsstatus oder subsidiaumlrer Schutz) zuerkannt worden ist

Anders sieht die Situation aus wenn die betreffende Person in dem anderen Unionsstaat bereits ein Asyl-verfahren durchlaufen und auch einen Schutzstatus (Fluumlchtlingsschutz oder subsidiaumlrer Schutz) erhalten hat Falls in diesem Fall in Deutschland ein Asylantrag gestellt wird wird dieser zwar ebenfalls regelmaumlszligig als bdquounzulaumlssigldquo abgelehnt (sect 29 Abs 1 Nr 2 AsylG) Europarechtlicher Hintergrund dieser Norm ist jedoch nicht die Dublin-Verordnung sondern Art 33 der Asyl-verfahrensrichtlinie (RL 201332EU) Es findet also kein bdquoDublin-Verfahrenldquo statt so dass die oben darge-stellten Regelungen uumlberwiegend nicht gelten

Das BAMF ist jedoch verpflichtet stets eine bdquopersoumln-liche Anhoumlrung der Zulaumlssigkeitldquo durchzufuumlhren und in diesem Zusammenhang zu pruumlfen ob nationale Abschiebungshindernisse gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG vorliegen ndash das heiszligt ob fuumlr anerkannte Schutzberechtigte in dem anderen Unionsstaat eine unmenschliche Behandlung oder eine erhebliche Ge-fahr fuumlr Leib oder Leben droht Dies kann zum Beispiel im Falle einer schweren Erkrankung gegeben sein aber auch im Falle drohender Obdachlosigkeit Ver-weigerung von Leistungen fuumlr existenzielle mensch-liche Grundbeduumlrfnisse oder drohender Inhaftierung So hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt dass die Abschiebung von in Bulgarien anerkannten Schutzberechtigten nach Bulgarien dann unzulaumlssig sein kann wenn bdquosie ihren existenziellen Lebensunter-halt nicht sichern koumlnnen kein Obdach finden oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehand-lung erhalten Die Unmoumlglichkeit der Sicherung des Lebensunterhalts kann auf der Verhinderung eines Zugangs zum Arbeitsmarkt oder auf dem Fehlen staat-licher Unterstuumltzungsleistungen beruhenldquo (BVerwG Beschluss vom 20 August 2018 1 B 1818) Das Land Niedersachsen hat daraufhin die Abschiebungen an-erkannter Schutzberechtigter nach Bulgarien bis auf weiteres ausgesetzt

Auch das Bundesverfassungsgericht etwa hat in zwei Beschluumlssen die Abschiebung eines in Griechenland Schutzberechtigten untersagt (Urteile vom 8 Mai 2017 2 BvR 15717 und vom 31 Juli 2018 2 BvR 71418) und

hat als Grundsaumltze aufgestellt dass die Ruumlckfuumlhrung eines Fluumlchtlings in einen anderen Staat der die Eu-ropaumlische Menschenrechtskonvention unterzeichnet hat eine Verletzung des Art 3 der Europaumlischen Men-schenrechtskonvention (Verbot der unmenschlichen Behandlung) darstellen kann wenn den Behoumlrden be-kannt ist oder bekannt sein muss dass dort gegen Art 3 EMRK verstoszligende Bedingungen herrschen Solche Bedingungen koumlnnten dann anzunehmen sein wenn ein Fluumlchtling voumlllig auf sich allein gestellt ist und er uumlber einen langen Zeitraum gezwungen sein wird auf der Straszlige zu leben ohne Zugang zu sanitaumlren Ein-richtungen oder Nahrungsmitteln Das koumlnne etwa fuumlr Griechenland fraglich sein da die in Griechenland ver-fuumlgbaren Sozialleistungen an einen bis zu 20jaumlhrigen legalen Aufenthalt anknuumlpften weshalb anerkannte Schutzberechtigte von der Inanspruchnahme dieser Leistungen faktisch ausgeschlossen seien Auszligerdem existierten in Griechenland die von Art 34 der EU-Qualifikationsrichtlinie vorgeschriebenen Integrati-onsmaszlignahmen nicht

Art 3 der Europaumlischen MenschenrechtskonventionNiemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden

Art 34 der EU-QualifikationsrichtlinieUm die Integration von Personen denen internatio-naler Schutz zuerkannt worden ist in die Gesellschaft zu erleichtern gewaumlhrleisten die Mitgliedstaaten den Zugang zu Integrationsprogrammen die sie als den besonderen Beduumlrfnissen von Personen mit Fluumlcht-lingsstatus oder subsidiaumlrem Schutzstatus angemes-sen erachten oder schaffen die erforderlichen Voraus-setzungen die den Zugang zu diesen Programmen garantieren

Wenn der Asylantrag abgelehnt wird da bereits In-ternationaler Schutz in einem anderen EU-Staat zu-erkannt worden ist (der also nicht den Dublin-Re-gelungen unterliegt) gelten andere Konsequenzen hinsichtlich der Rechtsmittel und der Rechtsfolgen als in den Dublin-Faumlllen Es wird keine Abschiebungsan-

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ordnung erlassen sondern eine Abschiebungsandro-hung in den anderen EU-Staat Die Ausreisefrist betraumlgt dann eine Woche Eine Klage beim Verwaltungsgericht muss innerhalb einer Woche eingelegt werden die je-doch keine aufschiebende Wirkung hat Daher muss zusaumltzlich ebenfalls innerhalb einer Woche ein Eil-antrag (sect 80 Abs 5 VwGO) eingelegt werden um die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen Falls der Eilantrag erfolgreich ist ist das BAMF verpflichtet das Asylverfahren fortzufuumlhren die Abschiebungsandro-hung und die Unzulaumlssigkeitsentscheidung werden unwirksam (sect 37 Abs 1 AsylG)

Wichtig Da in den hier dargestellten Faumlllen von bereits in einem anderen EU-Staat anerkannter Schutzbe-rechtigter die Dublin-Regelungen nicht gelten greift (wohl) auch nicht die Sechs-Monatsfrist nach der mit Ablauf von sechs Monaten nach Antwort des anderen Unionsstaats die Zustaumlndigkeit fuumlr das Asylverfahren auf Deutschland uumlbergeht Eine Abschiebung ist also im Falle einer negativen Entscheidung auch nach sechs Monaten weiterhin moumlglich

Praxistipp

Vieles ist ungeklaumlrt

Viele Fragen die mit der Unzulaumlssigkeitsentschei-dung des Asylantrags fuumlr in anderen Unionsstaaten International Schutzberechtigte zusammen haumlngen sind bislang noch nicht abschlieszligend geklaumlrt Da-her haben Klagen und Eilantraumlge vor den Verwal-tungsgerichten durchaus Aussicht auf Erfolg So hat das Bundesverwaltungsgericht dem Europaumlischen Gerichtshof die Frage zur Klaumlrung vorgelegt ob die Unzulaumlssigkeitsentscheidung im Falle International Schutzberechtigter auch auf Grundlage der Dublin-Verordnung oder nur auf Grundlage der Asylver-fahrensrichtlinie ergehen darf Zudem moumlchte das Bundesverwaltungsgericht wissen ob eine Unzulaumls-sigkeitsentscheidung aus Sicht des EuGH dann nicht rechtmaumlszligig waumlre wenn die Lebensbedingungen in dem anderen Unionsstaat fuumlr anerkannte Fluumlcht-linge den Mindestanforderungen der EU-Qualifika-tionsrichtlinie nicht gerecht werden (etwa weil sie keinen gleichberechtigten oder gar keinen Zugang zu Bildung Arbeit Wohnung medizinischer Behand-lung Sozialhilfe oder zusaumltzlichen Integrationsmaszlig-nahmen haben) Das Bundesverwaltungsgericht moumlchte in einem zweiten Verfahren vor dem EuGH klaumlren lassen ob in diesen Faumlllen zumindest dann ein weiteres Asylverfahren zulaumlssig waumlre wenn in dem anderen Unionsstaat lediglich subsidiaumlrer Schutz zuerkannt worden ist und nun in Deutschland die Fluumlchtlingsanerkennung begehrt wird (BVerwG Be-schluss vom 27 Juni 2017 1 C 2616 und BVerwG Be-schluss vom 23 Maumlrz 2017 1 C 2016)

So lange der EuGH diese Fragen nicht beantwortet hat bestehen vor den Gerichten durchaus Chancen positive Entscheidungen zu erstreiten Allerdings sind diese Rechtsfragen so komplex dass dringend anwaltliche Hilfe empfohlen wird

Praxistipp

Literatur

Ein sehr guter Uumlberblick uumlber die Unzustaumlndigkeits-entscheidungen im Asylverfahren seit ihrer Neure-gelung im Jahr 2016 gibt ein Artikel von Maria Beth-ke und Stephan Hocks im Asylmagazin 102016 httpswwwasylnetfileadminuser_uploadbei-traege_asylmagazinBeitraege_AM_2016AM16-10Beitrag_Bethke_Hockspdf

Eine umfassende Darstellung zum Asylverfahren inkl des Dublin-Verfahrens gibt das Handbuch bdquoAsylarbeitldquo von Dorothee Frings und Martina Domke (ISBN978-3-943787-86-3 (Fachhochschul-verlag 2017 25 Euro)

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7 Uumlbergang des Fluumlchtlingsstatus aus einem anderen Mitgliedstaat des Europrats auf Deutschland

Im Falle von nach Deutschland weitergewanderten Fluumlchtlingen im Sinne der Genfer Fluumlchtlingskonven-tion stellt sich die Frage wann und unter welchen Vo-raussetzungen die sich aus der Genfer Fluumlchtlingskon-vention ergebenden Verpflichtungen vom Staat der Anerkennung auf Deutschland uumlbergehen

Nach der GFK selbst geht gemaumlszlig sect 11 des Anhangs zur GFK in Verbindung mit Art 28 GFK lediglich die Verantwortung zur Erteilung eines Reiseausweises fuumlr Fluumlchtlinge uumlber wenn sich der Fluumlchtling rechtmauml-szligig bzw erlaubterweise in Deutschland aufhaumllt Eine Verpflichtung Deutschlands bzw eines anderen GFK-Vertragsstaates einem in einem anderen Staat aner-kannten Fluumlchtling einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt zu gewaumlhren ndash und eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen ndash ergibt sich hieraus nicht

Wenn aber ndash zB auf Grundlage der vorstehenden Aus-fuumlhrungen ndash ein rechtmaumlszligiger Aufenthalt in Deutsch-land entstanden ist geht die Verantwortung fuumlr den Fluumlchtlingsstatus unter bestimmten Voraussetzungen auf Deutschland uumlber Das naumlhere ist im Europaumlischen Uumlbereinkommen uumlber den Uumlbergang der Verantwor-tung fuumlr Fluumlchtlinge kurz EATRR (European Agreement on Transfer of Responsibility for Refugees) geregelt welches der Auslegung der Genfer Fluumlchtlingskonven-tion dienen soll Dieses Abkommen wurde aber nicht von allen Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union ra-tifiziert Fuumlr die Praxis duumlrften neben Deutschland va Italien Spanien Portugal und Rumaumlnien relevant sein Einen Uumlberblick uumlber alle Staaten die das Abkommen ratifiziert haben finden Sie auf der Seite des Europa-rats

Das EATRR bestimmt va inArtikel 2 die Vorausset-zungen die den Uumlbergang der Verantwortung auf den Staat des Aufenthaltes nach sich ziehen

Danach erfolgt der Uumlbergang nach zweijaumlhrigem Auf-enthalt oder sogar bereits fruumlher wenn Deutschland dem Fluumlchtling erlaubt auf Dauer oder uumlber den Guumll-tigkeitszeitraum des Reiseausweises in Deutschland zu bleiben

Hintergrund

Artikel 2 Abs 1 EATRR

bdquoDie Verantwortung gilt nach Ablauf von zwei Jah-ren des tatsaumlchlichen und dauernden Aufenthalts im Zweitstaat mit Zustimmung von dessen Behoumlrden oder zu einem fruumlheren Zeitpunkt als uumlbergegan-genen wenn der Zweitstaat dem Fluumlchtling gestattet hat entweder dauernd oder laumlnger als fuumlr die Guumlltig-keitsdauer des Reiseausweises in seinem Hoheitsge-biet zu bleiben

Diese Zweijahresfrist beginnt mit der Aufnahme des Fluumlchtlings im Hoheitsgebiet des Zweitstaats oder laumlszligt sich dieser Zeitpunkt nicht feststellen mit dem Tag an dem er sich bei den Behoumlrden des Zweitstaats meldetldquo

Zu beachten ist aber stets dass fuumlr die Fristberech-nung Einschraumlnkungen gelten die in Artikel 2 Absatz 2 geregelt sind

bdquoBei der Berechnung der im Absatz 1 bezeichneten Frist

a) wird ein ausschlieszliglich zum Zwecke des Studiums der Ausbildung oder der medizinischen Behandlung ge-nehmigter Aufenthalt nicht beruumlcksichtigt

b) werden im Zusammenhang mit einem Strafverfahren verhaumlngte Haftzeiten des Fluumlchtlings nicht beruumlck-sichtigt

c) werden Zeiten in denen der Fluumlchtling im Hoheitsge-biet des Zweitstaats bleiben darf solange ein Rechts-mittelverfahren gegen eine Entscheidung der Auf-enthaltsverweigerung oder der Ausweisung aus dem Hoheitsgebiet anhaumlngig ist nur dann beruumlcksichtigt wenn die Rechtsmittelentscheidung zugunsten des Fluumlchtlings getroffen wird

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d) werden Zeiten beruumlcksichtigt in denen der Fluumlchtling das Hoheitsgebiet des Zweitstaats fuumlr houmlchstens drei Monate hintereinander oder mehrmals fuumlr insgesamt houmlchstens sechs Monate voruumlbergehend verlaumlszligt die-se Abwesenheiten gelten nicht als Unterbrechung oder Aussetzung des Aufenthaltsldquo

Zwei Jahre des anrechenbaren tatsaumlchlichen und dau-ernden Aufenthalts mit Zustimmung durch die Aus-laumlnderbehoumlrden loumlsen also den Uumlbergang aus Studi-en- und Haftzeiten sowie Aufenthaltszeiten die aus erfolglosen Rechtmitteln gegen die Aufenthaltsversa-gung resultieren koumlnnen nicht angerechnet werden Ist die Verantwortung dann auf Deutschland uumlberge-gangen folgt daraus die Verpflichtung den Reiseaus-weis fuumlr Fluumlchtlinge zu verlaumlngern

Aber was versteht man unter einem tatsaumlchlichen und dau-ernden Aufenthalt Welche Art Aufenthaltspapiere sind dafuumlr noumltig Muss es sich um einen rechtmaumlszligigen Aufent-halt mit einem Aufenthaltstitel handeln oder reicht hierfuumlr auch eine Duldung Und sind die 2 Jahre Aufenthalt die das EATRR fordert uumlberhaupt rechtmaumlszligig da die Genfer Fluumlchtlingskonvention eine solche Frist nicht kennt

Julian Lehmann hat in seinem Beitrag bdquoAnerkennung als Hindernis Weiterwandernde Fluumlchtlingeldquo fuumlr das Asyl-magazin 1-2 2014 uumlberzeugend dargelegt dass ndash entge-gen der vorherrschenden Auffassung ndash auch das in den meisten EU-Mitgliedsstaaten unbekannte Instrument der auslaumlnderrechtlichen Duldung fuumlr den Verantwortungs-uumlbergang ausreichen muumlsste (so auch Randnummer 21 des bdquoExplanatory Reportldquo zum EATRR) Daruumlber hinaus soll nach dem erklaumlrenden Bericht fuumlr das Abkommen mit dem Uumlbergang der Verantwortung auch die Verantwor-tung fuumlr die Erteilung eines Aufenthaltstitels und die Ge-waumlhrung aller weiteren Rechte aus der GFK einhergehen da die Anerkennung als Fluumlchtlinge ansonsten im Falle ei-ner Weiterwanderung eher schade als nuumltze (s dazu oben die Ausfuumlhrungen unter Kapitel 6) Diese Auffassung hat sich bislang leider noch nicht durchgesetzt

Eine weitere Moumlglichkeit des Uumlberganges der Verant-wortung zeigt Art 2 Absatz 3

bdquoDie Verantwortung gilt auch dann als uumlbergegangen wenn die Wiederaufnahme des Fluumlchtlings durch den Erst-staat nach Artikel 4 nicht mehr beantragt werden kannldquo

Hintergrund

Artikel 4 EATRR

bdquo(1) Solange die Verantwortung nicht nach Artikel 2 Absaumltze 1 und 2 uumlbergegangen ist wird der Fluumlcht-ling jederzeit im Hoheitsgebiet des Erststaats wieder-aufgenommen selbst nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises In letzterem Fall erfolgt die Wiederauf-nahme auf einfachen Antrag des Zweitstaats unter der Bedingung dass der Antrag innerhalb von sechs Mo-naten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises gestellt wird

(2) Ist den Behoumlrden des Zweitstaats der Verbleib des Fluumlchtlings unbekannt und koumlnnen sie aus diesem Grund den Antrag nach Absatz 1 nicht innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Rei-seausweises stellen so muss der Antrag innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt gestellt werden in dem der Zweitstaat vom Verbleib des Fluumlchtlings Kenntnis erhaumllt spaumltestens jedoch zwei Jahre nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweisesldquo

Es gibt demnach zwei Moumlglichkeiten nach denen die Verantwortung auf Deutschland uumlbergeht weil die Verpflichtung des Erststaates zur Ruumlckuumlbernahme en-det Dies ist erstens der Fall wenn der Antrag auf Wie-deraufnahme erst nach sechs Monaten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises gestellt wird Zwei-tens endet bei unbekanntem Verbleib des Fluumlchtlings die Wiederaufnahmeverpflichtung spaumltestens zwei Jahre nach Ablauf des Fluumlchtlingspasses

Fazit Das EATRR ist bislang wenig bekannt bzw wenig erschlossen Es kann im Beratungsalltag vor allem in Faumlllen eines nach den vorangegangenen Kapiteln er-langten rechtmaumlszligigen Aufenthaltes zur Beantragung bzw Verlaumlngerung des Reiseausweises fuumlr Fluumlchtlinge genutzt werden Sprechen Sie mit Ihrer Auslaumlnderbe-houmlrde generell uumlber das EATRR und wann die ABH es wie anwenden wird ndash dann sind zumindest die Diskus-sionslinien abgesteckt Die daruumlber hinausgehende Anwendbarkeit muss im Klageweg von sachkundigen Anwaumlltinnen geklaumlrt werden

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Page 17: DEUTSCHER PARITÄTISCHER WOHLFAHRTSVERBAND … · tik zu schaffen. Dabei stehen diejenigen Personen im Mittelpunkt, die bereits über einen Aufenthaltstitel eines anderen Unionsstaats

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Aufenthaltsrechtliche Situation

In der Beratungspraxis empfiehlt es sich also stets zunaumlchst zu klaumlren ob die ratsuchende Person in einem anderen EU-Staat den Status eines langfristig Aufenthaltsberechtigten innehat da dies groumlszligere aufenthaltsrechtliche Spielraumlume entfaltet Der Sta-tus eineseiner langfristig Aufenthaltsberechtigten ist stets gegeben wenn auf dem Aufenthaltstitel in der jeweiligen Landessprache folgendes vermerkt ist

bulgarisch bdquondash Cldquo zusaumltzlich bdquoLong-term resident ndash ECldquo neue Titel bdquoLong-term resident ndash EUldquo

englisch bdquolong-term resident ndash ECldquo

estnisch bdquopikaajaline elanik ndash EUumlldquofinnisch bdquopitkaumlaumln oleskelleen kolmannen maan kansalaisen EY-oleskelulupaldquo od bdquoP-EU 2003109-EUldquofranzoumlsisch bdquocarte de reacutesident longue dureacutee ndash Communauteacute Europeacuteenneldquo oder bdquocarte de reacutesident longue dureacutee ndash UEldquo (Frankreich)ldquo bdquoreacutesident de longue dureacutee ndash UEldquo (Luxemburg) bdquoreacutesident de longue dureacutee ndash CE oder UEldquo (Belgien)

griechisch bdquondashldquo ggf zusaumltzlich bdquoLONG-TERM RESIDENT-ECldquo (Ausgabe als Kleber oder ndash neu ndash als eAT)italienisch bdquosoggiornante di lungo periodo ndash CE oder UEldquokroatisch bdquoosoba s dugotrainim boravištem ndash EZ oder EUldquolettisch bdquopastvgi dzvojosa persona ndash ESldquo oder bdquopastvgais iedzvotjs ndash ESldquolitauisch ldquoilgalaikis gyventojas ndash EBrdquo

maltesisch ldquoresidenti gat-tul ndash KE ldquo oder bdquoresident fit-tul ndash UEldquo

niederl bdquoEU ndash langdurig ingezeteneldquo

polnisch bdquoPobyt rezydenta dugoterminowego ndash UEldquo

portugiesisch bdquoresidecircnte CE de longa duraccedilatildeoldquo

rumaumlnisch bdquorezident pe termen lung ndash CEldquo

schwedisch bdquovaraktigt bosatt inom EUldquo od bdquoP-EG 2003109EGldquo

slowakisch bdquodlhodobyacute pobyt ndash EUldquo oder bdquoOSOBA S DLHODOBYacuteM POBYTOM ndash EUacuteldquo

slowenisch bdquorezident za daljši as ndash ES oder EUldquo

spanisch ldquoResidente de larga duracioacuten ndash CE oder UErdquo

tschechisch bdquopovoleniacute k pobytu pro dlouhodob pobyacutevajiacuteciacuteho rezidenta ndash ESldquo oder bdquoTrvalyacute PobytPermanent residence (zweistellige Zahl) povoleniacute k pobytu pro dlouhodob

pobyacutevajiacuteciacuteho rezidenta ndash EUldquo oder bdquoTrvalyacute PobytPermanent residence (zweistellige Zahl) Rezident ndash ESldquo

ungarisch bdquohuzamos tartoacutezkodaacutesi engedeacutellyel rendelkez ndash EKldquoQuelle Verfahrenshinweise der Auslaumlnderbehoumlrde Berlin zu sect 38a Aufenth Seite 319 (wwwberlindelabowillkommen-in-berlinservicedownloadsartikel274377php)

Falls keine der unten genannten Formulierungen im Aufenthaltstitel vermerkt ist kann in manchen Faumlllen jedoch dennoch der Status eines langfristig Aufenthalts-berechtigten bestehen insbesondere betrifft dies Ita-lien und Spanien Dies laumlsst sich gegebenenfalls mit der Botschaft des jeweiligen EU-Herkunftsstaats oder den jeweiligen Behoumlrden im EU-Herkunftsstaat klaumlren die daruumlber eine schriftliche Bestaumltigung ausstellen koumlnnen

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Dreimonatiger visumfreier Aufenthalt

Zunaumlchst darf jeder Drittstaatsangehoumlriger sich fuumlr drei Monate visumfrei in Deutschland aufhalten wenn sieer uumlber eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU aus einem anderen Schengen-Staat verfuumlgt Nur wenn es sich um eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU eines Staates handelt der das Schengen-Abkommen nicht (vollstaumlndig) anwendet besteht eine Visumpflicht (si-ehe unter 1)

Aufenthalt fuumlr mehr als drei Monate

Wer als daueraufenthaltsberechtigter Drittstaats-angehoumlriger beabsichtigt laumlngerfristig in Deutsch-land zu bleiben muss innerhalb der ersten drei Mo-nate einen Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG stellen Fuumlr die Pruumlfung des Antrags verlangt die Auslaumlnderbehoumlrde normalerweise fol-gende Dokumente

enspenspNachweis des bdquoDaueraufenthalts-EUldquo aus dem an-deren EU-Staat

enspenspguumlltiges Reisedokument (Pass oder Passersatz)

enspenspNachweis uumlber die vorhandene Lebensunterhalts-sicherung fuumlr sich und die Familienangehoumlrigen (etwa in Form einer Einstellungszusage oder Ver-moumlgen)

enspenspNachweis uumlber ausreichenden Krankenversiche-rungsschutz

enspenspgegebenenfalls Nachweis uumlber die beabsichtigte Beschaumlftigung oder selbststaumlndige Erwerbstaumltig-keit

enspenspggf Nachweis uumlber einen Ausbildungsplatz oder eine Studieneinschreibung

Falls die Pruumlfung bis zur Erteilung der Aufenthaltser-laubnis laumlnger als die ersten drei Monate nach Einreise dauert muss die Auslaumlnderbehoumlrde eine so genannte bdquoFiktionsbescheinigungldquo gem sect 81 Abs 3 Satz 1 Auf-enthG (fuumlr aus einem Schengen-Staat eingereiste Per-sonen) bzw gem sect 81 Abs 4 AufenthG (fuumlr Personen aus Nicht-Schengen-Staaten die mit Visum einge-reist sind) erteilen Dies bedeutet dass der Aufenthalt auch nach Ablauf der ersten drei Monate weiterhin als rechtmaumlszligig gilt bis die Auslaumlnderbehoumlrde uumlber die Er-teilung der Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG entschieden hat

In jedem Fall ist es moumlglich die Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG in Deutschland zu beantragen ndash die manchmal verlangte Nachholung eines Visum-verfahrens ist nicht erforderlich Dies ergibt sich aus sect 39 Nr 3 bzw 6 der Aufenthaltsverordnung (AufenthV) Hiernach kann eine Aufenthaltserlaubnis direkt in Deutschland erteilt werden wenn die Person sich nach dem Schengener Abkommen visumfrei in Deutschland aufhalten darf im Besitz eines Schengen-Visums ist oder einen von einem anderen Schengen-Staat ausge-stellten Aufenthaltstitel besitzt und auf die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ein Rechtsanspruch besteht Diese Voraussetzung ist grundsaumltzlich bei der Aufent-haltserlaubnis nach sect 38a erfuumlllt da diese erteilt wer-den muss wenn die Voraussetzungen erfuumlllt sind Die Auslaumlnderbehoumlrde hat keine Ermessensspielraumlume

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Sicherung des Lebensunterhalts

Fuumlr die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG gelten die Allgemeinen Erteilungsvorausset-zungen des sect 5 AufenthG Hiernach ist es insbesonde-re erforderlich dass in der Regel der Lebensunterhalt gesichert ist und ein ausreichender Krankenversiche-rungsschutz besteht - und zwar fuumlr die betreffende Person selbst wie auch fuumlr in Deutschland lebende Fa-milienangehoumlrige die zur Bedarfsgemeinschaft zaumlhlen oder denen ein Unterhaltsanspruch zusteht

Die Voraussetzung der Lebensunterhaltssicherung ergibt sich neben sect 5 Abs 1 Nr 1 AufenthG auch aus den Regelungen des Art 15 Abs 2 Buchstaben a) und b) der Daueraufenthaltsrichtlinie Da diese Bedingung auf europaumlischem Recht basiert sind logischerweise die europarechtlichen Definitionen der Lebensunter-haltssicherung heranzuziehen ndash und nicht die natio-nalen Und das bedeutet Der Lebensunterhalt kann als gesichert gelten obwohl ein ergaumlnzender An-spruch auf Leistungen nach dem SGB II besteht

Dies ergibt sich zwingend aus der Rechtsprechung des EuGH (Rechtssache bdquoChakrounldquo C-57808) die vom Bundesverwaltungsgericht am 20 November 2010 fuumlr Deutschland uumlbernommen worden ist (1 C 2009) Hiernach sind die Erwerbstaumltigenfreibetraumlge die das Jobcenter bei seiner Anspruchspruumlfung nicht als Ein-kommen beruumlcksichtigt auslaumlnderrechtlich dennoch als Einkommen zu werten Zudem besteht die Moumlg-lichkeit auch den Grundfreibetrag von 100 Euro der beim Jobcenter ebenfalls nicht als Einkommen gilt ganz oder teilweise als Einkommen zu werten wenn nachgewiesen wird dass die Aufwendungen in dieser Houmlhe tatsaumlchlich nicht entstehen

Die beiden genannten Entscheidungen beziehen sich zwar auf den Anwendungsbereich der Familiennach-zugsrichtlinie Da diese aber dieselben europarecht-lichen Begrifflichkeiten verwendet (bdquofeste und regel-maumlszligige Einkuumlnfte die ohne Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen (hellip) ausreichenldquo) muumlssen auch beim sect 38a zwingend dieselben Kriterien angelegt werden

Im Klartext bedeutet dies Das Nettoeinkommen (und nicht das bdquobereinigte Einkommenldquo) muss min-

destens so hoch sein wie der Bedarf nach dem SGB II (Regelbedarf plus moumlglicher Mehrbedarf fuumlr Allein-erziehende plus Warmmiete) Der Mehrbedarf fuumlr wer-dende Muumltter Menschen mit Behinderung und bei kostenaufwaumlndiger Ernaumlhrung darf ebenfalls nicht bei der Lebensunterhaltsberechnung beruumlcksichtigt wer-den da diese besondere und auszligergewoumlhnliche Situ-ationen abdecken aber eben nicht den allgemeinen Bedarf

Kinderzuschlag Kindergeld Elterngeld Unterhaltsvor-schuss Arbeitslosengeld I Rente BAfoumlG gelten dabei als Einkommen Fuumlr Wohngeld duumlrfte nach der Recht-sprechung des EuGH dasselbe gelten

Ein Beispiel

Herr K hat einen italienischen Aufenthaltstitel in dem steht bdquosoggiornante di lungo periodo ndash CEldquo Er ist allein stehend und beantragt eine Aufenthalts-gerlaubnis gemaumlszlig sect 38a AufenthG in Deutschland Er wuumlrde in einem Job als Hilfsarbeiter bei einer out-gesourceten Firma des Hamburger Hafens fuumlr die er auch eine Arbeitserlaubnis erhalten wuumlrde 850 Euro netto (1100 Euro brutto) verdienen Sein fik-tiver Bedarf nach dem SGB II wuumlrde betragen

Regelbedarf Stufe 1 (Stand 2019) 424 Euro plus Warmmiete 400 Euro ndash----------- Gesamtbedarf 824 Euro

Nach den oben skizzierten Grundsaumltzen waumlre sein Lebensunterhalt gesichert da sein Nettoeinkommen diesen Bedarf decken koumlnnte Er haumltte einen Anspruch auf die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis

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Wenn Herr K beim Jobcenter jedoch einen Antrag auf Hartz IV stellen wuumlrde wuumlrde eine andere Berechnung durchgefuumlhrt Das Jobcenter wuumlrde dem Bedarf von 824 Euro ein deutlich geringeres anrechenbares (bdquobereini-gtesldquo) Einkommen gegenuumlber stellen

Nettoeinkommen 850 Euro minus Grundfreibetrag 100 Euro minus Erwerbstaumltigenfreibetrag 1 (20 Prozent des Bruttoeinkommens zwischen 100 und 1000 Euro) 180 Eurominus Erwerbstaumltigenfreibetrag 2 (10 Prozent des Bruttoeinkommens zwischen 1000 und 1100 Euro) 10 Euro ndash---------- anrechenbares (bdquobereinigtesldquo) Einkommen 570 Euro

Nach der Berechnung des Jobcenters haumltte Herr K einen ergaumlnzenden Anspruch auf 254 Euro (Gesamtbedarf mi-nus bereinigtes Einkommen) Diese Leistung darf er selbstverstaumlndlich auch tatsaumlchlich in Anspruch nehmen

Dennoch muss sein Lebensunterhalt fuumlr die Auslaumlnder-behoumlrde als gesichert gelten da dies vom Bundesver-waltungsgericht aufgrund europaumlischer Regelungen so festgelegt worden ist (so) Die Aufenthaltserlaub-nis muss also trotzdem erteilt werden In der Praxis ist allerdings haumlufig festzustellen dass die Auslaumlnderbe-houmlrden die Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-gerichts nicht immer beruumlcksichtigen

Uumlbersicht uumlber die Houmlhe der Regelbedarfsstufen ab 112019

Regelbedarfsstufe 2018 2019 Fuumlr wen

1 416- 424- Alleinstehende Alleinerziehende

2 374- 382- Volljaumlhrige Partnerinnen innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft

3 332- 339- unter 25-Jaumlhrige im Haushalt der Eltern

4 316- 322- Kinder 14 bis unter 18 Jahre

5 296- 302- Kinder von 6 bis unter 14 Jahre

6 240- 245- Kinder 0 bis 5 Jahre

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Zugang zum Arbeitsmarkt

Damit Herr K aus dem obigen Beispiel seinen Le-bensunterhalt sichern und somit in Deutschland die Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a erhalten kann muss er arbeiten Hierfuumlr benoumltigt er jedoch eine Arbeits-erlaubnis von der Auslaumlnderbehoumlrde In der Regel unterliegen Personen die in Deutschland eine Auf-enthaltserlaubnis nach sect 38a beantragen zudem der Zustimmungspflicht durch den Operativen Service der Bundesagentur fuumlr Arbeit (BA) Das heiszligt Eine abhaumln-gige Beschaumlftigung darf nur aufgenommen werden wenn eine Arbeitserlaubnis durch die Auslaumlnderbe-houmlrde erteilt worden ist und diese darf nur erteilt wer-den wenn die Arbeitsagentur zugestimmt hat

Im Rahmen des behoumlrdeninternen Zustimmungs-verfahrens fuumlhrt die Arbeitsagentur in der Regel eine Arbeitsmarktpruumlfung durch Das bedeutet Die BA pruumlft einerseits ob fuumlr den konkret in Aussicht ste-henden Job bevorrechtigte Arbeitnehmerinnen mit deutscher Staatsangehoumlrigkeit Unionsangehoumlrige oder Drittstaatsangehoumlrige mit einem rechtmaumlszligigen Aufenthalt zur Verfuumlgung stehen Das Ergebnis dieser Pruumlfung ist abhaumlngig von der Lage auf dem regionalen Arbeitsmarkt und von der jeweiligen Branche und de-ren objektiv nachvollziehbaren Erfordernissen an die Qualifikationen der entsprechenden Bewerber Dieser Schritt wird als bdquoVorrangpruumlfungldquo bezeichnet

Andererseits pruumlft die BA in einem zweiten Schritt ob fuumlr die konkret in Aussicht stehende Taumltigkeit die Ar-beitsbedingungen vergleichbar sind ndash ob also ein all-gemeiner oder branchenspezifischer Mindestlohn ein-gehalten wird ob bei tarifgebundenen Betrieben nach Tarif bezahlt und ansonsten zumindest der orts- und branchenuumlbliche Lohn beachtet wird Dieser Schritt wird als bdquoBeschaumlftigungsbedingungspruumlfungldquo be-zeichnet

Nur wenn beide Pruumlfungen positiv ausgehen erteilt die BA gegenuumlber der Auslaumlnderbehoumlrde ihre Zustim-mung zur Erteilung einer Arbeitserlaubnis

Praxistipp

Zwei-Wochen-Frist fuumlr das Zustimmungsverfahren

Fuumlr die Pruumlfung hat die BA nach Uumlbermittlung der Zustimmungsanfrage durch die Auslaumlnderbehoumlr-de nur 14 Tage Zeit Sollte die BA innerhalb dieser Zeit der Auslaumlnderbehoumlrde nicht mitgeteilt haben dass noch Unterlagen fehlen gilt die Zustimmung als erteilt ndash die Auslaumlnderbehoumlrde kann die Arbeits-erlaubnis ausstellen Diese Regelung nennt sich bdquoZustimmungsfiktionldquo und ist in sect 36 Abs 2 der Be-schaumlftigungsverordnung normiert

Fuumlr Taumltigkeiten als Leiharbeitnehmerin darf keine Ar-beitserlaubnis erteilt werden Dies ist in sect 40 Abs 1 Nr 2 AufenthG geregelt

Eine einmal erteilte Arbeitserlaubnis fuumlr eine konkrete Beschaumlftigung darf nur fuumlr laumlngstens ein Jahr auf diese Taumltigkeit beschraumlnkt werden Das heiszligt Spauml-testens nach einem Jahr besteht die Berechtigung zur Ausuumlbung jeder Erwerbstaumltigkeit fuumlr die Aufnahme eines anderen Jobs benoumltigt man dann keine neue Ar-beitserlaubnis

In der Praxis ist gerade fuumlr Personen die uumlber keine qualifizierte Berufsausbildung verfuumlgen die Huumlrde der Arbeitsmarktpruumlfung schwer zu meistern In vielen Faumlllen erteilt die BA keine Zustimmung zur Beschaumlfti-gungserlaubnis und somit ist der Weg in eine Aufent-haltserlaubnis versperrt da der Lebensunterhalt nicht gesichert werden kann

Fuumlr bestimmte Ausbildungsberufe besteht in Deutsch-land ein Mangel an Arbeitskraumlften In diesen Branchen ist daher eine Zustimmung durch die BA sehr wahr-scheinlich Diese bdquoPositivlisteldquo (zum Download hier httpsconarbeitsagenturdeprodapokctdamdownloaddocumentsdok_ba015465pdf ) beinhaltet unter anderem Berufe in den Bereichen Krankenpfle-ge Altenpflege Elektrotechnik u auml Fuumlr Ausbildungs-berufe ist in der Regel die Anerkennung des auslaumln-dischen Berufsabschlusses erforderlich

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Weitere Informationen zum Anerkennungsverfahren und Kontaktdaten von Anerkennungsberatungsstel-len finden sich auf der Homepage des Netzwerks IQ

Daruumlber hinaus existieren eine Reihe von Ausnahmen in denen gar keine Arbeitsmarktpruumlfung durchgefuumlhrt wird ndash die Zustimmung also entfaumlllt Gerade diese Ausnahmen sind fuumlr die Beratungspraxis sehr wich-tig da diese es in manchen Faumlllen ermoumlglichen die Voraussetzungen fuumlr die Erteilung der Aufenthaltser-laubnis zu erfuumlllen

enspenspPersonen die eine betriebliche Berufsausbildung oder eine betriebliche Weiterbildung aufnehmen

Hierunter sind nicht nur qualifizierte mindestens zweijaumlhrige Berufsausbildungen zu verstehen son-dern etwa auch Ausbildungen zumzur Alten- oder Krankenpflegehelferin die nur ein Jahr dauern In diesen Faumlllen ist fuumlr die Aufnahme der Berufsaus- oder -weiterbildung die als Beschaumlftigungsverhaumlltnis gilt keine Zustimmung durch die BA erforderlich (sect 38a Abs 3 Satz 4 AufenthG) Die Erteilung der Arbeitser-laubnis durch die Auslaumlnderbehoumlrde ist eine reine For-malie

Fuumlr Personen die eine qualifizierte (mindestens zweijaumlhrige) Berufsausbildung absolvieren besteht zudem immer die Moumlglichkeit zusaumltzlich bis zu zehn Stunden in der Woche jede beliebige Nebentaumltigkeit auszuuumlben Dieser Anspruch besteht per Gesetz das heiszligt es ist weder eine zusaumltzliche Arbeitserlaubnis durch die Auslaumlnderbehoumlrde noch eine Pruumlfung durch die ZAV erforderlich (sect 38a Abs 3 S 3 u 4 i V m sect 17 Abs 2 AufenthG)

enspenspPersonen mit einem deutschen Hochschulab-schluss fuumlr eine dem Abschluss entsprechende Beschaumlftigung

Personen die einen deutschen Hochschulabschluss besitzen und eine Beschaumlftigung aufnehmen moumlch-ten die diesem Hochschulabschluss entspricht benouml-tigen hierfuumlr keine Zustimmung der BA Die Arbeits-erlaubnis wird ohne Arbeitsmarktpruumlfung erteilt (sect 2 Abs 1 Nr 3 BeschV)

enspenspPersonen mit einem auslaumlndischen Hochschul-abschluss fuumlr eine dem Abschluss entsprechende Beschaumlftigung

Personen die uumlber einen auslaumlndischen Hochschul-abschluss verfuumlgen der in Deutschland anerkannt ist oder einem deutschen Abschluss vergleichbar ist benoumltigen fuumlr die Aufnahme einer diesem Abschluss entsprechenden Beschaumlftigung keine Zustimmung durch die BA wenn sie in diesem Job mindestens 52000 Euro brutto im Jahr verdienen werden (sect 2 Abs 1 Nr 2 a BeschV)

Fuumlr bestimmte Mangelberufe (Naturwissen-schaftlerinnen Mathematikerinnen Ingenieurinnen Aumlrztinnen und IT-Fachkraumlfte) ist eine Einkommenshoumlhe von 40560 Euro brutto im Jahr ausreichend In diesem Fall ist zwar eine Zustimmung durch die BA erforderlich es entfaumlllt jedoch Vorrangpruumlfung Es wird nur eine Pruuml-fung der Beschaumlftigungsbedingungen durchgefuumlhrt (sect 2 Abs 2 BeschV)

enspenspPersonen die ein Freiwilliges Soziales Jahr oder Bundesfreiwilligendienst in Deutschland leisten

Fuumlr die Absolvierung eines gesetzlich geregelten Frei-willigendienstes (Freiwilliges Soziales Jahr bzw Bun-desfreiwilligendienst) ist keine Zustimmung durch die BA erforderlich (sect 14 Abs 1 Nr 1 BeschV)

ensp Nebentaumltigkeiten neben einem Studium oder ei-ner schulischen Berufsausbildung

Personen die sich mit sect 38a AufenthG zum Zwecke eines Studiums in Deutschland aufhalten haben per Gesetz die Berechtigung zu jeder Beschaumlftigung von bis zu 120 vollen oder 240 halben Tagen pro Jahr Zu-dem besteht automatisch die Erlaubnis zur Ausuumlbung studentischer Nebentaumltigkeiten (z B als wissenschaft-liche Mitarbeiterinnen oder Tutorinnen) oder fuumlr studi-enbezogene Praktika Diese Taumltigkeiten werden auch nicht auf die 120 Tagesgrenze angerechnet (sect 16 Abs 3 AufenthG)

Personen die sich mit sect 38a AufenthG zum Zwecke einer schulischen qualifizierten Berufsausbildung in Deutschland aufhalten haben per Gesetz die Berech-tigung zu jeder (Neben-)Beschaumlftigung von maximal zehn Wochenstunden (sect 16 Abs 5a AufenthG)

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Selbststaumlndige Erwerbstaumltigkeit und Freiberuflichkeit

Fuumlr die Ausuumlbung einer selbststaumlndigen Taumltigkeit ist zwar keine Zustimmung durch die BA erforderlich Dennoch unterliegt die Berechtigung zur Selbststaumln-digkeit bestimmten Bedingungen die durch die Aus-laumlnderbehoumlrde gepruumlft werden und den Vorgaben des sect 21 AufenthG entsprechen muumlssen

Es besteht einerseits die Moumlglichkeit einer selbststaumln-digen Taumltigkeit im Rahmen eines Gewerbes Hierfuumlr ist es nach den Vorgaben des sect 21 Abs 1 AufenthG grundsaumltzlich erforderlich dass an der geplanten Tauml-tigkeit

1 ein wirtschaftliches Interesse oder ein regionales Beduumlrfnis besteht

2 die Taumltigkeit positive Auswirkungen auf die Wirt-schaft erwarten laumlsst und

3 die Finanzierung der Umsetzung durch Eigenkapi-tal oder durch eine Kreditzusage gesichert ist

Fuumlr eine Pruumlfung dieser Voraussetzungen muumlssen um-fangreiche Dokumente ndash insbesondere Businessplan Geschaumlftskonzept Finanzierungsplan und Lebenslauf ndash vorgelegt werden Bei der Beurteilung muss die Aus-laumlnderbehoumlrde die IHK oder die Handwerkskammer die Gewerbebehoumlrden und die fuumlr die Berufszulassung zustaumlndigen Behoumlrden beteiligen Kriterien der Beur-teilung koumlnnen unter anderem die Tragfaumlhigkeit der Geschaumlftsidee unternehmerische Erfahrung Houmlhe des Kapitaleinsatzes und die Schaffung von Arbeitsplaumltzen sein

Fuumlr Personen die einen deutschen Hochschulab-schluss besitzen und ein Gewerbe in einem Bereich eroumlffnen moumlchten das mit diesem Hochschulab-schluss in Verbindung steht gelten die einschraumlnken-den Voraussetzungen (Nr 1 bis 3) nicht (sect 21 Abs 2a AufenthG)

Fuumlr Staatsangehoumlrige bestimmter Staaten gelten die einschraumlnkenden Bedingungen (Nr 1 bis 3) ebenfalls nicht Dies gilt fuumlr folgende Staaten mit denen voumll-kerrechtliche Abkommen geschlossen worden sind Dominikanische Republik Indonesien Iran Japan Philippinen Sri Lanka Tuumlrkei und USA (sect 21 Abs 3 AufenthG)

Andererseits besteht die Moumlglichkeit einer frei-beruflichen Taumltigkeit Unter freiberuflicher Taumltig-keit sind diejenigen Taumltigkeiten zu verstehen die in sect 18 Abs 1 Nr 1 Satz 2 des Einkommensteu-ergesetzes aufgefuumlhrt sind Hierzu zaumlhlen etwa Kuumlnstlerinnen Sprachlehrerinnen Architektinnen Dolmetscherinnen usw Auch uumlr freiberufliche Taumltig-keiten sollen ein Finanzierungsplan und ein Konzept uumlber die Taumltigkeit sowie geeignete Nachweise uumlber berufliche Erfahrungen vorgelegt werden Allerdings muumlssen nicht die oben genannten Voraussetzungen (wirtschaftliches Interesse positive Auswirkungen auf die Wirtschaft) erfuumlllt werden (sect 21 Abs 5 AufenthG)

Nach spaumltestens einem Jahr Besitz der Aufenthaltser-laubnis nach sect 38a berechtigt diese auch zu jeder un-selbststaumlndigen Beschaumlftigung Dies ergibt sich zwar nicht aus dem Wortlaut des sect 38a AufenthG aber aus der vorrangig anwendbaren Daueraufenthaltsrichtli-nie selbst(Art 21 Abs 2 Satz 2 RL 2003109EG)

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Praxistipp Nachrangiger Arbeitsmarktzugang fuumlr anerkannte Schutzberechtigte fragwuumlrdig

Es ist zweifelhaft ob die Einschraumlnkungen beim Arbeitsmarktzugang und beim Zugang zur Selbststaumlndigkeit fuumlr Daueraufenthaltsberechtigte aus anderen EU-Mitgliedsstaaten die nach Deutschland ziehen und den sect 38a bean-tragen zulaumlssig sind wenn diese Personen einen Status als international Schutzberechtigter besitzen (zB in einem anderen EU-Staat anerkannte Fluumlchtlinge) Denn Der Status als international Schutzberechtigter hat nach der Qualifikationsrichtlinie der EU (Art 26 Richtlinie 201195EU) zwingend zur Folge dass ein Zugang zu Beschaumlfti-gung und selbststaumlndiger Taumltigkeit bdquonach den Vorschriften die fuumlr den betreffenden Beruf (hellip) allgemein geltenldquo einge-raumlumt werden muss ndash also nach den gleichen Bedingungen wie sie auch fuumlr die eigenen Staatsangehoumlrigen gelten

Da der Status eineseiner international Schutzberechtigten (Fluumlchtling nach der Genfer Fluumlchtlingskonvention oder internationalem subsidiaumlren Schutz) bei einem Umzug in einen anderen Mitgliedsstaat bestehen bleibt und dieser auch von diesem neuen Wohnstaat (in diesem Fall Deutschland) anerkannt werden muss muumlsste also auch von dem neuen Wohnstaat der vorgeschriebene unbeschraumlnkte Arbeitsmarktzugang eingeraumlumt werden Im Klartext Eine Arbeitsmarktpruumlfung durch die BA waumlre nicht zulaumlssig und die Einschraumlnkungen fuumlr Selbststaumlndige duumlrften nicht angewandt werden wenn es sich um international Schutzberechtigte handelt

Diese umstrittene Frage duumlrfte allerdings erst durch die Gerichte geklaumlrt werden

Zugang zu sozialen Leistungen

Bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG

In der Zeit bevor die Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist besteht kein Anspruch auf regulaumlre Sozi-alleistungen Allerdings kann ein Anspruch auf bdquoUumlber-bruumlckungsleistungenldquo nach sect 23 Abs 3 Satz 3 SGB XII bestehen

Nach Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG

Nach Art 21 Abs 1 i V m Art 11 der Daueraufenthalts-richtlinie genieszligen Personen mit Daueraufenthalt-EU die in einem zweiten Mitgliedsstaat einen entspre-chenden Aufenthaltstitel erhalten die gleiche Be-handlung wie die eigenen Staatsangehoumlrigen Dies gilt unter anderem fuumlr die Gebiete des Arbeitsmarkt-

zugangs (mit den oben beschriebenen Einschraumln-kungen) Bildung und Ausbildungsfoumlrderung Soziale Sicherheit und Sozialhilfe sowie Freizuumlgigkeit im ge-samten Staatsgebiet

Fuumlr Deutschland heiszligt das Personen denen eine Auf-enthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG erteilt worden ist haben Zugang zu (nahezu) saumlmtlichen sozialen Leistungen Im folgenden soll ein Uumlberblick gegeben werden welche sozialen Leistungen beansprucht wer-den koumlnnen und welche davon unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht gefaumlhrden koumlnnten Dabei soll aller-dings lediglich auf die auslaumlnderrechtlichen Zugangs-regelungen eingegangen werden auf eine Darstel-lung der weiteren Voraussetzungen fuumlr die jeweilige Sozialleistung wird verzichtet

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SGB II bzw SGB XII

Fuumlr Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a besteht dem Grunde nach ein Anspruch auf Leistun-gen nach dem SGB II (oder wenn sie dauerhaft nicht erwerbsfaumlhig sind oder die Altersgrenze uumlberschritten haben nach dem SGB XII) Die Ausschluumlsse des sect 7 Abs 1 Satz 2 SGB II gelten fuumlr sie nicht da sie zum Zeitpunkt der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis bereits seit drei Monaten in Deutschland leben ein Aufenthaltsrecht nicht allein zum Zweck der Arbeitsuche besitzen und auch nicht zum Personenkreis des AsylbLG gehoumlren

Das Problem ist allerdings Fuumlr die Erteilung und Ver-laumlngerung der Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a Auf-enthG muss ndash wie oben bereits beschrieben ndash der Le-bensunterhalt gesichert sein Somit kann der Bezug von Leistungen nach dem SGB II zu Schwierigkeiten mit der Auslaumlnderbehoumlrde fuumlhren Das gilt allerdings nicht fuumlr den ergaumlnzenden Leistungsbezug wenn das tatsaumlchliche Netto-Einkommen zwar ausreichend hoch ist um den Bedarf (Regelsatz plus Warmmiete) zu decken aber dennoch aufgrund der Freibetragsre-gelungen noch ein ergaumlnzender Anspruch besteht

Auch besondere Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII (z B Eingliederungshilfe Hilfe zur Pflege Hilfen zur Uumlberwindung besonderer sozialer Schwie-rigkeiten Hilfe in anderen Lebenslagen u a) koumlnnen bezogen werden ohne dass dies von der Auslaumlnder-behoumlrde negativ beruumlcksichtigt werden duumlrfte da sie nicht zum normalen Lebensunterhaltsbedarf zaumlhlen

Kindergeld Kinderzuschlag Unterhaltsvor-schuss Elterngeld und Betreuungsgeld

Auf Kindergeld besteht nach sect 62 Abs 2 Nr 2 des Einkommensteuergesetzes ein Anspruch wenn die Aufenthaltserlaubnis zur Ausuumlbung einer Erwerbstauml-tigkeit berechtigt oder berechtigt hat Diese Bedin-gung gilt fuumlr saumlmtliche im Folgenden aufgezaumlhlten Leistungen ebenfalls Dies ist bei Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG jedoch in aller Regel der Fall da auch die Erlaubnis fuumlr eine kon-krete Beschaumlftigung oder fuumlr eine selbststaumlndige Taumltig-keit hierfuumlr ausreicht Auch Studierende und Auszubil-dende haben danach einen Anspruch auf Kindergeld

da die Rechtsgrundlage stets sect 38a AufenthG ist auch wenn diese in Verbindung mit sect 16 oder 17 AufenthG erteilt worden sein sollte

Auch fuumlr Kinder die nicht in Deutschland leben son-dern sich noch in einem anderen EU-Staat aufhalten kann gem sect 63 Abs 1 Satz 3 EStG Kindergeld bezo-gen werden Das Kindergeld ist eine unschaumldliche Lei-stung die als Einkommen angerechnet wird

Auf Kinderzuschlag besteht fuumlr Personen mit sect 38a AufenthG gem sect 6a des Bundeskindergeldgesetzes ein Anspruch Der Kinderzuschlag ist ebenfalls eine unschaumldliche Sozialleistung die als Einkommen be-ruumlcksichtigt wird

Auf Unterhaltsvorschuss besteht gem sect 1 Abs 2a Nr 2 des Unterhaltsvorschussgesetzes ein Anspruch Auch der Unterhaltsvorschuss als eine unschaumldliche Sozialleistung ist wie Einkommen zu beruumlcksichtigen

Auf Elterngeld besteht gem sect 1 Abs 7 Nr 2 des Bundeselterngeldgesetzes ein Anspruch Das Eltern-geld ist eine unschaumldliche Sozialleistung die wie Ein-kommen beruumlcksichtigt wird

Wohngeld

Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG haben einen Anspruch auf Wohngeld gem sect 3 Abs 5 Nr 3 des Wohngeldgesetzes Hiernach be-steht grundsaumltzlich Anspruch auf Wohngeld mit jedem Aufenthaltstitel

Nach den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften gilt der Bezug von Wohngeld jedoch als auslaumlnderrecht-lich bdquoschaumldlichldquo das heiszligt Der Lebensunterhalt gilt da-mit als nicht gesichert

Diese Auffassung ist nach der Rechtsprechung des EuGH und des Bundesverwaltungsgerichts zur Frage der Lebensunterhaltssicherung im europarecht-lichen Sinne nicht mehr haltbar Zumindest wenn das reine Nettoeinkommen den Bedarf (Regelbedarf des SGB II plus moumlglicher Mehrbedarf fuumlr Alleiner-ziehende plus Warmmiete) decken kann darf der zusaumltzliche und daruumlber hinaus gehende Bezug von

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Beispiel (Stand 2019)

Frau J hat eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a in Deutschland Sie ist allein erziehend und hat eine sechsjaumlh-rige Tochter H mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 32 AufenthG Sie verdient 1100 Euro netto Ihre Miete betraumlgt 400 Euro warm Sie bezieht 204 Euro Kindergeld 170 Euro Kinderzuschlag und zusaumltzlich 150 Euro Wohngeld

BedarfRegelbedarf Frau J 424 Euro plus Regelbedarf Tochter 302 Euro plus Mehrbedarf fuumlr Alleinerziehende 153 Euro Warmmiete 400 Euro ndash------------- Gesamtbedarf im Sinne des SGB II 1279 Euro

Einkommentatsaumlchliches (unbereinigtes) Nettoeinkommen 1100 Euro plus Kindergeld 204 Euro plus Kinderzuschlag 170 Euro ndash------------- Gesamteinkommen ohne Wohngeld 1474 Euro

Der Lebensunterhalt nach der europarechtlichen Definition ist also bereits ohne Wohngeld gesichert Der zusaumltzliche Bezug von Wohngeld ist auslaumlnderrechtlich kein Problem

Wohngeld nicht als bdquoschaumldlichldquo betrachtet werden (so auch OVG Niedersachsen 8 Senat Beschluss vom 20032012 8 LC 27710)

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Integrationskurs

Es besteht ein Anspruch auf Teilnahme an einem In-tegrationskurs gem sect 44 Abs 1 Nr 1 d) AufenthG (und unter Umstaumlnden auch die Pflicht) Hierfuumlr ist norma-lerweise ein Kostenbeitrag von 120 Euro pro Stunde an das Bundesamt fuumlr Migration und Fluumlchtlinge (BAMF) zu zahlen Diese Kosten muumlssen jedoch erlassen wer-den wenn (ergaumlnzende) Leistungen nach dem SGB II bezogen werden Zudem koumlnnen sie auf Antrag er-lassen werden wenn zwar keine Leistungen bezogen werden aber der Eigenbeitrag bdquounter Beruumlcksichtigung seiner persoumlnlichen Umstaumlnde und wirtschaftlichen Si-tuation eine unzumutbare Haumlrte darstellen wuumlrdeldquo (sect 9 Abs 2 der Integrationskursverordnung)

Ausbildungsfoumlrderung (BAfoumlG und Berufsausbildungsbeihilfe)

Der Zugang sowohl zu BAfoumlG als auch zur Berufsaus-bildungsbeihilfe nach dem SGB III ist in sect 8 BAfoumlG geregelt Hiernach besteht fuumlr Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a kein unmittelbarer Anspruch auf Ausbildungsfoumlrderung

Ein Anspruch besteht erst dann wenn

die Person selbst bereits mindestens fuumlnf Jahre in Deutschland gelebt hat und zeitweilig erwerbstauml-tig gewesen ist oder

ein Elternteil der Person innerhalb der letzten sechs Jahre mindestens drei Jahre in Deutschland gelebt hat und davon mindestens sechs Monate erwerbstaumltig war soweit er unverschuldet an ei-ner laumlngeren Erwerbstaumltigkeit gehindert war Fuumlr den Bereich der Berufsausbildungsbeihilfe koumlnnen auch Kindererziehungszeiten als Zeit der Erwerbs-taumltigkeit angerechnet werden (sect 8 Abs 3 BAfoumlG)

Daruumlber hinaus besteht ein Anspruch fuumlr folgende Gruppen

Personen die als Ehegattinnen gleichgeschlecht-liche Lebenspartnerinnen oder Kinder einer Per-son mit sect 38a selbst eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 oder 32 bis 34 AufenthG besitzen und sich seit mindestens 15 Monaten in Deutschland aufhalten (sect 8 Abs 2 Nr 2 BAfoumlG)

Personen die als Fluumlchtling nach der Genfer Fluumlchtlingskonvention (zu erkennen am Reiseaus-weis fuumlr Fluumlchtlinge) in einem anderen EU-Staat anerkannt sind haben unabhaumlngig von den oben genannten Einschraumlnkungen sofort einen eigenen Anspruch auf BAfoumlG Unter diese Regelung koumln-nen also sowohl Personen mit sect 38a als auch deren Ehegattinnen mit einer familiaumlren Aufenthaltser-laubnis fallen (sect 8 Abs 1 Nr 6 BAfoumlG)

Die Regelungen zur Ausbildungsfoumlrderung sind also sehr kompliziert und von den unterschiedlichsten Ausschluumlssen gepraumlgt Es stellt sich die Frage ob eine solch restriktive Rechtslage angesichts des Ziels die Fachkraumlftebasis sichern zu wollen zielfuumlhrend ist

Daruumlber hinaus duumlrften die Ausschluumlsse von Personen mit sect 38a in dieser Form mit EU-Recht nicht vereinbar sein Der Gleichbehandlungsgrundsatz der Dauerauf-enthaltsrichtlinie fuumlr Daueraufenthaltsberechtigte im anderen EU-Staat gilt gemaumlszlig Art 21 Abs 1 i V m Art 11 Abs 1 b) RL 2003109EG ausdruumlcklich fuumlr Ausbil-dungsfoumlrderung

bdquoLangfristig Aufenthaltsberechtigte werden auf fol-genden Rechtsgebieten wie eigene Staatsangehoumlrige behandelt (hellip) allgemeine und berufliche Bildung ein-schlieszliglich Stipendien und Ausbildungsbeihilfen gemaumlszlig dem nationalen Recht (hellip)ldquo

Dies ist offensichtlich nicht umgesetzt

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4 Nationaler Aufenthaltstitel fuumlr Deutschland ndash Aufenthalt zum Zwecke der Erwerbstaumltigkeit oder der Ausbildung

Falls es sich bei den weitergewanderten Drittstaaats-angehoumlrigen weder um Familienangehoumlrige von Unionsbuumlrgerinnen noch um Daueraufenthaltsbe-rechtigte handelt kann in einigen Faumlllen auch ein Antrag auf einen nationalen Aufenthaltstitel in Frage kommen Neben den Aufenthaltserlaubnissen zum Zwecke des Familiennachzugs (z B zu deutschen Staatsangehoumlrigen oder anerkannten Fluumlchtlingen siehe unter 5) sind dies in erster Linie Aufenthaltser-laubnisse zum Zwecke des Studiums der Ausbildung oder der Erwerbstaumltigkeit Im Folgenden sollen nicht saumlmtliche bestehenden Aufenthaltstitel zu diesem Zweck dargestellt sondern nur eine relevante Aus-wahl der wichtigsten Titel zusammengestellt werden

PraxistippVisum fuumlr die Einreise erforderlich

Fuumlr den Erhalt dieser Aufenthaltserlaubnisse muss normalerweise ein nationales Visum bei der deut-schen Botschaft beantragt werden Nur in fol-genden Faumlllen kann die Auslaumlnderbehoumlrde auf die Nachholung des Visumverfahrens verzichten

Es besteht ein Anspruch auf Erteilung des Aufent-haltstitels (bdquoist zu erteilenldquo) Die meisten im Fol-genden genannten Aufenthaltstitel sind jedoch keine Anspruchsnormen sondern koumlnnen nach Er-messen erteilt werden Oder

Die Nachholung des Visumverfahrens ist nicht zu-mutbar (etwa im Fall der Betreuungsbeduumlrftigkeit eines kleinen Kindes oder weil der Arbeitsplatz sonst verloren gehen wuumlrde) (sect 5 Abs 2 Satz 2 Auf-enthG sect 39 Nr 6 AufenthV)

Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums als Anspruch (sect 16 Abs 1 AufenthG)

Es besteht Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums nach sect 16 Abs 1 AufenthG fuumlr die Durchfuumlhrung eines Vollzeitstudiums an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule wenn bereits eine Zulassung der Hochschule vorliegt Die Aufenthaltserlaubnis umfasst auch studienvor-bereitende Maszlignahmen und die Ableistung eines Pflichtpraktikums Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss der Lebensunterhalt gesichert sein ndash z B durch ein Sperrkonto auf dem ein Betrag in Houmlhe des BAfoumlG-Houmlchstsatzes fuumlr ein Jahr hinterlegt ist (momentan 8820 Euro) durch eine Verpflichtungserklaumlrung oder auch durch eigenen Hinzuverdienst Studierende duumlr-

fen 120 Tage im Jahr eine Beschaumlftigung ausuumlben au-szligerdem studentische Nebentaumltigkeiten (studentische Hilfskraft o auml) Daruumlber hinausgehende Taumltigkeiten koumlnnen von der Auslaumlnderbehoumlrde erlaubt werden Im ersten Jahr des Aufenthalts waumlhrend studienvorberei-tender Maszlignahmen darf nur waumlhrend der Ferienzeit gearbeitet werden

Nach erfolgreichem Abschluss des Studiums wird die Aufenthaltserlaubnis bis zu 18 Monate zur Suche nach einer diesem Abschluss angemessenen Erwerbstaumltig-keit verlaumlngert

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Praxistipp

Krankenversicherung aus dem EU-Ausland

Menschen mit einem Aufenthaltstitel aus einem anderen EU-Staat die dort im staatlichen Gesund-heitssystem versichert sind sind waumlhrend eines vo-ruumlbergehenden Aufenthalts uumlber die EHIC auch in Deutschland im Krankheitsfall abgesichert Auch ein studentischer Aufenthalt kann ein voruumlbergehender Aufenthalt sein Falls eine Krankheitsabsicherung uumlber die EHIC nicht gegeben ist besteht waumlhrend des Studiums die Versicherungspflicht in der deut-schen gesetzlichen Krankenversicherung (sect 5 Abs 1 Nr 9 SGB V) allerdings normalerweise nur bis zum 14 Fachsemester oder bis einschlieszliglich 29 Jahre

Allerdings Die Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums nach sect 16 Abs 1 AufenthG darf nicht erteilt werden an Personen die in einem anderen Unionsstaat Internationalen Schutz beantragt ha-ben oder bereits genieszligen (also Fluumlchtlingsstatus oder subsidiaumlren Schutzstatus haben) Sie kommt also nur fuumlr Personen in Frage die aus anderen Gruumlnden ei-nen Aufenthaltstitel eines anderen EU-Staats haben (sect 20 Abs 6 Nr 1 AufenthG i V m sect 16 Abs 11 AufenthG) Auch fuumlr Personen mit einer Blauen Karte-EU oder ei-ner Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU eines anderen EU-Staats gilt diese Moumlglichkeit nicht (sect 20 Abs 6 Nr 6 und 8 AufenthG)

Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums fuumlr Menschen mit inter- nationalem Schutzstatus in einem anderen Unionsstaat (sect 16 Abs 9 AufenthG)

Fuumlr Personen mit einem internationalen Schutzsta-tus eines anderen Unionsstaats besteht lediglich die Moumlglichkeit eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 16 Abs 9 AufenthG zu erhalten sect 16 Abs 9 ist eine Ermessens-norm Hierfuumlr ist jedoch Voraussetzung dass

bull bereits in dem anderen Unionsstaat ein Studium begonnen worden ist

Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums nach Ermessen (sect 16 Abs 6 AufenthG)

Neben der Aufenthaltserlaubnis nach sect 16 Abs 1 Auf-enthG die als Anspruch normiert ist besteht eine wei-tere Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums die als Ermessensnorm geregelt ist (sect 16 Abs 6 Auf-enthG) Diese kann auch dann erteilt werden wenn es um ein Teilzeitstudium geht oder wenn die Zulas-sung der Hochschule unter bestimmten Bedingungen

erteilt worden ist Die sonstigen Regelungen des sect 16 Abs 1 AufenthG gelten entsprechend ndash insbesondere auch der Ausschluss von Personen mit internationa-lem Schutzstatus in einem anderen Unionsstaat Nach erfolgreichem Abschluss des Studiums wird die Aufent-haltserlaubnis bis zu 18 Monate zur Suche einer diesem Abschluss angemessenen Erwerbstaumltigkeit verlaumlngert

bull ein Teil des Studiums an einer Hochschule in Deutschland durchgefuumlhrt werden soll und

bull hierfuumlr die Zulassung der deutschen Hochschule vorliegt

Auch fuumlr diese Aufenthaltserlaubnis muss der Lebens-unterhalt gesichert sein und es besteht die Moumlglichkeit zur Beschaumlftigung im Rahmen von 120 Tagen pro Jahr

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Mobilitaumlt im Rahmen des Studiums (sect 16a AufenthG)

Personen die in einem anderen Unionsstaat uumlber ei-nen Aufenthaltstitel zum Zwecke des Studiums ver-fuumlgen duumlrfen unter bestimmten Voraussetzungen fuumlr bis zu zwei Auslandssemester (360 Tage) an einer deutschen Hochschule ohne Aufenthaltstitel studie-

ren Diese Moumlglichkeit besteht jedoch gemaumlszlig Art 2 der dieser Norm zugrunde liegenden sog REST-Richt-linie (EU) 2016801 nicht fuumlr Personen die internatio-nalen Schutz in dem anderen Unionsstaat haben bzw beantragt haben

Teilnahme an Sprachkursen und dem Schulbesuch (sect 16b AufenthG)

Eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 16b AufenthG (Er-messen) kann erteilt werden fuumlr

bull Sprachkurse die nicht der Studienvorbereitung dienen

bull fuumlr Schuumlleraustausch und

bull fuumlr den Schulbesuch (vor allem eine schulische Berufsausbildung)

Handelt es sich bei der schulischen Berufsausbildung um eine bdquoqualifizierte Berufsausbildungldquo (mindestens zweijaumlhrig) so berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zur

Ausuumlbung einer von dieser Ausbildung unabhaumlngigen Beschaumlftigung bis zu zehn Stunden je Woche

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss in der Regel der Lebens-unterhalt gesichert sein Dies duumlrfte meist ein groszliges Pro-blem darstellen zumal mit der Aufenthaltserlaubnis nach sect 16b fuumlr die schulische Berufsausbildung normalerweise kein Anspruch auf BAfoumlG besteht Allerdings besteht dem Wortlaut nach ein Anspruch auf Kindergeld (sect 62 EStG)

Nach erfolgreichem Abschluss einer qualifizierten Be-rufsausbildung kann die Aufenthaltserlaubnis bis zu zwoumllf Monate zur Suche eines diesem Abschluss ange-messenen Arbeitsplatzes verlaumlngert werden

Sonstige Ausbildungszwecke z B betriebliche Berufsausbildung (sect 17 AufenthG)

Eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 17 AufenthG (Ermes-sen) kann erteilt werden fuumlr die betriebliche Aus- und Weiterbildung (vor allem betriebliche Berufsausbil-dung) Handelt es sich um eine qualifizierte Berufsaus-bildung berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zur Aus-uumlbung einer von der Berufsausbildung unabhaumlngigen Beschaumlftigung bis zu zehn Stunden je Woche

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss die Bundesagen-tur fuumlr Arbeit ihre Zustimmung erteilen Hierfuumlr pruumlft sie ob bevorrechtigte deutsche oder unionsangehouml-rige Auszubildende zur Verfuumlgung stehen (Vorrang-pruumlfung) und ob vergleichbare Beschaumlftigungsbe-dingungen z B Ausbildungsgehalt entsprechend Tarifvertrag eingehalten werden (Lohnpruumlfung) Es empfiehlt sich also eine Ausbildungsstelle in einer Mangelbranche zu suchen

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss in der Regel der Lebensunterhalt gesichert sein Dies duumlrfte in der Regel ein groszliges Problem sein zumal mit der Aufent-haltserlaubnis nach sect 17 fuumlr die betriebliche Berufs-ausbildung normalerweise kein Anspruch auf Berufs-ausbildungsbeihilfe (BAB) besteht Vom Wortlaut her besteht zudem kein Kindergeldanspruch (sect 62 Abs 2 Nr 2 EStG) Dieser Ausschluss vom Kindergeld gilt je-doch entgegen dem Gesetzeswortlaut nicht wenn die Aufenthaltserlaubnis fuumlr mindestens sechs Monate er-teilt wird

Nach erfolgreichem Abschluss der qualifizierten Be-rufsausbildung kann die Aufenthaltserlaubnis bis zu einem Jahr zur Suche eines diesem Abschluss ange-messenen Arbeitsplatzes verlaumlngert werden

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Anerkennung auslaumlndischer Berufsqualifikation (sect 17a AufenthG)

Fuumlr die Anerkennung einer im Ausland erworbenen Berufsqualifikation kann eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 17a AufenthG erteilt werden (Ermessen) Vo-raussetzung hierfuumlr ist dass bereits ein Bescheid der jeweils zustaumlndigen Stelle vorliegt dass Anpassungs-maszlignahmen oder weitere Qualifikationen entweder

bull fuumlr die Feststellung der Gleichwertigkeit der Be-rufsqualifikation mit einer inlaumlndischen Berufs-qualifikation oder

bull in einem im Inland reglementierten Beruf fuumlr die Erteilung der Befugnis zur Berufsausuumlbung oder fuumlr die Erteilung der Erlaubnis zum Fuumlhren der Be-rufsbezeichnung erforderlich sind

Hierbei handelt es sich unter anderem um praktische Qualifizierungsmaszlignahmen im Betrieb Hierfuumlr ist die Zustimmung der Bundesagentur fuumlr Arbeit er-forderlich die dafuumlr jedoch nur eine Pruumlfung der Be-schaumlftigungsbedingungen und keine Vorrangpruumlfung durchfuumlhrt (sect 8 Abs 2 Satz 2 BeschV) Die Aufent-haltserlaubnis berechtigt zu einer Beschaumlftigung von

zehn Stunden pro Woche Falls bereits ein konkretes Arbeitsplatzangebot nach der Anerkennung vorliegt berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zu einer zeitlich nicht beschraumlnkten Beschaumlftigung falls diese Beschaumlf-tigung mit dem angestrebten Abschluss in einem engen Zusammenhang steht ndash beispielsweise eine Taumltigkeit als Altenpflegehelferin waumlhrend des Aner-kennungsverfahrens als Pflegefachkraft

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss in der Regel der Le-bensunterhalt gesichert sein Es besteht Anspruch auf Kindergeld und auf Leistungen der Bundesagentur fuumlr Arbeit

Nach der Anerkennung des Abschlusses kann die Auf-enthaltserlaubnis fuumlr bis zu ein Jahr fuumlr die Arbeits-platzsuche in diesem Bereich verlaumlngert werden

Eine ausfuumlhrliche und hilfreiche Arbeitshilfe zu sect 17a hat das IQ Netzwerk herausgegeben httpsminor-kontordewp-contentuploads201804Minor_FE_IQ-Leitfaden-17a-Aufenthaltsgesetz_2018pdf

Studienbezogenes Praktikum EU (sect 17b AufenthG)

Fuumlr Personen die im Ausland studieren oder in den letzten zwei Jahren einen Hochschulabschluss erwor-ben haben besteht Anspruch auf eine Aufenthaltser-laubnis nach sect 17b AufenthG um in Deutschland fuumlr maximal sechs Monate ein Praktikum absolvieren zu koumlnnen Voraussetzung ist dass das Praktikum dazu dient sich Wissen praktische Kenntnisse und Erfah-rungen in einem beruflichen Umfeld anzueignen und weitere Bedingungen erfuumlllt sind

Die Aufenthaltserlaubnis nach sect 17b AufenthG darf nicht erteilt werden an Personen die in einem ande-ren Unionsstaat Internationalen Schutz beantragt ha-ben oder bereits genieszligen (also Fluumlchtlingsstatus oder subsidiaumlren Schutzstatus haben) Sie kommt also nur fuumlr Personen in Frage die aus anderen Gruumlnden einen Aufenthaltstitel eines anderen EU-Staats haben (sect 20 Abs 6 Nr 1 AufenthG i V m sect 17b Abs 4 AufenthG) Auch fuumlr Personen mit einer Blauen Karte-EU oder ei-ner Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU eines anderen EU-Staats gilt diese Moumlglichkeit nicht (sect 20 Abs 6 Nr 6 und 8 AufenthG)

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Aufenthalt zum Zwecke der Beschaumlftigung (sect 18 AufenthG)

Hierbei handelt es sich wohl um eine der wichtigsten Moumlglichkeiten fuumlr Menschen mit einem Aufenthalts-titel eines anderen Unionsstaats Eine Aufenthaltser-laubnis nach sect 18 AufenthG kann erteilt werden fuumlr eine Beschaumlftigung in Deutschland Allerdings besteht diese Moumlglichkeit bislang nicht fuumlr alle Taumltigkeiten sondern nur fuumlr Taumltigkeiten die in der Beschaumlftigungs-verordnung ausdruumlcklich genannt sind

Dabei handelt es sich vor allem um folgende Konstel-lationen

enspenspAuslaumlndischer als gleichwertig anerkannter Hochschulabschluss fuumlr eine dem Abschluss ent-sprechende Beschaumlftigung Hierfuumlr muss die Bun-desagentur fuumlr Arbeit eine Vorrangpruumlfung und eine Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen durchfuumlhren

enspenspAuslaumlndischer als gleichwertig anerkannter Berufsabschluss fuumlr eine dem Abschluss ent-sprechende Beschaumlftigung Hierfuumlr muss die Bundesagentur fuumlr Arbeit eine Pruumlfung der Be-schaumlftigungsbedingungen durchfuumlhren Diese Moumlglichkeit besteht nur fuumlr Berufe die auf der so genannten bdquoPositivlisteldquo der BA vermerkt sind Die-se wird alle sechs Monate aktualisiert und ist hier zu finden httpsconarbeitsagenturdeprodapokctdamdownloaddocumentsdok_ba015465pdf Laut Vereinbarung der Groszligen Koalition auf Bun-desebene soll die Einschraumlnkung auf Mangelberufe im Laufe des Jahres 2019 entfallen

enspenspAu-Pair-Taumltigkeiten Voraussetzungen sind ein Alter von unter 27 Jah-ren Grundkenntnisse der deutschen Sprache und eine Houmlchstdauer von einem Jahr Hierfuumlr muss die Bundesagentur fuumlr Arbeit eine Pruumlfung der Be-schaumlftigungsbedingungen durchfuumlhren

enspenspFreiwilliges Soziales Jahr (FSJ) Bundesfreiwilli-gendienst oder ein anderer gesetzlich geregelter Freiwilligendienst Insbesondere diese Moumlglichkeit ist auch fuumlr Men-schen mit einem Aufenthaltstitel eines anderen Unionsstaats eine wichtige Perspektive Das FSJ

ist moumlglich fuumlr Menschen unter 27 Jahren fuumlr den Bundesfreiwilligendienst gibt es keine Altersgren-ze Wichtig ist zudem dass durch den Freiwilligen-dienst haumlufig Perspektiven fuumlr eine anschlieszligende Berufsausbildung geschaffen werden koumlnnen Ein Problem ist die Sicherung des Lebensunterhalts Das Taschengeld im Rahmen des Freiwilligendiens-tes wird nur dann ausreichen wenn eine kosten-lose Unterkunft vorhanden ist Fuumlr die Taumltigkeit im Rahmen eines Freiwilligendienstes ist keine Zu-stimmung durch die Arbeitsagentur erforderlich

enspenspJede Taumltigkeit (auch Helferinnentaumltigkeiten) fuumlr bestimmte Staatsangehoumlrige Die oben genann-ten Beschraumlnkungen auf hochqualifizierte oder zu-mindest qualifizierte Beschaumlftigungen gelten nicht fuumlr Angehoumlrige bestimmter Staaten Diese koumlnnen fuumlr jede Taumltigkeit eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 18 erhalten wenn die Bundesagentur fuumlr Arbeit nach einer Vorrangpruumlfung und einer Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen zugestimmt hat Die-se Besserstellung gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von Andorra Australien Israel Japan Kanada der Re-publik Korea von Monaco Neuseeland San Marino und USA Fuumlr Staatsangehoumlrige der Balkanstaaten also Albanien Bosnien und Herzegowina Kosovo Mazedonien Montenegro und Serbien gilt dies ebenfalls allerdings in der Regel unter der Voraus-setzung dass sie aus dem Ausland heraus ein Visum beantragt haben und in den letzten zwei Jahren in Deutschland keine AsylbLG-Leistungen bezogen haben (sect 26 BeschV siehe insbesondere sect 26 Abs 2 S 4 BeschV zur Ausnahme vom Ausschluss beim Bezug von Leistungen nach dem AsylbLG )

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis nach sect 18 AufenthG muss in der Regel der Lebensunterhalt gesichert sein Es besteht Anspruch auf Kindergeld auszliger fuumlr Saison-beschaumlftigte innerbetrieblich entsandte Arbeitneh-mende und Au Pairs Dies ergibt sich aus den Dienst-anweisungen zum Kindergeld des Bundeszentralamts fuumlr Steuern (Randziffer A 431 zum Download hier httpswwwbzstdeDESteuern_NationalKinder-geld_FachaufsichtFamilienkassenDienstanweisungDienstanweisung_nodehtml)

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Praxistipp

Unbeschraumlnkter Arbeitsmarktzugang nach zwei Jahren Beschaumlftigung oder drei Jahren Aufenthalt

Nach einer laumlngeren Voraufenthalts- oder Vorbeschaumlftigungszeit muss bei einem Arbeitsplatzwechsel die Bun-desagentur fuumlr Arbeit keine neue Zustimmung erteilen Dann ist die Aufnahme jeder Beschaumlftigung moumlglich Dies gilt normalerweise nach

bull zwei Jahren versicherungspflichtiger Beschaumlftigung oder

bull drei Jahren ununterbrochenem Aufenthalt in Deutschland (sect 9 BeschV)

Ausnahmen bei der Anrechnung dieser Zeiten gelten fuumlr Studierende und per Gesetz oder Verordnung zeitlich befristete Beschaumlftigungen (z B Au Pair oder Saisontaumltigkeit)

Arbeitsplatzsuche fuumlr Hochschulabsolventinnen (sect 18c AufenthG)

Fuumlr bis zu sechs Monate kann eine Aufenthaltserlaub-nis nach sect 18c erteilt werden wenn ein deutscher oder auslaumlndischer als gleichwertig anerkannter Hochschulabschluss vorliegt um eine entsprechende

Blaue Karte EU (sect 19a AufenthG)

Es besteht Anspruch auf eine Blaue Karte-EU fuumlr Personen

bull die uumlber einen als gleichwertig anerkannten Hoch-schulabschluss verfuumlgen

bull in Deutschland eine dem Abschluss entspre-chende Beschaumlftigung finden und damit

bull mindestens 52000 Euro brutto im Jahr verdienen werden (Stand 2018)

In diesem Fall entfaumlllt die Zustimmung der Bundesa-gentur fuumlr Arbeit es findet keine Vorrangpruumlfung oder Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen statt

Fuumlr bestimmte Berufsgruppen gilt eine niedrigere Einkommensgrenze von bdquonurldquo 40560 Euro Jahresbrut-toentgelt Dies betrifft Hochschulabsolventinnen

in Mangelberufen (Naturwissenschaftlerinnen Mathematikerinnen Ingenieurinnen IT-Fachkraumlfte und Aumlrztinnen) In diesem Fall ist jedoch die Zustim-mung der Bundesagentur fuumlr Arbeit erforderlich sie fuumlhrt eine Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen (keine Vorrangpruumlfung) durch

Ein Anspruch auf die Erteilung der Blauen Karte EU be-steht auch fuumlr Personen die in einem anderen Unions-staat internationalen Schutz genieszligen Sie ist allerdings ausgeschlossen fuumlr Personen die in Deutschland oder einem anderen Unionsstaat eine andere humanitaumlre Auf-enthaltserlaubnis erhalten oder beantragt haben oder die sich in dem anderen Unionsstaat oder in Deutschland noch im Asylverfahren befinden Auch Personen die in Deutschland eine Duldung besitzen oder die Feststel-lung eines nationalen Abschiebungsverbots beantragt haben sind ausgeschlossen (sect 19a Abs 5 AufenthG)

Taumltigkeit zu suchen Waumlhrend dieser Zeit muss der Le-bensunterhalt gesichert sein eine Erwerbstaumltigkeit ist waumlhrend der Arbeitsplatzsuche nicht erlaubt

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Selbststaumlndige Taumltigkeit (sect 21 AufenthG)

Fuumlr eine Freiberufliche Taumltigkeit (z B Kuumlnstlerinnen Ingenieurinnen Wirtschaftspruumlferinnen Steu-er-beraterinnen Dolmetscherinnen oder Archi-tektinnen) gelten diese hohen Huumlrden jedoch nicht Ihnen kann die Aufenthaltserlaubnis auch ohne die oben genannten strengen Voraussetzungen erteilt werden

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss der Lebensunter-halt in der Regel gesichert sein es muss also zu erwar-ten sein mit der angestrebten selbststaumlndigen Taumltig-keit ausreichendes Einkommen erzielen zu koumlnnen Mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 21 AufenthG besteht Anspruch auf Kindergeld

Fuumlr eine selbststaumlndige Taumltigkeit in Deutschland kann eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 21 AufenthG ausge-stellt werden Die Huumlrden sind jedoch nach wie vor hoch Fuumlr eine Unternehmensgruumlndung muumlssen als Voraussetzungen

bull ein wirtschaftliches Interesse oder ein regionales Beduumlrfnis bestehen

bull die Taumltigkeit positive Auswirkungen auf die Wirt-schaft erwarten lassen und

bull die Finanzierung der Umsetzung durch Eigenka-pital oder durch eine Kreditzusage gesichert sein

Bei der Beurteilung sind die Kammern Berufsvertre-tungen und Gewerbebehoumlrden zu beteiligen die ins-besondere die zugrundeliegende Geschaumlftsidee die unternehmerische Erfahrung den Kaptaleinsatz und die positiven Auswirkungen auf den Beschaumlftigungs-markt beurteilen sollen (so)

Ausbildungsduldung (sect 60a Abs 2 Satz 4ff AufenthG)

Personen mit einem Aufenthaltstitel in einem ande-ren Unionsstaat sind vom Wortlaut und der Gesetzes-begruumlndung nicht per se von der Erteilung einer Ausbildungsduldung ausgeschlossen Die Gesetzes-begruumlndung zur Ausbildungsduldung schlieszligt zwar Personen die dem Dublin-Verfahren unterliegen von der Ausbildungsduldung aus In diesem Fall greift das Dublin-Verfahren jedoch nicht

Ein Anspruch auf Ausbildungsduldung besteht wenn

bull eine qualifizierte schulische oder betriebliche Be-rufsausbildung aufgenommen wird oder wurde

bull kein Arbeitsverbot nach sect 60a Abs 6 erfuumlllt ist (da-bei geht es insbesondere um selbst zu vertretende Abschiebungshindernisse)

bull die Abschiebung nicht unmittelbar bevorsteht und

bull keine Straftaten uumlber bestimmten Grenzen vorlie-gen

Diese Voraussetzungen koumlnnen durchaus erfuumlllt sein so dass die Beantragung einer Ausbildungsduldung in Einzelfaumlllen sinnvoll sein kann falls das regulaumlre Vi-sumverfahren fuumlr sect 16b oder sect 17 nicht aussichtsreich erscheint Zur Ausbildungsduldung hat der Paritauml-tische Gesamtverband eine ausfuumlhrliche Arbeitshilfe veroumlffentlicht httpswwwder-paritaetischedefile-adminuser_uploadPublikationendoc2018-08_aus-bildungsduldung-2018_webpdf

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5 Nationaler Aufenthaltstitel fuumlr Deutschland ndash Aufent-halt zum Zwecke der Familienzusammenfuumlhrung

Auch zum Zwecke der Familienzusammenfuumlhrung kann in bestimmten Faumlllen ein Aufenthaltstitel in Deutschland beansprucht werden Hierbei sind zwei Konstellationen zu unterscheiden

bull Familienzusammenfuumlhrung zu deutschen Staats-angehoumlrigen und

bull Familienzusammenfuumlhrung zu auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die in Deutschland uumlber ein gesichertes Aufenthaltsrecht verfuumlgen

Es besteht Anspruch auf Erteilung einer Aufenthalts-erlaubnis fuumlr

bull Dendie Ehegattin oder eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerin von einemeiner deutschen Staatsbuumlrgerin (sect 28 Abs 1 Nr 1 AufenthG)

bull das minderjaumlhrige ledige Kind von einer deut-schen StaatsbuumlrgerinnenStaatsbuumlrgersStaatsbuumlrgerin (sect 28 Abs 1 Nr 2 AufenthG) sowie

bull den Elternteil eines minderjaumlhrigen ledigen deut-schen Kindes zur Ausuumlbung der Personensorge (sect 28 Abs 1 Nr 3 AufenthG)

In den letzten beiden Faumlllen ist die Aufenthaltserlaub-nis zwingend auch ohne einen gesicherten Lebens-unterhalt zu erteilen Im Falle der Zusammenfuumlhrung von Ehegattinnen soll die Aufenthaltserlaubnis ab-weichend von der Lebensunterhaltssicherung erteilt werden Nach den Allgemeinen Verwaltungsvorschrif-ten des Bundesinnenministeriums darf die Lebensun-terhaltssicherung in diesem Fall nur in ganz wenigen Ausnahmefaumlllen verlangt werden naumlmlich bdquobei Dop-pelstaatern in Bezug auf den Staat dessen Staatsan-gehoumlrigkeit sie neben der deutschen besitzen oder bei Deutschen die geraume Zeit im Herkunftsland des Ehe-gatten gelebt und gearbeitet haben und die Sprache die-ses Staates sprechenldquo (AVwV AufenthG Nr 281)

Familienzusammenfuumlhrung zu deutschen Staatsangehoumlrigen

Fuumlr die Zusammenfuumlhrung von Ehegattinnen ist eine Voraussetzung dass derdie auslaumlndische Ehepartnerin normalerweise uumlber einfache Deutsch-kenntnisse (Stufe A 1) verfuumlgt Hiervon muss jedoch abgesehen werden wenn derdie Ehegattin wegen einer koumlrperlichen geistigen oder seelischen Krank-heit oder Behinderung dazu nicht in der Lage ist oder wenn es demder Ehegattin wegen besonderer Um-staumlnde des Einzelfalls vor der Einreise nicht moumlglich nicht zumutbar oder nicht innerhalb eines Jahres er-folgreich war Deutschkenntnisse zu erwerben

In diesem Fall soll die Auslaumlnderbehoumlrde das Verfahren zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis aussetzen bis die Deutschkenntnisse erworben worden sind

In besonderen Faumlllen ist auch der Familiennachzug zu entfernteren Verwandten moumlglich ndash zum Beispiel von erwachsenen Kindern zu ihren Eltern oder umgekehrt sowie von minderjaumlhrigen auslaumlndischen Kindern zu anderen Familienangehoumlrigen die das Sorgerecht innehaben wenn eine bdquogeschuumltzte Eltern-Kind-Bezie-hungldquo besteht (sect 36 Abs 2 AufenthG) Dies kann etwa dann gegeben sein wenn die leiblichen Eltern ver-storben oder nachweislich auf Dauer nicht in der Lage sind die Personensorge auszuuumlben

Hierfuumlr sind allerdings zwei hohe Huumlrden zu uumlber-winden Es muss zum einen normalerweise der Le-bensunterhalt gesichert sein und zum anderen bdquozur

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Vermeidung einer auszligergewoumlhnlichen Haumlrte erfor-derlichldquo sein Diese Haumlrte kann sowohl in der Person die hier ist liegen als auch in der Person die sich noch im Ausland befindet Die Verwaltungsvorschriften zu sect 36 Abs 2 AufenthG verweisen hierzu beispielhaft auf Krankheit Behinderung Pflegebeduumlrftigkeit oder psychische Not Entscheidend ist dass die familiaumlre Le-bensgemeinschaft nur in Deutschland gelebt werden kann nicht aber im Ausland

Familienzusammenfuumlhrung zu auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen

Fuumlr die Familienzusammenfuumlhrung zu auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen muss derdie in Deutschland leben-de Familienangehoumlrige uumlber einen bestimmten Aufent-haltstitel verfuumlgen (sect 29 Abs 1 AufenthG) Erforderlich ist danach eine Niederlassungserlaubnis Erlaubnis zum Daueraufenthalt ndash EU Aufenthaltserlaubnis eine Blaue Karte EU eine ICT-Karte oder eine Mobiler-ICT-Karte Nicht ausreichend ist eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Absatz 4 4b und 5 sect 25a Absatz 2 sect 25b Absatz 4 sect 104a Abs 1 Satz 1 und sect 104b Im Falle einer Aufenthalts-erlaubnis nach sect 22 sect 23 Absatz 1 oder Absatz 2 oder sect 25 Absatz 3 oder Absatz 4a Satz 1 sect 25a Absatz 1 oder sect 25b Absatz 1 wird die Familienzusammenfuumlhrung nur aus voumllkerrechtlichen oder humanitaumlren Gruumlnden oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland erteilt

Weiterhin ist normalerweise erforderlich dass

bull ausreichender Wohnraum vorhanden ist Als aus-reichend definieren die Verwaltungsvorschriften zu sect 2 Abs 4 AufenthG zwoumllf Quadratmeter Wohn-flaumlche fuumlr jedes Familienmitglied uumlber sechs Jah-ren und zehn Quadratmeter Wohnflaumlche fuumlr Ange-houmlrige unter sechs Jahren

bull der Lebensunterhalt in der Regel gesichert ist Hier-bei muumlssen ausreichende Existenzmittel sowohl fuumlr die nachziehende Person als auch fuumlr die be-reits hier lebenden Personen vorhanden sein Fuumlr die Berechnung der Lebensunterhaltssicherung beim Familiennachzug gelten die Regelungen die bereits auf Seite 18 fuumlr die Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG beschrieben worden sind

bull die weiteren allgemeinen Erteilungsvorausset-zungen aus sect 5 AufenthG in der Regel erfuumlllt sein (Identitaumltsklaumlrung Erfuumlllung der Passpflicht Ein-reise mit dem erforderlichen Visum)

Praxistipp

Erleichterter Familiennachzug zu anerkannten Fluumlchtlingen gemaumlszlig sect 29 Abs 2 AufenthG

Die Familienzusammenfuumlhrung zu einer Personen die eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Absatz 4 (Resettlement-Fluumlchtlinge) sect 25 Absatz 1 (Asylbe-rechtigte)oder 2 (GFK-Fluumlchtlinge) eine Niederlas-sungserlaubnis nach sect 26 Absatz 3 oder nach der Er-teilung einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative eine Niederlassungserlaub-nis nach sect 26 Absatz 4 besitzt muss unabhaumlngig von der Lebensunterhaltssicherung und vom Vorhanden-sein ausreichenden Wohnraums zugelassen werden wenn die Erteilung des Visums oder der Aufenthalts-erlaubnis innerhalb von drei Monaten nach unan-fechtbarer Anerkennung als Asylberechtigter oder unanfechtbarer Zuerkennung der Fluumlchtlingseigen-schaft oder subsidiaumlren Schutzes oder nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Absatz 4 gestellt wird (fristwahrende Anzeige) Falls die Dreimonats-frist uumlberschritten wurde hat die Auslaumlnderbehoumlrde bzw die deutsche Botschaft ein Ermessen trotzdem vom Erfordernis der Sicherung des Lebensunterhalts und des Vorhandenseins von ausreichendem Wohn-raum abzusehen

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Praxistipp

Familiennachzug zu Personen mit subsidiaumlrem Schutz gemaumlszlig sect 36a AufenthG

Seit August 2018 ist der Familiennachzug zu Personen mit einem subsidiaumlren Schutzstatus (Aufenthaltserlaub-nis nach sect 25 Abs 2 2 Alternative)AufenthG neu geregelt und stark eingeschraumlnkt worden (sect 36a AufenthG)

Es besteht kein Anspruch auf Familiennachzug mehr sondern dieser wird nur auf dem Ermessensweg fuumlr bis zu 1000 Personen im Monat aus humanitaumlren Gruumlnden gewaumlhrt Das Gesetz nennt beispielhaft unter ande-rem folgende humanitaumlren Gruumlnde wenn die Herstellung der familiaumlren Lebensgemeinschaft seit langer Zeit nicht moumlglich ist ein minderjaumlhriges lediges Kind betroffen ist oder das Vorliegen einer schweren Erkrankung Behinderung oder Pflegebeduumlrftigkeit In diesen Faumlllen sollen auch bdquoIntegrationsaspekteldquo besonders beruumlck-sichtigt werden - beispielsweise der Nachweis gesellschaftlichen Engagements ehrenamtlicher Taumltigkeiten oder besonderer Fortschritte beim Erwerb von Deutschkenntnissen aufseiten der in Deutschland lebenden schutzberechtigten Person sowie zB Kenntnisse der deutschen Sprache auf Seiten desder nachzugswilligen Familienangehoumlrigen Bei der Gewaumlhrung des Familiennachzugs muss auf die Voraussetzung der Lebensun-terhaltssicherung und des ausreichenden Wohnraums verzichtet werden Der Familiennachzug greift idR nur wenn die Ehe bereits bestand als derdie Schutzberechtigte eingereist ist

Weitere Informationen zur Familienzusammenfuumlhrung zu Personen mit subsidiaumlrem Schutz finden Sie auf der Seite des Informationsverbunds Asyl und Migration httpsfamilieasylnetausserhalb-europassonderfall-subsidiaer-schutzberechtigte

Besonderheiten beim Nachzug zu Ehegattinnen oder eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerinnen sect 30 AufenthG

Es gelten einige Sonderregelungen Voraussetzung ist dass derdie bereits zuvor in Deutschland lebende Partnerin uumlber eine Niederlassungserlaubnis Erlaub-nis zum Daueraufenthalt-EU Blaue Karte-EU ICT-Karte oder Mobiler ICT-Karte verfuumlgt

Falls ersie uumlber eine Aufenthaltserlaubnis verfuumlgt muss diese entweder

bull nach den sectsect 20 20b oder 25 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 erste Alternative des Aufenthaltsgesetzes erteilt worden sein oder

bull nach sect 38a AufenthG erteilt worden sein und die eheliche Lebensgemeinschaft schon in den ande-ren EU-Staat bestanden haben in dem der Status eineseiner langfristig Aufenthaltsberechtigten erworben wurde

oder ersie

bull muss eine Aufenthaltserlaubnis nach den Ab-schnitten 3 (Zweck der Ausbildung) 4 (Zweck der Erwerbstaumltigkeit) 5 (humanitaumlre Gruumlnde) oder 6 (familiaumlre Gruumlnde) oder nach den sectsect 7 Abs 1 Nr 3 37 oder 38 AufenthG besitzen und die Ehe muss bei deren Erteilung bereits bestanden haben und die Dauer seinesihres Aufenthalts im Bundesge-biet wird voraussichtlich uumlber ein Jahr betragen oder

bull besitzt seit zwei Jahren eine beliebige Aufent-haltserlaubnis und diese Aufenthaltserlaubnis ist nicht mit einer Nebenbestimmung nach sect 8 Abs 2 versehen oder die spaumltere Erteilung einer Nieder-lassungserlaubnis ist nicht auf Grund einer Rechts-norm ausgeschlossen (das ist zum Beispiel bei

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Studierenden mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 16 AufenthG der Fall)

Derdie nachziehende Ehegattin muss normalerwei-se uumlber einfache Deutschkenntnisse (Stufe A 1) verfuuml-gen Ausnahmen hiervon gibt es gemaumlszlig sect 30 Abs 1 S 2 und 3 AufenthG zum Beispiel falls

bull diese Voraussetzung aufgrund einer koumlrperlichen geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinde-rung nicht erfuumlllt werden kann oder es aufgrund besonderer Umstaumlnde des Einzelfalls nicht zumut-bar ist Sprachkenntnisse vor der Einreise zu erwer-ben Ehegattinnennachzug

bull derdie Stammberechtigte eine Aufenthaltser-laubnis nach sect 38a AufenthG besitzt und die Ehe bereits in dem anderen Unionsstaat bestanden hat

bull eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Absatz 4 sect 25 Absatz 1 oder 2 eine Niederlassungserlaubnis sect 26 Absatz 3 oder nach Erteilung einer Aufenthaltser-laubnis nach sect 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternati-ve eine Niederlassungserlaubnis nach sect 26 Absatz 4 besitzt und die Ehe bereits bestand als derdie Auslaumlnderin den Lebensmittelpunkt in das Bun-desgebiet verlegt hat

Zusammenfuumlhrung von minderjaumlhrigen Kindern zu ihren auslaumlndischen Eltern gemaumlszlig sect 32 AufenthG

Grundsaumltzlich besteht ein Anspruch auf Kindernach-zug wenn beide sorgeberechtigten Elternteile oder der allein personensorgeberechtigte Elternteil uumlber ei-nen Aufenthaltstitel verfuumlgen Ausnahmen gelten nur im Falle eines Visums bei den in sect 29 Abs 3 AufenthG genannten Aufenthaltserlaubnissen sowie im Falle des sect 25 Abs 2 2 Alternative AufenthG (subsidiaumlr Schutz-berechtigten)

Fuumlr Kinder die bereits das 16 Lebensjahr vollendet ha-ben aber noch nicht 18 Jahre alt sind wird in manchen Faumlllen verlangt dass bereits deutsche Sprachkenntnisse im Sinne von Stufe C 1 vorliegen (sect 32 Abs 2 AufenthG)

Hinsichtlich der Voraussetzungen der Lebensunterhalts-sicherung und der Voraussetzung ausreichenden Wohn-raums gelten im Wesentlichen dieselben Vorausset-zungen und Ausnahmen wie beim Ehegattennachzug

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Zusammenfuumlhrung von Eltern zu anerkannten minderjaumlhrigen Fluumlchtlingen

Anders als beim Elternnachzug zu deutschen Staats-angehoumlrigen kennt das Aufenthaltsgesetz keine Re-gelung des Elternnachzugs zu auslaumlndischen Kindern Eine Ausnahme stellt allein der sect 36 Abs 1 AufenthG dar nach dem ein Anspruch auf Elternnachzug zu minderjaumlhrigen Kindern besteht wenn das Kind in Deutschland uumlber eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Abs 4 sect 25 Abs 1 oder Abs 2 Satz 1 erste Alter-native eine Niederlassungserlaubnis nach sect 26 Abs 3 oder nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 2 Satz 1 zweite Alternative eine Niederlas-sungserlaubnis nach sect 26 Abs 4 besitzt In diesen Faumll-len besteht Anspruch auf Elternnachzug (abweichend von der Lebensunterhaltssicherung und vom Vorhan-densein ausreichenden Wohnraums) wenn sich kein personensorgeberechtigter Elternteil im Bundesge-biet aufhaumllt Fuumlr den Elternnachzug zu minderjaumlhrigen Kindern mit subsidiaumlrem Schutz (Aufenthaltserlaub-nis nach sect 25 Abs 2 2 Alternative) gelten die einge-schraumlnkten Moumlglichkeiten der Familienzusammenfuumlh-rung nach sect 36a AufenthG s o)

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-gerichts muss fuumlr den Elternnachzug zu anerkannten Schutzberechtigten das Kind zu dem Zeitpunkt noch minderjaumlhrig sein wenn das Visum bzw die Aufent-haltserlaubnis ausgestellt wird Eine andere Auffas-sung vertritt der Europaumlische Gerichtshof nach der eine unbegleiteter Minderjaumlhriger seinihr Recht auf Elternnachzug behaumllt wenn ersie zum Zeitpunkt der Asylantragstellung noch minderjaumlhrig war und ihmih spaumlter die Fluumlchtlingseigenschaft zuerkannt wird Voraussetzung ist dabei dass der Elternnachzug innerhalb von drei Monaten nach Zuerkennung der Fluumlchtlingseigenschaft beantragt wird (EuGH Urteil vom 12 April 2018 (C-55016) Die Bundesregierung vertritt bislang die Auffassung dass diese positive EuGH-Entscheidung in Deutschland nicht umgesetzt werden muumlsse Der Paritaumltische haumllt diese Auffassung rechtlich nicht fuumlr uumlberzeugend Eine Klaumlrung der Rechtslage wird aber voraussichtlich nur im Klageweg moumlglich sein Weiterfuumlhrende Hinweise zum EUGH-Urteil und seinen Auswirkungen auf die Praxis finden Sie auf der Seite des BumF httpsb-umfdepaktuali-sierte-hinweise-zum-eugh-urteil

Praxistipp Absehen von der Visumpflicht bei der Familienzu-sammenfuumlhrung

Normalerweise ist fuumlr die Familienzusammenfuumlh-rung (sowohl zu Deutschen als auch zu auslaumln-dischen Staatsangehoumlrigen) ein Visumantrag er-forderlich Dies gilt in den meisten Faumlllen auch fuumlr Personen die bereits uumlber einen Aufenthaltstitel eines anderen Unionsstaats verfuumlgen Allerdings kann die Auslaumlnderbehoumlrde bei Personen die be-reits ohne vorheriges Visum zum Familiennachzug nach Deutschland eingereist sind auf die Nachho-lung des Visumverfahrens verzichten sofern ein ge-setzlicher Anspruch auf Erteilung der Aufenthalts-erlaubnis besteht (also alle Voraussetzungen inkl der Sprachkenntnisse beim Ehegattinnennachzug vorliegen) oder es im Einzelfall nicht zumutbar ist das Visumverfahren nachzuholen (etwa wegen Be-treuungsbeduumlrftigkeit eines Kindes oder weil an-dernfalls eine Arbeitsstelle verloren gehen wuumlrde) Geregelt ist dies in sect 5 Abs 2 Satz 2 AufenthG sowie in sect 39 Nr 6 AufenthV

Praxistipp

Weitere Informationen zur Familienzusammen-fuumlhrung

Viele Infos zum Thema Familienzusammenfuumlhrung gibt es auf einer hilfreichen Schwerpunktseite des Informationsverbunds Asyl und Migration wwwfa-milieasylnetstart

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6 Letzte Chance Asylantrag

In vielen Faumlllen duumlrfte auf dem oben dargestellten re-gulaumlren Weg eine Aufenthaltsperspektive in Deutsch-land nicht geschaffen werden koumlnnen Dennoch ist eine Ruumlckkehr in eine Reihe von Unionsstaaten auch fuumlr Menschen mit einem Aufenthaltstitel dieses Staats kaum denkbar Es fehlt jede soziale Absicherung es droht ein Leben in Obdachlosigkeit eine Integrations-perspektive besteht nicht

Daher besteht fuumlr einige Betroffene faktisch die ein-zige Moumlglichkeit einer Aufenthaltsperspektive in der Stellung eines Asylantrags oder eines Antrags auf Feststellung eines Abschiebungsverbots Hierbei sind jedoch einige juristische Fallstricke zu beachten Denn der Asylantrag fuumlr Personen die bereits im Besitz eines Aufenthaltstitels eines anderen EU-Staats sind oder denen ein anderer Unionsstaat einen internationalen Schutzstatus zuerkannt hat wird aufgrund der Rechts-lage in der Regel als unzulaumlssig eingestuft Dennoch koumlnnen sich rechtliche Perspektiven ergeben die im Einzelfall gepruumlft werden muumlssen

Hierbei sind zwei Konstellationen voneinander zu un-terscheiden

1 Personen die uumlber einen Aufenthaltstitel eines an-deren Unionsstaats oder von Norwegen oder der Schweiz verfuumlgen denen aber kein internationaler Schutz zuerkannt worden ist Hierbei kann es sich zum Beispiel um einen Aufenthaltstitel aufgrund eines Beschaumlftigungsaufenthalts oder aus famili-aumlren Gruumlnden handeln

2 Personen denen in dem anderen Unionsstaat ein Status aufgrund Internationalem Schutz zuer-kannt worden ist ndash also Fluumlchtlingsstatus oder sub-sidiaumlrer Schutz

Personen die im Besitz eines Aufenthaltstitels eines anderen Unionsstaats (oder Norwegens oder der Schweiz) sind denen aber kein Internationaler Schutz zuerkannt worden ist

Betroffene die in diesem Fall einen Asylantrag in Deutschland stellen unterliegen den Regelungen der Dublin-III-Verordnung (VO 6042013) Das bedeu-tet Der Asylantrag wird gem sect 29 Abs 1 Nr 1a AsylG normalerweise als bdquounzulaumlssigldquo beschieden Rechts-

grundlage fuumlr diese Entscheidung ist Art 12 der Du-blin-III-Verordnung nach dem derjenige Staat fuumlr die Durchfuumlhrung eines Asylverfahrens zustaumlndig ist der einen guumlltigen Aufenthaltstitel ausgestellt hat Wenn der Aufenthaltstitel des anderen Dublin-Staats bereits abgelaufen ist bleibt dieser Staat zunaumlchst dennoch zustaumlndig Erst wenn der Aufenthaltstitel des anderen Dublin-Staats seit mindestens zwei Jahren abgelaufen ist geht die Zustaumlndigkeit auf Deutschland uumlber Das-selbe gilt wenn ein anderer Mitgliedsstaat ein Einrei-sevisum ausgestellt hatte und dieses seit mindestens sechs Monaten abgelaufen ist (Art 12 Abs 4)

Praxistipp Wann ist nach der Dublin-III-VO doch Deutschland fuumlr das Asylverfahren zustaumlndig

Nach den Dublin-Regelungen hat entgegen dieser Grundregelung in bestimmten Faumlllen Deutschland dennoch die Zustaumlndigkeit fuumlr ein Asylverfahren Dies gilt unter anderem dann wenn

bull es sich um eine unbegleitete minderjaumlhrige Person handelt es sei denn es befinden sich Fa-milienangehoumlrige der Kernfamilie in einem an-deren Unionsstaat und eine Uumlberstellung dient dem Kindeswohl (Art 8 Dublin-III-VO)

bull Familienangehoumlrige der Kernfamilie in Deutsch-land Internationalen Schutz genieszligen oder be-antragt haben (Art 9 und 10)

Das BAMF ist verpflichtet die Betroffenen uumlber den Ablauf des Dublin-Verfahrens in verstaumlndlicher Form zu informieren (Art 4) und normalerweise ein persoumlnliches Gespraumlch zu fuumlhren in dem sie die persoumlnliche gesundheitliche und familiaumlre Si-tuation vortragen sollten die fuumlr die Zustaumlndigkeit Deutschlands spricht

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Auch wenn aufgrund der formalen Regelungen Deutschland nicht fuumlr das Asylverfahren zustaumlndig sein sollte muss das BAMF pruumlfen ob es Gruumlnde fuumlr einen bdquoSelbsteintrittldquo gibt

Die Wahrnehmung des Selbsteintrittsrechts ist eine Er-messensentscheidung (Art 17) und kommt insbeson-dere dann in Betracht wenn

bull in dem eigentlich zustaumlndigen Mitgliedsstaat bdquosy-stemische Maumlngelldquo im Asylverfahren bestehen ndash etwa da die Aufnahme- und Unterbringungsbe-dingungen nicht den europaumlischen Vorschriften entsprechen Dies ist zum Beispiel fuumlr Italien der Fall hinsichtlich Familien mit kleineren Kindern Da Italiens Regierung kuumlrzlich beschlossen hat Asyl-suchende vom Unterbringungsprogramm SPRAR auszuschlieszligen duumlrfte dies ndash insbesondere fuumlr besonders schutzbeduumlrftige Personen ndash kuumlnftig noch eher anzunehmen sein Auch in Ungarn kann von systemischen Maumlngeln ausgegangen werden viele Gerichte sehen dies auch in Bulgarien als ge-geben an Hinsichtlich Griechenlands wird nicht mehr pauschal von systemischen Maumlngeln ausge-gangen aber dennoch finden aufgrund fehlender individueller Zusicherungen seitens Griechen-lands kaum Uumlberstellungen dorthin statt

bull einein individuelles Abschiebungshindernis be-steht ndash etwa eine fortgeschrittene Schwanger-schaft oder eine schwere Erkrankung Auch eine drohende Inhaftierung kann ein solches Abschie-bungshindernis darstellen wenn diese mit einer unmenschlichen und erniedrigenden Bestrafung und Behandlung gleichzusetzen ist

bull individuelleindividuelle Haumlrtegruumlnde vorliegen Dies kann zum Beispiel bei zwei Geschwistern der Fall sein von denen einer gerade volljaumlhrig gewor-den oder besondersbesonders unterstuumltzungsbe-duumlrftig ist

Falls aus Sicht des BAMF diese Gruumlnde nicht vorliegen und daher die Zustaumlndigkeit in dem anderen Unions-staat liegt erlaumlsst das BAMF einen Bescheid uumlber die Unzulaumlssigkeit des Asylantrags verbunden mit einer Abschiebungsanordnung (sect 34a AsylG)

Praxistipp

Auch nationale Abschiebungshindernisse muumlssen gepruumlft werden

Im Bescheid uumlber die Unzulaumlssigkeit des Asylantrags muss stets eine Pruumlfung von nationalen Abschie-bungshindernissen gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG vorgenommen werden Hierbei muss gepruumlft werden ob in dem anderen Unionsstaat Menschenrechtsver-letzungen drohen (etwa Inhaftierung Obdachlosig-keit Verweigerung existenzieller Sozialleistungen Ernaumlhrung) oder ob individuell eine schwere Gefahr fuumlr Leib oder Leben droht ndash etwa aufgrund einer schweren Erkrankung oder Behinderung Argumente die fuumlr ein nationales Abschiebungsverbot sprechen sollten bereits in der persoumlnlichen Anhoumlrung im Rah-men der Dublin-Pruumlfung vorgetragen werden

Falls das BAMF den Asylantrag als unzulaumlssig ablehnt und auch kein nationales Abschiebungsverbot fest-stellt sondern einen Dublin-Uumlberstellungsbescheid erlaumlsst muumlssen zwei Rechtsmittel eingelegt werden Zum einen kann innerhalb einer Frist von zwei Wo-chen eine Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht werden Da diese Klage jedoch keine aufschiebende Wirkung hat muss zusaumltzlich ein bdquoEilantragldquo gem sect 80 Abs 5 der Verwaltungsgerichtsordnung beim Verwal-tungsgericht eingelegt werden mit dem Ziel diese aufschiebende Wirkung wiederherzustellen Dann ist die Uumlberstellung bis zur Entscheidung uumlber diesen Ei-lantrag und ndash bei positiver Entscheidung ndash bis zur Ent-scheidung uumlber die eigentliche Klage unzulaumlssig

Eine Uumlberstellung im Rahmen des Dublin-Verfahrens ist nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab Ein-gang der Antwort des anderen EU-Staats bzw nach Ablauf der Frist fuumlr diese Antwort zulaumlssig Im Falle eines negativen Eilverfahrens beim Verwaltungsge-richt beginnt diese Sechs-Monats-Frist jedoch neu zu laufen In bestimmten Faumlllen gilt eine laumlngere Frist Sie betraumlgt zwoumllf Monate wenn die Person sich in Un-tersuchungs- oder Strafhaft befindet und 18 Monate wenn die Person bdquountergetauchtldquo ist

Nach Ablauf der Uumlberstellungsfrist wird Deutschland fuumlr die Durchfuumlhrung des Asylverfahrens zustaumlndig

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Exkurs

Kirchenasyl

In auszligergewoumlhnlichen Haumlrtefaumlllen kann unter be-stimmten Voraussetzungen ein sog Kirchenasyl in Betracht kommen Hierbei ist unbedingt zu beach-ten dass der Aufenthaltsort dem BAMF und der Aus-laumlnderbehoumlrde offiziell mitgeteilt wird so dass die-se Behoumlrden stets wissen wo sich die betreffende Person aufhaumllt Daruumlber hinaus binnen vier Wochen ab Kirchenasylgewaumlhrung ein sog Haumlrtefalldossier zur Begruumlndung des Kirchenasyls eingereicht und eine Ansprechperson seitens der Kirche benannt werden Laut Beschluss der Innenministerkonferenz vom Juni 2018 ist ein Kirchenasyl unter Umstaumlnden zwar einem bdquoUntertauchenldquo gleichzusetzen und die Uumlberstellungsfrist verlaumlngere sich daher auf 18 Monate Mehrere Gerichte sind dieser Auffassung allerdings nicht gefolgt da die Behoumlrden den Auf-enthaltsort kennen und bewusst auf eine Uumlberstel-lung verzichten (z B VGH Bayern Beschluss vom 16052018 - 20 ZB 1850011 - asylnet M26421)

Informationen zum Kirchenasyl und Kontakte zu den Laumlnderbeauftragten finden Sie auf der Seite ht-tpswwwkirchenasylde

Praxistipp

Keinen Asylantrag stellen sondern nur nationales Abschiebungsverbot beantragen

Statt eines Asylantrags ist es auch moumlglich einen isolierten Antrag auf Feststellung eines Abschie-bungsverbots gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG zu stellen und eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 zu beantragen Fuumlr einen Antrag auf Feststel-lung von Abschiebungshindernissen gem sect 60 Abs 5 oder 7 ist die Auslaumlnderbehoumlrde zustaumlndig und muss das BAMF lediglich beteiligen In manchen Faumlllen laumlsst sich mit der lokalen Auslaumlnderbehoumlrde der Sachverhalt besser regeln als mit dem BAMF Daruumlber hinaus wird bei einem isolierten Antrag auf ein nationales Abschiebungsverbot kein Dublin-Verfahren eingeleitet

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Praxistipp

Sozialleistungen waumlhrend des Dublin-Verfahrens

Personen die einen Asylantrag in Deutschland stellen obwohl sie bereits einen Schutzstatus oder einen Auf-enthaltstitel aus anderen Gruumlnden in einem anderen Unionsstaat besitzen haben einen Anspruch auf Leistun-gen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Allerdings sieht sect 1a Abs 4 Satz 2 AsylbLG eine Leistungskuumlrzung vor falls ein anderer EU-Staat bereits Internationalen Schutz oder bdquoaus anderen Gruumlnden ein Aufenthaltsrecht gewaumlhrtldquo hat In diesem Fall besteht lediglich Anspruch auf das physische Existenzminimum und eine Notfall-krankenversorgung Der Barbetrag in Houmlhe von 135 Euro fuumlr eine alleinstehende Person soll dann weitgehend gestrichen werden Gegen eine solche Leistungskuumlrzung sollte in jedem Fall ein Widerspruch eingelegt und ein Eilantrag beim Sozialgericht eingelegt werden

Achtung Schon vom Wortlaut her gilt diese Leistungskuumlrzung nur fuumlr Personen die eine Aufenthaltsgestat-tung besitzen oder vollziehbar ausreisepflichtig sind ohne eine Duldung zu besitzen Fuumlr Personen mit Dul-dung gilt die Leistungskuumlrzung vom Wortlaut her nicht

Mehrere Sozialgerichte haben aber auch fuumlr diese Personen Leistungskuumlrzungen mit der Begruumlndung unter-sagt dass eine sozialrechtliche bdquoBestrafungldquo ndash falls sie uumlberhaupt zulaumlssig waumlre ndash nicht nur aufgrund der blan-ken Anwesenheit im Bundesgebiet erfolgen duumlrfe Eine Leistungskuumlrzung kann durch eine Verhaltensaumlnde-rung nicht abgewendet werden die einzige Verhaltensaumlnderung waumlre in diesem Fall naumlmlich die Ausreise (z B LSG Bayern Beschluss vom 17 September 2018 L 8 AY 1318 B ER) Auch eine Leistungskuumlrzung die mit sect 1a Abs 4 Satz 1 AsylbLG begruumlndet wird ist fuumlr Dublin-Faumllle unzulaumlssig da von dieser Regelung ausschlieszliglich die so genannten bdquoRelocation-Faumllleldquo erfasst sind nicht aber Dublin-Faumllle (LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 17082017 - L 8 AY 1717 BER) Fuumlr Kinder sind aus Sicht des Bundessozialgerichts Leistungskuumlrzungen unzulaumlssig da Kinder nicht fuumlr ein bdquoFehlverhaltenldquo der Eltern in Sippenhaftung genommen werden duumlrfen

Nach Uumlberzeugung des Paritaumltischen widersprechen Leistungskuumlrzungen zudem dem Grundrecht auf Ge-waumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums und in vielen Faumlllen der EU-Aufnahmerichtlinie

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Personen denen in einem anderen Unionsstaat Internationaler Schutz (Fluumlchtlingsstatus oder subsidiaumlrer Schutz) zuerkannt worden ist

Anders sieht die Situation aus wenn die betreffende Person in dem anderen Unionsstaat bereits ein Asyl-verfahren durchlaufen und auch einen Schutzstatus (Fluumlchtlingsschutz oder subsidiaumlrer Schutz) erhalten hat Falls in diesem Fall in Deutschland ein Asylantrag gestellt wird wird dieser zwar ebenfalls regelmaumlszligig als bdquounzulaumlssigldquo abgelehnt (sect 29 Abs 1 Nr 2 AsylG) Europarechtlicher Hintergrund dieser Norm ist jedoch nicht die Dublin-Verordnung sondern Art 33 der Asyl-verfahrensrichtlinie (RL 201332EU) Es findet also kein bdquoDublin-Verfahrenldquo statt so dass die oben darge-stellten Regelungen uumlberwiegend nicht gelten

Das BAMF ist jedoch verpflichtet stets eine bdquopersoumln-liche Anhoumlrung der Zulaumlssigkeitldquo durchzufuumlhren und in diesem Zusammenhang zu pruumlfen ob nationale Abschiebungshindernisse gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG vorliegen ndash das heiszligt ob fuumlr anerkannte Schutzberechtigte in dem anderen Unionsstaat eine unmenschliche Behandlung oder eine erhebliche Ge-fahr fuumlr Leib oder Leben droht Dies kann zum Beispiel im Falle einer schweren Erkrankung gegeben sein aber auch im Falle drohender Obdachlosigkeit Ver-weigerung von Leistungen fuumlr existenzielle mensch-liche Grundbeduumlrfnisse oder drohender Inhaftierung So hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt dass die Abschiebung von in Bulgarien anerkannten Schutzberechtigten nach Bulgarien dann unzulaumlssig sein kann wenn bdquosie ihren existenziellen Lebensunter-halt nicht sichern koumlnnen kein Obdach finden oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehand-lung erhalten Die Unmoumlglichkeit der Sicherung des Lebensunterhalts kann auf der Verhinderung eines Zugangs zum Arbeitsmarkt oder auf dem Fehlen staat-licher Unterstuumltzungsleistungen beruhenldquo (BVerwG Beschluss vom 20 August 2018 1 B 1818) Das Land Niedersachsen hat daraufhin die Abschiebungen an-erkannter Schutzberechtigter nach Bulgarien bis auf weiteres ausgesetzt

Auch das Bundesverfassungsgericht etwa hat in zwei Beschluumlssen die Abschiebung eines in Griechenland Schutzberechtigten untersagt (Urteile vom 8 Mai 2017 2 BvR 15717 und vom 31 Juli 2018 2 BvR 71418) und

hat als Grundsaumltze aufgestellt dass die Ruumlckfuumlhrung eines Fluumlchtlings in einen anderen Staat der die Eu-ropaumlische Menschenrechtskonvention unterzeichnet hat eine Verletzung des Art 3 der Europaumlischen Men-schenrechtskonvention (Verbot der unmenschlichen Behandlung) darstellen kann wenn den Behoumlrden be-kannt ist oder bekannt sein muss dass dort gegen Art 3 EMRK verstoszligende Bedingungen herrschen Solche Bedingungen koumlnnten dann anzunehmen sein wenn ein Fluumlchtling voumlllig auf sich allein gestellt ist und er uumlber einen langen Zeitraum gezwungen sein wird auf der Straszlige zu leben ohne Zugang zu sanitaumlren Ein-richtungen oder Nahrungsmitteln Das koumlnne etwa fuumlr Griechenland fraglich sein da die in Griechenland ver-fuumlgbaren Sozialleistungen an einen bis zu 20jaumlhrigen legalen Aufenthalt anknuumlpften weshalb anerkannte Schutzberechtigte von der Inanspruchnahme dieser Leistungen faktisch ausgeschlossen seien Auszligerdem existierten in Griechenland die von Art 34 der EU-Qualifikationsrichtlinie vorgeschriebenen Integrati-onsmaszlignahmen nicht

Art 3 der Europaumlischen MenschenrechtskonventionNiemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden

Art 34 der EU-QualifikationsrichtlinieUm die Integration von Personen denen internatio-naler Schutz zuerkannt worden ist in die Gesellschaft zu erleichtern gewaumlhrleisten die Mitgliedstaaten den Zugang zu Integrationsprogrammen die sie als den besonderen Beduumlrfnissen von Personen mit Fluumlcht-lingsstatus oder subsidiaumlrem Schutzstatus angemes-sen erachten oder schaffen die erforderlichen Voraus-setzungen die den Zugang zu diesen Programmen garantieren

Wenn der Asylantrag abgelehnt wird da bereits In-ternationaler Schutz in einem anderen EU-Staat zu-erkannt worden ist (der also nicht den Dublin-Re-gelungen unterliegt) gelten andere Konsequenzen hinsichtlich der Rechtsmittel und der Rechtsfolgen als in den Dublin-Faumlllen Es wird keine Abschiebungsan-

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ordnung erlassen sondern eine Abschiebungsandro-hung in den anderen EU-Staat Die Ausreisefrist betraumlgt dann eine Woche Eine Klage beim Verwaltungsgericht muss innerhalb einer Woche eingelegt werden die je-doch keine aufschiebende Wirkung hat Daher muss zusaumltzlich ebenfalls innerhalb einer Woche ein Eil-antrag (sect 80 Abs 5 VwGO) eingelegt werden um die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen Falls der Eilantrag erfolgreich ist ist das BAMF verpflichtet das Asylverfahren fortzufuumlhren die Abschiebungsandro-hung und die Unzulaumlssigkeitsentscheidung werden unwirksam (sect 37 Abs 1 AsylG)

Wichtig Da in den hier dargestellten Faumlllen von bereits in einem anderen EU-Staat anerkannter Schutzbe-rechtigter die Dublin-Regelungen nicht gelten greift (wohl) auch nicht die Sechs-Monatsfrist nach der mit Ablauf von sechs Monaten nach Antwort des anderen Unionsstaats die Zustaumlndigkeit fuumlr das Asylverfahren auf Deutschland uumlbergeht Eine Abschiebung ist also im Falle einer negativen Entscheidung auch nach sechs Monaten weiterhin moumlglich

Praxistipp

Vieles ist ungeklaumlrt

Viele Fragen die mit der Unzulaumlssigkeitsentschei-dung des Asylantrags fuumlr in anderen Unionsstaaten International Schutzberechtigte zusammen haumlngen sind bislang noch nicht abschlieszligend geklaumlrt Da-her haben Klagen und Eilantraumlge vor den Verwal-tungsgerichten durchaus Aussicht auf Erfolg So hat das Bundesverwaltungsgericht dem Europaumlischen Gerichtshof die Frage zur Klaumlrung vorgelegt ob die Unzulaumlssigkeitsentscheidung im Falle International Schutzberechtigter auch auf Grundlage der Dublin-Verordnung oder nur auf Grundlage der Asylver-fahrensrichtlinie ergehen darf Zudem moumlchte das Bundesverwaltungsgericht wissen ob eine Unzulaumls-sigkeitsentscheidung aus Sicht des EuGH dann nicht rechtmaumlszligig waumlre wenn die Lebensbedingungen in dem anderen Unionsstaat fuumlr anerkannte Fluumlcht-linge den Mindestanforderungen der EU-Qualifika-tionsrichtlinie nicht gerecht werden (etwa weil sie keinen gleichberechtigten oder gar keinen Zugang zu Bildung Arbeit Wohnung medizinischer Behand-lung Sozialhilfe oder zusaumltzlichen Integrationsmaszlig-nahmen haben) Das Bundesverwaltungsgericht moumlchte in einem zweiten Verfahren vor dem EuGH klaumlren lassen ob in diesen Faumlllen zumindest dann ein weiteres Asylverfahren zulaumlssig waumlre wenn in dem anderen Unionsstaat lediglich subsidiaumlrer Schutz zuerkannt worden ist und nun in Deutschland die Fluumlchtlingsanerkennung begehrt wird (BVerwG Be-schluss vom 27 Juni 2017 1 C 2616 und BVerwG Be-schluss vom 23 Maumlrz 2017 1 C 2016)

So lange der EuGH diese Fragen nicht beantwortet hat bestehen vor den Gerichten durchaus Chancen positive Entscheidungen zu erstreiten Allerdings sind diese Rechtsfragen so komplex dass dringend anwaltliche Hilfe empfohlen wird

Praxistipp

Literatur

Ein sehr guter Uumlberblick uumlber die Unzustaumlndigkeits-entscheidungen im Asylverfahren seit ihrer Neure-gelung im Jahr 2016 gibt ein Artikel von Maria Beth-ke und Stephan Hocks im Asylmagazin 102016 httpswwwasylnetfileadminuser_uploadbei-traege_asylmagazinBeitraege_AM_2016AM16-10Beitrag_Bethke_Hockspdf

Eine umfassende Darstellung zum Asylverfahren inkl des Dublin-Verfahrens gibt das Handbuch bdquoAsylarbeitldquo von Dorothee Frings und Martina Domke (ISBN978-3-943787-86-3 (Fachhochschul-verlag 2017 25 Euro)

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7 Uumlbergang des Fluumlchtlingsstatus aus einem anderen Mitgliedstaat des Europrats auf Deutschland

Im Falle von nach Deutschland weitergewanderten Fluumlchtlingen im Sinne der Genfer Fluumlchtlingskonven-tion stellt sich die Frage wann und unter welchen Vo-raussetzungen die sich aus der Genfer Fluumlchtlingskon-vention ergebenden Verpflichtungen vom Staat der Anerkennung auf Deutschland uumlbergehen

Nach der GFK selbst geht gemaumlszlig sect 11 des Anhangs zur GFK in Verbindung mit Art 28 GFK lediglich die Verantwortung zur Erteilung eines Reiseausweises fuumlr Fluumlchtlinge uumlber wenn sich der Fluumlchtling rechtmauml-szligig bzw erlaubterweise in Deutschland aufhaumllt Eine Verpflichtung Deutschlands bzw eines anderen GFK-Vertragsstaates einem in einem anderen Staat aner-kannten Fluumlchtling einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt zu gewaumlhren ndash und eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen ndash ergibt sich hieraus nicht

Wenn aber ndash zB auf Grundlage der vorstehenden Aus-fuumlhrungen ndash ein rechtmaumlszligiger Aufenthalt in Deutsch-land entstanden ist geht die Verantwortung fuumlr den Fluumlchtlingsstatus unter bestimmten Voraussetzungen auf Deutschland uumlber Das naumlhere ist im Europaumlischen Uumlbereinkommen uumlber den Uumlbergang der Verantwor-tung fuumlr Fluumlchtlinge kurz EATRR (European Agreement on Transfer of Responsibility for Refugees) geregelt welches der Auslegung der Genfer Fluumlchtlingskonven-tion dienen soll Dieses Abkommen wurde aber nicht von allen Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union ra-tifiziert Fuumlr die Praxis duumlrften neben Deutschland va Italien Spanien Portugal und Rumaumlnien relevant sein Einen Uumlberblick uumlber alle Staaten die das Abkommen ratifiziert haben finden Sie auf der Seite des Europa-rats

Das EATRR bestimmt va inArtikel 2 die Vorausset-zungen die den Uumlbergang der Verantwortung auf den Staat des Aufenthaltes nach sich ziehen

Danach erfolgt der Uumlbergang nach zweijaumlhrigem Auf-enthalt oder sogar bereits fruumlher wenn Deutschland dem Fluumlchtling erlaubt auf Dauer oder uumlber den Guumll-tigkeitszeitraum des Reiseausweises in Deutschland zu bleiben

Hintergrund

Artikel 2 Abs 1 EATRR

bdquoDie Verantwortung gilt nach Ablauf von zwei Jah-ren des tatsaumlchlichen und dauernden Aufenthalts im Zweitstaat mit Zustimmung von dessen Behoumlrden oder zu einem fruumlheren Zeitpunkt als uumlbergegan-genen wenn der Zweitstaat dem Fluumlchtling gestattet hat entweder dauernd oder laumlnger als fuumlr die Guumlltig-keitsdauer des Reiseausweises in seinem Hoheitsge-biet zu bleiben

Diese Zweijahresfrist beginnt mit der Aufnahme des Fluumlchtlings im Hoheitsgebiet des Zweitstaats oder laumlszligt sich dieser Zeitpunkt nicht feststellen mit dem Tag an dem er sich bei den Behoumlrden des Zweitstaats meldetldquo

Zu beachten ist aber stets dass fuumlr die Fristberech-nung Einschraumlnkungen gelten die in Artikel 2 Absatz 2 geregelt sind

bdquoBei der Berechnung der im Absatz 1 bezeichneten Frist

a) wird ein ausschlieszliglich zum Zwecke des Studiums der Ausbildung oder der medizinischen Behandlung ge-nehmigter Aufenthalt nicht beruumlcksichtigt

b) werden im Zusammenhang mit einem Strafverfahren verhaumlngte Haftzeiten des Fluumlchtlings nicht beruumlck-sichtigt

c) werden Zeiten in denen der Fluumlchtling im Hoheitsge-biet des Zweitstaats bleiben darf solange ein Rechts-mittelverfahren gegen eine Entscheidung der Auf-enthaltsverweigerung oder der Ausweisung aus dem Hoheitsgebiet anhaumlngig ist nur dann beruumlcksichtigt wenn die Rechtsmittelentscheidung zugunsten des Fluumlchtlings getroffen wird

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d) werden Zeiten beruumlcksichtigt in denen der Fluumlchtling das Hoheitsgebiet des Zweitstaats fuumlr houmlchstens drei Monate hintereinander oder mehrmals fuumlr insgesamt houmlchstens sechs Monate voruumlbergehend verlaumlszligt die-se Abwesenheiten gelten nicht als Unterbrechung oder Aussetzung des Aufenthaltsldquo

Zwei Jahre des anrechenbaren tatsaumlchlichen und dau-ernden Aufenthalts mit Zustimmung durch die Aus-laumlnderbehoumlrden loumlsen also den Uumlbergang aus Studi-en- und Haftzeiten sowie Aufenthaltszeiten die aus erfolglosen Rechtmitteln gegen die Aufenthaltsversa-gung resultieren koumlnnen nicht angerechnet werden Ist die Verantwortung dann auf Deutschland uumlberge-gangen folgt daraus die Verpflichtung den Reiseaus-weis fuumlr Fluumlchtlinge zu verlaumlngern

Aber was versteht man unter einem tatsaumlchlichen und dau-ernden Aufenthalt Welche Art Aufenthaltspapiere sind dafuumlr noumltig Muss es sich um einen rechtmaumlszligigen Aufent-halt mit einem Aufenthaltstitel handeln oder reicht hierfuumlr auch eine Duldung Und sind die 2 Jahre Aufenthalt die das EATRR fordert uumlberhaupt rechtmaumlszligig da die Genfer Fluumlchtlingskonvention eine solche Frist nicht kennt

Julian Lehmann hat in seinem Beitrag bdquoAnerkennung als Hindernis Weiterwandernde Fluumlchtlingeldquo fuumlr das Asyl-magazin 1-2 2014 uumlberzeugend dargelegt dass ndash entge-gen der vorherrschenden Auffassung ndash auch das in den meisten EU-Mitgliedsstaaten unbekannte Instrument der auslaumlnderrechtlichen Duldung fuumlr den Verantwortungs-uumlbergang ausreichen muumlsste (so auch Randnummer 21 des bdquoExplanatory Reportldquo zum EATRR) Daruumlber hinaus soll nach dem erklaumlrenden Bericht fuumlr das Abkommen mit dem Uumlbergang der Verantwortung auch die Verantwor-tung fuumlr die Erteilung eines Aufenthaltstitels und die Ge-waumlhrung aller weiteren Rechte aus der GFK einhergehen da die Anerkennung als Fluumlchtlinge ansonsten im Falle ei-ner Weiterwanderung eher schade als nuumltze (s dazu oben die Ausfuumlhrungen unter Kapitel 6) Diese Auffassung hat sich bislang leider noch nicht durchgesetzt

Eine weitere Moumlglichkeit des Uumlberganges der Verant-wortung zeigt Art 2 Absatz 3

bdquoDie Verantwortung gilt auch dann als uumlbergegangen wenn die Wiederaufnahme des Fluumlchtlings durch den Erst-staat nach Artikel 4 nicht mehr beantragt werden kannldquo

Hintergrund

Artikel 4 EATRR

bdquo(1) Solange die Verantwortung nicht nach Artikel 2 Absaumltze 1 und 2 uumlbergegangen ist wird der Fluumlcht-ling jederzeit im Hoheitsgebiet des Erststaats wieder-aufgenommen selbst nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises In letzterem Fall erfolgt die Wiederauf-nahme auf einfachen Antrag des Zweitstaats unter der Bedingung dass der Antrag innerhalb von sechs Mo-naten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises gestellt wird

(2) Ist den Behoumlrden des Zweitstaats der Verbleib des Fluumlchtlings unbekannt und koumlnnen sie aus diesem Grund den Antrag nach Absatz 1 nicht innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Rei-seausweises stellen so muss der Antrag innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt gestellt werden in dem der Zweitstaat vom Verbleib des Fluumlchtlings Kenntnis erhaumllt spaumltestens jedoch zwei Jahre nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweisesldquo

Es gibt demnach zwei Moumlglichkeiten nach denen die Verantwortung auf Deutschland uumlbergeht weil die Verpflichtung des Erststaates zur Ruumlckuumlbernahme en-det Dies ist erstens der Fall wenn der Antrag auf Wie-deraufnahme erst nach sechs Monaten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises gestellt wird Zwei-tens endet bei unbekanntem Verbleib des Fluumlchtlings die Wiederaufnahmeverpflichtung spaumltestens zwei Jahre nach Ablauf des Fluumlchtlingspasses

Fazit Das EATRR ist bislang wenig bekannt bzw wenig erschlossen Es kann im Beratungsalltag vor allem in Faumlllen eines nach den vorangegangenen Kapiteln er-langten rechtmaumlszligigen Aufenthaltes zur Beantragung bzw Verlaumlngerung des Reiseausweises fuumlr Fluumlchtlinge genutzt werden Sprechen Sie mit Ihrer Auslaumlnderbe-houmlrde generell uumlber das EATRR und wann die ABH es wie anwenden wird ndash dann sind zumindest die Diskus-sionslinien abgesteckt Die daruumlber hinausgehende Anwendbarkeit muss im Klageweg von sachkundigen Anwaumlltinnen geklaumlrt werden

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Dreimonatiger visumfreier Aufenthalt

Zunaumlchst darf jeder Drittstaatsangehoumlriger sich fuumlr drei Monate visumfrei in Deutschland aufhalten wenn sieer uumlber eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU aus einem anderen Schengen-Staat verfuumlgt Nur wenn es sich um eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU eines Staates handelt der das Schengen-Abkommen nicht (vollstaumlndig) anwendet besteht eine Visumpflicht (si-ehe unter 1)

Aufenthalt fuumlr mehr als drei Monate

Wer als daueraufenthaltsberechtigter Drittstaats-angehoumlriger beabsichtigt laumlngerfristig in Deutsch-land zu bleiben muss innerhalb der ersten drei Mo-nate einen Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG stellen Fuumlr die Pruumlfung des Antrags verlangt die Auslaumlnderbehoumlrde normalerweise fol-gende Dokumente

enspenspNachweis des bdquoDaueraufenthalts-EUldquo aus dem an-deren EU-Staat

enspenspguumlltiges Reisedokument (Pass oder Passersatz)

enspenspNachweis uumlber die vorhandene Lebensunterhalts-sicherung fuumlr sich und die Familienangehoumlrigen (etwa in Form einer Einstellungszusage oder Ver-moumlgen)

enspenspNachweis uumlber ausreichenden Krankenversiche-rungsschutz

enspenspgegebenenfalls Nachweis uumlber die beabsichtigte Beschaumlftigung oder selbststaumlndige Erwerbstaumltig-keit

enspenspggf Nachweis uumlber einen Ausbildungsplatz oder eine Studieneinschreibung

Falls die Pruumlfung bis zur Erteilung der Aufenthaltser-laubnis laumlnger als die ersten drei Monate nach Einreise dauert muss die Auslaumlnderbehoumlrde eine so genannte bdquoFiktionsbescheinigungldquo gem sect 81 Abs 3 Satz 1 Auf-enthG (fuumlr aus einem Schengen-Staat eingereiste Per-sonen) bzw gem sect 81 Abs 4 AufenthG (fuumlr Personen aus Nicht-Schengen-Staaten die mit Visum einge-reist sind) erteilen Dies bedeutet dass der Aufenthalt auch nach Ablauf der ersten drei Monate weiterhin als rechtmaumlszligig gilt bis die Auslaumlnderbehoumlrde uumlber die Er-teilung der Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG entschieden hat

In jedem Fall ist es moumlglich die Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG in Deutschland zu beantragen ndash die manchmal verlangte Nachholung eines Visum-verfahrens ist nicht erforderlich Dies ergibt sich aus sect 39 Nr 3 bzw 6 der Aufenthaltsverordnung (AufenthV) Hiernach kann eine Aufenthaltserlaubnis direkt in Deutschland erteilt werden wenn die Person sich nach dem Schengener Abkommen visumfrei in Deutschland aufhalten darf im Besitz eines Schengen-Visums ist oder einen von einem anderen Schengen-Staat ausge-stellten Aufenthaltstitel besitzt und auf die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ein Rechtsanspruch besteht Diese Voraussetzung ist grundsaumltzlich bei der Aufent-haltserlaubnis nach sect 38a erfuumlllt da diese erteilt wer-den muss wenn die Voraussetzungen erfuumlllt sind Die Auslaumlnderbehoumlrde hat keine Ermessensspielraumlume

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Sicherung des Lebensunterhalts

Fuumlr die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG gelten die Allgemeinen Erteilungsvorausset-zungen des sect 5 AufenthG Hiernach ist es insbesonde-re erforderlich dass in der Regel der Lebensunterhalt gesichert ist und ein ausreichender Krankenversiche-rungsschutz besteht - und zwar fuumlr die betreffende Person selbst wie auch fuumlr in Deutschland lebende Fa-milienangehoumlrige die zur Bedarfsgemeinschaft zaumlhlen oder denen ein Unterhaltsanspruch zusteht

Die Voraussetzung der Lebensunterhaltssicherung ergibt sich neben sect 5 Abs 1 Nr 1 AufenthG auch aus den Regelungen des Art 15 Abs 2 Buchstaben a) und b) der Daueraufenthaltsrichtlinie Da diese Bedingung auf europaumlischem Recht basiert sind logischerweise die europarechtlichen Definitionen der Lebensunter-haltssicherung heranzuziehen ndash und nicht die natio-nalen Und das bedeutet Der Lebensunterhalt kann als gesichert gelten obwohl ein ergaumlnzender An-spruch auf Leistungen nach dem SGB II besteht

Dies ergibt sich zwingend aus der Rechtsprechung des EuGH (Rechtssache bdquoChakrounldquo C-57808) die vom Bundesverwaltungsgericht am 20 November 2010 fuumlr Deutschland uumlbernommen worden ist (1 C 2009) Hiernach sind die Erwerbstaumltigenfreibetraumlge die das Jobcenter bei seiner Anspruchspruumlfung nicht als Ein-kommen beruumlcksichtigt auslaumlnderrechtlich dennoch als Einkommen zu werten Zudem besteht die Moumlg-lichkeit auch den Grundfreibetrag von 100 Euro der beim Jobcenter ebenfalls nicht als Einkommen gilt ganz oder teilweise als Einkommen zu werten wenn nachgewiesen wird dass die Aufwendungen in dieser Houmlhe tatsaumlchlich nicht entstehen

Die beiden genannten Entscheidungen beziehen sich zwar auf den Anwendungsbereich der Familiennach-zugsrichtlinie Da diese aber dieselben europarecht-lichen Begrifflichkeiten verwendet (bdquofeste und regel-maumlszligige Einkuumlnfte die ohne Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen (hellip) ausreichenldquo) muumlssen auch beim sect 38a zwingend dieselben Kriterien angelegt werden

Im Klartext bedeutet dies Das Nettoeinkommen (und nicht das bdquobereinigte Einkommenldquo) muss min-

destens so hoch sein wie der Bedarf nach dem SGB II (Regelbedarf plus moumlglicher Mehrbedarf fuumlr Allein-erziehende plus Warmmiete) Der Mehrbedarf fuumlr wer-dende Muumltter Menschen mit Behinderung und bei kostenaufwaumlndiger Ernaumlhrung darf ebenfalls nicht bei der Lebensunterhaltsberechnung beruumlcksichtigt wer-den da diese besondere und auszligergewoumlhnliche Situ-ationen abdecken aber eben nicht den allgemeinen Bedarf

Kinderzuschlag Kindergeld Elterngeld Unterhaltsvor-schuss Arbeitslosengeld I Rente BAfoumlG gelten dabei als Einkommen Fuumlr Wohngeld duumlrfte nach der Recht-sprechung des EuGH dasselbe gelten

Ein Beispiel

Herr K hat einen italienischen Aufenthaltstitel in dem steht bdquosoggiornante di lungo periodo ndash CEldquo Er ist allein stehend und beantragt eine Aufenthalts-gerlaubnis gemaumlszlig sect 38a AufenthG in Deutschland Er wuumlrde in einem Job als Hilfsarbeiter bei einer out-gesourceten Firma des Hamburger Hafens fuumlr die er auch eine Arbeitserlaubnis erhalten wuumlrde 850 Euro netto (1100 Euro brutto) verdienen Sein fik-tiver Bedarf nach dem SGB II wuumlrde betragen

Regelbedarf Stufe 1 (Stand 2019) 424 Euro plus Warmmiete 400 Euro ndash----------- Gesamtbedarf 824 Euro

Nach den oben skizzierten Grundsaumltzen waumlre sein Lebensunterhalt gesichert da sein Nettoeinkommen diesen Bedarf decken koumlnnte Er haumltte einen Anspruch auf die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis

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Wenn Herr K beim Jobcenter jedoch einen Antrag auf Hartz IV stellen wuumlrde wuumlrde eine andere Berechnung durchgefuumlhrt Das Jobcenter wuumlrde dem Bedarf von 824 Euro ein deutlich geringeres anrechenbares (bdquobereini-gtesldquo) Einkommen gegenuumlber stellen

Nettoeinkommen 850 Euro minus Grundfreibetrag 100 Euro minus Erwerbstaumltigenfreibetrag 1 (20 Prozent des Bruttoeinkommens zwischen 100 und 1000 Euro) 180 Eurominus Erwerbstaumltigenfreibetrag 2 (10 Prozent des Bruttoeinkommens zwischen 1000 und 1100 Euro) 10 Euro ndash---------- anrechenbares (bdquobereinigtesldquo) Einkommen 570 Euro

Nach der Berechnung des Jobcenters haumltte Herr K einen ergaumlnzenden Anspruch auf 254 Euro (Gesamtbedarf mi-nus bereinigtes Einkommen) Diese Leistung darf er selbstverstaumlndlich auch tatsaumlchlich in Anspruch nehmen

Dennoch muss sein Lebensunterhalt fuumlr die Auslaumlnder-behoumlrde als gesichert gelten da dies vom Bundesver-waltungsgericht aufgrund europaumlischer Regelungen so festgelegt worden ist (so) Die Aufenthaltserlaub-nis muss also trotzdem erteilt werden In der Praxis ist allerdings haumlufig festzustellen dass die Auslaumlnderbe-houmlrden die Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-gerichts nicht immer beruumlcksichtigen

Uumlbersicht uumlber die Houmlhe der Regelbedarfsstufen ab 112019

Regelbedarfsstufe 2018 2019 Fuumlr wen

1 416- 424- Alleinstehende Alleinerziehende

2 374- 382- Volljaumlhrige Partnerinnen innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft

3 332- 339- unter 25-Jaumlhrige im Haushalt der Eltern

4 316- 322- Kinder 14 bis unter 18 Jahre

5 296- 302- Kinder von 6 bis unter 14 Jahre

6 240- 245- Kinder 0 bis 5 Jahre

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Zugang zum Arbeitsmarkt

Damit Herr K aus dem obigen Beispiel seinen Le-bensunterhalt sichern und somit in Deutschland die Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a erhalten kann muss er arbeiten Hierfuumlr benoumltigt er jedoch eine Arbeits-erlaubnis von der Auslaumlnderbehoumlrde In der Regel unterliegen Personen die in Deutschland eine Auf-enthaltserlaubnis nach sect 38a beantragen zudem der Zustimmungspflicht durch den Operativen Service der Bundesagentur fuumlr Arbeit (BA) Das heiszligt Eine abhaumln-gige Beschaumlftigung darf nur aufgenommen werden wenn eine Arbeitserlaubnis durch die Auslaumlnderbe-houmlrde erteilt worden ist und diese darf nur erteilt wer-den wenn die Arbeitsagentur zugestimmt hat

Im Rahmen des behoumlrdeninternen Zustimmungs-verfahrens fuumlhrt die Arbeitsagentur in der Regel eine Arbeitsmarktpruumlfung durch Das bedeutet Die BA pruumlft einerseits ob fuumlr den konkret in Aussicht ste-henden Job bevorrechtigte Arbeitnehmerinnen mit deutscher Staatsangehoumlrigkeit Unionsangehoumlrige oder Drittstaatsangehoumlrige mit einem rechtmaumlszligigen Aufenthalt zur Verfuumlgung stehen Das Ergebnis dieser Pruumlfung ist abhaumlngig von der Lage auf dem regionalen Arbeitsmarkt und von der jeweiligen Branche und de-ren objektiv nachvollziehbaren Erfordernissen an die Qualifikationen der entsprechenden Bewerber Dieser Schritt wird als bdquoVorrangpruumlfungldquo bezeichnet

Andererseits pruumlft die BA in einem zweiten Schritt ob fuumlr die konkret in Aussicht stehende Taumltigkeit die Ar-beitsbedingungen vergleichbar sind ndash ob also ein all-gemeiner oder branchenspezifischer Mindestlohn ein-gehalten wird ob bei tarifgebundenen Betrieben nach Tarif bezahlt und ansonsten zumindest der orts- und branchenuumlbliche Lohn beachtet wird Dieser Schritt wird als bdquoBeschaumlftigungsbedingungspruumlfungldquo be-zeichnet

Nur wenn beide Pruumlfungen positiv ausgehen erteilt die BA gegenuumlber der Auslaumlnderbehoumlrde ihre Zustim-mung zur Erteilung einer Arbeitserlaubnis

Praxistipp

Zwei-Wochen-Frist fuumlr das Zustimmungsverfahren

Fuumlr die Pruumlfung hat die BA nach Uumlbermittlung der Zustimmungsanfrage durch die Auslaumlnderbehoumlr-de nur 14 Tage Zeit Sollte die BA innerhalb dieser Zeit der Auslaumlnderbehoumlrde nicht mitgeteilt haben dass noch Unterlagen fehlen gilt die Zustimmung als erteilt ndash die Auslaumlnderbehoumlrde kann die Arbeits-erlaubnis ausstellen Diese Regelung nennt sich bdquoZustimmungsfiktionldquo und ist in sect 36 Abs 2 der Be-schaumlftigungsverordnung normiert

Fuumlr Taumltigkeiten als Leiharbeitnehmerin darf keine Ar-beitserlaubnis erteilt werden Dies ist in sect 40 Abs 1 Nr 2 AufenthG geregelt

Eine einmal erteilte Arbeitserlaubnis fuumlr eine konkrete Beschaumlftigung darf nur fuumlr laumlngstens ein Jahr auf diese Taumltigkeit beschraumlnkt werden Das heiszligt Spauml-testens nach einem Jahr besteht die Berechtigung zur Ausuumlbung jeder Erwerbstaumltigkeit fuumlr die Aufnahme eines anderen Jobs benoumltigt man dann keine neue Ar-beitserlaubnis

In der Praxis ist gerade fuumlr Personen die uumlber keine qualifizierte Berufsausbildung verfuumlgen die Huumlrde der Arbeitsmarktpruumlfung schwer zu meistern In vielen Faumlllen erteilt die BA keine Zustimmung zur Beschaumlfti-gungserlaubnis und somit ist der Weg in eine Aufent-haltserlaubnis versperrt da der Lebensunterhalt nicht gesichert werden kann

Fuumlr bestimmte Ausbildungsberufe besteht in Deutsch-land ein Mangel an Arbeitskraumlften In diesen Branchen ist daher eine Zustimmung durch die BA sehr wahr-scheinlich Diese bdquoPositivlisteldquo (zum Download hier httpsconarbeitsagenturdeprodapokctdamdownloaddocumentsdok_ba015465pdf ) beinhaltet unter anderem Berufe in den Bereichen Krankenpfle-ge Altenpflege Elektrotechnik u auml Fuumlr Ausbildungs-berufe ist in der Regel die Anerkennung des auslaumln-dischen Berufsabschlusses erforderlich

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Weitere Informationen zum Anerkennungsverfahren und Kontaktdaten von Anerkennungsberatungsstel-len finden sich auf der Homepage des Netzwerks IQ

Daruumlber hinaus existieren eine Reihe von Ausnahmen in denen gar keine Arbeitsmarktpruumlfung durchgefuumlhrt wird ndash die Zustimmung also entfaumlllt Gerade diese Ausnahmen sind fuumlr die Beratungspraxis sehr wich-tig da diese es in manchen Faumlllen ermoumlglichen die Voraussetzungen fuumlr die Erteilung der Aufenthaltser-laubnis zu erfuumlllen

enspenspPersonen die eine betriebliche Berufsausbildung oder eine betriebliche Weiterbildung aufnehmen

Hierunter sind nicht nur qualifizierte mindestens zweijaumlhrige Berufsausbildungen zu verstehen son-dern etwa auch Ausbildungen zumzur Alten- oder Krankenpflegehelferin die nur ein Jahr dauern In diesen Faumlllen ist fuumlr die Aufnahme der Berufsaus- oder -weiterbildung die als Beschaumlftigungsverhaumlltnis gilt keine Zustimmung durch die BA erforderlich (sect 38a Abs 3 Satz 4 AufenthG) Die Erteilung der Arbeitser-laubnis durch die Auslaumlnderbehoumlrde ist eine reine For-malie

Fuumlr Personen die eine qualifizierte (mindestens zweijaumlhrige) Berufsausbildung absolvieren besteht zudem immer die Moumlglichkeit zusaumltzlich bis zu zehn Stunden in der Woche jede beliebige Nebentaumltigkeit auszuuumlben Dieser Anspruch besteht per Gesetz das heiszligt es ist weder eine zusaumltzliche Arbeitserlaubnis durch die Auslaumlnderbehoumlrde noch eine Pruumlfung durch die ZAV erforderlich (sect 38a Abs 3 S 3 u 4 i V m sect 17 Abs 2 AufenthG)

enspenspPersonen mit einem deutschen Hochschulab-schluss fuumlr eine dem Abschluss entsprechende Beschaumlftigung

Personen die einen deutschen Hochschulabschluss besitzen und eine Beschaumlftigung aufnehmen moumlch-ten die diesem Hochschulabschluss entspricht benouml-tigen hierfuumlr keine Zustimmung der BA Die Arbeits-erlaubnis wird ohne Arbeitsmarktpruumlfung erteilt (sect 2 Abs 1 Nr 3 BeschV)

enspenspPersonen mit einem auslaumlndischen Hochschul-abschluss fuumlr eine dem Abschluss entsprechende Beschaumlftigung

Personen die uumlber einen auslaumlndischen Hochschul-abschluss verfuumlgen der in Deutschland anerkannt ist oder einem deutschen Abschluss vergleichbar ist benoumltigen fuumlr die Aufnahme einer diesem Abschluss entsprechenden Beschaumlftigung keine Zustimmung durch die BA wenn sie in diesem Job mindestens 52000 Euro brutto im Jahr verdienen werden (sect 2 Abs 1 Nr 2 a BeschV)

Fuumlr bestimmte Mangelberufe (Naturwissen-schaftlerinnen Mathematikerinnen Ingenieurinnen Aumlrztinnen und IT-Fachkraumlfte) ist eine Einkommenshoumlhe von 40560 Euro brutto im Jahr ausreichend In diesem Fall ist zwar eine Zustimmung durch die BA erforderlich es entfaumlllt jedoch Vorrangpruumlfung Es wird nur eine Pruuml-fung der Beschaumlftigungsbedingungen durchgefuumlhrt (sect 2 Abs 2 BeschV)

enspenspPersonen die ein Freiwilliges Soziales Jahr oder Bundesfreiwilligendienst in Deutschland leisten

Fuumlr die Absolvierung eines gesetzlich geregelten Frei-willigendienstes (Freiwilliges Soziales Jahr bzw Bun-desfreiwilligendienst) ist keine Zustimmung durch die BA erforderlich (sect 14 Abs 1 Nr 1 BeschV)

ensp Nebentaumltigkeiten neben einem Studium oder ei-ner schulischen Berufsausbildung

Personen die sich mit sect 38a AufenthG zum Zwecke eines Studiums in Deutschland aufhalten haben per Gesetz die Berechtigung zu jeder Beschaumlftigung von bis zu 120 vollen oder 240 halben Tagen pro Jahr Zu-dem besteht automatisch die Erlaubnis zur Ausuumlbung studentischer Nebentaumltigkeiten (z B als wissenschaft-liche Mitarbeiterinnen oder Tutorinnen) oder fuumlr studi-enbezogene Praktika Diese Taumltigkeiten werden auch nicht auf die 120 Tagesgrenze angerechnet (sect 16 Abs 3 AufenthG)

Personen die sich mit sect 38a AufenthG zum Zwecke einer schulischen qualifizierten Berufsausbildung in Deutschland aufhalten haben per Gesetz die Berech-tigung zu jeder (Neben-)Beschaumlftigung von maximal zehn Wochenstunden (sect 16 Abs 5a AufenthG)

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Selbststaumlndige Erwerbstaumltigkeit und Freiberuflichkeit

Fuumlr die Ausuumlbung einer selbststaumlndigen Taumltigkeit ist zwar keine Zustimmung durch die BA erforderlich Dennoch unterliegt die Berechtigung zur Selbststaumln-digkeit bestimmten Bedingungen die durch die Aus-laumlnderbehoumlrde gepruumlft werden und den Vorgaben des sect 21 AufenthG entsprechen muumlssen

Es besteht einerseits die Moumlglichkeit einer selbststaumln-digen Taumltigkeit im Rahmen eines Gewerbes Hierfuumlr ist es nach den Vorgaben des sect 21 Abs 1 AufenthG grundsaumltzlich erforderlich dass an der geplanten Tauml-tigkeit

1 ein wirtschaftliches Interesse oder ein regionales Beduumlrfnis besteht

2 die Taumltigkeit positive Auswirkungen auf die Wirt-schaft erwarten laumlsst und

3 die Finanzierung der Umsetzung durch Eigenkapi-tal oder durch eine Kreditzusage gesichert ist

Fuumlr eine Pruumlfung dieser Voraussetzungen muumlssen um-fangreiche Dokumente ndash insbesondere Businessplan Geschaumlftskonzept Finanzierungsplan und Lebenslauf ndash vorgelegt werden Bei der Beurteilung muss die Aus-laumlnderbehoumlrde die IHK oder die Handwerkskammer die Gewerbebehoumlrden und die fuumlr die Berufszulassung zustaumlndigen Behoumlrden beteiligen Kriterien der Beur-teilung koumlnnen unter anderem die Tragfaumlhigkeit der Geschaumlftsidee unternehmerische Erfahrung Houmlhe des Kapitaleinsatzes und die Schaffung von Arbeitsplaumltzen sein

Fuumlr Personen die einen deutschen Hochschulab-schluss besitzen und ein Gewerbe in einem Bereich eroumlffnen moumlchten das mit diesem Hochschulab-schluss in Verbindung steht gelten die einschraumlnken-den Voraussetzungen (Nr 1 bis 3) nicht (sect 21 Abs 2a AufenthG)

Fuumlr Staatsangehoumlrige bestimmter Staaten gelten die einschraumlnkenden Bedingungen (Nr 1 bis 3) ebenfalls nicht Dies gilt fuumlr folgende Staaten mit denen voumll-kerrechtliche Abkommen geschlossen worden sind Dominikanische Republik Indonesien Iran Japan Philippinen Sri Lanka Tuumlrkei und USA (sect 21 Abs 3 AufenthG)

Andererseits besteht die Moumlglichkeit einer frei-beruflichen Taumltigkeit Unter freiberuflicher Taumltig-keit sind diejenigen Taumltigkeiten zu verstehen die in sect 18 Abs 1 Nr 1 Satz 2 des Einkommensteu-ergesetzes aufgefuumlhrt sind Hierzu zaumlhlen etwa Kuumlnstlerinnen Sprachlehrerinnen Architektinnen Dolmetscherinnen usw Auch uumlr freiberufliche Taumltig-keiten sollen ein Finanzierungsplan und ein Konzept uumlber die Taumltigkeit sowie geeignete Nachweise uumlber berufliche Erfahrungen vorgelegt werden Allerdings muumlssen nicht die oben genannten Voraussetzungen (wirtschaftliches Interesse positive Auswirkungen auf die Wirtschaft) erfuumlllt werden (sect 21 Abs 5 AufenthG)

Nach spaumltestens einem Jahr Besitz der Aufenthaltser-laubnis nach sect 38a berechtigt diese auch zu jeder un-selbststaumlndigen Beschaumlftigung Dies ergibt sich zwar nicht aus dem Wortlaut des sect 38a AufenthG aber aus der vorrangig anwendbaren Daueraufenthaltsrichtli-nie selbst(Art 21 Abs 2 Satz 2 RL 2003109EG)

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Praxistipp Nachrangiger Arbeitsmarktzugang fuumlr anerkannte Schutzberechtigte fragwuumlrdig

Es ist zweifelhaft ob die Einschraumlnkungen beim Arbeitsmarktzugang und beim Zugang zur Selbststaumlndigkeit fuumlr Daueraufenthaltsberechtigte aus anderen EU-Mitgliedsstaaten die nach Deutschland ziehen und den sect 38a bean-tragen zulaumlssig sind wenn diese Personen einen Status als international Schutzberechtigter besitzen (zB in einem anderen EU-Staat anerkannte Fluumlchtlinge) Denn Der Status als international Schutzberechtigter hat nach der Qualifikationsrichtlinie der EU (Art 26 Richtlinie 201195EU) zwingend zur Folge dass ein Zugang zu Beschaumlfti-gung und selbststaumlndiger Taumltigkeit bdquonach den Vorschriften die fuumlr den betreffenden Beruf (hellip) allgemein geltenldquo einge-raumlumt werden muss ndash also nach den gleichen Bedingungen wie sie auch fuumlr die eigenen Staatsangehoumlrigen gelten

Da der Status eineseiner international Schutzberechtigten (Fluumlchtling nach der Genfer Fluumlchtlingskonvention oder internationalem subsidiaumlren Schutz) bei einem Umzug in einen anderen Mitgliedsstaat bestehen bleibt und dieser auch von diesem neuen Wohnstaat (in diesem Fall Deutschland) anerkannt werden muss muumlsste also auch von dem neuen Wohnstaat der vorgeschriebene unbeschraumlnkte Arbeitsmarktzugang eingeraumlumt werden Im Klartext Eine Arbeitsmarktpruumlfung durch die BA waumlre nicht zulaumlssig und die Einschraumlnkungen fuumlr Selbststaumlndige duumlrften nicht angewandt werden wenn es sich um international Schutzberechtigte handelt

Diese umstrittene Frage duumlrfte allerdings erst durch die Gerichte geklaumlrt werden

Zugang zu sozialen Leistungen

Bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG

In der Zeit bevor die Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist besteht kein Anspruch auf regulaumlre Sozi-alleistungen Allerdings kann ein Anspruch auf bdquoUumlber-bruumlckungsleistungenldquo nach sect 23 Abs 3 Satz 3 SGB XII bestehen

Nach Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG

Nach Art 21 Abs 1 i V m Art 11 der Daueraufenthalts-richtlinie genieszligen Personen mit Daueraufenthalt-EU die in einem zweiten Mitgliedsstaat einen entspre-chenden Aufenthaltstitel erhalten die gleiche Be-handlung wie die eigenen Staatsangehoumlrigen Dies gilt unter anderem fuumlr die Gebiete des Arbeitsmarkt-

zugangs (mit den oben beschriebenen Einschraumln-kungen) Bildung und Ausbildungsfoumlrderung Soziale Sicherheit und Sozialhilfe sowie Freizuumlgigkeit im ge-samten Staatsgebiet

Fuumlr Deutschland heiszligt das Personen denen eine Auf-enthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG erteilt worden ist haben Zugang zu (nahezu) saumlmtlichen sozialen Leistungen Im folgenden soll ein Uumlberblick gegeben werden welche sozialen Leistungen beansprucht wer-den koumlnnen und welche davon unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht gefaumlhrden koumlnnten Dabei soll aller-dings lediglich auf die auslaumlnderrechtlichen Zugangs-regelungen eingegangen werden auf eine Darstel-lung der weiteren Voraussetzungen fuumlr die jeweilige Sozialleistung wird verzichtet

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SGB II bzw SGB XII

Fuumlr Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a besteht dem Grunde nach ein Anspruch auf Leistun-gen nach dem SGB II (oder wenn sie dauerhaft nicht erwerbsfaumlhig sind oder die Altersgrenze uumlberschritten haben nach dem SGB XII) Die Ausschluumlsse des sect 7 Abs 1 Satz 2 SGB II gelten fuumlr sie nicht da sie zum Zeitpunkt der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis bereits seit drei Monaten in Deutschland leben ein Aufenthaltsrecht nicht allein zum Zweck der Arbeitsuche besitzen und auch nicht zum Personenkreis des AsylbLG gehoumlren

Das Problem ist allerdings Fuumlr die Erteilung und Ver-laumlngerung der Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a Auf-enthG muss ndash wie oben bereits beschrieben ndash der Le-bensunterhalt gesichert sein Somit kann der Bezug von Leistungen nach dem SGB II zu Schwierigkeiten mit der Auslaumlnderbehoumlrde fuumlhren Das gilt allerdings nicht fuumlr den ergaumlnzenden Leistungsbezug wenn das tatsaumlchliche Netto-Einkommen zwar ausreichend hoch ist um den Bedarf (Regelsatz plus Warmmiete) zu decken aber dennoch aufgrund der Freibetragsre-gelungen noch ein ergaumlnzender Anspruch besteht

Auch besondere Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII (z B Eingliederungshilfe Hilfe zur Pflege Hilfen zur Uumlberwindung besonderer sozialer Schwie-rigkeiten Hilfe in anderen Lebenslagen u a) koumlnnen bezogen werden ohne dass dies von der Auslaumlnder-behoumlrde negativ beruumlcksichtigt werden duumlrfte da sie nicht zum normalen Lebensunterhaltsbedarf zaumlhlen

Kindergeld Kinderzuschlag Unterhaltsvor-schuss Elterngeld und Betreuungsgeld

Auf Kindergeld besteht nach sect 62 Abs 2 Nr 2 des Einkommensteuergesetzes ein Anspruch wenn die Aufenthaltserlaubnis zur Ausuumlbung einer Erwerbstauml-tigkeit berechtigt oder berechtigt hat Diese Bedin-gung gilt fuumlr saumlmtliche im Folgenden aufgezaumlhlten Leistungen ebenfalls Dies ist bei Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG jedoch in aller Regel der Fall da auch die Erlaubnis fuumlr eine kon-krete Beschaumlftigung oder fuumlr eine selbststaumlndige Taumltig-keit hierfuumlr ausreicht Auch Studierende und Auszubil-dende haben danach einen Anspruch auf Kindergeld

da die Rechtsgrundlage stets sect 38a AufenthG ist auch wenn diese in Verbindung mit sect 16 oder 17 AufenthG erteilt worden sein sollte

Auch fuumlr Kinder die nicht in Deutschland leben son-dern sich noch in einem anderen EU-Staat aufhalten kann gem sect 63 Abs 1 Satz 3 EStG Kindergeld bezo-gen werden Das Kindergeld ist eine unschaumldliche Lei-stung die als Einkommen angerechnet wird

Auf Kinderzuschlag besteht fuumlr Personen mit sect 38a AufenthG gem sect 6a des Bundeskindergeldgesetzes ein Anspruch Der Kinderzuschlag ist ebenfalls eine unschaumldliche Sozialleistung die als Einkommen be-ruumlcksichtigt wird

Auf Unterhaltsvorschuss besteht gem sect 1 Abs 2a Nr 2 des Unterhaltsvorschussgesetzes ein Anspruch Auch der Unterhaltsvorschuss als eine unschaumldliche Sozialleistung ist wie Einkommen zu beruumlcksichtigen

Auf Elterngeld besteht gem sect 1 Abs 7 Nr 2 des Bundeselterngeldgesetzes ein Anspruch Das Eltern-geld ist eine unschaumldliche Sozialleistung die wie Ein-kommen beruumlcksichtigt wird

Wohngeld

Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG haben einen Anspruch auf Wohngeld gem sect 3 Abs 5 Nr 3 des Wohngeldgesetzes Hiernach be-steht grundsaumltzlich Anspruch auf Wohngeld mit jedem Aufenthaltstitel

Nach den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften gilt der Bezug von Wohngeld jedoch als auslaumlnderrecht-lich bdquoschaumldlichldquo das heiszligt Der Lebensunterhalt gilt da-mit als nicht gesichert

Diese Auffassung ist nach der Rechtsprechung des EuGH und des Bundesverwaltungsgerichts zur Frage der Lebensunterhaltssicherung im europarecht-lichen Sinne nicht mehr haltbar Zumindest wenn das reine Nettoeinkommen den Bedarf (Regelbedarf des SGB II plus moumlglicher Mehrbedarf fuumlr Alleiner-ziehende plus Warmmiete) decken kann darf der zusaumltzliche und daruumlber hinaus gehende Bezug von

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Beispiel (Stand 2019)

Frau J hat eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a in Deutschland Sie ist allein erziehend und hat eine sechsjaumlh-rige Tochter H mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 32 AufenthG Sie verdient 1100 Euro netto Ihre Miete betraumlgt 400 Euro warm Sie bezieht 204 Euro Kindergeld 170 Euro Kinderzuschlag und zusaumltzlich 150 Euro Wohngeld

BedarfRegelbedarf Frau J 424 Euro plus Regelbedarf Tochter 302 Euro plus Mehrbedarf fuumlr Alleinerziehende 153 Euro Warmmiete 400 Euro ndash------------- Gesamtbedarf im Sinne des SGB II 1279 Euro

Einkommentatsaumlchliches (unbereinigtes) Nettoeinkommen 1100 Euro plus Kindergeld 204 Euro plus Kinderzuschlag 170 Euro ndash------------- Gesamteinkommen ohne Wohngeld 1474 Euro

Der Lebensunterhalt nach der europarechtlichen Definition ist also bereits ohne Wohngeld gesichert Der zusaumltzliche Bezug von Wohngeld ist auslaumlnderrechtlich kein Problem

Wohngeld nicht als bdquoschaumldlichldquo betrachtet werden (so auch OVG Niedersachsen 8 Senat Beschluss vom 20032012 8 LC 27710)

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Integrationskurs

Es besteht ein Anspruch auf Teilnahme an einem In-tegrationskurs gem sect 44 Abs 1 Nr 1 d) AufenthG (und unter Umstaumlnden auch die Pflicht) Hierfuumlr ist norma-lerweise ein Kostenbeitrag von 120 Euro pro Stunde an das Bundesamt fuumlr Migration und Fluumlchtlinge (BAMF) zu zahlen Diese Kosten muumlssen jedoch erlassen wer-den wenn (ergaumlnzende) Leistungen nach dem SGB II bezogen werden Zudem koumlnnen sie auf Antrag er-lassen werden wenn zwar keine Leistungen bezogen werden aber der Eigenbeitrag bdquounter Beruumlcksichtigung seiner persoumlnlichen Umstaumlnde und wirtschaftlichen Si-tuation eine unzumutbare Haumlrte darstellen wuumlrdeldquo (sect 9 Abs 2 der Integrationskursverordnung)

Ausbildungsfoumlrderung (BAfoumlG und Berufsausbildungsbeihilfe)

Der Zugang sowohl zu BAfoumlG als auch zur Berufsaus-bildungsbeihilfe nach dem SGB III ist in sect 8 BAfoumlG geregelt Hiernach besteht fuumlr Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a kein unmittelbarer Anspruch auf Ausbildungsfoumlrderung

Ein Anspruch besteht erst dann wenn

die Person selbst bereits mindestens fuumlnf Jahre in Deutschland gelebt hat und zeitweilig erwerbstauml-tig gewesen ist oder

ein Elternteil der Person innerhalb der letzten sechs Jahre mindestens drei Jahre in Deutschland gelebt hat und davon mindestens sechs Monate erwerbstaumltig war soweit er unverschuldet an ei-ner laumlngeren Erwerbstaumltigkeit gehindert war Fuumlr den Bereich der Berufsausbildungsbeihilfe koumlnnen auch Kindererziehungszeiten als Zeit der Erwerbs-taumltigkeit angerechnet werden (sect 8 Abs 3 BAfoumlG)

Daruumlber hinaus besteht ein Anspruch fuumlr folgende Gruppen

Personen die als Ehegattinnen gleichgeschlecht-liche Lebenspartnerinnen oder Kinder einer Per-son mit sect 38a selbst eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 oder 32 bis 34 AufenthG besitzen und sich seit mindestens 15 Monaten in Deutschland aufhalten (sect 8 Abs 2 Nr 2 BAfoumlG)

Personen die als Fluumlchtling nach der Genfer Fluumlchtlingskonvention (zu erkennen am Reiseaus-weis fuumlr Fluumlchtlinge) in einem anderen EU-Staat anerkannt sind haben unabhaumlngig von den oben genannten Einschraumlnkungen sofort einen eigenen Anspruch auf BAfoumlG Unter diese Regelung koumln-nen also sowohl Personen mit sect 38a als auch deren Ehegattinnen mit einer familiaumlren Aufenthaltser-laubnis fallen (sect 8 Abs 1 Nr 6 BAfoumlG)

Die Regelungen zur Ausbildungsfoumlrderung sind also sehr kompliziert und von den unterschiedlichsten Ausschluumlssen gepraumlgt Es stellt sich die Frage ob eine solch restriktive Rechtslage angesichts des Ziels die Fachkraumlftebasis sichern zu wollen zielfuumlhrend ist

Daruumlber hinaus duumlrften die Ausschluumlsse von Personen mit sect 38a in dieser Form mit EU-Recht nicht vereinbar sein Der Gleichbehandlungsgrundsatz der Dauerauf-enthaltsrichtlinie fuumlr Daueraufenthaltsberechtigte im anderen EU-Staat gilt gemaumlszlig Art 21 Abs 1 i V m Art 11 Abs 1 b) RL 2003109EG ausdruumlcklich fuumlr Ausbil-dungsfoumlrderung

bdquoLangfristig Aufenthaltsberechtigte werden auf fol-genden Rechtsgebieten wie eigene Staatsangehoumlrige behandelt (hellip) allgemeine und berufliche Bildung ein-schlieszliglich Stipendien und Ausbildungsbeihilfen gemaumlszlig dem nationalen Recht (hellip)ldquo

Dies ist offensichtlich nicht umgesetzt

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4 Nationaler Aufenthaltstitel fuumlr Deutschland ndash Aufenthalt zum Zwecke der Erwerbstaumltigkeit oder der Ausbildung

Falls es sich bei den weitergewanderten Drittstaaats-angehoumlrigen weder um Familienangehoumlrige von Unionsbuumlrgerinnen noch um Daueraufenthaltsbe-rechtigte handelt kann in einigen Faumlllen auch ein Antrag auf einen nationalen Aufenthaltstitel in Frage kommen Neben den Aufenthaltserlaubnissen zum Zwecke des Familiennachzugs (z B zu deutschen Staatsangehoumlrigen oder anerkannten Fluumlchtlingen siehe unter 5) sind dies in erster Linie Aufenthaltser-laubnisse zum Zwecke des Studiums der Ausbildung oder der Erwerbstaumltigkeit Im Folgenden sollen nicht saumlmtliche bestehenden Aufenthaltstitel zu diesem Zweck dargestellt sondern nur eine relevante Aus-wahl der wichtigsten Titel zusammengestellt werden

PraxistippVisum fuumlr die Einreise erforderlich

Fuumlr den Erhalt dieser Aufenthaltserlaubnisse muss normalerweise ein nationales Visum bei der deut-schen Botschaft beantragt werden Nur in fol-genden Faumlllen kann die Auslaumlnderbehoumlrde auf die Nachholung des Visumverfahrens verzichten

Es besteht ein Anspruch auf Erteilung des Aufent-haltstitels (bdquoist zu erteilenldquo) Die meisten im Fol-genden genannten Aufenthaltstitel sind jedoch keine Anspruchsnormen sondern koumlnnen nach Er-messen erteilt werden Oder

Die Nachholung des Visumverfahrens ist nicht zu-mutbar (etwa im Fall der Betreuungsbeduumlrftigkeit eines kleinen Kindes oder weil der Arbeitsplatz sonst verloren gehen wuumlrde) (sect 5 Abs 2 Satz 2 Auf-enthG sect 39 Nr 6 AufenthV)

Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums als Anspruch (sect 16 Abs 1 AufenthG)

Es besteht Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums nach sect 16 Abs 1 AufenthG fuumlr die Durchfuumlhrung eines Vollzeitstudiums an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule wenn bereits eine Zulassung der Hochschule vorliegt Die Aufenthaltserlaubnis umfasst auch studienvor-bereitende Maszlignahmen und die Ableistung eines Pflichtpraktikums Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss der Lebensunterhalt gesichert sein ndash z B durch ein Sperrkonto auf dem ein Betrag in Houmlhe des BAfoumlG-Houmlchstsatzes fuumlr ein Jahr hinterlegt ist (momentan 8820 Euro) durch eine Verpflichtungserklaumlrung oder auch durch eigenen Hinzuverdienst Studierende duumlr-

fen 120 Tage im Jahr eine Beschaumlftigung ausuumlben au-szligerdem studentische Nebentaumltigkeiten (studentische Hilfskraft o auml) Daruumlber hinausgehende Taumltigkeiten koumlnnen von der Auslaumlnderbehoumlrde erlaubt werden Im ersten Jahr des Aufenthalts waumlhrend studienvorberei-tender Maszlignahmen darf nur waumlhrend der Ferienzeit gearbeitet werden

Nach erfolgreichem Abschluss des Studiums wird die Aufenthaltserlaubnis bis zu 18 Monate zur Suche nach einer diesem Abschluss angemessenen Erwerbstaumltig-keit verlaumlngert

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Praxistipp

Krankenversicherung aus dem EU-Ausland

Menschen mit einem Aufenthaltstitel aus einem anderen EU-Staat die dort im staatlichen Gesund-heitssystem versichert sind sind waumlhrend eines vo-ruumlbergehenden Aufenthalts uumlber die EHIC auch in Deutschland im Krankheitsfall abgesichert Auch ein studentischer Aufenthalt kann ein voruumlbergehender Aufenthalt sein Falls eine Krankheitsabsicherung uumlber die EHIC nicht gegeben ist besteht waumlhrend des Studiums die Versicherungspflicht in der deut-schen gesetzlichen Krankenversicherung (sect 5 Abs 1 Nr 9 SGB V) allerdings normalerweise nur bis zum 14 Fachsemester oder bis einschlieszliglich 29 Jahre

Allerdings Die Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums nach sect 16 Abs 1 AufenthG darf nicht erteilt werden an Personen die in einem anderen Unionsstaat Internationalen Schutz beantragt ha-ben oder bereits genieszligen (also Fluumlchtlingsstatus oder subsidiaumlren Schutzstatus haben) Sie kommt also nur fuumlr Personen in Frage die aus anderen Gruumlnden ei-nen Aufenthaltstitel eines anderen EU-Staats haben (sect 20 Abs 6 Nr 1 AufenthG i V m sect 16 Abs 11 AufenthG) Auch fuumlr Personen mit einer Blauen Karte-EU oder ei-ner Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU eines anderen EU-Staats gilt diese Moumlglichkeit nicht (sect 20 Abs 6 Nr 6 und 8 AufenthG)

Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums fuumlr Menschen mit inter- nationalem Schutzstatus in einem anderen Unionsstaat (sect 16 Abs 9 AufenthG)

Fuumlr Personen mit einem internationalen Schutzsta-tus eines anderen Unionsstaats besteht lediglich die Moumlglichkeit eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 16 Abs 9 AufenthG zu erhalten sect 16 Abs 9 ist eine Ermessens-norm Hierfuumlr ist jedoch Voraussetzung dass

bull bereits in dem anderen Unionsstaat ein Studium begonnen worden ist

Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums nach Ermessen (sect 16 Abs 6 AufenthG)

Neben der Aufenthaltserlaubnis nach sect 16 Abs 1 Auf-enthG die als Anspruch normiert ist besteht eine wei-tere Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums die als Ermessensnorm geregelt ist (sect 16 Abs 6 Auf-enthG) Diese kann auch dann erteilt werden wenn es um ein Teilzeitstudium geht oder wenn die Zulas-sung der Hochschule unter bestimmten Bedingungen

erteilt worden ist Die sonstigen Regelungen des sect 16 Abs 1 AufenthG gelten entsprechend ndash insbesondere auch der Ausschluss von Personen mit internationa-lem Schutzstatus in einem anderen Unionsstaat Nach erfolgreichem Abschluss des Studiums wird die Aufent-haltserlaubnis bis zu 18 Monate zur Suche einer diesem Abschluss angemessenen Erwerbstaumltigkeit verlaumlngert

bull ein Teil des Studiums an einer Hochschule in Deutschland durchgefuumlhrt werden soll und

bull hierfuumlr die Zulassung der deutschen Hochschule vorliegt

Auch fuumlr diese Aufenthaltserlaubnis muss der Lebens-unterhalt gesichert sein und es besteht die Moumlglichkeit zur Beschaumlftigung im Rahmen von 120 Tagen pro Jahr

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Mobilitaumlt im Rahmen des Studiums (sect 16a AufenthG)

Personen die in einem anderen Unionsstaat uumlber ei-nen Aufenthaltstitel zum Zwecke des Studiums ver-fuumlgen duumlrfen unter bestimmten Voraussetzungen fuumlr bis zu zwei Auslandssemester (360 Tage) an einer deutschen Hochschule ohne Aufenthaltstitel studie-

ren Diese Moumlglichkeit besteht jedoch gemaumlszlig Art 2 der dieser Norm zugrunde liegenden sog REST-Richt-linie (EU) 2016801 nicht fuumlr Personen die internatio-nalen Schutz in dem anderen Unionsstaat haben bzw beantragt haben

Teilnahme an Sprachkursen und dem Schulbesuch (sect 16b AufenthG)

Eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 16b AufenthG (Er-messen) kann erteilt werden fuumlr

bull Sprachkurse die nicht der Studienvorbereitung dienen

bull fuumlr Schuumlleraustausch und

bull fuumlr den Schulbesuch (vor allem eine schulische Berufsausbildung)

Handelt es sich bei der schulischen Berufsausbildung um eine bdquoqualifizierte Berufsausbildungldquo (mindestens zweijaumlhrig) so berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zur

Ausuumlbung einer von dieser Ausbildung unabhaumlngigen Beschaumlftigung bis zu zehn Stunden je Woche

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss in der Regel der Lebens-unterhalt gesichert sein Dies duumlrfte meist ein groszliges Pro-blem darstellen zumal mit der Aufenthaltserlaubnis nach sect 16b fuumlr die schulische Berufsausbildung normalerweise kein Anspruch auf BAfoumlG besteht Allerdings besteht dem Wortlaut nach ein Anspruch auf Kindergeld (sect 62 EStG)

Nach erfolgreichem Abschluss einer qualifizierten Be-rufsausbildung kann die Aufenthaltserlaubnis bis zu zwoumllf Monate zur Suche eines diesem Abschluss ange-messenen Arbeitsplatzes verlaumlngert werden

Sonstige Ausbildungszwecke z B betriebliche Berufsausbildung (sect 17 AufenthG)

Eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 17 AufenthG (Ermes-sen) kann erteilt werden fuumlr die betriebliche Aus- und Weiterbildung (vor allem betriebliche Berufsausbil-dung) Handelt es sich um eine qualifizierte Berufsaus-bildung berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zur Aus-uumlbung einer von der Berufsausbildung unabhaumlngigen Beschaumlftigung bis zu zehn Stunden je Woche

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss die Bundesagen-tur fuumlr Arbeit ihre Zustimmung erteilen Hierfuumlr pruumlft sie ob bevorrechtigte deutsche oder unionsangehouml-rige Auszubildende zur Verfuumlgung stehen (Vorrang-pruumlfung) und ob vergleichbare Beschaumlftigungsbe-dingungen z B Ausbildungsgehalt entsprechend Tarifvertrag eingehalten werden (Lohnpruumlfung) Es empfiehlt sich also eine Ausbildungsstelle in einer Mangelbranche zu suchen

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss in der Regel der Lebensunterhalt gesichert sein Dies duumlrfte in der Regel ein groszliges Problem sein zumal mit der Aufent-haltserlaubnis nach sect 17 fuumlr die betriebliche Berufs-ausbildung normalerweise kein Anspruch auf Berufs-ausbildungsbeihilfe (BAB) besteht Vom Wortlaut her besteht zudem kein Kindergeldanspruch (sect 62 Abs 2 Nr 2 EStG) Dieser Ausschluss vom Kindergeld gilt je-doch entgegen dem Gesetzeswortlaut nicht wenn die Aufenthaltserlaubnis fuumlr mindestens sechs Monate er-teilt wird

Nach erfolgreichem Abschluss der qualifizierten Be-rufsausbildung kann die Aufenthaltserlaubnis bis zu einem Jahr zur Suche eines diesem Abschluss ange-messenen Arbeitsplatzes verlaumlngert werden

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Anerkennung auslaumlndischer Berufsqualifikation (sect 17a AufenthG)

Fuumlr die Anerkennung einer im Ausland erworbenen Berufsqualifikation kann eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 17a AufenthG erteilt werden (Ermessen) Vo-raussetzung hierfuumlr ist dass bereits ein Bescheid der jeweils zustaumlndigen Stelle vorliegt dass Anpassungs-maszlignahmen oder weitere Qualifikationen entweder

bull fuumlr die Feststellung der Gleichwertigkeit der Be-rufsqualifikation mit einer inlaumlndischen Berufs-qualifikation oder

bull in einem im Inland reglementierten Beruf fuumlr die Erteilung der Befugnis zur Berufsausuumlbung oder fuumlr die Erteilung der Erlaubnis zum Fuumlhren der Be-rufsbezeichnung erforderlich sind

Hierbei handelt es sich unter anderem um praktische Qualifizierungsmaszlignahmen im Betrieb Hierfuumlr ist die Zustimmung der Bundesagentur fuumlr Arbeit er-forderlich die dafuumlr jedoch nur eine Pruumlfung der Be-schaumlftigungsbedingungen und keine Vorrangpruumlfung durchfuumlhrt (sect 8 Abs 2 Satz 2 BeschV) Die Aufent-haltserlaubnis berechtigt zu einer Beschaumlftigung von

zehn Stunden pro Woche Falls bereits ein konkretes Arbeitsplatzangebot nach der Anerkennung vorliegt berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zu einer zeitlich nicht beschraumlnkten Beschaumlftigung falls diese Beschaumlf-tigung mit dem angestrebten Abschluss in einem engen Zusammenhang steht ndash beispielsweise eine Taumltigkeit als Altenpflegehelferin waumlhrend des Aner-kennungsverfahrens als Pflegefachkraft

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss in der Regel der Le-bensunterhalt gesichert sein Es besteht Anspruch auf Kindergeld und auf Leistungen der Bundesagentur fuumlr Arbeit

Nach der Anerkennung des Abschlusses kann die Auf-enthaltserlaubnis fuumlr bis zu ein Jahr fuumlr die Arbeits-platzsuche in diesem Bereich verlaumlngert werden

Eine ausfuumlhrliche und hilfreiche Arbeitshilfe zu sect 17a hat das IQ Netzwerk herausgegeben httpsminor-kontordewp-contentuploads201804Minor_FE_IQ-Leitfaden-17a-Aufenthaltsgesetz_2018pdf

Studienbezogenes Praktikum EU (sect 17b AufenthG)

Fuumlr Personen die im Ausland studieren oder in den letzten zwei Jahren einen Hochschulabschluss erwor-ben haben besteht Anspruch auf eine Aufenthaltser-laubnis nach sect 17b AufenthG um in Deutschland fuumlr maximal sechs Monate ein Praktikum absolvieren zu koumlnnen Voraussetzung ist dass das Praktikum dazu dient sich Wissen praktische Kenntnisse und Erfah-rungen in einem beruflichen Umfeld anzueignen und weitere Bedingungen erfuumlllt sind

Die Aufenthaltserlaubnis nach sect 17b AufenthG darf nicht erteilt werden an Personen die in einem ande-ren Unionsstaat Internationalen Schutz beantragt ha-ben oder bereits genieszligen (also Fluumlchtlingsstatus oder subsidiaumlren Schutzstatus haben) Sie kommt also nur fuumlr Personen in Frage die aus anderen Gruumlnden einen Aufenthaltstitel eines anderen EU-Staats haben (sect 20 Abs 6 Nr 1 AufenthG i V m sect 17b Abs 4 AufenthG) Auch fuumlr Personen mit einer Blauen Karte-EU oder ei-ner Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU eines anderen EU-Staats gilt diese Moumlglichkeit nicht (sect 20 Abs 6 Nr 6 und 8 AufenthG)

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Aufenthalt zum Zwecke der Beschaumlftigung (sect 18 AufenthG)

Hierbei handelt es sich wohl um eine der wichtigsten Moumlglichkeiten fuumlr Menschen mit einem Aufenthalts-titel eines anderen Unionsstaats Eine Aufenthaltser-laubnis nach sect 18 AufenthG kann erteilt werden fuumlr eine Beschaumlftigung in Deutschland Allerdings besteht diese Moumlglichkeit bislang nicht fuumlr alle Taumltigkeiten sondern nur fuumlr Taumltigkeiten die in der Beschaumlftigungs-verordnung ausdruumlcklich genannt sind

Dabei handelt es sich vor allem um folgende Konstel-lationen

enspenspAuslaumlndischer als gleichwertig anerkannter Hochschulabschluss fuumlr eine dem Abschluss ent-sprechende Beschaumlftigung Hierfuumlr muss die Bun-desagentur fuumlr Arbeit eine Vorrangpruumlfung und eine Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen durchfuumlhren

enspenspAuslaumlndischer als gleichwertig anerkannter Berufsabschluss fuumlr eine dem Abschluss ent-sprechende Beschaumlftigung Hierfuumlr muss die Bundesagentur fuumlr Arbeit eine Pruumlfung der Be-schaumlftigungsbedingungen durchfuumlhren Diese Moumlglichkeit besteht nur fuumlr Berufe die auf der so genannten bdquoPositivlisteldquo der BA vermerkt sind Die-se wird alle sechs Monate aktualisiert und ist hier zu finden httpsconarbeitsagenturdeprodapokctdamdownloaddocumentsdok_ba015465pdf Laut Vereinbarung der Groszligen Koalition auf Bun-desebene soll die Einschraumlnkung auf Mangelberufe im Laufe des Jahres 2019 entfallen

enspenspAu-Pair-Taumltigkeiten Voraussetzungen sind ein Alter von unter 27 Jah-ren Grundkenntnisse der deutschen Sprache und eine Houmlchstdauer von einem Jahr Hierfuumlr muss die Bundesagentur fuumlr Arbeit eine Pruumlfung der Be-schaumlftigungsbedingungen durchfuumlhren

enspenspFreiwilliges Soziales Jahr (FSJ) Bundesfreiwilli-gendienst oder ein anderer gesetzlich geregelter Freiwilligendienst Insbesondere diese Moumlglichkeit ist auch fuumlr Men-schen mit einem Aufenthaltstitel eines anderen Unionsstaats eine wichtige Perspektive Das FSJ

ist moumlglich fuumlr Menschen unter 27 Jahren fuumlr den Bundesfreiwilligendienst gibt es keine Altersgren-ze Wichtig ist zudem dass durch den Freiwilligen-dienst haumlufig Perspektiven fuumlr eine anschlieszligende Berufsausbildung geschaffen werden koumlnnen Ein Problem ist die Sicherung des Lebensunterhalts Das Taschengeld im Rahmen des Freiwilligendiens-tes wird nur dann ausreichen wenn eine kosten-lose Unterkunft vorhanden ist Fuumlr die Taumltigkeit im Rahmen eines Freiwilligendienstes ist keine Zu-stimmung durch die Arbeitsagentur erforderlich

enspenspJede Taumltigkeit (auch Helferinnentaumltigkeiten) fuumlr bestimmte Staatsangehoumlrige Die oben genann-ten Beschraumlnkungen auf hochqualifizierte oder zu-mindest qualifizierte Beschaumlftigungen gelten nicht fuumlr Angehoumlrige bestimmter Staaten Diese koumlnnen fuumlr jede Taumltigkeit eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 18 erhalten wenn die Bundesagentur fuumlr Arbeit nach einer Vorrangpruumlfung und einer Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen zugestimmt hat Die-se Besserstellung gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von Andorra Australien Israel Japan Kanada der Re-publik Korea von Monaco Neuseeland San Marino und USA Fuumlr Staatsangehoumlrige der Balkanstaaten also Albanien Bosnien und Herzegowina Kosovo Mazedonien Montenegro und Serbien gilt dies ebenfalls allerdings in der Regel unter der Voraus-setzung dass sie aus dem Ausland heraus ein Visum beantragt haben und in den letzten zwei Jahren in Deutschland keine AsylbLG-Leistungen bezogen haben (sect 26 BeschV siehe insbesondere sect 26 Abs 2 S 4 BeschV zur Ausnahme vom Ausschluss beim Bezug von Leistungen nach dem AsylbLG )

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis nach sect 18 AufenthG muss in der Regel der Lebensunterhalt gesichert sein Es besteht Anspruch auf Kindergeld auszliger fuumlr Saison-beschaumlftigte innerbetrieblich entsandte Arbeitneh-mende und Au Pairs Dies ergibt sich aus den Dienst-anweisungen zum Kindergeld des Bundeszentralamts fuumlr Steuern (Randziffer A 431 zum Download hier httpswwwbzstdeDESteuern_NationalKinder-geld_FachaufsichtFamilienkassenDienstanweisungDienstanweisung_nodehtml)

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Praxistipp

Unbeschraumlnkter Arbeitsmarktzugang nach zwei Jahren Beschaumlftigung oder drei Jahren Aufenthalt

Nach einer laumlngeren Voraufenthalts- oder Vorbeschaumlftigungszeit muss bei einem Arbeitsplatzwechsel die Bun-desagentur fuumlr Arbeit keine neue Zustimmung erteilen Dann ist die Aufnahme jeder Beschaumlftigung moumlglich Dies gilt normalerweise nach

bull zwei Jahren versicherungspflichtiger Beschaumlftigung oder

bull drei Jahren ununterbrochenem Aufenthalt in Deutschland (sect 9 BeschV)

Ausnahmen bei der Anrechnung dieser Zeiten gelten fuumlr Studierende und per Gesetz oder Verordnung zeitlich befristete Beschaumlftigungen (z B Au Pair oder Saisontaumltigkeit)

Arbeitsplatzsuche fuumlr Hochschulabsolventinnen (sect 18c AufenthG)

Fuumlr bis zu sechs Monate kann eine Aufenthaltserlaub-nis nach sect 18c erteilt werden wenn ein deutscher oder auslaumlndischer als gleichwertig anerkannter Hochschulabschluss vorliegt um eine entsprechende

Blaue Karte EU (sect 19a AufenthG)

Es besteht Anspruch auf eine Blaue Karte-EU fuumlr Personen

bull die uumlber einen als gleichwertig anerkannten Hoch-schulabschluss verfuumlgen

bull in Deutschland eine dem Abschluss entspre-chende Beschaumlftigung finden und damit

bull mindestens 52000 Euro brutto im Jahr verdienen werden (Stand 2018)

In diesem Fall entfaumlllt die Zustimmung der Bundesa-gentur fuumlr Arbeit es findet keine Vorrangpruumlfung oder Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen statt

Fuumlr bestimmte Berufsgruppen gilt eine niedrigere Einkommensgrenze von bdquonurldquo 40560 Euro Jahresbrut-toentgelt Dies betrifft Hochschulabsolventinnen

in Mangelberufen (Naturwissenschaftlerinnen Mathematikerinnen Ingenieurinnen IT-Fachkraumlfte und Aumlrztinnen) In diesem Fall ist jedoch die Zustim-mung der Bundesagentur fuumlr Arbeit erforderlich sie fuumlhrt eine Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen (keine Vorrangpruumlfung) durch

Ein Anspruch auf die Erteilung der Blauen Karte EU be-steht auch fuumlr Personen die in einem anderen Unions-staat internationalen Schutz genieszligen Sie ist allerdings ausgeschlossen fuumlr Personen die in Deutschland oder einem anderen Unionsstaat eine andere humanitaumlre Auf-enthaltserlaubnis erhalten oder beantragt haben oder die sich in dem anderen Unionsstaat oder in Deutschland noch im Asylverfahren befinden Auch Personen die in Deutschland eine Duldung besitzen oder die Feststel-lung eines nationalen Abschiebungsverbots beantragt haben sind ausgeschlossen (sect 19a Abs 5 AufenthG)

Taumltigkeit zu suchen Waumlhrend dieser Zeit muss der Le-bensunterhalt gesichert sein eine Erwerbstaumltigkeit ist waumlhrend der Arbeitsplatzsuche nicht erlaubt

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Selbststaumlndige Taumltigkeit (sect 21 AufenthG)

Fuumlr eine Freiberufliche Taumltigkeit (z B Kuumlnstlerinnen Ingenieurinnen Wirtschaftspruumlferinnen Steu-er-beraterinnen Dolmetscherinnen oder Archi-tektinnen) gelten diese hohen Huumlrden jedoch nicht Ihnen kann die Aufenthaltserlaubnis auch ohne die oben genannten strengen Voraussetzungen erteilt werden

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss der Lebensunter-halt in der Regel gesichert sein es muss also zu erwar-ten sein mit der angestrebten selbststaumlndigen Taumltig-keit ausreichendes Einkommen erzielen zu koumlnnen Mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 21 AufenthG besteht Anspruch auf Kindergeld

Fuumlr eine selbststaumlndige Taumltigkeit in Deutschland kann eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 21 AufenthG ausge-stellt werden Die Huumlrden sind jedoch nach wie vor hoch Fuumlr eine Unternehmensgruumlndung muumlssen als Voraussetzungen

bull ein wirtschaftliches Interesse oder ein regionales Beduumlrfnis bestehen

bull die Taumltigkeit positive Auswirkungen auf die Wirt-schaft erwarten lassen und

bull die Finanzierung der Umsetzung durch Eigenka-pital oder durch eine Kreditzusage gesichert sein

Bei der Beurteilung sind die Kammern Berufsvertre-tungen und Gewerbebehoumlrden zu beteiligen die ins-besondere die zugrundeliegende Geschaumlftsidee die unternehmerische Erfahrung den Kaptaleinsatz und die positiven Auswirkungen auf den Beschaumlftigungs-markt beurteilen sollen (so)

Ausbildungsduldung (sect 60a Abs 2 Satz 4ff AufenthG)

Personen mit einem Aufenthaltstitel in einem ande-ren Unionsstaat sind vom Wortlaut und der Gesetzes-begruumlndung nicht per se von der Erteilung einer Ausbildungsduldung ausgeschlossen Die Gesetzes-begruumlndung zur Ausbildungsduldung schlieszligt zwar Personen die dem Dublin-Verfahren unterliegen von der Ausbildungsduldung aus In diesem Fall greift das Dublin-Verfahren jedoch nicht

Ein Anspruch auf Ausbildungsduldung besteht wenn

bull eine qualifizierte schulische oder betriebliche Be-rufsausbildung aufgenommen wird oder wurde

bull kein Arbeitsverbot nach sect 60a Abs 6 erfuumlllt ist (da-bei geht es insbesondere um selbst zu vertretende Abschiebungshindernisse)

bull die Abschiebung nicht unmittelbar bevorsteht und

bull keine Straftaten uumlber bestimmten Grenzen vorlie-gen

Diese Voraussetzungen koumlnnen durchaus erfuumlllt sein so dass die Beantragung einer Ausbildungsduldung in Einzelfaumlllen sinnvoll sein kann falls das regulaumlre Vi-sumverfahren fuumlr sect 16b oder sect 17 nicht aussichtsreich erscheint Zur Ausbildungsduldung hat der Paritauml-tische Gesamtverband eine ausfuumlhrliche Arbeitshilfe veroumlffentlicht httpswwwder-paritaetischedefile-adminuser_uploadPublikationendoc2018-08_aus-bildungsduldung-2018_webpdf

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5 Nationaler Aufenthaltstitel fuumlr Deutschland ndash Aufent-halt zum Zwecke der Familienzusammenfuumlhrung

Auch zum Zwecke der Familienzusammenfuumlhrung kann in bestimmten Faumlllen ein Aufenthaltstitel in Deutschland beansprucht werden Hierbei sind zwei Konstellationen zu unterscheiden

bull Familienzusammenfuumlhrung zu deutschen Staats-angehoumlrigen und

bull Familienzusammenfuumlhrung zu auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die in Deutschland uumlber ein gesichertes Aufenthaltsrecht verfuumlgen

Es besteht Anspruch auf Erteilung einer Aufenthalts-erlaubnis fuumlr

bull Dendie Ehegattin oder eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerin von einemeiner deutschen Staatsbuumlrgerin (sect 28 Abs 1 Nr 1 AufenthG)

bull das minderjaumlhrige ledige Kind von einer deut-schen StaatsbuumlrgerinnenStaatsbuumlrgersStaatsbuumlrgerin (sect 28 Abs 1 Nr 2 AufenthG) sowie

bull den Elternteil eines minderjaumlhrigen ledigen deut-schen Kindes zur Ausuumlbung der Personensorge (sect 28 Abs 1 Nr 3 AufenthG)

In den letzten beiden Faumlllen ist die Aufenthaltserlaub-nis zwingend auch ohne einen gesicherten Lebens-unterhalt zu erteilen Im Falle der Zusammenfuumlhrung von Ehegattinnen soll die Aufenthaltserlaubnis ab-weichend von der Lebensunterhaltssicherung erteilt werden Nach den Allgemeinen Verwaltungsvorschrif-ten des Bundesinnenministeriums darf die Lebensun-terhaltssicherung in diesem Fall nur in ganz wenigen Ausnahmefaumlllen verlangt werden naumlmlich bdquobei Dop-pelstaatern in Bezug auf den Staat dessen Staatsan-gehoumlrigkeit sie neben der deutschen besitzen oder bei Deutschen die geraume Zeit im Herkunftsland des Ehe-gatten gelebt und gearbeitet haben und die Sprache die-ses Staates sprechenldquo (AVwV AufenthG Nr 281)

Familienzusammenfuumlhrung zu deutschen Staatsangehoumlrigen

Fuumlr die Zusammenfuumlhrung von Ehegattinnen ist eine Voraussetzung dass derdie auslaumlndische Ehepartnerin normalerweise uumlber einfache Deutsch-kenntnisse (Stufe A 1) verfuumlgt Hiervon muss jedoch abgesehen werden wenn derdie Ehegattin wegen einer koumlrperlichen geistigen oder seelischen Krank-heit oder Behinderung dazu nicht in der Lage ist oder wenn es demder Ehegattin wegen besonderer Um-staumlnde des Einzelfalls vor der Einreise nicht moumlglich nicht zumutbar oder nicht innerhalb eines Jahres er-folgreich war Deutschkenntnisse zu erwerben

In diesem Fall soll die Auslaumlnderbehoumlrde das Verfahren zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis aussetzen bis die Deutschkenntnisse erworben worden sind

In besonderen Faumlllen ist auch der Familiennachzug zu entfernteren Verwandten moumlglich ndash zum Beispiel von erwachsenen Kindern zu ihren Eltern oder umgekehrt sowie von minderjaumlhrigen auslaumlndischen Kindern zu anderen Familienangehoumlrigen die das Sorgerecht innehaben wenn eine bdquogeschuumltzte Eltern-Kind-Bezie-hungldquo besteht (sect 36 Abs 2 AufenthG) Dies kann etwa dann gegeben sein wenn die leiblichen Eltern ver-storben oder nachweislich auf Dauer nicht in der Lage sind die Personensorge auszuuumlben

Hierfuumlr sind allerdings zwei hohe Huumlrden zu uumlber-winden Es muss zum einen normalerweise der Le-bensunterhalt gesichert sein und zum anderen bdquozur

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Vermeidung einer auszligergewoumlhnlichen Haumlrte erfor-derlichldquo sein Diese Haumlrte kann sowohl in der Person die hier ist liegen als auch in der Person die sich noch im Ausland befindet Die Verwaltungsvorschriften zu sect 36 Abs 2 AufenthG verweisen hierzu beispielhaft auf Krankheit Behinderung Pflegebeduumlrftigkeit oder psychische Not Entscheidend ist dass die familiaumlre Le-bensgemeinschaft nur in Deutschland gelebt werden kann nicht aber im Ausland

Familienzusammenfuumlhrung zu auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen

Fuumlr die Familienzusammenfuumlhrung zu auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen muss derdie in Deutschland leben-de Familienangehoumlrige uumlber einen bestimmten Aufent-haltstitel verfuumlgen (sect 29 Abs 1 AufenthG) Erforderlich ist danach eine Niederlassungserlaubnis Erlaubnis zum Daueraufenthalt ndash EU Aufenthaltserlaubnis eine Blaue Karte EU eine ICT-Karte oder eine Mobiler-ICT-Karte Nicht ausreichend ist eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Absatz 4 4b und 5 sect 25a Absatz 2 sect 25b Absatz 4 sect 104a Abs 1 Satz 1 und sect 104b Im Falle einer Aufenthalts-erlaubnis nach sect 22 sect 23 Absatz 1 oder Absatz 2 oder sect 25 Absatz 3 oder Absatz 4a Satz 1 sect 25a Absatz 1 oder sect 25b Absatz 1 wird die Familienzusammenfuumlhrung nur aus voumllkerrechtlichen oder humanitaumlren Gruumlnden oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland erteilt

Weiterhin ist normalerweise erforderlich dass

bull ausreichender Wohnraum vorhanden ist Als aus-reichend definieren die Verwaltungsvorschriften zu sect 2 Abs 4 AufenthG zwoumllf Quadratmeter Wohn-flaumlche fuumlr jedes Familienmitglied uumlber sechs Jah-ren und zehn Quadratmeter Wohnflaumlche fuumlr Ange-houmlrige unter sechs Jahren

bull der Lebensunterhalt in der Regel gesichert ist Hier-bei muumlssen ausreichende Existenzmittel sowohl fuumlr die nachziehende Person als auch fuumlr die be-reits hier lebenden Personen vorhanden sein Fuumlr die Berechnung der Lebensunterhaltssicherung beim Familiennachzug gelten die Regelungen die bereits auf Seite 18 fuumlr die Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG beschrieben worden sind

bull die weiteren allgemeinen Erteilungsvorausset-zungen aus sect 5 AufenthG in der Regel erfuumlllt sein (Identitaumltsklaumlrung Erfuumlllung der Passpflicht Ein-reise mit dem erforderlichen Visum)

Praxistipp

Erleichterter Familiennachzug zu anerkannten Fluumlchtlingen gemaumlszlig sect 29 Abs 2 AufenthG

Die Familienzusammenfuumlhrung zu einer Personen die eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Absatz 4 (Resettlement-Fluumlchtlinge) sect 25 Absatz 1 (Asylbe-rechtigte)oder 2 (GFK-Fluumlchtlinge) eine Niederlas-sungserlaubnis nach sect 26 Absatz 3 oder nach der Er-teilung einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative eine Niederlassungserlaub-nis nach sect 26 Absatz 4 besitzt muss unabhaumlngig von der Lebensunterhaltssicherung und vom Vorhanden-sein ausreichenden Wohnraums zugelassen werden wenn die Erteilung des Visums oder der Aufenthalts-erlaubnis innerhalb von drei Monaten nach unan-fechtbarer Anerkennung als Asylberechtigter oder unanfechtbarer Zuerkennung der Fluumlchtlingseigen-schaft oder subsidiaumlren Schutzes oder nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Absatz 4 gestellt wird (fristwahrende Anzeige) Falls die Dreimonats-frist uumlberschritten wurde hat die Auslaumlnderbehoumlrde bzw die deutsche Botschaft ein Ermessen trotzdem vom Erfordernis der Sicherung des Lebensunterhalts und des Vorhandenseins von ausreichendem Wohn-raum abzusehen

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Praxistipp

Familiennachzug zu Personen mit subsidiaumlrem Schutz gemaumlszlig sect 36a AufenthG

Seit August 2018 ist der Familiennachzug zu Personen mit einem subsidiaumlren Schutzstatus (Aufenthaltserlaub-nis nach sect 25 Abs 2 2 Alternative)AufenthG neu geregelt und stark eingeschraumlnkt worden (sect 36a AufenthG)

Es besteht kein Anspruch auf Familiennachzug mehr sondern dieser wird nur auf dem Ermessensweg fuumlr bis zu 1000 Personen im Monat aus humanitaumlren Gruumlnden gewaumlhrt Das Gesetz nennt beispielhaft unter ande-rem folgende humanitaumlren Gruumlnde wenn die Herstellung der familiaumlren Lebensgemeinschaft seit langer Zeit nicht moumlglich ist ein minderjaumlhriges lediges Kind betroffen ist oder das Vorliegen einer schweren Erkrankung Behinderung oder Pflegebeduumlrftigkeit In diesen Faumlllen sollen auch bdquoIntegrationsaspekteldquo besonders beruumlck-sichtigt werden - beispielsweise der Nachweis gesellschaftlichen Engagements ehrenamtlicher Taumltigkeiten oder besonderer Fortschritte beim Erwerb von Deutschkenntnissen aufseiten der in Deutschland lebenden schutzberechtigten Person sowie zB Kenntnisse der deutschen Sprache auf Seiten desder nachzugswilligen Familienangehoumlrigen Bei der Gewaumlhrung des Familiennachzugs muss auf die Voraussetzung der Lebensun-terhaltssicherung und des ausreichenden Wohnraums verzichtet werden Der Familiennachzug greift idR nur wenn die Ehe bereits bestand als derdie Schutzberechtigte eingereist ist

Weitere Informationen zur Familienzusammenfuumlhrung zu Personen mit subsidiaumlrem Schutz finden Sie auf der Seite des Informationsverbunds Asyl und Migration httpsfamilieasylnetausserhalb-europassonderfall-subsidiaer-schutzberechtigte

Besonderheiten beim Nachzug zu Ehegattinnen oder eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerinnen sect 30 AufenthG

Es gelten einige Sonderregelungen Voraussetzung ist dass derdie bereits zuvor in Deutschland lebende Partnerin uumlber eine Niederlassungserlaubnis Erlaub-nis zum Daueraufenthalt-EU Blaue Karte-EU ICT-Karte oder Mobiler ICT-Karte verfuumlgt

Falls ersie uumlber eine Aufenthaltserlaubnis verfuumlgt muss diese entweder

bull nach den sectsect 20 20b oder 25 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 erste Alternative des Aufenthaltsgesetzes erteilt worden sein oder

bull nach sect 38a AufenthG erteilt worden sein und die eheliche Lebensgemeinschaft schon in den ande-ren EU-Staat bestanden haben in dem der Status eineseiner langfristig Aufenthaltsberechtigten erworben wurde

oder ersie

bull muss eine Aufenthaltserlaubnis nach den Ab-schnitten 3 (Zweck der Ausbildung) 4 (Zweck der Erwerbstaumltigkeit) 5 (humanitaumlre Gruumlnde) oder 6 (familiaumlre Gruumlnde) oder nach den sectsect 7 Abs 1 Nr 3 37 oder 38 AufenthG besitzen und die Ehe muss bei deren Erteilung bereits bestanden haben und die Dauer seinesihres Aufenthalts im Bundesge-biet wird voraussichtlich uumlber ein Jahr betragen oder

bull besitzt seit zwei Jahren eine beliebige Aufent-haltserlaubnis und diese Aufenthaltserlaubnis ist nicht mit einer Nebenbestimmung nach sect 8 Abs 2 versehen oder die spaumltere Erteilung einer Nieder-lassungserlaubnis ist nicht auf Grund einer Rechts-norm ausgeschlossen (das ist zum Beispiel bei

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Studierenden mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 16 AufenthG der Fall)

Derdie nachziehende Ehegattin muss normalerwei-se uumlber einfache Deutschkenntnisse (Stufe A 1) verfuuml-gen Ausnahmen hiervon gibt es gemaumlszlig sect 30 Abs 1 S 2 und 3 AufenthG zum Beispiel falls

bull diese Voraussetzung aufgrund einer koumlrperlichen geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinde-rung nicht erfuumlllt werden kann oder es aufgrund besonderer Umstaumlnde des Einzelfalls nicht zumut-bar ist Sprachkenntnisse vor der Einreise zu erwer-ben Ehegattinnennachzug

bull derdie Stammberechtigte eine Aufenthaltser-laubnis nach sect 38a AufenthG besitzt und die Ehe bereits in dem anderen Unionsstaat bestanden hat

bull eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Absatz 4 sect 25 Absatz 1 oder 2 eine Niederlassungserlaubnis sect 26 Absatz 3 oder nach Erteilung einer Aufenthaltser-laubnis nach sect 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternati-ve eine Niederlassungserlaubnis nach sect 26 Absatz 4 besitzt und die Ehe bereits bestand als derdie Auslaumlnderin den Lebensmittelpunkt in das Bun-desgebiet verlegt hat

Zusammenfuumlhrung von minderjaumlhrigen Kindern zu ihren auslaumlndischen Eltern gemaumlszlig sect 32 AufenthG

Grundsaumltzlich besteht ein Anspruch auf Kindernach-zug wenn beide sorgeberechtigten Elternteile oder der allein personensorgeberechtigte Elternteil uumlber ei-nen Aufenthaltstitel verfuumlgen Ausnahmen gelten nur im Falle eines Visums bei den in sect 29 Abs 3 AufenthG genannten Aufenthaltserlaubnissen sowie im Falle des sect 25 Abs 2 2 Alternative AufenthG (subsidiaumlr Schutz-berechtigten)

Fuumlr Kinder die bereits das 16 Lebensjahr vollendet ha-ben aber noch nicht 18 Jahre alt sind wird in manchen Faumlllen verlangt dass bereits deutsche Sprachkenntnisse im Sinne von Stufe C 1 vorliegen (sect 32 Abs 2 AufenthG)

Hinsichtlich der Voraussetzungen der Lebensunterhalts-sicherung und der Voraussetzung ausreichenden Wohn-raums gelten im Wesentlichen dieselben Vorausset-zungen und Ausnahmen wie beim Ehegattennachzug

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Zusammenfuumlhrung von Eltern zu anerkannten minderjaumlhrigen Fluumlchtlingen

Anders als beim Elternnachzug zu deutschen Staats-angehoumlrigen kennt das Aufenthaltsgesetz keine Re-gelung des Elternnachzugs zu auslaumlndischen Kindern Eine Ausnahme stellt allein der sect 36 Abs 1 AufenthG dar nach dem ein Anspruch auf Elternnachzug zu minderjaumlhrigen Kindern besteht wenn das Kind in Deutschland uumlber eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Abs 4 sect 25 Abs 1 oder Abs 2 Satz 1 erste Alter-native eine Niederlassungserlaubnis nach sect 26 Abs 3 oder nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 2 Satz 1 zweite Alternative eine Niederlas-sungserlaubnis nach sect 26 Abs 4 besitzt In diesen Faumll-len besteht Anspruch auf Elternnachzug (abweichend von der Lebensunterhaltssicherung und vom Vorhan-densein ausreichenden Wohnraums) wenn sich kein personensorgeberechtigter Elternteil im Bundesge-biet aufhaumllt Fuumlr den Elternnachzug zu minderjaumlhrigen Kindern mit subsidiaumlrem Schutz (Aufenthaltserlaub-nis nach sect 25 Abs 2 2 Alternative) gelten die einge-schraumlnkten Moumlglichkeiten der Familienzusammenfuumlh-rung nach sect 36a AufenthG s o)

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-gerichts muss fuumlr den Elternnachzug zu anerkannten Schutzberechtigten das Kind zu dem Zeitpunkt noch minderjaumlhrig sein wenn das Visum bzw die Aufent-haltserlaubnis ausgestellt wird Eine andere Auffas-sung vertritt der Europaumlische Gerichtshof nach der eine unbegleiteter Minderjaumlhriger seinihr Recht auf Elternnachzug behaumllt wenn ersie zum Zeitpunkt der Asylantragstellung noch minderjaumlhrig war und ihmih spaumlter die Fluumlchtlingseigenschaft zuerkannt wird Voraussetzung ist dabei dass der Elternnachzug innerhalb von drei Monaten nach Zuerkennung der Fluumlchtlingseigenschaft beantragt wird (EuGH Urteil vom 12 April 2018 (C-55016) Die Bundesregierung vertritt bislang die Auffassung dass diese positive EuGH-Entscheidung in Deutschland nicht umgesetzt werden muumlsse Der Paritaumltische haumllt diese Auffassung rechtlich nicht fuumlr uumlberzeugend Eine Klaumlrung der Rechtslage wird aber voraussichtlich nur im Klageweg moumlglich sein Weiterfuumlhrende Hinweise zum EUGH-Urteil und seinen Auswirkungen auf die Praxis finden Sie auf der Seite des BumF httpsb-umfdepaktuali-sierte-hinweise-zum-eugh-urteil

Praxistipp Absehen von der Visumpflicht bei der Familienzu-sammenfuumlhrung

Normalerweise ist fuumlr die Familienzusammenfuumlh-rung (sowohl zu Deutschen als auch zu auslaumln-dischen Staatsangehoumlrigen) ein Visumantrag er-forderlich Dies gilt in den meisten Faumlllen auch fuumlr Personen die bereits uumlber einen Aufenthaltstitel eines anderen Unionsstaats verfuumlgen Allerdings kann die Auslaumlnderbehoumlrde bei Personen die be-reits ohne vorheriges Visum zum Familiennachzug nach Deutschland eingereist sind auf die Nachho-lung des Visumverfahrens verzichten sofern ein ge-setzlicher Anspruch auf Erteilung der Aufenthalts-erlaubnis besteht (also alle Voraussetzungen inkl der Sprachkenntnisse beim Ehegattinnennachzug vorliegen) oder es im Einzelfall nicht zumutbar ist das Visumverfahren nachzuholen (etwa wegen Be-treuungsbeduumlrftigkeit eines Kindes oder weil an-dernfalls eine Arbeitsstelle verloren gehen wuumlrde) Geregelt ist dies in sect 5 Abs 2 Satz 2 AufenthG sowie in sect 39 Nr 6 AufenthV

Praxistipp

Weitere Informationen zur Familienzusammen-fuumlhrung

Viele Infos zum Thema Familienzusammenfuumlhrung gibt es auf einer hilfreichen Schwerpunktseite des Informationsverbunds Asyl und Migration wwwfa-milieasylnetstart

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6 Letzte Chance Asylantrag

In vielen Faumlllen duumlrfte auf dem oben dargestellten re-gulaumlren Weg eine Aufenthaltsperspektive in Deutsch-land nicht geschaffen werden koumlnnen Dennoch ist eine Ruumlckkehr in eine Reihe von Unionsstaaten auch fuumlr Menschen mit einem Aufenthaltstitel dieses Staats kaum denkbar Es fehlt jede soziale Absicherung es droht ein Leben in Obdachlosigkeit eine Integrations-perspektive besteht nicht

Daher besteht fuumlr einige Betroffene faktisch die ein-zige Moumlglichkeit einer Aufenthaltsperspektive in der Stellung eines Asylantrags oder eines Antrags auf Feststellung eines Abschiebungsverbots Hierbei sind jedoch einige juristische Fallstricke zu beachten Denn der Asylantrag fuumlr Personen die bereits im Besitz eines Aufenthaltstitels eines anderen EU-Staats sind oder denen ein anderer Unionsstaat einen internationalen Schutzstatus zuerkannt hat wird aufgrund der Rechts-lage in der Regel als unzulaumlssig eingestuft Dennoch koumlnnen sich rechtliche Perspektiven ergeben die im Einzelfall gepruumlft werden muumlssen

Hierbei sind zwei Konstellationen voneinander zu un-terscheiden

1 Personen die uumlber einen Aufenthaltstitel eines an-deren Unionsstaats oder von Norwegen oder der Schweiz verfuumlgen denen aber kein internationaler Schutz zuerkannt worden ist Hierbei kann es sich zum Beispiel um einen Aufenthaltstitel aufgrund eines Beschaumlftigungsaufenthalts oder aus famili-aumlren Gruumlnden handeln

2 Personen denen in dem anderen Unionsstaat ein Status aufgrund Internationalem Schutz zuer-kannt worden ist ndash also Fluumlchtlingsstatus oder sub-sidiaumlrer Schutz

Personen die im Besitz eines Aufenthaltstitels eines anderen Unionsstaats (oder Norwegens oder der Schweiz) sind denen aber kein Internationaler Schutz zuerkannt worden ist

Betroffene die in diesem Fall einen Asylantrag in Deutschland stellen unterliegen den Regelungen der Dublin-III-Verordnung (VO 6042013) Das bedeu-tet Der Asylantrag wird gem sect 29 Abs 1 Nr 1a AsylG normalerweise als bdquounzulaumlssigldquo beschieden Rechts-

grundlage fuumlr diese Entscheidung ist Art 12 der Du-blin-III-Verordnung nach dem derjenige Staat fuumlr die Durchfuumlhrung eines Asylverfahrens zustaumlndig ist der einen guumlltigen Aufenthaltstitel ausgestellt hat Wenn der Aufenthaltstitel des anderen Dublin-Staats bereits abgelaufen ist bleibt dieser Staat zunaumlchst dennoch zustaumlndig Erst wenn der Aufenthaltstitel des anderen Dublin-Staats seit mindestens zwei Jahren abgelaufen ist geht die Zustaumlndigkeit auf Deutschland uumlber Das-selbe gilt wenn ein anderer Mitgliedsstaat ein Einrei-sevisum ausgestellt hatte und dieses seit mindestens sechs Monaten abgelaufen ist (Art 12 Abs 4)

Praxistipp Wann ist nach der Dublin-III-VO doch Deutschland fuumlr das Asylverfahren zustaumlndig

Nach den Dublin-Regelungen hat entgegen dieser Grundregelung in bestimmten Faumlllen Deutschland dennoch die Zustaumlndigkeit fuumlr ein Asylverfahren Dies gilt unter anderem dann wenn

bull es sich um eine unbegleitete minderjaumlhrige Person handelt es sei denn es befinden sich Fa-milienangehoumlrige der Kernfamilie in einem an-deren Unionsstaat und eine Uumlberstellung dient dem Kindeswohl (Art 8 Dublin-III-VO)

bull Familienangehoumlrige der Kernfamilie in Deutsch-land Internationalen Schutz genieszligen oder be-antragt haben (Art 9 und 10)

Das BAMF ist verpflichtet die Betroffenen uumlber den Ablauf des Dublin-Verfahrens in verstaumlndlicher Form zu informieren (Art 4) und normalerweise ein persoumlnliches Gespraumlch zu fuumlhren in dem sie die persoumlnliche gesundheitliche und familiaumlre Si-tuation vortragen sollten die fuumlr die Zustaumlndigkeit Deutschlands spricht

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Auch wenn aufgrund der formalen Regelungen Deutschland nicht fuumlr das Asylverfahren zustaumlndig sein sollte muss das BAMF pruumlfen ob es Gruumlnde fuumlr einen bdquoSelbsteintrittldquo gibt

Die Wahrnehmung des Selbsteintrittsrechts ist eine Er-messensentscheidung (Art 17) und kommt insbeson-dere dann in Betracht wenn

bull in dem eigentlich zustaumlndigen Mitgliedsstaat bdquosy-stemische Maumlngelldquo im Asylverfahren bestehen ndash etwa da die Aufnahme- und Unterbringungsbe-dingungen nicht den europaumlischen Vorschriften entsprechen Dies ist zum Beispiel fuumlr Italien der Fall hinsichtlich Familien mit kleineren Kindern Da Italiens Regierung kuumlrzlich beschlossen hat Asyl-suchende vom Unterbringungsprogramm SPRAR auszuschlieszligen duumlrfte dies ndash insbesondere fuumlr besonders schutzbeduumlrftige Personen ndash kuumlnftig noch eher anzunehmen sein Auch in Ungarn kann von systemischen Maumlngeln ausgegangen werden viele Gerichte sehen dies auch in Bulgarien als ge-geben an Hinsichtlich Griechenlands wird nicht mehr pauschal von systemischen Maumlngeln ausge-gangen aber dennoch finden aufgrund fehlender individueller Zusicherungen seitens Griechen-lands kaum Uumlberstellungen dorthin statt

bull einein individuelles Abschiebungshindernis be-steht ndash etwa eine fortgeschrittene Schwanger-schaft oder eine schwere Erkrankung Auch eine drohende Inhaftierung kann ein solches Abschie-bungshindernis darstellen wenn diese mit einer unmenschlichen und erniedrigenden Bestrafung und Behandlung gleichzusetzen ist

bull individuelleindividuelle Haumlrtegruumlnde vorliegen Dies kann zum Beispiel bei zwei Geschwistern der Fall sein von denen einer gerade volljaumlhrig gewor-den oder besondersbesonders unterstuumltzungsbe-duumlrftig ist

Falls aus Sicht des BAMF diese Gruumlnde nicht vorliegen und daher die Zustaumlndigkeit in dem anderen Unions-staat liegt erlaumlsst das BAMF einen Bescheid uumlber die Unzulaumlssigkeit des Asylantrags verbunden mit einer Abschiebungsanordnung (sect 34a AsylG)

Praxistipp

Auch nationale Abschiebungshindernisse muumlssen gepruumlft werden

Im Bescheid uumlber die Unzulaumlssigkeit des Asylantrags muss stets eine Pruumlfung von nationalen Abschie-bungshindernissen gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG vorgenommen werden Hierbei muss gepruumlft werden ob in dem anderen Unionsstaat Menschenrechtsver-letzungen drohen (etwa Inhaftierung Obdachlosig-keit Verweigerung existenzieller Sozialleistungen Ernaumlhrung) oder ob individuell eine schwere Gefahr fuumlr Leib oder Leben droht ndash etwa aufgrund einer schweren Erkrankung oder Behinderung Argumente die fuumlr ein nationales Abschiebungsverbot sprechen sollten bereits in der persoumlnlichen Anhoumlrung im Rah-men der Dublin-Pruumlfung vorgetragen werden

Falls das BAMF den Asylantrag als unzulaumlssig ablehnt und auch kein nationales Abschiebungsverbot fest-stellt sondern einen Dublin-Uumlberstellungsbescheid erlaumlsst muumlssen zwei Rechtsmittel eingelegt werden Zum einen kann innerhalb einer Frist von zwei Wo-chen eine Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht werden Da diese Klage jedoch keine aufschiebende Wirkung hat muss zusaumltzlich ein bdquoEilantragldquo gem sect 80 Abs 5 der Verwaltungsgerichtsordnung beim Verwal-tungsgericht eingelegt werden mit dem Ziel diese aufschiebende Wirkung wiederherzustellen Dann ist die Uumlberstellung bis zur Entscheidung uumlber diesen Ei-lantrag und ndash bei positiver Entscheidung ndash bis zur Ent-scheidung uumlber die eigentliche Klage unzulaumlssig

Eine Uumlberstellung im Rahmen des Dublin-Verfahrens ist nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab Ein-gang der Antwort des anderen EU-Staats bzw nach Ablauf der Frist fuumlr diese Antwort zulaumlssig Im Falle eines negativen Eilverfahrens beim Verwaltungsge-richt beginnt diese Sechs-Monats-Frist jedoch neu zu laufen In bestimmten Faumlllen gilt eine laumlngere Frist Sie betraumlgt zwoumllf Monate wenn die Person sich in Un-tersuchungs- oder Strafhaft befindet und 18 Monate wenn die Person bdquountergetauchtldquo ist

Nach Ablauf der Uumlberstellungsfrist wird Deutschland fuumlr die Durchfuumlhrung des Asylverfahrens zustaumlndig

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Exkurs

Kirchenasyl

In auszligergewoumlhnlichen Haumlrtefaumlllen kann unter be-stimmten Voraussetzungen ein sog Kirchenasyl in Betracht kommen Hierbei ist unbedingt zu beach-ten dass der Aufenthaltsort dem BAMF und der Aus-laumlnderbehoumlrde offiziell mitgeteilt wird so dass die-se Behoumlrden stets wissen wo sich die betreffende Person aufhaumllt Daruumlber hinaus binnen vier Wochen ab Kirchenasylgewaumlhrung ein sog Haumlrtefalldossier zur Begruumlndung des Kirchenasyls eingereicht und eine Ansprechperson seitens der Kirche benannt werden Laut Beschluss der Innenministerkonferenz vom Juni 2018 ist ein Kirchenasyl unter Umstaumlnden zwar einem bdquoUntertauchenldquo gleichzusetzen und die Uumlberstellungsfrist verlaumlngere sich daher auf 18 Monate Mehrere Gerichte sind dieser Auffassung allerdings nicht gefolgt da die Behoumlrden den Auf-enthaltsort kennen und bewusst auf eine Uumlberstel-lung verzichten (z B VGH Bayern Beschluss vom 16052018 - 20 ZB 1850011 - asylnet M26421)

Informationen zum Kirchenasyl und Kontakte zu den Laumlnderbeauftragten finden Sie auf der Seite ht-tpswwwkirchenasylde

Praxistipp

Keinen Asylantrag stellen sondern nur nationales Abschiebungsverbot beantragen

Statt eines Asylantrags ist es auch moumlglich einen isolierten Antrag auf Feststellung eines Abschie-bungsverbots gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG zu stellen und eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 zu beantragen Fuumlr einen Antrag auf Feststel-lung von Abschiebungshindernissen gem sect 60 Abs 5 oder 7 ist die Auslaumlnderbehoumlrde zustaumlndig und muss das BAMF lediglich beteiligen In manchen Faumlllen laumlsst sich mit der lokalen Auslaumlnderbehoumlrde der Sachverhalt besser regeln als mit dem BAMF Daruumlber hinaus wird bei einem isolierten Antrag auf ein nationales Abschiebungsverbot kein Dublin-Verfahren eingeleitet

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Praxistipp

Sozialleistungen waumlhrend des Dublin-Verfahrens

Personen die einen Asylantrag in Deutschland stellen obwohl sie bereits einen Schutzstatus oder einen Auf-enthaltstitel aus anderen Gruumlnden in einem anderen Unionsstaat besitzen haben einen Anspruch auf Leistun-gen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Allerdings sieht sect 1a Abs 4 Satz 2 AsylbLG eine Leistungskuumlrzung vor falls ein anderer EU-Staat bereits Internationalen Schutz oder bdquoaus anderen Gruumlnden ein Aufenthaltsrecht gewaumlhrtldquo hat In diesem Fall besteht lediglich Anspruch auf das physische Existenzminimum und eine Notfall-krankenversorgung Der Barbetrag in Houmlhe von 135 Euro fuumlr eine alleinstehende Person soll dann weitgehend gestrichen werden Gegen eine solche Leistungskuumlrzung sollte in jedem Fall ein Widerspruch eingelegt und ein Eilantrag beim Sozialgericht eingelegt werden

Achtung Schon vom Wortlaut her gilt diese Leistungskuumlrzung nur fuumlr Personen die eine Aufenthaltsgestat-tung besitzen oder vollziehbar ausreisepflichtig sind ohne eine Duldung zu besitzen Fuumlr Personen mit Dul-dung gilt die Leistungskuumlrzung vom Wortlaut her nicht

Mehrere Sozialgerichte haben aber auch fuumlr diese Personen Leistungskuumlrzungen mit der Begruumlndung unter-sagt dass eine sozialrechtliche bdquoBestrafungldquo ndash falls sie uumlberhaupt zulaumlssig waumlre ndash nicht nur aufgrund der blan-ken Anwesenheit im Bundesgebiet erfolgen duumlrfe Eine Leistungskuumlrzung kann durch eine Verhaltensaumlnde-rung nicht abgewendet werden die einzige Verhaltensaumlnderung waumlre in diesem Fall naumlmlich die Ausreise (z B LSG Bayern Beschluss vom 17 September 2018 L 8 AY 1318 B ER) Auch eine Leistungskuumlrzung die mit sect 1a Abs 4 Satz 1 AsylbLG begruumlndet wird ist fuumlr Dublin-Faumllle unzulaumlssig da von dieser Regelung ausschlieszliglich die so genannten bdquoRelocation-Faumllleldquo erfasst sind nicht aber Dublin-Faumllle (LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 17082017 - L 8 AY 1717 BER) Fuumlr Kinder sind aus Sicht des Bundessozialgerichts Leistungskuumlrzungen unzulaumlssig da Kinder nicht fuumlr ein bdquoFehlverhaltenldquo der Eltern in Sippenhaftung genommen werden duumlrfen

Nach Uumlberzeugung des Paritaumltischen widersprechen Leistungskuumlrzungen zudem dem Grundrecht auf Ge-waumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums und in vielen Faumlllen der EU-Aufnahmerichtlinie

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Personen denen in einem anderen Unionsstaat Internationaler Schutz (Fluumlchtlingsstatus oder subsidiaumlrer Schutz) zuerkannt worden ist

Anders sieht die Situation aus wenn die betreffende Person in dem anderen Unionsstaat bereits ein Asyl-verfahren durchlaufen und auch einen Schutzstatus (Fluumlchtlingsschutz oder subsidiaumlrer Schutz) erhalten hat Falls in diesem Fall in Deutschland ein Asylantrag gestellt wird wird dieser zwar ebenfalls regelmaumlszligig als bdquounzulaumlssigldquo abgelehnt (sect 29 Abs 1 Nr 2 AsylG) Europarechtlicher Hintergrund dieser Norm ist jedoch nicht die Dublin-Verordnung sondern Art 33 der Asyl-verfahrensrichtlinie (RL 201332EU) Es findet also kein bdquoDublin-Verfahrenldquo statt so dass die oben darge-stellten Regelungen uumlberwiegend nicht gelten

Das BAMF ist jedoch verpflichtet stets eine bdquopersoumln-liche Anhoumlrung der Zulaumlssigkeitldquo durchzufuumlhren und in diesem Zusammenhang zu pruumlfen ob nationale Abschiebungshindernisse gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG vorliegen ndash das heiszligt ob fuumlr anerkannte Schutzberechtigte in dem anderen Unionsstaat eine unmenschliche Behandlung oder eine erhebliche Ge-fahr fuumlr Leib oder Leben droht Dies kann zum Beispiel im Falle einer schweren Erkrankung gegeben sein aber auch im Falle drohender Obdachlosigkeit Ver-weigerung von Leistungen fuumlr existenzielle mensch-liche Grundbeduumlrfnisse oder drohender Inhaftierung So hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt dass die Abschiebung von in Bulgarien anerkannten Schutzberechtigten nach Bulgarien dann unzulaumlssig sein kann wenn bdquosie ihren existenziellen Lebensunter-halt nicht sichern koumlnnen kein Obdach finden oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehand-lung erhalten Die Unmoumlglichkeit der Sicherung des Lebensunterhalts kann auf der Verhinderung eines Zugangs zum Arbeitsmarkt oder auf dem Fehlen staat-licher Unterstuumltzungsleistungen beruhenldquo (BVerwG Beschluss vom 20 August 2018 1 B 1818) Das Land Niedersachsen hat daraufhin die Abschiebungen an-erkannter Schutzberechtigter nach Bulgarien bis auf weiteres ausgesetzt

Auch das Bundesverfassungsgericht etwa hat in zwei Beschluumlssen die Abschiebung eines in Griechenland Schutzberechtigten untersagt (Urteile vom 8 Mai 2017 2 BvR 15717 und vom 31 Juli 2018 2 BvR 71418) und

hat als Grundsaumltze aufgestellt dass die Ruumlckfuumlhrung eines Fluumlchtlings in einen anderen Staat der die Eu-ropaumlische Menschenrechtskonvention unterzeichnet hat eine Verletzung des Art 3 der Europaumlischen Men-schenrechtskonvention (Verbot der unmenschlichen Behandlung) darstellen kann wenn den Behoumlrden be-kannt ist oder bekannt sein muss dass dort gegen Art 3 EMRK verstoszligende Bedingungen herrschen Solche Bedingungen koumlnnten dann anzunehmen sein wenn ein Fluumlchtling voumlllig auf sich allein gestellt ist und er uumlber einen langen Zeitraum gezwungen sein wird auf der Straszlige zu leben ohne Zugang zu sanitaumlren Ein-richtungen oder Nahrungsmitteln Das koumlnne etwa fuumlr Griechenland fraglich sein da die in Griechenland ver-fuumlgbaren Sozialleistungen an einen bis zu 20jaumlhrigen legalen Aufenthalt anknuumlpften weshalb anerkannte Schutzberechtigte von der Inanspruchnahme dieser Leistungen faktisch ausgeschlossen seien Auszligerdem existierten in Griechenland die von Art 34 der EU-Qualifikationsrichtlinie vorgeschriebenen Integrati-onsmaszlignahmen nicht

Art 3 der Europaumlischen MenschenrechtskonventionNiemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden

Art 34 der EU-QualifikationsrichtlinieUm die Integration von Personen denen internatio-naler Schutz zuerkannt worden ist in die Gesellschaft zu erleichtern gewaumlhrleisten die Mitgliedstaaten den Zugang zu Integrationsprogrammen die sie als den besonderen Beduumlrfnissen von Personen mit Fluumlcht-lingsstatus oder subsidiaumlrem Schutzstatus angemes-sen erachten oder schaffen die erforderlichen Voraus-setzungen die den Zugang zu diesen Programmen garantieren

Wenn der Asylantrag abgelehnt wird da bereits In-ternationaler Schutz in einem anderen EU-Staat zu-erkannt worden ist (der also nicht den Dublin-Re-gelungen unterliegt) gelten andere Konsequenzen hinsichtlich der Rechtsmittel und der Rechtsfolgen als in den Dublin-Faumlllen Es wird keine Abschiebungsan-

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ordnung erlassen sondern eine Abschiebungsandro-hung in den anderen EU-Staat Die Ausreisefrist betraumlgt dann eine Woche Eine Klage beim Verwaltungsgericht muss innerhalb einer Woche eingelegt werden die je-doch keine aufschiebende Wirkung hat Daher muss zusaumltzlich ebenfalls innerhalb einer Woche ein Eil-antrag (sect 80 Abs 5 VwGO) eingelegt werden um die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen Falls der Eilantrag erfolgreich ist ist das BAMF verpflichtet das Asylverfahren fortzufuumlhren die Abschiebungsandro-hung und die Unzulaumlssigkeitsentscheidung werden unwirksam (sect 37 Abs 1 AsylG)

Wichtig Da in den hier dargestellten Faumlllen von bereits in einem anderen EU-Staat anerkannter Schutzbe-rechtigter die Dublin-Regelungen nicht gelten greift (wohl) auch nicht die Sechs-Monatsfrist nach der mit Ablauf von sechs Monaten nach Antwort des anderen Unionsstaats die Zustaumlndigkeit fuumlr das Asylverfahren auf Deutschland uumlbergeht Eine Abschiebung ist also im Falle einer negativen Entscheidung auch nach sechs Monaten weiterhin moumlglich

Praxistipp

Vieles ist ungeklaumlrt

Viele Fragen die mit der Unzulaumlssigkeitsentschei-dung des Asylantrags fuumlr in anderen Unionsstaaten International Schutzberechtigte zusammen haumlngen sind bislang noch nicht abschlieszligend geklaumlrt Da-her haben Klagen und Eilantraumlge vor den Verwal-tungsgerichten durchaus Aussicht auf Erfolg So hat das Bundesverwaltungsgericht dem Europaumlischen Gerichtshof die Frage zur Klaumlrung vorgelegt ob die Unzulaumlssigkeitsentscheidung im Falle International Schutzberechtigter auch auf Grundlage der Dublin-Verordnung oder nur auf Grundlage der Asylver-fahrensrichtlinie ergehen darf Zudem moumlchte das Bundesverwaltungsgericht wissen ob eine Unzulaumls-sigkeitsentscheidung aus Sicht des EuGH dann nicht rechtmaumlszligig waumlre wenn die Lebensbedingungen in dem anderen Unionsstaat fuumlr anerkannte Fluumlcht-linge den Mindestanforderungen der EU-Qualifika-tionsrichtlinie nicht gerecht werden (etwa weil sie keinen gleichberechtigten oder gar keinen Zugang zu Bildung Arbeit Wohnung medizinischer Behand-lung Sozialhilfe oder zusaumltzlichen Integrationsmaszlig-nahmen haben) Das Bundesverwaltungsgericht moumlchte in einem zweiten Verfahren vor dem EuGH klaumlren lassen ob in diesen Faumlllen zumindest dann ein weiteres Asylverfahren zulaumlssig waumlre wenn in dem anderen Unionsstaat lediglich subsidiaumlrer Schutz zuerkannt worden ist und nun in Deutschland die Fluumlchtlingsanerkennung begehrt wird (BVerwG Be-schluss vom 27 Juni 2017 1 C 2616 und BVerwG Be-schluss vom 23 Maumlrz 2017 1 C 2016)

So lange der EuGH diese Fragen nicht beantwortet hat bestehen vor den Gerichten durchaus Chancen positive Entscheidungen zu erstreiten Allerdings sind diese Rechtsfragen so komplex dass dringend anwaltliche Hilfe empfohlen wird

Praxistipp

Literatur

Ein sehr guter Uumlberblick uumlber die Unzustaumlndigkeits-entscheidungen im Asylverfahren seit ihrer Neure-gelung im Jahr 2016 gibt ein Artikel von Maria Beth-ke und Stephan Hocks im Asylmagazin 102016 httpswwwasylnetfileadminuser_uploadbei-traege_asylmagazinBeitraege_AM_2016AM16-10Beitrag_Bethke_Hockspdf

Eine umfassende Darstellung zum Asylverfahren inkl des Dublin-Verfahrens gibt das Handbuch bdquoAsylarbeitldquo von Dorothee Frings und Martina Domke (ISBN978-3-943787-86-3 (Fachhochschul-verlag 2017 25 Euro)

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7 Uumlbergang des Fluumlchtlingsstatus aus einem anderen Mitgliedstaat des Europrats auf Deutschland

Im Falle von nach Deutschland weitergewanderten Fluumlchtlingen im Sinne der Genfer Fluumlchtlingskonven-tion stellt sich die Frage wann und unter welchen Vo-raussetzungen die sich aus der Genfer Fluumlchtlingskon-vention ergebenden Verpflichtungen vom Staat der Anerkennung auf Deutschland uumlbergehen

Nach der GFK selbst geht gemaumlszlig sect 11 des Anhangs zur GFK in Verbindung mit Art 28 GFK lediglich die Verantwortung zur Erteilung eines Reiseausweises fuumlr Fluumlchtlinge uumlber wenn sich der Fluumlchtling rechtmauml-szligig bzw erlaubterweise in Deutschland aufhaumllt Eine Verpflichtung Deutschlands bzw eines anderen GFK-Vertragsstaates einem in einem anderen Staat aner-kannten Fluumlchtling einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt zu gewaumlhren ndash und eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen ndash ergibt sich hieraus nicht

Wenn aber ndash zB auf Grundlage der vorstehenden Aus-fuumlhrungen ndash ein rechtmaumlszligiger Aufenthalt in Deutsch-land entstanden ist geht die Verantwortung fuumlr den Fluumlchtlingsstatus unter bestimmten Voraussetzungen auf Deutschland uumlber Das naumlhere ist im Europaumlischen Uumlbereinkommen uumlber den Uumlbergang der Verantwor-tung fuumlr Fluumlchtlinge kurz EATRR (European Agreement on Transfer of Responsibility for Refugees) geregelt welches der Auslegung der Genfer Fluumlchtlingskonven-tion dienen soll Dieses Abkommen wurde aber nicht von allen Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union ra-tifiziert Fuumlr die Praxis duumlrften neben Deutschland va Italien Spanien Portugal und Rumaumlnien relevant sein Einen Uumlberblick uumlber alle Staaten die das Abkommen ratifiziert haben finden Sie auf der Seite des Europa-rats

Das EATRR bestimmt va inArtikel 2 die Vorausset-zungen die den Uumlbergang der Verantwortung auf den Staat des Aufenthaltes nach sich ziehen

Danach erfolgt der Uumlbergang nach zweijaumlhrigem Auf-enthalt oder sogar bereits fruumlher wenn Deutschland dem Fluumlchtling erlaubt auf Dauer oder uumlber den Guumll-tigkeitszeitraum des Reiseausweises in Deutschland zu bleiben

Hintergrund

Artikel 2 Abs 1 EATRR

bdquoDie Verantwortung gilt nach Ablauf von zwei Jah-ren des tatsaumlchlichen und dauernden Aufenthalts im Zweitstaat mit Zustimmung von dessen Behoumlrden oder zu einem fruumlheren Zeitpunkt als uumlbergegan-genen wenn der Zweitstaat dem Fluumlchtling gestattet hat entweder dauernd oder laumlnger als fuumlr die Guumlltig-keitsdauer des Reiseausweises in seinem Hoheitsge-biet zu bleiben

Diese Zweijahresfrist beginnt mit der Aufnahme des Fluumlchtlings im Hoheitsgebiet des Zweitstaats oder laumlszligt sich dieser Zeitpunkt nicht feststellen mit dem Tag an dem er sich bei den Behoumlrden des Zweitstaats meldetldquo

Zu beachten ist aber stets dass fuumlr die Fristberech-nung Einschraumlnkungen gelten die in Artikel 2 Absatz 2 geregelt sind

bdquoBei der Berechnung der im Absatz 1 bezeichneten Frist

a) wird ein ausschlieszliglich zum Zwecke des Studiums der Ausbildung oder der medizinischen Behandlung ge-nehmigter Aufenthalt nicht beruumlcksichtigt

b) werden im Zusammenhang mit einem Strafverfahren verhaumlngte Haftzeiten des Fluumlchtlings nicht beruumlck-sichtigt

c) werden Zeiten in denen der Fluumlchtling im Hoheitsge-biet des Zweitstaats bleiben darf solange ein Rechts-mittelverfahren gegen eine Entscheidung der Auf-enthaltsverweigerung oder der Ausweisung aus dem Hoheitsgebiet anhaumlngig ist nur dann beruumlcksichtigt wenn die Rechtsmittelentscheidung zugunsten des Fluumlchtlings getroffen wird

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d) werden Zeiten beruumlcksichtigt in denen der Fluumlchtling das Hoheitsgebiet des Zweitstaats fuumlr houmlchstens drei Monate hintereinander oder mehrmals fuumlr insgesamt houmlchstens sechs Monate voruumlbergehend verlaumlszligt die-se Abwesenheiten gelten nicht als Unterbrechung oder Aussetzung des Aufenthaltsldquo

Zwei Jahre des anrechenbaren tatsaumlchlichen und dau-ernden Aufenthalts mit Zustimmung durch die Aus-laumlnderbehoumlrden loumlsen also den Uumlbergang aus Studi-en- und Haftzeiten sowie Aufenthaltszeiten die aus erfolglosen Rechtmitteln gegen die Aufenthaltsversa-gung resultieren koumlnnen nicht angerechnet werden Ist die Verantwortung dann auf Deutschland uumlberge-gangen folgt daraus die Verpflichtung den Reiseaus-weis fuumlr Fluumlchtlinge zu verlaumlngern

Aber was versteht man unter einem tatsaumlchlichen und dau-ernden Aufenthalt Welche Art Aufenthaltspapiere sind dafuumlr noumltig Muss es sich um einen rechtmaumlszligigen Aufent-halt mit einem Aufenthaltstitel handeln oder reicht hierfuumlr auch eine Duldung Und sind die 2 Jahre Aufenthalt die das EATRR fordert uumlberhaupt rechtmaumlszligig da die Genfer Fluumlchtlingskonvention eine solche Frist nicht kennt

Julian Lehmann hat in seinem Beitrag bdquoAnerkennung als Hindernis Weiterwandernde Fluumlchtlingeldquo fuumlr das Asyl-magazin 1-2 2014 uumlberzeugend dargelegt dass ndash entge-gen der vorherrschenden Auffassung ndash auch das in den meisten EU-Mitgliedsstaaten unbekannte Instrument der auslaumlnderrechtlichen Duldung fuumlr den Verantwortungs-uumlbergang ausreichen muumlsste (so auch Randnummer 21 des bdquoExplanatory Reportldquo zum EATRR) Daruumlber hinaus soll nach dem erklaumlrenden Bericht fuumlr das Abkommen mit dem Uumlbergang der Verantwortung auch die Verantwor-tung fuumlr die Erteilung eines Aufenthaltstitels und die Ge-waumlhrung aller weiteren Rechte aus der GFK einhergehen da die Anerkennung als Fluumlchtlinge ansonsten im Falle ei-ner Weiterwanderung eher schade als nuumltze (s dazu oben die Ausfuumlhrungen unter Kapitel 6) Diese Auffassung hat sich bislang leider noch nicht durchgesetzt

Eine weitere Moumlglichkeit des Uumlberganges der Verant-wortung zeigt Art 2 Absatz 3

bdquoDie Verantwortung gilt auch dann als uumlbergegangen wenn die Wiederaufnahme des Fluumlchtlings durch den Erst-staat nach Artikel 4 nicht mehr beantragt werden kannldquo

Hintergrund

Artikel 4 EATRR

bdquo(1) Solange die Verantwortung nicht nach Artikel 2 Absaumltze 1 und 2 uumlbergegangen ist wird der Fluumlcht-ling jederzeit im Hoheitsgebiet des Erststaats wieder-aufgenommen selbst nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises In letzterem Fall erfolgt die Wiederauf-nahme auf einfachen Antrag des Zweitstaats unter der Bedingung dass der Antrag innerhalb von sechs Mo-naten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises gestellt wird

(2) Ist den Behoumlrden des Zweitstaats der Verbleib des Fluumlchtlings unbekannt und koumlnnen sie aus diesem Grund den Antrag nach Absatz 1 nicht innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Rei-seausweises stellen so muss der Antrag innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt gestellt werden in dem der Zweitstaat vom Verbleib des Fluumlchtlings Kenntnis erhaumllt spaumltestens jedoch zwei Jahre nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweisesldquo

Es gibt demnach zwei Moumlglichkeiten nach denen die Verantwortung auf Deutschland uumlbergeht weil die Verpflichtung des Erststaates zur Ruumlckuumlbernahme en-det Dies ist erstens der Fall wenn der Antrag auf Wie-deraufnahme erst nach sechs Monaten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises gestellt wird Zwei-tens endet bei unbekanntem Verbleib des Fluumlchtlings die Wiederaufnahmeverpflichtung spaumltestens zwei Jahre nach Ablauf des Fluumlchtlingspasses

Fazit Das EATRR ist bislang wenig bekannt bzw wenig erschlossen Es kann im Beratungsalltag vor allem in Faumlllen eines nach den vorangegangenen Kapiteln er-langten rechtmaumlszligigen Aufenthaltes zur Beantragung bzw Verlaumlngerung des Reiseausweises fuumlr Fluumlchtlinge genutzt werden Sprechen Sie mit Ihrer Auslaumlnderbe-houmlrde generell uumlber das EATRR und wann die ABH es wie anwenden wird ndash dann sind zumindest die Diskus-sionslinien abgesteckt Die daruumlber hinausgehende Anwendbarkeit muss im Klageweg von sachkundigen Anwaumlltinnen geklaumlrt werden

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Page 19: DEUTSCHER PARITÄTISCHER WOHLFAHRTSVERBAND … · tik zu schaffen. Dabei stehen diejenigen Personen im Mittelpunkt, die bereits über einen Aufenthaltstitel eines anderen Unionsstaats

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Sicherung des Lebensunterhalts

Fuumlr die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG gelten die Allgemeinen Erteilungsvorausset-zungen des sect 5 AufenthG Hiernach ist es insbesonde-re erforderlich dass in der Regel der Lebensunterhalt gesichert ist und ein ausreichender Krankenversiche-rungsschutz besteht - und zwar fuumlr die betreffende Person selbst wie auch fuumlr in Deutschland lebende Fa-milienangehoumlrige die zur Bedarfsgemeinschaft zaumlhlen oder denen ein Unterhaltsanspruch zusteht

Die Voraussetzung der Lebensunterhaltssicherung ergibt sich neben sect 5 Abs 1 Nr 1 AufenthG auch aus den Regelungen des Art 15 Abs 2 Buchstaben a) und b) der Daueraufenthaltsrichtlinie Da diese Bedingung auf europaumlischem Recht basiert sind logischerweise die europarechtlichen Definitionen der Lebensunter-haltssicherung heranzuziehen ndash und nicht die natio-nalen Und das bedeutet Der Lebensunterhalt kann als gesichert gelten obwohl ein ergaumlnzender An-spruch auf Leistungen nach dem SGB II besteht

Dies ergibt sich zwingend aus der Rechtsprechung des EuGH (Rechtssache bdquoChakrounldquo C-57808) die vom Bundesverwaltungsgericht am 20 November 2010 fuumlr Deutschland uumlbernommen worden ist (1 C 2009) Hiernach sind die Erwerbstaumltigenfreibetraumlge die das Jobcenter bei seiner Anspruchspruumlfung nicht als Ein-kommen beruumlcksichtigt auslaumlnderrechtlich dennoch als Einkommen zu werten Zudem besteht die Moumlg-lichkeit auch den Grundfreibetrag von 100 Euro der beim Jobcenter ebenfalls nicht als Einkommen gilt ganz oder teilweise als Einkommen zu werten wenn nachgewiesen wird dass die Aufwendungen in dieser Houmlhe tatsaumlchlich nicht entstehen

Die beiden genannten Entscheidungen beziehen sich zwar auf den Anwendungsbereich der Familiennach-zugsrichtlinie Da diese aber dieselben europarecht-lichen Begrifflichkeiten verwendet (bdquofeste und regel-maumlszligige Einkuumlnfte die ohne Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen (hellip) ausreichenldquo) muumlssen auch beim sect 38a zwingend dieselben Kriterien angelegt werden

Im Klartext bedeutet dies Das Nettoeinkommen (und nicht das bdquobereinigte Einkommenldquo) muss min-

destens so hoch sein wie der Bedarf nach dem SGB II (Regelbedarf plus moumlglicher Mehrbedarf fuumlr Allein-erziehende plus Warmmiete) Der Mehrbedarf fuumlr wer-dende Muumltter Menschen mit Behinderung und bei kostenaufwaumlndiger Ernaumlhrung darf ebenfalls nicht bei der Lebensunterhaltsberechnung beruumlcksichtigt wer-den da diese besondere und auszligergewoumlhnliche Situ-ationen abdecken aber eben nicht den allgemeinen Bedarf

Kinderzuschlag Kindergeld Elterngeld Unterhaltsvor-schuss Arbeitslosengeld I Rente BAfoumlG gelten dabei als Einkommen Fuumlr Wohngeld duumlrfte nach der Recht-sprechung des EuGH dasselbe gelten

Ein Beispiel

Herr K hat einen italienischen Aufenthaltstitel in dem steht bdquosoggiornante di lungo periodo ndash CEldquo Er ist allein stehend und beantragt eine Aufenthalts-gerlaubnis gemaumlszlig sect 38a AufenthG in Deutschland Er wuumlrde in einem Job als Hilfsarbeiter bei einer out-gesourceten Firma des Hamburger Hafens fuumlr die er auch eine Arbeitserlaubnis erhalten wuumlrde 850 Euro netto (1100 Euro brutto) verdienen Sein fik-tiver Bedarf nach dem SGB II wuumlrde betragen

Regelbedarf Stufe 1 (Stand 2019) 424 Euro plus Warmmiete 400 Euro ndash----------- Gesamtbedarf 824 Euro

Nach den oben skizzierten Grundsaumltzen waumlre sein Lebensunterhalt gesichert da sein Nettoeinkommen diesen Bedarf decken koumlnnte Er haumltte einen Anspruch auf die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis

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Wenn Herr K beim Jobcenter jedoch einen Antrag auf Hartz IV stellen wuumlrde wuumlrde eine andere Berechnung durchgefuumlhrt Das Jobcenter wuumlrde dem Bedarf von 824 Euro ein deutlich geringeres anrechenbares (bdquobereini-gtesldquo) Einkommen gegenuumlber stellen

Nettoeinkommen 850 Euro minus Grundfreibetrag 100 Euro minus Erwerbstaumltigenfreibetrag 1 (20 Prozent des Bruttoeinkommens zwischen 100 und 1000 Euro) 180 Eurominus Erwerbstaumltigenfreibetrag 2 (10 Prozent des Bruttoeinkommens zwischen 1000 und 1100 Euro) 10 Euro ndash---------- anrechenbares (bdquobereinigtesldquo) Einkommen 570 Euro

Nach der Berechnung des Jobcenters haumltte Herr K einen ergaumlnzenden Anspruch auf 254 Euro (Gesamtbedarf mi-nus bereinigtes Einkommen) Diese Leistung darf er selbstverstaumlndlich auch tatsaumlchlich in Anspruch nehmen

Dennoch muss sein Lebensunterhalt fuumlr die Auslaumlnder-behoumlrde als gesichert gelten da dies vom Bundesver-waltungsgericht aufgrund europaumlischer Regelungen so festgelegt worden ist (so) Die Aufenthaltserlaub-nis muss also trotzdem erteilt werden In der Praxis ist allerdings haumlufig festzustellen dass die Auslaumlnderbe-houmlrden die Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-gerichts nicht immer beruumlcksichtigen

Uumlbersicht uumlber die Houmlhe der Regelbedarfsstufen ab 112019

Regelbedarfsstufe 2018 2019 Fuumlr wen

1 416- 424- Alleinstehende Alleinerziehende

2 374- 382- Volljaumlhrige Partnerinnen innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft

3 332- 339- unter 25-Jaumlhrige im Haushalt der Eltern

4 316- 322- Kinder 14 bis unter 18 Jahre

5 296- 302- Kinder von 6 bis unter 14 Jahre

6 240- 245- Kinder 0 bis 5 Jahre

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Zugang zum Arbeitsmarkt

Damit Herr K aus dem obigen Beispiel seinen Le-bensunterhalt sichern und somit in Deutschland die Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a erhalten kann muss er arbeiten Hierfuumlr benoumltigt er jedoch eine Arbeits-erlaubnis von der Auslaumlnderbehoumlrde In der Regel unterliegen Personen die in Deutschland eine Auf-enthaltserlaubnis nach sect 38a beantragen zudem der Zustimmungspflicht durch den Operativen Service der Bundesagentur fuumlr Arbeit (BA) Das heiszligt Eine abhaumln-gige Beschaumlftigung darf nur aufgenommen werden wenn eine Arbeitserlaubnis durch die Auslaumlnderbe-houmlrde erteilt worden ist und diese darf nur erteilt wer-den wenn die Arbeitsagentur zugestimmt hat

Im Rahmen des behoumlrdeninternen Zustimmungs-verfahrens fuumlhrt die Arbeitsagentur in der Regel eine Arbeitsmarktpruumlfung durch Das bedeutet Die BA pruumlft einerseits ob fuumlr den konkret in Aussicht ste-henden Job bevorrechtigte Arbeitnehmerinnen mit deutscher Staatsangehoumlrigkeit Unionsangehoumlrige oder Drittstaatsangehoumlrige mit einem rechtmaumlszligigen Aufenthalt zur Verfuumlgung stehen Das Ergebnis dieser Pruumlfung ist abhaumlngig von der Lage auf dem regionalen Arbeitsmarkt und von der jeweiligen Branche und de-ren objektiv nachvollziehbaren Erfordernissen an die Qualifikationen der entsprechenden Bewerber Dieser Schritt wird als bdquoVorrangpruumlfungldquo bezeichnet

Andererseits pruumlft die BA in einem zweiten Schritt ob fuumlr die konkret in Aussicht stehende Taumltigkeit die Ar-beitsbedingungen vergleichbar sind ndash ob also ein all-gemeiner oder branchenspezifischer Mindestlohn ein-gehalten wird ob bei tarifgebundenen Betrieben nach Tarif bezahlt und ansonsten zumindest der orts- und branchenuumlbliche Lohn beachtet wird Dieser Schritt wird als bdquoBeschaumlftigungsbedingungspruumlfungldquo be-zeichnet

Nur wenn beide Pruumlfungen positiv ausgehen erteilt die BA gegenuumlber der Auslaumlnderbehoumlrde ihre Zustim-mung zur Erteilung einer Arbeitserlaubnis

Praxistipp

Zwei-Wochen-Frist fuumlr das Zustimmungsverfahren

Fuumlr die Pruumlfung hat die BA nach Uumlbermittlung der Zustimmungsanfrage durch die Auslaumlnderbehoumlr-de nur 14 Tage Zeit Sollte die BA innerhalb dieser Zeit der Auslaumlnderbehoumlrde nicht mitgeteilt haben dass noch Unterlagen fehlen gilt die Zustimmung als erteilt ndash die Auslaumlnderbehoumlrde kann die Arbeits-erlaubnis ausstellen Diese Regelung nennt sich bdquoZustimmungsfiktionldquo und ist in sect 36 Abs 2 der Be-schaumlftigungsverordnung normiert

Fuumlr Taumltigkeiten als Leiharbeitnehmerin darf keine Ar-beitserlaubnis erteilt werden Dies ist in sect 40 Abs 1 Nr 2 AufenthG geregelt

Eine einmal erteilte Arbeitserlaubnis fuumlr eine konkrete Beschaumlftigung darf nur fuumlr laumlngstens ein Jahr auf diese Taumltigkeit beschraumlnkt werden Das heiszligt Spauml-testens nach einem Jahr besteht die Berechtigung zur Ausuumlbung jeder Erwerbstaumltigkeit fuumlr die Aufnahme eines anderen Jobs benoumltigt man dann keine neue Ar-beitserlaubnis

In der Praxis ist gerade fuumlr Personen die uumlber keine qualifizierte Berufsausbildung verfuumlgen die Huumlrde der Arbeitsmarktpruumlfung schwer zu meistern In vielen Faumlllen erteilt die BA keine Zustimmung zur Beschaumlfti-gungserlaubnis und somit ist der Weg in eine Aufent-haltserlaubnis versperrt da der Lebensunterhalt nicht gesichert werden kann

Fuumlr bestimmte Ausbildungsberufe besteht in Deutsch-land ein Mangel an Arbeitskraumlften In diesen Branchen ist daher eine Zustimmung durch die BA sehr wahr-scheinlich Diese bdquoPositivlisteldquo (zum Download hier httpsconarbeitsagenturdeprodapokctdamdownloaddocumentsdok_ba015465pdf ) beinhaltet unter anderem Berufe in den Bereichen Krankenpfle-ge Altenpflege Elektrotechnik u auml Fuumlr Ausbildungs-berufe ist in der Regel die Anerkennung des auslaumln-dischen Berufsabschlusses erforderlich

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Weitere Informationen zum Anerkennungsverfahren und Kontaktdaten von Anerkennungsberatungsstel-len finden sich auf der Homepage des Netzwerks IQ

Daruumlber hinaus existieren eine Reihe von Ausnahmen in denen gar keine Arbeitsmarktpruumlfung durchgefuumlhrt wird ndash die Zustimmung also entfaumlllt Gerade diese Ausnahmen sind fuumlr die Beratungspraxis sehr wich-tig da diese es in manchen Faumlllen ermoumlglichen die Voraussetzungen fuumlr die Erteilung der Aufenthaltser-laubnis zu erfuumlllen

enspenspPersonen die eine betriebliche Berufsausbildung oder eine betriebliche Weiterbildung aufnehmen

Hierunter sind nicht nur qualifizierte mindestens zweijaumlhrige Berufsausbildungen zu verstehen son-dern etwa auch Ausbildungen zumzur Alten- oder Krankenpflegehelferin die nur ein Jahr dauern In diesen Faumlllen ist fuumlr die Aufnahme der Berufsaus- oder -weiterbildung die als Beschaumlftigungsverhaumlltnis gilt keine Zustimmung durch die BA erforderlich (sect 38a Abs 3 Satz 4 AufenthG) Die Erteilung der Arbeitser-laubnis durch die Auslaumlnderbehoumlrde ist eine reine For-malie

Fuumlr Personen die eine qualifizierte (mindestens zweijaumlhrige) Berufsausbildung absolvieren besteht zudem immer die Moumlglichkeit zusaumltzlich bis zu zehn Stunden in der Woche jede beliebige Nebentaumltigkeit auszuuumlben Dieser Anspruch besteht per Gesetz das heiszligt es ist weder eine zusaumltzliche Arbeitserlaubnis durch die Auslaumlnderbehoumlrde noch eine Pruumlfung durch die ZAV erforderlich (sect 38a Abs 3 S 3 u 4 i V m sect 17 Abs 2 AufenthG)

enspenspPersonen mit einem deutschen Hochschulab-schluss fuumlr eine dem Abschluss entsprechende Beschaumlftigung

Personen die einen deutschen Hochschulabschluss besitzen und eine Beschaumlftigung aufnehmen moumlch-ten die diesem Hochschulabschluss entspricht benouml-tigen hierfuumlr keine Zustimmung der BA Die Arbeits-erlaubnis wird ohne Arbeitsmarktpruumlfung erteilt (sect 2 Abs 1 Nr 3 BeschV)

enspenspPersonen mit einem auslaumlndischen Hochschul-abschluss fuumlr eine dem Abschluss entsprechende Beschaumlftigung

Personen die uumlber einen auslaumlndischen Hochschul-abschluss verfuumlgen der in Deutschland anerkannt ist oder einem deutschen Abschluss vergleichbar ist benoumltigen fuumlr die Aufnahme einer diesem Abschluss entsprechenden Beschaumlftigung keine Zustimmung durch die BA wenn sie in diesem Job mindestens 52000 Euro brutto im Jahr verdienen werden (sect 2 Abs 1 Nr 2 a BeschV)

Fuumlr bestimmte Mangelberufe (Naturwissen-schaftlerinnen Mathematikerinnen Ingenieurinnen Aumlrztinnen und IT-Fachkraumlfte) ist eine Einkommenshoumlhe von 40560 Euro brutto im Jahr ausreichend In diesem Fall ist zwar eine Zustimmung durch die BA erforderlich es entfaumlllt jedoch Vorrangpruumlfung Es wird nur eine Pruuml-fung der Beschaumlftigungsbedingungen durchgefuumlhrt (sect 2 Abs 2 BeschV)

enspenspPersonen die ein Freiwilliges Soziales Jahr oder Bundesfreiwilligendienst in Deutschland leisten

Fuumlr die Absolvierung eines gesetzlich geregelten Frei-willigendienstes (Freiwilliges Soziales Jahr bzw Bun-desfreiwilligendienst) ist keine Zustimmung durch die BA erforderlich (sect 14 Abs 1 Nr 1 BeschV)

ensp Nebentaumltigkeiten neben einem Studium oder ei-ner schulischen Berufsausbildung

Personen die sich mit sect 38a AufenthG zum Zwecke eines Studiums in Deutschland aufhalten haben per Gesetz die Berechtigung zu jeder Beschaumlftigung von bis zu 120 vollen oder 240 halben Tagen pro Jahr Zu-dem besteht automatisch die Erlaubnis zur Ausuumlbung studentischer Nebentaumltigkeiten (z B als wissenschaft-liche Mitarbeiterinnen oder Tutorinnen) oder fuumlr studi-enbezogene Praktika Diese Taumltigkeiten werden auch nicht auf die 120 Tagesgrenze angerechnet (sect 16 Abs 3 AufenthG)

Personen die sich mit sect 38a AufenthG zum Zwecke einer schulischen qualifizierten Berufsausbildung in Deutschland aufhalten haben per Gesetz die Berech-tigung zu jeder (Neben-)Beschaumlftigung von maximal zehn Wochenstunden (sect 16 Abs 5a AufenthG)

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Selbststaumlndige Erwerbstaumltigkeit und Freiberuflichkeit

Fuumlr die Ausuumlbung einer selbststaumlndigen Taumltigkeit ist zwar keine Zustimmung durch die BA erforderlich Dennoch unterliegt die Berechtigung zur Selbststaumln-digkeit bestimmten Bedingungen die durch die Aus-laumlnderbehoumlrde gepruumlft werden und den Vorgaben des sect 21 AufenthG entsprechen muumlssen

Es besteht einerseits die Moumlglichkeit einer selbststaumln-digen Taumltigkeit im Rahmen eines Gewerbes Hierfuumlr ist es nach den Vorgaben des sect 21 Abs 1 AufenthG grundsaumltzlich erforderlich dass an der geplanten Tauml-tigkeit

1 ein wirtschaftliches Interesse oder ein regionales Beduumlrfnis besteht

2 die Taumltigkeit positive Auswirkungen auf die Wirt-schaft erwarten laumlsst und

3 die Finanzierung der Umsetzung durch Eigenkapi-tal oder durch eine Kreditzusage gesichert ist

Fuumlr eine Pruumlfung dieser Voraussetzungen muumlssen um-fangreiche Dokumente ndash insbesondere Businessplan Geschaumlftskonzept Finanzierungsplan und Lebenslauf ndash vorgelegt werden Bei der Beurteilung muss die Aus-laumlnderbehoumlrde die IHK oder die Handwerkskammer die Gewerbebehoumlrden und die fuumlr die Berufszulassung zustaumlndigen Behoumlrden beteiligen Kriterien der Beur-teilung koumlnnen unter anderem die Tragfaumlhigkeit der Geschaumlftsidee unternehmerische Erfahrung Houmlhe des Kapitaleinsatzes und die Schaffung von Arbeitsplaumltzen sein

Fuumlr Personen die einen deutschen Hochschulab-schluss besitzen und ein Gewerbe in einem Bereich eroumlffnen moumlchten das mit diesem Hochschulab-schluss in Verbindung steht gelten die einschraumlnken-den Voraussetzungen (Nr 1 bis 3) nicht (sect 21 Abs 2a AufenthG)

Fuumlr Staatsangehoumlrige bestimmter Staaten gelten die einschraumlnkenden Bedingungen (Nr 1 bis 3) ebenfalls nicht Dies gilt fuumlr folgende Staaten mit denen voumll-kerrechtliche Abkommen geschlossen worden sind Dominikanische Republik Indonesien Iran Japan Philippinen Sri Lanka Tuumlrkei und USA (sect 21 Abs 3 AufenthG)

Andererseits besteht die Moumlglichkeit einer frei-beruflichen Taumltigkeit Unter freiberuflicher Taumltig-keit sind diejenigen Taumltigkeiten zu verstehen die in sect 18 Abs 1 Nr 1 Satz 2 des Einkommensteu-ergesetzes aufgefuumlhrt sind Hierzu zaumlhlen etwa Kuumlnstlerinnen Sprachlehrerinnen Architektinnen Dolmetscherinnen usw Auch uumlr freiberufliche Taumltig-keiten sollen ein Finanzierungsplan und ein Konzept uumlber die Taumltigkeit sowie geeignete Nachweise uumlber berufliche Erfahrungen vorgelegt werden Allerdings muumlssen nicht die oben genannten Voraussetzungen (wirtschaftliches Interesse positive Auswirkungen auf die Wirtschaft) erfuumlllt werden (sect 21 Abs 5 AufenthG)

Nach spaumltestens einem Jahr Besitz der Aufenthaltser-laubnis nach sect 38a berechtigt diese auch zu jeder un-selbststaumlndigen Beschaumlftigung Dies ergibt sich zwar nicht aus dem Wortlaut des sect 38a AufenthG aber aus der vorrangig anwendbaren Daueraufenthaltsrichtli-nie selbst(Art 21 Abs 2 Satz 2 RL 2003109EG)

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Praxistipp Nachrangiger Arbeitsmarktzugang fuumlr anerkannte Schutzberechtigte fragwuumlrdig

Es ist zweifelhaft ob die Einschraumlnkungen beim Arbeitsmarktzugang und beim Zugang zur Selbststaumlndigkeit fuumlr Daueraufenthaltsberechtigte aus anderen EU-Mitgliedsstaaten die nach Deutschland ziehen und den sect 38a bean-tragen zulaumlssig sind wenn diese Personen einen Status als international Schutzberechtigter besitzen (zB in einem anderen EU-Staat anerkannte Fluumlchtlinge) Denn Der Status als international Schutzberechtigter hat nach der Qualifikationsrichtlinie der EU (Art 26 Richtlinie 201195EU) zwingend zur Folge dass ein Zugang zu Beschaumlfti-gung und selbststaumlndiger Taumltigkeit bdquonach den Vorschriften die fuumlr den betreffenden Beruf (hellip) allgemein geltenldquo einge-raumlumt werden muss ndash also nach den gleichen Bedingungen wie sie auch fuumlr die eigenen Staatsangehoumlrigen gelten

Da der Status eineseiner international Schutzberechtigten (Fluumlchtling nach der Genfer Fluumlchtlingskonvention oder internationalem subsidiaumlren Schutz) bei einem Umzug in einen anderen Mitgliedsstaat bestehen bleibt und dieser auch von diesem neuen Wohnstaat (in diesem Fall Deutschland) anerkannt werden muss muumlsste also auch von dem neuen Wohnstaat der vorgeschriebene unbeschraumlnkte Arbeitsmarktzugang eingeraumlumt werden Im Klartext Eine Arbeitsmarktpruumlfung durch die BA waumlre nicht zulaumlssig und die Einschraumlnkungen fuumlr Selbststaumlndige duumlrften nicht angewandt werden wenn es sich um international Schutzberechtigte handelt

Diese umstrittene Frage duumlrfte allerdings erst durch die Gerichte geklaumlrt werden

Zugang zu sozialen Leistungen

Bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG

In der Zeit bevor die Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist besteht kein Anspruch auf regulaumlre Sozi-alleistungen Allerdings kann ein Anspruch auf bdquoUumlber-bruumlckungsleistungenldquo nach sect 23 Abs 3 Satz 3 SGB XII bestehen

Nach Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG

Nach Art 21 Abs 1 i V m Art 11 der Daueraufenthalts-richtlinie genieszligen Personen mit Daueraufenthalt-EU die in einem zweiten Mitgliedsstaat einen entspre-chenden Aufenthaltstitel erhalten die gleiche Be-handlung wie die eigenen Staatsangehoumlrigen Dies gilt unter anderem fuumlr die Gebiete des Arbeitsmarkt-

zugangs (mit den oben beschriebenen Einschraumln-kungen) Bildung und Ausbildungsfoumlrderung Soziale Sicherheit und Sozialhilfe sowie Freizuumlgigkeit im ge-samten Staatsgebiet

Fuumlr Deutschland heiszligt das Personen denen eine Auf-enthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG erteilt worden ist haben Zugang zu (nahezu) saumlmtlichen sozialen Leistungen Im folgenden soll ein Uumlberblick gegeben werden welche sozialen Leistungen beansprucht wer-den koumlnnen und welche davon unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht gefaumlhrden koumlnnten Dabei soll aller-dings lediglich auf die auslaumlnderrechtlichen Zugangs-regelungen eingegangen werden auf eine Darstel-lung der weiteren Voraussetzungen fuumlr die jeweilige Sozialleistung wird verzichtet

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SGB II bzw SGB XII

Fuumlr Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a besteht dem Grunde nach ein Anspruch auf Leistun-gen nach dem SGB II (oder wenn sie dauerhaft nicht erwerbsfaumlhig sind oder die Altersgrenze uumlberschritten haben nach dem SGB XII) Die Ausschluumlsse des sect 7 Abs 1 Satz 2 SGB II gelten fuumlr sie nicht da sie zum Zeitpunkt der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis bereits seit drei Monaten in Deutschland leben ein Aufenthaltsrecht nicht allein zum Zweck der Arbeitsuche besitzen und auch nicht zum Personenkreis des AsylbLG gehoumlren

Das Problem ist allerdings Fuumlr die Erteilung und Ver-laumlngerung der Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a Auf-enthG muss ndash wie oben bereits beschrieben ndash der Le-bensunterhalt gesichert sein Somit kann der Bezug von Leistungen nach dem SGB II zu Schwierigkeiten mit der Auslaumlnderbehoumlrde fuumlhren Das gilt allerdings nicht fuumlr den ergaumlnzenden Leistungsbezug wenn das tatsaumlchliche Netto-Einkommen zwar ausreichend hoch ist um den Bedarf (Regelsatz plus Warmmiete) zu decken aber dennoch aufgrund der Freibetragsre-gelungen noch ein ergaumlnzender Anspruch besteht

Auch besondere Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII (z B Eingliederungshilfe Hilfe zur Pflege Hilfen zur Uumlberwindung besonderer sozialer Schwie-rigkeiten Hilfe in anderen Lebenslagen u a) koumlnnen bezogen werden ohne dass dies von der Auslaumlnder-behoumlrde negativ beruumlcksichtigt werden duumlrfte da sie nicht zum normalen Lebensunterhaltsbedarf zaumlhlen

Kindergeld Kinderzuschlag Unterhaltsvor-schuss Elterngeld und Betreuungsgeld

Auf Kindergeld besteht nach sect 62 Abs 2 Nr 2 des Einkommensteuergesetzes ein Anspruch wenn die Aufenthaltserlaubnis zur Ausuumlbung einer Erwerbstauml-tigkeit berechtigt oder berechtigt hat Diese Bedin-gung gilt fuumlr saumlmtliche im Folgenden aufgezaumlhlten Leistungen ebenfalls Dies ist bei Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG jedoch in aller Regel der Fall da auch die Erlaubnis fuumlr eine kon-krete Beschaumlftigung oder fuumlr eine selbststaumlndige Taumltig-keit hierfuumlr ausreicht Auch Studierende und Auszubil-dende haben danach einen Anspruch auf Kindergeld

da die Rechtsgrundlage stets sect 38a AufenthG ist auch wenn diese in Verbindung mit sect 16 oder 17 AufenthG erteilt worden sein sollte

Auch fuumlr Kinder die nicht in Deutschland leben son-dern sich noch in einem anderen EU-Staat aufhalten kann gem sect 63 Abs 1 Satz 3 EStG Kindergeld bezo-gen werden Das Kindergeld ist eine unschaumldliche Lei-stung die als Einkommen angerechnet wird

Auf Kinderzuschlag besteht fuumlr Personen mit sect 38a AufenthG gem sect 6a des Bundeskindergeldgesetzes ein Anspruch Der Kinderzuschlag ist ebenfalls eine unschaumldliche Sozialleistung die als Einkommen be-ruumlcksichtigt wird

Auf Unterhaltsvorschuss besteht gem sect 1 Abs 2a Nr 2 des Unterhaltsvorschussgesetzes ein Anspruch Auch der Unterhaltsvorschuss als eine unschaumldliche Sozialleistung ist wie Einkommen zu beruumlcksichtigen

Auf Elterngeld besteht gem sect 1 Abs 7 Nr 2 des Bundeselterngeldgesetzes ein Anspruch Das Eltern-geld ist eine unschaumldliche Sozialleistung die wie Ein-kommen beruumlcksichtigt wird

Wohngeld

Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG haben einen Anspruch auf Wohngeld gem sect 3 Abs 5 Nr 3 des Wohngeldgesetzes Hiernach be-steht grundsaumltzlich Anspruch auf Wohngeld mit jedem Aufenthaltstitel

Nach den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften gilt der Bezug von Wohngeld jedoch als auslaumlnderrecht-lich bdquoschaumldlichldquo das heiszligt Der Lebensunterhalt gilt da-mit als nicht gesichert

Diese Auffassung ist nach der Rechtsprechung des EuGH und des Bundesverwaltungsgerichts zur Frage der Lebensunterhaltssicherung im europarecht-lichen Sinne nicht mehr haltbar Zumindest wenn das reine Nettoeinkommen den Bedarf (Regelbedarf des SGB II plus moumlglicher Mehrbedarf fuumlr Alleiner-ziehende plus Warmmiete) decken kann darf der zusaumltzliche und daruumlber hinaus gehende Bezug von

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Beispiel (Stand 2019)

Frau J hat eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a in Deutschland Sie ist allein erziehend und hat eine sechsjaumlh-rige Tochter H mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 32 AufenthG Sie verdient 1100 Euro netto Ihre Miete betraumlgt 400 Euro warm Sie bezieht 204 Euro Kindergeld 170 Euro Kinderzuschlag und zusaumltzlich 150 Euro Wohngeld

BedarfRegelbedarf Frau J 424 Euro plus Regelbedarf Tochter 302 Euro plus Mehrbedarf fuumlr Alleinerziehende 153 Euro Warmmiete 400 Euro ndash------------- Gesamtbedarf im Sinne des SGB II 1279 Euro

Einkommentatsaumlchliches (unbereinigtes) Nettoeinkommen 1100 Euro plus Kindergeld 204 Euro plus Kinderzuschlag 170 Euro ndash------------- Gesamteinkommen ohne Wohngeld 1474 Euro

Der Lebensunterhalt nach der europarechtlichen Definition ist also bereits ohne Wohngeld gesichert Der zusaumltzliche Bezug von Wohngeld ist auslaumlnderrechtlich kein Problem

Wohngeld nicht als bdquoschaumldlichldquo betrachtet werden (so auch OVG Niedersachsen 8 Senat Beschluss vom 20032012 8 LC 27710)

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Integrationskurs

Es besteht ein Anspruch auf Teilnahme an einem In-tegrationskurs gem sect 44 Abs 1 Nr 1 d) AufenthG (und unter Umstaumlnden auch die Pflicht) Hierfuumlr ist norma-lerweise ein Kostenbeitrag von 120 Euro pro Stunde an das Bundesamt fuumlr Migration und Fluumlchtlinge (BAMF) zu zahlen Diese Kosten muumlssen jedoch erlassen wer-den wenn (ergaumlnzende) Leistungen nach dem SGB II bezogen werden Zudem koumlnnen sie auf Antrag er-lassen werden wenn zwar keine Leistungen bezogen werden aber der Eigenbeitrag bdquounter Beruumlcksichtigung seiner persoumlnlichen Umstaumlnde und wirtschaftlichen Si-tuation eine unzumutbare Haumlrte darstellen wuumlrdeldquo (sect 9 Abs 2 der Integrationskursverordnung)

Ausbildungsfoumlrderung (BAfoumlG und Berufsausbildungsbeihilfe)

Der Zugang sowohl zu BAfoumlG als auch zur Berufsaus-bildungsbeihilfe nach dem SGB III ist in sect 8 BAfoumlG geregelt Hiernach besteht fuumlr Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a kein unmittelbarer Anspruch auf Ausbildungsfoumlrderung

Ein Anspruch besteht erst dann wenn

die Person selbst bereits mindestens fuumlnf Jahre in Deutschland gelebt hat und zeitweilig erwerbstauml-tig gewesen ist oder

ein Elternteil der Person innerhalb der letzten sechs Jahre mindestens drei Jahre in Deutschland gelebt hat und davon mindestens sechs Monate erwerbstaumltig war soweit er unverschuldet an ei-ner laumlngeren Erwerbstaumltigkeit gehindert war Fuumlr den Bereich der Berufsausbildungsbeihilfe koumlnnen auch Kindererziehungszeiten als Zeit der Erwerbs-taumltigkeit angerechnet werden (sect 8 Abs 3 BAfoumlG)

Daruumlber hinaus besteht ein Anspruch fuumlr folgende Gruppen

Personen die als Ehegattinnen gleichgeschlecht-liche Lebenspartnerinnen oder Kinder einer Per-son mit sect 38a selbst eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 oder 32 bis 34 AufenthG besitzen und sich seit mindestens 15 Monaten in Deutschland aufhalten (sect 8 Abs 2 Nr 2 BAfoumlG)

Personen die als Fluumlchtling nach der Genfer Fluumlchtlingskonvention (zu erkennen am Reiseaus-weis fuumlr Fluumlchtlinge) in einem anderen EU-Staat anerkannt sind haben unabhaumlngig von den oben genannten Einschraumlnkungen sofort einen eigenen Anspruch auf BAfoumlG Unter diese Regelung koumln-nen also sowohl Personen mit sect 38a als auch deren Ehegattinnen mit einer familiaumlren Aufenthaltser-laubnis fallen (sect 8 Abs 1 Nr 6 BAfoumlG)

Die Regelungen zur Ausbildungsfoumlrderung sind also sehr kompliziert und von den unterschiedlichsten Ausschluumlssen gepraumlgt Es stellt sich die Frage ob eine solch restriktive Rechtslage angesichts des Ziels die Fachkraumlftebasis sichern zu wollen zielfuumlhrend ist

Daruumlber hinaus duumlrften die Ausschluumlsse von Personen mit sect 38a in dieser Form mit EU-Recht nicht vereinbar sein Der Gleichbehandlungsgrundsatz der Dauerauf-enthaltsrichtlinie fuumlr Daueraufenthaltsberechtigte im anderen EU-Staat gilt gemaumlszlig Art 21 Abs 1 i V m Art 11 Abs 1 b) RL 2003109EG ausdruumlcklich fuumlr Ausbil-dungsfoumlrderung

bdquoLangfristig Aufenthaltsberechtigte werden auf fol-genden Rechtsgebieten wie eigene Staatsangehoumlrige behandelt (hellip) allgemeine und berufliche Bildung ein-schlieszliglich Stipendien und Ausbildungsbeihilfen gemaumlszlig dem nationalen Recht (hellip)ldquo

Dies ist offensichtlich nicht umgesetzt

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4 Nationaler Aufenthaltstitel fuumlr Deutschland ndash Aufenthalt zum Zwecke der Erwerbstaumltigkeit oder der Ausbildung

Falls es sich bei den weitergewanderten Drittstaaats-angehoumlrigen weder um Familienangehoumlrige von Unionsbuumlrgerinnen noch um Daueraufenthaltsbe-rechtigte handelt kann in einigen Faumlllen auch ein Antrag auf einen nationalen Aufenthaltstitel in Frage kommen Neben den Aufenthaltserlaubnissen zum Zwecke des Familiennachzugs (z B zu deutschen Staatsangehoumlrigen oder anerkannten Fluumlchtlingen siehe unter 5) sind dies in erster Linie Aufenthaltser-laubnisse zum Zwecke des Studiums der Ausbildung oder der Erwerbstaumltigkeit Im Folgenden sollen nicht saumlmtliche bestehenden Aufenthaltstitel zu diesem Zweck dargestellt sondern nur eine relevante Aus-wahl der wichtigsten Titel zusammengestellt werden

PraxistippVisum fuumlr die Einreise erforderlich

Fuumlr den Erhalt dieser Aufenthaltserlaubnisse muss normalerweise ein nationales Visum bei der deut-schen Botschaft beantragt werden Nur in fol-genden Faumlllen kann die Auslaumlnderbehoumlrde auf die Nachholung des Visumverfahrens verzichten

Es besteht ein Anspruch auf Erteilung des Aufent-haltstitels (bdquoist zu erteilenldquo) Die meisten im Fol-genden genannten Aufenthaltstitel sind jedoch keine Anspruchsnormen sondern koumlnnen nach Er-messen erteilt werden Oder

Die Nachholung des Visumverfahrens ist nicht zu-mutbar (etwa im Fall der Betreuungsbeduumlrftigkeit eines kleinen Kindes oder weil der Arbeitsplatz sonst verloren gehen wuumlrde) (sect 5 Abs 2 Satz 2 Auf-enthG sect 39 Nr 6 AufenthV)

Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums als Anspruch (sect 16 Abs 1 AufenthG)

Es besteht Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums nach sect 16 Abs 1 AufenthG fuumlr die Durchfuumlhrung eines Vollzeitstudiums an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule wenn bereits eine Zulassung der Hochschule vorliegt Die Aufenthaltserlaubnis umfasst auch studienvor-bereitende Maszlignahmen und die Ableistung eines Pflichtpraktikums Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss der Lebensunterhalt gesichert sein ndash z B durch ein Sperrkonto auf dem ein Betrag in Houmlhe des BAfoumlG-Houmlchstsatzes fuumlr ein Jahr hinterlegt ist (momentan 8820 Euro) durch eine Verpflichtungserklaumlrung oder auch durch eigenen Hinzuverdienst Studierende duumlr-

fen 120 Tage im Jahr eine Beschaumlftigung ausuumlben au-szligerdem studentische Nebentaumltigkeiten (studentische Hilfskraft o auml) Daruumlber hinausgehende Taumltigkeiten koumlnnen von der Auslaumlnderbehoumlrde erlaubt werden Im ersten Jahr des Aufenthalts waumlhrend studienvorberei-tender Maszlignahmen darf nur waumlhrend der Ferienzeit gearbeitet werden

Nach erfolgreichem Abschluss des Studiums wird die Aufenthaltserlaubnis bis zu 18 Monate zur Suche nach einer diesem Abschluss angemessenen Erwerbstaumltig-keit verlaumlngert

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Praxistipp

Krankenversicherung aus dem EU-Ausland

Menschen mit einem Aufenthaltstitel aus einem anderen EU-Staat die dort im staatlichen Gesund-heitssystem versichert sind sind waumlhrend eines vo-ruumlbergehenden Aufenthalts uumlber die EHIC auch in Deutschland im Krankheitsfall abgesichert Auch ein studentischer Aufenthalt kann ein voruumlbergehender Aufenthalt sein Falls eine Krankheitsabsicherung uumlber die EHIC nicht gegeben ist besteht waumlhrend des Studiums die Versicherungspflicht in der deut-schen gesetzlichen Krankenversicherung (sect 5 Abs 1 Nr 9 SGB V) allerdings normalerweise nur bis zum 14 Fachsemester oder bis einschlieszliglich 29 Jahre

Allerdings Die Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums nach sect 16 Abs 1 AufenthG darf nicht erteilt werden an Personen die in einem anderen Unionsstaat Internationalen Schutz beantragt ha-ben oder bereits genieszligen (also Fluumlchtlingsstatus oder subsidiaumlren Schutzstatus haben) Sie kommt also nur fuumlr Personen in Frage die aus anderen Gruumlnden ei-nen Aufenthaltstitel eines anderen EU-Staats haben (sect 20 Abs 6 Nr 1 AufenthG i V m sect 16 Abs 11 AufenthG) Auch fuumlr Personen mit einer Blauen Karte-EU oder ei-ner Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU eines anderen EU-Staats gilt diese Moumlglichkeit nicht (sect 20 Abs 6 Nr 6 und 8 AufenthG)

Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums fuumlr Menschen mit inter- nationalem Schutzstatus in einem anderen Unionsstaat (sect 16 Abs 9 AufenthG)

Fuumlr Personen mit einem internationalen Schutzsta-tus eines anderen Unionsstaats besteht lediglich die Moumlglichkeit eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 16 Abs 9 AufenthG zu erhalten sect 16 Abs 9 ist eine Ermessens-norm Hierfuumlr ist jedoch Voraussetzung dass

bull bereits in dem anderen Unionsstaat ein Studium begonnen worden ist

Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums nach Ermessen (sect 16 Abs 6 AufenthG)

Neben der Aufenthaltserlaubnis nach sect 16 Abs 1 Auf-enthG die als Anspruch normiert ist besteht eine wei-tere Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums die als Ermessensnorm geregelt ist (sect 16 Abs 6 Auf-enthG) Diese kann auch dann erteilt werden wenn es um ein Teilzeitstudium geht oder wenn die Zulas-sung der Hochschule unter bestimmten Bedingungen

erteilt worden ist Die sonstigen Regelungen des sect 16 Abs 1 AufenthG gelten entsprechend ndash insbesondere auch der Ausschluss von Personen mit internationa-lem Schutzstatus in einem anderen Unionsstaat Nach erfolgreichem Abschluss des Studiums wird die Aufent-haltserlaubnis bis zu 18 Monate zur Suche einer diesem Abschluss angemessenen Erwerbstaumltigkeit verlaumlngert

bull ein Teil des Studiums an einer Hochschule in Deutschland durchgefuumlhrt werden soll und

bull hierfuumlr die Zulassung der deutschen Hochschule vorliegt

Auch fuumlr diese Aufenthaltserlaubnis muss der Lebens-unterhalt gesichert sein und es besteht die Moumlglichkeit zur Beschaumlftigung im Rahmen von 120 Tagen pro Jahr

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Mobilitaumlt im Rahmen des Studiums (sect 16a AufenthG)

Personen die in einem anderen Unionsstaat uumlber ei-nen Aufenthaltstitel zum Zwecke des Studiums ver-fuumlgen duumlrfen unter bestimmten Voraussetzungen fuumlr bis zu zwei Auslandssemester (360 Tage) an einer deutschen Hochschule ohne Aufenthaltstitel studie-

ren Diese Moumlglichkeit besteht jedoch gemaumlszlig Art 2 der dieser Norm zugrunde liegenden sog REST-Richt-linie (EU) 2016801 nicht fuumlr Personen die internatio-nalen Schutz in dem anderen Unionsstaat haben bzw beantragt haben

Teilnahme an Sprachkursen und dem Schulbesuch (sect 16b AufenthG)

Eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 16b AufenthG (Er-messen) kann erteilt werden fuumlr

bull Sprachkurse die nicht der Studienvorbereitung dienen

bull fuumlr Schuumlleraustausch und

bull fuumlr den Schulbesuch (vor allem eine schulische Berufsausbildung)

Handelt es sich bei der schulischen Berufsausbildung um eine bdquoqualifizierte Berufsausbildungldquo (mindestens zweijaumlhrig) so berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zur

Ausuumlbung einer von dieser Ausbildung unabhaumlngigen Beschaumlftigung bis zu zehn Stunden je Woche

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss in der Regel der Lebens-unterhalt gesichert sein Dies duumlrfte meist ein groszliges Pro-blem darstellen zumal mit der Aufenthaltserlaubnis nach sect 16b fuumlr die schulische Berufsausbildung normalerweise kein Anspruch auf BAfoumlG besteht Allerdings besteht dem Wortlaut nach ein Anspruch auf Kindergeld (sect 62 EStG)

Nach erfolgreichem Abschluss einer qualifizierten Be-rufsausbildung kann die Aufenthaltserlaubnis bis zu zwoumllf Monate zur Suche eines diesem Abschluss ange-messenen Arbeitsplatzes verlaumlngert werden

Sonstige Ausbildungszwecke z B betriebliche Berufsausbildung (sect 17 AufenthG)

Eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 17 AufenthG (Ermes-sen) kann erteilt werden fuumlr die betriebliche Aus- und Weiterbildung (vor allem betriebliche Berufsausbil-dung) Handelt es sich um eine qualifizierte Berufsaus-bildung berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zur Aus-uumlbung einer von der Berufsausbildung unabhaumlngigen Beschaumlftigung bis zu zehn Stunden je Woche

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss die Bundesagen-tur fuumlr Arbeit ihre Zustimmung erteilen Hierfuumlr pruumlft sie ob bevorrechtigte deutsche oder unionsangehouml-rige Auszubildende zur Verfuumlgung stehen (Vorrang-pruumlfung) und ob vergleichbare Beschaumlftigungsbe-dingungen z B Ausbildungsgehalt entsprechend Tarifvertrag eingehalten werden (Lohnpruumlfung) Es empfiehlt sich also eine Ausbildungsstelle in einer Mangelbranche zu suchen

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss in der Regel der Lebensunterhalt gesichert sein Dies duumlrfte in der Regel ein groszliges Problem sein zumal mit der Aufent-haltserlaubnis nach sect 17 fuumlr die betriebliche Berufs-ausbildung normalerweise kein Anspruch auf Berufs-ausbildungsbeihilfe (BAB) besteht Vom Wortlaut her besteht zudem kein Kindergeldanspruch (sect 62 Abs 2 Nr 2 EStG) Dieser Ausschluss vom Kindergeld gilt je-doch entgegen dem Gesetzeswortlaut nicht wenn die Aufenthaltserlaubnis fuumlr mindestens sechs Monate er-teilt wird

Nach erfolgreichem Abschluss der qualifizierten Be-rufsausbildung kann die Aufenthaltserlaubnis bis zu einem Jahr zur Suche eines diesem Abschluss ange-messenen Arbeitsplatzes verlaumlngert werden

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Anerkennung auslaumlndischer Berufsqualifikation (sect 17a AufenthG)

Fuumlr die Anerkennung einer im Ausland erworbenen Berufsqualifikation kann eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 17a AufenthG erteilt werden (Ermessen) Vo-raussetzung hierfuumlr ist dass bereits ein Bescheid der jeweils zustaumlndigen Stelle vorliegt dass Anpassungs-maszlignahmen oder weitere Qualifikationen entweder

bull fuumlr die Feststellung der Gleichwertigkeit der Be-rufsqualifikation mit einer inlaumlndischen Berufs-qualifikation oder

bull in einem im Inland reglementierten Beruf fuumlr die Erteilung der Befugnis zur Berufsausuumlbung oder fuumlr die Erteilung der Erlaubnis zum Fuumlhren der Be-rufsbezeichnung erforderlich sind

Hierbei handelt es sich unter anderem um praktische Qualifizierungsmaszlignahmen im Betrieb Hierfuumlr ist die Zustimmung der Bundesagentur fuumlr Arbeit er-forderlich die dafuumlr jedoch nur eine Pruumlfung der Be-schaumlftigungsbedingungen und keine Vorrangpruumlfung durchfuumlhrt (sect 8 Abs 2 Satz 2 BeschV) Die Aufent-haltserlaubnis berechtigt zu einer Beschaumlftigung von

zehn Stunden pro Woche Falls bereits ein konkretes Arbeitsplatzangebot nach der Anerkennung vorliegt berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zu einer zeitlich nicht beschraumlnkten Beschaumlftigung falls diese Beschaumlf-tigung mit dem angestrebten Abschluss in einem engen Zusammenhang steht ndash beispielsweise eine Taumltigkeit als Altenpflegehelferin waumlhrend des Aner-kennungsverfahrens als Pflegefachkraft

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss in der Regel der Le-bensunterhalt gesichert sein Es besteht Anspruch auf Kindergeld und auf Leistungen der Bundesagentur fuumlr Arbeit

Nach der Anerkennung des Abschlusses kann die Auf-enthaltserlaubnis fuumlr bis zu ein Jahr fuumlr die Arbeits-platzsuche in diesem Bereich verlaumlngert werden

Eine ausfuumlhrliche und hilfreiche Arbeitshilfe zu sect 17a hat das IQ Netzwerk herausgegeben httpsminor-kontordewp-contentuploads201804Minor_FE_IQ-Leitfaden-17a-Aufenthaltsgesetz_2018pdf

Studienbezogenes Praktikum EU (sect 17b AufenthG)

Fuumlr Personen die im Ausland studieren oder in den letzten zwei Jahren einen Hochschulabschluss erwor-ben haben besteht Anspruch auf eine Aufenthaltser-laubnis nach sect 17b AufenthG um in Deutschland fuumlr maximal sechs Monate ein Praktikum absolvieren zu koumlnnen Voraussetzung ist dass das Praktikum dazu dient sich Wissen praktische Kenntnisse und Erfah-rungen in einem beruflichen Umfeld anzueignen und weitere Bedingungen erfuumlllt sind

Die Aufenthaltserlaubnis nach sect 17b AufenthG darf nicht erteilt werden an Personen die in einem ande-ren Unionsstaat Internationalen Schutz beantragt ha-ben oder bereits genieszligen (also Fluumlchtlingsstatus oder subsidiaumlren Schutzstatus haben) Sie kommt also nur fuumlr Personen in Frage die aus anderen Gruumlnden einen Aufenthaltstitel eines anderen EU-Staats haben (sect 20 Abs 6 Nr 1 AufenthG i V m sect 17b Abs 4 AufenthG) Auch fuumlr Personen mit einer Blauen Karte-EU oder ei-ner Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU eines anderen EU-Staats gilt diese Moumlglichkeit nicht (sect 20 Abs 6 Nr 6 und 8 AufenthG)

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Aufenthalt zum Zwecke der Beschaumlftigung (sect 18 AufenthG)

Hierbei handelt es sich wohl um eine der wichtigsten Moumlglichkeiten fuumlr Menschen mit einem Aufenthalts-titel eines anderen Unionsstaats Eine Aufenthaltser-laubnis nach sect 18 AufenthG kann erteilt werden fuumlr eine Beschaumlftigung in Deutschland Allerdings besteht diese Moumlglichkeit bislang nicht fuumlr alle Taumltigkeiten sondern nur fuumlr Taumltigkeiten die in der Beschaumlftigungs-verordnung ausdruumlcklich genannt sind

Dabei handelt es sich vor allem um folgende Konstel-lationen

enspenspAuslaumlndischer als gleichwertig anerkannter Hochschulabschluss fuumlr eine dem Abschluss ent-sprechende Beschaumlftigung Hierfuumlr muss die Bun-desagentur fuumlr Arbeit eine Vorrangpruumlfung und eine Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen durchfuumlhren

enspenspAuslaumlndischer als gleichwertig anerkannter Berufsabschluss fuumlr eine dem Abschluss ent-sprechende Beschaumlftigung Hierfuumlr muss die Bundesagentur fuumlr Arbeit eine Pruumlfung der Be-schaumlftigungsbedingungen durchfuumlhren Diese Moumlglichkeit besteht nur fuumlr Berufe die auf der so genannten bdquoPositivlisteldquo der BA vermerkt sind Die-se wird alle sechs Monate aktualisiert und ist hier zu finden httpsconarbeitsagenturdeprodapokctdamdownloaddocumentsdok_ba015465pdf Laut Vereinbarung der Groszligen Koalition auf Bun-desebene soll die Einschraumlnkung auf Mangelberufe im Laufe des Jahres 2019 entfallen

enspenspAu-Pair-Taumltigkeiten Voraussetzungen sind ein Alter von unter 27 Jah-ren Grundkenntnisse der deutschen Sprache und eine Houmlchstdauer von einem Jahr Hierfuumlr muss die Bundesagentur fuumlr Arbeit eine Pruumlfung der Be-schaumlftigungsbedingungen durchfuumlhren

enspenspFreiwilliges Soziales Jahr (FSJ) Bundesfreiwilli-gendienst oder ein anderer gesetzlich geregelter Freiwilligendienst Insbesondere diese Moumlglichkeit ist auch fuumlr Men-schen mit einem Aufenthaltstitel eines anderen Unionsstaats eine wichtige Perspektive Das FSJ

ist moumlglich fuumlr Menschen unter 27 Jahren fuumlr den Bundesfreiwilligendienst gibt es keine Altersgren-ze Wichtig ist zudem dass durch den Freiwilligen-dienst haumlufig Perspektiven fuumlr eine anschlieszligende Berufsausbildung geschaffen werden koumlnnen Ein Problem ist die Sicherung des Lebensunterhalts Das Taschengeld im Rahmen des Freiwilligendiens-tes wird nur dann ausreichen wenn eine kosten-lose Unterkunft vorhanden ist Fuumlr die Taumltigkeit im Rahmen eines Freiwilligendienstes ist keine Zu-stimmung durch die Arbeitsagentur erforderlich

enspenspJede Taumltigkeit (auch Helferinnentaumltigkeiten) fuumlr bestimmte Staatsangehoumlrige Die oben genann-ten Beschraumlnkungen auf hochqualifizierte oder zu-mindest qualifizierte Beschaumlftigungen gelten nicht fuumlr Angehoumlrige bestimmter Staaten Diese koumlnnen fuumlr jede Taumltigkeit eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 18 erhalten wenn die Bundesagentur fuumlr Arbeit nach einer Vorrangpruumlfung und einer Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen zugestimmt hat Die-se Besserstellung gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von Andorra Australien Israel Japan Kanada der Re-publik Korea von Monaco Neuseeland San Marino und USA Fuumlr Staatsangehoumlrige der Balkanstaaten also Albanien Bosnien und Herzegowina Kosovo Mazedonien Montenegro und Serbien gilt dies ebenfalls allerdings in der Regel unter der Voraus-setzung dass sie aus dem Ausland heraus ein Visum beantragt haben und in den letzten zwei Jahren in Deutschland keine AsylbLG-Leistungen bezogen haben (sect 26 BeschV siehe insbesondere sect 26 Abs 2 S 4 BeschV zur Ausnahme vom Ausschluss beim Bezug von Leistungen nach dem AsylbLG )

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis nach sect 18 AufenthG muss in der Regel der Lebensunterhalt gesichert sein Es besteht Anspruch auf Kindergeld auszliger fuumlr Saison-beschaumlftigte innerbetrieblich entsandte Arbeitneh-mende und Au Pairs Dies ergibt sich aus den Dienst-anweisungen zum Kindergeld des Bundeszentralamts fuumlr Steuern (Randziffer A 431 zum Download hier httpswwwbzstdeDESteuern_NationalKinder-geld_FachaufsichtFamilienkassenDienstanweisungDienstanweisung_nodehtml)

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Praxistipp

Unbeschraumlnkter Arbeitsmarktzugang nach zwei Jahren Beschaumlftigung oder drei Jahren Aufenthalt

Nach einer laumlngeren Voraufenthalts- oder Vorbeschaumlftigungszeit muss bei einem Arbeitsplatzwechsel die Bun-desagentur fuumlr Arbeit keine neue Zustimmung erteilen Dann ist die Aufnahme jeder Beschaumlftigung moumlglich Dies gilt normalerweise nach

bull zwei Jahren versicherungspflichtiger Beschaumlftigung oder

bull drei Jahren ununterbrochenem Aufenthalt in Deutschland (sect 9 BeschV)

Ausnahmen bei der Anrechnung dieser Zeiten gelten fuumlr Studierende und per Gesetz oder Verordnung zeitlich befristete Beschaumlftigungen (z B Au Pair oder Saisontaumltigkeit)

Arbeitsplatzsuche fuumlr Hochschulabsolventinnen (sect 18c AufenthG)

Fuumlr bis zu sechs Monate kann eine Aufenthaltserlaub-nis nach sect 18c erteilt werden wenn ein deutscher oder auslaumlndischer als gleichwertig anerkannter Hochschulabschluss vorliegt um eine entsprechende

Blaue Karte EU (sect 19a AufenthG)

Es besteht Anspruch auf eine Blaue Karte-EU fuumlr Personen

bull die uumlber einen als gleichwertig anerkannten Hoch-schulabschluss verfuumlgen

bull in Deutschland eine dem Abschluss entspre-chende Beschaumlftigung finden und damit

bull mindestens 52000 Euro brutto im Jahr verdienen werden (Stand 2018)

In diesem Fall entfaumlllt die Zustimmung der Bundesa-gentur fuumlr Arbeit es findet keine Vorrangpruumlfung oder Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen statt

Fuumlr bestimmte Berufsgruppen gilt eine niedrigere Einkommensgrenze von bdquonurldquo 40560 Euro Jahresbrut-toentgelt Dies betrifft Hochschulabsolventinnen

in Mangelberufen (Naturwissenschaftlerinnen Mathematikerinnen Ingenieurinnen IT-Fachkraumlfte und Aumlrztinnen) In diesem Fall ist jedoch die Zustim-mung der Bundesagentur fuumlr Arbeit erforderlich sie fuumlhrt eine Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen (keine Vorrangpruumlfung) durch

Ein Anspruch auf die Erteilung der Blauen Karte EU be-steht auch fuumlr Personen die in einem anderen Unions-staat internationalen Schutz genieszligen Sie ist allerdings ausgeschlossen fuumlr Personen die in Deutschland oder einem anderen Unionsstaat eine andere humanitaumlre Auf-enthaltserlaubnis erhalten oder beantragt haben oder die sich in dem anderen Unionsstaat oder in Deutschland noch im Asylverfahren befinden Auch Personen die in Deutschland eine Duldung besitzen oder die Feststel-lung eines nationalen Abschiebungsverbots beantragt haben sind ausgeschlossen (sect 19a Abs 5 AufenthG)

Taumltigkeit zu suchen Waumlhrend dieser Zeit muss der Le-bensunterhalt gesichert sein eine Erwerbstaumltigkeit ist waumlhrend der Arbeitsplatzsuche nicht erlaubt

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Selbststaumlndige Taumltigkeit (sect 21 AufenthG)

Fuumlr eine Freiberufliche Taumltigkeit (z B Kuumlnstlerinnen Ingenieurinnen Wirtschaftspruumlferinnen Steu-er-beraterinnen Dolmetscherinnen oder Archi-tektinnen) gelten diese hohen Huumlrden jedoch nicht Ihnen kann die Aufenthaltserlaubnis auch ohne die oben genannten strengen Voraussetzungen erteilt werden

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss der Lebensunter-halt in der Regel gesichert sein es muss also zu erwar-ten sein mit der angestrebten selbststaumlndigen Taumltig-keit ausreichendes Einkommen erzielen zu koumlnnen Mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 21 AufenthG besteht Anspruch auf Kindergeld

Fuumlr eine selbststaumlndige Taumltigkeit in Deutschland kann eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 21 AufenthG ausge-stellt werden Die Huumlrden sind jedoch nach wie vor hoch Fuumlr eine Unternehmensgruumlndung muumlssen als Voraussetzungen

bull ein wirtschaftliches Interesse oder ein regionales Beduumlrfnis bestehen

bull die Taumltigkeit positive Auswirkungen auf die Wirt-schaft erwarten lassen und

bull die Finanzierung der Umsetzung durch Eigenka-pital oder durch eine Kreditzusage gesichert sein

Bei der Beurteilung sind die Kammern Berufsvertre-tungen und Gewerbebehoumlrden zu beteiligen die ins-besondere die zugrundeliegende Geschaumlftsidee die unternehmerische Erfahrung den Kaptaleinsatz und die positiven Auswirkungen auf den Beschaumlftigungs-markt beurteilen sollen (so)

Ausbildungsduldung (sect 60a Abs 2 Satz 4ff AufenthG)

Personen mit einem Aufenthaltstitel in einem ande-ren Unionsstaat sind vom Wortlaut und der Gesetzes-begruumlndung nicht per se von der Erteilung einer Ausbildungsduldung ausgeschlossen Die Gesetzes-begruumlndung zur Ausbildungsduldung schlieszligt zwar Personen die dem Dublin-Verfahren unterliegen von der Ausbildungsduldung aus In diesem Fall greift das Dublin-Verfahren jedoch nicht

Ein Anspruch auf Ausbildungsduldung besteht wenn

bull eine qualifizierte schulische oder betriebliche Be-rufsausbildung aufgenommen wird oder wurde

bull kein Arbeitsverbot nach sect 60a Abs 6 erfuumlllt ist (da-bei geht es insbesondere um selbst zu vertretende Abschiebungshindernisse)

bull die Abschiebung nicht unmittelbar bevorsteht und

bull keine Straftaten uumlber bestimmten Grenzen vorlie-gen

Diese Voraussetzungen koumlnnen durchaus erfuumlllt sein so dass die Beantragung einer Ausbildungsduldung in Einzelfaumlllen sinnvoll sein kann falls das regulaumlre Vi-sumverfahren fuumlr sect 16b oder sect 17 nicht aussichtsreich erscheint Zur Ausbildungsduldung hat der Paritauml-tische Gesamtverband eine ausfuumlhrliche Arbeitshilfe veroumlffentlicht httpswwwder-paritaetischedefile-adminuser_uploadPublikationendoc2018-08_aus-bildungsduldung-2018_webpdf

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5 Nationaler Aufenthaltstitel fuumlr Deutschland ndash Aufent-halt zum Zwecke der Familienzusammenfuumlhrung

Auch zum Zwecke der Familienzusammenfuumlhrung kann in bestimmten Faumlllen ein Aufenthaltstitel in Deutschland beansprucht werden Hierbei sind zwei Konstellationen zu unterscheiden

bull Familienzusammenfuumlhrung zu deutschen Staats-angehoumlrigen und

bull Familienzusammenfuumlhrung zu auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die in Deutschland uumlber ein gesichertes Aufenthaltsrecht verfuumlgen

Es besteht Anspruch auf Erteilung einer Aufenthalts-erlaubnis fuumlr

bull Dendie Ehegattin oder eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerin von einemeiner deutschen Staatsbuumlrgerin (sect 28 Abs 1 Nr 1 AufenthG)

bull das minderjaumlhrige ledige Kind von einer deut-schen StaatsbuumlrgerinnenStaatsbuumlrgersStaatsbuumlrgerin (sect 28 Abs 1 Nr 2 AufenthG) sowie

bull den Elternteil eines minderjaumlhrigen ledigen deut-schen Kindes zur Ausuumlbung der Personensorge (sect 28 Abs 1 Nr 3 AufenthG)

In den letzten beiden Faumlllen ist die Aufenthaltserlaub-nis zwingend auch ohne einen gesicherten Lebens-unterhalt zu erteilen Im Falle der Zusammenfuumlhrung von Ehegattinnen soll die Aufenthaltserlaubnis ab-weichend von der Lebensunterhaltssicherung erteilt werden Nach den Allgemeinen Verwaltungsvorschrif-ten des Bundesinnenministeriums darf die Lebensun-terhaltssicherung in diesem Fall nur in ganz wenigen Ausnahmefaumlllen verlangt werden naumlmlich bdquobei Dop-pelstaatern in Bezug auf den Staat dessen Staatsan-gehoumlrigkeit sie neben der deutschen besitzen oder bei Deutschen die geraume Zeit im Herkunftsland des Ehe-gatten gelebt und gearbeitet haben und die Sprache die-ses Staates sprechenldquo (AVwV AufenthG Nr 281)

Familienzusammenfuumlhrung zu deutschen Staatsangehoumlrigen

Fuumlr die Zusammenfuumlhrung von Ehegattinnen ist eine Voraussetzung dass derdie auslaumlndische Ehepartnerin normalerweise uumlber einfache Deutsch-kenntnisse (Stufe A 1) verfuumlgt Hiervon muss jedoch abgesehen werden wenn derdie Ehegattin wegen einer koumlrperlichen geistigen oder seelischen Krank-heit oder Behinderung dazu nicht in der Lage ist oder wenn es demder Ehegattin wegen besonderer Um-staumlnde des Einzelfalls vor der Einreise nicht moumlglich nicht zumutbar oder nicht innerhalb eines Jahres er-folgreich war Deutschkenntnisse zu erwerben

In diesem Fall soll die Auslaumlnderbehoumlrde das Verfahren zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis aussetzen bis die Deutschkenntnisse erworben worden sind

In besonderen Faumlllen ist auch der Familiennachzug zu entfernteren Verwandten moumlglich ndash zum Beispiel von erwachsenen Kindern zu ihren Eltern oder umgekehrt sowie von minderjaumlhrigen auslaumlndischen Kindern zu anderen Familienangehoumlrigen die das Sorgerecht innehaben wenn eine bdquogeschuumltzte Eltern-Kind-Bezie-hungldquo besteht (sect 36 Abs 2 AufenthG) Dies kann etwa dann gegeben sein wenn die leiblichen Eltern ver-storben oder nachweislich auf Dauer nicht in der Lage sind die Personensorge auszuuumlben

Hierfuumlr sind allerdings zwei hohe Huumlrden zu uumlber-winden Es muss zum einen normalerweise der Le-bensunterhalt gesichert sein und zum anderen bdquozur

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Vermeidung einer auszligergewoumlhnlichen Haumlrte erfor-derlichldquo sein Diese Haumlrte kann sowohl in der Person die hier ist liegen als auch in der Person die sich noch im Ausland befindet Die Verwaltungsvorschriften zu sect 36 Abs 2 AufenthG verweisen hierzu beispielhaft auf Krankheit Behinderung Pflegebeduumlrftigkeit oder psychische Not Entscheidend ist dass die familiaumlre Le-bensgemeinschaft nur in Deutschland gelebt werden kann nicht aber im Ausland

Familienzusammenfuumlhrung zu auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen

Fuumlr die Familienzusammenfuumlhrung zu auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen muss derdie in Deutschland leben-de Familienangehoumlrige uumlber einen bestimmten Aufent-haltstitel verfuumlgen (sect 29 Abs 1 AufenthG) Erforderlich ist danach eine Niederlassungserlaubnis Erlaubnis zum Daueraufenthalt ndash EU Aufenthaltserlaubnis eine Blaue Karte EU eine ICT-Karte oder eine Mobiler-ICT-Karte Nicht ausreichend ist eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Absatz 4 4b und 5 sect 25a Absatz 2 sect 25b Absatz 4 sect 104a Abs 1 Satz 1 und sect 104b Im Falle einer Aufenthalts-erlaubnis nach sect 22 sect 23 Absatz 1 oder Absatz 2 oder sect 25 Absatz 3 oder Absatz 4a Satz 1 sect 25a Absatz 1 oder sect 25b Absatz 1 wird die Familienzusammenfuumlhrung nur aus voumllkerrechtlichen oder humanitaumlren Gruumlnden oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland erteilt

Weiterhin ist normalerweise erforderlich dass

bull ausreichender Wohnraum vorhanden ist Als aus-reichend definieren die Verwaltungsvorschriften zu sect 2 Abs 4 AufenthG zwoumllf Quadratmeter Wohn-flaumlche fuumlr jedes Familienmitglied uumlber sechs Jah-ren und zehn Quadratmeter Wohnflaumlche fuumlr Ange-houmlrige unter sechs Jahren

bull der Lebensunterhalt in der Regel gesichert ist Hier-bei muumlssen ausreichende Existenzmittel sowohl fuumlr die nachziehende Person als auch fuumlr die be-reits hier lebenden Personen vorhanden sein Fuumlr die Berechnung der Lebensunterhaltssicherung beim Familiennachzug gelten die Regelungen die bereits auf Seite 18 fuumlr die Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG beschrieben worden sind

bull die weiteren allgemeinen Erteilungsvorausset-zungen aus sect 5 AufenthG in der Regel erfuumlllt sein (Identitaumltsklaumlrung Erfuumlllung der Passpflicht Ein-reise mit dem erforderlichen Visum)

Praxistipp

Erleichterter Familiennachzug zu anerkannten Fluumlchtlingen gemaumlszlig sect 29 Abs 2 AufenthG

Die Familienzusammenfuumlhrung zu einer Personen die eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Absatz 4 (Resettlement-Fluumlchtlinge) sect 25 Absatz 1 (Asylbe-rechtigte)oder 2 (GFK-Fluumlchtlinge) eine Niederlas-sungserlaubnis nach sect 26 Absatz 3 oder nach der Er-teilung einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative eine Niederlassungserlaub-nis nach sect 26 Absatz 4 besitzt muss unabhaumlngig von der Lebensunterhaltssicherung und vom Vorhanden-sein ausreichenden Wohnraums zugelassen werden wenn die Erteilung des Visums oder der Aufenthalts-erlaubnis innerhalb von drei Monaten nach unan-fechtbarer Anerkennung als Asylberechtigter oder unanfechtbarer Zuerkennung der Fluumlchtlingseigen-schaft oder subsidiaumlren Schutzes oder nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Absatz 4 gestellt wird (fristwahrende Anzeige) Falls die Dreimonats-frist uumlberschritten wurde hat die Auslaumlnderbehoumlrde bzw die deutsche Botschaft ein Ermessen trotzdem vom Erfordernis der Sicherung des Lebensunterhalts und des Vorhandenseins von ausreichendem Wohn-raum abzusehen

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Praxistipp

Familiennachzug zu Personen mit subsidiaumlrem Schutz gemaumlszlig sect 36a AufenthG

Seit August 2018 ist der Familiennachzug zu Personen mit einem subsidiaumlren Schutzstatus (Aufenthaltserlaub-nis nach sect 25 Abs 2 2 Alternative)AufenthG neu geregelt und stark eingeschraumlnkt worden (sect 36a AufenthG)

Es besteht kein Anspruch auf Familiennachzug mehr sondern dieser wird nur auf dem Ermessensweg fuumlr bis zu 1000 Personen im Monat aus humanitaumlren Gruumlnden gewaumlhrt Das Gesetz nennt beispielhaft unter ande-rem folgende humanitaumlren Gruumlnde wenn die Herstellung der familiaumlren Lebensgemeinschaft seit langer Zeit nicht moumlglich ist ein minderjaumlhriges lediges Kind betroffen ist oder das Vorliegen einer schweren Erkrankung Behinderung oder Pflegebeduumlrftigkeit In diesen Faumlllen sollen auch bdquoIntegrationsaspekteldquo besonders beruumlck-sichtigt werden - beispielsweise der Nachweis gesellschaftlichen Engagements ehrenamtlicher Taumltigkeiten oder besonderer Fortschritte beim Erwerb von Deutschkenntnissen aufseiten der in Deutschland lebenden schutzberechtigten Person sowie zB Kenntnisse der deutschen Sprache auf Seiten desder nachzugswilligen Familienangehoumlrigen Bei der Gewaumlhrung des Familiennachzugs muss auf die Voraussetzung der Lebensun-terhaltssicherung und des ausreichenden Wohnraums verzichtet werden Der Familiennachzug greift idR nur wenn die Ehe bereits bestand als derdie Schutzberechtigte eingereist ist

Weitere Informationen zur Familienzusammenfuumlhrung zu Personen mit subsidiaumlrem Schutz finden Sie auf der Seite des Informationsverbunds Asyl und Migration httpsfamilieasylnetausserhalb-europassonderfall-subsidiaer-schutzberechtigte

Besonderheiten beim Nachzug zu Ehegattinnen oder eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerinnen sect 30 AufenthG

Es gelten einige Sonderregelungen Voraussetzung ist dass derdie bereits zuvor in Deutschland lebende Partnerin uumlber eine Niederlassungserlaubnis Erlaub-nis zum Daueraufenthalt-EU Blaue Karte-EU ICT-Karte oder Mobiler ICT-Karte verfuumlgt

Falls ersie uumlber eine Aufenthaltserlaubnis verfuumlgt muss diese entweder

bull nach den sectsect 20 20b oder 25 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 erste Alternative des Aufenthaltsgesetzes erteilt worden sein oder

bull nach sect 38a AufenthG erteilt worden sein und die eheliche Lebensgemeinschaft schon in den ande-ren EU-Staat bestanden haben in dem der Status eineseiner langfristig Aufenthaltsberechtigten erworben wurde

oder ersie

bull muss eine Aufenthaltserlaubnis nach den Ab-schnitten 3 (Zweck der Ausbildung) 4 (Zweck der Erwerbstaumltigkeit) 5 (humanitaumlre Gruumlnde) oder 6 (familiaumlre Gruumlnde) oder nach den sectsect 7 Abs 1 Nr 3 37 oder 38 AufenthG besitzen und die Ehe muss bei deren Erteilung bereits bestanden haben und die Dauer seinesihres Aufenthalts im Bundesge-biet wird voraussichtlich uumlber ein Jahr betragen oder

bull besitzt seit zwei Jahren eine beliebige Aufent-haltserlaubnis und diese Aufenthaltserlaubnis ist nicht mit einer Nebenbestimmung nach sect 8 Abs 2 versehen oder die spaumltere Erteilung einer Nieder-lassungserlaubnis ist nicht auf Grund einer Rechts-norm ausgeschlossen (das ist zum Beispiel bei

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Studierenden mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 16 AufenthG der Fall)

Derdie nachziehende Ehegattin muss normalerwei-se uumlber einfache Deutschkenntnisse (Stufe A 1) verfuuml-gen Ausnahmen hiervon gibt es gemaumlszlig sect 30 Abs 1 S 2 und 3 AufenthG zum Beispiel falls

bull diese Voraussetzung aufgrund einer koumlrperlichen geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinde-rung nicht erfuumlllt werden kann oder es aufgrund besonderer Umstaumlnde des Einzelfalls nicht zumut-bar ist Sprachkenntnisse vor der Einreise zu erwer-ben Ehegattinnennachzug

bull derdie Stammberechtigte eine Aufenthaltser-laubnis nach sect 38a AufenthG besitzt und die Ehe bereits in dem anderen Unionsstaat bestanden hat

bull eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Absatz 4 sect 25 Absatz 1 oder 2 eine Niederlassungserlaubnis sect 26 Absatz 3 oder nach Erteilung einer Aufenthaltser-laubnis nach sect 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternati-ve eine Niederlassungserlaubnis nach sect 26 Absatz 4 besitzt und die Ehe bereits bestand als derdie Auslaumlnderin den Lebensmittelpunkt in das Bun-desgebiet verlegt hat

Zusammenfuumlhrung von minderjaumlhrigen Kindern zu ihren auslaumlndischen Eltern gemaumlszlig sect 32 AufenthG

Grundsaumltzlich besteht ein Anspruch auf Kindernach-zug wenn beide sorgeberechtigten Elternteile oder der allein personensorgeberechtigte Elternteil uumlber ei-nen Aufenthaltstitel verfuumlgen Ausnahmen gelten nur im Falle eines Visums bei den in sect 29 Abs 3 AufenthG genannten Aufenthaltserlaubnissen sowie im Falle des sect 25 Abs 2 2 Alternative AufenthG (subsidiaumlr Schutz-berechtigten)

Fuumlr Kinder die bereits das 16 Lebensjahr vollendet ha-ben aber noch nicht 18 Jahre alt sind wird in manchen Faumlllen verlangt dass bereits deutsche Sprachkenntnisse im Sinne von Stufe C 1 vorliegen (sect 32 Abs 2 AufenthG)

Hinsichtlich der Voraussetzungen der Lebensunterhalts-sicherung und der Voraussetzung ausreichenden Wohn-raums gelten im Wesentlichen dieselben Vorausset-zungen und Ausnahmen wie beim Ehegattennachzug

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Zusammenfuumlhrung von Eltern zu anerkannten minderjaumlhrigen Fluumlchtlingen

Anders als beim Elternnachzug zu deutschen Staats-angehoumlrigen kennt das Aufenthaltsgesetz keine Re-gelung des Elternnachzugs zu auslaumlndischen Kindern Eine Ausnahme stellt allein der sect 36 Abs 1 AufenthG dar nach dem ein Anspruch auf Elternnachzug zu minderjaumlhrigen Kindern besteht wenn das Kind in Deutschland uumlber eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Abs 4 sect 25 Abs 1 oder Abs 2 Satz 1 erste Alter-native eine Niederlassungserlaubnis nach sect 26 Abs 3 oder nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 2 Satz 1 zweite Alternative eine Niederlas-sungserlaubnis nach sect 26 Abs 4 besitzt In diesen Faumll-len besteht Anspruch auf Elternnachzug (abweichend von der Lebensunterhaltssicherung und vom Vorhan-densein ausreichenden Wohnraums) wenn sich kein personensorgeberechtigter Elternteil im Bundesge-biet aufhaumllt Fuumlr den Elternnachzug zu minderjaumlhrigen Kindern mit subsidiaumlrem Schutz (Aufenthaltserlaub-nis nach sect 25 Abs 2 2 Alternative) gelten die einge-schraumlnkten Moumlglichkeiten der Familienzusammenfuumlh-rung nach sect 36a AufenthG s o)

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-gerichts muss fuumlr den Elternnachzug zu anerkannten Schutzberechtigten das Kind zu dem Zeitpunkt noch minderjaumlhrig sein wenn das Visum bzw die Aufent-haltserlaubnis ausgestellt wird Eine andere Auffas-sung vertritt der Europaumlische Gerichtshof nach der eine unbegleiteter Minderjaumlhriger seinihr Recht auf Elternnachzug behaumllt wenn ersie zum Zeitpunkt der Asylantragstellung noch minderjaumlhrig war und ihmih spaumlter die Fluumlchtlingseigenschaft zuerkannt wird Voraussetzung ist dabei dass der Elternnachzug innerhalb von drei Monaten nach Zuerkennung der Fluumlchtlingseigenschaft beantragt wird (EuGH Urteil vom 12 April 2018 (C-55016) Die Bundesregierung vertritt bislang die Auffassung dass diese positive EuGH-Entscheidung in Deutschland nicht umgesetzt werden muumlsse Der Paritaumltische haumllt diese Auffassung rechtlich nicht fuumlr uumlberzeugend Eine Klaumlrung der Rechtslage wird aber voraussichtlich nur im Klageweg moumlglich sein Weiterfuumlhrende Hinweise zum EUGH-Urteil und seinen Auswirkungen auf die Praxis finden Sie auf der Seite des BumF httpsb-umfdepaktuali-sierte-hinweise-zum-eugh-urteil

Praxistipp Absehen von der Visumpflicht bei der Familienzu-sammenfuumlhrung

Normalerweise ist fuumlr die Familienzusammenfuumlh-rung (sowohl zu Deutschen als auch zu auslaumln-dischen Staatsangehoumlrigen) ein Visumantrag er-forderlich Dies gilt in den meisten Faumlllen auch fuumlr Personen die bereits uumlber einen Aufenthaltstitel eines anderen Unionsstaats verfuumlgen Allerdings kann die Auslaumlnderbehoumlrde bei Personen die be-reits ohne vorheriges Visum zum Familiennachzug nach Deutschland eingereist sind auf die Nachho-lung des Visumverfahrens verzichten sofern ein ge-setzlicher Anspruch auf Erteilung der Aufenthalts-erlaubnis besteht (also alle Voraussetzungen inkl der Sprachkenntnisse beim Ehegattinnennachzug vorliegen) oder es im Einzelfall nicht zumutbar ist das Visumverfahren nachzuholen (etwa wegen Be-treuungsbeduumlrftigkeit eines Kindes oder weil an-dernfalls eine Arbeitsstelle verloren gehen wuumlrde) Geregelt ist dies in sect 5 Abs 2 Satz 2 AufenthG sowie in sect 39 Nr 6 AufenthV

Praxistipp

Weitere Informationen zur Familienzusammen-fuumlhrung

Viele Infos zum Thema Familienzusammenfuumlhrung gibt es auf einer hilfreichen Schwerpunktseite des Informationsverbunds Asyl und Migration wwwfa-milieasylnetstart

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6 Letzte Chance Asylantrag

In vielen Faumlllen duumlrfte auf dem oben dargestellten re-gulaumlren Weg eine Aufenthaltsperspektive in Deutsch-land nicht geschaffen werden koumlnnen Dennoch ist eine Ruumlckkehr in eine Reihe von Unionsstaaten auch fuumlr Menschen mit einem Aufenthaltstitel dieses Staats kaum denkbar Es fehlt jede soziale Absicherung es droht ein Leben in Obdachlosigkeit eine Integrations-perspektive besteht nicht

Daher besteht fuumlr einige Betroffene faktisch die ein-zige Moumlglichkeit einer Aufenthaltsperspektive in der Stellung eines Asylantrags oder eines Antrags auf Feststellung eines Abschiebungsverbots Hierbei sind jedoch einige juristische Fallstricke zu beachten Denn der Asylantrag fuumlr Personen die bereits im Besitz eines Aufenthaltstitels eines anderen EU-Staats sind oder denen ein anderer Unionsstaat einen internationalen Schutzstatus zuerkannt hat wird aufgrund der Rechts-lage in der Regel als unzulaumlssig eingestuft Dennoch koumlnnen sich rechtliche Perspektiven ergeben die im Einzelfall gepruumlft werden muumlssen

Hierbei sind zwei Konstellationen voneinander zu un-terscheiden

1 Personen die uumlber einen Aufenthaltstitel eines an-deren Unionsstaats oder von Norwegen oder der Schweiz verfuumlgen denen aber kein internationaler Schutz zuerkannt worden ist Hierbei kann es sich zum Beispiel um einen Aufenthaltstitel aufgrund eines Beschaumlftigungsaufenthalts oder aus famili-aumlren Gruumlnden handeln

2 Personen denen in dem anderen Unionsstaat ein Status aufgrund Internationalem Schutz zuer-kannt worden ist ndash also Fluumlchtlingsstatus oder sub-sidiaumlrer Schutz

Personen die im Besitz eines Aufenthaltstitels eines anderen Unionsstaats (oder Norwegens oder der Schweiz) sind denen aber kein Internationaler Schutz zuerkannt worden ist

Betroffene die in diesem Fall einen Asylantrag in Deutschland stellen unterliegen den Regelungen der Dublin-III-Verordnung (VO 6042013) Das bedeu-tet Der Asylantrag wird gem sect 29 Abs 1 Nr 1a AsylG normalerweise als bdquounzulaumlssigldquo beschieden Rechts-

grundlage fuumlr diese Entscheidung ist Art 12 der Du-blin-III-Verordnung nach dem derjenige Staat fuumlr die Durchfuumlhrung eines Asylverfahrens zustaumlndig ist der einen guumlltigen Aufenthaltstitel ausgestellt hat Wenn der Aufenthaltstitel des anderen Dublin-Staats bereits abgelaufen ist bleibt dieser Staat zunaumlchst dennoch zustaumlndig Erst wenn der Aufenthaltstitel des anderen Dublin-Staats seit mindestens zwei Jahren abgelaufen ist geht die Zustaumlndigkeit auf Deutschland uumlber Das-selbe gilt wenn ein anderer Mitgliedsstaat ein Einrei-sevisum ausgestellt hatte und dieses seit mindestens sechs Monaten abgelaufen ist (Art 12 Abs 4)

Praxistipp Wann ist nach der Dublin-III-VO doch Deutschland fuumlr das Asylverfahren zustaumlndig

Nach den Dublin-Regelungen hat entgegen dieser Grundregelung in bestimmten Faumlllen Deutschland dennoch die Zustaumlndigkeit fuumlr ein Asylverfahren Dies gilt unter anderem dann wenn

bull es sich um eine unbegleitete minderjaumlhrige Person handelt es sei denn es befinden sich Fa-milienangehoumlrige der Kernfamilie in einem an-deren Unionsstaat und eine Uumlberstellung dient dem Kindeswohl (Art 8 Dublin-III-VO)

bull Familienangehoumlrige der Kernfamilie in Deutsch-land Internationalen Schutz genieszligen oder be-antragt haben (Art 9 und 10)

Das BAMF ist verpflichtet die Betroffenen uumlber den Ablauf des Dublin-Verfahrens in verstaumlndlicher Form zu informieren (Art 4) und normalerweise ein persoumlnliches Gespraumlch zu fuumlhren in dem sie die persoumlnliche gesundheitliche und familiaumlre Si-tuation vortragen sollten die fuumlr die Zustaumlndigkeit Deutschlands spricht

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Auch wenn aufgrund der formalen Regelungen Deutschland nicht fuumlr das Asylverfahren zustaumlndig sein sollte muss das BAMF pruumlfen ob es Gruumlnde fuumlr einen bdquoSelbsteintrittldquo gibt

Die Wahrnehmung des Selbsteintrittsrechts ist eine Er-messensentscheidung (Art 17) und kommt insbeson-dere dann in Betracht wenn

bull in dem eigentlich zustaumlndigen Mitgliedsstaat bdquosy-stemische Maumlngelldquo im Asylverfahren bestehen ndash etwa da die Aufnahme- und Unterbringungsbe-dingungen nicht den europaumlischen Vorschriften entsprechen Dies ist zum Beispiel fuumlr Italien der Fall hinsichtlich Familien mit kleineren Kindern Da Italiens Regierung kuumlrzlich beschlossen hat Asyl-suchende vom Unterbringungsprogramm SPRAR auszuschlieszligen duumlrfte dies ndash insbesondere fuumlr besonders schutzbeduumlrftige Personen ndash kuumlnftig noch eher anzunehmen sein Auch in Ungarn kann von systemischen Maumlngeln ausgegangen werden viele Gerichte sehen dies auch in Bulgarien als ge-geben an Hinsichtlich Griechenlands wird nicht mehr pauschal von systemischen Maumlngeln ausge-gangen aber dennoch finden aufgrund fehlender individueller Zusicherungen seitens Griechen-lands kaum Uumlberstellungen dorthin statt

bull einein individuelles Abschiebungshindernis be-steht ndash etwa eine fortgeschrittene Schwanger-schaft oder eine schwere Erkrankung Auch eine drohende Inhaftierung kann ein solches Abschie-bungshindernis darstellen wenn diese mit einer unmenschlichen und erniedrigenden Bestrafung und Behandlung gleichzusetzen ist

bull individuelleindividuelle Haumlrtegruumlnde vorliegen Dies kann zum Beispiel bei zwei Geschwistern der Fall sein von denen einer gerade volljaumlhrig gewor-den oder besondersbesonders unterstuumltzungsbe-duumlrftig ist

Falls aus Sicht des BAMF diese Gruumlnde nicht vorliegen und daher die Zustaumlndigkeit in dem anderen Unions-staat liegt erlaumlsst das BAMF einen Bescheid uumlber die Unzulaumlssigkeit des Asylantrags verbunden mit einer Abschiebungsanordnung (sect 34a AsylG)

Praxistipp

Auch nationale Abschiebungshindernisse muumlssen gepruumlft werden

Im Bescheid uumlber die Unzulaumlssigkeit des Asylantrags muss stets eine Pruumlfung von nationalen Abschie-bungshindernissen gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG vorgenommen werden Hierbei muss gepruumlft werden ob in dem anderen Unionsstaat Menschenrechtsver-letzungen drohen (etwa Inhaftierung Obdachlosig-keit Verweigerung existenzieller Sozialleistungen Ernaumlhrung) oder ob individuell eine schwere Gefahr fuumlr Leib oder Leben droht ndash etwa aufgrund einer schweren Erkrankung oder Behinderung Argumente die fuumlr ein nationales Abschiebungsverbot sprechen sollten bereits in der persoumlnlichen Anhoumlrung im Rah-men der Dublin-Pruumlfung vorgetragen werden

Falls das BAMF den Asylantrag als unzulaumlssig ablehnt und auch kein nationales Abschiebungsverbot fest-stellt sondern einen Dublin-Uumlberstellungsbescheid erlaumlsst muumlssen zwei Rechtsmittel eingelegt werden Zum einen kann innerhalb einer Frist von zwei Wo-chen eine Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht werden Da diese Klage jedoch keine aufschiebende Wirkung hat muss zusaumltzlich ein bdquoEilantragldquo gem sect 80 Abs 5 der Verwaltungsgerichtsordnung beim Verwal-tungsgericht eingelegt werden mit dem Ziel diese aufschiebende Wirkung wiederherzustellen Dann ist die Uumlberstellung bis zur Entscheidung uumlber diesen Ei-lantrag und ndash bei positiver Entscheidung ndash bis zur Ent-scheidung uumlber die eigentliche Klage unzulaumlssig

Eine Uumlberstellung im Rahmen des Dublin-Verfahrens ist nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab Ein-gang der Antwort des anderen EU-Staats bzw nach Ablauf der Frist fuumlr diese Antwort zulaumlssig Im Falle eines negativen Eilverfahrens beim Verwaltungsge-richt beginnt diese Sechs-Monats-Frist jedoch neu zu laufen In bestimmten Faumlllen gilt eine laumlngere Frist Sie betraumlgt zwoumllf Monate wenn die Person sich in Un-tersuchungs- oder Strafhaft befindet und 18 Monate wenn die Person bdquountergetauchtldquo ist

Nach Ablauf der Uumlberstellungsfrist wird Deutschland fuumlr die Durchfuumlhrung des Asylverfahrens zustaumlndig

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Exkurs

Kirchenasyl

In auszligergewoumlhnlichen Haumlrtefaumlllen kann unter be-stimmten Voraussetzungen ein sog Kirchenasyl in Betracht kommen Hierbei ist unbedingt zu beach-ten dass der Aufenthaltsort dem BAMF und der Aus-laumlnderbehoumlrde offiziell mitgeteilt wird so dass die-se Behoumlrden stets wissen wo sich die betreffende Person aufhaumllt Daruumlber hinaus binnen vier Wochen ab Kirchenasylgewaumlhrung ein sog Haumlrtefalldossier zur Begruumlndung des Kirchenasyls eingereicht und eine Ansprechperson seitens der Kirche benannt werden Laut Beschluss der Innenministerkonferenz vom Juni 2018 ist ein Kirchenasyl unter Umstaumlnden zwar einem bdquoUntertauchenldquo gleichzusetzen und die Uumlberstellungsfrist verlaumlngere sich daher auf 18 Monate Mehrere Gerichte sind dieser Auffassung allerdings nicht gefolgt da die Behoumlrden den Auf-enthaltsort kennen und bewusst auf eine Uumlberstel-lung verzichten (z B VGH Bayern Beschluss vom 16052018 - 20 ZB 1850011 - asylnet M26421)

Informationen zum Kirchenasyl und Kontakte zu den Laumlnderbeauftragten finden Sie auf der Seite ht-tpswwwkirchenasylde

Praxistipp

Keinen Asylantrag stellen sondern nur nationales Abschiebungsverbot beantragen

Statt eines Asylantrags ist es auch moumlglich einen isolierten Antrag auf Feststellung eines Abschie-bungsverbots gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG zu stellen und eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 zu beantragen Fuumlr einen Antrag auf Feststel-lung von Abschiebungshindernissen gem sect 60 Abs 5 oder 7 ist die Auslaumlnderbehoumlrde zustaumlndig und muss das BAMF lediglich beteiligen In manchen Faumlllen laumlsst sich mit der lokalen Auslaumlnderbehoumlrde der Sachverhalt besser regeln als mit dem BAMF Daruumlber hinaus wird bei einem isolierten Antrag auf ein nationales Abschiebungsverbot kein Dublin-Verfahren eingeleitet

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Praxistipp

Sozialleistungen waumlhrend des Dublin-Verfahrens

Personen die einen Asylantrag in Deutschland stellen obwohl sie bereits einen Schutzstatus oder einen Auf-enthaltstitel aus anderen Gruumlnden in einem anderen Unionsstaat besitzen haben einen Anspruch auf Leistun-gen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Allerdings sieht sect 1a Abs 4 Satz 2 AsylbLG eine Leistungskuumlrzung vor falls ein anderer EU-Staat bereits Internationalen Schutz oder bdquoaus anderen Gruumlnden ein Aufenthaltsrecht gewaumlhrtldquo hat In diesem Fall besteht lediglich Anspruch auf das physische Existenzminimum und eine Notfall-krankenversorgung Der Barbetrag in Houmlhe von 135 Euro fuumlr eine alleinstehende Person soll dann weitgehend gestrichen werden Gegen eine solche Leistungskuumlrzung sollte in jedem Fall ein Widerspruch eingelegt und ein Eilantrag beim Sozialgericht eingelegt werden

Achtung Schon vom Wortlaut her gilt diese Leistungskuumlrzung nur fuumlr Personen die eine Aufenthaltsgestat-tung besitzen oder vollziehbar ausreisepflichtig sind ohne eine Duldung zu besitzen Fuumlr Personen mit Dul-dung gilt die Leistungskuumlrzung vom Wortlaut her nicht

Mehrere Sozialgerichte haben aber auch fuumlr diese Personen Leistungskuumlrzungen mit der Begruumlndung unter-sagt dass eine sozialrechtliche bdquoBestrafungldquo ndash falls sie uumlberhaupt zulaumlssig waumlre ndash nicht nur aufgrund der blan-ken Anwesenheit im Bundesgebiet erfolgen duumlrfe Eine Leistungskuumlrzung kann durch eine Verhaltensaumlnde-rung nicht abgewendet werden die einzige Verhaltensaumlnderung waumlre in diesem Fall naumlmlich die Ausreise (z B LSG Bayern Beschluss vom 17 September 2018 L 8 AY 1318 B ER) Auch eine Leistungskuumlrzung die mit sect 1a Abs 4 Satz 1 AsylbLG begruumlndet wird ist fuumlr Dublin-Faumllle unzulaumlssig da von dieser Regelung ausschlieszliglich die so genannten bdquoRelocation-Faumllleldquo erfasst sind nicht aber Dublin-Faumllle (LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 17082017 - L 8 AY 1717 BER) Fuumlr Kinder sind aus Sicht des Bundessozialgerichts Leistungskuumlrzungen unzulaumlssig da Kinder nicht fuumlr ein bdquoFehlverhaltenldquo der Eltern in Sippenhaftung genommen werden duumlrfen

Nach Uumlberzeugung des Paritaumltischen widersprechen Leistungskuumlrzungen zudem dem Grundrecht auf Ge-waumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums und in vielen Faumlllen der EU-Aufnahmerichtlinie

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Personen denen in einem anderen Unionsstaat Internationaler Schutz (Fluumlchtlingsstatus oder subsidiaumlrer Schutz) zuerkannt worden ist

Anders sieht die Situation aus wenn die betreffende Person in dem anderen Unionsstaat bereits ein Asyl-verfahren durchlaufen und auch einen Schutzstatus (Fluumlchtlingsschutz oder subsidiaumlrer Schutz) erhalten hat Falls in diesem Fall in Deutschland ein Asylantrag gestellt wird wird dieser zwar ebenfalls regelmaumlszligig als bdquounzulaumlssigldquo abgelehnt (sect 29 Abs 1 Nr 2 AsylG) Europarechtlicher Hintergrund dieser Norm ist jedoch nicht die Dublin-Verordnung sondern Art 33 der Asyl-verfahrensrichtlinie (RL 201332EU) Es findet also kein bdquoDublin-Verfahrenldquo statt so dass die oben darge-stellten Regelungen uumlberwiegend nicht gelten

Das BAMF ist jedoch verpflichtet stets eine bdquopersoumln-liche Anhoumlrung der Zulaumlssigkeitldquo durchzufuumlhren und in diesem Zusammenhang zu pruumlfen ob nationale Abschiebungshindernisse gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG vorliegen ndash das heiszligt ob fuumlr anerkannte Schutzberechtigte in dem anderen Unionsstaat eine unmenschliche Behandlung oder eine erhebliche Ge-fahr fuumlr Leib oder Leben droht Dies kann zum Beispiel im Falle einer schweren Erkrankung gegeben sein aber auch im Falle drohender Obdachlosigkeit Ver-weigerung von Leistungen fuumlr existenzielle mensch-liche Grundbeduumlrfnisse oder drohender Inhaftierung So hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt dass die Abschiebung von in Bulgarien anerkannten Schutzberechtigten nach Bulgarien dann unzulaumlssig sein kann wenn bdquosie ihren existenziellen Lebensunter-halt nicht sichern koumlnnen kein Obdach finden oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehand-lung erhalten Die Unmoumlglichkeit der Sicherung des Lebensunterhalts kann auf der Verhinderung eines Zugangs zum Arbeitsmarkt oder auf dem Fehlen staat-licher Unterstuumltzungsleistungen beruhenldquo (BVerwG Beschluss vom 20 August 2018 1 B 1818) Das Land Niedersachsen hat daraufhin die Abschiebungen an-erkannter Schutzberechtigter nach Bulgarien bis auf weiteres ausgesetzt

Auch das Bundesverfassungsgericht etwa hat in zwei Beschluumlssen die Abschiebung eines in Griechenland Schutzberechtigten untersagt (Urteile vom 8 Mai 2017 2 BvR 15717 und vom 31 Juli 2018 2 BvR 71418) und

hat als Grundsaumltze aufgestellt dass die Ruumlckfuumlhrung eines Fluumlchtlings in einen anderen Staat der die Eu-ropaumlische Menschenrechtskonvention unterzeichnet hat eine Verletzung des Art 3 der Europaumlischen Men-schenrechtskonvention (Verbot der unmenschlichen Behandlung) darstellen kann wenn den Behoumlrden be-kannt ist oder bekannt sein muss dass dort gegen Art 3 EMRK verstoszligende Bedingungen herrschen Solche Bedingungen koumlnnten dann anzunehmen sein wenn ein Fluumlchtling voumlllig auf sich allein gestellt ist und er uumlber einen langen Zeitraum gezwungen sein wird auf der Straszlige zu leben ohne Zugang zu sanitaumlren Ein-richtungen oder Nahrungsmitteln Das koumlnne etwa fuumlr Griechenland fraglich sein da die in Griechenland ver-fuumlgbaren Sozialleistungen an einen bis zu 20jaumlhrigen legalen Aufenthalt anknuumlpften weshalb anerkannte Schutzberechtigte von der Inanspruchnahme dieser Leistungen faktisch ausgeschlossen seien Auszligerdem existierten in Griechenland die von Art 34 der EU-Qualifikationsrichtlinie vorgeschriebenen Integrati-onsmaszlignahmen nicht

Art 3 der Europaumlischen MenschenrechtskonventionNiemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden

Art 34 der EU-QualifikationsrichtlinieUm die Integration von Personen denen internatio-naler Schutz zuerkannt worden ist in die Gesellschaft zu erleichtern gewaumlhrleisten die Mitgliedstaaten den Zugang zu Integrationsprogrammen die sie als den besonderen Beduumlrfnissen von Personen mit Fluumlcht-lingsstatus oder subsidiaumlrem Schutzstatus angemes-sen erachten oder schaffen die erforderlichen Voraus-setzungen die den Zugang zu diesen Programmen garantieren

Wenn der Asylantrag abgelehnt wird da bereits In-ternationaler Schutz in einem anderen EU-Staat zu-erkannt worden ist (der also nicht den Dublin-Re-gelungen unterliegt) gelten andere Konsequenzen hinsichtlich der Rechtsmittel und der Rechtsfolgen als in den Dublin-Faumlllen Es wird keine Abschiebungsan-

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ordnung erlassen sondern eine Abschiebungsandro-hung in den anderen EU-Staat Die Ausreisefrist betraumlgt dann eine Woche Eine Klage beim Verwaltungsgericht muss innerhalb einer Woche eingelegt werden die je-doch keine aufschiebende Wirkung hat Daher muss zusaumltzlich ebenfalls innerhalb einer Woche ein Eil-antrag (sect 80 Abs 5 VwGO) eingelegt werden um die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen Falls der Eilantrag erfolgreich ist ist das BAMF verpflichtet das Asylverfahren fortzufuumlhren die Abschiebungsandro-hung und die Unzulaumlssigkeitsentscheidung werden unwirksam (sect 37 Abs 1 AsylG)

Wichtig Da in den hier dargestellten Faumlllen von bereits in einem anderen EU-Staat anerkannter Schutzbe-rechtigter die Dublin-Regelungen nicht gelten greift (wohl) auch nicht die Sechs-Monatsfrist nach der mit Ablauf von sechs Monaten nach Antwort des anderen Unionsstaats die Zustaumlndigkeit fuumlr das Asylverfahren auf Deutschland uumlbergeht Eine Abschiebung ist also im Falle einer negativen Entscheidung auch nach sechs Monaten weiterhin moumlglich

Praxistipp

Vieles ist ungeklaumlrt

Viele Fragen die mit der Unzulaumlssigkeitsentschei-dung des Asylantrags fuumlr in anderen Unionsstaaten International Schutzberechtigte zusammen haumlngen sind bislang noch nicht abschlieszligend geklaumlrt Da-her haben Klagen und Eilantraumlge vor den Verwal-tungsgerichten durchaus Aussicht auf Erfolg So hat das Bundesverwaltungsgericht dem Europaumlischen Gerichtshof die Frage zur Klaumlrung vorgelegt ob die Unzulaumlssigkeitsentscheidung im Falle International Schutzberechtigter auch auf Grundlage der Dublin-Verordnung oder nur auf Grundlage der Asylver-fahrensrichtlinie ergehen darf Zudem moumlchte das Bundesverwaltungsgericht wissen ob eine Unzulaumls-sigkeitsentscheidung aus Sicht des EuGH dann nicht rechtmaumlszligig waumlre wenn die Lebensbedingungen in dem anderen Unionsstaat fuumlr anerkannte Fluumlcht-linge den Mindestanforderungen der EU-Qualifika-tionsrichtlinie nicht gerecht werden (etwa weil sie keinen gleichberechtigten oder gar keinen Zugang zu Bildung Arbeit Wohnung medizinischer Behand-lung Sozialhilfe oder zusaumltzlichen Integrationsmaszlig-nahmen haben) Das Bundesverwaltungsgericht moumlchte in einem zweiten Verfahren vor dem EuGH klaumlren lassen ob in diesen Faumlllen zumindest dann ein weiteres Asylverfahren zulaumlssig waumlre wenn in dem anderen Unionsstaat lediglich subsidiaumlrer Schutz zuerkannt worden ist und nun in Deutschland die Fluumlchtlingsanerkennung begehrt wird (BVerwG Be-schluss vom 27 Juni 2017 1 C 2616 und BVerwG Be-schluss vom 23 Maumlrz 2017 1 C 2016)

So lange der EuGH diese Fragen nicht beantwortet hat bestehen vor den Gerichten durchaus Chancen positive Entscheidungen zu erstreiten Allerdings sind diese Rechtsfragen so komplex dass dringend anwaltliche Hilfe empfohlen wird

Praxistipp

Literatur

Ein sehr guter Uumlberblick uumlber die Unzustaumlndigkeits-entscheidungen im Asylverfahren seit ihrer Neure-gelung im Jahr 2016 gibt ein Artikel von Maria Beth-ke und Stephan Hocks im Asylmagazin 102016 httpswwwasylnetfileadminuser_uploadbei-traege_asylmagazinBeitraege_AM_2016AM16-10Beitrag_Bethke_Hockspdf

Eine umfassende Darstellung zum Asylverfahren inkl des Dublin-Verfahrens gibt das Handbuch bdquoAsylarbeitldquo von Dorothee Frings und Martina Domke (ISBN978-3-943787-86-3 (Fachhochschul-verlag 2017 25 Euro)

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7 Uumlbergang des Fluumlchtlingsstatus aus einem anderen Mitgliedstaat des Europrats auf Deutschland

Im Falle von nach Deutschland weitergewanderten Fluumlchtlingen im Sinne der Genfer Fluumlchtlingskonven-tion stellt sich die Frage wann und unter welchen Vo-raussetzungen die sich aus der Genfer Fluumlchtlingskon-vention ergebenden Verpflichtungen vom Staat der Anerkennung auf Deutschland uumlbergehen

Nach der GFK selbst geht gemaumlszlig sect 11 des Anhangs zur GFK in Verbindung mit Art 28 GFK lediglich die Verantwortung zur Erteilung eines Reiseausweises fuumlr Fluumlchtlinge uumlber wenn sich der Fluumlchtling rechtmauml-szligig bzw erlaubterweise in Deutschland aufhaumllt Eine Verpflichtung Deutschlands bzw eines anderen GFK-Vertragsstaates einem in einem anderen Staat aner-kannten Fluumlchtling einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt zu gewaumlhren ndash und eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen ndash ergibt sich hieraus nicht

Wenn aber ndash zB auf Grundlage der vorstehenden Aus-fuumlhrungen ndash ein rechtmaumlszligiger Aufenthalt in Deutsch-land entstanden ist geht die Verantwortung fuumlr den Fluumlchtlingsstatus unter bestimmten Voraussetzungen auf Deutschland uumlber Das naumlhere ist im Europaumlischen Uumlbereinkommen uumlber den Uumlbergang der Verantwor-tung fuumlr Fluumlchtlinge kurz EATRR (European Agreement on Transfer of Responsibility for Refugees) geregelt welches der Auslegung der Genfer Fluumlchtlingskonven-tion dienen soll Dieses Abkommen wurde aber nicht von allen Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union ra-tifiziert Fuumlr die Praxis duumlrften neben Deutschland va Italien Spanien Portugal und Rumaumlnien relevant sein Einen Uumlberblick uumlber alle Staaten die das Abkommen ratifiziert haben finden Sie auf der Seite des Europa-rats

Das EATRR bestimmt va inArtikel 2 die Vorausset-zungen die den Uumlbergang der Verantwortung auf den Staat des Aufenthaltes nach sich ziehen

Danach erfolgt der Uumlbergang nach zweijaumlhrigem Auf-enthalt oder sogar bereits fruumlher wenn Deutschland dem Fluumlchtling erlaubt auf Dauer oder uumlber den Guumll-tigkeitszeitraum des Reiseausweises in Deutschland zu bleiben

Hintergrund

Artikel 2 Abs 1 EATRR

bdquoDie Verantwortung gilt nach Ablauf von zwei Jah-ren des tatsaumlchlichen und dauernden Aufenthalts im Zweitstaat mit Zustimmung von dessen Behoumlrden oder zu einem fruumlheren Zeitpunkt als uumlbergegan-genen wenn der Zweitstaat dem Fluumlchtling gestattet hat entweder dauernd oder laumlnger als fuumlr die Guumlltig-keitsdauer des Reiseausweises in seinem Hoheitsge-biet zu bleiben

Diese Zweijahresfrist beginnt mit der Aufnahme des Fluumlchtlings im Hoheitsgebiet des Zweitstaats oder laumlszligt sich dieser Zeitpunkt nicht feststellen mit dem Tag an dem er sich bei den Behoumlrden des Zweitstaats meldetldquo

Zu beachten ist aber stets dass fuumlr die Fristberech-nung Einschraumlnkungen gelten die in Artikel 2 Absatz 2 geregelt sind

bdquoBei der Berechnung der im Absatz 1 bezeichneten Frist

a) wird ein ausschlieszliglich zum Zwecke des Studiums der Ausbildung oder der medizinischen Behandlung ge-nehmigter Aufenthalt nicht beruumlcksichtigt

b) werden im Zusammenhang mit einem Strafverfahren verhaumlngte Haftzeiten des Fluumlchtlings nicht beruumlck-sichtigt

c) werden Zeiten in denen der Fluumlchtling im Hoheitsge-biet des Zweitstaats bleiben darf solange ein Rechts-mittelverfahren gegen eine Entscheidung der Auf-enthaltsverweigerung oder der Ausweisung aus dem Hoheitsgebiet anhaumlngig ist nur dann beruumlcksichtigt wenn die Rechtsmittelentscheidung zugunsten des Fluumlchtlings getroffen wird

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d) werden Zeiten beruumlcksichtigt in denen der Fluumlchtling das Hoheitsgebiet des Zweitstaats fuumlr houmlchstens drei Monate hintereinander oder mehrmals fuumlr insgesamt houmlchstens sechs Monate voruumlbergehend verlaumlszligt die-se Abwesenheiten gelten nicht als Unterbrechung oder Aussetzung des Aufenthaltsldquo

Zwei Jahre des anrechenbaren tatsaumlchlichen und dau-ernden Aufenthalts mit Zustimmung durch die Aus-laumlnderbehoumlrden loumlsen also den Uumlbergang aus Studi-en- und Haftzeiten sowie Aufenthaltszeiten die aus erfolglosen Rechtmitteln gegen die Aufenthaltsversa-gung resultieren koumlnnen nicht angerechnet werden Ist die Verantwortung dann auf Deutschland uumlberge-gangen folgt daraus die Verpflichtung den Reiseaus-weis fuumlr Fluumlchtlinge zu verlaumlngern

Aber was versteht man unter einem tatsaumlchlichen und dau-ernden Aufenthalt Welche Art Aufenthaltspapiere sind dafuumlr noumltig Muss es sich um einen rechtmaumlszligigen Aufent-halt mit einem Aufenthaltstitel handeln oder reicht hierfuumlr auch eine Duldung Und sind die 2 Jahre Aufenthalt die das EATRR fordert uumlberhaupt rechtmaumlszligig da die Genfer Fluumlchtlingskonvention eine solche Frist nicht kennt

Julian Lehmann hat in seinem Beitrag bdquoAnerkennung als Hindernis Weiterwandernde Fluumlchtlingeldquo fuumlr das Asyl-magazin 1-2 2014 uumlberzeugend dargelegt dass ndash entge-gen der vorherrschenden Auffassung ndash auch das in den meisten EU-Mitgliedsstaaten unbekannte Instrument der auslaumlnderrechtlichen Duldung fuumlr den Verantwortungs-uumlbergang ausreichen muumlsste (so auch Randnummer 21 des bdquoExplanatory Reportldquo zum EATRR) Daruumlber hinaus soll nach dem erklaumlrenden Bericht fuumlr das Abkommen mit dem Uumlbergang der Verantwortung auch die Verantwor-tung fuumlr die Erteilung eines Aufenthaltstitels und die Ge-waumlhrung aller weiteren Rechte aus der GFK einhergehen da die Anerkennung als Fluumlchtlinge ansonsten im Falle ei-ner Weiterwanderung eher schade als nuumltze (s dazu oben die Ausfuumlhrungen unter Kapitel 6) Diese Auffassung hat sich bislang leider noch nicht durchgesetzt

Eine weitere Moumlglichkeit des Uumlberganges der Verant-wortung zeigt Art 2 Absatz 3

bdquoDie Verantwortung gilt auch dann als uumlbergegangen wenn die Wiederaufnahme des Fluumlchtlings durch den Erst-staat nach Artikel 4 nicht mehr beantragt werden kannldquo

Hintergrund

Artikel 4 EATRR

bdquo(1) Solange die Verantwortung nicht nach Artikel 2 Absaumltze 1 und 2 uumlbergegangen ist wird der Fluumlcht-ling jederzeit im Hoheitsgebiet des Erststaats wieder-aufgenommen selbst nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises In letzterem Fall erfolgt die Wiederauf-nahme auf einfachen Antrag des Zweitstaats unter der Bedingung dass der Antrag innerhalb von sechs Mo-naten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises gestellt wird

(2) Ist den Behoumlrden des Zweitstaats der Verbleib des Fluumlchtlings unbekannt und koumlnnen sie aus diesem Grund den Antrag nach Absatz 1 nicht innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Rei-seausweises stellen so muss der Antrag innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt gestellt werden in dem der Zweitstaat vom Verbleib des Fluumlchtlings Kenntnis erhaumllt spaumltestens jedoch zwei Jahre nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweisesldquo

Es gibt demnach zwei Moumlglichkeiten nach denen die Verantwortung auf Deutschland uumlbergeht weil die Verpflichtung des Erststaates zur Ruumlckuumlbernahme en-det Dies ist erstens der Fall wenn der Antrag auf Wie-deraufnahme erst nach sechs Monaten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises gestellt wird Zwei-tens endet bei unbekanntem Verbleib des Fluumlchtlings die Wiederaufnahmeverpflichtung spaumltestens zwei Jahre nach Ablauf des Fluumlchtlingspasses

Fazit Das EATRR ist bislang wenig bekannt bzw wenig erschlossen Es kann im Beratungsalltag vor allem in Faumlllen eines nach den vorangegangenen Kapiteln er-langten rechtmaumlszligigen Aufenthaltes zur Beantragung bzw Verlaumlngerung des Reiseausweises fuumlr Fluumlchtlinge genutzt werden Sprechen Sie mit Ihrer Auslaumlnderbe-houmlrde generell uumlber das EATRR und wann die ABH es wie anwenden wird ndash dann sind zumindest die Diskus-sionslinien abgesteckt Die daruumlber hinausgehende Anwendbarkeit muss im Klageweg von sachkundigen Anwaumlltinnen geklaumlrt werden

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Wenn Herr K beim Jobcenter jedoch einen Antrag auf Hartz IV stellen wuumlrde wuumlrde eine andere Berechnung durchgefuumlhrt Das Jobcenter wuumlrde dem Bedarf von 824 Euro ein deutlich geringeres anrechenbares (bdquobereini-gtesldquo) Einkommen gegenuumlber stellen

Nettoeinkommen 850 Euro minus Grundfreibetrag 100 Euro minus Erwerbstaumltigenfreibetrag 1 (20 Prozent des Bruttoeinkommens zwischen 100 und 1000 Euro) 180 Eurominus Erwerbstaumltigenfreibetrag 2 (10 Prozent des Bruttoeinkommens zwischen 1000 und 1100 Euro) 10 Euro ndash---------- anrechenbares (bdquobereinigtesldquo) Einkommen 570 Euro

Nach der Berechnung des Jobcenters haumltte Herr K einen ergaumlnzenden Anspruch auf 254 Euro (Gesamtbedarf mi-nus bereinigtes Einkommen) Diese Leistung darf er selbstverstaumlndlich auch tatsaumlchlich in Anspruch nehmen

Dennoch muss sein Lebensunterhalt fuumlr die Auslaumlnder-behoumlrde als gesichert gelten da dies vom Bundesver-waltungsgericht aufgrund europaumlischer Regelungen so festgelegt worden ist (so) Die Aufenthaltserlaub-nis muss also trotzdem erteilt werden In der Praxis ist allerdings haumlufig festzustellen dass die Auslaumlnderbe-houmlrden die Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-gerichts nicht immer beruumlcksichtigen

Uumlbersicht uumlber die Houmlhe der Regelbedarfsstufen ab 112019

Regelbedarfsstufe 2018 2019 Fuumlr wen

1 416- 424- Alleinstehende Alleinerziehende

2 374- 382- Volljaumlhrige Partnerinnen innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft

3 332- 339- unter 25-Jaumlhrige im Haushalt der Eltern

4 316- 322- Kinder 14 bis unter 18 Jahre

5 296- 302- Kinder von 6 bis unter 14 Jahre

6 240- 245- Kinder 0 bis 5 Jahre

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Zugang zum Arbeitsmarkt

Damit Herr K aus dem obigen Beispiel seinen Le-bensunterhalt sichern und somit in Deutschland die Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a erhalten kann muss er arbeiten Hierfuumlr benoumltigt er jedoch eine Arbeits-erlaubnis von der Auslaumlnderbehoumlrde In der Regel unterliegen Personen die in Deutschland eine Auf-enthaltserlaubnis nach sect 38a beantragen zudem der Zustimmungspflicht durch den Operativen Service der Bundesagentur fuumlr Arbeit (BA) Das heiszligt Eine abhaumln-gige Beschaumlftigung darf nur aufgenommen werden wenn eine Arbeitserlaubnis durch die Auslaumlnderbe-houmlrde erteilt worden ist und diese darf nur erteilt wer-den wenn die Arbeitsagentur zugestimmt hat

Im Rahmen des behoumlrdeninternen Zustimmungs-verfahrens fuumlhrt die Arbeitsagentur in der Regel eine Arbeitsmarktpruumlfung durch Das bedeutet Die BA pruumlft einerseits ob fuumlr den konkret in Aussicht ste-henden Job bevorrechtigte Arbeitnehmerinnen mit deutscher Staatsangehoumlrigkeit Unionsangehoumlrige oder Drittstaatsangehoumlrige mit einem rechtmaumlszligigen Aufenthalt zur Verfuumlgung stehen Das Ergebnis dieser Pruumlfung ist abhaumlngig von der Lage auf dem regionalen Arbeitsmarkt und von der jeweiligen Branche und de-ren objektiv nachvollziehbaren Erfordernissen an die Qualifikationen der entsprechenden Bewerber Dieser Schritt wird als bdquoVorrangpruumlfungldquo bezeichnet

Andererseits pruumlft die BA in einem zweiten Schritt ob fuumlr die konkret in Aussicht stehende Taumltigkeit die Ar-beitsbedingungen vergleichbar sind ndash ob also ein all-gemeiner oder branchenspezifischer Mindestlohn ein-gehalten wird ob bei tarifgebundenen Betrieben nach Tarif bezahlt und ansonsten zumindest der orts- und branchenuumlbliche Lohn beachtet wird Dieser Schritt wird als bdquoBeschaumlftigungsbedingungspruumlfungldquo be-zeichnet

Nur wenn beide Pruumlfungen positiv ausgehen erteilt die BA gegenuumlber der Auslaumlnderbehoumlrde ihre Zustim-mung zur Erteilung einer Arbeitserlaubnis

Praxistipp

Zwei-Wochen-Frist fuumlr das Zustimmungsverfahren

Fuumlr die Pruumlfung hat die BA nach Uumlbermittlung der Zustimmungsanfrage durch die Auslaumlnderbehoumlr-de nur 14 Tage Zeit Sollte die BA innerhalb dieser Zeit der Auslaumlnderbehoumlrde nicht mitgeteilt haben dass noch Unterlagen fehlen gilt die Zustimmung als erteilt ndash die Auslaumlnderbehoumlrde kann die Arbeits-erlaubnis ausstellen Diese Regelung nennt sich bdquoZustimmungsfiktionldquo und ist in sect 36 Abs 2 der Be-schaumlftigungsverordnung normiert

Fuumlr Taumltigkeiten als Leiharbeitnehmerin darf keine Ar-beitserlaubnis erteilt werden Dies ist in sect 40 Abs 1 Nr 2 AufenthG geregelt

Eine einmal erteilte Arbeitserlaubnis fuumlr eine konkrete Beschaumlftigung darf nur fuumlr laumlngstens ein Jahr auf diese Taumltigkeit beschraumlnkt werden Das heiszligt Spauml-testens nach einem Jahr besteht die Berechtigung zur Ausuumlbung jeder Erwerbstaumltigkeit fuumlr die Aufnahme eines anderen Jobs benoumltigt man dann keine neue Ar-beitserlaubnis

In der Praxis ist gerade fuumlr Personen die uumlber keine qualifizierte Berufsausbildung verfuumlgen die Huumlrde der Arbeitsmarktpruumlfung schwer zu meistern In vielen Faumlllen erteilt die BA keine Zustimmung zur Beschaumlfti-gungserlaubnis und somit ist der Weg in eine Aufent-haltserlaubnis versperrt da der Lebensunterhalt nicht gesichert werden kann

Fuumlr bestimmte Ausbildungsberufe besteht in Deutsch-land ein Mangel an Arbeitskraumlften In diesen Branchen ist daher eine Zustimmung durch die BA sehr wahr-scheinlich Diese bdquoPositivlisteldquo (zum Download hier httpsconarbeitsagenturdeprodapokctdamdownloaddocumentsdok_ba015465pdf ) beinhaltet unter anderem Berufe in den Bereichen Krankenpfle-ge Altenpflege Elektrotechnik u auml Fuumlr Ausbildungs-berufe ist in der Regel die Anerkennung des auslaumln-dischen Berufsabschlusses erforderlich

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Weitere Informationen zum Anerkennungsverfahren und Kontaktdaten von Anerkennungsberatungsstel-len finden sich auf der Homepage des Netzwerks IQ

Daruumlber hinaus existieren eine Reihe von Ausnahmen in denen gar keine Arbeitsmarktpruumlfung durchgefuumlhrt wird ndash die Zustimmung also entfaumlllt Gerade diese Ausnahmen sind fuumlr die Beratungspraxis sehr wich-tig da diese es in manchen Faumlllen ermoumlglichen die Voraussetzungen fuumlr die Erteilung der Aufenthaltser-laubnis zu erfuumlllen

enspenspPersonen die eine betriebliche Berufsausbildung oder eine betriebliche Weiterbildung aufnehmen

Hierunter sind nicht nur qualifizierte mindestens zweijaumlhrige Berufsausbildungen zu verstehen son-dern etwa auch Ausbildungen zumzur Alten- oder Krankenpflegehelferin die nur ein Jahr dauern In diesen Faumlllen ist fuumlr die Aufnahme der Berufsaus- oder -weiterbildung die als Beschaumlftigungsverhaumlltnis gilt keine Zustimmung durch die BA erforderlich (sect 38a Abs 3 Satz 4 AufenthG) Die Erteilung der Arbeitser-laubnis durch die Auslaumlnderbehoumlrde ist eine reine For-malie

Fuumlr Personen die eine qualifizierte (mindestens zweijaumlhrige) Berufsausbildung absolvieren besteht zudem immer die Moumlglichkeit zusaumltzlich bis zu zehn Stunden in der Woche jede beliebige Nebentaumltigkeit auszuuumlben Dieser Anspruch besteht per Gesetz das heiszligt es ist weder eine zusaumltzliche Arbeitserlaubnis durch die Auslaumlnderbehoumlrde noch eine Pruumlfung durch die ZAV erforderlich (sect 38a Abs 3 S 3 u 4 i V m sect 17 Abs 2 AufenthG)

enspenspPersonen mit einem deutschen Hochschulab-schluss fuumlr eine dem Abschluss entsprechende Beschaumlftigung

Personen die einen deutschen Hochschulabschluss besitzen und eine Beschaumlftigung aufnehmen moumlch-ten die diesem Hochschulabschluss entspricht benouml-tigen hierfuumlr keine Zustimmung der BA Die Arbeits-erlaubnis wird ohne Arbeitsmarktpruumlfung erteilt (sect 2 Abs 1 Nr 3 BeschV)

enspenspPersonen mit einem auslaumlndischen Hochschul-abschluss fuumlr eine dem Abschluss entsprechende Beschaumlftigung

Personen die uumlber einen auslaumlndischen Hochschul-abschluss verfuumlgen der in Deutschland anerkannt ist oder einem deutschen Abschluss vergleichbar ist benoumltigen fuumlr die Aufnahme einer diesem Abschluss entsprechenden Beschaumlftigung keine Zustimmung durch die BA wenn sie in diesem Job mindestens 52000 Euro brutto im Jahr verdienen werden (sect 2 Abs 1 Nr 2 a BeschV)

Fuumlr bestimmte Mangelberufe (Naturwissen-schaftlerinnen Mathematikerinnen Ingenieurinnen Aumlrztinnen und IT-Fachkraumlfte) ist eine Einkommenshoumlhe von 40560 Euro brutto im Jahr ausreichend In diesem Fall ist zwar eine Zustimmung durch die BA erforderlich es entfaumlllt jedoch Vorrangpruumlfung Es wird nur eine Pruuml-fung der Beschaumlftigungsbedingungen durchgefuumlhrt (sect 2 Abs 2 BeschV)

enspenspPersonen die ein Freiwilliges Soziales Jahr oder Bundesfreiwilligendienst in Deutschland leisten

Fuumlr die Absolvierung eines gesetzlich geregelten Frei-willigendienstes (Freiwilliges Soziales Jahr bzw Bun-desfreiwilligendienst) ist keine Zustimmung durch die BA erforderlich (sect 14 Abs 1 Nr 1 BeschV)

ensp Nebentaumltigkeiten neben einem Studium oder ei-ner schulischen Berufsausbildung

Personen die sich mit sect 38a AufenthG zum Zwecke eines Studiums in Deutschland aufhalten haben per Gesetz die Berechtigung zu jeder Beschaumlftigung von bis zu 120 vollen oder 240 halben Tagen pro Jahr Zu-dem besteht automatisch die Erlaubnis zur Ausuumlbung studentischer Nebentaumltigkeiten (z B als wissenschaft-liche Mitarbeiterinnen oder Tutorinnen) oder fuumlr studi-enbezogene Praktika Diese Taumltigkeiten werden auch nicht auf die 120 Tagesgrenze angerechnet (sect 16 Abs 3 AufenthG)

Personen die sich mit sect 38a AufenthG zum Zwecke einer schulischen qualifizierten Berufsausbildung in Deutschland aufhalten haben per Gesetz die Berech-tigung zu jeder (Neben-)Beschaumlftigung von maximal zehn Wochenstunden (sect 16 Abs 5a AufenthG)

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Selbststaumlndige Erwerbstaumltigkeit und Freiberuflichkeit

Fuumlr die Ausuumlbung einer selbststaumlndigen Taumltigkeit ist zwar keine Zustimmung durch die BA erforderlich Dennoch unterliegt die Berechtigung zur Selbststaumln-digkeit bestimmten Bedingungen die durch die Aus-laumlnderbehoumlrde gepruumlft werden und den Vorgaben des sect 21 AufenthG entsprechen muumlssen

Es besteht einerseits die Moumlglichkeit einer selbststaumln-digen Taumltigkeit im Rahmen eines Gewerbes Hierfuumlr ist es nach den Vorgaben des sect 21 Abs 1 AufenthG grundsaumltzlich erforderlich dass an der geplanten Tauml-tigkeit

1 ein wirtschaftliches Interesse oder ein regionales Beduumlrfnis besteht

2 die Taumltigkeit positive Auswirkungen auf die Wirt-schaft erwarten laumlsst und

3 die Finanzierung der Umsetzung durch Eigenkapi-tal oder durch eine Kreditzusage gesichert ist

Fuumlr eine Pruumlfung dieser Voraussetzungen muumlssen um-fangreiche Dokumente ndash insbesondere Businessplan Geschaumlftskonzept Finanzierungsplan und Lebenslauf ndash vorgelegt werden Bei der Beurteilung muss die Aus-laumlnderbehoumlrde die IHK oder die Handwerkskammer die Gewerbebehoumlrden und die fuumlr die Berufszulassung zustaumlndigen Behoumlrden beteiligen Kriterien der Beur-teilung koumlnnen unter anderem die Tragfaumlhigkeit der Geschaumlftsidee unternehmerische Erfahrung Houmlhe des Kapitaleinsatzes und die Schaffung von Arbeitsplaumltzen sein

Fuumlr Personen die einen deutschen Hochschulab-schluss besitzen und ein Gewerbe in einem Bereich eroumlffnen moumlchten das mit diesem Hochschulab-schluss in Verbindung steht gelten die einschraumlnken-den Voraussetzungen (Nr 1 bis 3) nicht (sect 21 Abs 2a AufenthG)

Fuumlr Staatsangehoumlrige bestimmter Staaten gelten die einschraumlnkenden Bedingungen (Nr 1 bis 3) ebenfalls nicht Dies gilt fuumlr folgende Staaten mit denen voumll-kerrechtliche Abkommen geschlossen worden sind Dominikanische Republik Indonesien Iran Japan Philippinen Sri Lanka Tuumlrkei und USA (sect 21 Abs 3 AufenthG)

Andererseits besteht die Moumlglichkeit einer frei-beruflichen Taumltigkeit Unter freiberuflicher Taumltig-keit sind diejenigen Taumltigkeiten zu verstehen die in sect 18 Abs 1 Nr 1 Satz 2 des Einkommensteu-ergesetzes aufgefuumlhrt sind Hierzu zaumlhlen etwa Kuumlnstlerinnen Sprachlehrerinnen Architektinnen Dolmetscherinnen usw Auch uumlr freiberufliche Taumltig-keiten sollen ein Finanzierungsplan und ein Konzept uumlber die Taumltigkeit sowie geeignete Nachweise uumlber berufliche Erfahrungen vorgelegt werden Allerdings muumlssen nicht die oben genannten Voraussetzungen (wirtschaftliches Interesse positive Auswirkungen auf die Wirtschaft) erfuumlllt werden (sect 21 Abs 5 AufenthG)

Nach spaumltestens einem Jahr Besitz der Aufenthaltser-laubnis nach sect 38a berechtigt diese auch zu jeder un-selbststaumlndigen Beschaumlftigung Dies ergibt sich zwar nicht aus dem Wortlaut des sect 38a AufenthG aber aus der vorrangig anwendbaren Daueraufenthaltsrichtli-nie selbst(Art 21 Abs 2 Satz 2 RL 2003109EG)

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Praxistipp Nachrangiger Arbeitsmarktzugang fuumlr anerkannte Schutzberechtigte fragwuumlrdig

Es ist zweifelhaft ob die Einschraumlnkungen beim Arbeitsmarktzugang und beim Zugang zur Selbststaumlndigkeit fuumlr Daueraufenthaltsberechtigte aus anderen EU-Mitgliedsstaaten die nach Deutschland ziehen und den sect 38a bean-tragen zulaumlssig sind wenn diese Personen einen Status als international Schutzberechtigter besitzen (zB in einem anderen EU-Staat anerkannte Fluumlchtlinge) Denn Der Status als international Schutzberechtigter hat nach der Qualifikationsrichtlinie der EU (Art 26 Richtlinie 201195EU) zwingend zur Folge dass ein Zugang zu Beschaumlfti-gung und selbststaumlndiger Taumltigkeit bdquonach den Vorschriften die fuumlr den betreffenden Beruf (hellip) allgemein geltenldquo einge-raumlumt werden muss ndash also nach den gleichen Bedingungen wie sie auch fuumlr die eigenen Staatsangehoumlrigen gelten

Da der Status eineseiner international Schutzberechtigten (Fluumlchtling nach der Genfer Fluumlchtlingskonvention oder internationalem subsidiaumlren Schutz) bei einem Umzug in einen anderen Mitgliedsstaat bestehen bleibt und dieser auch von diesem neuen Wohnstaat (in diesem Fall Deutschland) anerkannt werden muss muumlsste also auch von dem neuen Wohnstaat der vorgeschriebene unbeschraumlnkte Arbeitsmarktzugang eingeraumlumt werden Im Klartext Eine Arbeitsmarktpruumlfung durch die BA waumlre nicht zulaumlssig und die Einschraumlnkungen fuumlr Selbststaumlndige duumlrften nicht angewandt werden wenn es sich um international Schutzberechtigte handelt

Diese umstrittene Frage duumlrfte allerdings erst durch die Gerichte geklaumlrt werden

Zugang zu sozialen Leistungen

Bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG

In der Zeit bevor die Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist besteht kein Anspruch auf regulaumlre Sozi-alleistungen Allerdings kann ein Anspruch auf bdquoUumlber-bruumlckungsleistungenldquo nach sect 23 Abs 3 Satz 3 SGB XII bestehen

Nach Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG

Nach Art 21 Abs 1 i V m Art 11 der Daueraufenthalts-richtlinie genieszligen Personen mit Daueraufenthalt-EU die in einem zweiten Mitgliedsstaat einen entspre-chenden Aufenthaltstitel erhalten die gleiche Be-handlung wie die eigenen Staatsangehoumlrigen Dies gilt unter anderem fuumlr die Gebiete des Arbeitsmarkt-

zugangs (mit den oben beschriebenen Einschraumln-kungen) Bildung und Ausbildungsfoumlrderung Soziale Sicherheit und Sozialhilfe sowie Freizuumlgigkeit im ge-samten Staatsgebiet

Fuumlr Deutschland heiszligt das Personen denen eine Auf-enthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG erteilt worden ist haben Zugang zu (nahezu) saumlmtlichen sozialen Leistungen Im folgenden soll ein Uumlberblick gegeben werden welche sozialen Leistungen beansprucht wer-den koumlnnen und welche davon unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht gefaumlhrden koumlnnten Dabei soll aller-dings lediglich auf die auslaumlnderrechtlichen Zugangs-regelungen eingegangen werden auf eine Darstel-lung der weiteren Voraussetzungen fuumlr die jeweilige Sozialleistung wird verzichtet

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SGB II bzw SGB XII

Fuumlr Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a besteht dem Grunde nach ein Anspruch auf Leistun-gen nach dem SGB II (oder wenn sie dauerhaft nicht erwerbsfaumlhig sind oder die Altersgrenze uumlberschritten haben nach dem SGB XII) Die Ausschluumlsse des sect 7 Abs 1 Satz 2 SGB II gelten fuumlr sie nicht da sie zum Zeitpunkt der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis bereits seit drei Monaten in Deutschland leben ein Aufenthaltsrecht nicht allein zum Zweck der Arbeitsuche besitzen und auch nicht zum Personenkreis des AsylbLG gehoumlren

Das Problem ist allerdings Fuumlr die Erteilung und Ver-laumlngerung der Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a Auf-enthG muss ndash wie oben bereits beschrieben ndash der Le-bensunterhalt gesichert sein Somit kann der Bezug von Leistungen nach dem SGB II zu Schwierigkeiten mit der Auslaumlnderbehoumlrde fuumlhren Das gilt allerdings nicht fuumlr den ergaumlnzenden Leistungsbezug wenn das tatsaumlchliche Netto-Einkommen zwar ausreichend hoch ist um den Bedarf (Regelsatz plus Warmmiete) zu decken aber dennoch aufgrund der Freibetragsre-gelungen noch ein ergaumlnzender Anspruch besteht

Auch besondere Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII (z B Eingliederungshilfe Hilfe zur Pflege Hilfen zur Uumlberwindung besonderer sozialer Schwie-rigkeiten Hilfe in anderen Lebenslagen u a) koumlnnen bezogen werden ohne dass dies von der Auslaumlnder-behoumlrde negativ beruumlcksichtigt werden duumlrfte da sie nicht zum normalen Lebensunterhaltsbedarf zaumlhlen

Kindergeld Kinderzuschlag Unterhaltsvor-schuss Elterngeld und Betreuungsgeld

Auf Kindergeld besteht nach sect 62 Abs 2 Nr 2 des Einkommensteuergesetzes ein Anspruch wenn die Aufenthaltserlaubnis zur Ausuumlbung einer Erwerbstauml-tigkeit berechtigt oder berechtigt hat Diese Bedin-gung gilt fuumlr saumlmtliche im Folgenden aufgezaumlhlten Leistungen ebenfalls Dies ist bei Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG jedoch in aller Regel der Fall da auch die Erlaubnis fuumlr eine kon-krete Beschaumlftigung oder fuumlr eine selbststaumlndige Taumltig-keit hierfuumlr ausreicht Auch Studierende und Auszubil-dende haben danach einen Anspruch auf Kindergeld

da die Rechtsgrundlage stets sect 38a AufenthG ist auch wenn diese in Verbindung mit sect 16 oder 17 AufenthG erteilt worden sein sollte

Auch fuumlr Kinder die nicht in Deutschland leben son-dern sich noch in einem anderen EU-Staat aufhalten kann gem sect 63 Abs 1 Satz 3 EStG Kindergeld bezo-gen werden Das Kindergeld ist eine unschaumldliche Lei-stung die als Einkommen angerechnet wird

Auf Kinderzuschlag besteht fuumlr Personen mit sect 38a AufenthG gem sect 6a des Bundeskindergeldgesetzes ein Anspruch Der Kinderzuschlag ist ebenfalls eine unschaumldliche Sozialleistung die als Einkommen be-ruumlcksichtigt wird

Auf Unterhaltsvorschuss besteht gem sect 1 Abs 2a Nr 2 des Unterhaltsvorschussgesetzes ein Anspruch Auch der Unterhaltsvorschuss als eine unschaumldliche Sozialleistung ist wie Einkommen zu beruumlcksichtigen

Auf Elterngeld besteht gem sect 1 Abs 7 Nr 2 des Bundeselterngeldgesetzes ein Anspruch Das Eltern-geld ist eine unschaumldliche Sozialleistung die wie Ein-kommen beruumlcksichtigt wird

Wohngeld

Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG haben einen Anspruch auf Wohngeld gem sect 3 Abs 5 Nr 3 des Wohngeldgesetzes Hiernach be-steht grundsaumltzlich Anspruch auf Wohngeld mit jedem Aufenthaltstitel

Nach den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften gilt der Bezug von Wohngeld jedoch als auslaumlnderrecht-lich bdquoschaumldlichldquo das heiszligt Der Lebensunterhalt gilt da-mit als nicht gesichert

Diese Auffassung ist nach der Rechtsprechung des EuGH und des Bundesverwaltungsgerichts zur Frage der Lebensunterhaltssicherung im europarecht-lichen Sinne nicht mehr haltbar Zumindest wenn das reine Nettoeinkommen den Bedarf (Regelbedarf des SGB II plus moumlglicher Mehrbedarf fuumlr Alleiner-ziehende plus Warmmiete) decken kann darf der zusaumltzliche und daruumlber hinaus gehende Bezug von

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Beispiel (Stand 2019)

Frau J hat eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a in Deutschland Sie ist allein erziehend und hat eine sechsjaumlh-rige Tochter H mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 32 AufenthG Sie verdient 1100 Euro netto Ihre Miete betraumlgt 400 Euro warm Sie bezieht 204 Euro Kindergeld 170 Euro Kinderzuschlag und zusaumltzlich 150 Euro Wohngeld

BedarfRegelbedarf Frau J 424 Euro plus Regelbedarf Tochter 302 Euro plus Mehrbedarf fuumlr Alleinerziehende 153 Euro Warmmiete 400 Euro ndash------------- Gesamtbedarf im Sinne des SGB II 1279 Euro

Einkommentatsaumlchliches (unbereinigtes) Nettoeinkommen 1100 Euro plus Kindergeld 204 Euro plus Kinderzuschlag 170 Euro ndash------------- Gesamteinkommen ohne Wohngeld 1474 Euro

Der Lebensunterhalt nach der europarechtlichen Definition ist also bereits ohne Wohngeld gesichert Der zusaumltzliche Bezug von Wohngeld ist auslaumlnderrechtlich kein Problem

Wohngeld nicht als bdquoschaumldlichldquo betrachtet werden (so auch OVG Niedersachsen 8 Senat Beschluss vom 20032012 8 LC 27710)

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Integrationskurs

Es besteht ein Anspruch auf Teilnahme an einem In-tegrationskurs gem sect 44 Abs 1 Nr 1 d) AufenthG (und unter Umstaumlnden auch die Pflicht) Hierfuumlr ist norma-lerweise ein Kostenbeitrag von 120 Euro pro Stunde an das Bundesamt fuumlr Migration und Fluumlchtlinge (BAMF) zu zahlen Diese Kosten muumlssen jedoch erlassen wer-den wenn (ergaumlnzende) Leistungen nach dem SGB II bezogen werden Zudem koumlnnen sie auf Antrag er-lassen werden wenn zwar keine Leistungen bezogen werden aber der Eigenbeitrag bdquounter Beruumlcksichtigung seiner persoumlnlichen Umstaumlnde und wirtschaftlichen Si-tuation eine unzumutbare Haumlrte darstellen wuumlrdeldquo (sect 9 Abs 2 der Integrationskursverordnung)

Ausbildungsfoumlrderung (BAfoumlG und Berufsausbildungsbeihilfe)

Der Zugang sowohl zu BAfoumlG als auch zur Berufsaus-bildungsbeihilfe nach dem SGB III ist in sect 8 BAfoumlG geregelt Hiernach besteht fuumlr Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a kein unmittelbarer Anspruch auf Ausbildungsfoumlrderung

Ein Anspruch besteht erst dann wenn

die Person selbst bereits mindestens fuumlnf Jahre in Deutschland gelebt hat und zeitweilig erwerbstauml-tig gewesen ist oder

ein Elternteil der Person innerhalb der letzten sechs Jahre mindestens drei Jahre in Deutschland gelebt hat und davon mindestens sechs Monate erwerbstaumltig war soweit er unverschuldet an ei-ner laumlngeren Erwerbstaumltigkeit gehindert war Fuumlr den Bereich der Berufsausbildungsbeihilfe koumlnnen auch Kindererziehungszeiten als Zeit der Erwerbs-taumltigkeit angerechnet werden (sect 8 Abs 3 BAfoumlG)

Daruumlber hinaus besteht ein Anspruch fuumlr folgende Gruppen

Personen die als Ehegattinnen gleichgeschlecht-liche Lebenspartnerinnen oder Kinder einer Per-son mit sect 38a selbst eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 oder 32 bis 34 AufenthG besitzen und sich seit mindestens 15 Monaten in Deutschland aufhalten (sect 8 Abs 2 Nr 2 BAfoumlG)

Personen die als Fluumlchtling nach der Genfer Fluumlchtlingskonvention (zu erkennen am Reiseaus-weis fuumlr Fluumlchtlinge) in einem anderen EU-Staat anerkannt sind haben unabhaumlngig von den oben genannten Einschraumlnkungen sofort einen eigenen Anspruch auf BAfoumlG Unter diese Regelung koumln-nen also sowohl Personen mit sect 38a als auch deren Ehegattinnen mit einer familiaumlren Aufenthaltser-laubnis fallen (sect 8 Abs 1 Nr 6 BAfoumlG)

Die Regelungen zur Ausbildungsfoumlrderung sind also sehr kompliziert und von den unterschiedlichsten Ausschluumlssen gepraumlgt Es stellt sich die Frage ob eine solch restriktive Rechtslage angesichts des Ziels die Fachkraumlftebasis sichern zu wollen zielfuumlhrend ist

Daruumlber hinaus duumlrften die Ausschluumlsse von Personen mit sect 38a in dieser Form mit EU-Recht nicht vereinbar sein Der Gleichbehandlungsgrundsatz der Dauerauf-enthaltsrichtlinie fuumlr Daueraufenthaltsberechtigte im anderen EU-Staat gilt gemaumlszlig Art 21 Abs 1 i V m Art 11 Abs 1 b) RL 2003109EG ausdruumlcklich fuumlr Ausbil-dungsfoumlrderung

bdquoLangfristig Aufenthaltsberechtigte werden auf fol-genden Rechtsgebieten wie eigene Staatsangehoumlrige behandelt (hellip) allgemeine und berufliche Bildung ein-schlieszliglich Stipendien und Ausbildungsbeihilfen gemaumlszlig dem nationalen Recht (hellip)ldquo

Dies ist offensichtlich nicht umgesetzt

28

4 Nationaler Aufenthaltstitel fuumlr Deutschland ndash Aufenthalt zum Zwecke der Erwerbstaumltigkeit oder der Ausbildung

Falls es sich bei den weitergewanderten Drittstaaats-angehoumlrigen weder um Familienangehoumlrige von Unionsbuumlrgerinnen noch um Daueraufenthaltsbe-rechtigte handelt kann in einigen Faumlllen auch ein Antrag auf einen nationalen Aufenthaltstitel in Frage kommen Neben den Aufenthaltserlaubnissen zum Zwecke des Familiennachzugs (z B zu deutschen Staatsangehoumlrigen oder anerkannten Fluumlchtlingen siehe unter 5) sind dies in erster Linie Aufenthaltser-laubnisse zum Zwecke des Studiums der Ausbildung oder der Erwerbstaumltigkeit Im Folgenden sollen nicht saumlmtliche bestehenden Aufenthaltstitel zu diesem Zweck dargestellt sondern nur eine relevante Aus-wahl der wichtigsten Titel zusammengestellt werden

PraxistippVisum fuumlr die Einreise erforderlich

Fuumlr den Erhalt dieser Aufenthaltserlaubnisse muss normalerweise ein nationales Visum bei der deut-schen Botschaft beantragt werden Nur in fol-genden Faumlllen kann die Auslaumlnderbehoumlrde auf die Nachholung des Visumverfahrens verzichten

Es besteht ein Anspruch auf Erteilung des Aufent-haltstitels (bdquoist zu erteilenldquo) Die meisten im Fol-genden genannten Aufenthaltstitel sind jedoch keine Anspruchsnormen sondern koumlnnen nach Er-messen erteilt werden Oder

Die Nachholung des Visumverfahrens ist nicht zu-mutbar (etwa im Fall der Betreuungsbeduumlrftigkeit eines kleinen Kindes oder weil der Arbeitsplatz sonst verloren gehen wuumlrde) (sect 5 Abs 2 Satz 2 Auf-enthG sect 39 Nr 6 AufenthV)

Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums als Anspruch (sect 16 Abs 1 AufenthG)

Es besteht Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums nach sect 16 Abs 1 AufenthG fuumlr die Durchfuumlhrung eines Vollzeitstudiums an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule wenn bereits eine Zulassung der Hochschule vorliegt Die Aufenthaltserlaubnis umfasst auch studienvor-bereitende Maszlignahmen und die Ableistung eines Pflichtpraktikums Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss der Lebensunterhalt gesichert sein ndash z B durch ein Sperrkonto auf dem ein Betrag in Houmlhe des BAfoumlG-Houmlchstsatzes fuumlr ein Jahr hinterlegt ist (momentan 8820 Euro) durch eine Verpflichtungserklaumlrung oder auch durch eigenen Hinzuverdienst Studierende duumlr-

fen 120 Tage im Jahr eine Beschaumlftigung ausuumlben au-szligerdem studentische Nebentaumltigkeiten (studentische Hilfskraft o auml) Daruumlber hinausgehende Taumltigkeiten koumlnnen von der Auslaumlnderbehoumlrde erlaubt werden Im ersten Jahr des Aufenthalts waumlhrend studienvorberei-tender Maszlignahmen darf nur waumlhrend der Ferienzeit gearbeitet werden

Nach erfolgreichem Abschluss des Studiums wird die Aufenthaltserlaubnis bis zu 18 Monate zur Suche nach einer diesem Abschluss angemessenen Erwerbstaumltig-keit verlaumlngert

29

Praxistipp

Krankenversicherung aus dem EU-Ausland

Menschen mit einem Aufenthaltstitel aus einem anderen EU-Staat die dort im staatlichen Gesund-heitssystem versichert sind sind waumlhrend eines vo-ruumlbergehenden Aufenthalts uumlber die EHIC auch in Deutschland im Krankheitsfall abgesichert Auch ein studentischer Aufenthalt kann ein voruumlbergehender Aufenthalt sein Falls eine Krankheitsabsicherung uumlber die EHIC nicht gegeben ist besteht waumlhrend des Studiums die Versicherungspflicht in der deut-schen gesetzlichen Krankenversicherung (sect 5 Abs 1 Nr 9 SGB V) allerdings normalerweise nur bis zum 14 Fachsemester oder bis einschlieszliglich 29 Jahre

Allerdings Die Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums nach sect 16 Abs 1 AufenthG darf nicht erteilt werden an Personen die in einem anderen Unionsstaat Internationalen Schutz beantragt ha-ben oder bereits genieszligen (also Fluumlchtlingsstatus oder subsidiaumlren Schutzstatus haben) Sie kommt also nur fuumlr Personen in Frage die aus anderen Gruumlnden ei-nen Aufenthaltstitel eines anderen EU-Staats haben (sect 20 Abs 6 Nr 1 AufenthG i V m sect 16 Abs 11 AufenthG) Auch fuumlr Personen mit einer Blauen Karte-EU oder ei-ner Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU eines anderen EU-Staats gilt diese Moumlglichkeit nicht (sect 20 Abs 6 Nr 6 und 8 AufenthG)

Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums fuumlr Menschen mit inter- nationalem Schutzstatus in einem anderen Unionsstaat (sect 16 Abs 9 AufenthG)

Fuumlr Personen mit einem internationalen Schutzsta-tus eines anderen Unionsstaats besteht lediglich die Moumlglichkeit eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 16 Abs 9 AufenthG zu erhalten sect 16 Abs 9 ist eine Ermessens-norm Hierfuumlr ist jedoch Voraussetzung dass

bull bereits in dem anderen Unionsstaat ein Studium begonnen worden ist

Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums nach Ermessen (sect 16 Abs 6 AufenthG)

Neben der Aufenthaltserlaubnis nach sect 16 Abs 1 Auf-enthG die als Anspruch normiert ist besteht eine wei-tere Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums die als Ermessensnorm geregelt ist (sect 16 Abs 6 Auf-enthG) Diese kann auch dann erteilt werden wenn es um ein Teilzeitstudium geht oder wenn die Zulas-sung der Hochschule unter bestimmten Bedingungen

erteilt worden ist Die sonstigen Regelungen des sect 16 Abs 1 AufenthG gelten entsprechend ndash insbesondere auch der Ausschluss von Personen mit internationa-lem Schutzstatus in einem anderen Unionsstaat Nach erfolgreichem Abschluss des Studiums wird die Aufent-haltserlaubnis bis zu 18 Monate zur Suche einer diesem Abschluss angemessenen Erwerbstaumltigkeit verlaumlngert

bull ein Teil des Studiums an einer Hochschule in Deutschland durchgefuumlhrt werden soll und

bull hierfuumlr die Zulassung der deutschen Hochschule vorliegt

Auch fuumlr diese Aufenthaltserlaubnis muss der Lebens-unterhalt gesichert sein und es besteht die Moumlglichkeit zur Beschaumlftigung im Rahmen von 120 Tagen pro Jahr

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Mobilitaumlt im Rahmen des Studiums (sect 16a AufenthG)

Personen die in einem anderen Unionsstaat uumlber ei-nen Aufenthaltstitel zum Zwecke des Studiums ver-fuumlgen duumlrfen unter bestimmten Voraussetzungen fuumlr bis zu zwei Auslandssemester (360 Tage) an einer deutschen Hochschule ohne Aufenthaltstitel studie-

ren Diese Moumlglichkeit besteht jedoch gemaumlszlig Art 2 der dieser Norm zugrunde liegenden sog REST-Richt-linie (EU) 2016801 nicht fuumlr Personen die internatio-nalen Schutz in dem anderen Unionsstaat haben bzw beantragt haben

Teilnahme an Sprachkursen und dem Schulbesuch (sect 16b AufenthG)

Eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 16b AufenthG (Er-messen) kann erteilt werden fuumlr

bull Sprachkurse die nicht der Studienvorbereitung dienen

bull fuumlr Schuumlleraustausch und

bull fuumlr den Schulbesuch (vor allem eine schulische Berufsausbildung)

Handelt es sich bei der schulischen Berufsausbildung um eine bdquoqualifizierte Berufsausbildungldquo (mindestens zweijaumlhrig) so berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zur

Ausuumlbung einer von dieser Ausbildung unabhaumlngigen Beschaumlftigung bis zu zehn Stunden je Woche

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss in der Regel der Lebens-unterhalt gesichert sein Dies duumlrfte meist ein groszliges Pro-blem darstellen zumal mit der Aufenthaltserlaubnis nach sect 16b fuumlr die schulische Berufsausbildung normalerweise kein Anspruch auf BAfoumlG besteht Allerdings besteht dem Wortlaut nach ein Anspruch auf Kindergeld (sect 62 EStG)

Nach erfolgreichem Abschluss einer qualifizierten Be-rufsausbildung kann die Aufenthaltserlaubnis bis zu zwoumllf Monate zur Suche eines diesem Abschluss ange-messenen Arbeitsplatzes verlaumlngert werden

Sonstige Ausbildungszwecke z B betriebliche Berufsausbildung (sect 17 AufenthG)

Eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 17 AufenthG (Ermes-sen) kann erteilt werden fuumlr die betriebliche Aus- und Weiterbildung (vor allem betriebliche Berufsausbil-dung) Handelt es sich um eine qualifizierte Berufsaus-bildung berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zur Aus-uumlbung einer von der Berufsausbildung unabhaumlngigen Beschaumlftigung bis zu zehn Stunden je Woche

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss die Bundesagen-tur fuumlr Arbeit ihre Zustimmung erteilen Hierfuumlr pruumlft sie ob bevorrechtigte deutsche oder unionsangehouml-rige Auszubildende zur Verfuumlgung stehen (Vorrang-pruumlfung) und ob vergleichbare Beschaumlftigungsbe-dingungen z B Ausbildungsgehalt entsprechend Tarifvertrag eingehalten werden (Lohnpruumlfung) Es empfiehlt sich also eine Ausbildungsstelle in einer Mangelbranche zu suchen

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss in der Regel der Lebensunterhalt gesichert sein Dies duumlrfte in der Regel ein groszliges Problem sein zumal mit der Aufent-haltserlaubnis nach sect 17 fuumlr die betriebliche Berufs-ausbildung normalerweise kein Anspruch auf Berufs-ausbildungsbeihilfe (BAB) besteht Vom Wortlaut her besteht zudem kein Kindergeldanspruch (sect 62 Abs 2 Nr 2 EStG) Dieser Ausschluss vom Kindergeld gilt je-doch entgegen dem Gesetzeswortlaut nicht wenn die Aufenthaltserlaubnis fuumlr mindestens sechs Monate er-teilt wird

Nach erfolgreichem Abschluss der qualifizierten Be-rufsausbildung kann die Aufenthaltserlaubnis bis zu einem Jahr zur Suche eines diesem Abschluss ange-messenen Arbeitsplatzes verlaumlngert werden

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Anerkennung auslaumlndischer Berufsqualifikation (sect 17a AufenthG)

Fuumlr die Anerkennung einer im Ausland erworbenen Berufsqualifikation kann eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 17a AufenthG erteilt werden (Ermessen) Vo-raussetzung hierfuumlr ist dass bereits ein Bescheid der jeweils zustaumlndigen Stelle vorliegt dass Anpassungs-maszlignahmen oder weitere Qualifikationen entweder

bull fuumlr die Feststellung der Gleichwertigkeit der Be-rufsqualifikation mit einer inlaumlndischen Berufs-qualifikation oder

bull in einem im Inland reglementierten Beruf fuumlr die Erteilung der Befugnis zur Berufsausuumlbung oder fuumlr die Erteilung der Erlaubnis zum Fuumlhren der Be-rufsbezeichnung erforderlich sind

Hierbei handelt es sich unter anderem um praktische Qualifizierungsmaszlignahmen im Betrieb Hierfuumlr ist die Zustimmung der Bundesagentur fuumlr Arbeit er-forderlich die dafuumlr jedoch nur eine Pruumlfung der Be-schaumlftigungsbedingungen und keine Vorrangpruumlfung durchfuumlhrt (sect 8 Abs 2 Satz 2 BeschV) Die Aufent-haltserlaubnis berechtigt zu einer Beschaumlftigung von

zehn Stunden pro Woche Falls bereits ein konkretes Arbeitsplatzangebot nach der Anerkennung vorliegt berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zu einer zeitlich nicht beschraumlnkten Beschaumlftigung falls diese Beschaumlf-tigung mit dem angestrebten Abschluss in einem engen Zusammenhang steht ndash beispielsweise eine Taumltigkeit als Altenpflegehelferin waumlhrend des Aner-kennungsverfahrens als Pflegefachkraft

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss in der Regel der Le-bensunterhalt gesichert sein Es besteht Anspruch auf Kindergeld und auf Leistungen der Bundesagentur fuumlr Arbeit

Nach der Anerkennung des Abschlusses kann die Auf-enthaltserlaubnis fuumlr bis zu ein Jahr fuumlr die Arbeits-platzsuche in diesem Bereich verlaumlngert werden

Eine ausfuumlhrliche und hilfreiche Arbeitshilfe zu sect 17a hat das IQ Netzwerk herausgegeben httpsminor-kontordewp-contentuploads201804Minor_FE_IQ-Leitfaden-17a-Aufenthaltsgesetz_2018pdf

Studienbezogenes Praktikum EU (sect 17b AufenthG)

Fuumlr Personen die im Ausland studieren oder in den letzten zwei Jahren einen Hochschulabschluss erwor-ben haben besteht Anspruch auf eine Aufenthaltser-laubnis nach sect 17b AufenthG um in Deutschland fuumlr maximal sechs Monate ein Praktikum absolvieren zu koumlnnen Voraussetzung ist dass das Praktikum dazu dient sich Wissen praktische Kenntnisse und Erfah-rungen in einem beruflichen Umfeld anzueignen und weitere Bedingungen erfuumlllt sind

Die Aufenthaltserlaubnis nach sect 17b AufenthG darf nicht erteilt werden an Personen die in einem ande-ren Unionsstaat Internationalen Schutz beantragt ha-ben oder bereits genieszligen (also Fluumlchtlingsstatus oder subsidiaumlren Schutzstatus haben) Sie kommt also nur fuumlr Personen in Frage die aus anderen Gruumlnden einen Aufenthaltstitel eines anderen EU-Staats haben (sect 20 Abs 6 Nr 1 AufenthG i V m sect 17b Abs 4 AufenthG) Auch fuumlr Personen mit einer Blauen Karte-EU oder ei-ner Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU eines anderen EU-Staats gilt diese Moumlglichkeit nicht (sect 20 Abs 6 Nr 6 und 8 AufenthG)

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Aufenthalt zum Zwecke der Beschaumlftigung (sect 18 AufenthG)

Hierbei handelt es sich wohl um eine der wichtigsten Moumlglichkeiten fuumlr Menschen mit einem Aufenthalts-titel eines anderen Unionsstaats Eine Aufenthaltser-laubnis nach sect 18 AufenthG kann erteilt werden fuumlr eine Beschaumlftigung in Deutschland Allerdings besteht diese Moumlglichkeit bislang nicht fuumlr alle Taumltigkeiten sondern nur fuumlr Taumltigkeiten die in der Beschaumlftigungs-verordnung ausdruumlcklich genannt sind

Dabei handelt es sich vor allem um folgende Konstel-lationen

enspenspAuslaumlndischer als gleichwertig anerkannter Hochschulabschluss fuumlr eine dem Abschluss ent-sprechende Beschaumlftigung Hierfuumlr muss die Bun-desagentur fuumlr Arbeit eine Vorrangpruumlfung und eine Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen durchfuumlhren

enspenspAuslaumlndischer als gleichwertig anerkannter Berufsabschluss fuumlr eine dem Abschluss ent-sprechende Beschaumlftigung Hierfuumlr muss die Bundesagentur fuumlr Arbeit eine Pruumlfung der Be-schaumlftigungsbedingungen durchfuumlhren Diese Moumlglichkeit besteht nur fuumlr Berufe die auf der so genannten bdquoPositivlisteldquo der BA vermerkt sind Die-se wird alle sechs Monate aktualisiert und ist hier zu finden httpsconarbeitsagenturdeprodapokctdamdownloaddocumentsdok_ba015465pdf Laut Vereinbarung der Groszligen Koalition auf Bun-desebene soll die Einschraumlnkung auf Mangelberufe im Laufe des Jahres 2019 entfallen

enspenspAu-Pair-Taumltigkeiten Voraussetzungen sind ein Alter von unter 27 Jah-ren Grundkenntnisse der deutschen Sprache und eine Houmlchstdauer von einem Jahr Hierfuumlr muss die Bundesagentur fuumlr Arbeit eine Pruumlfung der Be-schaumlftigungsbedingungen durchfuumlhren

enspenspFreiwilliges Soziales Jahr (FSJ) Bundesfreiwilli-gendienst oder ein anderer gesetzlich geregelter Freiwilligendienst Insbesondere diese Moumlglichkeit ist auch fuumlr Men-schen mit einem Aufenthaltstitel eines anderen Unionsstaats eine wichtige Perspektive Das FSJ

ist moumlglich fuumlr Menschen unter 27 Jahren fuumlr den Bundesfreiwilligendienst gibt es keine Altersgren-ze Wichtig ist zudem dass durch den Freiwilligen-dienst haumlufig Perspektiven fuumlr eine anschlieszligende Berufsausbildung geschaffen werden koumlnnen Ein Problem ist die Sicherung des Lebensunterhalts Das Taschengeld im Rahmen des Freiwilligendiens-tes wird nur dann ausreichen wenn eine kosten-lose Unterkunft vorhanden ist Fuumlr die Taumltigkeit im Rahmen eines Freiwilligendienstes ist keine Zu-stimmung durch die Arbeitsagentur erforderlich

enspenspJede Taumltigkeit (auch Helferinnentaumltigkeiten) fuumlr bestimmte Staatsangehoumlrige Die oben genann-ten Beschraumlnkungen auf hochqualifizierte oder zu-mindest qualifizierte Beschaumlftigungen gelten nicht fuumlr Angehoumlrige bestimmter Staaten Diese koumlnnen fuumlr jede Taumltigkeit eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 18 erhalten wenn die Bundesagentur fuumlr Arbeit nach einer Vorrangpruumlfung und einer Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen zugestimmt hat Die-se Besserstellung gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von Andorra Australien Israel Japan Kanada der Re-publik Korea von Monaco Neuseeland San Marino und USA Fuumlr Staatsangehoumlrige der Balkanstaaten also Albanien Bosnien und Herzegowina Kosovo Mazedonien Montenegro und Serbien gilt dies ebenfalls allerdings in der Regel unter der Voraus-setzung dass sie aus dem Ausland heraus ein Visum beantragt haben und in den letzten zwei Jahren in Deutschland keine AsylbLG-Leistungen bezogen haben (sect 26 BeschV siehe insbesondere sect 26 Abs 2 S 4 BeschV zur Ausnahme vom Ausschluss beim Bezug von Leistungen nach dem AsylbLG )

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis nach sect 18 AufenthG muss in der Regel der Lebensunterhalt gesichert sein Es besteht Anspruch auf Kindergeld auszliger fuumlr Saison-beschaumlftigte innerbetrieblich entsandte Arbeitneh-mende und Au Pairs Dies ergibt sich aus den Dienst-anweisungen zum Kindergeld des Bundeszentralamts fuumlr Steuern (Randziffer A 431 zum Download hier httpswwwbzstdeDESteuern_NationalKinder-geld_FachaufsichtFamilienkassenDienstanweisungDienstanweisung_nodehtml)

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Praxistipp

Unbeschraumlnkter Arbeitsmarktzugang nach zwei Jahren Beschaumlftigung oder drei Jahren Aufenthalt

Nach einer laumlngeren Voraufenthalts- oder Vorbeschaumlftigungszeit muss bei einem Arbeitsplatzwechsel die Bun-desagentur fuumlr Arbeit keine neue Zustimmung erteilen Dann ist die Aufnahme jeder Beschaumlftigung moumlglich Dies gilt normalerweise nach

bull zwei Jahren versicherungspflichtiger Beschaumlftigung oder

bull drei Jahren ununterbrochenem Aufenthalt in Deutschland (sect 9 BeschV)

Ausnahmen bei der Anrechnung dieser Zeiten gelten fuumlr Studierende und per Gesetz oder Verordnung zeitlich befristete Beschaumlftigungen (z B Au Pair oder Saisontaumltigkeit)

Arbeitsplatzsuche fuumlr Hochschulabsolventinnen (sect 18c AufenthG)

Fuumlr bis zu sechs Monate kann eine Aufenthaltserlaub-nis nach sect 18c erteilt werden wenn ein deutscher oder auslaumlndischer als gleichwertig anerkannter Hochschulabschluss vorliegt um eine entsprechende

Blaue Karte EU (sect 19a AufenthG)

Es besteht Anspruch auf eine Blaue Karte-EU fuumlr Personen

bull die uumlber einen als gleichwertig anerkannten Hoch-schulabschluss verfuumlgen

bull in Deutschland eine dem Abschluss entspre-chende Beschaumlftigung finden und damit

bull mindestens 52000 Euro brutto im Jahr verdienen werden (Stand 2018)

In diesem Fall entfaumlllt die Zustimmung der Bundesa-gentur fuumlr Arbeit es findet keine Vorrangpruumlfung oder Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen statt

Fuumlr bestimmte Berufsgruppen gilt eine niedrigere Einkommensgrenze von bdquonurldquo 40560 Euro Jahresbrut-toentgelt Dies betrifft Hochschulabsolventinnen

in Mangelberufen (Naturwissenschaftlerinnen Mathematikerinnen Ingenieurinnen IT-Fachkraumlfte und Aumlrztinnen) In diesem Fall ist jedoch die Zustim-mung der Bundesagentur fuumlr Arbeit erforderlich sie fuumlhrt eine Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen (keine Vorrangpruumlfung) durch

Ein Anspruch auf die Erteilung der Blauen Karte EU be-steht auch fuumlr Personen die in einem anderen Unions-staat internationalen Schutz genieszligen Sie ist allerdings ausgeschlossen fuumlr Personen die in Deutschland oder einem anderen Unionsstaat eine andere humanitaumlre Auf-enthaltserlaubnis erhalten oder beantragt haben oder die sich in dem anderen Unionsstaat oder in Deutschland noch im Asylverfahren befinden Auch Personen die in Deutschland eine Duldung besitzen oder die Feststel-lung eines nationalen Abschiebungsverbots beantragt haben sind ausgeschlossen (sect 19a Abs 5 AufenthG)

Taumltigkeit zu suchen Waumlhrend dieser Zeit muss der Le-bensunterhalt gesichert sein eine Erwerbstaumltigkeit ist waumlhrend der Arbeitsplatzsuche nicht erlaubt

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Selbststaumlndige Taumltigkeit (sect 21 AufenthG)

Fuumlr eine Freiberufliche Taumltigkeit (z B Kuumlnstlerinnen Ingenieurinnen Wirtschaftspruumlferinnen Steu-er-beraterinnen Dolmetscherinnen oder Archi-tektinnen) gelten diese hohen Huumlrden jedoch nicht Ihnen kann die Aufenthaltserlaubnis auch ohne die oben genannten strengen Voraussetzungen erteilt werden

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss der Lebensunter-halt in der Regel gesichert sein es muss also zu erwar-ten sein mit der angestrebten selbststaumlndigen Taumltig-keit ausreichendes Einkommen erzielen zu koumlnnen Mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 21 AufenthG besteht Anspruch auf Kindergeld

Fuumlr eine selbststaumlndige Taumltigkeit in Deutschland kann eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 21 AufenthG ausge-stellt werden Die Huumlrden sind jedoch nach wie vor hoch Fuumlr eine Unternehmensgruumlndung muumlssen als Voraussetzungen

bull ein wirtschaftliches Interesse oder ein regionales Beduumlrfnis bestehen

bull die Taumltigkeit positive Auswirkungen auf die Wirt-schaft erwarten lassen und

bull die Finanzierung der Umsetzung durch Eigenka-pital oder durch eine Kreditzusage gesichert sein

Bei der Beurteilung sind die Kammern Berufsvertre-tungen und Gewerbebehoumlrden zu beteiligen die ins-besondere die zugrundeliegende Geschaumlftsidee die unternehmerische Erfahrung den Kaptaleinsatz und die positiven Auswirkungen auf den Beschaumlftigungs-markt beurteilen sollen (so)

Ausbildungsduldung (sect 60a Abs 2 Satz 4ff AufenthG)

Personen mit einem Aufenthaltstitel in einem ande-ren Unionsstaat sind vom Wortlaut und der Gesetzes-begruumlndung nicht per se von der Erteilung einer Ausbildungsduldung ausgeschlossen Die Gesetzes-begruumlndung zur Ausbildungsduldung schlieszligt zwar Personen die dem Dublin-Verfahren unterliegen von der Ausbildungsduldung aus In diesem Fall greift das Dublin-Verfahren jedoch nicht

Ein Anspruch auf Ausbildungsduldung besteht wenn

bull eine qualifizierte schulische oder betriebliche Be-rufsausbildung aufgenommen wird oder wurde

bull kein Arbeitsverbot nach sect 60a Abs 6 erfuumlllt ist (da-bei geht es insbesondere um selbst zu vertretende Abschiebungshindernisse)

bull die Abschiebung nicht unmittelbar bevorsteht und

bull keine Straftaten uumlber bestimmten Grenzen vorlie-gen

Diese Voraussetzungen koumlnnen durchaus erfuumlllt sein so dass die Beantragung einer Ausbildungsduldung in Einzelfaumlllen sinnvoll sein kann falls das regulaumlre Vi-sumverfahren fuumlr sect 16b oder sect 17 nicht aussichtsreich erscheint Zur Ausbildungsduldung hat der Paritauml-tische Gesamtverband eine ausfuumlhrliche Arbeitshilfe veroumlffentlicht httpswwwder-paritaetischedefile-adminuser_uploadPublikationendoc2018-08_aus-bildungsduldung-2018_webpdf

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5 Nationaler Aufenthaltstitel fuumlr Deutschland ndash Aufent-halt zum Zwecke der Familienzusammenfuumlhrung

Auch zum Zwecke der Familienzusammenfuumlhrung kann in bestimmten Faumlllen ein Aufenthaltstitel in Deutschland beansprucht werden Hierbei sind zwei Konstellationen zu unterscheiden

bull Familienzusammenfuumlhrung zu deutschen Staats-angehoumlrigen und

bull Familienzusammenfuumlhrung zu auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die in Deutschland uumlber ein gesichertes Aufenthaltsrecht verfuumlgen

Es besteht Anspruch auf Erteilung einer Aufenthalts-erlaubnis fuumlr

bull Dendie Ehegattin oder eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerin von einemeiner deutschen Staatsbuumlrgerin (sect 28 Abs 1 Nr 1 AufenthG)

bull das minderjaumlhrige ledige Kind von einer deut-schen StaatsbuumlrgerinnenStaatsbuumlrgersStaatsbuumlrgerin (sect 28 Abs 1 Nr 2 AufenthG) sowie

bull den Elternteil eines minderjaumlhrigen ledigen deut-schen Kindes zur Ausuumlbung der Personensorge (sect 28 Abs 1 Nr 3 AufenthG)

In den letzten beiden Faumlllen ist die Aufenthaltserlaub-nis zwingend auch ohne einen gesicherten Lebens-unterhalt zu erteilen Im Falle der Zusammenfuumlhrung von Ehegattinnen soll die Aufenthaltserlaubnis ab-weichend von der Lebensunterhaltssicherung erteilt werden Nach den Allgemeinen Verwaltungsvorschrif-ten des Bundesinnenministeriums darf die Lebensun-terhaltssicherung in diesem Fall nur in ganz wenigen Ausnahmefaumlllen verlangt werden naumlmlich bdquobei Dop-pelstaatern in Bezug auf den Staat dessen Staatsan-gehoumlrigkeit sie neben der deutschen besitzen oder bei Deutschen die geraume Zeit im Herkunftsland des Ehe-gatten gelebt und gearbeitet haben und die Sprache die-ses Staates sprechenldquo (AVwV AufenthG Nr 281)

Familienzusammenfuumlhrung zu deutschen Staatsangehoumlrigen

Fuumlr die Zusammenfuumlhrung von Ehegattinnen ist eine Voraussetzung dass derdie auslaumlndische Ehepartnerin normalerweise uumlber einfache Deutsch-kenntnisse (Stufe A 1) verfuumlgt Hiervon muss jedoch abgesehen werden wenn derdie Ehegattin wegen einer koumlrperlichen geistigen oder seelischen Krank-heit oder Behinderung dazu nicht in der Lage ist oder wenn es demder Ehegattin wegen besonderer Um-staumlnde des Einzelfalls vor der Einreise nicht moumlglich nicht zumutbar oder nicht innerhalb eines Jahres er-folgreich war Deutschkenntnisse zu erwerben

In diesem Fall soll die Auslaumlnderbehoumlrde das Verfahren zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis aussetzen bis die Deutschkenntnisse erworben worden sind

In besonderen Faumlllen ist auch der Familiennachzug zu entfernteren Verwandten moumlglich ndash zum Beispiel von erwachsenen Kindern zu ihren Eltern oder umgekehrt sowie von minderjaumlhrigen auslaumlndischen Kindern zu anderen Familienangehoumlrigen die das Sorgerecht innehaben wenn eine bdquogeschuumltzte Eltern-Kind-Bezie-hungldquo besteht (sect 36 Abs 2 AufenthG) Dies kann etwa dann gegeben sein wenn die leiblichen Eltern ver-storben oder nachweislich auf Dauer nicht in der Lage sind die Personensorge auszuuumlben

Hierfuumlr sind allerdings zwei hohe Huumlrden zu uumlber-winden Es muss zum einen normalerweise der Le-bensunterhalt gesichert sein und zum anderen bdquozur

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Vermeidung einer auszligergewoumlhnlichen Haumlrte erfor-derlichldquo sein Diese Haumlrte kann sowohl in der Person die hier ist liegen als auch in der Person die sich noch im Ausland befindet Die Verwaltungsvorschriften zu sect 36 Abs 2 AufenthG verweisen hierzu beispielhaft auf Krankheit Behinderung Pflegebeduumlrftigkeit oder psychische Not Entscheidend ist dass die familiaumlre Le-bensgemeinschaft nur in Deutschland gelebt werden kann nicht aber im Ausland

Familienzusammenfuumlhrung zu auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen

Fuumlr die Familienzusammenfuumlhrung zu auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen muss derdie in Deutschland leben-de Familienangehoumlrige uumlber einen bestimmten Aufent-haltstitel verfuumlgen (sect 29 Abs 1 AufenthG) Erforderlich ist danach eine Niederlassungserlaubnis Erlaubnis zum Daueraufenthalt ndash EU Aufenthaltserlaubnis eine Blaue Karte EU eine ICT-Karte oder eine Mobiler-ICT-Karte Nicht ausreichend ist eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Absatz 4 4b und 5 sect 25a Absatz 2 sect 25b Absatz 4 sect 104a Abs 1 Satz 1 und sect 104b Im Falle einer Aufenthalts-erlaubnis nach sect 22 sect 23 Absatz 1 oder Absatz 2 oder sect 25 Absatz 3 oder Absatz 4a Satz 1 sect 25a Absatz 1 oder sect 25b Absatz 1 wird die Familienzusammenfuumlhrung nur aus voumllkerrechtlichen oder humanitaumlren Gruumlnden oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland erteilt

Weiterhin ist normalerweise erforderlich dass

bull ausreichender Wohnraum vorhanden ist Als aus-reichend definieren die Verwaltungsvorschriften zu sect 2 Abs 4 AufenthG zwoumllf Quadratmeter Wohn-flaumlche fuumlr jedes Familienmitglied uumlber sechs Jah-ren und zehn Quadratmeter Wohnflaumlche fuumlr Ange-houmlrige unter sechs Jahren

bull der Lebensunterhalt in der Regel gesichert ist Hier-bei muumlssen ausreichende Existenzmittel sowohl fuumlr die nachziehende Person als auch fuumlr die be-reits hier lebenden Personen vorhanden sein Fuumlr die Berechnung der Lebensunterhaltssicherung beim Familiennachzug gelten die Regelungen die bereits auf Seite 18 fuumlr die Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG beschrieben worden sind

bull die weiteren allgemeinen Erteilungsvorausset-zungen aus sect 5 AufenthG in der Regel erfuumlllt sein (Identitaumltsklaumlrung Erfuumlllung der Passpflicht Ein-reise mit dem erforderlichen Visum)

Praxistipp

Erleichterter Familiennachzug zu anerkannten Fluumlchtlingen gemaumlszlig sect 29 Abs 2 AufenthG

Die Familienzusammenfuumlhrung zu einer Personen die eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Absatz 4 (Resettlement-Fluumlchtlinge) sect 25 Absatz 1 (Asylbe-rechtigte)oder 2 (GFK-Fluumlchtlinge) eine Niederlas-sungserlaubnis nach sect 26 Absatz 3 oder nach der Er-teilung einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative eine Niederlassungserlaub-nis nach sect 26 Absatz 4 besitzt muss unabhaumlngig von der Lebensunterhaltssicherung und vom Vorhanden-sein ausreichenden Wohnraums zugelassen werden wenn die Erteilung des Visums oder der Aufenthalts-erlaubnis innerhalb von drei Monaten nach unan-fechtbarer Anerkennung als Asylberechtigter oder unanfechtbarer Zuerkennung der Fluumlchtlingseigen-schaft oder subsidiaumlren Schutzes oder nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Absatz 4 gestellt wird (fristwahrende Anzeige) Falls die Dreimonats-frist uumlberschritten wurde hat die Auslaumlnderbehoumlrde bzw die deutsche Botschaft ein Ermessen trotzdem vom Erfordernis der Sicherung des Lebensunterhalts und des Vorhandenseins von ausreichendem Wohn-raum abzusehen

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Praxistipp

Familiennachzug zu Personen mit subsidiaumlrem Schutz gemaumlszlig sect 36a AufenthG

Seit August 2018 ist der Familiennachzug zu Personen mit einem subsidiaumlren Schutzstatus (Aufenthaltserlaub-nis nach sect 25 Abs 2 2 Alternative)AufenthG neu geregelt und stark eingeschraumlnkt worden (sect 36a AufenthG)

Es besteht kein Anspruch auf Familiennachzug mehr sondern dieser wird nur auf dem Ermessensweg fuumlr bis zu 1000 Personen im Monat aus humanitaumlren Gruumlnden gewaumlhrt Das Gesetz nennt beispielhaft unter ande-rem folgende humanitaumlren Gruumlnde wenn die Herstellung der familiaumlren Lebensgemeinschaft seit langer Zeit nicht moumlglich ist ein minderjaumlhriges lediges Kind betroffen ist oder das Vorliegen einer schweren Erkrankung Behinderung oder Pflegebeduumlrftigkeit In diesen Faumlllen sollen auch bdquoIntegrationsaspekteldquo besonders beruumlck-sichtigt werden - beispielsweise der Nachweis gesellschaftlichen Engagements ehrenamtlicher Taumltigkeiten oder besonderer Fortschritte beim Erwerb von Deutschkenntnissen aufseiten der in Deutschland lebenden schutzberechtigten Person sowie zB Kenntnisse der deutschen Sprache auf Seiten desder nachzugswilligen Familienangehoumlrigen Bei der Gewaumlhrung des Familiennachzugs muss auf die Voraussetzung der Lebensun-terhaltssicherung und des ausreichenden Wohnraums verzichtet werden Der Familiennachzug greift idR nur wenn die Ehe bereits bestand als derdie Schutzberechtigte eingereist ist

Weitere Informationen zur Familienzusammenfuumlhrung zu Personen mit subsidiaumlrem Schutz finden Sie auf der Seite des Informationsverbunds Asyl und Migration httpsfamilieasylnetausserhalb-europassonderfall-subsidiaer-schutzberechtigte

Besonderheiten beim Nachzug zu Ehegattinnen oder eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerinnen sect 30 AufenthG

Es gelten einige Sonderregelungen Voraussetzung ist dass derdie bereits zuvor in Deutschland lebende Partnerin uumlber eine Niederlassungserlaubnis Erlaub-nis zum Daueraufenthalt-EU Blaue Karte-EU ICT-Karte oder Mobiler ICT-Karte verfuumlgt

Falls ersie uumlber eine Aufenthaltserlaubnis verfuumlgt muss diese entweder

bull nach den sectsect 20 20b oder 25 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 erste Alternative des Aufenthaltsgesetzes erteilt worden sein oder

bull nach sect 38a AufenthG erteilt worden sein und die eheliche Lebensgemeinschaft schon in den ande-ren EU-Staat bestanden haben in dem der Status eineseiner langfristig Aufenthaltsberechtigten erworben wurde

oder ersie

bull muss eine Aufenthaltserlaubnis nach den Ab-schnitten 3 (Zweck der Ausbildung) 4 (Zweck der Erwerbstaumltigkeit) 5 (humanitaumlre Gruumlnde) oder 6 (familiaumlre Gruumlnde) oder nach den sectsect 7 Abs 1 Nr 3 37 oder 38 AufenthG besitzen und die Ehe muss bei deren Erteilung bereits bestanden haben und die Dauer seinesihres Aufenthalts im Bundesge-biet wird voraussichtlich uumlber ein Jahr betragen oder

bull besitzt seit zwei Jahren eine beliebige Aufent-haltserlaubnis und diese Aufenthaltserlaubnis ist nicht mit einer Nebenbestimmung nach sect 8 Abs 2 versehen oder die spaumltere Erteilung einer Nieder-lassungserlaubnis ist nicht auf Grund einer Rechts-norm ausgeschlossen (das ist zum Beispiel bei

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Studierenden mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 16 AufenthG der Fall)

Derdie nachziehende Ehegattin muss normalerwei-se uumlber einfache Deutschkenntnisse (Stufe A 1) verfuuml-gen Ausnahmen hiervon gibt es gemaumlszlig sect 30 Abs 1 S 2 und 3 AufenthG zum Beispiel falls

bull diese Voraussetzung aufgrund einer koumlrperlichen geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinde-rung nicht erfuumlllt werden kann oder es aufgrund besonderer Umstaumlnde des Einzelfalls nicht zumut-bar ist Sprachkenntnisse vor der Einreise zu erwer-ben Ehegattinnennachzug

bull derdie Stammberechtigte eine Aufenthaltser-laubnis nach sect 38a AufenthG besitzt und die Ehe bereits in dem anderen Unionsstaat bestanden hat

bull eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Absatz 4 sect 25 Absatz 1 oder 2 eine Niederlassungserlaubnis sect 26 Absatz 3 oder nach Erteilung einer Aufenthaltser-laubnis nach sect 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternati-ve eine Niederlassungserlaubnis nach sect 26 Absatz 4 besitzt und die Ehe bereits bestand als derdie Auslaumlnderin den Lebensmittelpunkt in das Bun-desgebiet verlegt hat

Zusammenfuumlhrung von minderjaumlhrigen Kindern zu ihren auslaumlndischen Eltern gemaumlszlig sect 32 AufenthG

Grundsaumltzlich besteht ein Anspruch auf Kindernach-zug wenn beide sorgeberechtigten Elternteile oder der allein personensorgeberechtigte Elternteil uumlber ei-nen Aufenthaltstitel verfuumlgen Ausnahmen gelten nur im Falle eines Visums bei den in sect 29 Abs 3 AufenthG genannten Aufenthaltserlaubnissen sowie im Falle des sect 25 Abs 2 2 Alternative AufenthG (subsidiaumlr Schutz-berechtigten)

Fuumlr Kinder die bereits das 16 Lebensjahr vollendet ha-ben aber noch nicht 18 Jahre alt sind wird in manchen Faumlllen verlangt dass bereits deutsche Sprachkenntnisse im Sinne von Stufe C 1 vorliegen (sect 32 Abs 2 AufenthG)

Hinsichtlich der Voraussetzungen der Lebensunterhalts-sicherung und der Voraussetzung ausreichenden Wohn-raums gelten im Wesentlichen dieselben Vorausset-zungen und Ausnahmen wie beim Ehegattennachzug

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Zusammenfuumlhrung von Eltern zu anerkannten minderjaumlhrigen Fluumlchtlingen

Anders als beim Elternnachzug zu deutschen Staats-angehoumlrigen kennt das Aufenthaltsgesetz keine Re-gelung des Elternnachzugs zu auslaumlndischen Kindern Eine Ausnahme stellt allein der sect 36 Abs 1 AufenthG dar nach dem ein Anspruch auf Elternnachzug zu minderjaumlhrigen Kindern besteht wenn das Kind in Deutschland uumlber eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Abs 4 sect 25 Abs 1 oder Abs 2 Satz 1 erste Alter-native eine Niederlassungserlaubnis nach sect 26 Abs 3 oder nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 2 Satz 1 zweite Alternative eine Niederlas-sungserlaubnis nach sect 26 Abs 4 besitzt In diesen Faumll-len besteht Anspruch auf Elternnachzug (abweichend von der Lebensunterhaltssicherung und vom Vorhan-densein ausreichenden Wohnraums) wenn sich kein personensorgeberechtigter Elternteil im Bundesge-biet aufhaumllt Fuumlr den Elternnachzug zu minderjaumlhrigen Kindern mit subsidiaumlrem Schutz (Aufenthaltserlaub-nis nach sect 25 Abs 2 2 Alternative) gelten die einge-schraumlnkten Moumlglichkeiten der Familienzusammenfuumlh-rung nach sect 36a AufenthG s o)

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-gerichts muss fuumlr den Elternnachzug zu anerkannten Schutzberechtigten das Kind zu dem Zeitpunkt noch minderjaumlhrig sein wenn das Visum bzw die Aufent-haltserlaubnis ausgestellt wird Eine andere Auffas-sung vertritt der Europaumlische Gerichtshof nach der eine unbegleiteter Minderjaumlhriger seinihr Recht auf Elternnachzug behaumllt wenn ersie zum Zeitpunkt der Asylantragstellung noch minderjaumlhrig war und ihmih spaumlter die Fluumlchtlingseigenschaft zuerkannt wird Voraussetzung ist dabei dass der Elternnachzug innerhalb von drei Monaten nach Zuerkennung der Fluumlchtlingseigenschaft beantragt wird (EuGH Urteil vom 12 April 2018 (C-55016) Die Bundesregierung vertritt bislang die Auffassung dass diese positive EuGH-Entscheidung in Deutschland nicht umgesetzt werden muumlsse Der Paritaumltische haumllt diese Auffassung rechtlich nicht fuumlr uumlberzeugend Eine Klaumlrung der Rechtslage wird aber voraussichtlich nur im Klageweg moumlglich sein Weiterfuumlhrende Hinweise zum EUGH-Urteil und seinen Auswirkungen auf die Praxis finden Sie auf der Seite des BumF httpsb-umfdepaktuali-sierte-hinweise-zum-eugh-urteil

Praxistipp Absehen von der Visumpflicht bei der Familienzu-sammenfuumlhrung

Normalerweise ist fuumlr die Familienzusammenfuumlh-rung (sowohl zu Deutschen als auch zu auslaumln-dischen Staatsangehoumlrigen) ein Visumantrag er-forderlich Dies gilt in den meisten Faumlllen auch fuumlr Personen die bereits uumlber einen Aufenthaltstitel eines anderen Unionsstaats verfuumlgen Allerdings kann die Auslaumlnderbehoumlrde bei Personen die be-reits ohne vorheriges Visum zum Familiennachzug nach Deutschland eingereist sind auf die Nachho-lung des Visumverfahrens verzichten sofern ein ge-setzlicher Anspruch auf Erteilung der Aufenthalts-erlaubnis besteht (also alle Voraussetzungen inkl der Sprachkenntnisse beim Ehegattinnennachzug vorliegen) oder es im Einzelfall nicht zumutbar ist das Visumverfahren nachzuholen (etwa wegen Be-treuungsbeduumlrftigkeit eines Kindes oder weil an-dernfalls eine Arbeitsstelle verloren gehen wuumlrde) Geregelt ist dies in sect 5 Abs 2 Satz 2 AufenthG sowie in sect 39 Nr 6 AufenthV

Praxistipp

Weitere Informationen zur Familienzusammen-fuumlhrung

Viele Infos zum Thema Familienzusammenfuumlhrung gibt es auf einer hilfreichen Schwerpunktseite des Informationsverbunds Asyl und Migration wwwfa-milieasylnetstart

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6 Letzte Chance Asylantrag

In vielen Faumlllen duumlrfte auf dem oben dargestellten re-gulaumlren Weg eine Aufenthaltsperspektive in Deutsch-land nicht geschaffen werden koumlnnen Dennoch ist eine Ruumlckkehr in eine Reihe von Unionsstaaten auch fuumlr Menschen mit einem Aufenthaltstitel dieses Staats kaum denkbar Es fehlt jede soziale Absicherung es droht ein Leben in Obdachlosigkeit eine Integrations-perspektive besteht nicht

Daher besteht fuumlr einige Betroffene faktisch die ein-zige Moumlglichkeit einer Aufenthaltsperspektive in der Stellung eines Asylantrags oder eines Antrags auf Feststellung eines Abschiebungsverbots Hierbei sind jedoch einige juristische Fallstricke zu beachten Denn der Asylantrag fuumlr Personen die bereits im Besitz eines Aufenthaltstitels eines anderen EU-Staats sind oder denen ein anderer Unionsstaat einen internationalen Schutzstatus zuerkannt hat wird aufgrund der Rechts-lage in der Regel als unzulaumlssig eingestuft Dennoch koumlnnen sich rechtliche Perspektiven ergeben die im Einzelfall gepruumlft werden muumlssen

Hierbei sind zwei Konstellationen voneinander zu un-terscheiden

1 Personen die uumlber einen Aufenthaltstitel eines an-deren Unionsstaats oder von Norwegen oder der Schweiz verfuumlgen denen aber kein internationaler Schutz zuerkannt worden ist Hierbei kann es sich zum Beispiel um einen Aufenthaltstitel aufgrund eines Beschaumlftigungsaufenthalts oder aus famili-aumlren Gruumlnden handeln

2 Personen denen in dem anderen Unionsstaat ein Status aufgrund Internationalem Schutz zuer-kannt worden ist ndash also Fluumlchtlingsstatus oder sub-sidiaumlrer Schutz

Personen die im Besitz eines Aufenthaltstitels eines anderen Unionsstaats (oder Norwegens oder der Schweiz) sind denen aber kein Internationaler Schutz zuerkannt worden ist

Betroffene die in diesem Fall einen Asylantrag in Deutschland stellen unterliegen den Regelungen der Dublin-III-Verordnung (VO 6042013) Das bedeu-tet Der Asylantrag wird gem sect 29 Abs 1 Nr 1a AsylG normalerweise als bdquounzulaumlssigldquo beschieden Rechts-

grundlage fuumlr diese Entscheidung ist Art 12 der Du-blin-III-Verordnung nach dem derjenige Staat fuumlr die Durchfuumlhrung eines Asylverfahrens zustaumlndig ist der einen guumlltigen Aufenthaltstitel ausgestellt hat Wenn der Aufenthaltstitel des anderen Dublin-Staats bereits abgelaufen ist bleibt dieser Staat zunaumlchst dennoch zustaumlndig Erst wenn der Aufenthaltstitel des anderen Dublin-Staats seit mindestens zwei Jahren abgelaufen ist geht die Zustaumlndigkeit auf Deutschland uumlber Das-selbe gilt wenn ein anderer Mitgliedsstaat ein Einrei-sevisum ausgestellt hatte und dieses seit mindestens sechs Monaten abgelaufen ist (Art 12 Abs 4)

Praxistipp Wann ist nach der Dublin-III-VO doch Deutschland fuumlr das Asylverfahren zustaumlndig

Nach den Dublin-Regelungen hat entgegen dieser Grundregelung in bestimmten Faumlllen Deutschland dennoch die Zustaumlndigkeit fuumlr ein Asylverfahren Dies gilt unter anderem dann wenn

bull es sich um eine unbegleitete minderjaumlhrige Person handelt es sei denn es befinden sich Fa-milienangehoumlrige der Kernfamilie in einem an-deren Unionsstaat und eine Uumlberstellung dient dem Kindeswohl (Art 8 Dublin-III-VO)

bull Familienangehoumlrige der Kernfamilie in Deutsch-land Internationalen Schutz genieszligen oder be-antragt haben (Art 9 und 10)

Das BAMF ist verpflichtet die Betroffenen uumlber den Ablauf des Dublin-Verfahrens in verstaumlndlicher Form zu informieren (Art 4) und normalerweise ein persoumlnliches Gespraumlch zu fuumlhren in dem sie die persoumlnliche gesundheitliche und familiaumlre Si-tuation vortragen sollten die fuumlr die Zustaumlndigkeit Deutschlands spricht

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Auch wenn aufgrund der formalen Regelungen Deutschland nicht fuumlr das Asylverfahren zustaumlndig sein sollte muss das BAMF pruumlfen ob es Gruumlnde fuumlr einen bdquoSelbsteintrittldquo gibt

Die Wahrnehmung des Selbsteintrittsrechts ist eine Er-messensentscheidung (Art 17) und kommt insbeson-dere dann in Betracht wenn

bull in dem eigentlich zustaumlndigen Mitgliedsstaat bdquosy-stemische Maumlngelldquo im Asylverfahren bestehen ndash etwa da die Aufnahme- und Unterbringungsbe-dingungen nicht den europaumlischen Vorschriften entsprechen Dies ist zum Beispiel fuumlr Italien der Fall hinsichtlich Familien mit kleineren Kindern Da Italiens Regierung kuumlrzlich beschlossen hat Asyl-suchende vom Unterbringungsprogramm SPRAR auszuschlieszligen duumlrfte dies ndash insbesondere fuumlr besonders schutzbeduumlrftige Personen ndash kuumlnftig noch eher anzunehmen sein Auch in Ungarn kann von systemischen Maumlngeln ausgegangen werden viele Gerichte sehen dies auch in Bulgarien als ge-geben an Hinsichtlich Griechenlands wird nicht mehr pauschal von systemischen Maumlngeln ausge-gangen aber dennoch finden aufgrund fehlender individueller Zusicherungen seitens Griechen-lands kaum Uumlberstellungen dorthin statt

bull einein individuelles Abschiebungshindernis be-steht ndash etwa eine fortgeschrittene Schwanger-schaft oder eine schwere Erkrankung Auch eine drohende Inhaftierung kann ein solches Abschie-bungshindernis darstellen wenn diese mit einer unmenschlichen und erniedrigenden Bestrafung und Behandlung gleichzusetzen ist

bull individuelleindividuelle Haumlrtegruumlnde vorliegen Dies kann zum Beispiel bei zwei Geschwistern der Fall sein von denen einer gerade volljaumlhrig gewor-den oder besondersbesonders unterstuumltzungsbe-duumlrftig ist

Falls aus Sicht des BAMF diese Gruumlnde nicht vorliegen und daher die Zustaumlndigkeit in dem anderen Unions-staat liegt erlaumlsst das BAMF einen Bescheid uumlber die Unzulaumlssigkeit des Asylantrags verbunden mit einer Abschiebungsanordnung (sect 34a AsylG)

Praxistipp

Auch nationale Abschiebungshindernisse muumlssen gepruumlft werden

Im Bescheid uumlber die Unzulaumlssigkeit des Asylantrags muss stets eine Pruumlfung von nationalen Abschie-bungshindernissen gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG vorgenommen werden Hierbei muss gepruumlft werden ob in dem anderen Unionsstaat Menschenrechtsver-letzungen drohen (etwa Inhaftierung Obdachlosig-keit Verweigerung existenzieller Sozialleistungen Ernaumlhrung) oder ob individuell eine schwere Gefahr fuumlr Leib oder Leben droht ndash etwa aufgrund einer schweren Erkrankung oder Behinderung Argumente die fuumlr ein nationales Abschiebungsverbot sprechen sollten bereits in der persoumlnlichen Anhoumlrung im Rah-men der Dublin-Pruumlfung vorgetragen werden

Falls das BAMF den Asylantrag als unzulaumlssig ablehnt und auch kein nationales Abschiebungsverbot fest-stellt sondern einen Dublin-Uumlberstellungsbescheid erlaumlsst muumlssen zwei Rechtsmittel eingelegt werden Zum einen kann innerhalb einer Frist von zwei Wo-chen eine Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht werden Da diese Klage jedoch keine aufschiebende Wirkung hat muss zusaumltzlich ein bdquoEilantragldquo gem sect 80 Abs 5 der Verwaltungsgerichtsordnung beim Verwal-tungsgericht eingelegt werden mit dem Ziel diese aufschiebende Wirkung wiederherzustellen Dann ist die Uumlberstellung bis zur Entscheidung uumlber diesen Ei-lantrag und ndash bei positiver Entscheidung ndash bis zur Ent-scheidung uumlber die eigentliche Klage unzulaumlssig

Eine Uumlberstellung im Rahmen des Dublin-Verfahrens ist nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab Ein-gang der Antwort des anderen EU-Staats bzw nach Ablauf der Frist fuumlr diese Antwort zulaumlssig Im Falle eines negativen Eilverfahrens beim Verwaltungsge-richt beginnt diese Sechs-Monats-Frist jedoch neu zu laufen In bestimmten Faumlllen gilt eine laumlngere Frist Sie betraumlgt zwoumllf Monate wenn die Person sich in Un-tersuchungs- oder Strafhaft befindet und 18 Monate wenn die Person bdquountergetauchtldquo ist

Nach Ablauf der Uumlberstellungsfrist wird Deutschland fuumlr die Durchfuumlhrung des Asylverfahrens zustaumlndig

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Exkurs

Kirchenasyl

In auszligergewoumlhnlichen Haumlrtefaumlllen kann unter be-stimmten Voraussetzungen ein sog Kirchenasyl in Betracht kommen Hierbei ist unbedingt zu beach-ten dass der Aufenthaltsort dem BAMF und der Aus-laumlnderbehoumlrde offiziell mitgeteilt wird so dass die-se Behoumlrden stets wissen wo sich die betreffende Person aufhaumllt Daruumlber hinaus binnen vier Wochen ab Kirchenasylgewaumlhrung ein sog Haumlrtefalldossier zur Begruumlndung des Kirchenasyls eingereicht und eine Ansprechperson seitens der Kirche benannt werden Laut Beschluss der Innenministerkonferenz vom Juni 2018 ist ein Kirchenasyl unter Umstaumlnden zwar einem bdquoUntertauchenldquo gleichzusetzen und die Uumlberstellungsfrist verlaumlngere sich daher auf 18 Monate Mehrere Gerichte sind dieser Auffassung allerdings nicht gefolgt da die Behoumlrden den Auf-enthaltsort kennen und bewusst auf eine Uumlberstel-lung verzichten (z B VGH Bayern Beschluss vom 16052018 - 20 ZB 1850011 - asylnet M26421)

Informationen zum Kirchenasyl und Kontakte zu den Laumlnderbeauftragten finden Sie auf der Seite ht-tpswwwkirchenasylde

Praxistipp

Keinen Asylantrag stellen sondern nur nationales Abschiebungsverbot beantragen

Statt eines Asylantrags ist es auch moumlglich einen isolierten Antrag auf Feststellung eines Abschie-bungsverbots gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG zu stellen und eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 zu beantragen Fuumlr einen Antrag auf Feststel-lung von Abschiebungshindernissen gem sect 60 Abs 5 oder 7 ist die Auslaumlnderbehoumlrde zustaumlndig und muss das BAMF lediglich beteiligen In manchen Faumlllen laumlsst sich mit der lokalen Auslaumlnderbehoumlrde der Sachverhalt besser regeln als mit dem BAMF Daruumlber hinaus wird bei einem isolierten Antrag auf ein nationales Abschiebungsverbot kein Dublin-Verfahren eingeleitet

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Praxistipp

Sozialleistungen waumlhrend des Dublin-Verfahrens

Personen die einen Asylantrag in Deutschland stellen obwohl sie bereits einen Schutzstatus oder einen Auf-enthaltstitel aus anderen Gruumlnden in einem anderen Unionsstaat besitzen haben einen Anspruch auf Leistun-gen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Allerdings sieht sect 1a Abs 4 Satz 2 AsylbLG eine Leistungskuumlrzung vor falls ein anderer EU-Staat bereits Internationalen Schutz oder bdquoaus anderen Gruumlnden ein Aufenthaltsrecht gewaumlhrtldquo hat In diesem Fall besteht lediglich Anspruch auf das physische Existenzminimum und eine Notfall-krankenversorgung Der Barbetrag in Houmlhe von 135 Euro fuumlr eine alleinstehende Person soll dann weitgehend gestrichen werden Gegen eine solche Leistungskuumlrzung sollte in jedem Fall ein Widerspruch eingelegt und ein Eilantrag beim Sozialgericht eingelegt werden

Achtung Schon vom Wortlaut her gilt diese Leistungskuumlrzung nur fuumlr Personen die eine Aufenthaltsgestat-tung besitzen oder vollziehbar ausreisepflichtig sind ohne eine Duldung zu besitzen Fuumlr Personen mit Dul-dung gilt die Leistungskuumlrzung vom Wortlaut her nicht

Mehrere Sozialgerichte haben aber auch fuumlr diese Personen Leistungskuumlrzungen mit der Begruumlndung unter-sagt dass eine sozialrechtliche bdquoBestrafungldquo ndash falls sie uumlberhaupt zulaumlssig waumlre ndash nicht nur aufgrund der blan-ken Anwesenheit im Bundesgebiet erfolgen duumlrfe Eine Leistungskuumlrzung kann durch eine Verhaltensaumlnde-rung nicht abgewendet werden die einzige Verhaltensaumlnderung waumlre in diesem Fall naumlmlich die Ausreise (z B LSG Bayern Beschluss vom 17 September 2018 L 8 AY 1318 B ER) Auch eine Leistungskuumlrzung die mit sect 1a Abs 4 Satz 1 AsylbLG begruumlndet wird ist fuumlr Dublin-Faumllle unzulaumlssig da von dieser Regelung ausschlieszliglich die so genannten bdquoRelocation-Faumllleldquo erfasst sind nicht aber Dublin-Faumllle (LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 17082017 - L 8 AY 1717 BER) Fuumlr Kinder sind aus Sicht des Bundessozialgerichts Leistungskuumlrzungen unzulaumlssig da Kinder nicht fuumlr ein bdquoFehlverhaltenldquo der Eltern in Sippenhaftung genommen werden duumlrfen

Nach Uumlberzeugung des Paritaumltischen widersprechen Leistungskuumlrzungen zudem dem Grundrecht auf Ge-waumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums und in vielen Faumlllen der EU-Aufnahmerichtlinie

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Personen denen in einem anderen Unionsstaat Internationaler Schutz (Fluumlchtlingsstatus oder subsidiaumlrer Schutz) zuerkannt worden ist

Anders sieht die Situation aus wenn die betreffende Person in dem anderen Unionsstaat bereits ein Asyl-verfahren durchlaufen und auch einen Schutzstatus (Fluumlchtlingsschutz oder subsidiaumlrer Schutz) erhalten hat Falls in diesem Fall in Deutschland ein Asylantrag gestellt wird wird dieser zwar ebenfalls regelmaumlszligig als bdquounzulaumlssigldquo abgelehnt (sect 29 Abs 1 Nr 2 AsylG) Europarechtlicher Hintergrund dieser Norm ist jedoch nicht die Dublin-Verordnung sondern Art 33 der Asyl-verfahrensrichtlinie (RL 201332EU) Es findet also kein bdquoDublin-Verfahrenldquo statt so dass die oben darge-stellten Regelungen uumlberwiegend nicht gelten

Das BAMF ist jedoch verpflichtet stets eine bdquopersoumln-liche Anhoumlrung der Zulaumlssigkeitldquo durchzufuumlhren und in diesem Zusammenhang zu pruumlfen ob nationale Abschiebungshindernisse gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG vorliegen ndash das heiszligt ob fuumlr anerkannte Schutzberechtigte in dem anderen Unionsstaat eine unmenschliche Behandlung oder eine erhebliche Ge-fahr fuumlr Leib oder Leben droht Dies kann zum Beispiel im Falle einer schweren Erkrankung gegeben sein aber auch im Falle drohender Obdachlosigkeit Ver-weigerung von Leistungen fuumlr existenzielle mensch-liche Grundbeduumlrfnisse oder drohender Inhaftierung So hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt dass die Abschiebung von in Bulgarien anerkannten Schutzberechtigten nach Bulgarien dann unzulaumlssig sein kann wenn bdquosie ihren existenziellen Lebensunter-halt nicht sichern koumlnnen kein Obdach finden oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehand-lung erhalten Die Unmoumlglichkeit der Sicherung des Lebensunterhalts kann auf der Verhinderung eines Zugangs zum Arbeitsmarkt oder auf dem Fehlen staat-licher Unterstuumltzungsleistungen beruhenldquo (BVerwG Beschluss vom 20 August 2018 1 B 1818) Das Land Niedersachsen hat daraufhin die Abschiebungen an-erkannter Schutzberechtigter nach Bulgarien bis auf weiteres ausgesetzt

Auch das Bundesverfassungsgericht etwa hat in zwei Beschluumlssen die Abschiebung eines in Griechenland Schutzberechtigten untersagt (Urteile vom 8 Mai 2017 2 BvR 15717 und vom 31 Juli 2018 2 BvR 71418) und

hat als Grundsaumltze aufgestellt dass die Ruumlckfuumlhrung eines Fluumlchtlings in einen anderen Staat der die Eu-ropaumlische Menschenrechtskonvention unterzeichnet hat eine Verletzung des Art 3 der Europaumlischen Men-schenrechtskonvention (Verbot der unmenschlichen Behandlung) darstellen kann wenn den Behoumlrden be-kannt ist oder bekannt sein muss dass dort gegen Art 3 EMRK verstoszligende Bedingungen herrschen Solche Bedingungen koumlnnten dann anzunehmen sein wenn ein Fluumlchtling voumlllig auf sich allein gestellt ist und er uumlber einen langen Zeitraum gezwungen sein wird auf der Straszlige zu leben ohne Zugang zu sanitaumlren Ein-richtungen oder Nahrungsmitteln Das koumlnne etwa fuumlr Griechenland fraglich sein da die in Griechenland ver-fuumlgbaren Sozialleistungen an einen bis zu 20jaumlhrigen legalen Aufenthalt anknuumlpften weshalb anerkannte Schutzberechtigte von der Inanspruchnahme dieser Leistungen faktisch ausgeschlossen seien Auszligerdem existierten in Griechenland die von Art 34 der EU-Qualifikationsrichtlinie vorgeschriebenen Integrati-onsmaszlignahmen nicht

Art 3 der Europaumlischen MenschenrechtskonventionNiemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden

Art 34 der EU-QualifikationsrichtlinieUm die Integration von Personen denen internatio-naler Schutz zuerkannt worden ist in die Gesellschaft zu erleichtern gewaumlhrleisten die Mitgliedstaaten den Zugang zu Integrationsprogrammen die sie als den besonderen Beduumlrfnissen von Personen mit Fluumlcht-lingsstatus oder subsidiaumlrem Schutzstatus angemes-sen erachten oder schaffen die erforderlichen Voraus-setzungen die den Zugang zu diesen Programmen garantieren

Wenn der Asylantrag abgelehnt wird da bereits In-ternationaler Schutz in einem anderen EU-Staat zu-erkannt worden ist (der also nicht den Dublin-Re-gelungen unterliegt) gelten andere Konsequenzen hinsichtlich der Rechtsmittel und der Rechtsfolgen als in den Dublin-Faumlllen Es wird keine Abschiebungsan-

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ordnung erlassen sondern eine Abschiebungsandro-hung in den anderen EU-Staat Die Ausreisefrist betraumlgt dann eine Woche Eine Klage beim Verwaltungsgericht muss innerhalb einer Woche eingelegt werden die je-doch keine aufschiebende Wirkung hat Daher muss zusaumltzlich ebenfalls innerhalb einer Woche ein Eil-antrag (sect 80 Abs 5 VwGO) eingelegt werden um die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen Falls der Eilantrag erfolgreich ist ist das BAMF verpflichtet das Asylverfahren fortzufuumlhren die Abschiebungsandro-hung und die Unzulaumlssigkeitsentscheidung werden unwirksam (sect 37 Abs 1 AsylG)

Wichtig Da in den hier dargestellten Faumlllen von bereits in einem anderen EU-Staat anerkannter Schutzbe-rechtigter die Dublin-Regelungen nicht gelten greift (wohl) auch nicht die Sechs-Monatsfrist nach der mit Ablauf von sechs Monaten nach Antwort des anderen Unionsstaats die Zustaumlndigkeit fuumlr das Asylverfahren auf Deutschland uumlbergeht Eine Abschiebung ist also im Falle einer negativen Entscheidung auch nach sechs Monaten weiterhin moumlglich

Praxistipp

Vieles ist ungeklaumlrt

Viele Fragen die mit der Unzulaumlssigkeitsentschei-dung des Asylantrags fuumlr in anderen Unionsstaaten International Schutzberechtigte zusammen haumlngen sind bislang noch nicht abschlieszligend geklaumlrt Da-her haben Klagen und Eilantraumlge vor den Verwal-tungsgerichten durchaus Aussicht auf Erfolg So hat das Bundesverwaltungsgericht dem Europaumlischen Gerichtshof die Frage zur Klaumlrung vorgelegt ob die Unzulaumlssigkeitsentscheidung im Falle International Schutzberechtigter auch auf Grundlage der Dublin-Verordnung oder nur auf Grundlage der Asylver-fahrensrichtlinie ergehen darf Zudem moumlchte das Bundesverwaltungsgericht wissen ob eine Unzulaumls-sigkeitsentscheidung aus Sicht des EuGH dann nicht rechtmaumlszligig waumlre wenn die Lebensbedingungen in dem anderen Unionsstaat fuumlr anerkannte Fluumlcht-linge den Mindestanforderungen der EU-Qualifika-tionsrichtlinie nicht gerecht werden (etwa weil sie keinen gleichberechtigten oder gar keinen Zugang zu Bildung Arbeit Wohnung medizinischer Behand-lung Sozialhilfe oder zusaumltzlichen Integrationsmaszlig-nahmen haben) Das Bundesverwaltungsgericht moumlchte in einem zweiten Verfahren vor dem EuGH klaumlren lassen ob in diesen Faumlllen zumindest dann ein weiteres Asylverfahren zulaumlssig waumlre wenn in dem anderen Unionsstaat lediglich subsidiaumlrer Schutz zuerkannt worden ist und nun in Deutschland die Fluumlchtlingsanerkennung begehrt wird (BVerwG Be-schluss vom 27 Juni 2017 1 C 2616 und BVerwG Be-schluss vom 23 Maumlrz 2017 1 C 2016)

So lange der EuGH diese Fragen nicht beantwortet hat bestehen vor den Gerichten durchaus Chancen positive Entscheidungen zu erstreiten Allerdings sind diese Rechtsfragen so komplex dass dringend anwaltliche Hilfe empfohlen wird

Praxistipp

Literatur

Ein sehr guter Uumlberblick uumlber die Unzustaumlndigkeits-entscheidungen im Asylverfahren seit ihrer Neure-gelung im Jahr 2016 gibt ein Artikel von Maria Beth-ke und Stephan Hocks im Asylmagazin 102016 httpswwwasylnetfileadminuser_uploadbei-traege_asylmagazinBeitraege_AM_2016AM16-10Beitrag_Bethke_Hockspdf

Eine umfassende Darstellung zum Asylverfahren inkl des Dublin-Verfahrens gibt das Handbuch bdquoAsylarbeitldquo von Dorothee Frings und Martina Domke (ISBN978-3-943787-86-3 (Fachhochschul-verlag 2017 25 Euro)

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7 Uumlbergang des Fluumlchtlingsstatus aus einem anderen Mitgliedstaat des Europrats auf Deutschland

Im Falle von nach Deutschland weitergewanderten Fluumlchtlingen im Sinne der Genfer Fluumlchtlingskonven-tion stellt sich die Frage wann und unter welchen Vo-raussetzungen die sich aus der Genfer Fluumlchtlingskon-vention ergebenden Verpflichtungen vom Staat der Anerkennung auf Deutschland uumlbergehen

Nach der GFK selbst geht gemaumlszlig sect 11 des Anhangs zur GFK in Verbindung mit Art 28 GFK lediglich die Verantwortung zur Erteilung eines Reiseausweises fuumlr Fluumlchtlinge uumlber wenn sich der Fluumlchtling rechtmauml-szligig bzw erlaubterweise in Deutschland aufhaumllt Eine Verpflichtung Deutschlands bzw eines anderen GFK-Vertragsstaates einem in einem anderen Staat aner-kannten Fluumlchtling einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt zu gewaumlhren ndash und eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen ndash ergibt sich hieraus nicht

Wenn aber ndash zB auf Grundlage der vorstehenden Aus-fuumlhrungen ndash ein rechtmaumlszligiger Aufenthalt in Deutsch-land entstanden ist geht die Verantwortung fuumlr den Fluumlchtlingsstatus unter bestimmten Voraussetzungen auf Deutschland uumlber Das naumlhere ist im Europaumlischen Uumlbereinkommen uumlber den Uumlbergang der Verantwor-tung fuumlr Fluumlchtlinge kurz EATRR (European Agreement on Transfer of Responsibility for Refugees) geregelt welches der Auslegung der Genfer Fluumlchtlingskonven-tion dienen soll Dieses Abkommen wurde aber nicht von allen Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union ra-tifiziert Fuumlr die Praxis duumlrften neben Deutschland va Italien Spanien Portugal und Rumaumlnien relevant sein Einen Uumlberblick uumlber alle Staaten die das Abkommen ratifiziert haben finden Sie auf der Seite des Europa-rats

Das EATRR bestimmt va inArtikel 2 die Vorausset-zungen die den Uumlbergang der Verantwortung auf den Staat des Aufenthaltes nach sich ziehen

Danach erfolgt der Uumlbergang nach zweijaumlhrigem Auf-enthalt oder sogar bereits fruumlher wenn Deutschland dem Fluumlchtling erlaubt auf Dauer oder uumlber den Guumll-tigkeitszeitraum des Reiseausweises in Deutschland zu bleiben

Hintergrund

Artikel 2 Abs 1 EATRR

bdquoDie Verantwortung gilt nach Ablauf von zwei Jah-ren des tatsaumlchlichen und dauernden Aufenthalts im Zweitstaat mit Zustimmung von dessen Behoumlrden oder zu einem fruumlheren Zeitpunkt als uumlbergegan-genen wenn der Zweitstaat dem Fluumlchtling gestattet hat entweder dauernd oder laumlnger als fuumlr die Guumlltig-keitsdauer des Reiseausweises in seinem Hoheitsge-biet zu bleiben

Diese Zweijahresfrist beginnt mit der Aufnahme des Fluumlchtlings im Hoheitsgebiet des Zweitstaats oder laumlszligt sich dieser Zeitpunkt nicht feststellen mit dem Tag an dem er sich bei den Behoumlrden des Zweitstaats meldetldquo

Zu beachten ist aber stets dass fuumlr die Fristberech-nung Einschraumlnkungen gelten die in Artikel 2 Absatz 2 geregelt sind

bdquoBei der Berechnung der im Absatz 1 bezeichneten Frist

a) wird ein ausschlieszliglich zum Zwecke des Studiums der Ausbildung oder der medizinischen Behandlung ge-nehmigter Aufenthalt nicht beruumlcksichtigt

b) werden im Zusammenhang mit einem Strafverfahren verhaumlngte Haftzeiten des Fluumlchtlings nicht beruumlck-sichtigt

c) werden Zeiten in denen der Fluumlchtling im Hoheitsge-biet des Zweitstaats bleiben darf solange ein Rechts-mittelverfahren gegen eine Entscheidung der Auf-enthaltsverweigerung oder der Ausweisung aus dem Hoheitsgebiet anhaumlngig ist nur dann beruumlcksichtigt wenn die Rechtsmittelentscheidung zugunsten des Fluumlchtlings getroffen wird

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d) werden Zeiten beruumlcksichtigt in denen der Fluumlchtling das Hoheitsgebiet des Zweitstaats fuumlr houmlchstens drei Monate hintereinander oder mehrmals fuumlr insgesamt houmlchstens sechs Monate voruumlbergehend verlaumlszligt die-se Abwesenheiten gelten nicht als Unterbrechung oder Aussetzung des Aufenthaltsldquo

Zwei Jahre des anrechenbaren tatsaumlchlichen und dau-ernden Aufenthalts mit Zustimmung durch die Aus-laumlnderbehoumlrden loumlsen also den Uumlbergang aus Studi-en- und Haftzeiten sowie Aufenthaltszeiten die aus erfolglosen Rechtmitteln gegen die Aufenthaltsversa-gung resultieren koumlnnen nicht angerechnet werden Ist die Verantwortung dann auf Deutschland uumlberge-gangen folgt daraus die Verpflichtung den Reiseaus-weis fuumlr Fluumlchtlinge zu verlaumlngern

Aber was versteht man unter einem tatsaumlchlichen und dau-ernden Aufenthalt Welche Art Aufenthaltspapiere sind dafuumlr noumltig Muss es sich um einen rechtmaumlszligigen Aufent-halt mit einem Aufenthaltstitel handeln oder reicht hierfuumlr auch eine Duldung Und sind die 2 Jahre Aufenthalt die das EATRR fordert uumlberhaupt rechtmaumlszligig da die Genfer Fluumlchtlingskonvention eine solche Frist nicht kennt

Julian Lehmann hat in seinem Beitrag bdquoAnerkennung als Hindernis Weiterwandernde Fluumlchtlingeldquo fuumlr das Asyl-magazin 1-2 2014 uumlberzeugend dargelegt dass ndash entge-gen der vorherrschenden Auffassung ndash auch das in den meisten EU-Mitgliedsstaaten unbekannte Instrument der auslaumlnderrechtlichen Duldung fuumlr den Verantwortungs-uumlbergang ausreichen muumlsste (so auch Randnummer 21 des bdquoExplanatory Reportldquo zum EATRR) Daruumlber hinaus soll nach dem erklaumlrenden Bericht fuumlr das Abkommen mit dem Uumlbergang der Verantwortung auch die Verantwor-tung fuumlr die Erteilung eines Aufenthaltstitels und die Ge-waumlhrung aller weiteren Rechte aus der GFK einhergehen da die Anerkennung als Fluumlchtlinge ansonsten im Falle ei-ner Weiterwanderung eher schade als nuumltze (s dazu oben die Ausfuumlhrungen unter Kapitel 6) Diese Auffassung hat sich bislang leider noch nicht durchgesetzt

Eine weitere Moumlglichkeit des Uumlberganges der Verant-wortung zeigt Art 2 Absatz 3

bdquoDie Verantwortung gilt auch dann als uumlbergegangen wenn die Wiederaufnahme des Fluumlchtlings durch den Erst-staat nach Artikel 4 nicht mehr beantragt werden kannldquo

Hintergrund

Artikel 4 EATRR

bdquo(1) Solange die Verantwortung nicht nach Artikel 2 Absaumltze 1 und 2 uumlbergegangen ist wird der Fluumlcht-ling jederzeit im Hoheitsgebiet des Erststaats wieder-aufgenommen selbst nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises In letzterem Fall erfolgt die Wiederauf-nahme auf einfachen Antrag des Zweitstaats unter der Bedingung dass der Antrag innerhalb von sechs Mo-naten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises gestellt wird

(2) Ist den Behoumlrden des Zweitstaats der Verbleib des Fluumlchtlings unbekannt und koumlnnen sie aus diesem Grund den Antrag nach Absatz 1 nicht innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Rei-seausweises stellen so muss der Antrag innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt gestellt werden in dem der Zweitstaat vom Verbleib des Fluumlchtlings Kenntnis erhaumllt spaumltestens jedoch zwei Jahre nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweisesldquo

Es gibt demnach zwei Moumlglichkeiten nach denen die Verantwortung auf Deutschland uumlbergeht weil die Verpflichtung des Erststaates zur Ruumlckuumlbernahme en-det Dies ist erstens der Fall wenn der Antrag auf Wie-deraufnahme erst nach sechs Monaten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises gestellt wird Zwei-tens endet bei unbekanntem Verbleib des Fluumlchtlings die Wiederaufnahmeverpflichtung spaumltestens zwei Jahre nach Ablauf des Fluumlchtlingspasses

Fazit Das EATRR ist bislang wenig bekannt bzw wenig erschlossen Es kann im Beratungsalltag vor allem in Faumlllen eines nach den vorangegangenen Kapiteln er-langten rechtmaumlszligigen Aufenthaltes zur Beantragung bzw Verlaumlngerung des Reiseausweises fuumlr Fluumlchtlinge genutzt werden Sprechen Sie mit Ihrer Auslaumlnderbe-houmlrde generell uumlber das EATRR und wann die ABH es wie anwenden wird ndash dann sind zumindest die Diskus-sionslinien abgesteckt Die daruumlber hinausgehende Anwendbarkeit muss im Klageweg von sachkundigen Anwaumlltinnen geklaumlrt werden

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Page 21: DEUTSCHER PARITÄTISCHER WOHLFAHRTSVERBAND … · tik zu schaffen. Dabei stehen diejenigen Personen im Mittelpunkt, die bereits über einen Aufenthaltstitel eines anderen Unionsstaats

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Zugang zum Arbeitsmarkt

Damit Herr K aus dem obigen Beispiel seinen Le-bensunterhalt sichern und somit in Deutschland die Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a erhalten kann muss er arbeiten Hierfuumlr benoumltigt er jedoch eine Arbeits-erlaubnis von der Auslaumlnderbehoumlrde In der Regel unterliegen Personen die in Deutschland eine Auf-enthaltserlaubnis nach sect 38a beantragen zudem der Zustimmungspflicht durch den Operativen Service der Bundesagentur fuumlr Arbeit (BA) Das heiszligt Eine abhaumln-gige Beschaumlftigung darf nur aufgenommen werden wenn eine Arbeitserlaubnis durch die Auslaumlnderbe-houmlrde erteilt worden ist und diese darf nur erteilt wer-den wenn die Arbeitsagentur zugestimmt hat

Im Rahmen des behoumlrdeninternen Zustimmungs-verfahrens fuumlhrt die Arbeitsagentur in der Regel eine Arbeitsmarktpruumlfung durch Das bedeutet Die BA pruumlft einerseits ob fuumlr den konkret in Aussicht ste-henden Job bevorrechtigte Arbeitnehmerinnen mit deutscher Staatsangehoumlrigkeit Unionsangehoumlrige oder Drittstaatsangehoumlrige mit einem rechtmaumlszligigen Aufenthalt zur Verfuumlgung stehen Das Ergebnis dieser Pruumlfung ist abhaumlngig von der Lage auf dem regionalen Arbeitsmarkt und von der jeweiligen Branche und de-ren objektiv nachvollziehbaren Erfordernissen an die Qualifikationen der entsprechenden Bewerber Dieser Schritt wird als bdquoVorrangpruumlfungldquo bezeichnet

Andererseits pruumlft die BA in einem zweiten Schritt ob fuumlr die konkret in Aussicht stehende Taumltigkeit die Ar-beitsbedingungen vergleichbar sind ndash ob also ein all-gemeiner oder branchenspezifischer Mindestlohn ein-gehalten wird ob bei tarifgebundenen Betrieben nach Tarif bezahlt und ansonsten zumindest der orts- und branchenuumlbliche Lohn beachtet wird Dieser Schritt wird als bdquoBeschaumlftigungsbedingungspruumlfungldquo be-zeichnet

Nur wenn beide Pruumlfungen positiv ausgehen erteilt die BA gegenuumlber der Auslaumlnderbehoumlrde ihre Zustim-mung zur Erteilung einer Arbeitserlaubnis

Praxistipp

Zwei-Wochen-Frist fuumlr das Zustimmungsverfahren

Fuumlr die Pruumlfung hat die BA nach Uumlbermittlung der Zustimmungsanfrage durch die Auslaumlnderbehoumlr-de nur 14 Tage Zeit Sollte die BA innerhalb dieser Zeit der Auslaumlnderbehoumlrde nicht mitgeteilt haben dass noch Unterlagen fehlen gilt die Zustimmung als erteilt ndash die Auslaumlnderbehoumlrde kann die Arbeits-erlaubnis ausstellen Diese Regelung nennt sich bdquoZustimmungsfiktionldquo und ist in sect 36 Abs 2 der Be-schaumlftigungsverordnung normiert

Fuumlr Taumltigkeiten als Leiharbeitnehmerin darf keine Ar-beitserlaubnis erteilt werden Dies ist in sect 40 Abs 1 Nr 2 AufenthG geregelt

Eine einmal erteilte Arbeitserlaubnis fuumlr eine konkrete Beschaumlftigung darf nur fuumlr laumlngstens ein Jahr auf diese Taumltigkeit beschraumlnkt werden Das heiszligt Spauml-testens nach einem Jahr besteht die Berechtigung zur Ausuumlbung jeder Erwerbstaumltigkeit fuumlr die Aufnahme eines anderen Jobs benoumltigt man dann keine neue Ar-beitserlaubnis

In der Praxis ist gerade fuumlr Personen die uumlber keine qualifizierte Berufsausbildung verfuumlgen die Huumlrde der Arbeitsmarktpruumlfung schwer zu meistern In vielen Faumlllen erteilt die BA keine Zustimmung zur Beschaumlfti-gungserlaubnis und somit ist der Weg in eine Aufent-haltserlaubnis versperrt da der Lebensunterhalt nicht gesichert werden kann

Fuumlr bestimmte Ausbildungsberufe besteht in Deutsch-land ein Mangel an Arbeitskraumlften In diesen Branchen ist daher eine Zustimmung durch die BA sehr wahr-scheinlich Diese bdquoPositivlisteldquo (zum Download hier httpsconarbeitsagenturdeprodapokctdamdownloaddocumentsdok_ba015465pdf ) beinhaltet unter anderem Berufe in den Bereichen Krankenpfle-ge Altenpflege Elektrotechnik u auml Fuumlr Ausbildungs-berufe ist in der Regel die Anerkennung des auslaumln-dischen Berufsabschlusses erforderlich

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Weitere Informationen zum Anerkennungsverfahren und Kontaktdaten von Anerkennungsberatungsstel-len finden sich auf der Homepage des Netzwerks IQ

Daruumlber hinaus existieren eine Reihe von Ausnahmen in denen gar keine Arbeitsmarktpruumlfung durchgefuumlhrt wird ndash die Zustimmung also entfaumlllt Gerade diese Ausnahmen sind fuumlr die Beratungspraxis sehr wich-tig da diese es in manchen Faumlllen ermoumlglichen die Voraussetzungen fuumlr die Erteilung der Aufenthaltser-laubnis zu erfuumlllen

enspenspPersonen die eine betriebliche Berufsausbildung oder eine betriebliche Weiterbildung aufnehmen

Hierunter sind nicht nur qualifizierte mindestens zweijaumlhrige Berufsausbildungen zu verstehen son-dern etwa auch Ausbildungen zumzur Alten- oder Krankenpflegehelferin die nur ein Jahr dauern In diesen Faumlllen ist fuumlr die Aufnahme der Berufsaus- oder -weiterbildung die als Beschaumlftigungsverhaumlltnis gilt keine Zustimmung durch die BA erforderlich (sect 38a Abs 3 Satz 4 AufenthG) Die Erteilung der Arbeitser-laubnis durch die Auslaumlnderbehoumlrde ist eine reine For-malie

Fuumlr Personen die eine qualifizierte (mindestens zweijaumlhrige) Berufsausbildung absolvieren besteht zudem immer die Moumlglichkeit zusaumltzlich bis zu zehn Stunden in der Woche jede beliebige Nebentaumltigkeit auszuuumlben Dieser Anspruch besteht per Gesetz das heiszligt es ist weder eine zusaumltzliche Arbeitserlaubnis durch die Auslaumlnderbehoumlrde noch eine Pruumlfung durch die ZAV erforderlich (sect 38a Abs 3 S 3 u 4 i V m sect 17 Abs 2 AufenthG)

enspenspPersonen mit einem deutschen Hochschulab-schluss fuumlr eine dem Abschluss entsprechende Beschaumlftigung

Personen die einen deutschen Hochschulabschluss besitzen und eine Beschaumlftigung aufnehmen moumlch-ten die diesem Hochschulabschluss entspricht benouml-tigen hierfuumlr keine Zustimmung der BA Die Arbeits-erlaubnis wird ohne Arbeitsmarktpruumlfung erteilt (sect 2 Abs 1 Nr 3 BeschV)

enspenspPersonen mit einem auslaumlndischen Hochschul-abschluss fuumlr eine dem Abschluss entsprechende Beschaumlftigung

Personen die uumlber einen auslaumlndischen Hochschul-abschluss verfuumlgen der in Deutschland anerkannt ist oder einem deutschen Abschluss vergleichbar ist benoumltigen fuumlr die Aufnahme einer diesem Abschluss entsprechenden Beschaumlftigung keine Zustimmung durch die BA wenn sie in diesem Job mindestens 52000 Euro brutto im Jahr verdienen werden (sect 2 Abs 1 Nr 2 a BeschV)

Fuumlr bestimmte Mangelberufe (Naturwissen-schaftlerinnen Mathematikerinnen Ingenieurinnen Aumlrztinnen und IT-Fachkraumlfte) ist eine Einkommenshoumlhe von 40560 Euro brutto im Jahr ausreichend In diesem Fall ist zwar eine Zustimmung durch die BA erforderlich es entfaumlllt jedoch Vorrangpruumlfung Es wird nur eine Pruuml-fung der Beschaumlftigungsbedingungen durchgefuumlhrt (sect 2 Abs 2 BeschV)

enspenspPersonen die ein Freiwilliges Soziales Jahr oder Bundesfreiwilligendienst in Deutschland leisten

Fuumlr die Absolvierung eines gesetzlich geregelten Frei-willigendienstes (Freiwilliges Soziales Jahr bzw Bun-desfreiwilligendienst) ist keine Zustimmung durch die BA erforderlich (sect 14 Abs 1 Nr 1 BeschV)

ensp Nebentaumltigkeiten neben einem Studium oder ei-ner schulischen Berufsausbildung

Personen die sich mit sect 38a AufenthG zum Zwecke eines Studiums in Deutschland aufhalten haben per Gesetz die Berechtigung zu jeder Beschaumlftigung von bis zu 120 vollen oder 240 halben Tagen pro Jahr Zu-dem besteht automatisch die Erlaubnis zur Ausuumlbung studentischer Nebentaumltigkeiten (z B als wissenschaft-liche Mitarbeiterinnen oder Tutorinnen) oder fuumlr studi-enbezogene Praktika Diese Taumltigkeiten werden auch nicht auf die 120 Tagesgrenze angerechnet (sect 16 Abs 3 AufenthG)

Personen die sich mit sect 38a AufenthG zum Zwecke einer schulischen qualifizierten Berufsausbildung in Deutschland aufhalten haben per Gesetz die Berech-tigung zu jeder (Neben-)Beschaumlftigung von maximal zehn Wochenstunden (sect 16 Abs 5a AufenthG)

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Selbststaumlndige Erwerbstaumltigkeit und Freiberuflichkeit

Fuumlr die Ausuumlbung einer selbststaumlndigen Taumltigkeit ist zwar keine Zustimmung durch die BA erforderlich Dennoch unterliegt die Berechtigung zur Selbststaumln-digkeit bestimmten Bedingungen die durch die Aus-laumlnderbehoumlrde gepruumlft werden und den Vorgaben des sect 21 AufenthG entsprechen muumlssen

Es besteht einerseits die Moumlglichkeit einer selbststaumln-digen Taumltigkeit im Rahmen eines Gewerbes Hierfuumlr ist es nach den Vorgaben des sect 21 Abs 1 AufenthG grundsaumltzlich erforderlich dass an der geplanten Tauml-tigkeit

1 ein wirtschaftliches Interesse oder ein regionales Beduumlrfnis besteht

2 die Taumltigkeit positive Auswirkungen auf die Wirt-schaft erwarten laumlsst und

3 die Finanzierung der Umsetzung durch Eigenkapi-tal oder durch eine Kreditzusage gesichert ist

Fuumlr eine Pruumlfung dieser Voraussetzungen muumlssen um-fangreiche Dokumente ndash insbesondere Businessplan Geschaumlftskonzept Finanzierungsplan und Lebenslauf ndash vorgelegt werden Bei der Beurteilung muss die Aus-laumlnderbehoumlrde die IHK oder die Handwerkskammer die Gewerbebehoumlrden und die fuumlr die Berufszulassung zustaumlndigen Behoumlrden beteiligen Kriterien der Beur-teilung koumlnnen unter anderem die Tragfaumlhigkeit der Geschaumlftsidee unternehmerische Erfahrung Houmlhe des Kapitaleinsatzes und die Schaffung von Arbeitsplaumltzen sein

Fuumlr Personen die einen deutschen Hochschulab-schluss besitzen und ein Gewerbe in einem Bereich eroumlffnen moumlchten das mit diesem Hochschulab-schluss in Verbindung steht gelten die einschraumlnken-den Voraussetzungen (Nr 1 bis 3) nicht (sect 21 Abs 2a AufenthG)

Fuumlr Staatsangehoumlrige bestimmter Staaten gelten die einschraumlnkenden Bedingungen (Nr 1 bis 3) ebenfalls nicht Dies gilt fuumlr folgende Staaten mit denen voumll-kerrechtliche Abkommen geschlossen worden sind Dominikanische Republik Indonesien Iran Japan Philippinen Sri Lanka Tuumlrkei und USA (sect 21 Abs 3 AufenthG)

Andererseits besteht die Moumlglichkeit einer frei-beruflichen Taumltigkeit Unter freiberuflicher Taumltig-keit sind diejenigen Taumltigkeiten zu verstehen die in sect 18 Abs 1 Nr 1 Satz 2 des Einkommensteu-ergesetzes aufgefuumlhrt sind Hierzu zaumlhlen etwa Kuumlnstlerinnen Sprachlehrerinnen Architektinnen Dolmetscherinnen usw Auch uumlr freiberufliche Taumltig-keiten sollen ein Finanzierungsplan und ein Konzept uumlber die Taumltigkeit sowie geeignete Nachweise uumlber berufliche Erfahrungen vorgelegt werden Allerdings muumlssen nicht die oben genannten Voraussetzungen (wirtschaftliches Interesse positive Auswirkungen auf die Wirtschaft) erfuumlllt werden (sect 21 Abs 5 AufenthG)

Nach spaumltestens einem Jahr Besitz der Aufenthaltser-laubnis nach sect 38a berechtigt diese auch zu jeder un-selbststaumlndigen Beschaumlftigung Dies ergibt sich zwar nicht aus dem Wortlaut des sect 38a AufenthG aber aus der vorrangig anwendbaren Daueraufenthaltsrichtli-nie selbst(Art 21 Abs 2 Satz 2 RL 2003109EG)

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Praxistipp Nachrangiger Arbeitsmarktzugang fuumlr anerkannte Schutzberechtigte fragwuumlrdig

Es ist zweifelhaft ob die Einschraumlnkungen beim Arbeitsmarktzugang und beim Zugang zur Selbststaumlndigkeit fuumlr Daueraufenthaltsberechtigte aus anderen EU-Mitgliedsstaaten die nach Deutschland ziehen und den sect 38a bean-tragen zulaumlssig sind wenn diese Personen einen Status als international Schutzberechtigter besitzen (zB in einem anderen EU-Staat anerkannte Fluumlchtlinge) Denn Der Status als international Schutzberechtigter hat nach der Qualifikationsrichtlinie der EU (Art 26 Richtlinie 201195EU) zwingend zur Folge dass ein Zugang zu Beschaumlfti-gung und selbststaumlndiger Taumltigkeit bdquonach den Vorschriften die fuumlr den betreffenden Beruf (hellip) allgemein geltenldquo einge-raumlumt werden muss ndash also nach den gleichen Bedingungen wie sie auch fuumlr die eigenen Staatsangehoumlrigen gelten

Da der Status eineseiner international Schutzberechtigten (Fluumlchtling nach der Genfer Fluumlchtlingskonvention oder internationalem subsidiaumlren Schutz) bei einem Umzug in einen anderen Mitgliedsstaat bestehen bleibt und dieser auch von diesem neuen Wohnstaat (in diesem Fall Deutschland) anerkannt werden muss muumlsste also auch von dem neuen Wohnstaat der vorgeschriebene unbeschraumlnkte Arbeitsmarktzugang eingeraumlumt werden Im Klartext Eine Arbeitsmarktpruumlfung durch die BA waumlre nicht zulaumlssig und die Einschraumlnkungen fuumlr Selbststaumlndige duumlrften nicht angewandt werden wenn es sich um international Schutzberechtigte handelt

Diese umstrittene Frage duumlrfte allerdings erst durch die Gerichte geklaumlrt werden

Zugang zu sozialen Leistungen

Bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG

In der Zeit bevor die Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist besteht kein Anspruch auf regulaumlre Sozi-alleistungen Allerdings kann ein Anspruch auf bdquoUumlber-bruumlckungsleistungenldquo nach sect 23 Abs 3 Satz 3 SGB XII bestehen

Nach Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG

Nach Art 21 Abs 1 i V m Art 11 der Daueraufenthalts-richtlinie genieszligen Personen mit Daueraufenthalt-EU die in einem zweiten Mitgliedsstaat einen entspre-chenden Aufenthaltstitel erhalten die gleiche Be-handlung wie die eigenen Staatsangehoumlrigen Dies gilt unter anderem fuumlr die Gebiete des Arbeitsmarkt-

zugangs (mit den oben beschriebenen Einschraumln-kungen) Bildung und Ausbildungsfoumlrderung Soziale Sicherheit und Sozialhilfe sowie Freizuumlgigkeit im ge-samten Staatsgebiet

Fuumlr Deutschland heiszligt das Personen denen eine Auf-enthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG erteilt worden ist haben Zugang zu (nahezu) saumlmtlichen sozialen Leistungen Im folgenden soll ein Uumlberblick gegeben werden welche sozialen Leistungen beansprucht wer-den koumlnnen und welche davon unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht gefaumlhrden koumlnnten Dabei soll aller-dings lediglich auf die auslaumlnderrechtlichen Zugangs-regelungen eingegangen werden auf eine Darstel-lung der weiteren Voraussetzungen fuumlr die jeweilige Sozialleistung wird verzichtet

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SGB II bzw SGB XII

Fuumlr Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a besteht dem Grunde nach ein Anspruch auf Leistun-gen nach dem SGB II (oder wenn sie dauerhaft nicht erwerbsfaumlhig sind oder die Altersgrenze uumlberschritten haben nach dem SGB XII) Die Ausschluumlsse des sect 7 Abs 1 Satz 2 SGB II gelten fuumlr sie nicht da sie zum Zeitpunkt der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis bereits seit drei Monaten in Deutschland leben ein Aufenthaltsrecht nicht allein zum Zweck der Arbeitsuche besitzen und auch nicht zum Personenkreis des AsylbLG gehoumlren

Das Problem ist allerdings Fuumlr die Erteilung und Ver-laumlngerung der Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a Auf-enthG muss ndash wie oben bereits beschrieben ndash der Le-bensunterhalt gesichert sein Somit kann der Bezug von Leistungen nach dem SGB II zu Schwierigkeiten mit der Auslaumlnderbehoumlrde fuumlhren Das gilt allerdings nicht fuumlr den ergaumlnzenden Leistungsbezug wenn das tatsaumlchliche Netto-Einkommen zwar ausreichend hoch ist um den Bedarf (Regelsatz plus Warmmiete) zu decken aber dennoch aufgrund der Freibetragsre-gelungen noch ein ergaumlnzender Anspruch besteht

Auch besondere Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII (z B Eingliederungshilfe Hilfe zur Pflege Hilfen zur Uumlberwindung besonderer sozialer Schwie-rigkeiten Hilfe in anderen Lebenslagen u a) koumlnnen bezogen werden ohne dass dies von der Auslaumlnder-behoumlrde negativ beruumlcksichtigt werden duumlrfte da sie nicht zum normalen Lebensunterhaltsbedarf zaumlhlen

Kindergeld Kinderzuschlag Unterhaltsvor-schuss Elterngeld und Betreuungsgeld

Auf Kindergeld besteht nach sect 62 Abs 2 Nr 2 des Einkommensteuergesetzes ein Anspruch wenn die Aufenthaltserlaubnis zur Ausuumlbung einer Erwerbstauml-tigkeit berechtigt oder berechtigt hat Diese Bedin-gung gilt fuumlr saumlmtliche im Folgenden aufgezaumlhlten Leistungen ebenfalls Dies ist bei Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG jedoch in aller Regel der Fall da auch die Erlaubnis fuumlr eine kon-krete Beschaumlftigung oder fuumlr eine selbststaumlndige Taumltig-keit hierfuumlr ausreicht Auch Studierende und Auszubil-dende haben danach einen Anspruch auf Kindergeld

da die Rechtsgrundlage stets sect 38a AufenthG ist auch wenn diese in Verbindung mit sect 16 oder 17 AufenthG erteilt worden sein sollte

Auch fuumlr Kinder die nicht in Deutschland leben son-dern sich noch in einem anderen EU-Staat aufhalten kann gem sect 63 Abs 1 Satz 3 EStG Kindergeld bezo-gen werden Das Kindergeld ist eine unschaumldliche Lei-stung die als Einkommen angerechnet wird

Auf Kinderzuschlag besteht fuumlr Personen mit sect 38a AufenthG gem sect 6a des Bundeskindergeldgesetzes ein Anspruch Der Kinderzuschlag ist ebenfalls eine unschaumldliche Sozialleistung die als Einkommen be-ruumlcksichtigt wird

Auf Unterhaltsvorschuss besteht gem sect 1 Abs 2a Nr 2 des Unterhaltsvorschussgesetzes ein Anspruch Auch der Unterhaltsvorschuss als eine unschaumldliche Sozialleistung ist wie Einkommen zu beruumlcksichtigen

Auf Elterngeld besteht gem sect 1 Abs 7 Nr 2 des Bundeselterngeldgesetzes ein Anspruch Das Eltern-geld ist eine unschaumldliche Sozialleistung die wie Ein-kommen beruumlcksichtigt wird

Wohngeld

Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG haben einen Anspruch auf Wohngeld gem sect 3 Abs 5 Nr 3 des Wohngeldgesetzes Hiernach be-steht grundsaumltzlich Anspruch auf Wohngeld mit jedem Aufenthaltstitel

Nach den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften gilt der Bezug von Wohngeld jedoch als auslaumlnderrecht-lich bdquoschaumldlichldquo das heiszligt Der Lebensunterhalt gilt da-mit als nicht gesichert

Diese Auffassung ist nach der Rechtsprechung des EuGH und des Bundesverwaltungsgerichts zur Frage der Lebensunterhaltssicherung im europarecht-lichen Sinne nicht mehr haltbar Zumindest wenn das reine Nettoeinkommen den Bedarf (Regelbedarf des SGB II plus moumlglicher Mehrbedarf fuumlr Alleiner-ziehende plus Warmmiete) decken kann darf der zusaumltzliche und daruumlber hinaus gehende Bezug von

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Beispiel (Stand 2019)

Frau J hat eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a in Deutschland Sie ist allein erziehend und hat eine sechsjaumlh-rige Tochter H mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 32 AufenthG Sie verdient 1100 Euro netto Ihre Miete betraumlgt 400 Euro warm Sie bezieht 204 Euro Kindergeld 170 Euro Kinderzuschlag und zusaumltzlich 150 Euro Wohngeld

BedarfRegelbedarf Frau J 424 Euro plus Regelbedarf Tochter 302 Euro plus Mehrbedarf fuumlr Alleinerziehende 153 Euro Warmmiete 400 Euro ndash------------- Gesamtbedarf im Sinne des SGB II 1279 Euro

Einkommentatsaumlchliches (unbereinigtes) Nettoeinkommen 1100 Euro plus Kindergeld 204 Euro plus Kinderzuschlag 170 Euro ndash------------- Gesamteinkommen ohne Wohngeld 1474 Euro

Der Lebensunterhalt nach der europarechtlichen Definition ist also bereits ohne Wohngeld gesichert Der zusaumltzliche Bezug von Wohngeld ist auslaumlnderrechtlich kein Problem

Wohngeld nicht als bdquoschaumldlichldquo betrachtet werden (so auch OVG Niedersachsen 8 Senat Beschluss vom 20032012 8 LC 27710)

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Integrationskurs

Es besteht ein Anspruch auf Teilnahme an einem In-tegrationskurs gem sect 44 Abs 1 Nr 1 d) AufenthG (und unter Umstaumlnden auch die Pflicht) Hierfuumlr ist norma-lerweise ein Kostenbeitrag von 120 Euro pro Stunde an das Bundesamt fuumlr Migration und Fluumlchtlinge (BAMF) zu zahlen Diese Kosten muumlssen jedoch erlassen wer-den wenn (ergaumlnzende) Leistungen nach dem SGB II bezogen werden Zudem koumlnnen sie auf Antrag er-lassen werden wenn zwar keine Leistungen bezogen werden aber der Eigenbeitrag bdquounter Beruumlcksichtigung seiner persoumlnlichen Umstaumlnde und wirtschaftlichen Si-tuation eine unzumutbare Haumlrte darstellen wuumlrdeldquo (sect 9 Abs 2 der Integrationskursverordnung)

Ausbildungsfoumlrderung (BAfoumlG und Berufsausbildungsbeihilfe)

Der Zugang sowohl zu BAfoumlG als auch zur Berufsaus-bildungsbeihilfe nach dem SGB III ist in sect 8 BAfoumlG geregelt Hiernach besteht fuumlr Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a kein unmittelbarer Anspruch auf Ausbildungsfoumlrderung

Ein Anspruch besteht erst dann wenn

die Person selbst bereits mindestens fuumlnf Jahre in Deutschland gelebt hat und zeitweilig erwerbstauml-tig gewesen ist oder

ein Elternteil der Person innerhalb der letzten sechs Jahre mindestens drei Jahre in Deutschland gelebt hat und davon mindestens sechs Monate erwerbstaumltig war soweit er unverschuldet an ei-ner laumlngeren Erwerbstaumltigkeit gehindert war Fuumlr den Bereich der Berufsausbildungsbeihilfe koumlnnen auch Kindererziehungszeiten als Zeit der Erwerbs-taumltigkeit angerechnet werden (sect 8 Abs 3 BAfoumlG)

Daruumlber hinaus besteht ein Anspruch fuumlr folgende Gruppen

Personen die als Ehegattinnen gleichgeschlecht-liche Lebenspartnerinnen oder Kinder einer Per-son mit sect 38a selbst eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 oder 32 bis 34 AufenthG besitzen und sich seit mindestens 15 Monaten in Deutschland aufhalten (sect 8 Abs 2 Nr 2 BAfoumlG)

Personen die als Fluumlchtling nach der Genfer Fluumlchtlingskonvention (zu erkennen am Reiseaus-weis fuumlr Fluumlchtlinge) in einem anderen EU-Staat anerkannt sind haben unabhaumlngig von den oben genannten Einschraumlnkungen sofort einen eigenen Anspruch auf BAfoumlG Unter diese Regelung koumln-nen also sowohl Personen mit sect 38a als auch deren Ehegattinnen mit einer familiaumlren Aufenthaltser-laubnis fallen (sect 8 Abs 1 Nr 6 BAfoumlG)

Die Regelungen zur Ausbildungsfoumlrderung sind also sehr kompliziert und von den unterschiedlichsten Ausschluumlssen gepraumlgt Es stellt sich die Frage ob eine solch restriktive Rechtslage angesichts des Ziels die Fachkraumlftebasis sichern zu wollen zielfuumlhrend ist

Daruumlber hinaus duumlrften die Ausschluumlsse von Personen mit sect 38a in dieser Form mit EU-Recht nicht vereinbar sein Der Gleichbehandlungsgrundsatz der Dauerauf-enthaltsrichtlinie fuumlr Daueraufenthaltsberechtigte im anderen EU-Staat gilt gemaumlszlig Art 21 Abs 1 i V m Art 11 Abs 1 b) RL 2003109EG ausdruumlcklich fuumlr Ausbil-dungsfoumlrderung

bdquoLangfristig Aufenthaltsberechtigte werden auf fol-genden Rechtsgebieten wie eigene Staatsangehoumlrige behandelt (hellip) allgemeine und berufliche Bildung ein-schlieszliglich Stipendien und Ausbildungsbeihilfen gemaumlszlig dem nationalen Recht (hellip)ldquo

Dies ist offensichtlich nicht umgesetzt

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4 Nationaler Aufenthaltstitel fuumlr Deutschland ndash Aufenthalt zum Zwecke der Erwerbstaumltigkeit oder der Ausbildung

Falls es sich bei den weitergewanderten Drittstaaats-angehoumlrigen weder um Familienangehoumlrige von Unionsbuumlrgerinnen noch um Daueraufenthaltsbe-rechtigte handelt kann in einigen Faumlllen auch ein Antrag auf einen nationalen Aufenthaltstitel in Frage kommen Neben den Aufenthaltserlaubnissen zum Zwecke des Familiennachzugs (z B zu deutschen Staatsangehoumlrigen oder anerkannten Fluumlchtlingen siehe unter 5) sind dies in erster Linie Aufenthaltser-laubnisse zum Zwecke des Studiums der Ausbildung oder der Erwerbstaumltigkeit Im Folgenden sollen nicht saumlmtliche bestehenden Aufenthaltstitel zu diesem Zweck dargestellt sondern nur eine relevante Aus-wahl der wichtigsten Titel zusammengestellt werden

PraxistippVisum fuumlr die Einreise erforderlich

Fuumlr den Erhalt dieser Aufenthaltserlaubnisse muss normalerweise ein nationales Visum bei der deut-schen Botschaft beantragt werden Nur in fol-genden Faumlllen kann die Auslaumlnderbehoumlrde auf die Nachholung des Visumverfahrens verzichten

Es besteht ein Anspruch auf Erteilung des Aufent-haltstitels (bdquoist zu erteilenldquo) Die meisten im Fol-genden genannten Aufenthaltstitel sind jedoch keine Anspruchsnormen sondern koumlnnen nach Er-messen erteilt werden Oder

Die Nachholung des Visumverfahrens ist nicht zu-mutbar (etwa im Fall der Betreuungsbeduumlrftigkeit eines kleinen Kindes oder weil der Arbeitsplatz sonst verloren gehen wuumlrde) (sect 5 Abs 2 Satz 2 Auf-enthG sect 39 Nr 6 AufenthV)

Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums als Anspruch (sect 16 Abs 1 AufenthG)

Es besteht Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums nach sect 16 Abs 1 AufenthG fuumlr die Durchfuumlhrung eines Vollzeitstudiums an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule wenn bereits eine Zulassung der Hochschule vorliegt Die Aufenthaltserlaubnis umfasst auch studienvor-bereitende Maszlignahmen und die Ableistung eines Pflichtpraktikums Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss der Lebensunterhalt gesichert sein ndash z B durch ein Sperrkonto auf dem ein Betrag in Houmlhe des BAfoumlG-Houmlchstsatzes fuumlr ein Jahr hinterlegt ist (momentan 8820 Euro) durch eine Verpflichtungserklaumlrung oder auch durch eigenen Hinzuverdienst Studierende duumlr-

fen 120 Tage im Jahr eine Beschaumlftigung ausuumlben au-szligerdem studentische Nebentaumltigkeiten (studentische Hilfskraft o auml) Daruumlber hinausgehende Taumltigkeiten koumlnnen von der Auslaumlnderbehoumlrde erlaubt werden Im ersten Jahr des Aufenthalts waumlhrend studienvorberei-tender Maszlignahmen darf nur waumlhrend der Ferienzeit gearbeitet werden

Nach erfolgreichem Abschluss des Studiums wird die Aufenthaltserlaubnis bis zu 18 Monate zur Suche nach einer diesem Abschluss angemessenen Erwerbstaumltig-keit verlaumlngert

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Praxistipp

Krankenversicherung aus dem EU-Ausland

Menschen mit einem Aufenthaltstitel aus einem anderen EU-Staat die dort im staatlichen Gesund-heitssystem versichert sind sind waumlhrend eines vo-ruumlbergehenden Aufenthalts uumlber die EHIC auch in Deutschland im Krankheitsfall abgesichert Auch ein studentischer Aufenthalt kann ein voruumlbergehender Aufenthalt sein Falls eine Krankheitsabsicherung uumlber die EHIC nicht gegeben ist besteht waumlhrend des Studiums die Versicherungspflicht in der deut-schen gesetzlichen Krankenversicherung (sect 5 Abs 1 Nr 9 SGB V) allerdings normalerweise nur bis zum 14 Fachsemester oder bis einschlieszliglich 29 Jahre

Allerdings Die Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums nach sect 16 Abs 1 AufenthG darf nicht erteilt werden an Personen die in einem anderen Unionsstaat Internationalen Schutz beantragt ha-ben oder bereits genieszligen (also Fluumlchtlingsstatus oder subsidiaumlren Schutzstatus haben) Sie kommt also nur fuumlr Personen in Frage die aus anderen Gruumlnden ei-nen Aufenthaltstitel eines anderen EU-Staats haben (sect 20 Abs 6 Nr 1 AufenthG i V m sect 16 Abs 11 AufenthG) Auch fuumlr Personen mit einer Blauen Karte-EU oder ei-ner Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU eines anderen EU-Staats gilt diese Moumlglichkeit nicht (sect 20 Abs 6 Nr 6 und 8 AufenthG)

Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums fuumlr Menschen mit inter- nationalem Schutzstatus in einem anderen Unionsstaat (sect 16 Abs 9 AufenthG)

Fuumlr Personen mit einem internationalen Schutzsta-tus eines anderen Unionsstaats besteht lediglich die Moumlglichkeit eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 16 Abs 9 AufenthG zu erhalten sect 16 Abs 9 ist eine Ermessens-norm Hierfuumlr ist jedoch Voraussetzung dass

bull bereits in dem anderen Unionsstaat ein Studium begonnen worden ist

Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums nach Ermessen (sect 16 Abs 6 AufenthG)

Neben der Aufenthaltserlaubnis nach sect 16 Abs 1 Auf-enthG die als Anspruch normiert ist besteht eine wei-tere Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums die als Ermessensnorm geregelt ist (sect 16 Abs 6 Auf-enthG) Diese kann auch dann erteilt werden wenn es um ein Teilzeitstudium geht oder wenn die Zulas-sung der Hochschule unter bestimmten Bedingungen

erteilt worden ist Die sonstigen Regelungen des sect 16 Abs 1 AufenthG gelten entsprechend ndash insbesondere auch der Ausschluss von Personen mit internationa-lem Schutzstatus in einem anderen Unionsstaat Nach erfolgreichem Abschluss des Studiums wird die Aufent-haltserlaubnis bis zu 18 Monate zur Suche einer diesem Abschluss angemessenen Erwerbstaumltigkeit verlaumlngert

bull ein Teil des Studiums an einer Hochschule in Deutschland durchgefuumlhrt werden soll und

bull hierfuumlr die Zulassung der deutschen Hochschule vorliegt

Auch fuumlr diese Aufenthaltserlaubnis muss der Lebens-unterhalt gesichert sein und es besteht die Moumlglichkeit zur Beschaumlftigung im Rahmen von 120 Tagen pro Jahr

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Mobilitaumlt im Rahmen des Studiums (sect 16a AufenthG)

Personen die in einem anderen Unionsstaat uumlber ei-nen Aufenthaltstitel zum Zwecke des Studiums ver-fuumlgen duumlrfen unter bestimmten Voraussetzungen fuumlr bis zu zwei Auslandssemester (360 Tage) an einer deutschen Hochschule ohne Aufenthaltstitel studie-

ren Diese Moumlglichkeit besteht jedoch gemaumlszlig Art 2 der dieser Norm zugrunde liegenden sog REST-Richt-linie (EU) 2016801 nicht fuumlr Personen die internatio-nalen Schutz in dem anderen Unionsstaat haben bzw beantragt haben

Teilnahme an Sprachkursen und dem Schulbesuch (sect 16b AufenthG)

Eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 16b AufenthG (Er-messen) kann erteilt werden fuumlr

bull Sprachkurse die nicht der Studienvorbereitung dienen

bull fuumlr Schuumlleraustausch und

bull fuumlr den Schulbesuch (vor allem eine schulische Berufsausbildung)

Handelt es sich bei der schulischen Berufsausbildung um eine bdquoqualifizierte Berufsausbildungldquo (mindestens zweijaumlhrig) so berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zur

Ausuumlbung einer von dieser Ausbildung unabhaumlngigen Beschaumlftigung bis zu zehn Stunden je Woche

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss in der Regel der Lebens-unterhalt gesichert sein Dies duumlrfte meist ein groszliges Pro-blem darstellen zumal mit der Aufenthaltserlaubnis nach sect 16b fuumlr die schulische Berufsausbildung normalerweise kein Anspruch auf BAfoumlG besteht Allerdings besteht dem Wortlaut nach ein Anspruch auf Kindergeld (sect 62 EStG)

Nach erfolgreichem Abschluss einer qualifizierten Be-rufsausbildung kann die Aufenthaltserlaubnis bis zu zwoumllf Monate zur Suche eines diesem Abschluss ange-messenen Arbeitsplatzes verlaumlngert werden

Sonstige Ausbildungszwecke z B betriebliche Berufsausbildung (sect 17 AufenthG)

Eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 17 AufenthG (Ermes-sen) kann erteilt werden fuumlr die betriebliche Aus- und Weiterbildung (vor allem betriebliche Berufsausbil-dung) Handelt es sich um eine qualifizierte Berufsaus-bildung berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zur Aus-uumlbung einer von der Berufsausbildung unabhaumlngigen Beschaumlftigung bis zu zehn Stunden je Woche

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss die Bundesagen-tur fuumlr Arbeit ihre Zustimmung erteilen Hierfuumlr pruumlft sie ob bevorrechtigte deutsche oder unionsangehouml-rige Auszubildende zur Verfuumlgung stehen (Vorrang-pruumlfung) und ob vergleichbare Beschaumlftigungsbe-dingungen z B Ausbildungsgehalt entsprechend Tarifvertrag eingehalten werden (Lohnpruumlfung) Es empfiehlt sich also eine Ausbildungsstelle in einer Mangelbranche zu suchen

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss in der Regel der Lebensunterhalt gesichert sein Dies duumlrfte in der Regel ein groszliges Problem sein zumal mit der Aufent-haltserlaubnis nach sect 17 fuumlr die betriebliche Berufs-ausbildung normalerweise kein Anspruch auf Berufs-ausbildungsbeihilfe (BAB) besteht Vom Wortlaut her besteht zudem kein Kindergeldanspruch (sect 62 Abs 2 Nr 2 EStG) Dieser Ausschluss vom Kindergeld gilt je-doch entgegen dem Gesetzeswortlaut nicht wenn die Aufenthaltserlaubnis fuumlr mindestens sechs Monate er-teilt wird

Nach erfolgreichem Abschluss der qualifizierten Be-rufsausbildung kann die Aufenthaltserlaubnis bis zu einem Jahr zur Suche eines diesem Abschluss ange-messenen Arbeitsplatzes verlaumlngert werden

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Anerkennung auslaumlndischer Berufsqualifikation (sect 17a AufenthG)

Fuumlr die Anerkennung einer im Ausland erworbenen Berufsqualifikation kann eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 17a AufenthG erteilt werden (Ermessen) Vo-raussetzung hierfuumlr ist dass bereits ein Bescheid der jeweils zustaumlndigen Stelle vorliegt dass Anpassungs-maszlignahmen oder weitere Qualifikationen entweder

bull fuumlr die Feststellung der Gleichwertigkeit der Be-rufsqualifikation mit einer inlaumlndischen Berufs-qualifikation oder

bull in einem im Inland reglementierten Beruf fuumlr die Erteilung der Befugnis zur Berufsausuumlbung oder fuumlr die Erteilung der Erlaubnis zum Fuumlhren der Be-rufsbezeichnung erforderlich sind

Hierbei handelt es sich unter anderem um praktische Qualifizierungsmaszlignahmen im Betrieb Hierfuumlr ist die Zustimmung der Bundesagentur fuumlr Arbeit er-forderlich die dafuumlr jedoch nur eine Pruumlfung der Be-schaumlftigungsbedingungen und keine Vorrangpruumlfung durchfuumlhrt (sect 8 Abs 2 Satz 2 BeschV) Die Aufent-haltserlaubnis berechtigt zu einer Beschaumlftigung von

zehn Stunden pro Woche Falls bereits ein konkretes Arbeitsplatzangebot nach der Anerkennung vorliegt berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zu einer zeitlich nicht beschraumlnkten Beschaumlftigung falls diese Beschaumlf-tigung mit dem angestrebten Abschluss in einem engen Zusammenhang steht ndash beispielsweise eine Taumltigkeit als Altenpflegehelferin waumlhrend des Aner-kennungsverfahrens als Pflegefachkraft

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss in der Regel der Le-bensunterhalt gesichert sein Es besteht Anspruch auf Kindergeld und auf Leistungen der Bundesagentur fuumlr Arbeit

Nach der Anerkennung des Abschlusses kann die Auf-enthaltserlaubnis fuumlr bis zu ein Jahr fuumlr die Arbeits-platzsuche in diesem Bereich verlaumlngert werden

Eine ausfuumlhrliche und hilfreiche Arbeitshilfe zu sect 17a hat das IQ Netzwerk herausgegeben httpsminor-kontordewp-contentuploads201804Minor_FE_IQ-Leitfaden-17a-Aufenthaltsgesetz_2018pdf

Studienbezogenes Praktikum EU (sect 17b AufenthG)

Fuumlr Personen die im Ausland studieren oder in den letzten zwei Jahren einen Hochschulabschluss erwor-ben haben besteht Anspruch auf eine Aufenthaltser-laubnis nach sect 17b AufenthG um in Deutschland fuumlr maximal sechs Monate ein Praktikum absolvieren zu koumlnnen Voraussetzung ist dass das Praktikum dazu dient sich Wissen praktische Kenntnisse und Erfah-rungen in einem beruflichen Umfeld anzueignen und weitere Bedingungen erfuumlllt sind

Die Aufenthaltserlaubnis nach sect 17b AufenthG darf nicht erteilt werden an Personen die in einem ande-ren Unionsstaat Internationalen Schutz beantragt ha-ben oder bereits genieszligen (also Fluumlchtlingsstatus oder subsidiaumlren Schutzstatus haben) Sie kommt also nur fuumlr Personen in Frage die aus anderen Gruumlnden einen Aufenthaltstitel eines anderen EU-Staats haben (sect 20 Abs 6 Nr 1 AufenthG i V m sect 17b Abs 4 AufenthG) Auch fuumlr Personen mit einer Blauen Karte-EU oder ei-ner Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU eines anderen EU-Staats gilt diese Moumlglichkeit nicht (sect 20 Abs 6 Nr 6 und 8 AufenthG)

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Aufenthalt zum Zwecke der Beschaumlftigung (sect 18 AufenthG)

Hierbei handelt es sich wohl um eine der wichtigsten Moumlglichkeiten fuumlr Menschen mit einem Aufenthalts-titel eines anderen Unionsstaats Eine Aufenthaltser-laubnis nach sect 18 AufenthG kann erteilt werden fuumlr eine Beschaumlftigung in Deutschland Allerdings besteht diese Moumlglichkeit bislang nicht fuumlr alle Taumltigkeiten sondern nur fuumlr Taumltigkeiten die in der Beschaumlftigungs-verordnung ausdruumlcklich genannt sind

Dabei handelt es sich vor allem um folgende Konstel-lationen

enspenspAuslaumlndischer als gleichwertig anerkannter Hochschulabschluss fuumlr eine dem Abschluss ent-sprechende Beschaumlftigung Hierfuumlr muss die Bun-desagentur fuumlr Arbeit eine Vorrangpruumlfung und eine Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen durchfuumlhren

enspenspAuslaumlndischer als gleichwertig anerkannter Berufsabschluss fuumlr eine dem Abschluss ent-sprechende Beschaumlftigung Hierfuumlr muss die Bundesagentur fuumlr Arbeit eine Pruumlfung der Be-schaumlftigungsbedingungen durchfuumlhren Diese Moumlglichkeit besteht nur fuumlr Berufe die auf der so genannten bdquoPositivlisteldquo der BA vermerkt sind Die-se wird alle sechs Monate aktualisiert und ist hier zu finden httpsconarbeitsagenturdeprodapokctdamdownloaddocumentsdok_ba015465pdf Laut Vereinbarung der Groszligen Koalition auf Bun-desebene soll die Einschraumlnkung auf Mangelberufe im Laufe des Jahres 2019 entfallen

enspenspAu-Pair-Taumltigkeiten Voraussetzungen sind ein Alter von unter 27 Jah-ren Grundkenntnisse der deutschen Sprache und eine Houmlchstdauer von einem Jahr Hierfuumlr muss die Bundesagentur fuumlr Arbeit eine Pruumlfung der Be-schaumlftigungsbedingungen durchfuumlhren

enspenspFreiwilliges Soziales Jahr (FSJ) Bundesfreiwilli-gendienst oder ein anderer gesetzlich geregelter Freiwilligendienst Insbesondere diese Moumlglichkeit ist auch fuumlr Men-schen mit einem Aufenthaltstitel eines anderen Unionsstaats eine wichtige Perspektive Das FSJ

ist moumlglich fuumlr Menschen unter 27 Jahren fuumlr den Bundesfreiwilligendienst gibt es keine Altersgren-ze Wichtig ist zudem dass durch den Freiwilligen-dienst haumlufig Perspektiven fuumlr eine anschlieszligende Berufsausbildung geschaffen werden koumlnnen Ein Problem ist die Sicherung des Lebensunterhalts Das Taschengeld im Rahmen des Freiwilligendiens-tes wird nur dann ausreichen wenn eine kosten-lose Unterkunft vorhanden ist Fuumlr die Taumltigkeit im Rahmen eines Freiwilligendienstes ist keine Zu-stimmung durch die Arbeitsagentur erforderlich

enspenspJede Taumltigkeit (auch Helferinnentaumltigkeiten) fuumlr bestimmte Staatsangehoumlrige Die oben genann-ten Beschraumlnkungen auf hochqualifizierte oder zu-mindest qualifizierte Beschaumlftigungen gelten nicht fuumlr Angehoumlrige bestimmter Staaten Diese koumlnnen fuumlr jede Taumltigkeit eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 18 erhalten wenn die Bundesagentur fuumlr Arbeit nach einer Vorrangpruumlfung und einer Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen zugestimmt hat Die-se Besserstellung gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von Andorra Australien Israel Japan Kanada der Re-publik Korea von Monaco Neuseeland San Marino und USA Fuumlr Staatsangehoumlrige der Balkanstaaten also Albanien Bosnien und Herzegowina Kosovo Mazedonien Montenegro und Serbien gilt dies ebenfalls allerdings in der Regel unter der Voraus-setzung dass sie aus dem Ausland heraus ein Visum beantragt haben und in den letzten zwei Jahren in Deutschland keine AsylbLG-Leistungen bezogen haben (sect 26 BeschV siehe insbesondere sect 26 Abs 2 S 4 BeschV zur Ausnahme vom Ausschluss beim Bezug von Leistungen nach dem AsylbLG )

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis nach sect 18 AufenthG muss in der Regel der Lebensunterhalt gesichert sein Es besteht Anspruch auf Kindergeld auszliger fuumlr Saison-beschaumlftigte innerbetrieblich entsandte Arbeitneh-mende und Au Pairs Dies ergibt sich aus den Dienst-anweisungen zum Kindergeld des Bundeszentralamts fuumlr Steuern (Randziffer A 431 zum Download hier httpswwwbzstdeDESteuern_NationalKinder-geld_FachaufsichtFamilienkassenDienstanweisungDienstanweisung_nodehtml)

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Praxistipp

Unbeschraumlnkter Arbeitsmarktzugang nach zwei Jahren Beschaumlftigung oder drei Jahren Aufenthalt

Nach einer laumlngeren Voraufenthalts- oder Vorbeschaumlftigungszeit muss bei einem Arbeitsplatzwechsel die Bun-desagentur fuumlr Arbeit keine neue Zustimmung erteilen Dann ist die Aufnahme jeder Beschaumlftigung moumlglich Dies gilt normalerweise nach

bull zwei Jahren versicherungspflichtiger Beschaumlftigung oder

bull drei Jahren ununterbrochenem Aufenthalt in Deutschland (sect 9 BeschV)

Ausnahmen bei der Anrechnung dieser Zeiten gelten fuumlr Studierende und per Gesetz oder Verordnung zeitlich befristete Beschaumlftigungen (z B Au Pair oder Saisontaumltigkeit)

Arbeitsplatzsuche fuumlr Hochschulabsolventinnen (sect 18c AufenthG)

Fuumlr bis zu sechs Monate kann eine Aufenthaltserlaub-nis nach sect 18c erteilt werden wenn ein deutscher oder auslaumlndischer als gleichwertig anerkannter Hochschulabschluss vorliegt um eine entsprechende

Blaue Karte EU (sect 19a AufenthG)

Es besteht Anspruch auf eine Blaue Karte-EU fuumlr Personen

bull die uumlber einen als gleichwertig anerkannten Hoch-schulabschluss verfuumlgen

bull in Deutschland eine dem Abschluss entspre-chende Beschaumlftigung finden und damit

bull mindestens 52000 Euro brutto im Jahr verdienen werden (Stand 2018)

In diesem Fall entfaumlllt die Zustimmung der Bundesa-gentur fuumlr Arbeit es findet keine Vorrangpruumlfung oder Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen statt

Fuumlr bestimmte Berufsgruppen gilt eine niedrigere Einkommensgrenze von bdquonurldquo 40560 Euro Jahresbrut-toentgelt Dies betrifft Hochschulabsolventinnen

in Mangelberufen (Naturwissenschaftlerinnen Mathematikerinnen Ingenieurinnen IT-Fachkraumlfte und Aumlrztinnen) In diesem Fall ist jedoch die Zustim-mung der Bundesagentur fuumlr Arbeit erforderlich sie fuumlhrt eine Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen (keine Vorrangpruumlfung) durch

Ein Anspruch auf die Erteilung der Blauen Karte EU be-steht auch fuumlr Personen die in einem anderen Unions-staat internationalen Schutz genieszligen Sie ist allerdings ausgeschlossen fuumlr Personen die in Deutschland oder einem anderen Unionsstaat eine andere humanitaumlre Auf-enthaltserlaubnis erhalten oder beantragt haben oder die sich in dem anderen Unionsstaat oder in Deutschland noch im Asylverfahren befinden Auch Personen die in Deutschland eine Duldung besitzen oder die Feststel-lung eines nationalen Abschiebungsverbots beantragt haben sind ausgeschlossen (sect 19a Abs 5 AufenthG)

Taumltigkeit zu suchen Waumlhrend dieser Zeit muss der Le-bensunterhalt gesichert sein eine Erwerbstaumltigkeit ist waumlhrend der Arbeitsplatzsuche nicht erlaubt

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Selbststaumlndige Taumltigkeit (sect 21 AufenthG)

Fuumlr eine Freiberufliche Taumltigkeit (z B Kuumlnstlerinnen Ingenieurinnen Wirtschaftspruumlferinnen Steu-er-beraterinnen Dolmetscherinnen oder Archi-tektinnen) gelten diese hohen Huumlrden jedoch nicht Ihnen kann die Aufenthaltserlaubnis auch ohne die oben genannten strengen Voraussetzungen erteilt werden

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss der Lebensunter-halt in der Regel gesichert sein es muss also zu erwar-ten sein mit der angestrebten selbststaumlndigen Taumltig-keit ausreichendes Einkommen erzielen zu koumlnnen Mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 21 AufenthG besteht Anspruch auf Kindergeld

Fuumlr eine selbststaumlndige Taumltigkeit in Deutschland kann eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 21 AufenthG ausge-stellt werden Die Huumlrden sind jedoch nach wie vor hoch Fuumlr eine Unternehmensgruumlndung muumlssen als Voraussetzungen

bull ein wirtschaftliches Interesse oder ein regionales Beduumlrfnis bestehen

bull die Taumltigkeit positive Auswirkungen auf die Wirt-schaft erwarten lassen und

bull die Finanzierung der Umsetzung durch Eigenka-pital oder durch eine Kreditzusage gesichert sein

Bei der Beurteilung sind die Kammern Berufsvertre-tungen und Gewerbebehoumlrden zu beteiligen die ins-besondere die zugrundeliegende Geschaumlftsidee die unternehmerische Erfahrung den Kaptaleinsatz und die positiven Auswirkungen auf den Beschaumlftigungs-markt beurteilen sollen (so)

Ausbildungsduldung (sect 60a Abs 2 Satz 4ff AufenthG)

Personen mit einem Aufenthaltstitel in einem ande-ren Unionsstaat sind vom Wortlaut und der Gesetzes-begruumlndung nicht per se von der Erteilung einer Ausbildungsduldung ausgeschlossen Die Gesetzes-begruumlndung zur Ausbildungsduldung schlieszligt zwar Personen die dem Dublin-Verfahren unterliegen von der Ausbildungsduldung aus In diesem Fall greift das Dublin-Verfahren jedoch nicht

Ein Anspruch auf Ausbildungsduldung besteht wenn

bull eine qualifizierte schulische oder betriebliche Be-rufsausbildung aufgenommen wird oder wurde

bull kein Arbeitsverbot nach sect 60a Abs 6 erfuumlllt ist (da-bei geht es insbesondere um selbst zu vertretende Abschiebungshindernisse)

bull die Abschiebung nicht unmittelbar bevorsteht und

bull keine Straftaten uumlber bestimmten Grenzen vorlie-gen

Diese Voraussetzungen koumlnnen durchaus erfuumlllt sein so dass die Beantragung einer Ausbildungsduldung in Einzelfaumlllen sinnvoll sein kann falls das regulaumlre Vi-sumverfahren fuumlr sect 16b oder sect 17 nicht aussichtsreich erscheint Zur Ausbildungsduldung hat der Paritauml-tische Gesamtverband eine ausfuumlhrliche Arbeitshilfe veroumlffentlicht httpswwwder-paritaetischedefile-adminuser_uploadPublikationendoc2018-08_aus-bildungsduldung-2018_webpdf

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5 Nationaler Aufenthaltstitel fuumlr Deutschland ndash Aufent-halt zum Zwecke der Familienzusammenfuumlhrung

Auch zum Zwecke der Familienzusammenfuumlhrung kann in bestimmten Faumlllen ein Aufenthaltstitel in Deutschland beansprucht werden Hierbei sind zwei Konstellationen zu unterscheiden

bull Familienzusammenfuumlhrung zu deutschen Staats-angehoumlrigen und

bull Familienzusammenfuumlhrung zu auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die in Deutschland uumlber ein gesichertes Aufenthaltsrecht verfuumlgen

Es besteht Anspruch auf Erteilung einer Aufenthalts-erlaubnis fuumlr

bull Dendie Ehegattin oder eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerin von einemeiner deutschen Staatsbuumlrgerin (sect 28 Abs 1 Nr 1 AufenthG)

bull das minderjaumlhrige ledige Kind von einer deut-schen StaatsbuumlrgerinnenStaatsbuumlrgersStaatsbuumlrgerin (sect 28 Abs 1 Nr 2 AufenthG) sowie

bull den Elternteil eines minderjaumlhrigen ledigen deut-schen Kindes zur Ausuumlbung der Personensorge (sect 28 Abs 1 Nr 3 AufenthG)

In den letzten beiden Faumlllen ist die Aufenthaltserlaub-nis zwingend auch ohne einen gesicherten Lebens-unterhalt zu erteilen Im Falle der Zusammenfuumlhrung von Ehegattinnen soll die Aufenthaltserlaubnis ab-weichend von der Lebensunterhaltssicherung erteilt werden Nach den Allgemeinen Verwaltungsvorschrif-ten des Bundesinnenministeriums darf die Lebensun-terhaltssicherung in diesem Fall nur in ganz wenigen Ausnahmefaumlllen verlangt werden naumlmlich bdquobei Dop-pelstaatern in Bezug auf den Staat dessen Staatsan-gehoumlrigkeit sie neben der deutschen besitzen oder bei Deutschen die geraume Zeit im Herkunftsland des Ehe-gatten gelebt und gearbeitet haben und die Sprache die-ses Staates sprechenldquo (AVwV AufenthG Nr 281)

Familienzusammenfuumlhrung zu deutschen Staatsangehoumlrigen

Fuumlr die Zusammenfuumlhrung von Ehegattinnen ist eine Voraussetzung dass derdie auslaumlndische Ehepartnerin normalerweise uumlber einfache Deutsch-kenntnisse (Stufe A 1) verfuumlgt Hiervon muss jedoch abgesehen werden wenn derdie Ehegattin wegen einer koumlrperlichen geistigen oder seelischen Krank-heit oder Behinderung dazu nicht in der Lage ist oder wenn es demder Ehegattin wegen besonderer Um-staumlnde des Einzelfalls vor der Einreise nicht moumlglich nicht zumutbar oder nicht innerhalb eines Jahres er-folgreich war Deutschkenntnisse zu erwerben

In diesem Fall soll die Auslaumlnderbehoumlrde das Verfahren zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis aussetzen bis die Deutschkenntnisse erworben worden sind

In besonderen Faumlllen ist auch der Familiennachzug zu entfernteren Verwandten moumlglich ndash zum Beispiel von erwachsenen Kindern zu ihren Eltern oder umgekehrt sowie von minderjaumlhrigen auslaumlndischen Kindern zu anderen Familienangehoumlrigen die das Sorgerecht innehaben wenn eine bdquogeschuumltzte Eltern-Kind-Bezie-hungldquo besteht (sect 36 Abs 2 AufenthG) Dies kann etwa dann gegeben sein wenn die leiblichen Eltern ver-storben oder nachweislich auf Dauer nicht in der Lage sind die Personensorge auszuuumlben

Hierfuumlr sind allerdings zwei hohe Huumlrden zu uumlber-winden Es muss zum einen normalerweise der Le-bensunterhalt gesichert sein und zum anderen bdquozur

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Vermeidung einer auszligergewoumlhnlichen Haumlrte erfor-derlichldquo sein Diese Haumlrte kann sowohl in der Person die hier ist liegen als auch in der Person die sich noch im Ausland befindet Die Verwaltungsvorschriften zu sect 36 Abs 2 AufenthG verweisen hierzu beispielhaft auf Krankheit Behinderung Pflegebeduumlrftigkeit oder psychische Not Entscheidend ist dass die familiaumlre Le-bensgemeinschaft nur in Deutschland gelebt werden kann nicht aber im Ausland

Familienzusammenfuumlhrung zu auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen

Fuumlr die Familienzusammenfuumlhrung zu auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen muss derdie in Deutschland leben-de Familienangehoumlrige uumlber einen bestimmten Aufent-haltstitel verfuumlgen (sect 29 Abs 1 AufenthG) Erforderlich ist danach eine Niederlassungserlaubnis Erlaubnis zum Daueraufenthalt ndash EU Aufenthaltserlaubnis eine Blaue Karte EU eine ICT-Karte oder eine Mobiler-ICT-Karte Nicht ausreichend ist eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Absatz 4 4b und 5 sect 25a Absatz 2 sect 25b Absatz 4 sect 104a Abs 1 Satz 1 und sect 104b Im Falle einer Aufenthalts-erlaubnis nach sect 22 sect 23 Absatz 1 oder Absatz 2 oder sect 25 Absatz 3 oder Absatz 4a Satz 1 sect 25a Absatz 1 oder sect 25b Absatz 1 wird die Familienzusammenfuumlhrung nur aus voumllkerrechtlichen oder humanitaumlren Gruumlnden oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland erteilt

Weiterhin ist normalerweise erforderlich dass

bull ausreichender Wohnraum vorhanden ist Als aus-reichend definieren die Verwaltungsvorschriften zu sect 2 Abs 4 AufenthG zwoumllf Quadratmeter Wohn-flaumlche fuumlr jedes Familienmitglied uumlber sechs Jah-ren und zehn Quadratmeter Wohnflaumlche fuumlr Ange-houmlrige unter sechs Jahren

bull der Lebensunterhalt in der Regel gesichert ist Hier-bei muumlssen ausreichende Existenzmittel sowohl fuumlr die nachziehende Person als auch fuumlr die be-reits hier lebenden Personen vorhanden sein Fuumlr die Berechnung der Lebensunterhaltssicherung beim Familiennachzug gelten die Regelungen die bereits auf Seite 18 fuumlr die Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG beschrieben worden sind

bull die weiteren allgemeinen Erteilungsvorausset-zungen aus sect 5 AufenthG in der Regel erfuumlllt sein (Identitaumltsklaumlrung Erfuumlllung der Passpflicht Ein-reise mit dem erforderlichen Visum)

Praxistipp

Erleichterter Familiennachzug zu anerkannten Fluumlchtlingen gemaumlszlig sect 29 Abs 2 AufenthG

Die Familienzusammenfuumlhrung zu einer Personen die eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Absatz 4 (Resettlement-Fluumlchtlinge) sect 25 Absatz 1 (Asylbe-rechtigte)oder 2 (GFK-Fluumlchtlinge) eine Niederlas-sungserlaubnis nach sect 26 Absatz 3 oder nach der Er-teilung einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative eine Niederlassungserlaub-nis nach sect 26 Absatz 4 besitzt muss unabhaumlngig von der Lebensunterhaltssicherung und vom Vorhanden-sein ausreichenden Wohnraums zugelassen werden wenn die Erteilung des Visums oder der Aufenthalts-erlaubnis innerhalb von drei Monaten nach unan-fechtbarer Anerkennung als Asylberechtigter oder unanfechtbarer Zuerkennung der Fluumlchtlingseigen-schaft oder subsidiaumlren Schutzes oder nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Absatz 4 gestellt wird (fristwahrende Anzeige) Falls die Dreimonats-frist uumlberschritten wurde hat die Auslaumlnderbehoumlrde bzw die deutsche Botschaft ein Ermessen trotzdem vom Erfordernis der Sicherung des Lebensunterhalts und des Vorhandenseins von ausreichendem Wohn-raum abzusehen

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Praxistipp

Familiennachzug zu Personen mit subsidiaumlrem Schutz gemaumlszlig sect 36a AufenthG

Seit August 2018 ist der Familiennachzug zu Personen mit einem subsidiaumlren Schutzstatus (Aufenthaltserlaub-nis nach sect 25 Abs 2 2 Alternative)AufenthG neu geregelt und stark eingeschraumlnkt worden (sect 36a AufenthG)

Es besteht kein Anspruch auf Familiennachzug mehr sondern dieser wird nur auf dem Ermessensweg fuumlr bis zu 1000 Personen im Monat aus humanitaumlren Gruumlnden gewaumlhrt Das Gesetz nennt beispielhaft unter ande-rem folgende humanitaumlren Gruumlnde wenn die Herstellung der familiaumlren Lebensgemeinschaft seit langer Zeit nicht moumlglich ist ein minderjaumlhriges lediges Kind betroffen ist oder das Vorliegen einer schweren Erkrankung Behinderung oder Pflegebeduumlrftigkeit In diesen Faumlllen sollen auch bdquoIntegrationsaspekteldquo besonders beruumlck-sichtigt werden - beispielsweise der Nachweis gesellschaftlichen Engagements ehrenamtlicher Taumltigkeiten oder besonderer Fortschritte beim Erwerb von Deutschkenntnissen aufseiten der in Deutschland lebenden schutzberechtigten Person sowie zB Kenntnisse der deutschen Sprache auf Seiten desder nachzugswilligen Familienangehoumlrigen Bei der Gewaumlhrung des Familiennachzugs muss auf die Voraussetzung der Lebensun-terhaltssicherung und des ausreichenden Wohnraums verzichtet werden Der Familiennachzug greift idR nur wenn die Ehe bereits bestand als derdie Schutzberechtigte eingereist ist

Weitere Informationen zur Familienzusammenfuumlhrung zu Personen mit subsidiaumlrem Schutz finden Sie auf der Seite des Informationsverbunds Asyl und Migration httpsfamilieasylnetausserhalb-europassonderfall-subsidiaer-schutzberechtigte

Besonderheiten beim Nachzug zu Ehegattinnen oder eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerinnen sect 30 AufenthG

Es gelten einige Sonderregelungen Voraussetzung ist dass derdie bereits zuvor in Deutschland lebende Partnerin uumlber eine Niederlassungserlaubnis Erlaub-nis zum Daueraufenthalt-EU Blaue Karte-EU ICT-Karte oder Mobiler ICT-Karte verfuumlgt

Falls ersie uumlber eine Aufenthaltserlaubnis verfuumlgt muss diese entweder

bull nach den sectsect 20 20b oder 25 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 erste Alternative des Aufenthaltsgesetzes erteilt worden sein oder

bull nach sect 38a AufenthG erteilt worden sein und die eheliche Lebensgemeinschaft schon in den ande-ren EU-Staat bestanden haben in dem der Status eineseiner langfristig Aufenthaltsberechtigten erworben wurde

oder ersie

bull muss eine Aufenthaltserlaubnis nach den Ab-schnitten 3 (Zweck der Ausbildung) 4 (Zweck der Erwerbstaumltigkeit) 5 (humanitaumlre Gruumlnde) oder 6 (familiaumlre Gruumlnde) oder nach den sectsect 7 Abs 1 Nr 3 37 oder 38 AufenthG besitzen und die Ehe muss bei deren Erteilung bereits bestanden haben und die Dauer seinesihres Aufenthalts im Bundesge-biet wird voraussichtlich uumlber ein Jahr betragen oder

bull besitzt seit zwei Jahren eine beliebige Aufent-haltserlaubnis und diese Aufenthaltserlaubnis ist nicht mit einer Nebenbestimmung nach sect 8 Abs 2 versehen oder die spaumltere Erteilung einer Nieder-lassungserlaubnis ist nicht auf Grund einer Rechts-norm ausgeschlossen (das ist zum Beispiel bei

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Studierenden mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 16 AufenthG der Fall)

Derdie nachziehende Ehegattin muss normalerwei-se uumlber einfache Deutschkenntnisse (Stufe A 1) verfuuml-gen Ausnahmen hiervon gibt es gemaumlszlig sect 30 Abs 1 S 2 und 3 AufenthG zum Beispiel falls

bull diese Voraussetzung aufgrund einer koumlrperlichen geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinde-rung nicht erfuumlllt werden kann oder es aufgrund besonderer Umstaumlnde des Einzelfalls nicht zumut-bar ist Sprachkenntnisse vor der Einreise zu erwer-ben Ehegattinnennachzug

bull derdie Stammberechtigte eine Aufenthaltser-laubnis nach sect 38a AufenthG besitzt und die Ehe bereits in dem anderen Unionsstaat bestanden hat

bull eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Absatz 4 sect 25 Absatz 1 oder 2 eine Niederlassungserlaubnis sect 26 Absatz 3 oder nach Erteilung einer Aufenthaltser-laubnis nach sect 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternati-ve eine Niederlassungserlaubnis nach sect 26 Absatz 4 besitzt und die Ehe bereits bestand als derdie Auslaumlnderin den Lebensmittelpunkt in das Bun-desgebiet verlegt hat

Zusammenfuumlhrung von minderjaumlhrigen Kindern zu ihren auslaumlndischen Eltern gemaumlszlig sect 32 AufenthG

Grundsaumltzlich besteht ein Anspruch auf Kindernach-zug wenn beide sorgeberechtigten Elternteile oder der allein personensorgeberechtigte Elternteil uumlber ei-nen Aufenthaltstitel verfuumlgen Ausnahmen gelten nur im Falle eines Visums bei den in sect 29 Abs 3 AufenthG genannten Aufenthaltserlaubnissen sowie im Falle des sect 25 Abs 2 2 Alternative AufenthG (subsidiaumlr Schutz-berechtigten)

Fuumlr Kinder die bereits das 16 Lebensjahr vollendet ha-ben aber noch nicht 18 Jahre alt sind wird in manchen Faumlllen verlangt dass bereits deutsche Sprachkenntnisse im Sinne von Stufe C 1 vorliegen (sect 32 Abs 2 AufenthG)

Hinsichtlich der Voraussetzungen der Lebensunterhalts-sicherung und der Voraussetzung ausreichenden Wohn-raums gelten im Wesentlichen dieselben Vorausset-zungen und Ausnahmen wie beim Ehegattennachzug

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Zusammenfuumlhrung von Eltern zu anerkannten minderjaumlhrigen Fluumlchtlingen

Anders als beim Elternnachzug zu deutschen Staats-angehoumlrigen kennt das Aufenthaltsgesetz keine Re-gelung des Elternnachzugs zu auslaumlndischen Kindern Eine Ausnahme stellt allein der sect 36 Abs 1 AufenthG dar nach dem ein Anspruch auf Elternnachzug zu minderjaumlhrigen Kindern besteht wenn das Kind in Deutschland uumlber eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Abs 4 sect 25 Abs 1 oder Abs 2 Satz 1 erste Alter-native eine Niederlassungserlaubnis nach sect 26 Abs 3 oder nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 2 Satz 1 zweite Alternative eine Niederlas-sungserlaubnis nach sect 26 Abs 4 besitzt In diesen Faumll-len besteht Anspruch auf Elternnachzug (abweichend von der Lebensunterhaltssicherung und vom Vorhan-densein ausreichenden Wohnraums) wenn sich kein personensorgeberechtigter Elternteil im Bundesge-biet aufhaumllt Fuumlr den Elternnachzug zu minderjaumlhrigen Kindern mit subsidiaumlrem Schutz (Aufenthaltserlaub-nis nach sect 25 Abs 2 2 Alternative) gelten die einge-schraumlnkten Moumlglichkeiten der Familienzusammenfuumlh-rung nach sect 36a AufenthG s o)

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-gerichts muss fuumlr den Elternnachzug zu anerkannten Schutzberechtigten das Kind zu dem Zeitpunkt noch minderjaumlhrig sein wenn das Visum bzw die Aufent-haltserlaubnis ausgestellt wird Eine andere Auffas-sung vertritt der Europaumlische Gerichtshof nach der eine unbegleiteter Minderjaumlhriger seinihr Recht auf Elternnachzug behaumllt wenn ersie zum Zeitpunkt der Asylantragstellung noch minderjaumlhrig war und ihmih spaumlter die Fluumlchtlingseigenschaft zuerkannt wird Voraussetzung ist dabei dass der Elternnachzug innerhalb von drei Monaten nach Zuerkennung der Fluumlchtlingseigenschaft beantragt wird (EuGH Urteil vom 12 April 2018 (C-55016) Die Bundesregierung vertritt bislang die Auffassung dass diese positive EuGH-Entscheidung in Deutschland nicht umgesetzt werden muumlsse Der Paritaumltische haumllt diese Auffassung rechtlich nicht fuumlr uumlberzeugend Eine Klaumlrung der Rechtslage wird aber voraussichtlich nur im Klageweg moumlglich sein Weiterfuumlhrende Hinweise zum EUGH-Urteil und seinen Auswirkungen auf die Praxis finden Sie auf der Seite des BumF httpsb-umfdepaktuali-sierte-hinweise-zum-eugh-urteil

Praxistipp Absehen von der Visumpflicht bei der Familienzu-sammenfuumlhrung

Normalerweise ist fuumlr die Familienzusammenfuumlh-rung (sowohl zu Deutschen als auch zu auslaumln-dischen Staatsangehoumlrigen) ein Visumantrag er-forderlich Dies gilt in den meisten Faumlllen auch fuumlr Personen die bereits uumlber einen Aufenthaltstitel eines anderen Unionsstaats verfuumlgen Allerdings kann die Auslaumlnderbehoumlrde bei Personen die be-reits ohne vorheriges Visum zum Familiennachzug nach Deutschland eingereist sind auf die Nachho-lung des Visumverfahrens verzichten sofern ein ge-setzlicher Anspruch auf Erteilung der Aufenthalts-erlaubnis besteht (also alle Voraussetzungen inkl der Sprachkenntnisse beim Ehegattinnennachzug vorliegen) oder es im Einzelfall nicht zumutbar ist das Visumverfahren nachzuholen (etwa wegen Be-treuungsbeduumlrftigkeit eines Kindes oder weil an-dernfalls eine Arbeitsstelle verloren gehen wuumlrde) Geregelt ist dies in sect 5 Abs 2 Satz 2 AufenthG sowie in sect 39 Nr 6 AufenthV

Praxistipp

Weitere Informationen zur Familienzusammen-fuumlhrung

Viele Infos zum Thema Familienzusammenfuumlhrung gibt es auf einer hilfreichen Schwerpunktseite des Informationsverbunds Asyl und Migration wwwfa-milieasylnetstart

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6 Letzte Chance Asylantrag

In vielen Faumlllen duumlrfte auf dem oben dargestellten re-gulaumlren Weg eine Aufenthaltsperspektive in Deutsch-land nicht geschaffen werden koumlnnen Dennoch ist eine Ruumlckkehr in eine Reihe von Unionsstaaten auch fuumlr Menschen mit einem Aufenthaltstitel dieses Staats kaum denkbar Es fehlt jede soziale Absicherung es droht ein Leben in Obdachlosigkeit eine Integrations-perspektive besteht nicht

Daher besteht fuumlr einige Betroffene faktisch die ein-zige Moumlglichkeit einer Aufenthaltsperspektive in der Stellung eines Asylantrags oder eines Antrags auf Feststellung eines Abschiebungsverbots Hierbei sind jedoch einige juristische Fallstricke zu beachten Denn der Asylantrag fuumlr Personen die bereits im Besitz eines Aufenthaltstitels eines anderen EU-Staats sind oder denen ein anderer Unionsstaat einen internationalen Schutzstatus zuerkannt hat wird aufgrund der Rechts-lage in der Regel als unzulaumlssig eingestuft Dennoch koumlnnen sich rechtliche Perspektiven ergeben die im Einzelfall gepruumlft werden muumlssen

Hierbei sind zwei Konstellationen voneinander zu un-terscheiden

1 Personen die uumlber einen Aufenthaltstitel eines an-deren Unionsstaats oder von Norwegen oder der Schweiz verfuumlgen denen aber kein internationaler Schutz zuerkannt worden ist Hierbei kann es sich zum Beispiel um einen Aufenthaltstitel aufgrund eines Beschaumlftigungsaufenthalts oder aus famili-aumlren Gruumlnden handeln

2 Personen denen in dem anderen Unionsstaat ein Status aufgrund Internationalem Schutz zuer-kannt worden ist ndash also Fluumlchtlingsstatus oder sub-sidiaumlrer Schutz

Personen die im Besitz eines Aufenthaltstitels eines anderen Unionsstaats (oder Norwegens oder der Schweiz) sind denen aber kein Internationaler Schutz zuerkannt worden ist

Betroffene die in diesem Fall einen Asylantrag in Deutschland stellen unterliegen den Regelungen der Dublin-III-Verordnung (VO 6042013) Das bedeu-tet Der Asylantrag wird gem sect 29 Abs 1 Nr 1a AsylG normalerweise als bdquounzulaumlssigldquo beschieden Rechts-

grundlage fuumlr diese Entscheidung ist Art 12 der Du-blin-III-Verordnung nach dem derjenige Staat fuumlr die Durchfuumlhrung eines Asylverfahrens zustaumlndig ist der einen guumlltigen Aufenthaltstitel ausgestellt hat Wenn der Aufenthaltstitel des anderen Dublin-Staats bereits abgelaufen ist bleibt dieser Staat zunaumlchst dennoch zustaumlndig Erst wenn der Aufenthaltstitel des anderen Dublin-Staats seit mindestens zwei Jahren abgelaufen ist geht die Zustaumlndigkeit auf Deutschland uumlber Das-selbe gilt wenn ein anderer Mitgliedsstaat ein Einrei-sevisum ausgestellt hatte und dieses seit mindestens sechs Monaten abgelaufen ist (Art 12 Abs 4)

Praxistipp Wann ist nach der Dublin-III-VO doch Deutschland fuumlr das Asylverfahren zustaumlndig

Nach den Dublin-Regelungen hat entgegen dieser Grundregelung in bestimmten Faumlllen Deutschland dennoch die Zustaumlndigkeit fuumlr ein Asylverfahren Dies gilt unter anderem dann wenn

bull es sich um eine unbegleitete minderjaumlhrige Person handelt es sei denn es befinden sich Fa-milienangehoumlrige der Kernfamilie in einem an-deren Unionsstaat und eine Uumlberstellung dient dem Kindeswohl (Art 8 Dublin-III-VO)

bull Familienangehoumlrige der Kernfamilie in Deutsch-land Internationalen Schutz genieszligen oder be-antragt haben (Art 9 und 10)

Das BAMF ist verpflichtet die Betroffenen uumlber den Ablauf des Dublin-Verfahrens in verstaumlndlicher Form zu informieren (Art 4) und normalerweise ein persoumlnliches Gespraumlch zu fuumlhren in dem sie die persoumlnliche gesundheitliche und familiaumlre Si-tuation vortragen sollten die fuumlr die Zustaumlndigkeit Deutschlands spricht

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Auch wenn aufgrund der formalen Regelungen Deutschland nicht fuumlr das Asylverfahren zustaumlndig sein sollte muss das BAMF pruumlfen ob es Gruumlnde fuumlr einen bdquoSelbsteintrittldquo gibt

Die Wahrnehmung des Selbsteintrittsrechts ist eine Er-messensentscheidung (Art 17) und kommt insbeson-dere dann in Betracht wenn

bull in dem eigentlich zustaumlndigen Mitgliedsstaat bdquosy-stemische Maumlngelldquo im Asylverfahren bestehen ndash etwa da die Aufnahme- und Unterbringungsbe-dingungen nicht den europaumlischen Vorschriften entsprechen Dies ist zum Beispiel fuumlr Italien der Fall hinsichtlich Familien mit kleineren Kindern Da Italiens Regierung kuumlrzlich beschlossen hat Asyl-suchende vom Unterbringungsprogramm SPRAR auszuschlieszligen duumlrfte dies ndash insbesondere fuumlr besonders schutzbeduumlrftige Personen ndash kuumlnftig noch eher anzunehmen sein Auch in Ungarn kann von systemischen Maumlngeln ausgegangen werden viele Gerichte sehen dies auch in Bulgarien als ge-geben an Hinsichtlich Griechenlands wird nicht mehr pauschal von systemischen Maumlngeln ausge-gangen aber dennoch finden aufgrund fehlender individueller Zusicherungen seitens Griechen-lands kaum Uumlberstellungen dorthin statt

bull einein individuelles Abschiebungshindernis be-steht ndash etwa eine fortgeschrittene Schwanger-schaft oder eine schwere Erkrankung Auch eine drohende Inhaftierung kann ein solches Abschie-bungshindernis darstellen wenn diese mit einer unmenschlichen und erniedrigenden Bestrafung und Behandlung gleichzusetzen ist

bull individuelleindividuelle Haumlrtegruumlnde vorliegen Dies kann zum Beispiel bei zwei Geschwistern der Fall sein von denen einer gerade volljaumlhrig gewor-den oder besondersbesonders unterstuumltzungsbe-duumlrftig ist

Falls aus Sicht des BAMF diese Gruumlnde nicht vorliegen und daher die Zustaumlndigkeit in dem anderen Unions-staat liegt erlaumlsst das BAMF einen Bescheid uumlber die Unzulaumlssigkeit des Asylantrags verbunden mit einer Abschiebungsanordnung (sect 34a AsylG)

Praxistipp

Auch nationale Abschiebungshindernisse muumlssen gepruumlft werden

Im Bescheid uumlber die Unzulaumlssigkeit des Asylantrags muss stets eine Pruumlfung von nationalen Abschie-bungshindernissen gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG vorgenommen werden Hierbei muss gepruumlft werden ob in dem anderen Unionsstaat Menschenrechtsver-letzungen drohen (etwa Inhaftierung Obdachlosig-keit Verweigerung existenzieller Sozialleistungen Ernaumlhrung) oder ob individuell eine schwere Gefahr fuumlr Leib oder Leben droht ndash etwa aufgrund einer schweren Erkrankung oder Behinderung Argumente die fuumlr ein nationales Abschiebungsverbot sprechen sollten bereits in der persoumlnlichen Anhoumlrung im Rah-men der Dublin-Pruumlfung vorgetragen werden

Falls das BAMF den Asylantrag als unzulaumlssig ablehnt und auch kein nationales Abschiebungsverbot fest-stellt sondern einen Dublin-Uumlberstellungsbescheid erlaumlsst muumlssen zwei Rechtsmittel eingelegt werden Zum einen kann innerhalb einer Frist von zwei Wo-chen eine Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht werden Da diese Klage jedoch keine aufschiebende Wirkung hat muss zusaumltzlich ein bdquoEilantragldquo gem sect 80 Abs 5 der Verwaltungsgerichtsordnung beim Verwal-tungsgericht eingelegt werden mit dem Ziel diese aufschiebende Wirkung wiederherzustellen Dann ist die Uumlberstellung bis zur Entscheidung uumlber diesen Ei-lantrag und ndash bei positiver Entscheidung ndash bis zur Ent-scheidung uumlber die eigentliche Klage unzulaumlssig

Eine Uumlberstellung im Rahmen des Dublin-Verfahrens ist nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab Ein-gang der Antwort des anderen EU-Staats bzw nach Ablauf der Frist fuumlr diese Antwort zulaumlssig Im Falle eines negativen Eilverfahrens beim Verwaltungsge-richt beginnt diese Sechs-Monats-Frist jedoch neu zu laufen In bestimmten Faumlllen gilt eine laumlngere Frist Sie betraumlgt zwoumllf Monate wenn die Person sich in Un-tersuchungs- oder Strafhaft befindet und 18 Monate wenn die Person bdquountergetauchtldquo ist

Nach Ablauf der Uumlberstellungsfrist wird Deutschland fuumlr die Durchfuumlhrung des Asylverfahrens zustaumlndig

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Exkurs

Kirchenasyl

In auszligergewoumlhnlichen Haumlrtefaumlllen kann unter be-stimmten Voraussetzungen ein sog Kirchenasyl in Betracht kommen Hierbei ist unbedingt zu beach-ten dass der Aufenthaltsort dem BAMF und der Aus-laumlnderbehoumlrde offiziell mitgeteilt wird so dass die-se Behoumlrden stets wissen wo sich die betreffende Person aufhaumllt Daruumlber hinaus binnen vier Wochen ab Kirchenasylgewaumlhrung ein sog Haumlrtefalldossier zur Begruumlndung des Kirchenasyls eingereicht und eine Ansprechperson seitens der Kirche benannt werden Laut Beschluss der Innenministerkonferenz vom Juni 2018 ist ein Kirchenasyl unter Umstaumlnden zwar einem bdquoUntertauchenldquo gleichzusetzen und die Uumlberstellungsfrist verlaumlngere sich daher auf 18 Monate Mehrere Gerichte sind dieser Auffassung allerdings nicht gefolgt da die Behoumlrden den Auf-enthaltsort kennen und bewusst auf eine Uumlberstel-lung verzichten (z B VGH Bayern Beschluss vom 16052018 - 20 ZB 1850011 - asylnet M26421)

Informationen zum Kirchenasyl und Kontakte zu den Laumlnderbeauftragten finden Sie auf der Seite ht-tpswwwkirchenasylde

Praxistipp

Keinen Asylantrag stellen sondern nur nationales Abschiebungsverbot beantragen

Statt eines Asylantrags ist es auch moumlglich einen isolierten Antrag auf Feststellung eines Abschie-bungsverbots gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG zu stellen und eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 zu beantragen Fuumlr einen Antrag auf Feststel-lung von Abschiebungshindernissen gem sect 60 Abs 5 oder 7 ist die Auslaumlnderbehoumlrde zustaumlndig und muss das BAMF lediglich beteiligen In manchen Faumlllen laumlsst sich mit der lokalen Auslaumlnderbehoumlrde der Sachverhalt besser regeln als mit dem BAMF Daruumlber hinaus wird bei einem isolierten Antrag auf ein nationales Abschiebungsverbot kein Dublin-Verfahren eingeleitet

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Praxistipp

Sozialleistungen waumlhrend des Dublin-Verfahrens

Personen die einen Asylantrag in Deutschland stellen obwohl sie bereits einen Schutzstatus oder einen Auf-enthaltstitel aus anderen Gruumlnden in einem anderen Unionsstaat besitzen haben einen Anspruch auf Leistun-gen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Allerdings sieht sect 1a Abs 4 Satz 2 AsylbLG eine Leistungskuumlrzung vor falls ein anderer EU-Staat bereits Internationalen Schutz oder bdquoaus anderen Gruumlnden ein Aufenthaltsrecht gewaumlhrtldquo hat In diesem Fall besteht lediglich Anspruch auf das physische Existenzminimum und eine Notfall-krankenversorgung Der Barbetrag in Houmlhe von 135 Euro fuumlr eine alleinstehende Person soll dann weitgehend gestrichen werden Gegen eine solche Leistungskuumlrzung sollte in jedem Fall ein Widerspruch eingelegt und ein Eilantrag beim Sozialgericht eingelegt werden

Achtung Schon vom Wortlaut her gilt diese Leistungskuumlrzung nur fuumlr Personen die eine Aufenthaltsgestat-tung besitzen oder vollziehbar ausreisepflichtig sind ohne eine Duldung zu besitzen Fuumlr Personen mit Dul-dung gilt die Leistungskuumlrzung vom Wortlaut her nicht

Mehrere Sozialgerichte haben aber auch fuumlr diese Personen Leistungskuumlrzungen mit der Begruumlndung unter-sagt dass eine sozialrechtliche bdquoBestrafungldquo ndash falls sie uumlberhaupt zulaumlssig waumlre ndash nicht nur aufgrund der blan-ken Anwesenheit im Bundesgebiet erfolgen duumlrfe Eine Leistungskuumlrzung kann durch eine Verhaltensaumlnde-rung nicht abgewendet werden die einzige Verhaltensaumlnderung waumlre in diesem Fall naumlmlich die Ausreise (z B LSG Bayern Beschluss vom 17 September 2018 L 8 AY 1318 B ER) Auch eine Leistungskuumlrzung die mit sect 1a Abs 4 Satz 1 AsylbLG begruumlndet wird ist fuumlr Dublin-Faumllle unzulaumlssig da von dieser Regelung ausschlieszliglich die so genannten bdquoRelocation-Faumllleldquo erfasst sind nicht aber Dublin-Faumllle (LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 17082017 - L 8 AY 1717 BER) Fuumlr Kinder sind aus Sicht des Bundessozialgerichts Leistungskuumlrzungen unzulaumlssig da Kinder nicht fuumlr ein bdquoFehlverhaltenldquo der Eltern in Sippenhaftung genommen werden duumlrfen

Nach Uumlberzeugung des Paritaumltischen widersprechen Leistungskuumlrzungen zudem dem Grundrecht auf Ge-waumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums und in vielen Faumlllen der EU-Aufnahmerichtlinie

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Personen denen in einem anderen Unionsstaat Internationaler Schutz (Fluumlchtlingsstatus oder subsidiaumlrer Schutz) zuerkannt worden ist

Anders sieht die Situation aus wenn die betreffende Person in dem anderen Unionsstaat bereits ein Asyl-verfahren durchlaufen und auch einen Schutzstatus (Fluumlchtlingsschutz oder subsidiaumlrer Schutz) erhalten hat Falls in diesem Fall in Deutschland ein Asylantrag gestellt wird wird dieser zwar ebenfalls regelmaumlszligig als bdquounzulaumlssigldquo abgelehnt (sect 29 Abs 1 Nr 2 AsylG) Europarechtlicher Hintergrund dieser Norm ist jedoch nicht die Dublin-Verordnung sondern Art 33 der Asyl-verfahrensrichtlinie (RL 201332EU) Es findet also kein bdquoDublin-Verfahrenldquo statt so dass die oben darge-stellten Regelungen uumlberwiegend nicht gelten

Das BAMF ist jedoch verpflichtet stets eine bdquopersoumln-liche Anhoumlrung der Zulaumlssigkeitldquo durchzufuumlhren und in diesem Zusammenhang zu pruumlfen ob nationale Abschiebungshindernisse gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG vorliegen ndash das heiszligt ob fuumlr anerkannte Schutzberechtigte in dem anderen Unionsstaat eine unmenschliche Behandlung oder eine erhebliche Ge-fahr fuumlr Leib oder Leben droht Dies kann zum Beispiel im Falle einer schweren Erkrankung gegeben sein aber auch im Falle drohender Obdachlosigkeit Ver-weigerung von Leistungen fuumlr existenzielle mensch-liche Grundbeduumlrfnisse oder drohender Inhaftierung So hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt dass die Abschiebung von in Bulgarien anerkannten Schutzberechtigten nach Bulgarien dann unzulaumlssig sein kann wenn bdquosie ihren existenziellen Lebensunter-halt nicht sichern koumlnnen kein Obdach finden oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehand-lung erhalten Die Unmoumlglichkeit der Sicherung des Lebensunterhalts kann auf der Verhinderung eines Zugangs zum Arbeitsmarkt oder auf dem Fehlen staat-licher Unterstuumltzungsleistungen beruhenldquo (BVerwG Beschluss vom 20 August 2018 1 B 1818) Das Land Niedersachsen hat daraufhin die Abschiebungen an-erkannter Schutzberechtigter nach Bulgarien bis auf weiteres ausgesetzt

Auch das Bundesverfassungsgericht etwa hat in zwei Beschluumlssen die Abschiebung eines in Griechenland Schutzberechtigten untersagt (Urteile vom 8 Mai 2017 2 BvR 15717 und vom 31 Juli 2018 2 BvR 71418) und

hat als Grundsaumltze aufgestellt dass die Ruumlckfuumlhrung eines Fluumlchtlings in einen anderen Staat der die Eu-ropaumlische Menschenrechtskonvention unterzeichnet hat eine Verletzung des Art 3 der Europaumlischen Men-schenrechtskonvention (Verbot der unmenschlichen Behandlung) darstellen kann wenn den Behoumlrden be-kannt ist oder bekannt sein muss dass dort gegen Art 3 EMRK verstoszligende Bedingungen herrschen Solche Bedingungen koumlnnten dann anzunehmen sein wenn ein Fluumlchtling voumlllig auf sich allein gestellt ist und er uumlber einen langen Zeitraum gezwungen sein wird auf der Straszlige zu leben ohne Zugang zu sanitaumlren Ein-richtungen oder Nahrungsmitteln Das koumlnne etwa fuumlr Griechenland fraglich sein da die in Griechenland ver-fuumlgbaren Sozialleistungen an einen bis zu 20jaumlhrigen legalen Aufenthalt anknuumlpften weshalb anerkannte Schutzberechtigte von der Inanspruchnahme dieser Leistungen faktisch ausgeschlossen seien Auszligerdem existierten in Griechenland die von Art 34 der EU-Qualifikationsrichtlinie vorgeschriebenen Integrati-onsmaszlignahmen nicht

Art 3 der Europaumlischen MenschenrechtskonventionNiemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden

Art 34 der EU-QualifikationsrichtlinieUm die Integration von Personen denen internatio-naler Schutz zuerkannt worden ist in die Gesellschaft zu erleichtern gewaumlhrleisten die Mitgliedstaaten den Zugang zu Integrationsprogrammen die sie als den besonderen Beduumlrfnissen von Personen mit Fluumlcht-lingsstatus oder subsidiaumlrem Schutzstatus angemes-sen erachten oder schaffen die erforderlichen Voraus-setzungen die den Zugang zu diesen Programmen garantieren

Wenn der Asylantrag abgelehnt wird da bereits In-ternationaler Schutz in einem anderen EU-Staat zu-erkannt worden ist (der also nicht den Dublin-Re-gelungen unterliegt) gelten andere Konsequenzen hinsichtlich der Rechtsmittel und der Rechtsfolgen als in den Dublin-Faumlllen Es wird keine Abschiebungsan-

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ordnung erlassen sondern eine Abschiebungsandro-hung in den anderen EU-Staat Die Ausreisefrist betraumlgt dann eine Woche Eine Klage beim Verwaltungsgericht muss innerhalb einer Woche eingelegt werden die je-doch keine aufschiebende Wirkung hat Daher muss zusaumltzlich ebenfalls innerhalb einer Woche ein Eil-antrag (sect 80 Abs 5 VwGO) eingelegt werden um die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen Falls der Eilantrag erfolgreich ist ist das BAMF verpflichtet das Asylverfahren fortzufuumlhren die Abschiebungsandro-hung und die Unzulaumlssigkeitsentscheidung werden unwirksam (sect 37 Abs 1 AsylG)

Wichtig Da in den hier dargestellten Faumlllen von bereits in einem anderen EU-Staat anerkannter Schutzbe-rechtigter die Dublin-Regelungen nicht gelten greift (wohl) auch nicht die Sechs-Monatsfrist nach der mit Ablauf von sechs Monaten nach Antwort des anderen Unionsstaats die Zustaumlndigkeit fuumlr das Asylverfahren auf Deutschland uumlbergeht Eine Abschiebung ist also im Falle einer negativen Entscheidung auch nach sechs Monaten weiterhin moumlglich

Praxistipp

Vieles ist ungeklaumlrt

Viele Fragen die mit der Unzulaumlssigkeitsentschei-dung des Asylantrags fuumlr in anderen Unionsstaaten International Schutzberechtigte zusammen haumlngen sind bislang noch nicht abschlieszligend geklaumlrt Da-her haben Klagen und Eilantraumlge vor den Verwal-tungsgerichten durchaus Aussicht auf Erfolg So hat das Bundesverwaltungsgericht dem Europaumlischen Gerichtshof die Frage zur Klaumlrung vorgelegt ob die Unzulaumlssigkeitsentscheidung im Falle International Schutzberechtigter auch auf Grundlage der Dublin-Verordnung oder nur auf Grundlage der Asylver-fahrensrichtlinie ergehen darf Zudem moumlchte das Bundesverwaltungsgericht wissen ob eine Unzulaumls-sigkeitsentscheidung aus Sicht des EuGH dann nicht rechtmaumlszligig waumlre wenn die Lebensbedingungen in dem anderen Unionsstaat fuumlr anerkannte Fluumlcht-linge den Mindestanforderungen der EU-Qualifika-tionsrichtlinie nicht gerecht werden (etwa weil sie keinen gleichberechtigten oder gar keinen Zugang zu Bildung Arbeit Wohnung medizinischer Behand-lung Sozialhilfe oder zusaumltzlichen Integrationsmaszlig-nahmen haben) Das Bundesverwaltungsgericht moumlchte in einem zweiten Verfahren vor dem EuGH klaumlren lassen ob in diesen Faumlllen zumindest dann ein weiteres Asylverfahren zulaumlssig waumlre wenn in dem anderen Unionsstaat lediglich subsidiaumlrer Schutz zuerkannt worden ist und nun in Deutschland die Fluumlchtlingsanerkennung begehrt wird (BVerwG Be-schluss vom 27 Juni 2017 1 C 2616 und BVerwG Be-schluss vom 23 Maumlrz 2017 1 C 2016)

So lange der EuGH diese Fragen nicht beantwortet hat bestehen vor den Gerichten durchaus Chancen positive Entscheidungen zu erstreiten Allerdings sind diese Rechtsfragen so komplex dass dringend anwaltliche Hilfe empfohlen wird

Praxistipp

Literatur

Ein sehr guter Uumlberblick uumlber die Unzustaumlndigkeits-entscheidungen im Asylverfahren seit ihrer Neure-gelung im Jahr 2016 gibt ein Artikel von Maria Beth-ke und Stephan Hocks im Asylmagazin 102016 httpswwwasylnetfileadminuser_uploadbei-traege_asylmagazinBeitraege_AM_2016AM16-10Beitrag_Bethke_Hockspdf

Eine umfassende Darstellung zum Asylverfahren inkl des Dublin-Verfahrens gibt das Handbuch bdquoAsylarbeitldquo von Dorothee Frings und Martina Domke (ISBN978-3-943787-86-3 (Fachhochschul-verlag 2017 25 Euro)

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7 Uumlbergang des Fluumlchtlingsstatus aus einem anderen Mitgliedstaat des Europrats auf Deutschland

Im Falle von nach Deutschland weitergewanderten Fluumlchtlingen im Sinne der Genfer Fluumlchtlingskonven-tion stellt sich die Frage wann und unter welchen Vo-raussetzungen die sich aus der Genfer Fluumlchtlingskon-vention ergebenden Verpflichtungen vom Staat der Anerkennung auf Deutschland uumlbergehen

Nach der GFK selbst geht gemaumlszlig sect 11 des Anhangs zur GFK in Verbindung mit Art 28 GFK lediglich die Verantwortung zur Erteilung eines Reiseausweises fuumlr Fluumlchtlinge uumlber wenn sich der Fluumlchtling rechtmauml-szligig bzw erlaubterweise in Deutschland aufhaumllt Eine Verpflichtung Deutschlands bzw eines anderen GFK-Vertragsstaates einem in einem anderen Staat aner-kannten Fluumlchtling einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt zu gewaumlhren ndash und eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen ndash ergibt sich hieraus nicht

Wenn aber ndash zB auf Grundlage der vorstehenden Aus-fuumlhrungen ndash ein rechtmaumlszligiger Aufenthalt in Deutsch-land entstanden ist geht die Verantwortung fuumlr den Fluumlchtlingsstatus unter bestimmten Voraussetzungen auf Deutschland uumlber Das naumlhere ist im Europaumlischen Uumlbereinkommen uumlber den Uumlbergang der Verantwor-tung fuumlr Fluumlchtlinge kurz EATRR (European Agreement on Transfer of Responsibility for Refugees) geregelt welches der Auslegung der Genfer Fluumlchtlingskonven-tion dienen soll Dieses Abkommen wurde aber nicht von allen Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union ra-tifiziert Fuumlr die Praxis duumlrften neben Deutschland va Italien Spanien Portugal und Rumaumlnien relevant sein Einen Uumlberblick uumlber alle Staaten die das Abkommen ratifiziert haben finden Sie auf der Seite des Europa-rats

Das EATRR bestimmt va inArtikel 2 die Vorausset-zungen die den Uumlbergang der Verantwortung auf den Staat des Aufenthaltes nach sich ziehen

Danach erfolgt der Uumlbergang nach zweijaumlhrigem Auf-enthalt oder sogar bereits fruumlher wenn Deutschland dem Fluumlchtling erlaubt auf Dauer oder uumlber den Guumll-tigkeitszeitraum des Reiseausweises in Deutschland zu bleiben

Hintergrund

Artikel 2 Abs 1 EATRR

bdquoDie Verantwortung gilt nach Ablauf von zwei Jah-ren des tatsaumlchlichen und dauernden Aufenthalts im Zweitstaat mit Zustimmung von dessen Behoumlrden oder zu einem fruumlheren Zeitpunkt als uumlbergegan-genen wenn der Zweitstaat dem Fluumlchtling gestattet hat entweder dauernd oder laumlnger als fuumlr die Guumlltig-keitsdauer des Reiseausweises in seinem Hoheitsge-biet zu bleiben

Diese Zweijahresfrist beginnt mit der Aufnahme des Fluumlchtlings im Hoheitsgebiet des Zweitstaats oder laumlszligt sich dieser Zeitpunkt nicht feststellen mit dem Tag an dem er sich bei den Behoumlrden des Zweitstaats meldetldquo

Zu beachten ist aber stets dass fuumlr die Fristberech-nung Einschraumlnkungen gelten die in Artikel 2 Absatz 2 geregelt sind

bdquoBei der Berechnung der im Absatz 1 bezeichneten Frist

a) wird ein ausschlieszliglich zum Zwecke des Studiums der Ausbildung oder der medizinischen Behandlung ge-nehmigter Aufenthalt nicht beruumlcksichtigt

b) werden im Zusammenhang mit einem Strafverfahren verhaumlngte Haftzeiten des Fluumlchtlings nicht beruumlck-sichtigt

c) werden Zeiten in denen der Fluumlchtling im Hoheitsge-biet des Zweitstaats bleiben darf solange ein Rechts-mittelverfahren gegen eine Entscheidung der Auf-enthaltsverweigerung oder der Ausweisung aus dem Hoheitsgebiet anhaumlngig ist nur dann beruumlcksichtigt wenn die Rechtsmittelentscheidung zugunsten des Fluumlchtlings getroffen wird

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d) werden Zeiten beruumlcksichtigt in denen der Fluumlchtling das Hoheitsgebiet des Zweitstaats fuumlr houmlchstens drei Monate hintereinander oder mehrmals fuumlr insgesamt houmlchstens sechs Monate voruumlbergehend verlaumlszligt die-se Abwesenheiten gelten nicht als Unterbrechung oder Aussetzung des Aufenthaltsldquo

Zwei Jahre des anrechenbaren tatsaumlchlichen und dau-ernden Aufenthalts mit Zustimmung durch die Aus-laumlnderbehoumlrden loumlsen also den Uumlbergang aus Studi-en- und Haftzeiten sowie Aufenthaltszeiten die aus erfolglosen Rechtmitteln gegen die Aufenthaltsversa-gung resultieren koumlnnen nicht angerechnet werden Ist die Verantwortung dann auf Deutschland uumlberge-gangen folgt daraus die Verpflichtung den Reiseaus-weis fuumlr Fluumlchtlinge zu verlaumlngern

Aber was versteht man unter einem tatsaumlchlichen und dau-ernden Aufenthalt Welche Art Aufenthaltspapiere sind dafuumlr noumltig Muss es sich um einen rechtmaumlszligigen Aufent-halt mit einem Aufenthaltstitel handeln oder reicht hierfuumlr auch eine Duldung Und sind die 2 Jahre Aufenthalt die das EATRR fordert uumlberhaupt rechtmaumlszligig da die Genfer Fluumlchtlingskonvention eine solche Frist nicht kennt

Julian Lehmann hat in seinem Beitrag bdquoAnerkennung als Hindernis Weiterwandernde Fluumlchtlingeldquo fuumlr das Asyl-magazin 1-2 2014 uumlberzeugend dargelegt dass ndash entge-gen der vorherrschenden Auffassung ndash auch das in den meisten EU-Mitgliedsstaaten unbekannte Instrument der auslaumlnderrechtlichen Duldung fuumlr den Verantwortungs-uumlbergang ausreichen muumlsste (so auch Randnummer 21 des bdquoExplanatory Reportldquo zum EATRR) Daruumlber hinaus soll nach dem erklaumlrenden Bericht fuumlr das Abkommen mit dem Uumlbergang der Verantwortung auch die Verantwor-tung fuumlr die Erteilung eines Aufenthaltstitels und die Ge-waumlhrung aller weiteren Rechte aus der GFK einhergehen da die Anerkennung als Fluumlchtlinge ansonsten im Falle ei-ner Weiterwanderung eher schade als nuumltze (s dazu oben die Ausfuumlhrungen unter Kapitel 6) Diese Auffassung hat sich bislang leider noch nicht durchgesetzt

Eine weitere Moumlglichkeit des Uumlberganges der Verant-wortung zeigt Art 2 Absatz 3

bdquoDie Verantwortung gilt auch dann als uumlbergegangen wenn die Wiederaufnahme des Fluumlchtlings durch den Erst-staat nach Artikel 4 nicht mehr beantragt werden kannldquo

Hintergrund

Artikel 4 EATRR

bdquo(1) Solange die Verantwortung nicht nach Artikel 2 Absaumltze 1 und 2 uumlbergegangen ist wird der Fluumlcht-ling jederzeit im Hoheitsgebiet des Erststaats wieder-aufgenommen selbst nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises In letzterem Fall erfolgt die Wiederauf-nahme auf einfachen Antrag des Zweitstaats unter der Bedingung dass der Antrag innerhalb von sechs Mo-naten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises gestellt wird

(2) Ist den Behoumlrden des Zweitstaats der Verbleib des Fluumlchtlings unbekannt und koumlnnen sie aus diesem Grund den Antrag nach Absatz 1 nicht innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Rei-seausweises stellen so muss der Antrag innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt gestellt werden in dem der Zweitstaat vom Verbleib des Fluumlchtlings Kenntnis erhaumllt spaumltestens jedoch zwei Jahre nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweisesldquo

Es gibt demnach zwei Moumlglichkeiten nach denen die Verantwortung auf Deutschland uumlbergeht weil die Verpflichtung des Erststaates zur Ruumlckuumlbernahme en-det Dies ist erstens der Fall wenn der Antrag auf Wie-deraufnahme erst nach sechs Monaten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises gestellt wird Zwei-tens endet bei unbekanntem Verbleib des Fluumlchtlings die Wiederaufnahmeverpflichtung spaumltestens zwei Jahre nach Ablauf des Fluumlchtlingspasses

Fazit Das EATRR ist bislang wenig bekannt bzw wenig erschlossen Es kann im Beratungsalltag vor allem in Faumlllen eines nach den vorangegangenen Kapiteln er-langten rechtmaumlszligigen Aufenthaltes zur Beantragung bzw Verlaumlngerung des Reiseausweises fuumlr Fluumlchtlinge genutzt werden Sprechen Sie mit Ihrer Auslaumlnderbe-houmlrde generell uumlber das EATRR und wann die ABH es wie anwenden wird ndash dann sind zumindest die Diskus-sionslinien abgesteckt Die daruumlber hinausgehende Anwendbarkeit muss im Klageweg von sachkundigen Anwaumlltinnen geklaumlrt werden

Oranienburger Str 13-1410178 BerlinTel 030 24636-0Fax 030 24636-110

wwwparitaetorginfoparitaetorg

Page 22: DEUTSCHER PARITÄTISCHER WOHLFAHRTSVERBAND … · tik zu schaffen. Dabei stehen diejenigen Personen im Mittelpunkt, die bereits über einen Aufenthaltstitel eines anderen Unionsstaats

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Weitere Informationen zum Anerkennungsverfahren und Kontaktdaten von Anerkennungsberatungsstel-len finden sich auf der Homepage des Netzwerks IQ

Daruumlber hinaus existieren eine Reihe von Ausnahmen in denen gar keine Arbeitsmarktpruumlfung durchgefuumlhrt wird ndash die Zustimmung also entfaumlllt Gerade diese Ausnahmen sind fuumlr die Beratungspraxis sehr wich-tig da diese es in manchen Faumlllen ermoumlglichen die Voraussetzungen fuumlr die Erteilung der Aufenthaltser-laubnis zu erfuumlllen

enspenspPersonen die eine betriebliche Berufsausbildung oder eine betriebliche Weiterbildung aufnehmen

Hierunter sind nicht nur qualifizierte mindestens zweijaumlhrige Berufsausbildungen zu verstehen son-dern etwa auch Ausbildungen zumzur Alten- oder Krankenpflegehelferin die nur ein Jahr dauern In diesen Faumlllen ist fuumlr die Aufnahme der Berufsaus- oder -weiterbildung die als Beschaumlftigungsverhaumlltnis gilt keine Zustimmung durch die BA erforderlich (sect 38a Abs 3 Satz 4 AufenthG) Die Erteilung der Arbeitser-laubnis durch die Auslaumlnderbehoumlrde ist eine reine For-malie

Fuumlr Personen die eine qualifizierte (mindestens zweijaumlhrige) Berufsausbildung absolvieren besteht zudem immer die Moumlglichkeit zusaumltzlich bis zu zehn Stunden in der Woche jede beliebige Nebentaumltigkeit auszuuumlben Dieser Anspruch besteht per Gesetz das heiszligt es ist weder eine zusaumltzliche Arbeitserlaubnis durch die Auslaumlnderbehoumlrde noch eine Pruumlfung durch die ZAV erforderlich (sect 38a Abs 3 S 3 u 4 i V m sect 17 Abs 2 AufenthG)

enspenspPersonen mit einem deutschen Hochschulab-schluss fuumlr eine dem Abschluss entsprechende Beschaumlftigung

Personen die einen deutschen Hochschulabschluss besitzen und eine Beschaumlftigung aufnehmen moumlch-ten die diesem Hochschulabschluss entspricht benouml-tigen hierfuumlr keine Zustimmung der BA Die Arbeits-erlaubnis wird ohne Arbeitsmarktpruumlfung erteilt (sect 2 Abs 1 Nr 3 BeschV)

enspenspPersonen mit einem auslaumlndischen Hochschul-abschluss fuumlr eine dem Abschluss entsprechende Beschaumlftigung

Personen die uumlber einen auslaumlndischen Hochschul-abschluss verfuumlgen der in Deutschland anerkannt ist oder einem deutschen Abschluss vergleichbar ist benoumltigen fuumlr die Aufnahme einer diesem Abschluss entsprechenden Beschaumlftigung keine Zustimmung durch die BA wenn sie in diesem Job mindestens 52000 Euro brutto im Jahr verdienen werden (sect 2 Abs 1 Nr 2 a BeschV)

Fuumlr bestimmte Mangelberufe (Naturwissen-schaftlerinnen Mathematikerinnen Ingenieurinnen Aumlrztinnen und IT-Fachkraumlfte) ist eine Einkommenshoumlhe von 40560 Euro brutto im Jahr ausreichend In diesem Fall ist zwar eine Zustimmung durch die BA erforderlich es entfaumlllt jedoch Vorrangpruumlfung Es wird nur eine Pruuml-fung der Beschaumlftigungsbedingungen durchgefuumlhrt (sect 2 Abs 2 BeschV)

enspenspPersonen die ein Freiwilliges Soziales Jahr oder Bundesfreiwilligendienst in Deutschland leisten

Fuumlr die Absolvierung eines gesetzlich geregelten Frei-willigendienstes (Freiwilliges Soziales Jahr bzw Bun-desfreiwilligendienst) ist keine Zustimmung durch die BA erforderlich (sect 14 Abs 1 Nr 1 BeschV)

ensp Nebentaumltigkeiten neben einem Studium oder ei-ner schulischen Berufsausbildung

Personen die sich mit sect 38a AufenthG zum Zwecke eines Studiums in Deutschland aufhalten haben per Gesetz die Berechtigung zu jeder Beschaumlftigung von bis zu 120 vollen oder 240 halben Tagen pro Jahr Zu-dem besteht automatisch die Erlaubnis zur Ausuumlbung studentischer Nebentaumltigkeiten (z B als wissenschaft-liche Mitarbeiterinnen oder Tutorinnen) oder fuumlr studi-enbezogene Praktika Diese Taumltigkeiten werden auch nicht auf die 120 Tagesgrenze angerechnet (sect 16 Abs 3 AufenthG)

Personen die sich mit sect 38a AufenthG zum Zwecke einer schulischen qualifizierten Berufsausbildung in Deutschland aufhalten haben per Gesetz die Berech-tigung zu jeder (Neben-)Beschaumlftigung von maximal zehn Wochenstunden (sect 16 Abs 5a AufenthG)

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Selbststaumlndige Erwerbstaumltigkeit und Freiberuflichkeit

Fuumlr die Ausuumlbung einer selbststaumlndigen Taumltigkeit ist zwar keine Zustimmung durch die BA erforderlich Dennoch unterliegt die Berechtigung zur Selbststaumln-digkeit bestimmten Bedingungen die durch die Aus-laumlnderbehoumlrde gepruumlft werden und den Vorgaben des sect 21 AufenthG entsprechen muumlssen

Es besteht einerseits die Moumlglichkeit einer selbststaumln-digen Taumltigkeit im Rahmen eines Gewerbes Hierfuumlr ist es nach den Vorgaben des sect 21 Abs 1 AufenthG grundsaumltzlich erforderlich dass an der geplanten Tauml-tigkeit

1 ein wirtschaftliches Interesse oder ein regionales Beduumlrfnis besteht

2 die Taumltigkeit positive Auswirkungen auf die Wirt-schaft erwarten laumlsst und

3 die Finanzierung der Umsetzung durch Eigenkapi-tal oder durch eine Kreditzusage gesichert ist

Fuumlr eine Pruumlfung dieser Voraussetzungen muumlssen um-fangreiche Dokumente ndash insbesondere Businessplan Geschaumlftskonzept Finanzierungsplan und Lebenslauf ndash vorgelegt werden Bei der Beurteilung muss die Aus-laumlnderbehoumlrde die IHK oder die Handwerkskammer die Gewerbebehoumlrden und die fuumlr die Berufszulassung zustaumlndigen Behoumlrden beteiligen Kriterien der Beur-teilung koumlnnen unter anderem die Tragfaumlhigkeit der Geschaumlftsidee unternehmerische Erfahrung Houmlhe des Kapitaleinsatzes und die Schaffung von Arbeitsplaumltzen sein

Fuumlr Personen die einen deutschen Hochschulab-schluss besitzen und ein Gewerbe in einem Bereich eroumlffnen moumlchten das mit diesem Hochschulab-schluss in Verbindung steht gelten die einschraumlnken-den Voraussetzungen (Nr 1 bis 3) nicht (sect 21 Abs 2a AufenthG)

Fuumlr Staatsangehoumlrige bestimmter Staaten gelten die einschraumlnkenden Bedingungen (Nr 1 bis 3) ebenfalls nicht Dies gilt fuumlr folgende Staaten mit denen voumll-kerrechtliche Abkommen geschlossen worden sind Dominikanische Republik Indonesien Iran Japan Philippinen Sri Lanka Tuumlrkei und USA (sect 21 Abs 3 AufenthG)

Andererseits besteht die Moumlglichkeit einer frei-beruflichen Taumltigkeit Unter freiberuflicher Taumltig-keit sind diejenigen Taumltigkeiten zu verstehen die in sect 18 Abs 1 Nr 1 Satz 2 des Einkommensteu-ergesetzes aufgefuumlhrt sind Hierzu zaumlhlen etwa Kuumlnstlerinnen Sprachlehrerinnen Architektinnen Dolmetscherinnen usw Auch uumlr freiberufliche Taumltig-keiten sollen ein Finanzierungsplan und ein Konzept uumlber die Taumltigkeit sowie geeignete Nachweise uumlber berufliche Erfahrungen vorgelegt werden Allerdings muumlssen nicht die oben genannten Voraussetzungen (wirtschaftliches Interesse positive Auswirkungen auf die Wirtschaft) erfuumlllt werden (sect 21 Abs 5 AufenthG)

Nach spaumltestens einem Jahr Besitz der Aufenthaltser-laubnis nach sect 38a berechtigt diese auch zu jeder un-selbststaumlndigen Beschaumlftigung Dies ergibt sich zwar nicht aus dem Wortlaut des sect 38a AufenthG aber aus der vorrangig anwendbaren Daueraufenthaltsrichtli-nie selbst(Art 21 Abs 2 Satz 2 RL 2003109EG)

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Praxistipp Nachrangiger Arbeitsmarktzugang fuumlr anerkannte Schutzberechtigte fragwuumlrdig

Es ist zweifelhaft ob die Einschraumlnkungen beim Arbeitsmarktzugang und beim Zugang zur Selbststaumlndigkeit fuumlr Daueraufenthaltsberechtigte aus anderen EU-Mitgliedsstaaten die nach Deutschland ziehen und den sect 38a bean-tragen zulaumlssig sind wenn diese Personen einen Status als international Schutzberechtigter besitzen (zB in einem anderen EU-Staat anerkannte Fluumlchtlinge) Denn Der Status als international Schutzberechtigter hat nach der Qualifikationsrichtlinie der EU (Art 26 Richtlinie 201195EU) zwingend zur Folge dass ein Zugang zu Beschaumlfti-gung und selbststaumlndiger Taumltigkeit bdquonach den Vorschriften die fuumlr den betreffenden Beruf (hellip) allgemein geltenldquo einge-raumlumt werden muss ndash also nach den gleichen Bedingungen wie sie auch fuumlr die eigenen Staatsangehoumlrigen gelten

Da der Status eineseiner international Schutzberechtigten (Fluumlchtling nach der Genfer Fluumlchtlingskonvention oder internationalem subsidiaumlren Schutz) bei einem Umzug in einen anderen Mitgliedsstaat bestehen bleibt und dieser auch von diesem neuen Wohnstaat (in diesem Fall Deutschland) anerkannt werden muss muumlsste also auch von dem neuen Wohnstaat der vorgeschriebene unbeschraumlnkte Arbeitsmarktzugang eingeraumlumt werden Im Klartext Eine Arbeitsmarktpruumlfung durch die BA waumlre nicht zulaumlssig und die Einschraumlnkungen fuumlr Selbststaumlndige duumlrften nicht angewandt werden wenn es sich um international Schutzberechtigte handelt

Diese umstrittene Frage duumlrfte allerdings erst durch die Gerichte geklaumlrt werden

Zugang zu sozialen Leistungen

Bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG

In der Zeit bevor die Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist besteht kein Anspruch auf regulaumlre Sozi-alleistungen Allerdings kann ein Anspruch auf bdquoUumlber-bruumlckungsleistungenldquo nach sect 23 Abs 3 Satz 3 SGB XII bestehen

Nach Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG

Nach Art 21 Abs 1 i V m Art 11 der Daueraufenthalts-richtlinie genieszligen Personen mit Daueraufenthalt-EU die in einem zweiten Mitgliedsstaat einen entspre-chenden Aufenthaltstitel erhalten die gleiche Be-handlung wie die eigenen Staatsangehoumlrigen Dies gilt unter anderem fuumlr die Gebiete des Arbeitsmarkt-

zugangs (mit den oben beschriebenen Einschraumln-kungen) Bildung und Ausbildungsfoumlrderung Soziale Sicherheit und Sozialhilfe sowie Freizuumlgigkeit im ge-samten Staatsgebiet

Fuumlr Deutschland heiszligt das Personen denen eine Auf-enthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG erteilt worden ist haben Zugang zu (nahezu) saumlmtlichen sozialen Leistungen Im folgenden soll ein Uumlberblick gegeben werden welche sozialen Leistungen beansprucht wer-den koumlnnen und welche davon unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht gefaumlhrden koumlnnten Dabei soll aller-dings lediglich auf die auslaumlnderrechtlichen Zugangs-regelungen eingegangen werden auf eine Darstel-lung der weiteren Voraussetzungen fuumlr die jeweilige Sozialleistung wird verzichtet

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SGB II bzw SGB XII

Fuumlr Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a besteht dem Grunde nach ein Anspruch auf Leistun-gen nach dem SGB II (oder wenn sie dauerhaft nicht erwerbsfaumlhig sind oder die Altersgrenze uumlberschritten haben nach dem SGB XII) Die Ausschluumlsse des sect 7 Abs 1 Satz 2 SGB II gelten fuumlr sie nicht da sie zum Zeitpunkt der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis bereits seit drei Monaten in Deutschland leben ein Aufenthaltsrecht nicht allein zum Zweck der Arbeitsuche besitzen und auch nicht zum Personenkreis des AsylbLG gehoumlren

Das Problem ist allerdings Fuumlr die Erteilung und Ver-laumlngerung der Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a Auf-enthG muss ndash wie oben bereits beschrieben ndash der Le-bensunterhalt gesichert sein Somit kann der Bezug von Leistungen nach dem SGB II zu Schwierigkeiten mit der Auslaumlnderbehoumlrde fuumlhren Das gilt allerdings nicht fuumlr den ergaumlnzenden Leistungsbezug wenn das tatsaumlchliche Netto-Einkommen zwar ausreichend hoch ist um den Bedarf (Regelsatz plus Warmmiete) zu decken aber dennoch aufgrund der Freibetragsre-gelungen noch ein ergaumlnzender Anspruch besteht

Auch besondere Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII (z B Eingliederungshilfe Hilfe zur Pflege Hilfen zur Uumlberwindung besonderer sozialer Schwie-rigkeiten Hilfe in anderen Lebenslagen u a) koumlnnen bezogen werden ohne dass dies von der Auslaumlnder-behoumlrde negativ beruumlcksichtigt werden duumlrfte da sie nicht zum normalen Lebensunterhaltsbedarf zaumlhlen

Kindergeld Kinderzuschlag Unterhaltsvor-schuss Elterngeld und Betreuungsgeld

Auf Kindergeld besteht nach sect 62 Abs 2 Nr 2 des Einkommensteuergesetzes ein Anspruch wenn die Aufenthaltserlaubnis zur Ausuumlbung einer Erwerbstauml-tigkeit berechtigt oder berechtigt hat Diese Bedin-gung gilt fuumlr saumlmtliche im Folgenden aufgezaumlhlten Leistungen ebenfalls Dies ist bei Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG jedoch in aller Regel der Fall da auch die Erlaubnis fuumlr eine kon-krete Beschaumlftigung oder fuumlr eine selbststaumlndige Taumltig-keit hierfuumlr ausreicht Auch Studierende und Auszubil-dende haben danach einen Anspruch auf Kindergeld

da die Rechtsgrundlage stets sect 38a AufenthG ist auch wenn diese in Verbindung mit sect 16 oder 17 AufenthG erteilt worden sein sollte

Auch fuumlr Kinder die nicht in Deutschland leben son-dern sich noch in einem anderen EU-Staat aufhalten kann gem sect 63 Abs 1 Satz 3 EStG Kindergeld bezo-gen werden Das Kindergeld ist eine unschaumldliche Lei-stung die als Einkommen angerechnet wird

Auf Kinderzuschlag besteht fuumlr Personen mit sect 38a AufenthG gem sect 6a des Bundeskindergeldgesetzes ein Anspruch Der Kinderzuschlag ist ebenfalls eine unschaumldliche Sozialleistung die als Einkommen be-ruumlcksichtigt wird

Auf Unterhaltsvorschuss besteht gem sect 1 Abs 2a Nr 2 des Unterhaltsvorschussgesetzes ein Anspruch Auch der Unterhaltsvorschuss als eine unschaumldliche Sozialleistung ist wie Einkommen zu beruumlcksichtigen

Auf Elterngeld besteht gem sect 1 Abs 7 Nr 2 des Bundeselterngeldgesetzes ein Anspruch Das Eltern-geld ist eine unschaumldliche Sozialleistung die wie Ein-kommen beruumlcksichtigt wird

Wohngeld

Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG haben einen Anspruch auf Wohngeld gem sect 3 Abs 5 Nr 3 des Wohngeldgesetzes Hiernach be-steht grundsaumltzlich Anspruch auf Wohngeld mit jedem Aufenthaltstitel

Nach den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften gilt der Bezug von Wohngeld jedoch als auslaumlnderrecht-lich bdquoschaumldlichldquo das heiszligt Der Lebensunterhalt gilt da-mit als nicht gesichert

Diese Auffassung ist nach der Rechtsprechung des EuGH und des Bundesverwaltungsgerichts zur Frage der Lebensunterhaltssicherung im europarecht-lichen Sinne nicht mehr haltbar Zumindest wenn das reine Nettoeinkommen den Bedarf (Regelbedarf des SGB II plus moumlglicher Mehrbedarf fuumlr Alleiner-ziehende plus Warmmiete) decken kann darf der zusaumltzliche und daruumlber hinaus gehende Bezug von

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Beispiel (Stand 2019)

Frau J hat eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a in Deutschland Sie ist allein erziehend und hat eine sechsjaumlh-rige Tochter H mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 32 AufenthG Sie verdient 1100 Euro netto Ihre Miete betraumlgt 400 Euro warm Sie bezieht 204 Euro Kindergeld 170 Euro Kinderzuschlag und zusaumltzlich 150 Euro Wohngeld

BedarfRegelbedarf Frau J 424 Euro plus Regelbedarf Tochter 302 Euro plus Mehrbedarf fuumlr Alleinerziehende 153 Euro Warmmiete 400 Euro ndash------------- Gesamtbedarf im Sinne des SGB II 1279 Euro

Einkommentatsaumlchliches (unbereinigtes) Nettoeinkommen 1100 Euro plus Kindergeld 204 Euro plus Kinderzuschlag 170 Euro ndash------------- Gesamteinkommen ohne Wohngeld 1474 Euro

Der Lebensunterhalt nach der europarechtlichen Definition ist also bereits ohne Wohngeld gesichert Der zusaumltzliche Bezug von Wohngeld ist auslaumlnderrechtlich kein Problem

Wohngeld nicht als bdquoschaumldlichldquo betrachtet werden (so auch OVG Niedersachsen 8 Senat Beschluss vom 20032012 8 LC 27710)

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Integrationskurs

Es besteht ein Anspruch auf Teilnahme an einem In-tegrationskurs gem sect 44 Abs 1 Nr 1 d) AufenthG (und unter Umstaumlnden auch die Pflicht) Hierfuumlr ist norma-lerweise ein Kostenbeitrag von 120 Euro pro Stunde an das Bundesamt fuumlr Migration und Fluumlchtlinge (BAMF) zu zahlen Diese Kosten muumlssen jedoch erlassen wer-den wenn (ergaumlnzende) Leistungen nach dem SGB II bezogen werden Zudem koumlnnen sie auf Antrag er-lassen werden wenn zwar keine Leistungen bezogen werden aber der Eigenbeitrag bdquounter Beruumlcksichtigung seiner persoumlnlichen Umstaumlnde und wirtschaftlichen Si-tuation eine unzumutbare Haumlrte darstellen wuumlrdeldquo (sect 9 Abs 2 der Integrationskursverordnung)

Ausbildungsfoumlrderung (BAfoumlG und Berufsausbildungsbeihilfe)

Der Zugang sowohl zu BAfoumlG als auch zur Berufsaus-bildungsbeihilfe nach dem SGB III ist in sect 8 BAfoumlG geregelt Hiernach besteht fuumlr Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a kein unmittelbarer Anspruch auf Ausbildungsfoumlrderung

Ein Anspruch besteht erst dann wenn

die Person selbst bereits mindestens fuumlnf Jahre in Deutschland gelebt hat und zeitweilig erwerbstauml-tig gewesen ist oder

ein Elternteil der Person innerhalb der letzten sechs Jahre mindestens drei Jahre in Deutschland gelebt hat und davon mindestens sechs Monate erwerbstaumltig war soweit er unverschuldet an ei-ner laumlngeren Erwerbstaumltigkeit gehindert war Fuumlr den Bereich der Berufsausbildungsbeihilfe koumlnnen auch Kindererziehungszeiten als Zeit der Erwerbs-taumltigkeit angerechnet werden (sect 8 Abs 3 BAfoumlG)

Daruumlber hinaus besteht ein Anspruch fuumlr folgende Gruppen

Personen die als Ehegattinnen gleichgeschlecht-liche Lebenspartnerinnen oder Kinder einer Per-son mit sect 38a selbst eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 oder 32 bis 34 AufenthG besitzen und sich seit mindestens 15 Monaten in Deutschland aufhalten (sect 8 Abs 2 Nr 2 BAfoumlG)

Personen die als Fluumlchtling nach der Genfer Fluumlchtlingskonvention (zu erkennen am Reiseaus-weis fuumlr Fluumlchtlinge) in einem anderen EU-Staat anerkannt sind haben unabhaumlngig von den oben genannten Einschraumlnkungen sofort einen eigenen Anspruch auf BAfoumlG Unter diese Regelung koumln-nen also sowohl Personen mit sect 38a als auch deren Ehegattinnen mit einer familiaumlren Aufenthaltser-laubnis fallen (sect 8 Abs 1 Nr 6 BAfoumlG)

Die Regelungen zur Ausbildungsfoumlrderung sind also sehr kompliziert und von den unterschiedlichsten Ausschluumlssen gepraumlgt Es stellt sich die Frage ob eine solch restriktive Rechtslage angesichts des Ziels die Fachkraumlftebasis sichern zu wollen zielfuumlhrend ist

Daruumlber hinaus duumlrften die Ausschluumlsse von Personen mit sect 38a in dieser Form mit EU-Recht nicht vereinbar sein Der Gleichbehandlungsgrundsatz der Dauerauf-enthaltsrichtlinie fuumlr Daueraufenthaltsberechtigte im anderen EU-Staat gilt gemaumlszlig Art 21 Abs 1 i V m Art 11 Abs 1 b) RL 2003109EG ausdruumlcklich fuumlr Ausbil-dungsfoumlrderung

bdquoLangfristig Aufenthaltsberechtigte werden auf fol-genden Rechtsgebieten wie eigene Staatsangehoumlrige behandelt (hellip) allgemeine und berufliche Bildung ein-schlieszliglich Stipendien und Ausbildungsbeihilfen gemaumlszlig dem nationalen Recht (hellip)ldquo

Dies ist offensichtlich nicht umgesetzt

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4 Nationaler Aufenthaltstitel fuumlr Deutschland ndash Aufenthalt zum Zwecke der Erwerbstaumltigkeit oder der Ausbildung

Falls es sich bei den weitergewanderten Drittstaaats-angehoumlrigen weder um Familienangehoumlrige von Unionsbuumlrgerinnen noch um Daueraufenthaltsbe-rechtigte handelt kann in einigen Faumlllen auch ein Antrag auf einen nationalen Aufenthaltstitel in Frage kommen Neben den Aufenthaltserlaubnissen zum Zwecke des Familiennachzugs (z B zu deutschen Staatsangehoumlrigen oder anerkannten Fluumlchtlingen siehe unter 5) sind dies in erster Linie Aufenthaltser-laubnisse zum Zwecke des Studiums der Ausbildung oder der Erwerbstaumltigkeit Im Folgenden sollen nicht saumlmtliche bestehenden Aufenthaltstitel zu diesem Zweck dargestellt sondern nur eine relevante Aus-wahl der wichtigsten Titel zusammengestellt werden

PraxistippVisum fuumlr die Einreise erforderlich

Fuumlr den Erhalt dieser Aufenthaltserlaubnisse muss normalerweise ein nationales Visum bei der deut-schen Botschaft beantragt werden Nur in fol-genden Faumlllen kann die Auslaumlnderbehoumlrde auf die Nachholung des Visumverfahrens verzichten

Es besteht ein Anspruch auf Erteilung des Aufent-haltstitels (bdquoist zu erteilenldquo) Die meisten im Fol-genden genannten Aufenthaltstitel sind jedoch keine Anspruchsnormen sondern koumlnnen nach Er-messen erteilt werden Oder

Die Nachholung des Visumverfahrens ist nicht zu-mutbar (etwa im Fall der Betreuungsbeduumlrftigkeit eines kleinen Kindes oder weil der Arbeitsplatz sonst verloren gehen wuumlrde) (sect 5 Abs 2 Satz 2 Auf-enthG sect 39 Nr 6 AufenthV)

Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums als Anspruch (sect 16 Abs 1 AufenthG)

Es besteht Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums nach sect 16 Abs 1 AufenthG fuumlr die Durchfuumlhrung eines Vollzeitstudiums an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule wenn bereits eine Zulassung der Hochschule vorliegt Die Aufenthaltserlaubnis umfasst auch studienvor-bereitende Maszlignahmen und die Ableistung eines Pflichtpraktikums Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss der Lebensunterhalt gesichert sein ndash z B durch ein Sperrkonto auf dem ein Betrag in Houmlhe des BAfoumlG-Houmlchstsatzes fuumlr ein Jahr hinterlegt ist (momentan 8820 Euro) durch eine Verpflichtungserklaumlrung oder auch durch eigenen Hinzuverdienst Studierende duumlr-

fen 120 Tage im Jahr eine Beschaumlftigung ausuumlben au-szligerdem studentische Nebentaumltigkeiten (studentische Hilfskraft o auml) Daruumlber hinausgehende Taumltigkeiten koumlnnen von der Auslaumlnderbehoumlrde erlaubt werden Im ersten Jahr des Aufenthalts waumlhrend studienvorberei-tender Maszlignahmen darf nur waumlhrend der Ferienzeit gearbeitet werden

Nach erfolgreichem Abschluss des Studiums wird die Aufenthaltserlaubnis bis zu 18 Monate zur Suche nach einer diesem Abschluss angemessenen Erwerbstaumltig-keit verlaumlngert

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Praxistipp

Krankenversicherung aus dem EU-Ausland

Menschen mit einem Aufenthaltstitel aus einem anderen EU-Staat die dort im staatlichen Gesund-heitssystem versichert sind sind waumlhrend eines vo-ruumlbergehenden Aufenthalts uumlber die EHIC auch in Deutschland im Krankheitsfall abgesichert Auch ein studentischer Aufenthalt kann ein voruumlbergehender Aufenthalt sein Falls eine Krankheitsabsicherung uumlber die EHIC nicht gegeben ist besteht waumlhrend des Studiums die Versicherungspflicht in der deut-schen gesetzlichen Krankenversicherung (sect 5 Abs 1 Nr 9 SGB V) allerdings normalerweise nur bis zum 14 Fachsemester oder bis einschlieszliglich 29 Jahre

Allerdings Die Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums nach sect 16 Abs 1 AufenthG darf nicht erteilt werden an Personen die in einem anderen Unionsstaat Internationalen Schutz beantragt ha-ben oder bereits genieszligen (also Fluumlchtlingsstatus oder subsidiaumlren Schutzstatus haben) Sie kommt also nur fuumlr Personen in Frage die aus anderen Gruumlnden ei-nen Aufenthaltstitel eines anderen EU-Staats haben (sect 20 Abs 6 Nr 1 AufenthG i V m sect 16 Abs 11 AufenthG) Auch fuumlr Personen mit einer Blauen Karte-EU oder ei-ner Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU eines anderen EU-Staats gilt diese Moumlglichkeit nicht (sect 20 Abs 6 Nr 6 und 8 AufenthG)

Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums fuumlr Menschen mit inter- nationalem Schutzstatus in einem anderen Unionsstaat (sect 16 Abs 9 AufenthG)

Fuumlr Personen mit einem internationalen Schutzsta-tus eines anderen Unionsstaats besteht lediglich die Moumlglichkeit eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 16 Abs 9 AufenthG zu erhalten sect 16 Abs 9 ist eine Ermessens-norm Hierfuumlr ist jedoch Voraussetzung dass

bull bereits in dem anderen Unionsstaat ein Studium begonnen worden ist

Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums nach Ermessen (sect 16 Abs 6 AufenthG)

Neben der Aufenthaltserlaubnis nach sect 16 Abs 1 Auf-enthG die als Anspruch normiert ist besteht eine wei-tere Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums die als Ermessensnorm geregelt ist (sect 16 Abs 6 Auf-enthG) Diese kann auch dann erteilt werden wenn es um ein Teilzeitstudium geht oder wenn die Zulas-sung der Hochschule unter bestimmten Bedingungen

erteilt worden ist Die sonstigen Regelungen des sect 16 Abs 1 AufenthG gelten entsprechend ndash insbesondere auch der Ausschluss von Personen mit internationa-lem Schutzstatus in einem anderen Unionsstaat Nach erfolgreichem Abschluss des Studiums wird die Aufent-haltserlaubnis bis zu 18 Monate zur Suche einer diesem Abschluss angemessenen Erwerbstaumltigkeit verlaumlngert

bull ein Teil des Studiums an einer Hochschule in Deutschland durchgefuumlhrt werden soll und

bull hierfuumlr die Zulassung der deutschen Hochschule vorliegt

Auch fuumlr diese Aufenthaltserlaubnis muss der Lebens-unterhalt gesichert sein und es besteht die Moumlglichkeit zur Beschaumlftigung im Rahmen von 120 Tagen pro Jahr

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Mobilitaumlt im Rahmen des Studiums (sect 16a AufenthG)

Personen die in einem anderen Unionsstaat uumlber ei-nen Aufenthaltstitel zum Zwecke des Studiums ver-fuumlgen duumlrfen unter bestimmten Voraussetzungen fuumlr bis zu zwei Auslandssemester (360 Tage) an einer deutschen Hochschule ohne Aufenthaltstitel studie-

ren Diese Moumlglichkeit besteht jedoch gemaumlszlig Art 2 der dieser Norm zugrunde liegenden sog REST-Richt-linie (EU) 2016801 nicht fuumlr Personen die internatio-nalen Schutz in dem anderen Unionsstaat haben bzw beantragt haben

Teilnahme an Sprachkursen und dem Schulbesuch (sect 16b AufenthG)

Eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 16b AufenthG (Er-messen) kann erteilt werden fuumlr

bull Sprachkurse die nicht der Studienvorbereitung dienen

bull fuumlr Schuumlleraustausch und

bull fuumlr den Schulbesuch (vor allem eine schulische Berufsausbildung)

Handelt es sich bei der schulischen Berufsausbildung um eine bdquoqualifizierte Berufsausbildungldquo (mindestens zweijaumlhrig) so berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zur

Ausuumlbung einer von dieser Ausbildung unabhaumlngigen Beschaumlftigung bis zu zehn Stunden je Woche

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss in der Regel der Lebens-unterhalt gesichert sein Dies duumlrfte meist ein groszliges Pro-blem darstellen zumal mit der Aufenthaltserlaubnis nach sect 16b fuumlr die schulische Berufsausbildung normalerweise kein Anspruch auf BAfoumlG besteht Allerdings besteht dem Wortlaut nach ein Anspruch auf Kindergeld (sect 62 EStG)

Nach erfolgreichem Abschluss einer qualifizierten Be-rufsausbildung kann die Aufenthaltserlaubnis bis zu zwoumllf Monate zur Suche eines diesem Abschluss ange-messenen Arbeitsplatzes verlaumlngert werden

Sonstige Ausbildungszwecke z B betriebliche Berufsausbildung (sect 17 AufenthG)

Eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 17 AufenthG (Ermes-sen) kann erteilt werden fuumlr die betriebliche Aus- und Weiterbildung (vor allem betriebliche Berufsausbil-dung) Handelt es sich um eine qualifizierte Berufsaus-bildung berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zur Aus-uumlbung einer von der Berufsausbildung unabhaumlngigen Beschaumlftigung bis zu zehn Stunden je Woche

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss die Bundesagen-tur fuumlr Arbeit ihre Zustimmung erteilen Hierfuumlr pruumlft sie ob bevorrechtigte deutsche oder unionsangehouml-rige Auszubildende zur Verfuumlgung stehen (Vorrang-pruumlfung) und ob vergleichbare Beschaumlftigungsbe-dingungen z B Ausbildungsgehalt entsprechend Tarifvertrag eingehalten werden (Lohnpruumlfung) Es empfiehlt sich also eine Ausbildungsstelle in einer Mangelbranche zu suchen

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss in der Regel der Lebensunterhalt gesichert sein Dies duumlrfte in der Regel ein groszliges Problem sein zumal mit der Aufent-haltserlaubnis nach sect 17 fuumlr die betriebliche Berufs-ausbildung normalerweise kein Anspruch auf Berufs-ausbildungsbeihilfe (BAB) besteht Vom Wortlaut her besteht zudem kein Kindergeldanspruch (sect 62 Abs 2 Nr 2 EStG) Dieser Ausschluss vom Kindergeld gilt je-doch entgegen dem Gesetzeswortlaut nicht wenn die Aufenthaltserlaubnis fuumlr mindestens sechs Monate er-teilt wird

Nach erfolgreichem Abschluss der qualifizierten Be-rufsausbildung kann die Aufenthaltserlaubnis bis zu einem Jahr zur Suche eines diesem Abschluss ange-messenen Arbeitsplatzes verlaumlngert werden

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Anerkennung auslaumlndischer Berufsqualifikation (sect 17a AufenthG)

Fuumlr die Anerkennung einer im Ausland erworbenen Berufsqualifikation kann eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 17a AufenthG erteilt werden (Ermessen) Vo-raussetzung hierfuumlr ist dass bereits ein Bescheid der jeweils zustaumlndigen Stelle vorliegt dass Anpassungs-maszlignahmen oder weitere Qualifikationen entweder

bull fuumlr die Feststellung der Gleichwertigkeit der Be-rufsqualifikation mit einer inlaumlndischen Berufs-qualifikation oder

bull in einem im Inland reglementierten Beruf fuumlr die Erteilung der Befugnis zur Berufsausuumlbung oder fuumlr die Erteilung der Erlaubnis zum Fuumlhren der Be-rufsbezeichnung erforderlich sind

Hierbei handelt es sich unter anderem um praktische Qualifizierungsmaszlignahmen im Betrieb Hierfuumlr ist die Zustimmung der Bundesagentur fuumlr Arbeit er-forderlich die dafuumlr jedoch nur eine Pruumlfung der Be-schaumlftigungsbedingungen und keine Vorrangpruumlfung durchfuumlhrt (sect 8 Abs 2 Satz 2 BeschV) Die Aufent-haltserlaubnis berechtigt zu einer Beschaumlftigung von

zehn Stunden pro Woche Falls bereits ein konkretes Arbeitsplatzangebot nach der Anerkennung vorliegt berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zu einer zeitlich nicht beschraumlnkten Beschaumlftigung falls diese Beschaumlf-tigung mit dem angestrebten Abschluss in einem engen Zusammenhang steht ndash beispielsweise eine Taumltigkeit als Altenpflegehelferin waumlhrend des Aner-kennungsverfahrens als Pflegefachkraft

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss in der Regel der Le-bensunterhalt gesichert sein Es besteht Anspruch auf Kindergeld und auf Leistungen der Bundesagentur fuumlr Arbeit

Nach der Anerkennung des Abschlusses kann die Auf-enthaltserlaubnis fuumlr bis zu ein Jahr fuumlr die Arbeits-platzsuche in diesem Bereich verlaumlngert werden

Eine ausfuumlhrliche und hilfreiche Arbeitshilfe zu sect 17a hat das IQ Netzwerk herausgegeben httpsminor-kontordewp-contentuploads201804Minor_FE_IQ-Leitfaden-17a-Aufenthaltsgesetz_2018pdf

Studienbezogenes Praktikum EU (sect 17b AufenthG)

Fuumlr Personen die im Ausland studieren oder in den letzten zwei Jahren einen Hochschulabschluss erwor-ben haben besteht Anspruch auf eine Aufenthaltser-laubnis nach sect 17b AufenthG um in Deutschland fuumlr maximal sechs Monate ein Praktikum absolvieren zu koumlnnen Voraussetzung ist dass das Praktikum dazu dient sich Wissen praktische Kenntnisse und Erfah-rungen in einem beruflichen Umfeld anzueignen und weitere Bedingungen erfuumlllt sind

Die Aufenthaltserlaubnis nach sect 17b AufenthG darf nicht erteilt werden an Personen die in einem ande-ren Unionsstaat Internationalen Schutz beantragt ha-ben oder bereits genieszligen (also Fluumlchtlingsstatus oder subsidiaumlren Schutzstatus haben) Sie kommt also nur fuumlr Personen in Frage die aus anderen Gruumlnden einen Aufenthaltstitel eines anderen EU-Staats haben (sect 20 Abs 6 Nr 1 AufenthG i V m sect 17b Abs 4 AufenthG) Auch fuumlr Personen mit einer Blauen Karte-EU oder ei-ner Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU eines anderen EU-Staats gilt diese Moumlglichkeit nicht (sect 20 Abs 6 Nr 6 und 8 AufenthG)

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Aufenthalt zum Zwecke der Beschaumlftigung (sect 18 AufenthG)

Hierbei handelt es sich wohl um eine der wichtigsten Moumlglichkeiten fuumlr Menschen mit einem Aufenthalts-titel eines anderen Unionsstaats Eine Aufenthaltser-laubnis nach sect 18 AufenthG kann erteilt werden fuumlr eine Beschaumlftigung in Deutschland Allerdings besteht diese Moumlglichkeit bislang nicht fuumlr alle Taumltigkeiten sondern nur fuumlr Taumltigkeiten die in der Beschaumlftigungs-verordnung ausdruumlcklich genannt sind

Dabei handelt es sich vor allem um folgende Konstel-lationen

enspenspAuslaumlndischer als gleichwertig anerkannter Hochschulabschluss fuumlr eine dem Abschluss ent-sprechende Beschaumlftigung Hierfuumlr muss die Bun-desagentur fuumlr Arbeit eine Vorrangpruumlfung und eine Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen durchfuumlhren

enspenspAuslaumlndischer als gleichwertig anerkannter Berufsabschluss fuumlr eine dem Abschluss ent-sprechende Beschaumlftigung Hierfuumlr muss die Bundesagentur fuumlr Arbeit eine Pruumlfung der Be-schaumlftigungsbedingungen durchfuumlhren Diese Moumlglichkeit besteht nur fuumlr Berufe die auf der so genannten bdquoPositivlisteldquo der BA vermerkt sind Die-se wird alle sechs Monate aktualisiert und ist hier zu finden httpsconarbeitsagenturdeprodapokctdamdownloaddocumentsdok_ba015465pdf Laut Vereinbarung der Groszligen Koalition auf Bun-desebene soll die Einschraumlnkung auf Mangelberufe im Laufe des Jahres 2019 entfallen

enspenspAu-Pair-Taumltigkeiten Voraussetzungen sind ein Alter von unter 27 Jah-ren Grundkenntnisse der deutschen Sprache und eine Houmlchstdauer von einem Jahr Hierfuumlr muss die Bundesagentur fuumlr Arbeit eine Pruumlfung der Be-schaumlftigungsbedingungen durchfuumlhren

enspenspFreiwilliges Soziales Jahr (FSJ) Bundesfreiwilli-gendienst oder ein anderer gesetzlich geregelter Freiwilligendienst Insbesondere diese Moumlglichkeit ist auch fuumlr Men-schen mit einem Aufenthaltstitel eines anderen Unionsstaats eine wichtige Perspektive Das FSJ

ist moumlglich fuumlr Menschen unter 27 Jahren fuumlr den Bundesfreiwilligendienst gibt es keine Altersgren-ze Wichtig ist zudem dass durch den Freiwilligen-dienst haumlufig Perspektiven fuumlr eine anschlieszligende Berufsausbildung geschaffen werden koumlnnen Ein Problem ist die Sicherung des Lebensunterhalts Das Taschengeld im Rahmen des Freiwilligendiens-tes wird nur dann ausreichen wenn eine kosten-lose Unterkunft vorhanden ist Fuumlr die Taumltigkeit im Rahmen eines Freiwilligendienstes ist keine Zu-stimmung durch die Arbeitsagentur erforderlich

enspenspJede Taumltigkeit (auch Helferinnentaumltigkeiten) fuumlr bestimmte Staatsangehoumlrige Die oben genann-ten Beschraumlnkungen auf hochqualifizierte oder zu-mindest qualifizierte Beschaumlftigungen gelten nicht fuumlr Angehoumlrige bestimmter Staaten Diese koumlnnen fuumlr jede Taumltigkeit eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 18 erhalten wenn die Bundesagentur fuumlr Arbeit nach einer Vorrangpruumlfung und einer Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen zugestimmt hat Die-se Besserstellung gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von Andorra Australien Israel Japan Kanada der Re-publik Korea von Monaco Neuseeland San Marino und USA Fuumlr Staatsangehoumlrige der Balkanstaaten also Albanien Bosnien und Herzegowina Kosovo Mazedonien Montenegro und Serbien gilt dies ebenfalls allerdings in der Regel unter der Voraus-setzung dass sie aus dem Ausland heraus ein Visum beantragt haben und in den letzten zwei Jahren in Deutschland keine AsylbLG-Leistungen bezogen haben (sect 26 BeschV siehe insbesondere sect 26 Abs 2 S 4 BeschV zur Ausnahme vom Ausschluss beim Bezug von Leistungen nach dem AsylbLG )

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis nach sect 18 AufenthG muss in der Regel der Lebensunterhalt gesichert sein Es besteht Anspruch auf Kindergeld auszliger fuumlr Saison-beschaumlftigte innerbetrieblich entsandte Arbeitneh-mende und Au Pairs Dies ergibt sich aus den Dienst-anweisungen zum Kindergeld des Bundeszentralamts fuumlr Steuern (Randziffer A 431 zum Download hier httpswwwbzstdeDESteuern_NationalKinder-geld_FachaufsichtFamilienkassenDienstanweisungDienstanweisung_nodehtml)

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Praxistipp

Unbeschraumlnkter Arbeitsmarktzugang nach zwei Jahren Beschaumlftigung oder drei Jahren Aufenthalt

Nach einer laumlngeren Voraufenthalts- oder Vorbeschaumlftigungszeit muss bei einem Arbeitsplatzwechsel die Bun-desagentur fuumlr Arbeit keine neue Zustimmung erteilen Dann ist die Aufnahme jeder Beschaumlftigung moumlglich Dies gilt normalerweise nach

bull zwei Jahren versicherungspflichtiger Beschaumlftigung oder

bull drei Jahren ununterbrochenem Aufenthalt in Deutschland (sect 9 BeschV)

Ausnahmen bei der Anrechnung dieser Zeiten gelten fuumlr Studierende und per Gesetz oder Verordnung zeitlich befristete Beschaumlftigungen (z B Au Pair oder Saisontaumltigkeit)

Arbeitsplatzsuche fuumlr Hochschulabsolventinnen (sect 18c AufenthG)

Fuumlr bis zu sechs Monate kann eine Aufenthaltserlaub-nis nach sect 18c erteilt werden wenn ein deutscher oder auslaumlndischer als gleichwertig anerkannter Hochschulabschluss vorliegt um eine entsprechende

Blaue Karte EU (sect 19a AufenthG)

Es besteht Anspruch auf eine Blaue Karte-EU fuumlr Personen

bull die uumlber einen als gleichwertig anerkannten Hoch-schulabschluss verfuumlgen

bull in Deutschland eine dem Abschluss entspre-chende Beschaumlftigung finden und damit

bull mindestens 52000 Euro brutto im Jahr verdienen werden (Stand 2018)

In diesem Fall entfaumlllt die Zustimmung der Bundesa-gentur fuumlr Arbeit es findet keine Vorrangpruumlfung oder Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen statt

Fuumlr bestimmte Berufsgruppen gilt eine niedrigere Einkommensgrenze von bdquonurldquo 40560 Euro Jahresbrut-toentgelt Dies betrifft Hochschulabsolventinnen

in Mangelberufen (Naturwissenschaftlerinnen Mathematikerinnen Ingenieurinnen IT-Fachkraumlfte und Aumlrztinnen) In diesem Fall ist jedoch die Zustim-mung der Bundesagentur fuumlr Arbeit erforderlich sie fuumlhrt eine Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen (keine Vorrangpruumlfung) durch

Ein Anspruch auf die Erteilung der Blauen Karte EU be-steht auch fuumlr Personen die in einem anderen Unions-staat internationalen Schutz genieszligen Sie ist allerdings ausgeschlossen fuumlr Personen die in Deutschland oder einem anderen Unionsstaat eine andere humanitaumlre Auf-enthaltserlaubnis erhalten oder beantragt haben oder die sich in dem anderen Unionsstaat oder in Deutschland noch im Asylverfahren befinden Auch Personen die in Deutschland eine Duldung besitzen oder die Feststel-lung eines nationalen Abschiebungsverbots beantragt haben sind ausgeschlossen (sect 19a Abs 5 AufenthG)

Taumltigkeit zu suchen Waumlhrend dieser Zeit muss der Le-bensunterhalt gesichert sein eine Erwerbstaumltigkeit ist waumlhrend der Arbeitsplatzsuche nicht erlaubt

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Selbststaumlndige Taumltigkeit (sect 21 AufenthG)

Fuumlr eine Freiberufliche Taumltigkeit (z B Kuumlnstlerinnen Ingenieurinnen Wirtschaftspruumlferinnen Steu-er-beraterinnen Dolmetscherinnen oder Archi-tektinnen) gelten diese hohen Huumlrden jedoch nicht Ihnen kann die Aufenthaltserlaubnis auch ohne die oben genannten strengen Voraussetzungen erteilt werden

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss der Lebensunter-halt in der Regel gesichert sein es muss also zu erwar-ten sein mit der angestrebten selbststaumlndigen Taumltig-keit ausreichendes Einkommen erzielen zu koumlnnen Mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 21 AufenthG besteht Anspruch auf Kindergeld

Fuumlr eine selbststaumlndige Taumltigkeit in Deutschland kann eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 21 AufenthG ausge-stellt werden Die Huumlrden sind jedoch nach wie vor hoch Fuumlr eine Unternehmensgruumlndung muumlssen als Voraussetzungen

bull ein wirtschaftliches Interesse oder ein regionales Beduumlrfnis bestehen

bull die Taumltigkeit positive Auswirkungen auf die Wirt-schaft erwarten lassen und

bull die Finanzierung der Umsetzung durch Eigenka-pital oder durch eine Kreditzusage gesichert sein

Bei der Beurteilung sind die Kammern Berufsvertre-tungen und Gewerbebehoumlrden zu beteiligen die ins-besondere die zugrundeliegende Geschaumlftsidee die unternehmerische Erfahrung den Kaptaleinsatz und die positiven Auswirkungen auf den Beschaumlftigungs-markt beurteilen sollen (so)

Ausbildungsduldung (sect 60a Abs 2 Satz 4ff AufenthG)

Personen mit einem Aufenthaltstitel in einem ande-ren Unionsstaat sind vom Wortlaut und der Gesetzes-begruumlndung nicht per se von der Erteilung einer Ausbildungsduldung ausgeschlossen Die Gesetzes-begruumlndung zur Ausbildungsduldung schlieszligt zwar Personen die dem Dublin-Verfahren unterliegen von der Ausbildungsduldung aus In diesem Fall greift das Dublin-Verfahren jedoch nicht

Ein Anspruch auf Ausbildungsduldung besteht wenn

bull eine qualifizierte schulische oder betriebliche Be-rufsausbildung aufgenommen wird oder wurde

bull kein Arbeitsverbot nach sect 60a Abs 6 erfuumlllt ist (da-bei geht es insbesondere um selbst zu vertretende Abschiebungshindernisse)

bull die Abschiebung nicht unmittelbar bevorsteht und

bull keine Straftaten uumlber bestimmten Grenzen vorlie-gen

Diese Voraussetzungen koumlnnen durchaus erfuumlllt sein so dass die Beantragung einer Ausbildungsduldung in Einzelfaumlllen sinnvoll sein kann falls das regulaumlre Vi-sumverfahren fuumlr sect 16b oder sect 17 nicht aussichtsreich erscheint Zur Ausbildungsduldung hat der Paritauml-tische Gesamtverband eine ausfuumlhrliche Arbeitshilfe veroumlffentlicht httpswwwder-paritaetischedefile-adminuser_uploadPublikationendoc2018-08_aus-bildungsduldung-2018_webpdf

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5 Nationaler Aufenthaltstitel fuumlr Deutschland ndash Aufent-halt zum Zwecke der Familienzusammenfuumlhrung

Auch zum Zwecke der Familienzusammenfuumlhrung kann in bestimmten Faumlllen ein Aufenthaltstitel in Deutschland beansprucht werden Hierbei sind zwei Konstellationen zu unterscheiden

bull Familienzusammenfuumlhrung zu deutschen Staats-angehoumlrigen und

bull Familienzusammenfuumlhrung zu auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die in Deutschland uumlber ein gesichertes Aufenthaltsrecht verfuumlgen

Es besteht Anspruch auf Erteilung einer Aufenthalts-erlaubnis fuumlr

bull Dendie Ehegattin oder eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerin von einemeiner deutschen Staatsbuumlrgerin (sect 28 Abs 1 Nr 1 AufenthG)

bull das minderjaumlhrige ledige Kind von einer deut-schen StaatsbuumlrgerinnenStaatsbuumlrgersStaatsbuumlrgerin (sect 28 Abs 1 Nr 2 AufenthG) sowie

bull den Elternteil eines minderjaumlhrigen ledigen deut-schen Kindes zur Ausuumlbung der Personensorge (sect 28 Abs 1 Nr 3 AufenthG)

In den letzten beiden Faumlllen ist die Aufenthaltserlaub-nis zwingend auch ohne einen gesicherten Lebens-unterhalt zu erteilen Im Falle der Zusammenfuumlhrung von Ehegattinnen soll die Aufenthaltserlaubnis ab-weichend von der Lebensunterhaltssicherung erteilt werden Nach den Allgemeinen Verwaltungsvorschrif-ten des Bundesinnenministeriums darf die Lebensun-terhaltssicherung in diesem Fall nur in ganz wenigen Ausnahmefaumlllen verlangt werden naumlmlich bdquobei Dop-pelstaatern in Bezug auf den Staat dessen Staatsan-gehoumlrigkeit sie neben der deutschen besitzen oder bei Deutschen die geraume Zeit im Herkunftsland des Ehe-gatten gelebt und gearbeitet haben und die Sprache die-ses Staates sprechenldquo (AVwV AufenthG Nr 281)

Familienzusammenfuumlhrung zu deutschen Staatsangehoumlrigen

Fuumlr die Zusammenfuumlhrung von Ehegattinnen ist eine Voraussetzung dass derdie auslaumlndische Ehepartnerin normalerweise uumlber einfache Deutsch-kenntnisse (Stufe A 1) verfuumlgt Hiervon muss jedoch abgesehen werden wenn derdie Ehegattin wegen einer koumlrperlichen geistigen oder seelischen Krank-heit oder Behinderung dazu nicht in der Lage ist oder wenn es demder Ehegattin wegen besonderer Um-staumlnde des Einzelfalls vor der Einreise nicht moumlglich nicht zumutbar oder nicht innerhalb eines Jahres er-folgreich war Deutschkenntnisse zu erwerben

In diesem Fall soll die Auslaumlnderbehoumlrde das Verfahren zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis aussetzen bis die Deutschkenntnisse erworben worden sind

In besonderen Faumlllen ist auch der Familiennachzug zu entfernteren Verwandten moumlglich ndash zum Beispiel von erwachsenen Kindern zu ihren Eltern oder umgekehrt sowie von minderjaumlhrigen auslaumlndischen Kindern zu anderen Familienangehoumlrigen die das Sorgerecht innehaben wenn eine bdquogeschuumltzte Eltern-Kind-Bezie-hungldquo besteht (sect 36 Abs 2 AufenthG) Dies kann etwa dann gegeben sein wenn die leiblichen Eltern ver-storben oder nachweislich auf Dauer nicht in der Lage sind die Personensorge auszuuumlben

Hierfuumlr sind allerdings zwei hohe Huumlrden zu uumlber-winden Es muss zum einen normalerweise der Le-bensunterhalt gesichert sein und zum anderen bdquozur

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Vermeidung einer auszligergewoumlhnlichen Haumlrte erfor-derlichldquo sein Diese Haumlrte kann sowohl in der Person die hier ist liegen als auch in der Person die sich noch im Ausland befindet Die Verwaltungsvorschriften zu sect 36 Abs 2 AufenthG verweisen hierzu beispielhaft auf Krankheit Behinderung Pflegebeduumlrftigkeit oder psychische Not Entscheidend ist dass die familiaumlre Le-bensgemeinschaft nur in Deutschland gelebt werden kann nicht aber im Ausland

Familienzusammenfuumlhrung zu auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen

Fuumlr die Familienzusammenfuumlhrung zu auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen muss derdie in Deutschland leben-de Familienangehoumlrige uumlber einen bestimmten Aufent-haltstitel verfuumlgen (sect 29 Abs 1 AufenthG) Erforderlich ist danach eine Niederlassungserlaubnis Erlaubnis zum Daueraufenthalt ndash EU Aufenthaltserlaubnis eine Blaue Karte EU eine ICT-Karte oder eine Mobiler-ICT-Karte Nicht ausreichend ist eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Absatz 4 4b und 5 sect 25a Absatz 2 sect 25b Absatz 4 sect 104a Abs 1 Satz 1 und sect 104b Im Falle einer Aufenthalts-erlaubnis nach sect 22 sect 23 Absatz 1 oder Absatz 2 oder sect 25 Absatz 3 oder Absatz 4a Satz 1 sect 25a Absatz 1 oder sect 25b Absatz 1 wird die Familienzusammenfuumlhrung nur aus voumllkerrechtlichen oder humanitaumlren Gruumlnden oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland erteilt

Weiterhin ist normalerweise erforderlich dass

bull ausreichender Wohnraum vorhanden ist Als aus-reichend definieren die Verwaltungsvorschriften zu sect 2 Abs 4 AufenthG zwoumllf Quadratmeter Wohn-flaumlche fuumlr jedes Familienmitglied uumlber sechs Jah-ren und zehn Quadratmeter Wohnflaumlche fuumlr Ange-houmlrige unter sechs Jahren

bull der Lebensunterhalt in der Regel gesichert ist Hier-bei muumlssen ausreichende Existenzmittel sowohl fuumlr die nachziehende Person als auch fuumlr die be-reits hier lebenden Personen vorhanden sein Fuumlr die Berechnung der Lebensunterhaltssicherung beim Familiennachzug gelten die Regelungen die bereits auf Seite 18 fuumlr die Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG beschrieben worden sind

bull die weiteren allgemeinen Erteilungsvorausset-zungen aus sect 5 AufenthG in der Regel erfuumlllt sein (Identitaumltsklaumlrung Erfuumlllung der Passpflicht Ein-reise mit dem erforderlichen Visum)

Praxistipp

Erleichterter Familiennachzug zu anerkannten Fluumlchtlingen gemaumlszlig sect 29 Abs 2 AufenthG

Die Familienzusammenfuumlhrung zu einer Personen die eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Absatz 4 (Resettlement-Fluumlchtlinge) sect 25 Absatz 1 (Asylbe-rechtigte)oder 2 (GFK-Fluumlchtlinge) eine Niederlas-sungserlaubnis nach sect 26 Absatz 3 oder nach der Er-teilung einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative eine Niederlassungserlaub-nis nach sect 26 Absatz 4 besitzt muss unabhaumlngig von der Lebensunterhaltssicherung und vom Vorhanden-sein ausreichenden Wohnraums zugelassen werden wenn die Erteilung des Visums oder der Aufenthalts-erlaubnis innerhalb von drei Monaten nach unan-fechtbarer Anerkennung als Asylberechtigter oder unanfechtbarer Zuerkennung der Fluumlchtlingseigen-schaft oder subsidiaumlren Schutzes oder nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Absatz 4 gestellt wird (fristwahrende Anzeige) Falls die Dreimonats-frist uumlberschritten wurde hat die Auslaumlnderbehoumlrde bzw die deutsche Botschaft ein Ermessen trotzdem vom Erfordernis der Sicherung des Lebensunterhalts und des Vorhandenseins von ausreichendem Wohn-raum abzusehen

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Praxistipp

Familiennachzug zu Personen mit subsidiaumlrem Schutz gemaumlszlig sect 36a AufenthG

Seit August 2018 ist der Familiennachzug zu Personen mit einem subsidiaumlren Schutzstatus (Aufenthaltserlaub-nis nach sect 25 Abs 2 2 Alternative)AufenthG neu geregelt und stark eingeschraumlnkt worden (sect 36a AufenthG)

Es besteht kein Anspruch auf Familiennachzug mehr sondern dieser wird nur auf dem Ermessensweg fuumlr bis zu 1000 Personen im Monat aus humanitaumlren Gruumlnden gewaumlhrt Das Gesetz nennt beispielhaft unter ande-rem folgende humanitaumlren Gruumlnde wenn die Herstellung der familiaumlren Lebensgemeinschaft seit langer Zeit nicht moumlglich ist ein minderjaumlhriges lediges Kind betroffen ist oder das Vorliegen einer schweren Erkrankung Behinderung oder Pflegebeduumlrftigkeit In diesen Faumlllen sollen auch bdquoIntegrationsaspekteldquo besonders beruumlck-sichtigt werden - beispielsweise der Nachweis gesellschaftlichen Engagements ehrenamtlicher Taumltigkeiten oder besonderer Fortschritte beim Erwerb von Deutschkenntnissen aufseiten der in Deutschland lebenden schutzberechtigten Person sowie zB Kenntnisse der deutschen Sprache auf Seiten desder nachzugswilligen Familienangehoumlrigen Bei der Gewaumlhrung des Familiennachzugs muss auf die Voraussetzung der Lebensun-terhaltssicherung und des ausreichenden Wohnraums verzichtet werden Der Familiennachzug greift idR nur wenn die Ehe bereits bestand als derdie Schutzberechtigte eingereist ist

Weitere Informationen zur Familienzusammenfuumlhrung zu Personen mit subsidiaumlrem Schutz finden Sie auf der Seite des Informationsverbunds Asyl und Migration httpsfamilieasylnetausserhalb-europassonderfall-subsidiaer-schutzberechtigte

Besonderheiten beim Nachzug zu Ehegattinnen oder eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerinnen sect 30 AufenthG

Es gelten einige Sonderregelungen Voraussetzung ist dass derdie bereits zuvor in Deutschland lebende Partnerin uumlber eine Niederlassungserlaubnis Erlaub-nis zum Daueraufenthalt-EU Blaue Karte-EU ICT-Karte oder Mobiler ICT-Karte verfuumlgt

Falls ersie uumlber eine Aufenthaltserlaubnis verfuumlgt muss diese entweder

bull nach den sectsect 20 20b oder 25 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 erste Alternative des Aufenthaltsgesetzes erteilt worden sein oder

bull nach sect 38a AufenthG erteilt worden sein und die eheliche Lebensgemeinschaft schon in den ande-ren EU-Staat bestanden haben in dem der Status eineseiner langfristig Aufenthaltsberechtigten erworben wurde

oder ersie

bull muss eine Aufenthaltserlaubnis nach den Ab-schnitten 3 (Zweck der Ausbildung) 4 (Zweck der Erwerbstaumltigkeit) 5 (humanitaumlre Gruumlnde) oder 6 (familiaumlre Gruumlnde) oder nach den sectsect 7 Abs 1 Nr 3 37 oder 38 AufenthG besitzen und die Ehe muss bei deren Erteilung bereits bestanden haben und die Dauer seinesihres Aufenthalts im Bundesge-biet wird voraussichtlich uumlber ein Jahr betragen oder

bull besitzt seit zwei Jahren eine beliebige Aufent-haltserlaubnis und diese Aufenthaltserlaubnis ist nicht mit einer Nebenbestimmung nach sect 8 Abs 2 versehen oder die spaumltere Erteilung einer Nieder-lassungserlaubnis ist nicht auf Grund einer Rechts-norm ausgeschlossen (das ist zum Beispiel bei

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Studierenden mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 16 AufenthG der Fall)

Derdie nachziehende Ehegattin muss normalerwei-se uumlber einfache Deutschkenntnisse (Stufe A 1) verfuuml-gen Ausnahmen hiervon gibt es gemaumlszlig sect 30 Abs 1 S 2 und 3 AufenthG zum Beispiel falls

bull diese Voraussetzung aufgrund einer koumlrperlichen geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinde-rung nicht erfuumlllt werden kann oder es aufgrund besonderer Umstaumlnde des Einzelfalls nicht zumut-bar ist Sprachkenntnisse vor der Einreise zu erwer-ben Ehegattinnennachzug

bull derdie Stammberechtigte eine Aufenthaltser-laubnis nach sect 38a AufenthG besitzt und die Ehe bereits in dem anderen Unionsstaat bestanden hat

bull eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Absatz 4 sect 25 Absatz 1 oder 2 eine Niederlassungserlaubnis sect 26 Absatz 3 oder nach Erteilung einer Aufenthaltser-laubnis nach sect 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternati-ve eine Niederlassungserlaubnis nach sect 26 Absatz 4 besitzt und die Ehe bereits bestand als derdie Auslaumlnderin den Lebensmittelpunkt in das Bun-desgebiet verlegt hat

Zusammenfuumlhrung von minderjaumlhrigen Kindern zu ihren auslaumlndischen Eltern gemaumlszlig sect 32 AufenthG

Grundsaumltzlich besteht ein Anspruch auf Kindernach-zug wenn beide sorgeberechtigten Elternteile oder der allein personensorgeberechtigte Elternteil uumlber ei-nen Aufenthaltstitel verfuumlgen Ausnahmen gelten nur im Falle eines Visums bei den in sect 29 Abs 3 AufenthG genannten Aufenthaltserlaubnissen sowie im Falle des sect 25 Abs 2 2 Alternative AufenthG (subsidiaumlr Schutz-berechtigten)

Fuumlr Kinder die bereits das 16 Lebensjahr vollendet ha-ben aber noch nicht 18 Jahre alt sind wird in manchen Faumlllen verlangt dass bereits deutsche Sprachkenntnisse im Sinne von Stufe C 1 vorliegen (sect 32 Abs 2 AufenthG)

Hinsichtlich der Voraussetzungen der Lebensunterhalts-sicherung und der Voraussetzung ausreichenden Wohn-raums gelten im Wesentlichen dieselben Vorausset-zungen und Ausnahmen wie beim Ehegattennachzug

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Zusammenfuumlhrung von Eltern zu anerkannten minderjaumlhrigen Fluumlchtlingen

Anders als beim Elternnachzug zu deutschen Staats-angehoumlrigen kennt das Aufenthaltsgesetz keine Re-gelung des Elternnachzugs zu auslaumlndischen Kindern Eine Ausnahme stellt allein der sect 36 Abs 1 AufenthG dar nach dem ein Anspruch auf Elternnachzug zu minderjaumlhrigen Kindern besteht wenn das Kind in Deutschland uumlber eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Abs 4 sect 25 Abs 1 oder Abs 2 Satz 1 erste Alter-native eine Niederlassungserlaubnis nach sect 26 Abs 3 oder nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 2 Satz 1 zweite Alternative eine Niederlas-sungserlaubnis nach sect 26 Abs 4 besitzt In diesen Faumll-len besteht Anspruch auf Elternnachzug (abweichend von der Lebensunterhaltssicherung und vom Vorhan-densein ausreichenden Wohnraums) wenn sich kein personensorgeberechtigter Elternteil im Bundesge-biet aufhaumllt Fuumlr den Elternnachzug zu minderjaumlhrigen Kindern mit subsidiaumlrem Schutz (Aufenthaltserlaub-nis nach sect 25 Abs 2 2 Alternative) gelten die einge-schraumlnkten Moumlglichkeiten der Familienzusammenfuumlh-rung nach sect 36a AufenthG s o)

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-gerichts muss fuumlr den Elternnachzug zu anerkannten Schutzberechtigten das Kind zu dem Zeitpunkt noch minderjaumlhrig sein wenn das Visum bzw die Aufent-haltserlaubnis ausgestellt wird Eine andere Auffas-sung vertritt der Europaumlische Gerichtshof nach der eine unbegleiteter Minderjaumlhriger seinihr Recht auf Elternnachzug behaumllt wenn ersie zum Zeitpunkt der Asylantragstellung noch minderjaumlhrig war und ihmih spaumlter die Fluumlchtlingseigenschaft zuerkannt wird Voraussetzung ist dabei dass der Elternnachzug innerhalb von drei Monaten nach Zuerkennung der Fluumlchtlingseigenschaft beantragt wird (EuGH Urteil vom 12 April 2018 (C-55016) Die Bundesregierung vertritt bislang die Auffassung dass diese positive EuGH-Entscheidung in Deutschland nicht umgesetzt werden muumlsse Der Paritaumltische haumllt diese Auffassung rechtlich nicht fuumlr uumlberzeugend Eine Klaumlrung der Rechtslage wird aber voraussichtlich nur im Klageweg moumlglich sein Weiterfuumlhrende Hinweise zum EUGH-Urteil und seinen Auswirkungen auf die Praxis finden Sie auf der Seite des BumF httpsb-umfdepaktuali-sierte-hinweise-zum-eugh-urteil

Praxistipp Absehen von der Visumpflicht bei der Familienzu-sammenfuumlhrung

Normalerweise ist fuumlr die Familienzusammenfuumlh-rung (sowohl zu Deutschen als auch zu auslaumln-dischen Staatsangehoumlrigen) ein Visumantrag er-forderlich Dies gilt in den meisten Faumlllen auch fuumlr Personen die bereits uumlber einen Aufenthaltstitel eines anderen Unionsstaats verfuumlgen Allerdings kann die Auslaumlnderbehoumlrde bei Personen die be-reits ohne vorheriges Visum zum Familiennachzug nach Deutschland eingereist sind auf die Nachho-lung des Visumverfahrens verzichten sofern ein ge-setzlicher Anspruch auf Erteilung der Aufenthalts-erlaubnis besteht (also alle Voraussetzungen inkl der Sprachkenntnisse beim Ehegattinnennachzug vorliegen) oder es im Einzelfall nicht zumutbar ist das Visumverfahren nachzuholen (etwa wegen Be-treuungsbeduumlrftigkeit eines Kindes oder weil an-dernfalls eine Arbeitsstelle verloren gehen wuumlrde) Geregelt ist dies in sect 5 Abs 2 Satz 2 AufenthG sowie in sect 39 Nr 6 AufenthV

Praxistipp

Weitere Informationen zur Familienzusammen-fuumlhrung

Viele Infos zum Thema Familienzusammenfuumlhrung gibt es auf einer hilfreichen Schwerpunktseite des Informationsverbunds Asyl und Migration wwwfa-milieasylnetstart

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6 Letzte Chance Asylantrag

In vielen Faumlllen duumlrfte auf dem oben dargestellten re-gulaumlren Weg eine Aufenthaltsperspektive in Deutsch-land nicht geschaffen werden koumlnnen Dennoch ist eine Ruumlckkehr in eine Reihe von Unionsstaaten auch fuumlr Menschen mit einem Aufenthaltstitel dieses Staats kaum denkbar Es fehlt jede soziale Absicherung es droht ein Leben in Obdachlosigkeit eine Integrations-perspektive besteht nicht

Daher besteht fuumlr einige Betroffene faktisch die ein-zige Moumlglichkeit einer Aufenthaltsperspektive in der Stellung eines Asylantrags oder eines Antrags auf Feststellung eines Abschiebungsverbots Hierbei sind jedoch einige juristische Fallstricke zu beachten Denn der Asylantrag fuumlr Personen die bereits im Besitz eines Aufenthaltstitels eines anderen EU-Staats sind oder denen ein anderer Unionsstaat einen internationalen Schutzstatus zuerkannt hat wird aufgrund der Rechts-lage in der Regel als unzulaumlssig eingestuft Dennoch koumlnnen sich rechtliche Perspektiven ergeben die im Einzelfall gepruumlft werden muumlssen

Hierbei sind zwei Konstellationen voneinander zu un-terscheiden

1 Personen die uumlber einen Aufenthaltstitel eines an-deren Unionsstaats oder von Norwegen oder der Schweiz verfuumlgen denen aber kein internationaler Schutz zuerkannt worden ist Hierbei kann es sich zum Beispiel um einen Aufenthaltstitel aufgrund eines Beschaumlftigungsaufenthalts oder aus famili-aumlren Gruumlnden handeln

2 Personen denen in dem anderen Unionsstaat ein Status aufgrund Internationalem Schutz zuer-kannt worden ist ndash also Fluumlchtlingsstatus oder sub-sidiaumlrer Schutz

Personen die im Besitz eines Aufenthaltstitels eines anderen Unionsstaats (oder Norwegens oder der Schweiz) sind denen aber kein Internationaler Schutz zuerkannt worden ist

Betroffene die in diesem Fall einen Asylantrag in Deutschland stellen unterliegen den Regelungen der Dublin-III-Verordnung (VO 6042013) Das bedeu-tet Der Asylantrag wird gem sect 29 Abs 1 Nr 1a AsylG normalerweise als bdquounzulaumlssigldquo beschieden Rechts-

grundlage fuumlr diese Entscheidung ist Art 12 der Du-blin-III-Verordnung nach dem derjenige Staat fuumlr die Durchfuumlhrung eines Asylverfahrens zustaumlndig ist der einen guumlltigen Aufenthaltstitel ausgestellt hat Wenn der Aufenthaltstitel des anderen Dublin-Staats bereits abgelaufen ist bleibt dieser Staat zunaumlchst dennoch zustaumlndig Erst wenn der Aufenthaltstitel des anderen Dublin-Staats seit mindestens zwei Jahren abgelaufen ist geht die Zustaumlndigkeit auf Deutschland uumlber Das-selbe gilt wenn ein anderer Mitgliedsstaat ein Einrei-sevisum ausgestellt hatte und dieses seit mindestens sechs Monaten abgelaufen ist (Art 12 Abs 4)

Praxistipp Wann ist nach der Dublin-III-VO doch Deutschland fuumlr das Asylverfahren zustaumlndig

Nach den Dublin-Regelungen hat entgegen dieser Grundregelung in bestimmten Faumlllen Deutschland dennoch die Zustaumlndigkeit fuumlr ein Asylverfahren Dies gilt unter anderem dann wenn

bull es sich um eine unbegleitete minderjaumlhrige Person handelt es sei denn es befinden sich Fa-milienangehoumlrige der Kernfamilie in einem an-deren Unionsstaat und eine Uumlberstellung dient dem Kindeswohl (Art 8 Dublin-III-VO)

bull Familienangehoumlrige der Kernfamilie in Deutsch-land Internationalen Schutz genieszligen oder be-antragt haben (Art 9 und 10)

Das BAMF ist verpflichtet die Betroffenen uumlber den Ablauf des Dublin-Verfahrens in verstaumlndlicher Form zu informieren (Art 4) und normalerweise ein persoumlnliches Gespraumlch zu fuumlhren in dem sie die persoumlnliche gesundheitliche und familiaumlre Si-tuation vortragen sollten die fuumlr die Zustaumlndigkeit Deutschlands spricht

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Auch wenn aufgrund der formalen Regelungen Deutschland nicht fuumlr das Asylverfahren zustaumlndig sein sollte muss das BAMF pruumlfen ob es Gruumlnde fuumlr einen bdquoSelbsteintrittldquo gibt

Die Wahrnehmung des Selbsteintrittsrechts ist eine Er-messensentscheidung (Art 17) und kommt insbeson-dere dann in Betracht wenn

bull in dem eigentlich zustaumlndigen Mitgliedsstaat bdquosy-stemische Maumlngelldquo im Asylverfahren bestehen ndash etwa da die Aufnahme- und Unterbringungsbe-dingungen nicht den europaumlischen Vorschriften entsprechen Dies ist zum Beispiel fuumlr Italien der Fall hinsichtlich Familien mit kleineren Kindern Da Italiens Regierung kuumlrzlich beschlossen hat Asyl-suchende vom Unterbringungsprogramm SPRAR auszuschlieszligen duumlrfte dies ndash insbesondere fuumlr besonders schutzbeduumlrftige Personen ndash kuumlnftig noch eher anzunehmen sein Auch in Ungarn kann von systemischen Maumlngeln ausgegangen werden viele Gerichte sehen dies auch in Bulgarien als ge-geben an Hinsichtlich Griechenlands wird nicht mehr pauschal von systemischen Maumlngeln ausge-gangen aber dennoch finden aufgrund fehlender individueller Zusicherungen seitens Griechen-lands kaum Uumlberstellungen dorthin statt

bull einein individuelles Abschiebungshindernis be-steht ndash etwa eine fortgeschrittene Schwanger-schaft oder eine schwere Erkrankung Auch eine drohende Inhaftierung kann ein solches Abschie-bungshindernis darstellen wenn diese mit einer unmenschlichen und erniedrigenden Bestrafung und Behandlung gleichzusetzen ist

bull individuelleindividuelle Haumlrtegruumlnde vorliegen Dies kann zum Beispiel bei zwei Geschwistern der Fall sein von denen einer gerade volljaumlhrig gewor-den oder besondersbesonders unterstuumltzungsbe-duumlrftig ist

Falls aus Sicht des BAMF diese Gruumlnde nicht vorliegen und daher die Zustaumlndigkeit in dem anderen Unions-staat liegt erlaumlsst das BAMF einen Bescheid uumlber die Unzulaumlssigkeit des Asylantrags verbunden mit einer Abschiebungsanordnung (sect 34a AsylG)

Praxistipp

Auch nationale Abschiebungshindernisse muumlssen gepruumlft werden

Im Bescheid uumlber die Unzulaumlssigkeit des Asylantrags muss stets eine Pruumlfung von nationalen Abschie-bungshindernissen gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG vorgenommen werden Hierbei muss gepruumlft werden ob in dem anderen Unionsstaat Menschenrechtsver-letzungen drohen (etwa Inhaftierung Obdachlosig-keit Verweigerung existenzieller Sozialleistungen Ernaumlhrung) oder ob individuell eine schwere Gefahr fuumlr Leib oder Leben droht ndash etwa aufgrund einer schweren Erkrankung oder Behinderung Argumente die fuumlr ein nationales Abschiebungsverbot sprechen sollten bereits in der persoumlnlichen Anhoumlrung im Rah-men der Dublin-Pruumlfung vorgetragen werden

Falls das BAMF den Asylantrag als unzulaumlssig ablehnt und auch kein nationales Abschiebungsverbot fest-stellt sondern einen Dublin-Uumlberstellungsbescheid erlaumlsst muumlssen zwei Rechtsmittel eingelegt werden Zum einen kann innerhalb einer Frist von zwei Wo-chen eine Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht werden Da diese Klage jedoch keine aufschiebende Wirkung hat muss zusaumltzlich ein bdquoEilantragldquo gem sect 80 Abs 5 der Verwaltungsgerichtsordnung beim Verwal-tungsgericht eingelegt werden mit dem Ziel diese aufschiebende Wirkung wiederherzustellen Dann ist die Uumlberstellung bis zur Entscheidung uumlber diesen Ei-lantrag und ndash bei positiver Entscheidung ndash bis zur Ent-scheidung uumlber die eigentliche Klage unzulaumlssig

Eine Uumlberstellung im Rahmen des Dublin-Verfahrens ist nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab Ein-gang der Antwort des anderen EU-Staats bzw nach Ablauf der Frist fuumlr diese Antwort zulaumlssig Im Falle eines negativen Eilverfahrens beim Verwaltungsge-richt beginnt diese Sechs-Monats-Frist jedoch neu zu laufen In bestimmten Faumlllen gilt eine laumlngere Frist Sie betraumlgt zwoumllf Monate wenn die Person sich in Un-tersuchungs- oder Strafhaft befindet und 18 Monate wenn die Person bdquountergetauchtldquo ist

Nach Ablauf der Uumlberstellungsfrist wird Deutschland fuumlr die Durchfuumlhrung des Asylverfahrens zustaumlndig

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Exkurs

Kirchenasyl

In auszligergewoumlhnlichen Haumlrtefaumlllen kann unter be-stimmten Voraussetzungen ein sog Kirchenasyl in Betracht kommen Hierbei ist unbedingt zu beach-ten dass der Aufenthaltsort dem BAMF und der Aus-laumlnderbehoumlrde offiziell mitgeteilt wird so dass die-se Behoumlrden stets wissen wo sich die betreffende Person aufhaumllt Daruumlber hinaus binnen vier Wochen ab Kirchenasylgewaumlhrung ein sog Haumlrtefalldossier zur Begruumlndung des Kirchenasyls eingereicht und eine Ansprechperson seitens der Kirche benannt werden Laut Beschluss der Innenministerkonferenz vom Juni 2018 ist ein Kirchenasyl unter Umstaumlnden zwar einem bdquoUntertauchenldquo gleichzusetzen und die Uumlberstellungsfrist verlaumlngere sich daher auf 18 Monate Mehrere Gerichte sind dieser Auffassung allerdings nicht gefolgt da die Behoumlrden den Auf-enthaltsort kennen und bewusst auf eine Uumlberstel-lung verzichten (z B VGH Bayern Beschluss vom 16052018 - 20 ZB 1850011 - asylnet M26421)

Informationen zum Kirchenasyl und Kontakte zu den Laumlnderbeauftragten finden Sie auf der Seite ht-tpswwwkirchenasylde

Praxistipp

Keinen Asylantrag stellen sondern nur nationales Abschiebungsverbot beantragen

Statt eines Asylantrags ist es auch moumlglich einen isolierten Antrag auf Feststellung eines Abschie-bungsverbots gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG zu stellen und eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 zu beantragen Fuumlr einen Antrag auf Feststel-lung von Abschiebungshindernissen gem sect 60 Abs 5 oder 7 ist die Auslaumlnderbehoumlrde zustaumlndig und muss das BAMF lediglich beteiligen In manchen Faumlllen laumlsst sich mit der lokalen Auslaumlnderbehoumlrde der Sachverhalt besser regeln als mit dem BAMF Daruumlber hinaus wird bei einem isolierten Antrag auf ein nationales Abschiebungsverbot kein Dublin-Verfahren eingeleitet

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Praxistipp

Sozialleistungen waumlhrend des Dublin-Verfahrens

Personen die einen Asylantrag in Deutschland stellen obwohl sie bereits einen Schutzstatus oder einen Auf-enthaltstitel aus anderen Gruumlnden in einem anderen Unionsstaat besitzen haben einen Anspruch auf Leistun-gen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Allerdings sieht sect 1a Abs 4 Satz 2 AsylbLG eine Leistungskuumlrzung vor falls ein anderer EU-Staat bereits Internationalen Schutz oder bdquoaus anderen Gruumlnden ein Aufenthaltsrecht gewaumlhrtldquo hat In diesem Fall besteht lediglich Anspruch auf das physische Existenzminimum und eine Notfall-krankenversorgung Der Barbetrag in Houmlhe von 135 Euro fuumlr eine alleinstehende Person soll dann weitgehend gestrichen werden Gegen eine solche Leistungskuumlrzung sollte in jedem Fall ein Widerspruch eingelegt und ein Eilantrag beim Sozialgericht eingelegt werden

Achtung Schon vom Wortlaut her gilt diese Leistungskuumlrzung nur fuumlr Personen die eine Aufenthaltsgestat-tung besitzen oder vollziehbar ausreisepflichtig sind ohne eine Duldung zu besitzen Fuumlr Personen mit Dul-dung gilt die Leistungskuumlrzung vom Wortlaut her nicht

Mehrere Sozialgerichte haben aber auch fuumlr diese Personen Leistungskuumlrzungen mit der Begruumlndung unter-sagt dass eine sozialrechtliche bdquoBestrafungldquo ndash falls sie uumlberhaupt zulaumlssig waumlre ndash nicht nur aufgrund der blan-ken Anwesenheit im Bundesgebiet erfolgen duumlrfe Eine Leistungskuumlrzung kann durch eine Verhaltensaumlnde-rung nicht abgewendet werden die einzige Verhaltensaumlnderung waumlre in diesem Fall naumlmlich die Ausreise (z B LSG Bayern Beschluss vom 17 September 2018 L 8 AY 1318 B ER) Auch eine Leistungskuumlrzung die mit sect 1a Abs 4 Satz 1 AsylbLG begruumlndet wird ist fuumlr Dublin-Faumllle unzulaumlssig da von dieser Regelung ausschlieszliglich die so genannten bdquoRelocation-Faumllleldquo erfasst sind nicht aber Dublin-Faumllle (LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 17082017 - L 8 AY 1717 BER) Fuumlr Kinder sind aus Sicht des Bundessozialgerichts Leistungskuumlrzungen unzulaumlssig da Kinder nicht fuumlr ein bdquoFehlverhaltenldquo der Eltern in Sippenhaftung genommen werden duumlrfen

Nach Uumlberzeugung des Paritaumltischen widersprechen Leistungskuumlrzungen zudem dem Grundrecht auf Ge-waumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums und in vielen Faumlllen der EU-Aufnahmerichtlinie

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Personen denen in einem anderen Unionsstaat Internationaler Schutz (Fluumlchtlingsstatus oder subsidiaumlrer Schutz) zuerkannt worden ist

Anders sieht die Situation aus wenn die betreffende Person in dem anderen Unionsstaat bereits ein Asyl-verfahren durchlaufen und auch einen Schutzstatus (Fluumlchtlingsschutz oder subsidiaumlrer Schutz) erhalten hat Falls in diesem Fall in Deutschland ein Asylantrag gestellt wird wird dieser zwar ebenfalls regelmaumlszligig als bdquounzulaumlssigldquo abgelehnt (sect 29 Abs 1 Nr 2 AsylG) Europarechtlicher Hintergrund dieser Norm ist jedoch nicht die Dublin-Verordnung sondern Art 33 der Asyl-verfahrensrichtlinie (RL 201332EU) Es findet also kein bdquoDublin-Verfahrenldquo statt so dass die oben darge-stellten Regelungen uumlberwiegend nicht gelten

Das BAMF ist jedoch verpflichtet stets eine bdquopersoumln-liche Anhoumlrung der Zulaumlssigkeitldquo durchzufuumlhren und in diesem Zusammenhang zu pruumlfen ob nationale Abschiebungshindernisse gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG vorliegen ndash das heiszligt ob fuumlr anerkannte Schutzberechtigte in dem anderen Unionsstaat eine unmenschliche Behandlung oder eine erhebliche Ge-fahr fuumlr Leib oder Leben droht Dies kann zum Beispiel im Falle einer schweren Erkrankung gegeben sein aber auch im Falle drohender Obdachlosigkeit Ver-weigerung von Leistungen fuumlr existenzielle mensch-liche Grundbeduumlrfnisse oder drohender Inhaftierung So hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt dass die Abschiebung von in Bulgarien anerkannten Schutzberechtigten nach Bulgarien dann unzulaumlssig sein kann wenn bdquosie ihren existenziellen Lebensunter-halt nicht sichern koumlnnen kein Obdach finden oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehand-lung erhalten Die Unmoumlglichkeit der Sicherung des Lebensunterhalts kann auf der Verhinderung eines Zugangs zum Arbeitsmarkt oder auf dem Fehlen staat-licher Unterstuumltzungsleistungen beruhenldquo (BVerwG Beschluss vom 20 August 2018 1 B 1818) Das Land Niedersachsen hat daraufhin die Abschiebungen an-erkannter Schutzberechtigter nach Bulgarien bis auf weiteres ausgesetzt

Auch das Bundesverfassungsgericht etwa hat in zwei Beschluumlssen die Abschiebung eines in Griechenland Schutzberechtigten untersagt (Urteile vom 8 Mai 2017 2 BvR 15717 und vom 31 Juli 2018 2 BvR 71418) und

hat als Grundsaumltze aufgestellt dass die Ruumlckfuumlhrung eines Fluumlchtlings in einen anderen Staat der die Eu-ropaumlische Menschenrechtskonvention unterzeichnet hat eine Verletzung des Art 3 der Europaumlischen Men-schenrechtskonvention (Verbot der unmenschlichen Behandlung) darstellen kann wenn den Behoumlrden be-kannt ist oder bekannt sein muss dass dort gegen Art 3 EMRK verstoszligende Bedingungen herrschen Solche Bedingungen koumlnnten dann anzunehmen sein wenn ein Fluumlchtling voumlllig auf sich allein gestellt ist und er uumlber einen langen Zeitraum gezwungen sein wird auf der Straszlige zu leben ohne Zugang zu sanitaumlren Ein-richtungen oder Nahrungsmitteln Das koumlnne etwa fuumlr Griechenland fraglich sein da die in Griechenland ver-fuumlgbaren Sozialleistungen an einen bis zu 20jaumlhrigen legalen Aufenthalt anknuumlpften weshalb anerkannte Schutzberechtigte von der Inanspruchnahme dieser Leistungen faktisch ausgeschlossen seien Auszligerdem existierten in Griechenland die von Art 34 der EU-Qualifikationsrichtlinie vorgeschriebenen Integrati-onsmaszlignahmen nicht

Art 3 der Europaumlischen MenschenrechtskonventionNiemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden

Art 34 der EU-QualifikationsrichtlinieUm die Integration von Personen denen internatio-naler Schutz zuerkannt worden ist in die Gesellschaft zu erleichtern gewaumlhrleisten die Mitgliedstaaten den Zugang zu Integrationsprogrammen die sie als den besonderen Beduumlrfnissen von Personen mit Fluumlcht-lingsstatus oder subsidiaumlrem Schutzstatus angemes-sen erachten oder schaffen die erforderlichen Voraus-setzungen die den Zugang zu diesen Programmen garantieren

Wenn der Asylantrag abgelehnt wird da bereits In-ternationaler Schutz in einem anderen EU-Staat zu-erkannt worden ist (der also nicht den Dublin-Re-gelungen unterliegt) gelten andere Konsequenzen hinsichtlich der Rechtsmittel und der Rechtsfolgen als in den Dublin-Faumlllen Es wird keine Abschiebungsan-

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ordnung erlassen sondern eine Abschiebungsandro-hung in den anderen EU-Staat Die Ausreisefrist betraumlgt dann eine Woche Eine Klage beim Verwaltungsgericht muss innerhalb einer Woche eingelegt werden die je-doch keine aufschiebende Wirkung hat Daher muss zusaumltzlich ebenfalls innerhalb einer Woche ein Eil-antrag (sect 80 Abs 5 VwGO) eingelegt werden um die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen Falls der Eilantrag erfolgreich ist ist das BAMF verpflichtet das Asylverfahren fortzufuumlhren die Abschiebungsandro-hung und die Unzulaumlssigkeitsentscheidung werden unwirksam (sect 37 Abs 1 AsylG)

Wichtig Da in den hier dargestellten Faumlllen von bereits in einem anderen EU-Staat anerkannter Schutzbe-rechtigter die Dublin-Regelungen nicht gelten greift (wohl) auch nicht die Sechs-Monatsfrist nach der mit Ablauf von sechs Monaten nach Antwort des anderen Unionsstaats die Zustaumlndigkeit fuumlr das Asylverfahren auf Deutschland uumlbergeht Eine Abschiebung ist also im Falle einer negativen Entscheidung auch nach sechs Monaten weiterhin moumlglich

Praxistipp

Vieles ist ungeklaumlrt

Viele Fragen die mit der Unzulaumlssigkeitsentschei-dung des Asylantrags fuumlr in anderen Unionsstaaten International Schutzberechtigte zusammen haumlngen sind bislang noch nicht abschlieszligend geklaumlrt Da-her haben Klagen und Eilantraumlge vor den Verwal-tungsgerichten durchaus Aussicht auf Erfolg So hat das Bundesverwaltungsgericht dem Europaumlischen Gerichtshof die Frage zur Klaumlrung vorgelegt ob die Unzulaumlssigkeitsentscheidung im Falle International Schutzberechtigter auch auf Grundlage der Dublin-Verordnung oder nur auf Grundlage der Asylver-fahrensrichtlinie ergehen darf Zudem moumlchte das Bundesverwaltungsgericht wissen ob eine Unzulaumls-sigkeitsentscheidung aus Sicht des EuGH dann nicht rechtmaumlszligig waumlre wenn die Lebensbedingungen in dem anderen Unionsstaat fuumlr anerkannte Fluumlcht-linge den Mindestanforderungen der EU-Qualifika-tionsrichtlinie nicht gerecht werden (etwa weil sie keinen gleichberechtigten oder gar keinen Zugang zu Bildung Arbeit Wohnung medizinischer Behand-lung Sozialhilfe oder zusaumltzlichen Integrationsmaszlig-nahmen haben) Das Bundesverwaltungsgericht moumlchte in einem zweiten Verfahren vor dem EuGH klaumlren lassen ob in diesen Faumlllen zumindest dann ein weiteres Asylverfahren zulaumlssig waumlre wenn in dem anderen Unionsstaat lediglich subsidiaumlrer Schutz zuerkannt worden ist und nun in Deutschland die Fluumlchtlingsanerkennung begehrt wird (BVerwG Be-schluss vom 27 Juni 2017 1 C 2616 und BVerwG Be-schluss vom 23 Maumlrz 2017 1 C 2016)

So lange der EuGH diese Fragen nicht beantwortet hat bestehen vor den Gerichten durchaus Chancen positive Entscheidungen zu erstreiten Allerdings sind diese Rechtsfragen so komplex dass dringend anwaltliche Hilfe empfohlen wird

Praxistipp

Literatur

Ein sehr guter Uumlberblick uumlber die Unzustaumlndigkeits-entscheidungen im Asylverfahren seit ihrer Neure-gelung im Jahr 2016 gibt ein Artikel von Maria Beth-ke und Stephan Hocks im Asylmagazin 102016 httpswwwasylnetfileadminuser_uploadbei-traege_asylmagazinBeitraege_AM_2016AM16-10Beitrag_Bethke_Hockspdf

Eine umfassende Darstellung zum Asylverfahren inkl des Dublin-Verfahrens gibt das Handbuch bdquoAsylarbeitldquo von Dorothee Frings und Martina Domke (ISBN978-3-943787-86-3 (Fachhochschul-verlag 2017 25 Euro)

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7 Uumlbergang des Fluumlchtlingsstatus aus einem anderen Mitgliedstaat des Europrats auf Deutschland

Im Falle von nach Deutschland weitergewanderten Fluumlchtlingen im Sinne der Genfer Fluumlchtlingskonven-tion stellt sich die Frage wann und unter welchen Vo-raussetzungen die sich aus der Genfer Fluumlchtlingskon-vention ergebenden Verpflichtungen vom Staat der Anerkennung auf Deutschland uumlbergehen

Nach der GFK selbst geht gemaumlszlig sect 11 des Anhangs zur GFK in Verbindung mit Art 28 GFK lediglich die Verantwortung zur Erteilung eines Reiseausweises fuumlr Fluumlchtlinge uumlber wenn sich der Fluumlchtling rechtmauml-szligig bzw erlaubterweise in Deutschland aufhaumllt Eine Verpflichtung Deutschlands bzw eines anderen GFK-Vertragsstaates einem in einem anderen Staat aner-kannten Fluumlchtling einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt zu gewaumlhren ndash und eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen ndash ergibt sich hieraus nicht

Wenn aber ndash zB auf Grundlage der vorstehenden Aus-fuumlhrungen ndash ein rechtmaumlszligiger Aufenthalt in Deutsch-land entstanden ist geht die Verantwortung fuumlr den Fluumlchtlingsstatus unter bestimmten Voraussetzungen auf Deutschland uumlber Das naumlhere ist im Europaumlischen Uumlbereinkommen uumlber den Uumlbergang der Verantwor-tung fuumlr Fluumlchtlinge kurz EATRR (European Agreement on Transfer of Responsibility for Refugees) geregelt welches der Auslegung der Genfer Fluumlchtlingskonven-tion dienen soll Dieses Abkommen wurde aber nicht von allen Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union ra-tifiziert Fuumlr die Praxis duumlrften neben Deutschland va Italien Spanien Portugal und Rumaumlnien relevant sein Einen Uumlberblick uumlber alle Staaten die das Abkommen ratifiziert haben finden Sie auf der Seite des Europa-rats

Das EATRR bestimmt va inArtikel 2 die Vorausset-zungen die den Uumlbergang der Verantwortung auf den Staat des Aufenthaltes nach sich ziehen

Danach erfolgt der Uumlbergang nach zweijaumlhrigem Auf-enthalt oder sogar bereits fruumlher wenn Deutschland dem Fluumlchtling erlaubt auf Dauer oder uumlber den Guumll-tigkeitszeitraum des Reiseausweises in Deutschland zu bleiben

Hintergrund

Artikel 2 Abs 1 EATRR

bdquoDie Verantwortung gilt nach Ablauf von zwei Jah-ren des tatsaumlchlichen und dauernden Aufenthalts im Zweitstaat mit Zustimmung von dessen Behoumlrden oder zu einem fruumlheren Zeitpunkt als uumlbergegan-genen wenn der Zweitstaat dem Fluumlchtling gestattet hat entweder dauernd oder laumlnger als fuumlr die Guumlltig-keitsdauer des Reiseausweises in seinem Hoheitsge-biet zu bleiben

Diese Zweijahresfrist beginnt mit der Aufnahme des Fluumlchtlings im Hoheitsgebiet des Zweitstaats oder laumlszligt sich dieser Zeitpunkt nicht feststellen mit dem Tag an dem er sich bei den Behoumlrden des Zweitstaats meldetldquo

Zu beachten ist aber stets dass fuumlr die Fristberech-nung Einschraumlnkungen gelten die in Artikel 2 Absatz 2 geregelt sind

bdquoBei der Berechnung der im Absatz 1 bezeichneten Frist

a) wird ein ausschlieszliglich zum Zwecke des Studiums der Ausbildung oder der medizinischen Behandlung ge-nehmigter Aufenthalt nicht beruumlcksichtigt

b) werden im Zusammenhang mit einem Strafverfahren verhaumlngte Haftzeiten des Fluumlchtlings nicht beruumlck-sichtigt

c) werden Zeiten in denen der Fluumlchtling im Hoheitsge-biet des Zweitstaats bleiben darf solange ein Rechts-mittelverfahren gegen eine Entscheidung der Auf-enthaltsverweigerung oder der Ausweisung aus dem Hoheitsgebiet anhaumlngig ist nur dann beruumlcksichtigt wenn die Rechtsmittelentscheidung zugunsten des Fluumlchtlings getroffen wird

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d) werden Zeiten beruumlcksichtigt in denen der Fluumlchtling das Hoheitsgebiet des Zweitstaats fuumlr houmlchstens drei Monate hintereinander oder mehrmals fuumlr insgesamt houmlchstens sechs Monate voruumlbergehend verlaumlszligt die-se Abwesenheiten gelten nicht als Unterbrechung oder Aussetzung des Aufenthaltsldquo

Zwei Jahre des anrechenbaren tatsaumlchlichen und dau-ernden Aufenthalts mit Zustimmung durch die Aus-laumlnderbehoumlrden loumlsen also den Uumlbergang aus Studi-en- und Haftzeiten sowie Aufenthaltszeiten die aus erfolglosen Rechtmitteln gegen die Aufenthaltsversa-gung resultieren koumlnnen nicht angerechnet werden Ist die Verantwortung dann auf Deutschland uumlberge-gangen folgt daraus die Verpflichtung den Reiseaus-weis fuumlr Fluumlchtlinge zu verlaumlngern

Aber was versteht man unter einem tatsaumlchlichen und dau-ernden Aufenthalt Welche Art Aufenthaltspapiere sind dafuumlr noumltig Muss es sich um einen rechtmaumlszligigen Aufent-halt mit einem Aufenthaltstitel handeln oder reicht hierfuumlr auch eine Duldung Und sind die 2 Jahre Aufenthalt die das EATRR fordert uumlberhaupt rechtmaumlszligig da die Genfer Fluumlchtlingskonvention eine solche Frist nicht kennt

Julian Lehmann hat in seinem Beitrag bdquoAnerkennung als Hindernis Weiterwandernde Fluumlchtlingeldquo fuumlr das Asyl-magazin 1-2 2014 uumlberzeugend dargelegt dass ndash entge-gen der vorherrschenden Auffassung ndash auch das in den meisten EU-Mitgliedsstaaten unbekannte Instrument der auslaumlnderrechtlichen Duldung fuumlr den Verantwortungs-uumlbergang ausreichen muumlsste (so auch Randnummer 21 des bdquoExplanatory Reportldquo zum EATRR) Daruumlber hinaus soll nach dem erklaumlrenden Bericht fuumlr das Abkommen mit dem Uumlbergang der Verantwortung auch die Verantwor-tung fuumlr die Erteilung eines Aufenthaltstitels und die Ge-waumlhrung aller weiteren Rechte aus der GFK einhergehen da die Anerkennung als Fluumlchtlinge ansonsten im Falle ei-ner Weiterwanderung eher schade als nuumltze (s dazu oben die Ausfuumlhrungen unter Kapitel 6) Diese Auffassung hat sich bislang leider noch nicht durchgesetzt

Eine weitere Moumlglichkeit des Uumlberganges der Verant-wortung zeigt Art 2 Absatz 3

bdquoDie Verantwortung gilt auch dann als uumlbergegangen wenn die Wiederaufnahme des Fluumlchtlings durch den Erst-staat nach Artikel 4 nicht mehr beantragt werden kannldquo

Hintergrund

Artikel 4 EATRR

bdquo(1) Solange die Verantwortung nicht nach Artikel 2 Absaumltze 1 und 2 uumlbergegangen ist wird der Fluumlcht-ling jederzeit im Hoheitsgebiet des Erststaats wieder-aufgenommen selbst nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises In letzterem Fall erfolgt die Wiederauf-nahme auf einfachen Antrag des Zweitstaats unter der Bedingung dass der Antrag innerhalb von sechs Mo-naten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises gestellt wird

(2) Ist den Behoumlrden des Zweitstaats der Verbleib des Fluumlchtlings unbekannt und koumlnnen sie aus diesem Grund den Antrag nach Absatz 1 nicht innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Rei-seausweises stellen so muss der Antrag innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt gestellt werden in dem der Zweitstaat vom Verbleib des Fluumlchtlings Kenntnis erhaumllt spaumltestens jedoch zwei Jahre nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweisesldquo

Es gibt demnach zwei Moumlglichkeiten nach denen die Verantwortung auf Deutschland uumlbergeht weil die Verpflichtung des Erststaates zur Ruumlckuumlbernahme en-det Dies ist erstens der Fall wenn der Antrag auf Wie-deraufnahme erst nach sechs Monaten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises gestellt wird Zwei-tens endet bei unbekanntem Verbleib des Fluumlchtlings die Wiederaufnahmeverpflichtung spaumltestens zwei Jahre nach Ablauf des Fluumlchtlingspasses

Fazit Das EATRR ist bislang wenig bekannt bzw wenig erschlossen Es kann im Beratungsalltag vor allem in Faumlllen eines nach den vorangegangenen Kapiteln er-langten rechtmaumlszligigen Aufenthaltes zur Beantragung bzw Verlaumlngerung des Reiseausweises fuumlr Fluumlchtlinge genutzt werden Sprechen Sie mit Ihrer Auslaumlnderbe-houmlrde generell uumlber das EATRR und wann die ABH es wie anwenden wird ndash dann sind zumindest die Diskus-sionslinien abgesteckt Die daruumlber hinausgehende Anwendbarkeit muss im Klageweg von sachkundigen Anwaumlltinnen geklaumlrt werden

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Page 23: DEUTSCHER PARITÄTISCHER WOHLFAHRTSVERBAND … · tik zu schaffen. Dabei stehen diejenigen Personen im Mittelpunkt, die bereits über einen Aufenthaltstitel eines anderen Unionsstaats

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Selbststaumlndige Erwerbstaumltigkeit und Freiberuflichkeit

Fuumlr die Ausuumlbung einer selbststaumlndigen Taumltigkeit ist zwar keine Zustimmung durch die BA erforderlich Dennoch unterliegt die Berechtigung zur Selbststaumln-digkeit bestimmten Bedingungen die durch die Aus-laumlnderbehoumlrde gepruumlft werden und den Vorgaben des sect 21 AufenthG entsprechen muumlssen

Es besteht einerseits die Moumlglichkeit einer selbststaumln-digen Taumltigkeit im Rahmen eines Gewerbes Hierfuumlr ist es nach den Vorgaben des sect 21 Abs 1 AufenthG grundsaumltzlich erforderlich dass an der geplanten Tauml-tigkeit

1 ein wirtschaftliches Interesse oder ein regionales Beduumlrfnis besteht

2 die Taumltigkeit positive Auswirkungen auf die Wirt-schaft erwarten laumlsst und

3 die Finanzierung der Umsetzung durch Eigenkapi-tal oder durch eine Kreditzusage gesichert ist

Fuumlr eine Pruumlfung dieser Voraussetzungen muumlssen um-fangreiche Dokumente ndash insbesondere Businessplan Geschaumlftskonzept Finanzierungsplan und Lebenslauf ndash vorgelegt werden Bei der Beurteilung muss die Aus-laumlnderbehoumlrde die IHK oder die Handwerkskammer die Gewerbebehoumlrden und die fuumlr die Berufszulassung zustaumlndigen Behoumlrden beteiligen Kriterien der Beur-teilung koumlnnen unter anderem die Tragfaumlhigkeit der Geschaumlftsidee unternehmerische Erfahrung Houmlhe des Kapitaleinsatzes und die Schaffung von Arbeitsplaumltzen sein

Fuumlr Personen die einen deutschen Hochschulab-schluss besitzen und ein Gewerbe in einem Bereich eroumlffnen moumlchten das mit diesem Hochschulab-schluss in Verbindung steht gelten die einschraumlnken-den Voraussetzungen (Nr 1 bis 3) nicht (sect 21 Abs 2a AufenthG)

Fuumlr Staatsangehoumlrige bestimmter Staaten gelten die einschraumlnkenden Bedingungen (Nr 1 bis 3) ebenfalls nicht Dies gilt fuumlr folgende Staaten mit denen voumll-kerrechtliche Abkommen geschlossen worden sind Dominikanische Republik Indonesien Iran Japan Philippinen Sri Lanka Tuumlrkei und USA (sect 21 Abs 3 AufenthG)

Andererseits besteht die Moumlglichkeit einer frei-beruflichen Taumltigkeit Unter freiberuflicher Taumltig-keit sind diejenigen Taumltigkeiten zu verstehen die in sect 18 Abs 1 Nr 1 Satz 2 des Einkommensteu-ergesetzes aufgefuumlhrt sind Hierzu zaumlhlen etwa Kuumlnstlerinnen Sprachlehrerinnen Architektinnen Dolmetscherinnen usw Auch uumlr freiberufliche Taumltig-keiten sollen ein Finanzierungsplan und ein Konzept uumlber die Taumltigkeit sowie geeignete Nachweise uumlber berufliche Erfahrungen vorgelegt werden Allerdings muumlssen nicht die oben genannten Voraussetzungen (wirtschaftliches Interesse positive Auswirkungen auf die Wirtschaft) erfuumlllt werden (sect 21 Abs 5 AufenthG)

Nach spaumltestens einem Jahr Besitz der Aufenthaltser-laubnis nach sect 38a berechtigt diese auch zu jeder un-selbststaumlndigen Beschaumlftigung Dies ergibt sich zwar nicht aus dem Wortlaut des sect 38a AufenthG aber aus der vorrangig anwendbaren Daueraufenthaltsrichtli-nie selbst(Art 21 Abs 2 Satz 2 RL 2003109EG)

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Praxistipp Nachrangiger Arbeitsmarktzugang fuumlr anerkannte Schutzberechtigte fragwuumlrdig

Es ist zweifelhaft ob die Einschraumlnkungen beim Arbeitsmarktzugang und beim Zugang zur Selbststaumlndigkeit fuumlr Daueraufenthaltsberechtigte aus anderen EU-Mitgliedsstaaten die nach Deutschland ziehen und den sect 38a bean-tragen zulaumlssig sind wenn diese Personen einen Status als international Schutzberechtigter besitzen (zB in einem anderen EU-Staat anerkannte Fluumlchtlinge) Denn Der Status als international Schutzberechtigter hat nach der Qualifikationsrichtlinie der EU (Art 26 Richtlinie 201195EU) zwingend zur Folge dass ein Zugang zu Beschaumlfti-gung und selbststaumlndiger Taumltigkeit bdquonach den Vorschriften die fuumlr den betreffenden Beruf (hellip) allgemein geltenldquo einge-raumlumt werden muss ndash also nach den gleichen Bedingungen wie sie auch fuumlr die eigenen Staatsangehoumlrigen gelten

Da der Status eineseiner international Schutzberechtigten (Fluumlchtling nach der Genfer Fluumlchtlingskonvention oder internationalem subsidiaumlren Schutz) bei einem Umzug in einen anderen Mitgliedsstaat bestehen bleibt und dieser auch von diesem neuen Wohnstaat (in diesem Fall Deutschland) anerkannt werden muss muumlsste also auch von dem neuen Wohnstaat der vorgeschriebene unbeschraumlnkte Arbeitsmarktzugang eingeraumlumt werden Im Klartext Eine Arbeitsmarktpruumlfung durch die BA waumlre nicht zulaumlssig und die Einschraumlnkungen fuumlr Selbststaumlndige duumlrften nicht angewandt werden wenn es sich um international Schutzberechtigte handelt

Diese umstrittene Frage duumlrfte allerdings erst durch die Gerichte geklaumlrt werden

Zugang zu sozialen Leistungen

Bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG

In der Zeit bevor die Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist besteht kein Anspruch auf regulaumlre Sozi-alleistungen Allerdings kann ein Anspruch auf bdquoUumlber-bruumlckungsleistungenldquo nach sect 23 Abs 3 Satz 3 SGB XII bestehen

Nach Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG

Nach Art 21 Abs 1 i V m Art 11 der Daueraufenthalts-richtlinie genieszligen Personen mit Daueraufenthalt-EU die in einem zweiten Mitgliedsstaat einen entspre-chenden Aufenthaltstitel erhalten die gleiche Be-handlung wie die eigenen Staatsangehoumlrigen Dies gilt unter anderem fuumlr die Gebiete des Arbeitsmarkt-

zugangs (mit den oben beschriebenen Einschraumln-kungen) Bildung und Ausbildungsfoumlrderung Soziale Sicherheit und Sozialhilfe sowie Freizuumlgigkeit im ge-samten Staatsgebiet

Fuumlr Deutschland heiszligt das Personen denen eine Auf-enthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG erteilt worden ist haben Zugang zu (nahezu) saumlmtlichen sozialen Leistungen Im folgenden soll ein Uumlberblick gegeben werden welche sozialen Leistungen beansprucht wer-den koumlnnen und welche davon unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht gefaumlhrden koumlnnten Dabei soll aller-dings lediglich auf die auslaumlnderrechtlichen Zugangs-regelungen eingegangen werden auf eine Darstel-lung der weiteren Voraussetzungen fuumlr die jeweilige Sozialleistung wird verzichtet

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SGB II bzw SGB XII

Fuumlr Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a besteht dem Grunde nach ein Anspruch auf Leistun-gen nach dem SGB II (oder wenn sie dauerhaft nicht erwerbsfaumlhig sind oder die Altersgrenze uumlberschritten haben nach dem SGB XII) Die Ausschluumlsse des sect 7 Abs 1 Satz 2 SGB II gelten fuumlr sie nicht da sie zum Zeitpunkt der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis bereits seit drei Monaten in Deutschland leben ein Aufenthaltsrecht nicht allein zum Zweck der Arbeitsuche besitzen und auch nicht zum Personenkreis des AsylbLG gehoumlren

Das Problem ist allerdings Fuumlr die Erteilung und Ver-laumlngerung der Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a Auf-enthG muss ndash wie oben bereits beschrieben ndash der Le-bensunterhalt gesichert sein Somit kann der Bezug von Leistungen nach dem SGB II zu Schwierigkeiten mit der Auslaumlnderbehoumlrde fuumlhren Das gilt allerdings nicht fuumlr den ergaumlnzenden Leistungsbezug wenn das tatsaumlchliche Netto-Einkommen zwar ausreichend hoch ist um den Bedarf (Regelsatz plus Warmmiete) zu decken aber dennoch aufgrund der Freibetragsre-gelungen noch ein ergaumlnzender Anspruch besteht

Auch besondere Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII (z B Eingliederungshilfe Hilfe zur Pflege Hilfen zur Uumlberwindung besonderer sozialer Schwie-rigkeiten Hilfe in anderen Lebenslagen u a) koumlnnen bezogen werden ohne dass dies von der Auslaumlnder-behoumlrde negativ beruumlcksichtigt werden duumlrfte da sie nicht zum normalen Lebensunterhaltsbedarf zaumlhlen

Kindergeld Kinderzuschlag Unterhaltsvor-schuss Elterngeld und Betreuungsgeld

Auf Kindergeld besteht nach sect 62 Abs 2 Nr 2 des Einkommensteuergesetzes ein Anspruch wenn die Aufenthaltserlaubnis zur Ausuumlbung einer Erwerbstauml-tigkeit berechtigt oder berechtigt hat Diese Bedin-gung gilt fuumlr saumlmtliche im Folgenden aufgezaumlhlten Leistungen ebenfalls Dies ist bei Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG jedoch in aller Regel der Fall da auch die Erlaubnis fuumlr eine kon-krete Beschaumlftigung oder fuumlr eine selbststaumlndige Taumltig-keit hierfuumlr ausreicht Auch Studierende und Auszubil-dende haben danach einen Anspruch auf Kindergeld

da die Rechtsgrundlage stets sect 38a AufenthG ist auch wenn diese in Verbindung mit sect 16 oder 17 AufenthG erteilt worden sein sollte

Auch fuumlr Kinder die nicht in Deutschland leben son-dern sich noch in einem anderen EU-Staat aufhalten kann gem sect 63 Abs 1 Satz 3 EStG Kindergeld bezo-gen werden Das Kindergeld ist eine unschaumldliche Lei-stung die als Einkommen angerechnet wird

Auf Kinderzuschlag besteht fuumlr Personen mit sect 38a AufenthG gem sect 6a des Bundeskindergeldgesetzes ein Anspruch Der Kinderzuschlag ist ebenfalls eine unschaumldliche Sozialleistung die als Einkommen be-ruumlcksichtigt wird

Auf Unterhaltsvorschuss besteht gem sect 1 Abs 2a Nr 2 des Unterhaltsvorschussgesetzes ein Anspruch Auch der Unterhaltsvorschuss als eine unschaumldliche Sozialleistung ist wie Einkommen zu beruumlcksichtigen

Auf Elterngeld besteht gem sect 1 Abs 7 Nr 2 des Bundeselterngeldgesetzes ein Anspruch Das Eltern-geld ist eine unschaumldliche Sozialleistung die wie Ein-kommen beruumlcksichtigt wird

Wohngeld

Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG haben einen Anspruch auf Wohngeld gem sect 3 Abs 5 Nr 3 des Wohngeldgesetzes Hiernach be-steht grundsaumltzlich Anspruch auf Wohngeld mit jedem Aufenthaltstitel

Nach den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften gilt der Bezug von Wohngeld jedoch als auslaumlnderrecht-lich bdquoschaumldlichldquo das heiszligt Der Lebensunterhalt gilt da-mit als nicht gesichert

Diese Auffassung ist nach der Rechtsprechung des EuGH und des Bundesverwaltungsgerichts zur Frage der Lebensunterhaltssicherung im europarecht-lichen Sinne nicht mehr haltbar Zumindest wenn das reine Nettoeinkommen den Bedarf (Regelbedarf des SGB II plus moumlglicher Mehrbedarf fuumlr Alleiner-ziehende plus Warmmiete) decken kann darf der zusaumltzliche und daruumlber hinaus gehende Bezug von

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Beispiel (Stand 2019)

Frau J hat eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a in Deutschland Sie ist allein erziehend und hat eine sechsjaumlh-rige Tochter H mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 32 AufenthG Sie verdient 1100 Euro netto Ihre Miete betraumlgt 400 Euro warm Sie bezieht 204 Euro Kindergeld 170 Euro Kinderzuschlag und zusaumltzlich 150 Euro Wohngeld

BedarfRegelbedarf Frau J 424 Euro plus Regelbedarf Tochter 302 Euro plus Mehrbedarf fuumlr Alleinerziehende 153 Euro Warmmiete 400 Euro ndash------------- Gesamtbedarf im Sinne des SGB II 1279 Euro

Einkommentatsaumlchliches (unbereinigtes) Nettoeinkommen 1100 Euro plus Kindergeld 204 Euro plus Kinderzuschlag 170 Euro ndash------------- Gesamteinkommen ohne Wohngeld 1474 Euro

Der Lebensunterhalt nach der europarechtlichen Definition ist also bereits ohne Wohngeld gesichert Der zusaumltzliche Bezug von Wohngeld ist auslaumlnderrechtlich kein Problem

Wohngeld nicht als bdquoschaumldlichldquo betrachtet werden (so auch OVG Niedersachsen 8 Senat Beschluss vom 20032012 8 LC 27710)

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Integrationskurs

Es besteht ein Anspruch auf Teilnahme an einem In-tegrationskurs gem sect 44 Abs 1 Nr 1 d) AufenthG (und unter Umstaumlnden auch die Pflicht) Hierfuumlr ist norma-lerweise ein Kostenbeitrag von 120 Euro pro Stunde an das Bundesamt fuumlr Migration und Fluumlchtlinge (BAMF) zu zahlen Diese Kosten muumlssen jedoch erlassen wer-den wenn (ergaumlnzende) Leistungen nach dem SGB II bezogen werden Zudem koumlnnen sie auf Antrag er-lassen werden wenn zwar keine Leistungen bezogen werden aber der Eigenbeitrag bdquounter Beruumlcksichtigung seiner persoumlnlichen Umstaumlnde und wirtschaftlichen Si-tuation eine unzumutbare Haumlrte darstellen wuumlrdeldquo (sect 9 Abs 2 der Integrationskursverordnung)

Ausbildungsfoumlrderung (BAfoumlG und Berufsausbildungsbeihilfe)

Der Zugang sowohl zu BAfoumlG als auch zur Berufsaus-bildungsbeihilfe nach dem SGB III ist in sect 8 BAfoumlG geregelt Hiernach besteht fuumlr Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a kein unmittelbarer Anspruch auf Ausbildungsfoumlrderung

Ein Anspruch besteht erst dann wenn

die Person selbst bereits mindestens fuumlnf Jahre in Deutschland gelebt hat und zeitweilig erwerbstauml-tig gewesen ist oder

ein Elternteil der Person innerhalb der letzten sechs Jahre mindestens drei Jahre in Deutschland gelebt hat und davon mindestens sechs Monate erwerbstaumltig war soweit er unverschuldet an ei-ner laumlngeren Erwerbstaumltigkeit gehindert war Fuumlr den Bereich der Berufsausbildungsbeihilfe koumlnnen auch Kindererziehungszeiten als Zeit der Erwerbs-taumltigkeit angerechnet werden (sect 8 Abs 3 BAfoumlG)

Daruumlber hinaus besteht ein Anspruch fuumlr folgende Gruppen

Personen die als Ehegattinnen gleichgeschlecht-liche Lebenspartnerinnen oder Kinder einer Per-son mit sect 38a selbst eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 oder 32 bis 34 AufenthG besitzen und sich seit mindestens 15 Monaten in Deutschland aufhalten (sect 8 Abs 2 Nr 2 BAfoumlG)

Personen die als Fluumlchtling nach der Genfer Fluumlchtlingskonvention (zu erkennen am Reiseaus-weis fuumlr Fluumlchtlinge) in einem anderen EU-Staat anerkannt sind haben unabhaumlngig von den oben genannten Einschraumlnkungen sofort einen eigenen Anspruch auf BAfoumlG Unter diese Regelung koumln-nen also sowohl Personen mit sect 38a als auch deren Ehegattinnen mit einer familiaumlren Aufenthaltser-laubnis fallen (sect 8 Abs 1 Nr 6 BAfoumlG)

Die Regelungen zur Ausbildungsfoumlrderung sind also sehr kompliziert und von den unterschiedlichsten Ausschluumlssen gepraumlgt Es stellt sich die Frage ob eine solch restriktive Rechtslage angesichts des Ziels die Fachkraumlftebasis sichern zu wollen zielfuumlhrend ist

Daruumlber hinaus duumlrften die Ausschluumlsse von Personen mit sect 38a in dieser Form mit EU-Recht nicht vereinbar sein Der Gleichbehandlungsgrundsatz der Dauerauf-enthaltsrichtlinie fuumlr Daueraufenthaltsberechtigte im anderen EU-Staat gilt gemaumlszlig Art 21 Abs 1 i V m Art 11 Abs 1 b) RL 2003109EG ausdruumlcklich fuumlr Ausbil-dungsfoumlrderung

bdquoLangfristig Aufenthaltsberechtigte werden auf fol-genden Rechtsgebieten wie eigene Staatsangehoumlrige behandelt (hellip) allgemeine und berufliche Bildung ein-schlieszliglich Stipendien und Ausbildungsbeihilfen gemaumlszlig dem nationalen Recht (hellip)ldquo

Dies ist offensichtlich nicht umgesetzt

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4 Nationaler Aufenthaltstitel fuumlr Deutschland ndash Aufenthalt zum Zwecke der Erwerbstaumltigkeit oder der Ausbildung

Falls es sich bei den weitergewanderten Drittstaaats-angehoumlrigen weder um Familienangehoumlrige von Unionsbuumlrgerinnen noch um Daueraufenthaltsbe-rechtigte handelt kann in einigen Faumlllen auch ein Antrag auf einen nationalen Aufenthaltstitel in Frage kommen Neben den Aufenthaltserlaubnissen zum Zwecke des Familiennachzugs (z B zu deutschen Staatsangehoumlrigen oder anerkannten Fluumlchtlingen siehe unter 5) sind dies in erster Linie Aufenthaltser-laubnisse zum Zwecke des Studiums der Ausbildung oder der Erwerbstaumltigkeit Im Folgenden sollen nicht saumlmtliche bestehenden Aufenthaltstitel zu diesem Zweck dargestellt sondern nur eine relevante Aus-wahl der wichtigsten Titel zusammengestellt werden

PraxistippVisum fuumlr die Einreise erforderlich

Fuumlr den Erhalt dieser Aufenthaltserlaubnisse muss normalerweise ein nationales Visum bei der deut-schen Botschaft beantragt werden Nur in fol-genden Faumlllen kann die Auslaumlnderbehoumlrde auf die Nachholung des Visumverfahrens verzichten

Es besteht ein Anspruch auf Erteilung des Aufent-haltstitels (bdquoist zu erteilenldquo) Die meisten im Fol-genden genannten Aufenthaltstitel sind jedoch keine Anspruchsnormen sondern koumlnnen nach Er-messen erteilt werden Oder

Die Nachholung des Visumverfahrens ist nicht zu-mutbar (etwa im Fall der Betreuungsbeduumlrftigkeit eines kleinen Kindes oder weil der Arbeitsplatz sonst verloren gehen wuumlrde) (sect 5 Abs 2 Satz 2 Auf-enthG sect 39 Nr 6 AufenthV)

Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums als Anspruch (sect 16 Abs 1 AufenthG)

Es besteht Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums nach sect 16 Abs 1 AufenthG fuumlr die Durchfuumlhrung eines Vollzeitstudiums an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule wenn bereits eine Zulassung der Hochschule vorliegt Die Aufenthaltserlaubnis umfasst auch studienvor-bereitende Maszlignahmen und die Ableistung eines Pflichtpraktikums Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss der Lebensunterhalt gesichert sein ndash z B durch ein Sperrkonto auf dem ein Betrag in Houmlhe des BAfoumlG-Houmlchstsatzes fuumlr ein Jahr hinterlegt ist (momentan 8820 Euro) durch eine Verpflichtungserklaumlrung oder auch durch eigenen Hinzuverdienst Studierende duumlr-

fen 120 Tage im Jahr eine Beschaumlftigung ausuumlben au-szligerdem studentische Nebentaumltigkeiten (studentische Hilfskraft o auml) Daruumlber hinausgehende Taumltigkeiten koumlnnen von der Auslaumlnderbehoumlrde erlaubt werden Im ersten Jahr des Aufenthalts waumlhrend studienvorberei-tender Maszlignahmen darf nur waumlhrend der Ferienzeit gearbeitet werden

Nach erfolgreichem Abschluss des Studiums wird die Aufenthaltserlaubnis bis zu 18 Monate zur Suche nach einer diesem Abschluss angemessenen Erwerbstaumltig-keit verlaumlngert

29

Praxistipp

Krankenversicherung aus dem EU-Ausland

Menschen mit einem Aufenthaltstitel aus einem anderen EU-Staat die dort im staatlichen Gesund-heitssystem versichert sind sind waumlhrend eines vo-ruumlbergehenden Aufenthalts uumlber die EHIC auch in Deutschland im Krankheitsfall abgesichert Auch ein studentischer Aufenthalt kann ein voruumlbergehender Aufenthalt sein Falls eine Krankheitsabsicherung uumlber die EHIC nicht gegeben ist besteht waumlhrend des Studiums die Versicherungspflicht in der deut-schen gesetzlichen Krankenversicherung (sect 5 Abs 1 Nr 9 SGB V) allerdings normalerweise nur bis zum 14 Fachsemester oder bis einschlieszliglich 29 Jahre

Allerdings Die Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums nach sect 16 Abs 1 AufenthG darf nicht erteilt werden an Personen die in einem anderen Unionsstaat Internationalen Schutz beantragt ha-ben oder bereits genieszligen (also Fluumlchtlingsstatus oder subsidiaumlren Schutzstatus haben) Sie kommt also nur fuumlr Personen in Frage die aus anderen Gruumlnden ei-nen Aufenthaltstitel eines anderen EU-Staats haben (sect 20 Abs 6 Nr 1 AufenthG i V m sect 16 Abs 11 AufenthG) Auch fuumlr Personen mit einer Blauen Karte-EU oder ei-ner Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU eines anderen EU-Staats gilt diese Moumlglichkeit nicht (sect 20 Abs 6 Nr 6 und 8 AufenthG)

Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums fuumlr Menschen mit inter- nationalem Schutzstatus in einem anderen Unionsstaat (sect 16 Abs 9 AufenthG)

Fuumlr Personen mit einem internationalen Schutzsta-tus eines anderen Unionsstaats besteht lediglich die Moumlglichkeit eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 16 Abs 9 AufenthG zu erhalten sect 16 Abs 9 ist eine Ermessens-norm Hierfuumlr ist jedoch Voraussetzung dass

bull bereits in dem anderen Unionsstaat ein Studium begonnen worden ist

Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums nach Ermessen (sect 16 Abs 6 AufenthG)

Neben der Aufenthaltserlaubnis nach sect 16 Abs 1 Auf-enthG die als Anspruch normiert ist besteht eine wei-tere Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums die als Ermessensnorm geregelt ist (sect 16 Abs 6 Auf-enthG) Diese kann auch dann erteilt werden wenn es um ein Teilzeitstudium geht oder wenn die Zulas-sung der Hochschule unter bestimmten Bedingungen

erteilt worden ist Die sonstigen Regelungen des sect 16 Abs 1 AufenthG gelten entsprechend ndash insbesondere auch der Ausschluss von Personen mit internationa-lem Schutzstatus in einem anderen Unionsstaat Nach erfolgreichem Abschluss des Studiums wird die Aufent-haltserlaubnis bis zu 18 Monate zur Suche einer diesem Abschluss angemessenen Erwerbstaumltigkeit verlaumlngert

bull ein Teil des Studiums an einer Hochschule in Deutschland durchgefuumlhrt werden soll und

bull hierfuumlr die Zulassung der deutschen Hochschule vorliegt

Auch fuumlr diese Aufenthaltserlaubnis muss der Lebens-unterhalt gesichert sein und es besteht die Moumlglichkeit zur Beschaumlftigung im Rahmen von 120 Tagen pro Jahr

30

Mobilitaumlt im Rahmen des Studiums (sect 16a AufenthG)

Personen die in einem anderen Unionsstaat uumlber ei-nen Aufenthaltstitel zum Zwecke des Studiums ver-fuumlgen duumlrfen unter bestimmten Voraussetzungen fuumlr bis zu zwei Auslandssemester (360 Tage) an einer deutschen Hochschule ohne Aufenthaltstitel studie-

ren Diese Moumlglichkeit besteht jedoch gemaumlszlig Art 2 der dieser Norm zugrunde liegenden sog REST-Richt-linie (EU) 2016801 nicht fuumlr Personen die internatio-nalen Schutz in dem anderen Unionsstaat haben bzw beantragt haben

Teilnahme an Sprachkursen und dem Schulbesuch (sect 16b AufenthG)

Eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 16b AufenthG (Er-messen) kann erteilt werden fuumlr

bull Sprachkurse die nicht der Studienvorbereitung dienen

bull fuumlr Schuumlleraustausch und

bull fuumlr den Schulbesuch (vor allem eine schulische Berufsausbildung)

Handelt es sich bei der schulischen Berufsausbildung um eine bdquoqualifizierte Berufsausbildungldquo (mindestens zweijaumlhrig) so berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zur

Ausuumlbung einer von dieser Ausbildung unabhaumlngigen Beschaumlftigung bis zu zehn Stunden je Woche

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss in der Regel der Lebens-unterhalt gesichert sein Dies duumlrfte meist ein groszliges Pro-blem darstellen zumal mit der Aufenthaltserlaubnis nach sect 16b fuumlr die schulische Berufsausbildung normalerweise kein Anspruch auf BAfoumlG besteht Allerdings besteht dem Wortlaut nach ein Anspruch auf Kindergeld (sect 62 EStG)

Nach erfolgreichem Abschluss einer qualifizierten Be-rufsausbildung kann die Aufenthaltserlaubnis bis zu zwoumllf Monate zur Suche eines diesem Abschluss ange-messenen Arbeitsplatzes verlaumlngert werden

Sonstige Ausbildungszwecke z B betriebliche Berufsausbildung (sect 17 AufenthG)

Eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 17 AufenthG (Ermes-sen) kann erteilt werden fuumlr die betriebliche Aus- und Weiterbildung (vor allem betriebliche Berufsausbil-dung) Handelt es sich um eine qualifizierte Berufsaus-bildung berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zur Aus-uumlbung einer von der Berufsausbildung unabhaumlngigen Beschaumlftigung bis zu zehn Stunden je Woche

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss die Bundesagen-tur fuumlr Arbeit ihre Zustimmung erteilen Hierfuumlr pruumlft sie ob bevorrechtigte deutsche oder unionsangehouml-rige Auszubildende zur Verfuumlgung stehen (Vorrang-pruumlfung) und ob vergleichbare Beschaumlftigungsbe-dingungen z B Ausbildungsgehalt entsprechend Tarifvertrag eingehalten werden (Lohnpruumlfung) Es empfiehlt sich also eine Ausbildungsstelle in einer Mangelbranche zu suchen

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss in der Regel der Lebensunterhalt gesichert sein Dies duumlrfte in der Regel ein groszliges Problem sein zumal mit der Aufent-haltserlaubnis nach sect 17 fuumlr die betriebliche Berufs-ausbildung normalerweise kein Anspruch auf Berufs-ausbildungsbeihilfe (BAB) besteht Vom Wortlaut her besteht zudem kein Kindergeldanspruch (sect 62 Abs 2 Nr 2 EStG) Dieser Ausschluss vom Kindergeld gilt je-doch entgegen dem Gesetzeswortlaut nicht wenn die Aufenthaltserlaubnis fuumlr mindestens sechs Monate er-teilt wird

Nach erfolgreichem Abschluss der qualifizierten Be-rufsausbildung kann die Aufenthaltserlaubnis bis zu einem Jahr zur Suche eines diesem Abschluss ange-messenen Arbeitsplatzes verlaumlngert werden

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Anerkennung auslaumlndischer Berufsqualifikation (sect 17a AufenthG)

Fuumlr die Anerkennung einer im Ausland erworbenen Berufsqualifikation kann eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 17a AufenthG erteilt werden (Ermessen) Vo-raussetzung hierfuumlr ist dass bereits ein Bescheid der jeweils zustaumlndigen Stelle vorliegt dass Anpassungs-maszlignahmen oder weitere Qualifikationen entweder

bull fuumlr die Feststellung der Gleichwertigkeit der Be-rufsqualifikation mit einer inlaumlndischen Berufs-qualifikation oder

bull in einem im Inland reglementierten Beruf fuumlr die Erteilung der Befugnis zur Berufsausuumlbung oder fuumlr die Erteilung der Erlaubnis zum Fuumlhren der Be-rufsbezeichnung erforderlich sind

Hierbei handelt es sich unter anderem um praktische Qualifizierungsmaszlignahmen im Betrieb Hierfuumlr ist die Zustimmung der Bundesagentur fuumlr Arbeit er-forderlich die dafuumlr jedoch nur eine Pruumlfung der Be-schaumlftigungsbedingungen und keine Vorrangpruumlfung durchfuumlhrt (sect 8 Abs 2 Satz 2 BeschV) Die Aufent-haltserlaubnis berechtigt zu einer Beschaumlftigung von

zehn Stunden pro Woche Falls bereits ein konkretes Arbeitsplatzangebot nach der Anerkennung vorliegt berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zu einer zeitlich nicht beschraumlnkten Beschaumlftigung falls diese Beschaumlf-tigung mit dem angestrebten Abschluss in einem engen Zusammenhang steht ndash beispielsweise eine Taumltigkeit als Altenpflegehelferin waumlhrend des Aner-kennungsverfahrens als Pflegefachkraft

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss in der Regel der Le-bensunterhalt gesichert sein Es besteht Anspruch auf Kindergeld und auf Leistungen der Bundesagentur fuumlr Arbeit

Nach der Anerkennung des Abschlusses kann die Auf-enthaltserlaubnis fuumlr bis zu ein Jahr fuumlr die Arbeits-platzsuche in diesem Bereich verlaumlngert werden

Eine ausfuumlhrliche und hilfreiche Arbeitshilfe zu sect 17a hat das IQ Netzwerk herausgegeben httpsminor-kontordewp-contentuploads201804Minor_FE_IQ-Leitfaden-17a-Aufenthaltsgesetz_2018pdf

Studienbezogenes Praktikum EU (sect 17b AufenthG)

Fuumlr Personen die im Ausland studieren oder in den letzten zwei Jahren einen Hochschulabschluss erwor-ben haben besteht Anspruch auf eine Aufenthaltser-laubnis nach sect 17b AufenthG um in Deutschland fuumlr maximal sechs Monate ein Praktikum absolvieren zu koumlnnen Voraussetzung ist dass das Praktikum dazu dient sich Wissen praktische Kenntnisse und Erfah-rungen in einem beruflichen Umfeld anzueignen und weitere Bedingungen erfuumlllt sind

Die Aufenthaltserlaubnis nach sect 17b AufenthG darf nicht erteilt werden an Personen die in einem ande-ren Unionsstaat Internationalen Schutz beantragt ha-ben oder bereits genieszligen (also Fluumlchtlingsstatus oder subsidiaumlren Schutzstatus haben) Sie kommt also nur fuumlr Personen in Frage die aus anderen Gruumlnden einen Aufenthaltstitel eines anderen EU-Staats haben (sect 20 Abs 6 Nr 1 AufenthG i V m sect 17b Abs 4 AufenthG) Auch fuumlr Personen mit einer Blauen Karte-EU oder ei-ner Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU eines anderen EU-Staats gilt diese Moumlglichkeit nicht (sect 20 Abs 6 Nr 6 und 8 AufenthG)

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Aufenthalt zum Zwecke der Beschaumlftigung (sect 18 AufenthG)

Hierbei handelt es sich wohl um eine der wichtigsten Moumlglichkeiten fuumlr Menschen mit einem Aufenthalts-titel eines anderen Unionsstaats Eine Aufenthaltser-laubnis nach sect 18 AufenthG kann erteilt werden fuumlr eine Beschaumlftigung in Deutschland Allerdings besteht diese Moumlglichkeit bislang nicht fuumlr alle Taumltigkeiten sondern nur fuumlr Taumltigkeiten die in der Beschaumlftigungs-verordnung ausdruumlcklich genannt sind

Dabei handelt es sich vor allem um folgende Konstel-lationen

enspenspAuslaumlndischer als gleichwertig anerkannter Hochschulabschluss fuumlr eine dem Abschluss ent-sprechende Beschaumlftigung Hierfuumlr muss die Bun-desagentur fuumlr Arbeit eine Vorrangpruumlfung und eine Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen durchfuumlhren

enspenspAuslaumlndischer als gleichwertig anerkannter Berufsabschluss fuumlr eine dem Abschluss ent-sprechende Beschaumlftigung Hierfuumlr muss die Bundesagentur fuumlr Arbeit eine Pruumlfung der Be-schaumlftigungsbedingungen durchfuumlhren Diese Moumlglichkeit besteht nur fuumlr Berufe die auf der so genannten bdquoPositivlisteldquo der BA vermerkt sind Die-se wird alle sechs Monate aktualisiert und ist hier zu finden httpsconarbeitsagenturdeprodapokctdamdownloaddocumentsdok_ba015465pdf Laut Vereinbarung der Groszligen Koalition auf Bun-desebene soll die Einschraumlnkung auf Mangelberufe im Laufe des Jahres 2019 entfallen

enspenspAu-Pair-Taumltigkeiten Voraussetzungen sind ein Alter von unter 27 Jah-ren Grundkenntnisse der deutschen Sprache und eine Houmlchstdauer von einem Jahr Hierfuumlr muss die Bundesagentur fuumlr Arbeit eine Pruumlfung der Be-schaumlftigungsbedingungen durchfuumlhren

enspenspFreiwilliges Soziales Jahr (FSJ) Bundesfreiwilli-gendienst oder ein anderer gesetzlich geregelter Freiwilligendienst Insbesondere diese Moumlglichkeit ist auch fuumlr Men-schen mit einem Aufenthaltstitel eines anderen Unionsstaats eine wichtige Perspektive Das FSJ

ist moumlglich fuumlr Menschen unter 27 Jahren fuumlr den Bundesfreiwilligendienst gibt es keine Altersgren-ze Wichtig ist zudem dass durch den Freiwilligen-dienst haumlufig Perspektiven fuumlr eine anschlieszligende Berufsausbildung geschaffen werden koumlnnen Ein Problem ist die Sicherung des Lebensunterhalts Das Taschengeld im Rahmen des Freiwilligendiens-tes wird nur dann ausreichen wenn eine kosten-lose Unterkunft vorhanden ist Fuumlr die Taumltigkeit im Rahmen eines Freiwilligendienstes ist keine Zu-stimmung durch die Arbeitsagentur erforderlich

enspenspJede Taumltigkeit (auch Helferinnentaumltigkeiten) fuumlr bestimmte Staatsangehoumlrige Die oben genann-ten Beschraumlnkungen auf hochqualifizierte oder zu-mindest qualifizierte Beschaumlftigungen gelten nicht fuumlr Angehoumlrige bestimmter Staaten Diese koumlnnen fuumlr jede Taumltigkeit eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 18 erhalten wenn die Bundesagentur fuumlr Arbeit nach einer Vorrangpruumlfung und einer Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen zugestimmt hat Die-se Besserstellung gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von Andorra Australien Israel Japan Kanada der Re-publik Korea von Monaco Neuseeland San Marino und USA Fuumlr Staatsangehoumlrige der Balkanstaaten also Albanien Bosnien und Herzegowina Kosovo Mazedonien Montenegro und Serbien gilt dies ebenfalls allerdings in der Regel unter der Voraus-setzung dass sie aus dem Ausland heraus ein Visum beantragt haben und in den letzten zwei Jahren in Deutschland keine AsylbLG-Leistungen bezogen haben (sect 26 BeschV siehe insbesondere sect 26 Abs 2 S 4 BeschV zur Ausnahme vom Ausschluss beim Bezug von Leistungen nach dem AsylbLG )

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis nach sect 18 AufenthG muss in der Regel der Lebensunterhalt gesichert sein Es besteht Anspruch auf Kindergeld auszliger fuumlr Saison-beschaumlftigte innerbetrieblich entsandte Arbeitneh-mende und Au Pairs Dies ergibt sich aus den Dienst-anweisungen zum Kindergeld des Bundeszentralamts fuumlr Steuern (Randziffer A 431 zum Download hier httpswwwbzstdeDESteuern_NationalKinder-geld_FachaufsichtFamilienkassenDienstanweisungDienstanweisung_nodehtml)

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Praxistipp

Unbeschraumlnkter Arbeitsmarktzugang nach zwei Jahren Beschaumlftigung oder drei Jahren Aufenthalt

Nach einer laumlngeren Voraufenthalts- oder Vorbeschaumlftigungszeit muss bei einem Arbeitsplatzwechsel die Bun-desagentur fuumlr Arbeit keine neue Zustimmung erteilen Dann ist die Aufnahme jeder Beschaumlftigung moumlglich Dies gilt normalerweise nach

bull zwei Jahren versicherungspflichtiger Beschaumlftigung oder

bull drei Jahren ununterbrochenem Aufenthalt in Deutschland (sect 9 BeschV)

Ausnahmen bei der Anrechnung dieser Zeiten gelten fuumlr Studierende und per Gesetz oder Verordnung zeitlich befristete Beschaumlftigungen (z B Au Pair oder Saisontaumltigkeit)

Arbeitsplatzsuche fuumlr Hochschulabsolventinnen (sect 18c AufenthG)

Fuumlr bis zu sechs Monate kann eine Aufenthaltserlaub-nis nach sect 18c erteilt werden wenn ein deutscher oder auslaumlndischer als gleichwertig anerkannter Hochschulabschluss vorliegt um eine entsprechende

Blaue Karte EU (sect 19a AufenthG)

Es besteht Anspruch auf eine Blaue Karte-EU fuumlr Personen

bull die uumlber einen als gleichwertig anerkannten Hoch-schulabschluss verfuumlgen

bull in Deutschland eine dem Abschluss entspre-chende Beschaumlftigung finden und damit

bull mindestens 52000 Euro brutto im Jahr verdienen werden (Stand 2018)

In diesem Fall entfaumlllt die Zustimmung der Bundesa-gentur fuumlr Arbeit es findet keine Vorrangpruumlfung oder Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen statt

Fuumlr bestimmte Berufsgruppen gilt eine niedrigere Einkommensgrenze von bdquonurldquo 40560 Euro Jahresbrut-toentgelt Dies betrifft Hochschulabsolventinnen

in Mangelberufen (Naturwissenschaftlerinnen Mathematikerinnen Ingenieurinnen IT-Fachkraumlfte und Aumlrztinnen) In diesem Fall ist jedoch die Zustim-mung der Bundesagentur fuumlr Arbeit erforderlich sie fuumlhrt eine Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen (keine Vorrangpruumlfung) durch

Ein Anspruch auf die Erteilung der Blauen Karte EU be-steht auch fuumlr Personen die in einem anderen Unions-staat internationalen Schutz genieszligen Sie ist allerdings ausgeschlossen fuumlr Personen die in Deutschland oder einem anderen Unionsstaat eine andere humanitaumlre Auf-enthaltserlaubnis erhalten oder beantragt haben oder die sich in dem anderen Unionsstaat oder in Deutschland noch im Asylverfahren befinden Auch Personen die in Deutschland eine Duldung besitzen oder die Feststel-lung eines nationalen Abschiebungsverbots beantragt haben sind ausgeschlossen (sect 19a Abs 5 AufenthG)

Taumltigkeit zu suchen Waumlhrend dieser Zeit muss der Le-bensunterhalt gesichert sein eine Erwerbstaumltigkeit ist waumlhrend der Arbeitsplatzsuche nicht erlaubt

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Selbststaumlndige Taumltigkeit (sect 21 AufenthG)

Fuumlr eine Freiberufliche Taumltigkeit (z B Kuumlnstlerinnen Ingenieurinnen Wirtschaftspruumlferinnen Steu-er-beraterinnen Dolmetscherinnen oder Archi-tektinnen) gelten diese hohen Huumlrden jedoch nicht Ihnen kann die Aufenthaltserlaubnis auch ohne die oben genannten strengen Voraussetzungen erteilt werden

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss der Lebensunter-halt in der Regel gesichert sein es muss also zu erwar-ten sein mit der angestrebten selbststaumlndigen Taumltig-keit ausreichendes Einkommen erzielen zu koumlnnen Mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 21 AufenthG besteht Anspruch auf Kindergeld

Fuumlr eine selbststaumlndige Taumltigkeit in Deutschland kann eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 21 AufenthG ausge-stellt werden Die Huumlrden sind jedoch nach wie vor hoch Fuumlr eine Unternehmensgruumlndung muumlssen als Voraussetzungen

bull ein wirtschaftliches Interesse oder ein regionales Beduumlrfnis bestehen

bull die Taumltigkeit positive Auswirkungen auf die Wirt-schaft erwarten lassen und

bull die Finanzierung der Umsetzung durch Eigenka-pital oder durch eine Kreditzusage gesichert sein

Bei der Beurteilung sind die Kammern Berufsvertre-tungen und Gewerbebehoumlrden zu beteiligen die ins-besondere die zugrundeliegende Geschaumlftsidee die unternehmerische Erfahrung den Kaptaleinsatz und die positiven Auswirkungen auf den Beschaumlftigungs-markt beurteilen sollen (so)

Ausbildungsduldung (sect 60a Abs 2 Satz 4ff AufenthG)

Personen mit einem Aufenthaltstitel in einem ande-ren Unionsstaat sind vom Wortlaut und der Gesetzes-begruumlndung nicht per se von der Erteilung einer Ausbildungsduldung ausgeschlossen Die Gesetzes-begruumlndung zur Ausbildungsduldung schlieszligt zwar Personen die dem Dublin-Verfahren unterliegen von der Ausbildungsduldung aus In diesem Fall greift das Dublin-Verfahren jedoch nicht

Ein Anspruch auf Ausbildungsduldung besteht wenn

bull eine qualifizierte schulische oder betriebliche Be-rufsausbildung aufgenommen wird oder wurde

bull kein Arbeitsverbot nach sect 60a Abs 6 erfuumlllt ist (da-bei geht es insbesondere um selbst zu vertretende Abschiebungshindernisse)

bull die Abschiebung nicht unmittelbar bevorsteht und

bull keine Straftaten uumlber bestimmten Grenzen vorlie-gen

Diese Voraussetzungen koumlnnen durchaus erfuumlllt sein so dass die Beantragung einer Ausbildungsduldung in Einzelfaumlllen sinnvoll sein kann falls das regulaumlre Vi-sumverfahren fuumlr sect 16b oder sect 17 nicht aussichtsreich erscheint Zur Ausbildungsduldung hat der Paritauml-tische Gesamtverband eine ausfuumlhrliche Arbeitshilfe veroumlffentlicht httpswwwder-paritaetischedefile-adminuser_uploadPublikationendoc2018-08_aus-bildungsduldung-2018_webpdf

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5 Nationaler Aufenthaltstitel fuumlr Deutschland ndash Aufent-halt zum Zwecke der Familienzusammenfuumlhrung

Auch zum Zwecke der Familienzusammenfuumlhrung kann in bestimmten Faumlllen ein Aufenthaltstitel in Deutschland beansprucht werden Hierbei sind zwei Konstellationen zu unterscheiden

bull Familienzusammenfuumlhrung zu deutschen Staats-angehoumlrigen und

bull Familienzusammenfuumlhrung zu auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die in Deutschland uumlber ein gesichertes Aufenthaltsrecht verfuumlgen

Es besteht Anspruch auf Erteilung einer Aufenthalts-erlaubnis fuumlr

bull Dendie Ehegattin oder eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerin von einemeiner deutschen Staatsbuumlrgerin (sect 28 Abs 1 Nr 1 AufenthG)

bull das minderjaumlhrige ledige Kind von einer deut-schen StaatsbuumlrgerinnenStaatsbuumlrgersStaatsbuumlrgerin (sect 28 Abs 1 Nr 2 AufenthG) sowie

bull den Elternteil eines minderjaumlhrigen ledigen deut-schen Kindes zur Ausuumlbung der Personensorge (sect 28 Abs 1 Nr 3 AufenthG)

In den letzten beiden Faumlllen ist die Aufenthaltserlaub-nis zwingend auch ohne einen gesicherten Lebens-unterhalt zu erteilen Im Falle der Zusammenfuumlhrung von Ehegattinnen soll die Aufenthaltserlaubnis ab-weichend von der Lebensunterhaltssicherung erteilt werden Nach den Allgemeinen Verwaltungsvorschrif-ten des Bundesinnenministeriums darf die Lebensun-terhaltssicherung in diesem Fall nur in ganz wenigen Ausnahmefaumlllen verlangt werden naumlmlich bdquobei Dop-pelstaatern in Bezug auf den Staat dessen Staatsan-gehoumlrigkeit sie neben der deutschen besitzen oder bei Deutschen die geraume Zeit im Herkunftsland des Ehe-gatten gelebt und gearbeitet haben und die Sprache die-ses Staates sprechenldquo (AVwV AufenthG Nr 281)

Familienzusammenfuumlhrung zu deutschen Staatsangehoumlrigen

Fuumlr die Zusammenfuumlhrung von Ehegattinnen ist eine Voraussetzung dass derdie auslaumlndische Ehepartnerin normalerweise uumlber einfache Deutsch-kenntnisse (Stufe A 1) verfuumlgt Hiervon muss jedoch abgesehen werden wenn derdie Ehegattin wegen einer koumlrperlichen geistigen oder seelischen Krank-heit oder Behinderung dazu nicht in der Lage ist oder wenn es demder Ehegattin wegen besonderer Um-staumlnde des Einzelfalls vor der Einreise nicht moumlglich nicht zumutbar oder nicht innerhalb eines Jahres er-folgreich war Deutschkenntnisse zu erwerben

In diesem Fall soll die Auslaumlnderbehoumlrde das Verfahren zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis aussetzen bis die Deutschkenntnisse erworben worden sind

In besonderen Faumlllen ist auch der Familiennachzug zu entfernteren Verwandten moumlglich ndash zum Beispiel von erwachsenen Kindern zu ihren Eltern oder umgekehrt sowie von minderjaumlhrigen auslaumlndischen Kindern zu anderen Familienangehoumlrigen die das Sorgerecht innehaben wenn eine bdquogeschuumltzte Eltern-Kind-Bezie-hungldquo besteht (sect 36 Abs 2 AufenthG) Dies kann etwa dann gegeben sein wenn die leiblichen Eltern ver-storben oder nachweislich auf Dauer nicht in der Lage sind die Personensorge auszuuumlben

Hierfuumlr sind allerdings zwei hohe Huumlrden zu uumlber-winden Es muss zum einen normalerweise der Le-bensunterhalt gesichert sein und zum anderen bdquozur

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Vermeidung einer auszligergewoumlhnlichen Haumlrte erfor-derlichldquo sein Diese Haumlrte kann sowohl in der Person die hier ist liegen als auch in der Person die sich noch im Ausland befindet Die Verwaltungsvorschriften zu sect 36 Abs 2 AufenthG verweisen hierzu beispielhaft auf Krankheit Behinderung Pflegebeduumlrftigkeit oder psychische Not Entscheidend ist dass die familiaumlre Le-bensgemeinschaft nur in Deutschland gelebt werden kann nicht aber im Ausland

Familienzusammenfuumlhrung zu auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen

Fuumlr die Familienzusammenfuumlhrung zu auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen muss derdie in Deutschland leben-de Familienangehoumlrige uumlber einen bestimmten Aufent-haltstitel verfuumlgen (sect 29 Abs 1 AufenthG) Erforderlich ist danach eine Niederlassungserlaubnis Erlaubnis zum Daueraufenthalt ndash EU Aufenthaltserlaubnis eine Blaue Karte EU eine ICT-Karte oder eine Mobiler-ICT-Karte Nicht ausreichend ist eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Absatz 4 4b und 5 sect 25a Absatz 2 sect 25b Absatz 4 sect 104a Abs 1 Satz 1 und sect 104b Im Falle einer Aufenthalts-erlaubnis nach sect 22 sect 23 Absatz 1 oder Absatz 2 oder sect 25 Absatz 3 oder Absatz 4a Satz 1 sect 25a Absatz 1 oder sect 25b Absatz 1 wird die Familienzusammenfuumlhrung nur aus voumllkerrechtlichen oder humanitaumlren Gruumlnden oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland erteilt

Weiterhin ist normalerweise erforderlich dass

bull ausreichender Wohnraum vorhanden ist Als aus-reichend definieren die Verwaltungsvorschriften zu sect 2 Abs 4 AufenthG zwoumllf Quadratmeter Wohn-flaumlche fuumlr jedes Familienmitglied uumlber sechs Jah-ren und zehn Quadratmeter Wohnflaumlche fuumlr Ange-houmlrige unter sechs Jahren

bull der Lebensunterhalt in der Regel gesichert ist Hier-bei muumlssen ausreichende Existenzmittel sowohl fuumlr die nachziehende Person als auch fuumlr die be-reits hier lebenden Personen vorhanden sein Fuumlr die Berechnung der Lebensunterhaltssicherung beim Familiennachzug gelten die Regelungen die bereits auf Seite 18 fuumlr die Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG beschrieben worden sind

bull die weiteren allgemeinen Erteilungsvorausset-zungen aus sect 5 AufenthG in der Regel erfuumlllt sein (Identitaumltsklaumlrung Erfuumlllung der Passpflicht Ein-reise mit dem erforderlichen Visum)

Praxistipp

Erleichterter Familiennachzug zu anerkannten Fluumlchtlingen gemaumlszlig sect 29 Abs 2 AufenthG

Die Familienzusammenfuumlhrung zu einer Personen die eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Absatz 4 (Resettlement-Fluumlchtlinge) sect 25 Absatz 1 (Asylbe-rechtigte)oder 2 (GFK-Fluumlchtlinge) eine Niederlas-sungserlaubnis nach sect 26 Absatz 3 oder nach der Er-teilung einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative eine Niederlassungserlaub-nis nach sect 26 Absatz 4 besitzt muss unabhaumlngig von der Lebensunterhaltssicherung und vom Vorhanden-sein ausreichenden Wohnraums zugelassen werden wenn die Erteilung des Visums oder der Aufenthalts-erlaubnis innerhalb von drei Monaten nach unan-fechtbarer Anerkennung als Asylberechtigter oder unanfechtbarer Zuerkennung der Fluumlchtlingseigen-schaft oder subsidiaumlren Schutzes oder nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Absatz 4 gestellt wird (fristwahrende Anzeige) Falls die Dreimonats-frist uumlberschritten wurde hat die Auslaumlnderbehoumlrde bzw die deutsche Botschaft ein Ermessen trotzdem vom Erfordernis der Sicherung des Lebensunterhalts und des Vorhandenseins von ausreichendem Wohn-raum abzusehen

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Praxistipp

Familiennachzug zu Personen mit subsidiaumlrem Schutz gemaumlszlig sect 36a AufenthG

Seit August 2018 ist der Familiennachzug zu Personen mit einem subsidiaumlren Schutzstatus (Aufenthaltserlaub-nis nach sect 25 Abs 2 2 Alternative)AufenthG neu geregelt und stark eingeschraumlnkt worden (sect 36a AufenthG)

Es besteht kein Anspruch auf Familiennachzug mehr sondern dieser wird nur auf dem Ermessensweg fuumlr bis zu 1000 Personen im Monat aus humanitaumlren Gruumlnden gewaumlhrt Das Gesetz nennt beispielhaft unter ande-rem folgende humanitaumlren Gruumlnde wenn die Herstellung der familiaumlren Lebensgemeinschaft seit langer Zeit nicht moumlglich ist ein minderjaumlhriges lediges Kind betroffen ist oder das Vorliegen einer schweren Erkrankung Behinderung oder Pflegebeduumlrftigkeit In diesen Faumlllen sollen auch bdquoIntegrationsaspekteldquo besonders beruumlck-sichtigt werden - beispielsweise der Nachweis gesellschaftlichen Engagements ehrenamtlicher Taumltigkeiten oder besonderer Fortschritte beim Erwerb von Deutschkenntnissen aufseiten der in Deutschland lebenden schutzberechtigten Person sowie zB Kenntnisse der deutschen Sprache auf Seiten desder nachzugswilligen Familienangehoumlrigen Bei der Gewaumlhrung des Familiennachzugs muss auf die Voraussetzung der Lebensun-terhaltssicherung und des ausreichenden Wohnraums verzichtet werden Der Familiennachzug greift idR nur wenn die Ehe bereits bestand als derdie Schutzberechtigte eingereist ist

Weitere Informationen zur Familienzusammenfuumlhrung zu Personen mit subsidiaumlrem Schutz finden Sie auf der Seite des Informationsverbunds Asyl und Migration httpsfamilieasylnetausserhalb-europassonderfall-subsidiaer-schutzberechtigte

Besonderheiten beim Nachzug zu Ehegattinnen oder eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerinnen sect 30 AufenthG

Es gelten einige Sonderregelungen Voraussetzung ist dass derdie bereits zuvor in Deutschland lebende Partnerin uumlber eine Niederlassungserlaubnis Erlaub-nis zum Daueraufenthalt-EU Blaue Karte-EU ICT-Karte oder Mobiler ICT-Karte verfuumlgt

Falls ersie uumlber eine Aufenthaltserlaubnis verfuumlgt muss diese entweder

bull nach den sectsect 20 20b oder 25 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 erste Alternative des Aufenthaltsgesetzes erteilt worden sein oder

bull nach sect 38a AufenthG erteilt worden sein und die eheliche Lebensgemeinschaft schon in den ande-ren EU-Staat bestanden haben in dem der Status eineseiner langfristig Aufenthaltsberechtigten erworben wurde

oder ersie

bull muss eine Aufenthaltserlaubnis nach den Ab-schnitten 3 (Zweck der Ausbildung) 4 (Zweck der Erwerbstaumltigkeit) 5 (humanitaumlre Gruumlnde) oder 6 (familiaumlre Gruumlnde) oder nach den sectsect 7 Abs 1 Nr 3 37 oder 38 AufenthG besitzen und die Ehe muss bei deren Erteilung bereits bestanden haben und die Dauer seinesihres Aufenthalts im Bundesge-biet wird voraussichtlich uumlber ein Jahr betragen oder

bull besitzt seit zwei Jahren eine beliebige Aufent-haltserlaubnis und diese Aufenthaltserlaubnis ist nicht mit einer Nebenbestimmung nach sect 8 Abs 2 versehen oder die spaumltere Erteilung einer Nieder-lassungserlaubnis ist nicht auf Grund einer Rechts-norm ausgeschlossen (das ist zum Beispiel bei

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Studierenden mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 16 AufenthG der Fall)

Derdie nachziehende Ehegattin muss normalerwei-se uumlber einfache Deutschkenntnisse (Stufe A 1) verfuuml-gen Ausnahmen hiervon gibt es gemaumlszlig sect 30 Abs 1 S 2 und 3 AufenthG zum Beispiel falls

bull diese Voraussetzung aufgrund einer koumlrperlichen geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinde-rung nicht erfuumlllt werden kann oder es aufgrund besonderer Umstaumlnde des Einzelfalls nicht zumut-bar ist Sprachkenntnisse vor der Einreise zu erwer-ben Ehegattinnennachzug

bull derdie Stammberechtigte eine Aufenthaltser-laubnis nach sect 38a AufenthG besitzt und die Ehe bereits in dem anderen Unionsstaat bestanden hat

bull eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Absatz 4 sect 25 Absatz 1 oder 2 eine Niederlassungserlaubnis sect 26 Absatz 3 oder nach Erteilung einer Aufenthaltser-laubnis nach sect 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternati-ve eine Niederlassungserlaubnis nach sect 26 Absatz 4 besitzt und die Ehe bereits bestand als derdie Auslaumlnderin den Lebensmittelpunkt in das Bun-desgebiet verlegt hat

Zusammenfuumlhrung von minderjaumlhrigen Kindern zu ihren auslaumlndischen Eltern gemaumlszlig sect 32 AufenthG

Grundsaumltzlich besteht ein Anspruch auf Kindernach-zug wenn beide sorgeberechtigten Elternteile oder der allein personensorgeberechtigte Elternteil uumlber ei-nen Aufenthaltstitel verfuumlgen Ausnahmen gelten nur im Falle eines Visums bei den in sect 29 Abs 3 AufenthG genannten Aufenthaltserlaubnissen sowie im Falle des sect 25 Abs 2 2 Alternative AufenthG (subsidiaumlr Schutz-berechtigten)

Fuumlr Kinder die bereits das 16 Lebensjahr vollendet ha-ben aber noch nicht 18 Jahre alt sind wird in manchen Faumlllen verlangt dass bereits deutsche Sprachkenntnisse im Sinne von Stufe C 1 vorliegen (sect 32 Abs 2 AufenthG)

Hinsichtlich der Voraussetzungen der Lebensunterhalts-sicherung und der Voraussetzung ausreichenden Wohn-raums gelten im Wesentlichen dieselben Vorausset-zungen und Ausnahmen wie beim Ehegattennachzug

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Zusammenfuumlhrung von Eltern zu anerkannten minderjaumlhrigen Fluumlchtlingen

Anders als beim Elternnachzug zu deutschen Staats-angehoumlrigen kennt das Aufenthaltsgesetz keine Re-gelung des Elternnachzugs zu auslaumlndischen Kindern Eine Ausnahme stellt allein der sect 36 Abs 1 AufenthG dar nach dem ein Anspruch auf Elternnachzug zu minderjaumlhrigen Kindern besteht wenn das Kind in Deutschland uumlber eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Abs 4 sect 25 Abs 1 oder Abs 2 Satz 1 erste Alter-native eine Niederlassungserlaubnis nach sect 26 Abs 3 oder nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 2 Satz 1 zweite Alternative eine Niederlas-sungserlaubnis nach sect 26 Abs 4 besitzt In diesen Faumll-len besteht Anspruch auf Elternnachzug (abweichend von der Lebensunterhaltssicherung und vom Vorhan-densein ausreichenden Wohnraums) wenn sich kein personensorgeberechtigter Elternteil im Bundesge-biet aufhaumllt Fuumlr den Elternnachzug zu minderjaumlhrigen Kindern mit subsidiaumlrem Schutz (Aufenthaltserlaub-nis nach sect 25 Abs 2 2 Alternative) gelten die einge-schraumlnkten Moumlglichkeiten der Familienzusammenfuumlh-rung nach sect 36a AufenthG s o)

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-gerichts muss fuumlr den Elternnachzug zu anerkannten Schutzberechtigten das Kind zu dem Zeitpunkt noch minderjaumlhrig sein wenn das Visum bzw die Aufent-haltserlaubnis ausgestellt wird Eine andere Auffas-sung vertritt der Europaumlische Gerichtshof nach der eine unbegleiteter Minderjaumlhriger seinihr Recht auf Elternnachzug behaumllt wenn ersie zum Zeitpunkt der Asylantragstellung noch minderjaumlhrig war und ihmih spaumlter die Fluumlchtlingseigenschaft zuerkannt wird Voraussetzung ist dabei dass der Elternnachzug innerhalb von drei Monaten nach Zuerkennung der Fluumlchtlingseigenschaft beantragt wird (EuGH Urteil vom 12 April 2018 (C-55016) Die Bundesregierung vertritt bislang die Auffassung dass diese positive EuGH-Entscheidung in Deutschland nicht umgesetzt werden muumlsse Der Paritaumltische haumllt diese Auffassung rechtlich nicht fuumlr uumlberzeugend Eine Klaumlrung der Rechtslage wird aber voraussichtlich nur im Klageweg moumlglich sein Weiterfuumlhrende Hinweise zum EUGH-Urteil und seinen Auswirkungen auf die Praxis finden Sie auf der Seite des BumF httpsb-umfdepaktuali-sierte-hinweise-zum-eugh-urteil

Praxistipp Absehen von der Visumpflicht bei der Familienzu-sammenfuumlhrung

Normalerweise ist fuumlr die Familienzusammenfuumlh-rung (sowohl zu Deutschen als auch zu auslaumln-dischen Staatsangehoumlrigen) ein Visumantrag er-forderlich Dies gilt in den meisten Faumlllen auch fuumlr Personen die bereits uumlber einen Aufenthaltstitel eines anderen Unionsstaats verfuumlgen Allerdings kann die Auslaumlnderbehoumlrde bei Personen die be-reits ohne vorheriges Visum zum Familiennachzug nach Deutschland eingereist sind auf die Nachho-lung des Visumverfahrens verzichten sofern ein ge-setzlicher Anspruch auf Erteilung der Aufenthalts-erlaubnis besteht (also alle Voraussetzungen inkl der Sprachkenntnisse beim Ehegattinnennachzug vorliegen) oder es im Einzelfall nicht zumutbar ist das Visumverfahren nachzuholen (etwa wegen Be-treuungsbeduumlrftigkeit eines Kindes oder weil an-dernfalls eine Arbeitsstelle verloren gehen wuumlrde) Geregelt ist dies in sect 5 Abs 2 Satz 2 AufenthG sowie in sect 39 Nr 6 AufenthV

Praxistipp

Weitere Informationen zur Familienzusammen-fuumlhrung

Viele Infos zum Thema Familienzusammenfuumlhrung gibt es auf einer hilfreichen Schwerpunktseite des Informationsverbunds Asyl und Migration wwwfa-milieasylnetstart

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6 Letzte Chance Asylantrag

In vielen Faumlllen duumlrfte auf dem oben dargestellten re-gulaumlren Weg eine Aufenthaltsperspektive in Deutsch-land nicht geschaffen werden koumlnnen Dennoch ist eine Ruumlckkehr in eine Reihe von Unionsstaaten auch fuumlr Menschen mit einem Aufenthaltstitel dieses Staats kaum denkbar Es fehlt jede soziale Absicherung es droht ein Leben in Obdachlosigkeit eine Integrations-perspektive besteht nicht

Daher besteht fuumlr einige Betroffene faktisch die ein-zige Moumlglichkeit einer Aufenthaltsperspektive in der Stellung eines Asylantrags oder eines Antrags auf Feststellung eines Abschiebungsverbots Hierbei sind jedoch einige juristische Fallstricke zu beachten Denn der Asylantrag fuumlr Personen die bereits im Besitz eines Aufenthaltstitels eines anderen EU-Staats sind oder denen ein anderer Unionsstaat einen internationalen Schutzstatus zuerkannt hat wird aufgrund der Rechts-lage in der Regel als unzulaumlssig eingestuft Dennoch koumlnnen sich rechtliche Perspektiven ergeben die im Einzelfall gepruumlft werden muumlssen

Hierbei sind zwei Konstellationen voneinander zu un-terscheiden

1 Personen die uumlber einen Aufenthaltstitel eines an-deren Unionsstaats oder von Norwegen oder der Schweiz verfuumlgen denen aber kein internationaler Schutz zuerkannt worden ist Hierbei kann es sich zum Beispiel um einen Aufenthaltstitel aufgrund eines Beschaumlftigungsaufenthalts oder aus famili-aumlren Gruumlnden handeln

2 Personen denen in dem anderen Unionsstaat ein Status aufgrund Internationalem Schutz zuer-kannt worden ist ndash also Fluumlchtlingsstatus oder sub-sidiaumlrer Schutz

Personen die im Besitz eines Aufenthaltstitels eines anderen Unionsstaats (oder Norwegens oder der Schweiz) sind denen aber kein Internationaler Schutz zuerkannt worden ist

Betroffene die in diesem Fall einen Asylantrag in Deutschland stellen unterliegen den Regelungen der Dublin-III-Verordnung (VO 6042013) Das bedeu-tet Der Asylantrag wird gem sect 29 Abs 1 Nr 1a AsylG normalerweise als bdquounzulaumlssigldquo beschieden Rechts-

grundlage fuumlr diese Entscheidung ist Art 12 der Du-blin-III-Verordnung nach dem derjenige Staat fuumlr die Durchfuumlhrung eines Asylverfahrens zustaumlndig ist der einen guumlltigen Aufenthaltstitel ausgestellt hat Wenn der Aufenthaltstitel des anderen Dublin-Staats bereits abgelaufen ist bleibt dieser Staat zunaumlchst dennoch zustaumlndig Erst wenn der Aufenthaltstitel des anderen Dublin-Staats seit mindestens zwei Jahren abgelaufen ist geht die Zustaumlndigkeit auf Deutschland uumlber Das-selbe gilt wenn ein anderer Mitgliedsstaat ein Einrei-sevisum ausgestellt hatte und dieses seit mindestens sechs Monaten abgelaufen ist (Art 12 Abs 4)

Praxistipp Wann ist nach der Dublin-III-VO doch Deutschland fuumlr das Asylverfahren zustaumlndig

Nach den Dublin-Regelungen hat entgegen dieser Grundregelung in bestimmten Faumlllen Deutschland dennoch die Zustaumlndigkeit fuumlr ein Asylverfahren Dies gilt unter anderem dann wenn

bull es sich um eine unbegleitete minderjaumlhrige Person handelt es sei denn es befinden sich Fa-milienangehoumlrige der Kernfamilie in einem an-deren Unionsstaat und eine Uumlberstellung dient dem Kindeswohl (Art 8 Dublin-III-VO)

bull Familienangehoumlrige der Kernfamilie in Deutsch-land Internationalen Schutz genieszligen oder be-antragt haben (Art 9 und 10)

Das BAMF ist verpflichtet die Betroffenen uumlber den Ablauf des Dublin-Verfahrens in verstaumlndlicher Form zu informieren (Art 4) und normalerweise ein persoumlnliches Gespraumlch zu fuumlhren in dem sie die persoumlnliche gesundheitliche und familiaumlre Si-tuation vortragen sollten die fuumlr die Zustaumlndigkeit Deutschlands spricht

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Auch wenn aufgrund der formalen Regelungen Deutschland nicht fuumlr das Asylverfahren zustaumlndig sein sollte muss das BAMF pruumlfen ob es Gruumlnde fuumlr einen bdquoSelbsteintrittldquo gibt

Die Wahrnehmung des Selbsteintrittsrechts ist eine Er-messensentscheidung (Art 17) und kommt insbeson-dere dann in Betracht wenn

bull in dem eigentlich zustaumlndigen Mitgliedsstaat bdquosy-stemische Maumlngelldquo im Asylverfahren bestehen ndash etwa da die Aufnahme- und Unterbringungsbe-dingungen nicht den europaumlischen Vorschriften entsprechen Dies ist zum Beispiel fuumlr Italien der Fall hinsichtlich Familien mit kleineren Kindern Da Italiens Regierung kuumlrzlich beschlossen hat Asyl-suchende vom Unterbringungsprogramm SPRAR auszuschlieszligen duumlrfte dies ndash insbesondere fuumlr besonders schutzbeduumlrftige Personen ndash kuumlnftig noch eher anzunehmen sein Auch in Ungarn kann von systemischen Maumlngeln ausgegangen werden viele Gerichte sehen dies auch in Bulgarien als ge-geben an Hinsichtlich Griechenlands wird nicht mehr pauschal von systemischen Maumlngeln ausge-gangen aber dennoch finden aufgrund fehlender individueller Zusicherungen seitens Griechen-lands kaum Uumlberstellungen dorthin statt

bull einein individuelles Abschiebungshindernis be-steht ndash etwa eine fortgeschrittene Schwanger-schaft oder eine schwere Erkrankung Auch eine drohende Inhaftierung kann ein solches Abschie-bungshindernis darstellen wenn diese mit einer unmenschlichen und erniedrigenden Bestrafung und Behandlung gleichzusetzen ist

bull individuelleindividuelle Haumlrtegruumlnde vorliegen Dies kann zum Beispiel bei zwei Geschwistern der Fall sein von denen einer gerade volljaumlhrig gewor-den oder besondersbesonders unterstuumltzungsbe-duumlrftig ist

Falls aus Sicht des BAMF diese Gruumlnde nicht vorliegen und daher die Zustaumlndigkeit in dem anderen Unions-staat liegt erlaumlsst das BAMF einen Bescheid uumlber die Unzulaumlssigkeit des Asylantrags verbunden mit einer Abschiebungsanordnung (sect 34a AsylG)

Praxistipp

Auch nationale Abschiebungshindernisse muumlssen gepruumlft werden

Im Bescheid uumlber die Unzulaumlssigkeit des Asylantrags muss stets eine Pruumlfung von nationalen Abschie-bungshindernissen gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG vorgenommen werden Hierbei muss gepruumlft werden ob in dem anderen Unionsstaat Menschenrechtsver-letzungen drohen (etwa Inhaftierung Obdachlosig-keit Verweigerung existenzieller Sozialleistungen Ernaumlhrung) oder ob individuell eine schwere Gefahr fuumlr Leib oder Leben droht ndash etwa aufgrund einer schweren Erkrankung oder Behinderung Argumente die fuumlr ein nationales Abschiebungsverbot sprechen sollten bereits in der persoumlnlichen Anhoumlrung im Rah-men der Dublin-Pruumlfung vorgetragen werden

Falls das BAMF den Asylantrag als unzulaumlssig ablehnt und auch kein nationales Abschiebungsverbot fest-stellt sondern einen Dublin-Uumlberstellungsbescheid erlaumlsst muumlssen zwei Rechtsmittel eingelegt werden Zum einen kann innerhalb einer Frist von zwei Wo-chen eine Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht werden Da diese Klage jedoch keine aufschiebende Wirkung hat muss zusaumltzlich ein bdquoEilantragldquo gem sect 80 Abs 5 der Verwaltungsgerichtsordnung beim Verwal-tungsgericht eingelegt werden mit dem Ziel diese aufschiebende Wirkung wiederherzustellen Dann ist die Uumlberstellung bis zur Entscheidung uumlber diesen Ei-lantrag und ndash bei positiver Entscheidung ndash bis zur Ent-scheidung uumlber die eigentliche Klage unzulaumlssig

Eine Uumlberstellung im Rahmen des Dublin-Verfahrens ist nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab Ein-gang der Antwort des anderen EU-Staats bzw nach Ablauf der Frist fuumlr diese Antwort zulaumlssig Im Falle eines negativen Eilverfahrens beim Verwaltungsge-richt beginnt diese Sechs-Monats-Frist jedoch neu zu laufen In bestimmten Faumlllen gilt eine laumlngere Frist Sie betraumlgt zwoumllf Monate wenn die Person sich in Un-tersuchungs- oder Strafhaft befindet und 18 Monate wenn die Person bdquountergetauchtldquo ist

Nach Ablauf der Uumlberstellungsfrist wird Deutschland fuumlr die Durchfuumlhrung des Asylverfahrens zustaumlndig

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Exkurs

Kirchenasyl

In auszligergewoumlhnlichen Haumlrtefaumlllen kann unter be-stimmten Voraussetzungen ein sog Kirchenasyl in Betracht kommen Hierbei ist unbedingt zu beach-ten dass der Aufenthaltsort dem BAMF und der Aus-laumlnderbehoumlrde offiziell mitgeteilt wird so dass die-se Behoumlrden stets wissen wo sich die betreffende Person aufhaumllt Daruumlber hinaus binnen vier Wochen ab Kirchenasylgewaumlhrung ein sog Haumlrtefalldossier zur Begruumlndung des Kirchenasyls eingereicht und eine Ansprechperson seitens der Kirche benannt werden Laut Beschluss der Innenministerkonferenz vom Juni 2018 ist ein Kirchenasyl unter Umstaumlnden zwar einem bdquoUntertauchenldquo gleichzusetzen und die Uumlberstellungsfrist verlaumlngere sich daher auf 18 Monate Mehrere Gerichte sind dieser Auffassung allerdings nicht gefolgt da die Behoumlrden den Auf-enthaltsort kennen und bewusst auf eine Uumlberstel-lung verzichten (z B VGH Bayern Beschluss vom 16052018 - 20 ZB 1850011 - asylnet M26421)

Informationen zum Kirchenasyl und Kontakte zu den Laumlnderbeauftragten finden Sie auf der Seite ht-tpswwwkirchenasylde

Praxistipp

Keinen Asylantrag stellen sondern nur nationales Abschiebungsverbot beantragen

Statt eines Asylantrags ist es auch moumlglich einen isolierten Antrag auf Feststellung eines Abschie-bungsverbots gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG zu stellen und eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 zu beantragen Fuumlr einen Antrag auf Feststel-lung von Abschiebungshindernissen gem sect 60 Abs 5 oder 7 ist die Auslaumlnderbehoumlrde zustaumlndig und muss das BAMF lediglich beteiligen In manchen Faumlllen laumlsst sich mit der lokalen Auslaumlnderbehoumlrde der Sachverhalt besser regeln als mit dem BAMF Daruumlber hinaus wird bei einem isolierten Antrag auf ein nationales Abschiebungsverbot kein Dublin-Verfahren eingeleitet

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Praxistipp

Sozialleistungen waumlhrend des Dublin-Verfahrens

Personen die einen Asylantrag in Deutschland stellen obwohl sie bereits einen Schutzstatus oder einen Auf-enthaltstitel aus anderen Gruumlnden in einem anderen Unionsstaat besitzen haben einen Anspruch auf Leistun-gen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Allerdings sieht sect 1a Abs 4 Satz 2 AsylbLG eine Leistungskuumlrzung vor falls ein anderer EU-Staat bereits Internationalen Schutz oder bdquoaus anderen Gruumlnden ein Aufenthaltsrecht gewaumlhrtldquo hat In diesem Fall besteht lediglich Anspruch auf das physische Existenzminimum und eine Notfall-krankenversorgung Der Barbetrag in Houmlhe von 135 Euro fuumlr eine alleinstehende Person soll dann weitgehend gestrichen werden Gegen eine solche Leistungskuumlrzung sollte in jedem Fall ein Widerspruch eingelegt und ein Eilantrag beim Sozialgericht eingelegt werden

Achtung Schon vom Wortlaut her gilt diese Leistungskuumlrzung nur fuumlr Personen die eine Aufenthaltsgestat-tung besitzen oder vollziehbar ausreisepflichtig sind ohne eine Duldung zu besitzen Fuumlr Personen mit Dul-dung gilt die Leistungskuumlrzung vom Wortlaut her nicht

Mehrere Sozialgerichte haben aber auch fuumlr diese Personen Leistungskuumlrzungen mit der Begruumlndung unter-sagt dass eine sozialrechtliche bdquoBestrafungldquo ndash falls sie uumlberhaupt zulaumlssig waumlre ndash nicht nur aufgrund der blan-ken Anwesenheit im Bundesgebiet erfolgen duumlrfe Eine Leistungskuumlrzung kann durch eine Verhaltensaumlnde-rung nicht abgewendet werden die einzige Verhaltensaumlnderung waumlre in diesem Fall naumlmlich die Ausreise (z B LSG Bayern Beschluss vom 17 September 2018 L 8 AY 1318 B ER) Auch eine Leistungskuumlrzung die mit sect 1a Abs 4 Satz 1 AsylbLG begruumlndet wird ist fuumlr Dublin-Faumllle unzulaumlssig da von dieser Regelung ausschlieszliglich die so genannten bdquoRelocation-Faumllleldquo erfasst sind nicht aber Dublin-Faumllle (LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 17082017 - L 8 AY 1717 BER) Fuumlr Kinder sind aus Sicht des Bundessozialgerichts Leistungskuumlrzungen unzulaumlssig da Kinder nicht fuumlr ein bdquoFehlverhaltenldquo der Eltern in Sippenhaftung genommen werden duumlrfen

Nach Uumlberzeugung des Paritaumltischen widersprechen Leistungskuumlrzungen zudem dem Grundrecht auf Ge-waumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums und in vielen Faumlllen der EU-Aufnahmerichtlinie

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Personen denen in einem anderen Unionsstaat Internationaler Schutz (Fluumlchtlingsstatus oder subsidiaumlrer Schutz) zuerkannt worden ist

Anders sieht die Situation aus wenn die betreffende Person in dem anderen Unionsstaat bereits ein Asyl-verfahren durchlaufen und auch einen Schutzstatus (Fluumlchtlingsschutz oder subsidiaumlrer Schutz) erhalten hat Falls in diesem Fall in Deutschland ein Asylantrag gestellt wird wird dieser zwar ebenfalls regelmaumlszligig als bdquounzulaumlssigldquo abgelehnt (sect 29 Abs 1 Nr 2 AsylG) Europarechtlicher Hintergrund dieser Norm ist jedoch nicht die Dublin-Verordnung sondern Art 33 der Asyl-verfahrensrichtlinie (RL 201332EU) Es findet also kein bdquoDublin-Verfahrenldquo statt so dass die oben darge-stellten Regelungen uumlberwiegend nicht gelten

Das BAMF ist jedoch verpflichtet stets eine bdquopersoumln-liche Anhoumlrung der Zulaumlssigkeitldquo durchzufuumlhren und in diesem Zusammenhang zu pruumlfen ob nationale Abschiebungshindernisse gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG vorliegen ndash das heiszligt ob fuumlr anerkannte Schutzberechtigte in dem anderen Unionsstaat eine unmenschliche Behandlung oder eine erhebliche Ge-fahr fuumlr Leib oder Leben droht Dies kann zum Beispiel im Falle einer schweren Erkrankung gegeben sein aber auch im Falle drohender Obdachlosigkeit Ver-weigerung von Leistungen fuumlr existenzielle mensch-liche Grundbeduumlrfnisse oder drohender Inhaftierung So hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt dass die Abschiebung von in Bulgarien anerkannten Schutzberechtigten nach Bulgarien dann unzulaumlssig sein kann wenn bdquosie ihren existenziellen Lebensunter-halt nicht sichern koumlnnen kein Obdach finden oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehand-lung erhalten Die Unmoumlglichkeit der Sicherung des Lebensunterhalts kann auf der Verhinderung eines Zugangs zum Arbeitsmarkt oder auf dem Fehlen staat-licher Unterstuumltzungsleistungen beruhenldquo (BVerwG Beschluss vom 20 August 2018 1 B 1818) Das Land Niedersachsen hat daraufhin die Abschiebungen an-erkannter Schutzberechtigter nach Bulgarien bis auf weiteres ausgesetzt

Auch das Bundesverfassungsgericht etwa hat in zwei Beschluumlssen die Abschiebung eines in Griechenland Schutzberechtigten untersagt (Urteile vom 8 Mai 2017 2 BvR 15717 und vom 31 Juli 2018 2 BvR 71418) und

hat als Grundsaumltze aufgestellt dass die Ruumlckfuumlhrung eines Fluumlchtlings in einen anderen Staat der die Eu-ropaumlische Menschenrechtskonvention unterzeichnet hat eine Verletzung des Art 3 der Europaumlischen Men-schenrechtskonvention (Verbot der unmenschlichen Behandlung) darstellen kann wenn den Behoumlrden be-kannt ist oder bekannt sein muss dass dort gegen Art 3 EMRK verstoszligende Bedingungen herrschen Solche Bedingungen koumlnnten dann anzunehmen sein wenn ein Fluumlchtling voumlllig auf sich allein gestellt ist und er uumlber einen langen Zeitraum gezwungen sein wird auf der Straszlige zu leben ohne Zugang zu sanitaumlren Ein-richtungen oder Nahrungsmitteln Das koumlnne etwa fuumlr Griechenland fraglich sein da die in Griechenland ver-fuumlgbaren Sozialleistungen an einen bis zu 20jaumlhrigen legalen Aufenthalt anknuumlpften weshalb anerkannte Schutzberechtigte von der Inanspruchnahme dieser Leistungen faktisch ausgeschlossen seien Auszligerdem existierten in Griechenland die von Art 34 der EU-Qualifikationsrichtlinie vorgeschriebenen Integrati-onsmaszlignahmen nicht

Art 3 der Europaumlischen MenschenrechtskonventionNiemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden

Art 34 der EU-QualifikationsrichtlinieUm die Integration von Personen denen internatio-naler Schutz zuerkannt worden ist in die Gesellschaft zu erleichtern gewaumlhrleisten die Mitgliedstaaten den Zugang zu Integrationsprogrammen die sie als den besonderen Beduumlrfnissen von Personen mit Fluumlcht-lingsstatus oder subsidiaumlrem Schutzstatus angemes-sen erachten oder schaffen die erforderlichen Voraus-setzungen die den Zugang zu diesen Programmen garantieren

Wenn der Asylantrag abgelehnt wird da bereits In-ternationaler Schutz in einem anderen EU-Staat zu-erkannt worden ist (der also nicht den Dublin-Re-gelungen unterliegt) gelten andere Konsequenzen hinsichtlich der Rechtsmittel und der Rechtsfolgen als in den Dublin-Faumlllen Es wird keine Abschiebungsan-

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ordnung erlassen sondern eine Abschiebungsandro-hung in den anderen EU-Staat Die Ausreisefrist betraumlgt dann eine Woche Eine Klage beim Verwaltungsgericht muss innerhalb einer Woche eingelegt werden die je-doch keine aufschiebende Wirkung hat Daher muss zusaumltzlich ebenfalls innerhalb einer Woche ein Eil-antrag (sect 80 Abs 5 VwGO) eingelegt werden um die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen Falls der Eilantrag erfolgreich ist ist das BAMF verpflichtet das Asylverfahren fortzufuumlhren die Abschiebungsandro-hung und die Unzulaumlssigkeitsentscheidung werden unwirksam (sect 37 Abs 1 AsylG)

Wichtig Da in den hier dargestellten Faumlllen von bereits in einem anderen EU-Staat anerkannter Schutzbe-rechtigter die Dublin-Regelungen nicht gelten greift (wohl) auch nicht die Sechs-Monatsfrist nach der mit Ablauf von sechs Monaten nach Antwort des anderen Unionsstaats die Zustaumlndigkeit fuumlr das Asylverfahren auf Deutschland uumlbergeht Eine Abschiebung ist also im Falle einer negativen Entscheidung auch nach sechs Monaten weiterhin moumlglich

Praxistipp

Vieles ist ungeklaumlrt

Viele Fragen die mit der Unzulaumlssigkeitsentschei-dung des Asylantrags fuumlr in anderen Unionsstaaten International Schutzberechtigte zusammen haumlngen sind bislang noch nicht abschlieszligend geklaumlrt Da-her haben Klagen und Eilantraumlge vor den Verwal-tungsgerichten durchaus Aussicht auf Erfolg So hat das Bundesverwaltungsgericht dem Europaumlischen Gerichtshof die Frage zur Klaumlrung vorgelegt ob die Unzulaumlssigkeitsentscheidung im Falle International Schutzberechtigter auch auf Grundlage der Dublin-Verordnung oder nur auf Grundlage der Asylver-fahrensrichtlinie ergehen darf Zudem moumlchte das Bundesverwaltungsgericht wissen ob eine Unzulaumls-sigkeitsentscheidung aus Sicht des EuGH dann nicht rechtmaumlszligig waumlre wenn die Lebensbedingungen in dem anderen Unionsstaat fuumlr anerkannte Fluumlcht-linge den Mindestanforderungen der EU-Qualifika-tionsrichtlinie nicht gerecht werden (etwa weil sie keinen gleichberechtigten oder gar keinen Zugang zu Bildung Arbeit Wohnung medizinischer Behand-lung Sozialhilfe oder zusaumltzlichen Integrationsmaszlig-nahmen haben) Das Bundesverwaltungsgericht moumlchte in einem zweiten Verfahren vor dem EuGH klaumlren lassen ob in diesen Faumlllen zumindest dann ein weiteres Asylverfahren zulaumlssig waumlre wenn in dem anderen Unionsstaat lediglich subsidiaumlrer Schutz zuerkannt worden ist und nun in Deutschland die Fluumlchtlingsanerkennung begehrt wird (BVerwG Be-schluss vom 27 Juni 2017 1 C 2616 und BVerwG Be-schluss vom 23 Maumlrz 2017 1 C 2016)

So lange der EuGH diese Fragen nicht beantwortet hat bestehen vor den Gerichten durchaus Chancen positive Entscheidungen zu erstreiten Allerdings sind diese Rechtsfragen so komplex dass dringend anwaltliche Hilfe empfohlen wird

Praxistipp

Literatur

Ein sehr guter Uumlberblick uumlber die Unzustaumlndigkeits-entscheidungen im Asylverfahren seit ihrer Neure-gelung im Jahr 2016 gibt ein Artikel von Maria Beth-ke und Stephan Hocks im Asylmagazin 102016 httpswwwasylnetfileadminuser_uploadbei-traege_asylmagazinBeitraege_AM_2016AM16-10Beitrag_Bethke_Hockspdf

Eine umfassende Darstellung zum Asylverfahren inkl des Dublin-Verfahrens gibt das Handbuch bdquoAsylarbeitldquo von Dorothee Frings und Martina Domke (ISBN978-3-943787-86-3 (Fachhochschul-verlag 2017 25 Euro)

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7 Uumlbergang des Fluumlchtlingsstatus aus einem anderen Mitgliedstaat des Europrats auf Deutschland

Im Falle von nach Deutschland weitergewanderten Fluumlchtlingen im Sinne der Genfer Fluumlchtlingskonven-tion stellt sich die Frage wann und unter welchen Vo-raussetzungen die sich aus der Genfer Fluumlchtlingskon-vention ergebenden Verpflichtungen vom Staat der Anerkennung auf Deutschland uumlbergehen

Nach der GFK selbst geht gemaumlszlig sect 11 des Anhangs zur GFK in Verbindung mit Art 28 GFK lediglich die Verantwortung zur Erteilung eines Reiseausweises fuumlr Fluumlchtlinge uumlber wenn sich der Fluumlchtling rechtmauml-szligig bzw erlaubterweise in Deutschland aufhaumllt Eine Verpflichtung Deutschlands bzw eines anderen GFK-Vertragsstaates einem in einem anderen Staat aner-kannten Fluumlchtling einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt zu gewaumlhren ndash und eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen ndash ergibt sich hieraus nicht

Wenn aber ndash zB auf Grundlage der vorstehenden Aus-fuumlhrungen ndash ein rechtmaumlszligiger Aufenthalt in Deutsch-land entstanden ist geht die Verantwortung fuumlr den Fluumlchtlingsstatus unter bestimmten Voraussetzungen auf Deutschland uumlber Das naumlhere ist im Europaumlischen Uumlbereinkommen uumlber den Uumlbergang der Verantwor-tung fuumlr Fluumlchtlinge kurz EATRR (European Agreement on Transfer of Responsibility for Refugees) geregelt welches der Auslegung der Genfer Fluumlchtlingskonven-tion dienen soll Dieses Abkommen wurde aber nicht von allen Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union ra-tifiziert Fuumlr die Praxis duumlrften neben Deutschland va Italien Spanien Portugal und Rumaumlnien relevant sein Einen Uumlberblick uumlber alle Staaten die das Abkommen ratifiziert haben finden Sie auf der Seite des Europa-rats

Das EATRR bestimmt va inArtikel 2 die Vorausset-zungen die den Uumlbergang der Verantwortung auf den Staat des Aufenthaltes nach sich ziehen

Danach erfolgt der Uumlbergang nach zweijaumlhrigem Auf-enthalt oder sogar bereits fruumlher wenn Deutschland dem Fluumlchtling erlaubt auf Dauer oder uumlber den Guumll-tigkeitszeitraum des Reiseausweises in Deutschland zu bleiben

Hintergrund

Artikel 2 Abs 1 EATRR

bdquoDie Verantwortung gilt nach Ablauf von zwei Jah-ren des tatsaumlchlichen und dauernden Aufenthalts im Zweitstaat mit Zustimmung von dessen Behoumlrden oder zu einem fruumlheren Zeitpunkt als uumlbergegan-genen wenn der Zweitstaat dem Fluumlchtling gestattet hat entweder dauernd oder laumlnger als fuumlr die Guumlltig-keitsdauer des Reiseausweises in seinem Hoheitsge-biet zu bleiben

Diese Zweijahresfrist beginnt mit der Aufnahme des Fluumlchtlings im Hoheitsgebiet des Zweitstaats oder laumlszligt sich dieser Zeitpunkt nicht feststellen mit dem Tag an dem er sich bei den Behoumlrden des Zweitstaats meldetldquo

Zu beachten ist aber stets dass fuumlr die Fristberech-nung Einschraumlnkungen gelten die in Artikel 2 Absatz 2 geregelt sind

bdquoBei der Berechnung der im Absatz 1 bezeichneten Frist

a) wird ein ausschlieszliglich zum Zwecke des Studiums der Ausbildung oder der medizinischen Behandlung ge-nehmigter Aufenthalt nicht beruumlcksichtigt

b) werden im Zusammenhang mit einem Strafverfahren verhaumlngte Haftzeiten des Fluumlchtlings nicht beruumlck-sichtigt

c) werden Zeiten in denen der Fluumlchtling im Hoheitsge-biet des Zweitstaats bleiben darf solange ein Rechts-mittelverfahren gegen eine Entscheidung der Auf-enthaltsverweigerung oder der Ausweisung aus dem Hoheitsgebiet anhaumlngig ist nur dann beruumlcksichtigt wenn die Rechtsmittelentscheidung zugunsten des Fluumlchtlings getroffen wird

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d) werden Zeiten beruumlcksichtigt in denen der Fluumlchtling das Hoheitsgebiet des Zweitstaats fuumlr houmlchstens drei Monate hintereinander oder mehrmals fuumlr insgesamt houmlchstens sechs Monate voruumlbergehend verlaumlszligt die-se Abwesenheiten gelten nicht als Unterbrechung oder Aussetzung des Aufenthaltsldquo

Zwei Jahre des anrechenbaren tatsaumlchlichen und dau-ernden Aufenthalts mit Zustimmung durch die Aus-laumlnderbehoumlrden loumlsen also den Uumlbergang aus Studi-en- und Haftzeiten sowie Aufenthaltszeiten die aus erfolglosen Rechtmitteln gegen die Aufenthaltsversa-gung resultieren koumlnnen nicht angerechnet werden Ist die Verantwortung dann auf Deutschland uumlberge-gangen folgt daraus die Verpflichtung den Reiseaus-weis fuumlr Fluumlchtlinge zu verlaumlngern

Aber was versteht man unter einem tatsaumlchlichen und dau-ernden Aufenthalt Welche Art Aufenthaltspapiere sind dafuumlr noumltig Muss es sich um einen rechtmaumlszligigen Aufent-halt mit einem Aufenthaltstitel handeln oder reicht hierfuumlr auch eine Duldung Und sind die 2 Jahre Aufenthalt die das EATRR fordert uumlberhaupt rechtmaumlszligig da die Genfer Fluumlchtlingskonvention eine solche Frist nicht kennt

Julian Lehmann hat in seinem Beitrag bdquoAnerkennung als Hindernis Weiterwandernde Fluumlchtlingeldquo fuumlr das Asyl-magazin 1-2 2014 uumlberzeugend dargelegt dass ndash entge-gen der vorherrschenden Auffassung ndash auch das in den meisten EU-Mitgliedsstaaten unbekannte Instrument der auslaumlnderrechtlichen Duldung fuumlr den Verantwortungs-uumlbergang ausreichen muumlsste (so auch Randnummer 21 des bdquoExplanatory Reportldquo zum EATRR) Daruumlber hinaus soll nach dem erklaumlrenden Bericht fuumlr das Abkommen mit dem Uumlbergang der Verantwortung auch die Verantwor-tung fuumlr die Erteilung eines Aufenthaltstitels und die Ge-waumlhrung aller weiteren Rechte aus der GFK einhergehen da die Anerkennung als Fluumlchtlinge ansonsten im Falle ei-ner Weiterwanderung eher schade als nuumltze (s dazu oben die Ausfuumlhrungen unter Kapitel 6) Diese Auffassung hat sich bislang leider noch nicht durchgesetzt

Eine weitere Moumlglichkeit des Uumlberganges der Verant-wortung zeigt Art 2 Absatz 3

bdquoDie Verantwortung gilt auch dann als uumlbergegangen wenn die Wiederaufnahme des Fluumlchtlings durch den Erst-staat nach Artikel 4 nicht mehr beantragt werden kannldquo

Hintergrund

Artikel 4 EATRR

bdquo(1) Solange die Verantwortung nicht nach Artikel 2 Absaumltze 1 und 2 uumlbergegangen ist wird der Fluumlcht-ling jederzeit im Hoheitsgebiet des Erststaats wieder-aufgenommen selbst nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises In letzterem Fall erfolgt die Wiederauf-nahme auf einfachen Antrag des Zweitstaats unter der Bedingung dass der Antrag innerhalb von sechs Mo-naten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises gestellt wird

(2) Ist den Behoumlrden des Zweitstaats der Verbleib des Fluumlchtlings unbekannt und koumlnnen sie aus diesem Grund den Antrag nach Absatz 1 nicht innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Rei-seausweises stellen so muss der Antrag innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt gestellt werden in dem der Zweitstaat vom Verbleib des Fluumlchtlings Kenntnis erhaumllt spaumltestens jedoch zwei Jahre nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweisesldquo

Es gibt demnach zwei Moumlglichkeiten nach denen die Verantwortung auf Deutschland uumlbergeht weil die Verpflichtung des Erststaates zur Ruumlckuumlbernahme en-det Dies ist erstens der Fall wenn der Antrag auf Wie-deraufnahme erst nach sechs Monaten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises gestellt wird Zwei-tens endet bei unbekanntem Verbleib des Fluumlchtlings die Wiederaufnahmeverpflichtung spaumltestens zwei Jahre nach Ablauf des Fluumlchtlingspasses

Fazit Das EATRR ist bislang wenig bekannt bzw wenig erschlossen Es kann im Beratungsalltag vor allem in Faumlllen eines nach den vorangegangenen Kapiteln er-langten rechtmaumlszligigen Aufenthaltes zur Beantragung bzw Verlaumlngerung des Reiseausweises fuumlr Fluumlchtlinge genutzt werden Sprechen Sie mit Ihrer Auslaumlnderbe-houmlrde generell uumlber das EATRR und wann die ABH es wie anwenden wird ndash dann sind zumindest die Diskus-sionslinien abgesteckt Die daruumlber hinausgehende Anwendbarkeit muss im Klageweg von sachkundigen Anwaumlltinnen geklaumlrt werden

Oranienburger Str 13-1410178 BerlinTel 030 24636-0Fax 030 24636-110

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Page 24: DEUTSCHER PARITÄTISCHER WOHLFAHRTSVERBAND … · tik zu schaffen. Dabei stehen diejenigen Personen im Mittelpunkt, die bereits über einen Aufenthaltstitel eines anderen Unionsstaats

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Praxistipp Nachrangiger Arbeitsmarktzugang fuumlr anerkannte Schutzberechtigte fragwuumlrdig

Es ist zweifelhaft ob die Einschraumlnkungen beim Arbeitsmarktzugang und beim Zugang zur Selbststaumlndigkeit fuumlr Daueraufenthaltsberechtigte aus anderen EU-Mitgliedsstaaten die nach Deutschland ziehen und den sect 38a bean-tragen zulaumlssig sind wenn diese Personen einen Status als international Schutzberechtigter besitzen (zB in einem anderen EU-Staat anerkannte Fluumlchtlinge) Denn Der Status als international Schutzberechtigter hat nach der Qualifikationsrichtlinie der EU (Art 26 Richtlinie 201195EU) zwingend zur Folge dass ein Zugang zu Beschaumlfti-gung und selbststaumlndiger Taumltigkeit bdquonach den Vorschriften die fuumlr den betreffenden Beruf (hellip) allgemein geltenldquo einge-raumlumt werden muss ndash also nach den gleichen Bedingungen wie sie auch fuumlr die eigenen Staatsangehoumlrigen gelten

Da der Status eineseiner international Schutzberechtigten (Fluumlchtling nach der Genfer Fluumlchtlingskonvention oder internationalem subsidiaumlren Schutz) bei einem Umzug in einen anderen Mitgliedsstaat bestehen bleibt und dieser auch von diesem neuen Wohnstaat (in diesem Fall Deutschland) anerkannt werden muss muumlsste also auch von dem neuen Wohnstaat der vorgeschriebene unbeschraumlnkte Arbeitsmarktzugang eingeraumlumt werden Im Klartext Eine Arbeitsmarktpruumlfung durch die BA waumlre nicht zulaumlssig und die Einschraumlnkungen fuumlr Selbststaumlndige duumlrften nicht angewandt werden wenn es sich um international Schutzberechtigte handelt

Diese umstrittene Frage duumlrfte allerdings erst durch die Gerichte geklaumlrt werden

Zugang zu sozialen Leistungen

Bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG

In der Zeit bevor die Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist besteht kein Anspruch auf regulaumlre Sozi-alleistungen Allerdings kann ein Anspruch auf bdquoUumlber-bruumlckungsleistungenldquo nach sect 23 Abs 3 Satz 3 SGB XII bestehen

Nach Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG

Nach Art 21 Abs 1 i V m Art 11 der Daueraufenthalts-richtlinie genieszligen Personen mit Daueraufenthalt-EU die in einem zweiten Mitgliedsstaat einen entspre-chenden Aufenthaltstitel erhalten die gleiche Be-handlung wie die eigenen Staatsangehoumlrigen Dies gilt unter anderem fuumlr die Gebiete des Arbeitsmarkt-

zugangs (mit den oben beschriebenen Einschraumln-kungen) Bildung und Ausbildungsfoumlrderung Soziale Sicherheit und Sozialhilfe sowie Freizuumlgigkeit im ge-samten Staatsgebiet

Fuumlr Deutschland heiszligt das Personen denen eine Auf-enthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG erteilt worden ist haben Zugang zu (nahezu) saumlmtlichen sozialen Leistungen Im folgenden soll ein Uumlberblick gegeben werden welche sozialen Leistungen beansprucht wer-den koumlnnen und welche davon unter Umstaumlnden das Aufenthaltsrecht gefaumlhrden koumlnnten Dabei soll aller-dings lediglich auf die auslaumlnderrechtlichen Zugangs-regelungen eingegangen werden auf eine Darstel-lung der weiteren Voraussetzungen fuumlr die jeweilige Sozialleistung wird verzichtet

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SGB II bzw SGB XII

Fuumlr Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a besteht dem Grunde nach ein Anspruch auf Leistun-gen nach dem SGB II (oder wenn sie dauerhaft nicht erwerbsfaumlhig sind oder die Altersgrenze uumlberschritten haben nach dem SGB XII) Die Ausschluumlsse des sect 7 Abs 1 Satz 2 SGB II gelten fuumlr sie nicht da sie zum Zeitpunkt der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis bereits seit drei Monaten in Deutschland leben ein Aufenthaltsrecht nicht allein zum Zweck der Arbeitsuche besitzen und auch nicht zum Personenkreis des AsylbLG gehoumlren

Das Problem ist allerdings Fuumlr die Erteilung und Ver-laumlngerung der Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a Auf-enthG muss ndash wie oben bereits beschrieben ndash der Le-bensunterhalt gesichert sein Somit kann der Bezug von Leistungen nach dem SGB II zu Schwierigkeiten mit der Auslaumlnderbehoumlrde fuumlhren Das gilt allerdings nicht fuumlr den ergaumlnzenden Leistungsbezug wenn das tatsaumlchliche Netto-Einkommen zwar ausreichend hoch ist um den Bedarf (Regelsatz plus Warmmiete) zu decken aber dennoch aufgrund der Freibetragsre-gelungen noch ein ergaumlnzender Anspruch besteht

Auch besondere Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII (z B Eingliederungshilfe Hilfe zur Pflege Hilfen zur Uumlberwindung besonderer sozialer Schwie-rigkeiten Hilfe in anderen Lebenslagen u a) koumlnnen bezogen werden ohne dass dies von der Auslaumlnder-behoumlrde negativ beruumlcksichtigt werden duumlrfte da sie nicht zum normalen Lebensunterhaltsbedarf zaumlhlen

Kindergeld Kinderzuschlag Unterhaltsvor-schuss Elterngeld und Betreuungsgeld

Auf Kindergeld besteht nach sect 62 Abs 2 Nr 2 des Einkommensteuergesetzes ein Anspruch wenn die Aufenthaltserlaubnis zur Ausuumlbung einer Erwerbstauml-tigkeit berechtigt oder berechtigt hat Diese Bedin-gung gilt fuumlr saumlmtliche im Folgenden aufgezaumlhlten Leistungen ebenfalls Dies ist bei Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG jedoch in aller Regel der Fall da auch die Erlaubnis fuumlr eine kon-krete Beschaumlftigung oder fuumlr eine selbststaumlndige Taumltig-keit hierfuumlr ausreicht Auch Studierende und Auszubil-dende haben danach einen Anspruch auf Kindergeld

da die Rechtsgrundlage stets sect 38a AufenthG ist auch wenn diese in Verbindung mit sect 16 oder 17 AufenthG erteilt worden sein sollte

Auch fuumlr Kinder die nicht in Deutschland leben son-dern sich noch in einem anderen EU-Staat aufhalten kann gem sect 63 Abs 1 Satz 3 EStG Kindergeld bezo-gen werden Das Kindergeld ist eine unschaumldliche Lei-stung die als Einkommen angerechnet wird

Auf Kinderzuschlag besteht fuumlr Personen mit sect 38a AufenthG gem sect 6a des Bundeskindergeldgesetzes ein Anspruch Der Kinderzuschlag ist ebenfalls eine unschaumldliche Sozialleistung die als Einkommen be-ruumlcksichtigt wird

Auf Unterhaltsvorschuss besteht gem sect 1 Abs 2a Nr 2 des Unterhaltsvorschussgesetzes ein Anspruch Auch der Unterhaltsvorschuss als eine unschaumldliche Sozialleistung ist wie Einkommen zu beruumlcksichtigen

Auf Elterngeld besteht gem sect 1 Abs 7 Nr 2 des Bundeselterngeldgesetzes ein Anspruch Das Eltern-geld ist eine unschaumldliche Sozialleistung die wie Ein-kommen beruumlcksichtigt wird

Wohngeld

Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG haben einen Anspruch auf Wohngeld gem sect 3 Abs 5 Nr 3 des Wohngeldgesetzes Hiernach be-steht grundsaumltzlich Anspruch auf Wohngeld mit jedem Aufenthaltstitel

Nach den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften gilt der Bezug von Wohngeld jedoch als auslaumlnderrecht-lich bdquoschaumldlichldquo das heiszligt Der Lebensunterhalt gilt da-mit als nicht gesichert

Diese Auffassung ist nach der Rechtsprechung des EuGH und des Bundesverwaltungsgerichts zur Frage der Lebensunterhaltssicherung im europarecht-lichen Sinne nicht mehr haltbar Zumindest wenn das reine Nettoeinkommen den Bedarf (Regelbedarf des SGB II plus moumlglicher Mehrbedarf fuumlr Alleiner-ziehende plus Warmmiete) decken kann darf der zusaumltzliche und daruumlber hinaus gehende Bezug von

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Beispiel (Stand 2019)

Frau J hat eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a in Deutschland Sie ist allein erziehend und hat eine sechsjaumlh-rige Tochter H mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 32 AufenthG Sie verdient 1100 Euro netto Ihre Miete betraumlgt 400 Euro warm Sie bezieht 204 Euro Kindergeld 170 Euro Kinderzuschlag und zusaumltzlich 150 Euro Wohngeld

BedarfRegelbedarf Frau J 424 Euro plus Regelbedarf Tochter 302 Euro plus Mehrbedarf fuumlr Alleinerziehende 153 Euro Warmmiete 400 Euro ndash------------- Gesamtbedarf im Sinne des SGB II 1279 Euro

Einkommentatsaumlchliches (unbereinigtes) Nettoeinkommen 1100 Euro plus Kindergeld 204 Euro plus Kinderzuschlag 170 Euro ndash------------- Gesamteinkommen ohne Wohngeld 1474 Euro

Der Lebensunterhalt nach der europarechtlichen Definition ist also bereits ohne Wohngeld gesichert Der zusaumltzliche Bezug von Wohngeld ist auslaumlnderrechtlich kein Problem

Wohngeld nicht als bdquoschaumldlichldquo betrachtet werden (so auch OVG Niedersachsen 8 Senat Beschluss vom 20032012 8 LC 27710)

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Integrationskurs

Es besteht ein Anspruch auf Teilnahme an einem In-tegrationskurs gem sect 44 Abs 1 Nr 1 d) AufenthG (und unter Umstaumlnden auch die Pflicht) Hierfuumlr ist norma-lerweise ein Kostenbeitrag von 120 Euro pro Stunde an das Bundesamt fuumlr Migration und Fluumlchtlinge (BAMF) zu zahlen Diese Kosten muumlssen jedoch erlassen wer-den wenn (ergaumlnzende) Leistungen nach dem SGB II bezogen werden Zudem koumlnnen sie auf Antrag er-lassen werden wenn zwar keine Leistungen bezogen werden aber der Eigenbeitrag bdquounter Beruumlcksichtigung seiner persoumlnlichen Umstaumlnde und wirtschaftlichen Si-tuation eine unzumutbare Haumlrte darstellen wuumlrdeldquo (sect 9 Abs 2 der Integrationskursverordnung)

Ausbildungsfoumlrderung (BAfoumlG und Berufsausbildungsbeihilfe)

Der Zugang sowohl zu BAfoumlG als auch zur Berufsaus-bildungsbeihilfe nach dem SGB III ist in sect 8 BAfoumlG geregelt Hiernach besteht fuumlr Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a kein unmittelbarer Anspruch auf Ausbildungsfoumlrderung

Ein Anspruch besteht erst dann wenn

die Person selbst bereits mindestens fuumlnf Jahre in Deutschland gelebt hat und zeitweilig erwerbstauml-tig gewesen ist oder

ein Elternteil der Person innerhalb der letzten sechs Jahre mindestens drei Jahre in Deutschland gelebt hat und davon mindestens sechs Monate erwerbstaumltig war soweit er unverschuldet an ei-ner laumlngeren Erwerbstaumltigkeit gehindert war Fuumlr den Bereich der Berufsausbildungsbeihilfe koumlnnen auch Kindererziehungszeiten als Zeit der Erwerbs-taumltigkeit angerechnet werden (sect 8 Abs 3 BAfoumlG)

Daruumlber hinaus besteht ein Anspruch fuumlr folgende Gruppen

Personen die als Ehegattinnen gleichgeschlecht-liche Lebenspartnerinnen oder Kinder einer Per-son mit sect 38a selbst eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 oder 32 bis 34 AufenthG besitzen und sich seit mindestens 15 Monaten in Deutschland aufhalten (sect 8 Abs 2 Nr 2 BAfoumlG)

Personen die als Fluumlchtling nach der Genfer Fluumlchtlingskonvention (zu erkennen am Reiseaus-weis fuumlr Fluumlchtlinge) in einem anderen EU-Staat anerkannt sind haben unabhaumlngig von den oben genannten Einschraumlnkungen sofort einen eigenen Anspruch auf BAfoumlG Unter diese Regelung koumln-nen also sowohl Personen mit sect 38a als auch deren Ehegattinnen mit einer familiaumlren Aufenthaltser-laubnis fallen (sect 8 Abs 1 Nr 6 BAfoumlG)

Die Regelungen zur Ausbildungsfoumlrderung sind also sehr kompliziert und von den unterschiedlichsten Ausschluumlssen gepraumlgt Es stellt sich die Frage ob eine solch restriktive Rechtslage angesichts des Ziels die Fachkraumlftebasis sichern zu wollen zielfuumlhrend ist

Daruumlber hinaus duumlrften die Ausschluumlsse von Personen mit sect 38a in dieser Form mit EU-Recht nicht vereinbar sein Der Gleichbehandlungsgrundsatz der Dauerauf-enthaltsrichtlinie fuumlr Daueraufenthaltsberechtigte im anderen EU-Staat gilt gemaumlszlig Art 21 Abs 1 i V m Art 11 Abs 1 b) RL 2003109EG ausdruumlcklich fuumlr Ausbil-dungsfoumlrderung

bdquoLangfristig Aufenthaltsberechtigte werden auf fol-genden Rechtsgebieten wie eigene Staatsangehoumlrige behandelt (hellip) allgemeine und berufliche Bildung ein-schlieszliglich Stipendien und Ausbildungsbeihilfen gemaumlszlig dem nationalen Recht (hellip)ldquo

Dies ist offensichtlich nicht umgesetzt

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4 Nationaler Aufenthaltstitel fuumlr Deutschland ndash Aufenthalt zum Zwecke der Erwerbstaumltigkeit oder der Ausbildung

Falls es sich bei den weitergewanderten Drittstaaats-angehoumlrigen weder um Familienangehoumlrige von Unionsbuumlrgerinnen noch um Daueraufenthaltsbe-rechtigte handelt kann in einigen Faumlllen auch ein Antrag auf einen nationalen Aufenthaltstitel in Frage kommen Neben den Aufenthaltserlaubnissen zum Zwecke des Familiennachzugs (z B zu deutschen Staatsangehoumlrigen oder anerkannten Fluumlchtlingen siehe unter 5) sind dies in erster Linie Aufenthaltser-laubnisse zum Zwecke des Studiums der Ausbildung oder der Erwerbstaumltigkeit Im Folgenden sollen nicht saumlmtliche bestehenden Aufenthaltstitel zu diesem Zweck dargestellt sondern nur eine relevante Aus-wahl der wichtigsten Titel zusammengestellt werden

PraxistippVisum fuumlr die Einreise erforderlich

Fuumlr den Erhalt dieser Aufenthaltserlaubnisse muss normalerweise ein nationales Visum bei der deut-schen Botschaft beantragt werden Nur in fol-genden Faumlllen kann die Auslaumlnderbehoumlrde auf die Nachholung des Visumverfahrens verzichten

Es besteht ein Anspruch auf Erteilung des Aufent-haltstitels (bdquoist zu erteilenldquo) Die meisten im Fol-genden genannten Aufenthaltstitel sind jedoch keine Anspruchsnormen sondern koumlnnen nach Er-messen erteilt werden Oder

Die Nachholung des Visumverfahrens ist nicht zu-mutbar (etwa im Fall der Betreuungsbeduumlrftigkeit eines kleinen Kindes oder weil der Arbeitsplatz sonst verloren gehen wuumlrde) (sect 5 Abs 2 Satz 2 Auf-enthG sect 39 Nr 6 AufenthV)

Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums als Anspruch (sect 16 Abs 1 AufenthG)

Es besteht Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums nach sect 16 Abs 1 AufenthG fuumlr die Durchfuumlhrung eines Vollzeitstudiums an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule wenn bereits eine Zulassung der Hochschule vorliegt Die Aufenthaltserlaubnis umfasst auch studienvor-bereitende Maszlignahmen und die Ableistung eines Pflichtpraktikums Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss der Lebensunterhalt gesichert sein ndash z B durch ein Sperrkonto auf dem ein Betrag in Houmlhe des BAfoumlG-Houmlchstsatzes fuumlr ein Jahr hinterlegt ist (momentan 8820 Euro) durch eine Verpflichtungserklaumlrung oder auch durch eigenen Hinzuverdienst Studierende duumlr-

fen 120 Tage im Jahr eine Beschaumlftigung ausuumlben au-szligerdem studentische Nebentaumltigkeiten (studentische Hilfskraft o auml) Daruumlber hinausgehende Taumltigkeiten koumlnnen von der Auslaumlnderbehoumlrde erlaubt werden Im ersten Jahr des Aufenthalts waumlhrend studienvorberei-tender Maszlignahmen darf nur waumlhrend der Ferienzeit gearbeitet werden

Nach erfolgreichem Abschluss des Studiums wird die Aufenthaltserlaubnis bis zu 18 Monate zur Suche nach einer diesem Abschluss angemessenen Erwerbstaumltig-keit verlaumlngert

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Praxistipp

Krankenversicherung aus dem EU-Ausland

Menschen mit einem Aufenthaltstitel aus einem anderen EU-Staat die dort im staatlichen Gesund-heitssystem versichert sind sind waumlhrend eines vo-ruumlbergehenden Aufenthalts uumlber die EHIC auch in Deutschland im Krankheitsfall abgesichert Auch ein studentischer Aufenthalt kann ein voruumlbergehender Aufenthalt sein Falls eine Krankheitsabsicherung uumlber die EHIC nicht gegeben ist besteht waumlhrend des Studiums die Versicherungspflicht in der deut-schen gesetzlichen Krankenversicherung (sect 5 Abs 1 Nr 9 SGB V) allerdings normalerweise nur bis zum 14 Fachsemester oder bis einschlieszliglich 29 Jahre

Allerdings Die Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums nach sect 16 Abs 1 AufenthG darf nicht erteilt werden an Personen die in einem anderen Unionsstaat Internationalen Schutz beantragt ha-ben oder bereits genieszligen (also Fluumlchtlingsstatus oder subsidiaumlren Schutzstatus haben) Sie kommt also nur fuumlr Personen in Frage die aus anderen Gruumlnden ei-nen Aufenthaltstitel eines anderen EU-Staats haben (sect 20 Abs 6 Nr 1 AufenthG i V m sect 16 Abs 11 AufenthG) Auch fuumlr Personen mit einer Blauen Karte-EU oder ei-ner Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU eines anderen EU-Staats gilt diese Moumlglichkeit nicht (sect 20 Abs 6 Nr 6 und 8 AufenthG)

Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums fuumlr Menschen mit inter- nationalem Schutzstatus in einem anderen Unionsstaat (sect 16 Abs 9 AufenthG)

Fuumlr Personen mit einem internationalen Schutzsta-tus eines anderen Unionsstaats besteht lediglich die Moumlglichkeit eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 16 Abs 9 AufenthG zu erhalten sect 16 Abs 9 ist eine Ermessens-norm Hierfuumlr ist jedoch Voraussetzung dass

bull bereits in dem anderen Unionsstaat ein Studium begonnen worden ist

Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums nach Ermessen (sect 16 Abs 6 AufenthG)

Neben der Aufenthaltserlaubnis nach sect 16 Abs 1 Auf-enthG die als Anspruch normiert ist besteht eine wei-tere Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums die als Ermessensnorm geregelt ist (sect 16 Abs 6 Auf-enthG) Diese kann auch dann erteilt werden wenn es um ein Teilzeitstudium geht oder wenn die Zulas-sung der Hochschule unter bestimmten Bedingungen

erteilt worden ist Die sonstigen Regelungen des sect 16 Abs 1 AufenthG gelten entsprechend ndash insbesondere auch der Ausschluss von Personen mit internationa-lem Schutzstatus in einem anderen Unionsstaat Nach erfolgreichem Abschluss des Studiums wird die Aufent-haltserlaubnis bis zu 18 Monate zur Suche einer diesem Abschluss angemessenen Erwerbstaumltigkeit verlaumlngert

bull ein Teil des Studiums an einer Hochschule in Deutschland durchgefuumlhrt werden soll und

bull hierfuumlr die Zulassung der deutschen Hochschule vorliegt

Auch fuumlr diese Aufenthaltserlaubnis muss der Lebens-unterhalt gesichert sein und es besteht die Moumlglichkeit zur Beschaumlftigung im Rahmen von 120 Tagen pro Jahr

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Mobilitaumlt im Rahmen des Studiums (sect 16a AufenthG)

Personen die in einem anderen Unionsstaat uumlber ei-nen Aufenthaltstitel zum Zwecke des Studiums ver-fuumlgen duumlrfen unter bestimmten Voraussetzungen fuumlr bis zu zwei Auslandssemester (360 Tage) an einer deutschen Hochschule ohne Aufenthaltstitel studie-

ren Diese Moumlglichkeit besteht jedoch gemaumlszlig Art 2 der dieser Norm zugrunde liegenden sog REST-Richt-linie (EU) 2016801 nicht fuumlr Personen die internatio-nalen Schutz in dem anderen Unionsstaat haben bzw beantragt haben

Teilnahme an Sprachkursen und dem Schulbesuch (sect 16b AufenthG)

Eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 16b AufenthG (Er-messen) kann erteilt werden fuumlr

bull Sprachkurse die nicht der Studienvorbereitung dienen

bull fuumlr Schuumlleraustausch und

bull fuumlr den Schulbesuch (vor allem eine schulische Berufsausbildung)

Handelt es sich bei der schulischen Berufsausbildung um eine bdquoqualifizierte Berufsausbildungldquo (mindestens zweijaumlhrig) so berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zur

Ausuumlbung einer von dieser Ausbildung unabhaumlngigen Beschaumlftigung bis zu zehn Stunden je Woche

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss in der Regel der Lebens-unterhalt gesichert sein Dies duumlrfte meist ein groszliges Pro-blem darstellen zumal mit der Aufenthaltserlaubnis nach sect 16b fuumlr die schulische Berufsausbildung normalerweise kein Anspruch auf BAfoumlG besteht Allerdings besteht dem Wortlaut nach ein Anspruch auf Kindergeld (sect 62 EStG)

Nach erfolgreichem Abschluss einer qualifizierten Be-rufsausbildung kann die Aufenthaltserlaubnis bis zu zwoumllf Monate zur Suche eines diesem Abschluss ange-messenen Arbeitsplatzes verlaumlngert werden

Sonstige Ausbildungszwecke z B betriebliche Berufsausbildung (sect 17 AufenthG)

Eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 17 AufenthG (Ermes-sen) kann erteilt werden fuumlr die betriebliche Aus- und Weiterbildung (vor allem betriebliche Berufsausbil-dung) Handelt es sich um eine qualifizierte Berufsaus-bildung berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zur Aus-uumlbung einer von der Berufsausbildung unabhaumlngigen Beschaumlftigung bis zu zehn Stunden je Woche

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss die Bundesagen-tur fuumlr Arbeit ihre Zustimmung erteilen Hierfuumlr pruumlft sie ob bevorrechtigte deutsche oder unionsangehouml-rige Auszubildende zur Verfuumlgung stehen (Vorrang-pruumlfung) und ob vergleichbare Beschaumlftigungsbe-dingungen z B Ausbildungsgehalt entsprechend Tarifvertrag eingehalten werden (Lohnpruumlfung) Es empfiehlt sich also eine Ausbildungsstelle in einer Mangelbranche zu suchen

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss in der Regel der Lebensunterhalt gesichert sein Dies duumlrfte in der Regel ein groszliges Problem sein zumal mit der Aufent-haltserlaubnis nach sect 17 fuumlr die betriebliche Berufs-ausbildung normalerweise kein Anspruch auf Berufs-ausbildungsbeihilfe (BAB) besteht Vom Wortlaut her besteht zudem kein Kindergeldanspruch (sect 62 Abs 2 Nr 2 EStG) Dieser Ausschluss vom Kindergeld gilt je-doch entgegen dem Gesetzeswortlaut nicht wenn die Aufenthaltserlaubnis fuumlr mindestens sechs Monate er-teilt wird

Nach erfolgreichem Abschluss der qualifizierten Be-rufsausbildung kann die Aufenthaltserlaubnis bis zu einem Jahr zur Suche eines diesem Abschluss ange-messenen Arbeitsplatzes verlaumlngert werden

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Anerkennung auslaumlndischer Berufsqualifikation (sect 17a AufenthG)

Fuumlr die Anerkennung einer im Ausland erworbenen Berufsqualifikation kann eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 17a AufenthG erteilt werden (Ermessen) Vo-raussetzung hierfuumlr ist dass bereits ein Bescheid der jeweils zustaumlndigen Stelle vorliegt dass Anpassungs-maszlignahmen oder weitere Qualifikationen entweder

bull fuumlr die Feststellung der Gleichwertigkeit der Be-rufsqualifikation mit einer inlaumlndischen Berufs-qualifikation oder

bull in einem im Inland reglementierten Beruf fuumlr die Erteilung der Befugnis zur Berufsausuumlbung oder fuumlr die Erteilung der Erlaubnis zum Fuumlhren der Be-rufsbezeichnung erforderlich sind

Hierbei handelt es sich unter anderem um praktische Qualifizierungsmaszlignahmen im Betrieb Hierfuumlr ist die Zustimmung der Bundesagentur fuumlr Arbeit er-forderlich die dafuumlr jedoch nur eine Pruumlfung der Be-schaumlftigungsbedingungen und keine Vorrangpruumlfung durchfuumlhrt (sect 8 Abs 2 Satz 2 BeschV) Die Aufent-haltserlaubnis berechtigt zu einer Beschaumlftigung von

zehn Stunden pro Woche Falls bereits ein konkretes Arbeitsplatzangebot nach der Anerkennung vorliegt berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zu einer zeitlich nicht beschraumlnkten Beschaumlftigung falls diese Beschaumlf-tigung mit dem angestrebten Abschluss in einem engen Zusammenhang steht ndash beispielsweise eine Taumltigkeit als Altenpflegehelferin waumlhrend des Aner-kennungsverfahrens als Pflegefachkraft

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss in der Regel der Le-bensunterhalt gesichert sein Es besteht Anspruch auf Kindergeld und auf Leistungen der Bundesagentur fuumlr Arbeit

Nach der Anerkennung des Abschlusses kann die Auf-enthaltserlaubnis fuumlr bis zu ein Jahr fuumlr die Arbeits-platzsuche in diesem Bereich verlaumlngert werden

Eine ausfuumlhrliche und hilfreiche Arbeitshilfe zu sect 17a hat das IQ Netzwerk herausgegeben httpsminor-kontordewp-contentuploads201804Minor_FE_IQ-Leitfaden-17a-Aufenthaltsgesetz_2018pdf

Studienbezogenes Praktikum EU (sect 17b AufenthG)

Fuumlr Personen die im Ausland studieren oder in den letzten zwei Jahren einen Hochschulabschluss erwor-ben haben besteht Anspruch auf eine Aufenthaltser-laubnis nach sect 17b AufenthG um in Deutschland fuumlr maximal sechs Monate ein Praktikum absolvieren zu koumlnnen Voraussetzung ist dass das Praktikum dazu dient sich Wissen praktische Kenntnisse und Erfah-rungen in einem beruflichen Umfeld anzueignen und weitere Bedingungen erfuumlllt sind

Die Aufenthaltserlaubnis nach sect 17b AufenthG darf nicht erteilt werden an Personen die in einem ande-ren Unionsstaat Internationalen Schutz beantragt ha-ben oder bereits genieszligen (also Fluumlchtlingsstatus oder subsidiaumlren Schutzstatus haben) Sie kommt also nur fuumlr Personen in Frage die aus anderen Gruumlnden einen Aufenthaltstitel eines anderen EU-Staats haben (sect 20 Abs 6 Nr 1 AufenthG i V m sect 17b Abs 4 AufenthG) Auch fuumlr Personen mit einer Blauen Karte-EU oder ei-ner Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU eines anderen EU-Staats gilt diese Moumlglichkeit nicht (sect 20 Abs 6 Nr 6 und 8 AufenthG)

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Aufenthalt zum Zwecke der Beschaumlftigung (sect 18 AufenthG)

Hierbei handelt es sich wohl um eine der wichtigsten Moumlglichkeiten fuumlr Menschen mit einem Aufenthalts-titel eines anderen Unionsstaats Eine Aufenthaltser-laubnis nach sect 18 AufenthG kann erteilt werden fuumlr eine Beschaumlftigung in Deutschland Allerdings besteht diese Moumlglichkeit bislang nicht fuumlr alle Taumltigkeiten sondern nur fuumlr Taumltigkeiten die in der Beschaumlftigungs-verordnung ausdruumlcklich genannt sind

Dabei handelt es sich vor allem um folgende Konstel-lationen

enspenspAuslaumlndischer als gleichwertig anerkannter Hochschulabschluss fuumlr eine dem Abschluss ent-sprechende Beschaumlftigung Hierfuumlr muss die Bun-desagentur fuumlr Arbeit eine Vorrangpruumlfung und eine Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen durchfuumlhren

enspenspAuslaumlndischer als gleichwertig anerkannter Berufsabschluss fuumlr eine dem Abschluss ent-sprechende Beschaumlftigung Hierfuumlr muss die Bundesagentur fuumlr Arbeit eine Pruumlfung der Be-schaumlftigungsbedingungen durchfuumlhren Diese Moumlglichkeit besteht nur fuumlr Berufe die auf der so genannten bdquoPositivlisteldquo der BA vermerkt sind Die-se wird alle sechs Monate aktualisiert und ist hier zu finden httpsconarbeitsagenturdeprodapokctdamdownloaddocumentsdok_ba015465pdf Laut Vereinbarung der Groszligen Koalition auf Bun-desebene soll die Einschraumlnkung auf Mangelberufe im Laufe des Jahres 2019 entfallen

enspenspAu-Pair-Taumltigkeiten Voraussetzungen sind ein Alter von unter 27 Jah-ren Grundkenntnisse der deutschen Sprache und eine Houmlchstdauer von einem Jahr Hierfuumlr muss die Bundesagentur fuumlr Arbeit eine Pruumlfung der Be-schaumlftigungsbedingungen durchfuumlhren

enspenspFreiwilliges Soziales Jahr (FSJ) Bundesfreiwilli-gendienst oder ein anderer gesetzlich geregelter Freiwilligendienst Insbesondere diese Moumlglichkeit ist auch fuumlr Men-schen mit einem Aufenthaltstitel eines anderen Unionsstaats eine wichtige Perspektive Das FSJ

ist moumlglich fuumlr Menschen unter 27 Jahren fuumlr den Bundesfreiwilligendienst gibt es keine Altersgren-ze Wichtig ist zudem dass durch den Freiwilligen-dienst haumlufig Perspektiven fuumlr eine anschlieszligende Berufsausbildung geschaffen werden koumlnnen Ein Problem ist die Sicherung des Lebensunterhalts Das Taschengeld im Rahmen des Freiwilligendiens-tes wird nur dann ausreichen wenn eine kosten-lose Unterkunft vorhanden ist Fuumlr die Taumltigkeit im Rahmen eines Freiwilligendienstes ist keine Zu-stimmung durch die Arbeitsagentur erforderlich

enspenspJede Taumltigkeit (auch Helferinnentaumltigkeiten) fuumlr bestimmte Staatsangehoumlrige Die oben genann-ten Beschraumlnkungen auf hochqualifizierte oder zu-mindest qualifizierte Beschaumlftigungen gelten nicht fuumlr Angehoumlrige bestimmter Staaten Diese koumlnnen fuumlr jede Taumltigkeit eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 18 erhalten wenn die Bundesagentur fuumlr Arbeit nach einer Vorrangpruumlfung und einer Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen zugestimmt hat Die-se Besserstellung gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von Andorra Australien Israel Japan Kanada der Re-publik Korea von Monaco Neuseeland San Marino und USA Fuumlr Staatsangehoumlrige der Balkanstaaten also Albanien Bosnien und Herzegowina Kosovo Mazedonien Montenegro und Serbien gilt dies ebenfalls allerdings in der Regel unter der Voraus-setzung dass sie aus dem Ausland heraus ein Visum beantragt haben und in den letzten zwei Jahren in Deutschland keine AsylbLG-Leistungen bezogen haben (sect 26 BeschV siehe insbesondere sect 26 Abs 2 S 4 BeschV zur Ausnahme vom Ausschluss beim Bezug von Leistungen nach dem AsylbLG )

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis nach sect 18 AufenthG muss in der Regel der Lebensunterhalt gesichert sein Es besteht Anspruch auf Kindergeld auszliger fuumlr Saison-beschaumlftigte innerbetrieblich entsandte Arbeitneh-mende und Au Pairs Dies ergibt sich aus den Dienst-anweisungen zum Kindergeld des Bundeszentralamts fuumlr Steuern (Randziffer A 431 zum Download hier httpswwwbzstdeDESteuern_NationalKinder-geld_FachaufsichtFamilienkassenDienstanweisungDienstanweisung_nodehtml)

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Praxistipp

Unbeschraumlnkter Arbeitsmarktzugang nach zwei Jahren Beschaumlftigung oder drei Jahren Aufenthalt

Nach einer laumlngeren Voraufenthalts- oder Vorbeschaumlftigungszeit muss bei einem Arbeitsplatzwechsel die Bun-desagentur fuumlr Arbeit keine neue Zustimmung erteilen Dann ist die Aufnahme jeder Beschaumlftigung moumlglich Dies gilt normalerweise nach

bull zwei Jahren versicherungspflichtiger Beschaumlftigung oder

bull drei Jahren ununterbrochenem Aufenthalt in Deutschland (sect 9 BeschV)

Ausnahmen bei der Anrechnung dieser Zeiten gelten fuumlr Studierende und per Gesetz oder Verordnung zeitlich befristete Beschaumlftigungen (z B Au Pair oder Saisontaumltigkeit)

Arbeitsplatzsuche fuumlr Hochschulabsolventinnen (sect 18c AufenthG)

Fuumlr bis zu sechs Monate kann eine Aufenthaltserlaub-nis nach sect 18c erteilt werden wenn ein deutscher oder auslaumlndischer als gleichwertig anerkannter Hochschulabschluss vorliegt um eine entsprechende

Blaue Karte EU (sect 19a AufenthG)

Es besteht Anspruch auf eine Blaue Karte-EU fuumlr Personen

bull die uumlber einen als gleichwertig anerkannten Hoch-schulabschluss verfuumlgen

bull in Deutschland eine dem Abschluss entspre-chende Beschaumlftigung finden und damit

bull mindestens 52000 Euro brutto im Jahr verdienen werden (Stand 2018)

In diesem Fall entfaumlllt die Zustimmung der Bundesa-gentur fuumlr Arbeit es findet keine Vorrangpruumlfung oder Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen statt

Fuumlr bestimmte Berufsgruppen gilt eine niedrigere Einkommensgrenze von bdquonurldquo 40560 Euro Jahresbrut-toentgelt Dies betrifft Hochschulabsolventinnen

in Mangelberufen (Naturwissenschaftlerinnen Mathematikerinnen Ingenieurinnen IT-Fachkraumlfte und Aumlrztinnen) In diesem Fall ist jedoch die Zustim-mung der Bundesagentur fuumlr Arbeit erforderlich sie fuumlhrt eine Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen (keine Vorrangpruumlfung) durch

Ein Anspruch auf die Erteilung der Blauen Karte EU be-steht auch fuumlr Personen die in einem anderen Unions-staat internationalen Schutz genieszligen Sie ist allerdings ausgeschlossen fuumlr Personen die in Deutschland oder einem anderen Unionsstaat eine andere humanitaumlre Auf-enthaltserlaubnis erhalten oder beantragt haben oder die sich in dem anderen Unionsstaat oder in Deutschland noch im Asylverfahren befinden Auch Personen die in Deutschland eine Duldung besitzen oder die Feststel-lung eines nationalen Abschiebungsverbots beantragt haben sind ausgeschlossen (sect 19a Abs 5 AufenthG)

Taumltigkeit zu suchen Waumlhrend dieser Zeit muss der Le-bensunterhalt gesichert sein eine Erwerbstaumltigkeit ist waumlhrend der Arbeitsplatzsuche nicht erlaubt

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Selbststaumlndige Taumltigkeit (sect 21 AufenthG)

Fuumlr eine Freiberufliche Taumltigkeit (z B Kuumlnstlerinnen Ingenieurinnen Wirtschaftspruumlferinnen Steu-er-beraterinnen Dolmetscherinnen oder Archi-tektinnen) gelten diese hohen Huumlrden jedoch nicht Ihnen kann die Aufenthaltserlaubnis auch ohne die oben genannten strengen Voraussetzungen erteilt werden

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss der Lebensunter-halt in der Regel gesichert sein es muss also zu erwar-ten sein mit der angestrebten selbststaumlndigen Taumltig-keit ausreichendes Einkommen erzielen zu koumlnnen Mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 21 AufenthG besteht Anspruch auf Kindergeld

Fuumlr eine selbststaumlndige Taumltigkeit in Deutschland kann eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 21 AufenthG ausge-stellt werden Die Huumlrden sind jedoch nach wie vor hoch Fuumlr eine Unternehmensgruumlndung muumlssen als Voraussetzungen

bull ein wirtschaftliches Interesse oder ein regionales Beduumlrfnis bestehen

bull die Taumltigkeit positive Auswirkungen auf die Wirt-schaft erwarten lassen und

bull die Finanzierung der Umsetzung durch Eigenka-pital oder durch eine Kreditzusage gesichert sein

Bei der Beurteilung sind die Kammern Berufsvertre-tungen und Gewerbebehoumlrden zu beteiligen die ins-besondere die zugrundeliegende Geschaumlftsidee die unternehmerische Erfahrung den Kaptaleinsatz und die positiven Auswirkungen auf den Beschaumlftigungs-markt beurteilen sollen (so)

Ausbildungsduldung (sect 60a Abs 2 Satz 4ff AufenthG)

Personen mit einem Aufenthaltstitel in einem ande-ren Unionsstaat sind vom Wortlaut und der Gesetzes-begruumlndung nicht per se von der Erteilung einer Ausbildungsduldung ausgeschlossen Die Gesetzes-begruumlndung zur Ausbildungsduldung schlieszligt zwar Personen die dem Dublin-Verfahren unterliegen von der Ausbildungsduldung aus In diesem Fall greift das Dublin-Verfahren jedoch nicht

Ein Anspruch auf Ausbildungsduldung besteht wenn

bull eine qualifizierte schulische oder betriebliche Be-rufsausbildung aufgenommen wird oder wurde

bull kein Arbeitsverbot nach sect 60a Abs 6 erfuumlllt ist (da-bei geht es insbesondere um selbst zu vertretende Abschiebungshindernisse)

bull die Abschiebung nicht unmittelbar bevorsteht und

bull keine Straftaten uumlber bestimmten Grenzen vorlie-gen

Diese Voraussetzungen koumlnnen durchaus erfuumlllt sein so dass die Beantragung einer Ausbildungsduldung in Einzelfaumlllen sinnvoll sein kann falls das regulaumlre Vi-sumverfahren fuumlr sect 16b oder sect 17 nicht aussichtsreich erscheint Zur Ausbildungsduldung hat der Paritauml-tische Gesamtverband eine ausfuumlhrliche Arbeitshilfe veroumlffentlicht httpswwwder-paritaetischedefile-adminuser_uploadPublikationendoc2018-08_aus-bildungsduldung-2018_webpdf

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5 Nationaler Aufenthaltstitel fuumlr Deutschland ndash Aufent-halt zum Zwecke der Familienzusammenfuumlhrung

Auch zum Zwecke der Familienzusammenfuumlhrung kann in bestimmten Faumlllen ein Aufenthaltstitel in Deutschland beansprucht werden Hierbei sind zwei Konstellationen zu unterscheiden

bull Familienzusammenfuumlhrung zu deutschen Staats-angehoumlrigen und

bull Familienzusammenfuumlhrung zu auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die in Deutschland uumlber ein gesichertes Aufenthaltsrecht verfuumlgen

Es besteht Anspruch auf Erteilung einer Aufenthalts-erlaubnis fuumlr

bull Dendie Ehegattin oder eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerin von einemeiner deutschen Staatsbuumlrgerin (sect 28 Abs 1 Nr 1 AufenthG)

bull das minderjaumlhrige ledige Kind von einer deut-schen StaatsbuumlrgerinnenStaatsbuumlrgersStaatsbuumlrgerin (sect 28 Abs 1 Nr 2 AufenthG) sowie

bull den Elternteil eines minderjaumlhrigen ledigen deut-schen Kindes zur Ausuumlbung der Personensorge (sect 28 Abs 1 Nr 3 AufenthG)

In den letzten beiden Faumlllen ist die Aufenthaltserlaub-nis zwingend auch ohne einen gesicherten Lebens-unterhalt zu erteilen Im Falle der Zusammenfuumlhrung von Ehegattinnen soll die Aufenthaltserlaubnis ab-weichend von der Lebensunterhaltssicherung erteilt werden Nach den Allgemeinen Verwaltungsvorschrif-ten des Bundesinnenministeriums darf die Lebensun-terhaltssicherung in diesem Fall nur in ganz wenigen Ausnahmefaumlllen verlangt werden naumlmlich bdquobei Dop-pelstaatern in Bezug auf den Staat dessen Staatsan-gehoumlrigkeit sie neben der deutschen besitzen oder bei Deutschen die geraume Zeit im Herkunftsland des Ehe-gatten gelebt und gearbeitet haben und die Sprache die-ses Staates sprechenldquo (AVwV AufenthG Nr 281)

Familienzusammenfuumlhrung zu deutschen Staatsangehoumlrigen

Fuumlr die Zusammenfuumlhrung von Ehegattinnen ist eine Voraussetzung dass derdie auslaumlndische Ehepartnerin normalerweise uumlber einfache Deutsch-kenntnisse (Stufe A 1) verfuumlgt Hiervon muss jedoch abgesehen werden wenn derdie Ehegattin wegen einer koumlrperlichen geistigen oder seelischen Krank-heit oder Behinderung dazu nicht in der Lage ist oder wenn es demder Ehegattin wegen besonderer Um-staumlnde des Einzelfalls vor der Einreise nicht moumlglich nicht zumutbar oder nicht innerhalb eines Jahres er-folgreich war Deutschkenntnisse zu erwerben

In diesem Fall soll die Auslaumlnderbehoumlrde das Verfahren zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis aussetzen bis die Deutschkenntnisse erworben worden sind

In besonderen Faumlllen ist auch der Familiennachzug zu entfernteren Verwandten moumlglich ndash zum Beispiel von erwachsenen Kindern zu ihren Eltern oder umgekehrt sowie von minderjaumlhrigen auslaumlndischen Kindern zu anderen Familienangehoumlrigen die das Sorgerecht innehaben wenn eine bdquogeschuumltzte Eltern-Kind-Bezie-hungldquo besteht (sect 36 Abs 2 AufenthG) Dies kann etwa dann gegeben sein wenn die leiblichen Eltern ver-storben oder nachweislich auf Dauer nicht in der Lage sind die Personensorge auszuuumlben

Hierfuumlr sind allerdings zwei hohe Huumlrden zu uumlber-winden Es muss zum einen normalerweise der Le-bensunterhalt gesichert sein und zum anderen bdquozur

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Vermeidung einer auszligergewoumlhnlichen Haumlrte erfor-derlichldquo sein Diese Haumlrte kann sowohl in der Person die hier ist liegen als auch in der Person die sich noch im Ausland befindet Die Verwaltungsvorschriften zu sect 36 Abs 2 AufenthG verweisen hierzu beispielhaft auf Krankheit Behinderung Pflegebeduumlrftigkeit oder psychische Not Entscheidend ist dass die familiaumlre Le-bensgemeinschaft nur in Deutschland gelebt werden kann nicht aber im Ausland

Familienzusammenfuumlhrung zu auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen

Fuumlr die Familienzusammenfuumlhrung zu auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen muss derdie in Deutschland leben-de Familienangehoumlrige uumlber einen bestimmten Aufent-haltstitel verfuumlgen (sect 29 Abs 1 AufenthG) Erforderlich ist danach eine Niederlassungserlaubnis Erlaubnis zum Daueraufenthalt ndash EU Aufenthaltserlaubnis eine Blaue Karte EU eine ICT-Karte oder eine Mobiler-ICT-Karte Nicht ausreichend ist eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Absatz 4 4b und 5 sect 25a Absatz 2 sect 25b Absatz 4 sect 104a Abs 1 Satz 1 und sect 104b Im Falle einer Aufenthalts-erlaubnis nach sect 22 sect 23 Absatz 1 oder Absatz 2 oder sect 25 Absatz 3 oder Absatz 4a Satz 1 sect 25a Absatz 1 oder sect 25b Absatz 1 wird die Familienzusammenfuumlhrung nur aus voumllkerrechtlichen oder humanitaumlren Gruumlnden oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland erteilt

Weiterhin ist normalerweise erforderlich dass

bull ausreichender Wohnraum vorhanden ist Als aus-reichend definieren die Verwaltungsvorschriften zu sect 2 Abs 4 AufenthG zwoumllf Quadratmeter Wohn-flaumlche fuumlr jedes Familienmitglied uumlber sechs Jah-ren und zehn Quadratmeter Wohnflaumlche fuumlr Ange-houmlrige unter sechs Jahren

bull der Lebensunterhalt in der Regel gesichert ist Hier-bei muumlssen ausreichende Existenzmittel sowohl fuumlr die nachziehende Person als auch fuumlr die be-reits hier lebenden Personen vorhanden sein Fuumlr die Berechnung der Lebensunterhaltssicherung beim Familiennachzug gelten die Regelungen die bereits auf Seite 18 fuumlr die Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG beschrieben worden sind

bull die weiteren allgemeinen Erteilungsvorausset-zungen aus sect 5 AufenthG in der Regel erfuumlllt sein (Identitaumltsklaumlrung Erfuumlllung der Passpflicht Ein-reise mit dem erforderlichen Visum)

Praxistipp

Erleichterter Familiennachzug zu anerkannten Fluumlchtlingen gemaumlszlig sect 29 Abs 2 AufenthG

Die Familienzusammenfuumlhrung zu einer Personen die eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Absatz 4 (Resettlement-Fluumlchtlinge) sect 25 Absatz 1 (Asylbe-rechtigte)oder 2 (GFK-Fluumlchtlinge) eine Niederlas-sungserlaubnis nach sect 26 Absatz 3 oder nach der Er-teilung einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative eine Niederlassungserlaub-nis nach sect 26 Absatz 4 besitzt muss unabhaumlngig von der Lebensunterhaltssicherung und vom Vorhanden-sein ausreichenden Wohnraums zugelassen werden wenn die Erteilung des Visums oder der Aufenthalts-erlaubnis innerhalb von drei Monaten nach unan-fechtbarer Anerkennung als Asylberechtigter oder unanfechtbarer Zuerkennung der Fluumlchtlingseigen-schaft oder subsidiaumlren Schutzes oder nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Absatz 4 gestellt wird (fristwahrende Anzeige) Falls die Dreimonats-frist uumlberschritten wurde hat die Auslaumlnderbehoumlrde bzw die deutsche Botschaft ein Ermessen trotzdem vom Erfordernis der Sicherung des Lebensunterhalts und des Vorhandenseins von ausreichendem Wohn-raum abzusehen

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Praxistipp

Familiennachzug zu Personen mit subsidiaumlrem Schutz gemaumlszlig sect 36a AufenthG

Seit August 2018 ist der Familiennachzug zu Personen mit einem subsidiaumlren Schutzstatus (Aufenthaltserlaub-nis nach sect 25 Abs 2 2 Alternative)AufenthG neu geregelt und stark eingeschraumlnkt worden (sect 36a AufenthG)

Es besteht kein Anspruch auf Familiennachzug mehr sondern dieser wird nur auf dem Ermessensweg fuumlr bis zu 1000 Personen im Monat aus humanitaumlren Gruumlnden gewaumlhrt Das Gesetz nennt beispielhaft unter ande-rem folgende humanitaumlren Gruumlnde wenn die Herstellung der familiaumlren Lebensgemeinschaft seit langer Zeit nicht moumlglich ist ein minderjaumlhriges lediges Kind betroffen ist oder das Vorliegen einer schweren Erkrankung Behinderung oder Pflegebeduumlrftigkeit In diesen Faumlllen sollen auch bdquoIntegrationsaspekteldquo besonders beruumlck-sichtigt werden - beispielsweise der Nachweis gesellschaftlichen Engagements ehrenamtlicher Taumltigkeiten oder besonderer Fortschritte beim Erwerb von Deutschkenntnissen aufseiten der in Deutschland lebenden schutzberechtigten Person sowie zB Kenntnisse der deutschen Sprache auf Seiten desder nachzugswilligen Familienangehoumlrigen Bei der Gewaumlhrung des Familiennachzugs muss auf die Voraussetzung der Lebensun-terhaltssicherung und des ausreichenden Wohnraums verzichtet werden Der Familiennachzug greift idR nur wenn die Ehe bereits bestand als derdie Schutzberechtigte eingereist ist

Weitere Informationen zur Familienzusammenfuumlhrung zu Personen mit subsidiaumlrem Schutz finden Sie auf der Seite des Informationsverbunds Asyl und Migration httpsfamilieasylnetausserhalb-europassonderfall-subsidiaer-schutzberechtigte

Besonderheiten beim Nachzug zu Ehegattinnen oder eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerinnen sect 30 AufenthG

Es gelten einige Sonderregelungen Voraussetzung ist dass derdie bereits zuvor in Deutschland lebende Partnerin uumlber eine Niederlassungserlaubnis Erlaub-nis zum Daueraufenthalt-EU Blaue Karte-EU ICT-Karte oder Mobiler ICT-Karte verfuumlgt

Falls ersie uumlber eine Aufenthaltserlaubnis verfuumlgt muss diese entweder

bull nach den sectsect 20 20b oder 25 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 erste Alternative des Aufenthaltsgesetzes erteilt worden sein oder

bull nach sect 38a AufenthG erteilt worden sein und die eheliche Lebensgemeinschaft schon in den ande-ren EU-Staat bestanden haben in dem der Status eineseiner langfristig Aufenthaltsberechtigten erworben wurde

oder ersie

bull muss eine Aufenthaltserlaubnis nach den Ab-schnitten 3 (Zweck der Ausbildung) 4 (Zweck der Erwerbstaumltigkeit) 5 (humanitaumlre Gruumlnde) oder 6 (familiaumlre Gruumlnde) oder nach den sectsect 7 Abs 1 Nr 3 37 oder 38 AufenthG besitzen und die Ehe muss bei deren Erteilung bereits bestanden haben und die Dauer seinesihres Aufenthalts im Bundesge-biet wird voraussichtlich uumlber ein Jahr betragen oder

bull besitzt seit zwei Jahren eine beliebige Aufent-haltserlaubnis und diese Aufenthaltserlaubnis ist nicht mit einer Nebenbestimmung nach sect 8 Abs 2 versehen oder die spaumltere Erteilung einer Nieder-lassungserlaubnis ist nicht auf Grund einer Rechts-norm ausgeschlossen (das ist zum Beispiel bei

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Studierenden mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 16 AufenthG der Fall)

Derdie nachziehende Ehegattin muss normalerwei-se uumlber einfache Deutschkenntnisse (Stufe A 1) verfuuml-gen Ausnahmen hiervon gibt es gemaumlszlig sect 30 Abs 1 S 2 und 3 AufenthG zum Beispiel falls

bull diese Voraussetzung aufgrund einer koumlrperlichen geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinde-rung nicht erfuumlllt werden kann oder es aufgrund besonderer Umstaumlnde des Einzelfalls nicht zumut-bar ist Sprachkenntnisse vor der Einreise zu erwer-ben Ehegattinnennachzug

bull derdie Stammberechtigte eine Aufenthaltser-laubnis nach sect 38a AufenthG besitzt und die Ehe bereits in dem anderen Unionsstaat bestanden hat

bull eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Absatz 4 sect 25 Absatz 1 oder 2 eine Niederlassungserlaubnis sect 26 Absatz 3 oder nach Erteilung einer Aufenthaltser-laubnis nach sect 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternati-ve eine Niederlassungserlaubnis nach sect 26 Absatz 4 besitzt und die Ehe bereits bestand als derdie Auslaumlnderin den Lebensmittelpunkt in das Bun-desgebiet verlegt hat

Zusammenfuumlhrung von minderjaumlhrigen Kindern zu ihren auslaumlndischen Eltern gemaumlszlig sect 32 AufenthG

Grundsaumltzlich besteht ein Anspruch auf Kindernach-zug wenn beide sorgeberechtigten Elternteile oder der allein personensorgeberechtigte Elternteil uumlber ei-nen Aufenthaltstitel verfuumlgen Ausnahmen gelten nur im Falle eines Visums bei den in sect 29 Abs 3 AufenthG genannten Aufenthaltserlaubnissen sowie im Falle des sect 25 Abs 2 2 Alternative AufenthG (subsidiaumlr Schutz-berechtigten)

Fuumlr Kinder die bereits das 16 Lebensjahr vollendet ha-ben aber noch nicht 18 Jahre alt sind wird in manchen Faumlllen verlangt dass bereits deutsche Sprachkenntnisse im Sinne von Stufe C 1 vorliegen (sect 32 Abs 2 AufenthG)

Hinsichtlich der Voraussetzungen der Lebensunterhalts-sicherung und der Voraussetzung ausreichenden Wohn-raums gelten im Wesentlichen dieselben Vorausset-zungen und Ausnahmen wie beim Ehegattennachzug

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Zusammenfuumlhrung von Eltern zu anerkannten minderjaumlhrigen Fluumlchtlingen

Anders als beim Elternnachzug zu deutschen Staats-angehoumlrigen kennt das Aufenthaltsgesetz keine Re-gelung des Elternnachzugs zu auslaumlndischen Kindern Eine Ausnahme stellt allein der sect 36 Abs 1 AufenthG dar nach dem ein Anspruch auf Elternnachzug zu minderjaumlhrigen Kindern besteht wenn das Kind in Deutschland uumlber eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Abs 4 sect 25 Abs 1 oder Abs 2 Satz 1 erste Alter-native eine Niederlassungserlaubnis nach sect 26 Abs 3 oder nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 2 Satz 1 zweite Alternative eine Niederlas-sungserlaubnis nach sect 26 Abs 4 besitzt In diesen Faumll-len besteht Anspruch auf Elternnachzug (abweichend von der Lebensunterhaltssicherung und vom Vorhan-densein ausreichenden Wohnraums) wenn sich kein personensorgeberechtigter Elternteil im Bundesge-biet aufhaumllt Fuumlr den Elternnachzug zu minderjaumlhrigen Kindern mit subsidiaumlrem Schutz (Aufenthaltserlaub-nis nach sect 25 Abs 2 2 Alternative) gelten die einge-schraumlnkten Moumlglichkeiten der Familienzusammenfuumlh-rung nach sect 36a AufenthG s o)

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-gerichts muss fuumlr den Elternnachzug zu anerkannten Schutzberechtigten das Kind zu dem Zeitpunkt noch minderjaumlhrig sein wenn das Visum bzw die Aufent-haltserlaubnis ausgestellt wird Eine andere Auffas-sung vertritt der Europaumlische Gerichtshof nach der eine unbegleiteter Minderjaumlhriger seinihr Recht auf Elternnachzug behaumllt wenn ersie zum Zeitpunkt der Asylantragstellung noch minderjaumlhrig war und ihmih spaumlter die Fluumlchtlingseigenschaft zuerkannt wird Voraussetzung ist dabei dass der Elternnachzug innerhalb von drei Monaten nach Zuerkennung der Fluumlchtlingseigenschaft beantragt wird (EuGH Urteil vom 12 April 2018 (C-55016) Die Bundesregierung vertritt bislang die Auffassung dass diese positive EuGH-Entscheidung in Deutschland nicht umgesetzt werden muumlsse Der Paritaumltische haumllt diese Auffassung rechtlich nicht fuumlr uumlberzeugend Eine Klaumlrung der Rechtslage wird aber voraussichtlich nur im Klageweg moumlglich sein Weiterfuumlhrende Hinweise zum EUGH-Urteil und seinen Auswirkungen auf die Praxis finden Sie auf der Seite des BumF httpsb-umfdepaktuali-sierte-hinweise-zum-eugh-urteil

Praxistipp Absehen von der Visumpflicht bei der Familienzu-sammenfuumlhrung

Normalerweise ist fuumlr die Familienzusammenfuumlh-rung (sowohl zu Deutschen als auch zu auslaumln-dischen Staatsangehoumlrigen) ein Visumantrag er-forderlich Dies gilt in den meisten Faumlllen auch fuumlr Personen die bereits uumlber einen Aufenthaltstitel eines anderen Unionsstaats verfuumlgen Allerdings kann die Auslaumlnderbehoumlrde bei Personen die be-reits ohne vorheriges Visum zum Familiennachzug nach Deutschland eingereist sind auf die Nachho-lung des Visumverfahrens verzichten sofern ein ge-setzlicher Anspruch auf Erteilung der Aufenthalts-erlaubnis besteht (also alle Voraussetzungen inkl der Sprachkenntnisse beim Ehegattinnennachzug vorliegen) oder es im Einzelfall nicht zumutbar ist das Visumverfahren nachzuholen (etwa wegen Be-treuungsbeduumlrftigkeit eines Kindes oder weil an-dernfalls eine Arbeitsstelle verloren gehen wuumlrde) Geregelt ist dies in sect 5 Abs 2 Satz 2 AufenthG sowie in sect 39 Nr 6 AufenthV

Praxistipp

Weitere Informationen zur Familienzusammen-fuumlhrung

Viele Infos zum Thema Familienzusammenfuumlhrung gibt es auf einer hilfreichen Schwerpunktseite des Informationsverbunds Asyl und Migration wwwfa-milieasylnetstart

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6 Letzte Chance Asylantrag

In vielen Faumlllen duumlrfte auf dem oben dargestellten re-gulaumlren Weg eine Aufenthaltsperspektive in Deutsch-land nicht geschaffen werden koumlnnen Dennoch ist eine Ruumlckkehr in eine Reihe von Unionsstaaten auch fuumlr Menschen mit einem Aufenthaltstitel dieses Staats kaum denkbar Es fehlt jede soziale Absicherung es droht ein Leben in Obdachlosigkeit eine Integrations-perspektive besteht nicht

Daher besteht fuumlr einige Betroffene faktisch die ein-zige Moumlglichkeit einer Aufenthaltsperspektive in der Stellung eines Asylantrags oder eines Antrags auf Feststellung eines Abschiebungsverbots Hierbei sind jedoch einige juristische Fallstricke zu beachten Denn der Asylantrag fuumlr Personen die bereits im Besitz eines Aufenthaltstitels eines anderen EU-Staats sind oder denen ein anderer Unionsstaat einen internationalen Schutzstatus zuerkannt hat wird aufgrund der Rechts-lage in der Regel als unzulaumlssig eingestuft Dennoch koumlnnen sich rechtliche Perspektiven ergeben die im Einzelfall gepruumlft werden muumlssen

Hierbei sind zwei Konstellationen voneinander zu un-terscheiden

1 Personen die uumlber einen Aufenthaltstitel eines an-deren Unionsstaats oder von Norwegen oder der Schweiz verfuumlgen denen aber kein internationaler Schutz zuerkannt worden ist Hierbei kann es sich zum Beispiel um einen Aufenthaltstitel aufgrund eines Beschaumlftigungsaufenthalts oder aus famili-aumlren Gruumlnden handeln

2 Personen denen in dem anderen Unionsstaat ein Status aufgrund Internationalem Schutz zuer-kannt worden ist ndash also Fluumlchtlingsstatus oder sub-sidiaumlrer Schutz

Personen die im Besitz eines Aufenthaltstitels eines anderen Unionsstaats (oder Norwegens oder der Schweiz) sind denen aber kein Internationaler Schutz zuerkannt worden ist

Betroffene die in diesem Fall einen Asylantrag in Deutschland stellen unterliegen den Regelungen der Dublin-III-Verordnung (VO 6042013) Das bedeu-tet Der Asylantrag wird gem sect 29 Abs 1 Nr 1a AsylG normalerweise als bdquounzulaumlssigldquo beschieden Rechts-

grundlage fuumlr diese Entscheidung ist Art 12 der Du-blin-III-Verordnung nach dem derjenige Staat fuumlr die Durchfuumlhrung eines Asylverfahrens zustaumlndig ist der einen guumlltigen Aufenthaltstitel ausgestellt hat Wenn der Aufenthaltstitel des anderen Dublin-Staats bereits abgelaufen ist bleibt dieser Staat zunaumlchst dennoch zustaumlndig Erst wenn der Aufenthaltstitel des anderen Dublin-Staats seit mindestens zwei Jahren abgelaufen ist geht die Zustaumlndigkeit auf Deutschland uumlber Das-selbe gilt wenn ein anderer Mitgliedsstaat ein Einrei-sevisum ausgestellt hatte und dieses seit mindestens sechs Monaten abgelaufen ist (Art 12 Abs 4)

Praxistipp Wann ist nach der Dublin-III-VO doch Deutschland fuumlr das Asylverfahren zustaumlndig

Nach den Dublin-Regelungen hat entgegen dieser Grundregelung in bestimmten Faumlllen Deutschland dennoch die Zustaumlndigkeit fuumlr ein Asylverfahren Dies gilt unter anderem dann wenn

bull es sich um eine unbegleitete minderjaumlhrige Person handelt es sei denn es befinden sich Fa-milienangehoumlrige der Kernfamilie in einem an-deren Unionsstaat und eine Uumlberstellung dient dem Kindeswohl (Art 8 Dublin-III-VO)

bull Familienangehoumlrige der Kernfamilie in Deutsch-land Internationalen Schutz genieszligen oder be-antragt haben (Art 9 und 10)

Das BAMF ist verpflichtet die Betroffenen uumlber den Ablauf des Dublin-Verfahrens in verstaumlndlicher Form zu informieren (Art 4) und normalerweise ein persoumlnliches Gespraumlch zu fuumlhren in dem sie die persoumlnliche gesundheitliche und familiaumlre Si-tuation vortragen sollten die fuumlr die Zustaumlndigkeit Deutschlands spricht

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Auch wenn aufgrund der formalen Regelungen Deutschland nicht fuumlr das Asylverfahren zustaumlndig sein sollte muss das BAMF pruumlfen ob es Gruumlnde fuumlr einen bdquoSelbsteintrittldquo gibt

Die Wahrnehmung des Selbsteintrittsrechts ist eine Er-messensentscheidung (Art 17) und kommt insbeson-dere dann in Betracht wenn

bull in dem eigentlich zustaumlndigen Mitgliedsstaat bdquosy-stemische Maumlngelldquo im Asylverfahren bestehen ndash etwa da die Aufnahme- und Unterbringungsbe-dingungen nicht den europaumlischen Vorschriften entsprechen Dies ist zum Beispiel fuumlr Italien der Fall hinsichtlich Familien mit kleineren Kindern Da Italiens Regierung kuumlrzlich beschlossen hat Asyl-suchende vom Unterbringungsprogramm SPRAR auszuschlieszligen duumlrfte dies ndash insbesondere fuumlr besonders schutzbeduumlrftige Personen ndash kuumlnftig noch eher anzunehmen sein Auch in Ungarn kann von systemischen Maumlngeln ausgegangen werden viele Gerichte sehen dies auch in Bulgarien als ge-geben an Hinsichtlich Griechenlands wird nicht mehr pauschal von systemischen Maumlngeln ausge-gangen aber dennoch finden aufgrund fehlender individueller Zusicherungen seitens Griechen-lands kaum Uumlberstellungen dorthin statt

bull einein individuelles Abschiebungshindernis be-steht ndash etwa eine fortgeschrittene Schwanger-schaft oder eine schwere Erkrankung Auch eine drohende Inhaftierung kann ein solches Abschie-bungshindernis darstellen wenn diese mit einer unmenschlichen und erniedrigenden Bestrafung und Behandlung gleichzusetzen ist

bull individuelleindividuelle Haumlrtegruumlnde vorliegen Dies kann zum Beispiel bei zwei Geschwistern der Fall sein von denen einer gerade volljaumlhrig gewor-den oder besondersbesonders unterstuumltzungsbe-duumlrftig ist

Falls aus Sicht des BAMF diese Gruumlnde nicht vorliegen und daher die Zustaumlndigkeit in dem anderen Unions-staat liegt erlaumlsst das BAMF einen Bescheid uumlber die Unzulaumlssigkeit des Asylantrags verbunden mit einer Abschiebungsanordnung (sect 34a AsylG)

Praxistipp

Auch nationale Abschiebungshindernisse muumlssen gepruumlft werden

Im Bescheid uumlber die Unzulaumlssigkeit des Asylantrags muss stets eine Pruumlfung von nationalen Abschie-bungshindernissen gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG vorgenommen werden Hierbei muss gepruumlft werden ob in dem anderen Unionsstaat Menschenrechtsver-letzungen drohen (etwa Inhaftierung Obdachlosig-keit Verweigerung existenzieller Sozialleistungen Ernaumlhrung) oder ob individuell eine schwere Gefahr fuumlr Leib oder Leben droht ndash etwa aufgrund einer schweren Erkrankung oder Behinderung Argumente die fuumlr ein nationales Abschiebungsverbot sprechen sollten bereits in der persoumlnlichen Anhoumlrung im Rah-men der Dublin-Pruumlfung vorgetragen werden

Falls das BAMF den Asylantrag als unzulaumlssig ablehnt und auch kein nationales Abschiebungsverbot fest-stellt sondern einen Dublin-Uumlberstellungsbescheid erlaumlsst muumlssen zwei Rechtsmittel eingelegt werden Zum einen kann innerhalb einer Frist von zwei Wo-chen eine Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht werden Da diese Klage jedoch keine aufschiebende Wirkung hat muss zusaumltzlich ein bdquoEilantragldquo gem sect 80 Abs 5 der Verwaltungsgerichtsordnung beim Verwal-tungsgericht eingelegt werden mit dem Ziel diese aufschiebende Wirkung wiederherzustellen Dann ist die Uumlberstellung bis zur Entscheidung uumlber diesen Ei-lantrag und ndash bei positiver Entscheidung ndash bis zur Ent-scheidung uumlber die eigentliche Klage unzulaumlssig

Eine Uumlberstellung im Rahmen des Dublin-Verfahrens ist nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab Ein-gang der Antwort des anderen EU-Staats bzw nach Ablauf der Frist fuumlr diese Antwort zulaumlssig Im Falle eines negativen Eilverfahrens beim Verwaltungsge-richt beginnt diese Sechs-Monats-Frist jedoch neu zu laufen In bestimmten Faumlllen gilt eine laumlngere Frist Sie betraumlgt zwoumllf Monate wenn die Person sich in Un-tersuchungs- oder Strafhaft befindet und 18 Monate wenn die Person bdquountergetauchtldquo ist

Nach Ablauf der Uumlberstellungsfrist wird Deutschland fuumlr die Durchfuumlhrung des Asylverfahrens zustaumlndig

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Exkurs

Kirchenasyl

In auszligergewoumlhnlichen Haumlrtefaumlllen kann unter be-stimmten Voraussetzungen ein sog Kirchenasyl in Betracht kommen Hierbei ist unbedingt zu beach-ten dass der Aufenthaltsort dem BAMF und der Aus-laumlnderbehoumlrde offiziell mitgeteilt wird so dass die-se Behoumlrden stets wissen wo sich die betreffende Person aufhaumllt Daruumlber hinaus binnen vier Wochen ab Kirchenasylgewaumlhrung ein sog Haumlrtefalldossier zur Begruumlndung des Kirchenasyls eingereicht und eine Ansprechperson seitens der Kirche benannt werden Laut Beschluss der Innenministerkonferenz vom Juni 2018 ist ein Kirchenasyl unter Umstaumlnden zwar einem bdquoUntertauchenldquo gleichzusetzen und die Uumlberstellungsfrist verlaumlngere sich daher auf 18 Monate Mehrere Gerichte sind dieser Auffassung allerdings nicht gefolgt da die Behoumlrden den Auf-enthaltsort kennen und bewusst auf eine Uumlberstel-lung verzichten (z B VGH Bayern Beschluss vom 16052018 - 20 ZB 1850011 - asylnet M26421)

Informationen zum Kirchenasyl und Kontakte zu den Laumlnderbeauftragten finden Sie auf der Seite ht-tpswwwkirchenasylde

Praxistipp

Keinen Asylantrag stellen sondern nur nationales Abschiebungsverbot beantragen

Statt eines Asylantrags ist es auch moumlglich einen isolierten Antrag auf Feststellung eines Abschie-bungsverbots gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG zu stellen und eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 zu beantragen Fuumlr einen Antrag auf Feststel-lung von Abschiebungshindernissen gem sect 60 Abs 5 oder 7 ist die Auslaumlnderbehoumlrde zustaumlndig und muss das BAMF lediglich beteiligen In manchen Faumlllen laumlsst sich mit der lokalen Auslaumlnderbehoumlrde der Sachverhalt besser regeln als mit dem BAMF Daruumlber hinaus wird bei einem isolierten Antrag auf ein nationales Abschiebungsverbot kein Dublin-Verfahren eingeleitet

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Praxistipp

Sozialleistungen waumlhrend des Dublin-Verfahrens

Personen die einen Asylantrag in Deutschland stellen obwohl sie bereits einen Schutzstatus oder einen Auf-enthaltstitel aus anderen Gruumlnden in einem anderen Unionsstaat besitzen haben einen Anspruch auf Leistun-gen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Allerdings sieht sect 1a Abs 4 Satz 2 AsylbLG eine Leistungskuumlrzung vor falls ein anderer EU-Staat bereits Internationalen Schutz oder bdquoaus anderen Gruumlnden ein Aufenthaltsrecht gewaumlhrtldquo hat In diesem Fall besteht lediglich Anspruch auf das physische Existenzminimum und eine Notfall-krankenversorgung Der Barbetrag in Houmlhe von 135 Euro fuumlr eine alleinstehende Person soll dann weitgehend gestrichen werden Gegen eine solche Leistungskuumlrzung sollte in jedem Fall ein Widerspruch eingelegt und ein Eilantrag beim Sozialgericht eingelegt werden

Achtung Schon vom Wortlaut her gilt diese Leistungskuumlrzung nur fuumlr Personen die eine Aufenthaltsgestat-tung besitzen oder vollziehbar ausreisepflichtig sind ohne eine Duldung zu besitzen Fuumlr Personen mit Dul-dung gilt die Leistungskuumlrzung vom Wortlaut her nicht

Mehrere Sozialgerichte haben aber auch fuumlr diese Personen Leistungskuumlrzungen mit der Begruumlndung unter-sagt dass eine sozialrechtliche bdquoBestrafungldquo ndash falls sie uumlberhaupt zulaumlssig waumlre ndash nicht nur aufgrund der blan-ken Anwesenheit im Bundesgebiet erfolgen duumlrfe Eine Leistungskuumlrzung kann durch eine Verhaltensaumlnde-rung nicht abgewendet werden die einzige Verhaltensaumlnderung waumlre in diesem Fall naumlmlich die Ausreise (z B LSG Bayern Beschluss vom 17 September 2018 L 8 AY 1318 B ER) Auch eine Leistungskuumlrzung die mit sect 1a Abs 4 Satz 1 AsylbLG begruumlndet wird ist fuumlr Dublin-Faumllle unzulaumlssig da von dieser Regelung ausschlieszliglich die so genannten bdquoRelocation-Faumllleldquo erfasst sind nicht aber Dublin-Faumllle (LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 17082017 - L 8 AY 1717 BER) Fuumlr Kinder sind aus Sicht des Bundessozialgerichts Leistungskuumlrzungen unzulaumlssig da Kinder nicht fuumlr ein bdquoFehlverhaltenldquo der Eltern in Sippenhaftung genommen werden duumlrfen

Nach Uumlberzeugung des Paritaumltischen widersprechen Leistungskuumlrzungen zudem dem Grundrecht auf Ge-waumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums und in vielen Faumlllen der EU-Aufnahmerichtlinie

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Personen denen in einem anderen Unionsstaat Internationaler Schutz (Fluumlchtlingsstatus oder subsidiaumlrer Schutz) zuerkannt worden ist

Anders sieht die Situation aus wenn die betreffende Person in dem anderen Unionsstaat bereits ein Asyl-verfahren durchlaufen und auch einen Schutzstatus (Fluumlchtlingsschutz oder subsidiaumlrer Schutz) erhalten hat Falls in diesem Fall in Deutschland ein Asylantrag gestellt wird wird dieser zwar ebenfalls regelmaumlszligig als bdquounzulaumlssigldquo abgelehnt (sect 29 Abs 1 Nr 2 AsylG) Europarechtlicher Hintergrund dieser Norm ist jedoch nicht die Dublin-Verordnung sondern Art 33 der Asyl-verfahrensrichtlinie (RL 201332EU) Es findet also kein bdquoDublin-Verfahrenldquo statt so dass die oben darge-stellten Regelungen uumlberwiegend nicht gelten

Das BAMF ist jedoch verpflichtet stets eine bdquopersoumln-liche Anhoumlrung der Zulaumlssigkeitldquo durchzufuumlhren und in diesem Zusammenhang zu pruumlfen ob nationale Abschiebungshindernisse gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG vorliegen ndash das heiszligt ob fuumlr anerkannte Schutzberechtigte in dem anderen Unionsstaat eine unmenschliche Behandlung oder eine erhebliche Ge-fahr fuumlr Leib oder Leben droht Dies kann zum Beispiel im Falle einer schweren Erkrankung gegeben sein aber auch im Falle drohender Obdachlosigkeit Ver-weigerung von Leistungen fuumlr existenzielle mensch-liche Grundbeduumlrfnisse oder drohender Inhaftierung So hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt dass die Abschiebung von in Bulgarien anerkannten Schutzberechtigten nach Bulgarien dann unzulaumlssig sein kann wenn bdquosie ihren existenziellen Lebensunter-halt nicht sichern koumlnnen kein Obdach finden oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehand-lung erhalten Die Unmoumlglichkeit der Sicherung des Lebensunterhalts kann auf der Verhinderung eines Zugangs zum Arbeitsmarkt oder auf dem Fehlen staat-licher Unterstuumltzungsleistungen beruhenldquo (BVerwG Beschluss vom 20 August 2018 1 B 1818) Das Land Niedersachsen hat daraufhin die Abschiebungen an-erkannter Schutzberechtigter nach Bulgarien bis auf weiteres ausgesetzt

Auch das Bundesverfassungsgericht etwa hat in zwei Beschluumlssen die Abschiebung eines in Griechenland Schutzberechtigten untersagt (Urteile vom 8 Mai 2017 2 BvR 15717 und vom 31 Juli 2018 2 BvR 71418) und

hat als Grundsaumltze aufgestellt dass die Ruumlckfuumlhrung eines Fluumlchtlings in einen anderen Staat der die Eu-ropaumlische Menschenrechtskonvention unterzeichnet hat eine Verletzung des Art 3 der Europaumlischen Men-schenrechtskonvention (Verbot der unmenschlichen Behandlung) darstellen kann wenn den Behoumlrden be-kannt ist oder bekannt sein muss dass dort gegen Art 3 EMRK verstoszligende Bedingungen herrschen Solche Bedingungen koumlnnten dann anzunehmen sein wenn ein Fluumlchtling voumlllig auf sich allein gestellt ist und er uumlber einen langen Zeitraum gezwungen sein wird auf der Straszlige zu leben ohne Zugang zu sanitaumlren Ein-richtungen oder Nahrungsmitteln Das koumlnne etwa fuumlr Griechenland fraglich sein da die in Griechenland ver-fuumlgbaren Sozialleistungen an einen bis zu 20jaumlhrigen legalen Aufenthalt anknuumlpften weshalb anerkannte Schutzberechtigte von der Inanspruchnahme dieser Leistungen faktisch ausgeschlossen seien Auszligerdem existierten in Griechenland die von Art 34 der EU-Qualifikationsrichtlinie vorgeschriebenen Integrati-onsmaszlignahmen nicht

Art 3 der Europaumlischen MenschenrechtskonventionNiemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden

Art 34 der EU-QualifikationsrichtlinieUm die Integration von Personen denen internatio-naler Schutz zuerkannt worden ist in die Gesellschaft zu erleichtern gewaumlhrleisten die Mitgliedstaaten den Zugang zu Integrationsprogrammen die sie als den besonderen Beduumlrfnissen von Personen mit Fluumlcht-lingsstatus oder subsidiaumlrem Schutzstatus angemes-sen erachten oder schaffen die erforderlichen Voraus-setzungen die den Zugang zu diesen Programmen garantieren

Wenn der Asylantrag abgelehnt wird da bereits In-ternationaler Schutz in einem anderen EU-Staat zu-erkannt worden ist (der also nicht den Dublin-Re-gelungen unterliegt) gelten andere Konsequenzen hinsichtlich der Rechtsmittel und der Rechtsfolgen als in den Dublin-Faumlllen Es wird keine Abschiebungsan-

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ordnung erlassen sondern eine Abschiebungsandro-hung in den anderen EU-Staat Die Ausreisefrist betraumlgt dann eine Woche Eine Klage beim Verwaltungsgericht muss innerhalb einer Woche eingelegt werden die je-doch keine aufschiebende Wirkung hat Daher muss zusaumltzlich ebenfalls innerhalb einer Woche ein Eil-antrag (sect 80 Abs 5 VwGO) eingelegt werden um die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen Falls der Eilantrag erfolgreich ist ist das BAMF verpflichtet das Asylverfahren fortzufuumlhren die Abschiebungsandro-hung und die Unzulaumlssigkeitsentscheidung werden unwirksam (sect 37 Abs 1 AsylG)

Wichtig Da in den hier dargestellten Faumlllen von bereits in einem anderen EU-Staat anerkannter Schutzbe-rechtigter die Dublin-Regelungen nicht gelten greift (wohl) auch nicht die Sechs-Monatsfrist nach der mit Ablauf von sechs Monaten nach Antwort des anderen Unionsstaats die Zustaumlndigkeit fuumlr das Asylverfahren auf Deutschland uumlbergeht Eine Abschiebung ist also im Falle einer negativen Entscheidung auch nach sechs Monaten weiterhin moumlglich

Praxistipp

Vieles ist ungeklaumlrt

Viele Fragen die mit der Unzulaumlssigkeitsentschei-dung des Asylantrags fuumlr in anderen Unionsstaaten International Schutzberechtigte zusammen haumlngen sind bislang noch nicht abschlieszligend geklaumlrt Da-her haben Klagen und Eilantraumlge vor den Verwal-tungsgerichten durchaus Aussicht auf Erfolg So hat das Bundesverwaltungsgericht dem Europaumlischen Gerichtshof die Frage zur Klaumlrung vorgelegt ob die Unzulaumlssigkeitsentscheidung im Falle International Schutzberechtigter auch auf Grundlage der Dublin-Verordnung oder nur auf Grundlage der Asylver-fahrensrichtlinie ergehen darf Zudem moumlchte das Bundesverwaltungsgericht wissen ob eine Unzulaumls-sigkeitsentscheidung aus Sicht des EuGH dann nicht rechtmaumlszligig waumlre wenn die Lebensbedingungen in dem anderen Unionsstaat fuumlr anerkannte Fluumlcht-linge den Mindestanforderungen der EU-Qualifika-tionsrichtlinie nicht gerecht werden (etwa weil sie keinen gleichberechtigten oder gar keinen Zugang zu Bildung Arbeit Wohnung medizinischer Behand-lung Sozialhilfe oder zusaumltzlichen Integrationsmaszlig-nahmen haben) Das Bundesverwaltungsgericht moumlchte in einem zweiten Verfahren vor dem EuGH klaumlren lassen ob in diesen Faumlllen zumindest dann ein weiteres Asylverfahren zulaumlssig waumlre wenn in dem anderen Unionsstaat lediglich subsidiaumlrer Schutz zuerkannt worden ist und nun in Deutschland die Fluumlchtlingsanerkennung begehrt wird (BVerwG Be-schluss vom 27 Juni 2017 1 C 2616 und BVerwG Be-schluss vom 23 Maumlrz 2017 1 C 2016)

So lange der EuGH diese Fragen nicht beantwortet hat bestehen vor den Gerichten durchaus Chancen positive Entscheidungen zu erstreiten Allerdings sind diese Rechtsfragen so komplex dass dringend anwaltliche Hilfe empfohlen wird

Praxistipp

Literatur

Ein sehr guter Uumlberblick uumlber die Unzustaumlndigkeits-entscheidungen im Asylverfahren seit ihrer Neure-gelung im Jahr 2016 gibt ein Artikel von Maria Beth-ke und Stephan Hocks im Asylmagazin 102016 httpswwwasylnetfileadminuser_uploadbei-traege_asylmagazinBeitraege_AM_2016AM16-10Beitrag_Bethke_Hockspdf

Eine umfassende Darstellung zum Asylverfahren inkl des Dublin-Verfahrens gibt das Handbuch bdquoAsylarbeitldquo von Dorothee Frings und Martina Domke (ISBN978-3-943787-86-3 (Fachhochschul-verlag 2017 25 Euro)

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7 Uumlbergang des Fluumlchtlingsstatus aus einem anderen Mitgliedstaat des Europrats auf Deutschland

Im Falle von nach Deutschland weitergewanderten Fluumlchtlingen im Sinne der Genfer Fluumlchtlingskonven-tion stellt sich die Frage wann und unter welchen Vo-raussetzungen die sich aus der Genfer Fluumlchtlingskon-vention ergebenden Verpflichtungen vom Staat der Anerkennung auf Deutschland uumlbergehen

Nach der GFK selbst geht gemaumlszlig sect 11 des Anhangs zur GFK in Verbindung mit Art 28 GFK lediglich die Verantwortung zur Erteilung eines Reiseausweises fuumlr Fluumlchtlinge uumlber wenn sich der Fluumlchtling rechtmauml-szligig bzw erlaubterweise in Deutschland aufhaumllt Eine Verpflichtung Deutschlands bzw eines anderen GFK-Vertragsstaates einem in einem anderen Staat aner-kannten Fluumlchtling einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt zu gewaumlhren ndash und eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen ndash ergibt sich hieraus nicht

Wenn aber ndash zB auf Grundlage der vorstehenden Aus-fuumlhrungen ndash ein rechtmaumlszligiger Aufenthalt in Deutsch-land entstanden ist geht die Verantwortung fuumlr den Fluumlchtlingsstatus unter bestimmten Voraussetzungen auf Deutschland uumlber Das naumlhere ist im Europaumlischen Uumlbereinkommen uumlber den Uumlbergang der Verantwor-tung fuumlr Fluumlchtlinge kurz EATRR (European Agreement on Transfer of Responsibility for Refugees) geregelt welches der Auslegung der Genfer Fluumlchtlingskonven-tion dienen soll Dieses Abkommen wurde aber nicht von allen Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union ra-tifiziert Fuumlr die Praxis duumlrften neben Deutschland va Italien Spanien Portugal und Rumaumlnien relevant sein Einen Uumlberblick uumlber alle Staaten die das Abkommen ratifiziert haben finden Sie auf der Seite des Europa-rats

Das EATRR bestimmt va inArtikel 2 die Vorausset-zungen die den Uumlbergang der Verantwortung auf den Staat des Aufenthaltes nach sich ziehen

Danach erfolgt der Uumlbergang nach zweijaumlhrigem Auf-enthalt oder sogar bereits fruumlher wenn Deutschland dem Fluumlchtling erlaubt auf Dauer oder uumlber den Guumll-tigkeitszeitraum des Reiseausweises in Deutschland zu bleiben

Hintergrund

Artikel 2 Abs 1 EATRR

bdquoDie Verantwortung gilt nach Ablauf von zwei Jah-ren des tatsaumlchlichen und dauernden Aufenthalts im Zweitstaat mit Zustimmung von dessen Behoumlrden oder zu einem fruumlheren Zeitpunkt als uumlbergegan-genen wenn der Zweitstaat dem Fluumlchtling gestattet hat entweder dauernd oder laumlnger als fuumlr die Guumlltig-keitsdauer des Reiseausweises in seinem Hoheitsge-biet zu bleiben

Diese Zweijahresfrist beginnt mit der Aufnahme des Fluumlchtlings im Hoheitsgebiet des Zweitstaats oder laumlszligt sich dieser Zeitpunkt nicht feststellen mit dem Tag an dem er sich bei den Behoumlrden des Zweitstaats meldetldquo

Zu beachten ist aber stets dass fuumlr die Fristberech-nung Einschraumlnkungen gelten die in Artikel 2 Absatz 2 geregelt sind

bdquoBei der Berechnung der im Absatz 1 bezeichneten Frist

a) wird ein ausschlieszliglich zum Zwecke des Studiums der Ausbildung oder der medizinischen Behandlung ge-nehmigter Aufenthalt nicht beruumlcksichtigt

b) werden im Zusammenhang mit einem Strafverfahren verhaumlngte Haftzeiten des Fluumlchtlings nicht beruumlck-sichtigt

c) werden Zeiten in denen der Fluumlchtling im Hoheitsge-biet des Zweitstaats bleiben darf solange ein Rechts-mittelverfahren gegen eine Entscheidung der Auf-enthaltsverweigerung oder der Ausweisung aus dem Hoheitsgebiet anhaumlngig ist nur dann beruumlcksichtigt wenn die Rechtsmittelentscheidung zugunsten des Fluumlchtlings getroffen wird

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d) werden Zeiten beruumlcksichtigt in denen der Fluumlchtling das Hoheitsgebiet des Zweitstaats fuumlr houmlchstens drei Monate hintereinander oder mehrmals fuumlr insgesamt houmlchstens sechs Monate voruumlbergehend verlaumlszligt die-se Abwesenheiten gelten nicht als Unterbrechung oder Aussetzung des Aufenthaltsldquo

Zwei Jahre des anrechenbaren tatsaumlchlichen und dau-ernden Aufenthalts mit Zustimmung durch die Aus-laumlnderbehoumlrden loumlsen also den Uumlbergang aus Studi-en- und Haftzeiten sowie Aufenthaltszeiten die aus erfolglosen Rechtmitteln gegen die Aufenthaltsversa-gung resultieren koumlnnen nicht angerechnet werden Ist die Verantwortung dann auf Deutschland uumlberge-gangen folgt daraus die Verpflichtung den Reiseaus-weis fuumlr Fluumlchtlinge zu verlaumlngern

Aber was versteht man unter einem tatsaumlchlichen und dau-ernden Aufenthalt Welche Art Aufenthaltspapiere sind dafuumlr noumltig Muss es sich um einen rechtmaumlszligigen Aufent-halt mit einem Aufenthaltstitel handeln oder reicht hierfuumlr auch eine Duldung Und sind die 2 Jahre Aufenthalt die das EATRR fordert uumlberhaupt rechtmaumlszligig da die Genfer Fluumlchtlingskonvention eine solche Frist nicht kennt

Julian Lehmann hat in seinem Beitrag bdquoAnerkennung als Hindernis Weiterwandernde Fluumlchtlingeldquo fuumlr das Asyl-magazin 1-2 2014 uumlberzeugend dargelegt dass ndash entge-gen der vorherrschenden Auffassung ndash auch das in den meisten EU-Mitgliedsstaaten unbekannte Instrument der auslaumlnderrechtlichen Duldung fuumlr den Verantwortungs-uumlbergang ausreichen muumlsste (so auch Randnummer 21 des bdquoExplanatory Reportldquo zum EATRR) Daruumlber hinaus soll nach dem erklaumlrenden Bericht fuumlr das Abkommen mit dem Uumlbergang der Verantwortung auch die Verantwor-tung fuumlr die Erteilung eines Aufenthaltstitels und die Ge-waumlhrung aller weiteren Rechte aus der GFK einhergehen da die Anerkennung als Fluumlchtlinge ansonsten im Falle ei-ner Weiterwanderung eher schade als nuumltze (s dazu oben die Ausfuumlhrungen unter Kapitel 6) Diese Auffassung hat sich bislang leider noch nicht durchgesetzt

Eine weitere Moumlglichkeit des Uumlberganges der Verant-wortung zeigt Art 2 Absatz 3

bdquoDie Verantwortung gilt auch dann als uumlbergegangen wenn die Wiederaufnahme des Fluumlchtlings durch den Erst-staat nach Artikel 4 nicht mehr beantragt werden kannldquo

Hintergrund

Artikel 4 EATRR

bdquo(1) Solange die Verantwortung nicht nach Artikel 2 Absaumltze 1 und 2 uumlbergegangen ist wird der Fluumlcht-ling jederzeit im Hoheitsgebiet des Erststaats wieder-aufgenommen selbst nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises In letzterem Fall erfolgt die Wiederauf-nahme auf einfachen Antrag des Zweitstaats unter der Bedingung dass der Antrag innerhalb von sechs Mo-naten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises gestellt wird

(2) Ist den Behoumlrden des Zweitstaats der Verbleib des Fluumlchtlings unbekannt und koumlnnen sie aus diesem Grund den Antrag nach Absatz 1 nicht innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Rei-seausweises stellen so muss der Antrag innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt gestellt werden in dem der Zweitstaat vom Verbleib des Fluumlchtlings Kenntnis erhaumllt spaumltestens jedoch zwei Jahre nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweisesldquo

Es gibt demnach zwei Moumlglichkeiten nach denen die Verantwortung auf Deutschland uumlbergeht weil die Verpflichtung des Erststaates zur Ruumlckuumlbernahme en-det Dies ist erstens der Fall wenn der Antrag auf Wie-deraufnahme erst nach sechs Monaten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises gestellt wird Zwei-tens endet bei unbekanntem Verbleib des Fluumlchtlings die Wiederaufnahmeverpflichtung spaumltestens zwei Jahre nach Ablauf des Fluumlchtlingspasses

Fazit Das EATRR ist bislang wenig bekannt bzw wenig erschlossen Es kann im Beratungsalltag vor allem in Faumlllen eines nach den vorangegangenen Kapiteln er-langten rechtmaumlszligigen Aufenthaltes zur Beantragung bzw Verlaumlngerung des Reiseausweises fuumlr Fluumlchtlinge genutzt werden Sprechen Sie mit Ihrer Auslaumlnderbe-houmlrde generell uumlber das EATRR und wann die ABH es wie anwenden wird ndash dann sind zumindest die Diskus-sionslinien abgesteckt Die daruumlber hinausgehende Anwendbarkeit muss im Klageweg von sachkundigen Anwaumlltinnen geklaumlrt werden

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Page 25: DEUTSCHER PARITÄTISCHER WOHLFAHRTSVERBAND … · tik zu schaffen. Dabei stehen diejenigen Personen im Mittelpunkt, die bereits über einen Aufenthaltstitel eines anderen Unionsstaats

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SGB II bzw SGB XII

Fuumlr Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a besteht dem Grunde nach ein Anspruch auf Leistun-gen nach dem SGB II (oder wenn sie dauerhaft nicht erwerbsfaumlhig sind oder die Altersgrenze uumlberschritten haben nach dem SGB XII) Die Ausschluumlsse des sect 7 Abs 1 Satz 2 SGB II gelten fuumlr sie nicht da sie zum Zeitpunkt der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis bereits seit drei Monaten in Deutschland leben ein Aufenthaltsrecht nicht allein zum Zweck der Arbeitsuche besitzen und auch nicht zum Personenkreis des AsylbLG gehoumlren

Das Problem ist allerdings Fuumlr die Erteilung und Ver-laumlngerung der Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a Auf-enthG muss ndash wie oben bereits beschrieben ndash der Le-bensunterhalt gesichert sein Somit kann der Bezug von Leistungen nach dem SGB II zu Schwierigkeiten mit der Auslaumlnderbehoumlrde fuumlhren Das gilt allerdings nicht fuumlr den ergaumlnzenden Leistungsbezug wenn das tatsaumlchliche Netto-Einkommen zwar ausreichend hoch ist um den Bedarf (Regelsatz plus Warmmiete) zu decken aber dennoch aufgrund der Freibetragsre-gelungen noch ein ergaumlnzender Anspruch besteht

Auch besondere Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII (z B Eingliederungshilfe Hilfe zur Pflege Hilfen zur Uumlberwindung besonderer sozialer Schwie-rigkeiten Hilfe in anderen Lebenslagen u a) koumlnnen bezogen werden ohne dass dies von der Auslaumlnder-behoumlrde negativ beruumlcksichtigt werden duumlrfte da sie nicht zum normalen Lebensunterhaltsbedarf zaumlhlen

Kindergeld Kinderzuschlag Unterhaltsvor-schuss Elterngeld und Betreuungsgeld

Auf Kindergeld besteht nach sect 62 Abs 2 Nr 2 des Einkommensteuergesetzes ein Anspruch wenn die Aufenthaltserlaubnis zur Ausuumlbung einer Erwerbstauml-tigkeit berechtigt oder berechtigt hat Diese Bedin-gung gilt fuumlr saumlmtliche im Folgenden aufgezaumlhlten Leistungen ebenfalls Dies ist bei Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG jedoch in aller Regel der Fall da auch die Erlaubnis fuumlr eine kon-krete Beschaumlftigung oder fuumlr eine selbststaumlndige Taumltig-keit hierfuumlr ausreicht Auch Studierende und Auszubil-dende haben danach einen Anspruch auf Kindergeld

da die Rechtsgrundlage stets sect 38a AufenthG ist auch wenn diese in Verbindung mit sect 16 oder 17 AufenthG erteilt worden sein sollte

Auch fuumlr Kinder die nicht in Deutschland leben son-dern sich noch in einem anderen EU-Staat aufhalten kann gem sect 63 Abs 1 Satz 3 EStG Kindergeld bezo-gen werden Das Kindergeld ist eine unschaumldliche Lei-stung die als Einkommen angerechnet wird

Auf Kinderzuschlag besteht fuumlr Personen mit sect 38a AufenthG gem sect 6a des Bundeskindergeldgesetzes ein Anspruch Der Kinderzuschlag ist ebenfalls eine unschaumldliche Sozialleistung die als Einkommen be-ruumlcksichtigt wird

Auf Unterhaltsvorschuss besteht gem sect 1 Abs 2a Nr 2 des Unterhaltsvorschussgesetzes ein Anspruch Auch der Unterhaltsvorschuss als eine unschaumldliche Sozialleistung ist wie Einkommen zu beruumlcksichtigen

Auf Elterngeld besteht gem sect 1 Abs 7 Nr 2 des Bundeselterngeldgesetzes ein Anspruch Das Eltern-geld ist eine unschaumldliche Sozialleistung die wie Ein-kommen beruumlcksichtigt wird

Wohngeld

Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG haben einen Anspruch auf Wohngeld gem sect 3 Abs 5 Nr 3 des Wohngeldgesetzes Hiernach be-steht grundsaumltzlich Anspruch auf Wohngeld mit jedem Aufenthaltstitel

Nach den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften gilt der Bezug von Wohngeld jedoch als auslaumlnderrecht-lich bdquoschaumldlichldquo das heiszligt Der Lebensunterhalt gilt da-mit als nicht gesichert

Diese Auffassung ist nach der Rechtsprechung des EuGH und des Bundesverwaltungsgerichts zur Frage der Lebensunterhaltssicherung im europarecht-lichen Sinne nicht mehr haltbar Zumindest wenn das reine Nettoeinkommen den Bedarf (Regelbedarf des SGB II plus moumlglicher Mehrbedarf fuumlr Alleiner-ziehende plus Warmmiete) decken kann darf der zusaumltzliche und daruumlber hinaus gehende Bezug von

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Beispiel (Stand 2019)

Frau J hat eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a in Deutschland Sie ist allein erziehend und hat eine sechsjaumlh-rige Tochter H mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 32 AufenthG Sie verdient 1100 Euro netto Ihre Miete betraumlgt 400 Euro warm Sie bezieht 204 Euro Kindergeld 170 Euro Kinderzuschlag und zusaumltzlich 150 Euro Wohngeld

BedarfRegelbedarf Frau J 424 Euro plus Regelbedarf Tochter 302 Euro plus Mehrbedarf fuumlr Alleinerziehende 153 Euro Warmmiete 400 Euro ndash------------- Gesamtbedarf im Sinne des SGB II 1279 Euro

Einkommentatsaumlchliches (unbereinigtes) Nettoeinkommen 1100 Euro plus Kindergeld 204 Euro plus Kinderzuschlag 170 Euro ndash------------- Gesamteinkommen ohne Wohngeld 1474 Euro

Der Lebensunterhalt nach der europarechtlichen Definition ist also bereits ohne Wohngeld gesichert Der zusaumltzliche Bezug von Wohngeld ist auslaumlnderrechtlich kein Problem

Wohngeld nicht als bdquoschaumldlichldquo betrachtet werden (so auch OVG Niedersachsen 8 Senat Beschluss vom 20032012 8 LC 27710)

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Integrationskurs

Es besteht ein Anspruch auf Teilnahme an einem In-tegrationskurs gem sect 44 Abs 1 Nr 1 d) AufenthG (und unter Umstaumlnden auch die Pflicht) Hierfuumlr ist norma-lerweise ein Kostenbeitrag von 120 Euro pro Stunde an das Bundesamt fuumlr Migration und Fluumlchtlinge (BAMF) zu zahlen Diese Kosten muumlssen jedoch erlassen wer-den wenn (ergaumlnzende) Leistungen nach dem SGB II bezogen werden Zudem koumlnnen sie auf Antrag er-lassen werden wenn zwar keine Leistungen bezogen werden aber der Eigenbeitrag bdquounter Beruumlcksichtigung seiner persoumlnlichen Umstaumlnde und wirtschaftlichen Si-tuation eine unzumutbare Haumlrte darstellen wuumlrdeldquo (sect 9 Abs 2 der Integrationskursverordnung)

Ausbildungsfoumlrderung (BAfoumlG und Berufsausbildungsbeihilfe)

Der Zugang sowohl zu BAfoumlG als auch zur Berufsaus-bildungsbeihilfe nach dem SGB III ist in sect 8 BAfoumlG geregelt Hiernach besteht fuumlr Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a kein unmittelbarer Anspruch auf Ausbildungsfoumlrderung

Ein Anspruch besteht erst dann wenn

die Person selbst bereits mindestens fuumlnf Jahre in Deutschland gelebt hat und zeitweilig erwerbstauml-tig gewesen ist oder

ein Elternteil der Person innerhalb der letzten sechs Jahre mindestens drei Jahre in Deutschland gelebt hat und davon mindestens sechs Monate erwerbstaumltig war soweit er unverschuldet an ei-ner laumlngeren Erwerbstaumltigkeit gehindert war Fuumlr den Bereich der Berufsausbildungsbeihilfe koumlnnen auch Kindererziehungszeiten als Zeit der Erwerbs-taumltigkeit angerechnet werden (sect 8 Abs 3 BAfoumlG)

Daruumlber hinaus besteht ein Anspruch fuumlr folgende Gruppen

Personen die als Ehegattinnen gleichgeschlecht-liche Lebenspartnerinnen oder Kinder einer Per-son mit sect 38a selbst eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 oder 32 bis 34 AufenthG besitzen und sich seit mindestens 15 Monaten in Deutschland aufhalten (sect 8 Abs 2 Nr 2 BAfoumlG)

Personen die als Fluumlchtling nach der Genfer Fluumlchtlingskonvention (zu erkennen am Reiseaus-weis fuumlr Fluumlchtlinge) in einem anderen EU-Staat anerkannt sind haben unabhaumlngig von den oben genannten Einschraumlnkungen sofort einen eigenen Anspruch auf BAfoumlG Unter diese Regelung koumln-nen also sowohl Personen mit sect 38a als auch deren Ehegattinnen mit einer familiaumlren Aufenthaltser-laubnis fallen (sect 8 Abs 1 Nr 6 BAfoumlG)

Die Regelungen zur Ausbildungsfoumlrderung sind also sehr kompliziert und von den unterschiedlichsten Ausschluumlssen gepraumlgt Es stellt sich die Frage ob eine solch restriktive Rechtslage angesichts des Ziels die Fachkraumlftebasis sichern zu wollen zielfuumlhrend ist

Daruumlber hinaus duumlrften die Ausschluumlsse von Personen mit sect 38a in dieser Form mit EU-Recht nicht vereinbar sein Der Gleichbehandlungsgrundsatz der Dauerauf-enthaltsrichtlinie fuumlr Daueraufenthaltsberechtigte im anderen EU-Staat gilt gemaumlszlig Art 21 Abs 1 i V m Art 11 Abs 1 b) RL 2003109EG ausdruumlcklich fuumlr Ausbil-dungsfoumlrderung

bdquoLangfristig Aufenthaltsberechtigte werden auf fol-genden Rechtsgebieten wie eigene Staatsangehoumlrige behandelt (hellip) allgemeine und berufliche Bildung ein-schlieszliglich Stipendien und Ausbildungsbeihilfen gemaumlszlig dem nationalen Recht (hellip)ldquo

Dies ist offensichtlich nicht umgesetzt

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4 Nationaler Aufenthaltstitel fuumlr Deutschland ndash Aufenthalt zum Zwecke der Erwerbstaumltigkeit oder der Ausbildung

Falls es sich bei den weitergewanderten Drittstaaats-angehoumlrigen weder um Familienangehoumlrige von Unionsbuumlrgerinnen noch um Daueraufenthaltsbe-rechtigte handelt kann in einigen Faumlllen auch ein Antrag auf einen nationalen Aufenthaltstitel in Frage kommen Neben den Aufenthaltserlaubnissen zum Zwecke des Familiennachzugs (z B zu deutschen Staatsangehoumlrigen oder anerkannten Fluumlchtlingen siehe unter 5) sind dies in erster Linie Aufenthaltser-laubnisse zum Zwecke des Studiums der Ausbildung oder der Erwerbstaumltigkeit Im Folgenden sollen nicht saumlmtliche bestehenden Aufenthaltstitel zu diesem Zweck dargestellt sondern nur eine relevante Aus-wahl der wichtigsten Titel zusammengestellt werden

PraxistippVisum fuumlr die Einreise erforderlich

Fuumlr den Erhalt dieser Aufenthaltserlaubnisse muss normalerweise ein nationales Visum bei der deut-schen Botschaft beantragt werden Nur in fol-genden Faumlllen kann die Auslaumlnderbehoumlrde auf die Nachholung des Visumverfahrens verzichten

Es besteht ein Anspruch auf Erteilung des Aufent-haltstitels (bdquoist zu erteilenldquo) Die meisten im Fol-genden genannten Aufenthaltstitel sind jedoch keine Anspruchsnormen sondern koumlnnen nach Er-messen erteilt werden Oder

Die Nachholung des Visumverfahrens ist nicht zu-mutbar (etwa im Fall der Betreuungsbeduumlrftigkeit eines kleinen Kindes oder weil der Arbeitsplatz sonst verloren gehen wuumlrde) (sect 5 Abs 2 Satz 2 Auf-enthG sect 39 Nr 6 AufenthV)

Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums als Anspruch (sect 16 Abs 1 AufenthG)

Es besteht Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums nach sect 16 Abs 1 AufenthG fuumlr die Durchfuumlhrung eines Vollzeitstudiums an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule wenn bereits eine Zulassung der Hochschule vorliegt Die Aufenthaltserlaubnis umfasst auch studienvor-bereitende Maszlignahmen und die Ableistung eines Pflichtpraktikums Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss der Lebensunterhalt gesichert sein ndash z B durch ein Sperrkonto auf dem ein Betrag in Houmlhe des BAfoumlG-Houmlchstsatzes fuumlr ein Jahr hinterlegt ist (momentan 8820 Euro) durch eine Verpflichtungserklaumlrung oder auch durch eigenen Hinzuverdienst Studierende duumlr-

fen 120 Tage im Jahr eine Beschaumlftigung ausuumlben au-szligerdem studentische Nebentaumltigkeiten (studentische Hilfskraft o auml) Daruumlber hinausgehende Taumltigkeiten koumlnnen von der Auslaumlnderbehoumlrde erlaubt werden Im ersten Jahr des Aufenthalts waumlhrend studienvorberei-tender Maszlignahmen darf nur waumlhrend der Ferienzeit gearbeitet werden

Nach erfolgreichem Abschluss des Studiums wird die Aufenthaltserlaubnis bis zu 18 Monate zur Suche nach einer diesem Abschluss angemessenen Erwerbstaumltig-keit verlaumlngert

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Praxistipp

Krankenversicherung aus dem EU-Ausland

Menschen mit einem Aufenthaltstitel aus einem anderen EU-Staat die dort im staatlichen Gesund-heitssystem versichert sind sind waumlhrend eines vo-ruumlbergehenden Aufenthalts uumlber die EHIC auch in Deutschland im Krankheitsfall abgesichert Auch ein studentischer Aufenthalt kann ein voruumlbergehender Aufenthalt sein Falls eine Krankheitsabsicherung uumlber die EHIC nicht gegeben ist besteht waumlhrend des Studiums die Versicherungspflicht in der deut-schen gesetzlichen Krankenversicherung (sect 5 Abs 1 Nr 9 SGB V) allerdings normalerweise nur bis zum 14 Fachsemester oder bis einschlieszliglich 29 Jahre

Allerdings Die Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums nach sect 16 Abs 1 AufenthG darf nicht erteilt werden an Personen die in einem anderen Unionsstaat Internationalen Schutz beantragt ha-ben oder bereits genieszligen (also Fluumlchtlingsstatus oder subsidiaumlren Schutzstatus haben) Sie kommt also nur fuumlr Personen in Frage die aus anderen Gruumlnden ei-nen Aufenthaltstitel eines anderen EU-Staats haben (sect 20 Abs 6 Nr 1 AufenthG i V m sect 16 Abs 11 AufenthG) Auch fuumlr Personen mit einer Blauen Karte-EU oder ei-ner Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU eines anderen EU-Staats gilt diese Moumlglichkeit nicht (sect 20 Abs 6 Nr 6 und 8 AufenthG)

Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums fuumlr Menschen mit inter- nationalem Schutzstatus in einem anderen Unionsstaat (sect 16 Abs 9 AufenthG)

Fuumlr Personen mit einem internationalen Schutzsta-tus eines anderen Unionsstaats besteht lediglich die Moumlglichkeit eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 16 Abs 9 AufenthG zu erhalten sect 16 Abs 9 ist eine Ermessens-norm Hierfuumlr ist jedoch Voraussetzung dass

bull bereits in dem anderen Unionsstaat ein Studium begonnen worden ist

Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums nach Ermessen (sect 16 Abs 6 AufenthG)

Neben der Aufenthaltserlaubnis nach sect 16 Abs 1 Auf-enthG die als Anspruch normiert ist besteht eine wei-tere Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums die als Ermessensnorm geregelt ist (sect 16 Abs 6 Auf-enthG) Diese kann auch dann erteilt werden wenn es um ein Teilzeitstudium geht oder wenn die Zulas-sung der Hochschule unter bestimmten Bedingungen

erteilt worden ist Die sonstigen Regelungen des sect 16 Abs 1 AufenthG gelten entsprechend ndash insbesondere auch der Ausschluss von Personen mit internationa-lem Schutzstatus in einem anderen Unionsstaat Nach erfolgreichem Abschluss des Studiums wird die Aufent-haltserlaubnis bis zu 18 Monate zur Suche einer diesem Abschluss angemessenen Erwerbstaumltigkeit verlaumlngert

bull ein Teil des Studiums an einer Hochschule in Deutschland durchgefuumlhrt werden soll und

bull hierfuumlr die Zulassung der deutschen Hochschule vorliegt

Auch fuumlr diese Aufenthaltserlaubnis muss der Lebens-unterhalt gesichert sein und es besteht die Moumlglichkeit zur Beschaumlftigung im Rahmen von 120 Tagen pro Jahr

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Mobilitaumlt im Rahmen des Studiums (sect 16a AufenthG)

Personen die in einem anderen Unionsstaat uumlber ei-nen Aufenthaltstitel zum Zwecke des Studiums ver-fuumlgen duumlrfen unter bestimmten Voraussetzungen fuumlr bis zu zwei Auslandssemester (360 Tage) an einer deutschen Hochschule ohne Aufenthaltstitel studie-

ren Diese Moumlglichkeit besteht jedoch gemaumlszlig Art 2 der dieser Norm zugrunde liegenden sog REST-Richt-linie (EU) 2016801 nicht fuumlr Personen die internatio-nalen Schutz in dem anderen Unionsstaat haben bzw beantragt haben

Teilnahme an Sprachkursen und dem Schulbesuch (sect 16b AufenthG)

Eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 16b AufenthG (Er-messen) kann erteilt werden fuumlr

bull Sprachkurse die nicht der Studienvorbereitung dienen

bull fuumlr Schuumlleraustausch und

bull fuumlr den Schulbesuch (vor allem eine schulische Berufsausbildung)

Handelt es sich bei der schulischen Berufsausbildung um eine bdquoqualifizierte Berufsausbildungldquo (mindestens zweijaumlhrig) so berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zur

Ausuumlbung einer von dieser Ausbildung unabhaumlngigen Beschaumlftigung bis zu zehn Stunden je Woche

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss in der Regel der Lebens-unterhalt gesichert sein Dies duumlrfte meist ein groszliges Pro-blem darstellen zumal mit der Aufenthaltserlaubnis nach sect 16b fuumlr die schulische Berufsausbildung normalerweise kein Anspruch auf BAfoumlG besteht Allerdings besteht dem Wortlaut nach ein Anspruch auf Kindergeld (sect 62 EStG)

Nach erfolgreichem Abschluss einer qualifizierten Be-rufsausbildung kann die Aufenthaltserlaubnis bis zu zwoumllf Monate zur Suche eines diesem Abschluss ange-messenen Arbeitsplatzes verlaumlngert werden

Sonstige Ausbildungszwecke z B betriebliche Berufsausbildung (sect 17 AufenthG)

Eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 17 AufenthG (Ermes-sen) kann erteilt werden fuumlr die betriebliche Aus- und Weiterbildung (vor allem betriebliche Berufsausbil-dung) Handelt es sich um eine qualifizierte Berufsaus-bildung berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zur Aus-uumlbung einer von der Berufsausbildung unabhaumlngigen Beschaumlftigung bis zu zehn Stunden je Woche

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss die Bundesagen-tur fuumlr Arbeit ihre Zustimmung erteilen Hierfuumlr pruumlft sie ob bevorrechtigte deutsche oder unionsangehouml-rige Auszubildende zur Verfuumlgung stehen (Vorrang-pruumlfung) und ob vergleichbare Beschaumlftigungsbe-dingungen z B Ausbildungsgehalt entsprechend Tarifvertrag eingehalten werden (Lohnpruumlfung) Es empfiehlt sich also eine Ausbildungsstelle in einer Mangelbranche zu suchen

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss in der Regel der Lebensunterhalt gesichert sein Dies duumlrfte in der Regel ein groszliges Problem sein zumal mit der Aufent-haltserlaubnis nach sect 17 fuumlr die betriebliche Berufs-ausbildung normalerweise kein Anspruch auf Berufs-ausbildungsbeihilfe (BAB) besteht Vom Wortlaut her besteht zudem kein Kindergeldanspruch (sect 62 Abs 2 Nr 2 EStG) Dieser Ausschluss vom Kindergeld gilt je-doch entgegen dem Gesetzeswortlaut nicht wenn die Aufenthaltserlaubnis fuumlr mindestens sechs Monate er-teilt wird

Nach erfolgreichem Abschluss der qualifizierten Be-rufsausbildung kann die Aufenthaltserlaubnis bis zu einem Jahr zur Suche eines diesem Abschluss ange-messenen Arbeitsplatzes verlaumlngert werden

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Anerkennung auslaumlndischer Berufsqualifikation (sect 17a AufenthG)

Fuumlr die Anerkennung einer im Ausland erworbenen Berufsqualifikation kann eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 17a AufenthG erteilt werden (Ermessen) Vo-raussetzung hierfuumlr ist dass bereits ein Bescheid der jeweils zustaumlndigen Stelle vorliegt dass Anpassungs-maszlignahmen oder weitere Qualifikationen entweder

bull fuumlr die Feststellung der Gleichwertigkeit der Be-rufsqualifikation mit einer inlaumlndischen Berufs-qualifikation oder

bull in einem im Inland reglementierten Beruf fuumlr die Erteilung der Befugnis zur Berufsausuumlbung oder fuumlr die Erteilung der Erlaubnis zum Fuumlhren der Be-rufsbezeichnung erforderlich sind

Hierbei handelt es sich unter anderem um praktische Qualifizierungsmaszlignahmen im Betrieb Hierfuumlr ist die Zustimmung der Bundesagentur fuumlr Arbeit er-forderlich die dafuumlr jedoch nur eine Pruumlfung der Be-schaumlftigungsbedingungen und keine Vorrangpruumlfung durchfuumlhrt (sect 8 Abs 2 Satz 2 BeschV) Die Aufent-haltserlaubnis berechtigt zu einer Beschaumlftigung von

zehn Stunden pro Woche Falls bereits ein konkretes Arbeitsplatzangebot nach der Anerkennung vorliegt berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zu einer zeitlich nicht beschraumlnkten Beschaumlftigung falls diese Beschaumlf-tigung mit dem angestrebten Abschluss in einem engen Zusammenhang steht ndash beispielsweise eine Taumltigkeit als Altenpflegehelferin waumlhrend des Aner-kennungsverfahrens als Pflegefachkraft

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss in der Regel der Le-bensunterhalt gesichert sein Es besteht Anspruch auf Kindergeld und auf Leistungen der Bundesagentur fuumlr Arbeit

Nach der Anerkennung des Abschlusses kann die Auf-enthaltserlaubnis fuumlr bis zu ein Jahr fuumlr die Arbeits-platzsuche in diesem Bereich verlaumlngert werden

Eine ausfuumlhrliche und hilfreiche Arbeitshilfe zu sect 17a hat das IQ Netzwerk herausgegeben httpsminor-kontordewp-contentuploads201804Minor_FE_IQ-Leitfaden-17a-Aufenthaltsgesetz_2018pdf

Studienbezogenes Praktikum EU (sect 17b AufenthG)

Fuumlr Personen die im Ausland studieren oder in den letzten zwei Jahren einen Hochschulabschluss erwor-ben haben besteht Anspruch auf eine Aufenthaltser-laubnis nach sect 17b AufenthG um in Deutschland fuumlr maximal sechs Monate ein Praktikum absolvieren zu koumlnnen Voraussetzung ist dass das Praktikum dazu dient sich Wissen praktische Kenntnisse und Erfah-rungen in einem beruflichen Umfeld anzueignen und weitere Bedingungen erfuumlllt sind

Die Aufenthaltserlaubnis nach sect 17b AufenthG darf nicht erteilt werden an Personen die in einem ande-ren Unionsstaat Internationalen Schutz beantragt ha-ben oder bereits genieszligen (also Fluumlchtlingsstatus oder subsidiaumlren Schutzstatus haben) Sie kommt also nur fuumlr Personen in Frage die aus anderen Gruumlnden einen Aufenthaltstitel eines anderen EU-Staats haben (sect 20 Abs 6 Nr 1 AufenthG i V m sect 17b Abs 4 AufenthG) Auch fuumlr Personen mit einer Blauen Karte-EU oder ei-ner Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU eines anderen EU-Staats gilt diese Moumlglichkeit nicht (sect 20 Abs 6 Nr 6 und 8 AufenthG)

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Aufenthalt zum Zwecke der Beschaumlftigung (sect 18 AufenthG)

Hierbei handelt es sich wohl um eine der wichtigsten Moumlglichkeiten fuumlr Menschen mit einem Aufenthalts-titel eines anderen Unionsstaats Eine Aufenthaltser-laubnis nach sect 18 AufenthG kann erteilt werden fuumlr eine Beschaumlftigung in Deutschland Allerdings besteht diese Moumlglichkeit bislang nicht fuumlr alle Taumltigkeiten sondern nur fuumlr Taumltigkeiten die in der Beschaumlftigungs-verordnung ausdruumlcklich genannt sind

Dabei handelt es sich vor allem um folgende Konstel-lationen

enspenspAuslaumlndischer als gleichwertig anerkannter Hochschulabschluss fuumlr eine dem Abschluss ent-sprechende Beschaumlftigung Hierfuumlr muss die Bun-desagentur fuumlr Arbeit eine Vorrangpruumlfung und eine Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen durchfuumlhren

enspenspAuslaumlndischer als gleichwertig anerkannter Berufsabschluss fuumlr eine dem Abschluss ent-sprechende Beschaumlftigung Hierfuumlr muss die Bundesagentur fuumlr Arbeit eine Pruumlfung der Be-schaumlftigungsbedingungen durchfuumlhren Diese Moumlglichkeit besteht nur fuumlr Berufe die auf der so genannten bdquoPositivlisteldquo der BA vermerkt sind Die-se wird alle sechs Monate aktualisiert und ist hier zu finden httpsconarbeitsagenturdeprodapokctdamdownloaddocumentsdok_ba015465pdf Laut Vereinbarung der Groszligen Koalition auf Bun-desebene soll die Einschraumlnkung auf Mangelberufe im Laufe des Jahres 2019 entfallen

enspenspAu-Pair-Taumltigkeiten Voraussetzungen sind ein Alter von unter 27 Jah-ren Grundkenntnisse der deutschen Sprache und eine Houmlchstdauer von einem Jahr Hierfuumlr muss die Bundesagentur fuumlr Arbeit eine Pruumlfung der Be-schaumlftigungsbedingungen durchfuumlhren

enspenspFreiwilliges Soziales Jahr (FSJ) Bundesfreiwilli-gendienst oder ein anderer gesetzlich geregelter Freiwilligendienst Insbesondere diese Moumlglichkeit ist auch fuumlr Men-schen mit einem Aufenthaltstitel eines anderen Unionsstaats eine wichtige Perspektive Das FSJ

ist moumlglich fuumlr Menschen unter 27 Jahren fuumlr den Bundesfreiwilligendienst gibt es keine Altersgren-ze Wichtig ist zudem dass durch den Freiwilligen-dienst haumlufig Perspektiven fuumlr eine anschlieszligende Berufsausbildung geschaffen werden koumlnnen Ein Problem ist die Sicherung des Lebensunterhalts Das Taschengeld im Rahmen des Freiwilligendiens-tes wird nur dann ausreichen wenn eine kosten-lose Unterkunft vorhanden ist Fuumlr die Taumltigkeit im Rahmen eines Freiwilligendienstes ist keine Zu-stimmung durch die Arbeitsagentur erforderlich

enspenspJede Taumltigkeit (auch Helferinnentaumltigkeiten) fuumlr bestimmte Staatsangehoumlrige Die oben genann-ten Beschraumlnkungen auf hochqualifizierte oder zu-mindest qualifizierte Beschaumlftigungen gelten nicht fuumlr Angehoumlrige bestimmter Staaten Diese koumlnnen fuumlr jede Taumltigkeit eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 18 erhalten wenn die Bundesagentur fuumlr Arbeit nach einer Vorrangpruumlfung und einer Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen zugestimmt hat Die-se Besserstellung gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von Andorra Australien Israel Japan Kanada der Re-publik Korea von Monaco Neuseeland San Marino und USA Fuumlr Staatsangehoumlrige der Balkanstaaten also Albanien Bosnien und Herzegowina Kosovo Mazedonien Montenegro und Serbien gilt dies ebenfalls allerdings in der Regel unter der Voraus-setzung dass sie aus dem Ausland heraus ein Visum beantragt haben und in den letzten zwei Jahren in Deutschland keine AsylbLG-Leistungen bezogen haben (sect 26 BeschV siehe insbesondere sect 26 Abs 2 S 4 BeschV zur Ausnahme vom Ausschluss beim Bezug von Leistungen nach dem AsylbLG )

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis nach sect 18 AufenthG muss in der Regel der Lebensunterhalt gesichert sein Es besteht Anspruch auf Kindergeld auszliger fuumlr Saison-beschaumlftigte innerbetrieblich entsandte Arbeitneh-mende und Au Pairs Dies ergibt sich aus den Dienst-anweisungen zum Kindergeld des Bundeszentralamts fuumlr Steuern (Randziffer A 431 zum Download hier httpswwwbzstdeDESteuern_NationalKinder-geld_FachaufsichtFamilienkassenDienstanweisungDienstanweisung_nodehtml)

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Praxistipp

Unbeschraumlnkter Arbeitsmarktzugang nach zwei Jahren Beschaumlftigung oder drei Jahren Aufenthalt

Nach einer laumlngeren Voraufenthalts- oder Vorbeschaumlftigungszeit muss bei einem Arbeitsplatzwechsel die Bun-desagentur fuumlr Arbeit keine neue Zustimmung erteilen Dann ist die Aufnahme jeder Beschaumlftigung moumlglich Dies gilt normalerweise nach

bull zwei Jahren versicherungspflichtiger Beschaumlftigung oder

bull drei Jahren ununterbrochenem Aufenthalt in Deutschland (sect 9 BeschV)

Ausnahmen bei der Anrechnung dieser Zeiten gelten fuumlr Studierende und per Gesetz oder Verordnung zeitlich befristete Beschaumlftigungen (z B Au Pair oder Saisontaumltigkeit)

Arbeitsplatzsuche fuumlr Hochschulabsolventinnen (sect 18c AufenthG)

Fuumlr bis zu sechs Monate kann eine Aufenthaltserlaub-nis nach sect 18c erteilt werden wenn ein deutscher oder auslaumlndischer als gleichwertig anerkannter Hochschulabschluss vorliegt um eine entsprechende

Blaue Karte EU (sect 19a AufenthG)

Es besteht Anspruch auf eine Blaue Karte-EU fuumlr Personen

bull die uumlber einen als gleichwertig anerkannten Hoch-schulabschluss verfuumlgen

bull in Deutschland eine dem Abschluss entspre-chende Beschaumlftigung finden und damit

bull mindestens 52000 Euro brutto im Jahr verdienen werden (Stand 2018)

In diesem Fall entfaumlllt die Zustimmung der Bundesa-gentur fuumlr Arbeit es findet keine Vorrangpruumlfung oder Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen statt

Fuumlr bestimmte Berufsgruppen gilt eine niedrigere Einkommensgrenze von bdquonurldquo 40560 Euro Jahresbrut-toentgelt Dies betrifft Hochschulabsolventinnen

in Mangelberufen (Naturwissenschaftlerinnen Mathematikerinnen Ingenieurinnen IT-Fachkraumlfte und Aumlrztinnen) In diesem Fall ist jedoch die Zustim-mung der Bundesagentur fuumlr Arbeit erforderlich sie fuumlhrt eine Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen (keine Vorrangpruumlfung) durch

Ein Anspruch auf die Erteilung der Blauen Karte EU be-steht auch fuumlr Personen die in einem anderen Unions-staat internationalen Schutz genieszligen Sie ist allerdings ausgeschlossen fuumlr Personen die in Deutschland oder einem anderen Unionsstaat eine andere humanitaumlre Auf-enthaltserlaubnis erhalten oder beantragt haben oder die sich in dem anderen Unionsstaat oder in Deutschland noch im Asylverfahren befinden Auch Personen die in Deutschland eine Duldung besitzen oder die Feststel-lung eines nationalen Abschiebungsverbots beantragt haben sind ausgeschlossen (sect 19a Abs 5 AufenthG)

Taumltigkeit zu suchen Waumlhrend dieser Zeit muss der Le-bensunterhalt gesichert sein eine Erwerbstaumltigkeit ist waumlhrend der Arbeitsplatzsuche nicht erlaubt

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Selbststaumlndige Taumltigkeit (sect 21 AufenthG)

Fuumlr eine Freiberufliche Taumltigkeit (z B Kuumlnstlerinnen Ingenieurinnen Wirtschaftspruumlferinnen Steu-er-beraterinnen Dolmetscherinnen oder Archi-tektinnen) gelten diese hohen Huumlrden jedoch nicht Ihnen kann die Aufenthaltserlaubnis auch ohne die oben genannten strengen Voraussetzungen erteilt werden

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss der Lebensunter-halt in der Regel gesichert sein es muss also zu erwar-ten sein mit der angestrebten selbststaumlndigen Taumltig-keit ausreichendes Einkommen erzielen zu koumlnnen Mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 21 AufenthG besteht Anspruch auf Kindergeld

Fuumlr eine selbststaumlndige Taumltigkeit in Deutschland kann eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 21 AufenthG ausge-stellt werden Die Huumlrden sind jedoch nach wie vor hoch Fuumlr eine Unternehmensgruumlndung muumlssen als Voraussetzungen

bull ein wirtschaftliches Interesse oder ein regionales Beduumlrfnis bestehen

bull die Taumltigkeit positive Auswirkungen auf die Wirt-schaft erwarten lassen und

bull die Finanzierung der Umsetzung durch Eigenka-pital oder durch eine Kreditzusage gesichert sein

Bei der Beurteilung sind die Kammern Berufsvertre-tungen und Gewerbebehoumlrden zu beteiligen die ins-besondere die zugrundeliegende Geschaumlftsidee die unternehmerische Erfahrung den Kaptaleinsatz und die positiven Auswirkungen auf den Beschaumlftigungs-markt beurteilen sollen (so)

Ausbildungsduldung (sect 60a Abs 2 Satz 4ff AufenthG)

Personen mit einem Aufenthaltstitel in einem ande-ren Unionsstaat sind vom Wortlaut und der Gesetzes-begruumlndung nicht per se von der Erteilung einer Ausbildungsduldung ausgeschlossen Die Gesetzes-begruumlndung zur Ausbildungsduldung schlieszligt zwar Personen die dem Dublin-Verfahren unterliegen von der Ausbildungsduldung aus In diesem Fall greift das Dublin-Verfahren jedoch nicht

Ein Anspruch auf Ausbildungsduldung besteht wenn

bull eine qualifizierte schulische oder betriebliche Be-rufsausbildung aufgenommen wird oder wurde

bull kein Arbeitsverbot nach sect 60a Abs 6 erfuumlllt ist (da-bei geht es insbesondere um selbst zu vertretende Abschiebungshindernisse)

bull die Abschiebung nicht unmittelbar bevorsteht und

bull keine Straftaten uumlber bestimmten Grenzen vorlie-gen

Diese Voraussetzungen koumlnnen durchaus erfuumlllt sein so dass die Beantragung einer Ausbildungsduldung in Einzelfaumlllen sinnvoll sein kann falls das regulaumlre Vi-sumverfahren fuumlr sect 16b oder sect 17 nicht aussichtsreich erscheint Zur Ausbildungsduldung hat der Paritauml-tische Gesamtverband eine ausfuumlhrliche Arbeitshilfe veroumlffentlicht httpswwwder-paritaetischedefile-adminuser_uploadPublikationendoc2018-08_aus-bildungsduldung-2018_webpdf

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5 Nationaler Aufenthaltstitel fuumlr Deutschland ndash Aufent-halt zum Zwecke der Familienzusammenfuumlhrung

Auch zum Zwecke der Familienzusammenfuumlhrung kann in bestimmten Faumlllen ein Aufenthaltstitel in Deutschland beansprucht werden Hierbei sind zwei Konstellationen zu unterscheiden

bull Familienzusammenfuumlhrung zu deutschen Staats-angehoumlrigen und

bull Familienzusammenfuumlhrung zu auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die in Deutschland uumlber ein gesichertes Aufenthaltsrecht verfuumlgen

Es besteht Anspruch auf Erteilung einer Aufenthalts-erlaubnis fuumlr

bull Dendie Ehegattin oder eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerin von einemeiner deutschen Staatsbuumlrgerin (sect 28 Abs 1 Nr 1 AufenthG)

bull das minderjaumlhrige ledige Kind von einer deut-schen StaatsbuumlrgerinnenStaatsbuumlrgersStaatsbuumlrgerin (sect 28 Abs 1 Nr 2 AufenthG) sowie

bull den Elternteil eines minderjaumlhrigen ledigen deut-schen Kindes zur Ausuumlbung der Personensorge (sect 28 Abs 1 Nr 3 AufenthG)

In den letzten beiden Faumlllen ist die Aufenthaltserlaub-nis zwingend auch ohne einen gesicherten Lebens-unterhalt zu erteilen Im Falle der Zusammenfuumlhrung von Ehegattinnen soll die Aufenthaltserlaubnis ab-weichend von der Lebensunterhaltssicherung erteilt werden Nach den Allgemeinen Verwaltungsvorschrif-ten des Bundesinnenministeriums darf die Lebensun-terhaltssicherung in diesem Fall nur in ganz wenigen Ausnahmefaumlllen verlangt werden naumlmlich bdquobei Dop-pelstaatern in Bezug auf den Staat dessen Staatsan-gehoumlrigkeit sie neben der deutschen besitzen oder bei Deutschen die geraume Zeit im Herkunftsland des Ehe-gatten gelebt und gearbeitet haben und die Sprache die-ses Staates sprechenldquo (AVwV AufenthG Nr 281)

Familienzusammenfuumlhrung zu deutschen Staatsangehoumlrigen

Fuumlr die Zusammenfuumlhrung von Ehegattinnen ist eine Voraussetzung dass derdie auslaumlndische Ehepartnerin normalerweise uumlber einfache Deutsch-kenntnisse (Stufe A 1) verfuumlgt Hiervon muss jedoch abgesehen werden wenn derdie Ehegattin wegen einer koumlrperlichen geistigen oder seelischen Krank-heit oder Behinderung dazu nicht in der Lage ist oder wenn es demder Ehegattin wegen besonderer Um-staumlnde des Einzelfalls vor der Einreise nicht moumlglich nicht zumutbar oder nicht innerhalb eines Jahres er-folgreich war Deutschkenntnisse zu erwerben

In diesem Fall soll die Auslaumlnderbehoumlrde das Verfahren zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis aussetzen bis die Deutschkenntnisse erworben worden sind

In besonderen Faumlllen ist auch der Familiennachzug zu entfernteren Verwandten moumlglich ndash zum Beispiel von erwachsenen Kindern zu ihren Eltern oder umgekehrt sowie von minderjaumlhrigen auslaumlndischen Kindern zu anderen Familienangehoumlrigen die das Sorgerecht innehaben wenn eine bdquogeschuumltzte Eltern-Kind-Bezie-hungldquo besteht (sect 36 Abs 2 AufenthG) Dies kann etwa dann gegeben sein wenn die leiblichen Eltern ver-storben oder nachweislich auf Dauer nicht in der Lage sind die Personensorge auszuuumlben

Hierfuumlr sind allerdings zwei hohe Huumlrden zu uumlber-winden Es muss zum einen normalerweise der Le-bensunterhalt gesichert sein und zum anderen bdquozur

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Vermeidung einer auszligergewoumlhnlichen Haumlrte erfor-derlichldquo sein Diese Haumlrte kann sowohl in der Person die hier ist liegen als auch in der Person die sich noch im Ausland befindet Die Verwaltungsvorschriften zu sect 36 Abs 2 AufenthG verweisen hierzu beispielhaft auf Krankheit Behinderung Pflegebeduumlrftigkeit oder psychische Not Entscheidend ist dass die familiaumlre Le-bensgemeinschaft nur in Deutschland gelebt werden kann nicht aber im Ausland

Familienzusammenfuumlhrung zu auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen

Fuumlr die Familienzusammenfuumlhrung zu auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen muss derdie in Deutschland leben-de Familienangehoumlrige uumlber einen bestimmten Aufent-haltstitel verfuumlgen (sect 29 Abs 1 AufenthG) Erforderlich ist danach eine Niederlassungserlaubnis Erlaubnis zum Daueraufenthalt ndash EU Aufenthaltserlaubnis eine Blaue Karte EU eine ICT-Karte oder eine Mobiler-ICT-Karte Nicht ausreichend ist eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Absatz 4 4b und 5 sect 25a Absatz 2 sect 25b Absatz 4 sect 104a Abs 1 Satz 1 und sect 104b Im Falle einer Aufenthalts-erlaubnis nach sect 22 sect 23 Absatz 1 oder Absatz 2 oder sect 25 Absatz 3 oder Absatz 4a Satz 1 sect 25a Absatz 1 oder sect 25b Absatz 1 wird die Familienzusammenfuumlhrung nur aus voumllkerrechtlichen oder humanitaumlren Gruumlnden oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland erteilt

Weiterhin ist normalerweise erforderlich dass

bull ausreichender Wohnraum vorhanden ist Als aus-reichend definieren die Verwaltungsvorschriften zu sect 2 Abs 4 AufenthG zwoumllf Quadratmeter Wohn-flaumlche fuumlr jedes Familienmitglied uumlber sechs Jah-ren und zehn Quadratmeter Wohnflaumlche fuumlr Ange-houmlrige unter sechs Jahren

bull der Lebensunterhalt in der Regel gesichert ist Hier-bei muumlssen ausreichende Existenzmittel sowohl fuumlr die nachziehende Person als auch fuumlr die be-reits hier lebenden Personen vorhanden sein Fuumlr die Berechnung der Lebensunterhaltssicherung beim Familiennachzug gelten die Regelungen die bereits auf Seite 18 fuumlr die Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG beschrieben worden sind

bull die weiteren allgemeinen Erteilungsvorausset-zungen aus sect 5 AufenthG in der Regel erfuumlllt sein (Identitaumltsklaumlrung Erfuumlllung der Passpflicht Ein-reise mit dem erforderlichen Visum)

Praxistipp

Erleichterter Familiennachzug zu anerkannten Fluumlchtlingen gemaumlszlig sect 29 Abs 2 AufenthG

Die Familienzusammenfuumlhrung zu einer Personen die eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Absatz 4 (Resettlement-Fluumlchtlinge) sect 25 Absatz 1 (Asylbe-rechtigte)oder 2 (GFK-Fluumlchtlinge) eine Niederlas-sungserlaubnis nach sect 26 Absatz 3 oder nach der Er-teilung einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative eine Niederlassungserlaub-nis nach sect 26 Absatz 4 besitzt muss unabhaumlngig von der Lebensunterhaltssicherung und vom Vorhanden-sein ausreichenden Wohnraums zugelassen werden wenn die Erteilung des Visums oder der Aufenthalts-erlaubnis innerhalb von drei Monaten nach unan-fechtbarer Anerkennung als Asylberechtigter oder unanfechtbarer Zuerkennung der Fluumlchtlingseigen-schaft oder subsidiaumlren Schutzes oder nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Absatz 4 gestellt wird (fristwahrende Anzeige) Falls die Dreimonats-frist uumlberschritten wurde hat die Auslaumlnderbehoumlrde bzw die deutsche Botschaft ein Ermessen trotzdem vom Erfordernis der Sicherung des Lebensunterhalts und des Vorhandenseins von ausreichendem Wohn-raum abzusehen

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Praxistipp

Familiennachzug zu Personen mit subsidiaumlrem Schutz gemaumlszlig sect 36a AufenthG

Seit August 2018 ist der Familiennachzug zu Personen mit einem subsidiaumlren Schutzstatus (Aufenthaltserlaub-nis nach sect 25 Abs 2 2 Alternative)AufenthG neu geregelt und stark eingeschraumlnkt worden (sect 36a AufenthG)

Es besteht kein Anspruch auf Familiennachzug mehr sondern dieser wird nur auf dem Ermessensweg fuumlr bis zu 1000 Personen im Monat aus humanitaumlren Gruumlnden gewaumlhrt Das Gesetz nennt beispielhaft unter ande-rem folgende humanitaumlren Gruumlnde wenn die Herstellung der familiaumlren Lebensgemeinschaft seit langer Zeit nicht moumlglich ist ein minderjaumlhriges lediges Kind betroffen ist oder das Vorliegen einer schweren Erkrankung Behinderung oder Pflegebeduumlrftigkeit In diesen Faumlllen sollen auch bdquoIntegrationsaspekteldquo besonders beruumlck-sichtigt werden - beispielsweise der Nachweis gesellschaftlichen Engagements ehrenamtlicher Taumltigkeiten oder besonderer Fortschritte beim Erwerb von Deutschkenntnissen aufseiten der in Deutschland lebenden schutzberechtigten Person sowie zB Kenntnisse der deutschen Sprache auf Seiten desder nachzugswilligen Familienangehoumlrigen Bei der Gewaumlhrung des Familiennachzugs muss auf die Voraussetzung der Lebensun-terhaltssicherung und des ausreichenden Wohnraums verzichtet werden Der Familiennachzug greift idR nur wenn die Ehe bereits bestand als derdie Schutzberechtigte eingereist ist

Weitere Informationen zur Familienzusammenfuumlhrung zu Personen mit subsidiaumlrem Schutz finden Sie auf der Seite des Informationsverbunds Asyl und Migration httpsfamilieasylnetausserhalb-europassonderfall-subsidiaer-schutzberechtigte

Besonderheiten beim Nachzug zu Ehegattinnen oder eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerinnen sect 30 AufenthG

Es gelten einige Sonderregelungen Voraussetzung ist dass derdie bereits zuvor in Deutschland lebende Partnerin uumlber eine Niederlassungserlaubnis Erlaub-nis zum Daueraufenthalt-EU Blaue Karte-EU ICT-Karte oder Mobiler ICT-Karte verfuumlgt

Falls ersie uumlber eine Aufenthaltserlaubnis verfuumlgt muss diese entweder

bull nach den sectsect 20 20b oder 25 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 erste Alternative des Aufenthaltsgesetzes erteilt worden sein oder

bull nach sect 38a AufenthG erteilt worden sein und die eheliche Lebensgemeinschaft schon in den ande-ren EU-Staat bestanden haben in dem der Status eineseiner langfristig Aufenthaltsberechtigten erworben wurde

oder ersie

bull muss eine Aufenthaltserlaubnis nach den Ab-schnitten 3 (Zweck der Ausbildung) 4 (Zweck der Erwerbstaumltigkeit) 5 (humanitaumlre Gruumlnde) oder 6 (familiaumlre Gruumlnde) oder nach den sectsect 7 Abs 1 Nr 3 37 oder 38 AufenthG besitzen und die Ehe muss bei deren Erteilung bereits bestanden haben und die Dauer seinesihres Aufenthalts im Bundesge-biet wird voraussichtlich uumlber ein Jahr betragen oder

bull besitzt seit zwei Jahren eine beliebige Aufent-haltserlaubnis und diese Aufenthaltserlaubnis ist nicht mit einer Nebenbestimmung nach sect 8 Abs 2 versehen oder die spaumltere Erteilung einer Nieder-lassungserlaubnis ist nicht auf Grund einer Rechts-norm ausgeschlossen (das ist zum Beispiel bei

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Studierenden mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 16 AufenthG der Fall)

Derdie nachziehende Ehegattin muss normalerwei-se uumlber einfache Deutschkenntnisse (Stufe A 1) verfuuml-gen Ausnahmen hiervon gibt es gemaumlszlig sect 30 Abs 1 S 2 und 3 AufenthG zum Beispiel falls

bull diese Voraussetzung aufgrund einer koumlrperlichen geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinde-rung nicht erfuumlllt werden kann oder es aufgrund besonderer Umstaumlnde des Einzelfalls nicht zumut-bar ist Sprachkenntnisse vor der Einreise zu erwer-ben Ehegattinnennachzug

bull derdie Stammberechtigte eine Aufenthaltser-laubnis nach sect 38a AufenthG besitzt und die Ehe bereits in dem anderen Unionsstaat bestanden hat

bull eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Absatz 4 sect 25 Absatz 1 oder 2 eine Niederlassungserlaubnis sect 26 Absatz 3 oder nach Erteilung einer Aufenthaltser-laubnis nach sect 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternati-ve eine Niederlassungserlaubnis nach sect 26 Absatz 4 besitzt und die Ehe bereits bestand als derdie Auslaumlnderin den Lebensmittelpunkt in das Bun-desgebiet verlegt hat

Zusammenfuumlhrung von minderjaumlhrigen Kindern zu ihren auslaumlndischen Eltern gemaumlszlig sect 32 AufenthG

Grundsaumltzlich besteht ein Anspruch auf Kindernach-zug wenn beide sorgeberechtigten Elternteile oder der allein personensorgeberechtigte Elternteil uumlber ei-nen Aufenthaltstitel verfuumlgen Ausnahmen gelten nur im Falle eines Visums bei den in sect 29 Abs 3 AufenthG genannten Aufenthaltserlaubnissen sowie im Falle des sect 25 Abs 2 2 Alternative AufenthG (subsidiaumlr Schutz-berechtigten)

Fuumlr Kinder die bereits das 16 Lebensjahr vollendet ha-ben aber noch nicht 18 Jahre alt sind wird in manchen Faumlllen verlangt dass bereits deutsche Sprachkenntnisse im Sinne von Stufe C 1 vorliegen (sect 32 Abs 2 AufenthG)

Hinsichtlich der Voraussetzungen der Lebensunterhalts-sicherung und der Voraussetzung ausreichenden Wohn-raums gelten im Wesentlichen dieselben Vorausset-zungen und Ausnahmen wie beim Ehegattennachzug

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Zusammenfuumlhrung von Eltern zu anerkannten minderjaumlhrigen Fluumlchtlingen

Anders als beim Elternnachzug zu deutschen Staats-angehoumlrigen kennt das Aufenthaltsgesetz keine Re-gelung des Elternnachzugs zu auslaumlndischen Kindern Eine Ausnahme stellt allein der sect 36 Abs 1 AufenthG dar nach dem ein Anspruch auf Elternnachzug zu minderjaumlhrigen Kindern besteht wenn das Kind in Deutschland uumlber eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Abs 4 sect 25 Abs 1 oder Abs 2 Satz 1 erste Alter-native eine Niederlassungserlaubnis nach sect 26 Abs 3 oder nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 2 Satz 1 zweite Alternative eine Niederlas-sungserlaubnis nach sect 26 Abs 4 besitzt In diesen Faumll-len besteht Anspruch auf Elternnachzug (abweichend von der Lebensunterhaltssicherung und vom Vorhan-densein ausreichenden Wohnraums) wenn sich kein personensorgeberechtigter Elternteil im Bundesge-biet aufhaumllt Fuumlr den Elternnachzug zu minderjaumlhrigen Kindern mit subsidiaumlrem Schutz (Aufenthaltserlaub-nis nach sect 25 Abs 2 2 Alternative) gelten die einge-schraumlnkten Moumlglichkeiten der Familienzusammenfuumlh-rung nach sect 36a AufenthG s o)

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-gerichts muss fuumlr den Elternnachzug zu anerkannten Schutzberechtigten das Kind zu dem Zeitpunkt noch minderjaumlhrig sein wenn das Visum bzw die Aufent-haltserlaubnis ausgestellt wird Eine andere Auffas-sung vertritt der Europaumlische Gerichtshof nach der eine unbegleiteter Minderjaumlhriger seinihr Recht auf Elternnachzug behaumllt wenn ersie zum Zeitpunkt der Asylantragstellung noch minderjaumlhrig war und ihmih spaumlter die Fluumlchtlingseigenschaft zuerkannt wird Voraussetzung ist dabei dass der Elternnachzug innerhalb von drei Monaten nach Zuerkennung der Fluumlchtlingseigenschaft beantragt wird (EuGH Urteil vom 12 April 2018 (C-55016) Die Bundesregierung vertritt bislang die Auffassung dass diese positive EuGH-Entscheidung in Deutschland nicht umgesetzt werden muumlsse Der Paritaumltische haumllt diese Auffassung rechtlich nicht fuumlr uumlberzeugend Eine Klaumlrung der Rechtslage wird aber voraussichtlich nur im Klageweg moumlglich sein Weiterfuumlhrende Hinweise zum EUGH-Urteil und seinen Auswirkungen auf die Praxis finden Sie auf der Seite des BumF httpsb-umfdepaktuali-sierte-hinweise-zum-eugh-urteil

Praxistipp Absehen von der Visumpflicht bei der Familienzu-sammenfuumlhrung

Normalerweise ist fuumlr die Familienzusammenfuumlh-rung (sowohl zu Deutschen als auch zu auslaumln-dischen Staatsangehoumlrigen) ein Visumantrag er-forderlich Dies gilt in den meisten Faumlllen auch fuumlr Personen die bereits uumlber einen Aufenthaltstitel eines anderen Unionsstaats verfuumlgen Allerdings kann die Auslaumlnderbehoumlrde bei Personen die be-reits ohne vorheriges Visum zum Familiennachzug nach Deutschland eingereist sind auf die Nachho-lung des Visumverfahrens verzichten sofern ein ge-setzlicher Anspruch auf Erteilung der Aufenthalts-erlaubnis besteht (also alle Voraussetzungen inkl der Sprachkenntnisse beim Ehegattinnennachzug vorliegen) oder es im Einzelfall nicht zumutbar ist das Visumverfahren nachzuholen (etwa wegen Be-treuungsbeduumlrftigkeit eines Kindes oder weil an-dernfalls eine Arbeitsstelle verloren gehen wuumlrde) Geregelt ist dies in sect 5 Abs 2 Satz 2 AufenthG sowie in sect 39 Nr 6 AufenthV

Praxistipp

Weitere Informationen zur Familienzusammen-fuumlhrung

Viele Infos zum Thema Familienzusammenfuumlhrung gibt es auf einer hilfreichen Schwerpunktseite des Informationsverbunds Asyl und Migration wwwfa-milieasylnetstart

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6 Letzte Chance Asylantrag

In vielen Faumlllen duumlrfte auf dem oben dargestellten re-gulaumlren Weg eine Aufenthaltsperspektive in Deutsch-land nicht geschaffen werden koumlnnen Dennoch ist eine Ruumlckkehr in eine Reihe von Unionsstaaten auch fuumlr Menschen mit einem Aufenthaltstitel dieses Staats kaum denkbar Es fehlt jede soziale Absicherung es droht ein Leben in Obdachlosigkeit eine Integrations-perspektive besteht nicht

Daher besteht fuumlr einige Betroffene faktisch die ein-zige Moumlglichkeit einer Aufenthaltsperspektive in der Stellung eines Asylantrags oder eines Antrags auf Feststellung eines Abschiebungsverbots Hierbei sind jedoch einige juristische Fallstricke zu beachten Denn der Asylantrag fuumlr Personen die bereits im Besitz eines Aufenthaltstitels eines anderen EU-Staats sind oder denen ein anderer Unionsstaat einen internationalen Schutzstatus zuerkannt hat wird aufgrund der Rechts-lage in der Regel als unzulaumlssig eingestuft Dennoch koumlnnen sich rechtliche Perspektiven ergeben die im Einzelfall gepruumlft werden muumlssen

Hierbei sind zwei Konstellationen voneinander zu un-terscheiden

1 Personen die uumlber einen Aufenthaltstitel eines an-deren Unionsstaats oder von Norwegen oder der Schweiz verfuumlgen denen aber kein internationaler Schutz zuerkannt worden ist Hierbei kann es sich zum Beispiel um einen Aufenthaltstitel aufgrund eines Beschaumlftigungsaufenthalts oder aus famili-aumlren Gruumlnden handeln

2 Personen denen in dem anderen Unionsstaat ein Status aufgrund Internationalem Schutz zuer-kannt worden ist ndash also Fluumlchtlingsstatus oder sub-sidiaumlrer Schutz

Personen die im Besitz eines Aufenthaltstitels eines anderen Unionsstaats (oder Norwegens oder der Schweiz) sind denen aber kein Internationaler Schutz zuerkannt worden ist

Betroffene die in diesem Fall einen Asylantrag in Deutschland stellen unterliegen den Regelungen der Dublin-III-Verordnung (VO 6042013) Das bedeu-tet Der Asylantrag wird gem sect 29 Abs 1 Nr 1a AsylG normalerweise als bdquounzulaumlssigldquo beschieden Rechts-

grundlage fuumlr diese Entscheidung ist Art 12 der Du-blin-III-Verordnung nach dem derjenige Staat fuumlr die Durchfuumlhrung eines Asylverfahrens zustaumlndig ist der einen guumlltigen Aufenthaltstitel ausgestellt hat Wenn der Aufenthaltstitel des anderen Dublin-Staats bereits abgelaufen ist bleibt dieser Staat zunaumlchst dennoch zustaumlndig Erst wenn der Aufenthaltstitel des anderen Dublin-Staats seit mindestens zwei Jahren abgelaufen ist geht die Zustaumlndigkeit auf Deutschland uumlber Das-selbe gilt wenn ein anderer Mitgliedsstaat ein Einrei-sevisum ausgestellt hatte und dieses seit mindestens sechs Monaten abgelaufen ist (Art 12 Abs 4)

Praxistipp Wann ist nach der Dublin-III-VO doch Deutschland fuumlr das Asylverfahren zustaumlndig

Nach den Dublin-Regelungen hat entgegen dieser Grundregelung in bestimmten Faumlllen Deutschland dennoch die Zustaumlndigkeit fuumlr ein Asylverfahren Dies gilt unter anderem dann wenn

bull es sich um eine unbegleitete minderjaumlhrige Person handelt es sei denn es befinden sich Fa-milienangehoumlrige der Kernfamilie in einem an-deren Unionsstaat und eine Uumlberstellung dient dem Kindeswohl (Art 8 Dublin-III-VO)

bull Familienangehoumlrige der Kernfamilie in Deutsch-land Internationalen Schutz genieszligen oder be-antragt haben (Art 9 und 10)

Das BAMF ist verpflichtet die Betroffenen uumlber den Ablauf des Dublin-Verfahrens in verstaumlndlicher Form zu informieren (Art 4) und normalerweise ein persoumlnliches Gespraumlch zu fuumlhren in dem sie die persoumlnliche gesundheitliche und familiaumlre Si-tuation vortragen sollten die fuumlr die Zustaumlndigkeit Deutschlands spricht

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Auch wenn aufgrund der formalen Regelungen Deutschland nicht fuumlr das Asylverfahren zustaumlndig sein sollte muss das BAMF pruumlfen ob es Gruumlnde fuumlr einen bdquoSelbsteintrittldquo gibt

Die Wahrnehmung des Selbsteintrittsrechts ist eine Er-messensentscheidung (Art 17) und kommt insbeson-dere dann in Betracht wenn

bull in dem eigentlich zustaumlndigen Mitgliedsstaat bdquosy-stemische Maumlngelldquo im Asylverfahren bestehen ndash etwa da die Aufnahme- und Unterbringungsbe-dingungen nicht den europaumlischen Vorschriften entsprechen Dies ist zum Beispiel fuumlr Italien der Fall hinsichtlich Familien mit kleineren Kindern Da Italiens Regierung kuumlrzlich beschlossen hat Asyl-suchende vom Unterbringungsprogramm SPRAR auszuschlieszligen duumlrfte dies ndash insbesondere fuumlr besonders schutzbeduumlrftige Personen ndash kuumlnftig noch eher anzunehmen sein Auch in Ungarn kann von systemischen Maumlngeln ausgegangen werden viele Gerichte sehen dies auch in Bulgarien als ge-geben an Hinsichtlich Griechenlands wird nicht mehr pauschal von systemischen Maumlngeln ausge-gangen aber dennoch finden aufgrund fehlender individueller Zusicherungen seitens Griechen-lands kaum Uumlberstellungen dorthin statt

bull einein individuelles Abschiebungshindernis be-steht ndash etwa eine fortgeschrittene Schwanger-schaft oder eine schwere Erkrankung Auch eine drohende Inhaftierung kann ein solches Abschie-bungshindernis darstellen wenn diese mit einer unmenschlichen und erniedrigenden Bestrafung und Behandlung gleichzusetzen ist

bull individuelleindividuelle Haumlrtegruumlnde vorliegen Dies kann zum Beispiel bei zwei Geschwistern der Fall sein von denen einer gerade volljaumlhrig gewor-den oder besondersbesonders unterstuumltzungsbe-duumlrftig ist

Falls aus Sicht des BAMF diese Gruumlnde nicht vorliegen und daher die Zustaumlndigkeit in dem anderen Unions-staat liegt erlaumlsst das BAMF einen Bescheid uumlber die Unzulaumlssigkeit des Asylantrags verbunden mit einer Abschiebungsanordnung (sect 34a AsylG)

Praxistipp

Auch nationale Abschiebungshindernisse muumlssen gepruumlft werden

Im Bescheid uumlber die Unzulaumlssigkeit des Asylantrags muss stets eine Pruumlfung von nationalen Abschie-bungshindernissen gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG vorgenommen werden Hierbei muss gepruumlft werden ob in dem anderen Unionsstaat Menschenrechtsver-letzungen drohen (etwa Inhaftierung Obdachlosig-keit Verweigerung existenzieller Sozialleistungen Ernaumlhrung) oder ob individuell eine schwere Gefahr fuumlr Leib oder Leben droht ndash etwa aufgrund einer schweren Erkrankung oder Behinderung Argumente die fuumlr ein nationales Abschiebungsverbot sprechen sollten bereits in der persoumlnlichen Anhoumlrung im Rah-men der Dublin-Pruumlfung vorgetragen werden

Falls das BAMF den Asylantrag als unzulaumlssig ablehnt und auch kein nationales Abschiebungsverbot fest-stellt sondern einen Dublin-Uumlberstellungsbescheid erlaumlsst muumlssen zwei Rechtsmittel eingelegt werden Zum einen kann innerhalb einer Frist von zwei Wo-chen eine Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht werden Da diese Klage jedoch keine aufschiebende Wirkung hat muss zusaumltzlich ein bdquoEilantragldquo gem sect 80 Abs 5 der Verwaltungsgerichtsordnung beim Verwal-tungsgericht eingelegt werden mit dem Ziel diese aufschiebende Wirkung wiederherzustellen Dann ist die Uumlberstellung bis zur Entscheidung uumlber diesen Ei-lantrag und ndash bei positiver Entscheidung ndash bis zur Ent-scheidung uumlber die eigentliche Klage unzulaumlssig

Eine Uumlberstellung im Rahmen des Dublin-Verfahrens ist nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab Ein-gang der Antwort des anderen EU-Staats bzw nach Ablauf der Frist fuumlr diese Antwort zulaumlssig Im Falle eines negativen Eilverfahrens beim Verwaltungsge-richt beginnt diese Sechs-Monats-Frist jedoch neu zu laufen In bestimmten Faumlllen gilt eine laumlngere Frist Sie betraumlgt zwoumllf Monate wenn die Person sich in Un-tersuchungs- oder Strafhaft befindet und 18 Monate wenn die Person bdquountergetauchtldquo ist

Nach Ablauf der Uumlberstellungsfrist wird Deutschland fuumlr die Durchfuumlhrung des Asylverfahrens zustaumlndig

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Exkurs

Kirchenasyl

In auszligergewoumlhnlichen Haumlrtefaumlllen kann unter be-stimmten Voraussetzungen ein sog Kirchenasyl in Betracht kommen Hierbei ist unbedingt zu beach-ten dass der Aufenthaltsort dem BAMF und der Aus-laumlnderbehoumlrde offiziell mitgeteilt wird so dass die-se Behoumlrden stets wissen wo sich die betreffende Person aufhaumllt Daruumlber hinaus binnen vier Wochen ab Kirchenasylgewaumlhrung ein sog Haumlrtefalldossier zur Begruumlndung des Kirchenasyls eingereicht und eine Ansprechperson seitens der Kirche benannt werden Laut Beschluss der Innenministerkonferenz vom Juni 2018 ist ein Kirchenasyl unter Umstaumlnden zwar einem bdquoUntertauchenldquo gleichzusetzen und die Uumlberstellungsfrist verlaumlngere sich daher auf 18 Monate Mehrere Gerichte sind dieser Auffassung allerdings nicht gefolgt da die Behoumlrden den Auf-enthaltsort kennen und bewusst auf eine Uumlberstel-lung verzichten (z B VGH Bayern Beschluss vom 16052018 - 20 ZB 1850011 - asylnet M26421)

Informationen zum Kirchenasyl und Kontakte zu den Laumlnderbeauftragten finden Sie auf der Seite ht-tpswwwkirchenasylde

Praxistipp

Keinen Asylantrag stellen sondern nur nationales Abschiebungsverbot beantragen

Statt eines Asylantrags ist es auch moumlglich einen isolierten Antrag auf Feststellung eines Abschie-bungsverbots gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG zu stellen und eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 zu beantragen Fuumlr einen Antrag auf Feststel-lung von Abschiebungshindernissen gem sect 60 Abs 5 oder 7 ist die Auslaumlnderbehoumlrde zustaumlndig und muss das BAMF lediglich beteiligen In manchen Faumlllen laumlsst sich mit der lokalen Auslaumlnderbehoumlrde der Sachverhalt besser regeln als mit dem BAMF Daruumlber hinaus wird bei einem isolierten Antrag auf ein nationales Abschiebungsverbot kein Dublin-Verfahren eingeleitet

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Praxistipp

Sozialleistungen waumlhrend des Dublin-Verfahrens

Personen die einen Asylantrag in Deutschland stellen obwohl sie bereits einen Schutzstatus oder einen Auf-enthaltstitel aus anderen Gruumlnden in einem anderen Unionsstaat besitzen haben einen Anspruch auf Leistun-gen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Allerdings sieht sect 1a Abs 4 Satz 2 AsylbLG eine Leistungskuumlrzung vor falls ein anderer EU-Staat bereits Internationalen Schutz oder bdquoaus anderen Gruumlnden ein Aufenthaltsrecht gewaumlhrtldquo hat In diesem Fall besteht lediglich Anspruch auf das physische Existenzminimum und eine Notfall-krankenversorgung Der Barbetrag in Houmlhe von 135 Euro fuumlr eine alleinstehende Person soll dann weitgehend gestrichen werden Gegen eine solche Leistungskuumlrzung sollte in jedem Fall ein Widerspruch eingelegt und ein Eilantrag beim Sozialgericht eingelegt werden

Achtung Schon vom Wortlaut her gilt diese Leistungskuumlrzung nur fuumlr Personen die eine Aufenthaltsgestat-tung besitzen oder vollziehbar ausreisepflichtig sind ohne eine Duldung zu besitzen Fuumlr Personen mit Dul-dung gilt die Leistungskuumlrzung vom Wortlaut her nicht

Mehrere Sozialgerichte haben aber auch fuumlr diese Personen Leistungskuumlrzungen mit der Begruumlndung unter-sagt dass eine sozialrechtliche bdquoBestrafungldquo ndash falls sie uumlberhaupt zulaumlssig waumlre ndash nicht nur aufgrund der blan-ken Anwesenheit im Bundesgebiet erfolgen duumlrfe Eine Leistungskuumlrzung kann durch eine Verhaltensaumlnde-rung nicht abgewendet werden die einzige Verhaltensaumlnderung waumlre in diesem Fall naumlmlich die Ausreise (z B LSG Bayern Beschluss vom 17 September 2018 L 8 AY 1318 B ER) Auch eine Leistungskuumlrzung die mit sect 1a Abs 4 Satz 1 AsylbLG begruumlndet wird ist fuumlr Dublin-Faumllle unzulaumlssig da von dieser Regelung ausschlieszliglich die so genannten bdquoRelocation-Faumllleldquo erfasst sind nicht aber Dublin-Faumllle (LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 17082017 - L 8 AY 1717 BER) Fuumlr Kinder sind aus Sicht des Bundessozialgerichts Leistungskuumlrzungen unzulaumlssig da Kinder nicht fuumlr ein bdquoFehlverhaltenldquo der Eltern in Sippenhaftung genommen werden duumlrfen

Nach Uumlberzeugung des Paritaumltischen widersprechen Leistungskuumlrzungen zudem dem Grundrecht auf Ge-waumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums und in vielen Faumlllen der EU-Aufnahmerichtlinie

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Personen denen in einem anderen Unionsstaat Internationaler Schutz (Fluumlchtlingsstatus oder subsidiaumlrer Schutz) zuerkannt worden ist

Anders sieht die Situation aus wenn die betreffende Person in dem anderen Unionsstaat bereits ein Asyl-verfahren durchlaufen und auch einen Schutzstatus (Fluumlchtlingsschutz oder subsidiaumlrer Schutz) erhalten hat Falls in diesem Fall in Deutschland ein Asylantrag gestellt wird wird dieser zwar ebenfalls regelmaumlszligig als bdquounzulaumlssigldquo abgelehnt (sect 29 Abs 1 Nr 2 AsylG) Europarechtlicher Hintergrund dieser Norm ist jedoch nicht die Dublin-Verordnung sondern Art 33 der Asyl-verfahrensrichtlinie (RL 201332EU) Es findet also kein bdquoDublin-Verfahrenldquo statt so dass die oben darge-stellten Regelungen uumlberwiegend nicht gelten

Das BAMF ist jedoch verpflichtet stets eine bdquopersoumln-liche Anhoumlrung der Zulaumlssigkeitldquo durchzufuumlhren und in diesem Zusammenhang zu pruumlfen ob nationale Abschiebungshindernisse gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG vorliegen ndash das heiszligt ob fuumlr anerkannte Schutzberechtigte in dem anderen Unionsstaat eine unmenschliche Behandlung oder eine erhebliche Ge-fahr fuumlr Leib oder Leben droht Dies kann zum Beispiel im Falle einer schweren Erkrankung gegeben sein aber auch im Falle drohender Obdachlosigkeit Ver-weigerung von Leistungen fuumlr existenzielle mensch-liche Grundbeduumlrfnisse oder drohender Inhaftierung So hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt dass die Abschiebung von in Bulgarien anerkannten Schutzberechtigten nach Bulgarien dann unzulaumlssig sein kann wenn bdquosie ihren existenziellen Lebensunter-halt nicht sichern koumlnnen kein Obdach finden oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehand-lung erhalten Die Unmoumlglichkeit der Sicherung des Lebensunterhalts kann auf der Verhinderung eines Zugangs zum Arbeitsmarkt oder auf dem Fehlen staat-licher Unterstuumltzungsleistungen beruhenldquo (BVerwG Beschluss vom 20 August 2018 1 B 1818) Das Land Niedersachsen hat daraufhin die Abschiebungen an-erkannter Schutzberechtigter nach Bulgarien bis auf weiteres ausgesetzt

Auch das Bundesverfassungsgericht etwa hat in zwei Beschluumlssen die Abschiebung eines in Griechenland Schutzberechtigten untersagt (Urteile vom 8 Mai 2017 2 BvR 15717 und vom 31 Juli 2018 2 BvR 71418) und

hat als Grundsaumltze aufgestellt dass die Ruumlckfuumlhrung eines Fluumlchtlings in einen anderen Staat der die Eu-ropaumlische Menschenrechtskonvention unterzeichnet hat eine Verletzung des Art 3 der Europaumlischen Men-schenrechtskonvention (Verbot der unmenschlichen Behandlung) darstellen kann wenn den Behoumlrden be-kannt ist oder bekannt sein muss dass dort gegen Art 3 EMRK verstoszligende Bedingungen herrschen Solche Bedingungen koumlnnten dann anzunehmen sein wenn ein Fluumlchtling voumlllig auf sich allein gestellt ist und er uumlber einen langen Zeitraum gezwungen sein wird auf der Straszlige zu leben ohne Zugang zu sanitaumlren Ein-richtungen oder Nahrungsmitteln Das koumlnne etwa fuumlr Griechenland fraglich sein da die in Griechenland ver-fuumlgbaren Sozialleistungen an einen bis zu 20jaumlhrigen legalen Aufenthalt anknuumlpften weshalb anerkannte Schutzberechtigte von der Inanspruchnahme dieser Leistungen faktisch ausgeschlossen seien Auszligerdem existierten in Griechenland die von Art 34 der EU-Qualifikationsrichtlinie vorgeschriebenen Integrati-onsmaszlignahmen nicht

Art 3 der Europaumlischen MenschenrechtskonventionNiemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden

Art 34 der EU-QualifikationsrichtlinieUm die Integration von Personen denen internatio-naler Schutz zuerkannt worden ist in die Gesellschaft zu erleichtern gewaumlhrleisten die Mitgliedstaaten den Zugang zu Integrationsprogrammen die sie als den besonderen Beduumlrfnissen von Personen mit Fluumlcht-lingsstatus oder subsidiaumlrem Schutzstatus angemes-sen erachten oder schaffen die erforderlichen Voraus-setzungen die den Zugang zu diesen Programmen garantieren

Wenn der Asylantrag abgelehnt wird da bereits In-ternationaler Schutz in einem anderen EU-Staat zu-erkannt worden ist (der also nicht den Dublin-Re-gelungen unterliegt) gelten andere Konsequenzen hinsichtlich der Rechtsmittel und der Rechtsfolgen als in den Dublin-Faumlllen Es wird keine Abschiebungsan-

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ordnung erlassen sondern eine Abschiebungsandro-hung in den anderen EU-Staat Die Ausreisefrist betraumlgt dann eine Woche Eine Klage beim Verwaltungsgericht muss innerhalb einer Woche eingelegt werden die je-doch keine aufschiebende Wirkung hat Daher muss zusaumltzlich ebenfalls innerhalb einer Woche ein Eil-antrag (sect 80 Abs 5 VwGO) eingelegt werden um die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen Falls der Eilantrag erfolgreich ist ist das BAMF verpflichtet das Asylverfahren fortzufuumlhren die Abschiebungsandro-hung und die Unzulaumlssigkeitsentscheidung werden unwirksam (sect 37 Abs 1 AsylG)

Wichtig Da in den hier dargestellten Faumlllen von bereits in einem anderen EU-Staat anerkannter Schutzbe-rechtigter die Dublin-Regelungen nicht gelten greift (wohl) auch nicht die Sechs-Monatsfrist nach der mit Ablauf von sechs Monaten nach Antwort des anderen Unionsstaats die Zustaumlndigkeit fuumlr das Asylverfahren auf Deutschland uumlbergeht Eine Abschiebung ist also im Falle einer negativen Entscheidung auch nach sechs Monaten weiterhin moumlglich

Praxistipp

Vieles ist ungeklaumlrt

Viele Fragen die mit der Unzulaumlssigkeitsentschei-dung des Asylantrags fuumlr in anderen Unionsstaaten International Schutzberechtigte zusammen haumlngen sind bislang noch nicht abschlieszligend geklaumlrt Da-her haben Klagen und Eilantraumlge vor den Verwal-tungsgerichten durchaus Aussicht auf Erfolg So hat das Bundesverwaltungsgericht dem Europaumlischen Gerichtshof die Frage zur Klaumlrung vorgelegt ob die Unzulaumlssigkeitsentscheidung im Falle International Schutzberechtigter auch auf Grundlage der Dublin-Verordnung oder nur auf Grundlage der Asylver-fahrensrichtlinie ergehen darf Zudem moumlchte das Bundesverwaltungsgericht wissen ob eine Unzulaumls-sigkeitsentscheidung aus Sicht des EuGH dann nicht rechtmaumlszligig waumlre wenn die Lebensbedingungen in dem anderen Unionsstaat fuumlr anerkannte Fluumlcht-linge den Mindestanforderungen der EU-Qualifika-tionsrichtlinie nicht gerecht werden (etwa weil sie keinen gleichberechtigten oder gar keinen Zugang zu Bildung Arbeit Wohnung medizinischer Behand-lung Sozialhilfe oder zusaumltzlichen Integrationsmaszlig-nahmen haben) Das Bundesverwaltungsgericht moumlchte in einem zweiten Verfahren vor dem EuGH klaumlren lassen ob in diesen Faumlllen zumindest dann ein weiteres Asylverfahren zulaumlssig waumlre wenn in dem anderen Unionsstaat lediglich subsidiaumlrer Schutz zuerkannt worden ist und nun in Deutschland die Fluumlchtlingsanerkennung begehrt wird (BVerwG Be-schluss vom 27 Juni 2017 1 C 2616 und BVerwG Be-schluss vom 23 Maumlrz 2017 1 C 2016)

So lange der EuGH diese Fragen nicht beantwortet hat bestehen vor den Gerichten durchaus Chancen positive Entscheidungen zu erstreiten Allerdings sind diese Rechtsfragen so komplex dass dringend anwaltliche Hilfe empfohlen wird

Praxistipp

Literatur

Ein sehr guter Uumlberblick uumlber die Unzustaumlndigkeits-entscheidungen im Asylverfahren seit ihrer Neure-gelung im Jahr 2016 gibt ein Artikel von Maria Beth-ke und Stephan Hocks im Asylmagazin 102016 httpswwwasylnetfileadminuser_uploadbei-traege_asylmagazinBeitraege_AM_2016AM16-10Beitrag_Bethke_Hockspdf

Eine umfassende Darstellung zum Asylverfahren inkl des Dublin-Verfahrens gibt das Handbuch bdquoAsylarbeitldquo von Dorothee Frings und Martina Domke (ISBN978-3-943787-86-3 (Fachhochschul-verlag 2017 25 Euro)

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7 Uumlbergang des Fluumlchtlingsstatus aus einem anderen Mitgliedstaat des Europrats auf Deutschland

Im Falle von nach Deutschland weitergewanderten Fluumlchtlingen im Sinne der Genfer Fluumlchtlingskonven-tion stellt sich die Frage wann und unter welchen Vo-raussetzungen die sich aus der Genfer Fluumlchtlingskon-vention ergebenden Verpflichtungen vom Staat der Anerkennung auf Deutschland uumlbergehen

Nach der GFK selbst geht gemaumlszlig sect 11 des Anhangs zur GFK in Verbindung mit Art 28 GFK lediglich die Verantwortung zur Erteilung eines Reiseausweises fuumlr Fluumlchtlinge uumlber wenn sich der Fluumlchtling rechtmauml-szligig bzw erlaubterweise in Deutschland aufhaumllt Eine Verpflichtung Deutschlands bzw eines anderen GFK-Vertragsstaates einem in einem anderen Staat aner-kannten Fluumlchtling einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt zu gewaumlhren ndash und eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen ndash ergibt sich hieraus nicht

Wenn aber ndash zB auf Grundlage der vorstehenden Aus-fuumlhrungen ndash ein rechtmaumlszligiger Aufenthalt in Deutsch-land entstanden ist geht die Verantwortung fuumlr den Fluumlchtlingsstatus unter bestimmten Voraussetzungen auf Deutschland uumlber Das naumlhere ist im Europaumlischen Uumlbereinkommen uumlber den Uumlbergang der Verantwor-tung fuumlr Fluumlchtlinge kurz EATRR (European Agreement on Transfer of Responsibility for Refugees) geregelt welches der Auslegung der Genfer Fluumlchtlingskonven-tion dienen soll Dieses Abkommen wurde aber nicht von allen Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union ra-tifiziert Fuumlr die Praxis duumlrften neben Deutschland va Italien Spanien Portugal und Rumaumlnien relevant sein Einen Uumlberblick uumlber alle Staaten die das Abkommen ratifiziert haben finden Sie auf der Seite des Europa-rats

Das EATRR bestimmt va inArtikel 2 die Vorausset-zungen die den Uumlbergang der Verantwortung auf den Staat des Aufenthaltes nach sich ziehen

Danach erfolgt der Uumlbergang nach zweijaumlhrigem Auf-enthalt oder sogar bereits fruumlher wenn Deutschland dem Fluumlchtling erlaubt auf Dauer oder uumlber den Guumll-tigkeitszeitraum des Reiseausweises in Deutschland zu bleiben

Hintergrund

Artikel 2 Abs 1 EATRR

bdquoDie Verantwortung gilt nach Ablauf von zwei Jah-ren des tatsaumlchlichen und dauernden Aufenthalts im Zweitstaat mit Zustimmung von dessen Behoumlrden oder zu einem fruumlheren Zeitpunkt als uumlbergegan-genen wenn der Zweitstaat dem Fluumlchtling gestattet hat entweder dauernd oder laumlnger als fuumlr die Guumlltig-keitsdauer des Reiseausweises in seinem Hoheitsge-biet zu bleiben

Diese Zweijahresfrist beginnt mit der Aufnahme des Fluumlchtlings im Hoheitsgebiet des Zweitstaats oder laumlszligt sich dieser Zeitpunkt nicht feststellen mit dem Tag an dem er sich bei den Behoumlrden des Zweitstaats meldetldquo

Zu beachten ist aber stets dass fuumlr die Fristberech-nung Einschraumlnkungen gelten die in Artikel 2 Absatz 2 geregelt sind

bdquoBei der Berechnung der im Absatz 1 bezeichneten Frist

a) wird ein ausschlieszliglich zum Zwecke des Studiums der Ausbildung oder der medizinischen Behandlung ge-nehmigter Aufenthalt nicht beruumlcksichtigt

b) werden im Zusammenhang mit einem Strafverfahren verhaumlngte Haftzeiten des Fluumlchtlings nicht beruumlck-sichtigt

c) werden Zeiten in denen der Fluumlchtling im Hoheitsge-biet des Zweitstaats bleiben darf solange ein Rechts-mittelverfahren gegen eine Entscheidung der Auf-enthaltsverweigerung oder der Ausweisung aus dem Hoheitsgebiet anhaumlngig ist nur dann beruumlcksichtigt wenn die Rechtsmittelentscheidung zugunsten des Fluumlchtlings getroffen wird

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d) werden Zeiten beruumlcksichtigt in denen der Fluumlchtling das Hoheitsgebiet des Zweitstaats fuumlr houmlchstens drei Monate hintereinander oder mehrmals fuumlr insgesamt houmlchstens sechs Monate voruumlbergehend verlaumlszligt die-se Abwesenheiten gelten nicht als Unterbrechung oder Aussetzung des Aufenthaltsldquo

Zwei Jahre des anrechenbaren tatsaumlchlichen und dau-ernden Aufenthalts mit Zustimmung durch die Aus-laumlnderbehoumlrden loumlsen also den Uumlbergang aus Studi-en- und Haftzeiten sowie Aufenthaltszeiten die aus erfolglosen Rechtmitteln gegen die Aufenthaltsversa-gung resultieren koumlnnen nicht angerechnet werden Ist die Verantwortung dann auf Deutschland uumlberge-gangen folgt daraus die Verpflichtung den Reiseaus-weis fuumlr Fluumlchtlinge zu verlaumlngern

Aber was versteht man unter einem tatsaumlchlichen und dau-ernden Aufenthalt Welche Art Aufenthaltspapiere sind dafuumlr noumltig Muss es sich um einen rechtmaumlszligigen Aufent-halt mit einem Aufenthaltstitel handeln oder reicht hierfuumlr auch eine Duldung Und sind die 2 Jahre Aufenthalt die das EATRR fordert uumlberhaupt rechtmaumlszligig da die Genfer Fluumlchtlingskonvention eine solche Frist nicht kennt

Julian Lehmann hat in seinem Beitrag bdquoAnerkennung als Hindernis Weiterwandernde Fluumlchtlingeldquo fuumlr das Asyl-magazin 1-2 2014 uumlberzeugend dargelegt dass ndash entge-gen der vorherrschenden Auffassung ndash auch das in den meisten EU-Mitgliedsstaaten unbekannte Instrument der auslaumlnderrechtlichen Duldung fuumlr den Verantwortungs-uumlbergang ausreichen muumlsste (so auch Randnummer 21 des bdquoExplanatory Reportldquo zum EATRR) Daruumlber hinaus soll nach dem erklaumlrenden Bericht fuumlr das Abkommen mit dem Uumlbergang der Verantwortung auch die Verantwor-tung fuumlr die Erteilung eines Aufenthaltstitels und die Ge-waumlhrung aller weiteren Rechte aus der GFK einhergehen da die Anerkennung als Fluumlchtlinge ansonsten im Falle ei-ner Weiterwanderung eher schade als nuumltze (s dazu oben die Ausfuumlhrungen unter Kapitel 6) Diese Auffassung hat sich bislang leider noch nicht durchgesetzt

Eine weitere Moumlglichkeit des Uumlberganges der Verant-wortung zeigt Art 2 Absatz 3

bdquoDie Verantwortung gilt auch dann als uumlbergegangen wenn die Wiederaufnahme des Fluumlchtlings durch den Erst-staat nach Artikel 4 nicht mehr beantragt werden kannldquo

Hintergrund

Artikel 4 EATRR

bdquo(1) Solange die Verantwortung nicht nach Artikel 2 Absaumltze 1 und 2 uumlbergegangen ist wird der Fluumlcht-ling jederzeit im Hoheitsgebiet des Erststaats wieder-aufgenommen selbst nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises In letzterem Fall erfolgt die Wiederauf-nahme auf einfachen Antrag des Zweitstaats unter der Bedingung dass der Antrag innerhalb von sechs Mo-naten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises gestellt wird

(2) Ist den Behoumlrden des Zweitstaats der Verbleib des Fluumlchtlings unbekannt und koumlnnen sie aus diesem Grund den Antrag nach Absatz 1 nicht innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Rei-seausweises stellen so muss der Antrag innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt gestellt werden in dem der Zweitstaat vom Verbleib des Fluumlchtlings Kenntnis erhaumllt spaumltestens jedoch zwei Jahre nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweisesldquo

Es gibt demnach zwei Moumlglichkeiten nach denen die Verantwortung auf Deutschland uumlbergeht weil die Verpflichtung des Erststaates zur Ruumlckuumlbernahme en-det Dies ist erstens der Fall wenn der Antrag auf Wie-deraufnahme erst nach sechs Monaten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises gestellt wird Zwei-tens endet bei unbekanntem Verbleib des Fluumlchtlings die Wiederaufnahmeverpflichtung spaumltestens zwei Jahre nach Ablauf des Fluumlchtlingspasses

Fazit Das EATRR ist bislang wenig bekannt bzw wenig erschlossen Es kann im Beratungsalltag vor allem in Faumlllen eines nach den vorangegangenen Kapiteln er-langten rechtmaumlszligigen Aufenthaltes zur Beantragung bzw Verlaumlngerung des Reiseausweises fuumlr Fluumlchtlinge genutzt werden Sprechen Sie mit Ihrer Auslaumlnderbe-houmlrde generell uumlber das EATRR und wann die ABH es wie anwenden wird ndash dann sind zumindest die Diskus-sionslinien abgesteckt Die daruumlber hinausgehende Anwendbarkeit muss im Klageweg von sachkundigen Anwaumlltinnen geklaumlrt werden

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Page 26: DEUTSCHER PARITÄTISCHER WOHLFAHRTSVERBAND … · tik zu schaffen. Dabei stehen diejenigen Personen im Mittelpunkt, die bereits über einen Aufenthaltstitel eines anderen Unionsstaats

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Beispiel (Stand 2019)

Frau J hat eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a in Deutschland Sie ist allein erziehend und hat eine sechsjaumlh-rige Tochter H mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 32 AufenthG Sie verdient 1100 Euro netto Ihre Miete betraumlgt 400 Euro warm Sie bezieht 204 Euro Kindergeld 170 Euro Kinderzuschlag und zusaumltzlich 150 Euro Wohngeld

BedarfRegelbedarf Frau J 424 Euro plus Regelbedarf Tochter 302 Euro plus Mehrbedarf fuumlr Alleinerziehende 153 Euro Warmmiete 400 Euro ndash------------- Gesamtbedarf im Sinne des SGB II 1279 Euro

Einkommentatsaumlchliches (unbereinigtes) Nettoeinkommen 1100 Euro plus Kindergeld 204 Euro plus Kinderzuschlag 170 Euro ndash------------- Gesamteinkommen ohne Wohngeld 1474 Euro

Der Lebensunterhalt nach der europarechtlichen Definition ist also bereits ohne Wohngeld gesichert Der zusaumltzliche Bezug von Wohngeld ist auslaumlnderrechtlich kein Problem

Wohngeld nicht als bdquoschaumldlichldquo betrachtet werden (so auch OVG Niedersachsen 8 Senat Beschluss vom 20032012 8 LC 27710)

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Integrationskurs

Es besteht ein Anspruch auf Teilnahme an einem In-tegrationskurs gem sect 44 Abs 1 Nr 1 d) AufenthG (und unter Umstaumlnden auch die Pflicht) Hierfuumlr ist norma-lerweise ein Kostenbeitrag von 120 Euro pro Stunde an das Bundesamt fuumlr Migration und Fluumlchtlinge (BAMF) zu zahlen Diese Kosten muumlssen jedoch erlassen wer-den wenn (ergaumlnzende) Leistungen nach dem SGB II bezogen werden Zudem koumlnnen sie auf Antrag er-lassen werden wenn zwar keine Leistungen bezogen werden aber der Eigenbeitrag bdquounter Beruumlcksichtigung seiner persoumlnlichen Umstaumlnde und wirtschaftlichen Si-tuation eine unzumutbare Haumlrte darstellen wuumlrdeldquo (sect 9 Abs 2 der Integrationskursverordnung)

Ausbildungsfoumlrderung (BAfoumlG und Berufsausbildungsbeihilfe)

Der Zugang sowohl zu BAfoumlG als auch zur Berufsaus-bildungsbeihilfe nach dem SGB III ist in sect 8 BAfoumlG geregelt Hiernach besteht fuumlr Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a kein unmittelbarer Anspruch auf Ausbildungsfoumlrderung

Ein Anspruch besteht erst dann wenn

die Person selbst bereits mindestens fuumlnf Jahre in Deutschland gelebt hat und zeitweilig erwerbstauml-tig gewesen ist oder

ein Elternteil der Person innerhalb der letzten sechs Jahre mindestens drei Jahre in Deutschland gelebt hat und davon mindestens sechs Monate erwerbstaumltig war soweit er unverschuldet an ei-ner laumlngeren Erwerbstaumltigkeit gehindert war Fuumlr den Bereich der Berufsausbildungsbeihilfe koumlnnen auch Kindererziehungszeiten als Zeit der Erwerbs-taumltigkeit angerechnet werden (sect 8 Abs 3 BAfoumlG)

Daruumlber hinaus besteht ein Anspruch fuumlr folgende Gruppen

Personen die als Ehegattinnen gleichgeschlecht-liche Lebenspartnerinnen oder Kinder einer Per-son mit sect 38a selbst eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 oder 32 bis 34 AufenthG besitzen und sich seit mindestens 15 Monaten in Deutschland aufhalten (sect 8 Abs 2 Nr 2 BAfoumlG)

Personen die als Fluumlchtling nach der Genfer Fluumlchtlingskonvention (zu erkennen am Reiseaus-weis fuumlr Fluumlchtlinge) in einem anderen EU-Staat anerkannt sind haben unabhaumlngig von den oben genannten Einschraumlnkungen sofort einen eigenen Anspruch auf BAfoumlG Unter diese Regelung koumln-nen also sowohl Personen mit sect 38a als auch deren Ehegattinnen mit einer familiaumlren Aufenthaltser-laubnis fallen (sect 8 Abs 1 Nr 6 BAfoumlG)

Die Regelungen zur Ausbildungsfoumlrderung sind also sehr kompliziert und von den unterschiedlichsten Ausschluumlssen gepraumlgt Es stellt sich die Frage ob eine solch restriktive Rechtslage angesichts des Ziels die Fachkraumlftebasis sichern zu wollen zielfuumlhrend ist

Daruumlber hinaus duumlrften die Ausschluumlsse von Personen mit sect 38a in dieser Form mit EU-Recht nicht vereinbar sein Der Gleichbehandlungsgrundsatz der Dauerauf-enthaltsrichtlinie fuumlr Daueraufenthaltsberechtigte im anderen EU-Staat gilt gemaumlszlig Art 21 Abs 1 i V m Art 11 Abs 1 b) RL 2003109EG ausdruumlcklich fuumlr Ausbil-dungsfoumlrderung

bdquoLangfristig Aufenthaltsberechtigte werden auf fol-genden Rechtsgebieten wie eigene Staatsangehoumlrige behandelt (hellip) allgemeine und berufliche Bildung ein-schlieszliglich Stipendien und Ausbildungsbeihilfen gemaumlszlig dem nationalen Recht (hellip)ldquo

Dies ist offensichtlich nicht umgesetzt

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4 Nationaler Aufenthaltstitel fuumlr Deutschland ndash Aufenthalt zum Zwecke der Erwerbstaumltigkeit oder der Ausbildung

Falls es sich bei den weitergewanderten Drittstaaats-angehoumlrigen weder um Familienangehoumlrige von Unionsbuumlrgerinnen noch um Daueraufenthaltsbe-rechtigte handelt kann in einigen Faumlllen auch ein Antrag auf einen nationalen Aufenthaltstitel in Frage kommen Neben den Aufenthaltserlaubnissen zum Zwecke des Familiennachzugs (z B zu deutschen Staatsangehoumlrigen oder anerkannten Fluumlchtlingen siehe unter 5) sind dies in erster Linie Aufenthaltser-laubnisse zum Zwecke des Studiums der Ausbildung oder der Erwerbstaumltigkeit Im Folgenden sollen nicht saumlmtliche bestehenden Aufenthaltstitel zu diesem Zweck dargestellt sondern nur eine relevante Aus-wahl der wichtigsten Titel zusammengestellt werden

PraxistippVisum fuumlr die Einreise erforderlich

Fuumlr den Erhalt dieser Aufenthaltserlaubnisse muss normalerweise ein nationales Visum bei der deut-schen Botschaft beantragt werden Nur in fol-genden Faumlllen kann die Auslaumlnderbehoumlrde auf die Nachholung des Visumverfahrens verzichten

Es besteht ein Anspruch auf Erteilung des Aufent-haltstitels (bdquoist zu erteilenldquo) Die meisten im Fol-genden genannten Aufenthaltstitel sind jedoch keine Anspruchsnormen sondern koumlnnen nach Er-messen erteilt werden Oder

Die Nachholung des Visumverfahrens ist nicht zu-mutbar (etwa im Fall der Betreuungsbeduumlrftigkeit eines kleinen Kindes oder weil der Arbeitsplatz sonst verloren gehen wuumlrde) (sect 5 Abs 2 Satz 2 Auf-enthG sect 39 Nr 6 AufenthV)

Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums als Anspruch (sect 16 Abs 1 AufenthG)

Es besteht Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums nach sect 16 Abs 1 AufenthG fuumlr die Durchfuumlhrung eines Vollzeitstudiums an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule wenn bereits eine Zulassung der Hochschule vorliegt Die Aufenthaltserlaubnis umfasst auch studienvor-bereitende Maszlignahmen und die Ableistung eines Pflichtpraktikums Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss der Lebensunterhalt gesichert sein ndash z B durch ein Sperrkonto auf dem ein Betrag in Houmlhe des BAfoumlG-Houmlchstsatzes fuumlr ein Jahr hinterlegt ist (momentan 8820 Euro) durch eine Verpflichtungserklaumlrung oder auch durch eigenen Hinzuverdienst Studierende duumlr-

fen 120 Tage im Jahr eine Beschaumlftigung ausuumlben au-szligerdem studentische Nebentaumltigkeiten (studentische Hilfskraft o auml) Daruumlber hinausgehende Taumltigkeiten koumlnnen von der Auslaumlnderbehoumlrde erlaubt werden Im ersten Jahr des Aufenthalts waumlhrend studienvorberei-tender Maszlignahmen darf nur waumlhrend der Ferienzeit gearbeitet werden

Nach erfolgreichem Abschluss des Studiums wird die Aufenthaltserlaubnis bis zu 18 Monate zur Suche nach einer diesem Abschluss angemessenen Erwerbstaumltig-keit verlaumlngert

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Praxistipp

Krankenversicherung aus dem EU-Ausland

Menschen mit einem Aufenthaltstitel aus einem anderen EU-Staat die dort im staatlichen Gesund-heitssystem versichert sind sind waumlhrend eines vo-ruumlbergehenden Aufenthalts uumlber die EHIC auch in Deutschland im Krankheitsfall abgesichert Auch ein studentischer Aufenthalt kann ein voruumlbergehender Aufenthalt sein Falls eine Krankheitsabsicherung uumlber die EHIC nicht gegeben ist besteht waumlhrend des Studiums die Versicherungspflicht in der deut-schen gesetzlichen Krankenversicherung (sect 5 Abs 1 Nr 9 SGB V) allerdings normalerweise nur bis zum 14 Fachsemester oder bis einschlieszliglich 29 Jahre

Allerdings Die Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums nach sect 16 Abs 1 AufenthG darf nicht erteilt werden an Personen die in einem anderen Unionsstaat Internationalen Schutz beantragt ha-ben oder bereits genieszligen (also Fluumlchtlingsstatus oder subsidiaumlren Schutzstatus haben) Sie kommt also nur fuumlr Personen in Frage die aus anderen Gruumlnden ei-nen Aufenthaltstitel eines anderen EU-Staats haben (sect 20 Abs 6 Nr 1 AufenthG i V m sect 16 Abs 11 AufenthG) Auch fuumlr Personen mit einer Blauen Karte-EU oder ei-ner Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU eines anderen EU-Staats gilt diese Moumlglichkeit nicht (sect 20 Abs 6 Nr 6 und 8 AufenthG)

Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums fuumlr Menschen mit inter- nationalem Schutzstatus in einem anderen Unionsstaat (sect 16 Abs 9 AufenthG)

Fuumlr Personen mit einem internationalen Schutzsta-tus eines anderen Unionsstaats besteht lediglich die Moumlglichkeit eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 16 Abs 9 AufenthG zu erhalten sect 16 Abs 9 ist eine Ermessens-norm Hierfuumlr ist jedoch Voraussetzung dass

bull bereits in dem anderen Unionsstaat ein Studium begonnen worden ist

Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums nach Ermessen (sect 16 Abs 6 AufenthG)

Neben der Aufenthaltserlaubnis nach sect 16 Abs 1 Auf-enthG die als Anspruch normiert ist besteht eine wei-tere Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums die als Ermessensnorm geregelt ist (sect 16 Abs 6 Auf-enthG) Diese kann auch dann erteilt werden wenn es um ein Teilzeitstudium geht oder wenn die Zulas-sung der Hochschule unter bestimmten Bedingungen

erteilt worden ist Die sonstigen Regelungen des sect 16 Abs 1 AufenthG gelten entsprechend ndash insbesondere auch der Ausschluss von Personen mit internationa-lem Schutzstatus in einem anderen Unionsstaat Nach erfolgreichem Abschluss des Studiums wird die Aufent-haltserlaubnis bis zu 18 Monate zur Suche einer diesem Abschluss angemessenen Erwerbstaumltigkeit verlaumlngert

bull ein Teil des Studiums an einer Hochschule in Deutschland durchgefuumlhrt werden soll und

bull hierfuumlr die Zulassung der deutschen Hochschule vorliegt

Auch fuumlr diese Aufenthaltserlaubnis muss der Lebens-unterhalt gesichert sein und es besteht die Moumlglichkeit zur Beschaumlftigung im Rahmen von 120 Tagen pro Jahr

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Mobilitaumlt im Rahmen des Studiums (sect 16a AufenthG)

Personen die in einem anderen Unionsstaat uumlber ei-nen Aufenthaltstitel zum Zwecke des Studiums ver-fuumlgen duumlrfen unter bestimmten Voraussetzungen fuumlr bis zu zwei Auslandssemester (360 Tage) an einer deutschen Hochschule ohne Aufenthaltstitel studie-

ren Diese Moumlglichkeit besteht jedoch gemaumlszlig Art 2 der dieser Norm zugrunde liegenden sog REST-Richt-linie (EU) 2016801 nicht fuumlr Personen die internatio-nalen Schutz in dem anderen Unionsstaat haben bzw beantragt haben

Teilnahme an Sprachkursen und dem Schulbesuch (sect 16b AufenthG)

Eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 16b AufenthG (Er-messen) kann erteilt werden fuumlr

bull Sprachkurse die nicht der Studienvorbereitung dienen

bull fuumlr Schuumlleraustausch und

bull fuumlr den Schulbesuch (vor allem eine schulische Berufsausbildung)

Handelt es sich bei der schulischen Berufsausbildung um eine bdquoqualifizierte Berufsausbildungldquo (mindestens zweijaumlhrig) so berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zur

Ausuumlbung einer von dieser Ausbildung unabhaumlngigen Beschaumlftigung bis zu zehn Stunden je Woche

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss in der Regel der Lebens-unterhalt gesichert sein Dies duumlrfte meist ein groszliges Pro-blem darstellen zumal mit der Aufenthaltserlaubnis nach sect 16b fuumlr die schulische Berufsausbildung normalerweise kein Anspruch auf BAfoumlG besteht Allerdings besteht dem Wortlaut nach ein Anspruch auf Kindergeld (sect 62 EStG)

Nach erfolgreichem Abschluss einer qualifizierten Be-rufsausbildung kann die Aufenthaltserlaubnis bis zu zwoumllf Monate zur Suche eines diesem Abschluss ange-messenen Arbeitsplatzes verlaumlngert werden

Sonstige Ausbildungszwecke z B betriebliche Berufsausbildung (sect 17 AufenthG)

Eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 17 AufenthG (Ermes-sen) kann erteilt werden fuumlr die betriebliche Aus- und Weiterbildung (vor allem betriebliche Berufsausbil-dung) Handelt es sich um eine qualifizierte Berufsaus-bildung berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zur Aus-uumlbung einer von der Berufsausbildung unabhaumlngigen Beschaumlftigung bis zu zehn Stunden je Woche

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss die Bundesagen-tur fuumlr Arbeit ihre Zustimmung erteilen Hierfuumlr pruumlft sie ob bevorrechtigte deutsche oder unionsangehouml-rige Auszubildende zur Verfuumlgung stehen (Vorrang-pruumlfung) und ob vergleichbare Beschaumlftigungsbe-dingungen z B Ausbildungsgehalt entsprechend Tarifvertrag eingehalten werden (Lohnpruumlfung) Es empfiehlt sich also eine Ausbildungsstelle in einer Mangelbranche zu suchen

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss in der Regel der Lebensunterhalt gesichert sein Dies duumlrfte in der Regel ein groszliges Problem sein zumal mit der Aufent-haltserlaubnis nach sect 17 fuumlr die betriebliche Berufs-ausbildung normalerweise kein Anspruch auf Berufs-ausbildungsbeihilfe (BAB) besteht Vom Wortlaut her besteht zudem kein Kindergeldanspruch (sect 62 Abs 2 Nr 2 EStG) Dieser Ausschluss vom Kindergeld gilt je-doch entgegen dem Gesetzeswortlaut nicht wenn die Aufenthaltserlaubnis fuumlr mindestens sechs Monate er-teilt wird

Nach erfolgreichem Abschluss der qualifizierten Be-rufsausbildung kann die Aufenthaltserlaubnis bis zu einem Jahr zur Suche eines diesem Abschluss ange-messenen Arbeitsplatzes verlaumlngert werden

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Anerkennung auslaumlndischer Berufsqualifikation (sect 17a AufenthG)

Fuumlr die Anerkennung einer im Ausland erworbenen Berufsqualifikation kann eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 17a AufenthG erteilt werden (Ermessen) Vo-raussetzung hierfuumlr ist dass bereits ein Bescheid der jeweils zustaumlndigen Stelle vorliegt dass Anpassungs-maszlignahmen oder weitere Qualifikationen entweder

bull fuumlr die Feststellung der Gleichwertigkeit der Be-rufsqualifikation mit einer inlaumlndischen Berufs-qualifikation oder

bull in einem im Inland reglementierten Beruf fuumlr die Erteilung der Befugnis zur Berufsausuumlbung oder fuumlr die Erteilung der Erlaubnis zum Fuumlhren der Be-rufsbezeichnung erforderlich sind

Hierbei handelt es sich unter anderem um praktische Qualifizierungsmaszlignahmen im Betrieb Hierfuumlr ist die Zustimmung der Bundesagentur fuumlr Arbeit er-forderlich die dafuumlr jedoch nur eine Pruumlfung der Be-schaumlftigungsbedingungen und keine Vorrangpruumlfung durchfuumlhrt (sect 8 Abs 2 Satz 2 BeschV) Die Aufent-haltserlaubnis berechtigt zu einer Beschaumlftigung von

zehn Stunden pro Woche Falls bereits ein konkretes Arbeitsplatzangebot nach der Anerkennung vorliegt berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zu einer zeitlich nicht beschraumlnkten Beschaumlftigung falls diese Beschaumlf-tigung mit dem angestrebten Abschluss in einem engen Zusammenhang steht ndash beispielsweise eine Taumltigkeit als Altenpflegehelferin waumlhrend des Aner-kennungsverfahrens als Pflegefachkraft

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss in der Regel der Le-bensunterhalt gesichert sein Es besteht Anspruch auf Kindergeld und auf Leistungen der Bundesagentur fuumlr Arbeit

Nach der Anerkennung des Abschlusses kann die Auf-enthaltserlaubnis fuumlr bis zu ein Jahr fuumlr die Arbeits-platzsuche in diesem Bereich verlaumlngert werden

Eine ausfuumlhrliche und hilfreiche Arbeitshilfe zu sect 17a hat das IQ Netzwerk herausgegeben httpsminor-kontordewp-contentuploads201804Minor_FE_IQ-Leitfaden-17a-Aufenthaltsgesetz_2018pdf

Studienbezogenes Praktikum EU (sect 17b AufenthG)

Fuumlr Personen die im Ausland studieren oder in den letzten zwei Jahren einen Hochschulabschluss erwor-ben haben besteht Anspruch auf eine Aufenthaltser-laubnis nach sect 17b AufenthG um in Deutschland fuumlr maximal sechs Monate ein Praktikum absolvieren zu koumlnnen Voraussetzung ist dass das Praktikum dazu dient sich Wissen praktische Kenntnisse und Erfah-rungen in einem beruflichen Umfeld anzueignen und weitere Bedingungen erfuumlllt sind

Die Aufenthaltserlaubnis nach sect 17b AufenthG darf nicht erteilt werden an Personen die in einem ande-ren Unionsstaat Internationalen Schutz beantragt ha-ben oder bereits genieszligen (also Fluumlchtlingsstatus oder subsidiaumlren Schutzstatus haben) Sie kommt also nur fuumlr Personen in Frage die aus anderen Gruumlnden einen Aufenthaltstitel eines anderen EU-Staats haben (sect 20 Abs 6 Nr 1 AufenthG i V m sect 17b Abs 4 AufenthG) Auch fuumlr Personen mit einer Blauen Karte-EU oder ei-ner Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU eines anderen EU-Staats gilt diese Moumlglichkeit nicht (sect 20 Abs 6 Nr 6 und 8 AufenthG)

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Aufenthalt zum Zwecke der Beschaumlftigung (sect 18 AufenthG)

Hierbei handelt es sich wohl um eine der wichtigsten Moumlglichkeiten fuumlr Menschen mit einem Aufenthalts-titel eines anderen Unionsstaats Eine Aufenthaltser-laubnis nach sect 18 AufenthG kann erteilt werden fuumlr eine Beschaumlftigung in Deutschland Allerdings besteht diese Moumlglichkeit bislang nicht fuumlr alle Taumltigkeiten sondern nur fuumlr Taumltigkeiten die in der Beschaumlftigungs-verordnung ausdruumlcklich genannt sind

Dabei handelt es sich vor allem um folgende Konstel-lationen

enspenspAuslaumlndischer als gleichwertig anerkannter Hochschulabschluss fuumlr eine dem Abschluss ent-sprechende Beschaumlftigung Hierfuumlr muss die Bun-desagentur fuumlr Arbeit eine Vorrangpruumlfung und eine Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen durchfuumlhren

enspenspAuslaumlndischer als gleichwertig anerkannter Berufsabschluss fuumlr eine dem Abschluss ent-sprechende Beschaumlftigung Hierfuumlr muss die Bundesagentur fuumlr Arbeit eine Pruumlfung der Be-schaumlftigungsbedingungen durchfuumlhren Diese Moumlglichkeit besteht nur fuumlr Berufe die auf der so genannten bdquoPositivlisteldquo der BA vermerkt sind Die-se wird alle sechs Monate aktualisiert und ist hier zu finden httpsconarbeitsagenturdeprodapokctdamdownloaddocumentsdok_ba015465pdf Laut Vereinbarung der Groszligen Koalition auf Bun-desebene soll die Einschraumlnkung auf Mangelberufe im Laufe des Jahres 2019 entfallen

enspenspAu-Pair-Taumltigkeiten Voraussetzungen sind ein Alter von unter 27 Jah-ren Grundkenntnisse der deutschen Sprache und eine Houmlchstdauer von einem Jahr Hierfuumlr muss die Bundesagentur fuumlr Arbeit eine Pruumlfung der Be-schaumlftigungsbedingungen durchfuumlhren

enspenspFreiwilliges Soziales Jahr (FSJ) Bundesfreiwilli-gendienst oder ein anderer gesetzlich geregelter Freiwilligendienst Insbesondere diese Moumlglichkeit ist auch fuumlr Men-schen mit einem Aufenthaltstitel eines anderen Unionsstaats eine wichtige Perspektive Das FSJ

ist moumlglich fuumlr Menschen unter 27 Jahren fuumlr den Bundesfreiwilligendienst gibt es keine Altersgren-ze Wichtig ist zudem dass durch den Freiwilligen-dienst haumlufig Perspektiven fuumlr eine anschlieszligende Berufsausbildung geschaffen werden koumlnnen Ein Problem ist die Sicherung des Lebensunterhalts Das Taschengeld im Rahmen des Freiwilligendiens-tes wird nur dann ausreichen wenn eine kosten-lose Unterkunft vorhanden ist Fuumlr die Taumltigkeit im Rahmen eines Freiwilligendienstes ist keine Zu-stimmung durch die Arbeitsagentur erforderlich

enspenspJede Taumltigkeit (auch Helferinnentaumltigkeiten) fuumlr bestimmte Staatsangehoumlrige Die oben genann-ten Beschraumlnkungen auf hochqualifizierte oder zu-mindest qualifizierte Beschaumlftigungen gelten nicht fuumlr Angehoumlrige bestimmter Staaten Diese koumlnnen fuumlr jede Taumltigkeit eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 18 erhalten wenn die Bundesagentur fuumlr Arbeit nach einer Vorrangpruumlfung und einer Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen zugestimmt hat Die-se Besserstellung gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von Andorra Australien Israel Japan Kanada der Re-publik Korea von Monaco Neuseeland San Marino und USA Fuumlr Staatsangehoumlrige der Balkanstaaten also Albanien Bosnien und Herzegowina Kosovo Mazedonien Montenegro und Serbien gilt dies ebenfalls allerdings in der Regel unter der Voraus-setzung dass sie aus dem Ausland heraus ein Visum beantragt haben und in den letzten zwei Jahren in Deutschland keine AsylbLG-Leistungen bezogen haben (sect 26 BeschV siehe insbesondere sect 26 Abs 2 S 4 BeschV zur Ausnahme vom Ausschluss beim Bezug von Leistungen nach dem AsylbLG )

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis nach sect 18 AufenthG muss in der Regel der Lebensunterhalt gesichert sein Es besteht Anspruch auf Kindergeld auszliger fuumlr Saison-beschaumlftigte innerbetrieblich entsandte Arbeitneh-mende und Au Pairs Dies ergibt sich aus den Dienst-anweisungen zum Kindergeld des Bundeszentralamts fuumlr Steuern (Randziffer A 431 zum Download hier httpswwwbzstdeDESteuern_NationalKinder-geld_FachaufsichtFamilienkassenDienstanweisungDienstanweisung_nodehtml)

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Praxistipp

Unbeschraumlnkter Arbeitsmarktzugang nach zwei Jahren Beschaumlftigung oder drei Jahren Aufenthalt

Nach einer laumlngeren Voraufenthalts- oder Vorbeschaumlftigungszeit muss bei einem Arbeitsplatzwechsel die Bun-desagentur fuumlr Arbeit keine neue Zustimmung erteilen Dann ist die Aufnahme jeder Beschaumlftigung moumlglich Dies gilt normalerweise nach

bull zwei Jahren versicherungspflichtiger Beschaumlftigung oder

bull drei Jahren ununterbrochenem Aufenthalt in Deutschland (sect 9 BeschV)

Ausnahmen bei der Anrechnung dieser Zeiten gelten fuumlr Studierende und per Gesetz oder Verordnung zeitlich befristete Beschaumlftigungen (z B Au Pair oder Saisontaumltigkeit)

Arbeitsplatzsuche fuumlr Hochschulabsolventinnen (sect 18c AufenthG)

Fuumlr bis zu sechs Monate kann eine Aufenthaltserlaub-nis nach sect 18c erteilt werden wenn ein deutscher oder auslaumlndischer als gleichwertig anerkannter Hochschulabschluss vorliegt um eine entsprechende

Blaue Karte EU (sect 19a AufenthG)

Es besteht Anspruch auf eine Blaue Karte-EU fuumlr Personen

bull die uumlber einen als gleichwertig anerkannten Hoch-schulabschluss verfuumlgen

bull in Deutschland eine dem Abschluss entspre-chende Beschaumlftigung finden und damit

bull mindestens 52000 Euro brutto im Jahr verdienen werden (Stand 2018)

In diesem Fall entfaumlllt die Zustimmung der Bundesa-gentur fuumlr Arbeit es findet keine Vorrangpruumlfung oder Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen statt

Fuumlr bestimmte Berufsgruppen gilt eine niedrigere Einkommensgrenze von bdquonurldquo 40560 Euro Jahresbrut-toentgelt Dies betrifft Hochschulabsolventinnen

in Mangelberufen (Naturwissenschaftlerinnen Mathematikerinnen Ingenieurinnen IT-Fachkraumlfte und Aumlrztinnen) In diesem Fall ist jedoch die Zustim-mung der Bundesagentur fuumlr Arbeit erforderlich sie fuumlhrt eine Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen (keine Vorrangpruumlfung) durch

Ein Anspruch auf die Erteilung der Blauen Karte EU be-steht auch fuumlr Personen die in einem anderen Unions-staat internationalen Schutz genieszligen Sie ist allerdings ausgeschlossen fuumlr Personen die in Deutschland oder einem anderen Unionsstaat eine andere humanitaumlre Auf-enthaltserlaubnis erhalten oder beantragt haben oder die sich in dem anderen Unionsstaat oder in Deutschland noch im Asylverfahren befinden Auch Personen die in Deutschland eine Duldung besitzen oder die Feststel-lung eines nationalen Abschiebungsverbots beantragt haben sind ausgeschlossen (sect 19a Abs 5 AufenthG)

Taumltigkeit zu suchen Waumlhrend dieser Zeit muss der Le-bensunterhalt gesichert sein eine Erwerbstaumltigkeit ist waumlhrend der Arbeitsplatzsuche nicht erlaubt

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Selbststaumlndige Taumltigkeit (sect 21 AufenthG)

Fuumlr eine Freiberufliche Taumltigkeit (z B Kuumlnstlerinnen Ingenieurinnen Wirtschaftspruumlferinnen Steu-er-beraterinnen Dolmetscherinnen oder Archi-tektinnen) gelten diese hohen Huumlrden jedoch nicht Ihnen kann die Aufenthaltserlaubnis auch ohne die oben genannten strengen Voraussetzungen erteilt werden

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss der Lebensunter-halt in der Regel gesichert sein es muss also zu erwar-ten sein mit der angestrebten selbststaumlndigen Taumltig-keit ausreichendes Einkommen erzielen zu koumlnnen Mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 21 AufenthG besteht Anspruch auf Kindergeld

Fuumlr eine selbststaumlndige Taumltigkeit in Deutschland kann eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 21 AufenthG ausge-stellt werden Die Huumlrden sind jedoch nach wie vor hoch Fuumlr eine Unternehmensgruumlndung muumlssen als Voraussetzungen

bull ein wirtschaftliches Interesse oder ein regionales Beduumlrfnis bestehen

bull die Taumltigkeit positive Auswirkungen auf die Wirt-schaft erwarten lassen und

bull die Finanzierung der Umsetzung durch Eigenka-pital oder durch eine Kreditzusage gesichert sein

Bei der Beurteilung sind die Kammern Berufsvertre-tungen und Gewerbebehoumlrden zu beteiligen die ins-besondere die zugrundeliegende Geschaumlftsidee die unternehmerische Erfahrung den Kaptaleinsatz und die positiven Auswirkungen auf den Beschaumlftigungs-markt beurteilen sollen (so)

Ausbildungsduldung (sect 60a Abs 2 Satz 4ff AufenthG)

Personen mit einem Aufenthaltstitel in einem ande-ren Unionsstaat sind vom Wortlaut und der Gesetzes-begruumlndung nicht per se von der Erteilung einer Ausbildungsduldung ausgeschlossen Die Gesetzes-begruumlndung zur Ausbildungsduldung schlieszligt zwar Personen die dem Dublin-Verfahren unterliegen von der Ausbildungsduldung aus In diesem Fall greift das Dublin-Verfahren jedoch nicht

Ein Anspruch auf Ausbildungsduldung besteht wenn

bull eine qualifizierte schulische oder betriebliche Be-rufsausbildung aufgenommen wird oder wurde

bull kein Arbeitsverbot nach sect 60a Abs 6 erfuumlllt ist (da-bei geht es insbesondere um selbst zu vertretende Abschiebungshindernisse)

bull die Abschiebung nicht unmittelbar bevorsteht und

bull keine Straftaten uumlber bestimmten Grenzen vorlie-gen

Diese Voraussetzungen koumlnnen durchaus erfuumlllt sein so dass die Beantragung einer Ausbildungsduldung in Einzelfaumlllen sinnvoll sein kann falls das regulaumlre Vi-sumverfahren fuumlr sect 16b oder sect 17 nicht aussichtsreich erscheint Zur Ausbildungsduldung hat der Paritauml-tische Gesamtverband eine ausfuumlhrliche Arbeitshilfe veroumlffentlicht httpswwwder-paritaetischedefile-adminuser_uploadPublikationendoc2018-08_aus-bildungsduldung-2018_webpdf

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5 Nationaler Aufenthaltstitel fuumlr Deutschland ndash Aufent-halt zum Zwecke der Familienzusammenfuumlhrung

Auch zum Zwecke der Familienzusammenfuumlhrung kann in bestimmten Faumlllen ein Aufenthaltstitel in Deutschland beansprucht werden Hierbei sind zwei Konstellationen zu unterscheiden

bull Familienzusammenfuumlhrung zu deutschen Staats-angehoumlrigen und

bull Familienzusammenfuumlhrung zu auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die in Deutschland uumlber ein gesichertes Aufenthaltsrecht verfuumlgen

Es besteht Anspruch auf Erteilung einer Aufenthalts-erlaubnis fuumlr

bull Dendie Ehegattin oder eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerin von einemeiner deutschen Staatsbuumlrgerin (sect 28 Abs 1 Nr 1 AufenthG)

bull das minderjaumlhrige ledige Kind von einer deut-schen StaatsbuumlrgerinnenStaatsbuumlrgersStaatsbuumlrgerin (sect 28 Abs 1 Nr 2 AufenthG) sowie

bull den Elternteil eines minderjaumlhrigen ledigen deut-schen Kindes zur Ausuumlbung der Personensorge (sect 28 Abs 1 Nr 3 AufenthG)

In den letzten beiden Faumlllen ist die Aufenthaltserlaub-nis zwingend auch ohne einen gesicherten Lebens-unterhalt zu erteilen Im Falle der Zusammenfuumlhrung von Ehegattinnen soll die Aufenthaltserlaubnis ab-weichend von der Lebensunterhaltssicherung erteilt werden Nach den Allgemeinen Verwaltungsvorschrif-ten des Bundesinnenministeriums darf die Lebensun-terhaltssicherung in diesem Fall nur in ganz wenigen Ausnahmefaumlllen verlangt werden naumlmlich bdquobei Dop-pelstaatern in Bezug auf den Staat dessen Staatsan-gehoumlrigkeit sie neben der deutschen besitzen oder bei Deutschen die geraume Zeit im Herkunftsland des Ehe-gatten gelebt und gearbeitet haben und die Sprache die-ses Staates sprechenldquo (AVwV AufenthG Nr 281)

Familienzusammenfuumlhrung zu deutschen Staatsangehoumlrigen

Fuumlr die Zusammenfuumlhrung von Ehegattinnen ist eine Voraussetzung dass derdie auslaumlndische Ehepartnerin normalerweise uumlber einfache Deutsch-kenntnisse (Stufe A 1) verfuumlgt Hiervon muss jedoch abgesehen werden wenn derdie Ehegattin wegen einer koumlrperlichen geistigen oder seelischen Krank-heit oder Behinderung dazu nicht in der Lage ist oder wenn es demder Ehegattin wegen besonderer Um-staumlnde des Einzelfalls vor der Einreise nicht moumlglich nicht zumutbar oder nicht innerhalb eines Jahres er-folgreich war Deutschkenntnisse zu erwerben

In diesem Fall soll die Auslaumlnderbehoumlrde das Verfahren zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis aussetzen bis die Deutschkenntnisse erworben worden sind

In besonderen Faumlllen ist auch der Familiennachzug zu entfernteren Verwandten moumlglich ndash zum Beispiel von erwachsenen Kindern zu ihren Eltern oder umgekehrt sowie von minderjaumlhrigen auslaumlndischen Kindern zu anderen Familienangehoumlrigen die das Sorgerecht innehaben wenn eine bdquogeschuumltzte Eltern-Kind-Bezie-hungldquo besteht (sect 36 Abs 2 AufenthG) Dies kann etwa dann gegeben sein wenn die leiblichen Eltern ver-storben oder nachweislich auf Dauer nicht in der Lage sind die Personensorge auszuuumlben

Hierfuumlr sind allerdings zwei hohe Huumlrden zu uumlber-winden Es muss zum einen normalerweise der Le-bensunterhalt gesichert sein und zum anderen bdquozur

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Vermeidung einer auszligergewoumlhnlichen Haumlrte erfor-derlichldquo sein Diese Haumlrte kann sowohl in der Person die hier ist liegen als auch in der Person die sich noch im Ausland befindet Die Verwaltungsvorschriften zu sect 36 Abs 2 AufenthG verweisen hierzu beispielhaft auf Krankheit Behinderung Pflegebeduumlrftigkeit oder psychische Not Entscheidend ist dass die familiaumlre Le-bensgemeinschaft nur in Deutschland gelebt werden kann nicht aber im Ausland

Familienzusammenfuumlhrung zu auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen

Fuumlr die Familienzusammenfuumlhrung zu auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen muss derdie in Deutschland leben-de Familienangehoumlrige uumlber einen bestimmten Aufent-haltstitel verfuumlgen (sect 29 Abs 1 AufenthG) Erforderlich ist danach eine Niederlassungserlaubnis Erlaubnis zum Daueraufenthalt ndash EU Aufenthaltserlaubnis eine Blaue Karte EU eine ICT-Karte oder eine Mobiler-ICT-Karte Nicht ausreichend ist eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Absatz 4 4b und 5 sect 25a Absatz 2 sect 25b Absatz 4 sect 104a Abs 1 Satz 1 und sect 104b Im Falle einer Aufenthalts-erlaubnis nach sect 22 sect 23 Absatz 1 oder Absatz 2 oder sect 25 Absatz 3 oder Absatz 4a Satz 1 sect 25a Absatz 1 oder sect 25b Absatz 1 wird die Familienzusammenfuumlhrung nur aus voumllkerrechtlichen oder humanitaumlren Gruumlnden oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland erteilt

Weiterhin ist normalerweise erforderlich dass

bull ausreichender Wohnraum vorhanden ist Als aus-reichend definieren die Verwaltungsvorschriften zu sect 2 Abs 4 AufenthG zwoumllf Quadratmeter Wohn-flaumlche fuumlr jedes Familienmitglied uumlber sechs Jah-ren und zehn Quadratmeter Wohnflaumlche fuumlr Ange-houmlrige unter sechs Jahren

bull der Lebensunterhalt in der Regel gesichert ist Hier-bei muumlssen ausreichende Existenzmittel sowohl fuumlr die nachziehende Person als auch fuumlr die be-reits hier lebenden Personen vorhanden sein Fuumlr die Berechnung der Lebensunterhaltssicherung beim Familiennachzug gelten die Regelungen die bereits auf Seite 18 fuumlr die Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG beschrieben worden sind

bull die weiteren allgemeinen Erteilungsvorausset-zungen aus sect 5 AufenthG in der Regel erfuumlllt sein (Identitaumltsklaumlrung Erfuumlllung der Passpflicht Ein-reise mit dem erforderlichen Visum)

Praxistipp

Erleichterter Familiennachzug zu anerkannten Fluumlchtlingen gemaumlszlig sect 29 Abs 2 AufenthG

Die Familienzusammenfuumlhrung zu einer Personen die eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Absatz 4 (Resettlement-Fluumlchtlinge) sect 25 Absatz 1 (Asylbe-rechtigte)oder 2 (GFK-Fluumlchtlinge) eine Niederlas-sungserlaubnis nach sect 26 Absatz 3 oder nach der Er-teilung einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative eine Niederlassungserlaub-nis nach sect 26 Absatz 4 besitzt muss unabhaumlngig von der Lebensunterhaltssicherung und vom Vorhanden-sein ausreichenden Wohnraums zugelassen werden wenn die Erteilung des Visums oder der Aufenthalts-erlaubnis innerhalb von drei Monaten nach unan-fechtbarer Anerkennung als Asylberechtigter oder unanfechtbarer Zuerkennung der Fluumlchtlingseigen-schaft oder subsidiaumlren Schutzes oder nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Absatz 4 gestellt wird (fristwahrende Anzeige) Falls die Dreimonats-frist uumlberschritten wurde hat die Auslaumlnderbehoumlrde bzw die deutsche Botschaft ein Ermessen trotzdem vom Erfordernis der Sicherung des Lebensunterhalts und des Vorhandenseins von ausreichendem Wohn-raum abzusehen

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Praxistipp

Familiennachzug zu Personen mit subsidiaumlrem Schutz gemaumlszlig sect 36a AufenthG

Seit August 2018 ist der Familiennachzug zu Personen mit einem subsidiaumlren Schutzstatus (Aufenthaltserlaub-nis nach sect 25 Abs 2 2 Alternative)AufenthG neu geregelt und stark eingeschraumlnkt worden (sect 36a AufenthG)

Es besteht kein Anspruch auf Familiennachzug mehr sondern dieser wird nur auf dem Ermessensweg fuumlr bis zu 1000 Personen im Monat aus humanitaumlren Gruumlnden gewaumlhrt Das Gesetz nennt beispielhaft unter ande-rem folgende humanitaumlren Gruumlnde wenn die Herstellung der familiaumlren Lebensgemeinschaft seit langer Zeit nicht moumlglich ist ein minderjaumlhriges lediges Kind betroffen ist oder das Vorliegen einer schweren Erkrankung Behinderung oder Pflegebeduumlrftigkeit In diesen Faumlllen sollen auch bdquoIntegrationsaspekteldquo besonders beruumlck-sichtigt werden - beispielsweise der Nachweis gesellschaftlichen Engagements ehrenamtlicher Taumltigkeiten oder besonderer Fortschritte beim Erwerb von Deutschkenntnissen aufseiten der in Deutschland lebenden schutzberechtigten Person sowie zB Kenntnisse der deutschen Sprache auf Seiten desder nachzugswilligen Familienangehoumlrigen Bei der Gewaumlhrung des Familiennachzugs muss auf die Voraussetzung der Lebensun-terhaltssicherung und des ausreichenden Wohnraums verzichtet werden Der Familiennachzug greift idR nur wenn die Ehe bereits bestand als derdie Schutzberechtigte eingereist ist

Weitere Informationen zur Familienzusammenfuumlhrung zu Personen mit subsidiaumlrem Schutz finden Sie auf der Seite des Informationsverbunds Asyl und Migration httpsfamilieasylnetausserhalb-europassonderfall-subsidiaer-schutzberechtigte

Besonderheiten beim Nachzug zu Ehegattinnen oder eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerinnen sect 30 AufenthG

Es gelten einige Sonderregelungen Voraussetzung ist dass derdie bereits zuvor in Deutschland lebende Partnerin uumlber eine Niederlassungserlaubnis Erlaub-nis zum Daueraufenthalt-EU Blaue Karte-EU ICT-Karte oder Mobiler ICT-Karte verfuumlgt

Falls ersie uumlber eine Aufenthaltserlaubnis verfuumlgt muss diese entweder

bull nach den sectsect 20 20b oder 25 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 erste Alternative des Aufenthaltsgesetzes erteilt worden sein oder

bull nach sect 38a AufenthG erteilt worden sein und die eheliche Lebensgemeinschaft schon in den ande-ren EU-Staat bestanden haben in dem der Status eineseiner langfristig Aufenthaltsberechtigten erworben wurde

oder ersie

bull muss eine Aufenthaltserlaubnis nach den Ab-schnitten 3 (Zweck der Ausbildung) 4 (Zweck der Erwerbstaumltigkeit) 5 (humanitaumlre Gruumlnde) oder 6 (familiaumlre Gruumlnde) oder nach den sectsect 7 Abs 1 Nr 3 37 oder 38 AufenthG besitzen und die Ehe muss bei deren Erteilung bereits bestanden haben und die Dauer seinesihres Aufenthalts im Bundesge-biet wird voraussichtlich uumlber ein Jahr betragen oder

bull besitzt seit zwei Jahren eine beliebige Aufent-haltserlaubnis und diese Aufenthaltserlaubnis ist nicht mit einer Nebenbestimmung nach sect 8 Abs 2 versehen oder die spaumltere Erteilung einer Nieder-lassungserlaubnis ist nicht auf Grund einer Rechts-norm ausgeschlossen (das ist zum Beispiel bei

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Studierenden mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 16 AufenthG der Fall)

Derdie nachziehende Ehegattin muss normalerwei-se uumlber einfache Deutschkenntnisse (Stufe A 1) verfuuml-gen Ausnahmen hiervon gibt es gemaumlszlig sect 30 Abs 1 S 2 und 3 AufenthG zum Beispiel falls

bull diese Voraussetzung aufgrund einer koumlrperlichen geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinde-rung nicht erfuumlllt werden kann oder es aufgrund besonderer Umstaumlnde des Einzelfalls nicht zumut-bar ist Sprachkenntnisse vor der Einreise zu erwer-ben Ehegattinnennachzug

bull derdie Stammberechtigte eine Aufenthaltser-laubnis nach sect 38a AufenthG besitzt und die Ehe bereits in dem anderen Unionsstaat bestanden hat

bull eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Absatz 4 sect 25 Absatz 1 oder 2 eine Niederlassungserlaubnis sect 26 Absatz 3 oder nach Erteilung einer Aufenthaltser-laubnis nach sect 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternati-ve eine Niederlassungserlaubnis nach sect 26 Absatz 4 besitzt und die Ehe bereits bestand als derdie Auslaumlnderin den Lebensmittelpunkt in das Bun-desgebiet verlegt hat

Zusammenfuumlhrung von minderjaumlhrigen Kindern zu ihren auslaumlndischen Eltern gemaumlszlig sect 32 AufenthG

Grundsaumltzlich besteht ein Anspruch auf Kindernach-zug wenn beide sorgeberechtigten Elternteile oder der allein personensorgeberechtigte Elternteil uumlber ei-nen Aufenthaltstitel verfuumlgen Ausnahmen gelten nur im Falle eines Visums bei den in sect 29 Abs 3 AufenthG genannten Aufenthaltserlaubnissen sowie im Falle des sect 25 Abs 2 2 Alternative AufenthG (subsidiaumlr Schutz-berechtigten)

Fuumlr Kinder die bereits das 16 Lebensjahr vollendet ha-ben aber noch nicht 18 Jahre alt sind wird in manchen Faumlllen verlangt dass bereits deutsche Sprachkenntnisse im Sinne von Stufe C 1 vorliegen (sect 32 Abs 2 AufenthG)

Hinsichtlich der Voraussetzungen der Lebensunterhalts-sicherung und der Voraussetzung ausreichenden Wohn-raums gelten im Wesentlichen dieselben Vorausset-zungen und Ausnahmen wie beim Ehegattennachzug

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Zusammenfuumlhrung von Eltern zu anerkannten minderjaumlhrigen Fluumlchtlingen

Anders als beim Elternnachzug zu deutschen Staats-angehoumlrigen kennt das Aufenthaltsgesetz keine Re-gelung des Elternnachzugs zu auslaumlndischen Kindern Eine Ausnahme stellt allein der sect 36 Abs 1 AufenthG dar nach dem ein Anspruch auf Elternnachzug zu minderjaumlhrigen Kindern besteht wenn das Kind in Deutschland uumlber eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Abs 4 sect 25 Abs 1 oder Abs 2 Satz 1 erste Alter-native eine Niederlassungserlaubnis nach sect 26 Abs 3 oder nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 2 Satz 1 zweite Alternative eine Niederlas-sungserlaubnis nach sect 26 Abs 4 besitzt In diesen Faumll-len besteht Anspruch auf Elternnachzug (abweichend von der Lebensunterhaltssicherung und vom Vorhan-densein ausreichenden Wohnraums) wenn sich kein personensorgeberechtigter Elternteil im Bundesge-biet aufhaumllt Fuumlr den Elternnachzug zu minderjaumlhrigen Kindern mit subsidiaumlrem Schutz (Aufenthaltserlaub-nis nach sect 25 Abs 2 2 Alternative) gelten die einge-schraumlnkten Moumlglichkeiten der Familienzusammenfuumlh-rung nach sect 36a AufenthG s o)

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-gerichts muss fuumlr den Elternnachzug zu anerkannten Schutzberechtigten das Kind zu dem Zeitpunkt noch minderjaumlhrig sein wenn das Visum bzw die Aufent-haltserlaubnis ausgestellt wird Eine andere Auffas-sung vertritt der Europaumlische Gerichtshof nach der eine unbegleiteter Minderjaumlhriger seinihr Recht auf Elternnachzug behaumllt wenn ersie zum Zeitpunkt der Asylantragstellung noch minderjaumlhrig war und ihmih spaumlter die Fluumlchtlingseigenschaft zuerkannt wird Voraussetzung ist dabei dass der Elternnachzug innerhalb von drei Monaten nach Zuerkennung der Fluumlchtlingseigenschaft beantragt wird (EuGH Urteil vom 12 April 2018 (C-55016) Die Bundesregierung vertritt bislang die Auffassung dass diese positive EuGH-Entscheidung in Deutschland nicht umgesetzt werden muumlsse Der Paritaumltische haumllt diese Auffassung rechtlich nicht fuumlr uumlberzeugend Eine Klaumlrung der Rechtslage wird aber voraussichtlich nur im Klageweg moumlglich sein Weiterfuumlhrende Hinweise zum EUGH-Urteil und seinen Auswirkungen auf die Praxis finden Sie auf der Seite des BumF httpsb-umfdepaktuali-sierte-hinweise-zum-eugh-urteil

Praxistipp Absehen von der Visumpflicht bei der Familienzu-sammenfuumlhrung

Normalerweise ist fuumlr die Familienzusammenfuumlh-rung (sowohl zu Deutschen als auch zu auslaumln-dischen Staatsangehoumlrigen) ein Visumantrag er-forderlich Dies gilt in den meisten Faumlllen auch fuumlr Personen die bereits uumlber einen Aufenthaltstitel eines anderen Unionsstaats verfuumlgen Allerdings kann die Auslaumlnderbehoumlrde bei Personen die be-reits ohne vorheriges Visum zum Familiennachzug nach Deutschland eingereist sind auf die Nachho-lung des Visumverfahrens verzichten sofern ein ge-setzlicher Anspruch auf Erteilung der Aufenthalts-erlaubnis besteht (also alle Voraussetzungen inkl der Sprachkenntnisse beim Ehegattinnennachzug vorliegen) oder es im Einzelfall nicht zumutbar ist das Visumverfahren nachzuholen (etwa wegen Be-treuungsbeduumlrftigkeit eines Kindes oder weil an-dernfalls eine Arbeitsstelle verloren gehen wuumlrde) Geregelt ist dies in sect 5 Abs 2 Satz 2 AufenthG sowie in sect 39 Nr 6 AufenthV

Praxistipp

Weitere Informationen zur Familienzusammen-fuumlhrung

Viele Infos zum Thema Familienzusammenfuumlhrung gibt es auf einer hilfreichen Schwerpunktseite des Informationsverbunds Asyl und Migration wwwfa-milieasylnetstart

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6 Letzte Chance Asylantrag

In vielen Faumlllen duumlrfte auf dem oben dargestellten re-gulaumlren Weg eine Aufenthaltsperspektive in Deutsch-land nicht geschaffen werden koumlnnen Dennoch ist eine Ruumlckkehr in eine Reihe von Unionsstaaten auch fuumlr Menschen mit einem Aufenthaltstitel dieses Staats kaum denkbar Es fehlt jede soziale Absicherung es droht ein Leben in Obdachlosigkeit eine Integrations-perspektive besteht nicht

Daher besteht fuumlr einige Betroffene faktisch die ein-zige Moumlglichkeit einer Aufenthaltsperspektive in der Stellung eines Asylantrags oder eines Antrags auf Feststellung eines Abschiebungsverbots Hierbei sind jedoch einige juristische Fallstricke zu beachten Denn der Asylantrag fuumlr Personen die bereits im Besitz eines Aufenthaltstitels eines anderen EU-Staats sind oder denen ein anderer Unionsstaat einen internationalen Schutzstatus zuerkannt hat wird aufgrund der Rechts-lage in der Regel als unzulaumlssig eingestuft Dennoch koumlnnen sich rechtliche Perspektiven ergeben die im Einzelfall gepruumlft werden muumlssen

Hierbei sind zwei Konstellationen voneinander zu un-terscheiden

1 Personen die uumlber einen Aufenthaltstitel eines an-deren Unionsstaats oder von Norwegen oder der Schweiz verfuumlgen denen aber kein internationaler Schutz zuerkannt worden ist Hierbei kann es sich zum Beispiel um einen Aufenthaltstitel aufgrund eines Beschaumlftigungsaufenthalts oder aus famili-aumlren Gruumlnden handeln

2 Personen denen in dem anderen Unionsstaat ein Status aufgrund Internationalem Schutz zuer-kannt worden ist ndash also Fluumlchtlingsstatus oder sub-sidiaumlrer Schutz

Personen die im Besitz eines Aufenthaltstitels eines anderen Unionsstaats (oder Norwegens oder der Schweiz) sind denen aber kein Internationaler Schutz zuerkannt worden ist

Betroffene die in diesem Fall einen Asylantrag in Deutschland stellen unterliegen den Regelungen der Dublin-III-Verordnung (VO 6042013) Das bedeu-tet Der Asylantrag wird gem sect 29 Abs 1 Nr 1a AsylG normalerweise als bdquounzulaumlssigldquo beschieden Rechts-

grundlage fuumlr diese Entscheidung ist Art 12 der Du-blin-III-Verordnung nach dem derjenige Staat fuumlr die Durchfuumlhrung eines Asylverfahrens zustaumlndig ist der einen guumlltigen Aufenthaltstitel ausgestellt hat Wenn der Aufenthaltstitel des anderen Dublin-Staats bereits abgelaufen ist bleibt dieser Staat zunaumlchst dennoch zustaumlndig Erst wenn der Aufenthaltstitel des anderen Dublin-Staats seit mindestens zwei Jahren abgelaufen ist geht die Zustaumlndigkeit auf Deutschland uumlber Das-selbe gilt wenn ein anderer Mitgliedsstaat ein Einrei-sevisum ausgestellt hatte und dieses seit mindestens sechs Monaten abgelaufen ist (Art 12 Abs 4)

Praxistipp Wann ist nach der Dublin-III-VO doch Deutschland fuumlr das Asylverfahren zustaumlndig

Nach den Dublin-Regelungen hat entgegen dieser Grundregelung in bestimmten Faumlllen Deutschland dennoch die Zustaumlndigkeit fuumlr ein Asylverfahren Dies gilt unter anderem dann wenn

bull es sich um eine unbegleitete minderjaumlhrige Person handelt es sei denn es befinden sich Fa-milienangehoumlrige der Kernfamilie in einem an-deren Unionsstaat und eine Uumlberstellung dient dem Kindeswohl (Art 8 Dublin-III-VO)

bull Familienangehoumlrige der Kernfamilie in Deutsch-land Internationalen Schutz genieszligen oder be-antragt haben (Art 9 und 10)

Das BAMF ist verpflichtet die Betroffenen uumlber den Ablauf des Dublin-Verfahrens in verstaumlndlicher Form zu informieren (Art 4) und normalerweise ein persoumlnliches Gespraumlch zu fuumlhren in dem sie die persoumlnliche gesundheitliche und familiaumlre Si-tuation vortragen sollten die fuumlr die Zustaumlndigkeit Deutschlands spricht

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Auch wenn aufgrund der formalen Regelungen Deutschland nicht fuumlr das Asylverfahren zustaumlndig sein sollte muss das BAMF pruumlfen ob es Gruumlnde fuumlr einen bdquoSelbsteintrittldquo gibt

Die Wahrnehmung des Selbsteintrittsrechts ist eine Er-messensentscheidung (Art 17) und kommt insbeson-dere dann in Betracht wenn

bull in dem eigentlich zustaumlndigen Mitgliedsstaat bdquosy-stemische Maumlngelldquo im Asylverfahren bestehen ndash etwa da die Aufnahme- und Unterbringungsbe-dingungen nicht den europaumlischen Vorschriften entsprechen Dies ist zum Beispiel fuumlr Italien der Fall hinsichtlich Familien mit kleineren Kindern Da Italiens Regierung kuumlrzlich beschlossen hat Asyl-suchende vom Unterbringungsprogramm SPRAR auszuschlieszligen duumlrfte dies ndash insbesondere fuumlr besonders schutzbeduumlrftige Personen ndash kuumlnftig noch eher anzunehmen sein Auch in Ungarn kann von systemischen Maumlngeln ausgegangen werden viele Gerichte sehen dies auch in Bulgarien als ge-geben an Hinsichtlich Griechenlands wird nicht mehr pauschal von systemischen Maumlngeln ausge-gangen aber dennoch finden aufgrund fehlender individueller Zusicherungen seitens Griechen-lands kaum Uumlberstellungen dorthin statt

bull einein individuelles Abschiebungshindernis be-steht ndash etwa eine fortgeschrittene Schwanger-schaft oder eine schwere Erkrankung Auch eine drohende Inhaftierung kann ein solches Abschie-bungshindernis darstellen wenn diese mit einer unmenschlichen und erniedrigenden Bestrafung und Behandlung gleichzusetzen ist

bull individuelleindividuelle Haumlrtegruumlnde vorliegen Dies kann zum Beispiel bei zwei Geschwistern der Fall sein von denen einer gerade volljaumlhrig gewor-den oder besondersbesonders unterstuumltzungsbe-duumlrftig ist

Falls aus Sicht des BAMF diese Gruumlnde nicht vorliegen und daher die Zustaumlndigkeit in dem anderen Unions-staat liegt erlaumlsst das BAMF einen Bescheid uumlber die Unzulaumlssigkeit des Asylantrags verbunden mit einer Abschiebungsanordnung (sect 34a AsylG)

Praxistipp

Auch nationale Abschiebungshindernisse muumlssen gepruumlft werden

Im Bescheid uumlber die Unzulaumlssigkeit des Asylantrags muss stets eine Pruumlfung von nationalen Abschie-bungshindernissen gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG vorgenommen werden Hierbei muss gepruumlft werden ob in dem anderen Unionsstaat Menschenrechtsver-letzungen drohen (etwa Inhaftierung Obdachlosig-keit Verweigerung existenzieller Sozialleistungen Ernaumlhrung) oder ob individuell eine schwere Gefahr fuumlr Leib oder Leben droht ndash etwa aufgrund einer schweren Erkrankung oder Behinderung Argumente die fuumlr ein nationales Abschiebungsverbot sprechen sollten bereits in der persoumlnlichen Anhoumlrung im Rah-men der Dublin-Pruumlfung vorgetragen werden

Falls das BAMF den Asylantrag als unzulaumlssig ablehnt und auch kein nationales Abschiebungsverbot fest-stellt sondern einen Dublin-Uumlberstellungsbescheid erlaumlsst muumlssen zwei Rechtsmittel eingelegt werden Zum einen kann innerhalb einer Frist von zwei Wo-chen eine Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht werden Da diese Klage jedoch keine aufschiebende Wirkung hat muss zusaumltzlich ein bdquoEilantragldquo gem sect 80 Abs 5 der Verwaltungsgerichtsordnung beim Verwal-tungsgericht eingelegt werden mit dem Ziel diese aufschiebende Wirkung wiederherzustellen Dann ist die Uumlberstellung bis zur Entscheidung uumlber diesen Ei-lantrag und ndash bei positiver Entscheidung ndash bis zur Ent-scheidung uumlber die eigentliche Klage unzulaumlssig

Eine Uumlberstellung im Rahmen des Dublin-Verfahrens ist nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab Ein-gang der Antwort des anderen EU-Staats bzw nach Ablauf der Frist fuumlr diese Antwort zulaumlssig Im Falle eines negativen Eilverfahrens beim Verwaltungsge-richt beginnt diese Sechs-Monats-Frist jedoch neu zu laufen In bestimmten Faumlllen gilt eine laumlngere Frist Sie betraumlgt zwoumllf Monate wenn die Person sich in Un-tersuchungs- oder Strafhaft befindet und 18 Monate wenn die Person bdquountergetauchtldquo ist

Nach Ablauf der Uumlberstellungsfrist wird Deutschland fuumlr die Durchfuumlhrung des Asylverfahrens zustaumlndig

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Exkurs

Kirchenasyl

In auszligergewoumlhnlichen Haumlrtefaumlllen kann unter be-stimmten Voraussetzungen ein sog Kirchenasyl in Betracht kommen Hierbei ist unbedingt zu beach-ten dass der Aufenthaltsort dem BAMF und der Aus-laumlnderbehoumlrde offiziell mitgeteilt wird so dass die-se Behoumlrden stets wissen wo sich die betreffende Person aufhaumllt Daruumlber hinaus binnen vier Wochen ab Kirchenasylgewaumlhrung ein sog Haumlrtefalldossier zur Begruumlndung des Kirchenasyls eingereicht und eine Ansprechperson seitens der Kirche benannt werden Laut Beschluss der Innenministerkonferenz vom Juni 2018 ist ein Kirchenasyl unter Umstaumlnden zwar einem bdquoUntertauchenldquo gleichzusetzen und die Uumlberstellungsfrist verlaumlngere sich daher auf 18 Monate Mehrere Gerichte sind dieser Auffassung allerdings nicht gefolgt da die Behoumlrden den Auf-enthaltsort kennen und bewusst auf eine Uumlberstel-lung verzichten (z B VGH Bayern Beschluss vom 16052018 - 20 ZB 1850011 - asylnet M26421)

Informationen zum Kirchenasyl und Kontakte zu den Laumlnderbeauftragten finden Sie auf der Seite ht-tpswwwkirchenasylde

Praxistipp

Keinen Asylantrag stellen sondern nur nationales Abschiebungsverbot beantragen

Statt eines Asylantrags ist es auch moumlglich einen isolierten Antrag auf Feststellung eines Abschie-bungsverbots gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG zu stellen und eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 zu beantragen Fuumlr einen Antrag auf Feststel-lung von Abschiebungshindernissen gem sect 60 Abs 5 oder 7 ist die Auslaumlnderbehoumlrde zustaumlndig und muss das BAMF lediglich beteiligen In manchen Faumlllen laumlsst sich mit der lokalen Auslaumlnderbehoumlrde der Sachverhalt besser regeln als mit dem BAMF Daruumlber hinaus wird bei einem isolierten Antrag auf ein nationales Abschiebungsverbot kein Dublin-Verfahren eingeleitet

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Praxistipp

Sozialleistungen waumlhrend des Dublin-Verfahrens

Personen die einen Asylantrag in Deutschland stellen obwohl sie bereits einen Schutzstatus oder einen Auf-enthaltstitel aus anderen Gruumlnden in einem anderen Unionsstaat besitzen haben einen Anspruch auf Leistun-gen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Allerdings sieht sect 1a Abs 4 Satz 2 AsylbLG eine Leistungskuumlrzung vor falls ein anderer EU-Staat bereits Internationalen Schutz oder bdquoaus anderen Gruumlnden ein Aufenthaltsrecht gewaumlhrtldquo hat In diesem Fall besteht lediglich Anspruch auf das physische Existenzminimum und eine Notfall-krankenversorgung Der Barbetrag in Houmlhe von 135 Euro fuumlr eine alleinstehende Person soll dann weitgehend gestrichen werden Gegen eine solche Leistungskuumlrzung sollte in jedem Fall ein Widerspruch eingelegt und ein Eilantrag beim Sozialgericht eingelegt werden

Achtung Schon vom Wortlaut her gilt diese Leistungskuumlrzung nur fuumlr Personen die eine Aufenthaltsgestat-tung besitzen oder vollziehbar ausreisepflichtig sind ohne eine Duldung zu besitzen Fuumlr Personen mit Dul-dung gilt die Leistungskuumlrzung vom Wortlaut her nicht

Mehrere Sozialgerichte haben aber auch fuumlr diese Personen Leistungskuumlrzungen mit der Begruumlndung unter-sagt dass eine sozialrechtliche bdquoBestrafungldquo ndash falls sie uumlberhaupt zulaumlssig waumlre ndash nicht nur aufgrund der blan-ken Anwesenheit im Bundesgebiet erfolgen duumlrfe Eine Leistungskuumlrzung kann durch eine Verhaltensaumlnde-rung nicht abgewendet werden die einzige Verhaltensaumlnderung waumlre in diesem Fall naumlmlich die Ausreise (z B LSG Bayern Beschluss vom 17 September 2018 L 8 AY 1318 B ER) Auch eine Leistungskuumlrzung die mit sect 1a Abs 4 Satz 1 AsylbLG begruumlndet wird ist fuumlr Dublin-Faumllle unzulaumlssig da von dieser Regelung ausschlieszliglich die so genannten bdquoRelocation-Faumllleldquo erfasst sind nicht aber Dublin-Faumllle (LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 17082017 - L 8 AY 1717 BER) Fuumlr Kinder sind aus Sicht des Bundessozialgerichts Leistungskuumlrzungen unzulaumlssig da Kinder nicht fuumlr ein bdquoFehlverhaltenldquo der Eltern in Sippenhaftung genommen werden duumlrfen

Nach Uumlberzeugung des Paritaumltischen widersprechen Leistungskuumlrzungen zudem dem Grundrecht auf Ge-waumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums und in vielen Faumlllen der EU-Aufnahmerichtlinie

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Personen denen in einem anderen Unionsstaat Internationaler Schutz (Fluumlchtlingsstatus oder subsidiaumlrer Schutz) zuerkannt worden ist

Anders sieht die Situation aus wenn die betreffende Person in dem anderen Unionsstaat bereits ein Asyl-verfahren durchlaufen und auch einen Schutzstatus (Fluumlchtlingsschutz oder subsidiaumlrer Schutz) erhalten hat Falls in diesem Fall in Deutschland ein Asylantrag gestellt wird wird dieser zwar ebenfalls regelmaumlszligig als bdquounzulaumlssigldquo abgelehnt (sect 29 Abs 1 Nr 2 AsylG) Europarechtlicher Hintergrund dieser Norm ist jedoch nicht die Dublin-Verordnung sondern Art 33 der Asyl-verfahrensrichtlinie (RL 201332EU) Es findet also kein bdquoDublin-Verfahrenldquo statt so dass die oben darge-stellten Regelungen uumlberwiegend nicht gelten

Das BAMF ist jedoch verpflichtet stets eine bdquopersoumln-liche Anhoumlrung der Zulaumlssigkeitldquo durchzufuumlhren und in diesem Zusammenhang zu pruumlfen ob nationale Abschiebungshindernisse gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG vorliegen ndash das heiszligt ob fuumlr anerkannte Schutzberechtigte in dem anderen Unionsstaat eine unmenschliche Behandlung oder eine erhebliche Ge-fahr fuumlr Leib oder Leben droht Dies kann zum Beispiel im Falle einer schweren Erkrankung gegeben sein aber auch im Falle drohender Obdachlosigkeit Ver-weigerung von Leistungen fuumlr existenzielle mensch-liche Grundbeduumlrfnisse oder drohender Inhaftierung So hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt dass die Abschiebung von in Bulgarien anerkannten Schutzberechtigten nach Bulgarien dann unzulaumlssig sein kann wenn bdquosie ihren existenziellen Lebensunter-halt nicht sichern koumlnnen kein Obdach finden oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehand-lung erhalten Die Unmoumlglichkeit der Sicherung des Lebensunterhalts kann auf der Verhinderung eines Zugangs zum Arbeitsmarkt oder auf dem Fehlen staat-licher Unterstuumltzungsleistungen beruhenldquo (BVerwG Beschluss vom 20 August 2018 1 B 1818) Das Land Niedersachsen hat daraufhin die Abschiebungen an-erkannter Schutzberechtigter nach Bulgarien bis auf weiteres ausgesetzt

Auch das Bundesverfassungsgericht etwa hat in zwei Beschluumlssen die Abschiebung eines in Griechenland Schutzberechtigten untersagt (Urteile vom 8 Mai 2017 2 BvR 15717 und vom 31 Juli 2018 2 BvR 71418) und

hat als Grundsaumltze aufgestellt dass die Ruumlckfuumlhrung eines Fluumlchtlings in einen anderen Staat der die Eu-ropaumlische Menschenrechtskonvention unterzeichnet hat eine Verletzung des Art 3 der Europaumlischen Men-schenrechtskonvention (Verbot der unmenschlichen Behandlung) darstellen kann wenn den Behoumlrden be-kannt ist oder bekannt sein muss dass dort gegen Art 3 EMRK verstoszligende Bedingungen herrschen Solche Bedingungen koumlnnten dann anzunehmen sein wenn ein Fluumlchtling voumlllig auf sich allein gestellt ist und er uumlber einen langen Zeitraum gezwungen sein wird auf der Straszlige zu leben ohne Zugang zu sanitaumlren Ein-richtungen oder Nahrungsmitteln Das koumlnne etwa fuumlr Griechenland fraglich sein da die in Griechenland ver-fuumlgbaren Sozialleistungen an einen bis zu 20jaumlhrigen legalen Aufenthalt anknuumlpften weshalb anerkannte Schutzberechtigte von der Inanspruchnahme dieser Leistungen faktisch ausgeschlossen seien Auszligerdem existierten in Griechenland die von Art 34 der EU-Qualifikationsrichtlinie vorgeschriebenen Integrati-onsmaszlignahmen nicht

Art 3 der Europaumlischen MenschenrechtskonventionNiemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden

Art 34 der EU-QualifikationsrichtlinieUm die Integration von Personen denen internatio-naler Schutz zuerkannt worden ist in die Gesellschaft zu erleichtern gewaumlhrleisten die Mitgliedstaaten den Zugang zu Integrationsprogrammen die sie als den besonderen Beduumlrfnissen von Personen mit Fluumlcht-lingsstatus oder subsidiaumlrem Schutzstatus angemes-sen erachten oder schaffen die erforderlichen Voraus-setzungen die den Zugang zu diesen Programmen garantieren

Wenn der Asylantrag abgelehnt wird da bereits In-ternationaler Schutz in einem anderen EU-Staat zu-erkannt worden ist (der also nicht den Dublin-Re-gelungen unterliegt) gelten andere Konsequenzen hinsichtlich der Rechtsmittel und der Rechtsfolgen als in den Dublin-Faumlllen Es wird keine Abschiebungsan-

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ordnung erlassen sondern eine Abschiebungsandro-hung in den anderen EU-Staat Die Ausreisefrist betraumlgt dann eine Woche Eine Klage beim Verwaltungsgericht muss innerhalb einer Woche eingelegt werden die je-doch keine aufschiebende Wirkung hat Daher muss zusaumltzlich ebenfalls innerhalb einer Woche ein Eil-antrag (sect 80 Abs 5 VwGO) eingelegt werden um die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen Falls der Eilantrag erfolgreich ist ist das BAMF verpflichtet das Asylverfahren fortzufuumlhren die Abschiebungsandro-hung und die Unzulaumlssigkeitsentscheidung werden unwirksam (sect 37 Abs 1 AsylG)

Wichtig Da in den hier dargestellten Faumlllen von bereits in einem anderen EU-Staat anerkannter Schutzbe-rechtigter die Dublin-Regelungen nicht gelten greift (wohl) auch nicht die Sechs-Monatsfrist nach der mit Ablauf von sechs Monaten nach Antwort des anderen Unionsstaats die Zustaumlndigkeit fuumlr das Asylverfahren auf Deutschland uumlbergeht Eine Abschiebung ist also im Falle einer negativen Entscheidung auch nach sechs Monaten weiterhin moumlglich

Praxistipp

Vieles ist ungeklaumlrt

Viele Fragen die mit der Unzulaumlssigkeitsentschei-dung des Asylantrags fuumlr in anderen Unionsstaaten International Schutzberechtigte zusammen haumlngen sind bislang noch nicht abschlieszligend geklaumlrt Da-her haben Klagen und Eilantraumlge vor den Verwal-tungsgerichten durchaus Aussicht auf Erfolg So hat das Bundesverwaltungsgericht dem Europaumlischen Gerichtshof die Frage zur Klaumlrung vorgelegt ob die Unzulaumlssigkeitsentscheidung im Falle International Schutzberechtigter auch auf Grundlage der Dublin-Verordnung oder nur auf Grundlage der Asylver-fahrensrichtlinie ergehen darf Zudem moumlchte das Bundesverwaltungsgericht wissen ob eine Unzulaumls-sigkeitsentscheidung aus Sicht des EuGH dann nicht rechtmaumlszligig waumlre wenn die Lebensbedingungen in dem anderen Unionsstaat fuumlr anerkannte Fluumlcht-linge den Mindestanforderungen der EU-Qualifika-tionsrichtlinie nicht gerecht werden (etwa weil sie keinen gleichberechtigten oder gar keinen Zugang zu Bildung Arbeit Wohnung medizinischer Behand-lung Sozialhilfe oder zusaumltzlichen Integrationsmaszlig-nahmen haben) Das Bundesverwaltungsgericht moumlchte in einem zweiten Verfahren vor dem EuGH klaumlren lassen ob in diesen Faumlllen zumindest dann ein weiteres Asylverfahren zulaumlssig waumlre wenn in dem anderen Unionsstaat lediglich subsidiaumlrer Schutz zuerkannt worden ist und nun in Deutschland die Fluumlchtlingsanerkennung begehrt wird (BVerwG Be-schluss vom 27 Juni 2017 1 C 2616 und BVerwG Be-schluss vom 23 Maumlrz 2017 1 C 2016)

So lange der EuGH diese Fragen nicht beantwortet hat bestehen vor den Gerichten durchaus Chancen positive Entscheidungen zu erstreiten Allerdings sind diese Rechtsfragen so komplex dass dringend anwaltliche Hilfe empfohlen wird

Praxistipp

Literatur

Ein sehr guter Uumlberblick uumlber die Unzustaumlndigkeits-entscheidungen im Asylverfahren seit ihrer Neure-gelung im Jahr 2016 gibt ein Artikel von Maria Beth-ke und Stephan Hocks im Asylmagazin 102016 httpswwwasylnetfileadminuser_uploadbei-traege_asylmagazinBeitraege_AM_2016AM16-10Beitrag_Bethke_Hockspdf

Eine umfassende Darstellung zum Asylverfahren inkl des Dublin-Verfahrens gibt das Handbuch bdquoAsylarbeitldquo von Dorothee Frings und Martina Domke (ISBN978-3-943787-86-3 (Fachhochschul-verlag 2017 25 Euro)

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7 Uumlbergang des Fluumlchtlingsstatus aus einem anderen Mitgliedstaat des Europrats auf Deutschland

Im Falle von nach Deutschland weitergewanderten Fluumlchtlingen im Sinne der Genfer Fluumlchtlingskonven-tion stellt sich die Frage wann und unter welchen Vo-raussetzungen die sich aus der Genfer Fluumlchtlingskon-vention ergebenden Verpflichtungen vom Staat der Anerkennung auf Deutschland uumlbergehen

Nach der GFK selbst geht gemaumlszlig sect 11 des Anhangs zur GFK in Verbindung mit Art 28 GFK lediglich die Verantwortung zur Erteilung eines Reiseausweises fuumlr Fluumlchtlinge uumlber wenn sich der Fluumlchtling rechtmauml-szligig bzw erlaubterweise in Deutschland aufhaumllt Eine Verpflichtung Deutschlands bzw eines anderen GFK-Vertragsstaates einem in einem anderen Staat aner-kannten Fluumlchtling einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt zu gewaumlhren ndash und eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen ndash ergibt sich hieraus nicht

Wenn aber ndash zB auf Grundlage der vorstehenden Aus-fuumlhrungen ndash ein rechtmaumlszligiger Aufenthalt in Deutsch-land entstanden ist geht die Verantwortung fuumlr den Fluumlchtlingsstatus unter bestimmten Voraussetzungen auf Deutschland uumlber Das naumlhere ist im Europaumlischen Uumlbereinkommen uumlber den Uumlbergang der Verantwor-tung fuumlr Fluumlchtlinge kurz EATRR (European Agreement on Transfer of Responsibility for Refugees) geregelt welches der Auslegung der Genfer Fluumlchtlingskonven-tion dienen soll Dieses Abkommen wurde aber nicht von allen Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union ra-tifiziert Fuumlr die Praxis duumlrften neben Deutschland va Italien Spanien Portugal und Rumaumlnien relevant sein Einen Uumlberblick uumlber alle Staaten die das Abkommen ratifiziert haben finden Sie auf der Seite des Europa-rats

Das EATRR bestimmt va inArtikel 2 die Vorausset-zungen die den Uumlbergang der Verantwortung auf den Staat des Aufenthaltes nach sich ziehen

Danach erfolgt der Uumlbergang nach zweijaumlhrigem Auf-enthalt oder sogar bereits fruumlher wenn Deutschland dem Fluumlchtling erlaubt auf Dauer oder uumlber den Guumll-tigkeitszeitraum des Reiseausweises in Deutschland zu bleiben

Hintergrund

Artikel 2 Abs 1 EATRR

bdquoDie Verantwortung gilt nach Ablauf von zwei Jah-ren des tatsaumlchlichen und dauernden Aufenthalts im Zweitstaat mit Zustimmung von dessen Behoumlrden oder zu einem fruumlheren Zeitpunkt als uumlbergegan-genen wenn der Zweitstaat dem Fluumlchtling gestattet hat entweder dauernd oder laumlnger als fuumlr die Guumlltig-keitsdauer des Reiseausweises in seinem Hoheitsge-biet zu bleiben

Diese Zweijahresfrist beginnt mit der Aufnahme des Fluumlchtlings im Hoheitsgebiet des Zweitstaats oder laumlszligt sich dieser Zeitpunkt nicht feststellen mit dem Tag an dem er sich bei den Behoumlrden des Zweitstaats meldetldquo

Zu beachten ist aber stets dass fuumlr die Fristberech-nung Einschraumlnkungen gelten die in Artikel 2 Absatz 2 geregelt sind

bdquoBei der Berechnung der im Absatz 1 bezeichneten Frist

a) wird ein ausschlieszliglich zum Zwecke des Studiums der Ausbildung oder der medizinischen Behandlung ge-nehmigter Aufenthalt nicht beruumlcksichtigt

b) werden im Zusammenhang mit einem Strafverfahren verhaumlngte Haftzeiten des Fluumlchtlings nicht beruumlck-sichtigt

c) werden Zeiten in denen der Fluumlchtling im Hoheitsge-biet des Zweitstaats bleiben darf solange ein Rechts-mittelverfahren gegen eine Entscheidung der Auf-enthaltsverweigerung oder der Ausweisung aus dem Hoheitsgebiet anhaumlngig ist nur dann beruumlcksichtigt wenn die Rechtsmittelentscheidung zugunsten des Fluumlchtlings getroffen wird

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d) werden Zeiten beruumlcksichtigt in denen der Fluumlchtling das Hoheitsgebiet des Zweitstaats fuumlr houmlchstens drei Monate hintereinander oder mehrmals fuumlr insgesamt houmlchstens sechs Monate voruumlbergehend verlaumlszligt die-se Abwesenheiten gelten nicht als Unterbrechung oder Aussetzung des Aufenthaltsldquo

Zwei Jahre des anrechenbaren tatsaumlchlichen und dau-ernden Aufenthalts mit Zustimmung durch die Aus-laumlnderbehoumlrden loumlsen also den Uumlbergang aus Studi-en- und Haftzeiten sowie Aufenthaltszeiten die aus erfolglosen Rechtmitteln gegen die Aufenthaltsversa-gung resultieren koumlnnen nicht angerechnet werden Ist die Verantwortung dann auf Deutschland uumlberge-gangen folgt daraus die Verpflichtung den Reiseaus-weis fuumlr Fluumlchtlinge zu verlaumlngern

Aber was versteht man unter einem tatsaumlchlichen und dau-ernden Aufenthalt Welche Art Aufenthaltspapiere sind dafuumlr noumltig Muss es sich um einen rechtmaumlszligigen Aufent-halt mit einem Aufenthaltstitel handeln oder reicht hierfuumlr auch eine Duldung Und sind die 2 Jahre Aufenthalt die das EATRR fordert uumlberhaupt rechtmaumlszligig da die Genfer Fluumlchtlingskonvention eine solche Frist nicht kennt

Julian Lehmann hat in seinem Beitrag bdquoAnerkennung als Hindernis Weiterwandernde Fluumlchtlingeldquo fuumlr das Asyl-magazin 1-2 2014 uumlberzeugend dargelegt dass ndash entge-gen der vorherrschenden Auffassung ndash auch das in den meisten EU-Mitgliedsstaaten unbekannte Instrument der auslaumlnderrechtlichen Duldung fuumlr den Verantwortungs-uumlbergang ausreichen muumlsste (so auch Randnummer 21 des bdquoExplanatory Reportldquo zum EATRR) Daruumlber hinaus soll nach dem erklaumlrenden Bericht fuumlr das Abkommen mit dem Uumlbergang der Verantwortung auch die Verantwor-tung fuumlr die Erteilung eines Aufenthaltstitels und die Ge-waumlhrung aller weiteren Rechte aus der GFK einhergehen da die Anerkennung als Fluumlchtlinge ansonsten im Falle ei-ner Weiterwanderung eher schade als nuumltze (s dazu oben die Ausfuumlhrungen unter Kapitel 6) Diese Auffassung hat sich bislang leider noch nicht durchgesetzt

Eine weitere Moumlglichkeit des Uumlberganges der Verant-wortung zeigt Art 2 Absatz 3

bdquoDie Verantwortung gilt auch dann als uumlbergegangen wenn die Wiederaufnahme des Fluumlchtlings durch den Erst-staat nach Artikel 4 nicht mehr beantragt werden kannldquo

Hintergrund

Artikel 4 EATRR

bdquo(1) Solange die Verantwortung nicht nach Artikel 2 Absaumltze 1 und 2 uumlbergegangen ist wird der Fluumlcht-ling jederzeit im Hoheitsgebiet des Erststaats wieder-aufgenommen selbst nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises In letzterem Fall erfolgt die Wiederauf-nahme auf einfachen Antrag des Zweitstaats unter der Bedingung dass der Antrag innerhalb von sechs Mo-naten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises gestellt wird

(2) Ist den Behoumlrden des Zweitstaats der Verbleib des Fluumlchtlings unbekannt und koumlnnen sie aus diesem Grund den Antrag nach Absatz 1 nicht innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Rei-seausweises stellen so muss der Antrag innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt gestellt werden in dem der Zweitstaat vom Verbleib des Fluumlchtlings Kenntnis erhaumllt spaumltestens jedoch zwei Jahre nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweisesldquo

Es gibt demnach zwei Moumlglichkeiten nach denen die Verantwortung auf Deutschland uumlbergeht weil die Verpflichtung des Erststaates zur Ruumlckuumlbernahme en-det Dies ist erstens der Fall wenn der Antrag auf Wie-deraufnahme erst nach sechs Monaten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises gestellt wird Zwei-tens endet bei unbekanntem Verbleib des Fluumlchtlings die Wiederaufnahmeverpflichtung spaumltestens zwei Jahre nach Ablauf des Fluumlchtlingspasses

Fazit Das EATRR ist bislang wenig bekannt bzw wenig erschlossen Es kann im Beratungsalltag vor allem in Faumlllen eines nach den vorangegangenen Kapiteln er-langten rechtmaumlszligigen Aufenthaltes zur Beantragung bzw Verlaumlngerung des Reiseausweises fuumlr Fluumlchtlinge genutzt werden Sprechen Sie mit Ihrer Auslaumlnderbe-houmlrde generell uumlber das EATRR und wann die ABH es wie anwenden wird ndash dann sind zumindest die Diskus-sionslinien abgesteckt Die daruumlber hinausgehende Anwendbarkeit muss im Klageweg von sachkundigen Anwaumlltinnen geklaumlrt werden

Oranienburger Str 13-1410178 BerlinTel 030 24636-0Fax 030 24636-110

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Page 27: DEUTSCHER PARITÄTISCHER WOHLFAHRTSVERBAND … · tik zu schaffen. Dabei stehen diejenigen Personen im Mittelpunkt, die bereits über einen Aufenthaltstitel eines anderen Unionsstaats

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Integrationskurs

Es besteht ein Anspruch auf Teilnahme an einem In-tegrationskurs gem sect 44 Abs 1 Nr 1 d) AufenthG (und unter Umstaumlnden auch die Pflicht) Hierfuumlr ist norma-lerweise ein Kostenbeitrag von 120 Euro pro Stunde an das Bundesamt fuumlr Migration und Fluumlchtlinge (BAMF) zu zahlen Diese Kosten muumlssen jedoch erlassen wer-den wenn (ergaumlnzende) Leistungen nach dem SGB II bezogen werden Zudem koumlnnen sie auf Antrag er-lassen werden wenn zwar keine Leistungen bezogen werden aber der Eigenbeitrag bdquounter Beruumlcksichtigung seiner persoumlnlichen Umstaumlnde und wirtschaftlichen Si-tuation eine unzumutbare Haumlrte darstellen wuumlrdeldquo (sect 9 Abs 2 der Integrationskursverordnung)

Ausbildungsfoumlrderung (BAfoumlG und Berufsausbildungsbeihilfe)

Der Zugang sowohl zu BAfoumlG als auch zur Berufsaus-bildungsbeihilfe nach dem SGB III ist in sect 8 BAfoumlG geregelt Hiernach besteht fuumlr Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a kein unmittelbarer Anspruch auf Ausbildungsfoumlrderung

Ein Anspruch besteht erst dann wenn

die Person selbst bereits mindestens fuumlnf Jahre in Deutschland gelebt hat und zeitweilig erwerbstauml-tig gewesen ist oder

ein Elternteil der Person innerhalb der letzten sechs Jahre mindestens drei Jahre in Deutschland gelebt hat und davon mindestens sechs Monate erwerbstaumltig war soweit er unverschuldet an ei-ner laumlngeren Erwerbstaumltigkeit gehindert war Fuumlr den Bereich der Berufsausbildungsbeihilfe koumlnnen auch Kindererziehungszeiten als Zeit der Erwerbs-taumltigkeit angerechnet werden (sect 8 Abs 3 BAfoumlG)

Daruumlber hinaus besteht ein Anspruch fuumlr folgende Gruppen

Personen die als Ehegattinnen gleichgeschlecht-liche Lebenspartnerinnen oder Kinder einer Per-son mit sect 38a selbst eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 30 oder 32 bis 34 AufenthG besitzen und sich seit mindestens 15 Monaten in Deutschland aufhalten (sect 8 Abs 2 Nr 2 BAfoumlG)

Personen die als Fluumlchtling nach der Genfer Fluumlchtlingskonvention (zu erkennen am Reiseaus-weis fuumlr Fluumlchtlinge) in einem anderen EU-Staat anerkannt sind haben unabhaumlngig von den oben genannten Einschraumlnkungen sofort einen eigenen Anspruch auf BAfoumlG Unter diese Regelung koumln-nen also sowohl Personen mit sect 38a als auch deren Ehegattinnen mit einer familiaumlren Aufenthaltser-laubnis fallen (sect 8 Abs 1 Nr 6 BAfoumlG)

Die Regelungen zur Ausbildungsfoumlrderung sind also sehr kompliziert und von den unterschiedlichsten Ausschluumlssen gepraumlgt Es stellt sich die Frage ob eine solch restriktive Rechtslage angesichts des Ziels die Fachkraumlftebasis sichern zu wollen zielfuumlhrend ist

Daruumlber hinaus duumlrften die Ausschluumlsse von Personen mit sect 38a in dieser Form mit EU-Recht nicht vereinbar sein Der Gleichbehandlungsgrundsatz der Dauerauf-enthaltsrichtlinie fuumlr Daueraufenthaltsberechtigte im anderen EU-Staat gilt gemaumlszlig Art 21 Abs 1 i V m Art 11 Abs 1 b) RL 2003109EG ausdruumlcklich fuumlr Ausbil-dungsfoumlrderung

bdquoLangfristig Aufenthaltsberechtigte werden auf fol-genden Rechtsgebieten wie eigene Staatsangehoumlrige behandelt (hellip) allgemeine und berufliche Bildung ein-schlieszliglich Stipendien und Ausbildungsbeihilfen gemaumlszlig dem nationalen Recht (hellip)ldquo

Dies ist offensichtlich nicht umgesetzt

28

4 Nationaler Aufenthaltstitel fuumlr Deutschland ndash Aufenthalt zum Zwecke der Erwerbstaumltigkeit oder der Ausbildung

Falls es sich bei den weitergewanderten Drittstaaats-angehoumlrigen weder um Familienangehoumlrige von Unionsbuumlrgerinnen noch um Daueraufenthaltsbe-rechtigte handelt kann in einigen Faumlllen auch ein Antrag auf einen nationalen Aufenthaltstitel in Frage kommen Neben den Aufenthaltserlaubnissen zum Zwecke des Familiennachzugs (z B zu deutschen Staatsangehoumlrigen oder anerkannten Fluumlchtlingen siehe unter 5) sind dies in erster Linie Aufenthaltser-laubnisse zum Zwecke des Studiums der Ausbildung oder der Erwerbstaumltigkeit Im Folgenden sollen nicht saumlmtliche bestehenden Aufenthaltstitel zu diesem Zweck dargestellt sondern nur eine relevante Aus-wahl der wichtigsten Titel zusammengestellt werden

PraxistippVisum fuumlr die Einreise erforderlich

Fuumlr den Erhalt dieser Aufenthaltserlaubnisse muss normalerweise ein nationales Visum bei der deut-schen Botschaft beantragt werden Nur in fol-genden Faumlllen kann die Auslaumlnderbehoumlrde auf die Nachholung des Visumverfahrens verzichten

Es besteht ein Anspruch auf Erteilung des Aufent-haltstitels (bdquoist zu erteilenldquo) Die meisten im Fol-genden genannten Aufenthaltstitel sind jedoch keine Anspruchsnormen sondern koumlnnen nach Er-messen erteilt werden Oder

Die Nachholung des Visumverfahrens ist nicht zu-mutbar (etwa im Fall der Betreuungsbeduumlrftigkeit eines kleinen Kindes oder weil der Arbeitsplatz sonst verloren gehen wuumlrde) (sect 5 Abs 2 Satz 2 Auf-enthG sect 39 Nr 6 AufenthV)

Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums als Anspruch (sect 16 Abs 1 AufenthG)

Es besteht Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums nach sect 16 Abs 1 AufenthG fuumlr die Durchfuumlhrung eines Vollzeitstudiums an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule wenn bereits eine Zulassung der Hochschule vorliegt Die Aufenthaltserlaubnis umfasst auch studienvor-bereitende Maszlignahmen und die Ableistung eines Pflichtpraktikums Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss der Lebensunterhalt gesichert sein ndash z B durch ein Sperrkonto auf dem ein Betrag in Houmlhe des BAfoumlG-Houmlchstsatzes fuumlr ein Jahr hinterlegt ist (momentan 8820 Euro) durch eine Verpflichtungserklaumlrung oder auch durch eigenen Hinzuverdienst Studierende duumlr-

fen 120 Tage im Jahr eine Beschaumlftigung ausuumlben au-szligerdem studentische Nebentaumltigkeiten (studentische Hilfskraft o auml) Daruumlber hinausgehende Taumltigkeiten koumlnnen von der Auslaumlnderbehoumlrde erlaubt werden Im ersten Jahr des Aufenthalts waumlhrend studienvorberei-tender Maszlignahmen darf nur waumlhrend der Ferienzeit gearbeitet werden

Nach erfolgreichem Abschluss des Studiums wird die Aufenthaltserlaubnis bis zu 18 Monate zur Suche nach einer diesem Abschluss angemessenen Erwerbstaumltig-keit verlaumlngert

29

Praxistipp

Krankenversicherung aus dem EU-Ausland

Menschen mit einem Aufenthaltstitel aus einem anderen EU-Staat die dort im staatlichen Gesund-heitssystem versichert sind sind waumlhrend eines vo-ruumlbergehenden Aufenthalts uumlber die EHIC auch in Deutschland im Krankheitsfall abgesichert Auch ein studentischer Aufenthalt kann ein voruumlbergehender Aufenthalt sein Falls eine Krankheitsabsicherung uumlber die EHIC nicht gegeben ist besteht waumlhrend des Studiums die Versicherungspflicht in der deut-schen gesetzlichen Krankenversicherung (sect 5 Abs 1 Nr 9 SGB V) allerdings normalerweise nur bis zum 14 Fachsemester oder bis einschlieszliglich 29 Jahre

Allerdings Die Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums nach sect 16 Abs 1 AufenthG darf nicht erteilt werden an Personen die in einem anderen Unionsstaat Internationalen Schutz beantragt ha-ben oder bereits genieszligen (also Fluumlchtlingsstatus oder subsidiaumlren Schutzstatus haben) Sie kommt also nur fuumlr Personen in Frage die aus anderen Gruumlnden ei-nen Aufenthaltstitel eines anderen EU-Staats haben (sect 20 Abs 6 Nr 1 AufenthG i V m sect 16 Abs 11 AufenthG) Auch fuumlr Personen mit einer Blauen Karte-EU oder ei-ner Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU eines anderen EU-Staats gilt diese Moumlglichkeit nicht (sect 20 Abs 6 Nr 6 und 8 AufenthG)

Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums fuumlr Menschen mit inter- nationalem Schutzstatus in einem anderen Unionsstaat (sect 16 Abs 9 AufenthG)

Fuumlr Personen mit einem internationalen Schutzsta-tus eines anderen Unionsstaats besteht lediglich die Moumlglichkeit eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 16 Abs 9 AufenthG zu erhalten sect 16 Abs 9 ist eine Ermessens-norm Hierfuumlr ist jedoch Voraussetzung dass

bull bereits in dem anderen Unionsstaat ein Studium begonnen worden ist

Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums nach Ermessen (sect 16 Abs 6 AufenthG)

Neben der Aufenthaltserlaubnis nach sect 16 Abs 1 Auf-enthG die als Anspruch normiert ist besteht eine wei-tere Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums die als Ermessensnorm geregelt ist (sect 16 Abs 6 Auf-enthG) Diese kann auch dann erteilt werden wenn es um ein Teilzeitstudium geht oder wenn die Zulas-sung der Hochschule unter bestimmten Bedingungen

erteilt worden ist Die sonstigen Regelungen des sect 16 Abs 1 AufenthG gelten entsprechend ndash insbesondere auch der Ausschluss von Personen mit internationa-lem Schutzstatus in einem anderen Unionsstaat Nach erfolgreichem Abschluss des Studiums wird die Aufent-haltserlaubnis bis zu 18 Monate zur Suche einer diesem Abschluss angemessenen Erwerbstaumltigkeit verlaumlngert

bull ein Teil des Studiums an einer Hochschule in Deutschland durchgefuumlhrt werden soll und

bull hierfuumlr die Zulassung der deutschen Hochschule vorliegt

Auch fuumlr diese Aufenthaltserlaubnis muss der Lebens-unterhalt gesichert sein und es besteht die Moumlglichkeit zur Beschaumlftigung im Rahmen von 120 Tagen pro Jahr

30

Mobilitaumlt im Rahmen des Studiums (sect 16a AufenthG)

Personen die in einem anderen Unionsstaat uumlber ei-nen Aufenthaltstitel zum Zwecke des Studiums ver-fuumlgen duumlrfen unter bestimmten Voraussetzungen fuumlr bis zu zwei Auslandssemester (360 Tage) an einer deutschen Hochschule ohne Aufenthaltstitel studie-

ren Diese Moumlglichkeit besteht jedoch gemaumlszlig Art 2 der dieser Norm zugrunde liegenden sog REST-Richt-linie (EU) 2016801 nicht fuumlr Personen die internatio-nalen Schutz in dem anderen Unionsstaat haben bzw beantragt haben

Teilnahme an Sprachkursen und dem Schulbesuch (sect 16b AufenthG)

Eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 16b AufenthG (Er-messen) kann erteilt werden fuumlr

bull Sprachkurse die nicht der Studienvorbereitung dienen

bull fuumlr Schuumlleraustausch und

bull fuumlr den Schulbesuch (vor allem eine schulische Berufsausbildung)

Handelt es sich bei der schulischen Berufsausbildung um eine bdquoqualifizierte Berufsausbildungldquo (mindestens zweijaumlhrig) so berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zur

Ausuumlbung einer von dieser Ausbildung unabhaumlngigen Beschaumlftigung bis zu zehn Stunden je Woche

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss in der Regel der Lebens-unterhalt gesichert sein Dies duumlrfte meist ein groszliges Pro-blem darstellen zumal mit der Aufenthaltserlaubnis nach sect 16b fuumlr die schulische Berufsausbildung normalerweise kein Anspruch auf BAfoumlG besteht Allerdings besteht dem Wortlaut nach ein Anspruch auf Kindergeld (sect 62 EStG)

Nach erfolgreichem Abschluss einer qualifizierten Be-rufsausbildung kann die Aufenthaltserlaubnis bis zu zwoumllf Monate zur Suche eines diesem Abschluss ange-messenen Arbeitsplatzes verlaumlngert werden

Sonstige Ausbildungszwecke z B betriebliche Berufsausbildung (sect 17 AufenthG)

Eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 17 AufenthG (Ermes-sen) kann erteilt werden fuumlr die betriebliche Aus- und Weiterbildung (vor allem betriebliche Berufsausbil-dung) Handelt es sich um eine qualifizierte Berufsaus-bildung berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zur Aus-uumlbung einer von der Berufsausbildung unabhaumlngigen Beschaumlftigung bis zu zehn Stunden je Woche

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss die Bundesagen-tur fuumlr Arbeit ihre Zustimmung erteilen Hierfuumlr pruumlft sie ob bevorrechtigte deutsche oder unionsangehouml-rige Auszubildende zur Verfuumlgung stehen (Vorrang-pruumlfung) und ob vergleichbare Beschaumlftigungsbe-dingungen z B Ausbildungsgehalt entsprechend Tarifvertrag eingehalten werden (Lohnpruumlfung) Es empfiehlt sich also eine Ausbildungsstelle in einer Mangelbranche zu suchen

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss in der Regel der Lebensunterhalt gesichert sein Dies duumlrfte in der Regel ein groszliges Problem sein zumal mit der Aufent-haltserlaubnis nach sect 17 fuumlr die betriebliche Berufs-ausbildung normalerweise kein Anspruch auf Berufs-ausbildungsbeihilfe (BAB) besteht Vom Wortlaut her besteht zudem kein Kindergeldanspruch (sect 62 Abs 2 Nr 2 EStG) Dieser Ausschluss vom Kindergeld gilt je-doch entgegen dem Gesetzeswortlaut nicht wenn die Aufenthaltserlaubnis fuumlr mindestens sechs Monate er-teilt wird

Nach erfolgreichem Abschluss der qualifizierten Be-rufsausbildung kann die Aufenthaltserlaubnis bis zu einem Jahr zur Suche eines diesem Abschluss ange-messenen Arbeitsplatzes verlaumlngert werden

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Anerkennung auslaumlndischer Berufsqualifikation (sect 17a AufenthG)

Fuumlr die Anerkennung einer im Ausland erworbenen Berufsqualifikation kann eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 17a AufenthG erteilt werden (Ermessen) Vo-raussetzung hierfuumlr ist dass bereits ein Bescheid der jeweils zustaumlndigen Stelle vorliegt dass Anpassungs-maszlignahmen oder weitere Qualifikationen entweder

bull fuumlr die Feststellung der Gleichwertigkeit der Be-rufsqualifikation mit einer inlaumlndischen Berufs-qualifikation oder

bull in einem im Inland reglementierten Beruf fuumlr die Erteilung der Befugnis zur Berufsausuumlbung oder fuumlr die Erteilung der Erlaubnis zum Fuumlhren der Be-rufsbezeichnung erforderlich sind

Hierbei handelt es sich unter anderem um praktische Qualifizierungsmaszlignahmen im Betrieb Hierfuumlr ist die Zustimmung der Bundesagentur fuumlr Arbeit er-forderlich die dafuumlr jedoch nur eine Pruumlfung der Be-schaumlftigungsbedingungen und keine Vorrangpruumlfung durchfuumlhrt (sect 8 Abs 2 Satz 2 BeschV) Die Aufent-haltserlaubnis berechtigt zu einer Beschaumlftigung von

zehn Stunden pro Woche Falls bereits ein konkretes Arbeitsplatzangebot nach der Anerkennung vorliegt berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zu einer zeitlich nicht beschraumlnkten Beschaumlftigung falls diese Beschaumlf-tigung mit dem angestrebten Abschluss in einem engen Zusammenhang steht ndash beispielsweise eine Taumltigkeit als Altenpflegehelferin waumlhrend des Aner-kennungsverfahrens als Pflegefachkraft

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss in der Regel der Le-bensunterhalt gesichert sein Es besteht Anspruch auf Kindergeld und auf Leistungen der Bundesagentur fuumlr Arbeit

Nach der Anerkennung des Abschlusses kann die Auf-enthaltserlaubnis fuumlr bis zu ein Jahr fuumlr die Arbeits-platzsuche in diesem Bereich verlaumlngert werden

Eine ausfuumlhrliche und hilfreiche Arbeitshilfe zu sect 17a hat das IQ Netzwerk herausgegeben httpsminor-kontordewp-contentuploads201804Minor_FE_IQ-Leitfaden-17a-Aufenthaltsgesetz_2018pdf

Studienbezogenes Praktikum EU (sect 17b AufenthG)

Fuumlr Personen die im Ausland studieren oder in den letzten zwei Jahren einen Hochschulabschluss erwor-ben haben besteht Anspruch auf eine Aufenthaltser-laubnis nach sect 17b AufenthG um in Deutschland fuumlr maximal sechs Monate ein Praktikum absolvieren zu koumlnnen Voraussetzung ist dass das Praktikum dazu dient sich Wissen praktische Kenntnisse und Erfah-rungen in einem beruflichen Umfeld anzueignen und weitere Bedingungen erfuumlllt sind

Die Aufenthaltserlaubnis nach sect 17b AufenthG darf nicht erteilt werden an Personen die in einem ande-ren Unionsstaat Internationalen Schutz beantragt ha-ben oder bereits genieszligen (also Fluumlchtlingsstatus oder subsidiaumlren Schutzstatus haben) Sie kommt also nur fuumlr Personen in Frage die aus anderen Gruumlnden einen Aufenthaltstitel eines anderen EU-Staats haben (sect 20 Abs 6 Nr 1 AufenthG i V m sect 17b Abs 4 AufenthG) Auch fuumlr Personen mit einer Blauen Karte-EU oder ei-ner Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU eines anderen EU-Staats gilt diese Moumlglichkeit nicht (sect 20 Abs 6 Nr 6 und 8 AufenthG)

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Aufenthalt zum Zwecke der Beschaumlftigung (sect 18 AufenthG)

Hierbei handelt es sich wohl um eine der wichtigsten Moumlglichkeiten fuumlr Menschen mit einem Aufenthalts-titel eines anderen Unionsstaats Eine Aufenthaltser-laubnis nach sect 18 AufenthG kann erteilt werden fuumlr eine Beschaumlftigung in Deutschland Allerdings besteht diese Moumlglichkeit bislang nicht fuumlr alle Taumltigkeiten sondern nur fuumlr Taumltigkeiten die in der Beschaumlftigungs-verordnung ausdruumlcklich genannt sind

Dabei handelt es sich vor allem um folgende Konstel-lationen

enspenspAuslaumlndischer als gleichwertig anerkannter Hochschulabschluss fuumlr eine dem Abschluss ent-sprechende Beschaumlftigung Hierfuumlr muss die Bun-desagentur fuumlr Arbeit eine Vorrangpruumlfung und eine Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen durchfuumlhren

enspenspAuslaumlndischer als gleichwertig anerkannter Berufsabschluss fuumlr eine dem Abschluss ent-sprechende Beschaumlftigung Hierfuumlr muss die Bundesagentur fuumlr Arbeit eine Pruumlfung der Be-schaumlftigungsbedingungen durchfuumlhren Diese Moumlglichkeit besteht nur fuumlr Berufe die auf der so genannten bdquoPositivlisteldquo der BA vermerkt sind Die-se wird alle sechs Monate aktualisiert und ist hier zu finden httpsconarbeitsagenturdeprodapokctdamdownloaddocumentsdok_ba015465pdf Laut Vereinbarung der Groszligen Koalition auf Bun-desebene soll die Einschraumlnkung auf Mangelberufe im Laufe des Jahres 2019 entfallen

enspenspAu-Pair-Taumltigkeiten Voraussetzungen sind ein Alter von unter 27 Jah-ren Grundkenntnisse der deutschen Sprache und eine Houmlchstdauer von einem Jahr Hierfuumlr muss die Bundesagentur fuumlr Arbeit eine Pruumlfung der Be-schaumlftigungsbedingungen durchfuumlhren

enspenspFreiwilliges Soziales Jahr (FSJ) Bundesfreiwilli-gendienst oder ein anderer gesetzlich geregelter Freiwilligendienst Insbesondere diese Moumlglichkeit ist auch fuumlr Men-schen mit einem Aufenthaltstitel eines anderen Unionsstaats eine wichtige Perspektive Das FSJ

ist moumlglich fuumlr Menschen unter 27 Jahren fuumlr den Bundesfreiwilligendienst gibt es keine Altersgren-ze Wichtig ist zudem dass durch den Freiwilligen-dienst haumlufig Perspektiven fuumlr eine anschlieszligende Berufsausbildung geschaffen werden koumlnnen Ein Problem ist die Sicherung des Lebensunterhalts Das Taschengeld im Rahmen des Freiwilligendiens-tes wird nur dann ausreichen wenn eine kosten-lose Unterkunft vorhanden ist Fuumlr die Taumltigkeit im Rahmen eines Freiwilligendienstes ist keine Zu-stimmung durch die Arbeitsagentur erforderlich

enspenspJede Taumltigkeit (auch Helferinnentaumltigkeiten) fuumlr bestimmte Staatsangehoumlrige Die oben genann-ten Beschraumlnkungen auf hochqualifizierte oder zu-mindest qualifizierte Beschaumlftigungen gelten nicht fuumlr Angehoumlrige bestimmter Staaten Diese koumlnnen fuumlr jede Taumltigkeit eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 18 erhalten wenn die Bundesagentur fuumlr Arbeit nach einer Vorrangpruumlfung und einer Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen zugestimmt hat Die-se Besserstellung gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von Andorra Australien Israel Japan Kanada der Re-publik Korea von Monaco Neuseeland San Marino und USA Fuumlr Staatsangehoumlrige der Balkanstaaten also Albanien Bosnien und Herzegowina Kosovo Mazedonien Montenegro und Serbien gilt dies ebenfalls allerdings in der Regel unter der Voraus-setzung dass sie aus dem Ausland heraus ein Visum beantragt haben und in den letzten zwei Jahren in Deutschland keine AsylbLG-Leistungen bezogen haben (sect 26 BeschV siehe insbesondere sect 26 Abs 2 S 4 BeschV zur Ausnahme vom Ausschluss beim Bezug von Leistungen nach dem AsylbLG )

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis nach sect 18 AufenthG muss in der Regel der Lebensunterhalt gesichert sein Es besteht Anspruch auf Kindergeld auszliger fuumlr Saison-beschaumlftigte innerbetrieblich entsandte Arbeitneh-mende und Au Pairs Dies ergibt sich aus den Dienst-anweisungen zum Kindergeld des Bundeszentralamts fuumlr Steuern (Randziffer A 431 zum Download hier httpswwwbzstdeDESteuern_NationalKinder-geld_FachaufsichtFamilienkassenDienstanweisungDienstanweisung_nodehtml)

33

Praxistipp

Unbeschraumlnkter Arbeitsmarktzugang nach zwei Jahren Beschaumlftigung oder drei Jahren Aufenthalt

Nach einer laumlngeren Voraufenthalts- oder Vorbeschaumlftigungszeit muss bei einem Arbeitsplatzwechsel die Bun-desagentur fuumlr Arbeit keine neue Zustimmung erteilen Dann ist die Aufnahme jeder Beschaumlftigung moumlglich Dies gilt normalerweise nach

bull zwei Jahren versicherungspflichtiger Beschaumlftigung oder

bull drei Jahren ununterbrochenem Aufenthalt in Deutschland (sect 9 BeschV)

Ausnahmen bei der Anrechnung dieser Zeiten gelten fuumlr Studierende und per Gesetz oder Verordnung zeitlich befristete Beschaumlftigungen (z B Au Pair oder Saisontaumltigkeit)

Arbeitsplatzsuche fuumlr Hochschulabsolventinnen (sect 18c AufenthG)

Fuumlr bis zu sechs Monate kann eine Aufenthaltserlaub-nis nach sect 18c erteilt werden wenn ein deutscher oder auslaumlndischer als gleichwertig anerkannter Hochschulabschluss vorliegt um eine entsprechende

Blaue Karte EU (sect 19a AufenthG)

Es besteht Anspruch auf eine Blaue Karte-EU fuumlr Personen

bull die uumlber einen als gleichwertig anerkannten Hoch-schulabschluss verfuumlgen

bull in Deutschland eine dem Abschluss entspre-chende Beschaumlftigung finden und damit

bull mindestens 52000 Euro brutto im Jahr verdienen werden (Stand 2018)

In diesem Fall entfaumlllt die Zustimmung der Bundesa-gentur fuumlr Arbeit es findet keine Vorrangpruumlfung oder Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen statt

Fuumlr bestimmte Berufsgruppen gilt eine niedrigere Einkommensgrenze von bdquonurldquo 40560 Euro Jahresbrut-toentgelt Dies betrifft Hochschulabsolventinnen

in Mangelberufen (Naturwissenschaftlerinnen Mathematikerinnen Ingenieurinnen IT-Fachkraumlfte und Aumlrztinnen) In diesem Fall ist jedoch die Zustim-mung der Bundesagentur fuumlr Arbeit erforderlich sie fuumlhrt eine Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen (keine Vorrangpruumlfung) durch

Ein Anspruch auf die Erteilung der Blauen Karte EU be-steht auch fuumlr Personen die in einem anderen Unions-staat internationalen Schutz genieszligen Sie ist allerdings ausgeschlossen fuumlr Personen die in Deutschland oder einem anderen Unionsstaat eine andere humanitaumlre Auf-enthaltserlaubnis erhalten oder beantragt haben oder die sich in dem anderen Unionsstaat oder in Deutschland noch im Asylverfahren befinden Auch Personen die in Deutschland eine Duldung besitzen oder die Feststel-lung eines nationalen Abschiebungsverbots beantragt haben sind ausgeschlossen (sect 19a Abs 5 AufenthG)

Taumltigkeit zu suchen Waumlhrend dieser Zeit muss der Le-bensunterhalt gesichert sein eine Erwerbstaumltigkeit ist waumlhrend der Arbeitsplatzsuche nicht erlaubt

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Selbststaumlndige Taumltigkeit (sect 21 AufenthG)

Fuumlr eine Freiberufliche Taumltigkeit (z B Kuumlnstlerinnen Ingenieurinnen Wirtschaftspruumlferinnen Steu-er-beraterinnen Dolmetscherinnen oder Archi-tektinnen) gelten diese hohen Huumlrden jedoch nicht Ihnen kann die Aufenthaltserlaubnis auch ohne die oben genannten strengen Voraussetzungen erteilt werden

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss der Lebensunter-halt in der Regel gesichert sein es muss also zu erwar-ten sein mit der angestrebten selbststaumlndigen Taumltig-keit ausreichendes Einkommen erzielen zu koumlnnen Mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 21 AufenthG besteht Anspruch auf Kindergeld

Fuumlr eine selbststaumlndige Taumltigkeit in Deutschland kann eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 21 AufenthG ausge-stellt werden Die Huumlrden sind jedoch nach wie vor hoch Fuumlr eine Unternehmensgruumlndung muumlssen als Voraussetzungen

bull ein wirtschaftliches Interesse oder ein regionales Beduumlrfnis bestehen

bull die Taumltigkeit positive Auswirkungen auf die Wirt-schaft erwarten lassen und

bull die Finanzierung der Umsetzung durch Eigenka-pital oder durch eine Kreditzusage gesichert sein

Bei der Beurteilung sind die Kammern Berufsvertre-tungen und Gewerbebehoumlrden zu beteiligen die ins-besondere die zugrundeliegende Geschaumlftsidee die unternehmerische Erfahrung den Kaptaleinsatz und die positiven Auswirkungen auf den Beschaumlftigungs-markt beurteilen sollen (so)

Ausbildungsduldung (sect 60a Abs 2 Satz 4ff AufenthG)

Personen mit einem Aufenthaltstitel in einem ande-ren Unionsstaat sind vom Wortlaut und der Gesetzes-begruumlndung nicht per se von der Erteilung einer Ausbildungsduldung ausgeschlossen Die Gesetzes-begruumlndung zur Ausbildungsduldung schlieszligt zwar Personen die dem Dublin-Verfahren unterliegen von der Ausbildungsduldung aus In diesem Fall greift das Dublin-Verfahren jedoch nicht

Ein Anspruch auf Ausbildungsduldung besteht wenn

bull eine qualifizierte schulische oder betriebliche Be-rufsausbildung aufgenommen wird oder wurde

bull kein Arbeitsverbot nach sect 60a Abs 6 erfuumlllt ist (da-bei geht es insbesondere um selbst zu vertretende Abschiebungshindernisse)

bull die Abschiebung nicht unmittelbar bevorsteht und

bull keine Straftaten uumlber bestimmten Grenzen vorlie-gen

Diese Voraussetzungen koumlnnen durchaus erfuumlllt sein so dass die Beantragung einer Ausbildungsduldung in Einzelfaumlllen sinnvoll sein kann falls das regulaumlre Vi-sumverfahren fuumlr sect 16b oder sect 17 nicht aussichtsreich erscheint Zur Ausbildungsduldung hat der Paritauml-tische Gesamtverband eine ausfuumlhrliche Arbeitshilfe veroumlffentlicht httpswwwder-paritaetischedefile-adminuser_uploadPublikationendoc2018-08_aus-bildungsduldung-2018_webpdf

35

5 Nationaler Aufenthaltstitel fuumlr Deutschland ndash Aufent-halt zum Zwecke der Familienzusammenfuumlhrung

Auch zum Zwecke der Familienzusammenfuumlhrung kann in bestimmten Faumlllen ein Aufenthaltstitel in Deutschland beansprucht werden Hierbei sind zwei Konstellationen zu unterscheiden

bull Familienzusammenfuumlhrung zu deutschen Staats-angehoumlrigen und

bull Familienzusammenfuumlhrung zu auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die in Deutschland uumlber ein gesichertes Aufenthaltsrecht verfuumlgen

Es besteht Anspruch auf Erteilung einer Aufenthalts-erlaubnis fuumlr

bull Dendie Ehegattin oder eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerin von einemeiner deutschen Staatsbuumlrgerin (sect 28 Abs 1 Nr 1 AufenthG)

bull das minderjaumlhrige ledige Kind von einer deut-schen StaatsbuumlrgerinnenStaatsbuumlrgersStaatsbuumlrgerin (sect 28 Abs 1 Nr 2 AufenthG) sowie

bull den Elternteil eines minderjaumlhrigen ledigen deut-schen Kindes zur Ausuumlbung der Personensorge (sect 28 Abs 1 Nr 3 AufenthG)

In den letzten beiden Faumlllen ist die Aufenthaltserlaub-nis zwingend auch ohne einen gesicherten Lebens-unterhalt zu erteilen Im Falle der Zusammenfuumlhrung von Ehegattinnen soll die Aufenthaltserlaubnis ab-weichend von der Lebensunterhaltssicherung erteilt werden Nach den Allgemeinen Verwaltungsvorschrif-ten des Bundesinnenministeriums darf die Lebensun-terhaltssicherung in diesem Fall nur in ganz wenigen Ausnahmefaumlllen verlangt werden naumlmlich bdquobei Dop-pelstaatern in Bezug auf den Staat dessen Staatsan-gehoumlrigkeit sie neben der deutschen besitzen oder bei Deutschen die geraume Zeit im Herkunftsland des Ehe-gatten gelebt und gearbeitet haben und die Sprache die-ses Staates sprechenldquo (AVwV AufenthG Nr 281)

Familienzusammenfuumlhrung zu deutschen Staatsangehoumlrigen

Fuumlr die Zusammenfuumlhrung von Ehegattinnen ist eine Voraussetzung dass derdie auslaumlndische Ehepartnerin normalerweise uumlber einfache Deutsch-kenntnisse (Stufe A 1) verfuumlgt Hiervon muss jedoch abgesehen werden wenn derdie Ehegattin wegen einer koumlrperlichen geistigen oder seelischen Krank-heit oder Behinderung dazu nicht in der Lage ist oder wenn es demder Ehegattin wegen besonderer Um-staumlnde des Einzelfalls vor der Einreise nicht moumlglich nicht zumutbar oder nicht innerhalb eines Jahres er-folgreich war Deutschkenntnisse zu erwerben

In diesem Fall soll die Auslaumlnderbehoumlrde das Verfahren zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis aussetzen bis die Deutschkenntnisse erworben worden sind

In besonderen Faumlllen ist auch der Familiennachzug zu entfernteren Verwandten moumlglich ndash zum Beispiel von erwachsenen Kindern zu ihren Eltern oder umgekehrt sowie von minderjaumlhrigen auslaumlndischen Kindern zu anderen Familienangehoumlrigen die das Sorgerecht innehaben wenn eine bdquogeschuumltzte Eltern-Kind-Bezie-hungldquo besteht (sect 36 Abs 2 AufenthG) Dies kann etwa dann gegeben sein wenn die leiblichen Eltern ver-storben oder nachweislich auf Dauer nicht in der Lage sind die Personensorge auszuuumlben

Hierfuumlr sind allerdings zwei hohe Huumlrden zu uumlber-winden Es muss zum einen normalerweise der Le-bensunterhalt gesichert sein und zum anderen bdquozur

36

Vermeidung einer auszligergewoumlhnlichen Haumlrte erfor-derlichldquo sein Diese Haumlrte kann sowohl in der Person die hier ist liegen als auch in der Person die sich noch im Ausland befindet Die Verwaltungsvorschriften zu sect 36 Abs 2 AufenthG verweisen hierzu beispielhaft auf Krankheit Behinderung Pflegebeduumlrftigkeit oder psychische Not Entscheidend ist dass die familiaumlre Le-bensgemeinschaft nur in Deutschland gelebt werden kann nicht aber im Ausland

Familienzusammenfuumlhrung zu auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen

Fuumlr die Familienzusammenfuumlhrung zu auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen muss derdie in Deutschland leben-de Familienangehoumlrige uumlber einen bestimmten Aufent-haltstitel verfuumlgen (sect 29 Abs 1 AufenthG) Erforderlich ist danach eine Niederlassungserlaubnis Erlaubnis zum Daueraufenthalt ndash EU Aufenthaltserlaubnis eine Blaue Karte EU eine ICT-Karte oder eine Mobiler-ICT-Karte Nicht ausreichend ist eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Absatz 4 4b und 5 sect 25a Absatz 2 sect 25b Absatz 4 sect 104a Abs 1 Satz 1 und sect 104b Im Falle einer Aufenthalts-erlaubnis nach sect 22 sect 23 Absatz 1 oder Absatz 2 oder sect 25 Absatz 3 oder Absatz 4a Satz 1 sect 25a Absatz 1 oder sect 25b Absatz 1 wird die Familienzusammenfuumlhrung nur aus voumllkerrechtlichen oder humanitaumlren Gruumlnden oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland erteilt

Weiterhin ist normalerweise erforderlich dass

bull ausreichender Wohnraum vorhanden ist Als aus-reichend definieren die Verwaltungsvorschriften zu sect 2 Abs 4 AufenthG zwoumllf Quadratmeter Wohn-flaumlche fuumlr jedes Familienmitglied uumlber sechs Jah-ren und zehn Quadratmeter Wohnflaumlche fuumlr Ange-houmlrige unter sechs Jahren

bull der Lebensunterhalt in der Regel gesichert ist Hier-bei muumlssen ausreichende Existenzmittel sowohl fuumlr die nachziehende Person als auch fuumlr die be-reits hier lebenden Personen vorhanden sein Fuumlr die Berechnung der Lebensunterhaltssicherung beim Familiennachzug gelten die Regelungen die bereits auf Seite 18 fuumlr die Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG beschrieben worden sind

bull die weiteren allgemeinen Erteilungsvorausset-zungen aus sect 5 AufenthG in der Regel erfuumlllt sein (Identitaumltsklaumlrung Erfuumlllung der Passpflicht Ein-reise mit dem erforderlichen Visum)

Praxistipp

Erleichterter Familiennachzug zu anerkannten Fluumlchtlingen gemaumlszlig sect 29 Abs 2 AufenthG

Die Familienzusammenfuumlhrung zu einer Personen die eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Absatz 4 (Resettlement-Fluumlchtlinge) sect 25 Absatz 1 (Asylbe-rechtigte)oder 2 (GFK-Fluumlchtlinge) eine Niederlas-sungserlaubnis nach sect 26 Absatz 3 oder nach der Er-teilung einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative eine Niederlassungserlaub-nis nach sect 26 Absatz 4 besitzt muss unabhaumlngig von der Lebensunterhaltssicherung und vom Vorhanden-sein ausreichenden Wohnraums zugelassen werden wenn die Erteilung des Visums oder der Aufenthalts-erlaubnis innerhalb von drei Monaten nach unan-fechtbarer Anerkennung als Asylberechtigter oder unanfechtbarer Zuerkennung der Fluumlchtlingseigen-schaft oder subsidiaumlren Schutzes oder nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Absatz 4 gestellt wird (fristwahrende Anzeige) Falls die Dreimonats-frist uumlberschritten wurde hat die Auslaumlnderbehoumlrde bzw die deutsche Botschaft ein Ermessen trotzdem vom Erfordernis der Sicherung des Lebensunterhalts und des Vorhandenseins von ausreichendem Wohn-raum abzusehen

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Praxistipp

Familiennachzug zu Personen mit subsidiaumlrem Schutz gemaumlszlig sect 36a AufenthG

Seit August 2018 ist der Familiennachzug zu Personen mit einem subsidiaumlren Schutzstatus (Aufenthaltserlaub-nis nach sect 25 Abs 2 2 Alternative)AufenthG neu geregelt und stark eingeschraumlnkt worden (sect 36a AufenthG)

Es besteht kein Anspruch auf Familiennachzug mehr sondern dieser wird nur auf dem Ermessensweg fuumlr bis zu 1000 Personen im Monat aus humanitaumlren Gruumlnden gewaumlhrt Das Gesetz nennt beispielhaft unter ande-rem folgende humanitaumlren Gruumlnde wenn die Herstellung der familiaumlren Lebensgemeinschaft seit langer Zeit nicht moumlglich ist ein minderjaumlhriges lediges Kind betroffen ist oder das Vorliegen einer schweren Erkrankung Behinderung oder Pflegebeduumlrftigkeit In diesen Faumlllen sollen auch bdquoIntegrationsaspekteldquo besonders beruumlck-sichtigt werden - beispielsweise der Nachweis gesellschaftlichen Engagements ehrenamtlicher Taumltigkeiten oder besonderer Fortschritte beim Erwerb von Deutschkenntnissen aufseiten der in Deutschland lebenden schutzberechtigten Person sowie zB Kenntnisse der deutschen Sprache auf Seiten desder nachzugswilligen Familienangehoumlrigen Bei der Gewaumlhrung des Familiennachzugs muss auf die Voraussetzung der Lebensun-terhaltssicherung und des ausreichenden Wohnraums verzichtet werden Der Familiennachzug greift idR nur wenn die Ehe bereits bestand als derdie Schutzberechtigte eingereist ist

Weitere Informationen zur Familienzusammenfuumlhrung zu Personen mit subsidiaumlrem Schutz finden Sie auf der Seite des Informationsverbunds Asyl und Migration httpsfamilieasylnetausserhalb-europassonderfall-subsidiaer-schutzberechtigte

Besonderheiten beim Nachzug zu Ehegattinnen oder eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerinnen sect 30 AufenthG

Es gelten einige Sonderregelungen Voraussetzung ist dass derdie bereits zuvor in Deutschland lebende Partnerin uumlber eine Niederlassungserlaubnis Erlaub-nis zum Daueraufenthalt-EU Blaue Karte-EU ICT-Karte oder Mobiler ICT-Karte verfuumlgt

Falls ersie uumlber eine Aufenthaltserlaubnis verfuumlgt muss diese entweder

bull nach den sectsect 20 20b oder 25 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 erste Alternative des Aufenthaltsgesetzes erteilt worden sein oder

bull nach sect 38a AufenthG erteilt worden sein und die eheliche Lebensgemeinschaft schon in den ande-ren EU-Staat bestanden haben in dem der Status eineseiner langfristig Aufenthaltsberechtigten erworben wurde

oder ersie

bull muss eine Aufenthaltserlaubnis nach den Ab-schnitten 3 (Zweck der Ausbildung) 4 (Zweck der Erwerbstaumltigkeit) 5 (humanitaumlre Gruumlnde) oder 6 (familiaumlre Gruumlnde) oder nach den sectsect 7 Abs 1 Nr 3 37 oder 38 AufenthG besitzen und die Ehe muss bei deren Erteilung bereits bestanden haben und die Dauer seinesihres Aufenthalts im Bundesge-biet wird voraussichtlich uumlber ein Jahr betragen oder

bull besitzt seit zwei Jahren eine beliebige Aufent-haltserlaubnis und diese Aufenthaltserlaubnis ist nicht mit einer Nebenbestimmung nach sect 8 Abs 2 versehen oder die spaumltere Erteilung einer Nieder-lassungserlaubnis ist nicht auf Grund einer Rechts-norm ausgeschlossen (das ist zum Beispiel bei

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Studierenden mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 16 AufenthG der Fall)

Derdie nachziehende Ehegattin muss normalerwei-se uumlber einfache Deutschkenntnisse (Stufe A 1) verfuuml-gen Ausnahmen hiervon gibt es gemaumlszlig sect 30 Abs 1 S 2 und 3 AufenthG zum Beispiel falls

bull diese Voraussetzung aufgrund einer koumlrperlichen geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinde-rung nicht erfuumlllt werden kann oder es aufgrund besonderer Umstaumlnde des Einzelfalls nicht zumut-bar ist Sprachkenntnisse vor der Einreise zu erwer-ben Ehegattinnennachzug

bull derdie Stammberechtigte eine Aufenthaltser-laubnis nach sect 38a AufenthG besitzt und die Ehe bereits in dem anderen Unionsstaat bestanden hat

bull eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Absatz 4 sect 25 Absatz 1 oder 2 eine Niederlassungserlaubnis sect 26 Absatz 3 oder nach Erteilung einer Aufenthaltser-laubnis nach sect 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternati-ve eine Niederlassungserlaubnis nach sect 26 Absatz 4 besitzt und die Ehe bereits bestand als derdie Auslaumlnderin den Lebensmittelpunkt in das Bun-desgebiet verlegt hat

Zusammenfuumlhrung von minderjaumlhrigen Kindern zu ihren auslaumlndischen Eltern gemaumlszlig sect 32 AufenthG

Grundsaumltzlich besteht ein Anspruch auf Kindernach-zug wenn beide sorgeberechtigten Elternteile oder der allein personensorgeberechtigte Elternteil uumlber ei-nen Aufenthaltstitel verfuumlgen Ausnahmen gelten nur im Falle eines Visums bei den in sect 29 Abs 3 AufenthG genannten Aufenthaltserlaubnissen sowie im Falle des sect 25 Abs 2 2 Alternative AufenthG (subsidiaumlr Schutz-berechtigten)

Fuumlr Kinder die bereits das 16 Lebensjahr vollendet ha-ben aber noch nicht 18 Jahre alt sind wird in manchen Faumlllen verlangt dass bereits deutsche Sprachkenntnisse im Sinne von Stufe C 1 vorliegen (sect 32 Abs 2 AufenthG)

Hinsichtlich der Voraussetzungen der Lebensunterhalts-sicherung und der Voraussetzung ausreichenden Wohn-raums gelten im Wesentlichen dieselben Vorausset-zungen und Ausnahmen wie beim Ehegattennachzug

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Zusammenfuumlhrung von Eltern zu anerkannten minderjaumlhrigen Fluumlchtlingen

Anders als beim Elternnachzug zu deutschen Staats-angehoumlrigen kennt das Aufenthaltsgesetz keine Re-gelung des Elternnachzugs zu auslaumlndischen Kindern Eine Ausnahme stellt allein der sect 36 Abs 1 AufenthG dar nach dem ein Anspruch auf Elternnachzug zu minderjaumlhrigen Kindern besteht wenn das Kind in Deutschland uumlber eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Abs 4 sect 25 Abs 1 oder Abs 2 Satz 1 erste Alter-native eine Niederlassungserlaubnis nach sect 26 Abs 3 oder nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 2 Satz 1 zweite Alternative eine Niederlas-sungserlaubnis nach sect 26 Abs 4 besitzt In diesen Faumll-len besteht Anspruch auf Elternnachzug (abweichend von der Lebensunterhaltssicherung und vom Vorhan-densein ausreichenden Wohnraums) wenn sich kein personensorgeberechtigter Elternteil im Bundesge-biet aufhaumllt Fuumlr den Elternnachzug zu minderjaumlhrigen Kindern mit subsidiaumlrem Schutz (Aufenthaltserlaub-nis nach sect 25 Abs 2 2 Alternative) gelten die einge-schraumlnkten Moumlglichkeiten der Familienzusammenfuumlh-rung nach sect 36a AufenthG s o)

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-gerichts muss fuumlr den Elternnachzug zu anerkannten Schutzberechtigten das Kind zu dem Zeitpunkt noch minderjaumlhrig sein wenn das Visum bzw die Aufent-haltserlaubnis ausgestellt wird Eine andere Auffas-sung vertritt der Europaumlische Gerichtshof nach der eine unbegleiteter Minderjaumlhriger seinihr Recht auf Elternnachzug behaumllt wenn ersie zum Zeitpunkt der Asylantragstellung noch minderjaumlhrig war und ihmih spaumlter die Fluumlchtlingseigenschaft zuerkannt wird Voraussetzung ist dabei dass der Elternnachzug innerhalb von drei Monaten nach Zuerkennung der Fluumlchtlingseigenschaft beantragt wird (EuGH Urteil vom 12 April 2018 (C-55016) Die Bundesregierung vertritt bislang die Auffassung dass diese positive EuGH-Entscheidung in Deutschland nicht umgesetzt werden muumlsse Der Paritaumltische haumllt diese Auffassung rechtlich nicht fuumlr uumlberzeugend Eine Klaumlrung der Rechtslage wird aber voraussichtlich nur im Klageweg moumlglich sein Weiterfuumlhrende Hinweise zum EUGH-Urteil und seinen Auswirkungen auf die Praxis finden Sie auf der Seite des BumF httpsb-umfdepaktuali-sierte-hinweise-zum-eugh-urteil

Praxistipp Absehen von der Visumpflicht bei der Familienzu-sammenfuumlhrung

Normalerweise ist fuumlr die Familienzusammenfuumlh-rung (sowohl zu Deutschen als auch zu auslaumln-dischen Staatsangehoumlrigen) ein Visumantrag er-forderlich Dies gilt in den meisten Faumlllen auch fuumlr Personen die bereits uumlber einen Aufenthaltstitel eines anderen Unionsstaats verfuumlgen Allerdings kann die Auslaumlnderbehoumlrde bei Personen die be-reits ohne vorheriges Visum zum Familiennachzug nach Deutschland eingereist sind auf die Nachho-lung des Visumverfahrens verzichten sofern ein ge-setzlicher Anspruch auf Erteilung der Aufenthalts-erlaubnis besteht (also alle Voraussetzungen inkl der Sprachkenntnisse beim Ehegattinnennachzug vorliegen) oder es im Einzelfall nicht zumutbar ist das Visumverfahren nachzuholen (etwa wegen Be-treuungsbeduumlrftigkeit eines Kindes oder weil an-dernfalls eine Arbeitsstelle verloren gehen wuumlrde) Geregelt ist dies in sect 5 Abs 2 Satz 2 AufenthG sowie in sect 39 Nr 6 AufenthV

Praxistipp

Weitere Informationen zur Familienzusammen-fuumlhrung

Viele Infos zum Thema Familienzusammenfuumlhrung gibt es auf einer hilfreichen Schwerpunktseite des Informationsverbunds Asyl und Migration wwwfa-milieasylnetstart

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6 Letzte Chance Asylantrag

In vielen Faumlllen duumlrfte auf dem oben dargestellten re-gulaumlren Weg eine Aufenthaltsperspektive in Deutsch-land nicht geschaffen werden koumlnnen Dennoch ist eine Ruumlckkehr in eine Reihe von Unionsstaaten auch fuumlr Menschen mit einem Aufenthaltstitel dieses Staats kaum denkbar Es fehlt jede soziale Absicherung es droht ein Leben in Obdachlosigkeit eine Integrations-perspektive besteht nicht

Daher besteht fuumlr einige Betroffene faktisch die ein-zige Moumlglichkeit einer Aufenthaltsperspektive in der Stellung eines Asylantrags oder eines Antrags auf Feststellung eines Abschiebungsverbots Hierbei sind jedoch einige juristische Fallstricke zu beachten Denn der Asylantrag fuumlr Personen die bereits im Besitz eines Aufenthaltstitels eines anderen EU-Staats sind oder denen ein anderer Unionsstaat einen internationalen Schutzstatus zuerkannt hat wird aufgrund der Rechts-lage in der Regel als unzulaumlssig eingestuft Dennoch koumlnnen sich rechtliche Perspektiven ergeben die im Einzelfall gepruumlft werden muumlssen

Hierbei sind zwei Konstellationen voneinander zu un-terscheiden

1 Personen die uumlber einen Aufenthaltstitel eines an-deren Unionsstaats oder von Norwegen oder der Schweiz verfuumlgen denen aber kein internationaler Schutz zuerkannt worden ist Hierbei kann es sich zum Beispiel um einen Aufenthaltstitel aufgrund eines Beschaumlftigungsaufenthalts oder aus famili-aumlren Gruumlnden handeln

2 Personen denen in dem anderen Unionsstaat ein Status aufgrund Internationalem Schutz zuer-kannt worden ist ndash also Fluumlchtlingsstatus oder sub-sidiaumlrer Schutz

Personen die im Besitz eines Aufenthaltstitels eines anderen Unionsstaats (oder Norwegens oder der Schweiz) sind denen aber kein Internationaler Schutz zuerkannt worden ist

Betroffene die in diesem Fall einen Asylantrag in Deutschland stellen unterliegen den Regelungen der Dublin-III-Verordnung (VO 6042013) Das bedeu-tet Der Asylantrag wird gem sect 29 Abs 1 Nr 1a AsylG normalerweise als bdquounzulaumlssigldquo beschieden Rechts-

grundlage fuumlr diese Entscheidung ist Art 12 der Du-blin-III-Verordnung nach dem derjenige Staat fuumlr die Durchfuumlhrung eines Asylverfahrens zustaumlndig ist der einen guumlltigen Aufenthaltstitel ausgestellt hat Wenn der Aufenthaltstitel des anderen Dublin-Staats bereits abgelaufen ist bleibt dieser Staat zunaumlchst dennoch zustaumlndig Erst wenn der Aufenthaltstitel des anderen Dublin-Staats seit mindestens zwei Jahren abgelaufen ist geht die Zustaumlndigkeit auf Deutschland uumlber Das-selbe gilt wenn ein anderer Mitgliedsstaat ein Einrei-sevisum ausgestellt hatte und dieses seit mindestens sechs Monaten abgelaufen ist (Art 12 Abs 4)

Praxistipp Wann ist nach der Dublin-III-VO doch Deutschland fuumlr das Asylverfahren zustaumlndig

Nach den Dublin-Regelungen hat entgegen dieser Grundregelung in bestimmten Faumlllen Deutschland dennoch die Zustaumlndigkeit fuumlr ein Asylverfahren Dies gilt unter anderem dann wenn

bull es sich um eine unbegleitete minderjaumlhrige Person handelt es sei denn es befinden sich Fa-milienangehoumlrige der Kernfamilie in einem an-deren Unionsstaat und eine Uumlberstellung dient dem Kindeswohl (Art 8 Dublin-III-VO)

bull Familienangehoumlrige der Kernfamilie in Deutsch-land Internationalen Schutz genieszligen oder be-antragt haben (Art 9 und 10)

Das BAMF ist verpflichtet die Betroffenen uumlber den Ablauf des Dublin-Verfahrens in verstaumlndlicher Form zu informieren (Art 4) und normalerweise ein persoumlnliches Gespraumlch zu fuumlhren in dem sie die persoumlnliche gesundheitliche und familiaumlre Si-tuation vortragen sollten die fuumlr die Zustaumlndigkeit Deutschlands spricht

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Auch wenn aufgrund der formalen Regelungen Deutschland nicht fuumlr das Asylverfahren zustaumlndig sein sollte muss das BAMF pruumlfen ob es Gruumlnde fuumlr einen bdquoSelbsteintrittldquo gibt

Die Wahrnehmung des Selbsteintrittsrechts ist eine Er-messensentscheidung (Art 17) und kommt insbeson-dere dann in Betracht wenn

bull in dem eigentlich zustaumlndigen Mitgliedsstaat bdquosy-stemische Maumlngelldquo im Asylverfahren bestehen ndash etwa da die Aufnahme- und Unterbringungsbe-dingungen nicht den europaumlischen Vorschriften entsprechen Dies ist zum Beispiel fuumlr Italien der Fall hinsichtlich Familien mit kleineren Kindern Da Italiens Regierung kuumlrzlich beschlossen hat Asyl-suchende vom Unterbringungsprogramm SPRAR auszuschlieszligen duumlrfte dies ndash insbesondere fuumlr besonders schutzbeduumlrftige Personen ndash kuumlnftig noch eher anzunehmen sein Auch in Ungarn kann von systemischen Maumlngeln ausgegangen werden viele Gerichte sehen dies auch in Bulgarien als ge-geben an Hinsichtlich Griechenlands wird nicht mehr pauschal von systemischen Maumlngeln ausge-gangen aber dennoch finden aufgrund fehlender individueller Zusicherungen seitens Griechen-lands kaum Uumlberstellungen dorthin statt

bull einein individuelles Abschiebungshindernis be-steht ndash etwa eine fortgeschrittene Schwanger-schaft oder eine schwere Erkrankung Auch eine drohende Inhaftierung kann ein solches Abschie-bungshindernis darstellen wenn diese mit einer unmenschlichen und erniedrigenden Bestrafung und Behandlung gleichzusetzen ist

bull individuelleindividuelle Haumlrtegruumlnde vorliegen Dies kann zum Beispiel bei zwei Geschwistern der Fall sein von denen einer gerade volljaumlhrig gewor-den oder besondersbesonders unterstuumltzungsbe-duumlrftig ist

Falls aus Sicht des BAMF diese Gruumlnde nicht vorliegen und daher die Zustaumlndigkeit in dem anderen Unions-staat liegt erlaumlsst das BAMF einen Bescheid uumlber die Unzulaumlssigkeit des Asylantrags verbunden mit einer Abschiebungsanordnung (sect 34a AsylG)

Praxistipp

Auch nationale Abschiebungshindernisse muumlssen gepruumlft werden

Im Bescheid uumlber die Unzulaumlssigkeit des Asylantrags muss stets eine Pruumlfung von nationalen Abschie-bungshindernissen gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG vorgenommen werden Hierbei muss gepruumlft werden ob in dem anderen Unionsstaat Menschenrechtsver-letzungen drohen (etwa Inhaftierung Obdachlosig-keit Verweigerung existenzieller Sozialleistungen Ernaumlhrung) oder ob individuell eine schwere Gefahr fuumlr Leib oder Leben droht ndash etwa aufgrund einer schweren Erkrankung oder Behinderung Argumente die fuumlr ein nationales Abschiebungsverbot sprechen sollten bereits in der persoumlnlichen Anhoumlrung im Rah-men der Dublin-Pruumlfung vorgetragen werden

Falls das BAMF den Asylantrag als unzulaumlssig ablehnt und auch kein nationales Abschiebungsverbot fest-stellt sondern einen Dublin-Uumlberstellungsbescheid erlaumlsst muumlssen zwei Rechtsmittel eingelegt werden Zum einen kann innerhalb einer Frist von zwei Wo-chen eine Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht werden Da diese Klage jedoch keine aufschiebende Wirkung hat muss zusaumltzlich ein bdquoEilantragldquo gem sect 80 Abs 5 der Verwaltungsgerichtsordnung beim Verwal-tungsgericht eingelegt werden mit dem Ziel diese aufschiebende Wirkung wiederherzustellen Dann ist die Uumlberstellung bis zur Entscheidung uumlber diesen Ei-lantrag und ndash bei positiver Entscheidung ndash bis zur Ent-scheidung uumlber die eigentliche Klage unzulaumlssig

Eine Uumlberstellung im Rahmen des Dublin-Verfahrens ist nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab Ein-gang der Antwort des anderen EU-Staats bzw nach Ablauf der Frist fuumlr diese Antwort zulaumlssig Im Falle eines negativen Eilverfahrens beim Verwaltungsge-richt beginnt diese Sechs-Monats-Frist jedoch neu zu laufen In bestimmten Faumlllen gilt eine laumlngere Frist Sie betraumlgt zwoumllf Monate wenn die Person sich in Un-tersuchungs- oder Strafhaft befindet und 18 Monate wenn die Person bdquountergetauchtldquo ist

Nach Ablauf der Uumlberstellungsfrist wird Deutschland fuumlr die Durchfuumlhrung des Asylverfahrens zustaumlndig

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Exkurs

Kirchenasyl

In auszligergewoumlhnlichen Haumlrtefaumlllen kann unter be-stimmten Voraussetzungen ein sog Kirchenasyl in Betracht kommen Hierbei ist unbedingt zu beach-ten dass der Aufenthaltsort dem BAMF und der Aus-laumlnderbehoumlrde offiziell mitgeteilt wird so dass die-se Behoumlrden stets wissen wo sich die betreffende Person aufhaumllt Daruumlber hinaus binnen vier Wochen ab Kirchenasylgewaumlhrung ein sog Haumlrtefalldossier zur Begruumlndung des Kirchenasyls eingereicht und eine Ansprechperson seitens der Kirche benannt werden Laut Beschluss der Innenministerkonferenz vom Juni 2018 ist ein Kirchenasyl unter Umstaumlnden zwar einem bdquoUntertauchenldquo gleichzusetzen und die Uumlberstellungsfrist verlaumlngere sich daher auf 18 Monate Mehrere Gerichte sind dieser Auffassung allerdings nicht gefolgt da die Behoumlrden den Auf-enthaltsort kennen und bewusst auf eine Uumlberstel-lung verzichten (z B VGH Bayern Beschluss vom 16052018 - 20 ZB 1850011 - asylnet M26421)

Informationen zum Kirchenasyl und Kontakte zu den Laumlnderbeauftragten finden Sie auf der Seite ht-tpswwwkirchenasylde

Praxistipp

Keinen Asylantrag stellen sondern nur nationales Abschiebungsverbot beantragen

Statt eines Asylantrags ist es auch moumlglich einen isolierten Antrag auf Feststellung eines Abschie-bungsverbots gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG zu stellen und eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 zu beantragen Fuumlr einen Antrag auf Feststel-lung von Abschiebungshindernissen gem sect 60 Abs 5 oder 7 ist die Auslaumlnderbehoumlrde zustaumlndig und muss das BAMF lediglich beteiligen In manchen Faumlllen laumlsst sich mit der lokalen Auslaumlnderbehoumlrde der Sachverhalt besser regeln als mit dem BAMF Daruumlber hinaus wird bei einem isolierten Antrag auf ein nationales Abschiebungsverbot kein Dublin-Verfahren eingeleitet

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Praxistipp

Sozialleistungen waumlhrend des Dublin-Verfahrens

Personen die einen Asylantrag in Deutschland stellen obwohl sie bereits einen Schutzstatus oder einen Auf-enthaltstitel aus anderen Gruumlnden in einem anderen Unionsstaat besitzen haben einen Anspruch auf Leistun-gen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Allerdings sieht sect 1a Abs 4 Satz 2 AsylbLG eine Leistungskuumlrzung vor falls ein anderer EU-Staat bereits Internationalen Schutz oder bdquoaus anderen Gruumlnden ein Aufenthaltsrecht gewaumlhrtldquo hat In diesem Fall besteht lediglich Anspruch auf das physische Existenzminimum und eine Notfall-krankenversorgung Der Barbetrag in Houmlhe von 135 Euro fuumlr eine alleinstehende Person soll dann weitgehend gestrichen werden Gegen eine solche Leistungskuumlrzung sollte in jedem Fall ein Widerspruch eingelegt und ein Eilantrag beim Sozialgericht eingelegt werden

Achtung Schon vom Wortlaut her gilt diese Leistungskuumlrzung nur fuumlr Personen die eine Aufenthaltsgestat-tung besitzen oder vollziehbar ausreisepflichtig sind ohne eine Duldung zu besitzen Fuumlr Personen mit Dul-dung gilt die Leistungskuumlrzung vom Wortlaut her nicht

Mehrere Sozialgerichte haben aber auch fuumlr diese Personen Leistungskuumlrzungen mit der Begruumlndung unter-sagt dass eine sozialrechtliche bdquoBestrafungldquo ndash falls sie uumlberhaupt zulaumlssig waumlre ndash nicht nur aufgrund der blan-ken Anwesenheit im Bundesgebiet erfolgen duumlrfe Eine Leistungskuumlrzung kann durch eine Verhaltensaumlnde-rung nicht abgewendet werden die einzige Verhaltensaumlnderung waumlre in diesem Fall naumlmlich die Ausreise (z B LSG Bayern Beschluss vom 17 September 2018 L 8 AY 1318 B ER) Auch eine Leistungskuumlrzung die mit sect 1a Abs 4 Satz 1 AsylbLG begruumlndet wird ist fuumlr Dublin-Faumllle unzulaumlssig da von dieser Regelung ausschlieszliglich die so genannten bdquoRelocation-Faumllleldquo erfasst sind nicht aber Dublin-Faumllle (LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 17082017 - L 8 AY 1717 BER) Fuumlr Kinder sind aus Sicht des Bundessozialgerichts Leistungskuumlrzungen unzulaumlssig da Kinder nicht fuumlr ein bdquoFehlverhaltenldquo der Eltern in Sippenhaftung genommen werden duumlrfen

Nach Uumlberzeugung des Paritaumltischen widersprechen Leistungskuumlrzungen zudem dem Grundrecht auf Ge-waumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums und in vielen Faumlllen der EU-Aufnahmerichtlinie

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Personen denen in einem anderen Unionsstaat Internationaler Schutz (Fluumlchtlingsstatus oder subsidiaumlrer Schutz) zuerkannt worden ist

Anders sieht die Situation aus wenn die betreffende Person in dem anderen Unionsstaat bereits ein Asyl-verfahren durchlaufen und auch einen Schutzstatus (Fluumlchtlingsschutz oder subsidiaumlrer Schutz) erhalten hat Falls in diesem Fall in Deutschland ein Asylantrag gestellt wird wird dieser zwar ebenfalls regelmaumlszligig als bdquounzulaumlssigldquo abgelehnt (sect 29 Abs 1 Nr 2 AsylG) Europarechtlicher Hintergrund dieser Norm ist jedoch nicht die Dublin-Verordnung sondern Art 33 der Asyl-verfahrensrichtlinie (RL 201332EU) Es findet also kein bdquoDublin-Verfahrenldquo statt so dass die oben darge-stellten Regelungen uumlberwiegend nicht gelten

Das BAMF ist jedoch verpflichtet stets eine bdquopersoumln-liche Anhoumlrung der Zulaumlssigkeitldquo durchzufuumlhren und in diesem Zusammenhang zu pruumlfen ob nationale Abschiebungshindernisse gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG vorliegen ndash das heiszligt ob fuumlr anerkannte Schutzberechtigte in dem anderen Unionsstaat eine unmenschliche Behandlung oder eine erhebliche Ge-fahr fuumlr Leib oder Leben droht Dies kann zum Beispiel im Falle einer schweren Erkrankung gegeben sein aber auch im Falle drohender Obdachlosigkeit Ver-weigerung von Leistungen fuumlr existenzielle mensch-liche Grundbeduumlrfnisse oder drohender Inhaftierung So hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt dass die Abschiebung von in Bulgarien anerkannten Schutzberechtigten nach Bulgarien dann unzulaumlssig sein kann wenn bdquosie ihren existenziellen Lebensunter-halt nicht sichern koumlnnen kein Obdach finden oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehand-lung erhalten Die Unmoumlglichkeit der Sicherung des Lebensunterhalts kann auf der Verhinderung eines Zugangs zum Arbeitsmarkt oder auf dem Fehlen staat-licher Unterstuumltzungsleistungen beruhenldquo (BVerwG Beschluss vom 20 August 2018 1 B 1818) Das Land Niedersachsen hat daraufhin die Abschiebungen an-erkannter Schutzberechtigter nach Bulgarien bis auf weiteres ausgesetzt

Auch das Bundesverfassungsgericht etwa hat in zwei Beschluumlssen die Abschiebung eines in Griechenland Schutzberechtigten untersagt (Urteile vom 8 Mai 2017 2 BvR 15717 und vom 31 Juli 2018 2 BvR 71418) und

hat als Grundsaumltze aufgestellt dass die Ruumlckfuumlhrung eines Fluumlchtlings in einen anderen Staat der die Eu-ropaumlische Menschenrechtskonvention unterzeichnet hat eine Verletzung des Art 3 der Europaumlischen Men-schenrechtskonvention (Verbot der unmenschlichen Behandlung) darstellen kann wenn den Behoumlrden be-kannt ist oder bekannt sein muss dass dort gegen Art 3 EMRK verstoszligende Bedingungen herrschen Solche Bedingungen koumlnnten dann anzunehmen sein wenn ein Fluumlchtling voumlllig auf sich allein gestellt ist und er uumlber einen langen Zeitraum gezwungen sein wird auf der Straszlige zu leben ohne Zugang zu sanitaumlren Ein-richtungen oder Nahrungsmitteln Das koumlnne etwa fuumlr Griechenland fraglich sein da die in Griechenland ver-fuumlgbaren Sozialleistungen an einen bis zu 20jaumlhrigen legalen Aufenthalt anknuumlpften weshalb anerkannte Schutzberechtigte von der Inanspruchnahme dieser Leistungen faktisch ausgeschlossen seien Auszligerdem existierten in Griechenland die von Art 34 der EU-Qualifikationsrichtlinie vorgeschriebenen Integrati-onsmaszlignahmen nicht

Art 3 der Europaumlischen MenschenrechtskonventionNiemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden

Art 34 der EU-QualifikationsrichtlinieUm die Integration von Personen denen internatio-naler Schutz zuerkannt worden ist in die Gesellschaft zu erleichtern gewaumlhrleisten die Mitgliedstaaten den Zugang zu Integrationsprogrammen die sie als den besonderen Beduumlrfnissen von Personen mit Fluumlcht-lingsstatus oder subsidiaumlrem Schutzstatus angemes-sen erachten oder schaffen die erforderlichen Voraus-setzungen die den Zugang zu diesen Programmen garantieren

Wenn der Asylantrag abgelehnt wird da bereits In-ternationaler Schutz in einem anderen EU-Staat zu-erkannt worden ist (der also nicht den Dublin-Re-gelungen unterliegt) gelten andere Konsequenzen hinsichtlich der Rechtsmittel und der Rechtsfolgen als in den Dublin-Faumlllen Es wird keine Abschiebungsan-

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ordnung erlassen sondern eine Abschiebungsandro-hung in den anderen EU-Staat Die Ausreisefrist betraumlgt dann eine Woche Eine Klage beim Verwaltungsgericht muss innerhalb einer Woche eingelegt werden die je-doch keine aufschiebende Wirkung hat Daher muss zusaumltzlich ebenfalls innerhalb einer Woche ein Eil-antrag (sect 80 Abs 5 VwGO) eingelegt werden um die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen Falls der Eilantrag erfolgreich ist ist das BAMF verpflichtet das Asylverfahren fortzufuumlhren die Abschiebungsandro-hung und die Unzulaumlssigkeitsentscheidung werden unwirksam (sect 37 Abs 1 AsylG)

Wichtig Da in den hier dargestellten Faumlllen von bereits in einem anderen EU-Staat anerkannter Schutzbe-rechtigter die Dublin-Regelungen nicht gelten greift (wohl) auch nicht die Sechs-Monatsfrist nach der mit Ablauf von sechs Monaten nach Antwort des anderen Unionsstaats die Zustaumlndigkeit fuumlr das Asylverfahren auf Deutschland uumlbergeht Eine Abschiebung ist also im Falle einer negativen Entscheidung auch nach sechs Monaten weiterhin moumlglich

Praxistipp

Vieles ist ungeklaumlrt

Viele Fragen die mit der Unzulaumlssigkeitsentschei-dung des Asylantrags fuumlr in anderen Unionsstaaten International Schutzberechtigte zusammen haumlngen sind bislang noch nicht abschlieszligend geklaumlrt Da-her haben Klagen und Eilantraumlge vor den Verwal-tungsgerichten durchaus Aussicht auf Erfolg So hat das Bundesverwaltungsgericht dem Europaumlischen Gerichtshof die Frage zur Klaumlrung vorgelegt ob die Unzulaumlssigkeitsentscheidung im Falle International Schutzberechtigter auch auf Grundlage der Dublin-Verordnung oder nur auf Grundlage der Asylver-fahrensrichtlinie ergehen darf Zudem moumlchte das Bundesverwaltungsgericht wissen ob eine Unzulaumls-sigkeitsentscheidung aus Sicht des EuGH dann nicht rechtmaumlszligig waumlre wenn die Lebensbedingungen in dem anderen Unionsstaat fuumlr anerkannte Fluumlcht-linge den Mindestanforderungen der EU-Qualifika-tionsrichtlinie nicht gerecht werden (etwa weil sie keinen gleichberechtigten oder gar keinen Zugang zu Bildung Arbeit Wohnung medizinischer Behand-lung Sozialhilfe oder zusaumltzlichen Integrationsmaszlig-nahmen haben) Das Bundesverwaltungsgericht moumlchte in einem zweiten Verfahren vor dem EuGH klaumlren lassen ob in diesen Faumlllen zumindest dann ein weiteres Asylverfahren zulaumlssig waumlre wenn in dem anderen Unionsstaat lediglich subsidiaumlrer Schutz zuerkannt worden ist und nun in Deutschland die Fluumlchtlingsanerkennung begehrt wird (BVerwG Be-schluss vom 27 Juni 2017 1 C 2616 und BVerwG Be-schluss vom 23 Maumlrz 2017 1 C 2016)

So lange der EuGH diese Fragen nicht beantwortet hat bestehen vor den Gerichten durchaus Chancen positive Entscheidungen zu erstreiten Allerdings sind diese Rechtsfragen so komplex dass dringend anwaltliche Hilfe empfohlen wird

Praxistipp

Literatur

Ein sehr guter Uumlberblick uumlber die Unzustaumlndigkeits-entscheidungen im Asylverfahren seit ihrer Neure-gelung im Jahr 2016 gibt ein Artikel von Maria Beth-ke und Stephan Hocks im Asylmagazin 102016 httpswwwasylnetfileadminuser_uploadbei-traege_asylmagazinBeitraege_AM_2016AM16-10Beitrag_Bethke_Hockspdf

Eine umfassende Darstellung zum Asylverfahren inkl des Dublin-Verfahrens gibt das Handbuch bdquoAsylarbeitldquo von Dorothee Frings und Martina Domke (ISBN978-3-943787-86-3 (Fachhochschul-verlag 2017 25 Euro)

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7 Uumlbergang des Fluumlchtlingsstatus aus einem anderen Mitgliedstaat des Europrats auf Deutschland

Im Falle von nach Deutschland weitergewanderten Fluumlchtlingen im Sinne der Genfer Fluumlchtlingskonven-tion stellt sich die Frage wann und unter welchen Vo-raussetzungen die sich aus der Genfer Fluumlchtlingskon-vention ergebenden Verpflichtungen vom Staat der Anerkennung auf Deutschland uumlbergehen

Nach der GFK selbst geht gemaumlszlig sect 11 des Anhangs zur GFK in Verbindung mit Art 28 GFK lediglich die Verantwortung zur Erteilung eines Reiseausweises fuumlr Fluumlchtlinge uumlber wenn sich der Fluumlchtling rechtmauml-szligig bzw erlaubterweise in Deutschland aufhaumllt Eine Verpflichtung Deutschlands bzw eines anderen GFK-Vertragsstaates einem in einem anderen Staat aner-kannten Fluumlchtling einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt zu gewaumlhren ndash und eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen ndash ergibt sich hieraus nicht

Wenn aber ndash zB auf Grundlage der vorstehenden Aus-fuumlhrungen ndash ein rechtmaumlszligiger Aufenthalt in Deutsch-land entstanden ist geht die Verantwortung fuumlr den Fluumlchtlingsstatus unter bestimmten Voraussetzungen auf Deutschland uumlber Das naumlhere ist im Europaumlischen Uumlbereinkommen uumlber den Uumlbergang der Verantwor-tung fuumlr Fluumlchtlinge kurz EATRR (European Agreement on Transfer of Responsibility for Refugees) geregelt welches der Auslegung der Genfer Fluumlchtlingskonven-tion dienen soll Dieses Abkommen wurde aber nicht von allen Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union ra-tifiziert Fuumlr die Praxis duumlrften neben Deutschland va Italien Spanien Portugal und Rumaumlnien relevant sein Einen Uumlberblick uumlber alle Staaten die das Abkommen ratifiziert haben finden Sie auf der Seite des Europa-rats

Das EATRR bestimmt va inArtikel 2 die Vorausset-zungen die den Uumlbergang der Verantwortung auf den Staat des Aufenthaltes nach sich ziehen

Danach erfolgt der Uumlbergang nach zweijaumlhrigem Auf-enthalt oder sogar bereits fruumlher wenn Deutschland dem Fluumlchtling erlaubt auf Dauer oder uumlber den Guumll-tigkeitszeitraum des Reiseausweises in Deutschland zu bleiben

Hintergrund

Artikel 2 Abs 1 EATRR

bdquoDie Verantwortung gilt nach Ablauf von zwei Jah-ren des tatsaumlchlichen und dauernden Aufenthalts im Zweitstaat mit Zustimmung von dessen Behoumlrden oder zu einem fruumlheren Zeitpunkt als uumlbergegan-genen wenn der Zweitstaat dem Fluumlchtling gestattet hat entweder dauernd oder laumlnger als fuumlr die Guumlltig-keitsdauer des Reiseausweises in seinem Hoheitsge-biet zu bleiben

Diese Zweijahresfrist beginnt mit der Aufnahme des Fluumlchtlings im Hoheitsgebiet des Zweitstaats oder laumlszligt sich dieser Zeitpunkt nicht feststellen mit dem Tag an dem er sich bei den Behoumlrden des Zweitstaats meldetldquo

Zu beachten ist aber stets dass fuumlr die Fristberech-nung Einschraumlnkungen gelten die in Artikel 2 Absatz 2 geregelt sind

bdquoBei der Berechnung der im Absatz 1 bezeichneten Frist

a) wird ein ausschlieszliglich zum Zwecke des Studiums der Ausbildung oder der medizinischen Behandlung ge-nehmigter Aufenthalt nicht beruumlcksichtigt

b) werden im Zusammenhang mit einem Strafverfahren verhaumlngte Haftzeiten des Fluumlchtlings nicht beruumlck-sichtigt

c) werden Zeiten in denen der Fluumlchtling im Hoheitsge-biet des Zweitstaats bleiben darf solange ein Rechts-mittelverfahren gegen eine Entscheidung der Auf-enthaltsverweigerung oder der Ausweisung aus dem Hoheitsgebiet anhaumlngig ist nur dann beruumlcksichtigt wenn die Rechtsmittelentscheidung zugunsten des Fluumlchtlings getroffen wird

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d) werden Zeiten beruumlcksichtigt in denen der Fluumlchtling das Hoheitsgebiet des Zweitstaats fuumlr houmlchstens drei Monate hintereinander oder mehrmals fuumlr insgesamt houmlchstens sechs Monate voruumlbergehend verlaumlszligt die-se Abwesenheiten gelten nicht als Unterbrechung oder Aussetzung des Aufenthaltsldquo

Zwei Jahre des anrechenbaren tatsaumlchlichen und dau-ernden Aufenthalts mit Zustimmung durch die Aus-laumlnderbehoumlrden loumlsen also den Uumlbergang aus Studi-en- und Haftzeiten sowie Aufenthaltszeiten die aus erfolglosen Rechtmitteln gegen die Aufenthaltsversa-gung resultieren koumlnnen nicht angerechnet werden Ist die Verantwortung dann auf Deutschland uumlberge-gangen folgt daraus die Verpflichtung den Reiseaus-weis fuumlr Fluumlchtlinge zu verlaumlngern

Aber was versteht man unter einem tatsaumlchlichen und dau-ernden Aufenthalt Welche Art Aufenthaltspapiere sind dafuumlr noumltig Muss es sich um einen rechtmaumlszligigen Aufent-halt mit einem Aufenthaltstitel handeln oder reicht hierfuumlr auch eine Duldung Und sind die 2 Jahre Aufenthalt die das EATRR fordert uumlberhaupt rechtmaumlszligig da die Genfer Fluumlchtlingskonvention eine solche Frist nicht kennt

Julian Lehmann hat in seinem Beitrag bdquoAnerkennung als Hindernis Weiterwandernde Fluumlchtlingeldquo fuumlr das Asyl-magazin 1-2 2014 uumlberzeugend dargelegt dass ndash entge-gen der vorherrschenden Auffassung ndash auch das in den meisten EU-Mitgliedsstaaten unbekannte Instrument der auslaumlnderrechtlichen Duldung fuumlr den Verantwortungs-uumlbergang ausreichen muumlsste (so auch Randnummer 21 des bdquoExplanatory Reportldquo zum EATRR) Daruumlber hinaus soll nach dem erklaumlrenden Bericht fuumlr das Abkommen mit dem Uumlbergang der Verantwortung auch die Verantwor-tung fuumlr die Erteilung eines Aufenthaltstitels und die Ge-waumlhrung aller weiteren Rechte aus der GFK einhergehen da die Anerkennung als Fluumlchtlinge ansonsten im Falle ei-ner Weiterwanderung eher schade als nuumltze (s dazu oben die Ausfuumlhrungen unter Kapitel 6) Diese Auffassung hat sich bislang leider noch nicht durchgesetzt

Eine weitere Moumlglichkeit des Uumlberganges der Verant-wortung zeigt Art 2 Absatz 3

bdquoDie Verantwortung gilt auch dann als uumlbergegangen wenn die Wiederaufnahme des Fluumlchtlings durch den Erst-staat nach Artikel 4 nicht mehr beantragt werden kannldquo

Hintergrund

Artikel 4 EATRR

bdquo(1) Solange die Verantwortung nicht nach Artikel 2 Absaumltze 1 und 2 uumlbergegangen ist wird der Fluumlcht-ling jederzeit im Hoheitsgebiet des Erststaats wieder-aufgenommen selbst nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises In letzterem Fall erfolgt die Wiederauf-nahme auf einfachen Antrag des Zweitstaats unter der Bedingung dass der Antrag innerhalb von sechs Mo-naten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises gestellt wird

(2) Ist den Behoumlrden des Zweitstaats der Verbleib des Fluumlchtlings unbekannt und koumlnnen sie aus diesem Grund den Antrag nach Absatz 1 nicht innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Rei-seausweises stellen so muss der Antrag innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt gestellt werden in dem der Zweitstaat vom Verbleib des Fluumlchtlings Kenntnis erhaumllt spaumltestens jedoch zwei Jahre nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweisesldquo

Es gibt demnach zwei Moumlglichkeiten nach denen die Verantwortung auf Deutschland uumlbergeht weil die Verpflichtung des Erststaates zur Ruumlckuumlbernahme en-det Dies ist erstens der Fall wenn der Antrag auf Wie-deraufnahme erst nach sechs Monaten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises gestellt wird Zwei-tens endet bei unbekanntem Verbleib des Fluumlchtlings die Wiederaufnahmeverpflichtung spaumltestens zwei Jahre nach Ablauf des Fluumlchtlingspasses

Fazit Das EATRR ist bislang wenig bekannt bzw wenig erschlossen Es kann im Beratungsalltag vor allem in Faumlllen eines nach den vorangegangenen Kapiteln er-langten rechtmaumlszligigen Aufenthaltes zur Beantragung bzw Verlaumlngerung des Reiseausweises fuumlr Fluumlchtlinge genutzt werden Sprechen Sie mit Ihrer Auslaumlnderbe-houmlrde generell uumlber das EATRR und wann die ABH es wie anwenden wird ndash dann sind zumindest die Diskus-sionslinien abgesteckt Die daruumlber hinausgehende Anwendbarkeit muss im Klageweg von sachkundigen Anwaumlltinnen geklaumlrt werden

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Page 28: DEUTSCHER PARITÄTISCHER WOHLFAHRTSVERBAND … · tik zu schaffen. Dabei stehen diejenigen Personen im Mittelpunkt, die bereits über einen Aufenthaltstitel eines anderen Unionsstaats

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4 Nationaler Aufenthaltstitel fuumlr Deutschland ndash Aufenthalt zum Zwecke der Erwerbstaumltigkeit oder der Ausbildung

Falls es sich bei den weitergewanderten Drittstaaats-angehoumlrigen weder um Familienangehoumlrige von Unionsbuumlrgerinnen noch um Daueraufenthaltsbe-rechtigte handelt kann in einigen Faumlllen auch ein Antrag auf einen nationalen Aufenthaltstitel in Frage kommen Neben den Aufenthaltserlaubnissen zum Zwecke des Familiennachzugs (z B zu deutschen Staatsangehoumlrigen oder anerkannten Fluumlchtlingen siehe unter 5) sind dies in erster Linie Aufenthaltser-laubnisse zum Zwecke des Studiums der Ausbildung oder der Erwerbstaumltigkeit Im Folgenden sollen nicht saumlmtliche bestehenden Aufenthaltstitel zu diesem Zweck dargestellt sondern nur eine relevante Aus-wahl der wichtigsten Titel zusammengestellt werden

PraxistippVisum fuumlr die Einreise erforderlich

Fuumlr den Erhalt dieser Aufenthaltserlaubnisse muss normalerweise ein nationales Visum bei der deut-schen Botschaft beantragt werden Nur in fol-genden Faumlllen kann die Auslaumlnderbehoumlrde auf die Nachholung des Visumverfahrens verzichten

Es besteht ein Anspruch auf Erteilung des Aufent-haltstitels (bdquoist zu erteilenldquo) Die meisten im Fol-genden genannten Aufenthaltstitel sind jedoch keine Anspruchsnormen sondern koumlnnen nach Er-messen erteilt werden Oder

Die Nachholung des Visumverfahrens ist nicht zu-mutbar (etwa im Fall der Betreuungsbeduumlrftigkeit eines kleinen Kindes oder weil der Arbeitsplatz sonst verloren gehen wuumlrde) (sect 5 Abs 2 Satz 2 Auf-enthG sect 39 Nr 6 AufenthV)

Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums als Anspruch (sect 16 Abs 1 AufenthG)

Es besteht Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums nach sect 16 Abs 1 AufenthG fuumlr die Durchfuumlhrung eines Vollzeitstudiums an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule wenn bereits eine Zulassung der Hochschule vorliegt Die Aufenthaltserlaubnis umfasst auch studienvor-bereitende Maszlignahmen und die Ableistung eines Pflichtpraktikums Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss der Lebensunterhalt gesichert sein ndash z B durch ein Sperrkonto auf dem ein Betrag in Houmlhe des BAfoumlG-Houmlchstsatzes fuumlr ein Jahr hinterlegt ist (momentan 8820 Euro) durch eine Verpflichtungserklaumlrung oder auch durch eigenen Hinzuverdienst Studierende duumlr-

fen 120 Tage im Jahr eine Beschaumlftigung ausuumlben au-szligerdem studentische Nebentaumltigkeiten (studentische Hilfskraft o auml) Daruumlber hinausgehende Taumltigkeiten koumlnnen von der Auslaumlnderbehoumlrde erlaubt werden Im ersten Jahr des Aufenthalts waumlhrend studienvorberei-tender Maszlignahmen darf nur waumlhrend der Ferienzeit gearbeitet werden

Nach erfolgreichem Abschluss des Studiums wird die Aufenthaltserlaubnis bis zu 18 Monate zur Suche nach einer diesem Abschluss angemessenen Erwerbstaumltig-keit verlaumlngert

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Praxistipp

Krankenversicherung aus dem EU-Ausland

Menschen mit einem Aufenthaltstitel aus einem anderen EU-Staat die dort im staatlichen Gesund-heitssystem versichert sind sind waumlhrend eines vo-ruumlbergehenden Aufenthalts uumlber die EHIC auch in Deutschland im Krankheitsfall abgesichert Auch ein studentischer Aufenthalt kann ein voruumlbergehender Aufenthalt sein Falls eine Krankheitsabsicherung uumlber die EHIC nicht gegeben ist besteht waumlhrend des Studiums die Versicherungspflicht in der deut-schen gesetzlichen Krankenversicherung (sect 5 Abs 1 Nr 9 SGB V) allerdings normalerweise nur bis zum 14 Fachsemester oder bis einschlieszliglich 29 Jahre

Allerdings Die Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums nach sect 16 Abs 1 AufenthG darf nicht erteilt werden an Personen die in einem anderen Unionsstaat Internationalen Schutz beantragt ha-ben oder bereits genieszligen (also Fluumlchtlingsstatus oder subsidiaumlren Schutzstatus haben) Sie kommt also nur fuumlr Personen in Frage die aus anderen Gruumlnden ei-nen Aufenthaltstitel eines anderen EU-Staats haben (sect 20 Abs 6 Nr 1 AufenthG i V m sect 16 Abs 11 AufenthG) Auch fuumlr Personen mit einer Blauen Karte-EU oder ei-ner Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU eines anderen EU-Staats gilt diese Moumlglichkeit nicht (sect 20 Abs 6 Nr 6 und 8 AufenthG)

Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums fuumlr Menschen mit inter- nationalem Schutzstatus in einem anderen Unionsstaat (sect 16 Abs 9 AufenthG)

Fuumlr Personen mit einem internationalen Schutzsta-tus eines anderen Unionsstaats besteht lediglich die Moumlglichkeit eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 16 Abs 9 AufenthG zu erhalten sect 16 Abs 9 ist eine Ermessens-norm Hierfuumlr ist jedoch Voraussetzung dass

bull bereits in dem anderen Unionsstaat ein Studium begonnen worden ist

Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums nach Ermessen (sect 16 Abs 6 AufenthG)

Neben der Aufenthaltserlaubnis nach sect 16 Abs 1 Auf-enthG die als Anspruch normiert ist besteht eine wei-tere Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums die als Ermessensnorm geregelt ist (sect 16 Abs 6 Auf-enthG) Diese kann auch dann erteilt werden wenn es um ein Teilzeitstudium geht oder wenn die Zulas-sung der Hochschule unter bestimmten Bedingungen

erteilt worden ist Die sonstigen Regelungen des sect 16 Abs 1 AufenthG gelten entsprechend ndash insbesondere auch der Ausschluss von Personen mit internationa-lem Schutzstatus in einem anderen Unionsstaat Nach erfolgreichem Abschluss des Studiums wird die Aufent-haltserlaubnis bis zu 18 Monate zur Suche einer diesem Abschluss angemessenen Erwerbstaumltigkeit verlaumlngert

bull ein Teil des Studiums an einer Hochschule in Deutschland durchgefuumlhrt werden soll und

bull hierfuumlr die Zulassung der deutschen Hochschule vorliegt

Auch fuumlr diese Aufenthaltserlaubnis muss der Lebens-unterhalt gesichert sein und es besteht die Moumlglichkeit zur Beschaumlftigung im Rahmen von 120 Tagen pro Jahr

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Mobilitaumlt im Rahmen des Studiums (sect 16a AufenthG)

Personen die in einem anderen Unionsstaat uumlber ei-nen Aufenthaltstitel zum Zwecke des Studiums ver-fuumlgen duumlrfen unter bestimmten Voraussetzungen fuumlr bis zu zwei Auslandssemester (360 Tage) an einer deutschen Hochschule ohne Aufenthaltstitel studie-

ren Diese Moumlglichkeit besteht jedoch gemaumlszlig Art 2 der dieser Norm zugrunde liegenden sog REST-Richt-linie (EU) 2016801 nicht fuumlr Personen die internatio-nalen Schutz in dem anderen Unionsstaat haben bzw beantragt haben

Teilnahme an Sprachkursen und dem Schulbesuch (sect 16b AufenthG)

Eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 16b AufenthG (Er-messen) kann erteilt werden fuumlr

bull Sprachkurse die nicht der Studienvorbereitung dienen

bull fuumlr Schuumlleraustausch und

bull fuumlr den Schulbesuch (vor allem eine schulische Berufsausbildung)

Handelt es sich bei der schulischen Berufsausbildung um eine bdquoqualifizierte Berufsausbildungldquo (mindestens zweijaumlhrig) so berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zur

Ausuumlbung einer von dieser Ausbildung unabhaumlngigen Beschaumlftigung bis zu zehn Stunden je Woche

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss in der Regel der Lebens-unterhalt gesichert sein Dies duumlrfte meist ein groszliges Pro-blem darstellen zumal mit der Aufenthaltserlaubnis nach sect 16b fuumlr die schulische Berufsausbildung normalerweise kein Anspruch auf BAfoumlG besteht Allerdings besteht dem Wortlaut nach ein Anspruch auf Kindergeld (sect 62 EStG)

Nach erfolgreichem Abschluss einer qualifizierten Be-rufsausbildung kann die Aufenthaltserlaubnis bis zu zwoumllf Monate zur Suche eines diesem Abschluss ange-messenen Arbeitsplatzes verlaumlngert werden

Sonstige Ausbildungszwecke z B betriebliche Berufsausbildung (sect 17 AufenthG)

Eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 17 AufenthG (Ermes-sen) kann erteilt werden fuumlr die betriebliche Aus- und Weiterbildung (vor allem betriebliche Berufsausbil-dung) Handelt es sich um eine qualifizierte Berufsaus-bildung berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zur Aus-uumlbung einer von der Berufsausbildung unabhaumlngigen Beschaumlftigung bis zu zehn Stunden je Woche

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss die Bundesagen-tur fuumlr Arbeit ihre Zustimmung erteilen Hierfuumlr pruumlft sie ob bevorrechtigte deutsche oder unionsangehouml-rige Auszubildende zur Verfuumlgung stehen (Vorrang-pruumlfung) und ob vergleichbare Beschaumlftigungsbe-dingungen z B Ausbildungsgehalt entsprechend Tarifvertrag eingehalten werden (Lohnpruumlfung) Es empfiehlt sich also eine Ausbildungsstelle in einer Mangelbranche zu suchen

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss in der Regel der Lebensunterhalt gesichert sein Dies duumlrfte in der Regel ein groszliges Problem sein zumal mit der Aufent-haltserlaubnis nach sect 17 fuumlr die betriebliche Berufs-ausbildung normalerweise kein Anspruch auf Berufs-ausbildungsbeihilfe (BAB) besteht Vom Wortlaut her besteht zudem kein Kindergeldanspruch (sect 62 Abs 2 Nr 2 EStG) Dieser Ausschluss vom Kindergeld gilt je-doch entgegen dem Gesetzeswortlaut nicht wenn die Aufenthaltserlaubnis fuumlr mindestens sechs Monate er-teilt wird

Nach erfolgreichem Abschluss der qualifizierten Be-rufsausbildung kann die Aufenthaltserlaubnis bis zu einem Jahr zur Suche eines diesem Abschluss ange-messenen Arbeitsplatzes verlaumlngert werden

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Anerkennung auslaumlndischer Berufsqualifikation (sect 17a AufenthG)

Fuumlr die Anerkennung einer im Ausland erworbenen Berufsqualifikation kann eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 17a AufenthG erteilt werden (Ermessen) Vo-raussetzung hierfuumlr ist dass bereits ein Bescheid der jeweils zustaumlndigen Stelle vorliegt dass Anpassungs-maszlignahmen oder weitere Qualifikationen entweder

bull fuumlr die Feststellung der Gleichwertigkeit der Be-rufsqualifikation mit einer inlaumlndischen Berufs-qualifikation oder

bull in einem im Inland reglementierten Beruf fuumlr die Erteilung der Befugnis zur Berufsausuumlbung oder fuumlr die Erteilung der Erlaubnis zum Fuumlhren der Be-rufsbezeichnung erforderlich sind

Hierbei handelt es sich unter anderem um praktische Qualifizierungsmaszlignahmen im Betrieb Hierfuumlr ist die Zustimmung der Bundesagentur fuumlr Arbeit er-forderlich die dafuumlr jedoch nur eine Pruumlfung der Be-schaumlftigungsbedingungen und keine Vorrangpruumlfung durchfuumlhrt (sect 8 Abs 2 Satz 2 BeschV) Die Aufent-haltserlaubnis berechtigt zu einer Beschaumlftigung von

zehn Stunden pro Woche Falls bereits ein konkretes Arbeitsplatzangebot nach der Anerkennung vorliegt berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zu einer zeitlich nicht beschraumlnkten Beschaumlftigung falls diese Beschaumlf-tigung mit dem angestrebten Abschluss in einem engen Zusammenhang steht ndash beispielsweise eine Taumltigkeit als Altenpflegehelferin waumlhrend des Aner-kennungsverfahrens als Pflegefachkraft

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss in der Regel der Le-bensunterhalt gesichert sein Es besteht Anspruch auf Kindergeld und auf Leistungen der Bundesagentur fuumlr Arbeit

Nach der Anerkennung des Abschlusses kann die Auf-enthaltserlaubnis fuumlr bis zu ein Jahr fuumlr die Arbeits-platzsuche in diesem Bereich verlaumlngert werden

Eine ausfuumlhrliche und hilfreiche Arbeitshilfe zu sect 17a hat das IQ Netzwerk herausgegeben httpsminor-kontordewp-contentuploads201804Minor_FE_IQ-Leitfaden-17a-Aufenthaltsgesetz_2018pdf

Studienbezogenes Praktikum EU (sect 17b AufenthG)

Fuumlr Personen die im Ausland studieren oder in den letzten zwei Jahren einen Hochschulabschluss erwor-ben haben besteht Anspruch auf eine Aufenthaltser-laubnis nach sect 17b AufenthG um in Deutschland fuumlr maximal sechs Monate ein Praktikum absolvieren zu koumlnnen Voraussetzung ist dass das Praktikum dazu dient sich Wissen praktische Kenntnisse und Erfah-rungen in einem beruflichen Umfeld anzueignen und weitere Bedingungen erfuumlllt sind

Die Aufenthaltserlaubnis nach sect 17b AufenthG darf nicht erteilt werden an Personen die in einem ande-ren Unionsstaat Internationalen Schutz beantragt ha-ben oder bereits genieszligen (also Fluumlchtlingsstatus oder subsidiaumlren Schutzstatus haben) Sie kommt also nur fuumlr Personen in Frage die aus anderen Gruumlnden einen Aufenthaltstitel eines anderen EU-Staats haben (sect 20 Abs 6 Nr 1 AufenthG i V m sect 17b Abs 4 AufenthG) Auch fuumlr Personen mit einer Blauen Karte-EU oder ei-ner Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU eines anderen EU-Staats gilt diese Moumlglichkeit nicht (sect 20 Abs 6 Nr 6 und 8 AufenthG)

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Aufenthalt zum Zwecke der Beschaumlftigung (sect 18 AufenthG)

Hierbei handelt es sich wohl um eine der wichtigsten Moumlglichkeiten fuumlr Menschen mit einem Aufenthalts-titel eines anderen Unionsstaats Eine Aufenthaltser-laubnis nach sect 18 AufenthG kann erteilt werden fuumlr eine Beschaumlftigung in Deutschland Allerdings besteht diese Moumlglichkeit bislang nicht fuumlr alle Taumltigkeiten sondern nur fuumlr Taumltigkeiten die in der Beschaumlftigungs-verordnung ausdruumlcklich genannt sind

Dabei handelt es sich vor allem um folgende Konstel-lationen

enspenspAuslaumlndischer als gleichwertig anerkannter Hochschulabschluss fuumlr eine dem Abschluss ent-sprechende Beschaumlftigung Hierfuumlr muss die Bun-desagentur fuumlr Arbeit eine Vorrangpruumlfung und eine Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen durchfuumlhren

enspenspAuslaumlndischer als gleichwertig anerkannter Berufsabschluss fuumlr eine dem Abschluss ent-sprechende Beschaumlftigung Hierfuumlr muss die Bundesagentur fuumlr Arbeit eine Pruumlfung der Be-schaumlftigungsbedingungen durchfuumlhren Diese Moumlglichkeit besteht nur fuumlr Berufe die auf der so genannten bdquoPositivlisteldquo der BA vermerkt sind Die-se wird alle sechs Monate aktualisiert und ist hier zu finden httpsconarbeitsagenturdeprodapokctdamdownloaddocumentsdok_ba015465pdf Laut Vereinbarung der Groszligen Koalition auf Bun-desebene soll die Einschraumlnkung auf Mangelberufe im Laufe des Jahres 2019 entfallen

enspenspAu-Pair-Taumltigkeiten Voraussetzungen sind ein Alter von unter 27 Jah-ren Grundkenntnisse der deutschen Sprache und eine Houmlchstdauer von einem Jahr Hierfuumlr muss die Bundesagentur fuumlr Arbeit eine Pruumlfung der Be-schaumlftigungsbedingungen durchfuumlhren

enspenspFreiwilliges Soziales Jahr (FSJ) Bundesfreiwilli-gendienst oder ein anderer gesetzlich geregelter Freiwilligendienst Insbesondere diese Moumlglichkeit ist auch fuumlr Men-schen mit einem Aufenthaltstitel eines anderen Unionsstaats eine wichtige Perspektive Das FSJ

ist moumlglich fuumlr Menschen unter 27 Jahren fuumlr den Bundesfreiwilligendienst gibt es keine Altersgren-ze Wichtig ist zudem dass durch den Freiwilligen-dienst haumlufig Perspektiven fuumlr eine anschlieszligende Berufsausbildung geschaffen werden koumlnnen Ein Problem ist die Sicherung des Lebensunterhalts Das Taschengeld im Rahmen des Freiwilligendiens-tes wird nur dann ausreichen wenn eine kosten-lose Unterkunft vorhanden ist Fuumlr die Taumltigkeit im Rahmen eines Freiwilligendienstes ist keine Zu-stimmung durch die Arbeitsagentur erforderlich

enspenspJede Taumltigkeit (auch Helferinnentaumltigkeiten) fuumlr bestimmte Staatsangehoumlrige Die oben genann-ten Beschraumlnkungen auf hochqualifizierte oder zu-mindest qualifizierte Beschaumlftigungen gelten nicht fuumlr Angehoumlrige bestimmter Staaten Diese koumlnnen fuumlr jede Taumltigkeit eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 18 erhalten wenn die Bundesagentur fuumlr Arbeit nach einer Vorrangpruumlfung und einer Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen zugestimmt hat Die-se Besserstellung gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von Andorra Australien Israel Japan Kanada der Re-publik Korea von Monaco Neuseeland San Marino und USA Fuumlr Staatsangehoumlrige der Balkanstaaten also Albanien Bosnien und Herzegowina Kosovo Mazedonien Montenegro und Serbien gilt dies ebenfalls allerdings in der Regel unter der Voraus-setzung dass sie aus dem Ausland heraus ein Visum beantragt haben und in den letzten zwei Jahren in Deutschland keine AsylbLG-Leistungen bezogen haben (sect 26 BeschV siehe insbesondere sect 26 Abs 2 S 4 BeschV zur Ausnahme vom Ausschluss beim Bezug von Leistungen nach dem AsylbLG )

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis nach sect 18 AufenthG muss in der Regel der Lebensunterhalt gesichert sein Es besteht Anspruch auf Kindergeld auszliger fuumlr Saison-beschaumlftigte innerbetrieblich entsandte Arbeitneh-mende und Au Pairs Dies ergibt sich aus den Dienst-anweisungen zum Kindergeld des Bundeszentralamts fuumlr Steuern (Randziffer A 431 zum Download hier httpswwwbzstdeDESteuern_NationalKinder-geld_FachaufsichtFamilienkassenDienstanweisungDienstanweisung_nodehtml)

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Praxistipp

Unbeschraumlnkter Arbeitsmarktzugang nach zwei Jahren Beschaumlftigung oder drei Jahren Aufenthalt

Nach einer laumlngeren Voraufenthalts- oder Vorbeschaumlftigungszeit muss bei einem Arbeitsplatzwechsel die Bun-desagentur fuumlr Arbeit keine neue Zustimmung erteilen Dann ist die Aufnahme jeder Beschaumlftigung moumlglich Dies gilt normalerweise nach

bull zwei Jahren versicherungspflichtiger Beschaumlftigung oder

bull drei Jahren ununterbrochenem Aufenthalt in Deutschland (sect 9 BeschV)

Ausnahmen bei der Anrechnung dieser Zeiten gelten fuumlr Studierende und per Gesetz oder Verordnung zeitlich befristete Beschaumlftigungen (z B Au Pair oder Saisontaumltigkeit)

Arbeitsplatzsuche fuumlr Hochschulabsolventinnen (sect 18c AufenthG)

Fuumlr bis zu sechs Monate kann eine Aufenthaltserlaub-nis nach sect 18c erteilt werden wenn ein deutscher oder auslaumlndischer als gleichwertig anerkannter Hochschulabschluss vorliegt um eine entsprechende

Blaue Karte EU (sect 19a AufenthG)

Es besteht Anspruch auf eine Blaue Karte-EU fuumlr Personen

bull die uumlber einen als gleichwertig anerkannten Hoch-schulabschluss verfuumlgen

bull in Deutschland eine dem Abschluss entspre-chende Beschaumlftigung finden und damit

bull mindestens 52000 Euro brutto im Jahr verdienen werden (Stand 2018)

In diesem Fall entfaumlllt die Zustimmung der Bundesa-gentur fuumlr Arbeit es findet keine Vorrangpruumlfung oder Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen statt

Fuumlr bestimmte Berufsgruppen gilt eine niedrigere Einkommensgrenze von bdquonurldquo 40560 Euro Jahresbrut-toentgelt Dies betrifft Hochschulabsolventinnen

in Mangelberufen (Naturwissenschaftlerinnen Mathematikerinnen Ingenieurinnen IT-Fachkraumlfte und Aumlrztinnen) In diesem Fall ist jedoch die Zustim-mung der Bundesagentur fuumlr Arbeit erforderlich sie fuumlhrt eine Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen (keine Vorrangpruumlfung) durch

Ein Anspruch auf die Erteilung der Blauen Karte EU be-steht auch fuumlr Personen die in einem anderen Unions-staat internationalen Schutz genieszligen Sie ist allerdings ausgeschlossen fuumlr Personen die in Deutschland oder einem anderen Unionsstaat eine andere humanitaumlre Auf-enthaltserlaubnis erhalten oder beantragt haben oder die sich in dem anderen Unionsstaat oder in Deutschland noch im Asylverfahren befinden Auch Personen die in Deutschland eine Duldung besitzen oder die Feststel-lung eines nationalen Abschiebungsverbots beantragt haben sind ausgeschlossen (sect 19a Abs 5 AufenthG)

Taumltigkeit zu suchen Waumlhrend dieser Zeit muss der Le-bensunterhalt gesichert sein eine Erwerbstaumltigkeit ist waumlhrend der Arbeitsplatzsuche nicht erlaubt

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Selbststaumlndige Taumltigkeit (sect 21 AufenthG)

Fuumlr eine Freiberufliche Taumltigkeit (z B Kuumlnstlerinnen Ingenieurinnen Wirtschaftspruumlferinnen Steu-er-beraterinnen Dolmetscherinnen oder Archi-tektinnen) gelten diese hohen Huumlrden jedoch nicht Ihnen kann die Aufenthaltserlaubnis auch ohne die oben genannten strengen Voraussetzungen erteilt werden

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss der Lebensunter-halt in der Regel gesichert sein es muss also zu erwar-ten sein mit der angestrebten selbststaumlndigen Taumltig-keit ausreichendes Einkommen erzielen zu koumlnnen Mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 21 AufenthG besteht Anspruch auf Kindergeld

Fuumlr eine selbststaumlndige Taumltigkeit in Deutschland kann eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 21 AufenthG ausge-stellt werden Die Huumlrden sind jedoch nach wie vor hoch Fuumlr eine Unternehmensgruumlndung muumlssen als Voraussetzungen

bull ein wirtschaftliches Interesse oder ein regionales Beduumlrfnis bestehen

bull die Taumltigkeit positive Auswirkungen auf die Wirt-schaft erwarten lassen und

bull die Finanzierung der Umsetzung durch Eigenka-pital oder durch eine Kreditzusage gesichert sein

Bei der Beurteilung sind die Kammern Berufsvertre-tungen und Gewerbebehoumlrden zu beteiligen die ins-besondere die zugrundeliegende Geschaumlftsidee die unternehmerische Erfahrung den Kaptaleinsatz und die positiven Auswirkungen auf den Beschaumlftigungs-markt beurteilen sollen (so)

Ausbildungsduldung (sect 60a Abs 2 Satz 4ff AufenthG)

Personen mit einem Aufenthaltstitel in einem ande-ren Unionsstaat sind vom Wortlaut und der Gesetzes-begruumlndung nicht per se von der Erteilung einer Ausbildungsduldung ausgeschlossen Die Gesetzes-begruumlndung zur Ausbildungsduldung schlieszligt zwar Personen die dem Dublin-Verfahren unterliegen von der Ausbildungsduldung aus In diesem Fall greift das Dublin-Verfahren jedoch nicht

Ein Anspruch auf Ausbildungsduldung besteht wenn

bull eine qualifizierte schulische oder betriebliche Be-rufsausbildung aufgenommen wird oder wurde

bull kein Arbeitsverbot nach sect 60a Abs 6 erfuumlllt ist (da-bei geht es insbesondere um selbst zu vertretende Abschiebungshindernisse)

bull die Abschiebung nicht unmittelbar bevorsteht und

bull keine Straftaten uumlber bestimmten Grenzen vorlie-gen

Diese Voraussetzungen koumlnnen durchaus erfuumlllt sein so dass die Beantragung einer Ausbildungsduldung in Einzelfaumlllen sinnvoll sein kann falls das regulaumlre Vi-sumverfahren fuumlr sect 16b oder sect 17 nicht aussichtsreich erscheint Zur Ausbildungsduldung hat der Paritauml-tische Gesamtverband eine ausfuumlhrliche Arbeitshilfe veroumlffentlicht httpswwwder-paritaetischedefile-adminuser_uploadPublikationendoc2018-08_aus-bildungsduldung-2018_webpdf

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5 Nationaler Aufenthaltstitel fuumlr Deutschland ndash Aufent-halt zum Zwecke der Familienzusammenfuumlhrung

Auch zum Zwecke der Familienzusammenfuumlhrung kann in bestimmten Faumlllen ein Aufenthaltstitel in Deutschland beansprucht werden Hierbei sind zwei Konstellationen zu unterscheiden

bull Familienzusammenfuumlhrung zu deutschen Staats-angehoumlrigen und

bull Familienzusammenfuumlhrung zu auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die in Deutschland uumlber ein gesichertes Aufenthaltsrecht verfuumlgen

Es besteht Anspruch auf Erteilung einer Aufenthalts-erlaubnis fuumlr

bull Dendie Ehegattin oder eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerin von einemeiner deutschen Staatsbuumlrgerin (sect 28 Abs 1 Nr 1 AufenthG)

bull das minderjaumlhrige ledige Kind von einer deut-schen StaatsbuumlrgerinnenStaatsbuumlrgersStaatsbuumlrgerin (sect 28 Abs 1 Nr 2 AufenthG) sowie

bull den Elternteil eines minderjaumlhrigen ledigen deut-schen Kindes zur Ausuumlbung der Personensorge (sect 28 Abs 1 Nr 3 AufenthG)

In den letzten beiden Faumlllen ist die Aufenthaltserlaub-nis zwingend auch ohne einen gesicherten Lebens-unterhalt zu erteilen Im Falle der Zusammenfuumlhrung von Ehegattinnen soll die Aufenthaltserlaubnis ab-weichend von der Lebensunterhaltssicherung erteilt werden Nach den Allgemeinen Verwaltungsvorschrif-ten des Bundesinnenministeriums darf die Lebensun-terhaltssicherung in diesem Fall nur in ganz wenigen Ausnahmefaumlllen verlangt werden naumlmlich bdquobei Dop-pelstaatern in Bezug auf den Staat dessen Staatsan-gehoumlrigkeit sie neben der deutschen besitzen oder bei Deutschen die geraume Zeit im Herkunftsland des Ehe-gatten gelebt und gearbeitet haben und die Sprache die-ses Staates sprechenldquo (AVwV AufenthG Nr 281)

Familienzusammenfuumlhrung zu deutschen Staatsangehoumlrigen

Fuumlr die Zusammenfuumlhrung von Ehegattinnen ist eine Voraussetzung dass derdie auslaumlndische Ehepartnerin normalerweise uumlber einfache Deutsch-kenntnisse (Stufe A 1) verfuumlgt Hiervon muss jedoch abgesehen werden wenn derdie Ehegattin wegen einer koumlrperlichen geistigen oder seelischen Krank-heit oder Behinderung dazu nicht in der Lage ist oder wenn es demder Ehegattin wegen besonderer Um-staumlnde des Einzelfalls vor der Einreise nicht moumlglich nicht zumutbar oder nicht innerhalb eines Jahres er-folgreich war Deutschkenntnisse zu erwerben

In diesem Fall soll die Auslaumlnderbehoumlrde das Verfahren zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis aussetzen bis die Deutschkenntnisse erworben worden sind

In besonderen Faumlllen ist auch der Familiennachzug zu entfernteren Verwandten moumlglich ndash zum Beispiel von erwachsenen Kindern zu ihren Eltern oder umgekehrt sowie von minderjaumlhrigen auslaumlndischen Kindern zu anderen Familienangehoumlrigen die das Sorgerecht innehaben wenn eine bdquogeschuumltzte Eltern-Kind-Bezie-hungldquo besteht (sect 36 Abs 2 AufenthG) Dies kann etwa dann gegeben sein wenn die leiblichen Eltern ver-storben oder nachweislich auf Dauer nicht in der Lage sind die Personensorge auszuuumlben

Hierfuumlr sind allerdings zwei hohe Huumlrden zu uumlber-winden Es muss zum einen normalerweise der Le-bensunterhalt gesichert sein und zum anderen bdquozur

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Vermeidung einer auszligergewoumlhnlichen Haumlrte erfor-derlichldquo sein Diese Haumlrte kann sowohl in der Person die hier ist liegen als auch in der Person die sich noch im Ausland befindet Die Verwaltungsvorschriften zu sect 36 Abs 2 AufenthG verweisen hierzu beispielhaft auf Krankheit Behinderung Pflegebeduumlrftigkeit oder psychische Not Entscheidend ist dass die familiaumlre Le-bensgemeinschaft nur in Deutschland gelebt werden kann nicht aber im Ausland

Familienzusammenfuumlhrung zu auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen

Fuumlr die Familienzusammenfuumlhrung zu auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen muss derdie in Deutschland leben-de Familienangehoumlrige uumlber einen bestimmten Aufent-haltstitel verfuumlgen (sect 29 Abs 1 AufenthG) Erforderlich ist danach eine Niederlassungserlaubnis Erlaubnis zum Daueraufenthalt ndash EU Aufenthaltserlaubnis eine Blaue Karte EU eine ICT-Karte oder eine Mobiler-ICT-Karte Nicht ausreichend ist eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Absatz 4 4b und 5 sect 25a Absatz 2 sect 25b Absatz 4 sect 104a Abs 1 Satz 1 und sect 104b Im Falle einer Aufenthalts-erlaubnis nach sect 22 sect 23 Absatz 1 oder Absatz 2 oder sect 25 Absatz 3 oder Absatz 4a Satz 1 sect 25a Absatz 1 oder sect 25b Absatz 1 wird die Familienzusammenfuumlhrung nur aus voumllkerrechtlichen oder humanitaumlren Gruumlnden oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland erteilt

Weiterhin ist normalerweise erforderlich dass

bull ausreichender Wohnraum vorhanden ist Als aus-reichend definieren die Verwaltungsvorschriften zu sect 2 Abs 4 AufenthG zwoumllf Quadratmeter Wohn-flaumlche fuumlr jedes Familienmitglied uumlber sechs Jah-ren und zehn Quadratmeter Wohnflaumlche fuumlr Ange-houmlrige unter sechs Jahren

bull der Lebensunterhalt in der Regel gesichert ist Hier-bei muumlssen ausreichende Existenzmittel sowohl fuumlr die nachziehende Person als auch fuumlr die be-reits hier lebenden Personen vorhanden sein Fuumlr die Berechnung der Lebensunterhaltssicherung beim Familiennachzug gelten die Regelungen die bereits auf Seite 18 fuumlr die Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG beschrieben worden sind

bull die weiteren allgemeinen Erteilungsvorausset-zungen aus sect 5 AufenthG in der Regel erfuumlllt sein (Identitaumltsklaumlrung Erfuumlllung der Passpflicht Ein-reise mit dem erforderlichen Visum)

Praxistipp

Erleichterter Familiennachzug zu anerkannten Fluumlchtlingen gemaumlszlig sect 29 Abs 2 AufenthG

Die Familienzusammenfuumlhrung zu einer Personen die eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Absatz 4 (Resettlement-Fluumlchtlinge) sect 25 Absatz 1 (Asylbe-rechtigte)oder 2 (GFK-Fluumlchtlinge) eine Niederlas-sungserlaubnis nach sect 26 Absatz 3 oder nach der Er-teilung einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative eine Niederlassungserlaub-nis nach sect 26 Absatz 4 besitzt muss unabhaumlngig von der Lebensunterhaltssicherung und vom Vorhanden-sein ausreichenden Wohnraums zugelassen werden wenn die Erteilung des Visums oder der Aufenthalts-erlaubnis innerhalb von drei Monaten nach unan-fechtbarer Anerkennung als Asylberechtigter oder unanfechtbarer Zuerkennung der Fluumlchtlingseigen-schaft oder subsidiaumlren Schutzes oder nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Absatz 4 gestellt wird (fristwahrende Anzeige) Falls die Dreimonats-frist uumlberschritten wurde hat die Auslaumlnderbehoumlrde bzw die deutsche Botschaft ein Ermessen trotzdem vom Erfordernis der Sicherung des Lebensunterhalts und des Vorhandenseins von ausreichendem Wohn-raum abzusehen

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Praxistipp

Familiennachzug zu Personen mit subsidiaumlrem Schutz gemaumlszlig sect 36a AufenthG

Seit August 2018 ist der Familiennachzug zu Personen mit einem subsidiaumlren Schutzstatus (Aufenthaltserlaub-nis nach sect 25 Abs 2 2 Alternative)AufenthG neu geregelt und stark eingeschraumlnkt worden (sect 36a AufenthG)

Es besteht kein Anspruch auf Familiennachzug mehr sondern dieser wird nur auf dem Ermessensweg fuumlr bis zu 1000 Personen im Monat aus humanitaumlren Gruumlnden gewaumlhrt Das Gesetz nennt beispielhaft unter ande-rem folgende humanitaumlren Gruumlnde wenn die Herstellung der familiaumlren Lebensgemeinschaft seit langer Zeit nicht moumlglich ist ein minderjaumlhriges lediges Kind betroffen ist oder das Vorliegen einer schweren Erkrankung Behinderung oder Pflegebeduumlrftigkeit In diesen Faumlllen sollen auch bdquoIntegrationsaspekteldquo besonders beruumlck-sichtigt werden - beispielsweise der Nachweis gesellschaftlichen Engagements ehrenamtlicher Taumltigkeiten oder besonderer Fortschritte beim Erwerb von Deutschkenntnissen aufseiten der in Deutschland lebenden schutzberechtigten Person sowie zB Kenntnisse der deutschen Sprache auf Seiten desder nachzugswilligen Familienangehoumlrigen Bei der Gewaumlhrung des Familiennachzugs muss auf die Voraussetzung der Lebensun-terhaltssicherung und des ausreichenden Wohnraums verzichtet werden Der Familiennachzug greift idR nur wenn die Ehe bereits bestand als derdie Schutzberechtigte eingereist ist

Weitere Informationen zur Familienzusammenfuumlhrung zu Personen mit subsidiaumlrem Schutz finden Sie auf der Seite des Informationsverbunds Asyl und Migration httpsfamilieasylnetausserhalb-europassonderfall-subsidiaer-schutzberechtigte

Besonderheiten beim Nachzug zu Ehegattinnen oder eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerinnen sect 30 AufenthG

Es gelten einige Sonderregelungen Voraussetzung ist dass derdie bereits zuvor in Deutschland lebende Partnerin uumlber eine Niederlassungserlaubnis Erlaub-nis zum Daueraufenthalt-EU Blaue Karte-EU ICT-Karte oder Mobiler ICT-Karte verfuumlgt

Falls ersie uumlber eine Aufenthaltserlaubnis verfuumlgt muss diese entweder

bull nach den sectsect 20 20b oder 25 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 erste Alternative des Aufenthaltsgesetzes erteilt worden sein oder

bull nach sect 38a AufenthG erteilt worden sein und die eheliche Lebensgemeinschaft schon in den ande-ren EU-Staat bestanden haben in dem der Status eineseiner langfristig Aufenthaltsberechtigten erworben wurde

oder ersie

bull muss eine Aufenthaltserlaubnis nach den Ab-schnitten 3 (Zweck der Ausbildung) 4 (Zweck der Erwerbstaumltigkeit) 5 (humanitaumlre Gruumlnde) oder 6 (familiaumlre Gruumlnde) oder nach den sectsect 7 Abs 1 Nr 3 37 oder 38 AufenthG besitzen und die Ehe muss bei deren Erteilung bereits bestanden haben und die Dauer seinesihres Aufenthalts im Bundesge-biet wird voraussichtlich uumlber ein Jahr betragen oder

bull besitzt seit zwei Jahren eine beliebige Aufent-haltserlaubnis und diese Aufenthaltserlaubnis ist nicht mit einer Nebenbestimmung nach sect 8 Abs 2 versehen oder die spaumltere Erteilung einer Nieder-lassungserlaubnis ist nicht auf Grund einer Rechts-norm ausgeschlossen (das ist zum Beispiel bei

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Studierenden mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 16 AufenthG der Fall)

Derdie nachziehende Ehegattin muss normalerwei-se uumlber einfache Deutschkenntnisse (Stufe A 1) verfuuml-gen Ausnahmen hiervon gibt es gemaumlszlig sect 30 Abs 1 S 2 und 3 AufenthG zum Beispiel falls

bull diese Voraussetzung aufgrund einer koumlrperlichen geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinde-rung nicht erfuumlllt werden kann oder es aufgrund besonderer Umstaumlnde des Einzelfalls nicht zumut-bar ist Sprachkenntnisse vor der Einreise zu erwer-ben Ehegattinnennachzug

bull derdie Stammberechtigte eine Aufenthaltser-laubnis nach sect 38a AufenthG besitzt und die Ehe bereits in dem anderen Unionsstaat bestanden hat

bull eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Absatz 4 sect 25 Absatz 1 oder 2 eine Niederlassungserlaubnis sect 26 Absatz 3 oder nach Erteilung einer Aufenthaltser-laubnis nach sect 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternati-ve eine Niederlassungserlaubnis nach sect 26 Absatz 4 besitzt und die Ehe bereits bestand als derdie Auslaumlnderin den Lebensmittelpunkt in das Bun-desgebiet verlegt hat

Zusammenfuumlhrung von minderjaumlhrigen Kindern zu ihren auslaumlndischen Eltern gemaumlszlig sect 32 AufenthG

Grundsaumltzlich besteht ein Anspruch auf Kindernach-zug wenn beide sorgeberechtigten Elternteile oder der allein personensorgeberechtigte Elternteil uumlber ei-nen Aufenthaltstitel verfuumlgen Ausnahmen gelten nur im Falle eines Visums bei den in sect 29 Abs 3 AufenthG genannten Aufenthaltserlaubnissen sowie im Falle des sect 25 Abs 2 2 Alternative AufenthG (subsidiaumlr Schutz-berechtigten)

Fuumlr Kinder die bereits das 16 Lebensjahr vollendet ha-ben aber noch nicht 18 Jahre alt sind wird in manchen Faumlllen verlangt dass bereits deutsche Sprachkenntnisse im Sinne von Stufe C 1 vorliegen (sect 32 Abs 2 AufenthG)

Hinsichtlich der Voraussetzungen der Lebensunterhalts-sicherung und der Voraussetzung ausreichenden Wohn-raums gelten im Wesentlichen dieselben Vorausset-zungen und Ausnahmen wie beim Ehegattennachzug

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Zusammenfuumlhrung von Eltern zu anerkannten minderjaumlhrigen Fluumlchtlingen

Anders als beim Elternnachzug zu deutschen Staats-angehoumlrigen kennt das Aufenthaltsgesetz keine Re-gelung des Elternnachzugs zu auslaumlndischen Kindern Eine Ausnahme stellt allein der sect 36 Abs 1 AufenthG dar nach dem ein Anspruch auf Elternnachzug zu minderjaumlhrigen Kindern besteht wenn das Kind in Deutschland uumlber eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Abs 4 sect 25 Abs 1 oder Abs 2 Satz 1 erste Alter-native eine Niederlassungserlaubnis nach sect 26 Abs 3 oder nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 2 Satz 1 zweite Alternative eine Niederlas-sungserlaubnis nach sect 26 Abs 4 besitzt In diesen Faumll-len besteht Anspruch auf Elternnachzug (abweichend von der Lebensunterhaltssicherung und vom Vorhan-densein ausreichenden Wohnraums) wenn sich kein personensorgeberechtigter Elternteil im Bundesge-biet aufhaumllt Fuumlr den Elternnachzug zu minderjaumlhrigen Kindern mit subsidiaumlrem Schutz (Aufenthaltserlaub-nis nach sect 25 Abs 2 2 Alternative) gelten die einge-schraumlnkten Moumlglichkeiten der Familienzusammenfuumlh-rung nach sect 36a AufenthG s o)

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-gerichts muss fuumlr den Elternnachzug zu anerkannten Schutzberechtigten das Kind zu dem Zeitpunkt noch minderjaumlhrig sein wenn das Visum bzw die Aufent-haltserlaubnis ausgestellt wird Eine andere Auffas-sung vertritt der Europaumlische Gerichtshof nach der eine unbegleiteter Minderjaumlhriger seinihr Recht auf Elternnachzug behaumllt wenn ersie zum Zeitpunkt der Asylantragstellung noch minderjaumlhrig war und ihmih spaumlter die Fluumlchtlingseigenschaft zuerkannt wird Voraussetzung ist dabei dass der Elternnachzug innerhalb von drei Monaten nach Zuerkennung der Fluumlchtlingseigenschaft beantragt wird (EuGH Urteil vom 12 April 2018 (C-55016) Die Bundesregierung vertritt bislang die Auffassung dass diese positive EuGH-Entscheidung in Deutschland nicht umgesetzt werden muumlsse Der Paritaumltische haumllt diese Auffassung rechtlich nicht fuumlr uumlberzeugend Eine Klaumlrung der Rechtslage wird aber voraussichtlich nur im Klageweg moumlglich sein Weiterfuumlhrende Hinweise zum EUGH-Urteil und seinen Auswirkungen auf die Praxis finden Sie auf der Seite des BumF httpsb-umfdepaktuali-sierte-hinweise-zum-eugh-urteil

Praxistipp Absehen von der Visumpflicht bei der Familienzu-sammenfuumlhrung

Normalerweise ist fuumlr die Familienzusammenfuumlh-rung (sowohl zu Deutschen als auch zu auslaumln-dischen Staatsangehoumlrigen) ein Visumantrag er-forderlich Dies gilt in den meisten Faumlllen auch fuumlr Personen die bereits uumlber einen Aufenthaltstitel eines anderen Unionsstaats verfuumlgen Allerdings kann die Auslaumlnderbehoumlrde bei Personen die be-reits ohne vorheriges Visum zum Familiennachzug nach Deutschland eingereist sind auf die Nachho-lung des Visumverfahrens verzichten sofern ein ge-setzlicher Anspruch auf Erteilung der Aufenthalts-erlaubnis besteht (also alle Voraussetzungen inkl der Sprachkenntnisse beim Ehegattinnennachzug vorliegen) oder es im Einzelfall nicht zumutbar ist das Visumverfahren nachzuholen (etwa wegen Be-treuungsbeduumlrftigkeit eines Kindes oder weil an-dernfalls eine Arbeitsstelle verloren gehen wuumlrde) Geregelt ist dies in sect 5 Abs 2 Satz 2 AufenthG sowie in sect 39 Nr 6 AufenthV

Praxistipp

Weitere Informationen zur Familienzusammen-fuumlhrung

Viele Infos zum Thema Familienzusammenfuumlhrung gibt es auf einer hilfreichen Schwerpunktseite des Informationsverbunds Asyl und Migration wwwfa-milieasylnetstart

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6 Letzte Chance Asylantrag

In vielen Faumlllen duumlrfte auf dem oben dargestellten re-gulaumlren Weg eine Aufenthaltsperspektive in Deutsch-land nicht geschaffen werden koumlnnen Dennoch ist eine Ruumlckkehr in eine Reihe von Unionsstaaten auch fuumlr Menschen mit einem Aufenthaltstitel dieses Staats kaum denkbar Es fehlt jede soziale Absicherung es droht ein Leben in Obdachlosigkeit eine Integrations-perspektive besteht nicht

Daher besteht fuumlr einige Betroffene faktisch die ein-zige Moumlglichkeit einer Aufenthaltsperspektive in der Stellung eines Asylantrags oder eines Antrags auf Feststellung eines Abschiebungsverbots Hierbei sind jedoch einige juristische Fallstricke zu beachten Denn der Asylantrag fuumlr Personen die bereits im Besitz eines Aufenthaltstitels eines anderen EU-Staats sind oder denen ein anderer Unionsstaat einen internationalen Schutzstatus zuerkannt hat wird aufgrund der Rechts-lage in der Regel als unzulaumlssig eingestuft Dennoch koumlnnen sich rechtliche Perspektiven ergeben die im Einzelfall gepruumlft werden muumlssen

Hierbei sind zwei Konstellationen voneinander zu un-terscheiden

1 Personen die uumlber einen Aufenthaltstitel eines an-deren Unionsstaats oder von Norwegen oder der Schweiz verfuumlgen denen aber kein internationaler Schutz zuerkannt worden ist Hierbei kann es sich zum Beispiel um einen Aufenthaltstitel aufgrund eines Beschaumlftigungsaufenthalts oder aus famili-aumlren Gruumlnden handeln

2 Personen denen in dem anderen Unionsstaat ein Status aufgrund Internationalem Schutz zuer-kannt worden ist ndash also Fluumlchtlingsstatus oder sub-sidiaumlrer Schutz

Personen die im Besitz eines Aufenthaltstitels eines anderen Unionsstaats (oder Norwegens oder der Schweiz) sind denen aber kein Internationaler Schutz zuerkannt worden ist

Betroffene die in diesem Fall einen Asylantrag in Deutschland stellen unterliegen den Regelungen der Dublin-III-Verordnung (VO 6042013) Das bedeu-tet Der Asylantrag wird gem sect 29 Abs 1 Nr 1a AsylG normalerweise als bdquounzulaumlssigldquo beschieden Rechts-

grundlage fuumlr diese Entscheidung ist Art 12 der Du-blin-III-Verordnung nach dem derjenige Staat fuumlr die Durchfuumlhrung eines Asylverfahrens zustaumlndig ist der einen guumlltigen Aufenthaltstitel ausgestellt hat Wenn der Aufenthaltstitel des anderen Dublin-Staats bereits abgelaufen ist bleibt dieser Staat zunaumlchst dennoch zustaumlndig Erst wenn der Aufenthaltstitel des anderen Dublin-Staats seit mindestens zwei Jahren abgelaufen ist geht die Zustaumlndigkeit auf Deutschland uumlber Das-selbe gilt wenn ein anderer Mitgliedsstaat ein Einrei-sevisum ausgestellt hatte und dieses seit mindestens sechs Monaten abgelaufen ist (Art 12 Abs 4)

Praxistipp Wann ist nach der Dublin-III-VO doch Deutschland fuumlr das Asylverfahren zustaumlndig

Nach den Dublin-Regelungen hat entgegen dieser Grundregelung in bestimmten Faumlllen Deutschland dennoch die Zustaumlndigkeit fuumlr ein Asylverfahren Dies gilt unter anderem dann wenn

bull es sich um eine unbegleitete minderjaumlhrige Person handelt es sei denn es befinden sich Fa-milienangehoumlrige der Kernfamilie in einem an-deren Unionsstaat und eine Uumlberstellung dient dem Kindeswohl (Art 8 Dublin-III-VO)

bull Familienangehoumlrige der Kernfamilie in Deutsch-land Internationalen Schutz genieszligen oder be-antragt haben (Art 9 und 10)

Das BAMF ist verpflichtet die Betroffenen uumlber den Ablauf des Dublin-Verfahrens in verstaumlndlicher Form zu informieren (Art 4) und normalerweise ein persoumlnliches Gespraumlch zu fuumlhren in dem sie die persoumlnliche gesundheitliche und familiaumlre Si-tuation vortragen sollten die fuumlr die Zustaumlndigkeit Deutschlands spricht

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Auch wenn aufgrund der formalen Regelungen Deutschland nicht fuumlr das Asylverfahren zustaumlndig sein sollte muss das BAMF pruumlfen ob es Gruumlnde fuumlr einen bdquoSelbsteintrittldquo gibt

Die Wahrnehmung des Selbsteintrittsrechts ist eine Er-messensentscheidung (Art 17) und kommt insbeson-dere dann in Betracht wenn

bull in dem eigentlich zustaumlndigen Mitgliedsstaat bdquosy-stemische Maumlngelldquo im Asylverfahren bestehen ndash etwa da die Aufnahme- und Unterbringungsbe-dingungen nicht den europaumlischen Vorschriften entsprechen Dies ist zum Beispiel fuumlr Italien der Fall hinsichtlich Familien mit kleineren Kindern Da Italiens Regierung kuumlrzlich beschlossen hat Asyl-suchende vom Unterbringungsprogramm SPRAR auszuschlieszligen duumlrfte dies ndash insbesondere fuumlr besonders schutzbeduumlrftige Personen ndash kuumlnftig noch eher anzunehmen sein Auch in Ungarn kann von systemischen Maumlngeln ausgegangen werden viele Gerichte sehen dies auch in Bulgarien als ge-geben an Hinsichtlich Griechenlands wird nicht mehr pauschal von systemischen Maumlngeln ausge-gangen aber dennoch finden aufgrund fehlender individueller Zusicherungen seitens Griechen-lands kaum Uumlberstellungen dorthin statt

bull einein individuelles Abschiebungshindernis be-steht ndash etwa eine fortgeschrittene Schwanger-schaft oder eine schwere Erkrankung Auch eine drohende Inhaftierung kann ein solches Abschie-bungshindernis darstellen wenn diese mit einer unmenschlichen und erniedrigenden Bestrafung und Behandlung gleichzusetzen ist

bull individuelleindividuelle Haumlrtegruumlnde vorliegen Dies kann zum Beispiel bei zwei Geschwistern der Fall sein von denen einer gerade volljaumlhrig gewor-den oder besondersbesonders unterstuumltzungsbe-duumlrftig ist

Falls aus Sicht des BAMF diese Gruumlnde nicht vorliegen und daher die Zustaumlndigkeit in dem anderen Unions-staat liegt erlaumlsst das BAMF einen Bescheid uumlber die Unzulaumlssigkeit des Asylantrags verbunden mit einer Abschiebungsanordnung (sect 34a AsylG)

Praxistipp

Auch nationale Abschiebungshindernisse muumlssen gepruumlft werden

Im Bescheid uumlber die Unzulaumlssigkeit des Asylantrags muss stets eine Pruumlfung von nationalen Abschie-bungshindernissen gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG vorgenommen werden Hierbei muss gepruumlft werden ob in dem anderen Unionsstaat Menschenrechtsver-letzungen drohen (etwa Inhaftierung Obdachlosig-keit Verweigerung existenzieller Sozialleistungen Ernaumlhrung) oder ob individuell eine schwere Gefahr fuumlr Leib oder Leben droht ndash etwa aufgrund einer schweren Erkrankung oder Behinderung Argumente die fuumlr ein nationales Abschiebungsverbot sprechen sollten bereits in der persoumlnlichen Anhoumlrung im Rah-men der Dublin-Pruumlfung vorgetragen werden

Falls das BAMF den Asylantrag als unzulaumlssig ablehnt und auch kein nationales Abschiebungsverbot fest-stellt sondern einen Dublin-Uumlberstellungsbescheid erlaumlsst muumlssen zwei Rechtsmittel eingelegt werden Zum einen kann innerhalb einer Frist von zwei Wo-chen eine Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht werden Da diese Klage jedoch keine aufschiebende Wirkung hat muss zusaumltzlich ein bdquoEilantragldquo gem sect 80 Abs 5 der Verwaltungsgerichtsordnung beim Verwal-tungsgericht eingelegt werden mit dem Ziel diese aufschiebende Wirkung wiederherzustellen Dann ist die Uumlberstellung bis zur Entscheidung uumlber diesen Ei-lantrag und ndash bei positiver Entscheidung ndash bis zur Ent-scheidung uumlber die eigentliche Klage unzulaumlssig

Eine Uumlberstellung im Rahmen des Dublin-Verfahrens ist nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab Ein-gang der Antwort des anderen EU-Staats bzw nach Ablauf der Frist fuumlr diese Antwort zulaumlssig Im Falle eines negativen Eilverfahrens beim Verwaltungsge-richt beginnt diese Sechs-Monats-Frist jedoch neu zu laufen In bestimmten Faumlllen gilt eine laumlngere Frist Sie betraumlgt zwoumllf Monate wenn die Person sich in Un-tersuchungs- oder Strafhaft befindet und 18 Monate wenn die Person bdquountergetauchtldquo ist

Nach Ablauf der Uumlberstellungsfrist wird Deutschland fuumlr die Durchfuumlhrung des Asylverfahrens zustaumlndig

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Exkurs

Kirchenasyl

In auszligergewoumlhnlichen Haumlrtefaumlllen kann unter be-stimmten Voraussetzungen ein sog Kirchenasyl in Betracht kommen Hierbei ist unbedingt zu beach-ten dass der Aufenthaltsort dem BAMF und der Aus-laumlnderbehoumlrde offiziell mitgeteilt wird so dass die-se Behoumlrden stets wissen wo sich die betreffende Person aufhaumllt Daruumlber hinaus binnen vier Wochen ab Kirchenasylgewaumlhrung ein sog Haumlrtefalldossier zur Begruumlndung des Kirchenasyls eingereicht und eine Ansprechperson seitens der Kirche benannt werden Laut Beschluss der Innenministerkonferenz vom Juni 2018 ist ein Kirchenasyl unter Umstaumlnden zwar einem bdquoUntertauchenldquo gleichzusetzen und die Uumlberstellungsfrist verlaumlngere sich daher auf 18 Monate Mehrere Gerichte sind dieser Auffassung allerdings nicht gefolgt da die Behoumlrden den Auf-enthaltsort kennen und bewusst auf eine Uumlberstel-lung verzichten (z B VGH Bayern Beschluss vom 16052018 - 20 ZB 1850011 - asylnet M26421)

Informationen zum Kirchenasyl und Kontakte zu den Laumlnderbeauftragten finden Sie auf der Seite ht-tpswwwkirchenasylde

Praxistipp

Keinen Asylantrag stellen sondern nur nationales Abschiebungsverbot beantragen

Statt eines Asylantrags ist es auch moumlglich einen isolierten Antrag auf Feststellung eines Abschie-bungsverbots gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG zu stellen und eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 zu beantragen Fuumlr einen Antrag auf Feststel-lung von Abschiebungshindernissen gem sect 60 Abs 5 oder 7 ist die Auslaumlnderbehoumlrde zustaumlndig und muss das BAMF lediglich beteiligen In manchen Faumlllen laumlsst sich mit der lokalen Auslaumlnderbehoumlrde der Sachverhalt besser regeln als mit dem BAMF Daruumlber hinaus wird bei einem isolierten Antrag auf ein nationales Abschiebungsverbot kein Dublin-Verfahren eingeleitet

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Praxistipp

Sozialleistungen waumlhrend des Dublin-Verfahrens

Personen die einen Asylantrag in Deutschland stellen obwohl sie bereits einen Schutzstatus oder einen Auf-enthaltstitel aus anderen Gruumlnden in einem anderen Unionsstaat besitzen haben einen Anspruch auf Leistun-gen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Allerdings sieht sect 1a Abs 4 Satz 2 AsylbLG eine Leistungskuumlrzung vor falls ein anderer EU-Staat bereits Internationalen Schutz oder bdquoaus anderen Gruumlnden ein Aufenthaltsrecht gewaumlhrtldquo hat In diesem Fall besteht lediglich Anspruch auf das physische Existenzminimum und eine Notfall-krankenversorgung Der Barbetrag in Houmlhe von 135 Euro fuumlr eine alleinstehende Person soll dann weitgehend gestrichen werden Gegen eine solche Leistungskuumlrzung sollte in jedem Fall ein Widerspruch eingelegt und ein Eilantrag beim Sozialgericht eingelegt werden

Achtung Schon vom Wortlaut her gilt diese Leistungskuumlrzung nur fuumlr Personen die eine Aufenthaltsgestat-tung besitzen oder vollziehbar ausreisepflichtig sind ohne eine Duldung zu besitzen Fuumlr Personen mit Dul-dung gilt die Leistungskuumlrzung vom Wortlaut her nicht

Mehrere Sozialgerichte haben aber auch fuumlr diese Personen Leistungskuumlrzungen mit der Begruumlndung unter-sagt dass eine sozialrechtliche bdquoBestrafungldquo ndash falls sie uumlberhaupt zulaumlssig waumlre ndash nicht nur aufgrund der blan-ken Anwesenheit im Bundesgebiet erfolgen duumlrfe Eine Leistungskuumlrzung kann durch eine Verhaltensaumlnde-rung nicht abgewendet werden die einzige Verhaltensaumlnderung waumlre in diesem Fall naumlmlich die Ausreise (z B LSG Bayern Beschluss vom 17 September 2018 L 8 AY 1318 B ER) Auch eine Leistungskuumlrzung die mit sect 1a Abs 4 Satz 1 AsylbLG begruumlndet wird ist fuumlr Dublin-Faumllle unzulaumlssig da von dieser Regelung ausschlieszliglich die so genannten bdquoRelocation-Faumllleldquo erfasst sind nicht aber Dublin-Faumllle (LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 17082017 - L 8 AY 1717 BER) Fuumlr Kinder sind aus Sicht des Bundessozialgerichts Leistungskuumlrzungen unzulaumlssig da Kinder nicht fuumlr ein bdquoFehlverhaltenldquo der Eltern in Sippenhaftung genommen werden duumlrfen

Nach Uumlberzeugung des Paritaumltischen widersprechen Leistungskuumlrzungen zudem dem Grundrecht auf Ge-waumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums und in vielen Faumlllen der EU-Aufnahmerichtlinie

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Personen denen in einem anderen Unionsstaat Internationaler Schutz (Fluumlchtlingsstatus oder subsidiaumlrer Schutz) zuerkannt worden ist

Anders sieht die Situation aus wenn die betreffende Person in dem anderen Unionsstaat bereits ein Asyl-verfahren durchlaufen und auch einen Schutzstatus (Fluumlchtlingsschutz oder subsidiaumlrer Schutz) erhalten hat Falls in diesem Fall in Deutschland ein Asylantrag gestellt wird wird dieser zwar ebenfalls regelmaumlszligig als bdquounzulaumlssigldquo abgelehnt (sect 29 Abs 1 Nr 2 AsylG) Europarechtlicher Hintergrund dieser Norm ist jedoch nicht die Dublin-Verordnung sondern Art 33 der Asyl-verfahrensrichtlinie (RL 201332EU) Es findet also kein bdquoDublin-Verfahrenldquo statt so dass die oben darge-stellten Regelungen uumlberwiegend nicht gelten

Das BAMF ist jedoch verpflichtet stets eine bdquopersoumln-liche Anhoumlrung der Zulaumlssigkeitldquo durchzufuumlhren und in diesem Zusammenhang zu pruumlfen ob nationale Abschiebungshindernisse gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG vorliegen ndash das heiszligt ob fuumlr anerkannte Schutzberechtigte in dem anderen Unionsstaat eine unmenschliche Behandlung oder eine erhebliche Ge-fahr fuumlr Leib oder Leben droht Dies kann zum Beispiel im Falle einer schweren Erkrankung gegeben sein aber auch im Falle drohender Obdachlosigkeit Ver-weigerung von Leistungen fuumlr existenzielle mensch-liche Grundbeduumlrfnisse oder drohender Inhaftierung So hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt dass die Abschiebung von in Bulgarien anerkannten Schutzberechtigten nach Bulgarien dann unzulaumlssig sein kann wenn bdquosie ihren existenziellen Lebensunter-halt nicht sichern koumlnnen kein Obdach finden oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehand-lung erhalten Die Unmoumlglichkeit der Sicherung des Lebensunterhalts kann auf der Verhinderung eines Zugangs zum Arbeitsmarkt oder auf dem Fehlen staat-licher Unterstuumltzungsleistungen beruhenldquo (BVerwG Beschluss vom 20 August 2018 1 B 1818) Das Land Niedersachsen hat daraufhin die Abschiebungen an-erkannter Schutzberechtigter nach Bulgarien bis auf weiteres ausgesetzt

Auch das Bundesverfassungsgericht etwa hat in zwei Beschluumlssen die Abschiebung eines in Griechenland Schutzberechtigten untersagt (Urteile vom 8 Mai 2017 2 BvR 15717 und vom 31 Juli 2018 2 BvR 71418) und

hat als Grundsaumltze aufgestellt dass die Ruumlckfuumlhrung eines Fluumlchtlings in einen anderen Staat der die Eu-ropaumlische Menschenrechtskonvention unterzeichnet hat eine Verletzung des Art 3 der Europaumlischen Men-schenrechtskonvention (Verbot der unmenschlichen Behandlung) darstellen kann wenn den Behoumlrden be-kannt ist oder bekannt sein muss dass dort gegen Art 3 EMRK verstoszligende Bedingungen herrschen Solche Bedingungen koumlnnten dann anzunehmen sein wenn ein Fluumlchtling voumlllig auf sich allein gestellt ist und er uumlber einen langen Zeitraum gezwungen sein wird auf der Straszlige zu leben ohne Zugang zu sanitaumlren Ein-richtungen oder Nahrungsmitteln Das koumlnne etwa fuumlr Griechenland fraglich sein da die in Griechenland ver-fuumlgbaren Sozialleistungen an einen bis zu 20jaumlhrigen legalen Aufenthalt anknuumlpften weshalb anerkannte Schutzberechtigte von der Inanspruchnahme dieser Leistungen faktisch ausgeschlossen seien Auszligerdem existierten in Griechenland die von Art 34 der EU-Qualifikationsrichtlinie vorgeschriebenen Integrati-onsmaszlignahmen nicht

Art 3 der Europaumlischen MenschenrechtskonventionNiemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden

Art 34 der EU-QualifikationsrichtlinieUm die Integration von Personen denen internatio-naler Schutz zuerkannt worden ist in die Gesellschaft zu erleichtern gewaumlhrleisten die Mitgliedstaaten den Zugang zu Integrationsprogrammen die sie als den besonderen Beduumlrfnissen von Personen mit Fluumlcht-lingsstatus oder subsidiaumlrem Schutzstatus angemes-sen erachten oder schaffen die erforderlichen Voraus-setzungen die den Zugang zu diesen Programmen garantieren

Wenn der Asylantrag abgelehnt wird da bereits In-ternationaler Schutz in einem anderen EU-Staat zu-erkannt worden ist (der also nicht den Dublin-Re-gelungen unterliegt) gelten andere Konsequenzen hinsichtlich der Rechtsmittel und der Rechtsfolgen als in den Dublin-Faumlllen Es wird keine Abschiebungsan-

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ordnung erlassen sondern eine Abschiebungsandro-hung in den anderen EU-Staat Die Ausreisefrist betraumlgt dann eine Woche Eine Klage beim Verwaltungsgericht muss innerhalb einer Woche eingelegt werden die je-doch keine aufschiebende Wirkung hat Daher muss zusaumltzlich ebenfalls innerhalb einer Woche ein Eil-antrag (sect 80 Abs 5 VwGO) eingelegt werden um die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen Falls der Eilantrag erfolgreich ist ist das BAMF verpflichtet das Asylverfahren fortzufuumlhren die Abschiebungsandro-hung und die Unzulaumlssigkeitsentscheidung werden unwirksam (sect 37 Abs 1 AsylG)

Wichtig Da in den hier dargestellten Faumlllen von bereits in einem anderen EU-Staat anerkannter Schutzbe-rechtigter die Dublin-Regelungen nicht gelten greift (wohl) auch nicht die Sechs-Monatsfrist nach der mit Ablauf von sechs Monaten nach Antwort des anderen Unionsstaats die Zustaumlndigkeit fuumlr das Asylverfahren auf Deutschland uumlbergeht Eine Abschiebung ist also im Falle einer negativen Entscheidung auch nach sechs Monaten weiterhin moumlglich

Praxistipp

Vieles ist ungeklaumlrt

Viele Fragen die mit der Unzulaumlssigkeitsentschei-dung des Asylantrags fuumlr in anderen Unionsstaaten International Schutzberechtigte zusammen haumlngen sind bislang noch nicht abschlieszligend geklaumlrt Da-her haben Klagen und Eilantraumlge vor den Verwal-tungsgerichten durchaus Aussicht auf Erfolg So hat das Bundesverwaltungsgericht dem Europaumlischen Gerichtshof die Frage zur Klaumlrung vorgelegt ob die Unzulaumlssigkeitsentscheidung im Falle International Schutzberechtigter auch auf Grundlage der Dublin-Verordnung oder nur auf Grundlage der Asylver-fahrensrichtlinie ergehen darf Zudem moumlchte das Bundesverwaltungsgericht wissen ob eine Unzulaumls-sigkeitsentscheidung aus Sicht des EuGH dann nicht rechtmaumlszligig waumlre wenn die Lebensbedingungen in dem anderen Unionsstaat fuumlr anerkannte Fluumlcht-linge den Mindestanforderungen der EU-Qualifika-tionsrichtlinie nicht gerecht werden (etwa weil sie keinen gleichberechtigten oder gar keinen Zugang zu Bildung Arbeit Wohnung medizinischer Behand-lung Sozialhilfe oder zusaumltzlichen Integrationsmaszlig-nahmen haben) Das Bundesverwaltungsgericht moumlchte in einem zweiten Verfahren vor dem EuGH klaumlren lassen ob in diesen Faumlllen zumindest dann ein weiteres Asylverfahren zulaumlssig waumlre wenn in dem anderen Unionsstaat lediglich subsidiaumlrer Schutz zuerkannt worden ist und nun in Deutschland die Fluumlchtlingsanerkennung begehrt wird (BVerwG Be-schluss vom 27 Juni 2017 1 C 2616 und BVerwG Be-schluss vom 23 Maumlrz 2017 1 C 2016)

So lange der EuGH diese Fragen nicht beantwortet hat bestehen vor den Gerichten durchaus Chancen positive Entscheidungen zu erstreiten Allerdings sind diese Rechtsfragen so komplex dass dringend anwaltliche Hilfe empfohlen wird

Praxistipp

Literatur

Ein sehr guter Uumlberblick uumlber die Unzustaumlndigkeits-entscheidungen im Asylverfahren seit ihrer Neure-gelung im Jahr 2016 gibt ein Artikel von Maria Beth-ke und Stephan Hocks im Asylmagazin 102016 httpswwwasylnetfileadminuser_uploadbei-traege_asylmagazinBeitraege_AM_2016AM16-10Beitrag_Bethke_Hockspdf

Eine umfassende Darstellung zum Asylverfahren inkl des Dublin-Verfahrens gibt das Handbuch bdquoAsylarbeitldquo von Dorothee Frings und Martina Domke (ISBN978-3-943787-86-3 (Fachhochschul-verlag 2017 25 Euro)

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7 Uumlbergang des Fluumlchtlingsstatus aus einem anderen Mitgliedstaat des Europrats auf Deutschland

Im Falle von nach Deutschland weitergewanderten Fluumlchtlingen im Sinne der Genfer Fluumlchtlingskonven-tion stellt sich die Frage wann und unter welchen Vo-raussetzungen die sich aus der Genfer Fluumlchtlingskon-vention ergebenden Verpflichtungen vom Staat der Anerkennung auf Deutschland uumlbergehen

Nach der GFK selbst geht gemaumlszlig sect 11 des Anhangs zur GFK in Verbindung mit Art 28 GFK lediglich die Verantwortung zur Erteilung eines Reiseausweises fuumlr Fluumlchtlinge uumlber wenn sich der Fluumlchtling rechtmauml-szligig bzw erlaubterweise in Deutschland aufhaumllt Eine Verpflichtung Deutschlands bzw eines anderen GFK-Vertragsstaates einem in einem anderen Staat aner-kannten Fluumlchtling einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt zu gewaumlhren ndash und eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen ndash ergibt sich hieraus nicht

Wenn aber ndash zB auf Grundlage der vorstehenden Aus-fuumlhrungen ndash ein rechtmaumlszligiger Aufenthalt in Deutsch-land entstanden ist geht die Verantwortung fuumlr den Fluumlchtlingsstatus unter bestimmten Voraussetzungen auf Deutschland uumlber Das naumlhere ist im Europaumlischen Uumlbereinkommen uumlber den Uumlbergang der Verantwor-tung fuumlr Fluumlchtlinge kurz EATRR (European Agreement on Transfer of Responsibility for Refugees) geregelt welches der Auslegung der Genfer Fluumlchtlingskonven-tion dienen soll Dieses Abkommen wurde aber nicht von allen Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union ra-tifiziert Fuumlr die Praxis duumlrften neben Deutschland va Italien Spanien Portugal und Rumaumlnien relevant sein Einen Uumlberblick uumlber alle Staaten die das Abkommen ratifiziert haben finden Sie auf der Seite des Europa-rats

Das EATRR bestimmt va inArtikel 2 die Vorausset-zungen die den Uumlbergang der Verantwortung auf den Staat des Aufenthaltes nach sich ziehen

Danach erfolgt der Uumlbergang nach zweijaumlhrigem Auf-enthalt oder sogar bereits fruumlher wenn Deutschland dem Fluumlchtling erlaubt auf Dauer oder uumlber den Guumll-tigkeitszeitraum des Reiseausweises in Deutschland zu bleiben

Hintergrund

Artikel 2 Abs 1 EATRR

bdquoDie Verantwortung gilt nach Ablauf von zwei Jah-ren des tatsaumlchlichen und dauernden Aufenthalts im Zweitstaat mit Zustimmung von dessen Behoumlrden oder zu einem fruumlheren Zeitpunkt als uumlbergegan-genen wenn der Zweitstaat dem Fluumlchtling gestattet hat entweder dauernd oder laumlnger als fuumlr die Guumlltig-keitsdauer des Reiseausweises in seinem Hoheitsge-biet zu bleiben

Diese Zweijahresfrist beginnt mit der Aufnahme des Fluumlchtlings im Hoheitsgebiet des Zweitstaats oder laumlszligt sich dieser Zeitpunkt nicht feststellen mit dem Tag an dem er sich bei den Behoumlrden des Zweitstaats meldetldquo

Zu beachten ist aber stets dass fuumlr die Fristberech-nung Einschraumlnkungen gelten die in Artikel 2 Absatz 2 geregelt sind

bdquoBei der Berechnung der im Absatz 1 bezeichneten Frist

a) wird ein ausschlieszliglich zum Zwecke des Studiums der Ausbildung oder der medizinischen Behandlung ge-nehmigter Aufenthalt nicht beruumlcksichtigt

b) werden im Zusammenhang mit einem Strafverfahren verhaumlngte Haftzeiten des Fluumlchtlings nicht beruumlck-sichtigt

c) werden Zeiten in denen der Fluumlchtling im Hoheitsge-biet des Zweitstaats bleiben darf solange ein Rechts-mittelverfahren gegen eine Entscheidung der Auf-enthaltsverweigerung oder der Ausweisung aus dem Hoheitsgebiet anhaumlngig ist nur dann beruumlcksichtigt wenn die Rechtsmittelentscheidung zugunsten des Fluumlchtlings getroffen wird

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d) werden Zeiten beruumlcksichtigt in denen der Fluumlchtling das Hoheitsgebiet des Zweitstaats fuumlr houmlchstens drei Monate hintereinander oder mehrmals fuumlr insgesamt houmlchstens sechs Monate voruumlbergehend verlaumlszligt die-se Abwesenheiten gelten nicht als Unterbrechung oder Aussetzung des Aufenthaltsldquo

Zwei Jahre des anrechenbaren tatsaumlchlichen und dau-ernden Aufenthalts mit Zustimmung durch die Aus-laumlnderbehoumlrden loumlsen also den Uumlbergang aus Studi-en- und Haftzeiten sowie Aufenthaltszeiten die aus erfolglosen Rechtmitteln gegen die Aufenthaltsversa-gung resultieren koumlnnen nicht angerechnet werden Ist die Verantwortung dann auf Deutschland uumlberge-gangen folgt daraus die Verpflichtung den Reiseaus-weis fuumlr Fluumlchtlinge zu verlaumlngern

Aber was versteht man unter einem tatsaumlchlichen und dau-ernden Aufenthalt Welche Art Aufenthaltspapiere sind dafuumlr noumltig Muss es sich um einen rechtmaumlszligigen Aufent-halt mit einem Aufenthaltstitel handeln oder reicht hierfuumlr auch eine Duldung Und sind die 2 Jahre Aufenthalt die das EATRR fordert uumlberhaupt rechtmaumlszligig da die Genfer Fluumlchtlingskonvention eine solche Frist nicht kennt

Julian Lehmann hat in seinem Beitrag bdquoAnerkennung als Hindernis Weiterwandernde Fluumlchtlingeldquo fuumlr das Asyl-magazin 1-2 2014 uumlberzeugend dargelegt dass ndash entge-gen der vorherrschenden Auffassung ndash auch das in den meisten EU-Mitgliedsstaaten unbekannte Instrument der auslaumlnderrechtlichen Duldung fuumlr den Verantwortungs-uumlbergang ausreichen muumlsste (so auch Randnummer 21 des bdquoExplanatory Reportldquo zum EATRR) Daruumlber hinaus soll nach dem erklaumlrenden Bericht fuumlr das Abkommen mit dem Uumlbergang der Verantwortung auch die Verantwor-tung fuumlr die Erteilung eines Aufenthaltstitels und die Ge-waumlhrung aller weiteren Rechte aus der GFK einhergehen da die Anerkennung als Fluumlchtlinge ansonsten im Falle ei-ner Weiterwanderung eher schade als nuumltze (s dazu oben die Ausfuumlhrungen unter Kapitel 6) Diese Auffassung hat sich bislang leider noch nicht durchgesetzt

Eine weitere Moumlglichkeit des Uumlberganges der Verant-wortung zeigt Art 2 Absatz 3

bdquoDie Verantwortung gilt auch dann als uumlbergegangen wenn die Wiederaufnahme des Fluumlchtlings durch den Erst-staat nach Artikel 4 nicht mehr beantragt werden kannldquo

Hintergrund

Artikel 4 EATRR

bdquo(1) Solange die Verantwortung nicht nach Artikel 2 Absaumltze 1 und 2 uumlbergegangen ist wird der Fluumlcht-ling jederzeit im Hoheitsgebiet des Erststaats wieder-aufgenommen selbst nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises In letzterem Fall erfolgt die Wiederauf-nahme auf einfachen Antrag des Zweitstaats unter der Bedingung dass der Antrag innerhalb von sechs Mo-naten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises gestellt wird

(2) Ist den Behoumlrden des Zweitstaats der Verbleib des Fluumlchtlings unbekannt und koumlnnen sie aus diesem Grund den Antrag nach Absatz 1 nicht innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Rei-seausweises stellen so muss der Antrag innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt gestellt werden in dem der Zweitstaat vom Verbleib des Fluumlchtlings Kenntnis erhaumllt spaumltestens jedoch zwei Jahre nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweisesldquo

Es gibt demnach zwei Moumlglichkeiten nach denen die Verantwortung auf Deutschland uumlbergeht weil die Verpflichtung des Erststaates zur Ruumlckuumlbernahme en-det Dies ist erstens der Fall wenn der Antrag auf Wie-deraufnahme erst nach sechs Monaten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises gestellt wird Zwei-tens endet bei unbekanntem Verbleib des Fluumlchtlings die Wiederaufnahmeverpflichtung spaumltestens zwei Jahre nach Ablauf des Fluumlchtlingspasses

Fazit Das EATRR ist bislang wenig bekannt bzw wenig erschlossen Es kann im Beratungsalltag vor allem in Faumlllen eines nach den vorangegangenen Kapiteln er-langten rechtmaumlszligigen Aufenthaltes zur Beantragung bzw Verlaumlngerung des Reiseausweises fuumlr Fluumlchtlinge genutzt werden Sprechen Sie mit Ihrer Auslaumlnderbe-houmlrde generell uumlber das EATRR und wann die ABH es wie anwenden wird ndash dann sind zumindest die Diskus-sionslinien abgesteckt Die daruumlber hinausgehende Anwendbarkeit muss im Klageweg von sachkundigen Anwaumlltinnen geklaumlrt werden

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Page 29: DEUTSCHER PARITÄTISCHER WOHLFAHRTSVERBAND … · tik zu schaffen. Dabei stehen diejenigen Personen im Mittelpunkt, die bereits über einen Aufenthaltstitel eines anderen Unionsstaats

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Praxistipp

Krankenversicherung aus dem EU-Ausland

Menschen mit einem Aufenthaltstitel aus einem anderen EU-Staat die dort im staatlichen Gesund-heitssystem versichert sind sind waumlhrend eines vo-ruumlbergehenden Aufenthalts uumlber die EHIC auch in Deutschland im Krankheitsfall abgesichert Auch ein studentischer Aufenthalt kann ein voruumlbergehender Aufenthalt sein Falls eine Krankheitsabsicherung uumlber die EHIC nicht gegeben ist besteht waumlhrend des Studiums die Versicherungspflicht in der deut-schen gesetzlichen Krankenversicherung (sect 5 Abs 1 Nr 9 SGB V) allerdings normalerweise nur bis zum 14 Fachsemester oder bis einschlieszliglich 29 Jahre

Allerdings Die Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums nach sect 16 Abs 1 AufenthG darf nicht erteilt werden an Personen die in einem anderen Unionsstaat Internationalen Schutz beantragt ha-ben oder bereits genieszligen (also Fluumlchtlingsstatus oder subsidiaumlren Schutzstatus haben) Sie kommt also nur fuumlr Personen in Frage die aus anderen Gruumlnden ei-nen Aufenthaltstitel eines anderen EU-Staats haben (sect 20 Abs 6 Nr 1 AufenthG i V m sect 16 Abs 11 AufenthG) Auch fuumlr Personen mit einer Blauen Karte-EU oder ei-ner Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU eines anderen EU-Staats gilt diese Moumlglichkeit nicht (sect 20 Abs 6 Nr 6 und 8 AufenthG)

Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums fuumlr Menschen mit inter- nationalem Schutzstatus in einem anderen Unionsstaat (sect 16 Abs 9 AufenthG)

Fuumlr Personen mit einem internationalen Schutzsta-tus eines anderen Unionsstaats besteht lediglich die Moumlglichkeit eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 16 Abs 9 AufenthG zu erhalten sect 16 Abs 9 ist eine Ermessens-norm Hierfuumlr ist jedoch Voraussetzung dass

bull bereits in dem anderen Unionsstaat ein Studium begonnen worden ist

Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums nach Ermessen (sect 16 Abs 6 AufenthG)

Neben der Aufenthaltserlaubnis nach sect 16 Abs 1 Auf-enthG die als Anspruch normiert ist besteht eine wei-tere Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums die als Ermessensnorm geregelt ist (sect 16 Abs 6 Auf-enthG) Diese kann auch dann erteilt werden wenn es um ein Teilzeitstudium geht oder wenn die Zulas-sung der Hochschule unter bestimmten Bedingungen

erteilt worden ist Die sonstigen Regelungen des sect 16 Abs 1 AufenthG gelten entsprechend ndash insbesondere auch der Ausschluss von Personen mit internationa-lem Schutzstatus in einem anderen Unionsstaat Nach erfolgreichem Abschluss des Studiums wird die Aufent-haltserlaubnis bis zu 18 Monate zur Suche einer diesem Abschluss angemessenen Erwerbstaumltigkeit verlaumlngert

bull ein Teil des Studiums an einer Hochschule in Deutschland durchgefuumlhrt werden soll und

bull hierfuumlr die Zulassung der deutschen Hochschule vorliegt

Auch fuumlr diese Aufenthaltserlaubnis muss der Lebens-unterhalt gesichert sein und es besteht die Moumlglichkeit zur Beschaumlftigung im Rahmen von 120 Tagen pro Jahr

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Mobilitaumlt im Rahmen des Studiums (sect 16a AufenthG)

Personen die in einem anderen Unionsstaat uumlber ei-nen Aufenthaltstitel zum Zwecke des Studiums ver-fuumlgen duumlrfen unter bestimmten Voraussetzungen fuumlr bis zu zwei Auslandssemester (360 Tage) an einer deutschen Hochschule ohne Aufenthaltstitel studie-

ren Diese Moumlglichkeit besteht jedoch gemaumlszlig Art 2 der dieser Norm zugrunde liegenden sog REST-Richt-linie (EU) 2016801 nicht fuumlr Personen die internatio-nalen Schutz in dem anderen Unionsstaat haben bzw beantragt haben

Teilnahme an Sprachkursen und dem Schulbesuch (sect 16b AufenthG)

Eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 16b AufenthG (Er-messen) kann erteilt werden fuumlr

bull Sprachkurse die nicht der Studienvorbereitung dienen

bull fuumlr Schuumlleraustausch und

bull fuumlr den Schulbesuch (vor allem eine schulische Berufsausbildung)

Handelt es sich bei der schulischen Berufsausbildung um eine bdquoqualifizierte Berufsausbildungldquo (mindestens zweijaumlhrig) so berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zur

Ausuumlbung einer von dieser Ausbildung unabhaumlngigen Beschaumlftigung bis zu zehn Stunden je Woche

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss in der Regel der Lebens-unterhalt gesichert sein Dies duumlrfte meist ein groszliges Pro-blem darstellen zumal mit der Aufenthaltserlaubnis nach sect 16b fuumlr die schulische Berufsausbildung normalerweise kein Anspruch auf BAfoumlG besteht Allerdings besteht dem Wortlaut nach ein Anspruch auf Kindergeld (sect 62 EStG)

Nach erfolgreichem Abschluss einer qualifizierten Be-rufsausbildung kann die Aufenthaltserlaubnis bis zu zwoumllf Monate zur Suche eines diesem Abschluss ange-messenen Arbeitsplatzes verlaumlngert werden

Sonstige Ausbildungszwecke z B betriebliche Berufsausbildung (sect 17 AufenthG)

Eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 17 AufenthG (Ermes-sen) kann erteilt werden fuumlr die betriebliche Aus- und Weiterbildung (vor allem betriebliche Berufsausbil-dung) Handelt es sich um eine qualifizierte Berufsaus-bildung berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zur Aus-uumlbung einer von der Berufsausbildung unabhaumlngigen Beschaumlftigung bis zu zehn Stunden je Woche

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss die Bundesagen-tur fuumlr Arbeit ihre Zustimmung erteilen Hierfuumlr pruumlft sie ob bevorrechtigte deutsche oder unionsangehouml-rige Auszubildende zur Verfuumlgung stehen (Vorrang-pruumlfung) und ob vergleichbare Beschaumlftigungsbe-dingungen z B Ausbildungsgehalt entsprechend Tarifvertrag eingehalten werden (Lohnpruumlfung) Es empfiehlt sich also eine Ausbildungsstelle in einer Mangelbranche zu suchen

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss in der Regel der Lebensunterhalt gesichert sein Dies duumlrfte in der Regel ein groszliges Problem sein zumal mit der Aufent-haltserlaubnis nach sect 17 fuumlr die betriebliche Berufs-ausbildung normalerweise kein Anspruch auf Berufs-ausbildungsbeihilfe (BAB) besteht Vom Wortlaut her besteht zudem kein Kindergeldanspruch (sect 62 Abs 2 Nr 2 EStG) Dieser Ausschluss vom Kindergeld gilt je-doch entgegen dem Gesetzeswortlaut nicht wenn die Aufenthaltserlaubnis fuumlr mindestens sechs Monate er-teilt wird

Nach erfolgreichem Abschluss der qualifizierten Be-rufsausbildung kann die Aufenthaltserlaubnis bis zu einem Jahr zur Suche eines diesem Abschluss ange-messenen Arbeitsplatzes verlaumlngert werden

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Anerkennung auslaumlndischer Berufsqualifikation (sect 17a AufenthG)

Fuumlr die Anerkennung einer im Ausland erworbenen Berufsqualifikation kann eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 17a AufenthG erteilt werden (Ermessen) Vo-raussetzung hierfuumlr ist dass bereits ein Bescheid der jeweils zustaumlndigen Stelle vorliegt dass Anpassungs-maszlignahmen oder weitere Qualifikationen entweder

bull fuumlr die Feststellung der Gleichwertigkeit der Be-rufsqualifikation mit einer inlaumlndischen Berufs-qualifikation oder

bull in einem im Inland reglementierten Beruf fuumlr die Erteilung der Befugnis zur Berufsausuumlbung oder fuumlr die Erteilung der Erlaubnis zum Fuumlhren der Be-rufsbezeichnung erforderlich sind

Hierbei handelt es sich unter anderem um praktische Qualifizierungsmaszlignahmen im Betrieb Hierfuumlr ist die Zustimmung der Bundesagentur fuumlr Arbeit er-forderlich die dafuumlr jedoch nur eine Pruumlfung der Be-schaumlftigungsbedingungen und keine Vorrangpruumlfung durchfuumlhrt (sect 8 Abs 2 Satz 2 BeschV) Die Aufent-haltserlaubnis berechtigt zu einer Beschaumlftigung von

zehn Stunden pro Woche Falls bereits ein konkretes Arbeitsplatzangebot nach der Anerkennung vorliegt berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zu einer zeitlich nicht beschraumlnkten Beschaumlftigung falls diese Beschaumlf-tigung mit dem angestrebten Abschluss in einem engen Zusammenhang steht ndash beispielsweise eine Taumltigkeit als Altenpflegehelferin waumlhrend des Aner-kennungsverfahrens als Pflegefachkraft

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss in der Regel der Le-bensunterhalt gesichert sein Es besteht Anspruch auf Kindergeld und auf Leistungen der Bundesagentur fuumlr Arbeit

Nach der Anerkennung des Abschlusses kann die Auf-enthaltserlaubnis fuumlr bis zu ein Jahr fuumlr die Arbeits-platzsuche in diesem Bereich verlaumlngert werden

Eine ausfuumlhrliche und hilfreiche Arbeitshilfe zu sect 17a hat das IQ Netzwerk herausgegeben httpsminor-kontordewp-contentuploads201804Minor_FE_IQ-Leitfaden-17a-Aufenthaltsgesetz_2018pdf

Studienbezogenes Praktikum EU (sect 17b AufenthG)

Fuumlr Personen die im Ausland studieren oder in den letzten zwei Jahren einen Hochschulabschluss erwor-ben haben besteht Anspruch auf eine Aufenthaltser-laubnis nach sect 17b AufenthG um in Deutschland fuumlr maximal sechs Monate ein Praktikum absolvieren zu koumlnnen Voraussetzung ist dass das Praktikum dazu dient sich Wissen praktische Kenntnisse und Erfah-rungen in einem beruflichen Umfeld anzueignen und weitere Bedingungen erfuumlllt sind

Die Aufenthaltserlaubnis nach sect 17b AufenthG darf nicht erteilt werden an Personen die in einem ande-ren Unionsstaat Internationalen Schutz beantragt ha-ben oder bereits genieszligen (also Fluumlchtlingsstatus oder subsidiaumlren Schutzstatus haben) Sie kommt also nur fuumlr Personen in Frage die aus anderen Gruumlnden einen Aufenthaltstitel eines anderen EU-Staats haben (sect 20 Abs 6 Nr 1 AufenthG i V m sect 17b Abs 4 AufenthG) Auch fuumlr Personen mit einer Blauen Karte-EU oder ei-ner Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU eines anderen EU-Staats gilt diese Moumlglichkeit nicht (sect 20 Abs 6 Nr 6 und 8 AufenthG)

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Aufenthalt zum Zwecke der Beschaumlftigung (sect 18 AufenthG)

Hierbei handelt es sich wohl um eine der wichtigsten Moumlglichkeiten fuumlr Menschen mit einem Aufenthalts-titel eines anderen Unionsstaats Eine Aufenthaltser-laubnis nach sect 18 AufenthG kann erteilt werden fuumlr eine Beschaumlftigung in Deutschland Allerdings besteht diese Moumlglichkeit bislang nicht fuumlr alle Taumltigkeiten sondern nur fuumlr Taumltigkeiten die in der Beschaumlftigungs-verordnung ausdruumlcklich genannt sind

Dabei handelt es sich vor allem um folgende Konstel-lationen

enspenspAuslaumlndischer als gleichwertig anerkannter Hochschulabschluss fuumlr eine dem Abschluss ent-sprechende Beschaumlftigung Hierfuumlr muss die Bun-desagentur fuumlr Arbeit eine Vorrangpruumlfung und eine Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen durchfuumlhren

enspenspAuslaumlndischer als gleichwertig anerkannter Berufsabschluss fuumlr eine dem Abschluss ent-sprechende Beschaumlftigung Hierfuumlr muss die Bundesagentur fuumlr Arbeit eine Pruumlfung der Be-schaumlftigungsbedingungen durchfuumlhren Diese Moumlglichkeit besteht nur fuumlr Berufe die auf der so genannten bdquoPositivlisteldquo der BA vermerkt sind Die-se wird alle sechs Monate aktualisiert und ist hier zu finden httpsconarbeitsagenturdeprodapokctdamdownloaddocumentsdok_ba015465pdf Laut Vereinbarung der Groszligen Koalition auf Bun-desebene soll die Einschraumlnkung auf Mangelberufe im Laufe des Jahres 2019 entfallen

enspenspAu-Pair-Taumltigkeiten Voraussetzungen sind ein Alter von unter 27 Jah-ren Grundkenntnisse der deutschen Sprache und eine Houmlchstdauer von einem Jahr Hierfuumlr muss die Bundesagentur fuumlr Arbeit eine Pruumlfung der Be-schaumlftigungsbedingungen durchfuumlhren

enspenspFreiwilliges Soziales Jahr (FSJ) Bundesfreiwilli-gendienst oder ein anderer gesetzlich geregelter Freiwilligendienst Insbesondere diese Moumlglichkeit ist auch fuumlr Men-schen mit einem Aufenthaltstitel eines anderen Unionsstaats eine wichtige Perspektive Das FSJ

ist moumlglich fuumlr Menschen unter 27 Jahren fuumlr den Bundesfreiwilligendienst gibt es keine Altersgren-ze Wichtig ist zudem dass durch den Freiwilligen-dienst haumlufig Perspektiven fuumlr eine anschlieszligende Berufsausbildung geschaffen werden koumlnnen Ein Problem ist die Sicherung des Lebensunterhalts Das Taschengeld im Rahmen des Freiwilligendiens-tes wird nur dann ausreichen wenn eine kosten-lose Unterkunft vorhanden ist Fuumlr die Taumltigkeit im Rahmen eines Freiwilligendienstes ist keine Zu-stimmung durch die Arbeitsagentur erforderlich

enspenspJede Taumltigkeit (auch Helferinnentaumltigkeiten) fuumlr bestimmte Staatsangehoumlrige Die oben genann-ten Beschraumlnkungen auf hochqualifizierte oder zu-mindest qualifizierte Beschaumlftigungen gelten nicht fuumlr Angehoumlrige bestimmter Staaten Diese koumlnnen fuumlr jede Taumltigkeit eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 18 erhalten wenn die Bundesagentur fuumlr Arbeit nach einer Vorrangpruumlfung und einer Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen zugestimmt hat Die-se Besserstellung gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von Andorra Australien Israel Japan Kanada der Re-publik Korea von Monaco Neuseeland San Marino und USA Fuumlr Staatsangehoumlrige der Balkanstaaten also Albanien Bosnien und Herzegowina Kosovo Mazedonien Montenegro und Serbien gilt dies ebenfalls allerdings in der Regel unter der Voraus-setzung dass sie aus dem Ausland heraus ein Visum beantragt haben und in den letzten zwei Jahren in Deutschland keine AsylbLG-Leistungen bezogen haben (sect 26 BeschV siehe insbesondere sect 26 Abs 2 S 4 BeschV zur Ausnahme vom Ausschluss beim Bezug von Leistungen nach dem AsylbLG )

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis nach sect 18 AufenthG muss in der Regel der Lebensunterhalt gesichert sein Es besteht Anspruch auf Kindergeld auszliger fuumlr Saison-beschaumlftigte innerbetrieblich entsandte Arbeitneh-mende und Au Pairs Dies ergibt sich aus den Dienst-anweisungen zum Kindergeld des Bundeszentralamts fuumlr Steuern (Randziffer A 431 zum Download hier httpswwwbzstdeDESteuern_NationalKinder-geld_FachaufsichtFamilienkassenDienstanweisungDienstanweisung_nodehtml)

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Praxistipp

Unbeschraumlnkter Arbeitsmarktzugang nach zwei Jahren Beschaumlftigung oder drei Jahren Aufenthalt

Nach einer laumlngeren Voraufenthalts- oder Vorbeschaumlftigungszeit muss bei einem Arbeitsplatzwechsel die Bun-desagentur fuumlr Arbeit keine neue Zustimmung erteilen Dann ist die Aufnahme jeder Beschaumlftigung moumlglich Dies gilt normalerweise nach

bull zwei Jahren versicherungspflichtiger Beschaumlftigung oder

bull drei Jahren ununterbrochenem Aufenthalt in Deutschland (sect 9 BeschV)

Ausnahmen bei der Anrechnung dieser Zeiten gelten fuumlr Studierende und per Gesetz oder Verordnung zeitlich befristete Beschaumlftigungen (z B Au Pair oder Saisontaumltigkeit)

Arbeitsplatzsuche fuumlr Hochschulabsolventinnen (sect 18c AufenthG)

Fuumlr bis zu sechs Monate kann eine Aufenthaltserlaub-nis nach sect 18c erteilt werden wenn ein deutscher oder auslaumlndischer als gleichwertig anerkannter Hochschulabschluss vorliegt um eine entsprechende

Blaue Karte EU (sect 19a AufenthG)

Es besteht Anspruch auf eine Blaue Karte-EU fuumlr Personen

bull die uumlber einen als gleichwertig anerkannten Hoch-schulabschluss verfuumlgen

bull in Deutschland eine dem Abschluss entspre-chende Beschaumlftigung finden und damit

bull mindestens 52000 Euro brutto im Jahr verdienen werden (Stand 2018)

In diesem Fall entfaumlllt die Zustimmung der Bundesa-gentur fuumlr Arbeit es findet keine Vorrangpruumlfung oder Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen statt

Fuumlr bestimmte Berufsgruppen gilt eine niedrigere Einkommensgrenze von bdquonurldquo 40560 Euro Jahresbrut-toentgelt Dies betrifft Hochschulabsolventinnen

in Mangelberufen (Naturwissenschaftlerinnen Mathematikerinnen Ingenieurinnen IT-Fachkraumlfte und Aumlrztinnen) In diesem Fall ist jedoch die Zustim-mung der Bundesagentur fuumlr Arbeit erforderlich sie fuumlhrt eine Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen (keine Vorrangpruumlfung) durch

Ein Anspruch auf die Erteilung der Blauen Karte EU be-steht auch fuumlr Personen die in einem anderen Unions-staat internationalen Schutz genieszligen Sie ist allerdings ausgeschlossen fuumlr Personen die in Deutschland oder einem anderen Unionsstaat eine andere humanitaumlre Auf-enthaltserlaubnis erhalten oder beantragt haben oder die sich in dem anderen Unionsstaat oder in Deutschland noch im Asylverfahren befinden Auch Personen die in Deutschland eine Duldung besitzen oder die Feststel-lung eines nationalen Abschiebungsverbots beantragt haben sind ausgeschlossen (sect 19a Abs 5 AufenthG)

Taumltigkeit zu suchen Waumlhrend dieser Zeit muss der Le-bensunterhalt gesichert sein eine Erwerbstaumltigkeit ist waumlhrend der Arbeitsplatzsuche nicht erlaubt

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Selbststaumlndige Taumltigkeit (sect 21 AufenthG)

Fuumlr eine Freiberufliche Taumltigkeit (z B Kuumlnstlerinnen Ingenieurinnen Wirtschaftspruumlferinnen Steu-er-beraterinnen Dolmetscherinnen oder Archi-tektinnen) gelten diese hohen Huumlrden jedoch nicht Ihnen kann die Aufenthaltserlaubnis auch ohne die oben genannten strengen Voraussetzungen erteilt werden

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss der Lebensunter-halt in der Regel gesichert sein es muss also zu erwar-ten sein mit der angestrebten selbststaumlndigen Taumltig-keit ausreichendes Einkommen erzielen zu koumlnnen Mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 21 AufenthG besteht Anspruch auf Kindergeld

Fuumlr eine selbststaumlndige Taumltigkeit in Deutschland kann eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 21 AufenthG ausge-stellt werden Die Huumlrden sind jedoch nach wie vor hoch Fuumlr eine Unternehmensgruumlndung muumlssen als Voraussetzungen

bull ein wirtschaftliches Interesse oder ein regionales Beduumlrfnis bestehen

bull die Taumltigkeit positive Auswirkungen auf die Wirt-schaft erwarten lassen und

bull die Finanzierung der Umsetzung durch Eigenka-pital oder durch eine Kreditzusage gesichert sein

Bei der Beurteilung sind die Kammern Berufsvertre-tungen und Gewerbebehoumlrden zu beteiligen die ins-besondere die zugrundeliegende Geschaumlftsidee die unternehmerische Erfahrung den Kaptaleinsatz und die positiven Auswirkungen auf den Beschaumlftigungs-markt beurteilen sollen (so)

Ausbildungsduldung (sect 60a Abs 2 Satz 4ff AufenthG)

Personen mit einem Aufenthaltstitel in einem ande-ren Unionsstaat sind vom Wortlaut und der Gesetzes-begruumlndung nicht per se von der Erteilung einer Ausbildungsduldung ausgeschlossen Die Gesetzes-begruumlndung zur Ausbildungsduldung schlieszligt zwar Personen die dem Dublin-Verfahren unterliegen von der Ausbildungsduldung aus In diesem Fall greift das Dublin-Verfahren jedoch nicht

Ein Anspruch auf Ausbildungsduldung besteht wenn

bull eine qualifizierte schulische oder betriebliche Be-rufsausbildung aufgenommen wird oder wurde

bull kein Arbeitsverbot nach sect 60a Abs 6 erfuumlllt ist (da-bei geht es insbesondere um selbst zu vertretende Abschiebungshindernisse)

bull die Abschiebung nicht unmittelbar bevorsteht und

bull keine Straftaten uumlber bestimmten Grenzen vorlie-gen

Diese Voraussetzungen koumlnnen durchaus erfuumlllt sein so dass die Beantragung einer Ausbildungsduldung in Einzelfaumlllen sinnvoll sein kann falls das regulaumlre Vi-sumverfahren fuumlr sect 16b oder sect 17 nicht aussichtsreich erscheint Zur Ausbildungsduldung hat der Paritauml-tische Gesamtverband eine ausfuumlhrliche Arbeitshilfe veroumlffentlicht httpswwwder-paritaetischedefile-adminuser_uploadPublikationendoc2018-08_aus-bildungsduldung-2018_webpdf

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5 Nationaler Aufenthaltstitel fuumlr Deutschland ndash Aufent-halt zum Zwecke der Familienzusammenfuumlhrung

Auch zum Zwecke der Familienzusammenfuumlhrung kann in bestimmten Faumlllen ein Aufenthaltstitel in Deutschland beansprucht werden Hierbei sind zwei Konstellationen zu unterscheiden

bull Familienzusammenfuumlhrung zu deutschen Staats-angehoumlrigen und

bull Familienzusammenfuumlhrung zu auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die in Deutschland uumlber ein gesichertes Aufenthaltsrecht verfuumlgen

Es besteht Anspruch auf Erteilung einer Aufenthalts-erlaubnis fuumlr

bull Dendie Ehegattin oder eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerin von einemeiner deutschen Staatsbuumlrgerin (sect 28 Abs 1 Nr 1 AufenthG)

bull das minderjaumlhrige ledige Kind von einer deut-schen StaatsbuumlrgerinnenStaatsbuumlrgersStaatsbuumlrgerin (sect 28 Abs 1 Nr 2 AufenthG) sowie

bull den Elternteil eines minderjaumlhrigen ledigen deut-schen Kindes zur Ausuumlbung der Personensorge (sect 28 Abs 1 Nr 3 AufenthG)

In den letzten beiden Faumlllen ist die Aufenthaltserlaub-nis zwingend auch ohne einen gesicherten Lebens-unterhalt zu erteilen Im Falle der Zusammenfuumlhrung von Ehegattinnen soll die Aufenthaltserlaubnis ab-weichend von der Lebensunterhaltssicherung erteilt werden Nach den Allgemeinen Verwaltungsvorschrif-ten des Bundesinnenministeriums darf die Lebensun-terhaltssicherung in diesem Fall nur in ganz wenigen Ausnahmefaumlllen verlangt werden naumlmlich bdquobei Dop-pelstaatern in Bezug auf den Staat dessen Staatsan-gehoumlrigkeit sie neben der deutschen besitzen oder bei Deutschen die geraume Zeit im Herkunftsland des Ehe-gatten gelebt und gearbeitet haben und die Sprache die-ses Staates sprechenldquo (AVwV AufenthG Nr 281)

Familienzusammenfuumlhrung zu deutschen Staatsangehoumlrigen

Fuumlr die Zusammenfuumlhrung von Ehegattinnen ist eine Voraussetzung dass derdie auslaumlndische Ehepartnerin normalerweise uumlber einfache Deutsch-kenntnisse (Stufe A 1) verfuumlgt Hiervon muss jedoch abgesehen werden wenn derdie Ehegattin wegen einer koumlrperlichen geistigen oder seelischen Krank-heit oder Behinderung dazu nicht in der Lage ist oder wenn es demder Ehegattin wegen besonderer Um-staumlnde des Einzelfalls vor der Einreise nicht moumlglich nicht zumutbar oder nicht innerhalb eines Jahres er-folgreich war Deutschkenntnisse zu erwerben

In diesem Fall soll die Auslaumlnderbehoumlrde das Verfahren zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis aussetzen bis die Deutschkenntnisse erworben worden sind

In besonderen Faumlllen ist auch der Familiennachzug zu entfernteren Verwandten moumlglich ndash zum Beispiel von erwachsenen Kindern zu ihren Eltern oder umgekehrt sowie von minderjaumlhrigen auslaumlndischen Kindern zu anderen Familienangehoumlrigen die das Sorgerecht innehaben wenn eine bdquogeschuumltzte Eltern-Kind-Bezie-hungldquo besteht (sect 36 Abs 2 AufenthG) Dies kann etwa dann gegeben sein wenn die leiblichen Eltern ver-storben oder nachweislich auf Dauer nicht in der Lage sind die Personensorge auszuuumlben

Hierfuumlr sind allerdings zwei hohe Huumlrden zu uumlber-winden Es muss zum einen normalerweise der Le-bensunterhalt gesichert sein und zum anderen bdquozur

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Vermeidung einer auszligergewoumlhnlichen Haumlrte erfor-derlichldquo sein Diese Haumlrte kann sowohl in der Person die hier ist liegen als auch in der Person die sich noch im Ausland befindet Die Verwaltungsvorschriften zu sect 36 Abs 2 AufenthG verweisen hierzu beispielhaft auf Krankheit Behinderung Pflegebeduumlrftigkeit oder psychische Not Entscheidend ist dass die familiaumlre Le-bensgemeinschaft nur in Deutschland gelebt werden kann nicht aber im Ausland

Familienzusammenfuumlhrung zu auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen

Fuumlr die Familienzusammenfuumlhrung zu auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen muss derdie in Deutschland leben-de Familienangehoumlrige uumlber einen bestimmten Aufent-haltstitel verfuumlgen (sect 29 Abs 1 AufenthG) Erforderlich ist danach eine Niederlassungserlaubnis Erlaubnis zum Daueraufenthalt ndash EU Aufenthaltserlaubnis eine Blaue Karte EU eine ICT-Karte oder eine Mobiler-ICT-Karte Nicht ausreichend ist eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Absatz 4 4b und 5 sect 25a Absatz 2 sect 25b Absatz 4 sect 104a Abs 1 Satz 1 und sect 104b Im Falle einer Aufenthalts-erlaubnis nach sect 22 sect 23 Absatz 1 oder Absatz 2 oder sect 25 Absatz 3 oder Absatz 4a Satz 1 sect 25a Absatz 1 oder sect 25b Absatz 1 wird die Familienzusammenfuumlhrung nur aus voumllkerrechtlichen oder humanitaumlren Gruumlnden oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland erteilt

Weiterhin ist normalerweise erforderlich dass

bull ausreichender Wohnraum vorhanden ist Als aus-reichend definieren die Verwaltungsvorschriften zu sect 2 Abs 4 AufenthG zwoumllf Quadratmeter Wohn-flaumlche fuumlr jedes Familienmitglied uumlber sechs Jah-ren und zehn Quadratmeter Wohnflaumlche fuumlr Ange-houmlrige unter sechs Jahren

bull der Lebensunterhalt in der Regel gesichert ist Hier-bei muumlssen ausreichende Existenzmittel sowohl fuumlr die nachziehende Person als auch fuumlr die be-reits hier lebenden Personen vorhanden sein Fuumlr die Berechnung der Lebensunterhaltssicherung beim Familiennachzug gelten die Regelungen die bereits auf Seite 18 fuumlr die Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG beschrieben worden sind

bull die weiteren allgemeinen Erteilungsvorausset-zungen aus sect 5 AufenthG in der Regel erfuumlllt sein (Identitaumltsklaumlrung Erfuumlllung der Passpflicht Ein-reise mit dem erforderlichen Visum)

Praxistipp

Erleichterter Familiennachzug zu anerkannten Fluumlchtlingen gemaumlszlig sect 29 Abs 2 AufenthG

Die Familienzusammenfuumlhrung zu einer Personen die eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Absatz 4 (Resettlement-Fluumlchtlinge) sect 25 Absatz 1 (Asylbe-rechtigte)oder 2 (GFK-Fluumlchtlinge) eine Niederlas-sungserlaubnis nach sect 26 Absatz 3 oder nach der Er-teilung einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative eine Niederlassungserlaub-nis nach sect 26 Absatz 4 besitzt muss unabhaumlngig von der Lebensunterhaltssicherung und vom Vorhanden-sein ausreichenden Wohnraums zugelassen werden wenn die Erteilung des Visums oder der Aufenthalts-erlaubnis innerhalb von drei Monaten nach unan-fechtbarer Anerkennung als Asylberechtigter oder unanfechtbarer Zuerkennung der Fluumlchtlingseigen-schaft oder subsidiaumlren Schutzes oder nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Absatz 4 gestellt wird (fristwahrende Anzeige) Falls die Dreimonats-frist uumlberschritten wurde hat die Auslaumlnderbehoumlrde bzw die deutsche Botschaft ein Ermessen trotzdem vom Erfordernis der Sicherung des Lebensunterhalts und des Vorhandenseins von ausreichendem Wohn-raum abzusehen

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Praxistipp

Familiennachzug zu Personen mit subsidiaumlrem Schutz gemaumlszlig sect 36a AufenthG

Seit August 2018 ist der Familiennachzug zu Personen mit einem subsidiaumlren Schutzstatus (Aufenthaltserlaub-nis nach sect 25 Abs 2 2 Alternative)AufenthG neu geregelt und stark eingeschraumlnkt worden (sect 36a AufenthG)

Es besteht kein Anspruch auf Familiennachzug mehr sondern dieser wird nur auf dem Ermessensweg fuumlr bis zu 1000 Personen im Monat aus humanitaumlren Gruumlnden gewaumlhrt Das Gesetz nennt beispielhaft unter ande-rem folgende humanitaumlren Gruumlnde wenn die Herstellung der familiaumlren Lebensgemeinschaft seit langer Zeit nicht moumlglich ist ein minderjaumlhriges lediges Kind betroffen ist oder das Vorliegen einer schweren Erkrankung Behinderung oder Pflegebeduumlrftigkeit In diesen Faumlllen sollen auch bdquoIntegrationsaspekteldquo besonders beruumlck-sichtigt werden - beispielsweise der Nachweis gesellschaftlichen Engagements ehrenamtlicher Taumltigkeiten oder besonderer Fortschritte beim Erwerb von Deutschkenntnissen aufseiten der in Deutschland lebenden schutzberechtigten Person sowie zB Kenntnisse der deutschen Sprache auf Seiten desder nachzugswilligen Familienangehoumlrigen Bei der Gewaumlhrung des Familiennachzugs muss auf die Voraussetzung der Lebensun-terhaltssicherung und des ausreichenden Wohnraums verzichtet werden Der Familiennachzug greift idR nur wenn die Ehe bereits bestand als derdie Schutzberechtigte eingereist ist

Weitere Informationen zur Familienzusammenfuumlhrung zu Personen mit subsidiaumlrem Schutz finden Sie auf der Seite des Informationsverbunds Asyl und Migration httpsfamilieasylnetausserhalb-europassonderfall-subsidiaer-schutzberechtigte

Besonderheiten beim Nachzug zu Ehegattinnen oder eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerinnen sect 30 AufenthG

Es gelten einige Sonderregelungen Voraussetzung ist dass derdie bereits zuvor in Deutschland lebende Partnerin uumlber eine Niederlassungserlaubnis Erlaub-nis zum Daueraufenthalt-EU Blaue Karte-EU ICT-Karte oder Mobiler ICT-Karte verfuumlgt

Falls ersie uumlber eine Aufenthaltserlaubnis verfuumlgt muss diese entweder

bull nach den sectsect 20 20b oder 25 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 erste Alternative des Aufenthaltsgesetzes erteilt worden sein oder

bull nach sect 38a AufenthG erteilt worden sein und die eheliche Lebensgemeinschaft schon in den ande-ren EU-Staat bestanden haben in dem der Status eineseiner langfristig Aufenthaltsberechtigten erworben wurde

oder ersie

bull muss eine Aufenthaltserlaubnis nach den Ab-schnitten 3 (Zweck der Ausbildung) 4 (Zweck der Erwerbstaumltigkeit) 5 (humanitaumlre Gruumlnde) oder 6 (familiaumlre Gruumlnde) oder nach den sectsect 7 Abs 1 Nr 3 37 oder 38 AufenthG besitzen und die Ehe muss bei deren Erteilung bereits bestanden haben und die Dauer seinesihres Aufenthalts im Bundesge-biet wird voraussichtlich uumlber ein Jahr betragen oder

bull besitzt seit zwei Jahren eine beliebige Aufent-haltserlaubnis und diese Aufenthaltserlaubnis ist nicht mit einer Nebenbestimmung nach sect 8 Abs 2 versehen oder die spaumltere Erteilung einer Nieder-lassungserlaubnis ist nicht auf Grund einer Rechts-norm ausgeschlossen (das ist zum Beispiel bei

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Studierenden mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 16 AufenthG der Fall)

Derdie nachziehende Ehegattin muss normalerwei-se uumlber einfache Deutschkenntnisse (Stufe A 1) verfuuml-gen Ausnahmen hiervon gibt es gemaumlszlig sect 30 Abs 1 S 2 und 3 AufenthG zum Beispiel falls

bull diese Voraussetzung aufgrund einer koumlrperlichen geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinde-rung nicht erfuumlllt werden kann oder es aufgrund besonderer Umstaumlnde des Einzelfalls nicht zumut-bar ist Sprachkenntnisse vor der Einreise zu erwer-ben Ehegattinnennachzug

bull derdie Stammberechtigte eine Aufenthaltser-laubnis nach sect 38a AufenthG besitzt und die Ehe bereits in dem anderen Unionsstaat bestanden hat

bull eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Absatz 4 sect 25 Absatz 1 oder 2 eine Niederlassungserlaubnis sect 26 Absatz 3 oder nach Erteilung einer Aufenthaltser-laubnis nach sect 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternati-ve eine Niederlassungserlaubnis nach sect 26 Absatz 4 besitzt und die Ehe bereits bestand als derdie Auslaumlnderin den Lebensmittelpunkt in das Bun-desgebiet verlegt hat

Zusammenfuumlhrung von minderjaumlhrigen Kindern zu ihren auslaumlndischen Eltern gemaumlszlig sect 32 AufenthG

Grundsaumltzlich besteht ein Anspruch auf Kindernach-zug wenn beide sorgeberechtigten Elternteile oder der allein personensorgeberechtigte Elternteil uumlber ei-nen Aufenthaltstitel verfuumlgen Ausnahmen gelten nur im Falle eines Visums bei den in sect 29 Abs 3 AufenthG genannten Aufenthaltserlaubnissen sowie im Falle des sect 25 Abs 2 2 Alternative AufenthG (subsidiaumlr Schutz-berechtigten)

Fuumlr Kinder die bereits das 16 Lebensjahr vollendet ha-ben aber noch nicht 18 Jahre alt sind wird in manchen Faumlllen verlangt dass bereits deutsche Sprachkenntnisse im Sinne von Stufe C 1 vorliegen (sect 32 Abs 2 AufenthG)

Hinsichtlich der Voraussetzungen der Lebensunterhalts-sicherung und der Voraussetzung ausreichenden Wohn-raums gelten im Wesentlichen dieselben Vorausset-zungen und Ausnahmen wie beim Ehegattennachzug

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Zusammenfuumlhrung von Eltern zu anerkannten minderjaumlhrigen Fluumlchtlingen

Anders als beim Elternnachzug zu deutschen Staats-angehoumlrigen kennt das Aufenthaltsgesetz keine Re-gelung des Elternnachzugs zu auslaumlndischen Kindern Eine Ausnahme stellt allein der sect 36 Abs 1 AufenthG dar nach dem ein Anspruch auf Elternnachzug zu minderjaumlhrigen Kindern besteht wenn das Kind in Deutschland uumlber eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Abs 4 sect 25 Abs 1 oder Abs 2 Satz 1 erste Alter-native eine Niederlassungserlaubnis nach sect 26 Abs 3 oder nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 2 Satz 1 zweite Alternative eine Niederlas-sungserlaubnis nach sect 26 Abs 4 besitzt In diesen Faumll-len besteht Anspruch auf Elternnachzug (abweichend von der Lebensunterhaltssicherung und vom Vorhan-densein ausreichenden Wohnraums) wenn sich kein personensorgeberechtigter Elternteil im Bundesge-biet aufhaumllt Fuumlr den Elternnachzug zu minderjaumlhrigen Kindern mit subsidiaumlrem Schutz (Aufenthaltserlaub-nis nach sect 25 Abs 2 2 Alternative) gelten die einge-schraumlnkten Moumlglichkeiten der Familienzusammenfuumlh-rung nach sect 36a AufenthG s o)

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-gerichts muss fuumlr den Elternnachzug zu anerkannten Schutzberechtigten das Kind zu dem Zeitpunkt noch minderjaumlhrig sein wenn das Visum bzw die Aufent-haltserlaubnis ausgestellt wird Eine andere Auffas-sung vertritt der Europaumlische Gerichtshof nach der eine unbegleiteter Minderjaumlhriger seinihr Recht auf Elternnachzug behaumllt wenn ersie zum Zeitpunkt der Asylantragstellung noch minderjaumlhrig war und ihmih spaumlter die Fluumlchtlingseigenschaft zuerkannt wird Voraussetzung ist dabei dass der Elternnachzug innerhalb von drei Monaten nach Zuerkennung der Fluumlchtlingseigenschaft beantragt wird (EuGH Urteil vom 12 April 2018 (C-55016) Die Bundesregierung vertritt bislang die Auffassung dass diese positive EuGH-Entscheidung in Deutschland nicht umgesetzt werden muumlsse Der Paritaumltische haumllt diese Auffassung rechtlich nicht fuumlr uumlberzeugend Eine Klaumlrung der Rechtslage wird aber voraussichtlich nur im Klageweg moumlglich sein Weiterfuumlhrende Hinweise zum EUGH-Urteil und seinen Auswirkungen auf die Praxis finden Sie auf der Seite des BumF httpsb-umfdepaktuali-sierte-hinweise-zum-eugh-urteil

Praxistipp Absehen von der Visumpflicht bei der Familienzu-sammenfuumlhrung

Normalerweise ist fuumlr die Familienzusammenfuumlh-rung (sowohl zu Deutschen als auch zu auslaumln-dischen Staatsangehoumlrigen) ein Visumantrag er-forderlich Dies gilt in den meisten Faumlllen auch fuumlr Personen die bereits uumlber einen Aufenthaltstitel eines anderen Unionsstaats verfuumlgen Allerdings kann die Auslaumlnderbehoumlrde bei Personen die be-reits ohne vorheriges Visum zum Familiennachzug nach Deutschland eingereist sind auf die Nachho-lung des Visumverfahrens verzichten sofern ein ge-setzlicher Anspruch auf Erteilung der Aufenthalts-erlaubnis besteht (also alle Voraussetzungen inkl der Sprachkenntnisse beim Ehegattinnennachzug vorliegen) oder es im Einzelfall nicht zumutbar ist das Visumverfahren nachzuholen (etwa wegen Be-treuungsbeduumlrftigkeit eines Kindes oder weil an-dernfalls eine Arbeitsstelle verloren gehen wuumlrde) Geregelt ist dies in sect 5 Abs 2 Satz 2 AufenthG sowie in sect 39 Nr 6 AufenthV

Praxistipp

Weitere Informationen zur Familienzusammen-fuumlhrung

Viele Infos zum Thema Familienzusammenfuumlhrung gibt es auf einer hilfreichen Schwerpunktseite des Informationsverbunds Asyl und Migration wwwfa-milieasylnetstart

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6 Letzte Chance Asylantrag

In vielen Faumlllen duumlrfte auf dem oben dargestellten re-gulaumlren Weg eine Aufenthaltsperspektive in Deutsch-land nicht geschaffen werden koumlnnen Dennoch ist eine Ruumlckkehr in eine Reihe von Unionsstaaten auch fuumlr Menschen mit einem Aufenthaltstitel dieses Staats kaum denkbar Es fehlt jede soziale Absicherung es droht ein Leben in Obdachlosigkeit eine Integrations-perspektive besteht nicht

Daher besteht fuumlr einige Betroffene faktisch die ein-zige Moumlglichkeit einer Aufenthaltsperspektive in der Stellung eines Asylantrags oder eines Antrags auf Feststellung eines Abschiebungsverbots Hierbei sind jedoch einige juristische Fallstricke zu beachten Denn der Asylantrag fuumlr Personen die bereits im Besitz eines Aufenthaltstitels eines anderen EU-Staats sind oder denen ein anderer Unionsstaat einen internationalen Schutzstatus zuerkannt hat wird aufgrund der Rechts-lage in der Regel als unzulaumlssig eingestuft Dennoch koumlnnen sich rechtliche Perspektiven ergeben die im Einzelfall gepruumlft werden muumlssen

Hierbei sind zwei Konstellationen voneinander zu un-terscheiden

1 Personen die uumlber einen Aufenthaltstitel eines an-deren Unionsstaats oder von Norwegen oder der Schweiz verfuumlgen denen aber kein internationaler Schutz zuerkannt worden ist Hierbei kann es sich zum Beispiel um einen Aufenthaltstitel aufgrund eines Beschaumlftigungsaufenthalts oder aus famili-aumlren Gruumlnden handeln

2 Personen denen in dem anderen Unionsstaat ein Status aufgrund Internationalem Schutz zuer-kannt worden ist ndash also Fluumlchtlingsstatus oder sub-sidiaumlrer Schutz

Personen die im Besitz eines Aufenthaltstitels eines anderen Unionsstaats (oder Norwegens oder der Schweiz) sind denen aber kein Internationaler Schutz zuerkannt worden ist

Betroffene die in diesem Fall einen Asylantrag in Deutschland stellen unterliegen den Regelungen der Dublin-III-Verordnung (VO 6042013) Das bedeu-tet Der Asylantrag wird gem sect 29 Abs 1 Nr 1a AsylG normalerweise als bdquounzulaumlssigldquo beschieden Rechts-

grundlage fuumlr diese Entscheidung ist Art 12 der Du-blin-III-Verordnung nach dem derjenige Staat fuumlr die Durchfuumlhrung eines Asylverfahrens zustaumlndig ist der einen guumlltigen Aufenthaltstitel ausgestellt hat Wenn der Aufenthaltstitel des anderen Dublin-Staats bereits abgelaufen ist bleibt dieser Staat zunaumlchst dennoch zustaumlndig Erst wenn der Aufenthaltstitel des anderen Dublin-Staats seit mindestens zwei Jahren abgelaufen ist geht die Zustaumlndigkeit auf Deutschland uumlber Das-selbe gilt wenn ein anderer Mitgliedsstaat ein Einrei-sevisum ausgestellt hatte und dieses seit mindestens sechs Monaten abgelaufen ist (Art 12 Abs 4)

Praxistipp Wann ist nach der Dublin-III-VO doch Deutschland fuumlr das Asylverfahren zustaumlndig

Nach den Dublin-Regelungen hat entgegen dieser Grundregelung in bestimmten Faumlllen Deutschland dennoch die Zustaumlndigkeit fuumlr ein Asylverfahren Dies gilt unter anderem dann wenn

bull es sich um eine unbegleitete minderjaumlhrige Person handelt es sei denn es befinden sich Fa-milienangehoumlrige der Kernfamilie in einem an-deren Unionsstaat und eine Uumlberstellung dient dem Kindeswohl (Art 8 Dublin-III-VO)

bull Familienangehoumlrige der Kernfamilie in Deutsch-land Internationalen Schutz genieszligen oder be-antragt haben (Art 9 und 10)

Das BAMF ist verpflichtet die Betroffenen uumlber den Ablauf des Dublin-Verfahrens in verstaumlndlicher Form zu informieren (Art 4) und normalerweise ein persoumlnliches Gespraumlch zu fuumlhren in dem sie die persoumlnliche gesundheitliche und familiaumlre Si-tuation vortragen sollten die fuumlr die Zustaumlndigkeit Deutschlands spricht

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Auch wenn aufgrund der formalen Regelungen Deutschland nicht fuumlr das Asylverfahren zustaumlndig sein sollte muss das BAMF pruumlfen ob es Gruumlnde fuumlr einen bdquoSelbsteintrittldquo gibt

Die Wahrnehmung des Selbsteintrittsrechts ist eine Er-messensentscheidung (Art 17) und kommt insbeson-dere dann in Betracht wenn

bull in dem eigentlich zustaumlndigen Mitgliedsstaat bdquosy-stemische Maumlngelldquo im Asylverfahren bestehen ndash etwa da die Aufnahme- und Unterbringungsbe-dingungen nicht den europaumlischen Vorschriften entsprechen Dies ist zum Beispiel fuumlr Italien der Fall hinsichtlich Familien mit kleineren Kindern Da Italiens Regierung kuumlrzlich beschlossen hat Asyl-suchende vom Unterbringungsprogramm SPRAR auszuschlieszligen duumlrfte dies ndash insbesondere fuumlr besonders schutzbeduumlrftige Personen ndash kuumlnftig noch eher anzunehmen sein Auch in Ungarn kann von systemischen Maumlngeln ausgegangen werden viele Gerichte sehen dies auch in Bulgarien als ge-geben an Hinsichtlich Griechenlands wird nicht mehr pauschal von systemischen Maumlngeln ausge-gangen aber dennoch finden aufgrund fehlender individueller Zusicherungen seitens Griechen-lands kaum Uumlberstellungen dorthin statt

bull einein individuelles Abschiebungshindernis be-steht ndash etwa eine fortgeschrittene Schwanger-schaft oder eine schwere Erkrankung Auch eine drohende Inhaftierung kann ein solches Abschie-bungshindernis darstellen wenn diese mit einer unmenschlichen und erniedrigenden Bestrafung und Behandlung gleichzusetzen ist

bull individuelleindividuelle Haumlrtegruumlnde vorliegen Dies kann zum Beispiel bei zwei Geschwistern der Fall sein von denen einer gerade volljaumlhrig gewor-den oder besondersbesonders unterstuumltzungsbe-duumlrftig ist

Falls aus Sicht des BAMF diese Gruumlnde nicht vorliegen und daher die Zustaumlndigkeit in dem anderen Unions-staat liegt erlaumlsst das BAMF einen Bescheid uumlber die Unzulaumlssigkeit des Asylantrags verbunden mit einer Abschiebungsanordnung (sect 34a AsylG)

Praxistipp

Auch nationale Abschiebungshindernisse muumlssen gepruumlft werden

Im Bescheid uumlber die Unzulaumlssigkeit des Asylantrags muss stets eine Pruumlfung von nationalen Abschie-bungshindernissen gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG vorgenommen werden Hierbei muss gepruumlft werden ob in dem anderen Unionsstaat Menschenrechtsver-letzungen drohen (etwa Inhaftierung Obdachlosig-keit Verweigerung existenzieller Sozialleistungen Ernaumlhrung) oder ob individuell eine schwere Gefahr fuumlr Leib oder Leben droht ndash etwa aufgrund einer schweren Erkrankung oder Behinderung Argumente die fuumlr ein nationales Abschiebungsverbot sprechen sollten bereits in der persoumlnlichen Anhoumlrung im Rah-men der Dublin-Pruumlfung vorgetragen werden

Falls das BAMF den Asylantrag als unzulaumlssig ablehnt und auch kein nationales Abschiebungsverbot fest-stellt sondern einen Dublin-Uumlberstellungsbescheid erlaumlsst muumlssen zwei Rechtsmittel eingelegt werden Zum einen kann innerhalb einer Frist von zwei Wo-chen eine Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht werden Da diese Klage jedoch keine aufschiebende Wirkung hat muss zusaumltzlich ein bdquoEilantragldquo gem sect 80 Abs 5 der Verwaltungsgerichtsordnung beim Verwal-tungsgericht eingelegt werden mit dem Ziel diese aufschiebende Wirkung wiederherzustellen Dann ist die Uumlberstellung bis zur Entscheidung uumlber diesen Ei-lantrag und ndash bei positiver Entscheidung ndash bis zur Ent-scheidung uumlber die eigentliche Klage unzulaumlssig

Eine Uumlberstellung im Rahmen des Dublin-Verfahrens ist nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab Ein-gang der Antwort des anderen EU-Staats bzw nach Ablauf der Frist fuumlr diese Antwort zulaumlssig Im Falle eines negativen Eilverfahrens beim Verwaltungsge-richt beginnt diese Sechs-Monats-Frist jedoch neu zu laufen In bestimmten Faumlllen gilt eine laumlngere Frist Sie betraumlgt zwoumllf Monate wenn die Person sich in Un-tersuchungs- oder Strafhaft befindet und 18 Monate wenn die Person bdquountergetauchtldquo ist

Nach Ablauf der Uumlberstellungsfrist wird Deutschland fuumlr die Durchfuumlhrung des Asylverfahrens zustaumlndig

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Exkurs

Kirchenasyl

In auszligergewoumlhnlichen Haumlrtefaumlllen kann unter be-stimmten Voraussetzungen ein sog Kirchenasyl in Betracht kommen Hierbei ist unbedingt zu beach-ten dass der Aufenthaltsort dem BAMF und der Aus-laumlnderbehoumlrde offiziell mitgeteilt wird so dass die-se Behoumlrden stets wissen wo sich die betreffende Person aufhaumllt Daruumlber hinaus binnen vier Wochen ab Kirchenasylgewaumlhrung ein sog Haumlrtefalldossier zur Begruumlndung des Kirchenasyls eingereicht und eine Ansprechperson seitens der Kirche benannt werden Laut Beschluss der Innenministerkonferenz vom Juni 2018 ist ein Kirchenasyl unter Umstaumlnden zwar einem bdquoUntertauchenldquo gleichzusetzen und die Uumlberstellungsfrist verlaumlngere sich daher auf 18 Monate Mehrere Gerichte sind dieser Auffassung allerdings nicht gefolgt da die Behoumlrden den Auf-enthaltsort kennen und bewusst auf eine Uumlberstel-lung verzichten (z B VGH Bayern Beschluss vom 16052018 - 20 ZB 1850011 - asylnet M26421)

Informationen zum Kirchenasyl und Kontakte zu den Laumlnderbeauftragten finden Sie auf der Seite ht-tpswwwkirchenasylde

Praxistipp

Keinen Asylantrag stellen sondern nur nationales Abschiebungsverbot beantragen

Statt eines Asylantrags ist es auch moumlglich einen isolierten Antrag auf Feststellung eines Abschie-bungsverbots gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG zu stellen und eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 zu beantragen Fuumlr einen Antrag auf Feststel-lung von Abschiebungshindernissen gem sect 60 Abs 5 oder 7 ist die Auslaumlnderbehoumlrde zustaumlndig und muss das BAMF lediglich beteiligen In manchen Faumlllen laumlsst sich mit der lokalen Auslaumlnderbehoumlrde der Sachverhalt besser regeln als mit dem BAMF Daruumlber hinaus wird bei einem isolierten Antrag auf ein nationales Abschiebungsverbot kein Dublin-Verfahren eingeleitet

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Praxistipp

Sozialleistungen waumlhrend des Dublin-Verfahrens

Personen die einen Asylantrag in Deutschland stellen obwohl sie bereits einen Schutzstatus oder einen Auf-enthaltstitel aus anderen Gruumlnden in einem anderen Unionsstaat besitzen haben einen Anspruch auf Leistun-gen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Allerdings sieht sect 1a Abs 4 Satz 2 AsylbLG eine Leistungskuumlrzung vor falls ein anderer EU-Staat bereits Internationalen Schutz oder bdquoaus anderen Gruumlnden ein Aufenthaltsrecht gewaumlhrtldquo hat In diesem Fall besteht lediglich Anspruch auf das physische Existenzminimum und eine Notfall-krankenversorgung Der Barbetrag in Houmlhe von 135 Euro fuumlr eine alleinstehende Person soll dann weitgehend gestrichen werden Gegen eine solche Leistungskuumlrzung sollte in jedem Fall ein Widerspruch eingelegt und ein Eilantrag beim Sozialgericht eingelegt werden

Achtung Schon vom Wortlaut her gilt diese Leistungskuumlrzung nur fuumlr Personen die eine Aufenthaltsgestat-tung besitzen oder vollziehbar ausreisepflichtig sind ohne eine Duldung zu besitzen Fuumlr Personen mit Dul-dung gilt die Leistungskuumlrzung vom Wortlaut her nicht

Mehrere Sozialgerichte haben aber auch fuumlr diese Personen Leistungskuumlrzungen mit der Begruumlndung unter-sagt dass eine sozialrechtliche bdquoBestrafungldquo ndash falls sie uumlberhaupt zulaumlssig waumlre ndash nicht nur aufgrund der blan-ken Anwesenheit im Bundesgebiet erfolgen duumlrfe Eine Leistungskuumlrzung kann durch eine Verhaltensaumlnde-rung nicht abgewendet werden die einzige Verhaltensaumlnderung waumlre in diesem Fall naumlmlich die Ausreise (z B LSG Bayern Beschluss vom 17 September 2018 L 8 AY 1318 B ER) Auch eine Leistungskuumlrzung die mit sect 1a Abs 4 Satz 1 AsylbLG begruumlndet wird ist fuumlr Dublin-Faumllle unzulaumlssig da von dieser Regelung ausschlieszliglich die so genannten bdquoRelocation-Faumllleldquo erfasst sind nicht aber Dublin-Faumllle (LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 17082017 - L 8 AY 1717 BER) Fuumlr Kinder sind aus Sicht des Bundessozialgerichts Leistungskuumlrzungen unzulaumlssig da Kinder nicht fuumlr ein bdquoFehlverhaltenldquo der Eltern in Sippenhaftung genommen werden duumlrfen

Nach Uumlberzeugung des Paritaumltischen widersprechen Leistungskuumlrzungen zudem dem Grundrecht auf Ge-waumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums und in vielen Faumlllen der EU-Aufnahmerichtlinie

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Personen denen in einem anderen Unionsstaat Internationaler Schutz (Fluumlchtlingsstatus oder subsidiaumlrer Schutz) zuerkannt worden ist

Anders sieht die Situation aus wenn die betreffende Person in dem anderen Unionsstaat bereits ein Asyl-verfahren durchlaufen und auch einen Schutzstatus (Fluumlchtlingsschutz oder subsidiaumlrer Schutz) erhalten hat Falls in diesem Fall in Deutschland ein Asylantrag gestellt wird wird dieser zwar ebenfalls regelmaumlszligig als bdquounzulaumlssigldquo abgelehnt (sect 29 Abs 1 Nr 2 AsylG) Europarechtlicher Hintergrund dieser Norm ist jedoch nicht die Dublin-Verordnung sondern Art 33 der Asyl-verfahrensrichtlinie (RL 201332EU) Es findet also kein bdquoDublin-Verfahrenldquo statt so dass die oben darge-stellten Regelungen uumlberwiegend nicht gelten

Das BAMF ist jedoch verpflichtet stets eine bdquopersoumln-liche Anhoumlrung der Zulaumlssigkeitldquo durchzufuumlhren und in diesem Zusammenhang zu pruumlfen ob nationale Abschiebungshindernisse gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG vorliegen ndash das heiszligt ob fuumlr anerkannte Schutzberechtigte in dem anderen Unionsstaat eine unmenschliche Behandlung oder eine erhebliche Ge-fahr fuumlr Leib oder Leben droht Dies kann zum Beispiel im Falle einer schweren Erkrankung gegeben sein aber auch im Falle drohender Obdachlosigkeit Ver-weigerung von Leistungen fuumlr existenzielle mensch-liche Grundbeduumlrfnisse oder drohender Inhaftierung So hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt dass die Abschiebung von in Bulgarien anerkannten Schutzberechtigten nach Bulgarien dann unzulaumlssig sein kann wenn bdquosie ihren existenziellen Lebensunter-halt nicht sichern koumlnnen kein Obdach finden oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehand-lung erhalten Die Unmoumlglichkeit der Sicherung des Lebensunterhalts kann auf der Verhinderung eines Zugangs zum Arbeitsmarkt oder auf dem Fehlen staat-licher Unterstuumltzungsleistungen beruhenldquo (BVerwG Beschluss vom 20 August 2018 1 B 1818) Das Land Niedersachsen hat daraufhin die Abschiebungen an-erkannter Schutzberechtigter nach Bulgarien bis auf weiteres ausgesetzt

Auch das Bundesverfassungsgericht etwa hat in zwei Beschluumlssen die Abschiebung eines in Griechenland Schutzberechtigten untersagt (Urteile vom 8 Mai 2017 2 BvR 15717 und vom 31 Juli 2018 2 BvR 71418) und

hat als Grundsaumltze aufgestellt dass die Ruumlckfuumlhrung eines Fluumlchtlings in einen anderen Staat der die Eu-ropaumlische Menschenrechtskonvention unterzeichnet hat eine Verletzung des Art 3 der Europaumlischen Men-schenrechtskonvention (Verbot der unmenschlichen Behandlung) darstellen kann wenn den Behoumlrden be-kannt ist oder bekannt sein muss dass dort gegen Art 3 EMRK verstoszligende Bedingungen herrschen Solche Bedingungen koumlnnten dann anzunehmen sein wenn ein Fluumlchtling voumlllig auf sich allein gestellt ist und er uumlber einen langen Zeitraum gezwungen sein wird auf der Straszlige zu leben ohne Zugang zu sanitaumlren Ein-richtungen oder Nahrungsmitteln Das koumlnne etwa fuumlr Griechenland fraglich sein da die in Griechenland ver-fuumlgbaren Sozialleistungen an einen bis zu 20jaumlhrigen legalen Aufenthalt anknuumlpften weshalb anerkannte Schutzberechtigte von der Inanspruchnahme dieser Leistungen faktisch ausgeschlossen seien Auszligerdem existierten in Griechenland die von Art 34 der EU-Qualifikationsrichtlinie vorgeschriebenen Integrati-onsmaszlignahmen nicht

Art 3 der Europaumlischen MenschenrechtskonventionNiemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden

Art 34 der EU-QualifikationsrichtlinieUm die Integration von Personen denen internatio-naler Schutz zuerkannt worden ist in die Gesellschaft zu erleichtern gewaumlhrleisten die Mitgliedstaaten den Zugang zu Integrationsprogrammen die sie als den besonderen Beduumlrfnissen von Personen mit Fluumlcht-lingsstatus oder subsidiaumlrem Schutzstatus angemes-sen erachten oder schaffen die erforderlichen Voraus-setzungen die den Zugang zu diesen Programmen garantieren

Wenn der Asylantrag abgelehnt wird da bereits In-ternationaler Schutz in einem anderen EU-Staat zu-erkannt worden ist (der also nicht den Dublin-Re-gelungen unterliegt) gelten andere Konsequenzen hinsichtlich der Rechtsmittel und der Rechtsfolgen als in den Dublin-Faumlllen Es wird keine Abschiebungsan-

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ordnung erlassen sondern eine Abschiebungsandro-hung in den anderen EU-Staat Die Ausreisefrist betraumlgt dann eine Woche Eine Klage beim Verwaltungsgericht muss innerhalb einer Woche eingelegt werden die je-doch keine aufschiebende Wirkung hat Daher muss zusaumltzlich ebenfalls innerhalb einer Woche ein Eil-antrag (sect 80 Abs 5 VwGO) eingelegt werden um die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen Falls der Eilantrag erfolgreich ist ist das BAMF verpflichtet das Asylverfahren fortzufuumlhren die Abschiebungsandro-hung und die Unzulaumlssigkeitsentscheidung werden unwirksam (sect 37 Abs 1 AsylG)

Wichtig Da in den hier dargestellten Faumlllen von bereits in einem anderen EU-Staat anerkannter Schutzbe-rechtigter die Dublin-Regelungen nicht gelten greift (wohl) auch nicht die Sechs-Monatsfrist nach der mit Ablauf von sechs Monaten nach Antwort des anderen Unionsstaats die Zustaumlndigkeit fuumlr das Asylverfahren auf Deutschland uumlbergeht Eine Abschiebung ist also im Falle einer negativen Entscheidung auch nach sechs Monaten weiterhin moumlglich

Praxistipp

Vieles ist ungeklaumlrt

Viele Fragen die mit der Unzulaumlssigkeitsentschei-dung des Asylantrags fuumlr in anderen Unionsstaaten International Schutzberechtigte zusammen haumlngen sind bislang noch nicht abschlieszligend geklaumlrt Da-her haben Klagen und Eilantraumlge vor den Verwal-tungsgerichten durchaus Aussicht auf Erfolg So hat das Bundesverwaltungsgericht dem Europaumlischen Gerichtshof die Frage zur Klaumlrung vorgelegt ob die Unzulaumlssigkeitsentscheidung im Falle International Schutzberechtigter auch auf Grundlage der Dublin-Verordnung oder nur auf Grundlage der Asylver-fahrensrichtlinie ergehen darf Zudem moumlchte das Bundesverwaltungsgericht wissen ob eine Unzulaumls-sigkeitsentscheidung aus Sicht des EuGH dann nicht rechtmaumlszligig waumlre wenn die Lebensbedingungen in dem anderen Unionsstaat fuumlr anerkannte Fluumlcht-linge den Mindestanforderungen der EU-Qualifika-tionsrichtlinie nicht gerecht werden (etwa weil sie keinen gleichberechtigten oder gar keinen Zugang zu Bildung Arbeit Wohnung medizinischer Behand-lung Sozialhilfe oder zusaumltzlichen Integrationsmaszlig-nahmen haben) Das Bundesverwaltungsgericht moumlchte in einem zweiten Verfahren vor dem EuGH klaumlren lassen ob in diesen Faumlllen zumindest dann ein weiteres Asylverfahren zulaumlssig waumlre wenn in dem anderen Unionsstaat lediglich subsidiaumlrer Schutz zuerkannt worden ist und nun in Deutschland die Fluumlchtlingsanerkennung begehrt wird (BVerwG Be-schluss vom 27 Juni 2017 1 C 2616 und BVerwG Be-schluss vom 23 Maumlrz 2017 1 C 2016)

So lange der EuGH diese Fragen nicht beantwortet hat bestehen vor den Gerichten durchaus Chancen positive Entscheidungen zu erstreiten Allerdings sind diese Rechtsfragen so komplex dass dringend anwaltliche Hilfe empfohlen wird

Praxistipp

Literatur

Ein sehr guter Uumlberblick uumlber die Unzustaumlndigkeits-entscheidungen im Asylverfahren seit ihrer Neure-gelung im Jahr 2016 gibt ein Artikel von Maria Beth-ke und Stephan Hocks im Asylmagazin 102016 httpswwwasylnetfileadminuser_uploadbei-traege_asylmagazinBeitraege_AM_2016AM16-10Beitrag_Bethke_Hockspdf

Eine umfassende Darstellung zum Asylverfahren inkl des Dublin-Verfahrens gibt das Handbuch bdquoAsylarbeitldquo von Dorothee Frings und Martina Domke (ISBN978-3-943787-86-3 (Fachhochschul-verlag 2017 25 Euro)

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7 Uumlbergang des Fluumlchtlingsstatus aus einem anderen Mitgliedstaat des Europrats auf Deutschland

Im Falle von nach Deutschland weitergewanderten Fluumlchtlingen im Sinne der Genfer Fluumlchtlingskonven-tion stellt sich die Frage wann und unter welchen Vo-raussetzungen die sich aus der Genfer Fluumlchtlingskon-vention ergebenden Verpflichtungen vom Staat der Anerkennung auf Deutschland uumlbergehen

Nach der GFK selbst geht gemaumlszlig sect 11 des Anhangs zur GFK in Verbindung mit Art 28 GFK lediglich die Verantwortung zur Erteilung eines Reiseausweises fuumlr Fluumlchtlinge uumlber wenn sich der Fluumlchtling rechtmauml-szligig bzw erlaubterweise in Deutschland aufhaumllt Eine Verpflichtung Deutschlands bzw eines anderen GFK-Vertragsstaates einem in einem anderen Staat aner-kannten Fluumlchtling einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt zu gewaumlhren ndash und eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen ndash ergibt sich hieraus nicht

Wenn aber ndash zB auf Grundlage der vorstehenden Aus-fuumlhrungen ndash ein rechtmaumlszligiger Aufenthalt in Deutsch-land entstanden ist geht die Verantwortung fuumlr den Fluumlchtlingsstatus unter bestimmten Voraussetzungen auf Deutschland uumlber Das naumlhere ist im Europaumlischen Uumlbereinkommen uumlber den Uumlbergang der Verantwor-tung fuumlr Fluumlchtlinge kurz EATRR (European Agreement on Transfer of Responsibility for Refugees) geregelt welches der Auslegung der Genfer Fluumlchtlingskonven-tion dienen soll Dieses Abkommen wurde aber nicht von allen Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union ra-tifiziert Fuumlr die Praxis duumlrften neben Deutschland va Italien Spanien Portugal und Rumaumlnien relevant sein Einen Uumlberblick uumlber alle Staaten die das Abkommen ratifiziert haben finden Sie auf der Seite des Europa-rats

Das EATRR bestimmt va inArtikel 2 die Vorausset-zungen die den Uumlbergang der Verantwortung auf den Staat des Aufenthaltes nach sich ziehen

Danach erfolgt der Uumlbergang nach zweijaumlhrigem Auf-enthalt oder sogar bereits fruumlher wenn Deutschland dem Fluumlchtling erlaubt auf Dauer oder uumlber den Guumll-tigkeitszeitraum des Reiseausweises in Deutschland zu bleiben

Hintergrund

Artikel 2 Abs 1 EATRR

bdquoDie Verantwortung gilt nach Ablauf von zwei Jah-ren des tatsaumlchlichen und dauernden Aufenthalts im Zweitstaat mit Zustimmung von dessen Behoumlrden oder zu einem fruumlheren Zeitpunkt als uumlbergegan-genen wenn der Zweitstaat dem Fluumlchtling gestattet hat entweder dauernd oder laumlnger als fuumlr die Guumlltig-keitsdauer des Reiseausweises in seinem Hoheitsge-biet zu bleiben

Diese Zweijahresfrist beginnt mit der Aufnahme des Fluumlchtlings im Hoheitsgebiet des Zweitstaats oder laumlszligt sich dieser Zeitpunkt nicht feststellen mit dem Tag an dem er sich bei den Behoumlrden des Zweitstaats meldetldquo

Zu beachten ist aber stets dass fuumlr die Fristberech-nung Einschraumlnkungen gelten die in Artikel 2 Absatz 2 geregelt sind

bdquoBei der Berechnung der im Absatz 1 bezeichneten Frist

a) wird ein ausschlieszliglich zum Zwecke des Studiums der Ausbildung oder der medizinischen Behandlung ge-nehmigter Aufenthalt nicht beruumlcksichtigt

b) werden im Zusammenhang mit einem Strafverfahren verhaumlngte Haftzeiten des Fluumlchtlings nicht beruumlck-sichtigt

c) werden Zeiten in denen der Fluumlchtling im Hoheitsge-biet des Zweitstaats bleiben darf solange ein Rechts-mittelverfahren gegen eine Entscheidung der Auf-enthaltsverweigerung oder der Ausweisung aus dem Hoheitsgebiet anhaumlngig ist nur dann beruumlcksichtigt wenn die Rechtsmittelentscheidung zugunsten des Fluumlchtlings getroffen wird

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d) werden Zeiten beruumlcksichtigt in denen der Fluumlchtling das Hoheitsgebiet des Zweitstaats fuumlr houmlchstens drei Monate hintereinander oder mehrmals fuumlr insgesamt houmlchstens sechs Monate voruumlbergehend verlaumlszligt die-se Abwesenheiten gelten nicht als Unterbrechung oder Aussetzung des Aufenthaltsldquo

Zwei Jahre des anrechenbaren tatsaumlchlichen und dau-ernden Aufenthalts mit Zustimmung durch die Aus-laumlnderbehoumlrden loumlsen also den Uumlbergang aus Studi-en- und Haftzeiten sowie Aufenthaltszeiten die aus erfolglosen Rechtmitteln gegen die Aufenthaltsversa-gung resultieren koumlnnen nicht angerechnet werden Ist die Verantwortung dann auf Deutschland uumlberge-gangen folgt daraus die Verpflichtung den Reiseaus-weis fuumlr Fluumlchtlinge zu verlaumlngern

Aber was versteht man unter einem tatsaumlchlichen und dau-ernden Aufenthalt Welche Art Aufenthaltspapiere sind dafuumlr noumltig Muss es sich um einen rechtmaumlszligigen Aufent-halt mit einem Aufenthaltstitel handeln oder reicht hierfuumlr auch eine Duldung Und sind die 2 Jahre Aufenthalt die das EATRR fordert uumlberhaupt rechtmaumlszligig da die Genfer Fluumlchtlingskonvention eine solche Frist nicht kennt

Julian Lehmann hat in seinem Beitrag bdquoAnerkennung als Hindernis Weiterwandernde Fluumlchtlingeldquo fuumlr das Asyl-magazin 1-2 2014 uumlberzeugend dargelegt dass ndash entge-gen der vorherrschenden Auffassung ndash auch das in den meisten EU-Mitgliedsstaaten unbekannte Instrument der auslaumlnderrechtlichen Duldung fuumlr den Verantwortungs-uumlbergang ausreichen muumlsste (so auch Randnummer 21 des bdquoExplanatory Reportldquo zum EATRR) Daruumlber hinaus soll nach dem erklaumlrenden Bericht fuumlr das Abkommen mit dem Uumlbergang der Verantwortung auch die Verantwor-tung fuumlr die Erteilung eines Aufenthaltstitels und die Ge-waumlhrung aller weiteren Rechte aus der GFK einhergehen da die Anerkennung als Fluumlchtlinge ansonsten im Falle ei-ner Weiterwanderung eher schade als nuumltze (s dazu oben die Ausfuumlhrungen unter Kapitel 6) Diese Auffassung hat sich bislang leider noch nicht durchgesetzt

Eine weitere Moumlglichkeit des Uumlberganges der Verant-wortung zeigt Art 2 Absatz 3

bdquoDie Verantwortung gilt auch dann als uumlbergegangen wenn die Wiederaufnahme des Fluumlchtlings durch den Erst-staat nach Artikel 4 nicht mehr beantragt werden kannldquo

Hintergrund

Artikel 4 EATRR

bdquo(1) Solange die Verantwortung nicht nach Artikel 2 Absaumltze 1 und 2 uumlbergegangen ist wird der Fluumlcht-ling jederzeit im Hoheitsgebiet des Erststaats wieder-aufgenommen selbst nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises In letzterem Fall erfolgt die Wiederauf-nahme auf einfachen Antrag des Zweitstaats unter der Bedingung dass der Antrag innerhalb von sechs Mo-naten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises gestellt wird

(2) Ist den Behoumlrden des Zweitstaats der Verbleib des Fluumlchtlings unbekannt und koumlnnen sie aus diesem Grund den Antrag nach Absatz 1 nicht innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Rei-seausweises stellen so muss der Antrag innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt gestellt werden in dem der Zweitstaat vom Verbleib des Fluumlchtlings Kenntnis erhaumllt spaumltestens jedoch zwei Jahre nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweisesldquo

Es gibt demnach zwei Moumlglichkeiten nach denen die Verantwortung auf Deutschland uumlbergeht weil die Verpflichtung des Erststaates zur Ruumlckuumlbernahme en-det Dies ist erstens der Fall wenn der Antrag auf Wie-deraufnahme erst nach sechs Monaten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises gestellt wird Zwei-tens endet bei unbekanntem Verbleib des Fluumlchtlings die Wiederaufnahmeverpflichtung spaumltestens zwei Jahre nach Ablauf des Fluumlchtlingspasses

Fazit Das EATRR ist bislang wenig bekannt bzw wenig erschlossen Es kann im Beratungsalltag vor allem in Faumlllen eines nach den vorangegangenen Kapiteln er-langten rechtmaumlszligigen Aufenthaltes zur Beantragung bzw Verlaumlngerung des Reiseausweises fuumlr Fluumlchtlinge genutzt werden Sprechen Sie mit Ihrer Auslaumlnderbe-houmlrde generell uumlber das EATRR und wann die ABH es wie anwenden wird ndash dann sind zumindest die Diskus-sionslinien abgesteckt Die daruumlber hinausgehende Anwendbarkeit muss im Klageweg von sachkundigen Anwaumlltinnen geklaumlrt werden

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Mobilitaumlt im Rahmen des Studiums (sect 16a AufenthG)

Personen die in einem anderen Unionsstaat uumlber ei-nen Aufenthaltstitel zum Zwecke des Studiums ver-fuumlgen duumlrfen unter bestimmten Voraussetzungen fuumlr bis zu zwei Auslandssemester (360 Tage) an einer deutschen Hochschule ohne Aufenthaltstitel studie-

ren Diese Moumlglichkeit besteht jedoch gemaumlszlig Art 2 der dieser Norm zugrunde liegenden sog REST-Richt-linie (EU) 2016801 nicht fuumlr Personen die internatio-nalen Schutz in dem anderen Unionsstaat haben bzw beantragt haben

Teilnahme an Sprachkursen und dem Schulbesuch (sect 16b AufenthG)

Eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 16b AufenthG (Er-messen) kann erteilt werden fuumlr

bull Sprachkurse die nicht der Studienvorbereitung dienen

bull fuumlr Schuumlleraustausch und

bull fuumlr den Schulbesuch (vor allem eine schulische Berufsausbildung)

Handelt es sich bei der schulischen Berufsausbildung um eine bdquoqualifizierte Berufsausbildungldquo (mindestens zweijaumlhrig) so berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zur

Ausuumlbung einer von dieser Ausbildung unabhaumlngigen Beschaumlftigung bis zu zehn Stunden je Woche

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss in der Regel der Lebens-unterhalt gesichert sein Dies duumlrfte meist ein groszliges Pro-blem darstellen zumal mit der Aufenthaltserlaubnis nach sect 16b fuumlr die schulische Berufsausbildung normalerweise kein Anspruch auf BAfoumlG besteht Allerdings besteht dem Wortlaut nach ein Anspruch auf Kindergeld (sect 62 EStG)

Nach erfolgreichem Abschluss einer qualifizierten Be-rufsausbildung kann die Aufenthaltserlaubnis bis zu zwoumllf Monate zur Suche eines diesem Abschluss ange-messenen Arbeitsplatzes verlaumlngert werden

Sonstige Ausbildungszwecke z B betriebliche Berufsausbildung (sect 17 AufenthG)

Eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 17 AufenthG (Ermes-sen) kann erteilt werden fuumlr die betriebliche Aus- und Weiterbildung (vor allem betriebliche Berufsausbil-dung) Handelt es sich um eine qualifizierte Berufsaus-bildung berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zur Aus-uumlbung einer von der Berufsausbildung unabhaumlngigen Beschaumlftigung bis zu zehn Stunden je Woche

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss die Bundesagen-tur fuumlr Arbeit ihre Zustimmung erteilen Hierfuumlr pruumlft sie ob bevorrechtigte deutsche oder unionsangehouml-rige Auszubildende zur Verfuumlgung stehen (Vorrang-pruumlfung) und ob vergleichbare Beschaumlftigungsbe-dingungen z B Ausbildungsgehalt entsprechend Tarifvertrag eingehalten werden (Lohnpruumlfung) Es empfiehlt sich also eine Ausbildungsstelle in einer Mangelbranche zu suchen

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss in der Regel der Lebensunterhalt gesichert sein Dies duumlrfte in der Regel ein groszliges Problem sein zumal mit der Aufent-haltserlaubnis nach sect 17 fuumlr die betriebliche Berufs-ausbildung normalerweise kein Anspruch auf Berufs-ausbildungsbeihilfe (BAB) besteht Vom Wortlaut her besteht zudem kein Kindergeldanspruch (sect 62 Abs 2 Nr 2 EStG) Dieser Ausschluss vom Kindergeld gilt je-doch entgegen dem Gesetzeswortlaut nicht wenn die Aufenthaltserlaubnis fuumlr mindestens sechs Monate er-teilt wird

Nach erfolgreichem Abschluss der qualifizierten Be-rufsausbildung kann die Aufenthaltserlaubnis bis zu einem Jahr zur Suche eines diesem Abschluss ange-messenen Arbeitsplatzes verlaumlngert werden

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Anerkennung auslaumlndischer Berufsqualifikation (sect 17a AufenthG)

Fuumlr die Anerkennung einer im Ausland erworbenen Berufsqualifikation kann eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 17a AufenthG erteilt werden (Ermessen) Vo-raussetzung hierfuumlr ist dass bereits ein Bescheid der jeweils zustaumlndigen Stelle vorliegt dass Anpassungs-maszlignahmen oder weitere Qualifikationen entweder

bull fuumlr die Feststellung der Gleichwertigkeit der Be-rufsqualifikation mit einer inlaumlndischen Berufs-qualifikation oder

bull in einem im Inland reglementierten Beruf fuumlr die Erteilung der Befugnis zur Berufsausuumlbung oder fuumlr die Erteilung der Erlaubnis zum Fuumlhren der Be-rufsbezeichnung erforderlich sind

Hierbei handelt es sich unter anderem um praktische Qualifizierungsmaszlignahmen im Betrieb Hierfuumlr ist die Zustimmung der Bundesagentur fuumlr Arbeit er-forderlich die dafuumlr jedoch nur eine Pruumlfung der Be-schaumlftigungsbedingungen und keine Vorrangpruumlfung durchfuumlhrt (sect 8 Abs 2 Satz 2 BeschV) Die Aufent-haltserlaubnis berechtigt zu einer Beschaumlftigung von

zehn Stunden pro Woche Falls bereits ein konkretes Arbeitsplatzangebot nach der Anerkennung vorliegt berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zu einer zeitlich nicht beschraumlnkten Beschaumlftigung falls diese Beschaumlf-tigung mit dem angestrebten Abschluss in einem engen Zusammenhang steht ndash beispielsweise eine Taumltigkeit als Altenpflegehelferin waumlhrend des Aner-kennungsverfahrens als Pflegefachkraft

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss in der Regel der Le-bensunterhalt gesichert sein Es besteht Anspruch auf Kindergeld und auf Leistungen der Bundesagentur fuumlr Arbeit

Nach der Anerkennung des Abschlusses kann die Auf-enthaltserlaubnis fuumlr bis zu ein Jahr fuumlr die Arbeits-platzsuche in diesem Bereich verlaumlngert werden

Eine ausfuumlhrliche und hilfreiche Arbeitshilfe zu sect 17a hat das IQ Netzwerk herausgegeben httpsminor-kontordewp-contentuploads201804Minor_FE_IQ-Leitfaden-17a-Aufenthaltsgesetz_2018pdf

Studienbezogenes Praktikum EU (sect 17b AufenthG)

Fuumlr Personen die im Ausland studieren oder in den letzten zwei Jahren einen Hochschulabschluss erwor-ben haben besteht Anspruch auf eine Aufenthaltser-laubnis nach sect 17b AufenthG um in Deutschland fuumlr maximal sechs Monate ein Praktikum absolvieren zu koumlnnen Voraussetzung ist dass das Praktikum dazu dient sich Wissen praktische Kenntnisse und Erfah-rungen in einem beruflichen Umfeld anzueignen und weitere Bedingungen erfuumlllt sind

Die Aufenthaltserlaubnis nach sect 17b AufenthG darf nicht erteilt werden an Personen die in einem ande-ren Unionsstaat Internationalen Schutz beantragt ha-ben oder bereits genieszligen (also Fluumlchtlingsstatus oder subsidiaumlren Schutzstatus haben) Sie kommt also nur fuumlr Personen in Frage die aus anderen Gruumlnden einen Aufenthaltstitel eines anderen EU-Staats haben (sect 20 Abs 6 Nr 1 AufenthG i V m sect 17b Abs 4 AufenthG) Auch fuumlr Personen mit einer Blauen Karte-EU oder ei-ner Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU eines anderen EU-Staats gilt diese Moumlglichkeit nicht (sect 20 Abs 6 Nr 6 und 8 AufenthG)

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Aufenthalt zum Zwecke der Beschaumlftigung (sect 18 AufenthG)

Hierbei handelt es sich wohl um eine der wichtigsten Moumlglichkeiten fuumlr Menschen mit einem Aufenthalts-titel eines anderen Unionsstaats Eine Aufenthaltser-laubnis nach sect 18 AufenthG kann erteilt werden fuumlr eine Beschaumlftigung in Deutschland Allerdings besteht diese Moumlglichkeit bislang nicht fuumlr alle Taumltigkeiten sondern nur fuumlr Taumltigkeiten die in der Beschaumlftigungs-verordnung ausdruumlcklich genannt sind

Dabei handelt es sich vor allem um folgende Konstel-lationen

enspenspAuslaumlndischer als gleichwertig anerkannter Hochschulabschluss fuumlr eine dem Abschluss ent-sprechende Beschaumlftigung Hierfuumlr muss die Bun-desagentur fuumlr Arbeit eine Vorrangpruumlfung und eine Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen durchfuumlhren

enspenspAuslaumlndischer als gleichwertig anerkannter Berufsabschluss fuumlr eine dem Abschluss ent-sprechende Beschaumlftigung Hierfuumlr muss die Bundesagentur fuumlr Arbeit eine Pruumlfung der Be-schaumlftigungsbedingungen durchfuumlhren Diese Moumlglichkeit besteht nur fuumlr Berufe die auf der so genannten bdquoPositivlisteldquo der BA vermerkt sind Die-se wird alle sechs Monate aktualisiert und ist hier zu finden httpsconarbeitsagenturdeprodapokctdamdownloaddocumentsdok_ba015465pdf Laut Vereinbarung der Groszligen Koalition auf Bun-desebene soll die Einschraumlnkung auf Mangelberufe im Laufe des Jahres 2019 entfallen

enspenspAu-Pair-Taumltigkeiten Voraussetzungen sind ein Alter von unter 27 Jah-ren Grundkenntnisse der deutschen Sprache und eine Houmlchstdauer von einem Jahr Hierfuumlr muss die Bundesagentur fuumlr Arbeit eine Pruumlfung der Be-schaumlftigungsbedingungen durchfuumlhren

enspenspFreiwilliges Soziales Jahr (FSJ) Bundesfreiwilli-gendienst oder ein anderer gesetzlich geregelter Freiwilligendienst Insbesondere diese Moumlglichkeit ist auch fuumlr Men-schen mit einem Aufenthaltstitel eines anderen Unionsstaats eine wichtige Perspektive Das FSJ

ist moumlglich fuumlr Menschen unter 27 Jahren fuumlr den Bundesfreiwilligendienst gibt es keine Altersgren-ze Wichtig ist zudem dass durch den Freiwilligen-dienst haumlufig Perspektiven fuumlr eine anschlieszligende Berufsausbildung geschaffen werden koumlnnen Ein Problem ist die Sicherung des Lebensunterhalts Das Taschengeld im Rahmen des Freiwilligendiens-tes wird nur dann ausreichen wenn eine kosten-lose Unterkunft vorhanden ist Fuumlr die Taumltigkeit im Rahmen eines Freiwilligendienstes ist keine Zu-stimmung durch die Arbeitsagentur erforderlich

enspenspJede Taumltigkeit (auch Helferinnentaumltigkeiten) fuumlr bestimmte Staatsangehoumlrige Die oben genann-ten Beschraumlnkungen auf hochqualifizierte oder zu-mindest qualifizierte Beschaumlftigungen gelten nicht fuumlr Angehoumlrige bestimmter Staaten Diese koumlnnen fuumlr jede Taumltigkeit eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 18 erhalten wenn die Bundesagentur fuumlr Arbeit nach einer Vorrangpruumlfung und einer Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen zugestimmt hat Die-se Besserstellung gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von Andorra Australien Israel Japan Kanada der Re-publik Korea von Monaco Neuseeland San Marino und USA Fuumlr Staatsangehoumlrige der Balkanstaaten also Albanien Bosnien und Herzegowina Kosovo Mazedonien Montenegro und Serbien gilt dies ebenfalls allerdings in der Regel unter der Voraus-setzung dass sie aus dem Ausland heraus ein Visum beantragt haben und in den letzten zwei Jahren in Deutschland keine AsylbLG-Leistungen bezogen haben (sect 26 BeschV siehe insbesondere sect 26 Abs 2 S 4 BeschV zur Ausnahme vom Ausschluss beim Bezug von Leistungen nach dem AsylbLG )

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis nach sect 18 AufenthG muss in der Regel der Lebensunterhalt gesichert sein Es besteht Anspruch auf Kindergeld auszliger fuumlr Saison-beschaumlftigte innerbetrieblich entsandte Arbeitneh-mende und Au Pairs Dies ergibt sich aus den Dienst-anweisungen zum Kindergeld des Bundeszentralamts fuumlr Steuern (Randziffer A 431 zum Download hier httpswwwbzstdeDESteuern_NationalKinder-geld_FachaufsichtFamilienkassenDienstanweisungDienstanweisung_nodehtml)

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Praxistipp

Unbeschraumlnkter Arbeitsmarktzugang nach zwei Jahren Beschaumlftigung oder drei Jahren Aufenthalt

Nach einer laumlngeren Voraufenthalts- oder Vorbeschaumlftigungszeit muss bei einem Arbeitsplatzwechsel die Bun-desagentur fuumlr Arbeit keine neue Zustimmung erteilen Dann ist die Aufnahme jeder Beschaumlftigung moumlglich Dies gilt normalerweise nach

bull zwei Jahren versicherungspflichtiger Beschaumlftigung oder

bull drei Jahren ununterbrochenem Aufenthalt in Deutschland (sect 9 BeschV)

Ausnahmen bei der Anrechnung dieser Zeiten gelten fuumlr Studierende und per Gesetz oder Verordnung zeitlich befristete Beschaumlftigungen (z B Au Pair oder Saisontaumltigkeit)

Arbeitsplatzsuche fuumlr Hochschulabsolventinnen (sect 18c AufenthG)

Fuumlr bis zu sechs Monate kann eine Aufenthaltserlaub-nis nach sect 18c erteilt werden wenn ein deutscher oder auslaumlndischer als gleichwertig anerkannter Hochschulabschluss vorliegt um eine entsprechende

Blaue Karte EU (sect 19a AufenthG)

Es besteht Anspruch auf eine Blaue Karte-EU fuumlr Personen

bull die uumlber einen als gleichwertig anerkannten Hoch-schulabschluss verfuumlgen

bull in Deutschland eine dem Abschluss entspre-chende Beschaumlftigung finden und damit

bull mindestens 52000 Euro brutto im Jahr verdienen werden (Stand 2018)

In diesem Fall entfaumlllt die Zustimmung der Bundesa-gentur fuumlr Arbeit es findet keine Vorrangpruumlfung oder Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen statt

Fuumlr bestimmte Berufsgruppen gilt eine niedrigere Einkommensgrenze von bdquonurldquo 40560 Euro Jahresbrut-toentgelt Dies betrifft Hochschulabsolventinnen

in Mangelberufen (Naturwissenschaftlerinnen Mathematikerinnen Ingenieurinnen IT-Fachkraumlfte und Aumlrztinnen) In diesem Fall ist jedoch die Zustim-mung der Bundesagentur fuumlr Arbeit erforderlich sie fuumlhrt eine Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen (keine Vorrangpruumlfung) durch

Ein Anspruch auf die Erteilung der Blauen Karte EU be-steht auch fuumlr Personen die in einem anderen Unions-staat internationalen Schutz genieszligen Sie ist allerdings ausgeschlossen fuumlr Personen die in Deutschland oder einem anderen Unionsstaat eine andere humanitaumlre Auf-enthaltserlaubnis erhalten oder beantragt haben oder die sich in dem anderen Unionsstaat oder in Deutschland noch im Asylverfahren befinden Auch Personen die in Deutschland eine Duldung besitzen oder die Feststel-lung eines nationalen Abschiebungsverbots beantragt haben sind ausgeschlossen (sect 19a Abs 5 AufenthG)

Taumltigkeit zu suchen Waumlhrend dieser Zeit muss der Le-bensunterhalt gesichert sein eine Erwerbstaumltigkeit ist waumlhrend der Arbeitsplatzsuche nicht erlaubt

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Selbststaumlndige Taumltigkeit (sect 21 AufenthG)

Fuumlr eine Freiberufliche Taumltigkeit (z B Kuumlnstlerinnen Ingenieurinnen Wirtschaftspruumlferinnen Steu-er-beraterinnen Dolmetscherinnen oder Archi-tektinnen) gelten diese hohen Huumlrden jedoch nicht Ihnen kann die Aufenthaltserlaubnis auch ohne die oben genannten strengen Voraussetzungen erteilt werden

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss der Lebensunter-halt in der Regel gesichert sein es muss also zu erwar-ten sein mit der angestrebten selbststaumlndigen Taumltig-keit ausreichendes Einkommen erzielen zu koumlnnen Mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 21 AufenthG besteht Anspruch auf Kindergeld

Fuumlr eine selbststaumlndige Taumltigkeit in Deutschland kann eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 21 AufenthG ausge-stellt werden Die Huumlrden sind jedoch nach wie vor hoch Fuumlr eine Unternehmensgruumlndung muumlssen als Voraussetzungen

bull ein wirtschaftliches Interesse oder ein regionales Beduumlrfnis bestehen

bull die Taumltigkeit positive Auswirkungen auf die Wirt-schaft erwarten lassen und

bull die Finanzierung der Umsetzung durch Eigenka-pital oder durch eine Kreditzusage gesichert sein

Bei der Beurteilung sind die Kammern Berufsvertre-tungen und Gewerbebehoumlrden zu beteiligen die ins-besondere die zugrundeliegende Geschaumlftsidee die unternehmerische Erfahrung den Kaptaleinsatz und die positiven Auswirkungen auf den Beschaumlftigungs-markt beurteilen sollen (so)

Ausbildungsduldung (sect 60a Abs 2 Satz 4ff AufenthG)

Personen mit einem Aufenthaltstitel in einem ande-ren Unionsstaat sind vom Wortlaut und der Gesetzes-begruumlndung nicht per se von der Erteilung einer Ausbildungsduldung ausgeschlossen Die Gesetzes-begruumlndung zur Ausbildungsduldung schlieszligt zwar Personen die dem Dublin-Verfahren unterliegen von der Ausbildungsduldung aus In diesem Fall greift das Dublin-Verfahren jedoch nicht

Ein Anspruch auf Ausbildungsduldung besteht wenn

bull eine qualifizierte schulische oder betriebliche Be-rufsausbildung aufgenommen wird oder wurde

bull kein Arbeitsverbot nach sect 60a Abs 6 erfuumlllt ist (da-bei geht es insbesondere um selbst zu vertretende Abschiebungshindernisse)

bull die Abschiebung nicht unmittelbar bevorsteht und

bull keine Straftaten uumlber bestimmten Grenzen vorlie-gen

Diese Voraussetzungen koumlnnen durchaus erfuumlllt sein so dass die Beantragung einer Ausbildungsduldung in Einzelfaumlllen sinnvoll sein kann falls das regulaumlre Vi-sumverfahren fuumlr sect 16b oder sect 17 nicht aussichtsreich erscheint Zur Ausbildungsduldung hat der Paritauml-tische Gesamtverband eine ausfuumlhrliche Arbeitshilfe veroumlffentlicht httpswwwder-paritaetischedefile-adminuser_uploadPublikationendoc2018-08_aus-bildungsduldung-2018_webpdf

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5 Nationaler Aufenthaltstitel fuumlr Deutschland ndash Aufent-halt zum Zwecke der Familienzusammenfuumlhrung

Auch zum Zwecke der Familienzusammenfuumlhrung kann in bestimmten Faumlllen ein Aufenthaltstitel in Deutschland beansprucht werden Hierbei sind zwei Konstellationen zu unterscheiden

bull Familienzusammenfuumlhrung zu deutschen Staats-angehoumlrigen und

bull Familienzusammenfuumlhrung zu auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die in Deutschland uumlber ein gesichertes Aufenthaltsrecht verfuumlgen

Es besteht Anspruch auf Erteilung einer Aufenthalts-erlaubnis fuumlr

bull Dendie Ehegattin oder eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerin von einemeiner deutschen Staatsbuumlrgerin (sect 28 Abs 1 Nr 1 AufenthG)

bull das minderjaumlhrige ledige Kind von einer deut-schen StaatsbuumlrgerinnenStaatsbuumlrgersStaatsbuumlrgerin (sect 28 Abs 1 Nr 2 AufenthG) sowie

bull den Elternteil eines minderjaumlhrigen ledigen deut-schen Kindes zur Ausuumlbung der Personensorge (sect 28 Abs 1 Nr 3 AufenthG)

In den letzten beiden Faumlllen ist die Aufenthaltserlaub-nis zwingend auch ohne einen gesicherten Lebens-unterhalt zu erteilen Im Falle der Zusammenfuumlhrung von Ehegattinnen soll die Aufenthaltserlaubnis ab-weichend von der Lebensunterhaltssicherung erteilt werden Nach den Allgemeinen Verwaltungsvorschrif-ten des Bundesinnenministeriums darf die Lebensun-terhaltssicherung in diesem Fall nur in ganz wenigen Ausnahmefaumlllen verlangt werden naumlmlich bdquobei Dop-pelstaatern in Bezug auf den Staat dessen Staatsan-gehoumlrigkeit sie neben der deutschen besitzen oder bei Deutschen die geraume Zeit im Herkunftsland des Ehe-gatten gelebt und gearbeitet haben und die Sprache die-ses Staates sprechenldquo (AVwV AufenthG Nr 281)

Familienzusammenfuumlhrung zu deutschen Staatsangehoumlrigen

Fuumlr die Zusammenfuumlhrung von Ehegattinnen ist eine Voraussetzung dass derdie auslaumlndische Ehepartnerin normalerweise uumlber einfache Deutsch-kenntnisse (Stufe A 1) verfuumlgt Hiervon muss jedoch abgesehen werden wenn derdie Ehegattin wegen einer koumlrperlichen geistigen oder seelischen Krank-heit oder Behinderung dazu nicht in der Lage ist oder wenn es demder Ehegattin wegen besonderer Um-staumlnde des Einzelfalls vor der Einreise nicht moumlglich nicht zumutbar oder nicht innerhalb eines Jahres er-folgreich war Deutschkenntnisse zu erwerben

In diesem Fall soll die Auslaumlnderbehoumlrde das Verfahren zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis aussetzen bis die Deutschkenntnisse erworben worden sind

In besonderen Faumlllen ist auch der Familiennachzug zu entfernteren Verwandten moumlglich ndash zum Beispiel von erwachsenen Kindern zu ihren Eltern oder umgekehrt sowie von minderjaumlhrigen auslaumlndischen Kindern zu anderen Familienangehoumlrigen die das Sorgerecht innehaben wenn eine bdquogeschuumltzte Eltern-Kind-Bezie-hungldquo besteht (sect 36 Abs 2 AufenthG) Dies kann etwa dann gegeben sein wenn die leiblichen Eltern ver-storben oder nachweislich auf Dauer nicht in der Lage sind die Personensorge auszuuumlben

Hierfuumlr sind allerdings zwei hohe Huumlrden zu uumlber-winden Es muss zum einen normalerweise der Le-bensunterhalt gesichert sein und zum anderen bdquozur

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Vermeidung einer auszligergewoumlhnlichen Haumlrte erfor-derlichldquo sein Diese Haumlrte kann sowohl in der Person die hier ist liegen als auch in der Person die sich noch im Ausland befindet Die Verwaltungsvorschriften zu sect 36 Abs 2 AufenthG verweisen hierzu beispielhaft auf Krankheit Behinderung Pflegebeduumlrftigkeit oder psychische Not Entscheidend ist dass die familiaumlre Le-bensgemeinschaft nur in Deutschland gelebt werden kann nicht aber im Ausland

Familienzusammenfuumlhrung zu auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen

Fuumlr die Familienzusammenfuumlhrung zu auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen muss derdie in Deutschland leben-de Familienangehoumlrige uumlber einen bestimmten Aufent-haltstitel verfuumlgen (sect 29 Abs 1 AufenthG) Erforderlich ist danach eine Niederlassungserlaubnis Erlaubnis zum Daueraufenthalt ndash EU Aufenthaltserlaubnis eine Blaue Karte EU eine ICT-Karte oder eine Mobiler-ICT-Karte Nicht ausreichend ist eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Absatz 4 4b und 5 sect 25a Absatz 2 sect 25b Absatz 4 sect 104a Abs 1 Satz 1 und sect 104b Im Falle einer Aufenthalts-erlaubnis nach sect 22 sect 23 Absatz 1 oder Absatz 2 oder sect 25 Absatz 3 oder Absatz 4a Satz 1 sect 25a Absatz 1 oder sect 25b Absatz 1 wird die Familienzusammenfuumlhrung nur aus voumllkerrechtlichen oder humanitaumlren Gruumlnden oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland erteilt

Weiterhin ist normalerweise erforderlich dass

bull ausreichender Wohnraum vorhanden ist Als aus-reichend definieren die Verwaltungsvorschriften zu sect 2 Abs 4 AufenthG zwoumllf Quadratmeter Wohn-flaumlche fuumlr jedes Familienmitglied uumlber sechs Jah-ren und zehn Quadratmeter Wohnflaumlche fuumlr Ange-houmlrige unter sechs Jahren

bull der Lebensunterhalt in der Regel gesichert ist Hier-bei muumlssen ausreichende Existenzmittel sowohl fuumlr die nachziehende Person als auch fuumlr die be-reits hier lebenden Personen vorhanden sein Fuumlr die Berechnung der Lebensunterhaltssicherung beim Familiennachzug gelten die Regelungen die bereits auf Seite 18 fuumlr die Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG beschrieben worden sind

bull die weiteren allgemeinen Erteilungsvorausset-zungen aus sect 5 AufenthG in der Regel erfuumlllt sein (Identitaumltsklaumlrung Erfuumlllung der Passpflicht Ein-reise mit dem erforderlichen Visum)

Praxistipp

Erleichterter Familiennachzug zu anerkannten Fluumlchtlingen gemaumlszlig sect 29 Abs 2 AufenthG

Die Familienzusammenfuumlhrung zu einer Personen die eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Absatz 4 (Resettlement-Fluumlchtlinge) sect 25 Absatz 1 (Asylbe-rechtigte)oder 2 (GFK-Fluumlchtlinge) eine Niederlas-sungserlaubnis nach sect 26 Absatz 3 oder nach der Er-teilung einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative eine Niederlassungserlaub-nis nach sect 26 Absatz 4 besitzt muss unabhaumlngig von der Lebensunterhaltssicherung und vom Vorhanden-sein ausreichenden Wohnraums zugelassen werden wenn die Erteilung des Visums oder der Aufenthalts-erlaubnis innerhalb von drei Monaten nach unan-fechtbarer Anerkennung als Asylberechtigter oder unanfechtbarer Zuerkennung der Fluumlchtlingseigen-schaft oder subsidiaumlren Schutzes oder nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Absatz 4 gestellt wird (fristwahrende Anzeige) Falls die Dreimonats-frist uumlberschritten wurde hat die Auslaumlnderbehoumlrde bzw die deutsche Botschaft ein Ermessen trotzdem vom Erfordernis der Sicherung des Lebensunterhalts und des Vorhandenseins von ausreichendem Wohn-raum abzusehen

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Praxistipp

Familiennachzug zu Personen mit subsidiaumlrem Schutz gemaumlszlig sect 36a AufenthG

Seit August 2018 ist der Familiennachzug zu Personen mit einem subsidiaumlren Schutzstatus (Aufenthaltserlaub-nis nach sect 25 Abs 2 2 Alternative)AufenthG neu geregelt und stark eingeschraumlnkt worden (sect 36a AufenthG)

Es besteht kein Anspruch auf Familiennachzug mehr sondern dieser wird nur auf dem Ermessensweg fuumlr bis zu 1000 Personen im Monat aus humanitaumlren Gruumlnden gewaumlhrt Das Gesetz nennt beispielhaft unter ande-rem folgende humanitaumlren Gruumlnde wenn die Herstellung der familiaumlren Lebensgemeinschaft seit langer Zeit nicht moumlglich ist ein minderjaumlhriges lediges Kind betroffen ist oder das Vorliegen einer schweren Erkrankung Behinderung oder Pflegebeduumlrftigkeit In diesen Faumlllen sollen auch bdquoIntegrationsaspekteldquo besonders beruumlck-sichtigt werden - beispielsweise der Nachweis gesellschaftlichen Engagements ehrenamtlicher Taumltigkeiten oder besonderer Fortschritte beim Erwerb von Deutschkenntnissen aufseiten der in Deutschland lebenden schutzberechtigten Person sowie zB Kenntnisse der deutschen Sprache auf Seiten desder nachzugswilligen Familienangehoumlrigen Bei der Gewaumlhrung des Familiennachzugs muss auf die Voraussetzung der Lebensun-terhaltssicherung und des ausreichenden Wohnraums verzichtet werden Der Familiennachzug greift idR nur wenn die Ehe bereits bestand als derdie Schutzberechtigte eingereist ist

Weitere Informationen zur Familienzusammenfuumlhrung zu Personen mit subsidiaumlrem Schutz finden Sie auf der Seite des Informationsverbunds Asyl und Migration httpsfamilieasylnetausserhalb-europassonderfall-subsidiaer-schutzberechtigte

Besonderheiten beim Nachzug zu Ehegattinnen oder eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerinnen sect 30 AufenthG

Es gelten einige Sonderregelungen Voraussetzung ist dass derdie bereits zuvor in Deutschland lebende Partnerin uumlber eine Niederlassungserlaubnis Erlaub-nis zum Daueraufenthalt-EU Blaue Karte-EU ICT-Karte oder Mobiler ICT-Karte verfuumlgt

Falls ersie uumlber eine Aufenthaltserlaubnis verfuumlgt muss diese entweder

bull nach den sectsect 20 20b oder 25 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 erste Alternative des Aufenthaltsgesetzes erteilt worden sein oder

bull nach sect 38a AufenthG erteilt worden sein und die eheliche Lebensgemeinschaft schon in den ande-ren EU-Staat bestanden haben in dem der Status eineseiner langfristig Aufenthaltsberechtigten erworben wurde

oder ersie

bull muss eine Aufenthaltserlaubnis nach den Ab-schnitten 3 (Zweck der Ausbildung) 4 (Zweck der Erwerbstaumltigkeit) 5 (humanitaumlre Gruumlnde) oder 6 (familiaumlre Gruumlnde) oder nach den sectsect 7 Abs 1 Nr 3 37 oder 38 AufenthG besitzen und die Ehe muss bei deren Erteilung bereits bestanden haben und die Dauer seinesihres Aufenthalts im Bundesge-biet wird voraussichtlich uumlber ein Jahr betragen oder

bull besitzt seit zwei Jahren eine beliebige Aufent-haltserlaubnis und diese Aufenthaltserlaubnis ist nicht mit einer Nebenbestimmung nach sect 8 Abs 2 versehen oder die spaumltere Erteilung einer Nieder-lassungserlaubnis ist nicht auf Grund einer Rechts-norm ausgeschlossen (das ist zum Beispiel bei

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Studierenden mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 16 AufenthG der Fall)

Derdie nachziehende Ehegattin muss normalerwei-se uumlber einfache Deutschkenntnisse (Stufe A 1) verfuuml-gen Ausnahmen hiervon gibt es gemaumlszlig sect 30 Abs 1 S 2 und 3 AufenthG zum Beispiel falls

bull diese Voraussetzung aufgrund einer koumlrperlichen geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinde-rung nicht erfuumlllt werden kann oder es aufgrund besonderer Umstaumlnde des Einzelfalls nicht zumut-bar ist Sprachkenntnisse vor der Einreise zu erwer-ben Ehegattinnennachzug

bull derdie Stammberechtigte eine Aufenthaltser-laubnis nach sect 38a AufenthG besitzt und die Ehe bereits in dem anderen Unionsstaat bestanden hat

bull eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Absatz 4 sect 25 Absatz 1 oder 2 eine Niederlassungserlaubnis sect 26 Absatz 3 oder nach Erteilung einer Aufenthaltser-laubnis nach sect 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternati-ve eine Niederlassungserlaubnis nach sect 26 Absatz 4 besitzt und die Ehe bereits bestand als derdie Auslaumlnderin den Lebensmittelpunkt in das Bun-desgebiet verlegt hat

Zusammenfuumlhrung von minderjaumlhrigen Kindern zu ihren auslaumlndischen Eltern gemaumlszlig sect 32 AufenthG

Grundsaumltzlich besteht ein Anspruch auf Kindernach-zug wenn beide sorgeberechtigten Elternteile oder der allein personensorgeberechtigte Elternteil uumlber ei-nen Aufenthaltstitel verfuumlgen Ausnahmen gelten nur im Falle eines Visums bei den in sect 29 Abs 3 AufenthG genannten Aufenthaltserlaubnissen sowie im Falle des sect 25 Abs 2 2 Alternative AufenthG (subsidiaumlr Schutz-berechtigten)

Fuumlr Kinder die bereits das 16 Lebensjahr vollendet ha-ben aber noch nicht 18 Jahre alt sind wird in manchen Faumlllen verlangt dass bereits deutsche Sprachkenntnisse im Sinne von Stufe C 1 vorliegen (sect 32 Abs 2 AufenthG)

Hinsichtlich der Voraussetzungen der Lebensunterhalts-sicherung und der Voraussetzung ausreichenden Wohn-raums gelten im Wesentlichen dieselben Vorausset-zungen und Ausnahmen wie beim Ehegattennachzug

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Zusammenfuumlhrung von Eltern zu anerkannten minderjaumlhrigen Fluumlchtlingen

Anders als beim Elternnachzug zu deutschen Staats-angehoumlrigen kennt das Aufenthaltsgesetz keine Re-gelung des Elternnachzugs zu auslaumlndischen Kindern Eine Ausnahme stellt allein der sect 36 Abs 1 AufenthG dar nach dem ein Anspruch auf Elternnachzug zu minderjaumlhrigen Kindern besteht wenn das Kind in Deutschland uumlber eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Abs 4 sect 25 Abs 1 oder Abs 2 Satz 1 erste Alter-native eine Niederlassungserlaubnis nach sect 26 Abs 3 oder nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 2 Satz 1 zweite Alternative eine Niederlas-sungserlaubnis nach sect 26 Abs 4 besitzt In diesen Faumll-len besteht Anspruch auf Elternnachzug (abweichend von der Lebensunterhaltssicherung und vom Vorhan-densein ausreichenden Wohnraums) wenn sich kein personensorgeberechtigter Elternteil im Bundesge-biet aufhaumllt Fuumlr den Elternnachzug zu minderjaumlhrigen Kindern mit subsidiaumlrem Schutz (Aufenthaltserlaub-nis nach sect 25 Abs 2 2 Alternative) gelten die einge-schraumlnkten Moumlglichkeiten der Familienzusammenfuumlh-rung nach sect 36a AufenthG s o)

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-gerichts muss fuumlr den Elternnachzug zu anerkannten Schutzberechtigten das Kind zu dem Zeitpunkt noch minderjaumlhrig sein wenn das Visum bzw die Aufent-haltserlaubnis ausgestellt wird Eine andere Auffas-sung vertritt der Europaumlische Gerichtshof nach der eine unbegleiteter Minderjaumlhriger seinihr Recht auf Elternnachzug behaumllt wenn ersie zum Zeitpunkt der Asylantragstellung noch minderjaumlhrig war und ihmih spaumlter die Fluumlchtlingseigenschaft zuerkannt wird Voraussetzung ist dabei dass der Elternnachzug innerhalb von drei Monaten nach Zuerkennung der Fluumlchtlingseigenschaft beantragt wird (EuGH Urteil vom 12 April 2018 (C-55016) Die Bundesregierung vertritt bislang die Auffassung dass diese positive EuGH-Entscheidung in Deutschland nicht umgesetzt werden muumlsse Der Paritaumltische haumllt diese Auffassung rechtlich nicht fuumlr uumlberzeugend Eine Klaumlrung der Rechtslage wird aber voraussichtlich nur im Klageweg moumlglich sein Weiterfuumlhrende Hinweise zum EUGH-Urteil und seinen Auswirkungen auf die Praxis finden Sie auf der Seite des BumF httpsb-umfdepaktuali-sierte-hinweise-zum-eugh-urteil

Praxistipp Absehen von der Visumpflicht bei der Familienzu-sammenfuumlhrung

Normalerweise ist fuumlr die Familienzusammenfuumlh-rung (sowohl zu Deutschen als auch zu auslaumln-dischen Staatsangehoumlrigen) ein Visumantrag er-forderlich Dies gilt in den meisten Faumlllen auch fuumlr Personen die bereits uumlber einen Aufenthaltstitel eines anderen Unionsstaats verfuumlgen Allerdings kann die Auslaumlnderbehoumlrde bei Personen die be-reits ohne vorheriges Visum zum Familiennachzug nach Deutschland eingereist sind auf die Nachho-lung des Visumverfahrens verzichten sofern ein ge-setzlicher Anspruch auf Erteilung der Aufenthalts-erlaubnis besteht (also alle Voraussetzungen inkl der Sprachkenntnisse beim Ehegattinnennachzug vorliegen) oder es im Einzelfall nicht zumutbar ist das Visumverfahren nachzuholen (etwa wegen Be-treuungsbeduumlrftigkeit eines Kindes oder weil an-dernfalls eine Arbeitsstelle verloren gehen wuumlrde) Geregelt ist dies in sect 5 Abs 2 Satz 2 AufenthG sowie in sect 39 Nr 6 AufenthV

Praxistipp

Weitere Informationen zur Familienzusammen-fuumlhrung

Viele Infos zum Thema Familienzusammenfuumlhrung gibt es auf einer hilfreichen Schwerpunktseite des Informationsverbunds Asyl und Migration wwwfa-milieasylnetstart

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6 Letzte Chance Asylantrag

In vielen Faumlllen duumlrfte auf dem oben dargestellten re-gulaumlren Weg eine Aufenthaltsperspektive in Deutsch-land nicht geschaffen werden koumlnnen Dennoch ist eine Ruumlckkehr in eine Reihe von Unionsstaaten auch fuumlr Menschen mit einem Aufenthaltstitel dieses Staats kaum denkbar Es fehlt jede soziale Absicherung es droht ein Leben in Obdachlosigkeit eine Integrations-perspektive besteht nicht

Daher besteht fuumlr einige Betroffene faktisch die ein-zige Moumlglichkeit einer Aufenthaltsperspektive in der Stellung eines Asylantrags oder eines Antrags auf Feststellung eines Abschiebungsverbots Hierbei sind jedoch einige juristische Fallstricke zu beachten Denn der Asylantrag fuumlr Personen die bereits im Besitz eines Aufenthaltstitels eines anderen EU-Staats sind oder denen ein anderer Unionsstaat einen internationalen Schutzstatus zuerkannt hat wird aufgrund der Rechts-lage in der Regel als unzulaumlssig eingestuft Dennoch koumlnnen sich rechtliche Perspektiven ergeben die im Einzelfall gepruumlft werden muumlssen

Hierbei sind zwei Konstellationen voneinander zu un-terscheiden

1 Personen die uumlber einen Aufenthaltstitel eines an-deren Unionsstaats oder von Norwegen oder der Schweiz verfuumlgen denen aber kein internationaler Schutz zuerkannt worden ist Hierbei kann es sich zum Beispiel um einen Aufenthaltstitel aufgrund eines Beschaumlftigungsaufenthalts oder aus famili-aumlren Gruumlnden handeln

2 Personen denen in dem anderen Unionsstaat ein Status aufgrund Internationalem Schutz zuer-kannt worden ist ndash also Fluumlchtlingsstatus oder sub-sidiaumlrer Schutz

Personen die im Besitz eines Aufenthaltstitels eines anderen Unionsstaats (oder Norwegens oder der Schweiz) sind denen aber kein Internationaler Schutz zuerkannt worden ist

Betroffene die in diesem Fall einen Asylantrag in Deutschland stellen unterliegen den Regelungen der Dublin-III-Verordnung (VO 6042013) Das bedeu-tet Der Asylantrag wird gem sect 29 Abs 1 Nr 1a AsylG normalerweise als bdquounzulaumlssigldquo beschieden Rechts-

grundlage fuumlr diese Entscheidung ist Art 12 der Du-blin-III-Verordnung nach dem derjenige Staat fuumlr die Durchfuumlhrung eines Asylverfahrens zustaumlndig ist der einen guumlltigen Aufenthaltstitel ausgestellt hat Wenn der Aufenthaltstitel des anderen Dublin-Staats bereits abgelaufen ist bleibt dieser Staat zunaumlchst dennoch zustaumlndig Erst wenn der Aufenthaltstitel des anderen Dublin-Staats seit mindestens zwei Jahren abgelaufen ist geht die Zustaumlndigkeit auf Deutschland uumlber Das-selbe gilt wenn ein anderer Mitgliedsstaat ein Einrei-sevisum ausgestellt hatte und dieses seit mindestens sechs Monaten abgelaufen ist (Art 12 Abs 4)

Praxistipp Wann ist nach der Dublin-III-VO doch Deutschland fuumlr das Asylverfahren zustaumlndig

Nach den Dublin-Regelungen hat entgegen dieser Grundregelung in bestimmten Faumlllen Deutschland dennoch die Zustaumlndigkeit fuumlr ein Asylverfahren Dies gilt unter anderem dann wenn

bull es sich um eine unbegleitete minderjaumlhrige Person handelt es sei denn es befinden sich Fa-milienangehoumlrige der Kernfamilie in einem an-deren Unionsstaat und eine Uumlberstellung dient dem Kindeswohl (Art 8 Dublin-III-VO)

bull Familienangehoumlrige der Kernfamilie in Deutsch-land Internationalen Schutz genieszligen oder be-antragt haben (Art 9 und 10)

Das BAMF ist verpflichtet die Betroffenen uumlber den Ablauf des Dublin-Verfahrens in verstaumlndlicher Form zu informieren (Art 4) und normalerweise ein persoumlnliches Gespraumlch zu fuumlhren in dem sie die persoumlnliche gesundheitliche und familiaumlre Si-tuation vortragen sollten die fuumlr die Zustaumlndigkeit Deutschlands spricht

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Auch wenn aufgrund der formalen Regelungen Deutschland nicht fuumlr das Asylverfahren zustaumlndig sein sollte muss das BAMF pruumlfen ob es Gruumlnde fuumlr einen bdquoSelbsteintrittldquo gibt

Die Wahrnehmung des Selbsteintrittsrechts ist eine Er-messensentscheidung (Art 17) und kommt insbeson-dere dann in Betracht wenn

bull in dem eigentlich zustaumlndigen Mitgliedsstaat bdquosy-stemische Maumlngelldquo im Asylverfahren bestehen ndash etwa da die Aufnahme- und Unterbringungsbe-dingungen nicht den europaumlischen Vorschriften entsprechen Dies ist zum Beispiel fuumlr Italien der Fall hinsichtlich Familien mit kleineren Kindern Da Italiens Regierung kuumlrzlich beschlossen hat Asyl-suchende vom Unterbringungsprogramm SPRAR auszuschlieszligen duumlrfte dies ndash insbesondere fuumlr besonders schutzbeduumlrftige Personen ndash kuumlnftig noch eher anzunehmen sein Auch in Ungarn kann von systemischen Maumlngeln ausgegangen werden viele Gerichte sehen dies auch in Bulgarien als ge-geben an Hinsichtlich Griechenlands wird nicht mehr pauschal von systemischen Maumlngeln ausge-gangen aber dennoch finden aufgrund fehlender individueller Zusicherungen seitens Griechen-lands kaum Uumlberstellungen dorthin statt

bull einein individuelles Abschiebungshindernis be-steht ndash etwa eine fortgeschrittene Schwanger-schaft oder eine schwere Erkrankung Auch eine drohende Inhaftierung kann ein solches Abschie-bungshindernis darstellen wenn diese mit einer unmenschlichen und erniedrigenden Bestrafung und Behandlung gleichzusetzen ist

bull individuelleindividuelle Haumlrtegruumlnde vorliegen Dies kann zum Beispiel bei zwei Geschwistern der Fall sein von denen einer gerade volljaumlhrig gewor-den oder besondersbesonders unterstuumltzungsbe-duumlrftig ist

Falls aus Sicht des BAMF diese Gruumlnde nicht vorliegen und daher die Zustaumlndigkeit in dem anderen Unions-staat liegt erlaumlsst das BAMF einen Bescheid uumlber die Unzulaumlssigkeit des Asylantrags verbunden mit einer Abschiebungsanordnung (sect 34a AsylG)

Praxistipp

Auch nationale Abschiebungshindernisse muumlssen gepruumlft werden

Im Bescheid uumlber die Unzulaumlssigkeit des Asylantrags muss stets eine Pruumlfung von nationalen Abschie-bungshindernissen gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG vorgenommen werden Hierbei muss gepruumlft werden ob in dem anderen Unionsstaat Menschenrechtsver-letzungen drohen (etwa Inhaftierung Obdachlosig-keit Verweigerung existenzieller Sozialleistungen Ernaumlhrung) oder ob individuell eine schwere Gefahr fuumlr Leib oder Leben droht ndash etwa aufgrund einer schweren Erkrankung oder Behinderung Argumente die fuumlr ein nationales Abschiebungsverbot sprechen sollten bereits in der persoumlnlichen Anhoumlrung im Rah-men der Dublin-Pruumlfung vorgetragen werden

Falls das BAMF den Asylantrag als unzulaumlssig ablehnt und auch kein nationales Abschiebungsverbot fest-stellt sondern einen Dublin-Uumlberstellungsbescheid erlaumlsst muumlssen zwei Rechtsmittel eingelegt werden Zum einen kann innerhalb einer Frist von zwei Wo-chen eine Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht werden Da diese Klage jedoch keine aufschiebende Wirkung hat muss zusaumltzlich ein bdquoEilantragldquo gem sect 80 Abs 5 der Verwaltungsgerichtsordnung beim Verwal-tungsgericht eingelegt werden mit dem Ziel diese aufschiebende Wirkung wiederherzustellen Dann ist die Uumlberstellung bis zur Entscheidung uumlber diesen Ei-lantrag und ndash bei positiver Entscheidung ndash bis zur Ent-scheidung uumlber die eigentliche Klage unzulaumlssig

Eine Uumlberstellung im Rahmen des Dublin-Verfahrens ist nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab Ein-gang der Antwort des anderen EU-Staats bzw nach Ablauf der Frist fuumlr diese Antwort zulaumlssig Im Falle eines negativen Eilverfahrens beim Verwaltungsge-richt beginnt diese Sechs-Monats-Frist jedoch neu zu laufen In bestimmten Faumlllen gilt eine laumlngere Frist Sie betraumlgt zwoumllf Monate wenn die Person sich in Un-tersuchungs- oder Strafhaft befindet und 18 Monate wenn die Person bdquountergetauchtldquo ist

Nach Ablauf der Uumlberstellungsfrist wird Deutschland fuumlr die Durchfuumlhrung des Asylverfahrens zustaumlndig

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Exkurs

Kirchenasyl

In auszligergewoumlhnlichen Haumlrtefaumlllen kann unter be-stimmten Voraussetzungen ein sog Kirchenasyl in Betracht kommen Hierbei ist unbedingt zu beach-ten dass der Aufenthaltsort dem BAMF und der Aus-laumlnderbehoumlrde offiziell mitgeteilt wird so dass die-se Behoumlrden stets wissen wo sich die betreffende Person aufhaumllt Daruumlber hinaus binnen vier Wochen ab Kirchenasylgewaumlhrung ein sog Haumlrtefalldossier zur Begruumlndung des Kirchenasyls eingereicht und eine Ansprechperson seitens der Kirche benannt werden Laut Beschluss der Innenministerkonferenz vom Juni 2018 ist ein Kirchenasyl unter Umstaumlnden zwar einem bdquoUntertauchenldquo gleichzusetzen und die Uumlberstellungsfrist verlaumlngere sich daher auf 18 Monate Mehrere Gerichte sind dieser Auffassung allerdings nicht gefolgt da die Behoumlrden den Auf-enthaltsort kennen und bewusst auf eine Uumlberstel-lung verzichten (z B VGH Bayern Beschluss vom 16052018 - 20 ZB 1850011 - asylnet M26421)

Informationen zum Kirchenasyl und Kontakte zu den Laumlnderbeauftragten finden Sie auf der Seite ht-tpswwwkirchenasylde

Praxistipp

Keinen Asylantrag stellen sondern nur nationales Abschiebungsverbot beantragen

Statt eines Asylantrags ist es auch moumlglich einen isolierten Antrag auf Feststellung eines Abschie-bungsverbots gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG zu stellen und eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 zu beantragen Fuumlr einen Antrag auf Feststel-lung von Abschiebungshindernissen gem sect 60 Abs 5 oder 7 ist die Auslaumlnderbehoumlrde zustaumlndig und muss das BAMF lediglich beteiligen In manchen Faumlllen laumlsst sich mit der lokalen Auslaumlnderbehoumlrde der Sachverhalt besser regeln als mit dem BAMF Daruumlber hinaus wird bei einem isolierten Antrag auf ein nationales Abschiebungsverbot kein Dublin-Verfahren eingeleitet

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Praxistipp

Sozialleistungen waumlhrend des Dublin-Verfahrens

Personen die einen Asylantrag in Deutschland stellen obwohl sie bereits einen Schutzstatus oder einen Auf-enthaltstitel aus anderen Gruumlnden in einem anderen Unionsstaat besitzen haben einen Anspruch auf Leistun-gen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Allerdings sieht sect 1a Abs 4 Satz 2 AsylbLG eine Leistungskuumlrzung vor falls ein anderer EU-Staat bereits Internationalen Schutz oder bdquoaus anderen Gruumlnden ein Aufenthaltsrecht gewaumlhrtldquo hat In diesem Fall besteht lediglich Anspruch auf das physische Existenzminimum und eine Notfall-krankenversorgung Der Barbetrag in Houmlhe von 135 Euro fuumlr eine alleinstehende Person soll dann weitgehend gestrichen werden Gegen eine solche Leistungskuumlrzung sollte in jedem Fall ein Widerspruch eingelegt und ein Eilantrag beim Sozialgericht eingelegt werden

Achtung Schon vom Wortlaut her gilt diese Leistungskuumlrzung nur fuumlr Personen die eine Aufenthaltsgestat-tung besitzen oder vollziehbar ausreisepflichtig sind ohne eine Duldung zu besitzen Fuumlr Personen mit Dul-dung gilt die Leistungskuumlrzung vom Wortlaut her nicht

Mehrere Sozialgerichte haben aber auch fuumlr diese Personen Leistungskuumlrzungen mit der Begruumlndung unter-sagt dass eine sozialrechtliche bdquoBestrafungldquo ndash falls sie uumlberhaupt zulaumlssig waumlre ndash nicht nur aufgrund der blan-ken Anwesenheit im Bundesgebiet erfolgen duumlrfe Eine Leistungskuumlrzung kann durch eine Verhaltensaumlnde-rung nicht abgewendet werden die einzige Verhaltensaumlnderung waumlre in diesem Fall naumlmlich die Ausreise (z B LSG Bayern Beschluss vom 17 September 2018 L 8 AY 1318 B ER) Auch eine Leistungskuumlrzung die mit sect 1a Abs 4 Satz 1 AsylbLG begruumlndet wird ist fuumlr Dublin-Faumllle unzulaumlssig da von dieser Regelung ausschlieszliglich die so genannten bdquoRelocation-Faumllleldquo erfasst sind nicht aber Dublin-Faumllle (LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 17082017 - L 8 AY 1717 BER) Fuumlr Kinder sind aus Sicht des Bundessozialgerichts Leistungskuumlrzungen unzulaumlssig da Kinder nicht fuumlr ein bdquoFehlverhaltenldquo der Eltern in Sippenhaftung genommen werden duumlrfen

Nach Uumlberzeugung des Paritaumltischen widersprechen Leistungskuumlrzungen zudem dem Grundrecht auf Ge-waumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums und in vielen Faumlllen der EU-Aufnahmerichtlinie

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Personen denen in einem anderen Unionsstaat Internationaler Schutz (Fluumlchtlingsstatus oder subsidiaumlrer Schutz) zuerkannt worden ist

Anders sieht die Situation aus wenn die betreffende Person in dem anderen Unionsstaat bereits ein Asyl-verfahren durchlaufen und auch einen Schutzstatus (Fluumlchtlingsschutz oder subsidiaumlrer Schutz) erhalten hat Falls in diesem Fall in Deutschland ein Asylantrag gestellt wird wird dieser zwar ebenfalls regelmaumlszligig als bdquounzulaumlssigldquo abgelehnt (sect 29 Abs 1 Nr 2 AsylG) Europarechtlicher Hintergrund dieser Norm ist jedoch nicht die Dublin-Verordnung sondern Art 33 der Asyl-verfahrensrichtlinie (RL 201332EU) Es findet also kein bdquoDublin-Verfahrenldquo statt so dass die oben darge-stellten Regelungen uumlberwiegend nicht gelten

Das BAMF ist jedoch verpflichtet stets eine bdquopersoumln-liche Anhoumlrung der Zulaumlssigkeitldquo durchzufuumlhren und in diesem Zusammenhang zu pruumlfen ob nationale Abschiebungshindernisse gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG vorliegen ndash das heiszligt ob fuumlr anerkannte Schutzberechtigte in dem anderen Unionsstaat eine unmenschliche Behandlung oder eine erhebliche Ge-fahr fuumlr Leib oder Leben droht Dies kann zum Beispiel im Falle einer schweren Erkrankung gegeben sein aber auch im Falle drohender Obdachlosigkeit Ver-weigerung von Leistungen fuumlr existenzielle mensch-liche Grundbeduumlrfnisse oder drohender Inhaftierung So hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt dass die Abschiebung von in Bulgarien anerkannten Schutzberechtigten nach Bulgarien dann unzulaumlssig sein kann wenn bdquosie ihren existenziellen Lebensunter-halt nicht sichern koumlnnen kein Obdach finden oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehand-lung erhalten Die Unmoumlglichkeit der Sicherung des Lebensunterhalts kann auf der Verhinderung eines Zugangs zum Arbeitsmarkt oder auf dem Fehlen staat-licher Unterstuumltzungsleistungen beruhenldquo (BVerwG Beschluss vom 20 August 2018 1 B 1818) Das Land Niedersachsen hat daraufhin die Abschiebungen an-erkannter Schutzberechtigter nach Bulgarien bis auf weiteres ausgesetzt

Auch das Bundesverfassungsgericht etwa hat in zwei Beschluumlssen die Abschiebung eines in Griechenland Schutzberechtigten untersagt (Urteile vom 8 Mai 2017 2 BvR 15717 und vom 31 Juli 2018 2 BvR 71418) und

hat als Grundsaumltze aufgestellt dass die Ruumlckfuumlhrung eines Fluumlchtlings in einen anderen Staat der die Eu-ropaumlische Menschenrechtskonvention unterzeichnet hat eine Verletzung des Art 3 der Europaumlischen Men-schenrechtskonvention (Verbot der unmenschlichen Behandlung) darstellen kann wenn den Behoumlrden be-kannt ist oder bekannt sein muss dass dort gegen Art 3 EMRK verstoszligende Bedingungen herrschen Solche Bedingungen koumlnnten dann anzunehmen sein wenn ein Fluumlchtling voumlllig auf sich allein gestellt ist und er uumlber einen langen Zeitraum gezwungen sein wird auf der Straszlige zu leben ohne Zugang zu sanitaumlren Ein-richtungen oder Nahrungsmitteln Das koumlnne etwa fuumlr Griechenland fraglich sein da die in Griechenland ver-fuumlgbaren Sozialleistungen an einen bis zu 20jaumlhrigen legalen Aufenthalt anknuumlpften weshalb anerkannte Schutzberechtigte von der Inanspruchnahme dieser Leistungen faktisch ausgeschlossen seien Auszligerdem existierten in Griechenland die von Art 34 der EU-Qualifikationsrichtlinie vorgeschriebenen Integrati-onsmaszlignahmen nicht

Art 3 der Europaumlischen MenschenrechtskonventionNiemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden

Art 34 der EU-QualifikationsrichtlinieUm die Integration von Personen denen internatio-naler Schutz zuerkannt worden ist in die Gesellschaft zu erleichtern gewaumlhrleisten die Mitgliedstaaten den Zugang zu Integrationsprogrammen die sie als den besonderen Beduumlrfnissen von Personen mit Fluumlcht-lingsstatus oder subsidiaumlrem Schutzstatus angemes-sen erachten oder schaffen die erforderlichen Voraus-setzungen die den Zugang zu diesen Programmen garantieren

Wenn der Asylantrag abgelehnt wird da bereits In-ternationaler Schutz in einem anderen EU-Staat zu-erkannt worden ist (der also nicht den Dublin-Re-gelungen unterliegt) gelten andere Konsequenzen hinsichtlich der Rechtsmittel und der Rechtsfolgen als in den Dublin-Faumlllen Es wird keine Abschiebungsan-

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ordnung erlassen sondern eine Abschiebungsandro-hung in den anderen EU-Staat Die Ausreisefrist betraumlgt dann eine Woche Eine Klage beim Verwaltungsgericht muss innerhalb einer Woche eingelegt werden die je-doch keine aufschiebende Wirkung hat Daher muss zusaumltzlich ebenfalls innerhalb einer Woche ein Eil-antrag (sect 80 Abs 5 VwGO) eingelegt werden um die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen Falls der Eilantrag erfolgreich ist ist das BAMF verpflichtet das Asylverfahren fortzufuumlhren die Abschiebungsandro-hung und die Unzulaumlssigkeitsentscheidung werden unwirksam (sect 37 Abs 1 AsylG)

Wichtig Da in den hier dargestellten Faumlllen von bereits in einem anderen EU-Staat anerkannter Schutzbe-rechtigter die Dublin-Regelungen nicht gelten greift (wohl) auch nicht die Sechs-Monatsfrist nach der mit Ablauf von sechs Monaten nach Antwort des anderen Unionsstaats die Zustaumlndigkeit fuumlr das Asylverfahren auf Deutschland uumlbergeht Eine Abschiebung ist also im Falle einer negativen Entscheidung auch nach sechs Monaten weiterhin moumlglich

Praxistipp

Vieles ist ungeklaumlrt

Viele Fragen die mit der Unzulaumlssigkeitsentschei-dung des Asylantrags fuumlr in anderen Unionsstaaten International Schutzberechtigte zusammen haumlngen sind bislang noch nicht abschlieszligend geklaumlrt Da-her haben Klagen und Eilantraumlge vor den Verwal-tungsgerichten durchaus Aussicht auf Erfolg So hat das Bundesverwaltungsgericht dem Europaumlischen Gerichtshof die Frage zur Klaumlrung vorgelegt ob die Unzulaumlssigkeitsentscheidung im Falle International Schutzberechtigter auch auf Grundlage der Dublin-Verordnung oder nur auf Grundlage der Asylver-fahrensrichtlinie ergehen darf Zudem moumlchte das Bundesverwaltungsgericht wissen ob eine Unzulaumls-sigkeitsentscheidung aus Sicht des EuGH dann nicht rechtmaumlszligig waumlre wenn die Lebensbedingungen in dem anderen Unionsstaat fuumlr anerkannte Fluumlcht-linge den Mindestanforderungen der EU-Qualifika-tionsrichtlinie nicht gerecht werden (etwa weil sie keinen gleichberechtigten oder gar keinen Zugang zu Bildung Arbeit Wohnung medizinischer Behand-lung Sozialhilfe oder zusaumltzlichen Integrationsmaszlig-nahmen haben) Das Bundesverwaltungsgericht moumlchte in einem zweiten Verfahren vor dem EuGH klaumlren lassen ob in diesen Faumlllen zumindest dann ein weiteres Asylverfahren zulaumlssig waumlre wenn in dem anderen Unionsstaat lediglich subsidiaumlrer Schutz zuerkannt worden ist und nun in Deutschland die Fluumlchtlingsanerkennung begehrt wird (BVerwG Be-schluss vom 27 Juni 2017 1 C 2616 und BVerwG Be-schluss vom 23 Maumlrz 2017 1 C 2016)

So lange der EuGH diese Fragen nicht beantwortet hat bestehen vor den Gerichten durchaus Chancen positive Entscheidungen zu erstreiten Allerdings sind diese Rechtsfragen so komplex dass dringend anwaltliche Hilfe empfohlen wird

Praxistipp

Literatur

Ein sehr guter Uumlberblick uumlber die Unzustaumlndigkeits-entscheidungen im Asylverfahren seit ihrer Neure-gelung im Jahr 2016 gibt ein Artikel von Maria Beth-ke und Stephan Hocks im Asylmagazin 102016 httpswwwasylnetfileadminuser_uploadbei-traege_asylmagazinBeitraege_AM_2016AM16-10Beitrag_Bethke_Hockspdf

Eine umfassende Darstellung zum Asylverfahren inkl des Dublin-Verfahrens gibt das Handbuch bdquoAsylarbeitldquo von Dorothee Frings und Martina Domke (ISBN978-3-943787-86-3 (Fachhochschul-verlag 2017 25 Euro)

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7 Uumlbergang des Fluumlchtlingsstatus aus einem anderen Mitgliedstaat des Europrats auf Deutschland

Im Falle von nach Deutschland weitergewanderten Fluumlchtlingen im Sinne der Genfer Fluumlchtlingskonven-tion stellt sich die Frage wann und unter welchen Vo-raussetzungen die sich aus der Genfer Fluumlchtlingskon-vention ergebenden Verpflichtungen vom Staat der Anerkennung auf Deutschland uumlbergehen

Nach der GFK selbst geht gemaumlszlig sect 11 des Anhangs zur GFK in Verbindung mit Art 28 GFK lediglich die Verantwortung zur Erteilung eines Reiseausweises fuumlr Fluumlchtlinge uumlber wenn sich der Fluumlchtling rechtmauml-szligig bzw erlaubterweise in Deutschland aufhaumllt Eine Verpflichtung Deutschlands bzw eines anderen GFK-Vertragsstaates einem in einem anderen Staat aner-kannten Fluumlchtling einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt zu gewaumlhren ndash und eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen ndash ergibt sich hieraus nicht

Wenn aber ndash zB auf Grundlage der vorstehenden Aus-fuumlhrungen ndash ein rechtmaumlszligiger Aufenthalt in Deutsch-land entstanden ist geht die Verantwortung fuumlr den Fluumlchtlingsstatus unter bestimmten Voraussetzungen auf Deutschland uumlber Das naumlhere ist im Europaumlischen Uumlbereinkommen uumlber den Uumlbergang der Verantwor-tung fuumlr Fluumlchtlinge kurz EATRR (European Agreement on Transfer of Responsibility for Refugees) geregelt welches der Auslegung der Genfer Fluumlchtlingskonven-tion dienen soll Dieses Abkommen wurde aber nicht von allen Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union ra-tifiziert Fuumlr die Praxis duumlrften neben Deutschland va Italien Spanien Portugal und Rumaumlnien relevant sein Einen Uumlberblick uumlber alle Staaten die das Abkommen ratifiziert haben finden Sie auf der Seite des Europa-rats

Das EATRR bestimmt va inArtikel 2 die Vorausset-zungen die den Uumlbergang der Verantwortung auf den Staat des Aufenthaltes nach sich ziehen

Danach erfolgt der Uumlbergang nach zweijaumlhrigem Auf-enthalt oder sogar bereits fruumlher wenn Deutschland dem Fluumlchtling erlaubt auf Dauer oder uumlber den Guumll-tigkeitszeitraum des Reiseausweises in Deutschland zu bleiben

Hintergrund

Artikel 2 Abs 1 EATRR

bdquoDie Verantwortung gilt nach Ablauf von zwei Jah-ren des tatsaumlchlichen und dauernden Aufenthalts im Zweitstaat mit Zustimmung von dessen Behoumlrden oder zu einem fruumlheren Zeitpunkt als uumlbergegan-genen wenn der Zweitstaat dem Fluumlchtling gestattet hat entweder dauernd oder laumlnger als fuumlr die Guumlltig-keitsdauer des Reiseausweises in seinem Hoheitsge-biet zu bleiben

Diese Zweijahresfrist beginnt mit der Aufnahme des Fluumlchtlings im Hoheitsgebiet des Zweitstaats oder laumlszligt sich dieser Zeitpunkt nicht feststellen mit dem Tag an dem er sich bei den Behoumlrden des Zweitstaats meldetldquo

Zu beachten ist aber stets dass fuumlr die Fristberech-nung Einschraumlnkungen gelten die in Artikel 2 Absatz 2 geregelt sind

bdquoBei der Berechnung der im Absatz 1 bezeichneten Frist

a) wird ein ausschlieszliglich zum Zwecke des Studiums der Ausbildung oder der medizinischen Behandlung ge-nehmigter Aufenthalt nicht beruumlcksichtigt

b) werden im Zusammenhang mit einem Strafverfahren verhaumlngte Haftzeiten des Fluumlchtlings nicht beruumlck-sichtigt

c) werden Zeiten in denen der Fluumlchtling im Hoheitsge-biet des Zweitstaats bleiben darf solange ein Rechts-mittelverfahren gegen eine Entscheidung der Auf-enthaltsverweigerung oder der Ausweisung aus dem Hoheitsgebiet anhaumlngig ist nur dann beruumlcksichtigt wenn die Rechtsmittelentscheidung zugunsten des Fluumlchtlings getroffen wird

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d) werden Zeiten beruumlcksichtigt in denen der Fluumlchtling das Hoheitsgebiet des Zweitstaats fuumlr houmlchstens drei Monate hintereinander oder mehrmals fuumlr insgesamt houmlchstens sechs Monate voruumlbergehend verlaumlszligt die-se Abwesenheiten gelten nicht als Unterbrechung oder Aussetzung des Aufenthaltsldquo

Zwei Jahre des anrechenbaren tatsaumlchlichen und dau-ernden Aufenthalts mit Zustimmung durch die Aus-laumlnderbehoumlrden loumlsen also den Uumlbergang aus Studi-en- und Haftzeiten sowie Aufenthaltszeiten die aus erfolglosen Rechtmitteln gegen die Aufenthaltsversa-gung resultieren koumlnnen nicht angerechnet werden Ist die Verantwortung dann auf Deutschland uumlberge-gangen folgt daraus die Verpflichtung den Reiseaus-weis fuumlr Fluumlchtlinge zu verlaumlngern

Aber was versteht man unter einem tatsaumlchlichen und dau-ernden Aufenthalt Welche Art Aufenthaltspapiere sind dafuumlr noumltig Muss es sich um einen rechtmaumlszligigen Aufent-halt mit einem Aufenthaltstitel handeln oder reicht hierfuumlr auch eine Duldung Und sind die 2 Jahre Aufenthalt die das EATRR fordert uumlberhaupt rechtmaumlszligig da die Genfer Fluumlchtlingskonvention eine solche Frist nicht kennt

Julian Lehmann hat in seinem Beitrag bdquoAnerkennung als Hindernis Weiterwandernde Fluumlchtlingeldquo fuumlr das Asyl-magazin 1-2 2014 uumlberzeugend dargelegt dass ndash entge-gen der vorherrschenden Auffassung ndash auch das in den meisten EU-Mitgliedsstaaten unbekannte Instrument der auslaumlnderrechtlichen Duldung fuumlr den Verantwortungs-uumlbergang ausreichen muumlsste (so auch Randnummer 21 des bdquoExplanatory Reportldquo zum EATRR) Daruumlber hinaus soll nach dem erklaumlrenden Bericht fuumlr das Abkommen mit dem Uumlbergang der Verantwortung auch die Verantwor-tung fuumlr die Erteilung eines Aufenthaltstitels und die Ge-waumlhrung aller weiteren Rechte aus der GFK einhergehen da die Anerkennung als Fluumlchtlinge ansonsten im Falle ei-ner Weiterwanderung eher schade als nuumltze (s dazu oben die Ausfuumlhrungen unter Kapitel 6) Diese Auffassung hat sich bislang leider noch nicht durchgesetzt

Eine weitere Moumlglichkeit des Uumlberganges der Verant-wortung zeigt Art 2 Absatz 3

bdquoDie Verantwortung gilt auch dann als uumlbergegangen wenn die Wiederaufnahme des Fluumlchtlings durch den Erst-staat nach Artikel 4 nicht mehr beantragt werden kannldquo

Hintergrund

Artikel 4 EATRR

bdquo(1) Solange die Verantwortung nicht nach Artikel 2 Absaumltze 1 und 2 uumlbergegangen ist wird der Fluumlcht-ling jederzeit im Hoheitsgebiet des Erststaats wieder-aufgenommen selbst nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises In letzterem Fall erfolgt die Wiederauf-nahme auf einfachen Antrag des Zweitstaats unter der Bedingung dass der Antrag innerhalb von sechs Mo-naten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises gestellt wird

(2) Ist den Behoumlrden des Zweitstaats der Verbleib des Fluumlchtlings unbekannt und koumlnnen sie aus diesem Grund den Antrag nach Absatz 1 nicht innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Rei-seausweises stellen so muss der Antrag innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt gestellt werden in dem der Zweitstaat vom Verbleib des Fluumlchtlings Kenntnis erhaumllt spaumltestens jedoch zwei Jahre nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweisesldquo

Es gibt demnach zwei Moumlglichkeiten nach denen die Verantwortung auf Deutschland uumlbergeht weil die Verpflichtung des Erststaates zur Ruumlckuumlbernahme en-det Dies ist erstens der Fall wenn der Antrag auf Wie-deraufnahme erst nach sechs Monaten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises gestellt wird Zwei-tens endet bei unbekanntem Verbleib des Fluumlchtlings die Wiederaufnahmeverpflichtung spaumltestens zwei Jahre nach Ablauf des Fluumlchtlingspasses

Fazit Das EATRR ist bislang wenig bekannt bzw wenig erschlossen Es kann im Beratungsalltag vor allem in Faumlllen eines nach den vorangegangenen Kapiteln er-langten rechtmaumlszligigen Aufenthaltes zur Beantragung bzw Verlaumlngerung des Reiseausweises fuumlr Fluumlchtlinge genutzt werden Sprechen Sie mit Ihrer Auslaumlnderbe-houmlrde generell uumlber das EATRR und wann die ABH es wie anwenden wird ndash dann sind zumindest die Diskus-sionslinien abgesteckt Die daruumlber hinausgehende Anwendbarkeit muss im Klageweg von sachkundigen Anwaumlltinnen geklaumlrt werden

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Page 31: DEUTSCHER PARITÄTISCHER WOHLFAHRTSVERBAND … · tik zu schaffen. Dabei stehen diejenigen Personen im Mittelpunkt, die bereits über einen Aufenthaltstitel eines anderen Unionsstaats

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Anerkennung auslaumlndischer Berufsqualifikation (sect 17a AufenthG)

Fuumlr die Anerkennung einer im Ausland erworbenen Berufsqualifikation kann eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 17a AufenthG erteilt werden (Ermessen) Vo-raussetzung hierfuumlr ist dass bereits ein Bescheid der jeweils zustaumlndigen Stelle vorliegt dass Anpassungs-maszlignahmen oder weitere Qualifikationen entweder

bull fuumlr die Feststellung der Gleichwertigkeit der Be-rufsqualifikation mit einer inlaumlndischen Berufs-qualifikation oder

bull in einem im Inland reglementierten Beruf fuumlr die Erteilung der Befugnis zur Berufsausuumlbung oder fuumlr die Erteilung der Erlaubnis zum Fuumlhren der Be-rufsbezeichnung erforderlich sind

Hierbei handelt es sich unter anderem um praktische Qualifizierungsmaszlignahmen im Betrieb Hierfuumlr ist die Zustimmung der Bundesagentur fuumlr Arbeit er-forderlich die dafuumlr jedoch nur eine Pruumlfung der Be-schaumlftigungsbedingungen und keine Vorrangpruumlfung durchfuumlhrt (sect 8 Abs 2 Satz 2 BeschV) Die Aufent-haltserlaubnis berechtigt zu einer Beschaumlftigung von

zehn Stunden pro Woche Falls bereits ein konkretes Arbeitsplatzangebot nach der Anerkennung vorliegt berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zu einer zeitlich nicht beschraumlnkten Beschaumlftigung falls diese Beschaumlf-tigung mit dem angestrebten Abschluss in einem engen Zusammenhang steht ndash beispielsweise eine Taumltigkeit als Altenpflegehelferin waumlhrend des Aner-kennungsverfahrens als Pflegefachkraft

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss in der Regel der Le-bensunterhalt gesichert sein Es besteht Anspruch auf Kindergeld und auf Leistungen der Bundesagentur fuumlr Arbeit

Nach der Anerkennung des Abschlusses kann die Auf-enthaltserlaubnis fuumlr bis zu ein Jahr fuumlr die Arbeits-platzsuche in diesem Bereich verlaumlngert werden

Eine ausfuumlhrliche und hilfreiche Arbeitshilfe zu sect 17a hat das IQ Netzwerk herausgegeben httpsminor-kontordewp-contentuploads201804Minor_FE_IQ-Leitfaden-17a-Aufenthaltsgesetz_2018pdf

Studienbezogenes Praktikum EU (sect 17b AufenthG)

Fuumlr Personen die im Ausland studieren oder in den letzten zwei Jahren einen Hochschulabschluss erwor-ben haben besteht Anspruch auf eine Aufenthaltser-laubnis nach sect 17b AufenthG um in Deutschland fuumlr maximal sechs Monate ein Praktikum absolvieren zu koumlnnen Voraussetzung ist dass das Praktikum dazu dient sich Wissen praktische Kenntnisse und Erfah-rungen in einem beruflichen Umfeld anzueignen und weitere Bedingungen erfuumlllt sind

Die Aufenthaltserlaubnis nach sect 17b AufenthG darf nicht erteilt werden an Personen die in einem ande-ren Unionsstaat Internationalen Schutz beantragt ha-ben oder bereits genieszligen (also Fluumlchtlingsstatus oder subsidiaumlren Schutzstatus haben) Sie kommt also nur fuumlr Personen in Frage die aus anderen Gruumlnden einen Aufenthaltstitel eines anderen EU-Staats haben (sect 20 Abs 6 Nr 1 AufenthG i V m sect 17b Abs 4 AufenthG) Auch fuumlr Personen mit einer Blauen Karte-EU oder ei-ner Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU eines anderen EU-Staats gilt diese Moumlglichkeit nicht (sect 20 Abs 6 Nr 6 und 8 AufenthG)

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Aufenthalt zum Zwecke der Beschaumlftigung (sect 18 AufenthG)

Hierbei handelt es sich wohl um eine der wichtigsten Moumlglichkeiten fuumlr Menschen mit einem Aufenthalts-titel eines anderen Unionsstaats Eine Aufenthaltser-laubnis nach sect 18 AufenthG kann erteilt werden fuumlr eine Beschaumlftigung in Deutschland Allerdings besteht diese Moumlglichkeit bislang nicht fuumlr alle Taumltigkeiten sondern nur fuumlr Taumltigkeiten die in der Beschaumlftigungs-verordnung ausdruumlcklich genannt sind

Dabei handelt es sich vor allem um folgende Konstel-lationen

enspenspAuslaumlndischer als gleichwertig anerkannter Hochschulabschluss fuumlr eine dem Abschluss ent-sprechende Beschaumlftigung Hierfuumlr muss die Bun-desagentur fuumlr Arbeit eine Vorrangpruumlfung und eine Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen durchfuumlhren

enspenspAuslaumlndischer als gleichwertig anerkannter Berufsabschluss fuumlr eine dem Abschluss ent-sprechende Beschaumlftigung Hierfuumlr muss die Bundesagentur fuumlr Arbeit eine Pruumlfung der Be-schaumlftigungsbedingungen durchfuumlhren Diese Moumlglichkeit besteht nur fuumlr Berufe die auf der so genannten bdquoPositivlisteldquo der BA vermerkt sind Die-se wird alle sechs Monate aktualisiert und ist hier zu finden httpsconarbeitsagenturdeprodapokctdamdownloaddocumentsdok_ba015465pdf Laut Vereinbarung der Groszligen Koalition auf Bun-desebene soll die Einschraumlnkung auf Mangelberufe im Laufe des Jahres 2019 entfallen

enspenspAu-Pair-Taumltigkeiten Voraussetzungen sind ein Alter von unter 27 Jah-ren Grundkenntnisse der deutschen Sprache und eine Houmlchstdauer von einem Jahr Hierfuumlr muss die Bundesagentur fuumlr Arbeit eine Pruumlfung der Be-schaumlftigungsbedingungen durchfuumlhren

enspenspFreiwilliges Soziales Jahr (FSJ) Bundesfreiwilli-gendienst oder ein anderer gesetzlich geregelter Freiwilligendienst Insbesondere diese Moumlglichkeit ist auch fuumlr Men-schen mit einem Aufenthaltstitel eines anderen Unionsstaats eine wichtige Perspektive Das FSJ

ist moumlglich fuumlr Menschen unter 27 Jahren fuumlr den Bundesfreiwilligendienst gibt es keine Altersgren-ze Wichtig ist zudem dass durch den Freiwilligen-dienst haumlufig Perspektiven fuumlr eine anschlieszligende Berufsausbildung geschaffen werden koumlnnen Ein Problem ist die Sicherung des Lebensunterhalts Das Taschengeld im Rahmen des Freiwilligendiens-tes wird nur dann ausreichen wenn eine kosten-lose Unterkunft vorhanden ist Fuumlr die Taumltigkeit im Rahmen eines Freiwilligendienstes ist keine Zu-stimmung durch die Arbeitsagentur erforderlich

enspenspJede Taumltigkeit (auch Helferinnentaumltigkeiten) fuumlr bestimmte Staatsangehoumlrige Die oben genann-ten Beschraumlnkungen auf hochqualifizierte oder zu-mindest qualifizierte Beschaumlftigungen gelten nicht fuumlr Angehoumlrige bestimmter Staaten Diese koumlnnen fuumlr jede Taumltigkeit eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 18 erhalten wenn die Bundesagentur fuumlr Arbeit nach einer Vorrangpruumlfung und einer Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen zugestimmt hat Die-se Besserstellung gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von Andorra Australien Israel Japan Kanada der Re-publik Korea von Monaco Neuseeland San Marino und USA Fuumlr Staatsangehoumlrige der Balkanstaaten also Albanien Bosnien und Herzegowina Kosovo Mazedonien Montenegro und Serbien gilt dies ebenfalls allerdings in der Regel unter der Voraus-setzung dass sie aus dem Ausland heraus ein Visum beantragt haben und in den letzten zwei Jahren in Deutschland keine AsylbLG-Leistungen bezogen haben (sect 26 BeschV siehe insbesondere sect 26 Abs 2 S 4 BeschV zur Ausnahme vom Ausschluss beim Bezug von Leistungen nach dem AsylbLG )

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis nach sect 18 AufenthG muss in der Regel der Lebensunterhalt gesichert sein Es besteht Anspruch auf Kindergeld auszliger fuumlr Saison-beschaumlftigte innerbetrieblich entsandte Arbeitneh-mende und Au Pairs Dies ergibt sich aus den Dienst-anweisungen zum Kindergeld des Bundeszentralamts fuumlr Steuern (Randziffer A 431 zum Download hier httpswwwbzstdeDESteuern_NationalKinder-geld_FachaufsichtFamilienkassenDienstanweisungDienstanweisung_nodehtml)

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Praxistipp

Unbeschraumlnkter Arbeitsmarktzugang nach zwei Jahren Beschaumlftigung oder drei Jahren Aufenthalt

Nach einer laumlngeren Voraufenthalts- oder Vorbeschaumlftigungszeit muss bei einem Arbeitsplatzwechsel die Bun-desagentur fuumlr Arbeit keine neue Zustimmung erteilen Dann ist die Aufnahme jeder Beschaumlftigung moumlglich Dies gilt normalerweise nach

bull zwei Jahren versicherungspflichtiger Beschaumlftigung oder

bull drei Jahren ununterbrochenem Aufenthalt in Deutschland (sect 9 BeschV)

Ausnahmen bei der Anrechnung dieser Zeiten gelten fuumlr Studierende und per Gesetz oder Verordnung zeitlich befristete Beschaumlftigungen (z B Au Pair oder Saisontaumltigkeit)

Arbeitsplatzsuche fuumlr Hochschulabsolventinnen (sect 18c AufenthG)

Fuumlr bis zu sechs Monate kann eine Aufenthaltserlaub-nis nach sect 18c erteilt werden wenn ein deutscher oder auslaumlndischer als gleichwertig anerkannter Hochschulabschluss vorliegt um eine entsprechende

Blaue Karte EU (sect 19a AufenthG)

Es besteht Anspruch auf eine Blaue Karte-EU fuumlr Personen

bull die uumlber einen als gleichwertig anerkannten Hoch-schulabschluss verfuumlgen

bull in Deutschland eine dem Abschluss entspre-chende Beschaumlftigung finden und damit

bull mindestens 52000 Euro brutto im Jahr verdienen werden (Stand 2018)

In diesem Fall entfaumlllt die Zustimmung der Bundesa-gentur fuumlr Arbeit es findet keine Vorrangpruumlfung oder Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen statt

Fuumlr bestimmte Berufsgruppen gilt eine niedrigere Einkommensgrenze von bdquonurldquo 40560 Euro Jahresbrut-toentgelt Dies betrifft Hochschulabsolventinnen

in Mangelberufen (Naturwissenschaftlerinnen Mathematikerinnen Ingenieurinnen IT-Fachkraumlfte und Aumlrztinnen) In diesem Fall ist jedoch die Zustim-mung der Bundesagentur fuumlr Arbeit erforderlich sie fuumlhrt eine Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen (keine Vorrangpruumlfung) durch

Ein Anspruch auf die Erteilung der Blauen Karte EU be-steht auch fuumlr Personen die in einem anderen Unions-staat internationalen Schutz genieszligen Sie ist allerdings ausgeschlossen fuumlr Personen die in Deutschland oder einem anderen Unionsstaat eine andere humanitaumlre Auf-enthaltserlaubnis erhalten oder beantragt haben oder die sich in dem anderen Unionsstaat oder in Deutschland noch im Asylverfahren befinden Auch Personen die in Deutschland eine Duldung besitzen oder die Feststel-lung eines nationalen Abschiebungsverbots beantragt haben sind ausgeschlossen (sect 19a Abs 5 AufenthG)

Taumltigkeit zu suchen Waumlhrend dieser Zeit muss der Le-bensunterhalt gesichert sein eine Erwerbstaumltigkeit ist waumlhrend der Arbeitsplatzsuche nicht erlaubt

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Selbststaumlndige Taumltigkeit (sect 21 AufenthG)

Fuumlr eine Freiberufliche Taumltigkeit (z B Kuumlnstlerinnen Ingenieurinnen Wirtschaftspruumlferinnen Steu-er-beraterinnen Dolmetscherinnen oder Archi-tektinnen) gelten diese hohen Huumlrden jedoch nicht Ihnen kann die Aufenthaltserlaubnis auch ohne die oben genannten strengen Voraussetzungen erteilt werden

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss der Lebensunter-halt in der Regel gesichert sein es muss also zu erwar-ten sein mit der angestrebten selbststaumlndigen Taumltig-keit ausreichendes Einkommen erzielen zu koumlnnen Mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 21 AufenthG besteht Anspruch auf Kindergeld

Fuumlr eine selbststaumlndige Taumltigkeit in Deutschland kann eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 21 AufenthG ausge-stellt werden Die Huumlrden sind jedoch nach wie vor hoch Fuumlr eine Unternehmensgruumlndung muumlssen als Voraussetzungen

bull ein wirtschaftliches Interesse oder ein regionales Beduumlrfnis bestehen

bull die Taumltigkeit positive Auswirkungen auf die Wirt-schaft erwarten lassen und

bull die Finanzierung der Umsetzung durch Eigenka-pital oder durch eine Kreditzusage gesichert sein

Bei der Beurteilung sind die Kammern Berufsvertre-tungen und Gewerbebehoumlrden zu beteiligen die ins-besondere die zugrundeliegende Geschaumlftsidee die unternehmerische Erfahrung den Kaptaleinsatz und die positiven Auswirkungen auf den Beschaumlftigungs-markt beurteilen sollen (so)

Ausbildungsduldung (sect 60a Abs 2 Satz 4ff AufenthG)

Personen mit einem Aufenthaltstitel in einem ande-ren Unionsstaat sind vom Wortlaut und der Gesetzes-begruumlndung nicht per se von der Erteilung einer Ausbildungsduldung ausgeschlossen Die Gesetzes-begruumlndung zur Ausbildungsduldung schlieszligt zwar Personen die dem Dublin-Verfahren unterliegen von der Ausbildungsduldung aus In diesem Fall greift das Dublin-Verfahren jedoch nicht

Ein Anspruch auf Ausbildungsduldung besteht wenn

bull eine qualifizierte schulische oder betriebliche Be-rufsausbildung aufgenommen wird oder wurde

bull kein Arbeitsverbot nach sect 60a Abs 6 erfuumlllt ist (da-bei geht es insbesondere um selbst zu vertretende Abschiebungshindernisse)

bull die Abschiebung nicht unmittelbar bevorsteht und

bull keine Straftaten uumlber bestimmten Grenzen vorlie-gen

Diese Voraussetzungen koumlnnen durchaus erfuumlllt sein so dass die Beantragung einer Ausbildungsduldung in Einzelfaumlllen sinnvoll sein kann falls das regulaumlre Vi-sumverfahren fuumlr sect 16b oder sect 17 nicht aussichtsreich erscheint Zur Ausbildungsduldung hat der Paritauml-tische Gesamtverband eine ausfuumlhrliche Arbeitshilfe veroumlffentlicht httpswwwder-paritaetischedefile-adminuser_uploadPublikationendoc2018-08_aus-bildungsduldung-2018_webpdf

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5 Nationaler Aufenthaltstitel fuumlr Deutschland ndash Aufent-halt zum Zwecke der Familienzusammenfuumlhrung

Auch zum Zwecke der Familienzusammenfuumlhrung kann in bestimmten Faumlllen ein Aufenthaltstitel in Deutschland beansprucht werden Hierbei sind zwei Konstellationen zu unterscheiden

bull Familienzusammenfuumlhrung zu deutschen Staats-angehoumlrigen und

bull Familienzusammenfuumlhrung zu auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die in Deutschland uumlber ein gesichertes Aufenthaltsrecht verfuumlgen

Es besteht Anspruch auf Erteilung einer Aufenthalts-erlaubnis fuumlr

bull Dendie Ehegattin oder eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerin von einemeiner deutschen Staatsbuumlrgerin (sect 28 Abs 1 Nr 1 AufenthG)

bull das minderjaumlhrige ledige Kind von einer deut-schen StaatsbuumlrgerinnenStaatsbuumlrgersStaatsbuumlrgerin (sect 28 Abs 1 Nr 2 AufenthG) sowie

bull den Elternteil eines minderjaumlhrigen ledigen deut-schen Kindes zur Ausuumlbung der Personensorge (sect 28 Abs 1 Nr 3 AufenthG)

In den letzten beiden Faumlllen ist die Aufenthaltserlaub-nis zwingend auch ohne einen gesicherten Lebens-unterhalt zu erteilen Im Falle der Zusammenfuumlhrung von Ehegattinnen soll die Aufenthaltserlaubnis ab-weichend von der Lebensunterhaltssicherung erteilt werden Nach den Allgemeinen Verwaltungsvorschrif-ten des Bundesinnenministeriums darf die Lebensun-terhaltssicherung in diesem Fall nur in ganz wenigen Ausnahmefaumlllen verlangt werden naumlmlich bdquobei Dop-pelstaatern in Bezug auf den Staat dessen Staatsan-gehoumlrigkeit sie neben der deutschen besitzen oder bei Deutschen die geraume Zeit im Herkunftsland des Ehe-gatten gelebt und gearbeitet haben und die Sprache die-ses Staates sprechenldquo (AVwV AufenthG Nr 281)

Familienzusammenfuumlhrung zu deutschen Staatsangehoumlrigen

Fuumlr die Zusammenfuumlhrung von Ehegattinnen ist eine Voraussetzung dass derdie auslaumlndische Ehepartnerin normalerweise uumlber einfache Deutsch-kenntnisse (Stufe A 1) verfuumlgt Hiervon muss jedoch abgesehen werden wenn derdie Ehegattin wegen einer koumlrperlichen geistigen oder seelischen Krank-heit oder Behinderung dazu nicht in der Lage ist oder wenn es demder Ehegattin wegen besonderer Um-staumlnde des Einzelfalls vor der Einreise nicht moumlglich nicht zumutbar oder nicht innerhalb eines Jahres er-folgreich war Deutschkenntnisse zu erwerben

In diesem Fall soll die Auslaumlnderbehoumlrde das Verfahren zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis aussetzen bis die Deutschkenntnisse erworben worden sind

In besonderen Faumlllen ist auch der Familiennachzug zu entfernteren Verwandten moumlglich ndash zum Beispiel von erwachsenen Kindern zu ihren Eltern oder umgekehrt sowie von minderjaumlhrigen auslaumlndischen Kindern zu anderen Familienangehoumlrigen die das Sorgerecht innehaben wenn eine bdquogeschuumltzte Eltern-Kind-Bezie-hungldquo besteht (sect 36 Abs 2 AufenthG) Dies kann etwa dann gegeben sein wenn die leiblichen Eltern ver-storben oder nachweislich auf Dauer nicht in der Lage sind die Personensorge auszuuumlben

Hierfuumlr sind allerdings zwei hohe Huumlrden zu uumlber-winden Es muss zum einen normalerweise der Le-bensunterhalt gesichert sein und zum anderen bdquozur

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Vermeidung einer auszligergewoumlhnlichen Haumlrte erfor-derlichldquo sein Diese Haumlrte kann sowohl in der Person die hier ist liegen als auch in der Person die sich noch im Ausland befindet Die Verwaltungsvorschriften zu sect 36 Abs 2 AufenthG verweisen hierzu beispielhaft auf Krankheit Behinderung Pflegebeduumlrftigkeit oder psychische Not Entscheidend ist dass die familiaumlre Le-bensgemeinschaft nur in Deutschland gelebt werden kann nicht aber im Ausland

Familienzusammenfuumlhrung zu auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen

Fuumlr die Familienzusammenfuumlhrung zu auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen muss derdie in Deutschland leben-de Familienangehoumlrige uumlber einen bestimmten Aufent-haltstitel verfuumlgen (sect 29 Abs 1 AufenthG) Erforderlich ist danach eine Niederlassungserlaubnis Erlaubnis zum Daueraufenthalt ndash EU Aufenthaltserlaubnis eine Blaue Karte EU eine ICT-Karte oder eine Mobiler-ICT-Karte Nicht ausreichend ist eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Absatz 4 4b und 5 sect 25a Absatz 2 sect 25b Absatz 4 sect 104a Abs 1 Satz 1 und sect 104b Im Falle einer Aufenthalts-erlaubnis nach sect 22 sect 23 Absatz 1 oder Absatz 2 oder sect 25 Absatz 3 oder Absatz 4a Satz 1 sect 25a Absatz 1 oder sect 25b Absatz 1 wird die Familienzusammenfuumlhrung nur aus voumllkerrechtlichen oder humanitaumlren Gruumlnden oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland erteilt

Weiterhin ist normalerweise erforderlich dass

bull ausreichender Wohnraum vorhanden ist Als aus-reichend definieren die Verwaltungsvorschriften zu sect 2 Abs 4 AufenthG zwoumllf Quadratmeter Wohn-flaumlche fuumlr jedes Familienmitglied uumlber sechs Jah-ren und zehn Quadratmeter Wohnflaumlche fuumlr Ange-houmlrige unter sechs Jahren

bull der Lebensunterhalt in der Regel gesichert ist Hier-bei muumlssen ausreichende Existenzmittel sowohl fuumlr die nachziehende Person als auch fuumlr die be-reits hier lebenden Personen vorhanden sein Fuumlr die Berechnung der Lebensunterhaltssicherung beim Familiennachzug gelten die Regelungen die bereits auf Seite 18 fuumlr die Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG beschrieben worden sind

bull die weiteren allgemeinen Erteilungsvorausset-zungen aus sect 5 AufenthG in der Regel erfuumlllt sein (Identitaumltsklaumlrung Erfuumlllung der Passpflicht Ein-reise mit dem erforderlichen Visum)

Praxistipp

Erleichterter Familiennachzug zu anerkannten Fluumlchtlingen gemaumlszlig sect 29 Abs 2 AufenthG

Die Familienzusammenfuumlhrung zu einer Personen die eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Absatz 4 (Resettlement-Fluumlchtlinge) sect 25 Absatz 1 (Asylbe-rechtigte)oder 2 (GFK-Fluumlchtlinge) eine Niederlas-sungserlaubnis nach sect 26 Absatz 3 oder nach der Er-teilung einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative eine Niederlassungserlaub-nis nach sect 26 Absatz 4 besitzt muss unabhaumlngig von der Lebensunterhaltssicherung und vom Vorhanden-sein ausreichenden Wohnraums zugelassen werden wenn die Erteilung des Visums oder der Aufenthalts-erlaubnis innerhalb von drei Monaten nach unan-fechtbarer Anerkennung als Asylberechtigter oder unanfechtbarer Zuerkennung der Fluumlchtlingseigen-schaft oder subsidiaumlren Schutzes oder nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Absatz 4 gestellt wird (fristwahrende Anzeige) Falls die Dreimonats-frist uumlberschritten wurde hat die Auslaumlnderbehoumlrde bzw die deutsche Botschaft ein Ermessen trotzdem vom Erfordernis der Sicherung des Lebensunterhalts und des Vorhandenseins von ausreichendem Wohn-raum abzusehen

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Praxistipp

Familiennachzug zu Personen mit subsidiaumlrem Schutz gemaumlszlig sect 36a AufenthG

Seit August 2018 ist der Familiennachzug zu Personen mit einem subsidiaumlren Schutzstatus (Aufenthaltserlaub-nis nach sect 25 Abs 2 2 Alternative)AufenthG neu geregelt und stark eingeschraumlnkt worden (sect 36a AufenthG)

Es besteht kein Anspruch auf Familiennachzug mehr sondern dieser wird nur auf dem Ermessensweg fuumlr bis zu 1000 Personen im Monat aus humanitaumlren Gruumlnden gewaumlhrt Das Gesetz nennt beispielhaft unter ande-rem folgende humanitaumlren Gruumlnde wenn die Herstellung der familiaumlren Lebensgemeinschaft seit langer Zeit nicht moumlglich ist ein minderjaumlhriges lediges Kind betroffen ist oder das Vorliegen einer schweren Erkrankung Behinderung oder Pflegebeduumlrftigkeit In diesen Faumlllen sollen auch bdquoIntegrationsaspekteldquo besonders beruumlck-sichtigt werden - beispielsweise der Nachweis gesellschaftlichen Engagements ehrenamtlicher Taumltigkeiten oder besonderer Fortschritte beim Erwerb von Deutschkenntnissen aufseiten der in Deutschland lebenden schutzberechtigten Person sowie zB Kenntnisse der deutschen Sprache auf Seiten desder nachzugswilligen Familienangehoumlrigen Bei der Gewaumlhrung des Familiennachzugs muss auf die Voraussetzung der Lebensun-terhaltssicherung und des ausreichenden Wohnraums verzichtet werden Der Familiennachzug greift idR nur wenn die Ehe bereits bestand als derdie Schutzberechtigte eingereist ist

Weitere Informationen zur Familienzusammenfuumlhrung zu Personen mit subsidiaumlrem Schutz finden Sie auf der Seite des Informationsverbunds Asyl und Migration httpsfamilieasylnetausserhalb-europassonderfall-subsidiaer-schutzberechtigte

Besonderheiten beim Nachzug zu Ehegattinnen oder eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerinnen sect 30 AufenthG

Es gelten einige Sonderregelungen Voraussetzung ist dass derdie bereits zuvor in Deutschland lebende Partnerin uumlber eine Niederlassungserlaubnis Erlaub-nis zum Daueraufenthalt-EU Blaue Karte-EU ICT-Karte oder Mobiler ICT-Karte verfuumlgt

Falls ersie uumlber eine Aufenthaltserlaubnis verfuumlgt muss diese entweder

bull nach den sectsect 20 20b oder 25 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 erste Alternative des Aufenthaltsgesetzes erteilt worden sein oder

bull nach sect 38a AufenthG erteilt worden sein und die eheliche Lebensgemeinschaft schon in den ande-ren EU-Staat bestanden haben in dem der Status eineseiner langfristig Aufenthaltsberechtigten erworben wurde

oder ersie

bull muss eine Aufenthaltserlaubnis nach den Ab-schnitten 3 (Zweck der Ausbildung) 4 (Zweck der Erwerbstaumltigkeit) 5 (humanitaumlre Gruumlnde) oder 6 (familiaumlre Gruumlnde) oder nach den sectsect 7 Abs 1 Nr 3 37 oder 38 AufenthG besitzen und die Ehe muss bei deren Erteilung bereits bestanden haben und die Dauer seinesihres Aufenthalts im Bundesge-biet wird voraussichtlich uumlber ein Jahr betragen oder

bull besitzt seit zwei Jahren eine beliebige Aufent-haltserlaubnis und diese Aufenthaltserlaubnis ist nicht mit einer Nebenbestimmung nach sect 8 Abs 2 versehen oder die spaumltere Erteilung einer Nieder-lassungserlaubnis ist nicht auf Grund einer Rechts-norm ausgeschlossen (das ist zum Beispiel bei

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Studierenden mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 16 AufenthG der Fall)

Derdie nachziehende Ehegattin muss normalerwei-se uumlber einfache Deutschkenntnisse (Stufe A 1) verfuuml-gen Ausnahmen hiervon gibt es gemaumlszlig sect 30 Abs 1 S 2 und 3 AufenthG zum Beispiel falls

bull diese Voraussetzung aufgrund einer koumlrperlichen geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinde-rung nicht erfuumlllt werden kann oder es aufgrund besonderer Umstaumlnde des Einzelfalls nicht zumut-bar ist Sprachkenntnisse vor der Einreise zu erwer-ben Ehegattinnennachzug

bull derdie Stammberechtigte eine Aufenthaltser-laubnis nach sect 38a AufenthG besitzt und die Ehe bereits in dem anderen Unionsstaat bestanden hat

bull eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Absatz 4 sect 25 Absatz 1 oder 2 eine Niederlassungserlaubnis sect 26 Absatz 3 oder nach Erteilung einer Aufenthaltser-laubnis nach sect 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternati-ve eine Niederlassungserlaubnis nach sect 26 Absatz 4 besitzt und die Ehe bereits bestand als derdie Auslaumlnderin den Lebensmittelpunkt in das Bun-desgebiet verlegt hat

Zusammenfuumlhrung von minderjaumlhrigen Kindern zu ihren auslaumlndischen Eltern gemaumlszlig sect 32 AufenthG

Grundsaumltzlich besteht ein Anspruch auf Kindernach-zug wenn beide sorgeberechtigten Elternteile oder der allein personensorgeberechtigte Elternteil uumlber ei-nen Aufenthaltstitel verfuumlgen Ausnahmen gelten nur im Falle eines Visums bei den in sect 29 Abs 3 AufenthG genannten Aufenthaltserlaubnissen sowie im Falle des sect 25 Abs 2 2 Alternative AufenthG (subsidiaumlr Schutz-berechtigten)

Fuumlr Kinder die bereits das 16 Lebensjahr vollendet ha-ben aber noch nicht 18 Jahre alt sind wird in manchen Faumlllen verlangt dass bereits deutsche Sprachkenntnisse im Sinne von Stufe C 1 vorliegen (sect 32 Abs 2 AufenthG)

Hinsichtlich der Voraussetzungen der Lebensunterhalts-sicherung und der Voraussetzung ausreichenden Wohn-raums gelten im Wesentlichen dieselben Vorausset-zungen und Ausnahmen wie beim Ehegattennachzug

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Zusammenfuumlhrung von Eltern zu anerkannten minderjaumlhrigen Fluumlchtlingen

Anders als beim Elternnachzug zu deutschen Staats-angehoumlrigen kennt das Aufenthaltsgesetz keine Re-gelung des Elternnachzugs zu auslaumlndischen Kindern Eine Ausnahme stellt allein der sect 36 Abs 1 AufenthG dar nach dem ein Anspruch auf Elternnachzug zu minderjaumlhrigen Kindern besteht wenn das Kind in Deutschland uumlber eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Abs 4 sect 25 Abs 1 oder Abs 2 Satz 1 erste Alter-native eine Niederlassungserlaubnis nach sect 26 Abs 3 oder nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 2 Satz 1 zweite Alternative eine Niederlas-sungserlaubnis nach sect 26 Abs 4 besitzt In diesen Faumll-len besteht Anspruch auf Elternnachzug (abweichend von der Lebensunterhaltssicherung und vom Vorhan-densein ausreichenden Wohnraums) wenn sich kein personensorgeberechtigter Elternteil im Bundesge-biet aufhaumllt Fuumlr den Elternnachzug zu minderjaumlhrigen Kindern mit subsidiaumlrem Schutz (Aufenthaltserlaub-nis nach sect 25 Abs 2 2 Alternative) gelten die einge-schraumlnkten Moumlglichkeiten der Familienzusammenfuumlh-rung nach sect 36a AufenthG s o)

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-gerichts muss fuumlr den Elternnachzug zu anerkannten Schutzberechtigten das Kind zu dem Zeitpunkt noch minderjaumlhrig sein wenn das Visum bzw die Aufent-haltserlaubnis ausgestellt wird Eine andere Auffas-sung vertritt der Europaumlische Gerichtshof nach der eine unbegleiteter Minderjaumlhriger seinihr Recht auf Elternnachzug behaumllt wenn ersie zum Zeitpunkt der Asylantragstellung noch minderjaumlhrig war und ihmih spaumlter die Fluumlchtlingseigenschaft zuerkannt wird Voraussetzung ist dabei dass der Elternnachzug innerhalb von drei Monaten nach Zuerkennung der Fluumlchtlingseigenschaft beantragt wird (EuGH Urteil vom 12 April 2018 (C-55016) Die Bundesregierung vertritt bislang die Auffassung dass diese positive EuGH-Entscheidung in Deutschland nicht umgesetzt werden muumlsse Der Paritaumltische haumllt diese Auffassung rechtlich nicht fuumlr uumlberzeugend Eine Klaumlrung der Rechtslage wird aber voraussichtlich nur im Klageweg moumlglich sein Weiterfuumlhrende Hinweise zum EUGH-Urteil und seinen Auswirkungen auf die Praxis finden Sie auf der Seite des BumF httpsb-umfdepaktuali-sierte-hinweise-zum-eugh-urteil

Praxistipp Absehen von der Visumpflicht bei der Familienzu-sammenfuumlhrung

Normalerweise ist fuumlr die Familienzusammenfuumlh-rung (sowohl zu Deutschen als auch zu auslaumln-dischen Staatsangehoumlrigen) ein Visumantrag er-forderlich Dies gilt in den meisten Faumlllen auch fuumlr Personen die bereits uumlber einen Aufenthaltstitel eines anderen Unionsstaats verfuumlgen Allerdings kann die Auslaumlnderbehoumlrde bei Personen die be-reits ohne vorheriges Visum zum Familiennachzug nach Deutschland eingereist sind auf die Nachho-lung des Visumverfahrens verzichten sofern ein ge-setzlicher Anspruch auf Erteilung der Aufenthalts-erlaubnis besteht (also alle Voraussetzungen inkl der Sprachkenntnisse beim Ehegattinnennachzug vorliegen) oder es im Einzelfall nicht zumutbar ist das Visumverfahren nachzuholen (etwa wegen Be-treuungsbeduumlrftigkeit eines Kindes oder weil an-dernfalls eine Arbeitsstelle verloren gehen wuumlrde) Geregelt ist dies in sect 5 Abs 2 Satz 2 AufenthG sowie in sect 39 Nr 6 AufenthV

Praxistipp

Weitere Informationen zur Familienzusammen-fuumlhrung

Viele Infos zum Thema Familienzusammenfuumlhrung gibt es auf einer hilfreichen Schwerpunktseite des Informationsverbunds Asyl und Migration wwwfa-milieasylnetstart

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6 Letzte Chance Asylantrag

In vielen Faumlllen duumlrfte auf dem oben dargestellten re-gulaumlren Weg eine Aufenthaltsperspektive in Deutsch-land nicht geschaffen werden koumlnnen Dennoch ist eine Ruumlckkehr in eine Reihe von Unionsstaaten auch fuumlr Menschen mit einem Aufenthaltstitel dieses Staats kaum denkbar Es fehlt jede soziale Absicherung es droht ein Leben in Obdachlosigkeit eine Integrations-perspektive besteht nicht

Daher besteht fuumlr einige Betroffene faktisch die ein-zige Moumlglichkeit einer Aufenthaltsperspektive in der Stellung eines Asylantrags oder eines Antrags auf Feststellung eines Abschiebungsverbots Hierbei sind jedoch einige juristische Fallstricke zu beachten Denn der Asylantrag fuumlr Personen die bereits im Besitz eines Aufenthaltstitels eines anderen EU-Staats sind oder denen ein anderer Unionsstaat einen internationalen Schutzstatus zuerkannt hat wird aufgrund der Rechts-lage in der Regel als unzulaumlssig eingestuft Dennoch koumlnnen sich rechtliche Perspektiven ergeben die im Einzelfall gepruumlft werden muumlssen

Hierbei sind zwei Konstellationen voneinander zu un-terscheiden

1 Personen die uumlber einen Aufenthaltstitel eines an-deren Unionsstaats oder von Norwegen oder der Schweiz verfuumlgen denen aber kein internationaler Schutz zuerkannt worden ist Hierbei kann es sich zum Beispiel um einen Aufenthaltstitel aufgrund eines Beschaumlftigungsaufenthalts oder aus famili-aumlren Gruumlnden handeln

2 Personen denen in dem anderen Unionsstaat ein Status aufgrund Internationalem Schutz zuer-kannt worden ist ndash also Fluumlchtlingsstatus oder sub-sidiaumlrer Schutz

Personen die im Besitz eines Aufenthaltstitels eines anderen Unionsstaats (oder Norwegens oder der Schweiz) sind denen aber kein Internationaler Schutz zuerkannt worden ist

Betroffene die in diesem Fall einen Asylantrag in Deutschland stellen unterliegen den Regelungen der Dublin-III-Verordnung (VO 6042013) Das bedeu-tet Der Asylantrag wird gem sect 29 Abs 1 Nr 1a AsylG normalerweise als bdquounzulaumlssigldquo beschieden Rechts-

grundlage fuumlr diese Entscheidung ist Art 12 der Du-blin-III-Verordnung nach dem derjenige Staat fuumlr die Durchfuumlhrung eines Asylverfahrens zustaumlndig ist der einen guumlltigen Aufenthaltstitel ausgestellt hat Wenn der Aufenthaltstitel des anderen Dublin-Staats bereits abgelaufen ist bleibt dieser Staat zunaumlchst dennoch zustaumlndig Erst wenn der Aufenthaltstitel des anderen Dublin-Staats seit mindestens zwei Jahren abgelaufen ist geht die Zustaumlndigkeit auf Deutschland uumlber Das-selbe gilt wenn ein anderer Mitgliedsstaat ein Einrei-sevisum ausgestellt hatte und dieses seit mindestens sechs Monaten abgelaufen ist (Art 12 Abs 4)

Praxistipp Wann ist nach der Dublin-III-VO doch Deutschland fuumlr das Asylverfahren zustaumlndig

Nach den Dublin-Regelungen hat entgegen dieser Grundregelung in bestimmten Faumlllen Deutschland dennoch die Zustaumlndigkeit fuumlr ein Asylverfahren Dies gilt unter anderem dann wenn

bull es sich um eine unbegleitete minderjaumlhrige Person handelt es sei denn es befinden sich Fa-milienangehoumlrige der Kernfamilie in einem an-deren Unionsstaat und eine Uumlberstellung dient dem Kindeswohl (Art 8 Dublin-III-VO)

bull Familienangehoumlrige der Kernfamilie in Deutsch-land Internationalen Schutz genieszligen oder be-antragt haben (Art 9 und 10)

Das BAMF ist verpflichtet die Betroffenen uumlber den Ablauf des Dublin-Verfahrens in verstaumlndlicher Form zu informieren (Art 4) und normalerweise ein persoumlnliches Gespraumlch zu fuumlhren in dem sie die persoumlnliche gesundheitliche und familiaumlre Si-tuation vortragen sollten die fuumlr die Zustaumlndigkeit Deutschlands spricht

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Auch wenn aufgrund der formalen Regelungen Deutschland nicht fuumlr das Asylverfahren zustaumlndig sein sollte muss das BAMF pruumlfen ob es Gruumlnde fuumlr einen bdquoSelbsteintrittldquo gibt

Die Wahrnehmung des Selbsteintrittsrechts ist eine Er-messensentscheidung (Art 17) und kommt insbeson-dere dann in Betracht wenn

bull in dem eigentlich zustaumlndigen Mitgliedsstaat bdquosy-stemische Maumlngelldquo im Asylverfahren bestehen ndash etwa da die Aufnahme- und Unterbringungsbe-dingungen nicht den europaumlischen Vorschriften entsprechen Dies ist zum Beispiel fuumlr Italien der Fall hinsichtlich Familien mit kleineren Kindern Da Italiens Regierung kuumlrzlich beschlossen hat Asyl-suchende vom Unterbringungsprogramm SPRAR auszuschlieszligen duumlrfte dies ndash insbesondere fuumlr besonders schutzbeduumlrftige Personen ndash kuumlnftig noch eher anzunehmen sein Auch in Ungarn kann von systemischen Maumlngeln ausgegangen werden viele Gerichte sehen dies auch in Bulgarien als ge-geben an Hinsichtlich Griechenlands wird nicht mehr pauschal von systemischen Maumlngeln ausge-gangen aber dennoch finden aufgrund fehlender individueller Zusicherungen seitens Griechen-lands kaum Uumlberstellungen dorthin statt

bull einein individuelles Abschiebungshindernis be-steht ndash etwa eine fortgeschrittene Schwanger-schaft oder eine schwere Erkrankung Auch eine drohende Inhaftierung kann ein solches Abschie-bungshindernis darstellen wenn diese mit einer unmenschlichen und erniedrigenden Bestrafung und Behandlung gleichzusetzen ist

bull individuelleindividuelle Haumlrtegruumlnde vorliegen Dies kann zum Beispiel bei zwei Geschwistern der Fall sein von denen einer gerade volljaumlhrig gewor-den oder besondersbesonders unterstuumltzungsbe-duumlrftig ist

Falls aus Sicht des BAMF diese Gruumlnde nicht vorliegen und daher die Zustaumlndigkeit in dem anderen Unions-staat liegt erlaumlsst das BAMF einen Bescheid uumlber die Unzulaumlssigkeit des Asylantrags verbunden mit einer Abschiebungsanordnung (sect 34a AsylG)

Praxistipp

Auch nationale Abschiebungshindernisse muumlssen gepruumlft werden

Im Bescheid uumlber die Unzulaumlssigkeit des Asylantrags muss stets eine Pruumlfung von nationalen Abschie-bungshindernissen gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG vorgenommen werden Hierbei muss gepruumlft werden ob in dem anderen Unionsstaat Menschenrechtsver-letzungen drohen (etwa Inhaftierung Obdachlosig-keit Verweigerung existenzieller Sozialleistungen Ernaumlhrung) oder ob individuell eine schwere Gefahr fuumlr Leib oder Leben droht ndash etwa aufgrund einer schweren Erkrankung oder Behinderung Argumente die fuumlr ein nationales Abschiebungsverbot sprechen sollten bereits in der persoumlnlichen Anhoumlrung im Rah-men der Dublin-Pruumlfung vorgetragen werden

Falls das BAMF den Asylantrag als unzulaumlssig ablehnt und auch kein nationales Abschiebungsverbot fest-stellt sondern einen Dublin-Uumlberstellungsbescheid erlaumlsst muumlssen zwei Rechtsmittel eingelegt werden Zum einen kann innerhalb einer Frist von zwei Wo-chen eine Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht werden Da diese Klage jedoch keine aufschiebende Wirkung hat muss zusaumltzlich ein bdquoEilantragldquo gem sect 80 Abs 5 der Verwaltungsgerichtsordnung beim Verwal-tungsgericht eingelegt werden mit dem Ziel diese aufschiebende Wirkung wiederherzustellen Dann ist die Uumlberstellung bis zur Entscheidung uumlber diesen Ei-lantrag und ndash bei positiver Entscheidung ndash bis zur Ent-scheidung uumlber die eigentliche Klage unzulaumlssig

Eine Uumlberstellung im Rahmen des Dublin-Verfahrens ist nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab Ein-gang der Antwort des anderen EU-Staats bzw nach Ablauf der Frist fuumlr diese Antwort zulaumlssig Im Falle eines negativen Eilverfahrens beim Verwaltungsge-richt beginnt diese Sechs-Monats-Frist jedoch neu zu laufen In bestimmten Faumlllen gilt eine laumlngere Frist Sie betraumlgt zwoumllf Monate wenn die Person sich in Un-tersuchungs- oder Strafhaft befindet und 18 Monate wenn die Person bdquountergetauchtldquo ist

Nach Ablauf der Uumlberstellungsfrist wird Deutschland fuumlr die Durchfuumlhrung des Asylverfahrens zustaumlndig

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Exkurs

Kirchenasyl

In auszligergewoumlhnlichen Haumlrtefaumlllen kann unter be-stimmten Voraussetzungen ein sog Kirchenasyl in Betracht kommen Hierbei ist unbedingt zu beach-ten dass der Aufenthaltsort dem BAMF und der Aus-laumlnderbehoumlrde offiziell mitgeteilt wird so dass die-se Behoumlrden stets wissen wo sich die betreffende Person aufhaumllt Daruumlber hinaus binnen vier Wochen ab Kirchenasylgewaumlhrung ein sog Haumlrtefalldossier zur Begruumlndung des Kirchenasyls eingereicht und eine Ansprechperson seitens der Kirche benannt werden Laut Beschluss der Innenministerkonferenz vom Juni 2018 ist ein Kirchenasyl unter Umstaumlnden zwar einem bdquoUntertauchenldquo gleichzusetzen und die Uumlberstellungsfrist verlaumlngere sich daher auf 18 Monate Mehrere Gerichte sind dieser Auffassung allerdings nicht gefolgt da die Behoumlrden den Auf-enthaltsort kennen und bewusst auf eine Uumlberstel-lung verzichten (z B VGH Bayern Beschluss vom 16052018 - 20 ZB 1850011 - asylnet M26421)

Informationen zum Kirchenasyl und Kontakte zu den Laumlnderbeauftragten finden Sie auf der Seite ht-tpswwwkirchenasylde

Praxistipp

Keinen Asylantrag stellen sondern nur nationales Abschiebungsverbot beantragen

Statt eines Asylantrags ist es auch moumlglich einen isolierten Antrag auf Feststellung eines Abschie-bungsverbots gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG zu stellen und eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 zu beantragen Fuumlr einen Antrag auf Feststel-lung von Abschiebungshindernissen gem sect 60 Abs 5 oder 7 ist die Auslaumlnderbehoumlrde zustaumlndig und muss das BAMF lediglich beteiligen In manchen Faumlllen laumlsst sich mit der lokalen Auslaumlnderbehoumlrde der Sachverhalt besser regeln als mit dem BAMF Daruumlber hinaus wird bei einem isolierten Antrag auf ein nationales Abschiebungsverbot kein Dublin-Verfahren eingeleitet

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Praxistipp

Sozialleistungen waumlhrend des Dublin-Verfahrens

Personen die einen Asylantrag in Deutschland stellen obwohl sie bereits einen Schutzstatus oder einen Auf-enthaltstitel aus anderen Gruumlnden in einem anderen Unionsstaat besitzen haben einen Anspruch auf Leistun-gen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Allerdings sieht sect 1a Abs 4 Satz 2 AsylbLG eine Leistungskuumlrzung vor falls ein anderer EU-Staat bereits Internationalen Schutz oder bdquoaus anderen Gruumlnden ein Aufenthaltsrecht gewaumlhrtldquo hat In diesem Fall besteht lediglich Anspruch auf das physische Existenzminimum und eine Notfall-krankenversorgung Der Barbetrag in Houmlhe von 135 Euro fuumlr eine alleinstehende Person soll dann weitgehend gestrichen werden Gegen eine solche Leistungskuumlrzung sollte in jedem Fall ein Widerspruch eingelegt und ein Eilantrag beim Sozialgericht eingelegt werden

Achtung Schon vom Wortlaut her gilt diese Leistungskuumlrzung nur fuumlr Personen die eine Aufenthaltsgestat-tung besitzen oder vollziehbar ausreisepflichtig sind ohne eine Duldung zu besitzen Fuumlr Personen mit Dul-dung gilt die Leistungskuumlrzung vom Wortlaut her nicht

Mehrere Sozialgerichte haben aber auch fuumlr diese Personen Leistungskuumlrzungen mit der Begruumlndung unter-sagt dass eine sozialrechtliche bdquoBestrafungldquo ndash falls sie uumlberhaupt zulaumlssig waumlre ndash nicht nur aufgrund der blan-ken Anwesenheit im Bundesgebiet erfolgen duumlrfe Eine Leistungskuumlrzung kann durch eine Verhaltensaumlnde-rung nicht abgewendet werden die einzige Verhaltensaumlnderung waumlre in diesem Fall naumlmlich die Ausreise (z B LSG Bayern Beschluss vom 17 September 2018 L 8 AY 1318 B ER) Auch eine Leistungskuumlrzung die mit sect 1a Abs 4 Satz 1 AsylbLG begruumlndet wird ist fuumlr Dublin-Faumllle unzulaumlssig da von dieser Regelung ausschlieszliglich die so genannten bdquoRelocation-Faumllleldquo erfasst sind nicht aber Dublin-Faumllle (LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 17082017 - L 8 AY 1717 BER) Fuumlr Kinder sind aus Sicht des Bundessozialgerichts Leistungskuumlrzungen unzulaumlssig da Kinder nicht fuumlr ein bdquoFehlverhaltenldquo der Eltern in Sippenhaftung genommen werden duumlrfen

Nach Uumlberzeugung des Paritaumltischen widersprechen Leistungskuumlrzungen zudem dem Grundrecht auf Ge-waumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums und in vielen Faumlllen der EU-Aufnahmerichtlinie

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Personen denen in einem anderen Unionsstaat Internationaler Schutz (Fluumlchtlingsstatus oder subsidiaumlrer Schutz) zuerkannt worden ist

Anders sieht die Situation aus wenn die betreffende Person in dem anderen Unionsstaat bereits ein Asyl-verfahren durchlaufen und auch einen Schutzstatus (Fluumlchtlingsschutz oder subsidiaumlrer Schutz) erhalten hat Falls in diesem Fall in Deutschland ein Asylantrag gestellt wird wird dieser zwar ebenfalls regelmaumlszligig als bdquounzulaumlssigldquo abgelehnt (sect 29 Abs 1 Nr 2 AsylG) Europarechtlicher Hintergrund dieser Norm ist jedoch nicht die Dublin-Verordnung sondern Art 33 der Asyl-verfahrensrichtlinie (RL 201332EU) Es findet also kein bdquoDublin-Verfahrenldquo statt so dass die oben darge-stellten Regelungen uumlberwiegend nicht gelten

Das BAMF ist jedoch verpflichtet stets eine bdquopersoumln-liche Anhoumlrung der Zulaumlssigkeitldquo durchzufuumlhren und in diesem Zusammenhang zu pruumlfen ob nationale Abschiebungshindernisse gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG vorliegen ndash das heiszligt ob fuumlr anerkannte Schutzberechtigte in dem anderen Unionsstaat eine unmenschliche Behandlung oder eine erhebliche Ge-fahr fuumlr Leib oder Leben droht Dies kann zum Beispiel im Falle einer schweren Erkrankung gegeben sein aber auch im Falle drohender Obdachlosigkeit Ver-weigerung von Leistungen fuumlr existenzielle mensch-liche Grundbeduumlrfnisse oder drohender Inhaftierung So hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt dass die Abschiebung von in Bulgarien anerkannten Schutzberechtigten nach Bulgarien dann unzulaumlssig sein kann wenn bdquosie ihren existenziellen Lebensunter-halt nicht sichern koumlnnen kein Obdach finden oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehand-lung erhalten Die Unmoumlglichkeit der Sicherung des Lebensunterhalts kann auf der Verhinderung eines Zugangs zum Arbeitsmarkt oder auf dem Fehlen staat-licher Unterstuumltzungsleistungen beruhenldquo (BVerwG Beschluss vom 20 August 2018 1 B 1818) Das Land Niedersachsen hat daraufhin die Abschiebungen an-erkannter Schutzberechtigter nach Bulgarien bis auf weiteres ausgesetzt

Auch das Bundesverfassungsgericht etwa hat in zwei Beschluumlssen die Abschiebung eines in Griechenland Schutzberechtigten untersagt (Urteile vom 8 Mai 2017 2 BvR 15717 und vom 31 Juli 2018 2 BvR 71418) und

hat als Grundsaumltze aufgestellt dass die Ruumlckfuumlhrung eines Fluumlchtlings in einen anderen Staat der die Eu-ropaumlische Menschenrechtskonvention unterzeichnet hat eine Verletzung des Art 3 der Europaumlischen Men-schenrechtskonvention (Verbot der unmenschlichen Behandlung) darstellen kann wenn den Behoumlrden be-kannt ist oder bekannt sein muss dass dort gegen Art 3 EMRK verstoszligende Bedingungen herrschen Solche Bedingungen koumlnnten dann anzunehmen sein wenn ein Fluumlchtling voumlllig auf sich allein gestellt ist und er uumlber einen langen Zeitraum gezwungen sein wird auf der Straszlige zu leben ohne Zugang zu sanitaumlren Ein-richtungen oder Nahrungsmitteln Das koumlnne etwa fuumlr Griechenland fraglich sein da die in Griechenland ver-fuumlgbaren Sozialleistungen an einen bis zu 20jaumlhrigen legalen Aufenthalt anknuumlpften weshalb anerkannte Schutzberechtigte von der Inanspruchnahme dieser Leistungen faktisch ausgeschlossen seien Auszligerdem existierten in Griechenland die von Art 34 der EU-Qualifikationsrichtlinie vorgeschriebenen Integrati-onsmaszlignahmen nicht

Art 3 der Europaumlischen MenschenrechtskonventionNiemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden

Art 34 der EU-QualifikationsrichtlinieUm die Integration von Personen denen internatio-naler Schutz zuerkannt worden ist in die Gesellschaft zu erleichtern gewaumlhrleisten die Mitgliedstaaten den Zugang zu Integrationsprogrammen die sie als den besonderen Beduumlrfnissen von Personen mit Fluumlcht-lingsstatus oder subsidiaumlrem Schutzstatus angemes-sen erachten oder schaffen die erforderlichen Voraus-setzungen die den Zugang zu diesen Programmen garantieren

Wenn der Asylantrag abgelehnt wird da bereits In-ternationaler Schutz in einem anderen EU-Staat zu-erkannt worden ist (der also nicht den Dublin-Re-gelungen unterliegt) gelten andere Konsequenzen hinsichtlich der Rechtsmittel und der Rechtsfolgen als in den Dublin-Faumlllen Es wird keine Abschiebungsan-

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ordnung erlassen sondern eine Abschiebungsandro-hung in den anderen EU-Staat Die Ausreisefrist betraumlgt dann eine Woche Eine Klage beim Verwaltungsgericht muss innerhalb einer Woche eingelegt werden die je-doch keine aufschiebende Wirkung hat Daher muss zusaumltzlich ebenfalls innerhalb einer Woche ein Eil-antrag (sect 80 Abs 5 VwGO) eingelegt werden um die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen Falls der Eilantrag erfolgreich ist ist das BAMF verpflichtet das Asylverfahren fortzufuumlhren die Abschiebungsandro-hung und die Unzulaumlssigkeitsentscheidung werden unwirksam (sect 37 Abs 1 AsylG)

Wichtig Da in den hier dargestellten Faumlllen von bereits in einem anderen EU-Staat anerkannter Schutzbe-rechtigter die Dublin-Regelungen nicht gelten greift (wohl) auch nicht die Sechs-Monatsfrist nach der mit Ablauf von sechs Monaten nach Antwort des anderen Unionsstaats die Zustaumlndigkeit fuumlr das Asylverfahren auf Deutschland uumlbergeht Eine Abschiebung ist also im Falle einer negativen Entscheidung auch nach sechs Monaten weiterhin moumlglich

Praxistipp

Vieles ist ungeklaumlrt

Viele Fragen die mit der Unzulaumlssigkeitsentschei-dung des Asylantrags fuumlr in anderen Unionsstaaten International Schutzberechtigte zusammen haumlngen sind bislang noch nicht abschlieszligend geklaumlrt Da-her haben Klagen und Eilantraumlge vor den Verwal-tungsgerichten durchaus Aussicht auf Erfolg So hat das Bundesverwaltungsgericht dem Europaumlischen Gerichtshof die Frage zur Klaumlrung vorgelegt ob die Unzulaumlssigkeitsentscheidung im Falle International Schutzberechtigter auch auf Grundlage der Dublin-Verordnung oder nur auf Grundlage der Asylver-fahrensrichtlinie ergehen darf Zudem moumlchte das Bundesverwaltungsgericht wissen ob eine Unzulaumls-sigkeitsentscheidung aus Sicht des EuGH dann nicht rechtmaumlszligig waumlre wenn die Lebensbedingungen in dem anderen Unionsstaat fuumlr anerkannte Fluumlcht-linge den Mindestanforderungen der EU-Qualifika-tionsrichtlinie nicht gerecht werden (etwa weil sie keinen gleichberechtigten oder gar keinen Zugang zu Bildung Arbeit Wohnung medizinischer Behand-lung Sozialhilfe oder zusaumltzlichen Integrationsmaszlig-nahmen haben) Das Bundesverwaltungsgericht moumlchte in einem zweiten Verfahren vor dem EuGH klaumlren lassen ob in diesen Faumlllen zumindest dann ein weiteres Asylverfahren zulaumlssig waumlre wenn in dem anderen Unionsstaat lediglich subsidiaumlrer Schutz zuerkannt worden ist und nun in Deutschland die Fluumlchtlingsanerkennung begehrt wird (BVerwG Be-schluss vom 27 Juni 2017 1 C 2616 und BVerwG Be-schluss vom 23 Maumlrz 2017 1 C 2016)

So lange der EuGH diese Fragen nicht beantwortet hat bestehen vor den Gerichten durchaus Chancen positive Entscheidungen zu erstreiten Allerdings sind diese Rechtsfragen so komplex dass dringend anwaltliche Hilfe empfohlen wird

Praxistipp

Literatur

Ein sehr guter Uumlberblick uumlber die Unzustaumlndigkeits-entscheidungen im Asylverfahren seit ihrer Neure-gelung im Jahr 2016 gibt ein Artikel von Maria Beth-ke und Stephan Hocks im Asylmagazin 102016 httpswwwasylnetfileadminuser_uploadbei-traege_asylmagazinBeitraege_AM_2016AM16-10Beitrag_Bethke_Hockspdf

Eine umfassende Darstellung zum Asylverfahren inkl des Dublin-Verfahrens gibt das Handbuch bdquoAsylarbeitldquo von Dorothee Frings und Martina Domke (ISBN978-3-943787-86-3 (Fachhochschul-verlag 2017 25 Euro)

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7 Uumlbergang des Fluumlchtlingsstatus aus einem anderen Mitgliedstaat des Europrats auf Deutschland

Im Falle von nach Deutschland weitergewanderten Fluumlchtlingen im Sinne der Genfer Fluumlchtlingskonven-tion stellt sich die Frage wann und unter welchen Vo-raussetzungen die sich aus der Genfer Fluumlchtlingskon-vention ergebenden Verpflichtungen vom Staat der Anerkennung auf Deutschland uumlbergehen

Nach der GFK selbst geht gemaumlszlig sect 11 des Anhangs zur GFK in Verbindung mit Art 28 GFK lediglich die Verantwortung zur Erteilung eines Reiseausweises fuumlr Fluumlchtlinge uumlber wenn sich der Fluumlchtling rechtmauml-szligig bzw erlaubterweise in Deutschland aufhaumllt Eine Verpflichtung Deutschlands bzw eines anderen GFK-Vertragsstaates einem in einem anderen Staat aner-kannten Fluumlchtling einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt zu gewaumlhren ndash und eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen ndash ergibt sich hieraus nicht

Wenn aber ndash zB auf Grundlage der vorstehenden Aus-fuumlhrungen ndash ein rechtmaumlszligiger Aufenthalt in Deutsch-land entstanden ist geht die Verantwortung fuumlr den Fluumlchtlingsstatus unter bestimmten Voraussetzungen auf Deutschland uumlber Das naumlhere ist im Europaumlischen Uumlbereinkommen uumlber den Uumlbergang der Verantwor-tung fuumlr Fluumlchtlinge kurz EATRR (European Agreement on Transfer of Responsibility for Refugees) geregelt welches der Auslegung der Genfer Fluumlchtlingskonven-tion dienen soll Dieses Abkommen wurde aber nicht von allen Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union ra-tifiziert Fuumlr die Praxis duumlrften neben Deutschland va Italien Spanien Portugal und Rumaumlnien relevant sein Einen Uumlberblick uumlber alle Staaten die das Abkommen ratifiziert haben finden Sie auf der Seite des Europa-rats

Das EATRR bestimmt va inArtikel 2 die Vorausset-zungen die den Uumlbergang der Verantwortung auf den Staat des Aufenthaltes nach sich ziehen

Danach erfolgt der Uumlbergang nach zweijaumlhrigem Auf-enthalt oder sogar bereits fruumlher wenn Deutschland dem Fluumlchtling erlaubt auf Dauer oder uumlber den Guumll-tigkeitszeitraum des Reiseausweises in Deutschland zu bleiben

Hintergrund

Artikel 2 Abs 1 EATRR

bdquoDie Verantwortung gilt nach Ablauf von zwei Jah-ren des tatsaumlchlichen und dauernden Aufenthalts im Zweitstaat mit Zustimmung von dessen Behoumlrden oder zu einem fruumlheren Zeitpunkt als uumlbergegan-genen wenn der Zweitstaat dem Fluumlchtling gestattet hat entweder dauernd oder laumlnger als fuumlr die Guumlltig-keitsdauer des Reiseausweises in seinem Hoheitsge-biet zu bleiben

Diese Zweijahresfrist beginnt mit der Aufnahme des Fluumlchtlings im Hoheitsgebiet des Zweitstaats oder laumlszligt sich dieser Zeitpunkt nicht feststellen mit dem Tag an dem er sich bei den Behoumlrden des Zweitstaats meldetldquo

Zu beachten ist aber stets dass fuumlr die Fristberech-nung Einschraumlnkungen gelten die in Artikel 2 Absatz 2 geregelt sind

bdquoBei der Berechnung der im Absatz 1 bezeichneten Frist

a) wird ein ausschlieszliglich zum Zwecke des Studiums der Ausbildung oder der medizinischen Behandlung ge-nehmigter Aufenthalt nicht beruumlcksichtigt

b) werden im Zusammenhang mit einem Strafverfahren verhaumlngte Haftzeiten des Fluumlchtlings nicht beruumlck-sichtigt

c) werden Zeiten in denen der Fluumlchtling im Hoheitsge-biet des Zweitstaats bleiben darf solange ein Rechts-mittelverfahren gegen eine Entscheidung der Auf-enthaltsverweigerung oder der Ausweisung aus dem Hoheitsgebiet anhaumlngig ist nur dann beruumlcksichtigt wenn die Rechtsmittelentscheidung zugunsten des Fluumlchtlings getroffen wird

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d) werden Zeiten beruumlcksichtigt in denen der Fluumlchtling das Hoheitsgebiet des Zweitstaats fuumlr houmlchstens drei Monate hintereinander oder mehrmals fuumlr insgesamt houmlchstens sechs Monate voruumlbergehend verlaumlszligt die-se Abwesenheiten gelten nicht als Unterbrechung oder Aussetzung des Aufenthaltsldquo

Zwei Jahre des anrechenbaren tatsaumlchlichen und dau-ernden Aufenthalts mit Zustimmung durch die Aus-laumlnderbehoumlrden loumlsen also den Uumlbergang aus Studi-en- und Haftzeiten sowie Aufenthaltszeiten die aus erfolglosen Rechtmitteln gegen die Aufenthaltsversa-gung resultieren koumlnnen nicht angerechnet werden Ist die Verantwortung dann auf Deutschland uumlberge-gangen folgt daraus die Verpflichtung den Reiseaus-weis fuumlr Fluumlchtlinge zu verlaumlngern

Aber was versteht man unter einem tatsaumlchlichen und dau-ernden Aufenthalt Welche Art Aufenthaltspapiere sind dafuumlr noumltig Muss es sich um einen rechtmaumlszligigen Aufent-halt mit einem Aufenthaltstitel handeln oder reicht hierfuumlr auch eine Duldung Und sind die 2 Jahre Aufenthalt die das EATRR fordert uumlberhaupt rechtmaumlszligig da die Genfer Fluumlchtlingskonvention eine solche Frist nicht kennt

Julian Lehmann hat in seinem Beitrag bdquoAnerkennung als Hindernis Weiterwandernde Fluumlchtlingeldquo fuumlr das Asyl-magazin 1-2 2014 uumlberzeugend dargelegt dass ndash entge-gen der vorherrschenden Auffassung ndash auch das in den meisten EU-Mitgliedsstaaten unbekannte Instrument der auslaumlnderrechtlichen Duldung fuumlr den Verantwortungs-uumlbergang ausreichen muumlsste (so auch Randnummer 21 des bdquoExplanatory Reportldquo zum EATRR) Daruumlber hinaus soll nach dem erklaumlrenden Bericht fuumlr das Abkommen mit dem Uumlbergang der Verantwortung auch die Verantwor-tung fuumlr die Erteilung eines Aufenthaltstitels und die Ge-waumlhrung aller weiteren Rechte aus der GFK einhergehen da die Anerkennung als Fluumlchtlinge ansonsten im Falle ei-ner Weiterwanderung eher schade als nuumltze (s dazu oben die Ausfuumlhrungen unter Kapitel 6) Diese Auffassung hat sich bislang leider noch nicht durchgesetzt

Eine weitere Moumlglichkeit des Uumlberganges der Verant-wortung zeigt Art 2 Absatz 3

bdquoDie Verantwortung gilt auch dann als uumlbergegangen wenn die Wiederaufnahme des Fluumlchtlings durch den Erst-staat nach Artikel 4 nicht mehr beantragt werden kannldquo

Hintergrund

Artikel 4 EATRR

bdquo(1) Solange die Verantwortung nicht nach Artikel 2 Absaumltze 1 und 2 uumlbergegangen ist wird der Fluumlcht-ling jederzeit im Hoheitsgebiet des Erststaats wieder-aufgenommen selbst nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises In letzterem Fall erfolgt die Wiederauf-nahme auf einfachen Antrag des Zweitstaats unter der Bedingung dass der Antrag innerhalb von sechs Mo-naten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises gestellt wird

(2) Ist den Behoumlrden des Zweitstaats der Verbleib des Fluumlchtlings unbekannt und koumlnnen sie aus diesem Grund den Antrag nach Absatz 1 nicht innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Rei-seausweises stellen so muss der Antrag innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt gestellt werden in dem der Zweitstaat vom Verbleib des Fluumlchtlings Kenntnis erhaumllt spaumltestens jedoch zwei Jahre nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweisesldquo

Es gibt demnach zwei Moumlglichkeiten nach denen die Verantwortung auf Deutschland uumlbergeht weil die Verpflichtung des Erststaates zur Ruumlckuumlbernahme en-det Dies ist erstens der Fall wenn der Antrag auf Wie-deraufnahme erst nach sechs Monaten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises gestellt wird Zwei-tens endet bei unbekanntem Verbleib des Fluumlchtlings die Wiederaufnahmeverpflichtung spaumltestens zwei Jahre nach Ablauf des Fluumlchtlingspasses

Fazit Das EATRR ist bislang wenig bekannt bzw wenig erschlossen Es kann im Beratungsalltag vor allem in Faumlllen eines nach den vorangegangenen Kapiteln er-langten rechtmaumlszligigen Aufenthaltes zur Beantragung bzw Verlaumlngerung des Reiseausweises fuumlr Fluumlchtlinge genutzt werden Sprechen Sie mit Ihrer Auslaumlnderbe-houmlrde generell uumlber das EATRR und wann die ABH es wie anwenden wird ndash dann sind zumindest die Diskus-sionslinien abgesteckt Die daruumlber hinausgehende Anwendbarkeit muss im Klageweg von sachkundigen Anwaumlltinnen geklaumlrt werden

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Page 32: DEUTSCHER PARITÄTISCHER WOHLFAHRTSVERBAND … · tik zu schaffen. Dabei stehen diejenigen Personen im Mittelpunkt, die bereits über einen Aufenthaltstitel eines anderen Unionsstaats

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Aufenthalt zum Zwecke der Beschaumlftigung (sect 18 AufenthG)

Hierbei handelt es sich wohl um eine der wichtigsten Moumlglichkeiten fuumlr Menschen mit einem Aufenthalts-titel eines anderen Unionsstaats Eine Aufenthaltser-laubnis nach sect 18 AufenthG kann erteilt werden fuumlr eine Beschaumlftigung in Deutschland Allerdings besteht diese Moumlglichkeit bislang nicht fuumlr alle Taumltigkeiten sondern nur fuumlr Taumltigkeiten die in der Beschaumlftigungs-verordnung ausdruumlcklich genannt sind

Dabei handelt es sich vor allem um folgende Konstel-lationen

enspenspAuslaumlndischer als gleichwertig anerkannter Hochschulabschluss fuumlr eine dem Abschluss ent-sprechende Beschaumlftigung Hierfuumlr muss die Bun-desagentur fuumlr Arbeit eine Vorrangpruumlfung und eine Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen durchfuumlhren

enspenspAuslaumlndischer als gleichwertig anerkannter Berufsabschluss fuumlr eine dem Abschluss ent-sprechende Beschaumlftigung Hierfuumlr muss die Bundesagentur fuumlr Arbeit eine Pruumlfung der Be-schaumlftigungsbedingungen durchfuumlhren Diese Moumlglichkeit besteht nur fuumlr Berufe die auf der so genannten bdquoPositivlisteldquo der BA vermerkt sind Die-se wird alle sechs Monate aktualisiert und ist hier zu finden httpsconarbeitsagenturdeprodapokctdamdownloaddocumentsdok_ba015465pdf Laut Vereinbarung der Groszligen Koalition auf Bun-desebene soll die Einschraumlnkung auf Mangelberufe im Laufe des Jahres 2019 entfallen

enspenspAu-Pair-Taumltigkeiten Voraussetzungen sind ein Alter von unter 27 Jah-ren Grundkenntnisse der deutschen Sprache und eine Houmlchstdauer von einem Jahr Hierfuumlr muss die Bundesagentur fuumlr Arbeit eine Pruumlfung der Be-schaumlftigungsbedingungen durchfuumlhren

enspenspFreiwilliges Soziales Jahr (FSJ) Bundesfreiwilli-gendienst oder ein anderer gesetzlich geregelter Freiwilligendienst Insbesondere diese Moumlglichkeit ist auch fuumlr Men-schen mit einem Aufenthaltstitel eines anderen Unionsstaats eine wichtige Perspektive Das FSJ

ist moumlglich fuumlr Menschen unter 27 Jahren fuumlr den Bundesfreiwilligendienst gibt es keine Altersgren-ze Wichtig ist zudem dass durch den Freiwilligen-dienst haumlufig Perspektiven fuumlr eine anschlieszligende Berufsausbildung geschaffen werden koumlnnen Ein Problem ist die Sicherung des Lebensunterhalts Das Taschengeld im Rahmen des Freiwilligendiens-tes wird nur dann ausreichen wenn eine kosten-lose Unterkunft vorhanden ist Fuumlr die Taumltigkeit im Rahmen eines Freiwilligendienstes ist keine Zu-stimmung durch die Arbeitsagentur erforderlich

enspenspJede Taumltigkeit (auch Helferinnentaumltigkeiten) fuumlr bestimmte Staatsangehoumlrige Die oben genann-ten Beschraumlnkungen auf hochqualifizierte oder zu-mindest qualifizierte Beschaumlftigungen gelten nicht fuumlr Angehoumlrige bestimmter Staaten Diese koumlnnen fuumlr jede Taumltigkeit eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 18 erhalten wenn die Bundesagentur fuumlr Arbeit nach einer Vorrangpruumlfung und einer Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen zugestimmt hat Die-se Besserstellung gilt fuumlr Staatsangehoumlrige von Andorra Australien Israel Japan Kanada der Re-publik Korea von Monaco Neuseeland San Marino und USA Fuumlr Staatsangehoumlrige der Balkanstaaten also Albanien Bosnien und Herzegowina Kosovo Mazedonien Montenegro und Serbien gilt dies ebenfalls allerdings in der Regel unter der Voraus-setzung dass sie aus dem Ausland heraus ein Visum beantragt haben und in den letzten zwei Jahren in Deutschland keine AsylbLG-Leistungen bezogen haben (sect 26 BeschV siehe insbesondere sect 26 Abs 2 S 4 BeschV zur Ausnahme vom Ausschluss beim Bezug von Leistungen nach dem AsylbLG )

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis nach sect 18 AufenthG muss in der Regel der Lebensunterhalt gesichert sein Es besteht Anspruch auf Kindergeld auszliger fuumlr Saison-beschaumlftigte innerbetrieblich entsandte Arbeitneh-mende und Au Pairs Dies ergibt sich aus den Dienst-anweisungen zum Kindergeld des Bundeszentralamts fuumlr Steuern (Randziffer A 431 zum Download hier httpswwwbzstdeDESteuern_NationalKinder-geld_FachaufsichtFamilienkassenDienstanweisungDienstanweisung_nodehtml)

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Praxistipp

Unbeschraumlnkter Arbeitsmarktzugang nach zwei Jahren Beschaumlftigung oder drei Jahren Aufenthalt

Nach einer laumlngeren Voraufenthalts- oder Vorbeschaumlftigungszeit muss bei einem Arbeitsplatzwechsel die Bun-desagentur fuumlr Arbeit keine neue Zustimmung erteilen Dann ist die Aufnahme jeder Beschaumlftigung moumlglich Dies gilt normalerweise nach

bull zwei Jahren versicherungspflichtiger Beschaumlftigung oder

bull drei Jahren ununterbrochenem Aufenthalt in Deutschland (sect 9 BeschV)

Ausnahmen bei der Anrechnung dieser Zeiten gelten fuumlr Studierende und per Gesetz oder Verordnung zeitlich befristete Beschaumlftigungen (z B Au Pair oder Saisontaumltigkeit)

Arbeitsplatzsuche fuumlr Hochschulabsolventinnen (sect 18c AufenthG)

Fuumlr bis zu sechs Monate kann eine Aufenthaltserlaub-nis nach sect 18c erteilt werden wenn ein deutscher oder auslaumlndischer als gleichwertig anerkannter Hochschulabschluss vorliegt um eine entsprechende

Blaue Karte EU (sect 19a AufenthG)

Es besteht Anspruch auf eine Blaue Karte-EU fuumlr Personen

bull die uumlber einen als gleichwertig anerkannten Hoch-schulabschluss verfuumlgen

bull in Deutschland eine dem Abschluss entspre-chende Beschaumlftigung finden und damit

bull mindestens 52000 Euro brutto im Jahr verdienen werden (Stand 2018)

In diesem Fall entfaumlllt die Zustimmung der Bundesa-gentur fuumlr Arbeit es findet keine Vorrangpruumlfung oder Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen statt

Fuumlr bestimmte Berufsgruppen gilt eine niedrigere Einkommensgrenze von bdquonurldquo 40560 Euro Jahresbrut-toentgelt Dies betrifft Hochschulabsolventinnen

in Mangelberufen (Naturwissenschaftlerinnen Mathematikerinnen Ingenieurinnen IT-Fachkraumlfte und Aumlrztinnen) In diesem Fall ist jedoch die Zustim-mung der Bundesagentur fuumlr Arbeit erforderlich sie fuumlhrt eine Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen (keine Vorrangpruumlfung) durch

Ein Anspruch auf die Erteilung der Blauen Karte EU be-steht auch fuumlr Personen die in einem anderen Unions-staat internationalen Schutz genieszligen Sie ist allerdings ausgeschlossen fuumlr Personen die in Deutschland oder einem anderen Unionsstaat eine andere humanitaumlre Auf-enthaltserlaubnis erhalten oder beantragt haben oder die sich in dem anderen Unionsstaat oder in Deutschland noch im Asylverfahren befinden Auch Personen die in Deutschland eine Duldung besitzen oder die Feststel-lung eines nationalen Abschiebungsverbots beantragt haben sind ausgeschlossen (sect 19a Abs 5 AufenthG)

Taumltigkeit zu suchen Waumlhrend dieser Zeit muss der Le-bensunterhalt gesichert sein eine Erwerbstaumltigkeit ist waumlhrend der Arbeitsplatzsuche nicht erlaubt

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Selbststaumlndige Taumltigkeit (sect 21 AufenthG)

Fuumlr eine Freiberufliche Taumltigkeit (z B Kuumlnstlerinnen Ingenieurinnen Wirtschaftspruumlferinnen Steu-er-beraterinnen Dolmetscherinnen oder Archi-tektinnen) gelten diese hohen Huumlrden jedoch nicht Ihnen kann die Aufenthaltserlaubnis auch ohne die oben genannten strengen Voraussetzungen erteilt werden

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss der Lebensunter-halt in der Regel gesichert sein es muss also zu erwar-ten sein mit der angestrebten selbststaumlndigen Taumltig-keit ausreichendes Einkommen erzielen zu koumlnnen Mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 21 AufenthG besteht Anspruch auf Kindergeld

Fuumlr eine selbststaumlndige Taumltigkeit in Deutschland kann eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 21 AufenthG ausge-stellt werden Die Huumlrden sind jedoch nach wie vor hoch Fuumlr eine Unternehmensgruumlndung muumlssen als Voraussetzungen

bull ein wirtschaftliches Interesse oder ein regionales Beduumlrfnis bestehen

bull die Taumltigkeit positive Auswirkungen auf die Wirt-schaft erwarten lassen und

bull die Finanzierung der Umsetzung durch Eigenka-pital oder durch eine Kreditzusage gesichert sein

Bei der Beurteilung sind die Kammern Berufsvertre-tungen und Gewerbebehoumlrden zu beteiligen die ins-besondere die zugrundeliegende Geschaumlftsidee die unternehmerische Erfahrung den Kaptaleinsatz und die positiven Auswirkungen auf den Beschaumlftigungs-markt beurteilen sollen (so)

Ausbildungsduldung (sect 60a Abs 2 Satz 4ff AufenthG)

Personen mit einem Aufenthaltstitel in einem ande-ren Unionsstaat sind vom Wortlaut und der Gesetzes-begruumlndung nicht per se von der Erteilung einer Ausbildungsduldung ausgeschlossen Die Gesetzes-begruumlndung zur Ausbildungsduldung schlieszligt zwar Personen die dem Dublin-Verfahren unterliegen von der Ausbildungsduldung aus In diesem Fall greift das Dublin-Verfahren jedoch nicht

Ein Anspruch auf Ausbildungsduldung besteht wenn

bull eine qualifizierte schulische oder betriebliche Be-rufsausbildung aufgenommen wird oder wurde

bull kein Arbeitsverbot nach sect 60a Abs 6 erfuumlllt ist (da-bei geht es insbesondere um selbst zu vertretende Abschiebungshindernisse)

bull die Abschiebung nicht unmittelbar bevorsteht und

bull keine Straftaten uumlber bestimmten Grenzen vorlie-gen

Diese Voraussetzungen koumlnnen durchaus erfuumlllt sein so dass die Beantragung einer Ausbildungsduldung in Einzelfaumlllen sinnvoll sein kann falls das regulaumlre Vi-sumverfahren fuumlr sect 16b oder sect 17 nicht aussichtsreich erscheint Zur Ausbildungsduldung hat der Paritauml-tische Gesamtverband eine ausfuumlhrliche Arbeitshilfe veroumlffentlicht httpswwwder-paritaetischedefile-adminuser_uploadPublikationendoc2018-08_aus-bildungsduldung-2018_webpdf

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5 Nationaler Aufenthaltstitel fuumlr Deutschland ndash Aufent-halt zum Zwecke der Familienzusammenfuumlhrung

Auch zum Zwecke der Familienzusammenfuumlhrung kann in bestimmten Faumlllen ein Aufenthaltstitel in Deutschland beansprucht werden Hierbei sind zwei Konstellationen zu unterscheiden

bull Familienzusammenfuumlhrung zu deutschen Staats-angehoumlrigen und

bull Familienzusammenfuumlhrung zu auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die in Deutschland uumlber ein gesichertes Aufenthaltsrecht verfuumlgen

Es besteht Anspruch auf Erteilung einer Aufenthalts-erlaubnis fuumlr

bull Dendie Ehegattin oder eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerin von einemeiner deutschen Staatsbuumlrgerin (sect 28 Abs 1 Nr 1 AufenthG)

bull das minderjaumlhrige ledige Kind von einer deut-schen StaatsbuumlrgerinnenStaatsbuumlrgersStaatsbuumlrgerin (sect 28 Abs 1 Nr 2 AufenthG) sowie

bull den Elternteil eines minderjaumlhrigen ledigen deut-schen Kindes zur Ausuumlbung der Personensorge (sect 28 Abs 1 Nr 3 AufenthG)

In den letzten beiden Faumlllen ist die Aufenthaltserlaub-nis zwingend auch ohne einen gesicherten Lebens-unterhalt zu erteilen Im Falle der Zusammenfuumlhrung von Ehegattinnen soll die Aufenthaltserlaubnis ab-weichend von der Lebensunterhaltssicherung erteilt werden Nach den Allgemeinen Verwaltungsvorschrif-ten des Bundesinnenministeriums darf die Lebensun-terhaltssicherung in diesem Fall nur in ganz wenigen Ausnahmefaumlllen verlangt werden naumlmlich bdquobei Dop-pelstaatern in Bezug auf den Staat dessen Staatsan-gehoumlrigkeit sie neben der deutschen besitzen oder bei Deutschen die geraume Zeit im Herkunftsland des Ehe-gatten gelebt und gearbeitet haben und die Sprache die-ses Staates sprechenldquo (AVwV AufenthG Nr 281)

Familienzusammenfuumlhrung zu deutschen Staatsangehoumlrigen

Fuumlr die Zusammenfuumlhrung von Ehegattinnen ist eine Voraussetzung dass derdie auslaumlndische Ehepartnerin normalerweise uumlber einfache Deutsch-kenntnisse (Stufe A 1) verfuumlgt Hiervon muss jedoch abgesehen werden wenn derdie Ehegattin wegen einer koumlrperlichen geistigen oder seelischen Krank-heit oder Behinderung dazu nicht in der Lage ist oder wenn es demder Ehegattin wegen besonderer Um-staumlnde des Einzelfalls vor der Einreise nicht moumlglich nicht zumutbar oder nicht innerhalb eines Jahres er-folgreich war Deutschkenntnisse zu erwerben

In diesem Fall soll die Auslaumlnderbehoumlrde das Verfahren zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis aussetzen bis die Deutschkenntnisse erworben worden sind

In besonderen Faumlllen ist auch der Familiennachzug zu entfernteren Verwandten moumlglich ndash zum Beispiel von erwachsenen Kindern zu ihren Eltern oder umgekehrt sowie von minderjaumlhrigen auslaumlndischen Kindern zu anderen Familienangehoumlrigen die das Sorgerecht innehaben wenn eine bdquogeschuumltzte Eltern-Kind-Bezie-hungldquo besteht (sect 36 Abs 2 AufenthG) Dies kann etwa dann gegeben sein wenn die leiblichen Eltern ver-storben oder nachweislich auf Dauer nicht in der Lage sind die Personensorge auszuuumlben

Hierfuumlr sind allerdings zwei hohe Huumlrden zu uumlber-winden Es muss zum einen normalerweise der Le-bensunterhalt gesichert sein und zum anderen bdquozur

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Vermeidung einer auszligergewoumlhnlichen Haumlrte erfor-derlichldquo sein Diese Haumlrte kann sowohl in der Person die hier ist liegen als auch in der Person die sich noch im Ausland befindet Die Verwaltungsvorschriften zu sect 36 Abs 2 AufenthG verweisen hierzu beispielhaft auf Krankheit Behinderung Pflegebeduumlrftigkeit oder psychische Not Entscheidend ist dass die familiaumlre Le-bensgemeinschaft nur in Deutschland gelebt werden kann nicht aber im Ausland

Familienzusammenfuumlhrung zu auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen

Fuumlr die Familienzusammenfuumlhrung zu auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen muss derdie in Deutschland leben-de Familienangehoumlrige uumlber einen bestimmten Aufent-haltstitel verfuumlgen (sect 29 Abs 1 AufenthG) Erforderlich ist danach eine Niederlassungserlaubnis Erlaubnis zum Daueraufenthalt ndash EU Aufenthaltserlaubnis eine Blaue Karte EU eine ICT-Karte oder eine Mobiler-ICT-Karte Nicht ausreichend ist eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Absatz 4 4b und 5 sect 25a Absatz 2 sect 25b Absatz 4 sect 104a Abs 1 Satz 1 und sect 104b Im Falle einer Aufenthalts-erlaubnis nach sect 22 sect 23 Absatz 1 oder Absatz 2 oder sect 25 Absatz 3 oder Absatz 4a Satz 1 sect 25a Absatz 1 oder sect 25b Absatz 1 wird die Familienzusammenfuumlhrung nur aus voumllkerrechtlichen oder humanitaumlren Gruumlnden oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland erteilt

Weiterhin ist normalerweise erforderlich dass

bull ausreichender Wohnraum vorhanden ist Als aus-reichend definieren die Verwaltungsvorschriften zu sect 2 Abs 4 AufenthG zwoumllf Quadratmeter Wohn-flaumlche fuumlr jedes Familienmitglied uumlber sechs Jah-ren und zehn Quadratmeter Wohnflaumlche fuumlr Ange-houmlrige unter sechs Jahren

bull der Lebensunterhalt in der Regel gesichert ist Hier-bei muumlssen ausreichende Existenzmittel sowohl fuumlr die nachziehende Person als auch fuumlr die be-reits hier lebenden Personen vorhanden sein Fuumlr die Berechnung der Lebensunterhaltssicherung beim Familiennachzug gelten die Regelungen die bereits auf Seite 18 fuumlr die Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG beschrieben worden sind

bull die weiteren allgemeinen Erteilungsvorausset-zungen aus sect 5 AufenthG in der Regel erfuumlllt sein (Identitaumltsklaumlrung Erfuumlllung der Passpflicht Ein-reise mit dem erforderlichen Visum)

Praxistipp

Erleichterter Familiennachzug zu anerkannten Fluumlchtlingen gemaumlszlig sect 29 Abs 2 AufenthG

Die Familienzusammenfuumlhrung zu einer Personen die eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Absatz 4 (Resettlement-Fluumlchtlinge) sect 25 Absatz 1 (Asylbe-rechtigte)oder 2 (GFK-Fluumlchtlinge) eine Niederlas-sungserlaubnis nach sect 26 Absatz 3 oder nach der Er-teilung einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative eine Niederlassungserlaub-nis nach sect 26 Absatz 4 besitzt muss unabhaumlngig von der Lebensunterhaltssicherung und vom Vorhanden-sein ausreichenden Wohnraums zugelassen werden wenn die Erteilung des Visums oder der Aufenthalts-erlaubnis innerhalb von drei Monaten nach unan-fechtbarer Anerkennung als Asylberechtigter oder unanfechtbarer Zuerkennung der Fluumlchtlingseigen-schaft oder subsidiaumlren Schutzes oder nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Absatz 4 gestellt wird (fristwahrende Anzeige) Falls die Dreimonats-frist uumlberschritten wurde hat die Auslaumlnderbehoumlrde bzw die deutsche Botschaft ein Ermessen trotzdem vom Erfordernis der Sicherung des Lebensunterhalts und des Vorhandenseins von ausreichendem Wohn-raum abzusehen

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Praxistipp

Familiennachzug zu Personen mit subsidiaumlrem Schutz gemaumlszlig sect 36a AufenthG

Seit August 2018 ist der Familiennachzug zu Personen mit einem subsidiaumlren Schutzstatus (Aufenthaltserlaub-nis nach sect 25 Abs 2 2 Alternative)AufenthG neu geregelt und stark eingeschraumlnkt worden (sect 36a AufenthG)

Es besteht kein Anspruch auf Familiennachzug mehr sondern dieser wird nur auf dem Ermessensweg fuumlr bis zu 1000 Personen im Monat aus humanitaumlren Gruumlnden gewaumlhrt Das Gesetz nennt beispielhaft unter ande-rem folgende humanitaumlren Gruumlnde wenn die Herstellung der familiaumlren Lebensgemeinschaft seit langer Zeit nicht moumlglich ist ein minderjaumlhriges lediges Kind betroffen ist oder das Vorliegen einer schweren Erkrankung Behinderung oder Pflegebeduumlrftigkeit In diesen Faumlllen sollen auch bdquoIntegrationsaspekteldquo besonders beruumlck-sichtigt werden - beispielsweise der Nachweis gesellschaftlichen Engagements ehrenamtlicher Taumltigkeiten oder besonderer Fortschritte beim Erwerb von Deutschkenntnissen aufseiten der in Deutschland lebenden schutzberechtigten Person sowie zB Kenntnisse der deutschen Sprache auf Seiten desder nachzugswilligen Familienangehoumlrigen Bei der Gewaumlhrung des Familiennachzugs muss auf die Voraussetzung der Lebensun-terhaltssicherung und des ausreichenden Wohnraums verzichtet werden Der Familiennachzug greift idR nur wenn die Ehe bereits bestand als derdie Schutzberechtigte eingereist ist

Weitere Informationen zur Familienzusammenfuumlhrung zu Personen mit subsidiaumlrem Schutz finden Sie auf der Seite des Informationsverbunds Asyl und Migration httpsfamilieasylnetausserhalb-europassonderfall-subsidiaer-schutzberechtigte

Besonderheiten beim Nachzug zu Ehegattinnen oder eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerinnen sect 30 AufenthG

Es gelten einige Sonderregelungen Voraussetzung ist dass derdie bereits zuvor in Deutschland lebende Partnerin uumlber eine Niederlassungserlaubnis Erlaub-nis zum Daueraufenthalt-EU Blaue Karte-EU ICT-Karte oder Mobiler ICT-Karte verfuumlgt

Falls ersie uumlber eine Aufenthaltserlaubnis verfuumlgt muss diese entweder

bull nach den sectsect 20 20b oder 25 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 erste Alternative des Aufenthaltsgesetzes erteilt worden sein oder

bull nach sect 38a AufenthG erteilt worden sein und die eheliche Lebensgemeinschaft schon in den ande-ren EU-Staat bestanden haben in dem der Status eineseiner langfristig Aufenthaltsberechtigten erworben wurde

oder ersie

bull muss eine Aufenthaltserlaubnis nach den Ab-schnitten 3 (Zweck der Ausbildung) 4 (Zweck der Erwerbstaumltigkeit) 5 (humanitaumlre Gruumlnde) oder 6 (familiaumlre Gruumlnde) oder nach den sectsect 7 Abs 1 Nr 3 37 oder 38 AufenthG besitzen und die Ehe muss bei deren Erteilung bereits bestanden haben und die Dauer seinesihres Aufenthalts im Bundesge-biet wird voraussichtlich uumlber ein Jahr betragen oder

bull besitzt seit zwei Jahren eine beliebige Aufent-haltserlaubnis und diese Aufenthaltserlaubnis ist nicht mit einer Nebenbestimmung nach sect 8 Abs 2 versehen oder die spaumltere Erteilung einer Nieder-lassungserlaubnis ist nicht auf Grund einer Rechts-norm ausgeschlossen (das ist zum Beispiel bei

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Studierenden mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 16 AufenthG der Fall)

Derdie nachziehende Ehegattin muss normalerwei-se uumlber einfache Deutschkenntnisse (Stufe A 1) verfuuml-gen Ausnahmen hiervon gibt es gemaumlszlig sect 30 Abs 1 S 2 und 3 AufenthG zum Beispiel falls

bull diese Voraussetzung aufgrund einer koumlrperlichen geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinde-rung nicht erfuumlllt werden kann oder es aufgrund besonderer Umstaumlnde des Einzelfalls nicht zumut-bar ist Sprachkenntnisse vor der Einreise zu erwer-ben Ehegattinnennachzug

bull derdie Stammberechtigte eine Aufenthaltser-laubnis nach sect 38a AufenthG besitzt und die Ehe bereits in dem anderen Unionsstaat bestanden hat

bull eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Absatz 4 sect 25 Absatz 1 oder 2 eine Niederlassungserlaubnis sect 26 Absatz 3 oder nach Erteilung einer Aufenthaltser-laubnis nach sect 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternati-ve eine Niederlassungserlaubnis nach sect 26 Absatz 4 besitzt und die Ehe bereits bestand als derdie Auslaumlnderin den Lebensmittelpunkt in das Bun-desgebiet verlegt hat

Zusammenfuumlhrung von minderjaumlhrigen Kindern zu ihren auslaumlndischen Eltern gemaumlszlig sect 32 AufenthG

Grundsaumltzlich besteht ein Anspruch auf Kindernach-zug wenn beide sorgeberechtigten Elternteile oder der allein personensorgeberechtigte Elternteil uumlber ei-nen Aufenthaltstitel verfuumlgen Ausnahmen gelten nur im Falle eines Visums bei den in sect 29 Abs 3 AufenthG genannten Aufenthaltserlaubnissen sowie im Falle des sect 25 Abs 2 2 Alternative AufenthG (subsidiaumlr Schutz-berechtigten)

Fuumlr Kinder die bereits das 16 Lebensjahr vollendet ha-ben aber noch nicht 18 Jahre alt sind wird in manchen Faumlllen verlangt dass bereits deutsche Sprachkenntnisse im Sinne von Stufe C 1 vorliegen (sect 32 Abs 2 AufenthG)

Hinsichtlich der Voraussetzungen der Lebensunterhalts-sicherung und der Voraussetzung ausreichenden Wohn-raums gelten im Wesentlichen dieselben Vorausset-zungen und Ausnahmen wie beim Ehegattennachzug

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Zusammenfuumlhrung von Eltern zu anerkannten minderjaumlhrigen Fluumlchtlingen

Anders als beim Elternnachzug zu deutschen Staats-angehoumlrigen kennt das Aufenthaltsgesetz keine Re-gelung des Elternnachzugs zu auslaumlndischen Kindern Eine Ausnahme stellt allein der sect 36 Abs 1 AufenthG dar nach dem ein Anspruch auf Elternnachzug zu minderjaumlhrigen Kindern besteht wenn das Kind in Deutschland uumlber eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Abs 4 sect 25 Abs 1 oder Abs 2 Satz 1 erste Alter-native eine Niederlassungserlaubnis nach sect 26 Abs 3 oder nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 2 Satz 1 zweite Alternative eine Niederlas-sungserlaubnis nach sect 26 Abs 4 besitzt In diesen Faumll-len besteht Anspruch auf Elternnachzug (abweichend von der Lebensunterhaltssicherung und vom Vorhan-densein ausreichenden Wohnraums) wenn sich kein personensorgeberechtigter Elternteil im Bundesge-biet aufhaumllt Fuumlr den Elternnachzug zu minderjaumlhrigen Kindern mit subsidiaumlrem Schutz (Aufenthaltserlaub-nis nach sect 25 Abs 2 2 Alternative) gelten die einge-schraumlnkten Moumlglichkeiten der Familienzusammenfuumlh-rung nach sect 36a AufenthG s o)

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-gerichts muss fuumlr den Elternnachzug zu anerkannten Schutzberechtigten das Kind zu dem Zeitpunkt noch minderjaumlhrig sein wenn das Visum bzw die Aufent-haltserlaubnis ausgestellt wird Eine andere Auffas-sung vertritt der Europaumlische Gerichtshof nach der eine unbegleiteter Minderjaumlhriger seinihr Recht auf Elternnachzug behaumllt wenn ersie zum Zeitpunkt der Asylantragstellung noch minderjaumlhrig war und ihmih spaumlter die Fluumlchtlingseigenschaft zuerkannt wird Voraussetzung ist dabei dass der Elternnachzug innerhalb von drei Monaten nach Zuerkennung der Fluumlchtlingseigenschaft beantragt wird (EuGH Urteil vom 12 April 2018 (C-55016) Die Bundesregierung vertritt bislang die Auffassung dass diese positive EuGH-Entscheidung in Deutschland nicht umgesetzt werden muumlsse Der Paritaumltische haumllt diese Auffassung rechtlich nicht fuumlr uumlberzeugend Eine Klaumlrung der Rechtslage wird aber voraussichtlich nur im Klageweg moumlglich sein Weiterfuumlhrende Hinweise zum EUGH-Urteil und seinen Auswirkungen auf die Praxis finden Sie auf der Seite des BumF httpsb-umfdepaktuali-sierte-hinweise-zum-eugh-urteil

Praxistipp Absehen von der Visumpflicht bei der Familienzu-sammenfuumlhrung

Normalerweise ist fuumlr die Familienzusammenfuumlh-rung (sowohl zu Deutschen als auch zu auslaumln-dischen Staatsangehoumlrigen) ein Visumantrag er-forderlich Dies gilt in den meisten Faumlllen auch fuumlr Personen die bereits uumlber einen Aufenthaltstitel eines anderen Unionsstaats verfuumlgen Allerdings kann die Auslaumlnderbehoumlrde bei Personen die be-reits ohne vorheriges Visum zum Familiennachzug nach Deutschland eingereist sind auf die Nachho-lung des Visumverfahrens verzichten sofern ein ge-setzlicher Anspruch auf Erteilung der Aufenthalts-erlaubnis besteht (also alle Voraussetzungen inkl der Sprachkenntnisse beim Ehegattinnennachzug vorliegen) oder es im Einzelfall nicht zumutbar ist das Visumverfahren nachzuholen (etwa wegen Be-treuungsbeduumlrftigkeit eines Kindes oder weil an-dernfalls eine Arbeitsstelle verloren gehen wuumlrde) Geregelt ist dies in sect 5 Abs 2 Satz 2 AufenthG sowie in sect 39 Nr 6 AufenthV

Praxistipp

Weitere Informationen zur Familienzusammen-fuumlhrung

Viele Infos zum Thema Familienzusammenfuumlhrung gibt es auf einer hilfreichen Schwerpunktseite des Informationsverbunds Asyl und Migration wwwfa-milieasylnetstart

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6 Letzte Chance Asylantrag

In vielen Faumlllen duumlrfte auf dem oben dargestellten re-gulaumlren Weg eine Aufenthaltsperspektive in Deutsch-land nicht geschaffen werden koumlnnen Dennoch ist eine Ruumlckkehr in eine Reihe von Unionsstaaten auch fuumlr Menschen mit einem Aufenthaltstitel dieses Staats kaum denkbar Es fehlt jede soziale Absicherung es droht ein Leben in Obdachlosigkeit eine Integrations-perspektive besteht nicht

Daher besteht fuumlr einige Betroffene faktisch die ein-zige Moumlglichkeit einer Aufenthaltsperspektive in der Stellung eines Asylantrags oder eines Antrags auf Feststellung eines Abschiebungsverbots Hierbei sind jedoch einige juristische Fallstricke zu beachten Denn der Asylantrag fuumlr Personen die bereits im Besitz eines Aufenthaltstitels eines anderen EU-Staats sind oder denen ein anderer Unionsstaat einen internationalen Schutzstatus zuerkannt hat wird aufgrund der Rechts-lage in der Regel als unzulaumlssig eingestuft Dennoch koumlnnen sich rechtliche Perspektiven ergeben die im Einzelfall gepruumlft werden muumlssen

Hierbei sind zwei Konstellationen voneinander zu un-terscheiden

1 Personen die uumlber einen Aufenthaltstitel eines an-deren Unionsstaats oder von Norwegen oder der Schweiz verfuumlgen denen aber kein internationaler Schutz zuerkannt worden ist Hierbei kann es sich zum Beispiel um einen Aufenthaltstitel aufgrund eines Beschaumlftigungsaufenthalts oder aus famili-aumlren Gruumlnden handeln

2 Personen denen in dem anderen Unionsstaat ein Status aufgrund Internationalem Schutz zuer-kannt worden ist ndash also Fluumlchtlingsstatus oder sub-sidiaumlrer Schutz

Personen die im Besitz eines Aufenthaltstitels eines anderen Unionsstaats (oder Norwegens oder der Schweiz) sind denen aber kein Internationaler Schutz zuerkannt worden ist

Betroffene die in diesem Fall einen Asylantrag in Deutschland stellen unterliegen den Regelungen der Dublin-III-Verordnung (VO 6042013) Das bedeu-tet Der Asylantrag wird gem sect 29 Abs 1 Nr 1a AsylG normalerweise als bdquounzulaumlssigldquo beschieden Rechts-

grundlage fuumlr diese Entscheidung ist Art 12 der Du-blin-III-Verordnung nach dem derjenige Staat fuumlr die Durchfuumlhrung eines Asylverfahrens zustaumlndig ist der einen guumlltigen Aufenthaltstitel ausgestellt hat Wenn der Aufenthaltstitel des anderen Dublin-Staats bereits abgelaufen ist bleibt dieser Staat zunaumlchst dennoch zustaumlndig Erst wenn der Aufenthaltstitel des anderen Dublin-Staats seit mindestens zwei Jahren abgelaufen ist geht die Zustaumlndigkeit auf Deutschland uumlber Das-selbe gilt wenn ein anderer Mitgliedsstaat ein Einrei-sevisum ausgestellt hatte und dieses seit mindestens sechs Monaten abgelaufen ist (Art 12 Abs 4)

Praxistipp Wann ist nach der Dublin-III-VO doch Deutschland fuumlr das Asylverfahren zustaumlndig

Nach den Dublin-Regelungen hat entgegen dieser Grundregelung in bestimmten Faumlllen Deutschland dennoch die Zustaumlndigkeit fuumlr ein Asylverfahren Dies gilt unter anderem dann wenn

bull es sich um eine unbegleitete minderjaumlhrige Person handelt es sei denn es befinden sich Fa-milienangehoumlrige der Kernfamilie in einem an-deren Unionsstaat und eine Uumlberstellung dient dem Kindeswohl (Art 8 Dublin-III-VO)

bull Familienangehoumlrige der Kernfamilie in Deutsch-land Internationalen Schutz genieszligen oder be-antragt haben (Art 9 und 10)

Das BAMF ist verpflichtet die Betroffenen uumlber den Ablauf des Dublin-Verfahrens in verstaumlndlicher Form zu informieren (Art 4) und normalerweise ein persoumlnliches Gespraumlch zu fuumlhren in dem sie die persoumlnliche gesundheitliche und familiaumlre Si-tuation vortragen sollten die fuumlr die Zustaumlndigkeit Deutschlands spricht

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Auch wenn aufgrund der formalen Regelungen Deutschland nicht fuumlr das Asylverfahren zustaumlndig sein sollte muss das BAMF pruumlfen ob es Gruumlnde fuumlr einen bdquoSelbsteintrittldquo gibt

Die Wahrnehmung des Selbsteintrittsrechts ist eine Er-messensentscheidung (Art 17) und kommt insbeson-dere dann in Betracht wenn

bull in dem eigentlich zustaumlndigen Mitgliedsstaat bdquosy-stemische Maumlngelldquo im Asylverfahren bestehen ndash etwa da die Aufnahme- und Unterbringungsbe-dingungen nicht den europaumlischen Vorschriften entsprechen Dies ist zum Beispiel fuumlr Italien der Fall hinsichtlich Familien mit kleineren Kindern Da Italiens Regierung kuumlrzlich beschlossen hat Asyl-suchende vom Unterbringungsprogramm SPRAR auszuschlieszligen duumlrfte dies ndash insbesondere fuumlr besonders schutzbeduumlrftige Personen ndash kuumlnftig noch eher anzunehmen sein Auch in Ungarn kann von systemischen Maumlngeln ausgegangen werden viele Gerichte sehen dies auch in Bulgarien als ge-geben an Hinsichtlich Griechenlands wird nicht mehr pauschal von systemischen Maumlngeln ausge-gangen aber dennoch finden aufgrund fehlender individueller Zusicherungen seitens Griechen-lands kaum Uumlberstellungen dorthin statt

bull einein individuelles Abschiebungshindernis be-steht ndash etwa eine fortgeschrittene Schwanger-schaft oder eine schwere Erkrankung Auch eine drohende Inhaftierung kann ein solches Abschie-bungshindernis darstellen wenn diese mit einer unmenschlichen und erniedrigenden Bestrafung und Behandlung gleichzusetzen ist

bull individuelleindividuelle Haumlrtegruumlnde vorliegen Dies kann zum Beispiel bei zwei Geschwistern der Fall sein von denen einer gerade volljaumlhrig gewor-den oder besondersbesonders unterstuumltzungsbe-duumlrftig ist

Falls aus Sicht des BAMF diese Gruumlnde nicht vorliegen und daher die Zustaumlndigkeit in dem anderen Unions-staat liegt erlaumlsst das BAMF einen Bescheid uumlber die Unzulaumlssigkeit des Asylantrags verbunden mit einer Abschiebungsanordnung (sect 34a AsylG)

Praxistipp

Auch nationale Abschiebungshindernisse muumlssen gepruumlft werden

Im Bescheid uumlber die Unzulaumlssigkeit des Asylantrags muss stets eine Pruumlfung von nationalen Abschie-bungshindernissen gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG vorgenommen werden Hierbei muss gepruumlft werden ob in dem anderen Unionsstaat Menschenrechtsver-letzungen drohen (etwa Inhaftierung Obdachlosig-keit Verweigerung existenzieller Sozialleistungen Ernaumlhrung) oder ob individuell eine schwere Gefahr fuumlr Leib oder Leben droht ndash etwa aufgrund einer schweren Erkrankung oder Behinderung Argumente die fuumlr ein nationales Abschiebungsverbot sprechen sollten bereits in der persoumlnlichen Anhoumlrung im Rah-men der Dublin-Pruumlfung vorgetragen werden

Falls das BAMF den Asylantrag als unzulaumlssig ablehnt und auch kein nationales Abschiebungsverbot fest-stellt sondern einen Dublin-Uumlberstellungsbescheid erlaumlsst muumlssen zwei Rechtsmittel eingelegt werden Zum einen kann innerhalb einer Frist von zwei Wo-chen eine Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht werden Da diese Klage jedoch keine aufschiebende Wirkung hat muss zusaumltzlich ein bdquoEilantragldquo gem sect 80 Abs 5 der Verwaltungsgerichtsordnung beim Verwal-tungsgericht eingelegt werden mit dem Ziel diese aufschiebende Wirkung wiederherzustellen Dann ist die Uumlberstellung bis zur Entscheidung uumlber diesen Ei-lantrag und ndash bei positiver Entscheidung ndash bis zur Ent-scheidung uumlber die eigentliche Klage unzulaumlssig

Eine Uumlberstellung im Rahmen des Dublin-Verfahrens ist nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab Ein-gang der Antwort des anderen EU-Staats bzw nach Ablauf der Frist fuumlr diese Antwort zulaumlssig Im Falle eines negativen Eilverfahrens beim Verwaltungsge-richt beginnt diese Sechs-Monats-Frist jedoch neu zu laufen In bestimmten Faumlllen gilt eine laumlngere Frist Sie betraumlgt zwoumllf Monate wenn die Person sich in Un-tersuchungs- oder Strafhaft befindet und 18 Monate wenn die Person bdquountergetauchtldquo ist

Nach Ablauf der Uumlberstellungsfrist wird Deutschland fuumlr die Durchfuumlhrung des Asylverfahrens zustaumlndig

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Exkurs

Kirchenasyl

In auszligergewoumlhnlichen Haumlrtefaumlllen kann unter be-stimmten Voraussetzungen ein sog Kirchenasyl in Betracht kommen Hierbei ist unbedingt zu beach-ten dass der Aufenthaltsort dem BAMF und der Aus-laumlnderbehoumlrde offiziell mitgeteilt wird so dass die-se Behoumlrden stets wissen wo sich die betreffende Person aufhaumllt Daruumlber hinaus binnen vier Wochen ab Kirchenasylgewaumlhrung ein sog Haumlrtefalldossier zur Begruumlndung des Kirchenasyls eingereicht und eine Ansprechperson seitens der Kirche benannt werden Laut Beschluss der Innenministerkonferenz vom Juni 2018 ist ein Kirchenasyl unter Umstaumlnden zwar einem bdquoUntertauchenldquo gleichzusetzen und die Uumlberstellungsfrist verlaumlngere sich daher auf 18 Monate Mehrere Gerichte sind dieser Auffassung allerdings nicht gefolgt da die Behoumlrden den Auf-enthaltsort kennen und bewusst auf eine Uumlberstel-lung verzichten (z B VGH Bayern Beschluss vom 16052018 - 20 ZB 1850011 - asylnet M26421)

Informationen zum Kirchenasyl und Kontakte zu den Laumlnderbeauftragten finden Sie auf der Seite ht-tpswwwkirchenasylde

Praxistipp

Keinen Asylantrag stellen sondern nur nationales Abschiebungsverbot beantragen

Statt eines Asylantrags ist es auch moumlglich einen isolierten Antrag auf Feststellung eines Abschie-bungsverbots gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG zu stellen und eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 zu beantragen Fuumlr einen Antrag auf Feststel-lung von Abschiebungshindernissen gem sect 60 Abs 5 oder 7 ist die Auslaumlnderbehoumlrde zustaumlndig und muss das BAMF lediglich beteiligen In manchen Faumlllen laumlsst sich mit der lokalen Auslaumlnderbehoumlrde der Sachverhalt besser regeln als mit dem BAMF Daruumlber hinaus wird bei einem isolierten Antrag auf ein nationales Abschiebungsverbot kein Dublin-Verfahren eingeleitet

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Praxistipp

Sozialleistungen waumlhrend des Dublin-Verfahrens

Personen die einen Asylantrag in Deutschland stellen obwohl sie bereits einen Schutzstatus oder einen Auf-enthaltstitel aus anderen Gruumlnden in einem anderen Unionsstaat besitzen haben einen Anspruch auf Leistun-gen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Allerdings sieht sect 1a Abs 4 Satz 2 AsylbLG eine Leistungskuumlrzung vor falls ein anderer EU-Staat bereits Internationalen Schutz oder bdquoaus anderen Gruumlnden ein Aufenthaltsrecht gewaumlhrtldquo hat In diesem Fall besteht lediglich Anspruch auf das physische Existenzminimum und eine Notfall-krankenversorgung Der Barbetrag in Houmlhe von 135 Euro fuumlr eine alleinstehende Person soll dann weitgehend gestrichen werden Gegen eine solche Leistungskuumlrzung sollte in jedem Fall ein Widerspruch eingelegt und ein Eilantrag beim Sozialgericht eingelegt werden

Achtung Schon vom Wortlaut her gilt diese Leistungskuumlrzung nur fuumlr Personen die eine Aufenthaltsgestat-tung besitzen oder vollziehbar ausreisepflichtig sind ohne eine Duldung zu besitzen Fuumlr Personen mit Dul-dung gilt die Leistungskuumlrzung vom Wortlaut her nicht

Mehrere Sozialgerichte haben aber auch fuumlr diese Personen Leistungskuumlrzungen mit der Begruumlndung unter-sagt dass eine sozialrechtliche bdquoBestrafungldquo ndash falls sie uumlberhaupt zulaumlssig waumlre ndash nicht nur aufgrund der blan-ken Anwesenheit im Bundesgebiet erfolgen duumlrfe Eine Leistungskuumlrzung kann durch eine Verhaltensaumlnde-rung nicht abgewendet werden die einzige Verhaltensaumlnderung waumlre in diesem Fall naumlmlich die Ausreise (z B LSG Bayern Beschluss vom 17 September 2018 L 8 AY 1318 B ER) Auch eine Leistungskuumlrzung die mit sect 1a Abs 4 Satz 1 AsylbLG begruumlndet wird ist fuumlr Dublin-Faumllle unzulaumlssig da von dieser Regelung ausschlieszliglich die so genannten bdquoRelocation-Faumllleldquo erfasst sind nicht aber Dublin-Faumllle (LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 17082017 - L 8 AY 1717 BER) Fuumlr Kinder sind aus Sicht des Bundessozialgerichts Leistungskuumlrzungen unzulaumlssig da Kinder nicht fuumlr ein bdquoFehlverhaltenldquo der Eltern in Sippenhaftung genommen werden duumlrfen

Nach Uumlberzeugung des Paritaumltischen widersprechen Leistungskuumlrzungen zudem dem Grundrecht auf Ge-waumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums und in vielen Faumlllen der EU-Aufnahmerichtlinie

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Personen denen in einem anderen Unionsstaat Internationaler Schutz (Fluumlchtlingsstatus oder subsidiaumlrer Schutz) zuerkannt worden ist

Anders sieht die Situation aus wenn die betreffende Person in dem anderen Unionsstaat bereits ein Asyl-verfahren durchlaufen und auch einen Schutzstatus (Fluumlchtlingsschutz oder subsidiaumlrer Schutz) erhalten hat Falls in diesem Fall in Deutschland ein Asylantrag gestellt wird wird dieser zwar ebenfalls regelmaumlszligig als bdquounzulaumlssigldquo abgelehnt (sect 29 Abs 1 Nr 2 AsylG) Europarechtlicher Hintergrund dieser Norm ist jedoch nicht die Dublin-Verordnung sondern Art 33 der Asyl-verfahrensrichtlinie (RL 201332EU) Es findet also kein bdquoDublin-Verfahrenldquo statt so dass die oben darge-stellten Regelungen uumlberwiegend nicht gelten

Das BAMF ist jedoch verpflichtet stets eine bdquopersoumln-liche Anhoumlrung der Zulaumlssigkeitldquo durchzufuumlhren und in diesem Zusammenhang zu pruumlfen ob nationale Abschiebungshindernisse gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG vorliegen ndash das heiszligt ob fuumlr anerkannte Schutzberechtigte in dem anderen Unionsstaat eine unmenschliche Behandlung oder eine erhebliche Ge-fahr fuumlr Leib oder Leben droht Dies kann zum Beispiel im Falle einer schweren Erkrankung gegeben sein aber auch im Falle drohender Obdachlosigkeit Ver-weigerung von Leistungen fuumlr existenzielle mensch-liche Grundbeduumlrfnisse oder drohender Inhaftierung So hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt dass die Abschiebung von in Bulgarien anerkannten Schutzberechtigten nach Bulgarien dann unzulaumlssig sein kann wenn bdquosie ihren existenziellen Lebensunter-halt nicht sichern koumlnnen kein Obdach finden oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehand-lung erhalten Die Unmoumlglichkeit der Sicherung des Lebensunterhalts kann auf der Verhinderung eines Zugangs zum Arbeitsmarkt oder auf dem Fehlen staat-licher Unterstuumltzungsleistungen beruhenldquo (BVerwG Beschluss vom 20 August 2018 1 B 1818) Das Land Niedersachsen hat daraufhin die Abschiebungen an-erkannter Schutzberechtigter nach Bulgarien bis auf weiteres ausgesetzt

Auch das Bundesverfassungsgericht etwa hat in zwei Beschluumlssen die Abschiebung eines in Griechenland Schutzberechtigten untersagt (Urteile vom 8 Mai 2017 2 BvR 15717 und vom 31 Juli 2018 2 BvR 71418) und

hat als Grundsaumltze aufgestellt dass die Ruumlckfuumlhrung eines Fluumlchtlings in einen anderen Staat der die Eu-ropaumlische Menschenrechtskonvention unterzeichnet hat eine Verletzung des Art 3 der Europaumlischen Men-schenrechtskonvention (Verbot der unmenschlichen Behandlung) darstellen kann wenn den Behoumlrden be-kannt ist oder bekannt sein muss dass dort gegen Art 3 EMRK verstoszligende Bedingungen herrschen Solche Bedingungen koumlnnten dann anzunehmen sein wenn ein Fluumlchtling voumlllig auf sich allein gestellt ist und er uumlber einen langen Zeitraum gezwungen sein wird auf der Straszlige zu leben ohne Zugang zu sanitaumlren Ein-richtungen oder Nahrungsmitteln Das koumlnne etwa fuumlr Griechenland fraglich sein da die in Griechenland ver-fuumlgbaren Sozialleistungen an einen bis zu 20jaumlhrigen legalen Aufenthalt anknuumlpften weshalb anerkannte Schutzberechtigte von der Inanspruchnahme dieser Leistungen faktisch ausgeschlossen seien Auszligerdem existierten in Griechenland die von Art 34 der EU-Qualifikationsrichtlinie vorgeschriebenen Integrati-onsmaszlignahmen nicht

Art 3 der Europaumlischen MenschenrechtskonventionNiemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden

Art 34 der EU-QualifikationsrichtlinieUm die Integration von Personen denen internatio-naler Schutz zuerkannt worden ist in die Gesellschaft zu erleichtern gewaumlhrleisten die Mitgliedstaaten den Zugang zu Integrationsprogrammen die sie als den besonderen Beduumlrfnissen von Personen mit Fluumlcht-lingsstatus oder subsidiaumlrem Schutzstatus angemes-sen erachten oder schaffen die erforderlichen Voraus-setzungen die den Zugang zu diesen Programmen garantieren

Wenn der Asylantrag abgelehnt wird da bereits In-ternationaler Schutz in einem anderen EU-Staat zu-erkannt worden ist (der also nicht den Dublin-Re-gelungen unterliegt) gelten andere Konsequenzen hinsichtlich der Rechtsmittel und der Rechtsfolgen als in den Dublin-Faumlllen Es wird keine Abschiebungsan-

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ordnung erlassen sondern eine Abschiebungsandro-hung in den anderen EU-Staat Die Ausreisefrist betraumlgt dann eine Woche Eine Klage beim Verwaltungsgericht muss innerhalb einer Woche eingelegt werden die je-doch keine aufschiebende Wirkung hat Daher muss zusaumltzlich ebenfalls innerhalb einer Woche ein Eil-antrag (sect 80 Abs 5 VwGO) eingelegt werden um die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen Falls der Eilantrag erfolgreich ist ist das BAMF verpflichtet das Asylverfahren fortzufuumlhren die Abschiebungsandro-hung und die Unzulaumlssigkeitsentscheidung werden unwirksam (sect 37 Abs 1 AsylG)

Wichtig Da in den hier dargestellten Faumlllen von bereits in einem anderen EU-Staat anerkannter Schutzbe-rechtigter die Dublin-Regelungen nicht gelten greift (wohl) auch nicht die Sechs-Monatsfrist nach der mit Ablauf von sechs Monaten nach Antwort des anderen Unionsstaats die Zustaumlndigkeit fuumlr das Asylverfahren auf Deutschland uumlbergeht Eine Abschiebung ist also im Falle einer negativen Entscheidung auch nach sechs Monaten weiterhin moumlglich

Praxistipp

Vieles ist ungeklaumlrt

Viele Fragen die mit der Unzulaumlssigkeitsentschei-dung des Asylantrags fuumlr in anderen Unionsstaaten International Schutzberechtigte zusammen haumlngen sind bislang noch nicht abschlieszligend geklaumlrt Da-her haben Klagen und Eilantraumlge vor den Verwal-tungsgerichten durchaus Aussicht auf Erfolg So hat das Bundesverwaltungsgericht dem Europaumlischen Gerichtshof die Frage zur Klaumlrung vorgelegt ob die Unzulaumlssigkeitsentscheidung im Falle International Schutzberechtigter auch auf Grundlage der Dublin-Verordnung oder nur auf Grundlage der Asylver-fahrensrichtlinie ergehen darf Zudem moumlchte das Bundesverwaltungsgericht wissen ob eine Unzulaumls-sigkeitsentscheidung aus Sicht des EuGH dann nicht rechtmaumlszligig waumlre wenn die Lebensbedingungen in dem anderen Unionsstaat fuumlr anerkannte Fluumlcht-linge den Mindestanforderungen der EU-Qualifika-tionsrichtlinie nicht gerecht werden (etwa weil sie keinen gleichberechtigten oder gar keinen Zugang zu Bildung Arbeit Wohnung medizinischer Behand-lung Sozialhilfe oder zusaumltzlichen Integrationsmaszlig-nahmen haben) Das Bundesverwaltungsgericht moumlchte in einem zweiten Verfahren vor dem EuGH klaumlren lassen ob in diesen Faumlllen zumindest dann ein weiteres Asylverfahren zulaumlssig waumlre wenn in dem anderen Unionsstaat lediglich subsidiaumlrer Schutz zuerkannt worden ist und nun in Deutschland die Fluumlchtlingsanerkennung begehrt wird (BVerwG Be-schluss vom 27 Juni 2017 1 C 2616 und BVerwG Be-schluss vom 23 Maumlrz 2017 1 C 2016)

So lange der EuGH diese Fragen nicht beantwortet hat bestehen vor den Gerichten durchaus Chancen positive Entscheidungen zu erstreiten Allerdings sind diese Rechtsfragen so komplex dass dringend anwaltliche Hilfe empfohlen wird

Praxistipp

Literatur

Ein sehr guter Uumlberblick uumlber die Unzustaumlndigkeits-entscheidungen im Asylverfahren seit ihrer Neure-gelung im Jahr 2016 gibt ein Artikel von Maria Beth-ke und Stephan Hocks im Asylmagazin 102016 httpswwwasylnetfileadminuser_uploadbei-traege_asylmagazinBeitraege_AM_2016AM16-10Beitrag_Bethke_Hockspdf

Eine umfassende Darstellung zum Asylverfahren inkl des Dublin-Verfahrens gibt das Handbuch bdquoAsylarbeitldquo von Dorothee Frings und Martina Domke (ISBN978-3-943787-86-3 (Fachhochschul-verlag 2017 25 Euro)

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7 Uumlbergang des Fluumlchtlingsstatus aus einem anderen Mitgliedstaat des Europrats auf Deutschland

Im Falle von nach Deutschland weitergewanderten Fluumlchtlingen im Sinne der Genfer Fluumlchtlingskonven-tion stellt sich die Frage wann und unter welchen Vo-raussetzungen die sich aus der Genfer Fluumlchtlingskon-vention ergebenden Verpflichtungen vom Staat der Anerkennung auf Deutschland uumlbergehen

Nach der GFK selbst geht gemaumlszlig sect 11 des Anhangs zur GFK in Verbindung mit Art 28 GFK lediglich die Verantwortung zur Erteilung eines Reiseausweises fuumlr Fluumlchtlinge uumlber wenn sich der Fluumlchtling rechtmauml-szligig bzw erlaubterweise in Deutschland aufhaumllt Eine Verpflichtung Deutschlands bzw eines anderen GFK-Vertragsstaates einem in einem anderen Staat aner-kannten Fluumlchtling einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt zu gewaumlhren ndash und eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen ndash ergibt sich hieraus nicht

Wenn aber ndash zB auf Grundlage der vorstehenden Aus-fuumlhrungen ndash ein rechtmaumlszligiger Aufenthalt in Deutsch-land entstanden ist geht die Verantwortung fuumlr den Fluumlchtlingsstatus unter bestimmten Voraussetzungen auf Deutschland uumlber Das naumlhere ist im Europaumlischen Uumlbereinkommen uumlber den Uumlbergang der Verantwor-tung fuumlr Fluumlchtlinge kurz EATRR (European Agreement on Transfer of Responsibility for Refugees) geregelt welches der Auslegung der Genfer Fluumlchtlingskonven-tion dienen soll Dieses Abkommen wurde aber nicht von allen Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union ra-tifiziert Fuumlr die Praxis duumlrften neben Deutschland va Italien Spanien Portugal und Rumaumlnien relevant sein Einen Uumlberblick uumlber alle Staaten die das Abkommen ratifiziert haben finden Sie auf der Seite des Europa-rats

Das EATRR bestimmt va inArtikel 2 die Vorausset-zungen die den Uumlbergang der Verantwortung auf den Staat des Aufenthaltes nach sich ziehen

Danach erfolgt der Uumlbergang nach zweijaumlhrigem Auf-enthalt oder sogar bereits fruumlher wenn Deutschland dem Fluumlchtling erlaubt auf Dauer oder uumlber den Guumll-tigkeitszeitraum des Reiseausweises in Deutschland zu bleiben

Hintergrund

Artikel 2 Abs 1 EATRR

bdquoDie Verantwortung gilt nach Ablauf von zwei Jah-ren des tatsaumlchlichen und dauernden Aufenthalts im Zweitstaat mit Zustimmung von dessen Behoumlrden oder zu einem fruumlheren Zeitpunkt als uumlbergegan-genen wenn der Zweitstaat dem Fluumlchtling gestattet hat entweder dauernd oder laumlnger als fuumlr die Guumlltig-keitsdauer des Reiseausweises in seinem Hoheitsge-biet zu bleiben

Diese Zweijahresfrist beginnt mit der Aufnahme des Fluumlchtlings im Hoheitsgebiet des Zweitstaats oder laumlszligt sich dieser Zeitpunkt nicht feststellen mit dem Tag an dem er sich bei den Behoumlrden des Zweitstaats meldetldquo

Zu beachten ist aber stets dass fuumlr die Fristberech-nung Einschraumlnkungen gelten die in Artikel 2 Absatz 2 geregelt sind

bdquoBei der Berechnung der im Absatz 1 bezeichneten Frist

a) wird ein ausschlieszliglich zum Zwecke des Studiums der Ausbildung oder der medizinischen Behandlung ge-nehmigter Aufenthalt nicht beruumlcksichtigt

b) werden im Zusammenhang mit einem Strafverfahren verhaumlngte Haftzeiten des Fluumlchtlings nicht beruumlck-sichtigt

c) werden Zeiten in denen der Fluumlchtling im Hoheitsge-biet des Zweitstaats bleiben darf solange ein Rechts-mittelverfahren gegen eine Entscheidung der Auf-enthaltsverweigerung oder der Ausweisung aus dem Hoheitsgebiet anhaumlngig ist nur dann beruumlcksichtigt wenn die Rechtsmittelentscheidung zugunsten des Fluumlchtlings getroffen wird

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d) werden Zeiten beruumlcksichtigt in denen der Fluumlchtling das Hoheitsgebiet des Zweitstaats fuumlr houmlchstens drei Monate hintereinander oder mehrmals fuumlr insgesamt houmlchstens sechs Monate voruumlbergehend verlaumlszligt die-se Abwesenheiten gelten nicht als Unterbrechung oder Aussetzung des Aufenthaltsldquo

Zwei Jahre des anrechenbaren tatsaumlchlichen und dau-ernden Aufenthalts mit Zustimmung durch die Aus-laumlnderbehoumlrden loumlsen also den Uumlbergang aus Studi-en- und Haftzeiten sowie Aufenthaltszeiten die aus erfolglosen Rechtmitteln gegen die Aufenthaltsversa-gung resultieren koumlnnen nicht angerechnet werden Ist die Verantwortung dann auf Deutschland uumlberge-gangen folgt daraus die Verpflichtung den Reiseaus-weis fuumlr Fluumlchtlinge zu verlaumlngern

Aber was versteht man unter einem tatsaumlchlichen und dau-ernden Aufenthalt Welche Art Aufenthaltspapiere sind dafuumlr noumltig Muss es sich um einen rechtmaumlszligigen Aufent-halt mit einem Aufenthaltstitel handeln oder reicht hierfuumlr auch eine Duldung Und sind die 2 Jahre Aufenthalt die das EATRR fordert uumlberhaupt rechtmaumlszligig da die Genfer Fluumlchtlingskonvention eine solche Frist nicht kennt

Julian Lehmann hat in seinem Beitrag bdquoAnerkennung als Hindernis Weiterwandernde Fluumlchtlingeldquo fuumlr das Asyl-magazin 1-2 2014 uumlberzeugend dargelegt dass ndash entge-gen der vorherrschenden Auffassung ndash auch das in den meisten EU-Mitgliedsstaaten unbekannte Instrument der auslaumlnderrechtlichen Duldung fuumlr den Verantwortungs-uumlbergang ausreichen muumlsste (so auch Randnummer 21 des bdquoExplanatory Reportldquo zum EATRR) Daruumlber hinaus soll nach dem erklaumlrenden Bericht fuumlr das Abkommen mit dem Uumlbergang der Verantwortung auch die Verantwor-tung fuumlr die Erteilung eines Aufenthaltstitels und die Ge-waumlhrung aller weiteren Rechte aus der GFK einhergehen da die Anerkennung als Fluumlchtlinge ansonsten im Falle ei-ner Weiterwanderung eher schade als nuumltze (s dazu oben die Ausfuumlhrungen unter Kapitel 6) Diese Auffassung hat sich bislang leider noch nicht durchgesetzt

Eine weitere Moumlglichkeit des Uumlberganges der Verant-wortung zeigt Art 2 Absatz 3

bdquoDie Verantwortung gilt auch dann als uumlbergegangen wenn die Wiederaufnahme des Fluumlchtlings durch den Erst-staat nach Artikel 4 nicht mehr beantragt werden kannldquo

Hintergrund

Artikel 4 EATRR

bdquo(1) Solange die Verantwortung nicht nach Artikel 2 Absaumltze 1 und 2 uumlbergegangen ist wird der Fluumlcht-ling jederzeit im Hoheitsgebiet des Erststaats wieder-aufgenommen selbst nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises In letzterem Fall erfolgt die Wiederauf-nahme auf einfachen Antrag des Zweitstaats unter der Bedingung dass der Antrag innerhalb von sechs Mo-naten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises gestellt wird

(2) Ist den Behoumlrden des Zweitstaats der Verbleib des Fluumlchtlings unbekannt und koumlnnen sie aus diesem Grund den Antrag nach Absatz 1 nicht innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Rei-seausweises stellen so muss der Antrag innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt gestellt werden in dem der Zweitstaat vom Verbleib des Fluumlchtlings Kenntnis erhaumllt spaumltestens jedoch zwei Jahre nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweisesldquo

Es gibt demnach zwei Moumlglichkeiten nach denen die Verantwortung auf Deutschland uumlbergeht weil die Verpflichtung des Erststaates zur Ruumlckuumlbernahme en-det Dies ist erstens der Fall wenn der Antrag auf Wie-deraufnahme erst nach sechs Monaten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises gestellt wird Zwei-tens endet bei unbekanntem Verbleib des Fluumlchtlings die Wiederaufnahmeverpflichtung spaumltestens zwei Jahre nach Ablauf des Fluumlchtlingspasses

Fazit Das EATRR ist bislang wenig bekannt bzw wenig erschlossen Es kann im Beratungsalltag vor allem in Faumlllen eines nach den vorangegangenen Kapiteln er-langten rechtmaumlszligigen Aufenthaltes zur Beantragung bzw Verlaumlngerung des Reiseausweises fuumlr Fluumlchtlinge genutzt werden Sprechen Sie mit Ihrer Auslaumlnderbe-houmlrde generell uumlber das EATRR und wann die ABH es wie anwenden wird ndash dann sind zumindest die Diskus-sionslinien abgesteckt Die daruumlber hinausgehende Anwendbarkeit muss im Klageweg von sachkundigen Anwaumlltinnen geklaumlrt werden

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Page 33: DEUTSCHER PARITÄTISCHER WOHLFAHRTSVERBAND … · tik zu schaffen. Dabei stehen diejenigen Personen im Mittelpunkt, die bereits über einen Aufenthaltstitel eines anderen Unionsstaats

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Praxistipp

Unbeschraumlnkter Arbeitsmarktzugang nach zwei Jahren Beschaumlftigung oder drei Jahren Aufenthalt

Nach einer laumlngeren Voraufenthalts- oder Vorbeschaumlftigungszeit muss bei einem Arbeitsplatzwechsel die Bun-desagentur fuumlr Arbeit keine neue Zustimmung erteilen Dann ist die Aufnahme jeder Beschaumlftigung moumlglich Dies gilt normalerweise nach

bull zwei Jahren versicherungspflichtiger Beschaumlftigung oder

bull drei Jahren ununterbrochenem Aufenthalt in Deutschland (sect 9 BeschV)

Ausnahmen bei der Anrechnung dieser Zeiten gelten fuumlr Studierende und per Gesetz oder Verordnung zeitlich befristete Beschaumlftigungen (z B Au Pair oder Saisontaumltigkeit)

Arbeitsplatzsuche fuumlr Hochschulabsolventinnen (sect 18c AufenthG)

Fuumlr bis zu sechs Monate kann eine Aufenthaltserlaub-nis nach sect 18c erteilt werden wenn ein deutscher oder auslaumlndischer als gleichwertig anerkannter Hochschulabschluss vorliegt um eine entsprechende

Blaue Karte EU (sect 19a AufenthG)

Es besteht Anspruch auf eine Blaue Karte-EU fuumlr Personen

bull die uumlber einen als gleichwertig anerkannten Hoch-schulabschluss verfuumlgen

bull in Deutschland eine dem Abschluss entspre-chende Beschaumlftigung finden und damit

bull mindestens 52000 Euro brutto im Jahr verdienen werden (Stand 2018)

In diesem Fall entfaumlllt die Zustimmung der Bundesa-gentur fuumlr Arbeit es findet keine Vorrangpruumlfung oder Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen statt

Fuumlr bestimmte Berufsgruppen gilt eine niedrigere Einkommensgrenze von bdquonurldquo 40560 Euro Jahresbrut-toentgelt Dies betrifft Hochschulabsolventinnen

in Mangelberufen (Naturwissenschaftlerinnen Mathematikerinnen Ingenieurinnen IT-Fachkraumlfte und Aumlrztinnen) In diesem Fall ist jedoch die Zustim-mung der Bundesagentur fuumlr Arbeit erforderlich sie fuumlhrt eine Pruumlfung der Beschaumlftigungsbedingungen (keine Vorrangpruumlfung) durch

Ein Anspruch auf die Erteilung der Blauen Karte EU be-steht auch fuumlr Personen die in einem anderen Unions-staat internationalen Schutz genieszligen Sie ist allerdings ausgeschlossen fuumlr Personen die in Deutschland oder einem anderen Unionsstaat eine andere humanitaumlre Auf-enthaltserlaubnis erhalten oder beantragt haben oder die sich in dem anderen Unionsstaat oder in Deutschland noch im Asylverfahren befinden Auch Personen die in Deutschland eine Duldung besitzen oder die Feststel-lung eines nationalen Abschiebungsverbots beantragt haben sind ausgeschlossen (sect 19a Abs 5 AufenthG)

Taumltigkeit zu suchen Waumlhrend dieser Zeit muss der Le-bensunterhalt gesichert sein eine Erwerbstaumltigkeit ist waumlhrend der Arbeitsplatzsuche nicht erlaubt

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Selbststaumlndige Taumltigkeit (sect 21 AufenthG)

Fuumlr eine Freiberufliche Taumltigkeit (z B Kuumlnstlerinnen Ingenieurinnen Wirtschaftspruumlferinnen Steu-er-beraterinnen Dolmetscherinnen oder Archi-tektinnen) gelten diese hohen Huumlrden jedoch nicht Ihnen kann die Aufenthaltserlaubnis auch ohne die oben genannten strengen Voraussetzungen erteilt werden

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss der Lebensunter-halt in der Regel gesichert sein es muss also zu erwar-ten sein mit der angestrebten selbststaumlndigen Taumltig-keit ausreichendes Einkommen erzielen zu koumlnnen Mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 21 AufenthG besteht Anspruch auf Kindergeld

Fuumlr eine selbststaumlndige Taumltigkeit in Deutschland kann eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 21 AufenthG ausge-stellt werden Die Huumlrden sind jedoch nach wie vor hoch Fuumlr eine Unternehmensgruumlndung muumlssen als Voraussetzungen

bull ein wirtschaftliches Interesse oder ein regionales Beduumlrfnis bestehen

bull die Taumltigkeit positive Auswirkungen auf die Wirt-schaft erwarten lassen und

bull die Finanzierung der Umsetzung durch Eigenka-pital oder durch eine Kreditzusage gesichert sein

Bei der Beurteilung sind die Kammern Berufsvertre-tungen und Gewerbebehoumlrden zu beteiligen die ins-besondere die zugrundeliegende Geschaumlftsidee die unternehmerische Erfahrung den Kaptaleinsatz und die positiven Auswirkungen auf den Beschaumlftigungs-markt beurteilen sollen (so)

Ausbildungsduldung (sect 60a Abs 2 Satz 4ff AufenthG)

Personen mit einem Aufenthaltstitel in einem ande-ren Unionsstaat sind vom Wortlaut und der Gesetzes-begruumlndung nicht per se von der Erteilung einer Ausbildungsduldung ausgeschlossen Die Gesetzes-begruumlndung zur Ausbildungsduldung schlieszligt zwar Personen die dem Dublin-Verfahren unterliegen von der Ausbildungsduldung aus In diesem Fall greift das Dublin-Verfahren jedoch nicht

Ein Anspruch auf Ausbildungsduldung besteht wenn

bull eine qualifizierte schulische oder betriebliche Be-rufsausbildung aufgenommen wird oder wurde

bull kein Arbeitsverbot nach sect 60a Abs 6 erfuumlllt ist (da-bei geht es insbesondere um selbst zu vertretende Abschiebungshindernisse)

bull die Abschiebung nicht unmittelbar bevorsteht und

bull keine Straftaten uumlber bestimmten Grenzen vorlie-gen

Diese Voraussetzungen koumlnnen durchaus erfuumlllt sein so dass die Beantragung einer Ausbildungsduldung in Einzelfaumlllen sinnvoll sein kann falls das regulaumlre Vi-sumverfahren fuumlr sect 16b oder sect 17 nicht aussichtsreich erscheint Zur Ausbildungsduldung hat der Paritauml-tische Gesamtverband eine ausfuumlhrliche Arbeitshilfe veroumlffentlicht httpswwwder-paritaetischedefile-adminuser_uploadPublikationendoc2018-08_aus-bildungsduldung-2018_webpdf

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5 Nationaler Aufenthaltstitel fuumlr Deutschland ndash Aufent-halt zum Zwecke der Familienzusammenfuumlhrung

Auch zum Zwecke der Familienzusammenfuumlhrung kann in bestimmten Faumlllen ein Aufenthaltstitel in Deutschland beansprucht werden Hierbei sind zwei Konstellationen zu unterscheiden

bull Familienzusammenfuumlhrung zu deutschen Staats-angehoumlrigen und

bull Familienzusammenfuumlhrung zu auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die in Deutschland uumlber ein gesichertes Aufenthaltsrecht verfuumlgen

Es besteht Anspruch auf Erteilung einer Aufenthalts-erlaubnis fuumlr

bull Dendie Ehegattin oder eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerin von einemeiner deutschen Staatsbuumlrgerin (sect 28 Abs 1 Nr 1 AufenthG)

bull das minderjaumlhrige ledige Kind von einer deut-schen StaatsbuumlrgerinnenStaatsbuumlrgersStaatsbuumlrgerin (sect 28 Abs 1 Nr 2 AufenthG) sowie

bull den Elternteil eines minderjaumlhrigen ledigen deut-schen Kindes zur Ausuumlbung der Personensorge (sect 28 Abs 1 Nr 3 AufenthG)

In den letzten beiden Faumlllen ist die Aufenthaltserlaub-nis zwingend auch ohne einen gesicherten Lebens-unterhalt zu erteilen Im Falle der Zusammenfuumlhrung von Ehegattinnen soll die Aufenthaltserlaubnis ab-weichend von der Lebensunterhaltssicherung erteilt werden Nach den Allgemeinen Verwaltungsvorschrif-ten des Bundesinnenministeriums darf die Lebensun-terhaltssicherung in diesem Fall nur in ganz wenigen Ausnahmefaumlllen verlangt werden naumlmlich bdquobei Dop-pelstaatern in Bezug auf den Staat dessen Staatsan-gehoumlrigkeit sie neben der deutschen besitzen oder bei Deutschen die geraume Zeit im Herkunftsland des Ehe-gatten gelebt und gearbeitet haben und die Sprache die-ses Staates sprechenldquo (AVwV AufenthG Nr 281)

Familienzusammenfuumlhrung zu deutschen Staatsangehoumlrigen

Fuumlr die Zusammenfuumlhrung von Ehegattinnen ist eine Voraussetzung dass derdie auslaumlndische Ehepartnerin normalerweise uumlber einfache Deutsch-kenntnisse (Stufe A 1) verfuumlgt Hiervon muss jedoch abgesehen werden wenn derdie Ehegattin wegen einer koumlrperlichen geistigen oder seelischen Krank-heit oder Behinderung dazu nicht in der Lage ist oder wenn es demder Ehegattin wegen besonderer Um-staumlnde des Einzelfalls vor der Einreise nicht moumlglich nicht zumutbar oder nicht innerhalb eines Jahres er-folgreich war Deutschkenntnisse zu erwerben

In diesem Fall soll die Auslaumlnderbehoumlrde das Verfahren zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis aussetzen bis die Deutschkenntnisse erworben worden sind

In besonderen Faumlllen ist auch der Familiennachzug zu entfernteren Verwandten moumlglich ndash zum Beispiel von erwachsenen Kindern zu ihren Eltern oder umgekehrt sowie von minderjaumlhrigen auslaumlndischen Kindern zu anderen Familienangehoumlrigen die das Sorgerecht innehaben wenn eine bdquogeschuumltzte Eltern-Kind-Bezie-hungldquo besteht (sect 36 Abs 2 AufenthG) Dies kann etwa dann gegeben sein wenn die leiblichen Eltern ver-storben oder nachweislich auf Dauer nicht in der Lage sind die Personensorge auszuuumlben

Hierfuumlr sind allerdings zwei hohe Huumlrden zu uumlber-winden Es muss zum einen normalerweise der Le-bensunterhalt gesichert sein und zum anderen bdquozur

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Vermeidung einer auszligergewoumlhnlichen Haumlrte erfor-derlichldquo sein Diese Haumlrte kann sowohl in der Person die hier ist liegen als auch in der Person die sich noch im Ausland befindet Die Verwaltungsvorschriften zu sect 36 Abs 2 AufenthG verweisen hierzu beispielhaft auf Krankheit Behinderung Pflegebeduumlrftigkeit oder psychische Not Entscheidend ist dass die familiaumlre Le-bensgemeinschaft nur in Deutschland gelebt werden kann nicht aber im Ausland

Familienzusammenfuumlhrung zu auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen

Fuumlr die Familienzusammenfuumlhrung zu auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen muss derdie in Deutschland leben-de Familienangehoumlrige uumlber einen bestimmten Aufent-haltstitel verfuumlgen (sect 29 Abs 1 AufenthG) Erforderlich ist danach eine Niederlassungserlaubnis Erlaubnis zum Daueraufenthalt ndash EU Aufenthaltserlaubnis eine Blaue Karte EU eine ICT-Karte oder eine Mobiler-ICT-Karte Nicht ausreichend ist eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Absatz 4 4b und 5 sect 25a Absatz 2 sect 25b Absatz 4 sect 104a Abs 1 Satz 1 und sect 104b Im Falle einer Aufenthalts-erlaubnis nach sect 22 sect 23 Absatz 1 oder Absatz 2 oder sect 25 Absatz 3 oder Absatz 4a Satz 1 sect 25a Absatz 1 oder sect 25b Absatz 1 wird die Familienzusammenfuumlhrung nur aus voumllkerrechtlichen oder humanitaumlren Gruumlnden oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland erteilt

Weiterhin ist normalerweise erforderlich dass

bull ausreichender Wohnraum vorhanden ist Als aus-reichend definieren die Verwaltungsvorschriften zu sect 2 Abs 4 AufenthG zwoumllf Quadratmeter Wohn-flaumlche fuumlr jedes Familienmitglied uumlber sechs Jah-ren und zehn Quadratmeter Wohnflaumlche fuumlr Ange-houmlrige unter sechs Jahren

bull der Lebensunterhalt in der Regel gesichert ist Hier-bei muumlssen ausreichende Existenzmittel sowohl fuumlr die nachziehende Person als auch fuumlr die be-reits hier lebenden Personen vorhanden sein Fuumlr die Berechnung der Lebensunterhaltssicherung beim Familiennachzug gelten die Regelungen die bereits auf Seite 18 fuumlr die Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG beschrieben worden sind

bull die weiteren allgemeinen Erteilungsvorausset-zungen aus sect 5 AufenthG in der Regel erfuumlllt sein (Identitaumltsklaumlrung Erfuumlllung der Passpflicht Ein-reise mit dem erforderlichen Visum)

Praxistipp

Erleichterter Familiennachzug zu anerkannten Fluumlchtlingen gemaumlszlig sect 29 Abs 2 AufenthG

Die Familienzusammenfuumlhrung zu einer Personen die eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Absatz 4 (Resettlement-Fluumlchtlinge) sect 25 Absatz 1 (Asylbe-rechtigte)oder 2 (GFK-Fluumlchtlinge) eine Niederlas-sungserlaubnis nach sect 26 Absatz 3 oder nach der Er-teilung einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative eine Niederlassungserlaub-nis nach sect 26 Absatz 4 besitzt muss unabhaumlngig von der Lebensunterhaltssicherung und vom Vorhanden-sein ausreichenden Wohnraums zugelassen werden wenn die Erteilung des Visums oder der Aufenthalts-erlaubnis innerhalb von drei Monaten nach unan-fechtbarer Anerkennung als Asylberechtigter oder unanfechtbarer Zuerkennung der Fluumlchtlingseigen-schaft oder subsidiaumlren Schutzes oder nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Absatz 4 gestellt wird (fristwahrende Anzeige) Falls die Dreimonats-frist uumlberschritten wurde hat die Auslaumlnderbehoumlrde bzw die deutsche Botschaft ein Ermessen trotzdem vom Erfordernis der Sicherung des Lebensunterhalts und des Vorhandenseins von ausreichendem Wohn-raum abzusehen

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Praxistipp

Familiennachzug zu Personen mit subsidiaumlrem Schutz gemaumlszlig sect 36a AufenthG

Seit August 2018 ist der Familiennachzug zu Personen mit einem subsidiaumlren Schutzstatus (Aufenthaltserlaub-nis nach sect 25 Abs 2 2 Alternative)AufenthG neu geregelt und stark eingeschraumlnkt worden (sect 36a AufenthG)

Es besteht kein Anspruch auf Familiennachzug mehr sondern dieser wird nur auf dem Ermessensweg fuumlr bis zu 1000 Personen im Monat aus humanitaumlren Gruumlnden gewaumlhrt Das Gesetz nennt beispielhaft unter ande-rem folgende humanitaumlren Gruumlnde wenn die Herstellung der familiaumlren Lebensgemeinschaft seit langer Zeit nicht moumlglich ist ein minderjaumlhriges lediges Kind betroffen ist oder das Vorliegen einer schweren Erkrankung Behinderung oder Pflegebeduumlrftigkeit In diesen Faumlllen sollen auch bdquoIntegrationsaspekteldquo besonders beruumlck-sichtigt werden - beispielsweise der Nachweis gesellschaftlichen Engagements ehrenamtlicher Taumltigkeiten oder besonderer Fortschritte beim Erwerb von Deutschkenntnissen aufseiten der in Deutschland lebenden schutzberechtigten Person sowie zB Kenntnisse der deutschen Sprache auf Seiten desder nachzugswilligen Familienangehoumlrigen Bei der Gewaumlhrung des Familiennachzugs muss auf die Voraussetzung der Lebensun-terhaltssicherung und des ausreichenden Wohnraums verzichtet werden Der Familiennachzug greift idR nur wenn die Ehe bereits bestand als derdie Schutzberechtigte eingereist ist

Weitere Informationen zur Familienzusammenfuumlhrung zu Personen mit subsidiaumlrem Schutz finden Sie auf der Seite des Informationsverbunds Asyl und Migration httpsfamilieasylnetausserhalb-europassonderfall-subsidiaer-schutzberechtigte

Besonderheiten beim Nachzug zu Ehegattinnen oder eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerinnen sect 30 AufenthG

Es gelten einige Sonderregelungen Voraussetzung ist dass derdie bereits zuvor in Deutschland lebende Partnerin uumlber eine Niederlassungserlaubnis Erlaub-nis zum Daueraufenthalt-EU Blaue Karte-EU ICT-Karte oder Mobiler ICT-Karte verfuumlgt

Falls ersie uumlber eine Aufenthaltserlaubnis verfuumlgt muss diese entweder

bull nach den sectsect 20 20b oder 25 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 erste Alternative des Aufenthaltsgesetzes erteilt worden sein oder

bull nach sect 38a AufenthG erteilt worden sein und die eheliche Lebensgemeinschaft schon in den ande-ren EU-Staat bestanden haben in dem der Status eineseiner langfristig Aufenthaltsberechtigten erworben wurde

oder ersie

bull muss eine Aufenthaltserlaubnis nach den Ab-schnitten 3 (Zweck der Ausbildung) 4 (Zweck der Erwerbstaumltigkeit) 5 (humanitaumlre Gruumlnde) oder 6 (familiaumlre Gruumlnde) oder nach den sectsect 7 Abs 1 Nr 3 37 oder 38 AufenthG besitzen und die Ehe muss bei deren Erteilung bereits bestanden haben und die Dauer seinesihres Aufenthalts im Bundesge-biet wird voraussichtlich uumlber ein Jahr betragen oder

bull besitzt seit zwei Jahren eine beliebige Aufent-haltserlaubnis und diese Aufenthaltserlaubnis ist nicht mit einer Nebenbestimmung nach sect 8 Abs 2 versehen oder die spaumltere Erteilung einer Nieder-lassungserlaubnis ist nicht auf Grund einer Rechts-norm ausgeschlossen (das ist zum Beispiel bei

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Studierenden mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 16 AufenthG der Fall)

Derdie nachziehende Ehegattin muss normalerwei-se uumlber einfache Deutschkenntnisse (Stufe A 1) verfuuml-gen Ausnahmen hiervon gibt es gemaumlszlig sect 30 Abs 1 S 2 und 3 AufenthG zum Beispiel falls

bull diese Voraussetzung aufgrund einer koumlrperlichen geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinde-rung nicht erfuumlllt werden kann oder es aufgrund besonderer Umstaumlnde des Einzelfalls nicht zumut-bar ist Sprachkenntnisse vor der Einreise zu erwer-ben Ehegattinnennachzug

bull derdie Stammberechtigte eine Aufenthaltser-laubnis nach sect 38a AufenthG besitzt und die Ehe bereits in dem anderen Unionsstaat bestanden hat

bull eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Absatz 4 sect 25 Absatz 1 oder 2 eine Niederlassungserlaubnis sect 26 Absatz 3 oder nach Erteilung einer Aufenthaltser-laubnis nach sect 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternati-ve eine Niederlassungserlaubnis nach sect 26 Absatz 4 besitzt und die Ehe bereits bestand als derdie Auslaumlnderin den Lebensmittelpunkt in das Bun-desgebiet verlegt hat

Zusammenfuumlhrung von minderjaumlhrigen Kindern zu ihren auslaumlndischen Eltern gemaumlszlig sect 32 AufenthG

Grundsaumltzlich besteht ein Anspruch auf Kindernach-zug wenn beide sorgeberechtigten Elternteile oder der allein personensorgeberechtigte Elternteil uumlber ei-nen Aufenthaltstitel verfuumlgen Ausnahmen gelten nur im Falle eines Visums bei den in sect 29 Abs 3 AufenthG genannten Aufenthaltserlaubnissen sowie im Falle des sect 25 Abs 2 2 Alternative AufenthG (subsidiaumlr Schutz-berechtigten)

Fuumlr Kinder die bereits das 16 Lebensjahr vollendet ha-ben aber noch nicht 18 Jahre alt sind wird in manchen Faumlllen verlangt dass bereits deutsche Sprachkenntnisse im Sinne von Stufe C 1 vorliegen (sect 32 Abs 2 AufenthG)

Hinsichtlich der Voraussetzungen der Lebensunterhalts-sicherung und der Voraussetzung ausreichenden Wohn-raums gelten im Wesentlichen dieselben Vorausset-zungen und Ausnahmen wie beim Ehegattennachzug

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Zusammenfuumlhrung von Eltern zu anerkannten minderjaumlhrigen Fluumlchtlingen

Anders als beim Elternnachzug zu deutschen Staats-angehoumlrigen kennt das Aufenthaltsgesetz keine Re-gelung des Elternnachzugs zu auslaumlndischen Kindern Eine Ausnahme stellt allein der sect 36 Abs 1 AufenthG dar nach dem ein Anspruch auf Elternnachzug zu minderjaumlhrigen Kindern besteht wenn das Kind in Deutschland uumlber eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Abs 4 sect 25 Abs 1 oder Abs 2 Satz 1 erste Alter-native eine Niederlassungserlaubnis nach sect 26 Abs 3 oder nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 2 Satz 1 zweite Alternative eine Niederlas-sungserlaubnis nach sect 26 Abs 4 besitzt In diesen Faumll-len besteht Anspruch auf Elternnachzug (abweichend von der Lebensunterhaltssicherung und vom Vorhan-densein ausreichenden Wohnraums) wenn sich kein personensorgeberechtigter Elternteil im Bundesge-biet aufhaumllt Fuumlr den Elternnachzug zu minderjaumlhrigen Kindern mit subsidiaumlrem Schutz (Aufenthaltserlaub-nis nach sect 25 Abs 2 2 Alternative) gelten die einge-schraumlnkten Moumlglichkeiten der Familienzusammenfuumlh-rung nach sect 36a AufenthG s o)

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-gerichts muss fuumlr den Elternnachzug zu anerkannten Schutzberechtigten das Kind zu dem Zeitpunkt noch minderjaumlhrig sein wenn das Visum bzw die Aufent-haltserlaubnis ausgestellt wird Eine andere Auffas-sung vertritt der Europaumlische Gerichtshof nach der eine unbegleiteter Minderjaumlhriger seinihr Recht auf Elternnachzug behaumllt wenn ersie zum Zeitpunkt der Asylantragstellung noch minderjaumlhrig war und ihmih spaumlter die Fluumlchtlingseigenschaft zuerkannt wird Voraussetzung ist dabei dass der Elternnachzug innerhalb von drei Monaten nach Zuerkennung der Fluumlchtlingseigenschaft beantragt wird (EuGH Urteil vom 12 April 2018 (C-55016) Die Bundesregierung vertritt bislang die Auffassung dass diese positive EuGH-Entscheidung in Deutschland nicht umgesetzt werden muumlsse Der Paritaumltische haumllt diese Auffassung rechtlich nicht fuumlr uumlberzeugend Eine Klaumlrung der Rechtslage wird aber voraussichtlich nur im Klageweg moumlglich sein Weiterfuumlhrende Hinweise zum EUGH-Urteil und seinen Auswirkungen auf die Praxis finden Sie auf der Seite des BumF httpsb-umfdepaktuali-sierte-hinweise-zum-eugh-urteil

Praxistipp Absehen von der Visumpflicht bei der Familienzu-sammenfuumlhrung

Normalerweise ist fuumlr die Familienzusammenfuumlh-rung (sowohl zu Deutschen als auch zu auslaumln-dischen Staatsangehoumlrigen) ein Visumantrag er-forderlich Dies gilt in den meisten Faumlllen auch fuumlr Personen die bereits uumlber einen Aufenthaltstitel eines anderen Unionsstaats verfuumlgen Allerdings kann die Auslaumlnderbehoumlrde bei Personen die be-reits ohne vorheriges Visum zum Familiennachzug nach Deutschland eingereist sind auf die Nachho-lung des Visumverfahrens verzichten sofern ein ge-setzlicher Anspruch auf Erteilung der Aufenthalts-erlaubnis besteht (also alle Voraussetzungen inkl der Sprachkenntnisse beim Ehegattinnennachzug vorliegen) oder es im Einzelfall nicht zumutbar ist das Visumverfahren nachzuholen (etwa wegen Be-treuungsbeduumlrftigkeit eines Kindes oder weil an-dernfalls eine Arbeitsstelle verloren gehen wuumlrde) Geregelt ist dies in sect 5 Abs 2 Satz 2 AufenthG sowie in sect 39 Nr 6 AufenthV

Praxistipp

Weitere Informationen zur Familienzusammen-fuumlhrung

Viele Infos zum Thema Familienzusammenfuumlhrung gibt es auf einer hilfreichen Schwerpunktseite des Informationsverbunds Asyl und Migration wwwfa-milieasylnetstart

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6 Letzte Chance Asylantrag

In vielen Faumlllen duumlrfte auf dem oben dargestellten re-gulaumlren Weg eine Aufenthaltsperspektive in Deutsch-land nicht geschaffen werden koumlnnen Dennoch ist eine Ruumlckkehr in eine Reihe von Unionsstaaten auch fuumlr Menschen mit einem Aufenthaltstitel dieses Staats kaum denkbar Es fehlt jede soziale Absicherung es droht ein Leben in Obdachlosigkeit eine Integrations-perspektive besteht nicht

Daher besteht fuumlr einige Betroffene faktisch die ein-zige Moumlglichkeit einer Aufenthaltsperspektive in der Stellung eines Asylantrags oder eines Antrags auf Feststellung eines Abschiebungsverbots Hierbei sind jedoch einige juristische Fallstricke zu beachten Denn der Asylantrag fuumlr Personen die bereits im Besitz eines Aufenthaltstitels eines anderen EU-Staats sind oder denen ein anderer Unionsstaat einen internationalen Schutzstatus zuerkannt hat wird aufgrund der Rechts-lage in der Regel als unzulaumlssig eingestuft Dennoch koumlnnen sich rechtliche Perspektiven ergeben die im Einzelfall gepruumlft werden muumlssen

Hierbei sind zwei Konstellationen voneinander zu un-terscheiden

1 Personen die uumlber einen Aufenthaltstitel eines an-deren Unionsstaats oder von Norwegen oder der Schweiz verfuumlgen denen aber kein internationaler Schutz zuerkannt worden ist Hierbei kann es sich zum Beispiel um einen Aufenthaltstitel aufgrund eines Beschaumlftigungsaufenthalts oder aus famili-aumlren Gruumlnden handeln

2 Personen denen in dem anderen Unionsstaat ein Status aufgrund Internationalem Schutz zuer-kannt worden ist ndash also Fluumlchtlingsstatus oder sub-sidiaumlrer Schutz

Personen die im Besitz eines Aufenthaltstitels eines anderen Unionsstaats (oder Norwegens oder der Schweiz) sind denen aber kein Internationaler Schutz zuerkannt worden ist

Betroffene die in diesem Fall einen Asylantrag in Deutschland stellen unterliegen den Regelungen der Dublin-III-Verordnung (VO 6042013) Das bedeu-tet Der Asylantrag wird gem sect 29 Abs 1 Nr 1a AsylG normalerweise als bdquounzulaumlssigldquo beschieden Rechts-

grundlage fuumlr diese Entscheidung ist Art 12 der Du-blin-III-Verordnung nach dem derjenige Staat fuumlr die Durchfuumlhrung eines Asylverfahrens zustaumlndig ist der einen guumlltigen Aufenthaltstitel ausgestellt hat Wenn der Aufenthaltstitel des anderen Dublin-Staats bereits abgelaufen ist bleibt dieser Staat zunaumlchst dennoch zustaumlndig Erst wenn der Aufenthaltstitel des anderen Dublin-Staats seit mindestens zwei Jahren abgelaufen ist geht die Zustaumlndigkeit auf Deutschland uumlber Das-selbe gilt wenn ein anderer Mitgliedsstaat ein Einrei-sevisum ausgestellt hatte und dieses seit mindestens sechs Monaten abgelaufen ist (Art 12 Abs 4)

Praxistipp Wann ist nach der Dublin-III-VO doch Deutschland fuumlr das Asylverfahren zustaumlndig

Nach den Dublin-Regelungen hat entgegen dieser Grundregelung in bestimmten Faumlllen Deutschland dennoch die Zustaumlndigkeit fuumlr ein Asylverfahren Dies gilt unter anderem dann wenn

bull es sich um eine unbegleitete minderjaumlhrige Person handelt es sei denn es befinden sich Fa-milienangehoumlrige der Kernfamilie in einem an-deren Unionsstaat und eine Uumlberstellung dient dem Kindeswohl (Art 8 Dublin-III-VO)

bull Familienangehoumlrige der Kernfamilie in Deutsch-land Internationalen Schutz genieszligen oder be-antragt haben (Art 9 und 10)

Das BAMF ist verpflichtet die Betroffenen uumlber den Ablauf des Dublin-Verfahrens in verstaumlndlicher Form zu informieren (Art 4) und normalerweise ein persoumlnliches Gespraumlch zu fuumlhren in dem sie die persoumlnliche gesundheitliche und familiaumlre Si-tuation vortragen sollten die fuumlr die Zustaumlndigkeit Deutschlands spricht

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Auch wenn aufgrund der formalen Regelungen Deutschland nicht fuumlr das Asylverfahren zustaumlndig sein sollte muss das BAMF pruumlfen ob es Gruumlnde fuumlr einen bdquoSelbsteintrittldquo gibt

Die Wahrnehmung des Selbsteintrittsrechts ist eine Er-messensentscheidung (Art 17) und kommt insbeson-dere dann in Betracht wenn

bull in dem eigentlich zustaumlndigen Mitgliedsstaat bdquosy-stemische Maumlngelldquo im Asylverfahren bestehen ndash etwa da die Aufnahme- und Unterbringungsbe-dingungen nicht den europaumlischen Vorschriften entsprechen Dies ist zum Beispiel fuumlr Italien der Fall hinsichtlich Familien mit kleineren Kindern Da Italiens Regierung kuumlrzlich beschlossen hat Asyl-suchende vom Unterbringungsprogramm SPRAR auszuschlieszligen duumlrfte dies ndash insbesondere fuumlr besonders schutzbeduumlrftige Personen ndash kuumlnftig noch eher anzunehmen sein Auch in Ungarn kann von systemischen Maumlngeln ausgegangen werden viele Gerichte sehen dies auch in Bulgarien als ge-geben an Hinsichtlich Griechenlands wird nicht mehr pauschal von systemischen Maumlngeln ausge-gangen aber dennoch finden aufgrund fehlender individueller Zusicherungen seitens Griechen-lands kaum Uumlberstellungen dorthin statt

bull einein individuelles Abschiebungshindernis be-steht ndash etwa eine fortgeschrittene Schwanger-schaft oder eine schwere Erkrankung Auch eine drohende Inhaftierung kann ein solches Abschie-bungshindernis darstellen wenn diese mit einer unmenschlichen und erniedrigenden Bestrafung und Behandlung gleichzusetzen ist

bull individuelleindividuelle Haumlrtegruumlnde vorliegen Dies kann zum Beispiel bei zwei Geschwistern der Fall sein von denen einer gerade volljaumlhrig gewor-den oder besondersbesonders unterstuumltzungsbe-duumlrftig ist

Falls aus Sicht des BAMF diese Gruumlnde nicht vorliegen und daher die Zustaumlndigkeit in dem anderen Unions-staat liegt erlaumlsst das BAMF einen Bescheid uumlber die Unzulaumlssigkeit des Asylantrags verbunden mit einer Abschiebungsanordnung (sect 34a AsylG)

Praxistipp

Auch nationale Abschiebungshindernisse muumlssen gepruumlft werden

Im Bescheid uumlber die Unzulaumlssigkeit des Asylantrags muss stets eine Pruumlfung von nationalen Abschie-bungshindernissen gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG vorgenommen werden Hierbei muss gepruumlft werden ob in dem anderen Unionsstaat Menschenrechtsver-letzungen drohen (etwa Inhaftierung Obdachlosig-keit Verweigerung existenzieller Sozialleistungen Ernaumlhrung) oder ob individuell eine schwere Gefahr fuumlr Leib oder Leben droht ndash etwa aufgrund einer schweren Erkrankung oder Behinderung Argumente die fuumlr ein nationales Abschiebungsverbot sprechen sollten bereits in der persoumlnlichen Anhoumlrung im Rah-men der Dublin-Pruumlfung vorgetragen werden

Falls das BAMF den Asylantrag als unzulaumlssig ablehnt und auch kein nationales Abschiebungsverbot fest-stellt sondern einen Dublin-Uumlberstellungsbescheid erlaumlsst muumlssen zwei Rechtsmittel eingelegt werden Zum einen kann innerhalb einer Frist von zwei Wo-chen eine Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht werden Da diese Klage jedoch keine aufschiebende Wirkung hat muss zusaumltzlich ein bdquoEilantragldquo gem sect 80 Abs 5 der Verwaltungsgerichtsordnung beim Verwal-tungsgericht eingelegt werden mit dem Ziel diese aufschiebende Wirkung wiederherzustellen Dann ist die Uumlberstellung bis zur Entscheidung uumlber diesen Ei-lantrag und ndash bei positiver Entscheidung ndash bis zur Ent-scheidung uumlber die eigentliche Klage unzulaumlssig

Eine Uumlberstellung im Rahmen des Dublin-Verfahrens ist nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab Ein-gang der Antwort des anderen EU-Staats bzw nach Ablauf der Frist fuumlr diese Antwort zulaumlssig Im Falle eines negativen Eilverfahrens beim Verwaltungsge-richt beginnt diese Sechs-Monats-Frist jedoch neu zu laufen In bestimmten Faumlllen gilt eine laumlngere Frist Sie betraumlgt zwoumllf Monate wenn die Person sich in Un-tersuchungs- oder Strafhaft befindet und 18 Monate wenn die Person bdquountergetauchtldquo ist

Nach Ablauf der Uumlberstellungsfrist wird Deutschland fuumlr die Durchfuumlhrung des Asylverfahrens zustaumlndig

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Exkurs

Kirchenasyl

In auszligergewoumlhnlichen Haumlrtefaumlllen kann unter be-stimmten Voraussetzungen ein sog Kirchenasyl in Betracht kommen Hierbei ist unbedingt zu beach-ten dass der Aufenthaltsort dem BAMF und der Aus-laumlnderbehoumlrde offiziell mitgeteilt wird so dass die-se Behoumlrden stets wissen wo sich die betreffende Person aufhaumllt Daruumlber hinaus binnen vier Wochen ab Kirchenasylgewaumlhrung ein sog Haumlrtefalldossier zur Begruumlndung des Kirchenasyls eingereicht und eine Ansprechperson seitens der Kirche benannt werden Laut Beschluss der Innenministerkonferenz vom Juni 2018 ist ein Kirchenasyl unter Umstaumlnden zwar einem bdquoUntertauchenldquo gleichzusetzen und die Uumlberstellungsfrist verlaumlngere sich daher auf 18 Monate Mehrere Gerichte sind dieser Auffassung allerdings nicht gefolgt da die Behoumlrden den Auf-enthaltsort kennen und bewusst auf eine Uumlberstel-lung verzichten (z B VGH Bayern Beschluss vom 16052018 - 20 ZB 1850011 - asylnet M26421)

Informationen zum Kirchenasyl und Kontakte zu den Laumlnderbeauftragten finden Sie auf der Seite ht-tpswwwkirchenasylde

Praxistipp

Keinen Asylantrag stellen sondern nur nationales Abschiebungsverbot beantragen

Statt eines Asylantrags ist es auch moumlglich einen isolierten Antrag auf Feststellung eines Abschie-bungsverbots gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG zu stellen und eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 zu beantragen Fuumlr einen Antrag auf Feststel-lung von Abschiebungshindernissen gem sect 60 Abs 5 oder 7 ist die Auslaumlnderbehoumlrde zustaumlndig und muss das BAMF lediglich beteiligen In manchen Faumlllen laumlsst sich mit der lokalen Auslaumlnderbehoumlrde der Sachverhalt besser regeln als mit dem BAMF Daruumlber hinaus wird bei einem isolierten Antrag auf ein nationales Abschiebungsverbot kein Dublin-Verfahren eingeleitet

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Praxistipp

Sozialleistungen waumlhrend des Dublin-Verfahrens

Personen die einen Asylantrag in Deutschland stellen obwohl sie bereits einen Schutzstatus oder einen Auf-enthaltstitel aus anderen Gruumlnden in einem anderen Unionsstaat besitzen haben einen Anspruch auf Leistun-gen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Allerdings sieht sect 1a Abs 4 Satz 2 AsylbLG eine Leistungskuumlrzung vor falls ein anderer EU-Staat bereits Internationalen Schutz oder bdquoaus anderen Gruumlnden ein Aufenthaltsrecht gewaumlhrtldquo hat In diesem Fall besteht lediglich Anspruch auf das physische Existenzminimum und eine Notfall-krankenversorgung Der Barbetrag in Houmlhe von 135 Euro fuumlr eine alleinstehende Person soll dann weitgehend gestrichen werden Gegen eine solche Leistungskuumlrzung sollte in jedem Fall ein Widerspruch eingelegt und ein Eilantrag beim Sozialgericht eingelegt werden

Achtung Schon vom Wortlaut her gilt diese Leistungskuumlrzung nur fuumlr Personen die eine Aufenthaltsgestat-tung besitzen oder vollziehbar ausreisepflichtig sind ohne eine Duldung zu besitzen Fuumlr Personen mit Dul-dung gilt die Leistungskuumlrzung vom Wortlaut her nicht

Mehrere Sozialgerichte haben aber auch fuumlr diese Personen Leistungskuumlrzungen mit der Begruumlndung unter-sagt dass eine sozialrechtliche bdquoBestrafungldquo ndash falls sie uumlberhaupt zulaumlssig waumlre ndash nicht nur aufgrund der blan-ken Anwesenheit im Bundesgebiet erfolgen duumlrfe Eine Leistungskuumlrzung kann durch eine Verhaltensaumlnde-rung nicht abgewendet werden die einzige Verhaltensaumlnderung waumlre in diesem Fall naumlmlich die Ausreise (z B LSG Bayern Beschluss vom 17 September 2018 L 8 AY 1318 B ER) Auch eine Leistungskuumlrzung die mit sect 1a Abs 4 Satz 1 AsylbLG begruumlndet wird ist fuumlr Dublin-Faumllle unzulaumlssig da von dieser Regelung ausschlieszliglich die so genannten bdquoRelocation-Faumllleldquo erfasst sind nicht aber Dublin-Faumllle (LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 17082017 - L 8 AY 1717 BER) Fuumlr Kinder sind aus Sicht des Bundessozialgerichts Leistungskuumlrzungen unzulaumlssig da Kinder nicht fuumlr ein bdquoFehlverhaltenldquo der Eltern in Sippenhaftung genommen werden duumlrfen

Nach Uumlberzeugung des Paritaumltischen widersprechen Leistungskuumlrzungen zudem dem Grundrecht auf Ge-waumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums und in vielen Faumlllen der EU-Aufnahmerichtlinie

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Personen denen in einem anderen Unionsstaat Internationaler Schutz (Fluumlchtlingsstatus oder subsidiaumlrer Schutz) zuerkannt worden ist

Anders sieht die Situation aus wenn die betreffende Person in dem anderen Unionsstaat bereits ein Asyl-verfahren durchlaufen und auch einen Schutzstatus (Fluumlchtlingsschutz oder subsidiaumlrer Schutz) erhalten hat Falls in diesem Fall in Deutschland ein Asylantrag gestellt wird wird dieser zwar ebenfalls regelmaumlszligig als bdquounzulaumlssigldquo abgelehnt (sect 29 Abs 1 Nr 2 AsylG) Europarechtlicher Hintergrund dieser Norm ist jedoch nicht die Dublin-Verordnung sondern Art 33 der Asyl-verfahrensrichtlinie (RL 201332EU) Es findet also kein bdquoDublin-Verfahrenldquo statt so dass die oben darge-stellten Regelungen uumlberwiegend nicht gelten

Das BAMF ist jedoch verpflichtet stets eine bdquopersoumln-liche Anhoumlrung der Zulaumlssigkeitldquo durchzufuumlhren und in diesem Zusammenhang zu pruumlfen ob nationale Abschiebungshindernisse gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG vorliegen ndash das heiszligt ob fuumlr anerkannte Schutzberechtigte in dem anderen Unionsstaat eine unmenschliche Behandlung oder eine erhebliche Ge-fahr fuumlr Leib oder Leben droht Dies kann zum Beispiel im Falle einer schweren Erkrankung gegeben sein aber auch im Falle drohender Obdachlosigkeit Ver-weigerung von Leistungen fuumlr existenzielle mensch-liche Grundbeduumlrfnisse oder drohender Inhaftierung So hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt dass die Abschiebung von in Bulgarien anerkannten Schutzberechtigten nach Bulgarien dann unzulaumlssig sein kann wenn bdquosie ihren existenziellen Lebensunter-halt nicht sichern koumlnnen kein Obdach finden oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehand-lung erhalten Die Unmoumlglichkeit der Sicherung des Lebensunterhalts kann auf der Verhinderung eines Zugangs zum Arbeitsmarkt oder auf dem Fehlen staat-licher Unterstuumltzungsleistungen beruhenldquo (BVerwG Beschluss vom 20 August 2018 1 B 1818) Das Land Niedersachsen hat daraufhin die Abschiebungen an-erkannter Schutzberechtigter nach Bulgarien bis auf weiteres ausgesetzt

Auch das Bundesverfassungsgericht etwa hat in zwei Beschluumlssen die Abschiebung eines in Griechenland Schutzberechtigten untersagt (Urteile vom 8 Mai 2017 2 BvR 15717 und vom 31 Juli 2018 2 BvR 71418) und

hat als Grundsaumltze aufgestellt dass die Ruumlckfuumlhrung eines Fluumlchtlings in einen anderen Staat der die Eu-ropaumlische Menschenrechtskonvention unterzeichnet hat eine Verletzung des Art 3 der Europaumlischen Men-schenrechtskonvention (Verbot der unmenschlichen Behandlung) darstellen kann wenn den Behoumlrden be-kannt ist oder bekannt sein muss dass dort gegen Art 3 EMRK verstoszligende Bedingungen herrschen Solche Bedingungen koumlnnten dann anzunehmen sein wenn ein Fluumlchtling voumlllig auf sich allein gestellt ist und er uumlber einen langen Zeitraum gezwungen sein wird auf der Straszlige zu leben ohne Zugang zu sanitaumlren Ein-richtungen oder Nahrungsmitteln Das koumlnne etwa fuumlr Griechenland fraglich sein da die in Griechenland ver-fuumlgbaren Sozialleistungen an einen bis zu 20jaumlhrigen legalen Aufenthalt anknuumlpften weshalb anerkannte Schutzberechtigte von der Inanspruchnahme dieser Leistungen faktisch ausgeschlossen seien Auszligerdem existierten in Griechenland die von Art 34 der EU-Qualifikationsrichtlinie vorgeschriebenen Integrati-onsmaszlignahmen nicht

Art 3 der Europaumlischen MenschenrechtskonventionNiemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden

Art 34 der EU-QualifikationsrichtlinieUm die Integration von Personen denen internatio-naler Schutz zuerkannt worden ist in die Gesellschaft zu erleichtern gewaumlhrleisten die Mitgliedstaaten den Zugang zu Integrationsprogrammen die sie als den besonderen Beduumlrfnissen von Personen mit Fluumlcht-lingsstatus oder subsidiaumlrem Schutzstatus angemes-sen erachten oder schaffen die erforderlichen Voraus-setzungen die den Zugang zu diesen Programmen garantieren

Wenn der Asylantrag abgelehnt wird da bereits In-ternationaler Schutz in einem anderen EU-Staat zu-erkannt worden ist (der also nicht den Dublin-Re-gelungen unterliegt) gelten andere Konsequenzen hinsichtlich der Rechtsmittel und der Rechtsfolgen als in den Dublin-Faumlllen Es wird keine Abschiebungsan-

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ordnung erlassen sondern eine Abschiebungsandro-hung in den anderen EU-Staat Die Ausreisefrist betraumlgt dann eine Woche Eine Klage beim Verwaltungsgericht muss innerhalb einer Woche eingelegt werden die je-doch keine aufschiebende Wirkung hat Daher muss zusaumltzlich ebenfalls innerhalb einer Woche ein Eil-antrag (sect 80 Abs 5 VwGO) eingelegt werden um die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen Falls der Eilantrag erfolgreich ist ist das BAMF verpflichtet das Asylverfahren fortzufuumlhren die Abschiebungsandro-hung und die Unzulaumlssigkeitsentscheidung werden unwirksam (sect 37 Abs 1 AsylG)

Wichtig Da in den hier dargestellten Faumlllen von bereits in einem anderen EU-Staat anerkannter Schutzbe-rechtigter die Dublin-Regelungen nicht gelten greift (wohl) auch nicht die Sechs-Monatsfrist nach der mit Ablauf von sechs Monaten nach Antwort des anderen Unionsstaats die Zustaumlndigkeit fuumlr das Asylverfahren auf Deutschland uumlbergeht Eine Abschiebung ist also im Falle einer negativen Entscheidung auch nach sechs Monaten weiterhin moumlglich

Praxistipp

Vieles ist ungeklaumlrt

Viele Fragen die mit der Unzulaumlssigkeitsentschei-dung des Asylantrags fuumlr in anderen Unionsstaaten International Schutzberechtigte zusammen haumlngen sind bislang noch nicht abschlieszligend geklaumlrt Da-her haben Klagen und Eilantraumlge vor den Verwal-tungsgerichten durchaus Aussicht auf Erfolg So hat das Bundesverwaltungsgericht dem Europaumlischen Gerichtshof die Frage zur Klaumlrung vorgelegt ob die Unzulaumlssigkeitsentscheidung im Falle International Schutzberechtigter auch auf Grundlage der Dublin-Verordnung oder nur auf Grundlage der Asylver-fahrensrichtlinie ergehen darf Zudem moumlchte das Bundesverwaltungsgericht wissen ob eine Unzulaumls-sigkeitsentscheidung aus Sicht des EuGH dann nicht rechtmaumlszligig waumlre wenn die Lebensbedingungen in dem anderen Unionsstaat fuumlr anerkannte Fluumlcht-linge den Mindestanforderungen der EU-Qualifika-tionsrichtlinie nicht gerecht werden (etwa weil sie keinen gleichberechtigten oder gar keinen Zugang zu Bildung Arbeit Wohnung medizinischer Behand-lung Sozialhilfe oder zusaumltzlichen Integrationsmaszlig-nahmen haben) Das Bundesverwaltungsgericht moumlchte in einem zweiten Verfahren vor dem EuGH klaumlren lassen ob in diesen Faumlllen zumindest dann ein weiteres Asylverfahren zulaumlssig waumlre wenn in dem anderen Unionsstaat lediglich subsidiaumlrer Schutz zuerkannt worden ist und nun in Deutschland die Fluumlchtlingsanerkennung begehrt wird (BVerwG Be-schluss vom 27 Juni 2017 1 C 2616 und BVerwG Be-schluss vom 23 Maumlrz 2017 1 C 2016)

So lange der EuGH diese Fragen nicht beantwortet hat bestehen vor den Gerichten durchaus Chancen positive Entscheidungen zu erstreiten Allerdings sind diese Rechtsfragen so komplex dass dringend anwaltliche Hilfe empfohlen wird

Praxistipp

Literatur

Ein sehr guter Uumlberblick uumlber die Unzustaumlndigkeits-entscheidungen im Asylverfahren seit ihrer Neure-gelung im Jahr 2016 gibt ein Artikel von Maria Beth-ke und Stephan Hocks im Asylmagazin 102016 httpswwwasylnetfileadminuser_uploadbei-traege_asylmagazinBeitraege_AM_2016AM16-10Beitrag_Bethke_Hockspdf

Eine umfassende Darstellung zum Asylverfahren inkl des Dublin-Verfahrens gibt das Handbuch bdquoAsylarbeitldquo von Dorothee Frings und Martina Domke (ISBN978-3-943787-86-3 (Fachhochschul-verlag 2017 25 Euro)

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7 Uumlbergang des Fluumlchtlingsstatus aus einem anderen Mitgliedstaat des Europrats auf Deutschland

Im Falle von nach Deutschland weitergewanderten Fluumlchtlingen im Sinne der Genfer Fluumlchtlingskonven-tion stellt sich die Frage wann und unter welchen Vo-raussetzungen die sich aus der Genfer Fluumlchtlingskon-vention ergebenden Verpflichtungen vom Staat der Anerkennung auf Deutschland uumlbergehen

Nach der GFK selbst geht gemaumlszlig sect 11 des Anhangs zur GFK in Verbindung mit Art 28 GFK lediglich die Verantwortung zur Erteilung eines Reiseausweises fuumlr Fluumlchtlinge uumlber wenn sich der Fluumlchtling rechtmauml-szligig bzw erlaubterweise in Deutschland aufhaumllt Eine Verpflichtung Deutschlands bzw eines anderen GFK-Vertragsstaates einem in einem anderen Staat aner-kannten Fluumlchtling einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt zu gewaumlhren ndash und eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen ndash ergibt sich hieraus nicht

Wenn aber ndash zB auf Grundlage der vorstehenden Aus-fuumlhrungen ndash ein rechtmaumlszligiger Aufenthalt in Deutsch-land entstanden ist geht die Verantwortung fuumlr den Fluumlchtlingsstatus unter bestimmten Voraussetzungen auf Deutschland uumlber Das naumlhere ist im Europaumlischen Uumlbereinkommen uumlber den Uumlbergang der Verantwor-tung fuumlr Fluumlchtlinge kurz EATRR (European Agreement on Transfer of Responsibility for Refugees) geregelt welches der Auslegung der Genfer Fluumlchtlingskonven-tion dienen soll Dieses Abkommen wurde aber nicht von allen Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union ra-tifiziert Fuumlr die Praxis duumlrften neben Deutschland va Italien Spanien Portugal und Rumaumlnien relevant sein Einen Uumlberblick uumlber alle Staaten die das Abkommen ratifiziert haben finden Sie auf der Seite des Europa-rats

Das EATRR bestimmt va inArtikel 2 die Vorausset-zungen die den Uumlbergang der Verantwortung auf den Staat des Aufenthaltes nach sich ziehen

Danach erfolgt der Uumlbergang nach zweijaumlhrigem Auf-enthalt oder sogar bereits fruumlher wenn Deutschland dem Fluumlchtling erlaubt auf Dauer oder uumlber den Guumll-tigkeitszeitraum des Reiseausweises in Deutschland zu bleiben

Hintergrund

Artikel 2 Abs 1 EATRR

bdquoDie Verantwortung gilt nach Ablauf von zwei Jah-ren des tatsaumlchlichen und dauernden Aufenthalts im Zweitstaat mit Zustimmung von dessen Behoumlrden oder zu einem fruumlheren Zeitpunkt als uumlbergegan-genen wenn der Zweitstaat dem Fluumlchtling gestattet hat entweder dauernd oder laumlnger als fuumlr die Guumlltig-keitsdauer des Reiseausweises in seinem Hoheitsge-biet zu bleiben

Diese Zweijahresfrist beginnt mit der Aufnahme des Fluumlchtlings im Hoheitsgebiet des Zweitstaats oder laumlszligt sich dieser Zeitpunkt nicht feststellen mit dem Tag an dem er sich bei den Behoumlrden des Zweitstaats meldetldquo

Zu beachten ist aber stets dass fuumlr die Fristberech-nung Einschraumlnkungen gelten die in Artikel 2 Absatz 2 geregelt sind

bdquoBei der Berechnung der im Absatz 1 bezeichneten Frist

a) wird ein ausschlieszliglich zum Zwecke des Studiums der Ausbildung oder der medizinischen Behandlung ge-nehmigter Aufenthalt nicht beruumlcksichtigt

b) werden im Zusammenhang mit einem Strafverfahren verhaumlngte Haftzeiten des Fluumlchtlings nicht beruumlck-sichtigt

c) werden Zeiten in denen der Fluumlchtling im Hoheitsge-biet des Zweitstaats bleiben darf solange ein Rechts-mittelverfahren gegen eine Entscheidung der Auf-enthaltsverweigerung oder der Ausweisung aus dem Hoheitsgebiet anhaumlngig ist nur dann beruumlcksichtigt wenn die Rechtsmittelentscheidung zugunsten des Fluumlchtlings getroffen wird

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d) werden Zeiten beruumlcksichtigt in denen der Fluumlchtling das Hoheitsgebiet des Zweitstaats fuumlr houmlchstens drei Monate hintereinander oder mehrmals fuumlr insgesamt houmlchstens sechs Monate voruumlbergehend verlaumlszligt die-se Abwesenheiten gelten nicht als Unterbrechung oder Aussetzung des Aufenthaltsldquo

Zwei Jahre des anrechenbaren tatsaumlchlichen und dau-ernden Aufenthalts mit Zustimmung durch die Aus-laumlnderbehoumlrden loumlsen also den Uumlbergang aus Studi-en- und Haftzeiten sowie Aufenthaltszeiten die aus erfolglosen Rechtmitteln gegen die Aufenthaltsversa-gung resultieren koumlnnen nicht angerechnet werden Ist die Verantwortung dann auf Deutschland uumlberge-gangen folgt daraus die Verpflichtung den Reiseaus-weis fuumlr Fluumlchtlinge zu verlaumlngern

Aber was versteht man unter einem tatsaumlchlichen und dau-ernden Aufenthalt Welche Art Aufenthaltspapiere sind dafuumlr noumltig Muss es sich um einen rechtmaumlszligigen Aufent-halt mit einem Aufenthaltstitel handeln oder reicht hierfuumlr auch eine Duldung Und sind die 2 Jahre Aufenthalt die das EATRR fordert uumlberhaupt rechtmaumlszligig da die Genfer Fluumlchtlingskonvention eine solche Frist nicht kennt

Julian Lehmann hat in seinem Beitrag bdquoAnerkennung als Hindernis Weiterwandernde Fluumlchtlingeldquo fuumlr das Asyl-magazin 1-2 2014 uumlberzeugend dargelegt dass ndash entge-gen der vorherrschenden Auffassung ndash auch das in den meisten EU-Mitgliedsstaaten unbekannte Instrument der auslaumlnderrechtlichen Duldung fuumlr den Verantwortungs-uumlbergang ausreichen muumlsste (so auch Randnummer 21 des bdquoExplanatory Reportldquo zum EATRR) Daruumlber hinaus soll nach dem erklaumlrenden Bericht fuumlr das Abkommen mit dem Uumlbergang der Verantwortung auch die Verantwor-tung fuumlr die Erteilung eines Aufenthaltstitels und die Ge-waumlhrung aller weiteren Rechte aus der GFK einhergehen da die Anerkennung als Fluumlchtlinge ansonsten im Falle ei-ner Weiterwanderung eher schade als nuumltze (s dazu oben die Ausfuumlhrungen unter Kapitel 6) Diese Auffassung hat sich bislang leider noch nicht durchgesetzt

Eine weitere Moumlglichkeit des Uumlberganges der Verant-wortung zeigt Art 2 Absatz 3

bdquoDie Verantwortung gilt auch dann als uumlbergegangen wenn die Wiederaufnahme des Fluumlchtlings durch den Erst-staat nach Artikel 4 nicht mehr beantragt werden kannldquo

Hintergrund

Artikel 4 EATRR

bdquo(1) Solange die Verantwortung nicht nach Artikel 2 Absaumltze 1 und 2 uumlbergegangen ist wird der Fluumlcht-ling jederzeit im Hoheitsgebiet des Erststaats wieder-aufgenommen selbst nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises In letzterem Fall erfolgt die Wiederauf-nahme auf einfachen Antrag des Zweitstaats unter der Bedingung dass der Antrag innerhalb von sechs Mo-naten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises gestellt wird

(2) Ist den Behoumlrden des Zweitstaats der Verbleib des Fluumlchtlings unbekannt und koumlnnen sie aus diesem Grund den Antrag nach Absatz 1 nicht innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Rei-seausweises stellen so muss der Antrag innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt gestellt werden in dem der Zweitstaat vom Verbleib des Fluumlchtlings Kenntnis erhaumllt spaumltestens jedoch zwei Jahre nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweisesldquo

Es gibt demnach zwei Moumlglichkeiten nach denen die Verantwortung auf Deutschland uumlbergeht weil die Verpflichtung des Erststaates zur Ruumlckuumlbernahme en-det Dies ist erstens der Fall wenn der Antrag auf Wie-deraufnahme erst nach sechs Monaten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises gestellt wird Zwei-tens endet bei unbekanntem Verbleib des Fluumlchtlings die Wiederaufnahmeverpflichtung spaumltestens zwei Jahre nach Ablauf des Fluumlchtlingspasses

Fazit Das EATRR ist bislang wenig bekannt bzw wenig erschlossen Es kann im Beratungsalltag vor allem in Faumlllen eines nach den vorangegangenen Kapiteln er-langten rechtmaumlszligigen Aufenthaltes zur Beantragung bzw Verlaumlngerung des Reiseausweises fuumlr Fluumlchtlinge genutzt werden Sprechen Sie mit Ihrer Auslaumlnderbe-houmlrde generell uumlber das EATRR und wann die ABH es wie anwenden wird ndash dann sind zumindest die Diskus-sionslinien abgesteckt Die daruumlber hinausgehende Anwendbarkeit muss im Klageweg von sachkundigen Anwaumlltinnen geklaumlrt werden

Oranienburger Str 13-1410178 BerlinTel 030 24636-0Fax 030 24636-110

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Page 34: DEUTSCHER PARITÄTISCHER WOHLFAHRTSVERBAND … · tik zu schaffen. Dabei stehen diejenigen Personen im Mittelpunkt, die bereits über einen Aufenthaltstitel eines anderen Unionsstaats

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Selbststaumlndige Taumltigkeit (sect 21 AufenthG)

Fuumlr eine Freiberufliche Taumltigkeit (z B Kuumlnstlerinnen Ingenieurinnen Wirtschaftspruumlferinnen Steu-er-beraterinnen Dolmetscherinnen oder Archi-tektinnen) gelten diese hohen Huumlrden jedoch nicht Ihnen kann die Aufenthaltserlaubnis auch ohne die oben genannten strengen Voraussetzungen erteilt werden

Fuumlr die Aufenthaltserlaubnis muss der Lebensunter-halt in der Regel gesichert sein es muss also zu erwar-ten sein mit der angestrebten selbststaumlndigen Taumltig-keit ausreichendes Einkommen erzielen zu koumlnnen Mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 21 AufenthG besteht Anspruch auf Kindergeld

Fuumlr eine selbststaumlndige Taumltigkeit in Deutschland kann eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 21 AufenthG ausge-stellt werden Die Huumlrden sind jedoch nach wie vor hoch Fuumlr eine Unternehmensgruumlndung muumlssen als Voraussetzungen

bull ein wirtschaftliches Interesse oder ein regionales Beduumlrfnis bestehen

bull die Taumltigkeit positive Auswirkungen auf die Wirt-schaft erwarten lassen und

bull die Finanzierung der Umsetzung durch Eigenka-pital oder durch eine Kreditzusage gesichert sein

Bei der Beurteilung sind die Kammern Berufsvertre-tungen und Gewerbebehoumlrden zu beteiligen die ins-besondere die zugrundeliegende Geschaumlftsidee die unternehmerische Erfahrung den Kaptaleinsatz und die positiven Auswirkungen auf den Beschaumlftigungs-markt beurteilen sollen (so)

Ausbildungsduldung (sect 60a Abs 2 Satz 4ff AufenthG)

Personen mit einem Aufenthaltstitel in einem ande-ren Unionsstaat sind vom Wortlaut und der Gesetzes-begruumlndung nicht per se von der Erteilung einer Ausbildungsduldung ausgeschlossen Die Gesetzes-begruumlndung zur Ausbildungsduldung schlieszligt zwar Personen die dem Dublin-Verfahren unterliegen von der Ausbildungsduldung aus In diesem Fall greift das Dublin-Verfahren jedoch nicht

Ein Anspruch auf Ausbildungsduldung besteht wenn

bull eine qualifizierte schulische oder betriebliche Be-rufsausbildung aufgenommen wird oder wurde

bull kein Arbeitsverbot nach sect 60a Abs 6 erfuumlllt ist (da-bei geht es insbesondere um selbst zu vertretende Abschiebungshindernisse)

bull die Abschiebung nicht unmittelbar bevorsteht und

bull keine Straftaten uumlber bestimmten Grenzen vorlie-gen

Diese Voraussetzungen koumlnnen durchaus erfuumlllt sein so dass die Beantragung einer Ausbildungsduldung in Einzelfaumlllen sinnvoll sein kann falls das regulaumlre Vi-sumverfahren fuumlr sect 16b oder sect 17 nicht aussichtsreich erscheint Zur Ausbildungsduldung hat der Paritauml-tische Gesamtverband eine ausfuumlhrliche Arbeitshilfe veroumlffentlicht httpswwwder-paritaetischedefile-adminuser_uploadPublikationendoc2018-08_aus-bildungsduldung-2018_webpdf

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5 Nationaler Aufenthaltstitel fuumlr Deutschland ndash Aufent-halt zum Zwecke der Familienzusammenfuumlhrung

Auch zum Zwecke der Familienzusammenfuumlhrung kann in bestimmten Faumlllen ein Aufenthaltstitel in Deutschland beansprucht werden Hierbei sind zwei Konstellationen zu unterscheiden

bull Familienzusammenfuumlhrung zu deutschen Staats-angehoumlrigen und

bull Familienzusammenfuumlhrung zu auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die in Deutschland uumlber ein gesichertes Aufenthaltsrecht verfuumlgen

Es besteht Anspruch auf Erteilung einer Aufenthalts-erlaubnis fuumlr

bull Dendie Ehegattin oder eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerin von einemeiner deutschen Staatsbuumlrgerin (sect 28 Abs 1 Nr 1 AufenthG)

bull das minderjaumlhrige ledige Kind von einer deut-schen StaatsbuumlrgerinnenStaatsbuumlrgersStaatsbuumlrgerin (sect 28 Abs 1 Nr 2 AufenthG) sowie

bull den Elternteil eines minderjaumlhrigen ledigen deut-schen Kindes zur Ausuumlbung der Personensorge (sect 28 Abs 1 Nr 3 AufenthG)

In den letzten beiden Faumlllen ist die Aufenthaltserlaub-nis zwingend auch ohne einen gesicherten Lebens-unterhalt zu erteilen Im Falle der Zusammenfuumlhrung von Ehegattinnen soll die Aufenthaltserlaubnis ab-weichend von der Lebensunterhaltssicherung erteilt werden Nach den Allgemeinen Verwaltungsvorschrif-ten des Bundesinnenministeriums darf die Lebensun-terhaltssicherung in diesem Fall nur in ganz wenigen Ausnahmefaumlllen verlangt werden naumlmlich bdquobei Dop-pelstaatern in Bezug auf den Staat dessen Staatsan-gehoumlrigkeit sie neben der deutschen besitzen oder bei Deutschen die geraume Zeit im Herkunftsland des Ehe-gatten gelebt und gearbeitet haben und die Sprache die-ses Staates sprechenldquo (AVwV AufenthG Nr 281)

Familienzusammenfuumlhrung zu deutschen Staatsangehoumlrigen

Fuumlr die Zusammenfuumlhrung von Ehegattinnen ist eine Voraussetzung dass derdie auslaumlndische Ehepartnerin normalerweise uumlber einfache Deutsch-kenntnisse (Stufe A 1) verfuumlgt Hiervon muss jedoch abgesehen werden wenn derdie Ehegattin wegen einer koumlrperlichen geistigen oder seelischen Krank-heit oder Behinderung dazu nicht in der Lage ist oder wenn es demder Ehegattin wegen besonderer Um-staumlnde des Einzelfalls vor der Einreise nicht moumlglich nicht zumutbar oder nicht innerhalb eines Jahres er-folgreich war Deutschkenntnisse zu erwerben

In diesem Fall soll die Auslaumlnderbehoumlrde das Verfahren zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis aussetzen bis die Deutschkenntnisse erworben worden sind

In besonderen Faumlllen ist auch der Familiennachzug zu entfernteren Verwandten moumlglich ndash zum Beispiel von erwachsenen Kindern zu ihren Eltern oder umgekehrt sowie von minderjaumlhrigen auslaumlndischen Kindern zu anderen Familienangehoumlrigen die das Sorgerecht innehaben wenn eine bdquogeschuumltzte Eltern-Kind-Bezie-hungldquo besteht (sect 36 Abs 2 AufenthG) Dies kann etwa dann gegeben sein wenn die leiblichen Eltern ver-storben oder nachweislich auf Dauer nicht in der Lage sind die Personensorge auszuuumlben

Hierfuumlr sind allerdings zwei hohe Huumlrden zu uumlber-winden Es muss zum einen normalerweise der Le-bensunterhalt gesichert sein und zum anderen bdquozur

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Vermeidung einer auszligergewoumlhnlichen Haumlrte erfor-derlichldquo sein Diese Haumlrte kann sowohl in der Person die hier ist liegen als auch in der Person die sich noch im Ausland befindet Die Verwaltungsvorschriften zu sect 36 Abs 2 AufenthG verweisen hierzu beispielhaft auf Krankheit Behinderung Pflegebeduumlrftigkeit oder psychische Not Entscheidend ist dass die familiaumlre Le-bensgemeinschaft nur in Deutschland gelebt werden kann nicht aber im Ausland

Familienzusammenfuumlhrung zu auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen

Fuumlr die Familienzusammenfuumlhrung zu auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen muss derdie in Deutschland leben-de Familienangehoumlrige uumlber einen bestimmten Aufent-haltstitel verfuumlgen (sect 29 Abs 1 AufenthG) Erforderlich ist danach eine Niederlassungserlaubnis Erlaubnis zum Daueraufenthalt ndash EU Aufenthaltserlaubnis eine Blaue Karte EU eine ICT-Karte oder eine Mobiler-ICT-Karte Nicht ausreichend ist eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Absatz 4 4b und 5 sect 25a Absatz 2 sect 25b Absatz 4 sect 104a Abs 1 Satz 1 und sect 104b Im Falle einer Aufenthalts-erlaubnis nach sect 22 sect 23 Absatz 1 oder Absatz 2 oder sect 25 Absatz 3 oder Absatz 4a Satz 1 sect 25a Absatz 1 oder sect 25b Absatz 1 wird die Familienzusammenfuumlhrung nur aus voumllkerrechtlichen oder humanitaumlren Gruumlnden oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland erteilt

Weiterhin ist normalerweise erforderlich dass

bull ausreichender Wohnraum vorhanden ist Als aus-reichend definieren die Verwaltungsvorschriften zu sect 2 Abs 4 AufenthG zwoumllf Quadratmeter Wohn-flaumlche fuumlr jedes Familienmitglied uumlber sechs Jah-ren und zehn Quadratmeter Wohnflaumlche fuumlr Ange-houmlrige unter sechs Jahren

bull der Lebensunterhalt in der Regel gesichert ist Hier-bei muumlssen ausreichende Existenzmittel sowohl fuumlr die nachziehende Person als auch fuumlr die be-reits hier lebenden Personen vorhanden sein Fuumlr die Berechnung der Lebensunterhaltssicherung beim Familiennachzug gelten die Regelungen die bereits auf Seite 18 fuumlr die Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG beschrieben worden sind

bull die weiteren allgemeinen Erteilungsvorausset-zungen aus sect 5 AufenthG in der Regel erfuumlllt sein (Identitaumltsklaumlrung Erfuumlllung der Passpflicht Ein-reise mit dem erforderlichen Visum)

Praxistipp

Erleichterter Familiennachzug zu anerkannten Fluumlchtlingen gemaumlszlig sect 29 Abs 2 AufenthG

Die Familienzusammenfuumlhrung zu einer Personen die eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Absatz 4 (Resettlement-Fluumlchtlinge) sect 25 Absatz 1 (Asylbe-rechtigte)oder 2 (GFK-Fluumlchtlinge) eine Niederlas-sungserlaubnis nach sect 26 Absatz 3 oder nach der Er-teilung einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative eine Niederlassungserlaub-nis nach sect 26 Absatz 4 besitzt muss unabhaumlngig von der Lebensunterhaltssicherung und vom Vorhanden-sein ausreichenden Wohnraums zugelassen werden wenn die Erteilung des Visums oder der Aufenthalts-erlaubnis innerhalb von drei Monaten nach unan-fechtbarer Anerkennung als Asylberechtigter oder unanfechtbarer Zuerkennung der Fluumlchtlingseigen-schaft oder subsidiaumlren Schutzes oder nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Absatz 4 gestellt wird (fristwahrende Anzeige) Falls die Dreimonats-frist uumlberschritten wurde hat die Auslaumlnderbehoumlrde bzw die deutsche Botschaft ein Ermessen trotzdem vom Erfordernis der Sicherung des Lebensunterhalts und des Vorhandenseins von ausreichendem Wohn-raum abzusehen

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Praxistipp

Familiennachzug zu Personen mit subsidiaumlrem Schutz gemaumlszlig sect 36a AufenthG

Seit August 2018 ist der Familiennachzug zu Personen mit einem subsidiaumlren Schutzstatus (Aufenthaltserlaub-nis nach sect 25 Abs 2 2 Alternative)AufenthG neu geregelt und stark eingeschraumlnkt worden (sect 36a AufenthG)

Es besteht kein Anspruch auf Familiennachzug mehr sondern dieser wird nur auf dem Ermessensweg fuumlr bis zu 1000 Personen im Monat aus humanitaumlren Gruumlnden gewaumlhrt Das Gesetz nennt beispielhaft unter ande-rem folgende humanitaumlren Gruumlnde wenn die Herstellung der familiaumlren Lebensgemeinschaft seit langer Zeit nicht moumlglich ist ein minderjaumlhriges lediges Kind betroffen ist oder das Vorliegen einer schweren Erkrankung Behinderung oder Pflegebeduumlrftigkeit In diesen Faumlllen sollen auch bdquoIntegrationsaspekteldquo besonders beruumlck-sichtigt werden - beispielsweise der Nachweis gesellschaftlichen Engagements ehrenamtlicher Taumltigkeiten oder besonderer Fortschritte beim Erwerb von Deutschkenntnissen aufseiten der in Deutschland lebenden schutzberechtigten Person sowie zB Kenntnisse der deutschen Sprache auf Seiten desder nachzugswilligen Familienangehoumlrigen Bei der Gewaumlhrung des Familiennachzugs muss auf die Voraussetzung der Lebensun-terhaltssicherung und des ausreichenden Wohnraums verzichtet werden Der Familiennachzug greift idR nur wenn die Ehe bereits bestand als derdie Schutzberechtigte eingereist ist

Weitere Informationen zur Familienzusammenfuumlhrung zu Personen mit subsidiaumlrem Schutz finden Sie auf der Seite des Informationsverbunds Asyl und Migration httpsfamilieasylnetausserhalb-europassonderfall-subsidiaer-schutzberechtigte

Besonderheiten beim Nachzug zu Ehegattinnen oder eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerinnen sect 30 AufenthG

Es gelten einige Sonderregelungen Voraussetzung ist dass derdie bereits zuvor in Deutschland lebende Partnerin uumlber eine Niederlassungserlaubnis Erlaub-nis zum Daueraufenthalt-EU Blaue Karte-EU ICT-Karte oder Mobiler ICT-Karte verfuumlgt

Falls ersie uumlber eine Aufenthaltserlaubnis verfuumlgt muss diese entweder

bull nach den sectsect 20 20b oder 25 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 erste Alternative des Aufenthaltsgesetzes erteilt worden sein oder

bull nach sect 38a AufenthG erteilt worden sein und die eheliche Lebensgemeinschaft schon in den ande-ren EU-Staat bestanden haben in dem der Status eineseiner langfristig Aufenthaltsberechtigten erworben wurde

oder ersie

bull muss eine Aufenthaltserlaubnis nach den Ab-schnitten 3 (Zweck der Ausbildung) 4 (Zweck der Erwerbstaumltigkeit) 5 (humanitaumlre Gruumlnde) oder 6 (familiaumlre Gruumlnde) oder nach den sectsect 7 Abs 1 Nr 3 37 oder 38 AufenthG besitzen und die Ehe muss bei deren Erteilung bereits bestanden haben und die Dauer seinesihres Aufenthalts im Bundesge-biet wird voraussichtlich uumlber ein Jahr betragen oder

bull besitzt seit zwei Jahren eine beliebige Aufent-haltserlaubnis und diese Aufenthaltserlaubnis ist nicht mit einer Nebenbestimmung nach sect 8 Abs 2 versehen oder die spaumltere Erteilung einer Nieder-lassungserlaubnis ist nicht auf Grund einer Rechts-norm ausgeschlossen (das ist zum Beispiel bei

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Studierenden mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 16 AufenthG der Fall)

Derdie nachziehende Ehegattin muss normalerwei-se uumlber einfache Deutschkenntnisse (Stufe A 1) verfuuml-gen Ausnahmen hiervon gibt es gemaumlszlig sect 30 Abs 1 S 2 und 3 AufenthG zum Beispiel falls

bull diese Voraussetzung aufgrund einer koumlrperlichen geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinde-rung nicht erfuumlllt werden kann oder es aufgrund besonderer Umstaumlnde des Einzelfalls nicht zumut-bar ist Sprachkenntnisse vor der Einreise zu erwer-ben Ehegattinnennachzug

bull derdie Stammberechtigte eine Aufenthaltser-laubnis nach sect 38a AufenthG besitzt und die Ehe bereits in dem anderen Unionsstaat bestanden hat

bull eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Absatz 4 sect 25 Absatz 1 oder 2 eine Niederlassungserlaubnis sect 26 Absatz 3 oder nach Erteilung einer Aufenthaltser-laubnis nach sect 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternati-ve eine Niederlassungserlaubnis nach sect 26 Absatz 4 besitzt und die Ehe bereits bestand als derdie Auslaumlnderin den Lebensmittelpunkt in das Bun-desgebiet verlegt hat

Zusammenfuumlhrung von minderjaumlhrigen Kindern zu ihren auslaumlndischen Eltern gemaumlszlig sect 32 AufenthG

Grundsaumltzlich besteht ein Anspruch auf Kindernach-zug wenn beide sorgeberechtigten Elternteile oder der allein personensorgeberechtigte Elternteil uumlber ei-nen Aufenthaltstitel verfuumlgen Ausnahmen gelten nur im Falle eines Visums bei den in sect 29 Abs 3 AufenthG genannten Aufenthaltserlaubnissen sowie im Falle des sect 25 Abs 2 2 Alternative AufenthG (subsidiaumlr Schutz-berechtigten)

Fuumlr Kinder die bereits das 16 Lebensjahr vollendet ha-ben aber noch nicht 18 Jahre alt sind wird in manchen Faumlllen verlangt dass bereits deutsche Sprachkenntnisse im Sinne von Stufe C 1 vorliegen (sect 32 Abs 2 AufenthG)

Hinsichtlich der Voraussetzungen der Lebensunterhalts-sicherung und der Voraussetzung ausreichenden Wohn-raums gelten im Wesentlichen dieselben Vorausset-zungen und Ausnahmen wie beim Ehegattennachzug

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Zusammenfuumlhrung von Eltern zu anerkannten minderjaumlhrigen Fluumlchtlingen

Anders als beim Elternnachzug zu deutschen Staats-angehoumlrigen kennt das Aufenthaltsgesetz keine Re-gelung des Elternnachzugs zu auslaumlndischen Kindern Eine Ausnahme stellt allein der sect 36 Abs 1 AufenthG dar nach dem ein Anspruch auf Elternnachzug zu minderjaumlhrigen Kindern besteht wenn das Kind in Deutschland uumlber eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Abs 4 sect 25 Abs 1 oder Abs 2 Satz 1 erste Alter-native eine Niederlassungserlaubnis nach sect 26 Abs 3 oder nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 2 Satz 1 zweite Alternative eine Niederlas-sungserlaubnis nach sect 26 Abs 4 besitzt In diesen Faumll-len besteht Anspruch auf Elternnachzug (abweichend von der Lebensunterhaltssicherung und vom Vorhan-densein ausreichenden Wohnraums) wenn sich kein personensorgeberechtigter Elternteil im Bundesge-biet aufhaumllt Fuumlr den Elternnachzug zu minderjaumlhrigen Kindern mit subsidiaumlrem Schutz (Aufenthaltserlaub-nis nach sect 25 Abs 2 2 Alternative) gelten die einge-schraumlnkten Moumlglichkeiten der Familienzusammenfuumlh-rung nach sect 36a AufenthG s o)

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-gerichts muss fuumlr den Elternnachzug zu anerkannten Schutzberechtigten das Kind zu dem Zeitpunkt noch minderjaumlhrig sein wenn das Visum bzw die Aufent-haltserlaubnis ausgestellt wird Eine andere Auffas-sung vertritt der Europaumlische Gerichtshof nach der eine unbegleiteter Minderjaumlhriger seinihr Recht auf Elternnachzug behaumllt wenn ersie zum Zeitpunkt der Asylantragstellung noch minderjaumlhrig war und ihmih spaumlter die Fluumlchtlingseigenschaft zuerkannt wird Voraussetzung ist dabei dass der Elternnachzug innerhalb von drei Monaten nach Zuerkennung der Fluumlchtlingseigenschaft beantragt wird (EuGH Urteil vom 12 April 2018 (C-55016) Die Bundesregierung vertritt bislang die Auffassung dass diese positive EuGH-Entscheidung in Deutschland nicht umgesetzt werden muumlsse Der Paritaumltische haumllt diese Auffassung rechtlich nicht fuumlr uumlberzeugend Eine Klaumlrung der Rechtslage wird aber voraussichtlich nur im Klageweg moumlglich sein Weiterfuumlhrende Hinweise zum EUGH-Urteil und seinen Auswirkungen auf die Praxis finden Sie auf der Seite des BumF httpsb-umfdepaktuali-sierte-hinweise-zum-eugh-urteil

Praxistipp Absehen von der Visumpflicht bei der Familienzu-sammenfuumlhrung

Normalerweise ist fuumlr die Familienzusammenfuumlh-rung (sowohl zu Deutschen als auch zu auslaumln-dischen Staatsangehoumlrigen) ein Visumantrag er-forderlich Dies gilt in den meisten Faumlllen auch fuumlr Personen die bereits uumlber einen Aufenthaltstitel eines anderen Unionsstaats verfuumlgen Allerdings kann die Auslaumlnderbehoumlrde bei Personen die be-reits ohne vorheriges Visum zum Familiennachzug nach Deutschland eingereist sind auf die Nachho-lung des Visumverfahrens verzichten sofern ein ge-setzlicher Anspruch auf Erteilung der Aufenthalts-erlaubnis besteht (also alle Voraussetzungen inkl der Sprachkenntnisse beim Ehegattinnennachzug vorliegen) oder es im Einzelfall nicht zumutbar ist das Visumverfahren nachzuholen (etwa wegen Be-treuungsbeduumlrftigkeit eines Kindes oder weil an-dernfalls eine Arbeitsstelle verloren gehen wuumlrde) Geregelt ist dies in sect 5 Abs 2 Satz 2 AufenthG sowie in sect 39 Nr 6 AufenthV

Praxistipp

Weitere Informationen zur Familienzusammen-fuumlhrung

Viele Infos zum Thema Familienzusammenfuumlhrung gibt es auf einer hilfreichen Schwerpunktseite des Informationsverbunds Asyl und Migration wwwfa-milieasylnetstart

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6 Letzte Chance Asylantrag

In vielen Faumlllen duumlrfte auf dem oben dargestellten re-gulaumlren Weg eine Aufenthaltsperspektive in Deutsch-land nicht geschaffen werden koumlnnen Dennoch ist eine Ruumlckkehr in eine Reihe von Unionsstaaten auch fuumlr Menschen mit einem Aufenthaltstitel dieses Staats kaum denkbar Es fehlt jede soziale Absicherung es droht ein Leben in Obdachlosigkeit eine Integrations-perspektive besteht nicht

Daher besteht fuumlr einige Betroffene faktisch die ein-zige Moumlglichkeit einer Aufenthaltsperspektive in der Stellung eines Asylantrags oder eines Antrags auf Feststellung eines Abschiebungsverbots Hierbei sind jedoch einige juristische Fallstricke zu beachten Denn der Asylantrag fuumlr Personen die bereits im Besitz eines Aufenthaltstitels eines anderen EU-Staats sind oder denen ein anderer Unionsstaat einen internationalen Schutzstatus zuerkannt hat wird aufgrund der Rechts-lage in der Regel als unzulaumlssig eingestuft Dennoch koumlnnen sich rechtliche Perspektiven ergeben die im Einzelfall gepruumlft werden muumlssen

Hierbei sind zwei Konstellationen voneinander zu un-terscheiden

1 Personen die uumlber einen Aufenthaltstitel eines an-deren Unionsstaats oder von Norwegen oder der Schweiz verfuumlgen denen aber kein internationaler Schutz zuerkannt worden ist Hierbei kann es sich zum Beispiel um einen Aufenthaltstitel aufgrund eines Beschaumlftigungsaufenthalts oder aus famili-aumlren Gruumlnden handeln

2 Personen denen in dem anderen Unionsstaat ein Status aufgrund Internationalem Schutz zuer-kannt worden ist ndash also Fluumlchtlingsstatus oder sub-sidiaumlrer Schutz

Personen die im Besitz eines Aufenthaltstitels eines anderen Unionsstaats (oder Norwegens oder der Schweiz) sind denen aber kein Internationaler Schutz zuerkannt worden ist

Betroffene die in diesem Fall einen Asylantrag in Deutschland stellen unterliegen den Regelungen der Dublin-III-Verordnung (VO 6042013) Das bedeu-tet Der Asylantrag wird gem sect 29 Abs 1 Nr 1a AsylG normalerweise als bdquounzulaumlssigldquo beschieden Rechts-

grundlage fuumlr diese Entscheidung ist Art 12 der Du-blin-III-Verordnung nach dem derjenige Staat fuumlr die Durchfuumlhrung eines Asylverfahrens zustaumlndig ist der einen guumlltigen Aufenthaltstitel ausgestellt hat Wenn der Aufenthaltstitel des anderen Dublin-Staats bereits abgelaufen ist bleibt dieser Staat zunaumlchst dennoch zustaumlndig Erst wenn der Aufenthaltstitel des anderen Dublin-Staats seit mindestens zwei Jahren abgelaufen ist geht die Zustaumlndigkeit auf Deutschland uumlber Das-selbe gilt wenn ein anderer Mitgliedsstaat ein Einrei-sevisum ausgestellt hatte und dieses seit mindestens sechs Monaten abgelaufen ist (Art 12 Abs 4)

Praxistipp Wann ist nach der Dublin-III-VO doch Deutschland fuumlr das Asylverfahren zustaumlndig

Nach den Dublin-Regelungen hat entgegen dieser Grundregelung in bestimmten Faumlllen Deutschland dennoch die Zustaumlndigkeit fuumlr ein Asylverfahren Dies gilt unter anderem dann wenn

bull es sich um eine unbegleitete minderjaumlhrige Person handelt es sei denn es befinden sich Fa-milienangehoumlrige der Kernfamilie in einem an-deren Unionsstaat und eine Uumlberstellung dient dem Kindeswohl (Art 8 Dublin-III-VO)

bull Familienangehoumlrige der Kernfamilie in Deutsch-land Internationalen Schutz genieszligen oder be-antragt haben (Art 9 und 10)

Das BAMF ist verpflichtet die Betroffenen uumlber den Ablauf des Dublin-Verfahrens in verstaumlndlicher Form zu informieren (Art 4) und normalerweise ein persoumlnliches Gespraumlch zu fuumlhren in dem sie die persoumlnliche gesundheitliche und familiaumlre Si-tuation vortragen sollten die fuumlr die Zustaumlndigkeit Deutschlands spricht

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Auch wenn aufgrund der formalen Regelungen Deutschland nicht fuumlr das Asylverfahren zustaumlndig sein sollte muss das BAMF pruumlfen ob es Gruumlnde fuumlr einen bdquoSelbsteintrittldquo gibt

Die Wahrnehmung des Selbsteintrittsrechts ist eine Er-messensentscheidung (Art 17) und kommt insbeson-dere dann in Betracht wenn

bull in dem eigentlich zustaumlndigen Mitgliedsstaat bdquosy-stemische Maumlngelldquo im Asylverfahren bestehen ndash etwa da die Aufnahme- und Unterbringungsbe-dingungen nicht den europaumlischen Vorschriften entsprechen Dies ist zum Beispiel fuumlr Italien der Fall hinsichtlich Familien mit kleineren Kindern Da Italiens Regierung kuumlrzlich beschlossen hat Asyl-suchende vom Unterbringungsprogramm SPRAR auszuschlieszligen duumlrfte dies ndash insbesondere fuumlr besonders schutzbeduumlrftige Personen ndash kuumlnftig noch eher anzunehmen sein Auch in Ungarn kann von systemischen Maumlngeln ausgegangen werden viele Gerichte sehen dies auch in Bulgarien als ge-geben an Hinsichtlich Griechenlands wird nicht mehr pauschal von systemischen Maumlngeln ausge-gangen aber dennoch finden aufgrund fehlender individueller Zusicherungen seitens Griechen-lands kaum Uumlberstellungen dorthin statt

bull einein individuelles Abschiebungshindernis be-steht ndash etwa eine fortgeschrittene Schwanger-schaft oder eine schwere Erkrankung Auch eine drohende Inhaftierung kann ein solches Abschie-bungshindernis darstellen wenn diese mit einer unmenschlichen und erniedrigenden Bestrafung und Behandlung gleichzusetzen ist

bull individuelleindividuelle Haumlrtegruumlnde vorliegen Dies kann zum Beispiel bei zwei Geschwistern der Fall sein von denen einer gerade volljaumlhrig gewor-den oder besondersbesonders unterstuumltzungsbe-duumlrftig ist

Falls aus Sicht des BAMF diese Gruumlnde nicht vorliegen und daher die Zustaumlndigkeit in dem anderen Unions-staat liegt erlaumlsst das BAMF einen Bescheid uumlber die Unzulaumlssigkeit des Asylantrags verbunden mit einer Abschiebungsanordnung (sect 34a AsylG)

Praxistipp

Auch nationale Abschiebungshindernisse muumlssen gepruumlft werden

Im Bescheid uumlber die Unzulaumlssigkeit des Asylantrags muss stets eine Pruumlfung von nationalen Abschie-bungshindernissen gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG vorgenommen werden Hierbei muss gepruumlft werden ob in dem anderen Unionsstaat Menschenrechtsver-letzungen drohen (etwa Inhaftierung Obdachlosig-keit Verweigerung existenzieller Sozialleistungen Ernaumlhrung) oder ob individuell eine schwere Gefahr fuumlr Leib oder Leben droht ndash etwa aufgrund einer schweren Erkrankung oder Behinderung Argumente die fuumlr ein nationales Abschiebungsverbot sprechen sollten bereits in der persoumlnlichen Anhoumlrung im Rah-men der Dublin-Pruumlfung vorgetragen werden

Falls das BAMF den Asylantrag als unzulaumlssig ablehnt und auch kein nationales Abschiebungsverbot fest-stellt sondern einen Dublin-Uumlberstellungsbescheid erlaumlsst muumlssen zwei Rechtsmittel eingelegt werden Zum einen kann innerhalb einer Frist von zwei Wo-chen eine Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht werden Da diese Klage jedoch keine aufschiebende Wirkung hat muss zusaumltzlich ein bdquoEilantragldquo gem sect 80 Abs 5 der Verwaltungsgerichtsordnung beim Verwal-tungsgericht eingelegt werden mit dem Ziel diese aufschiebende Wirkung wiederherzustellen Dann ist die Uumlberstellung bis zur Entscheidung uumlber diesen Ei-lantrag und ndash bei positiver Entscheidung ndash bis zur Ent-scheidung uumlber die eigentliche Klage unzulaumlssig

Eine Uumlberstellung im Rahmen des Dublin-Verfahrens ist nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab Ein-gang der Antwort des anderen EU-Staats bzw nach Ablauf der Frist fuumlr diese Antwort zulaumlssig Im Falle eines negativen Eilverfahrens beim Verwaltungsge-richt beginnt diese Sechs-Monats-Frist jedoch neu zu laufen In bestimmten Faumlllen gilt eine laumlngere Frist Sie betraumlgt zwoumllf Monate wenn die Person sich in Un-tersuchungs- oder Strafhaft befindet und 18 Monate wenn die Person bdquountergetauchtldquo ist

Nach Ablauf der Uumlberstellungsfrist wird Deutschland fuumlr die Durchfuumlhrung des Asylverfahrens zustaumlndig

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Exkurs

Kirchenasyl

In auszligergewoumlhnlichen Haumlrtefaumlllen kann unter be-stimmten Voraussetzungen ein sog Kirchenasyl in Betracht kommen Hierbei ist unbedingt zu beach-ten dass der Aufenthaltsort dem BAMF und der Aus-laumlnderbehoumlrde offiziell mitgeteilt wird so dass die-se Behoumlrden stets wissen wo sich die betreffende Person aufhaumllt Daruumlber hinaus binnen vier Wochen ab Kirchenasylgewaumlhrung ein sog Haumlrtefalldossier zur Begruumlndung des Kirchenasyls eingereicht und eine Ansprechperson seitens der Kirche benannt werden Laut Beschluss der Innenministerkonferenz vom Juni 2018 ist ein Kirchenasyl unter Umstaumlnden zwar einem bdquoUntertauchenldquo gleichzusetzen und die Uumlberstellungsfrist verlaumlngere sich daher auf 18 Monate Mehrere Gerichte sind dieser Auffassung allerdings nicht gefolgt da die Behoumlrden den Auf-enthaltsort kennen und bewusst auf eine Uumlberstel-lung verzichten (z B VGH Bayern Beschluss vom 16052018 - 20 ZB 1850011 - asylnet M26421)

Informationen zum Kirchenasyl und Kontakte zu den Laumlnderbeauftragten finden Sie auf der Seite ht-tpswwwkirchenasylde

Praxistipp

Keinen Asylantrag stellen sondern nur nationales Abschiebungsverbot beantragen

Statt eines Asylantrags ist es auch moumlglich einen isolierten Antrag auf Feststellung eines Abschie-bungsverbots gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG zu stellen und eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 zu beantragen Fuumlr einen Antrag auf Feststel-lung von Abschiebungshindernissen gem sect 60 Abs 5 oder 7 ist die Auslaumlnderbehoumlrde zustaumlndig und muss das BAMF lediglich beteiligen In manchen Faumlllen laumlsst sich mit der lokalen Auslaumlnderbehoumlrde der Sachverhalt besser regeln als mit dem BAMF Daruumlber hinaus wird bei einem isolierten Antrag auf ein nationales Abschiebungsverbot kein Dublin-Verfahren eingeleitet

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Praxistipp

Sozialleistungen waumlhrend des Dublin-Verfahrens

Personen die einen Asylantrag in Deutschland stellen obwohl sie bereits einen Schutzstatus oder einen Auf-enthaltstitel aus anderen Gruumlnden in einem anderen Unionsstaat besitzen haben einen Anspruch auf Leistun-gen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Allerdings sieht sect 1a Abs 4 Satz 2 AsylbLG eine Leistungskuumlrzung vor falls ein anderer EU-Staat bereits Internationalen Schutz oder bdquoaus anderen Gruumlnden ein Aufenthaltsrecht gewaumlhrtldquo hat In diesem Fall besteht lediglich Anspruch auf das physische Existenzminimum und eine Notfall-krankenversorgung Der Barbetrag in Houmlhe von 135 Euro fuumlr eine alleinstehende Person soll dann weitgehend gestrichen werden Gegen eine solche Leistungskuumlrzung sollte in jedem Fall ein Widerspruch eingelegt und ein Eilantrag beim Sozialgericht eingelegt werden

Achtung Schon vom Wortlaut her gilt diese Leistungskuumlrzung nur fuumlr Personen die eine Aufenthaltsgestat-tung besitzen oder vollziehbar ausreisepflichtig sind ohne eine Duldung zu besitzen Fuumlr Personen mit Dul-dung gilt die Leistungskuumlrzung vom Wortlaut her nicht

Mehrere Sozialgerichte haben aber auch fuumlr diese Personen Leistungskuumlrzungen mit der Begruumlndung unter-sagt dass eine sozialrechtliche bdquoBestrafungldquo ndash falls sie uumlberhaupt zulaumlssig waumlre ndash nicht nur aufgrund der blan-ken Anwesenheit im Bundesgebiet erfolgen duumlrfe Eine Leistungskuumlrzung kann durch eine Verhaltensaumlnde-rung nicht abgewendet werden die einzige Verhaltensaumlnderung waumlre in diesem Fall naumlmlich die Ausreise (z B LSG Bayern Beschluss vom 17 September 2018 L 8 AY 1318 B ER) Auch eine Leistungskuumlrzung die mit sect 1a Abs 4 Satz 1 AsylbLG begruumlndet wird ist fuumlr Dublin-Faumllle unzulaumlssig da von dieser Regelung ausschlieszliglich die so genannten bdquoRelocation-Faumllleldquo erfasst sind nicht aber Dublin-Faumllle (LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 17082017 - L 8 AY 1717 BER) Fuumlr Kinder sind aus Sicht des Bundessozialgerichts Leistungskuumlrzungen unzulaumlssig da Kinder nicht fuumlr ein bdquoFehlverhaltenldquo der Eltern in Sippenhaftung genommen werden duumlrfen

Nach Uumlberzeugung des Paritaumltischen widersprechen Leistungskuumlrzungen zudem dem Grundrecht auf Ge-waumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums und in vielen Faumlllen der EU-Aufnahmerichtlinie

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Personen denen in einem anderen Unionsstaat Internationaler Schutz (Fluumlchtlingsstatus oder subsidiaumlrer Schutz) zuerkannt worden ist

Anders sieht die Situation aus wenn die betreffende Person in dem anderen Unionsstaat bereits ein Asyl-verfahren durchlaufen und auch einen Schutzstatus (Fluumlchtlingsschutz oder subsidiaumlrer Schutz) erhalten hat Falls in diesem Fall in Deutschland ein Asylantrag gestellt wird wird dieser zwar ebenfalls regelmaumlszligig als bdquounzulaumlssigldquo abgelehnt (sect 29 Abs 1 Nr 2 AsylG) Europarechtlicher Hintergrund dieser Norm ist jedoch nicht die Dublin-Verordnung sondern Art 33 der Asyl-verfahrensrichtlinie (RL 201332EU) Es findet also kein bdquoDublin-Verfahrenldquo statt so dass die oben darge-stellten Regelungen uumlberwiegend nicht gelten

Das BAMF ist jedoch verpflichtet stets eine bdquopersoumln-liche Anhoumlrung der Zulaumlssigkeitldquo durchzufuumlhren und in diesem Zusammenhang zu pruumlfen ob nationale Abschiebungshindernisse gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG vorliegen ndash das heiszligt ob fuumlr anerkannte Schutzberechtigte in dem anderen Unionsstaat eine unmenschliche Behandlung oder eine erhebliche Ge-fahr fuumlr Leib oder Leben droht Dies kann zum Beispiel im Falle einer schweren Erkrankung gegeben sein aber auch im Falle drohender Obdachlosigkeit Ver-weigerung von Leistungen fuumlr existenzielle mensch-liche Grundbeduumlrfnisse oder drohender Inhaftierung So hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt dass die Abschiebung von in Bulgarien anerkannten Schutzberechtigten nach Bulgarien dann unzulaumlssig sein kann wenn bdquosie ihren existenziellen Lebensunter-halt nicht sichern koumlnnen kein Obdach finden oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehand-lung erhalten Die Unmoumlglichkeit der Sicherung des Lebensunterhalts kann auf der Verhinderung eines Zugangs zum Arbeitsmarkt oder auf dem Fehlen staat-licher Unterstuumltzungsleistungen beruhenldquo (BVerwG Beschluss vom 20 August 2018 1 B 1818) Das Land Niedersachsen hat daraufhin die Abschiebungen an-erkannter Schutzberechtigter nach Bulgarien bis auf weiteres ausgesetzt

Auch das Bundesverfassungsgericht etwa hat in zwei Beschluumlssen die Abschiebung eines in Griechenland Schutzberechtigten untersagt (Urteile vom 8 Mai 2017 2 BvR 15717 und vom 31 Juli 2018 2 BvR 71418) und

hat als Grundsaumltze aufgestellt dass die Ruumlckfuumlhrung eines Fluumlchtlings in einen anderen Staat der die Eu-ropaumlische Menschenrechtskonvention unterzeichnet hat eine Verletzung des Art 3 der Europaumlischen Men-schenrechtskonvention (Verbot der unmenschlichen Behandlung) darstellen kann wenn den Behoumlrden be-kannt ist oder bekannt sein muss dass dort gegen Art 3 EMRK verstoszligende Bedingungen herrschen Solche Bedingungen koumlnnten dann anzunehmen sein wenn ein Fluumlchtling voumlllig auf sich allein gestellt ist und er uumlber einen langen Zeitraum gezwungen sein wird auf der Straszlige zu leben ohne Zugang zu sanitaumlren Ein-richtungen oder Nahrungsmitteln Das koumlnne etwa fuumlr Griechenland fraglich sein da die in Griechenland ver-fuumlgbaren Sozialleistungen an einen bis zu 20jaumlhrigen legalen Aufenthalt anknuumlpften weshalb anerkannte Schutzberechtigte von der Inanspruchnahme dieser Leistungen faktisch ausgeschlossen seien Auszligerdem existierten in Griechenland die von Art 34 der EU-Qualifikationsrichtlinie vorgeschriebenen Integrati-onsmaszlignahmen nicht

Art 3 der Europaumlischen MenschenrechtskonventionNiemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden

Art 34 der EU-QualifikationsrichtlinieUm die Integration von Personen denen internatio-naler Schutz zuerkannt worden ist in die Gesellschaft zu erleichtern gewaumlhrleisten die Mitgliedstaaten den Zugang zu Integrationsprogrammen die sie als den besonderen Beduumlrfnissen von Personen mit Fluumlcht-lingsstatus oder subsidiaumlrem Schutzstatus angemes-sen erachten oder schaffen die erforderlichen Voraus-setzungen die den Zugang zu diesen Programmen garantieren

Wenn der Asylantrag abgelehnt wird da bereits In-ternationaler Schutz in einem anderen EU-Staat zu-erkannt worden ist (der also nicht den Dublin-Re-gelungen unterliegt) gelten andere Konsequenzen hinsichtlich der Rechtsmittel und der Rechtsfolgen als in den Dublin-Faumlllen Es wird keine Abschiebungsan-

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ordnung erlassen sondern eine Abschiebungsandro-hung in den anderen EU-Staat Die Ausreisefrist betraumlgt dann eine Woche Eine Klage beim Verwaltungsgericht muss innerhalb einer Woche eingelegt werden die je-doch keine aufschiebende Wirkung hat Daher muss zusaumltzlich ebenfalls innerhalb einer Woche ein Eil-antrag (sect 80 Abs 5 VwGO) eingelegt werden um die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen Falls der Eilantrag erfolgreich ist ist das BAMF verpflichtet das Asylverfahren fortzufuumlhren die Abschiebungsandro-hung und die Unzulaumlssigkeitsentscheidung werden unwirksam (sect 37 Abs 1 AsylG)

Wichtig Da in den hier dargestellten Faumlllen von bereits in einem anderen EU-Staat anerkannter Schutzbe-rechtigter die Dublin-Regelungen nicht gelten greift (wohl) auch nicht die Sechs-Monatsfrist nach der mit Ablauf von sechs Monaten nach Antwort des anderen Unionsstaats die Zustaumlndigkeit fuumlr das Asylverfahren auf Deutschland uumlbergeht Eine Abschiebung ist also im Falle einer negativen Entscheidung auch nach sechs Monaten weiterhin moumlglich

Praxistipp

Vieles ist ungeklaumlrt

Viele Fragen die mit der Unzulaumlssigkeitsentschei-dung des Asylantrags fuumlr in anderen Unionsstaaten International Schutzberechtigte zusammen haumlngen sind bislang noch nicht abschlieszligend geklaumlrt Da-her haben Klagen und Eilantraumlge vor den Verwal-tungsgerichten durchaus Aussicht auf Erfolg So hat das Bundesverwaltungsgericht dem Europaumlischen Gerichtshof die Frage zur Klaumlrung vorgelegt ob die Unzulaumlssigkeitsentscheidung im Falle International Schutzberechtigter auch auf Grundlage der Dublin-Verordnung oder nur auf Grundlage der Asylver-fahrensrichtlinie ergehen darf Zudem moumlchte das Bundesverwaltungsgericht wissen ob eine Unzulaumls-sigkeitsentscheidung aus Sicht des EuGH dann nicht rechtmaumlszligig waumlre wenn die Lebensbedingungen in dem anderen Unionsstaat fuumlr anerkannte Fluumlcht-linge den Mindestanforderungen der EU-Qualifika-tionsrichtlinie nicht gerecht werden (etwa weil sie keinen gleichberechtigten oder gar keinen Zugang zu Bildung Arbeit Wohnung medizinischer Behand-lung Sozialhilfe oder zusaumltzlichen Integrationsmaszlig-nahmen haben) Das Bundesverwaltungsgericht moumlchte in einem zweiten Verfahren vor dem EuGH klaumlren lassen ob in diesen Faumlllen zumindest dann ein weiteres Asylverfahren zulaumlssig waumlre wenn in dem anderen Unionsstaat lediglich subsidiaumlrer Schutz zuerkannt worden ist und nun in Deutschland die Fluumlchtlingsanerkennung begehrt wird (BVerwG Be-schluss vom 27 Juni 2017 1 C 2616 und BVerwG Be-schluss vom 23 Maumlrz 2017 1 C 2016)

So lange der EuGH diese Fragen nicht beantwortet hat bestehen vor den Gerichten durchaus Chancen positive Entscheidungen zu erstreiten Allerdings sind diese Rechtsfragen so komplex dass dringend anwaltliche Hilfe empfohlen wird

Praxistipp

Literatur

Ein sehr guter Uumlberblick uumlber die Unzustaumlndigkeits-entscheidungen im Asylverfahren seit ihrer Neure-gelung im Jahr 2016 gibt ein Artikel von Maria Beth-ke und Stephan Hocks im Asylmagazin 102016 httpswwwasylnetfileadminuser_uploadbei-traege_asylmagazinBeitraege_AM_2016AM16-10Beitrag_Bethke_Hockspdf

Eine umfassende Darstellung zum Asylverfahren inkl des Dublin-Verfahrens gibt das Handbuch bdquoAsylarbeitldquo von Dorothee Frings und Martina Domke (ISBN978-3-943787-86-3 (Fachhochschul-verlag 2017 25 Euro)

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7 Uumlbergang des Fluumlchtlingsstatus aus einem anderen Mitgliedstaat des Europrats auf Deutschland

Im Falle von nach Deutschland weitergewanderten Fluumlchtlingen im Sinne der Genfer Fluumlchtlingskonven-tion stellt sich die Frage wann und unter welchen Vo-raussetzungen die sich aus der Genfer Fluumlchtlingskon-vention ergebenden Verpflichtungen vom Staat der Anerkennung auf Deutschland uumlbergehen

Nach der GFK selbst geht gemaumlszlig sect 11 des Anhangs zur GFK in Verbindung mit Art 28 GFK lediglich die Verantwortung zur Erteilung eines Reiseausweises fuumlr Fluumlchtlinge uumlber wenn sich der Fluumlchtling rechtmauml-szligig bzw erlaubterweise in Deutschland aufhaumllt Eine Verpflichtung Deutschlands bzw eines anderen GFK-Vertragsstaates einem in einem anderen Staat aner-kannten Fluumlchtling einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt zu gewaumlhren ndash und eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen ndash ergibt sich hieraus nicht

Wenn aber ndash zB auf Grundlage der vorstehenden Aus-fuumlhrungen ndash ein rechtmaumlszligiger Aufenthalt in Deutsch-land entstanden ist geht die Verantwortung fuumlr den Fluumlchtlingsstatus unter bestimmten Voraussetzungen auf Deutschland uumlber Das naumlhere ist im Europaumlischen Uumlbereinkommen uumlber den Uumlbergang der Verantwor-tung fuumlr Fluumlchtlinge kurz EATRR (European Agreement on Transfer of Responsibility for Refugees) geregelt welches der Auslegung der Genfer Fluumlchtlingskonven-tion dienen soll Dieses Abkommen wurde aber nicht von allen Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union ra-tifiziert Fuumlr die Praxis duumlrften neben Deutschland va Italien Spanien Portugal und Rumaumlnien relevant sein Einen Uumlberblick uumlber alle Staaten die das Abkommen ratifiziert haben finden Sie auf der Seite des Europa-rats

Das EATRR bestimmt va inArtikel 2 die Vorausset-zungen die den Uumlbergang der Verantwortung auf den Staat des Aufenthaltes nach sich ziehen

Danach erfolgt der Uumlbergang nach zweijaumlhrigem Auf-enthalt oder sogar bereits fruumlher wenn Deutschland dem Fluumlchtling erlaubt auf Dauer oder uumlber den Guumll-tigkeitszeitraum des Reiseausweises in Deutschland zu bleiben

Hintergrund

Artikel 2 Abs 1 EATRR

bdquoDie Verantwortung gilt nach Ablauf von zwei Jah-ren des tatsaumlchlichen und dauernden Aufenthalts im Zweitstaat mit Zustimmung von dessen Behoumlrden oder zu einem fruumlheren Zeitpunkt als uumlbergegan-genen wenn der Zweitstaat dem Fluumlchtling gestattet hat entweder dauernd oder laumlnger als fuumlr die Guumlltig-keitsdauer des Reiseausweises in seinem Hoheitsge-biet zu bleiben

Diese Zweijahresfrist beginnt mit der Aufnahme des Fluumlchtlings im Hoheitsgebiet des Zweitstaats oder laumlszligt sich dieser Zeitpunkt nicht feststellen mit dem Tag an dem er sich bei den Behoumlrden des Zweitstaats meldetldquo

Zu beachten ist aber stets dass fuumlr die Fristberech-nung Einschraumlnkungen gelten die in Artikel 2 Absatz 2 geregelt sind

bdquoBei der Berechnung der im Absatz 1 bezeichneten Frist

a) wird ein ausschlieszliglich zum Zwecke des Studiums der Ausbildung oder der medizinischen Behandlung ge-nehmigter Aufenthalt nicht beruumlcksichtigt

b) werden im Zusammenhang mit einem Strafverfahren verhaumlngte Haftzeiten des Fluumlchtlings nicht beruumlck-sichtigt

c) werden Zeiten in denen der Fluumlchtling im Hoheitsge-biet des Zweitstaats bleiben darf solange ein Rechts-mittelverfahren gegen eine Entscheidung der Auf-enthaltsverweigerung oder der Ausweisung aus dem Hoheitsgebiet anhaumlngig ist nur dann beruumlcksichtigt wenn die Rechtsmittelentscheidung zugunsten des Fluumlchtlings getroffen wird

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d) werden Zeiten beruumlcksichtigt in denen der Fluumlchtling das Hoheitsgebiet des Zweitstaats fuumlr houmlchstens drei Monate hintereinander oder mehrmals fuumlr insgesamt houmlchstens sechs Monate voruumlbergehend verlaumlszligt die-se Abwesenheiten gelten nicht als Unterbrechung oder Aussetzung des Aufenthaltsldquo

Zwei Jahre des anrechenbaren tatsaumlchlichen und dau-ernden Aufenthalts mit Zustimmung durch die Aus-laumlnderbehoumlrden loumlsen also den Uumlbergang aus Studi-en- und Haftzeiten sowie Aufenthaltszeiten die aus erfolglosen Rechtmitteln gegen die Aufenthaltsversa-gung resultieren koumlnnen nicht angerechnet werden Ist die Verantwortung dann auf Deutschland uumlberge-gangen folgt daraus die Verpflichtung den Reiseaus-weis fuumlr Fluumlchtlinge zu verlaumlngern

Aber was versteht man unter einem tatsaumlchlichen und dau-ernden Aufenthalt Welche Art Aufenthaltspapiere sind dafuumlr noumltig Muss es sich um einen rechtmaumlszligigen Aufent-halt mit einem Aufenthaltstitel handeln oder reicht hierfuumlr auch eine Duldung Und sind die 2 Jahre Aufenthalt die das EATRR fordert uumlberhaupt rechtmaumlszligig da die Genfer Fluumlchtlingskonvention eine solche Frist nicht kennt

Julian Lehmann hat in seinem Beitrag bdquoAnerkennung als Hindernis Weiterwandernde Fluumlchtlingeldquo fuumlr das Asyl-magazin 1-2 2014 uumlberzeugend dargelegt dass ndash entge-gen der vorherrschenden Auffassung ndash auch das in den meisten EU-Mitgliedsstaaten unbekannte Instrument der auslaumlnderrechtlichen Duldung fuumlr den Verantwortungs-uumlbergang ausreichen muumlsste (so auch Randnummer 21 des bdquoExplanatory Reportldquo zum EATRR) Daruumlber hinaus soll nach dem erklaumlrenden Bericht fuumlr das Abkommen mit dem Uumlbergang der Verantwortung auch die Verantwor-tung fuumlr die Erteilung eines Aufenthaltstitels und die Ge-waumlhrung aller weiteren Rechte aus der GFK einhergehen da die Anerkennung als Fluumlchtlinge ansonsten im Falle ei-ner Weiterwanderung eher schade als nuumltze (s dazu oben die Ausfuumlhrungen unter Kapitel 6) Diese Auffassung hat sich bislang leider noch nicht durchgesetzt

Eine weitere Moumlglichkeit des Uumlberganges der Verant-wortung zeigt Art 2 Absatz 3

bdquoDie Verantwortung gilt auch dann als uumlbergegangen wenn die Wiederaufnahme des Fluumlchtlings durch den Erst-staat nach Artikel 4 nicht mehr beantragt werden kannldquo

Hintergrund

Artikel 4 EATRR

bdquo(1) Solange die Verantwortung nicht nach Artikel 2 Absaumltze 1 und 2 uumlbergegangen ist wird der Fluumlcht-ling jederzeit im Hoheitsgebiet des Erststaats wieder-aufgenommen selbst nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises In letzterem Fall erfolgt die Wiederauf-nahme auf einfachen Antrag des Zweitstaats unter der Bedingung dass der Antrag innerhalb von sechs Mo-naten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises gestellt wird

(2) Ist den Behoumlrden des Zweitstaats der Verbleib des Fluumlchtlings unbekannt und koumlnnen sie aus diesem Grund den Antrag nach Absatz 1 nicht innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Rei-seausweises stellen so muss der Antrag innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt gestellt werden in dem der Zweitstaat vom Verbleib des Fluumlchtlings Kenntnis erhaumllt spaumltestens jedoch zwei Jahre nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweisesldquo

Es gibt demnach zwei Moumlglichkeiten nach denen die Verantwortung auf Deutschland uumlbergeht weil die Verpflichtung des Erststaates zur Ruumlckuumlbernahme en-det Dies ist erstens der Fall wenn der Antrag auf Wie-deraufnahme erst nach sechs Monaten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises gestellt wird Zwei-tens endet bei unbekanntem Verbleib des Fluumlchtlings die Wiederaufnahmeverpflichtung spaumltestens zwei Jahre nach Ablauf des Fluumlchtlingspasses

Fazit Das EATRR ist bislang wenig bekannt bzw wenig erschlossen Es kann im Beratungsalltag vor allem in Faumlllen eines nach den vorangegangenen Kapiteln er-langten rechtmaumlszligigen Aufenthaltes zur Beantragung bzw Verlaumlngerung des Reiseausweises fuumlr Fluumlchtlinge genutzt werden Sprechen Sie mit Ihrer Auslaumlnderbe-houmlrde generell uumlber das EATRR und wann die ABH es wie anwenden wird ndash dann sind zumindest die Diskus-sionslinien abgesteckt Die daruumlber hinausgehende Anwendbarkeit muss im Klageweg von sachkundigen Anwaumlltinnen geklaumlrt werden

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Page 35: DEUTSCHER PARITÄTISCHER WOHLFAHRTSVERBAND … · tik zu schaffen. Dabei stehen diejenigen Personen im Mittelpunkt, die bereits über einen Aufenthaltstitel eines anderen Unionsstaats

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5 Nationaler Aufenthaltstitel fuumlr Deutschland ndash Aufent-halt zum Zwecke der Familienzusammenfuumlhrung

Auch zum Zwecke der Familienzusammenfuumlhrung kann in bestimmten Faumlllen ein Aufenthaltstitel in Deutschland beansprucht werden Hierbei sind zwei Konstellationen zu unterscheiden

bull Familienzusammenfuumlhrung zu deutschen Staats-angehoumlrigen und

bull Familienzusammenfuumlhrung zu auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen die in Deutschland uumlber ein gesichertes Aufenthaltsrecht verfuumlgen

Es besteht Anspruch auf Erteilung einer Aufenthalts-erlaubnis fuumlr

bull Dendie Ehegattin oder eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerin von einemeiner deutschen Staatsbuumlrgerin (sect 28 Abs 1 Nr 1 AufenthG)

bull das minderjaumlhrige ledige Kind von einer deut-schen StaatsbuumlrgerinnenStaatsbuumlrgersStaatsbuumlrgerin (sect 28 Abs 1 Nr 2 AufenthG) sowie

bull den Elternteil eines minderjaumlhrigen ledigen deut-schen Kindes zur Ausuumlbung der Personensorge (sect 28 Abs 1 Nr 3 AufenthG)

In den letzten beiden Faumlllen ist die Aufenthaltserlaub-nis zwingend auch ohne einen gesicherten Lebens-unterhalt zu erteilen Im Falle der Zusammenfuumlhrung von Ehegattinnen soll die Aufenthaltserlaubnis ab-weichend von der Lebensunterhaltssicherung erteilt werden Nach den Allgemeinen Verwaltungsvorschrif-ten des Bundesinnenministeriums darf die Lebensun-terhaltssicherung in diesem Fall nur in ganz wenigen Ausnahmefaumlllen verlangt werden naumlmlich bdquobei Dop-pelstaatern in Bezug auf den Staat dessen Staatsan-gehoumlrigkeit sie neben der deutschen besitzen oder bei Deutschen die geraume Zeit im Herkunftsland des Ehe-gatten gelebt und gearbeitet haben und die Sprache die-ses Staates sprechenldquo (AVwV AufenthG Nr 281)

Familienzusammenfuumlhrung zu deutschen Staatsangehoumlrigen

Fuumlr die Zusammenfuumlhrung von Ehegattinnen ist eine Voraussetzung dass derdie auslaumlndische Ehepartnerin normalerweise uumlber einfache Deutsch-kenntnisse (Stufe A 1) verfuumlgt Hiervon muss jedoch abgesehen werden wenn derdie Ehegattin wegen einer koumlrperlichen geistigen oder seelischen Krank-heit oder Behinderung dazu nicht in der Lage ist oder wenn es demder Ehegattin wegen besonderer Um-staumlnde des Einzelfalls vor der Einreise nicht moumlglich nicht zumutbar oder nicht innerhalb eines Jahres er-folgreich war Deutschkenntnisse zu erwerben

In diesem Fall soll die Auslaumlnderbehoumlrde das Verfahren zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis aussetzen bis die Deutschkenntnisse erworben worden sind

In besonderen Faumlllen ist auch der Familiennachzug zu entfernteren Verwandten moumlglich ndash zum Beispiel von erwachsenen Kindern zu ihren Eltern oder umgekehrt sowie von minderjaumlhrigen auslaumlndischen Kindern zu anderen Familienangehoumlrigen die das Sorgerecht innehaben wenn eine bdquogeschuumltzte Eltern-Kind-Bezie-hungldquo besteht (sect 36 Abs 2 AufenthG) Dies kann etwa dann gegeben sein wenn die leiblichen Eltern ver-storben oder nachweislich auf Dauer nicht in der Lage sind die Personensorge auszuuumlben

Hierfuumlr sind allerdings zwei hohe Huumlrden zu uumlber-winden Es muss zum einen normalerweise der Le-bensunterhalt gesichert sein und zum anderen bdquozur

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Vermeidung einer auszligergewoumlhnlichen Haumlrte erfor-derlichldquo sein Diese Haumlrte kann sowohl in der Person die hier ist liegen als auch in der Person die sich noch im Ausland befindet Die Verwaltungsvorschriften zu sect 36 Abs 2 AufenthG verweisen hierzu beispielhaft auf Krankheit Behinderung Pflegebeduumlrftigkeit oder psychische Not Entscheidend ist dass die familiaumlre Le-bensgemeinschaft nur in Deutschland gelebt werden kann nicht aber im Ausland

Familienzusammenfuumlhrung zu auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen

Fuumlr die Familienzusammenfuumlhrung zu auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen muss derdie in Deutschland leben-de Familienangehoumlrige uumlber einen bestimmten Aufent-haltstitel verfuumlgen (sect 29 Abs 1 AufenthG) Erforderlich ist danach eine Niederlassungserlaubnis Erlaubnis zum Daueraufenthalt ndash EU Aufenthaltserlaubnis eine Blaue Karte EU eine ICT-Karte oder eine Mobiler-ICT-Karte Nicht ausreichend ist eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Absatz 4 4b und 5 sect 25a Absatz 2 sect 25b Absatz 4 sect 104a Abs 1 Satz 1 und sect 104b Im Falle einer Aufenthalts-erlaubnis nach sect 22 sect 23 Absatz 1 oder Absatz 2 oder sect 25 Absatz 3 oder Absatz 4a Satz 1 sect 25a Absatz 1 oder sect 25b Absatz 1 wird die Familienzusammenfuumlhrung nur aus voumllkerrechtlichen oder humanitaumlren Gruumlnden oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland erteilt

Weiterhin ist normalerweise erforderlich dass

bull ausreichender Wohnraum vorhanden ist Als aus-reichend definieren die Verwaltungsvorschriften zu sect 2 Abs 4 AufenthG zwoumllf Quadratmeter Wohn-flaumlche fuumlr jedes Familienmitglied uumlber sechs Jah-ren und zehn Quadratmeter Wohnflaumlche fuumlr Ange-houmlrige unter sechs Jahren

bull der Lebensunterhalt in der Regel gesichert ist Hier-bei muumlssen ausreichende Existenzmittel sowohl fuumlr die nachziehende Person als auch fuumlr die be-reits hier lebenden Personen vorhanden sein Fuumlr die Berechnung der Lebensunterhaltssicherung beim Familiennachzug gelten die Regelungen die bereits auf Seite 18 fuumlr die Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG beschrieben worden sind

bull die weiteren allgemeinen Erteilungsvorausset-zungen aus sect 5 AufenthG in der Regel erfuumlllt sein (Identitaumltsklaumlrung Erfuumlllung der Passpflicht Ein-reise mit dem erforderlichen Visum)

Praxistipp

Erleichterter Familiennachzug zu anerkannten Fluumlchtlingen gemaumlszlig sect 29 Abs 2 AufenthG

Die Familienzusammenfuumlhrung zu einer Personen die eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Absatz 4 (Resettlement-Fluumlchtlinge) sect 25 Absatz 1 (Asylbe-rechtigte)oder 2 (GFK-Fluumlchtlinge) eine Niederlas-sungserlaubnis nach sect 26 Absatz 3 oder nach der Er-teilung einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative eine Niederlassungserlaub-nis nach sect 26 Absatz 4 besitzt muss unabhaumlngig von der Lebensunterhaltssicherung und vom Vorhanden-sein ausreichenden Wohnraums zugelassen werden wenn die Erteilung des Visums oder der Aufenthalts-erlaubnis innerhalb von drei Monaten nach unan-fechtbarer Anerkennung als Asylberechtigter oder unanfechtbarer Zuerkennung der Fluumlchtlingseigen-schaft oder subsidiaumlren Schutzes oder nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Absatz 4 gestellt wird (fristwahrende Anzeige) Falls die Dreimonats-frist uumlberschritten wurde hat die Auslaumlnderbehoumlrde bzw die deutsche Botschaft ein Ermessen trotzdem vom Erfordernis der Sicherung des Lebensunterhalts und des Vorhandenseins von ausreichendem Wohn-raum abzusehen

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Praxistipp

Familiennachzug zu Personen mit subsidiaumlrem Schutz gemaumlszlig sect 36a AufenthG

Seit August 2018 ist der Familiennachzug zu Personen mit einem subsidiaumlren Schutzstatus (Aufenthaltserlaub-nis nach sect 25 Abs 2 2 Alternative)AufenthG neu geregelt und stark eingeschraumlnkt worden (sect 36a AufenthG)

Es besteht kein Anspruch auf Familiennachzug mehr sondern dieser wird nur auf dem Ermessensweg fuumlr bis zu 1000 Personen im Monat aus humanitaumlren Gruumlnden gewaumlhrt Das Gesetz nennt beispielhaft unter ande-rem folgende humanitaumlren Gruumlnde wenn die Herstellung der familiaumlren Lebensgemeinschaft seit langer Zeit nicht moumlglich ist ein minderjaumlhriges lediges Kind betroffen ist oder das Vorliegen einer schweren Erkrankung Behinderung oder Pflegebeduumlrftigkeit In diesen Faumlllen sollen auch bdquoIntegrationsaspekteldquo besonders beruumlck-sichtigt werden - beispielsweise der Nachweis gesellschaftlichen Engagements ehrenamtlicher Taumltigkeiten oder besonderer Fortschritte beim Erwerb von Deutschkenntnissen aufseiten der in Deutschland lebenden schutzberechtigten Person sowie zB Kenntnisse der deutschen Sprache auf Seiten desder nachzugswilligen Familienangehoumlrigen Bei der Gewaumlhrung des Familiennachzugs muss auf die Voraussetzung der Lebensun-terhaltssicherung und des ausreichenden Wohnraums verzichtet werden Der Familiennachzug greift idR nur wenn die Ehe bereits bestand als derdie Schutzberechtigte eingereist ist

Weitere Informationen zur Familienzusammenfuumlhrung zu Personen mit subsidiaumlrem Schutz finden Sie auf der Seite des Informationsverbunds Asyl und Migration httpsfamilieasylnetausserhalb-europassonderfall-subsidiaer-schutzberechtigte

Besonderheiten beim Nachzug zu Ehegattinnen oder eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerinnen sect 30 AufenthG

Es gelten einige Sonderregelungen Voraussetzung ist dass derdie bereits zuvor in Deutschland lebende Partnerin uumlber eine Niederlassungserlaubnis Erlaub-nis zum Daueraufenthalt-EU Blaue Karte-EU ICT-Karte oder Mobiler ICT-Karte verfuumlgt

Falls ersie uumlber eine Aufenthaltserlaubnis verfuumlgt muss diese entweder

bull nach den sectsect 20 20b oder 25 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 erste Alternative des Aufenthaltsgesetzes erteilt worden sein oder

bull nach sect 38a AufenthG erteilt worden sein und die eheliche Lebensgemeinschaft schon in den ande-ren EU-Staat bestanden haben in dem der Status eineseiner langfristig Aufenthaltsberechtigten erworben wurde

oder ersie

bull muss eine Aufenthaltserlaubnis nach den Ab-schnitten 3 (Zweck der Ausbildung) 4 (Zweck der Erwerbstaumltigkeit) 5 (humanitaumlre Gruumlnde) oder 6 (familiaumlre Gruumlnde) oder nach den sectsect 7 Abs 1 Nr 3 37 oder 38 AufenthG besitzen und die Ehe muss bei deren Erteilung bereits bestanden haben und die Dauer seinesihres Aufenthalts im Bundesge-biet wird voraussichtlich uumlber ein Jahr betragen oder

bull besitzt seit zwei Jahren eine beliebige Aufent-haltserlaubnis und diese Aufenthaltserlaubnis ist nicht mit einer Nebenbestimmung nach sect 8 Abs 2 versehen oder die spaumltere Erteilung einer Nieder-lassungserlaubnis ist nicht auf Grund einer Rechts-norm ausgeschlossen (das ist zum Beispiel bei

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Studierenden mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 16 AufenthG der Fall)

Derdie nachziehende Ehegattin muss normalerwei-se uumlber einfache Deutschkenntnisse (Stufe A 1) verfuuml-gen Ausnahmen hiervon gibt es gemaumlszlig sect 30 Abs 1 S 2 und 3 AufenthG zum Beispiel falls

bull diese Voraussetzung aufgrund einer koumlrperlichen geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinde-rung nicht erfuumlllt werden kann oder es aufgrund besonderer Umstaumlnde des Einzelfalls nicht zumut-bar ist Sprachkenntnisse vor der Einreise zu erwer-ben Ehegattinnennachzug

bull derdie Stammberechtigte eine Aufenthaltser-laubnis nach sect 38a AufenthG besitzt und die Ehe bereits in dem anderen Unionsstaat bestanden hat

bull eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Absatz 4 sect 25 Absatz 1 oder 2 eine Niederlassungserlaubnis sect 26 Absatz 3 oder nach Erteilung einer Aufenthaltser-laubnis nach sect 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternati-ve eine Niederlassungserlaubnis nach sect 26 Absatz 4 besitzt und die Ehe bereits bestand als derdie Auslaumlnderin den Lebensmittelpunkt in das Bun-desgebiet verlegt hat

Zusammenfuumlhrung von minderjaumlhrigen Kindern zu ihren auslaumlndischen Eltern gemaumlszlig sect 32 AufenthG

Grundsaumltzlich besteht ein Anspruch auf Kindernach-zug wenn beide sorgeberechtigten Elternteile oder der allein personensorgeberechtigte Elternteil uumlber ei-nen Aufenthaltstitel verfuumlgen Ausnahmen gelten nur im Falle eines Visums bei den in sect 29 Abs 3 AufenthG genannten Aufenthaltserlaubnissen sowie im Falle des sect 25 Abs 2 2 Alternative AufenthG (subsidiaumlr Schutz-berechtigten)

Fuumlr Kinder die bereits das 16 Lebensjahr vollendet ha-ben aber noch nicht 18 Jahre alt sind wird in manchen Faumlllen verlangt dass bereits deutsche Sprachkenntnisse im Sinne von Stufe C 1 vorliegen (sect 32 Abs 2 AufenthG)

Hinsichtlich der Voraussetzungen der Lebensunterhalts-sicherung und der Voraussetzung ausreichenden Wohn-raums gelten im Wesentlichen dieselben Vorausset-zungen und Ausnahmen wie beim Ehegattennachzug

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Zusammenfuumlhrung von Eltern zu anerkannten minderjaumlhrigen Fluumlchtlingen

Anders als beim Elternnachzug zu deutschen Staats-angehoumlrigen kennt das Aufenthaltsgesetz keine Re-gelung des Elternnachzugs zu auslaumlndischen Kindern Eine Ausnahme stellt allein der sect 36 Abs 1 AufenthG dar nach dem ein Anspruch auf Elternnachzug zu minderjaumlhrigen Kindern besteht wenn das Kind in Deutschland uumlber eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Abs 4 sect 25 Abs 1 oder Abs 2 Satz 1 erste Alter-native eine Niederlassungserlaubnis nach sect 26 Abs 3 oder nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 2 Satz 1 zweite Alternative eine Niederlas-sungserlaubnis nach sect 26 Abs 4 besitzt In diesen Faumll-len besteht Anspruch auf Elternnachzug (abweichend von der Lebensunterhaltssicherung und vom Vorhan-densein ausreichenden Wohnraums) wenn sich kein personensorgeberechtigter Elternteil im Bundesge-biet aufhaumllt Fuumlr den Elternnachzug zu minderjaumlhrigen Kindern mit subsidiaumlrem Schutz (Aufenthaltserlaub-nis nach sect 25 Abs 2 2 Alternative) gelten die einge-schraumlnkten Moumlglichkeiten der Familienzusammenfuumlh-rung nach sect 36a AufenthG s o)

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-gerichts muss fuumlr den Elternnachzug zu anerkannten Schutzberechtigten das Kind zu dem Zeitpunkt noch minderjaumlhrig sein wenn das Visum bzw die Aufent-haltserlaubnis ausgestellt wird Eine andere Auffas-sung vertritt der Europaumlische Gerichtshof nach der eine unbegleiteter Minderjaumlhriger seinihr Recht auf Elternnachzug behaumllt wenn ersie zum Zeitpunkt der Asylantragstellung noch minderjaumlhrig war und ihmih spaumlter die Fluumlchtlingseigenschaft zuerkannt wird Voraussetzung ist dabei dass der Elternnachzug innerhalb von drei Monaten nach Zuerkennung der Fluumlchtlingseigenschaft beantragt wird (EuGH Urteil vom 12 April 2018 (C-55016) Die Bundesregierung vertritt bislang die Auffassung dass diese positive EuGH-Entscheidung in Deutschland nicht umgesetzt werden muumlsse Der Paritaumltische haumllt diese Auffassung rechtlich nicht fuumlr uumlberzeugend Eine Klaumlrung der Rechtslage wird aber voraussichtlich nur im Klageweg moumlglich sein Weiterfuumlhrende Hinweise zum EUGH-Urteil und seinen Auswirkungen auf die Praxis finden Sie auf der Seite des BumF httpsb-umfdepaktuali-sierte-hinweise-zum-eugh-urteil

Praxistipp Absehen von der Visumpflicht bei der Familienzu-sammenfuumlhrung

Normalerweise ist fuumlr die Familienzusammenfuumlh-rung (sowohl zu Deutschen als auch zu auslaumln-dischen Staatsangehoumlrigen) ein Visumantrag er-forderlich Dies gilt in den meisten Faumlllen auch fuumlr Personen die bereits uumlber einen Aufenthaltstitel eines anderen Unionsstaats verfuumlgen Allerdings kann die Auslaumlnderbehoumlrde bei Personen die be-reits ohne vorheriges Visum zum Familiennachzug nach Deutschland eingereist sind auf die Nachho-lung des Visumverfahrens verzichten sofern ein ge-setzlicher Anspruch auf Erteilung der Aufenthalts-erlaubnis besteht (also alle Voraussetzungen inkl der Sprachkenntnisse beim Ehegattinnennachzug vorliegen) oder es im Einzelfall nicht zumutbar ist das Visumverfahren nachzuholen (etwa wegen Be-treuungsbeduumlrftigkeit eines Kindes oder weil an-dernfalls eine Arbeitsstelle verloren gehen wuumlrde) Geregelt ist dies in sect 5 Abs 2 Satz 2 AufenthG sowie in sect 39 Nr 6 AufenthV

Praxistipp

Weitere Informationen zur Familienzusammen-fuumlhrung

Viele Infos zum Thema Familienzusammenfuumlhrung gibt es auf einer hilfreichen Schwerpunktseite des Informationsverbunds Asyl und Migration wwwfa-milieasylnetstart

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6 Letzte Chance Asylantrag

In vielen Faumlllen duumlrfte auf dem oben dargestellten re-gulaumlren Weg eine Aufenthaltsperspektive in Deutsch-land nicht geschaffen werden koumlnnen Dennoch ist eine Ruumlckkehr in eine Reihe von Unionsstaaten auch fuumlr Menschen mit einem Aufenthaltstitel dieses Staats kaum denkbar Es fehlt jede soziale Absicherung es droht ein Leben in Obdachlosigkeit eine Integrations-perspektive besteht nicht

Daher besteht fuumlr einige Betroffene faktisch die ein-zige Moumlglichkeit einer Aufenthaltsperspektive in der Stellung eines Asylantrags oder eines Antrags auf Feststellung eines Abschiebungsverbots Hierbei sind jedoch einige juristische Fallstricke zu beachten Denn der Asylantrag fuumlr Personen die bereits im Besitz eines Aufenthaltstitels eines anderen EU-Staats sind oder denen ein anderer Unionsstaat einen internationalen Schutzstatus zuerkannt hat wird aufgrund der Rechts-lage in der Regel als unzulaumlssig eingestuft Dennoch koumlnnen sich rechtliche Perspektiven ergeben die im Einzelfall gepruumlft werden muumlssen

Hierbei sind zwei Konstellationen voneinander zu un-terscheiden

1 Personen die uumlber einen Aufenthaltstitel eines an-deren Unionsstaats oder von Norwegen oder der Schweiz verfuumlgen denen aber kein internationaler Schutz zuerkannt worden ist Hierbei kann es sich zum Beispiel um einen Aufenthaltstitel aufgrund eines Beschaumlftigungsaufenthalts oder aus famili-aumlren Gruumlnden handeln

2 Personen denen in dem anderen Unionsstaat ein Status aufgrund Internationalem Schutz zuer-kannt worden ist ndash also Fluumlchtlingsstatus oder sub-sidiaumlrer Schutz

Personen die im Besitz eines Aufenthaltstitels eines anderen Unionsstaats (oder Norwegens oder der Schweiz) sind denen aber kein Internationaler Schutz zuerkannt worden ist

Betroffene die in diesem Fall einen Asylantrag in Deutschland stellen unterliegen den Regelungen der Dublin-III-Verordnung (VO 6042013) Das bedeu-tet Der Asylantrag wird gem sect 29 Abs 1 Nr 1a AsylG normalerweise als bdquounzulaumlssigldquo beschieden Rechts-

grundlage fuumlr diese Entscheidung ist Art 12 der Du-blin-III-Verordnung nach dem derjenige Staat fuumlr die Durchfuumlhrung eines Asylverfahrens zustaumlndig ist der einen guumlltigen Aufenthaltstitel ausgestellt hat Wenn der Aufenthaltstitel des anderen Dublin-Staats bereits abgelaufen ist bleibt dieser Staat zunaumlchst dennoch zustaumlndig Erst wenn der Aufenthaltstitel des anderen Dublin-Staats seit mindestens zwei Jahren abgelaufen ist geht die Zustaumlndigkeit auf Deutschland uumlber Das-selbe gilt wenn ein anderer Mitgliedsstaat ein Einrei-sevisum ausgestellt hatte und dieses seit mindestens sechs Monaten abgelaufen ist (Art 12 Abs 4)

Praxistipp Wann ist nach der Dublin-III-VO doch Deutschland fuumlr das Asylverfahren zustaumlndig

Nach den Dublin-Regelungen hat entgegen dieser Grundregelung in bestimmten Faumlllen Deutschland dennoch die Zustaumlndigkeit fuumlr ein Asylverfahren Dies gilt unter anderem dann wenn

bull es sich um eine unbegleitete minderjaumlhrige Person handelt es sei denn es befinden sich Fa-milienangehoumlrige der Kernfamilie in einem an-deren Unionsstaat und eine Uumlberstellung dient dem Kindeswohl (Art 8 Dublin-III-VO)

bull Familienangehoumlrige der Kernfamilie in Deutsch-land Internationalen Schutz genieszligen oder be-antragt haben (Art 9 und 10)

Das BAMF ist verpflichtet die Betroffenen uumlber den Ablauf des Dublin-Verfahrens in verstaumlndlicher Form zu informieren (Art 4) und normalerweise ein persoumlnliches Gespraumlch zu fuumlhren in dem sie die persoumlnliche gesundheitliche und familiaumlre Si-tuation vortragen sollten die fuumlr die Zustaumlndigkeit Deutschlands spricht

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Auch wenn aufgrund der formalen Regelungen Deutschland nicht fuumlr das Asylverfahren zustaumlndig sein sollte muss das BAMF pruumlfen ob es Gruumlnde fuumlr einen bdquoSelbsteintrittldquo gibt

Die Wahrnehmung des Selbsteintrittsrechts ist eine Er-messensentscheidung (Art 17) und kommt insbeson-dere dann in Betracht wenn

bull in dem eigentlich zustaumlndigen Mitgliedsstaat bdquosy-stemische Maumlngelldquo im Asylverfahren bestehen ndash etwa da die Aufnahme- und Unterbringungsbe-dingungen nicht den europaumlischen Vorschriften entsprechen Dies ist zum Beispiel fuumlr Italien der Fall hinsichtlich Familien mit kleineren Kindern Da Italiens Regierung kuumlrzlich beschlossen hat Asyl-suchende vom Unterbringungsprogramm SPRAR auszuschlieszligen duumlrfte dies ndash insbesondere fuumlr besonders schutzbeduumlrftige Personen ndash kuumlnftig noch eher anzunehmen sein Auch in Ungarn kann von systemischen Maumlngeln ausgegangen werden viele Gerichte sehen dies auch in Bulgarien als ge-geben an Hinsichtlich Griechenlands wird nicht mehr pauschal von systemischen Maumlngeln ausge-gangen aber dennoch finden aufgrund fehlender individueller Zusicherungen seitens Griechen-lands kaum Uumlberstellungen dorthin statt

bull einein individuelles Abschiebungshindernis be-steht ndash etwa eine fortgeschrittene Schwanger-schaft oder eine schwere Erkrankung Auch eine drohende Inhaftierung kann ein solches Abschie-bungshindernis darstellen wenn diese mit einer unmenschlichen und erniedrigenden Bestrafung und Behandlung gleichzusetzen ist

bull individuelleindividuelle Haumlrtegruumlnde vorliegen Dies kann zum Beispiel bei zwei Geschwistern der Fall sein von denen einer gerade volljaumlhrig gewor-den oder besondersbesonders unterstuumltzungsbe-duumlrftig ist

Falls aus Sicht des BAMF diese Gruumlnde nicht vorliegen und daher die Zustaumlndigkeit in dem anderen Unions-staat liegt erlaumlsst das BAMF einen Bescheid uumlber die Unzulaumlssigkeit des Asylantrags verbunden mit einer Abschiebungsanordnung (sect 34a AsylG)

Praxistipp

Auch nationale Abschiebungshindernisse muumlssen gepruumlft werden

Im Bescheid uumlber die Unzulaumlssigkeit des Asylantrags muss stets eine Pruumlfung von nationalen Abschie-bungshindernissen gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG vorgenommen werden Hierbei muss gepruumlft werden ob in dem anderen Unionsstaat Menschenrechtsver-letzungen drohen (etwa Inhaftierung Obdachlosig-keit Verweigerung existenzieller Sozialleistungen Ernaumlhrung) oder ob individuell eine schwere Gefahr fuumlr Leib oder Leben droht ndash etwa aufgrund einer schweren Erkrankung oder Behinderung Argumente die fuumlr ein nationales Abschiebungsverbot sprechen sollten bereits in der persoumlnlichen Anhoumlrung im Rah-men der Dublin-Pruumlfung vorgetragen werden

Falls das BAMF den Asylantrag als unzulaumlssig ablehnt und auch kein nationales Abschiebungsverbot fest-stellt sondern einen Dublin-Uumlberstellungsbescheid erlaumlsst muumlssen zwei Rechtsmittel eingelegt werden Zum einen kann innerhalb einer Frist von zwei Wo-chen eine Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht werden Da diese Klage jedoch keine aufschiebende Wirkung hat muss zusaumltzlich ein bdquoEilantragldquo gem sect 80 Abs 5 der Verwaltungsgerichtsordnung beim Verwal-tungsgericht eingelegt werden mit dem Ziel diese aufschiebende Wirkung wiederherzustellen Dann ist die Uumlberstellung bis zur Entscheidung uumlber diesen Ei-lantrag und ndash bei positiver Entscheidung ndash bis zur Ent-scheidung uumlber die eigentliche Klage unzulaumlssig

Eine Uumlberstellung im Rahmen des Dublin-Verfahrens ist nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab Ein-gang der Antwort des anderen EU-Staats bzw nach Ablauf der Frist fuumlr diese Antwort zulaumlssig Im Falle eines negativen Eilverfahrens beim Verwaltungsge-richt beginnt diese Sechs-Monats-Frist jedoch neu zu laufen In bestimmten Faumlllen gilt eine laumlngere Frist Sie betraumlgt zwoumllf Monate wenn die Person sich in Un-tersuchungs- oder Strafhaft befindet und 18 Monate wenn die Person bdquountergetauchtldquo ist

Nach Ablauf der Uumlberstellungsfrist wird Deutschland fuumlr die Durchfuumlhrung des Asylverfahrens zustaumlndig

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Exkurs

Kirchenasyl

In auszligergewoumlhnlichen Haumlrtefaumlllen kann unter be-stimmten Voraussetzungen ein sog Kirchenasyl in Betracht kommen Hierbei ist unbedingt zu beach-ten dass der Aufenthaltsort dem BAMF und der Aus-laumlnderbehoumlrde offiziell mitgeteilt wird so dass die-se Behoumlrden stets wissen wo sich die betreffende Person aufhaumllt Daruumlber hinaus binnen vier Wochen ab Kirchenasylgewaumlhrung ein sog Haumlrtefalldossier zur Begruumlndung des Kirchenasyls eingereicht und eine Ansprechperson seitens der Kirche benannt werden Laut Beschluss der Innenministerkonferenz vom Juni 2018 ist ein Kirchenasyl unter Umstaumlnden zwar einem bdquoUntertauchenldquo gleichzusetzen und die Uumlberstellungsfrist verlaumlngere sich daher auf 18 Monate Mehrere Gerichte sind dieser Auffassung allerdings nicht gefolgt da die Behoumlrden den Auf-enthaltsort kennen und bewusst auf eine Uumlberstel-lung verzichten (z B VGH Bayern Beschluss vom 16052018 - 20 ZB 1850011 - asylnet M26421)

Informationen zum Kirchenasyl und Kontakte zu den Laumlnderbeauftragten finden Sie auf der Seite ht-tpswwwkirchenasylde

Praxistipp

Keinen Asylantrag stellen sondern nur nationales Abschiebungsverbot beantragen

Statt eines Asylantrags ist es auch moumlglich einen isolierten Antrag auf Feststellung eines Abschie-bungsverbots gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG zu stellen und eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 zu beantragen Fuumlr einen Antrag auf Feststel-lung von Abschiebungshindernissen gem sect 60 Abs 5 oder 7 ist die Auslaumlnderbehoumlrde zustaumlndig und muss das BAMF lediglich beteiligen In manchen Faumlllen laumlsst sich mit der lokalen Auslaumlnderbehoumlrde der Sachverhalt besser regeln als mit dem BAMF Daruumlber hinaus wird bei einem isolierten Antrag auf ein nationales Abschiebungsverbot kein Dublin-Verfahren eingeleitet

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Praxistipp

Sozialleistungen waumlhrend des Dublin-Verfahrens

Personen die einen Asylantrag in Deutschland stellen obwohl sie bereits einen Schutzstatus oder einen Auf-enthaltstitel aus anderen Gruumlnden in einem anderen Unionsstaat besitzen haben einen Anspruch auf Leistun-gen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Allerdings sieht sect 1a Abs 4 Satz 2 AsylbLG eine Leistungskuumlrzung vor falls ein anderer EU-Staat bereits Internationalen Schutz oder bdquoaus anderen Gruumlnden ein Aufenthaltsrecht gewaumlhrtldquo hat In diesem Fall besteht lediglich Anspruch auf das physische Existenzminimum und eine Notfall-krankenversorgung Der Barbetrag in Houmlhe von 135 Euro fuumlr eine alleinstehende Person soll dann weitgehend gestrichen werden Gegen eine solche Leistungskuumlrzung sollte in jedem Fall ein Widerspruch eingelegt und ein Eilantrag beim Sozialgericht eingelegt werden

Achtung Schon vom Wortlaut her gilt diese Leistungskuumlrzung nur fuumlr Personen die eine Aufenthaltsgestat-tung besitzen oder vollziehbar ausreisepflichtig sind ohne eine Duldung zu besitzen Fuumlr Personen mit Dul-dung gilt die Leistungskuumlrzung vom Wortlaut her nicht

Mehrere Sozialgerichte haben aber auch fuumlr diese Personen Leistungskuumlrzungen mit der Begruumlndung unter-sagt dass eine sozialrechtliche bdquoBestrafungldquo ndash falls sie uumlberhaupt zulaumlssig waumlre ndash nicht nur aufgrund der blan-ken Anwesenheit im Bundesgebiet erfolgen duumlrfe Eine Leistungskuumlrzung kann durch eine Verhaltensaumlnde-rung nicht abgewendet werden die einzige Verhaltensaumlnderung waumlre in diesem Fall naumlmlich die Ausreise (z B LSG Bayern Beschluss vom 17 September 2018 L 8 AY 1318 B ER) Auch eine Leistungskuumlrzung die mit sect 1a Abs 4 Satz 1 AsylbLG begruumlndet wird ist fuumlr Dublin-Faumllle unzulaumlssig da von dieser Regelung ausschlieszliglich die so genannten bdquoRelocation-Faumllleldquo erfasst sind nicht aber Dublin-Faumllle (LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 17082017 - L 8 AY 1717 BER) Fuumlr Kinder sind aus Sicht des Bundessozialgerichts Leistungskuumlrzungen unzulaumlssig da Kinder nicht fuumlr ein bdquoFehlverhaltenldquo der Eltern in Sippenhaftung genommen werden duumlrfen

Nach Uumlberzeugung des Paritaumltischen widersprechen Leistungskuumlrzungen zudem dem Grundrecht auf Ge-waumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums und in vielen Faumlllen der EU-Aufnahmerichtlinie

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Personen denen in einem anderen Unionsstaat Internationaler Schutz (Fluumlchtlingsstatus oder subsidiaumlrer Schutz) zuerkannt worden ist

Anders sieht die Situation aus wenn die betreffende Person in dem anderen Unionsstaat bereits ein Asyl-verfahren durchlaufen und auch einen Schutzstatus (Fluumlchtlingsschutz oder subsidiaumlrer Schutz) erhalten hat Falls in diesem Fall in Deutschland ein Asylantrag gestellt wird wird dieser zwar ebenfalls regelmaumlszligig als bdquounzulaumlssigldquo abgelehnt (sect 29 Abs 1 Nr 2 AsylG) Europarechtlicher Hintergrund dieser Norm ist jedoch nicht die Dublin-Verordnung sondern Art 33 der Asyl-verfahrensrichtlinie (RL 201332EU) Es findet also kein bdquoDublin-Verfahrenldquo statt so dass die oben darge-stellten Regelungen uumlberwiegend nicht gelten

Das BAMF ist jedoch verpflichtet stets eine bdquopersoumln-liche Anhoumlrung der Zulaumlssigkeitldquo durchzufuumlhren und in diesem Zusammenhang zu pruumlfen ob nationale Abschiebungshindernisse gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG vorliegen ndash das heiszligt ob fuumlr anerkannte Schutzberechtigte in dem anderen Unionsstaat eine unmenschliche Behandlung oder eine erhebliche Ge-fahr fuumlr Leib oder Leben droht Dies kann zum Beispiel im Falle einer schweren Erkrankung gegeben sein aber auch im Falle drohender Obdachlosigkeit Ver-weigerung von Leistungen fuumlr existenzielle mensch-liche Grundbeduumlrfnisse oder drohender Inhaftierung So hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt dass die Abschiebung von in Bulgarien anerkannten Schutzberechtigten nach Bulgarien dann unzulaumlssig sein kann wenn bdquosie ihren existenziellen Lebensunter-halt nicht sichern koumlnnen kein Obdach finden oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehand-lung erhalten Die Unmoumlglichkeit der Sicherung des Lebensunterhalts kann auf der Verhinderung eines Zugangs zum Arbeitsmarkt oder auf dem Fehlen staat-licher Unterstuumltzungsleistungen beruhenldquo (BVerwG Beschluss vom 20 August 2018 1 B 1818) Das Land Niedersachsen hat daraufhin die Abschiebungen an-erkannter Schutzberechtigter nach Bulgarien bis auf weiteres ausgesetzt

Auch das Bundesverfassungsgericht etwa hat in zwei Beschluumlssen die Abschiebung eines in Griechenland Schutzberechtigten untersagt (Urteile vom 8 Mai 2017 2 BvR 15717 und vom 31 Juli 2018 2 BvR 71418) und

hat als Grundsaumltze aufgestellt dass die Ruumlckfuumlhrung eines Fluumlchtlings in einen anderen Staat der die Eu-ropaumlische Menschenrechtskonvention unterzeichnet hat eine Verletzung des Art 3 der Europaumlischen Men-schenrechtskonvention (Verbot der unmenschlichen Behandlung) darstellen kann wenn den Behoumlrden be-kannt ist oder bekannt sein muss dass dort gegen Art 3 EMRK verstoszligende Bedingungen herrschen Solche Bedingungen koumlnnten dann anzunehmen sein wenn ein Fluumlchtling voumlllig auf sich allein gestellt ist und er uumlber einen langen Zeitraum gezwungen sein wird auf der Straszlige zu leben ohne Zugang zu sanitaumlren Ein-richtungen oder Nahrungsmitteln Das koumlnne etwa fuumlr Griechenland fraglich sein da die in Griechenland ver-fuumlgbaren Sozialleistungen an einen bis zu 20jaumlhrigen legalen Aufenthalt anknuumlpften weshalb anerkannte Schutzberechtigte von der Inanspruchnahme dieser Leistungen faktisch ausgeschlossen seien Auszligerdem existierten in Griechenland die von Art 34 der EU-Qualifikationsrichtlinie vorgeschriebenen Integrati-onsmaszlignahmen nicht

Art 3 der Europaumlischen MenschenrechtskonventionNiemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden

Art 34 der EU-QualifikationsrichtlinieUm die Integration von Personen denen internatio-naler Schutz zuerkannt worden ist in die Gesellschaft zu erleichtern gewaumlhrleisten die Mitgliedstaaten den Zugang zu Integrationsprogrammen die sie als den besonderen Beduumlrfnissen von Personen mit Fluumlcht-lingsstatus oder subsidiaumlrem Schutzstatus angemes-sen erachten oder schaffen die erforderlichen Voraus-setzungen die den Zugang zu diesen Programmen garantieren

Wenn der Asylantrag abgelehnt wird da bereits In-ternationaler Schutz in einem anderen EU-Staat zu-erkannt worden ist (der also nicht den Dublin-Re-gelungen unterliegt) gelten andere Konsequenzen hinsichtlich der Rechtsmittel und der Rechtsfolgen als in den Dublin-Faumlllen Es wird keine Abschiebungsan-

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ordnung erlassen sondern eine Abschiebungsandro-hung in den anderen EU-Staat Die Ausreisefrist betraumlgt dann eine Woche Eine Klage beim Verwaltungsgericht muss innerhalb einer Woche eingelegt werden die je-doch keine aufschiebende Wirkung hat Daher muss zusaumltzlich ebenfalls innerhalb einer Woche ein Eil-antrag (sect 80 Abs 5 VwGO) eingelegt werden um die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen Falls der Eilantrag erfolgreich ist ist das BAMF verpflichtet das Asylverfahren fortzufuumlhren die Abschiebungsandro-hung und die Unzulaumlssigkeitsentscheidung werden unwirksam (sect 37 Abs 1 AsylG)

Wichtig Da in den hier dargestellten Faumlllen von bereits in einem anderen EU-Staat anerkannter Schutzbe-rechtigter die Dublin-Regelungen nicht gelten greift (wohl) auch nicht die Sechs-Monatsfrist nach der mit Ablauf von sechs Monaten nach Antwort des anderen Unionsstaats die Zustaumlndigkeit fuumlr das Asylverfahren auf Deutschland uumlbergeht Eine Abschiebung ist also im Falle einer negativen Entscheidung auch nach sechs Monaten weiterhin moumlglich

Praxistipp

Vieles ist ungeklaumlrt

Viele Fragen die mit der Unzulaumlssigkeitsentschei-dung des Asylantrags fuumlr in anderen Unionsstaaten International Schutzberechtigte zusammen haumlngen sind bislang noch nicht abschlieszligend geklaumlrt Da-her haben Klagen und Eilantraumlge vor den Verwal-tungsgerichten durchaus Aussicht auf Erfolg So hat das Bundesverwaltungsgericht dem Europaumlischen Gerichtshof die Frage zur Klaumlrung vorgelegt ob die Unzulaumlssigkeitsentscheidung im Falle International Schutzberechtigter auch auf Grundlage der Dublin-Verordnung oder nur auf Grundlage der Asylver-fahrensrichtlinie ergehen darf Zudem moumlchte das Bundesverwaltungsgericht wissen ob eine Unzulaumls-sigkeitsentscheidung aus Sicht des EuGH dann nicht rechtmaumlszligig waumlre wenn die Lebensbedingungen in dem anderen Unionsstaat fuumlr anerkannte Fluumlcht-linge den Mindestanforderungen der EU-Qualifika-tionsrichtlinie nicht gerecht werden (etwa weil sie keinen gleichberechtigten oder gar keinen Zugang zu Bildung Arbeit Wohnung medizinischer Behand-lung Sozialhilfe oder zusaumltzlichen Integrationsmaszlig-nahmen haben) Das Bundesverwaltungsgericht moumlchte in einem zweiten Verfahren vor dem EuGH klaumlren lassen ob in diesen Faumlllen zumindest dann ein weiteres Asylverfahren zulaumlssig waumlre wenn in dem anderen Unionsstaat lediglich subsidiaumlrer Schutz zuerkannt worden ist und nun in Deutschland die Fluumlchtlingsanerkennung begehrt wird (BVerwG Be-schluss vom 27 Juni 2017 1 C 2616 und BVerwG Be-schluss vom 23 Maumlrz 2017 1 C 2016)

So lange der EuGH diese Fragen nicht beantwortet hat bestehen vor den Gerichten durchaus Chancen positive Entscheidungen zu erstreiten Allerdings sind diese Rechtsfragen so komplex dass dringend anwaltliche Hilfe empfohlen wird

Praxistipp

Literatur

Ein sehr guter Uumlberblick uumlber die Unzustaumlndigkeits-entscheidungen im Asylverfahren seit ihrer Neure-gelung im Jahr 2016 gibt ein Artikel von Maria Beth-ke und Stephan Hocks im Asylmagazin 102016 httpswwwasylnetfileadminuser_uploadbei-traege_asylmagazinBeitraege_AM_2016AM16-10Beitrag_Bethke_Hockspdf

Eine umfassende Darstellung zum Asylverfahren inkl des Dublin-Verfahrens gibt das Handbuch bdquoAsylarbeitldquo von Dorothee Frings und Martina Domke (ISBN978-3-943787-86-3 (Fachhochschul-verlag 2017 25 Euro)

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7 Uumlbergang des Fluumlchtlingsstatus aus einem anderen Mitgliedstaat des Europrats auf Deutschland

Im Falle von nach Deutschland weitergewanderten Fluumlchtlingen im Sinne der Genfer Fluumlchtlingskonven-tion stellt sich die Frage wann und unter welchen Vo-raussetzungen die sich aus der Genfer Fluumlchtlingskon-vention ergebenden Verpflichtungen vom Staat der Anerkennung auf Deutschland uumlbergehen

Nach der GFK selbst geht gemaumlszlig sect 11 des Anhangs zur GFK in Verbindung mit Art 28 GFK lediglich die Verantwortung zur Erteilung eines Reiseausweises fuumlr Fluumlchtlinge uumlber wenn sich der Fluumlchtling rechtmauml-szligig bzw erlaubterweise in Deutschland aufhaumllt Eine Verpflichtung Deutschlands bzw eines anderen GFK-Vertragsstaates einem in einem anderen Staat aner-kannten Fluumlchtling einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt zu gewaumlhren ndash und eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen ndash ergibt sich hieraus nicht

Wenn aber ndash zB auf Grundlage der vorstehenden Aus-fuumlhrungen ndash ein rechtmaumlszligiger Aufenthalt in Deutsch-land entstanden ist geht die Verantwortung fuumlr den Fluumlchtlingsstatus unter bestimmten Voraussetzungen auf Deutschland uumlber Das naumlhere ist im Europaumlischen Uumlbereinkommen uumlber den Uumlbergang der Verantwor-tung fuumlr Fluumlchtlinge kurz EATRR (European Agreement on Transfer of Responsibility for Refugees) geregelt welches der Auslegung der Genfer Fluumlchtlingskonven-tion dienen soll Dieses Abkommen wurde aber nicht von allen Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union ra-tifiziert Fuumlr die Praxis duumlrften neben Deutschland va Italien Spanien Portugal und Rumaumlnien relevant sein Einen Uumlberblick uumlber alle Staaten die das Abkommen ratifiziert haben finden Sie auf der Seite des Europa-rats

Das EATRR bestimmt va inArtikel 2 die Vorausset-zungen die den Uumlbergang der Verantwortung auf den Staat des Aufenthaltes nach sich ziehen

Danach erfolgt der Uumlbergang nach zweijaumlhrigem Auf-enthalt oder sogar bereits fruumlher wenn Deutschland dem Fluumlchtling erlaubt auf Dauer oder uumlber den Guumll-tigkeitszeitraum des Reiseausweises in Deutschland zu bleiben

Hintergrund

Artikel 2 Abs 1 EATRR

bdquoDie Verantwortung gilt nach Ablauf von zwei Jah-ren des tatsaumlchlichen und dauernden Aufenthalts im Zweitstaat mit Zustimmung von dessen Behoumlrden oder zu einem fruumlheren Zeitpunkt als uumlbergegan-genen wenn der Zweitstaat dem Fluumlchtling gestattet hat entweder dauernd oder laumlnger als fuumlr die Guumlltig-keitsdauer des Reiseausweises in seinem Hoheitsge-biet zu bleiben

Diese Zweijahresfrist beginnt mit der Aufnahme des Fluumlchtlings im Hoheitsgebiet des Zweitstaats oder laumlszligt sich dieser Zeitpunkt nicht feststellen mit dem Tag an dem er sich bei den Behoumlrden des Zweitstaats meldetldquo

Zu beachten ist aber stets dass fuumlr die Fristberech-nung Einschraumlnkungen gelten die in Artikel 2 Absatz 2 geregelt sind

bdquoBei der Berechnung der im Absatz 1 bezeichneten Frist

a) wird ein ausschlieszliglich zum Zwecke des Studiums der Ausbildung oder der medizinischen Behandlung ge-nehmigter Aufenthalt nicht beruumlcksichtigt

b) werden im Zusammenhang mit einem Strafverfahren verhaumlngte Haftzeiten des Fluumlchtlings nicht beruumlck-sichtigt

c) werden Zeiten in denen der Fluumlchtling im Hoheitsge-biet des Zweitstaats bleiben darf solange ein Rechts-mittelverfahren gegen eine Entscheidung der Auf-enthaltsverweigerung oder der Ausweisung aus dem Hoheitsgebiet anhaumlngig ist nur dann beruumlcksichtigt wenn die Rechtsmittelentscheidung zugunsten des Fluumlchtlings getroffen wird

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d) werden Zeiten beruumlcksichtigt in denen der Fluumlchtling das Hoheitsgebiet des Zweitstaats fuumlr houmlchstens drei Monate hintereinander oder mehrmals fuumlr insgesamt houmlchstens sechs Monate voruumlbergehend verlaumlszligt die-se Abwesenheiten gelten nicht als Unterbrechung oder Aussetzung des Aufenthaltsldquo

Zwei Jahre des anrechenbaren tatsaumlchlichen und dau-ernden Aufenthalts mit Zustimmung durch die Aus-laumlnderbehoumlrden loumlsen also den Uumlbergang aus Studi-en- und Haftzeiten sowie Aufenthaltszeiten die aus erfolglosen Rechtmitteln gegen die Aufenthaltsversa-gung resultieren koumlnnen nicht angerechnet werden Ist die Verantwortung dann auf Deutschland uumlberge-gangen folgt daraus die Verpflichtung den Reiseaus-weis fuumlr Fluumlchtlinge zu verlaumlngern

Aber was versteht man unter einem tatsaumlchlichen und dau-ernden Aufenthalt Welche Art Aufenthaltspapiere sind dafuumlr noumltig Muss es sich um einen rechtmaumlszligigen Aufent-halt mit einem Aufenthaltstitel handeln oder reicht hierfuumlr auch eine Duldung Und sind die 2 Jahre Aufenthalt die das EATRR fordert uumlberhaupt rechtmaumlszligig da die Genfer Fluumlchtlingskonvention eine solche Frist nicht kennt

Julian Lehmann hat in seinem Beitrag bdquoAnerkennung als Hindernis Weiterwandernde Fluumlchtlingeldquo fuumlr das Asyl-magazin 1-2 2014 uumlberzeugend dargelegt dass ndash entge-gen der vorherrschenden Auffassung ndash auch das in den meisten EU-Mitgliedsstaaten unbekannte Instrument der auslaumlnderrechtlichen Duldung fuumlr den Verantwortungs-uumlbergang ausreichen muumlsste (so auch Randnummer 21 des bdquoExplanatory Reportldquo zum EATRR) Daruumlber hinaus soll nach dem erklaumlrenden Bericht fuumlr das Abkommen mit dem Uumlbergang der Verantwortung auch die Verantwor-tung fuumlr die Erteilung eines Aufenthaltstitels und die Ge-waumlhrung aller weiteren Rechte aus der GFK einhergehen da die Anerkennung als Fluumlchtlinge ansonsten im Falle ei-ner Weiterwanderung eher schade als nuumltze (s dazu oben die Ausfuumlhrungen unter Kapitel 6) Diese Auffassung hat sich bislang leider noch nicht durchgesetzt

Eine weitere Moumlglichkeit des Uumlberganges der Verant-wortung zeigt Art 2 Absatz 3

bdquoDie Verantwortung gilt auch dann als uumlbergegangen wenn die Wiederaufnahme des Fluumlchtlings durch den Erst-staat nach Artikel 4 nicht mehr beantragt werden kannldquo

Hintergrund

Artikel 4 EATRR

bdquo(1) Solange die Verantwortung nicht nach Artikel 2 Absaumltze 1 und 2 uumlbergegangen ist wird der Fluumlcht-ling jederzeit im Hoheitsgebiet des Erststaats wieder-aufgenommen selbst nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises In letzterem Fall erfolgt die Wiederauf-nahme auf einfachen Antrag des Zweitstaats unter der Bedingung dass der Antrag innerhalb von sechs Mo-naten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises gestellt wird

(2) Ist den Behoumlrden des Zweitstaats der Verbleib des Fluumlchtlings unbekannt und koumlnnen sie aus diesem Grund den Antrag nach Absatz 1 nicht innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Rei-seausweises stellen so muss der Antrag innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt gestellt werden in dem der Zweitstaat vom Verbleib des Fluumlchtlings Kenntnis erhaumllt spaumltestens jedoch zwei Jahre nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweisesldquo

Es gibt demnach zwei Moumlglichkeiten nach denen die Verantwortung auf Deutschland uumlbergeht weil die Verpflichtung des Erststaates zur Ruumlckuumlbernahme en-det Dies ist erstens der Fall wenn der Antrag auf Wie-deraufnahme erst nach sechs Monaten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises gestellt wird Zwei-tens endet bei unbekanntem Verbleib des Fluumlchtlings die Wiederaufnahmeverpflichtung spaumltestens zwei Jahre nach Ablauf des Fluumlchtlingspasses

Fazit Das EATRR ist bislang wenig bekannt bzw wenig erschlossen Es kann im Beratungsalltag vor allem in Faumlllen eines nach den vorangegangenen Kapiteln er-langten rechtmaumlszligigen Aufenthaltes zur Beantragung bzw Verlaumlngerung des Reiseausweises fuumlr Fluumlchtlinge genutzt werden Sprechen Sie mit Ihrer Auslaumlnderbe-houmlrde generell uumlber das EATRR und wann die ABH es wie anwenden wird ndash dann sind zumindest die Diskus-sionslinien abgesteckt Die daruumlber hinausgehende Anwendbarkeit muss im Klageweg von sachkundigen Anwaumlltinnen geklaumlrt werden

Oranienburger Str 13-1410178 BerlinTel 030 24636-0Fax 030 24636-110

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Page 36: DEUTSCHER PARITÄTISCHER WOHLFAHRTSVERBAND … · tik zu schaffen. Dabei stehen diejenigen Personen im Mittelpunkt, die bereits über einen Aufenthaltstitel eines anderen Unionsstaats

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Vermeidung einer auszligergewoumlhnlichen Haumlrte erfor-derlichldquo sein Diese Haumlrte kann sowohl in der Person die hier ist liegen als auch in der Person die sich noch im Ausland befindet Die Verwaltungsvorschriften zu sect 36 Abs 2 AufenthG verweisen hierzu beispielhaft auf Krankheit Behinderung Pflegebeduumlrftigkeit oder psychische Not Entscheidend ist dass die familiaumlre Le-bensgemeinschaft nur in Deutschland gelebt werden kann nicht aber im Ausland

Familienzusammenfuumlhrung zu auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen

Fuumlr die Familienzusammenfuumlhrung zu auslaumlndischen Staatsangehoumlrigen muss derdie in Deutschland leben-de Familienangehoumlrige uumlber einen bestimmten Aufent-haltstitel verfuumlgen (sect 29 Abs 1 AufenthG) Erforderlich ist danach eine Niederlassungserlaubnis Erlaubnis zum Daueraufenthalt ndash EU Aufenthaltserlaubnis eine Blaue Karte EU eine ICT-Karte oder eine Mobiler-ICT-Karte Nicht ausreichend ist eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Absatz 4 4b und 5 sect 25a Absatz 2 sect 25b Absatz 4 sect 104a Abs 1 Satz 1 und sect 104b Im Falle einer Aufenthalts-erlaubnis nach sect 22 sect 23 Absatz 1 oder Absatz 2 oder sect 25 Absatz 3 oder Absatz 4a Satz 1 sect 25a Absatz 1 oder sect 25b Absatz 1 wird die Familienzusammenfuumlhrung nur aus voumllkerrechtlichen oder humanitaumlren Gruumlnden oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland erteilt

Weiterhin ist normalerweise erforderlich dass

bull ausreichender Wohnraum vorhanden ist Als aus-reichend definieren die Verwaltungsvorschriften zu sect 2 Abs 4 AufenthG zwoumllf Quadratmeter Wohn-flaumlche fuumlr jedes Familienmitglied uumlber sechs Jah-ren und zehn Quadratmeter Wohnflaumlche fuumlr Ange-houmlrige unter sechs Jahren

bull der Lebensunterhalt in der Regel gesichert ist Hier-bei muumlssen ausreichende Existenzmittel sowohl fuumlr die nachziehende Person als auch fuumlr die be-reits hier lebenden Personen vorhanden sein Fuumlr die Berechnung der Lebensunterhaltssicherung beim Familiennachzug gelten die Regelungen die bereits auf Seite 18 fuumlr die Aufenthaltserlaubnis nach sect 38a AufenthG beschrieben worden sind

bull die weiteren allgemeinen Erteilungsvorausset-zungen aus sect 5 AufenthG in der Regel erfuumlllt sein (Identitaumltsklaumlrung Erfuumlllung der Passpflicht Ein-reise mit dem erforderlichen Visum)

Praxistipp

Erleichterter Familiennachzug zu anerkannten Fluumlchtlingen gemaumlszlig sect 29 Abs 2 AufenthG

Die Familienzusammenfuumlhrung zu einer Personen die eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Absatz 4 (Resettlement-Fluumlchtlinge) sect 25 Absatz 1 (Asylbe-rechtigte)oder 2 (GFK-Fluumlchtlinge) eine Niederlas-sungserlaubnis nach sect 26 Absatz 3 oder nach der Er-teilung einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative eine Niederlassungserlaub-nis nach sect 26 Absatz 4 besitzt muss unabhaumlngig von der Lebensunterhaltssicherung und vom Vorhanden-sein ausreichenden Wohnraums zugelassen werden wenn die Erteilung des Visums oder der Aufenthalts-erlaubnis innerhalb von drei Monaten nach unan-fechtbarer Anerkennung als Asylberechtigter oder unanfechtbarer Zuerkennung der Fluumlchtlingseigen-schaft oder subsidiaumlren Schutzes oder nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Absatz 4 gestellt wird (fristwahrende Anzeige) Falls die Dreimonats-frist uumlberschritten wurde hat die Auslaumlnderbehoumlrde bzw die deutsche Botschaft ein Ermessen trotzdem vom Erfordernis der Sicherung des Lebensunterhalts und des Vorhandenseins von ausreichendem Wohn-raum abzusehen

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Praxistipp

Familiennachzug zu Personen mit subsidiaumlrem Schutz gemaumlszlig sect 36a AufenthG

Seit August 2018 ist der Familiennachzug zu Personen mit einem subsidiaumlren Schutzstatus (Aufenthaltserlaub-nis nach sect 25 Abs 2 2 Alternative)AufenthG neu geregelt und stark eingeschraumlnkt worden (sect 36a AufenthG)

Es besteht kein Anspruch auf Familiennachzug mehr sondern dieser wird nur auf dem Ermessensweg fuumlr bis zu 1000 Personen im Monat aus humanitaumlren Gruumlnden gewaumlhrt Das Gesetz nennt beispielhaft unter ande-rem folgende humanitaumlren Gruumlnde wenn die Herstellung der familiaumlren Lebensgemeinschaft seit langer Zeit nicht moumlglich ist ein minderjaumlhriges lediges Kind betroffen ist oder das Vorliegen einer schweren Erkrankung Behinderung oder Pflegebeduumlrftigkeit In diesen Faumlllen sollen auch bdquoIntegrationsaspekteldquo besonders beruumlck-sichtigt werden - beispielsweise der Nachweis gesellschaftlichen Engagements ehrenamtlicher Taumltigkeiten oder besonderer Fortschritte beim Erwerb von Deutschkenntnissen aufseiten der in Deutschland lebenden schutzberechtigten Person sowie zB Kenntnisse der deutschen Sprache auf Seiten desder nachzugswilligen Familienangehoumlrigen Bei der Gewaumlhrung des Familiennachzugs muss auf die Voraussetzung der Lebensun-terhaltssicherung und des ausreichenden Wohnraums verzichtet werden Der Familiennachzug greift idR nur wenn die Ehe bereits bestand als derdie Schutzberechtigte eingereist ist

Weitere Informationen zur Familienzusammenfuumlhrung zu Personen mit subsidiaumlrem Schutz finden Sie auf der Seite des Informationsverbunds Asyl und Migration httpsfamilieasylnetausserhalb-europassonderfall-subsidiaer-schutzberechtigte

Besonderheiten beim Nachzug zu Ehegattinnen oder eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerinnen sect 30 AufenthG

Es gelten einige Sonderregelungen Voraussetzung ist dass derdie bereits zuvor in Deutschland lebende Partnerin uumlber eine Niederlassungserlaubnis Erlaub-nis zum Daueraufenthalt-EU Blaue Karte-EU ICT-Karte oder Mobiler ICT-Karte verfuumlgt

Falls ersie uumlber eine Aufenthaltserlaubnis verfuumlgt muss diese entweder

bull nach den sectsect 20 20b oder 25 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 erste Alternative des Aufenthaltsgesetzes erteilt worden sein oder

bull nach sect 38a AufenthG erteilt worden sein und die eheliche Lebensgemeinschaft schon in den ande-ren EU-Staat bestanden haben in dem der Status eineseiner langfristig Aufenthaltsberechtigten erworben wurde

oder ersie

bull muss eine Aufenthaltserlaubnis nach den Ab-schnitten 3 (Zweck der Ausbildung) 4 (Zweck der Erwerbstaumltigkeit) 5 (humanitaumlre Gruumlnde) oder 6 (familiaumlre Gruumlnde) oder nach den sectsect 7 Abs 1 Nr 3 37 oder 38 AufenthG besitzen und die Ehe muss bei deren Erteilung bereits bestanden haben und die Dauer seinesihres Aufenthalts im Bundesge-biet wird voraussichtlich uumlber ein Jahr betragen oder

bull besitzt seit zwei Jahren eine beliebige Aufent-haltserlaubnis und diese Aufenthaltserlaubnis ist nicht mit einer Nebenbestimmung nach sect 8 Abs 2 versehen oder die spaumltere Erteilung einer Nieder-lassungserlaubnis ist nicht auf Grund einer Rechts-norm ausgeschlossen (das ist zum Beispiel bei

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Studierenden mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 16 AufenthG der Fall)

Derdie nachziehende Ehegattin muss normalerwei-se uumlber einfache Deutschkenntnisse (Stufe A 1) verfuuml-gen Ausnahmen hiervon gibt es gemaumlszlig sect 30 Abs 1 S 2 und 3 AufenthG zum Beispiel falls

bull diese Voraussetzung aufgrund einer koumlrperlichen geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinde-rung nicht erfuumlllt werden kann oder es aufgrund besonderer Umstaumlnde des Einzelfalls nicht zumut-bar ist Sprachkenntnisse vor der Einreise zu erwer-ben Ehegattinnennachzug

bull derdie Stammberechtigte eine Aufenthaltser-laubnis nach sect 38a AufenthG besitzt und die Ehe bereits in dem anderen Unionsstaat bestanden hat

bull eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Absatz 4 sect 25 Absatz 1 oder 2 eine Niederlassungserlaubnis sect 26 Absatz 3 oder nach Erteilung einer Aufenthaltser-laubnis nach sect 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternati-ve eine Niederlassungserlaubnis nach sect 26 Absatz 4 besitzt und die Ehe bereits bestand als derdie Auslaumlnderin den Lebensmittelpunkt in das Bun-desgebiet verlegt hat

Zusammenfuumlhrung von minderjaumlhrigen Kindern zu ihren auslaumlndischen Eltern gemaumlszlig sect 32 AufenthG

Grundsaumltzlich besteht ein Anspruch auf Kindernach-zug wenn beide sorgeberechtigten Elternteile oder der allein personensorgeberechtigte Elternteil uumlber ei-nen Aufenthaltstitel verfuumlgen Ausnahmen gelten nur im Falle eines Visums bei den in sect 29 Abs 3 AufenthG genannten Aufenthaltserlaubnissen sowie im Falle des sect 25 Abs 2 2 Alternative AufenthG (subsidiaumlr Schutz-berechtigten)

Fuumlr Kinder die bereits das 16 Lebensjahr vollendet ha-ben aber noch nicht 18 Jahre alt sind wird in manchen Faumlllen verlangt dass bereits deutsche Sprachkenntnisse im Sinne von Stufe C 1 vorliegen (sect 32 Abs 2 AufenthG)

Hinsichtlich der Voraussetzungen der Lebensunterhalts-sicherung und der Voraussetzung ausreichenden Wohn-raums gelten im Wesentlichen dieselben Vorausset-zungen und Ausnahmen wie beim Ehegattennachzug

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Zusammenfuumlhrung von Eltern zu anerkannten minderjaumlhrigen Fluumlchtlingen

Anders als beim Elternnachzug zu deutschen Staats-angehoumlrigen kennt das Aufenthaltsgesetz keine Re-gelung des Elternnachzugs zu auslaumlndischen Kindern Eine Ausnahme stellt allein der sect 36 Abs 1 AufenthG dar nach dem ein Anspruch auf Elternnachzug zu minderjaumlhrigen Kindern besteht wenn das Kind in Deutschland uumlber eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Abs 4 sect 25 Abs 1 oder Abs 2 Satz 1 erste Alter-native eine Niederlassungserlaubnis nach sect 26 Abs 3 oder nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 2 Satz 1 zweite Alternative eine Niederlas-sungserlaubnis nach sect 26 Abs 4 besitzt In diesen Faumll-len besteht Anspruch auf Elternnachzug (abweichend von der Lebensunterhaltssicherung und vom Vorhan-densein ausreichenden Wohnraums) wenn sich kein personensorgeberechtigter Elternteil im Bundesge-biet aufhaumllt Fuumlr den Elternnachzug zu minderjaumlhrigen Kindern mit subsidiaumlrem Schutz (Aufenthaltserlaub-nis nach sect 25 Abs 2 2 Alternative) gelten die einge-schraumlnkten Moumlglichkeiten der Familienzusammenfuumlh-rung nach sect 36a AufenthG s o)

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-gerichts muss fuumlr den Elternnachzug zu anerkannten Schutzberechtigten das Kind zu dem Zeitpunkt noch minderjaumlhrig sein wenn das Visum bzw die Aufent-haltserlaubnis ausgestellt wird Eine andere Auffas-sung vertritt der Europaumlische Gerichtshof nach der eine unbegleiteter Minderjaumlhriger seinihr Recht auf Elternnachzug behaumllt wenn ersie zum Zeitpunkt der Asylantragstellung noch minderjaumlhrig war und ihmih spaumlter die Fluumlchtlingseigenschaft zuerkannt wird Voraussetzung ist dabei dass der Elternnachzug innerhalb von drei Monaten nach Zuerkennung der Fluumlchtlingseigenschaft beantragt wird (EuGH Urteil vom 12 April 2018 (C-55016) Die Bundesregierung vertritt bislang die Auffassung dass diese positive EuGH-Entscheidung in Deutschland nicht umgesetzt werden muumlsse Der Paritaumltische haumllt diese Auffassung rechtlich nicht fuumlr uumlberzeugend Eine Klaumlrung der Rechtslage wird aber voraussichtlich nur im Klageweg moumlglich sein Weiterfuumlhrende Hinweise zum EUGH-Urteil und seinen Auswirkungen auf die Praxis finden Sie auf der Seite des BumF httpsb-umfdepaktuali-sierte-hinweise-zum-eugh-urteil

Praxistipp Absehen von der Visumpflicht bei der Familienzu-sammenfuumlhrung

Normalerweise ist fuumlr die Familienzusammenfuumlh-rung (sowohl zu Deutschen als auch zu auslaumln-dischen Staatsangehoumlrigen) ein Visumantrag er-forderlich Dies gilt in den meisten Faumlllen auch fuumlr Personen die bereits uumlber einen Aufenthaltstitel eines anderen Unionsstaats verfuumlgen Allerdings kann die Auslaumlnderbehoumlrde bei Personen die be-reits ohne vorheriges Visum zum Familiennachzug nach Deutschland eingereist sind auf die Nachho-lung des Visumverfahrens verzichten sofern ein ge-setzlicher Anspruch auf Erteilung der Aufenthalts-erlaubnis besteht (also alle Voraussetzungen inkl der Sprachkenntnisse beim Ehegattinnennachzug vorliegen) oder es im Einzelfall nicht zumutbar ist das Visumverfahren nachzuholen (etwa wegen Be-treuungsbeduumlrftigkeit eines Kindes oder weil an-dernfalls eine Arbeitsstelle verloren gehen wuumlrde) Geregelt ist dies in sect 5 Abs 2 Satz 2 AufenthG sowie in sect 39 Nr 6 AufenthV

Praxistipp

Weitere Informationen zur Familienzusammen-fuumlhrung

Viele Infos zum Thema Familienzusammenfuumlhrung gibt es auf einer hilfreichen Schwerpunktseite des Informationsverbunds Asyl und Migration wwwfa-milieasylnetstart

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6 Letzte Chance Asylantrag

In vielen Faumlllen duumlrfte auf dem oben dargestellten re-gulaumlren Weg eine Aufenthaltsperspektive in Deutsch-land nicht geschaffen werden koumlnnen Dennoch ist eine Ruumlckkehr in eine Reihe von Unionsstaaten auch fuumlr Menschen mit einem Aufenthaltstitel dieses Staats kaum denkbar Es fehlt jede soziale Absicherung es droht ein Leben in Obdachlosigkeit eine Integrations-perspektive besteht nicht

Daher besteht fuumlr einige Betroffene faktisch die ein-zige Moumlglichkeit einer Aufenthaltsperspektive in der Stellung eines Asylantrags oder eines Antrags auf Feststellung eines Abschiebungsverbots Hierbei sind jedoch einige juristische Fallstricke zu beachten Denn der Asylantrag fuumlr Personen die bereits im Besitz eines Aufenthaltstitels eines anderen EU-Staats sind oder denen ein anderer Unionsstaat einen internationalen Schutzstatus zuerkannt hat wird aufgrund der Rechts-lage in der Regel als unzulaumlssig eingestuft Dennoch koumlnnen sich rechtliche Perspektiven ergeben die im Einzelfall gepruumlft werden muumlssen

Hierbei sind zwei Konstellationen voneinander zu un-terscheiden

1 Personen die uumlber einen Aufenthaltstitel eines an-deren Unionsstaats oder von Norwegen oder der Schweiz verfuumlgen denen aber kein internationaler Schutz zuerkannt worden ist Hierbei kann es sich zum Beispiel um einen Aufenthaltstitel aufgrund eines Beschaumlftigungsaufenthalts oder aus famili-aumlren Gruumlnden handeln

2 Personen denen in dem anderen Unionsstaat ein Status aufgrund Internationalem Schutz zuer-kannt worden ist ndash also Fluumlchtlingsstatus oder sub-sidiaumlrer Schutz

Personen die im Besitz eines Aufenthaltstitels eines anderen Unionsstaats (oder Norwegens oder der Schweiz) sind denen aber kein Internationaler Schutz zuerkannt worden ist

Betroffene die in diesem Fall einen Asylantrag in Deutschland stellen unterliegen den Regelungen der Dublin-III-Verordnung (VO 6042013) Das bedeu-tet Der Asylantrag wird gem sect 29 Abs 1 Nr 1a AsylG normalerweise als bdquounzulaumlssigldquo beschieden Rechts-

grundlage fuumlr diese Entscheidung ist Art 12 der Du-blin-III-Verordnung nach dem derjenige Staat fuumlr die Durchfuumlhrung eines Asylverfahrens zustaumlndig ist der einen guumlltigen Aufenthaltstitel ausgestellt hat Wenn der Aufenthaltstitel des anderen Dublin-Staats bereits abgelaufen ist bleibt dieser Staat zunaumlchst dennoch zustaumlndig Erst wenn der Aufenthaltstitel des anderen Dublin-Staats seit mindestens zwei Jahren abgelaufen ist geht die Zustaumlndigkeit auf Deutschland uumlber Das-selbe gilt wenn ein anderer Mitgliedsstaat ein Einrei-sevisum ausgestellt hatte und dieses seit mindestens sechs Monaten abgelaufen ist (Art 12 Abs 4)

Praxistipp Wann ist nach der Dublin-III-VO doch Deutschland fuumlr das Asylverfahren zustaumlndig

Nach den Dublin-Regelungen hat entgegen dieser Grundregelung in bestimmten Faumlllen Deutschland dennoch die Zustaumlndigkeit fuumlr ein Asylverfahren Dies gilt unter anderem dann wenn

bull es sich um eine unbegleitete minderjaumlhrige Person handelt es sei denn es befinden sich Fa-milienangehoumlrige der Kernfamilie in einem an-deren Unionsstaat und eine Uumlberstellung dient dem Kindeswohl (Art 8 Dublin-III-VO)

bull Familienangehoumlrige der Kernfamilie in Deutsch-land Internationalen Schutz genieszligen oder be-antragt haben (Art 9 und 10)

Das BAMF ist verpflichtet die Betroffenen uumlber den Ablauf des Dublin-Verfahrens in verstaumlndlicher Form zu informieren (Art 4) und normalerweise ein persoumlnliches Gespraumlch zu fuumlhren in dem sie die persoumlnliche gesundheitliche und familiaumlre Si-tuation vortragen sollten die fuumlr die Zustaumlndigkeit Deutschlands spricht

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Auch wenn aufgrund der formalen Regelungen Deutschland nicht fuumlr das Asylverfahren zustaumlndig sein sollte muss das BAMF pruumlfen ob es Gruumlnde fuumlr einen bdquoSelbsteintrittldquo gibt

Die Wahrnehmung des Selbsteintrittsrechts ist eine Er-messensentscheidung (Art 17) und kommt insbeson-dere dann in Betracht wenn

bull in dem eigentlich zustaumlndigen Mitgliedsstaat bdquosy-stemische Maumlngelldquo im Asylverfahren bestehen ndash etwa da die Aufnahme- und Unterbringungsbe-dingungen nicht den europaumlischen Vorschriften entsprechen Dies ist zum Beispiel fuumlr Italien der Fall hinsichtlich Familien mit kleineren Kindern Da Italiens Regierung kuumlrzlich beschlossen hat Asyl-suchende vom Unterbringungsprogramm SPRAR auszuschlieszligen duumlrfte dies ndash insbesondere fuumlr besonders schutzbeduumlrftige Personen ndash kuumlnftig noch eher anzunehmen sein Auch in Ungarn kann von systemischen Maumlngeln ausgegangen werden viele Gerichte sehen dies auch in Bulgarien als ge-geben an Hinsichtlich Griechenlands wird nicht mehr pauschal von systemischen Maumlngeln ausge-gangen aber dennoch finden aufgrund fehlender individueller Zusicherungen seitens Griechen-lands kaum Uumlberstellungen dorthin statt

bull einein individuelles Abschiebungshindernis be-steht ndash etwa eine fortgeschrittene Schwanger-schaft oder eine schwere Erkrankung Auch eine drohende Inhaftierung kann ein solches Abschie-bungshindernis darstellen wenn diese mit einer unmenschlichen und erniedrigenden Bestrafung und Behandlung gleichzusetzen ist

bull individuelleindividuelle Haumlrtegruumlnde vorliegen Dies kann zum Beispiel bei zwei Geschwistern der Fall sein von denen einer gerade volljaumlhrig gewor-den oder besondersbesonders unterstuumltzungsbe-duumlrftig ist

Falls aus Sicht des BAMF diese Gruumlnde nicht vorliegen und daher die Zustaumlndigkeit in dem anderen Unions-staat liegt erlaumlsst das BAMF einen Bescheid uumlber die Unzulaumlssigkeit des Asylantrags verbunden mit einer Abschiebungsanordnung (sect 34a AsylG)

Praxistipp

Auch nationale Abschiebungshindernisse muumlssen gepruumlft werden

Im Bescheid uumlber die Unzulaumlssigkeit des Asylantrags muss stets eine Pruumlfung von nationalen Abschie-bungshindernissen gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG vorgenommen werden Hierbei muss gepruumlft werden ob in dem anderen Unionsstaat Menschenrechtsver-letzungen drohen (etwa Inhaftierung Obdachlosig-keit Verweigerung existenzieller Sozialleistungen Ernaumlhrung) oder ob individuell eine schwere Gefahr fuumlr Leib oder Leben droht ndash etwa aufgrund einer schweren Erkrankung oder Behinderung Argumente die fuumlr ein nationales Abschiebungsverbot sprechen sollten bereits in der persoumlnlichen Anhoumlrung im Rah-men der Dublin-Pruumlfung vorgetragen werden

Falls das BAMF den Asylantrag als unzulaumlssig ablehnt und auch kein nationales Abschiebungsverbot fest-stellt sondern einen Dublin-Uumlberstellungsbescheid erlaumlsst muumlssen zwei Rechtsmittel eingelegt werden Zum einen kann innerhalb einer Frist von zwei Wo-chen eine Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht werden Da diese Klage jedoch keine aufschiebende Wirkung hat muss zusaumltzlich ein bdquoEilantragldquo gem sect 80 Abs 5 der Verwaltungsgerichtsordnung beim Verwal-tungsgericht eingelegt werden mit dem Ziel diese aufschiebende Wirkung wiederherzustellen Dann ist die Uumlberstellung bis zur Entscheidung uumlber diesen Ei-lantrag und ndash bei positiver Entscheidung ndash bis zur Ent-scheidung uumlber die eigentliche Klage unzulaumlssig

Eine Uumlberstellung im Rahmen des Dublin-Verfahrens ist nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab Ein-gang der Antwort des anderen EU-Staats bzw nach Ablauf der Frist fuumlr diese Antwort zulaumlssig Im Falle eines negativen Eilverfahrens beim Verwaltungsge-richt beginnt diese Sechs-Monats-Frist jedoch neu zu laufen In bestimmten Faumlllen gilt eine laumlngere Frist Sie betraumlgt zwoumllf Monate wenn die Person sich in Un-tersuchungs- oder Strafhaft befindet und 18 Monate wenn die Person bdquountergetauchtldquo ist

Nach Ablauf der Uumlberstellungsfrist wird Deutschland fuumlr die Durchfuumlhrung des Asylverfahrens zustaumlndig

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Exkurs

Kirchenasyl

In auszligergewoumlhnlichen Haumlrtefaumlllen kann unter be-stimmten Voraussetzungen ein sog Kirchenasyl in Betracht kommen Hierbei ist unbedingt zu beach-ten dass der Aufenthaltsort dem BAMF und der Aus-laumlnderbehoumlrde offiziell mitgeteilt wird so dass die-se Behoumlrden stets wissen wo sich die betreffende Person aufhaumllt Daruumlber hinaus binnen vier Wochen ab Kirchenasylgewaumlhrung ein sog Haumlrtefalldossier zur Begruumlndung des Kirchenasyls eingereicht und eine Ansprechperson seitens der Kirche benannt werden Laut Beschluss der Innenministerkonferenz vom Juni 2018 ist ein Kirchenasyl unter Umstaumlnden zwar einem bdquoUntertauchenldquo gleichzusetzen und die Uumlberstellungsfrist verlaumlngere sich daher auf 18 Monate Mehrere Gerichte sind dieser Auffassung allerdings nicht gefolgt da die Behoumlrden den Auf-enthaltsort kennen und bewusst auf eine Uumlberstel-lung verzichten (z B VGH Bayern Beschluss vom 16052018 - 20 ZB 1850011 - asylnet M26421)

Informationen zum Kirchenasyl und Kontakte zu den Laumlnderbeauftragten finden Sie auf der Seite ht-tpswwwkirchenasylde

Praxistipp

Keinen Asylantrag stellen sondern nur nationales Abschiebungsverbot beantragen

Statt eines Asylantrags ist es auch moumlglich einen isolierten Antrag auf Feststellung eines Abschie-bungsverbots gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG zu stellen und eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 zu beantragen Fuumlr einen Antrag auf Feststel-lung von Abschiebungshindernissen gem sect 60 Abs 5 oder 7 ist die Auslaumlnderbehoumlrde zustaumlndig und muss das BAMF lediglich beteiligen In manchen Faumlllen laumlsst sich mit der lokalen Auslaumlnderbehoumlrde der Sachverhalt besser regeln als mit dem BAMF Daruumlber hinaus wird bei einem isolierten Antrag auf ein nationales Abschiebungsverbot kein Dublin-Verfahren eingeleitet

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Praxistipp

Sozialleistungen waumlhrend des Dublin-Verfahrens

Personen die einen Asylantrag in Deutschland stellen obwohl sie bereits einen Schutzstatus oder einen Auf-enthaltstitel aus anderen Gruumlnden in einem anderen Unionsstaat besitzen haben einen Anspruch auf Leistun-gen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Allerdings sieht sect 1a Abs 4 Satz 2 AsylbLG eine Leistungskuumlrzung vor falls ein anderer EU-Staat bereits Internationalen Schutz oder bdquoaus anderen Gruumlnden ein Aufenthaltsrecht gewaumlhrtldquo hat In diesem Fall besteht lediglich Anspruch auf das physische Existenzminimum und eine Notfall-krankenversorgung Der Barbetrag in Houmlhe von 135 Euro fuumlr eine alleinstehende Person soll dann weitgehend gestrichen werden Gegen eine solche Leistungskuumlrzung sollte in jedem Fall ein Widerspruch eingelegt und ein Eilantrag beim Sozialgericht eingelegt werden

Achtung Schon vom Wortlaut her gilt diese Leistungskuumlrzung nur fuumlr Personen die eine Aufenthaltsgestat-tung besitzen oder vollziehbar ausreisepflichtig sind ohne eine Duldung zu besitzen Fuumlr Personen mit Dul-dung gilt die Leistungskuumlrzung vom Wortlaut her nicht

Mehrere Sozialgerichte haben aber auch fuumlr diese Personen Leistungskuumlrzungen mit der Begruumlndung unter-sagt dass eine sozialrechtliche bdquoBestrafungldquo ndash falls sie uumlberhaupt zulaumlssig waumlre ndash nicht nur aufgrund der blan-ken Anwesenheit im Bundesgebiet erfolgen duumlrfe Eine Leistungskuumlrzung kann durch eine Verhaltensaumlnde-rung nicht abgewendet werden die einzige Verhaltensaumlnderung waumlre in diesem Fall naumlmlich die Ausreise (z B LSG Bayern Beschluss vom 17 September 2018 L 8 AY 1318 B ER) Auch eine Leistungskuumlrzung die mit sect 1a Abs 4 Satz 1 AsylbLG begruumlndet wird ist fuumlr Dublin-Faumllle unzulaumlssig da von dieser Regelung ausschlieszliglich die so genannten bdquoRelocation-Faumllleldquo erfasst sind nicht aber Dublin-Faumllle (LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 17082017 - L 8 AY 1717 BER) Fuumlr Kinder sind aus Sicht des Bundessozialgerichts Leistungskuumlrzungen unzulaumlssig da Kinder nicht fuumlr ein bdquoFehlverhaltenldquo der Eltern in Sippenhaftung genommen werden duumlrfen

Nach Uumlberzeugung des Paritaumltischen widersprechen Leistungskuumlrzungen zudem dem Grundrecht auf Ge-waumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums und in vielen Faumlllen der EU-Aufnahmerichtlinie

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Personen denen in einem anderen Unionsstaat Internationaler Schutz (Fluumlchtlingsstatus oder subsidiaumlrer Schutz) zuerkannt worden ist

Anders sieht die Situation aus wenn die betreffende Person in dem anderen Unionsstaat bereits ein Asyl-verfahren durchlaufen und auch einen Schutzstatus (Fluumlchtlingsschutz oder subsidiaumlrer Schutz) erhalten hat Falls in diesem Fall in Deutschland ein Asylantrag gestellt wird wird dieser zwar ebenfalls regelmaumlszligig als bdquounzulaumlssigldquo abgelehnt (sect 29 Abs 1 Nr 2 AsylG) Europarechtlicher Hintergrund dieser Norm ist jedoch nicht die Dublin-Verordnung sondern Art 33 der Asyl-verfahrensrichtlinie (RL 201332EU) Es findet also kein bdquoDublin-Verfahrenldquo statt so dass die oben darge-stellten Regelungen uumlberwiegend nicht gelten

Das BAMF ist jedoch verpflichtet stets eine bdquopersoumln-liche Anhoumlrung der Zulaumlssigkeitldquo durchzufuumlhren und in diesem Zusammenhang zu pruumlfen ob nationale Abschiebungshindernisse gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG vorliegen ndash das heiszligt ob fuumlr anerkannte Schutzberechtigte in dem anderen Unionsstaat eine unmenschliche Behandlung oder eine erhebliche Ge-fahr fuumlr Leib oder Leben droht Dies kann zum Beispiel im Falle einer schweren Erkrankung gegeben sein aber auch im Falle drohender Obdachlosigkeit Ver-weigerung von Leistungen fuumlr existenzielle mensch-liche Grundbeduumlrfnisse oder drohender Inhaftierung So hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt dass die Abschiebung von in Bulgarien anerkannten Schutzberechtigten nach Bulgarien dann unzulaumlssig sein kann wenn bdquosie ihren existenziellen Lebensunter-halt nicht sichern koumlnnen kein Obdach finden oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehand-lung erhalten Die Unmoumlglichkeit der Sicherung des Lebensunterhalts kann auf der Verhinderung eines Zugangs zum Arbeitsmarkt oder auf dem Fehlen staat-licher Unterstuumltzungsleistungen beruhenldquo (BVerwG Beschluss vom 20 August 2018 1 B 1818) Das Land Niedersachsen hat daraufhin die Abschiebungen an-erkannter Schutzberechtigter nach Bulgarien bis auf weiteres ausgesetzt

Auch das Bundesverfassungsgericht etwa hat in zwei Beschluumlssen die Abschiebung eines in Griechenland Schutzberechtigten untersagt (Urteile vom 8 Mai 2017 2 BvR 15717 und vom 31 Juli 2018 2 BvR 71418) und

hat als Grundsaumltze aufgestellt dass die Ruumlckfuumlhrung eines Fluumlchtlings in einen anderen Staat der die Eu-ropaumlische Menschenrechtskonvention unterzeichnet hat eine Verletzung des Art 3 der Europaumlischen Men-schenrechtskonvention (Verbot der unmenschlichen Behandlung) darstellen kann wenn den Behoumlrden be-kannt ist oder bekannt sein muss dass dort gegen Art 3 EMRK verstoszligende Bedingungen herrschen Solche Bedingungen koumlnnten dann anzunehmen sein wenn ein Fluumlchtling voumlllig auf sich allein gestellt ist und er uumlber einen langen Zeitraum gezwungen sein wird auf der Straszlige zu leben ohne Zugang zu sanitaumlren Ein-richtungen oder Nahrungsmitteln Das koumlnne etwa fuumlr Griechenland fraglich sein da die in Griechenland ver-fuumlgbaren Sozialleistungen an einen bis zu 20jaumlhrigen legalen Aufenthalt anknuumlpften weshalb anerkannte Schutzberechtigte von der Inanspruchnahme dieser Leistungen faktisch ausgeschlossen seien Auszligerdem existierten in Griechenland die von Art 34 der EU-Qualifikationsrichtlinie vorgeschriebenen Integrati-onsmaszlignahmen nicht

Art 3 der Europaumlischen MenschenrechtskonventionNiemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden

Art 34 der EU-QualifikationsrichtlinieUm die Integration von Personen denen internatio-naler Schutz zuerkannt worden ist in die Gesellschaft zu erleichtern gewaumlhrleisten die Mitgliedstaaten den Zugang zu Integrationsprogrammen die sie als den besonderen Beduumlrfnissen von Personen mit Fluumlcht-lingsstatus oder subsidiaumlrem Schutzstatus angemes-sen erachten oder schaffen die erforderlichen Voraus-setzungen die den Zugang zu diesen Programmen garantieren

Wenn der Asylantrag abgelehnt wird da bereits In-ternationaler Schutz in einem anderen EU-Staat zu-erkannt worden ist (der also nicht den Dublin-Re-gelungen unterliegt) gelten andere Konsequenzen hinsichtlich der Rechtsmittel und der Rechtsfolgen als in den Dublin-Faumlllen Es wird keine Abschiebungsan-

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ordnung erlassen sondern eine Abschiebungsandro-hung in den anderen EU-Staat Die Ausreisefrist betraumlgt dann eine Woche Eine Klage beim Verwaltungsgericht muss innerhalb einer Woche eingelegt werden die je-doch keine aufschiebende Wirkung hat Daher muss zusaumltzlich ebenfalls innerhalb einer Woche ein Eil-antrag (sect 80 Abs 5 VwGO) eingelegt werden um die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen Falls der Eilantrag erfolgreich ist ist das BAMF verpflichtet das Asylverfahren fortzufuumlhren die Abschiebungsandro-hung und die Unzulaumlssigkeitsentscheidung werden unwirksam (sect 37 Abs 1 AsylG)

Wichtig Da in den hier dargestellten Faumlllen von bereits in einem anderen EU-Staat anerkannter Schutzbe-rechtigter die Dublin-Regelungen nicht gelten greift (wohl) auch nicht die Sechs-Monatsfrist nach der mit Ablauf von sechs Monaten nach Antwort des anderen Unionsstaats die Zustaumlndigkeit fuumlr das Asylverfahren auf Deutschland uumlbergeht Eine Abschiebung ist also im Falle einer negativen Entscheidung auch nach sechs Monaten weiterhin moumlglich

Praxistipp

Vieles ist ungeklaumlrt

Viele Fragen die mit der Unzulaumlssigkeitsentschei-dung des Asylantrags fuumlr in anderen Unionsstaaten International Schutzberechtigte zusammen haumlngen sind bislang noch nicht abschlieszligend geklaumlrt Da-her haben Klagen und Eilantraumlge vor den Verwal-tungsgerichten durchaus Aussicht auf Erfolg So hat das Bundesverwaltungsgericht dem Europaumlischen Gerichtshof die Frage zur Klaumlrung vorgelegt ob die Unzulaumlssigkeitsentscheidung im Falle International Schutzberechtigter auch auf Grundlage der Dublin-Verordnung oder nur auf Grundlage der Asylver-fahrensrichtlinie ergehen darf Zudem moumlchte das Bundesverwaltungsgericht wissen ob eine Unzulaumls-sigkeitsentscheidung aus Sicht des EuGH dann nicht rechtmaumlszligig waumlre wenn die Lebensbedingungen in dem anderen Unionsstaat fuumlr anerkannte Fluumlcht-linge den Mindestanforderungen der EU-Qualifika-tionsrichtlinie nicht gerecht werden (etwa weil sie keinen gleichberechtigten oder gar keinen Zugang zu Bildung Arbeit Wohnung medizinischer Behand-lung Sozialhilfe oder zusaumltzlichen Integrationsmaszlig-nahmen haben) Das Bundesverwaltungsgericht moumlchte in einem zweiten Verfahren vor dem EuGH klaumlren lassen ob in diesen Faumlllen zumindest dann ein weiteres Asylverfahren zulaumlssig waumlre wenn in dem anderen Unionsstaat lediglich subsidiaumlrer Schutz zuerkannt worden ist und nun in Deutschland die Fluumlchtlingsanerkennung begehrt wird (BVerwG Be-schluss vom 27 Juni 2017 1 C 2616 und BVerwG Be-schluss vom 23 Maumlrz 2017 1 C 2016)

So lange der EuGH diese Fragen nicht beantwortet hat bestehen vor den Gerichten durchaus Chancen positive Entscheidungen zu erstreiten Allerdings sind diese Rechtsfragen so komplex dass dringend anwaltliche Hilfe empfohlen wird

Praxistipp

Literatur

Ein sehr guter Uumlberblick uumlber die Unzustaumlndigkeits-entscheidungen im Asylverfahren seit ihrer Neure-gelung im Jahr 2016 gibt ein Artikel von Maria Beth-ke und Stephan Hocks im Asylmagazin 102016 httpswwwasylnetfileadminuser_uploadbei-traege_asylmagazinBeitraege_AM_2016AM16-10Beitrag_Bethke_Hockspdf

Eine umfassende Darstellung zum Asylverfahren inkl des Dublin-Verfahrens gibt das Handbuch bdquoAsylarbeitldquo von Dorothee Frings und Martina Domke (ISBN978-3-943787-86-3 (Fachhochschul-verlag 2017 25 Euro)

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7 Uumlbergang des Fluumlchtlingsstatus aus einem anderen Mitgliedstaat des Europrats auf Deutschland

Im Falle von nach Deutschland weitergewanderten Fluumlchtlingen im Sinne der Genfer Fluumlchtlingskonven-tion stellt sich die Frage wann und unter welchen Vo-raussetzungen die sich aus der Genfer Fluumlchtlingskon-vention ergebenden Verpflichtungen vom Staat der Anerkennung auf Deutschland uumlbergehen

Nach der GFK selbst geht gemaumlszlig sect 11 des Anhangs zur GFK in Verbindung mit Art 28 GFK lediglich die Verantwortung zur Erteilung eines Reiseausweises fuumlr Fluumlchtlinge uumlber wenn sich der Fluumlchtling rechtmauml-szligig bzw erlaubterweise in Deutschland aufhaumllt Eine Verpflichtung Deutschlands bzw eines anderen GFK-Vertragsstaates einem in einem anderen Staat aner-kannten Fluumlchtling einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt zu gewaumlhren ndash und eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen ndash ergibt sich hieraus nicht

Wenn aber ndash zB auf Grundlage der vorstehenden Aus-fuumlhrungen ndash ein rechtmaumlszligiger Aufenthalt in Deutsch-land entstanden ist geht die Verantwortung fuumlr den Fluumlchtlingsstatus unter bestimmten Voraussetzungen auf Deutschland uumlber Das naumlhere ist im Europaumlischen Uumlbereinkommen uumlber den Uumlbergang der Verantwor-tung fuumlr Fluumlchtlinge kurz EATRR (European Agreement on Transfer of Responsibility for Refugees) geregelt welches der Auslegung der Genfer Fluumlchtlingskonven-tion dienen soll Dieses Abkommen wurde aber nicht von allen Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union ra-tifiziert Fuumlr die Praxis duumlrften neben Deutschland va Italien Spanien Portugal und Rumaumlnien relevant sein Einen Uumlberblick uumlber alle Staaten die das Abkommen ratifiziert haben finden Sie auf der Seite des Europa-rats

Das EATRR bestimmt va inArtikel 2 die Vorausset-zungen die den Uumlbergang der Verantwortung auf den Staat des Aufenthaltes nach sich ziehen

Danach erfolgt der Uumlbergang nach zweijaumlhrigem Auf-enthalt oder sogar bereits fruumlher wenn Deutschland dem Fluumlchtling erlaubt auf Dauer oder uumlber den Guumll-tigkeitszeitraum des Reiseausweises in Deutschland zu bleiben

Hintergrund

Artikel 2 Abs 1 EATRR

bdquoDie Verantwortung gilt nach Ablauf von zwei Jah-ren des tatsaumlchlichen und dauernden Aufenthalts im Zweitstaat mit Zustimmung von dessen Behoumlrden oder zu einem fruumlheren Zeitpunkt als uumlbergegan-genen wenn der Zweitstaat dem Fluumlchtling gestattet hat entweder dauernd oder laumlnger als fuumlr die Guumlltig-keitsdauer des Reiseausweises in seinem Hoheitsge-biet zu bleiben

Diese Zweijahresfrist beginnt mit der Aufnahme des Fluumlchtlings im Hoheitsgebiet des Zweitstaats oder laumlszligt sich dieser Zeitpunkt nicht feststellen mit dem Tag an dem er sich bei den Behoumlrden des Zweitstaats meldetldquo

Zu beachten ist aber stets dass fuumlr die Fristberech-nung Einschraumlnkungen gelten die in Artikel 2 Absatz 2 geregelt sind

bdquoBei der Berechnung der im Absatz 1 bezeichneten Frist

a) wird ein ausschlieszliglich zum Zwecke des Studiums der Ausbildung oder der medizinischen Behandlung ge-nehmigter Aufenthalt nicht beruumlcksichtigt

b) werden im Zusammenhang mit einem Strafverfahren verhaumlngte Haftzeiten des Fluumlchtlings nicht beruumlck-sichtigt

c) werden Zeiten in denen der Fluumlchtling im Hoheitsge-biet des Zweitstaats bleiben darf solange ein Rechts-mittelverfahren gegen eine Entscheidung der Auf-enthaltsverweigerung oder der Ausweisung aus dem Hoheitsgebiet anhaumlngig ist nur dann beruumlcksichtigt wenn die Rechtsmittelentscheidung zugunsten des Fluumlchtlings getroffen wird

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d) werden Zeiten beruumlcksichtigt in denen der Fluumlchtling das Hoheitsgebiet des Zweitstaats fuumlr houmlchstens drei Monate hintereinander oder mehrmals fuumlr insgesamt houmlchstens sechs Monate voruumlbergehend verlaumlszligt die-se Abwesenheiten gelten nicht als Unterbrechung oder Aussetzung des Aufenthaltsldquo

Zwei Jahre des anrechenbaren tatsaumlchlichen und dau-ernden Aufenthalts mit Zustimmung durch die Aus-laumlnderbehoumlrden loumlsen also den Uumlbergang aus Studi-en- und Haftzeiten sowie Aufenthaltszeiten die aus erfolglosen Rechtmitteln gegen die Aufenthaltsversa-gung resultieren koumlnnen nicht angerechnet werden Ist die Verantwortung dann auf Deutschland uumlberge-gangen folgt daraus die Verpflichtung den Reiseaus-weis fuumlr Fluumlchtlinge zu verlaumlngern

Aber was versteht man unter einem tatsaumlchlichen und dau-ernden Aufenthalt Welche Art Aufenthaltspapiere sind dafuumlr noumltig Muss es sich um einen rechtmaumlszligigen Aufent-halt mit einem Aufenthaltstitel handeln oder reicht hierfuumlr auch eine Duldung Und sind die 2 Jahre Aufenthalt die das EATRR fordert uumlberhaupt rechtmaumlszligig da die Genfer Fluumlchtlingskonvention eine solche Frist nicht kennt

Julian Lehmann hat in seinem Beitrag bdquoAnerkennung als Hindernis Weiterwandernde Fluumlchtlingeldquo fuumlr das Asyl-magazin 1-2 2014 uumlberzeugend dargelegt dass ndash entge-gen der vorherrschenden Auffassung ndash auch das in den meisten EU-Mitgliedsstaaten unbekannte Instrument der auslaumlnderrechtlichen Duldung fuumlr den Verantwortungs-uumlbergang ausreichen muumlsste (so auch Randnummer 21 des bdquoExplanatory Reportldquo zum EATRR) Daruumlber hinaus soll nach dem erklaumlrenden Bericht fuumlr das Abkommen mit dem Uumlbergang der Verantwortung auch die Verantwor-tung fuumlr die Erteilung eines Aufenthaltstitels und die Ge-waumlhrung aller weiteren Rechte aus der GFK einhergehen da die Anerkennung als Fluumlchtlinge ansonsten im Falle ei-ner Weiterwanderung eher schade als nuumltze (s dazu oben die Ausfuumlhrungen unter Kapitel 6) Diese Auffassung hat sich bislang leider noch nicht durchgesetzt

Eine weitere Moumlglichkeit des Uumlberganges der Verant-wortung zeigt Art 2 Absatz 3

bdquoDie Verantwortung gilt auch dann als uumlbergegangen wenn die Wiederaufnahme des Fluumlchtlings durch den Erst-staat nach Artikel 4 nicht mehr beantragt werden kannldquo

Hintergrund

Artikel 4 EATRR

bdquo(1) Solange die Verantwortung nicht nach Artikel 2 Absaumltze 1 und 2 uumlbergegangen ist wird der Fluumlcht-ling jederzeit im Hoheitsgebiet des Erststaats wieder-aufgenommen selbst nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises In letzterem Fall erfolgt die Wiederauf-nahme auf einfachen Antrag des Zweitstaats unter der Bedingung dass der Antrag innerhalb von sechs Mo-naten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises gestellt wird

(2) Ist den Behoumlrden des Zweitstaats der Verbleib des Fluumlchtlings unbekannt und koumlnnen sie aus diesem Grund den Antrag nach Absatz 1 nicht innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Rei-seausweises stellen so muss der Antrag innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt gestellt werden in dem der Zweitstaat vom Verbleib des Fluumlchtlings Kenntnis erhaumllt spaumltestens jedoch zwei Jahre nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweisesldquo

Es gibt demnach zwei Moumlglichkeiten nach denen die Verantwortung auf Deutschland uumlbergeht weil die Verpflichtung des Erststaates zur Ruumlckuumlbernahme en-det Dies ist erstens der Fall wenn der Antrag auf Wie-deraufnahme erst nach sechs Monaten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises gestellt wird Zwei-tens endet bei unbekanntem Verbleib des Fluumlchtlings die Wiederaufnahmeverpflichtung spaumltestens zwei Jahre nach Ablauf des Fluumlchtlingspasses

Fazit Das EATRR ist bislang wenig bekannt bzw wenig erschlossen Es kann im Beratungsalltag vor allem in Faumlllen eines nach den vorangegangenen Kapiteln er-langten rechtmaumlszligigen Aufenthaltes zur Beantragung bzw Verlaumlngerung des Reiseausweises fuumlr Fluumlchtlinge genutzt werden Sprechen Sie mit Ihrer Auslaumlnderbe-houmlrde generell uumlber das EATRR und wann die ABH es wie anwenden wird ndash dann sind zumindest die Diskus-sionslinien abgesteckt Die daruumlber hinausgehende Anwendbarkeit muss im Klageweg von sachkundigen Anwaumlltinnen geklaumlrt werden

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Praxistipp

Familiennachzug zu Personen mit subsidiaumlrem Schutz gemaumlszlig sect 36a AufenthG

Seit August 2018 ist der Familiennachzug zu Personen mit einem subsidiaumlren Schutzstatus (Aufenthaltserlaub-nis nach sect 25 Abs 2 2 Alternative)AufenthG neu geregelt und stark eingeschraumlnkt worden (sect 36a AufenthG)

Es besteht kein Anspruch auf Familiennachzug mehr sondern dieser wird nur auf dem Ermessensweg fuumlr bis zu 1000 Personen im Monat aus humanitaumlren Gruumlnden gewaumlhrt Das Gesetz nennt beispielhaft unter ande-rem folgende humanitaumlren Gruumlnde wenn die Herstellung der familiaumlren Lebensgemeinschaft seit langer Zeit nicht moumlglich ist ein minderjaumlhriges lediges Kind betroffen ist oder das Vorliegen einer schweren Erkrankung Behinderung oder Pflegebeduumlrftigkeit In diesen Faumlllen sollen auch bdquoIntegrationsaspekteldquo besonders beruumlck-sichtigt werden - beispielsweise der Nachweis gesellschaftlichen Engagements ehrenamtlicher Taumltigkeiten oder besonderer Fortschritte beim Erwerb von Deutschkenntnissen aufseiten der in Deutschland lebenden schutzberechtigten Person sowie zB Kenntnisse der deutschen Sprache auf Seiten desder nachzugswilligen Familienangehoumlrigen Bei der Gewaumlhrung des Familiennachzugs muss auf die Voraussetzung der Lebensun-terhaltssicherung und des ausreichenden Wohnraums verzichtet werden Der Familiennachzug greift idR nur wenn die Ehe bereits bestand als derdie Schutzberechtigte eingereist ist

Weitere Informationen zur Familienzusammenfuumlhrung zu Personen mit subsidiaumlrem Schutz finden Sie auf der Seite des Informationsverbunds Asyl und Migration httpsfamilieasylnetausserhalb-europassonderfall-subsidiaer-schutzberechtigte

Besonderheiten beim Nachzug zu Ehegattinnen oder eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerinnen sect 30 AufenthG

Es gelten einige Sonderregelungen Voraussetzung ist dass derdie bereits zuvor in Deutschland lebende Partnerin uumlber eine Niederlassungserlaubnis Erlaub-nis zum Daueraufenthalt-EU Blaue Karte-EU ICT-Karte oder Mobiler ICT-Karte verfuumlgt

Falls ersie uumlber eine Aufenthaltserlaubnis verfuumlgt muss diese entweder

bull nach den sectsect 20 20b oder 25 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 erste Alternative des Aufenthaltsgesetzes erteilt worden sein oder

bull nach sect 38a AufenthG erteilt worden sein und die eheliche Lebensgemeinschaft schon in den ande-ren EU-Staat bestanden haben in dem der Status eineseiner langfristig Aufenthaltsberechtigten erworben wurde

oder ersie

bull muss eine Aufenthaltserlaubnis nach den Ab-schnitten 3 (Zweck der Ausbildung) 4 (Zweck der Erwerbstaumltigkeit) 5 (humanitaumlre Gruumlnde) oder 6 (familiaumlre Gruumlnde) oder nach den sectsect 7 Abs 1 Nr 3 37 oder 38 AufenthG besitzen und die Ehe muss bei deren Erteilung bereits bestanden haben und die Dauer seinesihres Aufenthalts im Bundesge-biet wird voraussichtlich uumlber ein Jahr betragen oder

bull besitzt seit zwei Jahren eine beliebige Aufent-haltserlaubnis und diese Aufenthaltserlaubnis ist nicht mit einer Nebenbestimmung nach sect 8 Abs 2 versehen oder die spaumltere Erteilung einer Nieder-lassungserlaubnis ist nicht auf Grund einer Rechts-norm ausgeschlossen (das ist zum Beispiel bei

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Studierenden mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 16 AufenthG der Fall)

Derdie nachziehende Ehegattin muss normalerwei-se uumlber einfache Deutschkenntnisse (Stufe A 1) verfuuml-gen Ausnahmen hiervon gibt es gemaumlszlig sect 30 Abs 1 S 2 und 3 AufenthG zum Beispiel falls

bull diese Voraussetzung aufgrund einer koumlrperlichen geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinde-rung nicht erfuumlllt werden kann oder es aufgrund besonderer Umstaumlnde des Einzelfalls nicht zumut-bar ist Sprachkenntnisse vor der Einreise zu erwer-ben Ehegattinnennachzug

bull derdie Stammberechtigte eine Aufenthaltser-laubnis nach sect 38a AufenthG besitzt und die Ehe bereits in dem anderen Unionsstaat bestanden hat

bull eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Absatz 4 sect 25 Absatz 1 oder 2 eine Niederlassungserlaubnis sect 26 Absatz 3 oder nach Erteilung einer Aufenthaltser-laubnis nach sect 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternati-ve eine Niederlassungserlaubnis nach sect 26 Absatz 4 besitzt und die Ehe bereits bestand als derdie Auslaumlnderin den Lebensmittelpunkt in das Bun-desgebiet verlegt hat

Zusammenfuumlhrung von minderjaumlhrigen Kindern zu ihren auslaumlndischen Eltern gemaumlszlig sect 32 AufenthG

Grundsaumltzlich besteht ein Anspruch auf Kindernach-zug wenn beide sorgeberechtigten Elternteile oder der allein personensorgeberechtigte Elternteil uumlber ei-nen Aufenthaltstitel verfuumlgen Ausnahmen gelten nur im Falle eines Visums bei den in sect 29 Abs 3 AufenthG genannten Aufenthaltserlaubnissen sowie im Falle des sect 25 Abs 2 2 Alternative AufenthG (subsidiaumlr Schutz-berechtigten)

Fuumlr Kinder die bereits das 16 Lebensjahr vollendet ha-ben aber noch nicht 18 Jahre alt sind wird in manchen Faumlllen verlangt dass bereits deutsche Sprachkenntnisse im Sinne von Stufe C 1 vorliegen (sect 32 Abs 2 AufenthG)

Hinsichtlich der Voraussetzungen der Lebensunterhalts-sicherung und der Voraussetzung ausreichenden Wohn-raums gelten im Wesentlichen dieselben Vorausset-zungen und Ausnahmen wie beim Ehegattennachzug

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Zusammenfuumlhrung von Eltern zu anerkannten minderjaumlhrigen Fluumlchtlingen

Anders als beim Elternnachzug zu deutschen Staats-angehoumlrigen kennt das Aufenthaltsgesetz keine Re-gelung des Elternnachzugs zu auslaumlndischen Kindern Eine Ausnahme stellt allein der sect 36 Abs 1 AufenthG dar nach dem ein Anspruch auf Elternnachzug zu minderjaumlhrigen Kindern besteht wenn das Kind in Deutschland uumlber eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Abs 4 sect 25 Abs 1 oder Abs 2 Satz 1 erste Alter-native eine Niederlassungserlaubnis nach sect 26 Abs 3 oder nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 2 Satz 1 zweite Alternative eine Niederlas-sungserlaubnis nach sect 26 Abs 4 besitzt In diesen Faumll-len besteht Anspruch auf Elternnachzug (abweichend von der Lebensunterhaltssicherung und vom Vorhan-densein ausreichenden Wohnraums) wenn sich kein personensorgeberechtigter Elternteil im Bundesge-biet aufhaumllt Fuumlr den Elternnachzug zu minderjaumlhrigen Kindern mit subsidiaumlrem Schutz (Aufenthaltserlaub-nis nach sect 25 Abs 2 2 Alternative) gelten die einge-schraumlnkten Moumlglichkeiten der Familienzusammenfuumlh-rung nach sect 36a AufenthG s o)

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-gerichts muss fuumlr den Elternnachzug zu anerkannten Schutzberechtigten das Kind zu dem Zeitpunkt noch minderjaumlhrig sein wenn das Visum bzw die Aufent-haltserlaubnis ausgestellt wird Eine andere Auffas-sung vertritt der Europaumlische Gerichtshof nach der eine unbegleiteter Minderjaumlhriger seinihr Recht auf Elternnachzug behaumllt wenn ersie zum Zeitpunkt der Asylantragstellung noch minderjaumlhrig war und ihmih spaumlter die Fluumlchtlingseigenschaft zuerkannt wird Voraussetzung ist dabei dass der Elternnachzug innerhalb von drei Monaten nach Zuerkennung der Fluumlchtlingseigenschaft beantragt wird (EuGH Urteil vom 12 April 2018 (C-55016) Die Bundesregierung vertritt bislang die Auffassung dass diese positive EuGH-Entscheidung in Deutschland nicht umgesetzt werden muumlsse Der Paritaumltische haumllt diese Auffassung rechtlich nicht fuumlr uumlberzeugend Eine Klaumlrung der Rechtslage wird aber voraussichtlich nur im Klageweg moumlglich sein Weiterfuumlhrende Hinweise zum EUGH-Urteil und seinen Auswirkungen auf die Praxis finden Sie auf der Seite des BumF httpsb-umfdepaktuali-sierte-hinweise-zum-eugh-urteil

Praxistipp Absehen von der Visumpflicht bei der Familienzu-sammenfuumlhrung

Normalerweise ist fuumlr die Familienzusammenfuumlh-rung (sowohl zu Deutschen als auch zu auslaumln-dischen Staatsangehoumlrigen) ein Visumantrag er-forderlich Dies gilt in den meisten Faumlllen auch fuumlr Personen die bereits uumlber einen Aufenthaltstitel eines anderen Unionsstaats verfuumlgen Allerdings kann die Auslaumlnderbehoumlrde bei Personen die be-reits ohne vorheriges Visum zum Familiennachzug nach Deutschland eingereist sind auf die Nachho-lung des Visumverfahrens verzichten sofern ein ge-setzlicher Anspruch auf Erteilung der Aufenthalts-erlaubnis besteht (also alle Voraussetzungen inkl der Sprachkenntnisse beim Ehegattinnennachzug vorliegen) oder es im Einzelfall nicht zumutbar ist das Visumverfahren nachzuholen (etwa wegen Be-treuungsbeduumlrftigkeit eines Kindes oder weil an-dernfalls eine Arbeitsstelle verloren gehen wuumlrde) Geregelt ist dies in sect 5 Abs 2 Satz 2 AufenthG sowie in sect 39 Nr 6 AufenthV

Praxistipp

Weitere Informationen zur Familienzusammen-fuumlhrung

Viele Infos zum Thema Familienzusammenfuumlhrung gibt es auf einer hilfreichen Schwerpunktseite des Informationsverbunds Asyl und Migration wwwfa-milieasylnetstart

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6 Letzte Chance Asylantrag

In vielen Faumlllen duumlrfte auf dem oben dargestellten re-gulaumlren Weg eine Aufenthaltsperspektive in Deutsch-land nicht geschaffen werden koumlnnen Dennoch ist eine Ruumlckkehr in eine Reihe von Unionsstaaten auch fuumlr Menschen mit einem Aufenthaltstitel dieses Staats kaum denkbar Es fehlt jede soziale Absicherung es droht ein Leben in Obdachlosigkeit eine Integrations-perspektive besteht nicht

Daher besteht fuumlr einige Betroffene faktisch die ein-zige Moumlglichkeit einer Aufenthaltsperspektive in der Stellung eines Asylantrags oder eines Antrags auf Feststellung eines Abschiebungsverbots Hierbei sind jedoch einige juristische Fallstricke zu beachten Denn der Asylantrag fuumlr Personen die bereits im Besitz eines Aufenthaltstitels eines anderen EU-Staats sind oder denen ein anderer Unionsstaat einen internationalen Schutzstatus zuerkannt hat wird aufgrund der Rechts-lage in der Regel als unzulaumlssig eingestuft Dennoch koumlnnen sich rechtliche Perspektiven ergeben die im Einzelfall gepruumlft werden muumlssen

Hierbei sind zwei Konstellationen voneinander zu un-terscheiden

1 Personen die uumlber einen Aufenthaltstitel eines an-deren Unionsstaats oder von Norwegen oder der Schweiz verfuumlgen denen aber kein internationaler Schutz zuerkannt worden ist Hierbei kann es sich zum Beispiel um einen Aufenthaltstitel aufgrund eines Beschaumlftigungsaufenthalts oder aus famili-aumlren Gruumlnden handeln

2 Personen denen in dem anderen Unionsstaat ein Status aufgrund Internationalem Schutz zuer-kannt worden ist ndash also Fluumlchtlingsstatus oder sub-sidiaumlrer Schutz

Personen die im Besitz eines Aufenthaltstitels eines anderen Unionsstaats (oder Norwegens oder der Schweiz) sind denen aber kein Internationaler Schutz zuerkannt worden ist

Betroffene die in diesem Fall einen Asylantrag in Deutschland stellen unterliegen den Regelungen der Dublin-III-Verordnung (VO 6042013) Das bedeu-tet Der Asylantrag wird gem sect 29 Abs 1 Nr 1a AsylG normalerweise als bdquounzulaumlssigldquo beschieden Rechts-

grundlage fuumlr diese Entscheidung ist Art 12 der Du-blin-III-Verordnung nach dem derjenige Staat fuumlr die Durchfuumlhrung eines Asylverfahrens zustaumlndig ist der einen guumlltigen Aufenthaltstitel ausgestellt hat Wenn der Aufenthaltstitel des anderen Dublin-Staats bereits abgelaufen ist bleibt dieser Staat zunaumlchst dennoch zustaumlndig Erst wenn der Aufenthaltstitel des anderen Dublin-Staats seit mindestens zwei Jahren abgelaufen ist geht die Zustaumlndigkeit auf Deutschland uumlber Das-selbe gilt wenn ein anderer Mitgliedsstaat ein Einrei-sevisum ausgestellt hatte und dieses seit mindestens sechs Monaten abgelaufen ist (Art 12 Abs 4)

Praxistipp Wann ist nach der Dublin-III-VO doch Deutschland fuumlr das Asylverfahren zustaumlndig

Nach den Dublin-Regelungen hat entgegen dieser Grundregelung in bestimmten Faumlllen Deutschland dennoch die Zustaumlndigkeit fuumlr ein Asylverfahren Dies gilt unter anderem dann wenn

bull es sich um eine unbegleitete minderjaumlhrige Person handelt es sei denn es befinden sich Fa-milienangehoumlrige der Kernfamilie in einem an-deren Unionsstaat und eine Uumlberstellung dient dem Kindeswohl (Art 8 Dublin-III-VO)

bull Familienangehoumlrige der Kernfamilie in Deutsch-land Internationalen Schutz genieszligen oder be-antragt haben (Art 9 und 10)

Das BAMF ist verpflichtet die Betroffenen uumlber den Ablauf des Dublin-Verfahrens in verstaumlndlicher Form zu informieren (Art 4) und normalerweise ein persoumlnliches Gespraumlch zu fuumlhren in dem sie die persoumlnliche gesundheitliche und familiaumlre Si-tuation vortragen sollten die fuumlr die Zustaumlndigkeit Deutschlands spricht

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Auch wenn aufgrund der formalen Regelungen Deutschland nicht fuumlr das Asylverfahren zustaumlndig sein sollte muss das BAMF pruumlfen ob es Gruumlnde fuumlr einen bdquoSelbsteintrittldquo gibt

Die Wahrnehmung des Selbsteintrittsrechts ist eine Er-messensentscheidung (Art 17) und kommt insbeson-dere dann in Betracht wenn

bull in dem eigentlich zustaumlndigen Mitgliedsstaat bdquosy-stemische Maumlngelldquo im Asylverfahren bestehen ndash etwa da die Aufnahme- und Unterbringungsbe-dingungen nicht den europaumlischen Vorschriften entsprechen Dies ist zum Beispiel fuumlr Italien der Fall hinsichtlich Familien mit kleineren Kindern Da Italiens Regierung kuumlrzlich beschlossen hat Asyl-suchende vom Unterbringungsprogramm SPRAR auszuschlieszligen duumlrfte dies ndash insbesondere fuumlr besonders schutzbeduumlrftige Personen ndash kuumlnftig noch eher anzunehmen sein Auch in Ungarn kann von systemischen Maumlngeln ausgegangen werden viele Gerichte sehen dies auch in Bulgarien als ge-geben an Hinsichtlich Griechenlands wird nicht mehr pauschal von systemischen Maumlngeln ausge-gangen aber dennoch finden aufgrund fehlender individueller Zusicherungen seitens Griechen-lands kaum Uumlberstellungen dorthin statt

bull einein individuelles Abschiebungshindernis be-steht ndash etwa eine fortgeschrittene Schwanger-schaft oder eine schwere Erkrankung Auch eine drohende Inhaftierung kann ein solches Abschie-bungshindernis darstellen wenn diese mit einer unmenschlichen und erniedrigenden Bestrafung und Behandlung gleichzusetzen ist

bull individuelleindividuelle Haumlrtegruumlnde vorliegen Dies kann zum Beispiel bei zwei Geschwistern der Fall sein von denen einer gerade volljaumlhrig gewor-den oder besondersbesonders unterstuumltzungsbe-duumlrftig ist

Falls aus Sicht des BAMF diese Gruumlnde nicht vorliegen und daher die Zustaumlndigkeit in dem anderen Unions-staat liegt erlaumlsst das BAMF einen Bescheid uumlber die Unzulaumlssigkeit des Asylantrags verbunden mit einer Abschiebungsanordnung (sect 34a AsylG)

Praxistipp

Auch nationale Abschiebungshindernisse muumlssen gepruumlft werden

Im Bescheid uumlber die Unzulaumlssigkeit des Asylantrags muss stets eine Pruumlfung von nationalen Abschie-bungshindernissen gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG vorgenommen werden Hierbei muss gepruumlft werden ob in dem anderen Unionsstaat Menschenrechtsver-letzungen drohen (etwa Inhaftierung Obdachlosig-keit Verweigerung existenzieller Sozialleistungen Ernaumlhrung) oder ob individuell eine schwere Gefahr fuumlr Leib oder Leben droht ndash etwa aufgrund einer schweren Erkrankung oder Behinderung Argumente die fuumlr ein nationales Abschiebungsverbot sprechen sollten bereits in der persoumlnlichen Anhoumlrung im Rah-men der Dublin-Pruumlfung vorgetragen werden

Falls das BAMF den Asylantrag als unzulaumlssig ablehnt und auch kein nationales Abschiebungsverbot fest-stellt sondern einen Dublin-Uumlberstellungsbescheid erlaumlsst muumlssen zwei Rechtsmittel eingelegt werden Zum einen kann innerhalb einer Frist von zwei Wo-chen eine Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht werden Da diese Klage jedoch keine aufschiebende Wirkung hat muss zusaumltzlich ein bdquoEilantragldquo gem sect 80 Abs 5 der Verwaltungsgerichtsordnung beim Verwal-tungsgericht eingelegt werden mit dem Ziel diese aufschiebende Wirkung wiederherzustellen Dann ist die Uumlberstellung bis zur Entscheidung uumlber diesen Ei-lantrag und ndash bei positiver Entscheidung ndash bis zur Ent-scheidung uumlber die eigentliche Klage unzulaumlssig

Eine Uumlberstellung im Rahmen des Dublin-Verfahrens ist nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab Ein-gang der Antwort des anderen EU-Staats bzw nach Ablauf der Frist fuumlr diese Antwort zulaumlssig Im Falle eines negativen Eilverfahrens beim Verwaltungsge-richt beginnt diese Sechs-Monats-Frist jedoch neu zu laufen In bestimmten Faumlllen gilt eine laumlngere Frist Sie betraumlgt zwoumllf Monate wenn die Person sich in Un-tersuchungs- oder Strafhaft befindet und 18 Monate wenn die Person bdquountergetauchtldquo ist

Nach Ablauf der Uumlberstellungsfrist wird Deutschland fuumlr die Durchfuumlhrung des Asylverfahrens zustaumlndig

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Exkurs

Kirchenasyl

In auszligergewoumlhnlichen Haumlrtefaumlllen kann unter be-stimmten Voraussetzungen ein sog Kirchenasyl in Betracht kommen Hierbei ist unbedingt zu beach-ten dass der Aufenthaltsort dem BAMF und der Aus-laumlnderbehoumlrde offiziell mitgeteilt wird so dass die-se Behoumlrden stets wissen wo sich die betreffende Person aufhaumllt Daruumlber hinaus binnen vier Wochen ab Kirchenasylgewaumlhrung ein sog Haumlrtefalldossier zur Begruumlndung des Kirchenasyls eingereicht und eine Ansprechperson seitens der Kirche benannt werden Laut Beschluss der Innenministerkonferenz vom Juni 2018 ist ein Kirchenasyl unter Umstaumlnden zwar einem bdquoUntertauchenldquo gleichzusetzen und die Uumlberstellungsfrist verlaumlngere sich daher auf 18 Monate Mehrere Gerichte sind dieser Auffassung allerdings nicht gefolgt da die Behoumlrden den Auf-enthaltsort kennen und bewusst auf eine Uumlberstel-lung verzichten (z B VGH Bayern Beschluss vom 16052018 - 20 ZB 1850011 - asylnet M26421)

Informationen zum Kirchenasyl und Kontakte zu den Laumlnderbeauftragten finden Sie auf der Seite ht-tpswwwkirchenasylde

Praxistipp

Keinen Asylantrag stellen sondern nur nationales Abschiebungsverbot beantragen

Statt eines Asylantrags ist es auch moumlglich einen isolierten Antrag auf Feststellung eines Abschie-bungsverbots gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG zu stellen und eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 zu beantragen Fuumlr einen Antrag auf Feststel-lung von Abschiebungshindernissen gem sect 60 Abs 5 oder 7 ist die Auslaumlnderbehoumlrde zustaumlndig und muss das BAMF lediglich beteiligen In manchen Faumlllen laumlsst sich mit der lokalen Auslaumlnderbehoumlrde der Sachverhalt besser regeln als mit dem BAMF Daruumlber hinaus wird bei einem isolierten Antrag auf ein nationales Abschiebungsverbot kein Dublin-Verfahren eingeleitet

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Praxistipp

Sozialleistungen waumlhrend des Dublin-Verfahrens

Personen die einen Asylantrag in Deutschland stellen obwohl sie bereits einen Schutzstatus oder einen Auf-enthaltstitel aus anderen Gruumlnden in einem anderen Unionsstaat besitzen haben einen Anspruch auf Leistun-gen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Allerdings sieht sect 1a Abs 4 Satz 2 AsylbLG eine Leistungskuumlrzung vor falls ein anderer EU-Staat bereits Internationalen Schutz oder bdquoaus anderen Gruumlnden ein Aufenthaltsrecht gewaumlhrtldquo hat In diesem Fall besteht lediglich Anspruch auf das physische Existenzminimum und eine Notfall-krankenversorgung Der Barbetrag in Houmlhe von 135 Euro fuumlr eine alleinstehende Person soll dann weitgehend gestrichen werden Gegen eine solche Leistungskuumlrzung sollte in jedem Fall ein Widerspruch eingelegt und ein Eilantrag beim Sozialgericht eingelegt werden

Achtung Schon vom Wortlaut her gilt diese Leistungskuumlrzung nur fuumlr Personen die eine Aufenthaltsgestat-tung besitzen oder vollziehbar ausreisepflichtig sind ohne eine Duldung zu besitzen Fuumlr Personen mit Dul-dung gilt die Leistungskuumlrzung vom Wortlaut her nicht

Mehrere Sozialgerichte haben aber auch fuumlr diese Personen Leistungskuumlrzungen mit der Begruumlndung unter-sagt dass eine sozialrechtliche bdquoBestrafungldquo ndash falls sie uumlberhaupt zulaumlssig waumlre ndash nicht nur aufgrund der blan-ken Anwesenheit im Bundesgebiet erfolgen duumlrfe Eine Leistungskuumlrzung kann durch eine Verhaltensaumlnde-rung nicht abgewendet werden die einzige Verhaltensaumlnderung waumlre in diesem Fall naumlmlich die Ausreise (z B LSG Bayern Beschluss vom 17 September 2018 L 8 AY 1318 B ER) Auch eine Leistungskuumlrzung die mit sect 1a Abs 4 Satz 1 AsylbLG begruumlndet wird ist fuumlr Dublin-Faumllle unzulaumlssig da von dieser Regelung ausschlieszliglich die so genannten bdquoRelocation-Faumllleldquo erfasst sind nicht aber Dublin-Faumllle (LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 17082017 - L 8 AY 1717 BER) Fuumlr Kinder sind aus Sicht des Bundessozialgerichts Leistungskuumlrzungen unzulaumlssig da Kinder nicht fuumlr ein bdquoFehlverhaltenldquo der Eltern in Sippenhaftung genommen werden duumlrfen

Nach Uumlberzeugung des Paritaumltischen widersprechen Leistungskuumlrzungen zudem dem Grundrecht auf Ge-waumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums und in vielen Faumlllen der EU-Aufnahmerichtlinie

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Personen denen in einem anderen Unionsstaat Internationaler Schutz (Fluumlchtlingsstatus oder subsidiaumlrer Schutz) zuerkannt worden ist

Anders sieht die Situation aus wenn die betreffende Person in dem anderen Unionsstaat bereits ein Asyl-verfahren durchlaufen und auch einen Schutzstatus (Fluumlchtlingsschutz oder subsidiaumlrer Schutz) erhalten hat Falls in diesem Fall in Deutschland ein Asylantrag gestellt wird wird dieser zwar ebenfalls regelmaumlszligig als bdquounzulaumlssigldquo abgelehnt (sect 29 Abs 1 Nr 2 AsylG) Europarechtlicher Hintergrund dieser Norm ist jedoch nicht die Dublin-Verordnung sondern Art 33 der Asyl-verfahrensrichtlinie (RL 201332EU) Es findet also kein bdquoDublin-Verfahrenldquo statt so dass die oben darge-stellten Regelungen uumlberwiegend nicht gelten

Das BAMF ist jedoch verpflichtet stets eine bdquopersoumln-liche Anhoumlrung der Zulaumlssigkeitldquo durchzufuumlhren und in diesem Zusammenhang zu pruumlfen ob nationale Abschiebungshindernisse gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG vorliegen ndash das heiszligt ob fuumlr anerkannte Schutzberechtigte in dem anderen Unionsstaat eine unmenschliche Behandlung oder eine erhebliche Ge-fahr fuumlr Leib oder Leben droht Dies kann zum Beispiel im Falle einer schweren Erkrankung gegeben sein aber auch im Falle drohender Obdachlosigkeit Ver-weigerung von Leistungen fuumlr existenzielle mensch-liche Grundbeduumlrfnisse oder drohender Inhaftierung So hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt dass die Abschiebung von in Bulgarien anerkannten Schutzberechtigten nach Bulgarien dann unzulaumlssig sein kann wenn bdquosie ihren existenziellen Lebensunter-halt nicht sichern koumlnnen kein Obdach finden oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehand-lung erhalten Die Unmoumlglichkeit der Sicherung des Lebensunterhalts kann auf der Verhinderung eines Zugangs zum Arbeitsmarkt oder auf dem Fehlen staat-licher Unterstuumltzungsleistungen beruhenldquo (BVerwG Beschluss vom 20 August 2018 1 B 1818) Das Land Niedersachsen hat daraufhin die Abschiebungen an-erkannter Schutzberechtigter nach Bulgarien bis auf weiteres ausgesetzt

Auch das Bundesverfassungsgericht etwa hat in zwei Beschluumlssen die Abschiebung eines in Griechenland Schutzberechtigten untersagt (Urteile vom 8 Mai 2017 2 BvR 15717 und vom 31 Juli 2018 2 BvR 71418) und

hat als Grundsaumltze aufgestellt dass die Ruumlckfuumlhrung eines Fluumlchtlings in einen anderen Staat der die Eu-ropaumlische Menschenrechtskonvention unterzeichnet hat eine Verletzung des Art 3 der Europaumlischen Men-schenrechtskonvention (Verbot der unmenschlichen Behandlung) darstellen kann wenn den Behoumlrden be-kannt ist oder bekannt sein muss dass dort gegen Art 3 EMRK verstoszligende Bedingungen herrschen Solche Bedingungen koumlnnten dann anzunehmen sein wenn ein Fluumlchtling voumlllig auf sich allein gestellt ist und er uumlber einen langen Zeitraum gezwungen sein wird auf der Straszlige zu leben ohne Zugang zu sanitaumlren Ein-richtungen oder Nahrungsmitteln Das koumlnne etwa fuumlr Griechenland fraglich sein da die in Griechenland ver-fuumlgbaren Sozialleistungen an einen bis zu 20jaumlhrigen legalen Aufenthalt anknuumlpften weshalb anerkannte Schutzberechtigte von der Inanspruchnahme dieser Leistungen faktisch ausgeschlossen seien Auszligerdem existierten in Griechenland die von Art 34 der EU-Qualifikationsrichtlinie vorgeschriebenen Integrati-onsmaszlignahmen nicht

Art 3 der Europaumlischen MenschenrechtskonventionNiemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden

Art 34 der EU-QualifikationsrichtlinieUm die Integration von Personen denen internatio-naler Schutz zuerkannt worden ist in die Gesellschaft zu erleichtern gewaumlhrleisten die Mitgliedstaaten den Zugang zu Integrationsprogrammen die sie als den besonderen Beduumlrfnissen von Personen mit Fluumlcht-lingsstatus oder subsidiaumlrem Schutzstatus angemes-sen erachten oder schaffen die erforderlichen Voraus-setzungen die den Zugang zu diesen Programmen garantieren

Wenn der Asylantrag abgelehnt wird da bereits In-ternationaler Schutz in einem anderen EU-Staat zu-erkannt worden ist (der also nicht den Dublin-Re-gelungen unterliegt) gelten andere Konsequenzen hinsichtlich der Rechtsmittel und der Rechtsfolgen als in den Dublin-Faumlllen Es wird keine Abschiebungsan-

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ordnung erlassen sondern eine Abschiebungsandro-hung in den anderen EU-Staat Die Ausreisefrist betraumlgt dann eine Woche Eine Klage beim Verwaltungsgericht muss innerhalb einer Woche eingelegt werden die je-doch keine aufschiebende Wirkung hat Daher muss zusaumltzlich ebenfalls innerhalb einer Woche ein Eil-antrag (sect 80 Abs 5 VwGO) eingelegt werden um die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen Falls der Eilantrag erfolgreich ist ist das BAMF verpflichtet das Asylverfahren fortzufuumlhren die Abschiebungsandro-hung und die Unzulaumlssigkeitsentscheidung werden unwirksam (sect 37 Abs 1 AsylG)

Wichtig Da in den hier dargestellten Faumlllen von bereits in einem anderen EU-Staat anerkannter Schutzbe-rechtigter die Dublin-Regelungen nicht gelten greift (wohl) auch nicht die Sechs-Monatsfrist nach der mit Ablauf von sechs Monaten nach Antwort des anderen Unionsstaats die Zustaumlndigkeit fuumlr das Asylverfahren auf Deutschland uumlbergeht Eine Abschiebung ist also im Falle einer negativen Entscheidung auch nach sechs Monaten weiterhin moumlglich

Praxistipp

Vieles ist ungeklaumlrt

Viele Fragen die mit der Unzulaumlssigkeitsentschei-dung des Asylantrags fuumlr in anderen Unionsstaaten International Schutzberechtigte zusammen haumlngen sind bislang noch nicht abschlieszligend geklaumlrt Da-her haben Klagen und Eilantraumlge vor den Verwal-tungsgerichten durchaus Aussicht auf Erfolg So hat das Bundesverwaltungsgericht dem Europaumlischen Gerichtshof die Frage zur Klaumlrung vorgelegt ob die Unzulaumlssigkeitsentscheidung im Falle International Schutzberechtigter auch auf Grundlage der Dublin-Verordnung oder nur auf Grundlage der Asylver-fahrensrichtlinie ergehen darf Zudem moumlchte das Bundesverwaltungsgericht wissen ob eine Unzulaumls-sigkeitsentscheidung aus Sicht des EuGH dann nicht rechtmaumlszligig waumlre wenn die Lebensbedingungen in dem anderen Unionsstaat fuumlr anerkannte Fluumlcht-linge den Mindestanforderungen der EU-Qualifika-tionsrichtlinie nicht gerecht werden (etwa weil sie keinen gleichberechtigten oder gar keinen Zugang zu Bildung Arbeit Wohnung medizinischer Behand-lung Sozialhilfe oder zusaumltzlichen Integrationsmaszlig-nahmen haben) Das Bundesverwaltungsgericht moumlchte in einem zweiten Verfahren vor dem EuGH klaumlren lassen ob in diesen Faumlllen zumindest dann ein weiteres Asylverfahren zulaumlssig waumlre wenn in dem anderen Unionsstaat lediglich subsidiaumlrer Schutz zuerkannt worden ist und nun in Deutschland die Fluumlchtlingsanerkennung begehrt wird (BVerwG Be-schluss vom 27 Juni 2017 1 C 2616 und BVerwG Be-schluss vom 23 Maumlrz 2017 1 C 2016)

So lange der EuGH diese Fragen nicht beantwortet hat bestehen vor den Gerichten durchaus Chancen positive Entscheidungen zu erstreiten Allerdings sind diese Rechtsfragen so komplex dass dringend anwaltliche Hilfe empfohlen wird

Praxistipp

Literatur

Ein sehr guter Uumlberblick uumlber die Unzustaumlndigkeits-entscheidungen im Asylverfahren seit ihrer Neure-gelung im Jahr 2016 gibt ein Artikel von Maria Beth-ke und Stephan Hocks im Asylmagazin 102016 httpswwwasylnetfileadminuser_uploadbei-traege_asylmagazinBeitraege_AM_2016AM16-10Beitrag_Bethke_Hockspdf

Eine umfassende Darstellung zum Asylverfahren inkl des Dublin-Verfahrens gibt das Handbuch bdquoAsylarbeitldquo von Dorothee Frings und Martina Domke (ISBN978-3-943787-86-3 (Fachhochschul-verlag 2017 25 Euro)

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7 Uumlbergang des Fluumlchtlingsstatus aus einem anderen Mitgliedstaat des Europrats auf Deutschland

Im Falle von nach Deutschland weitergewanderten Fluumlchtlingen im Sinne der Genfer Fluumlchtlingskonven-tion stellt sich die Frage wann und unter welchen Vo-raussetzungen die sich aus der Genfer Fluumlchtlingskon-vention ergebenden Verpflichtungen vom Staat der Anerkennung auf Deutschland uumlbergehen

Nach der GFK selbst geht gemaumlszlig sect 11 des Anhangs zur GFK in Verbindung mit Art 28 GFK lediglich die Verantwortung zur Erteilung eines Reiseausweises fuumlr Fluumlchtlinge uumlber wenn sich der Fluumlchtling rechtmauml-szligig bzw erlaubterweise in Deutschland aufhaumllt Eine Verpflichtung Deutschlands bzw eines anderen GFK-Vertragsstaates einem in einem anderen Staat aner-kannten Fluumlchtling einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt zu gewaumlhren ndash und eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen ndash ergibt sich hieraus nicht

Wenn aber ndash zB auf Grundlage der vorstehenden Aus-fuumlhrungen ndash ein rechtmaumlszligiger Aufenthalt in Deutsch-land entstanden ist geht die Verantwortung fuumlr den Fluumlchtlingsstatus unter bestimmten Voraussetzungen auf Deutschland uumlber Das naumlhere ist im Europaumlischen Uumlbereinkommen uumlber den Uumlbergang der Verantwor-tung fuumlr Fluumlchtlinge kurz EATRR (European Agreement on Transfer of Responsibility for Refugees) geregelt welches der Auslegung der Genfer Fluumlchtlingskonven-tion dienen soll Dieses Abkommen wurde aber nicht von allen Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union ra-tifiziert Fuumlr die Praxis duumlrften neben Deutschland va Italien Spanien Portugal und Rumaumlnien relevant sein Einen Uumlberblick uumlber alle Staaten die das Abkommen ratifiziert haben finden Sie auf der Seite des Europa-rats

Das EATRR bestimmt va inArtikel 2 die Vorausset-zungen die den Uumlbergang der Verantwortung auf den Staat des Aufenthaltes nach sich ziehen

Danach erfolgt der Uumlbergang nach zweijaumlhrigem Auf-enthalt oder sogar bereits fruumlher wenn Deutschland dem Fluumlchtling erlaubt auf Dauer oder uumlber den Guumll-tigkeitszeitraum des Reiseausweises in Deutschland zu bleiben

Hintergrund

Artikel 2 Abs 1 EATRR

bdquoDie Verantwortung gilt nach Ablauf von zwei Jah-ren des tatsaumlchlichen und dauernden Aufenthalts im Zweitstaat mit Zustimmung von dessen Behoumlrden oder zu einem fruumlheren Zeitpunkt als uumlbergegan-genen wenn der Zweitstaat dem Fluumlchtling gestattet hat entweder dauernd oder laumlnger als fuumlr die Guumlltig-keitsdauer des Reiseausweises in seinem Hoheitsge-biet zu bleiben

Diese Zweijahresfrist beginnt mit der Aufnahme des Fluumlchtlings im Hoheitsgebiet des Zweitstaats oder laumlszligt sich dieser Zeitpunkt nicht feststellen mit dem Tag an dem er sich bei den Behoumlrden des Zweitstaats meldetldquo

Zu beachten ist aber stets dass fuumlr die Fristberech-nung Einschraumlnkungen gelten die in Artikel 2 Absatz 2 geregelt sind

bdquoBei der Berechnung der im Absatz 1 bezeichneten Frist

a) wird ein ausschlieszliglich zum Zwecke des Studiums der Ausbildung oder der medizinischen Behandlung ge-nehmigter Aufenthalt nicht beruumlcksichtigt

b) werden im Zusammenhang mit einem Strafverfahren verhaumlngte Haftzeiten des Fluumlchtlings nicht beruumlck-sichtigt

c) werden Zeiten in denen der Fluumlchtling im Hoheitsge-biet des Zweitstaats bleiben darf solange ein Rechts-mittelverfahren gegen eine Entscheidung der Auf-enthaltsverweigerung oder der Ausweisung aus dem Hoheitsgebiet anhaumlngig ist nur dann beruumlcksichtigt wenn die Rechtsmittelentscheidung zugunsten des Fluumlchtlings getroffen wird

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d) werden Zeiten beruumlcksichtigt in denen der Fluumlchtling das Hoheitsgebiet des Zweitstaats fuumlr houmlchstens drei Monate hintereinander oder mehrmals fuumlr insgesamt houmlchstens sechs Monate voruumlbergehend verlaumlszligt die-se Abwesenheiten gelten nicht als Unterbrechung oder Aussetzung des Aufenthaltsldquo

Zwei Jahre des anrechenbaren tatsaumlchlichen und dau-ernden Aufenthalts mit Zustimmung durch die Aus-laumlnderbehoumlrden loumlsen also den Uumlbergang aus Studi-en- und Haftzeiten sowie Aufenthaltszeiten die aus erfolglosen Rechtmitteln gegen die Aufenthaltsversa-gung resultieren koumlnnen nicht angerechnet werden Ist die Verantwortung dann auf Deutschland uumlberge-gangen folgt daraus die Verpflichtung den Reiseaus-weis fuumlr Fluumlchtlinge zu verlaumlngern

Aber was versteht man unter einem tatsaumlchlichen und dau-ernden Aufenthalt Welche Art Aufenthaltspapiere sind dafuumlr noumltig Muss es sich um einen rechtmaumlszligigen Aufent-halt mit einem Aufenthaltstitel handeln oder reicht hierfuumlr auch eine Duldung Und sind die 2 Jahre Aufenthalt die das EATRR fordert uumlberhaupt rechtmaumlszligig da die Genfer Fluumlchtlingskonvention eine solche Frist nicht kennt

Julian Lehmann hat in seinem Beitrag bdquoAnerkennung als Hindernis Weiterwandernde Fluumlchtlingeldquo fuumlr das Asyl-magazin 1-2 2014 uumlberzeugend dargelegt dass ndash entge-gen der vorherrschenden Auffassung ndash auch das in den meisten EU-Mitgliedsstaaten unbekannte Instrument der auslaumlnderrechtlichen Duldung fuumlr den Verantwortungs-uumlbergang ausreichen muumlsste (so auch Randnummer 21 des bdquoExplanatory Reportldquo zum EATRR) Daruumlber hinaus soll nach dem erklaumlrenden Bericht fuumlr das Abkommen mit dem Uumlbergang der Verantwortung auch die Verantwor-tung fuumlr die Erteilung eines Aufenthaltstitels und die Ge-waumlhrung aller weiteren Rechte aus der GFK einhergehen da die Anerkennung als Fluumlchtlinge ansonsten im Falle ei-ner Weiterwanderung eher schade als nuumltze (s dazu oben die Ausfuumlhrungen unter Kapitel 6) Diese Auffassung hat sich bislang leider noch nicht durchgesetzt

Eine weitere Moumlglichkeit des Uumlberganges der Verant-wortung zeigt Art 2 Absatz 3

bdquoDie Verantwortung gilt auch dann als uumlbergegangen wenn die Wiederaufnahme des Fluumlchtlings durch den Erst-staat nach Artikel 4 nicht mehr beantragt werden kannldquo

Hintergrund

Artikel 4 EATRR

bdquo(1) Solange die Verantwortung nicht nach Artikel 2 Absaumltze 1 und 2 uumlbergegangen ist wird der Fluumlcht-ling jederzeit im Hoheitsgebiet des Erststaats wieder-aufgenommen selbst nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises In letzterem Fall erfolgt die Wiederauf-nahme auf einfachen Antrag des Zweitstaats unter der Bedingung dass der Antrag innerhalb von sechs Mo-naten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises gestellt wird

(2) Ist den Behoumlrden des Zweitstaats der Verbleib des Fluumlchtlings unbekannt und koumlnnen sie aus diesem Grund den Antrag nach Absatz 1 nicht innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Rei-seausweises stellen so muss der Antrag innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt gestellt werden in dem der Zweitstaat vom Verbleib des Fluumlchtlings Kenntnis erhaumllt spaumltestens jedoch zwei Jahre nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweisesldquo

Es gibt demnach zwei Moumlglichkeiten nach denen die Verantwortung auf Deutschland uumlbergeht weil die Verpflichtung des Erststaates zur Ruumlckuumlbernahme en-det Dies ist erstens der Fall wenn der Antrag auf Wie-deraufnahme erst nach sechs Monaten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises gestellt wird Zwei-tens endet bei unbekanntem Verbleib des Fluumlchtlings die Wiederaufnahmeverpflichtung spaumltestens zwei Jahre nach Ablauf des Fluumlchtlingspasses

Fazit Das EATRR ist bislang wenig bekannt bzw wenig erschlossen Es kann im Beratungsalltag vor allem in Faumlllen eines nach den vorangegangenen Kapiteln er-langten rechtmaumlszligigen Aufenthaltes zur Beantragung bzw Verlaumlngerung des Reiseausweises fuumlr Fluumlchtlinge genutzt werden Sprechen Sie mit Ihrer Auslaumlnderbe-houmlrde generell uumlber das EATRR und wann die ABH es wie anwenden wird ndash dann sind zumindest die Diskus-sionslinien abgesteckt Die daruumlber hinausgehende Anwendbarkeit muss im Klageweg von sachkundigen Anwaumlltinnen geklaumlrt werden

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Studierenden mit einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 16 AufenthG der Fall)

Derdie nachziehende Ehegattin muss normalerwei-se uumlber einfache Deutschkenntnisse (Stufe A 1) verfuuml-gen Ausnahmen hiervon gibt es gemaumlszlig sect 30 Abs 1 S 2 und 3 AufenthG zum Beispiel falls

bull diese Voraussetzung aufgrund einer koumlrperlichen geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinde-rung nicht erfuumlllt werden kann oder es aufgrund besonderer Umstaumlnde des Einzelfalls nicht zumut-bar ist Sprachkenntnisse vor der Einreise zu erwer-ben Ehegattinnennachzug

bull derdie Stammberechtigte eine Aufenthaltser-laubnis nach sect 38a AufenthG besitzt und die Ehe bereits in dem anderen Unionsstaat bestanden hat

bull eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Absatz 4 sect 25 Absatz 1 oder 2 eine Niederlassungserlaubnis sect 26 Absatz 3 oder nach Erteilung einer Aufenthaltser-laubnis nach sect 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternati-ve eine Niederlassungserlaubnis nach sect 26 Absatz 4 besitzt und die Ehe bereits bestand als derdie Auslaumlnderin den Lebensmittelpunkt in das Bun-desgebiet verlegt hat

Zusammenfuumlhrung von minderjaumlhrigen Kindern zu ihren auslaumlndischen Eltern gemaumlszlig sect 32 AufenthG

Grundsaumltzlich besteht ein Anspruch auf Kindernach-zug wenn beide sorgeberechtigten Elternteile oder der allein personensorgeberechtigte Elternteil uumlber ei-nen Aufenthaltstitel verfuumlgen Ausnahmen gelten nur im Falle eines Visums bei den in sect 29 Abs 3 AufenthG genannten Aufenthaltserlaubnissen sowie im Falle des sect 25 Abs 2 2 Alternative AufenthG (subsidiaumlr Schutz-berechtigten)

Fuumlr Kinder die bereits das 16 Lebensjahr vollendet ha-ben aber noch nicht 18 Jahre alt sind wird in manchen Faumlllen verlangt dass bereits deutsche Sprachkenntnisse im Sinne von Stufe C 1 vorliegen (sect 32 Abs 2 AufenthG)

Hinsichtlich der Voraussetzungen der Lebensunterhalts-sicherung und der Voraussetzung ausreichenden Wohn-raums gelten im Wesentlichen dieselben Vorausset-zungen und Ausnahmen wie beim Ehegattennachzug

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Zusammenfuumlhrung von Eltern zu anerkannten minderjaumlhrigen Fluumlchtlingen

Anders als beim Elternnachzug zu deutschen Staats-angehoumlrigen kennt das Aufenthaltsgesetz keine Re-gelung des Elternnachzugs zu auslaumlndischen Kindern Eine Ausnahme stellt allein der sect 36 Abs 1 AufenthG dar nach dem ein Anspruch auf Elternnachzug zu minderjaumlhrigen Kindern besteht wenn das Kind in Deutschland uumlber eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Abs 4 sect 25 Abs 1 oder Abs 2 Satz 1 erste Alter-native eine Niederlassungserlaubnis nach sect 26 Abs 3 oder nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 2 Satz 1 zweite Alternative eine Niederlas-sungserlaubnis nach sect 26 Abs 4 besitzt In diesen Faumll-len besteht Anspruch auf Elternnachzug (abweichend von der Lebensunterhaltssicherung und vom Vorhan-densein ausreichenden Wohnraums) wenn sich kein personensorgeberechtigter Elternteil im Bundesge-biet aufhaumllt Fuumlr den Elternnachzug zu minderjaumlhrigen Kindern mit subsidiaumlrem Schutz (Aufenthaltserlaub-nis nach sect 25 Abs 2 2 Alternative) gelten die einge-schraumlnkten Moumlglichkeiten der Familienzusammenfuumlh-rung nach sect 36a AufenthG s o)

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-gerichts muss fuumlr den Elternnachzug zu anerkannten Schutzberechtigten das Kind zu dem Zeitpunkt noch minderjaumlhrig sein wenn das Visum bzw die Aufent-haltserlaubnis ausgestellt wird Eine andere Auffas-sung vertritt der Europaumlische Gerichtshof nach der eine unbegleiteter Minderjaumlhriger seinihr Recht auf Elternnachzug behaumllt wenn ersie zum Zeitpunkt der Asylantragstellung noch minderjaumlhrig war und ihmih spaumlter die Fluumlchtlingseigenschaft zuerkannt wird Voraussetzung ist dabei dass der Elternnachzug innerhalb von drei Monaten nach Zuerkennung der Fluumlchtlingseigenschaft beantragt wird (EuGH Urteil vom 12 April 2018 (C-55016) Die Bundesregierung vertritt bislang die Auffassung dass diese positive EuGH-Entscheidung in Deutschland nicht umgesetzt werden muumlsse Der Paritaumltische haumllt diese Auffassung rechtlich nicht fuumlr uumlberzeugend Eine Klaumlrung der Rechtslage wird aber voraussichtlich nur im Klageweg moumlglich sein Weiterfuumlhrende Hinweise zum EUGH-Urteil und seinen Auswirkungen auf die Praxis finden Sie auf der Seite des BumF httpsb-umfdepaktuali-sierte-hinweise-zum-eugh-urteil

Praxistipp Absehen von der Visumpflicht bei der Familienzu-sammenfuumlhrung

Normalerweise ist fuumlr die Familienzusammenfuumlh-rung (sowohl zu Deutschen als auch zu auslaumln-dischen Staatsangehoumlrigen) ein Visumantrag er-forderlich Dies gilt in den meisten Faumlllen auch fuumlr Personen die bereits uumlber einen Aufenthaltstitel eines anderen Unionsstaats verfuumlgen Allerdings kann die Auslaumlnderbehoumlrde bei Personen die be-reits ohne vorheriges Visum zum Familiennachzug nach Deutschland eingereist sind auf die Nachho-lung des Visumverfahrens verzichten sofern ein ge-setzlicher Anspruch auf Erteilung der Aufenthalts-erlaubnis besteht (also alle Voraussetzungen inkl der Sprachkenntnisse beim Ehegattinnennachzug vorliegen) oder es im Einzelfall nicht zumutbar ist das Visumverfahren nachzuholen (etwa wegen Be-treuungsbeduumlrftigkeit eines Kindes oder weil an-dernfalls eine Arbeitsstelle verloren gehen wuumlrde) Geregelt ist dies in sect 5 Abs 2 Satz 2 AufenthG sowie in sect 39 Nr 6 AufenthV

Praxistipp

Weitere Informationen zur Familienzusammen-fuumlhrung

Viele Infos zum Thema Familienzusammenfuumlhrung gibt es auf einer hilfreichen Schwerpunktseite des Informationsverbunds Asyl und Migration wwwfa-milieasylnetstart

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6 Letzte Chance Asylantrag

In vielen Faumlllen duumlrfte auf dem oben dargestellten re-gulaumlren Weg eine Aufenthaltsperspektive in Deutsch-land nicht geschaffen werden koumlnnen Dennoch ist eine Ruumlckkehr in eine Reihe von Unionsstaaten auch fuumlr Menschen mit einem Aufenthaltstitel dieses Staats kaum denkbar Es fehlt jede soziale Absicherung es droht ein Leben in Obdachlosigkeit eine Integrations-perspektive besteht nicht

Daher besteht fuumlr einige Betroffene faktisch die ein-zige Moumlglichkeit einer Aufenthaltsperspektive in der Stellung eines Asylantrags oder eines Antrags auf Feststellung eines Abschiebungsverbots Hierbei sind jedoch einige juristische Fallstricke zu beachten Denn der Asylantrag fuumlr Personen die bereits im Besitz eines Aufenthaltstitels eines anderen EU-Staats sind oder denen ein anderer Unionsstaat einen internationalen Schutzstatus zuerkannt hat wird aufgrund der Rechts-lage in der Regel als unzulaumlssig eingestuft Dennoch koumlnnen sich rechtliche Perspektiven ergeben die im Einzelfall gepruumlft werden muumlssen

Hierbei sind zwei Konstellationen voneinander zu un-terscheiden

1 Personen die uumlber einen Aufenthaltstitel eines an-deren Unionsstaats oder von Norwegen oder der Schweiz verfuumlgen denen aber kein internationaler Schutz zuerkannt worden ist Hierbei kann es sich zum Beispiel um einen Aufenthaltstitel aufgrund eines Beschaumlftigungsaufenthalts oder aus famili-aumlren Gruumlnden handeln

2 Personen denen in dem anderen Unionsstaat ein Status aufgrund Internationalem Schutz zuer-kannt worden ist ndash also Fluumlchtlingsstatus oder sub-sidiaumlrer Schutz

Personen die im Besitz eines Aufenthaltstitels eines anderen Unionsstaats (oder Norwegens oder der Schweiz) sind denen aber kein Internationaler Schutz zuerkannt worden ist

Betroffene die in diesem Fall einen Asylantrag in Deutschland stellen unterliegen den Regelungen der Dublin-III-Verordnung (VO 6042013) Das bedeu-tet Der Asylantrag wird gem sect 29 Abs 1 Nr 1a AsylG normalerweise als bdquounzulaumlssigldquo beschieden Rechts-

grundlage fuumlr diese Entscheidung ist Art 12 der Du-blin-III-Verordnung nach dem derjenige Staat fuumlr die Durchfuumlhrung eines Asylverfahrens zustaumlndig ist der einen guumlltigen Aufenthaltstitel ausgestellt hat Wenn der Aufenthaltstitel des anderen Dublin-Staats bereits abgelaufen ist bleibt dieser Staat zunaumlchst dennoch zustaumlndig Erst wenn der Aufenthaltstitel des anderen Dublin-Staats seit mindestens zwei Jahren abgelaufen ist geht die Zustaumlndigkeit auf Deutschland uumlber Das-selbe gilt wenn ein anderer Mitgliedsstaat ein Einrei-sevisum ausgestellt hatte und dieses seit mindestens sechs Monaten abgelaufen ist (Art 12 Abs 4)

Praxistipp Wann ist nach der Dublin-III-VO doch Deutschland fuumlr das Asylverfahren zustaumlndig

Nach den Dublin-Regelungen hat entgegen dieser Grundregelung in bestimmten Faumlllen Deutschland dennoch die Zustaumlndigkeit fuumlr ein Asylverfahren Dies gilt unter anderem dann wenn

bull es sich um eine unbegleitete minderjaumlhrige Person handelt es sei denn es befinden sich Fa-milienangehoumlrige der Kernfamilie in einem an-deren Unionsstaat und eine Uumlberstellung dient dem Kindeswohl (Art 8 Dublin-III-VO)

bull Familienangehoumlrige der Kernfamilie in Deutsch-land Internationalen Schutz genieszligen oder be-antragt haben (Art 9 und 10)

Das BAMF ist verpflichtet die Betroffenen uumlber den Ablauf des Dublin-Verfahrens in verstaumlndlicher Form zu informieren (Art 4) und normalerweise ein persoumlnliches Gespraumlch zu fuumlhren in dem sie die persoumlnliche gesundheitliche und familiaumlre Si-tuation vortragen sollten die fuumlr die Zustaumlndigkeit Deutschlands spricht

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Auch wenn aufgrund der formalen Regelungen Deutschland nicht fuumlr das Asylverfahren zustaumlndig sein sollte muss das BAMF pruumlfen ob es Gruumlnde fuumlr einen bdquoSelbsteintrittldquo gibt

Die Wahrnehmung des Selbsteintrittsrechts ist eine Er-messensentscheidung (Art 17) und kommt insbeson-dere dann in Betracht wenn

bull in dem eigentlich zustaumlndigen Mitgliedsstaat bdquosy-stemische Maumlngelldquo im Asylverfahren bestehen ndash etwa da die Aufnahme- und Unterbringungsbe-dingungen nicht den europaumlischen Vorschriften entsprechen Dies ist zum Beispiel fuumlr Italien der Fall hinsichtlich Familien mit kleineren Kindern Da Italiens Regierung kuumlrzlich beschlossen hat Asyl-suchende vom Unterbringungsprogramm SPRAR auszuschlieszligen duumlrfte dies ndash insbesondere fuumlr besonders schutzbeduumlrftige Personen ndash kuumlnftig noch eher anzunehmen sein Auch in Ungarn kann von systemischen Maumlngeln ausgegangen werden viele Gerichte sehen dies auch in Bulgarien als ge-geben an Hinsichtlich Griechenlands wird nicht mehr pauschal von systemischen Maumlngeln ausge-gangen aber dennoch finden aufgrund fehlender individueller Zusicherungen seitens Griechen-lands kaum Uumlberstellungen dorthin statt

bull einein individuelles Abschiebungshindernis be-steht ndash etwa eine fortgeschrittene Schwanger-schaft oder eine schwere Erkrankung Auch eine drohende Inhaftierung kann ein solches Abschie-bungshindernis darstellen wenn diese mit einer unmenschlichen und erniedrigenden Bestrafung und Behandlung gleichzusetzen ist

bull individuelleindividuelle Haumlrtegruumlnde vorliegen Dies kann zum Beispiel bei zwei Geschwistern der Fall sein von denen einer gerade volljaumlhrig gewor-den oder besondersbesonders unterstuumltzungsbe-duumlrftig ist

Falls aus Sicht des BAMF diese Gruumlnde nicht vorliegen und daher die Zustaumlndigkeit in dem anderen Unions-staat liegt erlaumlsst das BAMF einen Bescheid uumlber die Unzulaumlssigkeit des Asylantrags verbunden mit einer Abschiebungsanordnung (sect 34a AsylG)

Praxistipp

Auch nationale Abschiebungshindernisse muumlssen gepruumlft werden

Im Bescheid uumlber die Unzulaumlssigkeit des Asylantrags muss stets eine Pruumlfung von nationalen Abschie-bungshindernissen gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG vorgenommen werden Hierbei muss gepruumlft werden ob in dem anderen Unionsstaat Menschenrechtsver-letzungen drohen (etwa Inhaftierung Obdachlosig-keit Verweigerung existenzieller Sozialleistungen Ernaumlhrung) oder ob individuell eine schwere Gefahr fuumlr Leib oder Leben droht ndash etwa aufgrund einer schweren Erkrankung oder Behinderung Argumente die fuumlr ein nationales Abschiebungsverbot sprechen sollten bereits in der persoumlnlichen Anhoumlrung im Rah-men der Dublin-Pruumlfung vorgetragen werden

Falls das BAMF den Asylantrag als unzulaumlssig ablehnt und auch kein nationales Abschiebungsverbot fest-stellt sondern einen Dublin-Uumlberstellungsbescheid erlaumlsst muumlssen zwei Rechtsmittel eingelegt werden Zum einen kann innerhalb einer Frist von zwei Wo-chen eine Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht werden Da diese Klage jedoch keine aufschiebende Wirkung hat muss zusaumltzlich ein bdquoEilantragldquo gem sect 80 Abs 5 der Verwaltungsgerichtsordnung beim Verwal-tungsgericht eingelegt werden mit dem Ziel diese aufschiebende Wirkung wiederherzustellen Dann ist die Uumlberstellung bis zur Entscheidung uumlber diesen Ei-lantrag und ndash bei positiver Entscheidung ndash bis zur Ent-scheidung uumlber die eigentliche Klage unzulaumlssig

Eine Uumlberstellung im Rahmen des Dublin-Verfahrens ist nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab Ein-gang der Antwort des anderen EU-Staats bzw nach Ablauf der Frist fuumlr diese Antwort zulaumlssig Im Falle eines negativen Eilverfahrens beim Verwaltungsge-richt beginnt diese Sechs-Monats-Frist jedoch neu zu laufen In bestimmten Faumlllen gilt eine laumlngere Frist Sie betraumlgt zwoumllf Monate wenn die Person sich in Un-tersuchungs- oder Strafhaft befindet und 18 Monate wenn die Person bdquountergetauchtldquo ist

Nach Ablauf der Uumlberstellungsfrist wird Deutschland fuumlr die Durchfuumlhrung des Asylverfahrens zustaumlndig

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Exkurs

Kirchenasyl

In auszligergewoumlhnlichen Haumlrtefaumlllen kann unter be-stimmten Voraussetzungen ein sog Kirchenasyl in Betracht kommen Hierbei ist unbedingt zu beach-ten dass der Aufenthaltsort dem BAMF und der Aus-laumlnderbehoumlrde offiziell mitgeteilt wird so dass die-se Behoumlrden stets wissen wo sich die betreffende Person aufhaumllt Daruumlber hinaus binnen vier Wochen ab Kirchenasylgewaumlhrung ein sog Haumlrtefalldossier zur Begruumlndung des Kirchenasyls eingereicht und eine Ansprechperson seitens der Kirche benannt werden Laut Beschluss der Innenministerkonferenz vom Juni 2018 ist ein Kirchenasyl unter Umstaumlnden zwar einem bdquoUntertauchenldquo gleichzusetzen und die Uumlberstellungsfrist verlaumlngere sich daher auf 18 Monate Mehrere Gerichte sind dieser Auffassung allerdings nicht gefolgt da die Behoumlrden den Auf-enthaltsort kennen und bewusst auf eine Uumlberstel-lung verzichten (z B VGH Bayern Beschluss vom 16052018 - 20 ZB 1850011 - asylnet M26421)

Informationen zum Kirchenasyl und Kontakte zu den Laumlnderbeauftragten finden Sie auf der Seite ht-tpswwwkirchenasylde

Praxistipp

Keinen Asylantrag stellen sondern nur nationales Abschiebungsverbot beantragen

Statt eines Asylantrags ist es auch moumlglich einen isolierten Antrag auf Feststellung eines Abschie-bungsverbots gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG zu stellen und eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 zu beantragen Fuumlr einen Antrag auf Feststel-lung von Abschiebungshindernissen gem sect 60 Abs 5 oder 7 ist die Auslaumlnderbehoumlrde zustaumlndig und muss das BAMF lediglich beteiligen In manchen Faumlllen laumlsst sich mit der lokalen Auslaumlnderbehoumlrde der Sachverhalt besser regeln als mit dem BAMF Daruumlber hinaus wird bei einem isolierten Antrag auf ein nationales Abschiebungsverbot kein Dublin-Verfahren eingeleitet

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Praxistipp

Sozialleistungen waumlhrend des Dublin-Verfahrens

Personen die einen Asylantrag in Deutschland stellen obwohl sie bereits einen Schutzstatus oder einen Auf-enthaltstitel aus anderen Gruumlnden in einem anderen Unionsstaat besitzen haben einen Anspruch auf Leistun-gen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Allerdings sieht sect 1a Abs 4 Satz 2 AsylbLG eine Leistungskuumlrzung vor falls ein anderer EU-Staat bereits Internationalen Schutz oder bdquoaus anderen Gruumlnden ein Aufenthaltsrecht gewaumlhrtldquo hat In diesem Fall besteht lediglich Anspruch auf das physische Existenzminimum und eine Notfall-krankenversorgung Der Barbetrag in Houmlhe von 135 Euro fuumlr eine alleinstehende Person soll dann weitgehend gestrichen werden Gegen eine solche Leistungskuumlrzung sollte in jedem Fall ein Widerspruch eingelegt und ein Eilantrag beim Sozialgericht eingelegt werden

Achtung Schon vom Wortlaut her gilt diese Leistungskuumlrzung nur fuumlr Personen die eine Aufenthaltsgestat-tung besitzen oder vollziehbar ausreisepflichtig sind ohne eine Duldung zu besitzen Fuumlr Personen mit Dul-dung gilt die Leistungskuumlrzung vom Wortlaut her nicht

Mehrere Sozialgerichte haben aber auch fuumlr diese Personen Leistungskuumlrzungen mit der Begruumlndung unter-sagt dass eine sozialrechtliche bdquoBestrafungldquo ndash falls sie uumlberhaupt zulaumlssig waumlre ndash nicht nur aufgrund der blan-ken Anwesenheit im Bundesgebiet erfolgen duumlrfe Eine Leistungskuumlrzung kann durch eine Verhaltensaumlnde-rung nicht abgewendet werden die einzige Verhaltensaumlnderung waumlre in diesem Fall naumlmlich die Ausreise (z B LSG Bayern Beschluss vom 17 September 2018 L 8 AY 1318 B ER) Auch eine Leistungskuumlrzung die mit sect 1a Abs 4 Satz 1 AsylbLG begruumlndet wird ist fuumlr Dublin-Faumllle unzulaumlssig da von dieser Regelung ausschlieszliglich die so genannten bdquoRelocation-Faumllleldquo erfasst sind nicht aber Dublin-Faumllle (LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 17082017 - L 8 AY 1717 BER) Fuumlr Kinder sind aus Sicht des Bundessozialgerichts Leistungskuumlrzungen unzulaumlssig da Kinder nicht fuumlr ein bdquoFehlverhaltenldquo der Eltern in Sippenhaftung genommen werden duumlrfen

Nach Uumlberzeugung des Paritaumltischen widersprechen Leistungskuumlrzungen zudem dem Grundrecht auf Ge-waumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums und in vielen Faumlllen der EU-Aufnahmerichtlinie

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Personen denen in einem anderen Unionsstaat Internationaler Schutz (Fluumlchtlingsstatus oder subsidiaumlrer Schutz) zuerkannt worden ist

Anders sieht die Situation aus wenn die betreffende Person in dem anderen Unionsstaat bereits ein Asyl-verfahren durchlaufen und auch einen Schutzstatus (Fluumlchtlingsschutz oder subsidiaumlrer Schutz) erhalten hat Falls in diesem Fall in Deutschland ein Asylantrag gestellt wird wird dieser zwar ebenfalls regelmaumlszligig als bdquounzulaumlssigldquo abgelehnt (sect 29 Abs 1 Nr 2 AsylG) Europarechtlicher Hintergrund dieser Norm ist jedoch nicht die Dublin-Verordnung sondern Art 33 der Asyl-verfahrensrichtlinie (RL 201332EU) Es findet also kein bdquoDublin-Verfahrenldquo statt so dass die oben darge-stellten Regelungen uumlberwiegend nicht gelten

Das BAMF ist jedoch verpflichtet stets eine bdquopersoumln-liche Anhoumlrung der Zulaumlssigkeitldquo durchzufuumlhren und in diesem Zusammenhang zu pruumlfen ob nationale Abschiebungshindernisse gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG vorliegen ndash das heiszligt ob fuumlr anerkannte Schutzberechtigte in dem anderen Unionsstaat eine unmenschliche Behandlung oder eine erhebliche Ge-fahr fuumlr Leib oder Leben droht Dies kann zum Beispiel im Falle einer schweren Erkrankung gegeben sein aber auch im Falle drohender Obdachlosigkeit Ver-weigerung von Leistungen fuumlr existenzielle mensch-liche Grundbeduumlrfnisse oder drohender Inhaftierung So hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt dass die Abschiebung von in Bulgarien anerkannten Schutzberechtigten nach Bulgarien dann unzulaumlssig sein kann wenn bdquosie ihren existenziellen Lebensunter-halt nicht sichern koumlnnen kein Obdach finden oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehand-lung erhalten Die Unmoumlglichkeit der Sicherung des Lebensunterhalts kann auf der Verhinderung eines Zugangs zum Arbeitsmarkt oder auf dem Fehlen staat-licher Unterstuumltzungsleistungen beruhenldquo (BVerwG Beschluss vom 20 August 2018 1 B 1818) Das Land Niedersachsen hat daraufhin die Abschiebungen an-erkannter Schutzberechtigter nach Bulgarien bis auf weiteres ausgesetzt

Auch das Bundesverfassungsgericht etwa hat in zwei Beschluumlssen die Abschiebung eines in Griechenland Schutzberechtigten untersagt (Urteile vom 8 Mai 2017 2 BvR 15717 und vom 31 Juli 2018 2 BvR 71418) und

hat als Grundsaumltze aufgestellt dass die Ruumlckfuumlhrung eines Fluumlchtlings in einen anderen Staat der die Eu-ropaumlische Menschenrechtskonvention unterzeichnet hat eine Verletzung des Art 3 der Europaumlischen Men-schenrechtskonvention (Verbot der unmenschlichen Behandlung) darstellen kann wenn den Behoumlrden be-kannt ist oder bekannt sein muss dass dort gegen Art 3 EMRK verstoszligende Bedingungen herrschen Solche Bedingungen koumlnnten dann anzunehmen sein wenn ein Fluumlchtling voumlllig auf sich allein gestellt ist und er uumlber einen langen Zeitraum gezwungen sein wird auf der Straszlige zu leben ohne Zugang zu sanitaumlren Ein-richtungen oder Nahrungsmitteln Das koumlnne etwa fuumlr Griechenland fraglich sein da die in Griechenland ver-fuumlgbaren Sozialleistungen an einen bis zu 20jaumlhrigen legalen Aufenthalt anknuumlpften weshalb anerkannte Schutzberechtigte von der Inanspruchnahme dieser Leistungen faktisch ausgeschlossen seien Auszligerdem existierten in Griechenland die von Art 34 der EU-Qualifikationsrichtlinie vorgeschriebenen Integrati-onsmaszlignahmen nicht

Art 3 der Europaumlischen MenschenrechtskonventionNiemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden

Art 34 der EU-QualifikationsrichtlinieUm die Integration von Personen denen internatio-naler Schutz zuerkannt worden ist in die Gesellschaft zu erleichtern gewaumlhrleisten die Mitgliedstaaten den Zugang zu Integrationsprogrammen die sie als den besonderen Beduumlrfnissen von Personen mit Fluumlcht-lingsstatus oder subsidiaumlrem Schutzstatus angemes-sen erachten oder schaffen die erforderlichen Voraus-setzungen die den Zugang zu diesen Programmen garantieren

Wenn der Asylantrag abgelehnt wird da bereits In-ternationaler Schutz in einem anderen EU-Staat zu-erkannt worden ist (der also nicht den Dublin-Re-gelungen unterliegt) gelten andere Konsequenzen hinsichtlich der Rechtsmittel und der Rechtsfolgen als in den Dublin-Faumlllen Es wird keine Abschiebungsan-

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ordnung erlassen sondern eine Abschiebungsandro-hung in den anderen EU-Staat Die Ausreisefrist betraumlgt dann eine Woche Eine Klage beim Verwaltungsgericht muss innerhalb einer Woche eingelegt werden die je-doch keine aufschiebende Wirkung hat Daher muss zusaumltzlich ebenfalls innerhalb einer Woche ein Eil-antrag (sect 80 Abs 5 VwGO) eingelegt werden um die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen Falls der Eilantrag erfolgreich ist ist das BAMF verpflichtet das Asylverfahren fortzufuumlhren die Abschiebungsandro-hung und die Unzulaumlssigkeitsentscheidung werden unwirksam (sect 37 Abs 1 AsylG)

Wichtig Da in den hier dargestellten Faumlllen von bereits in einem anderen EU-Staat anerkannter Schutzbe-rechtigter die Dublin-Regelungen nicht gelten greift (wohl) auch nicht die Sechs-Monatsfrist nach der mit Ablauf von sechs Monaten nach Antwort des anderen Unionsstaats die Zustaumlndigkeit fuumlr das Asylverfahren auf Deutschland uumlbergeht Eine Abschiebung ist also im Falle einer negativen Entscheidung auch nach sechs Monaten weiterhin moumlglich

Praxistipp

Vieles ist ungeklaumlrt

Viele Fragen die mit der Unzulaumlssigkeitsentschei-dung des Asylantrags fuumlr in anderen Unionsstaaten International Schutzberechtigte zusammen haumlngen sind bislang noch nicht abschlieszligend geklaumlrt Da-her haben Klagen und Eilantraumlge vor den Verwal-tungsgerichten durchaus Aussicht auf Erfolg So hat das Bundesverwaltungsgericht dem Europaumlischen Gerichtshof die Frage zur Klaumlrung vorgelegt ob die Unzulaumlssigkeitsentscheidung im Falle International Schutzberechtigter auch auf Grundlage der Dublin-Verordnung oder nur auf Grundlage der Asylver-fahrensrichtlinie ergehen darf Zudem moumlchte das Bundesverwaltungsgericht wissen ob eine Unzulaumls-sigkeitsentscheidung aus Sicht des EuGH dann nicht rechtmaumlszligig waumlre wenn die Lebensbedingungen in dem anderen Unionsstaat fuumlr anerkannte Fluumlcht-linge den Mindestanforderungen der EU-Qualifika-tionsrichtlinie nicht gerecht werden (etwa weil sie keinen gleichberechtigten oder gar keinen Zugang zu Bildung Arbeit Wohnung medizinischer Behand-lung Sozialhilfe oder zusaumltzlichen Integrationsmaszlig-nahmen haben) Das Bundesverwaltungsgericht moumlchte in einem zweiten Verfahren vor dem EuGH klaumlren lassen ob in diesen Faumlllen zumindest dann ein weiteres Asylverfahren zulaumlssig waumlre wenn in dem anderen Unionsstaat lediglich subsidiaumlrer Schutz zuerkannt worden ist und nun in Deutschland die Fluumlchtlingsanerkennung begehrt wird (BVerwG Be-schluss vom 27 Juni 2017 1 C 2616 und BVerwG Be-schluss vom 23 Maumlrz 2017 1 C 2016)

So lange der EuGH diese Fragen nicht beantwortet hat bestehen vor den Gerichten durchaus Chancen positive Entscheidungen zu erstreiten Allerdings sind diese Rechtsfragen so komplex dass dringend anwaltliche Hilfe empfohlen wird

Praxistipp

Literatur

Ein sehr guter Uumlberblick uumlber die Unzustaumlndigkeits-entscheidungen im Asylverfahren seit ihrer Neure-gelung im Jahr 2016 gibt ein Artikel von Maria Beth-ke und Stephan Hocks im Asylmagazin 102016 httpswwwasylnetfileadminuser_uploadbei-traege_asylmagazinBeitraege_AM_2016AM16-10Beitrag_Bethke_Hockspdf

Eine umfassende Darstellung zum Asylverfahren inkl des Dublin-Verfahrens gibt das Handbuch bdquoAsylarbeitldquo von Dorothee Frings und Martina Domke (ISBN978-3-943787-86-3 (Fachhochschul-verlag 2017 25 Euro)

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7 Uumlbergang des Fluumlchtlingsstatus aus einem anderen Mitgliedstaat des Europrats auf Deutschland

Im Falle von nach Deutschland weitergewanderten Fluumlchtlingen im Sinne der Genfer Fluumlchtlingskonven-tion stellt sich die Frage wann und unter welchen Vo-raussetzungen die sich aus der Genfer Fluumlchtlingskon-vention ergebenden Verpflichtungen vom Staat der Anerkennung auf Deutschland uumlbergehen

Nach der GFK selbst geht gemaumlszlig sect 11 des Anhangs zur GFK in Verbindung mit Art 28 GFK lediglich die Verantwortung zur Erteilung eines Reiseausweises fuumlr Fluumlchtlinge uumlber wenn sich der Fluumlchtling rechtmauml-szligig bzw erlaubterweise in Deutschland aufhaumllt Eine Verpflichtung Deutschlands bzw eines anderen GFK-Vertragsstaates einem in einem anderen Staat aner-kannten Fluumlchtling einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt zu gewaumlhren ndash und eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen ndash ergibt sich hieraus nicht

Wenn aber ndash zB auf Grundlage der vorstehenden Aus-fuumlhrungen ndash ein rechtmaumlszligiger Aufenthalt in Deutsch-land entstanden ist geht die Verantwortung fuumlr den Fluumlchtlingsstatus unter bestimmten Voraussetzungen auf Deutschland uumlber Das naumlhere ist im Europaumlischen Uumlbereinkommen uumlber den Uumlbergang der Verantwor-tung fuumlr Fluumlchtlinge kurz EATRR (European Agreement on Transfer of Responsibility for Refugees) geregelt welches der Auslegung der Genfer Fluumlchtlingskonven-tion dienen soll Dieses Abkommen wurde aber nicht von allen Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union ra-tifiziert Fuumlr die Praxis duumlrften neben Deutschland va Italien Spanien Portugal und Rumaumlnien relevant sein Einen Uumlberblick uumlber alle Staaten die das Abkommen ratifiziert haben finden Sie auf der Seite des Europa-rats

Das EATRR bestimmt va inArtikel 2 die Vorausset-zungen die den Uumlbergang der Verantwortung auf den Staat des Aufenthaltes nach sich ziehen

Danach erfolgt der Uumlbergang nach zweijaumlhrigem Auf-enthalt oder sogar bereits fruumlher wenn Deutschland dem Fluumlchtling erlaubt auf Dauer oder uumlber den Guumll-tigkeitszeitraum des Reiseausweises in Deutschland zu bleiben

Hintergrund

Artikel 2 Abs 1 EATRR

bdquoDie Verantwortung gilt nach Ablauf von zwei Jah-ren des tatsaumlchlichen und dauernden Aufenthalts im Zweitstaat mit Zustimmung von dessen Behoumlrden oder zu einem fruumlheren Zeitpunkt als uumlbergegan-genen wenn der Zweitstaat dem Fluumlchtling gestattet hat entweder dauernd oder laumlnger als fuumlr die Guumlltig-keitsdauer des Reiseausweises in seinem Hoheitsge-biet zu bleiben

Diese Zweijahresfrist beginnt mit der Aufnahme des Fluumlchtlings im Hoheitsgebiet des Zweitstaats oder laumlszligt sich dieser Zeitpunkt nicht feststellen mit dem Tag an dem er sich bei den Behoumlrden des Zweitstaats meldetldquo

Zu beachten ist aber stets dass fuumlr die Fristberech-nung Einschraumlnkungen gelten die in Artikel 2 Absatz 2 geregelt sind

bdquoBei der Berechnung der im Absatz 1 bezeichneten Frist

a) wird ein ausschlieszliglich zum Zwecke des Studiums der Ausbildung oder der medizinischen Behandlung ge-nehmigter Aufenthalt nicht beruumlcksichtigt

b) werden im Zusammenhang mit einem Strafverfahren verhaumlngte Haftzeiten des Fluumlchtlings nicht beruumlck-sichtigt

c) werden Zeiten in denen der Fluumlchtling im Hoheitsge-biet des Zweitstaats bleiben darf solange ein Rechts-mittelverfahren gegen eine Entscheidung der Auf-enthaltsverweigerung oder der Ausweisung aus dem Hoheitsgebiet anhaumlngig ist nur dann beruumlcksichtigt wenn die Rechtsmittelentscheidung zugunsten des Fluumlchtlings getroffen wird

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d) werden Zeiten beruumlcksichtigt in denen der Fluumlchtling das Hoheitsgebiet des Zweitstaats fuumlr houmlchstens drei Monate hintereinander oder mehrmals fuumlr insgesamt houmlchstens sechs Monate voruumlbergehend verlaumlszligt die-se Abwesenheiten gelten nicht als Unterbrechung oder Aussetzung des Aufenthaltsldquo

Zwei Jahre des anrechenbaren tatsaumlchlichen und dau-ernden Aufenthalts mit Zustimmung durch die Aus-laumlnderbehoumlrden loumlsen also den Uumlbergang aus Studi-en- und Haftzeiten sowie Aufenthaltszeiten die aus erfolglosen Rechtmitteln gegen die Aufenthaltsversa-gung resultieren koumlnnen nicht angerechnet werden Ist die Verantwortung dann auf Deutschland uumlberge-gangen folgt daraus die Verpflichtung den Reiseaus-weis fuumlr Fluumlchtlinge zu verlaumlngern

Aber was versteht man unter einem tatsaumlchlichen und dau-ernden Aufenthalt Welche Art Aufenthaltspapiere sind dafuumlr noumltig Muss es sich um einen rechtmaumlszligigen Aufent-halt mit einem Aufenthaltstitel handeln oder reicht hierfuumlr auch eine Duldung Und sind die 2 Jahre Aufenthalt die das EATRR fordert uumlberhaupt rechtmaumlszligig da die Genfer Fluumlchtlingskonvention eine solche Frist nicht kennt

Julian Lehmann hat in seinem Beitrag bdquoAnerkennung als Hindernis Weiterwandernde Fluumlchtlingeldquo fuumlr das Asyl-magazin 1-2 2014 uumlberzeugend dargelegt dass ndash entge-gen der vorherrschenden Auffassung ndash auch das in den meisten EU-Mitgliedsstaaten unbekannte Instrument der auslaumlnderrechtlichen Duldung fuumlr den Verantwortungs-uumlbergang ausreichen muumlsste (so auch Randnummer 21 des bdquoExplanatory Reportldquo zum EATRR) Daruumlber hinaus soll nach dem erklaumlrenden Bericht fuumlr das Abkommen mit dem Uumlbergang der Verantwortung auch die Verantwor-tung fuumlr die Erteilung eines Aufenthaltstitels und die Ge-waumlhrung aller weiteren Rechte aus der GFK einhergehen da die Anerkennung als Fluumlchtlinge ansonsten im Falle ei-ner Weiterwanderung eher schade als nuumltze (s dazu oben die Ausfuumlhrungen unter Kapitel 6) Diese Auffassung hat sich bislang leider noch nicht durchgesetzt

Eine weitere Moumlglichkeit des Uumlberganges der Verant-wortung zeigt Art 2 Absatz 3

bdquoDie Verantwortung gilt auch dann als uumlbergegangen wenn die Wiederaufnahme des Fluumlchtlings durch den Erst-staat nach Artikel 4 nicht mehr beantragt werden kannldquo

Hintergrund

Artikel 4 EATRR

bdquo(1) Solange die Verantwortung nicht nach Artikel 2 Absaumltze 1 und 2 uumlbergegangen ist wird der Fluumlcht-ling jederzeit im Hoheitsgebiet des Erststaats wieder-aufgenommen selbst nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises In letzterem Fall erfolgt die Wiederauf-nahme auf einfachen Antrag des Zweitstaats unter der Bedingung dass der Antrag innerhalb von sechs Mo-naten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises gestellt wird

(2) Ist den Behoumlrden des Zweitstaats der Verbleib des Fluumlchtlings unbekannt und koumlnnen sie aus diesem Grund den Antrag nach Absatz 1 nicht innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Rei-seausweises stellen so muss der Antrag innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt gestellt werden in dem der Zweitstaat vom Verbleib des Fluumlchtlings Kenntnis erhaumllt spaumltestens jedoch zwei Jahre nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweisesldquo

Es gibt demnach zwei Moumlglichkeiten nach denen die Verantwortung auf Deutschland uumlbergeht weil die Verpflichtung des Erststaates zur Ruumlckuumlbernahme en-det Dies ist erstens der Fall wenn der Antrag auf Wie-deraufnahme erst nach sechs Monaten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises gestellt wird Zwei-tens endet bei unbekanntem Verbleib des Fluumlchtlings die Wiederaufnahmeverpflichtung spaumltestens zwei Jahre nach Ablauf des Fluumlchtlingspasses

Fazit Das EATRR ist bislang wenig bekannt bzw wenig erschlossen Es kann im Beratungsalltag vor allem in Faumlllen eines nach den vorangegangenen Kapiteln er-langten rechtmaumlszligigen Aufenthaltes zur Beantragung bzw Verlaumlngerung des Reiseausweises fuumlr Fluumlchtlinge genutzt werden Sprechen Sie mit Ihrer Auslaumlnderbe-houmlrde generell uumlber das EATRR und wann die ABH es wie anwenden wird ndash dann sind zumindest die Diskus-sionslinien abgesteckt Die daruumlber hinausgehende Anwendbarkeit muss im Klageweg von sachkundigen Anwaumlltinnen geklaumlrt werden

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Zusammenfuumlhrung von Eltern zu anerkannten minderjaumlhrigen Fluumlchtlingen

Anders als beim Elternnachzug zu deutschen Staats-angehoumlrigen kennt das Aufenthaltsgesetz keine Re-gelung des Elternnachzugs zu auslaumlndischen Kindern Eine Ausnahme stellt allein der sect 36 Abs 1 AufenthG dar nach dem ein Anspruch auf Elternnachzug zu minderjaumlhrigen Kindern besteht wenn das Kind in Deutschland uumlber eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 23 Abs 4 sect 25 Abs 1 oder Abs 2 Satz 1 erste Alter-native eine Niederlassungserlaubnis nach sect 26 Abs 3 oder nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 2 Satz 1 zweite Alternative eine Niederlas-sungserlaubnis nach sect 26 Abs 4 besitzt In diesen Faumll-len besteht Anspruch auf Elternnachzug (abweichend von der Lebensunterhaltssicherung und vom Vorhan-densein ausreichenden Wohnraums) wenn sich kein personensorgeberechtigter Elternteil im Bundesge-biet aufhaumllt Fuumlr den Elternnachzug zu minderjaumlhrigen Kindern mit subsidiaumlrem Schutz (Aufenthaltserlaub-nis nach sect 25 Abs 2 2 Alternative) gelten die einge-schraumlnkten Moumlglichkeiten der Familienzusammenfuumlh-rung nach sect 36a AufenthG s o)

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-gerichts muss fuumlr den Elternnachzug zu anerkannten Schutzberechtigten das Kind zu dem Zeitpunkt noch minderjaumlhrig sein wenn das Visum bzw die Aufent-haltserlaubnis ausgestellt wird Eine andere Auffas-sung vertritt der Europaumlische Gerichtshof nach der eine unbegleiteter Minderjaumlhriger seinihr Recht auf Elternnachzug behaumllt wenn ersie zum Zeitpunkt der Asylantragstellung noch minderjaumlhrig war und ihmih spaumlter die Fluumlchtlingseigenschaft zuerkannt wird Voraussetzung ist dabei dass der Elternnachzug innerhalb von drei Monaten nach Zuerkennung der Fluumlchtlingseigenschaft beantragt wird (EuGH Urteil vom 12 April 2018 (C-55016) Die Bundesregierung vertritt bislang die Auffassung dass diese positive EuGH-Entscheidung in Deutschland nicht umgesetzt werden muumlsse Der Paritaumltische haumllt diese Auffassung rechtlich nicht fuumlr uumlberzeugend Eine Klaumlrung der Rechtslage wird aber voraussichtlich nur im Klageweg moumlglich sein Weiterfuumlhrende Hinweise zum EUGH-Urteil und seinen Auswirkungen auf die Praxis finden Sie auf der Seite des BumF httpsb-umfdepaktuali-sierte-hinweise-zum-eugh-urteil

Praxistipp Absehen von der Visumpflicht bei der Familienzu-sammenfuumlhrung

Normalerweise ist fuumlr die Familienzusammenfuumlh-rung (sowohl zu Deutschen als auch zu auslaumln-dischen Staatsangehoumlrigen) ein Visumantrag er-forderlich Dies gilt in den meisten Faumlllen auch fuumlr Personen die bereits uumlber einen Aufenthaltstitel eines anderen Unionsstaats verfuumlgen Allerdings kann die Auslaumlnderbehoumlrde bei Personen die be-reits ohne vorheriges Visum zum Familiennachzug nach Deutschland eingereist sind auf die Nachho-lung des Visumverfahrens verzichten sofern ein ge-setzlicher Anspruch auf Erteilung der Aufenthalts-erlaubnis besteht (also alle Voraussetzungen inkl der Sprachkenntnisse beim Ehegattinnennachzug vorliegen) oder es im Einzelfall nicht zumutbar ist das Visumverfahren nachzuholen (etwa wegen Be-treuungsbeduumlrftigkeit eines Kindes oder weil an-dernfalls eine Arbeitsstelle verloren gehen wuumlrde) Geregelt ist dies in sect 5 Abs 2 Satz 2 AufenthG sowie in sect 39 Nr 6 AufenthV

Praxistipp

Weitere Informationen zur Familienzusammen-fuumlhrung

Viele Infos zum Thema Familienzusammenfuumlhrung gibt es auf einer hilfreichen Schwerpunktseite des Informationsverbunds Asyl und Migration wwwfa-milieasylnetstart

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6 Letzte Chance Asylantrag

In vielen Faumlllen duumlrfte auf dem oben dargestellten re-gulaumlren Weg eine Aufenthaltsperspektive in Deutsch-land nicht geschaffen werden koumlnnen Dennoch ist eine Ruumlckkehr in eine Reihe von Unionsstaaten auch fuumlr Menschen mit einem Aufenthaltstitel dieses Staats kaum denkbar Es fehlt jede soziale Absicherung es droht ein Leben in Obdachlosigkeit eine Integrations-perspektive besteht nicht

Daher besteht fuumlr einige Betroffene faktisch die ein-zige Moumlglichkeit einer Aufenthaltsperspektive in der Stellung eines Asylantrags oder eines Antrags auf Feststellung eines Abschiebungsverbots Hierbei sind jedoch einige juristische Fallstricke zu beachten Denn der Asylantrag fuumlr Personen die bereits im Besitz eines Aufenthaltstitels eines anderen EU-Staats sind oder denen ein anderer Unionsstaat einen internationalen Schutzstatus zuerkannt hat wird aufgrund der Rechts-lage in der Regel als unzulaumlssig eingestuft Dennoch koumlnnen sich rechtliche Perspektiven ergeben die im Einzelfall gepruumlft werden muumlssen

Hierbei sind zwei Konstellationen voneinander zu un-terscheiden

1 Personen die uumlber einen Aufenthaltstitel eines an-deren Unionsstaats oder von Norwegen oder der Schweiz verfuumlgen denen aber kein internationaler Schutz zuerkannt worden ist Hierbei kann es sich zum Beispiel um einen Aufenthaltstitel aufgrund eines Beschaumlftigungsaufenthalts oder aus famili-aumlren Gruumlnden handeln

2 Personen denen in dem anderen Unionsstaat ein Status aufgrund Internationalem Schutz zuer-kannt worden ist ndash also Fluumlchtlingsstatus oder sub-sidiaumlrer Schutz

Personen die im Besitz eines Aufenthaltstitels eines anderen Unionsstaats (oder Norwegens oder der Schweiz) sind denen aber kein Internationaler Schutz zuerkannt worden ist

Betroffene die in diesem Fall einen Asylantrag in Deutschland stellen unterliegen den Regelungen der Dublin-III-Verordnung (VO 6042013) Das bedeu-tet Der Asylantrag wird gem sect 29 Abs 1 Nr 1a AsylG normalerweise als bdquounzulaumlssigldquo beschieden Rechts-

grundlage fuumlr diese Entscheidung ist Art 12 der Du-blin-III-Verordnung nach dem derjenige Staat fuumlr die Durchfuumlhrung eines Asylverfahrens zustaumlndig ist der einen guumlltigen Aufenthaltstitel ausgestellt hat Wenn der Aufenthaltstitel des anderen Dublin-Staats bereits abgelaufen ist bleibt dieser Staat zunaumlchst dennoch zustaumlndig Erst wenn der Aufenthaltstitel des anderen Dublin-Staats seit mindestens zwei Jahren abgelaufen ist geht die Zustaumlndigkeit auf Deutschland uumlber Das-selbe gilt wenn ein anderer Mitgliedsstaat ein Einrei-sevisum ausgestellt hatte und dieses seit mindestens sechs Monaten abgelaufen ist (Art 12 Abs 4)

Praxistipp Wann ist nach der Dublin-III-VO doch Deutschland fuumlr das Asylverfahren zustaumlndig

Nach den Dublin-Regelungen hat entgegen dieser Grundregelung in bestimmten Faumlllen Deutschland dennoch die Zustaumlndigkeit fuumlr ein Asylverfahren Dies gilt unter anderem dann wenn

bull es sich um eine unbegleitete minderjaumlhrige Person handelt es sei denn es befinden sich Fa-milienangehoumlrige der Kernfamilie in einem an-deren Unionsstaat und eine Uumlberstellung dient dem Kindeswohl (Art 8 Dublin-III-VO)

bull Familienangehoumlrige der Kernfamilie in Deutsch-land Internationalen Schutz genieszligen oder be-antragt haben (Art 9 und 10)

Das BAMF ist verpflichtet die Betroffenen uumlber den Ablauf des Dublin-Verfahrens in verstaumlndlicher Form zu informieren (Art 4) und normalerweise ein persoumlnliches Gespraumlch zu fuumlhren in dem sie die persoumlnliche gesundheitliche und familiaumlre Si-tuation vortragen sollten die fuumlr die Zustaumlndigkeit Deutschlands spricht

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Auch wenn aufgrund der formalen Regelungen Deutschland nicht fuumlr das Asylverfahren zustaumlndig sein sollte muss das BAMF pruumlfen ob es Gruumlnde fuumlr einen bdquoSelbsteintrittldquo gibt

Die Wahrnehmung des Selbsteintrittsrechts ist eine Er-messensentscheidung (Art 17) und kommt insbeson-dere dann in Betracht wenn

bull in dem eigentlich zustaumlndigen Mitgliedsstaat bdquosy-stemische Maumlngelldquo im Asylverfahren bestehen ndash etwa da die Aufnahme- und Unterbringungsbe-dingungen nicht den europaumlischen Vorschriften entsprechen Dies ist zum Beispiel fuumlr Italien der Fall hinsichtlich Familien mit kleineren Kindern Da Italiens Regierung kuumlrzlich beschlossen hat Asyl-suchende vom Unterbringungsprogramm SPRAR auszuschlieszligen duumlrfte dies ndash insbesondere fuumlr besonders schutzbeduumlrftige Personen ndash kuumlnftig noch eher anzunehmen sein Auch in Ungarn kann von systemischen Maumlngeln ausgegangen werden viele Gerichte sehen dies auch in Bulgarien als ge-geben an Hinsichtlich Griechenlands wird nicht mehr pauschal von systemischen Maumlngeln ausge-gangen aber dennoch finden aufgrund fehlender individueller Zusicherungen seitens Griechen-lands kaum Uumlberstellungen dorthin statt

bull einein individuelles Abschiebungshindernis be-steht ndash etwa eine fortgeschrittene Schwanger-schaft oder eine schwere Erkrankung Auch eine drohende Inhaftierung kann ein solches Abschie-bungshindernis darstellen wenn diese mit einer unmenschlichen und erniedrigenden Bestrafung und Behandlung gleichzusetzen ist

bull individuelleindividuelle Haumlrtegruumlnde vorliegen Dies kann zum Beispiel bei zwei Geschwistern der Fall sein von denen einer gerade volljaumlhrig gewor-den oder besondersbesonders unterstuumltzungsbe-duumlrftig ist

Falls aus Sicht des BAMF diese Gruumlnde nicht vorliegen und daher die Zustaumlndigkeit in dem anderen Unions-staat liegt erlaumlsst das BAMF einen Bescheid uumlber die Unzulaumlssigkeit des Asylantrags verbunden mit einer Abschiebungsanordnung (sect 34a AsylG)

Praxistipp

Auch nationale Abschiebungshindernisse muumlssen gepruumlft werden

Im Bescheid uumlber die Unzulaumlssigkeit des Asylantrags muss stets eine Pruumlfung von nationalen Abschie-bungshindernissen gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG vorgenommen werden Hierbei muss gepruumlft werden ob in dem anderen Unionsstaat Menschenrechtsver-letzungen drohen (etwa Inhaftierung Obdachlosig-keit Verweigerung existenzieller Sozialleistungen Ernaumlhrung) oder ob individuell eine schwere Gefahr fuumlr Leib oder Leben droht ndash etwa aufgrund einer schweren Erkrankung oder Behinderung Argumente die fuumlr ein nationales Abschiebungsverbot sprechen sollten bereits in der persoumlnlichen Anhoumlrung im Rah-men der Dublin-Pruumlfung vorgetragen werden

Falls das BAMF den Asylantrag als unzulaumlssig ablehnt und auch kein nationales Abschiebungsverbot fest-stellt sondern einen Dublin-Uumlberstellungsbescheid erlaumlsst muumlssen zwei Rechtsmittel eingelegt werden Zum einen kann innerhalb einer Frist von zwei Wo-chen eine Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht werden Da diese Klage jedoch keine aufschiebende Wirkung hat muss zusaumltzlich ein bdquoEilantragldquo gem sect 80 Abs 5 der Verwaltungsgerichtsordnung beim Verwal-tungsgericht eingelegt werden mit dem Ziel diese aufschiebende Wirkung wiederherzustellen Dann ist die Uumlberstellung bis zur Entscheidung uumlber diesen Ei-lantrag und ndash bei positiver Entscheidung ndash bis zur Ent-scheidung uumlber die eigentliche Klage unzulaumlssig

Eine Uumlberstellung im Rahmen des Dublin-Verfahrens ist nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab Ein-gang der Antwort des anderen EU-Staats bzw nach Ablauf der Frist fuumlr diese Antwort zulaumlssig Im Falle eines negativen Eilverfahrens beim Verwaltungsge-richt beginnt diese Sechs-Monats-Frist jedoch neu zu laufen In bestimmten Faumlllen gilt eine laumlngere Frist Sie betraumlgt zwoumllf Monate wenn die Person sich in Un-tersuchungs- oder Strafhaft befindet und 18 Monate wenn die Person bdquountergetauchtldquo ist

Nach Ablauf der Uumlberstellungsfrist wird Deutschland fuumlr die Durchfuumlhrung des Asylverfahrens zustaumlndig

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Exkurs

Kirchenasyl

In auszligergewoumlhnlichen Haumlrtefaumlllen kann unter be-stimmten Voraussetzungen ein sog Kirchenasyl in Betracht kommen Hierbei ist unbedingt zu beach-ten dass der Aufenthaltsort dem BAMF und der Aus-laumlnderbehoumlrde offiziell mitgeteilt wird so dass die-se Behoumlrden stets wissen wo sich die betreffende Person aufhaumllt Daruumlber hinaus binnen vier Wochen ab Kirchenasylgewaumlhrung ein sog Haumlrtefalldossier zur Begruumlndung des Kirchenasyls eingereicht und eine Ansprechperson seitens der Kirche benannt werden Laut Beschluss der Innenministerkonferenz vom Juni 2018 ist ein Kirchenasyl unter Umstaumlnden zwar einem bdquoUntertauchenldquo gleichzusetzen und die Uumlberstellungsfrist verlaumlngere sich daher auf 18 Monate Mehrere Gerichte sind dieser Auffassung allerdings nicht gefolgt da die Behoumlrden den Auf-enthaltsort kennen und bewusst auf eine Uumlberstel-lung verzichten (z B VGH Bayern Beschluss vom 16052018 - 20 ZB 1850011 - asylnet M26421)

Informationen zum Kirchenasyl und Kontakte zu den Laumlnderbeauftragten finden Sie auf der Seite ht-tpswwwkirchenasylde

Praxistipp

Keinen Asylantrag stellen sondern nur nationales Abschiebungsverbot beantragen

Statt eines Asylantrags ist es auch moumlglich einen isolierten Antrag auf Feststellung eines Abschie-bungsverbots gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG zu stellen und eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 zu beantragen Fuumlr einen Antrag auf Feststel-lung von Abschiebungshindernissen gem sect 60 Abs 5 oder 7 ist die Auslaumlnderbehoumlrde zustaumlndig und muss das BAMF lediglich beteiligen In manchen Faumlllen laumlsst sich mit der lokalen Auslaumlnderbehoumlrde der Sachverhalt besser regeln als mit dem BAMF Daruumlber hinaus wird bei einem isolierten Antrag auf ein nationales Abschiebungsverbot kein Dublin-Verfahren eingeleitet

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Praxistipp

Sozialleistungen waumlhrend des Dublin-Verfahrens

Personen die einen Asylantrag in Deutschland stellen obwohl sie bereits einen Schutzstatus oder einen Auf-enthaltstitel aus anderen Gruumlnden in einem anderen Unionsstaat besitzen haben einen Anspruch auf Leistun-gen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Allerdings sieht sect 1a Abs 4 Satz 2 AsylbLG eine Leistungskuumlrzung vor falls ein anderer EU-Staat bereits Internationalen Schutz oder bdquoaus anderen Gruumlnden ein Aufenthaltsrecht gewaumlhrtldquo hat In diesem Fall besteht lediglich Anspruch auf das physische Existenzminimum und eine Notfall-krankenversorgung Der Barbetrag in Houmlhe von 135 Euro fuumlr eine alleinstehende Person soll dann weitgehend gestrichen werden Gegen eine solche Leistungskuumlrzung sollte in jedem Fall ein Widerspruch eingelegt und ein Eilantrag beim Sozialgericht eingelegt werden

Achtung Schon vom Wortlaut her gilt diese Leistungskuumlrzung nur fuumlr Personen die eine Aufenthaltsgestat-tung besitzen oder vollziehbar ausreisepflichtig sind ohne eine Duldung zu besitzen Fuumlr Personen mit Dul-dung gilt die Leistungskuumlrzung vom Wortlaut her nicht

Mehrere Sozialgerichte haben aber auch fuumlr diese Personen Leistungskuumlrzungen mit der Begruumlndung unter-sagt dass eine sozialrechtliche bdquoBestrafungldquo ndash falls sie uumlberhaupt zulaumlssig waumlre ndash nicht nur aufgrund der blan-ken Anwesenheit im Bundesgebiet erfolgen duumlrfe Eine Leistungskuumlrzung kann durch eine Verhaltensaumlnde-rung nicht abgewendet werden die einzige Verhaltensaumlnderung waumlre in diesem Fall naumlmlich die Ausreise (z B LSG Bayern Beschluss vom 17 September 2018 L 8 AY 1318 B ER) Auch eine Leistungskuumlrzung die mit sect 1a Abs 4 Satz 1 AsylbLG begruumlndet wird ist fuumlr Dublin-Faumllle unzulaumlssig da von dieser Regelung ausschlieszliglich die so genannten bdquoRelocation-Faumllleldquo erfasst sind nicht aber Dublin-Faumllle (LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 17082017 - L 8 AY 1717 BER) Fuumlr Kinder sind aus Sicht des Bundessozialgerichts Leistungskuumlrzungen unzulaumlssig da Kinder nicht fuumlr ein bdquoFehlverhaltenldquo der Eltern in Sippenhaftung genommen werden duumlrfen

Nach Uumlberzeugung des Paritaumltischen widersprechen Leistungskuumlrzungen zudem dem Grundrecht auf Ge-waumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums und in vielen Faumlllen der EU-Aufnahmerichtlinie

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Personen denen in einem anderen Unionsstaat Internationaler Schutz (Fluumlchtlingsstatus oder subsidiaumlrer Schutz) zuerkannt worden ist

Anders sieht die Situation aus wenn die betreffende Person in dem anderen Unionsstaat bereits ein Asyl-verfahren durchlaufen und auch einen Schutzstatus (Fluumlchtlingsschutz oder subsidiaumlrer Schutz) erhalten hat Falls in diesem Fall in Deutschland ein Asylantrag gestellt wird wird dieser zwar ebenfalls regelmaumlszligig als bdquounzulaumlssigldquo abgelehnt (sect 29 Abs 1 Nr 2 AsylG) Europarechtlicher Hintergrund dieser Norm ist jedoch nicht die Dublin-Verordnung sondern Art 33 der Asyl-verfahrensrichtlinie (RL 201332EU) Es findet also kein bdquoDublin-Verfahrenldquo statt so dass die oben darge-stellten Regelungen uumlberwiegend nicht gelten

Das BAMF ist jedoch verpflichtet stets eine bdquopersoumln-liche Anhoumlrung der Zulaumlssigkeitldquo durchzufuumlhren und in diesem Zusammenhang zu pruumlfen ob nationale Abschiebungshindernisse gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG vorliegen ndash das heiszligt ob fuumlr anerkannte Schutzberechtigte in dem anderen Unionsstaat eine unmenschliche Behandlung oder eine erhebliche Ge-fahr fuumlr Leib oder Leben droht Dies kann zum Beispiel im Falle einer schweren Erkrankung gegeben sein aber auch im Falle drohender Obdachlosigkeit Ver-weigerung von Leistungen fuumlr existenzielle mensch-liche Grundbeduumlrfnisse oder drohender Inhaftierung So hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt dass die Abschiebung von in Bulgarien anerkannten Schutzberechtigten nach Bulgarien dann unzulaumlssig sein kann wenn bdquosie ihren existenziellen Lebensunter-halt nicht sichern koumlnnen kein Obdach finden oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehand-lung erhalten Die Unmoumlglichkeit der Sicherung des Lebensunterhalts kann auf der Verhinderung eines Zugangs zum Arbeitsmarkt oder auf dem Fehlen staat-licher Unterstuumltzungsleistungen beruhenldquo (BVerwG Beschluss vom 20 August 2018 1 B 1818) Das Land Niedersachsen hat daraufhin die Abschiebungen an-erkannter Schutzberechtigter nach Bulgarien bis auf weiteres ausgesetzt

Auch das Bundesverfassungsgericht etwa hat in zwei Beschluumlssen die Abschiebung eines in Griechenland Schutzberechtigten untersagt (Urteile vom 8 Mai 2017 2 BvR 15717 und vom 31 Juli 2018 2 BvR 71418) und

hat als Grundsaumltze aufgestellt dass die Ruumlckfuumlhrung eines Fluumlchtlings in einen anderen Staat der die Eu-ropaumlische Menschenrechtskonvention unterzeichnet hat eine Verletzung des Art 3 der Europaumlischen Men-schenrechtskonvention (Verbot der unmenschlichen Behandlung) darstellen kann wenn den Behoumlrden be-kannt ist oder bekannt sein muss dass dort gegen Art 3 EMRK verstoszligende Bedingungen herrschen Solche Bedingungen koumlnnten dann anzunehmen sein wenn ein Fluumlchtling voumlllig auf sich allein gestellt ist und er uumlber einen langen Zeitraum gezwungen sein wird auf der Straszlige zu leben ohne Zugang zu sanitaumlren Ein-richtungen oder Nahrungsmitteln Das koumlnne etwa fuumlr Griechenland fraglich sein da die in Griechenland ver-fuumlgbaren Sozialleistungen an einen bis zu 20jaumlhrigen legalen Aufenthalt anknuumlpften weshalb anerkannte Schutzberechtigte von der Inanspruchnahme dieser Leistungen faktisch ausgeschlossen seien Auszligerdem existierten in Griechenland die von Art 34 der EU-Qualifikationsrichtlinie vorgeschriebenen Integrati-onsmaszlignahmen nicht

Art 3 der Europaumlischen MenschenrechtskonventionNiemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden

Art 34 der EU-QualifikationsrichtlinieUm die Integration von Personen denen internatio-naler Schutz zuerkannt worden ist in die Gesellschaft zu erleichtern gewaumlhrleisten die Mitgliedstaaten den Zugang zu Integrationsprogrammen die sie als den besonderen Beduumlrfnissen von Personen mit Fluumlcht-lingsstatus oder subsidiaumlrem Schutzstatus angemes-sen erachten oder schaffen die erforderlichen Voraus-setzungen die den Zugang zu diesen Programmen garantieren

Wenn der Asylantrag abgelehnt wird da bereits In-ternationaler Schutz in einem anderen EU-Staat zu-erkannt worden ist (der also nicht den Dublin-Re-gelungen unterliegt) gelten andere Konsequenzen hinsichtlich der Rechtsmittel und der Rechtsfolgen als in den Dublin-Faumlllen Es wird keine Abschiebungsan-

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ordnung erlassen sondern eine Abschiebungsandro-hung in den anderen EU-Staat Die Ausreisefrist betraumlgt dann eine Woche Eine Klage beim Verwaltungsgericht muss innerhalb einer Woche eingelegt werden die je-doch keine aufschiebende Wirkung hat Daher muss zusaumltzlich ebenfalls innerhalb einer Woche ein Eil-antrag (sect 80 Abs 5 VwGO) eingelegt werden um die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen Falls der Eilantrag erfolgreich ist ist das BAMF verpflichtet das Asylverfahren fortzufuumlhren die Abschiebungsandro-hung und die Unzulaumlssigkeitsentscheidung werden unwirksam (sect 37 Abs 1 AsylG)

Wichtig Da in den hier dargestellten Faumlllen von bereits in einem anderen EU-Staat anerkannter Schutzbe-rechtigter die Dublin-Regelungen nicht gelten greift (wohl) auch nicht die Sechs-Monatsfrist nach der mit Ablauf von sechs Monaten nach Antwort des anderen Unionsstaats die Zustaumlndigkeit fuumlr das Asylverfahren auf Deutschland uumlbergeht Eine Abschiebung ist also im Falle einer negativen Entscheidung auch nach sechs Monaten weiterhin moumlglich

Praxistipp

Vieles ist ungeklaumlrt

Viele Fragen die mit der Unzulaumlssigkeitsentschei-dung des Asylantrags fuumlr in anderen Unionsstaaten International Schutzberechtigte zusammen haumlngen sind bislang noch nicht abschlieszligend geklaumlrt Da-her haben Klagen und Eilantraumlge vor den Verwal-tungsgerichten durchaus Aussicht auf Erfolg So hat das Bundesverwaltungsgericht dem Europaumlischen Gerichtshof die Frage zur Klaumlrung vorgelegt ob die Unzulaumlssigkeitsentscheidung im Falle International Schutzberechtigter auch auf Grundlage der Dublin-Verordnung oder nur auf Grundlage der Asylver-fahrensrichtlinie ergehen darf Zudem moumlchte das Bundesverwaltungsgericht wissen ob eine Unzulaumls-sigkeitsentscheidung aus Sicht des EuGH dann nicht rechtmaumlszligig waumlre wenn die Lebensbedingungen in dem anderen Unionsstaat fuumlr anerkannte Fluumlcht-linge den Mindestanforderungen der EU-Qualifika-tionsrichtlinie nicht gerecht werden (etwa weil sie keinen gleichberechtigten oder gar keinen Zugang zu Bildung Arbeit Wohnung medizinischer Behand-lung Sozialhilfe oder zusaumltzlichen Integrationsmaszlig-nahmen haben) Das Bundesverwaltungsgericht moumlchte in einem zweiten Verfahren vor dem EuGH klaumlren lassen ob in diesen Faumlllen zumindest dann ein weiteres Asylverfahren zulaumlssig waumlre wenn in dem anderen Unionsstaat lediglich subsidiaumlrer Schutz zuerkannt worden ist und nun in Deutschland die Fluumlchtlingsanerkennung begehrt wird (BVerwG Be-schluss vom 27 Juni 2017 1 C 2616 und BVerwG Be-schluss vom 23 Maumlrz 2017 1 C 2016)

So lange der EuGH diese Fragen nicht beantwortet hat bestehen vor den Gerichten durchaus Chancen positive Entscheidungen zu erstreiten Allerdings sind diese Rechtsfragen so komplex dass dringend anwaltliche Hilfe empfohlen wird

Praxistipp

Literatur

Ein sehr guter Uumlberblick uumlber die Unzustaumlndigkeits-entscheidungen im Asylverfahren seit ihrer Neure-gelung im Jahr 2016 gibt ein Artikel von Maria Beth-ke und Stephan Hocks im Asylmagazin 102016 httpswwwasylnetfileadminuser_uploadbei-traege_asylmagazinBeitraege_AM_2016AM16-10Beitrag_Bethke_Hockspdf

Eine umfassende Darstellung zum Asylverfahren inkl des Dublin-Verfahrens gibt das Handbuch bdquoAsylarbeitldquo von Dorothee Frings und Martina Domke (ISBN978-3-943787-86-3 (Fachhochschul-verlag 2017 25 Euro)

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7 Uumlbergang des Fluumlchtlingsstatus aus einem anderen Mitgliedstaat des Europrats auf Deutschland

Im Falle von nach Deutschland weitergewanderten Fluumlchtlingen im Sinne der Genfer Fluumlchtlingskonven-tion stellt sich die Frage wann und unter welchen Vo-raussetzungen die sich aus der Genfer Fluumlchtlingskon-vention ergebenden Verpflichtungen vom Staat der Anerkennung auf Deutschland uumlbergehen

Nach der GFK selbst geht gemaumlszlig sect 11 des Anhangs zur GFK in Verbindung mit Art 28 GFK lediglich die Verantwortung zur Erteilung eines Reiseausweises fuumlr Fluumlchtlinge uumlber wenn sich der Fluumlchtling rechtmauml-szligig bzw erlaubterweise in Deutschland aufhaumllt Eine Verpflichtung Deutschlands bzw eines anderen GFK-Vertragsstaates einem in einem anderen Staat aner-kannten Fluumlchtling einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt zu gewaumlhren ndash und eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen ndash ergibt sich hieraus nicht

Wenn aber ndash zB auf Grundlage der vorstehenden Aus-fuumlhrungen ndash ein rechtmaumlszligiger Aufenthalt in Deutsch-land entstanden ist geht die Verantwortung fuumlr den Fluumlchtlingsstatus unter bestimmten Voraussetzungen auf Deutschland uumlber Das naumlhere ist im Europaumlischen Uumlbereinkommen uumlber den Uumlbergang der Verantwor-tung fuumlr Fluumlchtlinge kurz EATRR (European Agreement on Transfer of Responsibility for Refugees) geregelt welches der Auslegung der Genfer Fluumlchtlingskonven-tion dienen soll Dieses Abkommen wurde aber nicht von allen Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union ra-tifiziert Fuumlr die Praxis duumlrften neben Deutschland va Italien Spanien Portugal und Rumaumlnien relevant sein Einen Uumlberblick uumlber alle Staaten die das Abkommen ratifiziert haben finden Sie auf der Seite des Europa-rats

Das EATRR bestimmt va inArtikel 2 die Vorausset-zungen die den Uumlbergang der Verantwortung auf den Staat des Aufenthaltes nach sich ziehen

Danach erfolgt der Uumlbergang nach zweijaumlhrigem Auf-enthalt oder sogar bereits fruumlher wenn Deutschland dem Fluumlchtling erlaubt auf Dauer oder uumlber den Guumll-tigkeitszeitraum des Reiseausweises in Deutschland zu bleiben

Hintergrund

Artikel 2 Abs 1 EATRR

bdquoDie Verantwortung gilt nach Ablauf von zwei Jah-ren des tatsaumlchlichen und dauernden Aufenthalts im Zweitstaat mit Zustimmung von dessen Behoumlrden oder zu einem fruumlheren Zeitpunkt als uumlbergegan-genen wenn der Zweitstaat dem Fluumlchtling gestattet hat entweder dauernd oder laumlnger als fuumlr die Guumlltig-keitsdauer des Reiseausweises in seinem Hoheitsge-biet zu bleiben

Diese Zweijahresfrist beginnt mit der Aufnahme des Fluumlchtlings im Hoheitsgebiet des Zweitstaats oder laumlszligt sich dieser Zeitpunkt nicht feststellen mit dem Tag an dem er sich bei den Behoumlrden des Zweitstaats meldetldquo

Zu beachten ist aber stets dass fuumlr die Fristberech-nung Einschraumlnkungen gelten die in Artikel 2 Absatz 2 geregelt sind

bdquoBei der Berechnung der im Absatz 1 bezeichneten Frist

a) wird ein ausschlieszliglich zum Zwecke des Studiums der Ausbildung oder der medizinischen Behandlung ge-nehmigter Aufenthalt nicht beruumlcksichtigt

b) werden im Zusammenhang mit einem Strafverfahren verhaumlngte Haftzeiten des Fluumlchtlings nicht beruumlck-sichtigt

c) werden Zeiten in denen der Fluumlchtling im Hoheitsge-biet des Zweitstaats bleiben darf solange ein Rechts-mittelverfahren gegen eine Entscheidung der Auf-enthaltsverweigerung oder der Ausweisung aus dem Hoheitsgebiet anhaumlngig ist nur dann beruumlcksichtigt wenn die Rechtsmittelentscheidung zugunsten des Fluumlchtlings getroffen wird

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d) werden Zeiten beruumlcksichtigt in denen der Fluumlchtling das Hoheitsgebiet des Zweitstaats fuumlr houmlchstens drei Monate hintereinander oder mehrmals fuumlr insgesamt houmlchstens sechs Monate voruumlbergehend verlaumlszligt die-se Abwesenheiten gelten nicht als Unterbrechung oder Aussetzung des Aufenthaltsldquo

Zwei Jahre des anrechenbaren tatsaumlchlichen und dau-ernden Aufenthalts mit Zustimmung durch die Aus-laumlnderbehoumlrden loumlsen also den Uumlbergang aus Studi-en- und Haftzeiten sowie Aufenthaltszeiten die aus erfolglosen Rechtmitteln gegen die Aufenthaltsversa-gung resultieren koumlnnen nicht angerechnet werden Ist die Verantwortung dann auf Deutschland uumlberge-gangen folgt daraus die Verpflichtung den Reiseaus-weis fuumlr Fluumlchtlinge zu verlaumlngern

Aber was versteht man unter einem tatsaumlchlichen und dau-ernden Aufenthalt Welche Art Aufenthaltspapiere sind dafuumlr noumltig Muss es sich um einen rechtmaumlszligigen Aufent-halt mit einem Aufenthaltstitel handeln oder reicht hierfuumlr auch eine Duldung Und sind die 2 Jahre Aufenthalt die das EATRR fordert uumlberhaupt rechtmaumlszligig da die Genfer Fluumlchtlingskonvention eine solche Frist nicht kennt

Julian Lehmann hat in seinem Beitrag bdquoAnerkennung als Hindernis Weiterwandernde Fluumlchtlingeldquo fuumlr das Asyl-magazin 1-2 2014 uumlberzeugend dargelegt dass ndash entge-gen der vorherrschenden Auffassung ndash auch das in den meisten EU-Mitgliedsstaaten unbekannte Instrument der auslaumlnderrechtlichen Duldung fuumlr den Verantwortungs-uumlbergang ausreichen muumlsste (so auch Randnummer 21 des bdquoExplanatory Reportldquo zum EATRR) Daruumlber hinaus soll nach dem erklaumlrenden Bericht fuumlr das Abkommen mit dem Uumlbergang der Verantwortung auch die Verantwor-tung fuumlr die Erteilung eines Aufenthaltstitels und die Ge-waumlhrung aller weiteren Rechte aus der GFK einhergehen da die Anerkennung als Fluumlchtlinge ansonsten im Falle ei-ner Weiterwanderung eher schade als nuumltze (s dazu oben die Ausfuumlhrungen unter Kapitel 6) Diese Auffassung hat sich bislang leider noch nicht durchgesetzt

Eine weitere Moumlglichkeit des Uumlberganges der Verant-wortung zeigt Art 2 Absatz 3

bdquoDie Verantwortung gilt auch dann als uumlbergegangen wenn die Wiederaufnahme des Fluumlchtlings durch den Erst-staat nach Artikel 4 nicht mehr beantragt werden kannldquo

Hintergrund

Artikel 4 EATRR

bdquo(1) Solange die Verantwortung nicht nach Artikel 2 Absaumltze 1 und 2 uumlbergegangen ist wird der Fluumlcht-ling jederzeit im Hoheitsgebiet des Erststaats wieder-aufgenommen selbst nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises In letzterem Fall erfolgt die Wiederauf-nahme auf einfachen Antrag des Zweitstaats unter der Bedingung dass der Antrag innerhalb von sechs Mo-naten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises gestellt wird

(2) Ist den Behoumlrden des Zweitstaats der Verbleib des Fluumlchtlings unbekannt und koumlnnen sie aus diesem Grund den Antrag nach Absatz 1 nicht innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Rei-seausweises stellen so muss der Antrag innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt gestellt werden in dem der Zweitstaat vom Verbleib des Fluumlchtlings Kenntnis erhaumllt spaumltestens jedoch zwei Jahre nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweisesldquo

Es gibt demnach zwei Moumlglichkeiten nach denen die Verantwortung auf Deutschland uumlbergeht weil die Verpflichtung des Erststaates zur Ruumlckuumlbernahme en-det Dies ist erstens der Fall wenn der Antrag auf Wie-deraufnahme erst nach sechs Monaten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises gestellt wird Zwei-tens endet bei unbekanntem Verbleib des Fluumlchtlings die Wiederaufnahmeverpflichtung spaumltestens zwei Jahre nach Ablauf des Fluumlchtlingspasses

Fazit Das EATRR ist bislang wenig bekannt bzw wenig erschlossen Es kann im Beratungsalltag vor allem in Faumlllen eines nach den vorangegangenen Kapiteln er-langten rechtmaumlszligigen Aufenthaltes zur Beantragung bzw Verlaumlngerung des Reiseausweises fuumlr Fluumlchtlinge genutzt werden Sprechen Sie mit Ihrer Auslaumlnderbe-houmlrde generell uumlber das EATRR und wann die ABH es wie anwenden wird ndash dann sind zumindest die Diskus-sionslinien abgesteckt Die daruumlber hinausgehende Anwendbarkeit muss im Klageweg von sachkundigen Anwaumlltinnen geklaumlrt werden

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6 Letzte Chance Asylantrag

In vielen Faumlllen duumlrfte auf dem oben dargestellten re-gulaumlren Weg eine Aufenthaltsperspektive in Deutsch-land nicht geschaffen werden koumlnnen Dennoch ist eine Ruumlckkehr in eine Reihe von Unionsstaaten auch fuumlr Menschen mit einem Aufenthaltstitel dieses Staats kaum denkbar Es fehlt jede soziale Absicherung es droht ein Leben in Obdachlosigkeit eine Integrations-perspektive besteht nicht

Daher besteht fuumlr einige Betroffene faktisch die ein-zige Moumlglichkeit einer Aufenthaltsperspektive in der Stellung eines Asylantrags oder eines Antrags auf Feststellung eines Abschiebungsverbots Hierbei sind jedoch einige juristische Fallstricke zu beachten Denn der Asylantrag fuumlr Personen die bereits im Besitz eines Aufenthaltstitels eines anderen EU-Staats sind oder denen ein anderer Unionsstaat einen internationalen Schutzstatus zuerkannt hat wird aufgrund der Rechts-lage in der Regel als unzulaumlssig eingestuft Dennoch koumlnnen sich rechtliche Perspektiven ergeben die im Einzelfall gepruumlft werden muumlssen

Hierbei sind zwei Konstellationen voneinander zu un-terscheiden

1 Personen die uumlber einen Aufenthaltstitel eines an-deren Unionsstaats oder von Norwegen oder der Schweiz verfuumlgen denen aber kein internationaler Schutz zuerkannt worden ist Hierbei kann es sich zum Beispiel um einen Aufenthaltstitel aufgrund eines Beschaumlftigungsaufenthalts oder aus famili-aumlren Gruumlnden handeln

2 Personen denen in dem anderen Unionsstaat ein Status aufgrund Internationalem Schutz zuer-kannt worden ist ndash also Fluumlchtlingsstatus oder sub-sidiaumlrer Schutz

Personen die im Besitz eines Aufenthaltstitels eines anderen Unionsstaats (oder Norwegens oder der Schweiz) sind denen aber kein Internationaler Schutz zuerkannt worden ist

Betroffene die in diesem Fall einen Asylantrag in Deutschland stellen unterliegen den Regelungen der Dublin-III-Verordnung (VO 6042013) Das bedeu-tet Der Asylantrag wird gem sect 29 Abs 1 Nr 1a AsylG normalerweise als bdquounzulaumlssigldquo beschieden Rechts-

grundlage fuumlr diese Entscheidung ist Art 12 der Du-blin-III-Verordnung nach dem derjenige Staat fuumlr die Durchfuumlhrung eines Asylverfahrens zustaumlndig ist der einen guumlltigen Aufenthaltstitel ausgestellt hat Wenn der Aufenthaltstitel des anderen Dublin-Staats bereits abgelaufen ist bleibt dieser Staat zunaumlchst dennoch zustaumlndig Erst wenn der Aufenthaltstitel des anderen Dublin-Staats seit mindestens zwei Jahren abgelaufen ist geht die Zustaumlndigkeit auf Deutschland uumlber Das-selbe gilt wenn ein anderer Mitgliedsstaat ein Einrei-sevisum ausgestellt hatte und dieses seit mindestens sechs Monaten abgelaufen ist (Art 12 Abs 4)

Praxistipp Wann ist nach der Dublin-III-VO doch Deutschland fuumlr das Asylverfahren zustaumlndig

Nach den Dublin-Regelungen hat entgegen dieser Grundregelung in bestimmten Faumlllen Deutschland dennoch die Zustaumlndigkeit fuumlr ein Asylverfahren Dies gilt unter anderem dann wenn

bull es sich um eine unbegleitete minderjaumlhrige Person handelt es sei denn es befinden sich Fa-milienangehoumlrige der Kernfamilie in einem an-deren Unionsstaat und eine Uumlberstellung dient dem Kindeswohl (Art 8 Dublin-III-VO)

bull Familienangehoumlrige der Kernfamilie in Deutsch-land Internationalen Schutz genieszligen oder be-antragt haben (Art 9 und 10)

Das BAMF ist verpflichtet die Betroffenen uumlber den Ablauf des Dublin-Verfahrens in verstaumlndlicher Form zu informieren (Art 4) und normalerweise ein persoumlnliches Gespraumlch zu fuumlhren in dem sie die persoumlnliche gesundheitliche und familiaumlre Si-tuation vortragen sollten die fuumlr die Zustaumlndigkeit Deutschlands spricht

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Auch wenn aufgrund der formalen Regelungen Deutschland nicht fuumlr das Asylverfahren zustaumlndig sein sollte muss das BAMF pruumlfen ob es Gruumlnde fuumlr einen bdquoSelbsteintrittldquo gibt

Die Wahrnehmung des Selbsteintrittsrechts ist eine Er-messensentscheidung (Art 17) und kommt insbeson-dere dann in Betracht wenn

bull in dem eigentlich zustaumlndigen Mitgliedsstaat bdquosy-stemische Maumlngelldquo im Asylverfahren bestehen ndash etwa da die Aufnahme- und Unterbringungsbe-dingungen nicht den europaumlischen Vorschriften entsprechen Dies ist zum Beispiel fuumlr Italien der Fall hinsichtlich Familien mit kleineren Kindern Da Italiens Regierung kuumlrzlich beschlossen hat Asyl-suchende vom Unterbringungsprogramm SPRAR auszuschlieszligen duumlrfte dies ndash insbesondere fuumlr besonders schutzbeduumlrftige Personen ndash kuumlnftig noch eher anzunehmen sein Auch in Ungarn kann von systemischen Maumlngeln ausgegangen werden viele Gerichte sehen dies auch in Bulgarien als ge-geben an Hinsichtlich Griechenlands wird nicht mehr pauschal von systemischen Maumlngeln ausge-gangen aber dennoch finden aufgrund fehlender individueller Zusicherungen seitens Griechen-lands kaum Uumlberstellungen dorthin statt

bull einein individuelles Abschiebungshindernis be-steht ndash etwa eine fortgeschrittene Schwanger-schaft oder eine schwere Erkrankung Auch eine drohende Inhaftierung kann ein solches Abschie-bungshindernis darstellen wenn diese mit einer unmenschlichen und erniedrigenden Bestrafung und Behandlung gleichzusetzen ist

bull individuelleindividuelle Haumlrtegruumlnde vorliegen Dies kann zum Beispiel bei zwei Geschwistern der Fall sein von denen einer gerade volljaumlhrig gewor-den oder besondersbesonders unterstuumltzungsbe-duumlrftig ist

Falls aus Sicht des BAMF diese Gruumlnde nicht vorliegen und daher die Zustaumlndigkeit in dem anderen Unions-staat liegt erlaumlsst das BAMF einen Bescheid uumlber die Unzulaumlssigkeit des Asylantrags verbunden mit einer Abschiebungsanordnung (sect 34a AsylG)

Praxistipp

Auch nationale Abschiebungshindernisse muumlssen gepruumlft werden

Im Bescheid uumlber die Unzulaumlssigkeit des Asylantrags muss stets eine Pruumlfung von nationalen Abschie-bungshindernissen gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG vorgenommen werden Hierbei muss gepruumlft werden ob in dem anderen Unionsstaat Menschenrechtsver-letzungen drohen (etwa Inhaftierung Obdachlosig-keit Verweigerung existenzieller Sozialleistungen Ernaumlhrung) oder ob individuell eine schwere Gefahr fuumlr Leib oder Leben droht ndash etwa aufgrund einer schweren Erkrankung oder Behinderung Argumente die fuumlr ein nationales Abschiebungsverbot sprechen sollten bereits in der persoumlnlichen Anhoumlrung im Rah-men der Dublin-Pruumlfung vorgetragen werden

Falls das BAMF den Asylantrag als unzulaumlssig ablehnt und auch kein nationales Abschiebungsverbot fest-stellt sondern einen Dublin-Uumlberstellungsbescheid erlaumlsst muumlssen zwei Rechtsmittel eingelegt werden Zum einen kann innerhalb einer Frist von zwei Wo-chen eine Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht werden Da diese Klage jedoch keine aufschiebende Wirkung hat muss zusaumltzlich ein bdquoEilantragldquo gem sect 80 Abs 5 der Verwaltungsgerichtsordnung beim Verwal-tungsgericht eingelegt werden mit dem Ziel diese aufschiebende Wirkung wiederherzustellen Dann ist die Uumlberstellung bis zur Entscheidung uumlber diesen Ei-lantrag und ndash bei positiver Entscheidung ndash bis zur Ent-scheidung uumlber die eigentliche Klage unzulaumlssig

Eine Uumlberstellung im Rahmen des Dublin-Verfahrens ist nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab Ein-gang der Antwort des anderen EU-Staats bzw nach Ablauf der Frist fuumlr diese Antwort zulaumlssig Im Falle eines negativen Eilverfahrens beim Verwaltungsge-richt beginnt diese Sechs-Monats-Frist jedoch neu zu laufen In bestimmten Faumlllen gilt eine laumlngere Frist Sie betraumlgt zwoumllf Monate wenn die Person sich in Un-tersuchungs- oder Strafhaft befindet und 18 Monate wenn die Person bdquountergetauchtldquo ist

Nach Ablauf der Uumlberstellungsfrist wird Deutschland fuumlr die Durchfuumlhrung des Asylverfahrens zustaumlndig

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Exkurs

Kirchenasyl

In auszligergewoumlhnlichen Haumlrtefaumlllen kann unter be-stimmten Voraussetzungen ein sog Kirchenasyl in Betracht kommen Hierbei ist unbedingt zu beach-ten dass der Aufenthaltsort dem BAMF und der Aus-laumlnderbehoumlrde offiziell mitgeteilt wird so dass die-se Behoumlrden stets wissen wo sich die betreffende Person aufhaumllt Daruumlber hinaus binnen vier Wochen ab Kirchenasylgewaumlhrung ein sog Haumlrtefalldossier zur Begruumlndung des Kirchenasyls eingereicht und eine Ansprechperson seitens der Kirche benannt werden Laut Beschluss der Innenministerkonferenz vom Juni 2018 ist ein Kirchenasyl unter Umstaumlnden zwar einem bdquoUntertauchenldquo gleichzusetzen und die Uumlberstellungsfrist verlaumlngere sich daher auf 18 Monate Mehrere Gerichte sind dieser Auffassung allerdings nicht gefolgt da die Behoumlrden den Auf-enthaltsort kennen und bewusst auf eine Uumlberstel-lung verzichten (z B VGH Bayern Beschluss vom 16052018 - 20 ZB 1850011 - asylnet M26421)

Informationen zum Kirchenasyl und Kontakte zu den Laumlnderbeauftragten finden Sie auf der Seite ht-tpswwwkirchenasylde

Praxistipp

Keinen Asylantrag stellen sondern nur nationales Abschiebungsverbot beantragen

Statt eines Asylantrags ist es auch moumlglich einen isolierten Antrag auf Feststellung eines Abschie-bungsverbots gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG zu stellen und eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 zu beantragen Fuumlr einen Antrag auf Feststel-lung von Abschiebungshindernissen gem sect 60 Abs 5 oder 7 ist die Auslaumlnderbehoumlrde zustaumlndig und muss das BAMF lediglich beteiligen In manchen Faumlllen laumlsst sich mit der lokalen Auslaumlnderbehoumlrde der Sachverhalt besser regeln als mit dem BAMF Daruumlber hinaus wird bei einem isolierten Antrag auf ein nationales Abschiebungsverbot kein Dublin-Verfahren eingeleitet

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Praxistipp

Sozialleistungen waumlhrend des Dublin-Verfahrens

Personen die einen Asylantrag in Deutschland stellen obwohl sie bereits einen Schutzstatus oder einen Auf-enthaltstitel aus anderen Gruumlnden in einem anderen Unionsstaat besitzen haben einen Anspruch auf Leistun-gen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Allerdings sieht sect 1a Abs 4 Satz 2 AsylbLG eine Leistungskuumlrzung vor falls ein anderer EU-Staat bereits Internationalen Schutz oder bdquoaus anderen Gruumlnden ein Aufenthaltsrecht gewaumlhrtldquo hat In diesem Fall besteht lediglich Anspruch auf das physische Existenzminimum und eine Notfall-krankenversorgung Der Barbetrag in Houmlhe von 135 Euro fuumlr eine alleinstehende Person soll dann weitgehend gestrichen werden Gegen eine solche Leistungskuumlrzung sollte in jedem Fall ein Widerspruch eingelegt und ein Eilantrag beim Sozialgericht eingelegt werden

Achtung Schon vom Wortlaut her gilt diese Leistungskuumlrzung nur fuumlr Personen die eine Aufenthaltsgestat-tung besitzen oder vollziehbar ausreisepflichtig sind ohne eine Duldung zu besitzen Fuumlr Personen mit Dul-dung gilt die Leistungskuumlrzung vom Wortlaut her nicht

Mehrere Sozialgerichte haben aber auch fuumlr diese Personen Leistungskuumlrzungen mit der Begruumlndung unter-sagt dass eine sozialrechtliche bdquoBestrafungldquo ndash falls sie uumlberhaupt zulaumlssig waumlre ndash nicht nur aufgrund der blan-ken Anwesenheit im Bundesgebiet erfolgen duumlrfe Eine Leistungskuumlrzung kann durch eine Verhaltensaumlnde-rung nicht abgewendet werden die einzige Verhaltensaumlnderung waumlre in diesem Fall naumlmlich die Ausreise (z B LSG Bayern Beschluss vom 17 September 2018 L 8 AY 1318 B ER) Auch eine Leistungskuumlrzung die mit sect 1a Abs 4 Satz 1 AsylbLG begruumlndet wird ist fuumlr Dublin-Faumllle unzulaumlssig da von dieser Regelung ausschlieszliglich die so genannten bdquoRelocation-Faumllleldquo erfasst sind nicht aber Dublin-Faumllle (LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 17082017 - L 8 AY 1717 BER) Fuumlr Kinder sind aus Sicht des Bundessozialgerichts Leistungskuumlrzungen unzulaumlssig da Kinder nicht fuumlr ein bdquoFehlverhaltenldquo der Eltern in Sippenhaftung genommen werden duumlrfen

Nach Uumlberzeugung des Paritaumltischen widersprechen Leistungskuumlrzungen zudem dem Grundrecht auf Ge-waumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums und in vielen Faumlllen der EU-Aufnahmerichtlinie

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Personen denen in einem anderen Unionsstaat Internationaler Schutz (Fluumlchtlingsstatus oder subsidiaumlrer Schutz) zuerkannt worden ist

Anders sieht die Situation aus wenn die betreffende Person in dem anderen Unionsstaat bereits ein Asyl-verfahren durchlaufen und auch einen Schutzstatus (Fluumlchtlingsschutz oder subsidiaumlrer Schutz) erhalten hat Falls in diesem Fall in Deutschland ein Asylantrag gestellt wird wird dieser zwar ebenfalls regelmaumlszligig als bdquounzulaumlssigldquo abgelehnt (sect 29 Abs 1 Nr 2 AsylG) Europarechtlicher Hintergrund dieser Norm ist jedoch nicht die Dublin-Verordnung sondern Art 33 der Asyl-verfahrensrichtlinie (RL 201332EU) Es findet also kein bdquoDublin-Verfahrenldquo statt so dass die oben darge-stellten Regelungen uumlberwiegend nicht gelten

Das BAMF ist jedoch verpflichtet stets eine bdquopersoumln-liche Anhoumlrung der Zulaumlssigkeitldquo durchzufuumlhren und in diesem Zusammenhang zu pruumlfen ob nationale Abschiebungshindernisse gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG vorliegen ndash das heiszligt ob fuumlr anerkannte Schutzberechtigte in dem anderen Unionsstaat eine unmenschliche Behandlung oder eine erhebliche Ge-fahr fuumlr Leib oder Leben droht Dies kann zum Beispiel im Falle einer schweren Erkrankung gegeben sein aber auch im Falle drohender Obdachlosigkeit Ver-weigerung von Leistungen fuumlr existenzielle mensch-liche Grundbeduumlrfnisse oder drohender Inhaftierung So hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt dass die Abschiebung von in Bulgarien anerkannten Schutzberechtigten nach Bulgarien dann unzulaumlssig sein kann wenn bdquosie ihren existenziellen Lebensunter-halt nicht sichern koumlnnen kein Obdach finden oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehand-lung erhalten Die Unmoumlglichkeit der Sicherung des Lebensunterhalts kann auf der Verhinderung eines Zugangs zum Arbeitsmarkt oder auf dem Fehlen staat-licher Unterstuumltzungsleistungen beruhenldquo (BVerwG Beschluss vom 20 August 2018 1 B 1818) Das Land Niedersachsen hat daraufhin die Abschiebungen an-erkannter Schutzberechtigter nach Bulgarien bis auf weiteres ausgesetzt

Auch das Bundesverfassungsgericht etwa hat in zwei Beschluumlssen die Abschiebung eines in Griechenland Schutzberechtigten untersagt (Urteile vom 8 Mai 2017 2 BvR 15717 und vom 31 Juli 2018 2 BvR 71418) und

hat als Grundsaumltze aufgestellt dass die Ruumlckfuumlhrung eines Fluumlchtlings in einen anderen Staat der die Eu-ropaumlische Menschenrechtskonvention unterzeichnet hat eine Verletzung des Art 3 der Europaumlischen Men-schenrechtskonvention (Verbot der unmenschlichen Behandlung) darstellen kann wenn den Behoumlrden be-kannt ist oder bekannt sein muss dass dort gegen Art 3 EMRK verstoszligende Bedingungen herrschen Solche Bedingungen koumlnnten dann anzunehmen sein wenn ein Fluumlchtling voumlllig auf sich allein gestellt ist und er uumlber einen langen Zeitraum gezwungen sein wird auf der Straszlige zu leben ohne Zugang zu sanitaumlren Ein-richtungen oder Nahrungsmitteln Das koumlnne etwa fuumlr Griechenland fraglich sein da die in Griechenland ver-fuumlgbaren Sozialleistungen an einen bis zu 20jaumlhrigen legalen Aufenthalt anknuumlpften weshalb anerkannte Schutzberechtigte von der Inanspruchnahme dieser Leistungen faktisch ausgeschlossen seien Auszligerdem existierten in Griechenland die von Art 34 der EU-Qualifikationsrichtlinie vorgeschriebenen Integrati-onsmaszlignahmen nicht

Art 3 der Europaumlischen MenschenrechtskonventionNiemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden

Art 34 der EU-QualifikationsrichtlinieUm die Integration von Personen denen internatio-naler Schutz zuerkannt worden ist in die Gesellschaft zu erleichtern gewaumlhrleisten die Mitgliedstaaten den Zugang zu Integrationsprogrammen die sie als den besonderen Beduumlrfnissen von Personen mit Fluumlcht-lingsstatus oder subsidiaumlrem Schutzstatus angemes-sen erachten oder schaffen die erforderlichen Voraus-setzungen die den Zugang zu diesen Programmen garantieren

Wenn der Asylantrag abgelehnt wird da bereits In-ternationaler Schutz in einem anderen EU-Staat zu-erkannt worden ist (der also nicht den Dublin-Re-gelungen unterliegt) gelten andere Konsequenzen hinsichtlich der Rechtsmittel und der Rechtsfolgen als in den Dublin-Faumlllen Es wird keine Abschiebungsan-

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ordnung erlassen sondern eine Abschiebungsandro-hung in den anderen EU-Staat Die Ausreisefrist betraumlgt dann eine Woche Eine Klage beim Verwaltungsgericht muss innerhalb einer Woche eingelegt werden die je-doch keine aufschiebende Wirkung hat Daher muss zusaumltzlich ebenfalls innerhalb einer Woche ein Eil-antrag (sect 80 Abs 5 VwGO) eingelegt werden um die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen Falls der Eilantrag erfolgreich ist ist das BAMF verpflichtet das Asylverfahren fortzufuumlhren die Abschiebungsandro-hung und die Unzulaumlssigkeitsentscheidung werden unwirksam (sect 37 Abs 1 AsylG)

Wichtig Da in den hier dargestellten Faumlllen von bereits in einem anderen EU-Staat anerkannter Schutzbe-rechtigter die Dublin-Regelungen nicht gelten greift (wohl) auch nicht die Sechs-Monatsfrist nach der mit Ablauf von sechs Monaten nach Antwort des anderen Unionsstaats die Zustaumlndigkeit fuumlr das Asylverfahren auf Deutschland uumlbergeht Eine Abschiebung ist also im Falle einer negativen Entscheidung auch nach sechs Monaten weiterhin moumlglich

Praxistipp

Vieles ist ungeklaumlrt

Viele Fragen die mit der Unzulaumlssigkeitsentschei-dung des Asylantrags fuumlr in anderen Unionsstaaten International Schutzberechtigte zusammen haumlngen sind bislang noch nicht abschlieszligend geklaumlrt Da-her haben Klagen und Eilantraumlge vor den Verwal-tungsgerichten durchaus Aussicht auf Erfolg So hat das Bundesverwaltungsgericht dem Europaumlischen Gerichtshof die Frage zur Klaumlrung vorgelegt ob die Unzulaumlssigkeitsentscheidung im Falle International Schutzberechtigter auch auf Grundlage der Dublin-Verordnung oder nur auf Grundlage der Asylver-fahrensrichtlinie ergehen darf Zudem moumlchte das Bundesverwaltungsgericht wissen ob eine Unzulaumls-sigkeitsentscheidung aus Sicht des EuGH dann nicht rechtmaumlszligig waumlre wenn die Lebensbedingungen in dem anderen Unionsstaat fuumlr anerkannte Fluumlcht-linge den Mindestanforderungen der EU-Qualifika-tionsrichtlinie nicht gerecht werden (etwa weil sie keinen gleichberechtigten oder gar keinen Zugang zu Bildung Arbeit Wohnung medizinischer Behand-lung Sozialhilfe oder zusaumltzlichen Integrationsmaszlig-nahmen haben) Das Bundesverwaltungsgericht moumlchte in einem zweiten Verfahren vor dem EuGH klaumlren lassen ob in diesen Faumlllen zumindest dann ein weiteres Asylverfahren zulaumlssig waumlre wenn in dem anderen Unionsstaat lediglich subsidiaumlrer Schutz zuerkannt worden ist und nun in Deutschland die Fluumlchtlingsanerkennung begehrt wird (BVerwG Be-schluss vom 27 Juni 2017 1 C 2616 und BVerwG Be-schluss vom 23 Maumlrz 2017 1 C 2016)

So lange der EuGH diese Fragen nicht beantwortet hat bestehen vor den Gerichten durchaus Chancen positive Entscheidungen zu erstreiten Allerdings sind diese Rechtsfragen so komplex dass dringend anwaltliche Hilfe empfohlen wird

Praxistipp

Literatur

Ein sehr guter Uumlberblick uumlber die Unzustaumlndigkeits-entscheidungen im Asylverfahren seit ihrer Neure-gelung im Jahr 2016 gibt ein Artikel von Maria Beth-ke und Stephan Hocks im Asylmagazin 102016 httpswwwasylnetfileadminuser_uploadbei-traege_asylmagazinBeitraege_AM_2016AM16-10Beitrag_Bethke_Hockspdf

Eine umfassende Darstellung zum Asylverfahren inkl des Dublin-Verfahrens gibt das Handbuch bdquoAsylarbeitldquo von Dorothee Frings und Martina Domke (ISBN978-3-943787-86-3 (Fachhochschul-verlag 2017 25 Euro)

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7 Uumlbergang des Fluumlchtlingsstatus aus einem anderen Mitgliedstaat des Europrats auf Deutschland

Im Falle von nach Deutschland weitergewanderten Fluumlchtlingen im Sinne der Genfer Fluumlchtlingskonven-tion stellt sich die Frage wann und unter welchen Vo-raussetzungen die sich aus der Genfer Fluumlchtlingskon-vention ergebenden Verpflichtungen vom Staat der Anerkennung auf Deutschland uumlbergehen

Nach der GFK selbst geht gemaumlszlig sect 11 des Anhangs zur GFK in Verbindung mit Art 28 GFK lediglich die Verantwortung zur Erteilung eines Reiseausweises fuumlr Fluumlchtlinge uumlber wenn sich der Fluumlchtling rechtmauml-szligig bzw erlaubterweise in Deutschland aufhaumllt Eine Verpflichtung Deutschlands bzw eines anderen GFK-Vertragsstaates einem in einem anderen Staat aner-kannten Fluumlchtling einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt zu gewaumlhren ndash und eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen ndash ergibt sich hieraus nicht

Wenn aber ndash zB auf Grundlage der vorstehenden Aus-fuumlhrungen ndash ein rechtmaumlszligiger Aufenthalt in Deutsch-land entstanden ist geht die Verantwortung fuumlr den Fluumlchtlingsstatus unter bestimmten Voraussetzungen auf Deutschland uumlber Das naumlhere ist im Europaumlischen Uumlbereinkommen uumlber den Uumlbergang der Verantwor-tung fuumlr Fluumlchtlinge kurz EATRR (European Agreement on Transfer of Responsibility for Refugees) geregelt welches der Auslegung der Genfer Fluumlchtlingskonven-tion dienen soll Dieses Abkommen wurde aber nicht von allen Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union ra-tifiziert Fuumlr die Praxis duumlrften neben Deutschland va Italien Spanien Portugal und Rumaumlnien relevant sein Einen Uumlberblick uumlber alle Staaten die das Abkommen ratifiziert haben finden Sie auf der Seite des Europa-rats

Das EATRR bestimmt va inArtikel 2 die Vorausset-zungen die den Uumlbergang der Verantwortung auf den Staat des Aufenthaltes nach sich ziehen

Danach erfolgt der Uumlbergang nach zweijaumlhrigem Auf-enthalt oder sogar bereits fruumlher wenn Deutschland dem Fluumlchtling erlaubt auf Dauer oder uumlber den Guumll-tigkeitszeitraum des Reiseausweises in Deutschland zu bleiben

Hintergrund

Artikel 2 Abs 1 EATRR

bdquoDie Verantwortung gilt nach Ablauf von zwei Jah-ren des tatsaumlchlichen und dauernden Aufenthalts im Zweitstaat mit Zustimmung von dessen Behoumlrden oder zu einem fruumlheren Zeitpunkt als uumlbergegan-genen wenn der Zweitstaat dem Fluumlchtling gestattet hat entweder dauernd oder laumlnger als fuumlr die Guumlltig-keitsdauer des Reiseausweises in seinem Hoheitsge-biet zu bleiben

Diese Zweijahresfrist beginnt mit der Aufnahme des Fluumlchtlings im Hoheitsgebiet des Zweitstaats oder laumlszligt sich dieser Zeitpunkt nicht feststellen mit dem Tag an dem er sich bei den Behoumlrden des Zweitstaats meldetldquo

Zu beachten ist aber stets dass fuumlr die Fristberech-nung Einschraumlnkungen gelten die in Artikel 2 Absatz 2 geregelt sind

bdquoBei der Berechnung der im Absatz 1 bezeichneten Frist

a) wird ein ausschlieszliglich zum Zwecke des Studiums der Ausbildung oder der medizinischen Behandlung ge-nehmigter Aufenthalt nicht beruumlcksichtigt

b) werden im Zusammenhang mit einem Strafverfahren verhaumlngte Haftzeiten des Fluumlchtlings nicht beruumlck-sichtigt

c) werden Zeiten in denen der Fluumlchtling im Hoheitsge-biet des Zweitstaats bleiben darf solange ein Rechts-mittelverfahren gegen eine Entscheidung der Auf-enthaltsverweigerung oder der Ausweisung aus dem Hoheitsgebiet anhaumlngig ist nur dann beruumlcksichtigt wenn die Rechtsmittelentscheidung zugunsten des Fluumlchtlings getroffen wird

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d) werden Zeiten beruumlcksichtigt in denen der Fluumlchtling das Hoheitsgebiet des Zweitstaats fuumlr houmlchstens drei Monate hintereinander oder mehrmals fuumlr insgesamt houmlchstens sechs Monate voruumlbergehend verlaumlszligt die-se Abwesenheiten gelten nicht als Unterbrechung oder Aussetzung des Aufenthaltsldquo

Zwei Jahre des anrechenbaren tatsaumlchlichen und dau-ernden Aufenthalts mit Zustimmung durch die Aus-laumlnderbehoumlrden loumlsen also den Uumlbergang aus Studi-en- und Haftzeiten sowie Aufenthaltszeiten die aus erfolglosen Rechtmitteln gegen die Aufenthaltsversa-gung resultieren koumlnnen nicht angerechnet werden Ist die Verantwortung dann auf Deutschland uumlberge-gangen folgt daraus die Verpflichtung den Reiseaus-weis fuumlr Fluumlchtlinge zu verlaumlngern

Aber was versteht man unter einem tatsaumlchlichen und dau-ernden Aufenthalt Welche Art Aufenthaltspapiere sind dafuumlr noumltig Muss es sich um einen rechtmaumlszligigen Aufent-halt mit einem Aufenthaltstitel handeln oder reicht hierfuumlr auch eine Duldung Und sind die 2 Jahre Aufenthalt die das EATRR fordert uumlberhaupt rechtmaumlszligig da die Genfer Fluumlchtlingskonvention eine solche Frist nicht kennt

Julian Lehmann hat in seinem Beitrag bdquoAnerkennung als Hindernis Weiterwandernde Fluumlchtlingeldquo fuumlr das Asyl-magazin 1-2 2014 uumlberzeugend dargelegt dass ndash entge-gen der vorherrschenden Auffassung ndash auch das in den meisten EU-Mitgliedsstaaten unbekannte Instrument der auslaumlnderrechtlichen Duldung fuumlr den Verantwortungs-uumlbergang ausreichen muumlsste (so auch Randnummer 21 des bdquoExplanatory Reportldquo zum EATRR) Daruumlber hinaus soll nach dem erklaumlrenden Bericht fuumlr das Abkommen mit dem Uumlbergang der Verantwortung auch die Verantwor-tung fuumlr die Erteilung eines Aufenthaltstitels und die Ge-waumlhrung aller weiteren Rechte aus der GFK einhergehen da die Anerkennung als Fluumlchtlinge ansonsten im Falle ei-ner Weiterwanderung eher schade als nuumltze (s dazu oben die Ausfuumlhrungen unter Kapitel 6) Diese Auffassung hat sich bislang leider noch nicht durchgesetzt

Eine weitere Moumlglichkeit des Uumlberganges der Verant-wortung zeigt Art 2 Absatz 3

bdquoDie Verantwortung gilt auch dann als uumlbergegangen wenn die Wiederaufnahme des Fluumlchtlings durch den Erst-staat nach Artikel 4 nicht mehr beantragt werden kannldquo

Hintergrund

Artikel 4 EATRR

bdquo(1) Solange die Verantwortung nicht nach Artikel 2 Absaumltze 1 und 2 uumlbergegangen ist wird der Fluumlcht-ling jederzeit im Hoheitsgebiet des Erststaats wieder-aufgenommen selbst nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises In letzterem Fall erfolgt die Wiederauf-nahme auf einfachen Antrag des Zweitstaats unter der Bedingung dass der Antrag innerhalb von sechs Mo-naten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises gestellt wird

(2) Ist den Behoumlrden des Zweitstaats der Verbleib des Fluumlchtlings unbekannt und koumlnnen sie aus diesem Grund den Antrag nach Absatz 1 nicht innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Rei-seausweises stellen so muss der Antrag innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt gestellt werden in dem der Zweitstaat vom Verbleib des Fluumlchtlings Kenntnis erhaumllt spaumltestens jedoch zwei Jahre nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweisesldquo

Es gibt demnach zwei Moumlglichkeiten nach denen die Verantwortung auf Deutschland uumlbergeht weil die Verpflichtung des Erststaates zur Ruumlckuumlbernahme en-det Dies ist erstens der Fall wenn der Antrag auf Wie-deraufnahme erst nach sechs Monaten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises gestellt wird Zwei-tens endet bei unbekanntem Verbleib des Fluumlchtlings die Wiederaufnahmeverpflichtung spaumltestens zwei Jahre nach Ablauf des Fluumlchtlingspasses

Fazit Das EATRR ist bislang wenig bekannt bzw wenig erschlossen Es kann im Beratungsalltag vor allem in Faumlllen eines nach den vorangegangenen Kapiteln er-langten rechtmaumlszligigen Aufenthaltes zur Beantragung bzw Verlaumlngerung des Reiseausweises fuumlr Fluumlchtlinge genutzt werden Sprechen Sie mit Ihrer Auslaumlnderbe-houmlrde generell uumlber das EATRR und wann die ABH es wie anwenden wird ndash dann sind zumindest die Diskus-sionslinien abgesteckt Die daruumlber hinausgehende Anwendbarkeit muss im Klageweg von sachkundigen Anwaumlltinnen geklaumlrt werden

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Auch wenn aufgrund der formalen Regelungen Deutschland nicht fuumlr das Asylverfahren zustaumlndig sein sollte muss das BAMF pruumlfen ob es Gruumlnde fuumlr einen bdquoSelbsteintrittldquo gibt

Die Wahrnehmung des Selbsteintrittsrechts ist eine Er-messensentscheidung (Art 17) und kommt insbeson-dere dann in Betracht wenn

bull in dem eigentlich zustaumlndigen Mitgliedsstaat bdquosy-stemische Maumlngelldquo im Asylverfahren bestehen ndash etwa da die Aufnahme- und Unterbringungsbe-dingungen nicht den europaumlischen Vorschriften entsprechen Dies ist zum Beispiel fuumlr Italien der Fall hinsichtlich Familien mit kleineren Kindern Da Italiens Regierung kuumlrzlich beschlossen hat Asyl-suchende vom Unterbringungsprogramm SPRAR auszuschlieszligen duumlrfte dies ndash insbesondere fuumlr besonders schutzbeduumlrftige Personen ndash kuumlnftig noch eher anzunehmen sein Auch in Ungarn kann von systemischen Maumlngeln ausgegangen werden viele Gerichte sehen dies auch in Bulgarien als ge-geben an Hinsichtlich Griechenlands wird nicht mehr pauschal von systemischen Maumlngeln ausge-gangen aber dennoch finden aufgrund fehlender individueller Zusicherungen seitens Griechen-lands kaum Uumlberstellungen dorthin statt

bull einein individuelles Abschiebungshindernis be-steht ndash etwa eine fortgeschrittene Schwanger-schaft oder eine schwere Erkrankung Auch eine drohende Inhaftierung kann ein solches Abschie-bungshindernis darstellen wenn diese mit einer unmenschlichen und erniedrigenden Bestrafung und Behandlung gleichzusetzen ist

bull individuelleindividuelle Haumlrtegruumlnde vorliegen Dies kann zum Beispiel bei zwei Geschwistern der Fall sein von denen einer gerade volljaumlhrig gewor-den oder besondersbesonders unterstuumltzungsbe-duumlrftig ist

Falls aus Sicht des BAMF diese Gruumlnde nicht vorliegen und daher die Zustaumlndigkeit in dem anderen Unions-staat liegt erlaumlsst das BAMF einen Bescheid uumlber die Unzulaumlssigkeit des Asylantrags verbunden mit einer Abschiebungsanordnung (sect 34a AsylG)

Praxistipp

Auch nationale Abschiebungshindernisse muumlssen gepruumlft werden

Im Bescheid uumlber die Unzulaumlssigkeit des Asylantrags muss stets eine Pruumlfung von nationalen Abschie-bungshindernissen gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG vorgenommen werden Hierbei muss gepruumlft werden ob in dem anderen Unionsstaat Menschenrechtsver-letzungen drohen (etwa Inhaftierung Obdachlosig-keit Verweigerung existenzieller Sozialleistungen Ernaumlhrung) oder ob individuell eine schwere Gefahr fuumlr Leib oder Leben droht ndash etwa aufgrund einer schweren Erkrankung oder Behinderung Argumente die fuumlr ein nationales Abschiebungsverbot sprechen sollten bereits in der persoumlnlichen Anhoumlrung im Rah-men der Dublin-Pruumlfung vorgetragen werden

Falls das BAMF den Asylantrag als unzulaumlssig ablehnt und auch kein nationales Abschiebungsverbot fest-stellt sondern einen Dublin-Uumlberstellungsbescheid erlaumlsst muumlssen zwei Rechtsmittel eingelegt werden Zum einen kann innerhalb einer Frist von zwei Wo-chen eine Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht werden Da diese Klage jedoch keine aufschiebende Wirkung hat muss zusaumltzlich ein bdquoEilantragldquo gem sect 80 Abs 5 der Verwaltungsgerichtsordnung beim Verwal-tungsgericht eingelegt werden mit dem Ziel diese aufschiebende Wirkung wiederherzustellen Dann ist die Uumlberstellung bis zur Entscheidung uumlber diesen Ei-lantrag und ndash bei positiver Entscheidung ndash bis zur Ent-scheidung uumlber die eigentliche Klage unzulaumlssig

Eine Uumlberstellung im Rahmen des Dublin-Verfahrens ist nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab Ein-gang der Antwort des anderen EU-Staats bzw nach Ablauf der Frist fuumlr diese Antwort zulaumlssig Im Falle eines negativen Eilverfahrens beim Verwaltungsge-richt beginnt diese Sechs-Monats-Frist jedoch neu zu laufen In bestimmten Faumlllen gilt eine laumlngere Frist Sie betraumlgt zwoumllf Monate wenn die Person sich in Un-tersuchungs- oder Strafhaft befindet und 18 Monate wenn die Person bdquountergetauchtldquo ist

Nach Ablauf der Uumlberstellungsfrist wird Deutschland fuumlr die Durchfuumlhrung des Asylverfahrens zustaumlndig

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Exkurs

Kirchenasyl

In auszligergewoumlhnlichen Haumlrtefaumlllen kann unter be-stimmten Voraussetzungen ein sog Kirchenasyl in Betracht kommen Hierbei ist unbedingt zu beach-ten dass der Aufenthaltsort dem BAMF und der Aus-laumlnderbehoumlrde offiziell mitgeteilt wird so dass die-se Behoumlrden stets wissen wo sich die betreffende Person aufhaumllt Daruumlber hinaus binnen vier Wochen ab Kirchenasylgewaumlhrung ein sog Haumlrtefalldossier zur Begruumlndung des Kirchenasyls eingereicht und eine Ansprechperson seitens der Kirche benannt werden Laut Beschluss der Innenministerkonferenz vom Juni 2018 ist ein Kirchenasyl unter Umstaumlnden zwar einem bdquoUntertauchenldquo gleichzusetzen und die Uumlberstellungsfrist verlaumlngere sich daher auf 18 Monate Mehrere Gerichte sind dieser Auffassung allerdings nicht gefolgt da die Behoumlrden den Auf-enthaltsort kennen und bewusst auf eine Uumlberstel-lung verzichten (z B VGH Bayern Beschluss vom 16052018 - 20 ZB 1850011 - asylnet M26421)

Informationen zum Kirchenasyl und Kontakte zu den Laumlnderbeauftragten finden Sie auf der Seite ht-tpswwwkirchenasylde

Praxistipp

Keinen Asylantrag stellen sondern nur nationales Abschiebungsverbot beantragen

Statt eines Asylantrags ist es auch moumlglich einen isolierten Antrag auf Feststellung eines Abschie-bungsverbots gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG zu stellen und eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 zu beantragen Fuumlr einen Antrag auf Feststel-lung von Abschiebungshindernissen gem sect 60 Abs 5 oder 7 ist die Auslaumlnderbehoumlrde zustaumlndig und muss das BAMF lediglich beteiligen In manchen Faumlllen laumlsst sich mit der lokalen Auslaumlnderbehoumlrde der Sachverhalt besser regeln als mit dem BAMF Daruumlber hinaus wird bei einem isolierten Antrag auf ein nationales Abschiebungsverbot kein Dublin-Verfahren eingeleitet

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Praxistipp

Sozialleistungen waumlhrend des Dublin-Verfahrens

Personen die einen Asylantrag in Deutschland stellen obwohl sie bereits einen Schutzstatus oder einen Auf-enthaltstitel aus anderen Gruumlnden in einem anderen Unionsstaat besitzen haben einen Anspruch auf Leistun-gen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Allerdings sieht sect 1a Abs 4 Satz 2 AsylbLG eine Leistungskuumlrzung vor falls ein anderer EU-Staat bereits Internationalen Schutz oder bdquoaus anderen Gruumlnden ein Aufenthaltsrecht gewaumlhrtldquo hat In diesem Fall besteht lediglich Anspruch auf das physische Existenzminimum und eine Notfall-krankenversorgung Der Barbetrag in Houmlhe von 135 Euro fuumlr eine alleinstehende Person soll dann weitgehend gestrichen werden Gegen eine solche Leistungskuumlrzung sollte in jedem Fall ein Widerspruch eingelegt und ein Eilantrag beim Sozialgericht eingelegt werden

Achtung Schon vom Wortlaut her gilt diese Leistungskuumlrzung nur fuumlr Personen die eine Aufenthaltsgestat-tung besitzen oder vollziehbar ausreisepflichtig sind ohne eine Duldung zu besitzen Fuumlr Personen mit Dul-dung gilt die Leistungskuumlrzung vom Wortlaut her nicht

Mehrere Sozialgerichte haben aber auch fuumlr diese Personen Leistungskuumlrzungen mit der Begruumlndung unter-sagt dass eine sozialrechtliche bdquoBestrafungldquo ndash falls sie uumlberhaupt zulaumlssig waumlre ndash nicht nur aufgrund der blan-ken Anwesenheit im Bundesgebiet erfolgen duumlrfe Eine Leistungskuumlrzung kann durch eine Verhaltensaumlnde-rung nicht abgewendet werden die einzige Verhaltensaumlnderung waumlre in diesem Fall naumlmlich die Ausreise (z B LSG Bayern Beschluss vom 17 September 2018 L 8 AY 1318 B ER) Auch eine Leistungskuumlrzung die mit sect 1a Abs 4 Satz 1 AsylbLG begruumlndet wird ist fuumlr Dublin-Faumllle unzulaumlssig da von dieser Regelung ausschlieszliglich die so genannten bdquoRelocation-Faumllleldquo erfasst sind nicht aber Dublin-Faumllle (LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 17082017 - L 8 AY 1717 BER) Fuumlr Kinder sind aus Sicht des Bundessozialgerichts Leistungskuumlrzungen unzulaumlssig da Kinder nicht fuumlr ein bdquoFehlverhaltenldquo der Eltern in Sippenhaftung genommen werden duumlrfen

Nach Uumlberzeugung des Paritaumltischen widersprechen Leistungskuumlrzungen zudem dem Grundrecht auf Ge-waumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums und in vielen Faumlllen der EU-Aufnahmerichtlinie

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Personen denen in einem anderen Unionsstaat Internationaler Schutz (Fluumlchtlingsstatus oder subsidiaumlrer Schutz) zuerkannt worden ist

Anders sieht die Situation aus wenn die betreffende Person in dem anderen Unionsstaat bereits ein Asyl-verfahren durchlaufen und auch einen Schutzstatus (Fluumlchtlingsschutz oder subsidiaumlrer Schutz) erhalten hat Falls in diesem Fall in Deutschland ein Asylantrag gestellt wird wird dieser zwar ebenfalls regelmaumlszligig als bdquounzulaumlssigldquo abgelehnt (sect 29 Abs 1 Nr 2 AsylG) Europarechtlicher Hintergrund dieser Norm ist jedoch nicht die Dublin-Verordnung sondern Art 33 der Asyl-verfahrensrichtlinie (RL 201332EU) Es findet also kein bdquoDublin-Verfahrenldquo statt so dass die oben darge-stellten Regelungen uumlberwiegend nicht gelten

Das BAMF ist jedoch verpflichtet stets eine bdquopersoumln-liche Anhoumlrung der Zulaumlssigkeitldquo durchzufuumlhren und in diesem Zusammenhang zu pruumlfen ob nationale Abschiebungshindernisse gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG vorliegen ndash das heiszligt ob fuumlr anerkannte Schutzberechtigte in dem anderen Unionsstaat eine unmenschliche Behandlung oder eine erhebliche Ge-fahr fuumlr Leib oder Leben droht Dies kann zum Beispiel im Falle einer schweren Erkrankung gegeben sein aber auch im Falle drohender Obdachlosigkeit Ver-weigerung von Leistungen fuumlr existenzielle mensch-liche Grundbeduumlrfnisse oder drohender Inhaftierung So hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt dass die Abschiebung von in Bulgarien anerkannten Schutzberechtigten nach Bulgarien dann unzulaumlssig sein kann wenn bdquosie ihren existenziellen Lebensunter-halt nicht sichern koumlnnen kein Obdach finden oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehand-lung erhalten Die Unmoumlglichkeit der Sicherung des Lebensunterhalts kann auf der Verhinderung eines Zugangs zum Arbeitsmarkt oder auf dem Fehlen staat-licher Unterstuumltzungsleistungen beruhenldquo (BVerwG Beschluss vom 20 August 2018 1 B 1818) Das Land Niedersachsen hat daraufhin die Abschiebungen an-erkannter Schutzberechtigter nach Bulgarien bis auf weiteres ausgesetzt

Auch das Bundesverfassungsgericht etwa hat in zwei Beschluumlssen die Abschiebung eines in Griechenland Schutzberechtigten untersagt (Urteile vom 8 Mai 2017 2 BvR 15717 und vom 31 Juli 2018 2 BvR 71418) und

hat als Grundsaumltze aufgestellt dass die Ruumlckfuumlhrung eines Fluumlchtlings in einen anderen Staat der die Eu-ropaumlische Menschenrechtskonvention unterzeichnet hat eine Verletzung des Art 3 der Europaumlischen Men-schenrechtskonvention (Verbot der unmenschlichen Behandlung) darstellen kann wenn den Behoumlrden be-kannt ist oder bekannt sein muss dass dort gegen Art 3 EMRK verstoszligende Bedingungen herrschen Solche Bedingungen koumlnnten dann anzunehmen sein wenn ein Fluumlchtling voumlllig auf sich allein gestellt ist und er uumlber einen langen Zeitraum gezwungen sein wird auf der Straszlige zu leben ohne Zugang zu sanitaumlren Ein-richtungen oder Nahrungsmitteln Das koumlnne etwa fuumlr Griechenland fraglich sein da die in Griechenland ver-fuumlgbaren Sozialleistungen an einen bis zu 20jaumlhrigen legalen Aufenthalt anknuumlpften weshalb anerkannte Schutzberechtigte von der Inanspruchnahme dieser Leistungen faktisch ausgeschlossen seien Auszligerdem existierten in Griechenland die von Art 34 der EU-Qualifikationsrichtlinie vorgeschriebenen Integrati-onsmaszlignahmen nicht

Art 3 der Europaumlischen MenschenrechtskonventionNiemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden

Art 34 der EU-QualifikationsrichtlinieUm die Integration von Personen denen internatio-naler Schutz zuerkannt worden ist in die Gesellschaft zu erleichtern gewaumlhrleisten die Mitgliedstaaten den Zugang zu Integrationsprogrammen die sie als den besonderen Beduumlrfnissen von Personen mit Fluumlcht-lingsstatus oder subsidiaumlrem Schutzstatus angemes-sen erachten oder schaffen die erforderlichen Voraus-setzungen die den Zugang zu diesen Programmen garantieren

Wenn der Asylantrag abgelehnt wird da bereits In-ternationaler Schutz in einem anderen EU-Staat zu-erkannt worden ist (der also nicht den Dublin-Re-gelungen unterliegt) gelten andere Konsequenzen hinsichtlich der Rechtsmittel und der Rechtsfolgen als in den Dublin-Faumlllen Es wird keine Abschiebungsan-

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ordnung erlassen sondern eine Abschiebungsandro-hung in den anderen EU-Staat Die Ausreisefrist betraumlgt dann eine Woche Eine Klage beim Verwaltungsgericht muss innerhalb einer Woche eingelegt werden die je-doch keine aufschiebende Wirkung hat Daher muss zusaumltzlich ebenfalls innerhalb einer Woche ein Eil-antrag (sect 80 Abs 5 VwGO) eingelegt werden um die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen Falls der Eilantrag erfolgreich ist ist das BAMF verpflichtet das Asylverfahren fortzufuumlhren die Abschiebungsandro-hung und die Unzulaumlssigkeitsentscheidung werden unwirksam (sect 37 Abs 1 AsylG)

Wichtig Da in den hier dargestellten Faumlllen von bereits in einem anderen EU-Staat anerkannter Schutzbe-rechtigter die Dublin-Regelungen nicht gelten greift (wohl) auch nicht die Sechs-Monatsfrist nach der mit Ablauf von sechs Monaten nach Antwort des anderen Unionsstaats die Zustaumlndigkeit fuumlr das Asylverfahren auf Deutschland uumlbergeht Eine Abschiebung ist also im Falle einer negativen Entscheidung auch nach sechs Monaten weiterhin moumlglich

Praxistipp

Vieles ist ungeklaumlrt

Viele Fragen die mit der Unzulaumlssigkeitsentschei-dung des Asylantrags fuumlr in anderen Unionsstaaten International Schutzberechtigte zusammen haumlngen sind bislang noch nicht abschlieszligend geklaumlrt Da-her haben Klagen und Eilantraumlge vor den Verwal-tungsgerichten durchaus Aussicht auf Erfolg So hat das Bundesverwaltungsgericht dem Europaumlischen Gerichtshof die Frage zur Klaumlrung vorgelegt ob die Unzulaumlssigkeitsentscheidung im Falle International Schutzberechtigter auch auf Grundlage der Dublin-Verordnung oder nur auf Grundlage der Asylver-fahrensrichtlinie ergehen darf Zudem moumlchte das Bundesverwaltungsgericht wissen ob eine Unzulaumls-sigkeitsentscheidung aus Sicht des EuGH dann nicht rechtmaumlszligig waumlre wenn die Lebensbedingungen in dem anderen Unionsstaat fuumlr anerkannte Fluumlcht-linge den Mindestanforderungen der EU-Qualifika-tionsrichtlinie nicht gerecht werden (etwa weil sie keinen gleichberechtigten oder gar keinen Zugang zu Bildung Arbeit Wohnung medizinischer Behand-lung Sozialhilfe oder zusaumltzlichen Integrationsmaszlig-nahmen haben) Das Bundesverwaltungsgericht moumlchte in einem zweiten Verfahren vor dem EuGH klaumlren lassen ob in diesen Faumlllen zumindest dann ein weiteres Asylverfahren zulaumlssig waumlre wenn in dem anderen Unionsstaat lediglich subsidiaumlrer Schutz zuerkannt worden ist und nun in Deutschland die Fluumlchtlingsanerkennung begehrt wird (BVerwG Be-schluss vom 27 Juni 2017 1 C 2616 und BVerwG Be-schluss vom 23 Maumlrz 2017 1 C 2016)

So lange der EuGH diese Fragen nicht beantwortet hat bestehen vor den Gerichten durchaus Chancen positive Entscheidungen zu erstreiten Allerdings sind diese Rechtsfragen so komplex dass dringend anwaltliche Hilfe empfohlen wird

Praxistipp

Literatur

Ein sehr guter Uumlberblick uumlber die Unzustaumlndigkeits-entscheidungen im Asylverfahren seit ihrer Neure-gelung im Jahr 2016 gibt ein Artikel von Maria Beth-ke und Stephan Hocks im Asylmagazin 102016 httpswwwasylnetfileadminuser_uploadbei-traege_asylmagazinBeitraege_AM_2016AM16-10Beitrag_Bethke_Hockspdf

Eine umfassende Darstellung zum Asylverfahren inkl des Dublin-Verfahrens gibt das Handbuch bdquoAsylarbeitldquo von Dorothee Frings und Martina Domke (ISBN978-3-943787-86-3 (Fachhochschul-verlag 2017 25 Euro)

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7 Uumlbergang des Fluumlchtlingsstatus aus einem anderen Mitgliedstaat des Europrats auf Deutschland

Im Falle von nach Deutschland weitergewanderten Fluumlchtlingen im Sinne der Genfer Fluumlchtlingskonven-tion stellt sich die Frage wann und unter welchen Vo-raussetzungen die sich aus der Genfer Fluumlchtlingskon-vention ergebenden Verpflichtungen vom Staat der Anerkennung auf Deutschland uumlbergehen

Nach der GFK selbst geht gemaumlszlig sect 11 des Anhangs zur GFK in Verbindung mit Art 28 GFK lediglich die Verantwortung zur Erteilung eines Reiseausweises fuumlr Fluumlchtlinge uumlber wenn sich der Fluumlchtling rechtmauml-szligig bzw erlaubterweise in Deutschland aufhaumllt Eine Verpflichtung Deutschlands bzw eines anderen GFK-Vertragsstaates einem in einem anderen Staat aner-kannten Fluumlchtling einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt zu gewaumlhren ndash und eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen ndash ergibt sich hieraus nicht

Wenn aber ndash zB auf Grundlage der vorstehenden Aus-fuumlhrungen ndash ein rechtmaumlszligiger Aufenthalt in Deutsch-land entstanden ist geht die Verantwortung fuumlr den Fluumlchtlingsstatus unter bestimmten Voraussetzungen auf Deutschland uumlber Das naumlhere ist im Europaumlischen Uumlbereinkommen uumlber den Uumlbergang der Verantwor-tung fuumlr Fluumlchtlinge kurz EATRR (European Agreement on Transfer of Responsibility for Refugees) geregelt welches der Auslegung der Genfer Fluumlchtlingskonven-tion dienen soll Dieses Abkommen wurde aber nicht von allen Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union ra-tifiziert Fuumlr die Praxis duumlrften neben Deutschland va Italien Spanien Portugal und Rumaumlnien relevant sein Einen Uumlberblick uumlber alle Staaten die das Abkommen ratifiziert haben finden Sie auf der Seite des Europa-rats

Das EATRR bestimmt va inArtikel 2 die Vorausset-zungen die den Uumlbergang der Verantwortung auf den Staat des Aufenthaltes nach sich ziehen

Danach erfolgt der Uumlbergang nach zweijaumlhrigem Auf-enthalt oder sogar bereits fruumlher wenn Deutschland dem Fluumlchtling erlaubt auf Dauer oder uumlber den Guumll-tigkeitszeitraum des Reiseausweises in Deutschland zu bleiben

Hintergrund

Artikel 2 Abs 1 EATRR

bdquoDie Verantwortung gilt nach Ablauf von zwei Jah-ren des tatsaumlchlichen und dauernden Aufenthalts im Zweitstaat mit Zustimmung von dessen Behoumlrden oder zu einem fruumlheren Zeitpunkt als uumlbergegan-genen wenn der Zweitstaat dem Fluumlchtling gestattet hat entweder dauernd oder laumlnger als fuumlr die Guumlltig-keitsdauer des Reiseausweises in seinem Hoheitsge-biet zu bleiben

Diese Zweijahresfrist beginnt mit der Aufnahme des Fluumlchtlings im Hoheitsgebiet des Zweitstaats oder laumlszligt sich dieser Zeitpunkt nicht feststellen mit dem Tag an dem er sich bei den Behoumlrden des Zweitstaats meldetldquo

Zu beachten ist aber stets dass fuumlr die Fristberech-nung Einschraumlnkungen gelten die in Artikel 2 Absatz 2 geregelt sind

bdquoBei der Berechnung der im Absatz 1 bezeichneten Frist

a) wird ein ausschlieszliglich zum Zwecke des Studiums der Ausbildung oder der medizinischen Behandlung ge-nehmigter Aufenthalt nicht beruumlcksichtigt

b) werden im Zusammenhang mit einem Strafverfahren verhaumlngte Haftzeiten des Fluumlchtlings nicht beruumlck-sichtigt

c) werden Zeiten in denen der Fluumlchtling im Hoheitsge-biet des Zweitstaats bleiben darf solange ein Rechts-mittelverfahren gegen eine Entscheidung der Auf-enthaltsverweigerung oder der Ausweisung aus dem Hoheitsgebiet anhaumlngig ist nur dann beruumlcksichtigt wenn die Rechtsmittelentscheidung zugunsten des Fluumlchtlings getroffen wird

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d) werden Zeiten beruumlcksichtigt in denen der Fluumlchtling das Hoheitsgebiet des Zweitstaats fuumlr houmlchstens drei Monate hintereinander oder mehrmals fuumlr insgesamt houmlchstens sechs Monate voruumlbergehend verlaumlszligt die-se Abwesenheiten gelten nicht als Unterbrechung oder Aussetzung des Aufenthaltsldquo

Zwei Jahre des anrechenbaren tatsaumlchlichen und dau-ernden Aufenthalts mit Zustimmung durch die Aus-laumlnderbehoumlrden loumlsen also den Uumlbergang aus Studi-en- und Haftzeiten sowie Aufenthaltszeiten die aus erfolglosen Rechtmitteln gegen die Aufenthaltsversa-gung resultieren koumlnnen nicht angerechnet werden Ist die Verantwortung dann auf Deutschland uumlberge-gangen folgt daraus die Verpflichtung den Reiseaus-weis fuumlr Fluumlchtlinge zu verlaumlngern

Aber was versteht man unter einem tatsaumlchlichen und dau-ernden Aufenthalt Welche Art Aufenthaltspapiere sind dafuumlr noumltig Muss es sich um einen rechtmaumlszligigen Aufent-halt mit einem Aufenthaltstitel handeln oder reicht hierfuumlr auch eine Duldung Und sind die 2 Jahre Aufenthalt die das EATRR fordert uumlberhaupt rechtmaumlszligig da die Genfer Fluumlchtlingskonvention eine solche Frist nicht kennt

Julian Lehmann hat in seinem Beitrag bdquoAnerkennung als Hindernis Weiterwandernde Fluumlchtlingeldquo fuumlr das Asyl-magazin 1-2 2014 uumlberzeugend dargelegt dass ndash entge-gen der vorherrschenden Auffassung ndash auch das in den meisten EU-Mitgliedsstaaten unbekannte Instrument der auslaumlnderrechtlichen Duldung fuumlr den Verantwortungs-uumlbergang ausreichen muumlsste (so auch Randnummer 21 des bdquoExplanatory Reportldquo zum EATRR) Daruumlber hinaus soll nach dem erklaumlrenden Bericht fuumlr das Abkommen mit dem Uumlbergang der Verantwortung auch die Verantwor-tung fuumlr die Erteilung eines Aufenthaltstitels und die Ge-waumlhrung aller weiteren Rechte aus der GFK einhergehen da die Anerkennung als Fluumlchtlinge ansonsten im Falle ei-ner Weiterwanderung eher schade als nuumltze (s dazu oben die Ausfuumlhrungen unter Kapitel 6) Diese Auffassung hat sich bislang leider noch nicht durchgesetzt

Eine weitere Moumlglichkeit des Uumlberganges der Verant-wortung zeigt Art 2 Absatz 3

bdquoDie Verantwortung gilt auch dann als uumlbergegangen wenn die Wiederaufnahme des Fluumlchtlings durch den Erst-staat nach Artikel 4 nicht mehr beantragt werden kannldquo

Hintergrund

Artikel 4 EATRR

bdquo(1) Solange die Verantwortung nicht nach Artikel 2 Absaumltze 1 und 2 uumlbergegangen ist wird der Fluumlcht-ling jederzeit im Hoheitsgebiet des Erststaats wieder-aufgenommen selbst nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises In letzterem Fall erfolgt die Wiederauf-nahme auf einfachen Antrag des Zweitstaats unter der Bedingung dass der Antrag innerhalb von sechs Mo-naten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises gestellt wird

(2) Ist den Behoumlrden des Zweitstaats der Verbleib des Fluumlchtlings unbekannt und koumlnnen sie aus diesem Grund den Antrag nach Absatz 1 nicht innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Rei-seausweises stellen so muss der Antrag innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt gestellt werden in dem der Zweitstaat vom Verbleib des Fluumlchtlings Kenntnis erhaumllt spaumltestens jedoch zwei Jahre nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweisesldquo

Es gibt demnach zwei Moumlglichkeiten nach denen die Verantwortung auf Deutschland uumlbergeht weil die Verpflichtung des Erststaates zur Ruumlckuumlbernahme en-det Dies ist erstens der Fall wenn der Antrag auf Wie-deraufnahme erst nach sechs Monaten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises gestellt wird Zwei-tens endet bei unbekanntem Verbleib des Fluumlchtlings die Wiederaufnahmeverpflichtung spaumltestens zwei Jahre nach Ablauf des Fluumlchtlingspasses

Fazit Das EATRR ist bislang wenig bekannt bzw wenig erschlossen Es kann im Beratungsalltag vor allem in Faumlllen eines nach den vorangegangenen Kapiteln er-langten rechtmaumlszligigen Aufenthaltes zur Beantragung bzw Verlaumlngerung des Reiseausweises fuumlr Fluumlchtlinge genutzt werden Sprechen Sie mit Ihrer Auslaumlnderbe-houmlrde generell uumlber das EATRR und wann die ABH es wie anwenden wird ndash dann sind zumindest die Diskus-sionslinien abgesteckt Die daruumlber hinausgehende Anwendbarkeit muss im Klageweg von sachkundigen Anwaumlltinnen geklaumlrt werden

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Kirchenasyl

In auszligergewoumlhnlichen Haumlrtefaumlllen kann unter be-stimmten Voraussetzungen ein sog Kirchenasyl in Betracht kommen Hierbei ist unbedingt zu beach-ten dass der Aufenthaltsort dem BAMF und der Aus-laumlnderbehoumlrde offiziell mitgeteilt wird so dass die-se Behoumlrden stets wissen wo sich die betreffende Person aufhaumllt Daruumlber hinaus binnen vier Wochen ab Kirchenasylgewaumlhrung ein sog Haumlrtefalldossier zur Begruumlndung des Kirchenasyls eingereicht und eine Ansprechperson seitens der Kirche benannt werden Laut Beschluss der Innenministerkonferenz vom Juni 2018 ist ein Kirchenasyl unter Umstaumlnden zwar einem bdquoUntertauchenldquo gleichzusetzen und die Uumlberstellungsfrist verlaumlngere sich daher auf 18 Monate Mehrere Gerichte sind dieser Auffassung allerdings nicht gefolgt da die Behoumlrden den Auf-enthaltsort kennen und bewusst auf eine Uumlberstel-lung verzichten (z B VGH Bayern Beschluss vom 16052018 - 20 ZB 1850011 - asylnet M26421)

Informationen zum Kirchenasyl und Kontakte zu den Laumlnderbeauftragten finden Sie auf der Seite ht-tpswwwkirchenasylde

Praxistipp

Keinen Asylantrag stellen sondern nur nationales Abschiebungsverbot beantragen

Statt eines Asylantrags ist es auch moumlglich einen isolierten Antrag auf Feststellung eines Abschie-bungsverbots gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG zu stellen und eine Aufenthaltserlaubnis nach sect 25 Abs 3 zu beantragen Fuumlr einen Antrag auf Feststel-lung von Abschiebungshindernissen gem sect 60 Abs 5 oder 7 ist die Auslaumlnderbehoumlrde zustaumlndig und muss das BAMF lediglich beteiligen In manchen Faumlllen laumlsst sich mit der lokalen Auslaumlnderbehoumlrde der Sachverhalt besser regeln als mit dem BAMF Daruumlber hinaus wird bei einem isolierten Antrag auf ein nationales Abschiebungsverbot kein Dublin-Verfahren eingeleitet

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Praxistipp

Sozialleistungen waumlhrend des Dublin-Verfahrens

Personen die einen Asylantrag in Deutschland stellen obwohl sie bereits einen Schutzstatus oder einen Auf-enthaltstitel aus anderen Gruumlnden in einem anderen Unionsstaat besitzen haben einen Anspruch auf Leistun-gen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Allerdings sieht sect 1a Abs 4 Satz 2 AsylbLG eine Leistungskuumlrzung vor falls ein anderer EU-Staat bereits Internationalen Schutz oder bdquoaus anderen Gruumlnden ein Aufenthaltsrecht gewaumlhrtldquo hat In diesem Fall besteht lediglich Anspruch auf das physische Existenzminimum und eine Notfall-krankenversorgung Der Barbetrag in Houmlhe von 135 Euro fuumlr eine alleinstehende Person soll dann weitgehend gestrichen werden Gegen eine solche Leistungskuumlrzung sollte in jedem Fall ein Widerspruch eingelegt und ein Eilantrag beim Sozialgericht eingelegt werden

Achtung Schon vom Wortlaut her gilt diese Leistungskuumlrzung nur fuumlr Personen die eine Aufenthaltsgestat-tung besitzen oder vollziehbar ausreisepflichtig sind ohne eine Duldung zu besitzen Fuumlr Personen mit Dul-dung gilt die Leistungskuumlrzung vom Wortlaut her nicht

Mehrere Sozialgerichte haben aber auch fuumlr diese Personen Leistungskuumlrzungen mit der Begruumlndung unter-sagt dass eine sozialrechtliche bdquoBestrafungldquo ndash falls sie uumlberhaupt zulaumlssig waumlre ndash nicht nur aufgrund der blan-ken Anwesenheit im Bundesgebiet erfolgen duumlrfe Eine Leistungskuumlrzung kann durch eine Verhaltensaumlnde-rung nicht abgewendet werden die einzige Verhaltensaumlnderung waumlre in diesem Fall naumlmlich die Ausreise (z B LSG Bayern Beschluss vom 17 September 2018 L 8 AY 1318 B ER) Auch eine Leistungskuumlrzung die mit sect 1a Abs 4 Satz 1 AsylbLG begruumlndet wird ist fuumlr Dublin-Faumllle unzulaumlssig da von dieser Regelung ausschlieszliglich die so genannten bdquoRelocation-Faumllleldquo erfasst sind nicht aber Dublin-Faumllle (LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 17082017 - L 8 AY 1717 BER) Fuumlr Kinder sind aus Sicht des Bundessozialgerichts Leistungskuumlrzungen unzulaumlssig da Kinder nicht fuumlr ein bdquoFehlverhaltenldquo der Eltern in Sippenhaftung genommen werden duumlrfen

Nach Uumlberzeugung des Paritaumltischen widersprechen Leistungskuumlrzungen zudem dem Grundrecht auf Ge-waumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums und in vielen Faumlllen der EU-Aufnahmerichtlinie

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Personen denen in einem anderen Unionsstaat Internationaler Schutz (Fluumlchtlingsstatus oder subsidiaumlrer Schutz) zuerkannt worden ist

Anders sieht die Situation aus wenn die betreffende Person in dem anderen Unionsstaat bereits ein Asyl-verfahren durchlaufen und auch einen Schutzstatus (Fluumlchtlingsschutz oder subsidiaumlrer Schutz) erhalten hat Falls in diesem Fall in Deutschland ein Asylantrag gestellt wird wird dieser zwar ebenfalls regelmaumlszligig als bdquounzulaumlssigldquo abgelehnt (sect 29 Abs 1 Nr 2 AsylG) Europarechtlicher Hintergrund dieser Norm ist jedoch nicht die Dublin-Verordnung sondern Art 33 der Asyl-verfahrensrichtlinie (RL 201332EU) Es findet also kein bdquoDublin-Verfahrenldquo statt so dass die oben darge-stellten Regelungen uumlberwiegend nicht gelten

Das BAMF ist jedoch verpflichtet stets eine bdquopersoumln-liche Anhoumlrung der Zulaumlssigkeitldquo durchzufuumlhren und in diesem Zusammenhang zu pruumlfen ob nationale Abschiebungshindernisse gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG vorliegen ndash das heiszligt ob fuumlr anerkannte Schutzberechtigte in dem anderen Unionsstaat eine unmenschliche Behandlung oder eine erhebliche Ge-fahr fuumlr Leib oder Leben droht Dies kann zum Beispiel im Falle einer schweren Erkrankung gegeben sein aber auch im Falle drohender Obdachlosigkeit Ver-weigerung von Leistungen fuumlr existenzielle mensch-liche Grundbeduumlrfnisse oder drohender Inhaftierung So hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt dass die Abschiebung von in Bulgarien anerkannten Schutzberechtigten nach Bulgarien dann unzulaumlssig sein kann wenn bdquosie ihren existenziellen Lebensunter-halt nicht sichern koumlnnen kein Obdach finden oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehand-lung erhalten Die Unmoumlglichkeit der Sicherung des Lebensunterhalts kann auf der Verhinderung eines Zugangs zum Arbeitsmarkt oder auf dem Fehlen staat-licher Unterstuumltzungsleistungen beruhenldquo (BVerwG Beschluss vom 20 August 2018 1 B 1818) Das Land Niedersachsen hat daraufhin die Abschiebungen an-erkannter Schutzberechtigter nach Bulgarien bis auf weiteres ausgesetzt

Auch das Bundesverfassungsgericht etwa hat in zwei Beschluumlssen die Abschiebung eines in Griechenland Schutzberechtigten untersagt (Urteile vom 8 Mai 2017 2 BvR 15717 und vom 31 Juli 2018 2 BvR 71418) und

hat als Grundsaumltze aufgestellt dass die Ruumlckfuumlhrung eines Fluumlchtlings in einen anderen Staat der die Eu-ropaumlische Menschenrechtskonvention unterzeichnet hat eine Verletzung des Art 3 der Europaumlischen Men-schenrechtskonvention (Verbot der unmenschlichen Behandlung) darstellen kann wenn den Behoumlrden be-kannt ist oder bekannt sein muss dass dort gegen Art 3 EMRK verstoszligende Bedingungen herrschen Solche Bedingungen koumlnnten dann anzunehmen sein wenn ein Fluumlchtling voumlllig auf sich allein gestellt ist und er uumlber einen langen Zeitraum gezwungen sein wird auf der Straszlige zu leben ohne Zugang zu sanitaumlren Ein-richtungen oder Nahrungsmitteln Das koumlnne etwa fuumlr Griechenland fraglich sein da die in Griechenland ver-fuumlgbaren Sozialleistungen an einen bis zu 20jaumlhrigen legalen Aufenthalt anknuumlpften weshalb anerkannte Schutzberechtigte von der Inanspruchnahme dieser Leistungen faktisch ausgeschlossen seien Auszligerdem existierten in Griechenland die von Art 34 der EU-Qualifikationsrichtlinie vorgeschriebenen Integrati-onsmaszlignahmen nicht

Art 3 der Europaumlischen MenschenrechtskonventionNiemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden

Art 34 der EU-QualifikationsrichtlinieUm die Integration von Personen denen internatio-naler Schutz zuerkannt worden ist in die Gesellschaft zu erleichtern gewaumlhrleisten die Mitgliedstaaten den Zugang zu Integrationsprogrammen die sie als den besonderen Beduumlrfnissen von Personen mit Fluumlcht-lingsstatus oder subsidiaumlrem Schutzstatus angemes-sen erachten oder schaffen die erforderlichen Voraus-setzungen die den Zugang zu diesen Programmen garantieren

Wenn der Asylantrag abgelehnt wird da bereits In-ternationaler Schutz in einem anderen EU-Staat zu-erkannt worden ist (der also nicht den Dublin-Re-gelungen unterliegt) gelten andere Konsequenzen hinsichtlich der Rechtsmittel und der Rechtsfolgen als in den Dublin-Faumlllen Es wird keine Abschiebungsan-

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ordnung erlassen sondern eine Abschiebungsandro-hung in den anderen EU-Staat Die Ausreisefrist betraumlgt dann eine Woche Eine Klage beim Verwaltungsgericht muss innerhalb einer Woche eingelegt werden die je-doch keine aufschiebende Wirkung hat Daher muss zusaumltzlich ebenfalls innerhalb einer Woche ein Eil-antrag (sect 80 Abs 5 VwGO) eingelegt werden um die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen Falls der Eilantrag erfolgreich ist ist das BAMF verpflichtet das Asylverfahren fortzufuumlhren die Abschiebungsandro-hung und die Unzulaumlssigkeitsentscheidung werden unwirksam (sect 37 Abs 1 AsylG)

Wichtig Da in den hier dargestellten Faumlllen von bereits in einem anderen EU-Staat anerkannter Schutzbe-rechtigter die Dublin-Regelungen nicht gelten greift (wohl) auch nicht die Sechs-Monatsfrist nach der mit Ablauf von sechs Monaten nach Antwort des anderen Unionsstaats die Zustaumlndigkeit fuumlr das Asylverfahren auf Deutschland uumlbergeht Eine Abschiebung ist also im Falle einer negativen Entscheidung auch nach sechs Monaten weiterhin moumlglich

Praxistipp

Vieles ist ungeklaumlrt

Viele Fragen die mit der Unzulaumlssigkeitsentschei-dung des Asylantrags fuumlr in anderen Unionsstaaten International Schutzberechtigte zusammen haumlngen sind bislang noch nicht abschlieszligend geklaumlrt Da-her haben Klagen und Eilantraumlge vor den Verwal-tungsgerichten durchaus Aussicht auf Erfolg So hat das Bundesverwaltungsgericht dem Europaumlischen Gerichtshof die Frage zur Klaumlrung vorgelegt ob die Unzulaumlssigkeitsentscheidung im Falle International Schutzberechtigter auch auf Grundlage der Dublin-Verordnung oder nur auf Grundlage der Asylver-fahrensrichtlinie ergehen darf Zudem moumlchte das Bundesverwaltungsgericht wissen ob eine Unzulaumls-sigkeitsentscheidung aus Sicht des EuGH dann nicht rechtmaumlszligig waumlre wenn die Lebensbedingungen in dem anderen Unionsstaat fuumlr anerkannte Fluumlcht-linge den Mindestanforderungen der EU-Qualifika-tionsrichtlinie nicht gerecht werden (etwa weil sie keinen gleichberechtigten oder gar keinen Zugang zu Bildung Arbeit Wohnung medizinischer Behand-lung Sozialhilfe oder zusaumltzlichen Integrationsmaszlig-nahmen haben) Das Bundesverwaltungsgericht moumlchte in einem zweiten Verfahren vor dem EuGH klaumlren lassen ob in diesen Faumlllen zumindest dann ein weiteres Asylverfahren zulaumlssig waumlre wenn in dem anderen Unionsstaat lediglich subsidiaumlrer Schutz zuerkannt worden ist und nun in Deutschland die Fluumlchtlingsanerkennung begehrt wird (BVerwG Be-schluss vom 27 Juni 2017 1 C 2616 und BVerwG Be-schluss vom 23 Maumlrz 2017 1 C 2016)

So lange der EuGH diese Fragen nicht beantwortet hat bestehen vor den Gerichten durchaus Chancen positive Entscheidungen zu erstreiten Allerdings sind diese Rechtsfragen so komplex dass dringend anwaltliche Hilfe empfohlen wird

Praxistipp

Literatur

Ein sehr guter Uumlberblick uumlber die Unzustaumlndigkeits-entscheidungen im Asylverfahren seit ihrer Neure-gelung im Jahr 2016 gibt ein Artikel von Maria Beth-ke und Stephan Hocks im Asylmagazin 102016 httpswwwasylnetfileadminuser_uploadbei-traege_asylmagazinBeitraege_AM_2016AM16-10Beitrag_Bethke_Hockspdf

Eine umfassende Darstellung zum Asylverfahren inkl des Dublin-Verfahrens gibt das Handbuch bdquoAsylarbeitldquo von Dorothee Frings und Martina Domke (ISBN978-3-943787-86-3 (Fachhochschul-verlag 2017 25 Euro)

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7 Uumlbergang des Fluumlchtlingsstatus aus einem anderen Mitgliedstaat des Europrats auf Deutschland

Im Falle von nach Deutschland weitergewanderten Fluumlchtlingen im Sinne der Genfer Fluumlchtlingskonven-tion stellt sich die Frage wann und unter welchen Vo-raussetzungen die sich aus der Genfer Fluumlchtlingskon-vention ergebenden Verpflichtungen vom Staat der Anerkennung auf Deutschland uumlbergehen

Nach der GFK selbst geht gemaumlszlig sect 11 des Anhangs zur GFK in Verbindung mit Art 28 GFK lediglich die Verantwortung zur Erteilung eines Reiseausweises fuumlr Fluumlchtlinge uumlber wenn sich der Fluumlchtling rechtmauml-szligig bzw erlaubterweise in Deutschland aufhaumllt Eine Verpflichtung Deutschlands bzw eines anderen GFK-Vertragsstaates einem in einem anderen Staat aner-kannten Fluumlchtling einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt zu gewaumlhren ndash und eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen ndash ergibt sich hieraus nicht

Wenn aber ndash zB auf Grundlage der vorstehenden Aus-fuumlhrungen ndash ein rechtmaumlszligiger Aufenthalt in Deutsch-land entstanden ist geht die Verantwortung fuumlr den Fluumlchtlingsstatus unter bestimmten Voraussetzungen auf Deutschland uumlber Das naumlhere ist im Europaumlischen Uumlbereinkommen uumlber den Uumlbergang der Verantwor-tung fuumlr Fluumlchtlinge kurz EATRR (European Agreement on Transfer of Responsibility for Refugees) geregelt welches der Auslegung der Genfer Fluumlchtlingskonven-tion dienen soll Dieses Abkommen wurde aber nicht von allen Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union ra-tifiziert Fuumlr die Praxis duumlrften neben Deutschland va Italien Spanien Portugal und Rumaumlnien relevant sein Einen Uumlberblick uumlber alle Staaten die das Abkommen ratifiziert haben finden Sie auf der Seite des Europa-rats

Das EATRR bestimmt va inArtikel 2 die Vorausset-zungen die den Uumlbergang der Verantwortung auf den Staat des Aufenthaltes nach sich ziehen

Danach erfolgt der Uumlbergang nach zweijaumlhrigem Auf-enthalt oder sogar bereits fruumlher wenn Deutschland dem Fluumlchtling erlaubt auf Dauer oder uumlber den Guumll-tigkeitszeitraum des Reiseausweises in Deutschland zu bleiben

Hintergrund

Artikel 2 Abs 1 EATRR

bdquoDie Verantwortung gilt nach Ablauf von zwei Jah-ren des tatsaumlchlichen und dauernden Aufenthalts im Zweitstaat mit Zustimmung von dessen Behoumlrden oder zu einem fruumlheren Zeitpunkt als uumlbergegan-genen wenn der Zweitstaat dem Fluumlchtling gestattet hat entweder dauernd oder laumlnger als fuumlr die Guumlltig-keitsdauer des Reiseausweises in seinem Hoheitsge-biet zu bleiben

Diese Zweijahresfrist beginnt mit der Aufnahme des Fluumlchtlings im Hoheitsgebiet des Zweitstaats oder laumlszligt sich dieser Zeitpunkt nicht feststellen mit dem Tag an dem er sich bei den Behoumlrden des Zweitstaats meldetldquo

Zu beachten ist aber stets dass fuumlr die Fristberech-nung Einschraumlnkungen gelten die in Artikel 2 Absatz 2 geregelt sind

bdquoBei der Berechnung der im Absatz 1 bezeichneten Frist

a) wird ein ausschlieszliglich zum Zwecke des Studiums der Ausbildung oder der medizinischen Behandlung ge-nehmigter Aufenthalt nicht beruumlcksichtigt

b) werden im Zusammenhang mit einem Strafverfahren verhaumlngte Haftzeiten des Fluumlchtlings nicht beruumlck-sichtigt

c) werden Zeiten in denen der Fluumlchtling im Hoheitsge-biet des Zweitstaats bleiben darf solange ein Rechts-mittelverfahren gegen eine Entscheidung der Auf-enthaltsverweigerung oder der Ausweisung aus dem Hoheitsgebiet anhaumlngig ist nur dann beruumlcksichtigt wenn die Rechtsmittelentscheidung zugunsten des Fluumlchtlings getroffen wird

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d) werden Zeiten beruumlcksichtigt in denen der Fluumlchtling das Hoheitsgebiet des Zweitstaats fuumlr houmlchstens drei Monate hintereinander oder mehrmals fuumlr insgesamt houmlchstens sechs Monate voruumlbergehend verlaumlszligt die-se Abwesenheiten gelten nicht als Unterbrechung oder Aussetzung des Aufenthaltsldquo

Zwei Jahre des anrechenbaren tatsaumlchlichen und dau-ernden Aufenthalts mit Zustimmung durch die Aus-laumlnderbehoumlrden loumlsen also den Uumlbergang aus Studi-en- und Haftzeiten sowie Aufenthaltszeiten die aus erfolglosen Rechtmitteln gegen die Aufenthaltsversa-gung resultieren koumlnnen nicht angerechnet werden Ist die Verantwortung dann auf Deutschland uumlberge-gangen folgt daraus die Verpflichtung den Reiseaus-weis fuumlr Fluumlchtlinge zu verlaumlngern

Aber was versteht man unter einem tatsaumlchlichen und dau-ernden Aufenthalt Welche Art Aufenthaltspapiere sind dafuumlr noumltig Muss es sich um einen rechtmaumlszligigen Aufent-halt mit einem Aufenthaltstitel handeln oder reicht hierfuumlr auch eine Duldung Und sind die 2 Jahre Aufenthalt die das EATRR fordert uumlberhaupt rechtmaumlszligig da die Genfer Fluumlchtlingskonvention eine solche Frist nicht kennt

Julian Lehmann hat in seinem Beitrag bdquoAnerkennung als Hindernis Weiterwandernde Fluumlchtlingeldquo fuumlr das Asyl-magazin 1-2 2014 uumlberzeugend dargelegt dass ndash entge-gen der vorherrschenden Auffassung ndash auch das in den meisten EU-Mitgliedsstaaten unbekannte Instrument der auslaumlnderrechtlichen Duldung fuumlr den Verantwortungs-uumlbergang ausreichen muumlsste (so auch Randnummer 21 des bdquoExplanatory Reportldquo zum EATRR) Daruumlber hinaus soll nach dem erklaumlrenden Bericht fuumlr das Abkommen mit dem Uumlbergang der Verantwortung auch die Verantwor-tung fuumlr die Erteilung eines Aufenthaltstitels und die Ge-waumlhrung aller weiteren Rechte aus der GFK einhergehen da die Anerkennung als Fluumlchtlinge ansonsten im Falle ei-ner Weiterwanderung eher schade als nuumltze (s dazu oben die Ausfuumlhrungen unter Kapitel 6) Diese Auffassung hat sich bislang leider noch nicht durchgesetzt

Eine weitere Moumlglichkeit des Uumlberganges der Verant-wortung zeigt Art 2 Absatz 3

bdquoDie Verantwortung gilt auch dann als uumlbergegangen wenn die Wiederaufnahme des Fluumlchtlings durch den Erst-staat nach Artikel 4 nicht mehr beantragt werden kannldquo

Hintergrund

Artikel 4 EATRR

bdquo(1) Solange die Verantwortung nicht nach Artikel 2 Absaumltze 1 und 2 uumlbergegangen ist wird der Fluumlcht-ling jederzeit im Hoheitsgebiet des Erststaats wieder-aufgenommen selbst nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises In letzterem Fall erfolgt die Wiederauf-nahme auf einfachen Antrag des Zweitstaats unter der Bedingung dass der Antrag innerhalb von sechs Mo-naten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises gestellt wird

(2) Ist den Behoumlrden des Zweitstaats der Verbleib des Fluumlchtlings unbekannt und koumlnnen sie aus diesem Grund den Antrag nach Absatz 1 nicht innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Rei-seausweises stellen so muss der Antrag innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt gestellt werden in dem der Zweitstaat vom Verbleib des Fluumlchtlings Kenntnis erhaumllt spaumltestens jedoch zwei Jahre nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweisesldquo

Es gibt demnach zwei Moumlglichkeiten nach denen die Verantwortung auf Deutschland uumlbergeht weil die Verpflichtung des Erststaates zur Ruumlckuumlbernahme en-det Dies ist erstens der Fall wenn der Antrag auf Wie-deraufnahme erst nach sechs Monaten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises gestellt wird Zwei-tens endet bei unbekanntem Verbleib des Fluumlchtlings die Wiederaufnahmeverpflichtung spaumltestens zwei Jahre nach Ablauf des Fluumlchtlingspasses

Fazit Das EATRR ist bislang wenig bekannt bzw wenig erschlossen Es kann im Beratungsalltag vor allem in Faumlllen eines nach den vorangegangenen Kapiteln er-langten rechtmaumlszligigen Aufenthaltes zur Beantragung bzw Verlaumlngerung des Reiseausweises fuumlr Fluumlchtlinge genutzt werden Sprechen Sie mit Ihrer Auslaumlnderbe-houmlrde generell uumlber das EATRR und wann die ABH es wie anwenden wird ndash dann sind zumindest die Diskus-sionslinien abgesteckt Die daruumlber hinausgehende Anwendbarkeit muss im Klageweg von sachkundigen Anwaumlltinnen geklaumlrt werden

Oranienburger Str 13-1410178 BerlinTel 030 24636-0Fax 030 24636-110

wwwparitaetorginfoparitaetorg

Page 43: DEUTSCHER PARITÄTISCHER WOHLFAHRTSVERBAND … · tik zu schaffen. Dabei stehen diejenigen Personen im Mittelpunkt, die bereits über einen Aufenthaltstitel eines anderen Unionsstaats

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Praxistipp

Sozialleistungen waumlhrend des Dublin-Verfahrens

Personen die einen Asylantrag in Deutschland stellen obwohl sie bereits einen Schutzstatus oder einen Auf-enthaltstitel aus anderen Gruumlnden in einem anderen Unionsstaat besitzen haben einen Anspruch auf Leistun-gen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Allerdings sieht sect 1a Abs 4 Satz 2 AsylbLG eine Leistungskuumlrzung vor falls ein anderer EU-Staat bereits Internationalen Schutz oder bdquoaus anderen Gruumlnden ein Aufenthaltsrecht gewaumlhrtldquo hat In diesem Fall besteht lediglich Anspruch auf das physische Existenzminimum und eine Notfall-krankenversorgung Der Barbetrag in Houmlhe von 135 Euro fuumlr eine alleinstehende Person soll dann weitgehend gestrichen werden Gegen eine solche Leistungskuumlrzung sollte in jedem Fall ein Widerspruch eingelegt und ein Eilantrag beim Sozialgericht eingelegt werden

Achtung Schon vom Wortlaut her gilt diese Leistungskuumlrzung nur fuumlr Personen die eine Aufenthaltsgestat-tung besitzen oder vollziehbar ausreisepflichtig sind ohne eine Duldung zu besitzen Fuumlr Personen mit Dul-dung gilt die Leistungskuumlrzung vom Wortlaut her nicht

Mehrere Sozialgerichte haben aber auch fuumlr diese Personen Leistungskuumlrzungen mit der Begruumlndung unter-sagt dass eine sozialrechtliche bdquoBestrafungldquo ndash falls sie uumlberhaupt zulaumlssig waumlre ndash nicht nur aufgrund der blan-ken Anwesenheit im Bundesgebiet erfolgen duumlrfe Eine Leistungskuumlrzung kann durch eine Verhaltensaumlnde-rung nicht abgewendet werden die einzige Verhaltensaumlnderung waumlre in diesem Fall naumlmlich die Ausreise (z B LSG Bayern Beschluss vom 17 September 2018 L 8 AY 1318 B ER) Auch eine Leistungskuumlrzung die mit sect 1a Abs 4 Satz 1 AsylbLG begruumlndet wird ist fuumlr Dublin-Faumllle unzulaumlssig da von dieser Regelung ausschlieszliglich die so genannten bdquoRelocation-Faumllleldquo erfasst sind nicht aber Dublin-Faumllle (LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 17082017 - L 8 AY 1717 BER) Fuumlr Kinder sind aus Sicht des Bundessozialgerichts Leistungskuumlrzungen unzulaumlssig da Kinder nicht fuumlr ein bdquoFehlverhaltenldquo der Eltern in Sippenhaftung genommen werden duumlrfen

Nach Uumlberzeugung des Paritaumltischen widersprechen Leistungskuumlrzungen zudem dem Grundrecht auf Ge-waumlhrleistung eines menschenwuumlrdigen Existenzminimums und in vielen Faumlllen der EU-Aufnahmerichtlinie

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Personen denen in einem anderen Unionsstaat Internationaler Schutz (Fluumlchtlingsstatus oder subsidiaumlrer Schutz) zuerkannt worden ist

Anders sieht die Situation aus wenn die betreffende Person in dem anderen Unionsstaat bereits ein Asyl-verfahren durchlaufen und auch einen Schutzstatus (Fluumlchtlingsschutz oder subsidiaumlrer Schutz) erhalten hat Falls in diesem Fall in Deutschland ein Asylantrag gestellt wird wird dieser zwar ebenfalls regelmaumlszligig als bdquounzulaumlssigldquo abgelehnt (sect 29 Abs 1 Nr 2 AsylG) Europarechtlicher Hintergrund dieser Norm ist jedoch nicht die Dublin-Verordnung sondern Art 33 der Asyl-verfahrensrichtlinie (RL 201332EU) Es findet also kein bdquoDublin-Verfahrenldquo statt so dass die oben darge-stellten Regelungen uumlberwiegend nicht gelten

Das BAMF ist jedoch verpflichtet stets eine bdquopersoumln-liche Anhoumlrung der Zulaumlssigkeitldquo durchzufuumlhren und in diesem Zusammenhang zu pruumlfen ob nationale Abschiebungshindernisse gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG vorliegen ndash das heiszligt ob fuumlr anerkannte Schutzberechtigte in dem anderen Unionsstaat eine unmenschliche Behandlung oder eine erhebliche Ge-fahr fuumlr Leib oder Leben droht Dies kann zum Beispiel im Falle einer schweren Erkrankung gegeben sein aber auch im Falle drohender Obdachlosigkeit Ver-weigerung von Leistungen fuumlr existenzielle mensch-liche Grundbeduumlrfnisse oder drohender Inhaftierung So hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt dass die Abschiebung von in Bulgarien anerkannten Schutzberechtigten nach Bulgarien dann unzulaumlssig sein kann wenn bdquosie ihren existenziellen Lebensunter-halt nicht sichern koumlnnen kein Obdach finden oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehand-lung erhalten Die Unmoumlglichkeit der Sicherung des Lebensunterhalts kann auf der Verhinderung eines Zugangs zum Arbeitsmarkt oder auf dem Fehlen staat-licher Unterstuumltzungsleistungen beruhenldquo (BVerwG Beschluss vom 20 August 2018 1 B 1818) Das Land Niedersachsen hat daraufhin die Abschiebungen an-erkannter Schutzberechtigter nach Bulgarien bis auf weiteres ausgesetzt

Auch das Bundesverfassungsgericht etwa hat in zwei Beschluumlssen die Abschiebung eines in Griechenland Schutzberechtigten untersagt (Urteile vom 8 Mai 2017 2 BvR 15717 und vom 31 Juli 2018 2 BvR 71418) und

hat als Grundsaumltze aufgestellt dass die Ruumlckfuumlhrung eines Fluumlchtlings in einen anderen Staat der die Eu-ropaumlische Menschenrechtskonvention unterzeichnet hat eine Verletzung des Art 3 der Europaumlischen Men-schenrechtskonvention (Verbot der unmenschlichen Behandlung) darstellen kann wenn den Behoumlrden be-kannt ist oder bekannt sein muss dass dort gegen Art 3 EMRK verstoszligende Bedingungen herrschen Solche Bedingungen koumlnnten dann anzunehmen sein wenn ein Fluumlchtling voumlllig auf sich allein gestellt ist und er uumlber einen langen Zeitraum gezwungen sein wird auf der Straszlige zu leben ohne Zugang zu sanitaumlren Ein-richtungen oder Nahrungsmitteln Das koumlnne etwa fuumlr Griechenland fraglich sein da die in Griechenland ver-fuumlgbaren Sozialleistungen an einen bis zu 20jaumlhrigen legalen Aufenthalt anknuumlpften weshalb anerkannte Schutzberechtigte von der Inanspruchnahme dieser Leistungen faktisch ausgeschlossen seien Auszligerdem existierten in Griechenland die von Art 34 der EU-Qualifikationsrichtlinie vorgeschriebenen Integrati-onsmaszlignahmen nicht

Art 3 der Europaumlischen MenschenrechtskonventionNiemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden

Art 34 der EU-QualifikationsrichtlinieUm die Integration von Personen denen internatio-naler Schutz zuerkannt worden ist in die Gesellschaft zu erleichtern gewaumlhrleisten die Mitgliedstaaten den Zugang zu Integrationsprogrammen die sie als den besonderen Beduumlrfnissen von Personen mit Fluumlcht-lingsstatus oder subsidiaumlrem Schutzstatus angemes-sen erachten oder schaffen die erforderlichen Voraus-setzungen die den Zugang zu diesen Programmen garantieren

Wenn der Asylantrag abgelehnt wird da bereits In-ternationaler Schutz in einem anderen EU-Staat zu-erkannt worden ist (der also nicht den Dublin-Re-gelungen unterliegt) gelten andere Konsequenzen hinsichtlich der Rechtsmittel und der Rechtsfolgen als in den Dublin-Faumlllen Es wird keine Abschiebungsan-

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ordnung erlassen sondern eine Abschiebungsandro-hung in den anderen EU-Staat Die Ausreisefrist betraumlgt dann eine Woche Eine Klage beim Verwaltungsgericht muss innerhalb einer Woche eingelegt werden die je-doch keine aufschiebende Wirkung hat Daher muss zusaumltzlich ebenfalls innerhalb einer Woche ein Eil-antrag (sect 80 Abs 5 VwGO) eingelegt werden um die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen Falls der Eilantrag erfolgreich ist ist das BAMF verpflichtet das Asylverfahren fortzufuumlhren die Abschiebungsandro-hung und die Unzulaumlssigkeitsentscheidung werden unwirksam (sect 37 Abs 1 AsylG)

Wichtig Da in den hier dargestellten Faumlllen von bereits in einem anderen EU-Staat anerkannter Schutzbe-rechtigter die Dublin-Regelungen nicht gelten greift (wohl) auch nicht die Sechs-Monatsfrist nach der mit Ablauf von sechs Monaten nach Antwort des anderen Unionsstaats die Zustaumlndigkeit fuumlr das Asylverfahren auf Deutschland uumlbergeht Eine Abschiebung ist also im Falle einer negativen Entscheidung auch nach sechs Monaten weiterhin moumlglich

Praxistipp

Vieles ist ungeklaumlrt

Viele Fragen die mit der Unzulaumlssigkeitsentschei-dung des Asylantrags fuumlr in anderen Unionsstaaten International Schutzberechtigte zusammen haumlngen sind bislang noch nicht abschlieszligend geklaumlrt Da-her haben Klagen und Eilantraumlge vor den Verwal-tungsgerichten durchaus Aussicht auf Erfolg So hat das Bundesverwaltungsgericht dem Europaumlischen Gerichtshof die Frage zur Klaumlrung vorgelegt ob die Unzulaumlssigkeitsentscheidung im Falle International Schutzberechtigter auch auf Grundlage der Dublin-Verordnung oder nur auf Grundlage der Asylver-fahrensrichtlinie ergehen darf Zudem moumlchte das Bundesverwaltungsgericht wissen ob eine Unzulaumls-sigkeitsentscheidung aus Sicht des EuGH dann nicht rechtmaumlszligig waumlre wenn die Lebensbedingungen in dem anderen Unionsstaat fuumlr anerkannte Fluumlcht-linge den Mindestanforderungen der EU-Qualifika-tionsrichtlinie nicht gerecht werden (etwa weil sie keinen gleichberechtigten oder gar keinen Zugang zu Bildung Arbeit Wohnung medizinischer Behand-lung Sozialhilfe oder zusaumltzlichen Integrationsmaszlig-nahmen haben) Das Bundesverwaltungsgericht moumlchte in einem zweiten Verfahren vor dem EuGH klaumlren lassen ob in diesen Faumlllen zumindest dann ein weiteres Asylverfahren zulaumlssig waumlre wenn in dem anderen Unionsstaat lediglich subsidiaumlrer Schutz zuerkannt worden ist und nun in Deutschland die Fluumlchtlingsanerkennung begehrt wird (BVerwG Be-schluss vom 27 Juni 2017 1 C 2616 und BVerwG Be-schluss vom 23 Maumlrz 2017 1 C 2016)

So lange der EuGH diese Fragen nicht beantwortet hat bestehen vor den Gerichten durchaus Chancen positive Entscheidungen zu erstreiten Allerdings sind diese Rechtsfragen so komplex dass dringend anwaltliche Hilfe empfohlen wird

Praxistipp

Literatur

Ein sehr guter Uumlberblick uumlber die Unzustaumlndigkeits-entscheidungen im Asylverfahren seit ihrer Neure-gelung im Jahr 2016 gibt ein Artikel von Maria Beth-ke und Stephan Hocks im Asylmagazin 102016 httpswwwasylnetfileadminuser_uploadbei-traege_asylmagazinBeitraege_AM_2016AM16-10Beitrag_Bethke_Hockspdf

Eine umfassende Darstellung zum Asylverfahren inkl des Dublin-Verfahrens gibt das Handbuch bdquoAsylarbeitldquo von Dorothee Frings und Martina Domke (ISBN978-3-943787-86-3 (Fachhochschul-verlag 2017 25 Euro)

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7 Uumlbergang des Fluumlchtlingsstatus aus einem anderen Mitgliedstaat des Europrats auf Deutschland

Im Falle von nach Deutschland weitergewanderten Fluumlchtlingen im Sinne der Genfer Fluumlchtlingskonven-tion stellt sich die Frage wann und unter welchen Vo-raussetzungen die sich aus der Genfer Fluumlchtlingskon-vention ergebenden Verpflichtungen vom Staat der Anerkennung auf Deutschland uumlbergehen

Nach der GFK selbst geht gemaumlszlig sect 11 des Anhangs zur GFK in Verbindung mit Art 28 GFK lediglich die Verantwortung zur Erteilung eines Reiseausweises fuumlr Fluumlchtlinge uumlber wenn sich der Fluumlchtling rechtmauml-szligig bzw erlaubterweise in Deutschland aufhaumllt Eine Verpflichtung Deutschlands bzw eines anderen GFK-Vertragsstaates einem in einem anderen Staat aner-kannten Fluumlchtling einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt zu gewaumlhren ndash und eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen ndash ergibt sich hieraus nicht

Wenn aber ndash zB auf Grundlage der vorstehenden Aus-fuumlhrungen ndash ein rechtmaumlszligiger Aufenthalt in Deutsch-land entstanden ist geht die Verantwortung fuumlr den Fluumlchtlingsstatus unter bestimmten Voraussetzungen auf Deutschland uumlber Das naumlhere ist im Europaumlischen Uumlbereinkommen uumlber den Uumlbergang der Verantwor-tung fuumlr Fluumlchtlinge kurz EATRR (European Agreement on Transfer of Responsibility for Refugees) geregelt welches der Auslegung der Genfer Fluumlchtlingskonven-tion dienen soll Dieses Abkommen wurde aber nicht von allen Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union ra-tifiziert Fuumlr die Praxis duumlrften neben Deutschland va Italien Spanien Portugal und Rumaumlnien relevant sein Einen Uumlberblick uumlber alle Staaten die das Abkommen ratifiziert haben finden Sie auf der Seite des Europa-rats

Das EATRR bestimmt va inArtikel 2 die Vorausset-zungen die den Uumlbergang der Verantwortung auf den Staat des Aufenthaltes nach sich ziehen

Danach erfolgt der Uumlbergang nach zweijaumlhrigem Auf-enthalt oder sogar bereits fruumlher wenn Deutschland dem Fluumlchtling erlaubt auf Dauer oder uumlber den Guumll-tigkeitszeitraum des Reiseausweises in Deutschland zu bleiben

Hintergrund

Artikel 2 Abs 1 EATRR

bdquoDie Verantwortung gilt nach Ablauf von zwei Jah-ren des tatsaumlchlichen und dauernden Aufenthalts im Zweitstaat mit Zustimmung von dessen Behoumlrden oder zu einem fruumlheren Zeitpunkt als uumlbergegan-genen wenn der Zweitstaat dem Fluumlchtling gestattet hat entweder dauernd oder laumlnger als fuumlr die Guumlltig-keitsdauer des Reiseausweises in seinem Hoheitsge-biet zu bleiben

Diese Zweijahresfrist beginnt mit der Aufnahme des Fluumlchtlings im Hoheitsgebiet des Zweitstaats oder laumlszligt sich dieser Zeitpunkt nicht feststellen mit dem Tag an dem er sich bei den Behoumlrden des Zweitstaats meldetldquo

Zu beachten ist aber stets dass fuumlr die Fristberech-nung Einschraumlnkungen gelten die in Artikel 2 Absatz 2 geregelt sind

bdquoBei der Berechnung der im Absatz 1 bezeichneten Frist

a) wird ein ausschlieszliglich zum Zwecke des Studiums der Ausbildung oder der medizinischen Behandlung ge-nehmigter Aufenthalt nicht beruumlcksichtigt

b) werden im Zusammenhang mit einem Strafverfahren verhaumlngte Haftzeiten des Fluumlchtlings nicht beruumlck-sichtigt

c) werden Zeiten in denen der Fluumlchtling im Hoheitsge-biet des Zweitstaats bleiben darf solange ein Rechts-mittelverfahren gegen eine Entscheidung der Auf-enthaltsverweigerung oder der Ausweisung aus dem Hoheitsgebiet anhaumlngig ist nur dann beruumlcksichtigt wenn die Rechtsmittelentscheidung zugunsten des Fluumlchtlings getroffen wird

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d) werden Zeiten beruumlcksichtigt in denen der Fluumlchtling das Hoheitsgebiet des Zweitstaats fuumlr houmlchstens drei Monate hintereinander oder mehrmals fuumlr insgesamt houmlchstens sechs Monate voruumlbergehend verlaumlszligt die-se Abwesenheiten gelten nicht als Unterbrechung oder Aussetzung des Aufenthaltsldquo

Zwei Jahre des anrechenbaren tatsaumlchlichen und dau-ernden Aufenthalts mit Zustimmung durch die Aus-laumlnderbehoumlrden loumlsen also den Uumlbergang aus Studi-en- und Haftzeiten sowie Aufenthaltszeiten die aus erfolglosen Rechtmitteln gegen die Aufenthaltsversa-gung resultieren koumlnnen nicht angerechnet werden Ist die Verantwortung dann auf Deutschland uumlberge-gangen folgt daraus die Verpflichtung den Reiseaus-weis fuumlr Fluumlchtlinge zu verlaumlngern

Aber was versteht man unter einem tatsaumlchlichen und dau-ernden Aufenthalt Welche Art Aufenthaltspapiere sind dafuumlr noumltig Muss es sich um einen rechtmaumlszligigen Aufent-halt mit einem Aufenthaltstitel handeln oder reicht hierfuumlr auch eine Duldung Und sind die 2 Jahre Aufenthalt die das EATRR fordert uumlberhaupt rechtmaumlszligig da die Genfer Fluumlchtlingskonvention eine solche Frist nicht kennt

Julian Lehmann hat in seinem Beitrag bdquoAnerkennung als Hindernis Weiterwandernde Fluumlchtlingeldquo fuumlr das Asyl-magazin 1-2 2014 uumlberzeugend dargelegt dass ndash entge-gen der vorherrschenden Auffassung ndash auch das in den meisten EU-Mitgliedsstaaten unbekannte Instrument der auslaumlnderrechtlichen Duldung fuumlr den Verantwortungs-uumlbergang ausreichen muumlsste (so auch Randnummer 21 des bdquoExplanatory Reportldquo zum EATRR) Daruumlber hinaus soll nach dem erklaumlrenden Bericht fuumlr das Abkommen mit dem Uumlbergang der Verantwortung auch die Verantwor-tung fuumlr die Erteilung eines Aufenthaltstitels und die Ge-waumlhrung aller weiteren Rechte aus der GFK einhergehen da die Anerkennung als Fluumlchtlinge ansonsten im Falle ei-ner Weiterwanderung eher schade als nuumltze (s dazu oben die Ausfuumlhrungen unter Kapitel 6) Diese Auffassung hat sich bislang leider noch nicht durchgesetzt

Eine weitere Moumlglichkeit des Uumlberganges der Verant-wortung zeigt Art 2 Absatz 3

bdquoDie Verantwortung gilt auch dann als uumlbergegangen wenn die Wiederaufnahme des Fluumlchtlings durch den Erst-staat nach Artikel 4 nicht mehr beantragt werden kannldquo

Hintergrund

Artikel 4 EATRR

bdquo(1) Solange die Verantwortung nicht nach Artikel 2 Absaumltze 1 und 2 uumlbergegangen ist wird der Fluumlcht-ling jederzeit im Hoheitsgebiet des Erststaats wieder-aufgenommen selbst nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises In letzterem Fall erfolgt die Wiederauf-nahme auf einfachen Antrag des Zweitstaats unter der Bedingung dass der Antrag innerhalb von sechs Mo-naten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises gestellt wird

(2) Ist den Behoumlrden des Zweitstaats der Verbleib des Fluumlchtlings unbekannt und koumlnnen sie aus diesem Grund den Antrag nach Absatz 1 nicht innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Rei-seausweises stellen so muss der Antrag innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt gestellt werden in dem der Zweitstaat vom Verbleib des Fluumlchtlings Kenntnis erhaumllt spaumltestens jedoch zwei Jahre nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweisesldquo

Es gibt demnach zwei Moumlglichkeiten nach denen die Verantwortung auf Deutschland uumlbergeht weil die Verpflichtung des Erststaates zur Ruumlckuumlbernahme en-det Dies ist erstens der Fall wenn der Antrag auf Wie-deraufnahme erst nach sechs Monaten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises gestellt wird Zwei-tens endet bei unbekanntem Verbleib des Fluumlchtlings die Wiederaufnahmeverpflichtung spaumltestens zwei Jahre nach Ablauf des Fluumlchtlingspasses

Fazit Das EATRR ist bislang wenig bekannt bzw wenig erschlossen Es kann im Beratungsalltag vor allem in Faumlllen eines nach den vorangegangenen Kapiteln er-langten rechtmaumlszligigen Aufenthaltes zur Beantragung bzw Verlaumlngerung des Reiseausweises fuumlr Fluumlchtlinge genutzt werden Sprechen Sie mit Ihrer Auslaumlnderbe-houmlrde generell uumlber das EATRR und wann die ABH es wie anwenden wird ndash dann sind zumindest die Diskus-sionslinien abgesteckt Die daruumlber hinausgehende Anwendbarkeit muss im Klageweg von sachkundigen Anwaumlltinnen geklaumlrt werden

Oranienburger Str 13-1410178 BerlinTel 030 24636-0Fax 030 24636-110

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Personen denen in einem anderen Unionsstaat Internationaler Schutz (Fluumlchtlingsstatus oder subsidiaumlrer Schutz) zuerkannt worden ist

Anders sieht die Situation aus wenn die betreffende Person in dem anderen Unionsstaat bereits ein Asyl-verfahren durchlaufen und auch einen Schutzstatus (Fluumlchtlingsschutz oder subsidiaumlrer Schutz) erhalten hat Falls in diesem Fall in Deutschland ein Asylantrag gestellt wird wird dieser zwar ebenfalls regelmaumlszligig als bdquounzulaumlssigldquo abgelehnt (sect 29 Abs 1 Nr 2 AsylG) Europarechtlicher Hintergrund dieser Norm ist jedoch nicht die Dublin-Verordnung sondern Art 33 der Asyl-verfahrensrichtlinie (RL 201332EU) Es findet also kein bdquoDublin-Verfahrenldquo statt so dass die oben darge-stellten Regelungen uumlberwiegend nicht gelten

Das BAMF ist jedoch verpflichtet stets eine bdquopersoumln-liche Anhoumlrung der Zulaumlssigkeitldquo durchzufuumlhren und in diesem Zusammenhang zu pruumlfen ob nationale Abschiebungshindernisse gem sect 60 Abs 5 oder 7 AufenthG vorliegen ndash das heiszligt ob fuumlr anerkannte Schutzberechtigte in dem anderen Unionsstaat eine unmenschliche Behandlung oder eine erhebliche Ge-fahr fuumlr Leib oder Leben droht Dies kann zum Beispiel im Falle einer schweren Erkrankung gegeben sein aber auch im Falle drohender Obdachlosigkeit Ver-weigerung von Leistungen fuumlr existenzielle mensch-liche Grundbeduumlrfnisse oder drohender Inhaftierung So hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt dass die Abschiebung von in Bulgarien anerkannten Schutzberechtigten nach Bulgarien dann unzulaumlssig sein kann wenn bdquosie ihren existenziellen Lebensunter-halt nicht sichern koumlnnen kein Obdach finden oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehand-lung erhalten Die Unmoumlglichkeit der Sicherung des Lebensunterhalts kann auf der Verhinderung eines Zugangs zum Arbeitsmarkt oder auf dem Fehlen staat-licher Unterstuumltzungsleistungen beruhenldquo (BVerwG Beschluss vom 20 August 2018 1 B 1818) Das Land Niedersachsen hat daraufhin die Abschiebungen an-erkannter Schutzberechtigter nach Bulgarien bis auf weiteres ausgesetzt

Auch das Bundesverfassungsgericht etwa hat in zwei Beschluumlssen die Abschiebung eines in Griechenland Schutzberechtigten untersagt (Urteile vom 8 Mai 2017 2 BvR 15717 und vom 31 Juli 2018 2 BvR 71418) und

hat als Grundsaumltze aufgestellt dass die Ruumlckfuumlhrung eines Fluumlchtlings in einen anderen Staat der die Eu-ropaumlische Menschenrechtskonvention unterzeichnet hat eine Verletzung des Art 3 der Europaumlischen Men-schenrechtskonvention (Verbot der unmenschlichen Behandlung) darstellen kann wenn den Behoumlrden be-kannt ist oder bekannt sein muss dass dort gegen Art 3 EMRK verstoszligende Bedingungen herrschen Solche Bedingungen koumlnnten dann anzunehmen sein wenn ein Fluumlchtling voumlllig auf sich allein gestellt ist und er uumlber einen langen Zeitraum gezwungen sein wird auf der Straszlige zu leben ohne Zugang zu sanitaumlren Ein-richtungen oder Nahrungsmitteln Das koumlnne etwa fuumlr Griechenland fraglich sein da die in Griechenland ver-fuumlgbaren Sozialleistungen an einen bis zu 20jaumlhrigen legalen Aufenthalt anknuumlpften weshalb anerkannte Schutzberechtigte von der Inanspruchnahme dieser Leistungen faktisch ausgeschlossen seien Auszligerdem existierten in Griechenland die von Art 34 der EU-Qualifikationsrichtlinie vorgeschriebenen Integrati-onsmaszlignahmen nicht

Art 3 der Europaumlischen MenschenrechtskonventionNiemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden

Art 34 der EU-QualifikationsrichtlinieUm die Integration von Personen denen internatio-naler Schutz zuerkannt worden ist in die Gesellschaft zu erleichtern gewaumlhrleisten die Mitgliedstaaten den Zugang zu Integrationsprogrammen die sie als den besonderen Beduumlrfnissen von Personen mit Fluumlcht-lingsstatus oder subsidiaumlrem Schutzstatus angemes-sen erachten oder schaffen die erforderlichen Voraus-setzungen die den Zugang zu diesen Programmen garantieren

Wenn der Asylantrag abgelehnt wird da bereits In-ternationaler Schutz in einem anderen EU-Staat zu-erkannt worden ist (der also nicht den Dublin-Re-gelungen unterliegt) gelten andere Konsequenzen hinsichtlich der Rechtsmittel und der Rechtsfolgen als in den Dublin-Faumlllen Es wird keine Abschiebungsan-

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ordnung erlassen sondern eine Abschiebungsandro-hung in den anderen EU-Staat Die Ausreisefrist betraumlgt dann eine Woche Eine Klage beim Verwaltungsgericht muss innerhalb einer Woche eingelegt werden die je-doch keine aufschiebende Wirkung hat Daher muss zusaumltzlich ebenfalls innerhalb einer Woche ein Eil-antrag (sect 80 Abs 5 VwGO) eingelegt werden um die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen Falls der Eilantrag erfolgreich ist ist das BAMF verpflichtet das Asylverfahren fortzufuumlhren die Abschiebungsandro-hung und die Unzulaumlssigkeitsentscheidung werden unwirksam (sect 37 Abs 1 AsylG)

Wichtig Da in den hier dargestellten Faumlllen von bereits in einem anderen EU-Staat anerkannter Schutzbe-rechtigter die Dublin-Regelungen nicht gelten greift (wohl) auch nicht die Sechs-Monatsfrist nach der mit Ablauf von sechs Monaten nach Antwort des anderen Unionsstaats die Zustaumlndigkeit fuumlr das Asylverfahren auf Deutschland uumlbergeht Eine Abschiebung ist also im Falle einer negativen Entscheidung auch nach sechs Monaten weiterhin moumlglich

Praxistipp

Vieles ist ungeklaumlrt

Viele Fragen die mit der Unzulaumlssigkeitsentschei-dung des Asylantrags fuumlr in anderen Unionsstaaten International Schutzberechtigte zusammen haumlngen sind bislang noch nicht abschlieszligend geklaumlrt Da-her haben Klagen und Eilantraumlge vor den Verwal-tungsgerichten durchaus Aussicht auf Erfolg So hat das Bundesverwaltungsgericht dem Europaumlischen Gerichtshof die Frage zur Klaumlrung vorgelegt ob die Unzulaumlssigkeitsentscheidung im Falle International Schutzberechtigter auch auf Grundlage der Dublin-Verordnung oder nur auf Grundlage der Asylver-fahrensrichtlinie ergehen darf Zudem moumlchte das Bundesverwaltungsgericht wissen ob eine Unzulaumls-sigkeitsentscheidung aus Sicht des EuGH dann nicht rechtmaumlszligig waumlre wenn die Lebensbedingungen in dem anderen Unionsstaat fuumlr anerkannte Fluumlcht-linge den Mindestanforderungen der EU-Qualifika-tionsrichtlinie nicht gerecht werden (etwa weil sie keinen gleichberechtigten oder gar keinen Zugang zu Bildung Arbeit Wohnung medizinischer Behand-lung Sozialhilfe oder zusaumltzlichen Integrationsmaszlig-nahmen haben) Das Bundesverwaltungsgericht moumlchte in einem zweiten Verfahren vor dem EuGH klaumlren lassen ob in diesen Faumlllen zumindest dann ein weiteres Asylverfahren zulaumlssig waumlre wenn in dem anderen Unionsstaat lediglich subsidiaumlrer Schutz zuerkannt worden ist und nun in Deutschland die Fluumlchtlingsanerkennung begehrt wird (BVerwG Be-schluss vom 27 Juni 2017 1 C 2616 und BVerwG Be-schluss vom 23 Maumlrz 2017 1 C 2016)

So lange der EuGH diese Fragen nicht beantwortet hat bestehen vor den Gerichten durchaus Chancen positive Entscheidungen zu erstreiten Allerdings sind diese Rechtsfragen so komplex dass dringend anwaltliche Hilfe empfohlen wird

Praxistipp

Literatur

Ein sehr guter Uumlberblick uumlber die Unzustaumlndigkeits-entscheidungen im Asylverfahren seit ihrer Neure-gelung im Jahr 2016 gibt ein Artikel von Maria Beth-ke und Stephan Hocks im Asylmagazin 102016 httpswwwasylnetfileadminuser_uploadbei-traege_asylmagazinBeitraege_AM_2016AM16-10Beitrag_Bethke_Hockspdf

Eine umfassende Darstellung zum Asylverfahren inkl des Dublin-Verfahrens gibt das Handbuch bdquoAsylarbeitldquo von Dorothee Frings und Martina Domke (ISBN978-3-943787-86-3 (Fachhochschul-verlag 2017 25 Euro)

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7 Uumlbergang des Fluumlchtlingsstatus aus einem anderen Mitgliedstaat des Europrats auf Deutschland

Im Falle von nach Deutschland weitergewanderten Fluumlchtlingen im Sinne der Genfer Fluumlchtlingskonven-tion stellt sich die Frage wann und unter welchen Vo-raussetzungen die sich aus der Genfer Fluumlchtlingskon-vention ergebenden Verpflichtungen vom Staat der Anerkennung auf Deutschland uumlbergehen

Nach der GFK selbst geht gemaumlszlig sect 11 des Anhangs zur GFK in Verbindung mit Art 28 GFK lediglich die Verantwortung zur Erteilung eines Reiseausweises fuumlr Fluumlchtlinge uumlber wenn sich der Fluumlchtling rechtmauml-szligig bzw erlaubterweise in Deutschland aufhaumllt Eine Verpflichtung Deutschlands bzw eines anderen GFK-Vertragsstaates einem in einem anderen Staat aner-kannten Fluumlchtling einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt zu gewaumlhren ndash und eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen ndash ergibt sich hieraus nicht

Wenn aber ndash zB auf Grundlage der vorstehenden Aus-fuumlhrungen ndash ein rechtmaumlszligiger Aufenthalt in Deutsch-land entstanden ist geht die Verantwortung fuumlr den Fluumlchtlingsstatus unter bestimmten Voraussetzungen auf Deutschland uumlber Das naumlhere ist im Europaumlischen Uumlbereinkommen uumlber den Uumlbergang der Verantwor-tung fuumlr Fluumlchtlinge kurz EATRR (European Agreement on Transfer of Responsibility for Refugees) geregelt welches der Auslegung der Genfer Fluumlchtlingskonven-tion dienen soll Dieses Abkommen wurde aber nicht von allen Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union ra-tifiziert Fuumlr die Praxis duumlrften neben Deutschland va Italien Spanien Portugal und Rumaumlnien relevant sein Einen Uumlberblick uumlber alle Staaten die das Abkommen ratifiziert haben finden Sie auf der Seite des Europa-rats

Das EATRR bestimmt va inArtikel 2 die Vorausset-zungen die den Uumlbergang der Verantwortung auf den Staat des Aufenthaltes nach sich ziehen

Danach erfolgt der Uumlbergang nach zweijaumlhrigem Auf-enthalt oder sogar bereits fruumlher wenn Deutschland dem Fluumlchtling erlaubt auf Dauer oder uumlber den Guumll-tigkeitszeitraum des Reiseausweises in Deutschland zu bleiben

Hintergrund

Artikel 2 Abs 1 EATRR

bdquoDie Verantwortung gilt nach Ablauf von zwei Jah-ren des tatsaumlchlichen und dauernden Aufenthalts im Zweitstaat mit Zustimmung von dessen Behoumlrden oder zu einem fruumlheren Zeitpunkt als uumlbergegan-genen wenn der Zweitstaat dem Fluumlchtling gestattet hat entweder dauernd oder laumlnger als fuumlr die Guumlltig-keitsdauer des Reiseausweises in seinem Hoheitsge-biet zu bleiben

Diese Zweijahresfrist beginnt mit der Aufnahme des Fluumlchtlings im Hoheitsgebiet des Zweitstaats oder laumlszligt sich dieser Zeitpunkt nicht feststellen mit dem Tag an dem er sich bei den Behoumlrden des Zweitstaats meldetldquo

Zu beachten ist aber stets dass fuumlr die Fristberech-nung Einschraumlnkungen gelten die in Artikel 2 Absatz 2 geregelt sind

bdquoBei der Berechnung der im Absatz 1 bezeichneten Frist

a) wird ein ausschlieszliglich zum Zwecke des Studiums der Ausbildung oder der medizinischen Behandlung ge-nehmigter Aufenthalt nicht beruumlcksichtigt

b) werden im Zusammenhang mit einem Strafverfahren verhaumlngte Haftzeiten des Fluumlchtlings nicht beruumlck-sichtigt

c) werden Zeiten in denen der Fluumlchtling im Hoheitsge-biet des Zweitstaats bleiben darf solange ein Rechts-mittelverfahren gegen eine Entscheidung der Auf-enthaltsverweigerung oder der Ausweisung aus dem Hoheitsgebiet anhaumlngig ist nur dann beruumlcksichtigt wenn die Rechtsmittelentscheidung zugunsten des Fluumlchtlings getroffen wird

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d) werden Zeiten beruumlcksichtigt in denen der Fluumlchtling das Hoheitsgebiet des Zweitstaats fuumlr houmlchstens drei Monate hintereinander oder mehrmals fuumlr insgesamt houmlchstens sechs Monate voruumlbergehend verlaumlszligt die-se Abwesenheiten gelten nicht als Unterbrechung oder Aussetzung des Aufenthaltsldquo

Zwei Jahre des anrechenbaren tatsaumlchlichen und dau-ernden Aufenthalts mit Zustimmung durch die Aus-laumlnderbehoumlrden loumlsen also den Uumlbergang aus Studi-en- und Haftzeiten sowie Aufenthaltszeiten die aus erfolglosen Rechtmitteln gegen die Aufenthaltsversa-gung resultieren koumlnnen nicht angerechnet werden Ist die Verantwortung dann auf Deutschland uumlberge-gangen folgt daraus die Verpflichtung den Reiseaus-weis fuumlr Fluumlchtlinge zu verlaumlngern

Aber was versteht man unter einem tatsaumlchlichen und dau-ernden Aufenthalt Welche Art Aufenthaltspapiere sind dafuumlr noumltig Muss es sich um einen rechtmaumlszligigen Aufent-halt mit einem Aufenthaltstitel handeln oder reicht hierfuumlr auch eine Duldung Und sind die 2 Jahre Aufenthalt die das EATRR fordert uumlberhaupt rechtmaumlszligig da die Genfer Fluumlchtlingskonvention eine solche Frist nicht kennt

Julian Lehmann hat in seinem Beitrag bdquoAnerkennung als Hindernis Weiterwandernde Fluumlchtlingeldquo fuumlr das Asyl-magazin 1-2 2014 uumlberzeugend dargelegt dass ndash entge-gen der vorherrschenden Auffassung ndash auch das in den meisten EU-Mitgliedsstaaten unbekannte Instrument der auslaumlnderrechtlichen Duldung fuumlr den Verantwortungs-uumlbergang ausreichen muumlsste (so auch Randnummer 21 des bdquoExplanatory Reportldquo zum EATRR) Daruumlber hinaus soll nach dem erklaumlrenden Bericht fuumlr das Abkommen mit dem Uumlbergang der Verantwortung auch die Verantwor-tung fuumlr die Erteilung eines Aufenthaltstitels und die Ge-waumlhrung aller weiteren Rechte aus der GFK einhergehen da die Anerkennung als Fluumlchtlinge ansonsten im Falle ei-ner Weiterwanderung eher schade als nuumltze (s dazu oben die Ausfuumlhrungen unter Kapitel 6) Diese Auffassung hat sich bislang leider noch nicht durchgesetzt

Eine weitere Moumlglichkeit des Uumlberganges der Verant-wortung zeigt Art 2 Absatz 3

bdquoDie Verantwortung gilt auch dann als uumlbergegangen wenn die Wiederaufnahme des Fluumlchtlings durch den Erst-staat nach Artikel 4 nicht mehr beantragt werden kannldquo

Hintergrund

Artikel 4 EATRR

bdquo(1) Solange die Verantwortung nicht nach Artikel 2 Absaumltze 1 und 2 uumlbergegangen ist wird der Fluumlcht-ling jederzeit im Hoheitsgebiet des Erststaats wieder-aufgenommen selbst nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises In letzterem Fall erfolgt die Wiederauf-nahme auf einfachen Antrag des Zweitstaats unter der Bedingung dass der Antrag innerhalb von sechs Mo-naten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises gestellt wird

(2) Ist den Behoumlrden des Zweitstaats der Verbleib des Fluumlchtlings unbekannt und koumlnnen sie aus diesem Grund den Antrag nach Absatz 1 nicht innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Rei-seausweises stellen so muss der Antrag innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt gestellt werden in dem der Zweitstaat vom Verbleib des Fluumlchtlings Kenntnis erhaumllt spaumltestens jedoch zwei Jahre nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweisesldquo

Es gibt demnach zwei Moumlglichkeiten nach denen die Verantwortung auf Deutschland uumlbergeht weil die Verpflichtung des Erststaates zur Ruumlckuumlbernahme en-det Dies ist erstens der Fall wenn der Antrag auf Wie-deraufnahme erst nach sechs Monaten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises gestellt wird Zwei-tens endet bei unbekanntem Verbleib des Fluumlchtlings die Wiederaufnahmeverpflichtung spaumltestens zwei Jahre nach Ablauf des Fluumlchtlingspasses

Fazit Das EATRR ist bislang wenig bekannt bzw wenig erschlossen Es kann im Beratungsalltag vor allem in Faumlllen eines nach den vorangegangenen Kapiteln er-langten rechtmaumlszligigen Aufenthaltes zur Beantragung bzw Verlaumlngerung des Reiseausweises fuumlr Fluumlchtlinge genutzt werden Sprechen Sie mit Ihrer Auslaumlnderbe-houmlrde generell uumlber das EATRR und wann die ABH es wie anwenden wird ndash dann sind zumindest die Diskus-sionslinien abgesteckt Die daruumlber hinausgehende Anwendbarkeit muss im Klageweg von sachkundigen Anwaumlltinnen geklaumlrt werden

Oranienburger Str 13-1410178 BerlinTel 030 24636-0Fax 030 24636-110

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ordnung erlassen sondern eine Abschiebungsandro-hung in den anderen EU-Staat Die Ausreisefrist betraumlgt dann eine Woche Eine Klage beim Verwaltungsgericht muss innerhalb einer Woche eingelegt werden die je-doch keine aufschiebende Wirkung hat Daher muss zusaumltzlich ebenfalls innerhalb einer Woche ein Eil-antrag (sect 80 Abs 5 VwGO) eingelegt werden um die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen Falls der Eilantrag erfolgreich ist ist das BAMF verpflichtet das Asylverfahren fortzufuumlhren die Abschiebungsandro-hung und die Unzulaumlssigkeitsentscheidung werden unwirksam (sect 37 Abs 1 AsylG)

Wichtig Da in den hier dargestellten Faumlllen von bereits in einem anderen EU-Staat anerkannter Schutzbe-rechtigter die Dublin-Regelungen nicht gelten greift (wohl) auch nicht die Sechs-Monatsfrist nach der mit Ablauf von sechs Monaten nach Antwort des anderen Unionsstaats die Zustaumlndigkeit fuumlr das Asylverfahren auf Deutschland uumlbergeht Eine Abschiebung ist also im Falle einer negativen Entscheidung auch nach sechs Monaten weiterhin moumlglich

Praxistipp

Vieles ist ungeklaumlrt

Viele Fragen die mit der Unzulaumlssigkeitsentschei-dung des Asylantrags fuumlr in anderen Unionsstaaten International Schutzberechtigte zusammen haumlngen sind bislang noch nicht abschlieszligend geklaumlrt Da-her haben Klagen und Eilantraumlge vor den Verwal-tungsgerichten durchaus Aussicht auf Erfolg So hat das Bundesverwaltungsgericht dem Europaumlischen Gerichtshof die Frage zur Klaumlrung vorgelegt ob die Unzulaumlssigkeitsentscheidung im Falle International Schutzberechtigter auch auf Grundlage der Dublin-Verordnung oder nur auf Grundlage der Asylver-fahrensrichtlinie ergehen darf Zudem moumlchte das Bundesverwaltungsgericht wissen ob eine Unzulaumls-sigkeitsentscheidung aus Sicht des EuGH dann nicht rechtmaumlszligig waumlre wenn die Lebensbedingungen in dem anderen Unionsstaat fuumlr anerkannte Fluumlcht-linge den Mindestanforderungen der EU-Qualifika-tionsrichtlinie nicht gerecht werden (etwa weil sie keinen gleichberechtigten oder gar keinen Zugang zu Bildung Arbeit Wohnung medizinischer Behand-lung Sozialhilfe oder zusaumltzlichen Integrationsmaszlig-nahmen haben) Das Bundesverwaltungsgericht moumlchte in einem zweiten Verfahren vor dem EuGH klaumlren lassen ob in diesen Faumlllen zumindest dann ein weiteres Asylverfahren zulaumlssig waumlre wenn in dem anderen Unionsstaat lediglich subsidiaumlrer Schutz zuerkannt worden ist und nun in Deutschland die Fluumlchtlingsanerkennung begehrt wird (BVerwG Be-schluss vom 27 Juni 2017 1 C 2616 und BVerwG Be-schluss vom 23 Maumlrz 2017 1 C 2016)

So lange der EuGH diese Fragen nicht beantwortet hat bestehen vor den Gerichten durchaus Chancen positive Entscheidungen zu erstreiten Allerdings sind diese Rechtsfragen so komplex dass dringend anwaltliche Hilfe empfohlen wird

Praxistipp

Literatur

Ein sehr guter Uumlberblick uumlber die Unzustaumlndigkeits-entscheidungen im Asylverfahren seit ihrer Neure-gelung im Jahr 2016 gibt ein Artikel von Maria Beth-ke und Stephan Hocks im Asylmagazin 102016 httpswwwasylnetfileadminuser_uploadbei-traege_asylmagazinBeitraege_AM_2016AM16-10Beitrag_Bethke_Hockspdf

Eine umfassende Darstellung zum Asylverfahren inkl des Dublin-Verfahrens gibt das Handbuch bdquoAsylarbeitldquo von Dorothee Frings und Martina Domke (ISBN978-3-943787-86-3 (Fachhochschul-verlag 2017 25 Euro)

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7 Uumlbergang des Fluumlchtlingsstatus aus einem anderen Mitgliedstaat des Europrats auf Deutschland

Im Falle von nach Deutschland weitergewanderten Fluumlchtlingen im Sinne der Genfer Fluumlchtlingskonven-tion stellt sich die Frage wann und unter welchen Vo-raussetzungen die sich aus der Genfer Fluumlchtlingskon-vention ergebenden Verpflichtungen vom Staat der Anerkennung auf Deutschland uumlbergehen

Nach der GFK selbst geht gemaumlszlig sect 11 des Anhangs zur GFK in Verbindung mit Art 28 GFK lediglich die Verantwortung zur Erteilung eines Reiseausweises fuumlr Fluumlchtlinge uumlber wenn sich der Fluumlchtling rechtmauml-szligig bzw erlaubterweise in Deutschland aufhaumllt Eine Verpflichtung Deutschlands bzw eines anderen GFK-Vertragsstaates einem in einem anderen Staat aner-kannten Fluumlchtling einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt zu gewaumlhren ndash und eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen ndash ergibt sich hieraus nicht

Wenn aber ndash zB auf Grundlage der vorstehenden Aus-fuumlhrungen ndash ein rechtmaumlszligiger Aufenthalt in Deutsch-land entstanden ist geht die Verantwortung fuumlr den Fluumlchtlingsstatus unter bestimmten Voraussetzungen auf Deutschland uumlber Das naumlhere ist im Europaumlischen Uumlbereinkommen uumlber den Uumlbergang der Verantwor-tung fuumlr Fluumlchtlinge kurz EATRR (European Agreement on Transfer of Responsibility for Refugees) geregelt welches der Auslegung der Genfer Fluumlchtlingskonven-tion dienen soll Dieses Abkommen wurde aber nicht von allen Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union ra-tifiziert Fuumlr die Praxis duumlrften neben Deutschland va Italien Spanien Portugal und Rumaumlnien relevant sein Einen Uumlberblick uumlber alle Staaten die das Abkommen ratifiziert haben finden Sie auf der Seite des Europa-rats

Das EATRR bestimmt va inArtikel 2 die Vorausset-zungen die den Uumlbergang der Verantwortung auf den Staat des Aufenthaltes nach sich ziehen

Danach erfolgt der Uumlbergang nach zweijaumlhrigem Auf-enthalt oder sogar bereits fruumlher wenn Deutschland dem Fluumlchtling erlaubt auf Dauer oder uumlber den Guumll-tigkeitszeitraum des Reiseausweises in Deutschland zu bleiben

Hintergrund

Artikel 2 Abs 1 EATRR

bdquoDie Verantwortung gilt nach Ablauf von zwei Jah-ren des tatsaumlchlichen und dauernden Aufenthalts im Zweitstaat mit Zustimmung von dessen Behoumlrden oder zu einem fruumlheren Zeitpunkt als uumlbergegan-genen wenn der Zweitstaat dem Fluumlchtling gestattet hat entweder dauernd oder laumlnger als fuumlr die Guumlltig-keitsdauer des Reiseausweises in seinem Hoheitsge-biet zu bleiben

Diese Zweijahresfrist beginnt mit der Aufnahme des Fluumlchtlings im Hoheitsgebiet des Zweitstaats oder laumlszligt sich dieser Zeitpunkt nicht feststellen mit dem Tag an dem er sich bei den Behoumlrden des Zweitstaats meldetldquo

Zu beachten ist aber stets dass fuumlr die Fristberech-nung Einschraumlnkungen gelten die in Artikel 2 Absatz 2 geregelt sind

bdquoBei der Berechnung der im Absatz 1 bezeichneten Frist

a) wird ein ausschlieszliglich zum Zwecke des Studiums der Ausbildung oder der medizinischen Behandlung ge-nehmigter Aufenthalt nicht beruumlcksichtigt

b) werden im Zusammenhang mit einem Strafverfahren verhaumlngte Haftzeiten des Fluumlchtlings nicht beruumlck-sichtigt

c) werden Zeiten in denen der Fluumlchtling im Hoheitsge-biet des Zweitstaats bleiben darf solange ein Rechts-mittelverfahren gegen eine Entscheidung der Auf-enthaltsverweigerung oder der Ausweisung aus dem Hoheitsgebiet anhaumlngig ist nur dann beruumlcksichtigt wenn die Rechtsmittelentscheidung zugunsten des Fluumlchtlings getroffen wird

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d) werden Zeiten beruumlcksichtigt in denen der Fluumlchtling das Hoheitsgebiet des Zweitstaats fuumlr houmlchstens drei Monate hintereinander oder mehrmals fuumlr insgesamt houmlchstens sechs Monate voruumlbergehend verlaumlszligt die-se Abwesenheiten gelten nicht als Unterbrechung oder Aussetzung des Aufenthaltsldquo

Zwei Jahre des anrechenbaren tatsaumlchlichen und dau-ernden Aufenthalts mit Zustimmung durch die Aus-laumlnderbehoumlrden loumlsen also den Uumlbergang aus Studi-en- und Haftzeiten sowie Aufenthaltszeiten die aus erfolglosen Rechtmitteln gegen die Aufenthaltsversa-gung resultieren koumlnnen nicht angerechnet werden Ist die Verantwortung dann auf Deutschland uumlberge-gangen folgt daraus die Verpflichtung den Reiseaus-weis fuumlr Fluumlchtlinge zu verlaumlngern

Aber was versteht man unter einem tatsaumlchlichen und dau-ernden Aufenthalt Welche Art Aufenthaltspapiere sind dafuumlr noumltig Muss es sich um einen rechtmaumlszligigen Aufent-halt mit einem Aufenthaltstitel handeln oder reicht hierfuumlr auch eine Duldung Und sind die 2 Jahre Aufenthalt die das EATRR fordert uumlberhaupt rechtmaumlszligig da die Genfer Fluumlchtlingskonvention eine solche Frist nicht kennt

Julian Lehmann hat in seinem Beitrag bdquoAnerkennung als Hindernis Weiterwandernde Fluumlchtlingeldquo fuumlr das Asyl-magazin 1-2 2014 uumlberzeugend dargelegt dass ndash entge-gen der vorherrschenden Auffassung ndash auch das in den meisten EU-Mitgliedsstaaten unbekannte Instrument der auslaumlnderrechtlichen Duldung fuumlr den Verantwortungs-uumlbergang ausreichen muumlsste (so auch Randnummer 21 des bdquoExplanatory Reportldquo zum EATRR) Daruumlber hinaus soll nach dem erklaumlrenden Bericht fuumlr das Abkommen mit dem Uumlbergang der Verantwortung auch die Verantwor-tung fuumlr die Erteilung eines Aufenthaltstitels und die Ge-waumlhrung aller weiteren Rechte aus der GFK einhergehen da die Anerkennung als Fluumlchtlinge ansonsten im Falle ei-ner Weiterwanderung eher schade als nuumltze (s dazu oben die Ausfuumlhrungen unter Kapitel 6) Diese Auffassung hat sich bislang leider noch nicht durchgesetzt

Eine weitere Moumlglichkeit des Uumlberganges der Verant-wortung zeigt Art 2 Absatz 3

bdquoDie Verantwortung gilt auch dann als uumlbergegangen wenn die Wiederaufnahme des Fluumlchtlings durch den Erst-staat nach Artikel 4 nicht mehr beantragt werden kannldquo

Hintergrund

Artikel 4 EATRR

bdquo(1) Solange die Verantwortung nicht nach Artikel 2 Absaumltze 1 und 2 uumlbergegangen ist wird der Fluumlcht-ling jederzeit im Hoheitsgebiet des Erststaats wieder-aufgenommen selbst nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises In letzterem Fall erfolgt die Wiederauf-nahme auf einfachen Antrag des Zweitstaats unter der Bedingung dass der Antrag innerhalb von sechs Mo-naten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises gestellt wird

(2) Ist den Behoumlrden des Zweitstaats der Verbleib des Fluumlchtlings unbekannt und koumlnnen sie aus diesem Grund den Antrag nach Absatz 1 nicht innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Rei-seausweises stellen so muss der Antrag innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt gestellt werden in dem der Zweitstaat vom Verbleib des Fluumlchtlings Kenntnis erhaumllt spaumltestens jedoch zwei Jahre nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweisesldquo

Es gibt demnach zwei Moumlglichkeiten nach denen die Verantwortung auf Deutschland uumlbergeht weil die Verpflichtung des Erststaates zur Ruumlckuumlbernahme en-det Dies ist erstens der Fall wenn der Antrag auf Wie-deraufnahme erst nach sechs Monaten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises gestellt wird Zwei-tens endet bei unbekanntem Verbleib des Fluumlchtlings die Wiederaufnahmeverpflichtung spaumltestens zwei Jahre nach Ablauf des Fluumlchtlingspasses

Fazit Das EATRR ist bislang wenig bekannt bzw wenig erschlossen Es kann im Beratungsalltag vor allem in Faumlllen eines nach den vorangegangenen Kapiteln er-langten rechtmaumlszligigen Aufenthaltes zur Beantragung bzw Verlaumlngerung des Reiseausweises fuumlr Fluumlchtlinge genutzt werden Sprechen Sie mit Ihrer Auslaumlnderbe-houmlrde generell uumlber das EATRR und wann die ABH es wie anwenden wird ndash dann sind zumindest die Diskus-sionslinien abgesteckt Die daruumlber hinausgehende Anwendbarkeit muss im Klageweg von sachkundigen Anwaumlltinnen geklaumlrt werden

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7 Uumlbergang des Fluumlchtlingsstatus aus einem anderen Mitgliedstaat des Europrats auf Deutschland

Im Falle von nach Deutschland weitergewanderten Fluumlchtlingen im Sinne der Genfer Fluumlchtlingskonven-tion stellt sich die Frage wann und unter welchen Vo-raussetzungen die sich aus der Genfer Fluumlchtlingskon-vention ergebenden Verpflichtungen vom Staat der Anerkennung auf Deutschland uumlbergehen

Nach der GFK selbst geht gemaumlszlig sect 11 des Anhangs zur GFK in Verbindung mit Art 28 GFK lediglich die Verantwortung zur Erteilung eines Reiseausweises fuumlr Fluumlchtlinge uumlber wenn sich der Fluumlchtling rechtmauml-szligig bzw erlaubterweise in Deutschland aufhaumllt Eine Verpflichtung Deutschlands bzw eines anderen GFK-Vertragsstaates einem in einem anderen Staat aner-kannten Fluumlchtling einen rechtmaumlszligigen Aufenthalt zu gewaumlhren ndash und eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen ndash ergibt sich hieraus nicht

Wenn aber ndash zB auf Grundlage der vorstehenden Aus-fuumlhrungen ndash ein rechtmaumlszligiger Aufenthalt in Deutsch-land entstanden ist geht die Verantwortung fuumlr den Fluumlchtlingsstatus unter bestimmten Voraussetzungen auf Deutschland uumlber Das naumlhere ist im Europaumlischen Uumlbereinkommen uumlber den Uumlbergang der Verantwor-tung fuumlr Fluumlchtlinge kurz EATRR (European Agreement on Transfer of Responsibility for Refugees) geregelt welches der Auslegung der Genfer Fluumlchtlingskonven-tion dienen soll Dieses Abkommen wurde aber nicht von allen Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union ra-tifiziert Fuumlr die Praxis duumlrften neben Deutschland va Italien Spanien Portugal und Rumaumlnien relevant sein Einen Uumlberblick uumlber alle Staaten die das Abkommen ratifiziert haben finden Sie auf der Seite des Europa-rats

Das EATRR bestimmt va inArtikel 2 die Vorausset-zungen die den Uumlbergang der Verantwortung auf den Staat des Aufenthaltes nach sich ziehen

Danach erfolgt der Uumlbergang nach zweijaumlhrigem Auf-enthalt oder sogar bereits fruumlher wenn Deutschland dem Fluumlchtling erlaubt auf Dauer oder uumlber den Guumll-tigkeitszeitraum des Reiseausweises in Deutschland zu bleiben

Hintergrund

Artikel 2 Abs 1 EATRR

bdquoDie Verantwortung gilt nach Ablauf von zwei Jah-ren des tatsaumlchlichen und dauernden Aufenthalts im Zweitstaat mit Zustimmung von dessen Behoumlrden oder zu einem fruumlheren Zeitpunkt als uumlbergegan-genen wenn der Zweitstaat dem Fluumlchtling gestattet hat entweder dauernd oder laumlnger als fuumlr die Guumlltig-keitsdauer des Reiseausweises in seinem Hoheitsge-biet zu bleiben

Diese Zweijahresfrist beginnt mit der Aufnahme des Fluumlchtlings im Hoheitsgebiet des Zweitstaats oder laumlszligt sich dieser Zeitpunkt nicht feststellen mit dem Tag an dem er sich bei den Behoumlrden des Zweitstaats meldetldquo

Zu beachten ist aber stets dass fuumlr die Fristberech-nung Einschraumlnkungen gelten die in Artikel 2 Absatz 2 geregelt sind

bdquoBei der Berechnung der im Absatz 1 bezeichneten Frist

a) wird ein ausschlieszliglich zum Zwecke des Studiums der Ausbildung oder der medizinischen Behandlung ge-nehmigter Aufenthalt nicht beruumlcksichtigt

b) werden im Zusammenhang mit einem Strafverfahren verhaumlngte Haftzeiten des Fluumlchtlings nicht beruumlck-sichtigt

c) werden Zeiten in denen der Fluumlchtling im Hoheitsge-biet des Zweitstaats bleiben darf solange ein Rechts-mittelverfahren gegen eine Entscheidung der Auf-enthaltsverweigerung oder der Ausweisung aus dem Hoheitsgebiet anhaumlngig ist nur dann beruumlcksichtigt wenn die Rechtsmittelentscheidung zugunsten des Fluumlchtlings getroffen wird

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d) werden Zeiten beruumlcksichtigt in denen der Fluumlchtling das Hoheitsgebiet des Zweitstaats fuumlr houmlchstens drei Monate hintereinander oder mehrmals fuumlr insgesamt houmlchstens sechs Monate voruumlbergehend verlaumlszligt die-se Abwesenheiten gelten nicht als Unterbrechung oder Aussetzung des Aufenthaltsldquo

Zwei Jahre des anrechenbaren tatsaumlchlichen und dau-ernden Aufenthalts mit Zustimmung durch die Aus-laumlnderbehoumlrden loumlsen also den Uumlbergang aus Studi-en- und Haftzeiten sowie Aufenthaltszeiten die aus erfolglosen Rechtmitteln gegen die Aufenthaltsversa-gung resultieren koumlnnen nicht angerechnet werden Ist die Verantwortung dann auf Deutschland uumlberge-gangen folgt daraus die Verpflichtung den Reiseaus-weis fuumlr Fluumlchtlinge zu verlaumlngern

Aber was versteht man unter einem tatsaumlchlichen und dau-ernden Aufenthalt Welche Art Aufenthaltspapiere sind dafuumlr noumltig Muss es sich um einen rechtmaumlszligigen Aufent-halt mit einem Aufenthaltstitel handeln oder reicht hierfuumlr auch eine Duldung Und sind die 2 Jahre Aufenthalt die das EATRR fordert uumlberhaupt rechtmaumlszligig da die Genfer Fluumlchtlingskonvention eine solche Frist nicht kennt

Julian Lehmann hat in seinem Beitrag bdquoAnerkennung als Hindernis Weiterwandernde Fluumlchtlingeldquo fuumlr das Asyl-magazin 1-2 2014 uumlberzeugend dargelegt dass ndash entge-gen der vorherrschenden Auffassung ndash auch das in den meisten EU-Mitgliedsstaaten unbekannte Instrument der auslaumlnderrechtlichen Duldung fuumlr den Verantwortungs-uumlbergang ausreichen muumlsste (so auch Randnummer 21 des bdquoExplanatory Reportldquo zum EATRR) Daruumlber hinaus soll nach dem erklaumlrenden Bericht fuumlr das Abkommen mit dem Uumlbergang der Verantwortung auch die Verantwor-tung fuumlr die Erteilung eines Aufenthaltstitels und die Ge-waumlhrung aller weiteren Rechte aus der GFK einhergehen da die Anerkennung als Fluumlchtlinge ansonsten im Falle ei-ner Weiterwanderung eher schade als nuumltze (s dazu oben die Ausfuumlhrungen unter Kapitel 6) Diese Auffassung hat sich bislang leider noch nicht durchgesetzt

Eine weitere Moumlglichkeit des Uumlberganges der Verant-wortung zeigt Art 2 Absatz 3

bdquoDie Verantwortung gilt auch dann als uumlbergegangen wenn die Wiederaufnahme des Fluumlchtlings durch den Erst-staat nach Artikel 4 nicht mehr beantragt werden kannldquo

Hintergrund

Artikel 4 EATRR

bdquo(1) Solange die Verantwortung nicht nach Artikel 2 Absaumltze 1 und 2 uumlbergegangen ist wird der Fluumlcht-ling jederzeit im Hoheitsgebiet des Erststaats wieder-aufgenommen selbst nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises In letzterem Fall erfolgt die Wiederauf-nahme auf einfachen Antrag des Zweitstaats unter der Bedingung dass der Antrag innerhalb von sechs Mo-naten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises gestellt wird

(2) Ist den Behoumlrden des Zweitstaats der Verbleib des Fluumlchtlings unbekannt und koumlnnen sie aus diesem Grund den Antrag nach Absatz 1 nicht innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Rei-seausweises stellen so muss der Antrag innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt gestellt werden in dem der Zweitstaat vom Verbleib des Fluumlchtlings Kenntnis erhaumllt spaumltestens jedoch zwei Jahre nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweisesldquo

Es gibt demnach zwei Moumlglichkeiten nach denen die Verantwortung auf Deutschland uumlbergeht weil die Verpflichtung des Erststaates zur Ruumlckuumlbernahme en-det Dies ist erstens der Fall wenn der Antrag auf Wie-deraufnahme erst nach sechs Monaten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises gestellt wird Zwei-tens endet bei unbekanntem Verbleib des Fluumlchtlings die Wiederaufnahmeverpflichtung spaumltestens zwei Jahre nach Ablauf des Fluumlchtlingspasses

Fazit Das EATRR ist bislang wenig bekannt bzw wenig erschlossen Es kann im Beratungsalltag vor allem in Faumlllen eines nach den vorangegangenen Kapiteln er-langten rechtmaumlszligigen Aufenthaltes zur Beantragung bzw Verlaumlngerung des Reiseausweises fuumlr Fluumlchtlinge genutzt werden Sprechen Sie mit Ihrer Auslaumlnderbe-houmlrde generell uumlber das EATRR und wann die ABH es wie anwenden wird ndash dann sind zumindest die Diskus-sionslinien abgesteckt Die daruumlber hinausgehende Anwendbarkeit muss im Klageweg von sachkundigen Anwaumlltinnen geklaumlrt werden

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d) werden Zeiten beruumlcksichtigt in denen der Fluumlchtling das Hoheitsgebiet des Zweitstaats fuumlr houmlchstens drei Monate hintereinander oder mehrmals fuumlr insgesamt houmlchstens sechs Monate voruumlbergehend verlaumlszligt die-se Abwesenheiten gelten nicht als Unterbrechung oder Aussetzung des Aufenthaltsldquo

Zwei Jahre des anrechenbaren tatsaumlchlichen und dau-ernden Aufenthalts mit Zustimmung durch die Aus-laumlnderbehoumlrden loumlsen also den Uumlbergang aus Studi-en- und Haftzeiten sowie Aufenthaltszeiten die aus erfolglosen Rechtmitteln gegen die Aufenthaltsversa-gung resultieren koumlnnen nicht angerechnet werden Ist die Verantwortung dann auf Deutschland uumlberge-gangen folgt daraus die Verpflichtung den Reiseaus-weis fuumlr Fluumlchtlinge zu verlaumlngern

Aber was versteht man unter einem tatsaumlchlichen und dau-ernden Aufenthalt Welche Art Aufenthaltspapiere sind dafuumlr noumltig Muss es sich um einen rechtmaumlszligigen Aufent-halt mit einem Aufenthaltstitel handeln oder reicht hierfuumlr auch eine Duldung Und sind die 2 Jahre Aufenthalt die das EATRR fordert uumlberhaupt rechtmaumlszligig da die Genfer Fluumlchtlingskonvention eine solche Frist nicht kennt

Julian Lehmann hat in seinem Beitrag bdquoAnerkennung als Hindernis Weiterwandernde Fluumlchtlingeldquo fuumlr das Asyl-magazin 1-2 2014 uumlberzeugend dargelegt dass ndash entge-gen der vorherrschenden Auffassung ndash auch das in den meisten EU-Mitgliedsstaaten unbekannte Instrument der auslaumlnderrechtlichen Duldung fuumlr den Verantwortungs-uumlbergang ausreichen muumlsste (so auch Randnummer 21 des bdquoExplanatory Reportldquo zum EATRR) Daruumlber hinaus soll nach dem erklaumlrenden Bericht fuumlr das Abkommen mit dem Uumlbergang der Verantwortung auch die Verantwor-tung fuumlr die Erteilung eines Aufenthaltstitels und die Ge-waumlhrung aller weiteren Rechte aus der GFK einhergehen da die Anerkennung als Fluumlchtlinge ansonsten im Falle ei-ner Weiterwanderung eher schade als nuumltze (s dazu oben die Ausfuumlhrungen unter Kapitel 6) Diese Auffassung hat sich bislang leider noch nicht durchgesetzt

Eine weitere Moumlglichkeit des Uumlberganges der Verant-wortung zeigt Art 2 Absatz 3

bdquoDie Verantwortung gilt auch dann als uumlbergegangen wenn die Wiederaufnahme des Fluumlchtlings durch den Erst-staat nach Artikel 4 nicht mehr beantragt werden kannldquo

Hintergrund

Artikel 4 EATRR

bdquo(1) Solange die Verantwortung nicht nach Artikel 2 Absaumltze 1 und 2 uumlbergegangen ist wird der Fluumlcht-ling jederzeit im Hoheitsgebiet des Erststaats wieder-aufgenommen selbst nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises In letzterem Fall erfolgt die Wiederauf-nahme auf einfachen Antrag des Zweitstaats unter der Bedingung dass der Antrag innerhalb von sechs Mo-naten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises gestellt wird

(2) Ist den Behoumlrden des Zweitstaats der Verbleib des Fluumlchtlings unbekannt und koumlnnen sie aus diesem Grund den Antrag nach Absatz 1 nicht innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Rei-seausweises stellen so muss der Antrag innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt gestellt werden in dem der Zweitstaat vom Verbleib des Fluumlchtlings Kenntnis erhaumllt spaumltestens jedoch zwei Jahre nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweisesldquo

Es gibt demnach zwei Moumlglichkeiten nach denen die Verantwortung auf Deutschland uumlbergeht weil die Verpflichtung des Erststaates zur Ruumlckuumlbernahme en-det Dies ist erstens der Fall wenn der Antrag auf Wie-deraufnahme erst nach sechs Monaten nach Ablauf der Guumlltigkeit des Reiseausweises gestellt wird Zwei-tens endet bei unbekanntem Verbleib des Fluumlchtlings die Wiederaufnahmeverpflichtung spaumltestens zwei Jahre nach Ablauf des Fluumlchtlingspasses

Fazit Das EATRR ist bislang wenig bekannt bzw wenig erschlossen Es kann im Beratungsalltag vor allem in Faumlllen eines nach den vorangegangenen Kapiteln er-langten rechtmaumlszligigen Aufenthaltes zur Beantragung bzw Verlaumlngerung des Reiseausweises fuumlr Fluumlchtlinge genutzt werden Sprechen Sie mit Ihrer Auslaumlnderbe-houmlrde generell uumlber das EATRR und wann die ABH es wie anwenden wird ndash dann sind zumindest die Diskus-sionslinien abgesteckt Die daruumlber hinausgehende Anwendbarkeit muss im Klageweg von sachkundigen Anwaumlltinnen geklaumlrt werden

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