Seite 1 Sonderausgabe zur Kommunal-/Europa- und Landtagswahl 2019

Beide Abgeordnete im Bundestag bzw. EU- Parlament kommen nach Mittelsachsen!

Am 22. Mai – vier Tage vor dem Wahlsonn-tag – kommt die Bundesvorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, nach Mittelsachsen. Am Vormittag macht sie mit einem Info-Stand und dem „Roten Sofa“ Station auf dem Marktplatz von Waldheim. Anschlie-ßend geht die Fahrt nach Augustusburg, wo Katja dem Schloss, dem Freizeitzentrum „Rost́ s Wiesen“ und der Drahtseilbahn ei-nen Besuch abstatten wird. Am späten Nachmittag ist sie gemeinsam mit der Euro-pa-Abgeordneten der LINKEN, Cornelia Ernst, Gast einer Bühnenveranstaltung auf dem Freiberger Obermarkt. Im Rahmen die-ser Veranstaltung werden sich auch die Bewerber*innen der LINKEN für den Frei-berger Stadtrat vorstellen.

Vor ihrer Teilnahme an der abendlichen Büh-nenveranstaltung in Freiberg ist Cornelia Ernst am Vormittag auf einem Info-Stand auf dem Marktplatz von Döbeln zu spre-chen. Anschließend besucht sie das Alpaka-projekt in Altgeringswalde.

DIE LINKE. Mittelsachsen – Sonderausgabe zur Kommunal-/Europa- und Landtagswahl 2019

Auf unserem Bild – aufgenommen am Rande der Kreiswahlversammlung der mittelsäch-sischen LINKEN – sehen wir von links nach rechts die Landtagsabgeordnete Dr. Jana Pinka, die Kreisvorsitzende Marika Tändler-Walenta, Antje Feiks und Cornelia Ernst. Jana Pinka und Marika Tändler-Walenta treten als hoffnungsvolles Tandem auf aussichts-reichen Listenplätzen der LINKEN zur Land-tagswahl an. Antje Feiks ist sächsische Landesvorsitzende der LINKEN und Land-tags-Abgeordnete. Die langjährige Europa-Abgeordnete Cornelia Ernst steht auf der Europa-Wahlliste der LINKEN auf Platz 3. Die Bundesvorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, und Cornelia Ernst werden am 22. Mai, vier Tage vor dem Wahlsonntag, auf Wahl-kampftour in Mittelsachsen unterwegs sein.

Auf der Kreiswahlversammlung in Sieben-lehn wurden - inhaltlich und personell - die

Weichen für die Wahlen in diesem Jahr ge-stellt: Die Europa- und Kommunalwahlen in zwei Wochen und die Landtagswahlen am 1. September. Im Landtag war die mittelsäch-sische LINKE zuletzt nur noch durch Jana Pinka vertreten. In den fünf mittelsächsi-schen Landtags-Wahlkreisen tritt DIE LINKE mit Direktkandidaten an, die wir in dieser Sonderausgabe ausführlich vorstellen. Die Landtagswahlen werden Zeichen setzen, wie es in Sachsen weitergeht. Die regieren-de Politik hat in den zurückliegenden Jahr-zehnten auch in Sachsen die Gesellschaft tief gespalten. DIE LINKE steht für eine Um-kehr in der Politik für gesellschaftlichen Zu-sammenhalt mit einem Mehr an sozialer Gerechtigkeit.

Im Mittelsächsischen Kreistag ist DIE LINKE mit 16 Abgeordneten vertreten, von denen sich 14 wieder dem Votum des Wählers stel-

len. Insgesamt treten in den 14 Kreistags-Wahlkreisen 46 Bewerber*innen für DIE LINKE an. Eine Übersicht über unsere Bewerber*innen finden Sie in dieser Son-derausgabe. Unsere Fraktion unter Leitung von Gottfried Jubelt hat eine engagierte Ar-beit geleistet, nicht selten allerdings wur-den konstruktive Vorschläge von einer Mehrheit im Kreistag nur deshalb „abser-viert“, weil sie von links kamen. In diesem Blatt berichtet die Fraktion über ihre Sicht auf die kommunalen Schwerpunkte der zu Ende gehenden Wahlperiode. Außerdem können sich unsere Leserinnen und Leser über die inhaltlichen Schwerpunkte des Kommunalwahlprogrammes informieren, welches auch als vollständiges Dokument in gedruckter Form vorliegt und über Info-Stände und unsere Bürgerbüros verteilt wird. (hw)

Die fünf Direktkandidaten der LINKEN zur Landtags-wahl stellen sich vor. Seite 2 - 3

46 Frauen und Männer kandidieren für die LINKE für den neuen Kreistag Seite 4

Die Schwerpunkte unseres Kommunalwahlprogramms Seite 5

Kommunale Schwerpunkte in Mittelsachsen analysiertÖffentlicher Personen-Nahverkehr

Medizinische Versorgung

Schulnetzplanung

Infrastruktur Seite 6 - 7

Katja Kipping und Cornelia Ernst zu Gast

Gut aufgestellt ist DIE LINKE zur Kreistags-wahl in jenem Wahlkreis, der die Städte Au-gustusburg und Flöha sowie die Gemeinde Niederwiesa umfasst. Neben der Betreue-rin Carmen Sehm aus Flöha und Hans-Jür-gen Kühn, dem Ortsvorsitzenden der LIN-KEN von Flöha, gehen Gottfried Jubelt aus Augustusburg und Volker Holuscha aus Flöha ins Rennen. Gottfried Jubelt als Frak-tionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag und Volker Holuscha als Oberbürgermeister von Flöha.Volker Holuscha und Gottfried Jubelt ken-nen sich aus der politischen Arbeit bestens, obwohl sie beide an ganz unterschiedlichen Orten für DIE LINKE streiten. Gottfried Ju-

belt, als ausgewiesener Spezialist lange Jah-re Berater für landwirtschaftliche Betriebe, hat mittlerweile das Rentenalter erreicht. Was an seinem vielfältigen politischen En-gagement vor allem in „seinem“ Augustus-burg nichts geändert hat. Neben der bereits genannten Funktion als Chef der Kreistags-fraktion gibt es in Augustusburg fast nichts, bei dem Gottfried nicht aktiv dabei ist. Vol-ker Holuscha hat sich schon vor seiner überraschenden Wahl zum Oberbürger-meister von Flöha das Vertrauen vieler Men-schen erworben, sei es durch sein langjähri-ges Wirken als Linker im Stadtrat, sei es durch sein Engagement für die alten Men-schen in der Volkssolidarität. (hw)

Volker Holuscha und Gottfried Jubelt werben im Kreistags-Wahlkreis 14 um die Stimmen der Wähler.

Zwei Kämpfer für soziale Gerechtigkeit!

Volker Holuscha und Gottfried Jubelt:gemeinsam in den Kreistag

In dieser Ausgabe lesen Sie unter anderem:Frauenpower in Mittelsachsen!

Dr. Jana PinkaDipl.-Mineralogin Dr. Cornelia Ernst

Dipl.-Pädagogin

Marika Tändler-WalentaDipl.-Soziologin

Antje FeiksDipl.-Betriebswirtin (BA)

Seite 2 Sonderausgabe zur Kommunal-/Europa- und Landtagswahl 2019

Dr. Jana Pinka „Mein Mittelsachsen, das ich im Landtag vertrete, lebe ich auch.“

Marika Tändler-Walenta „Ich will für eine starke LINKE im ländlichen Raum kämpfen.“

Persönliches: geboren 1963 in Frei-berg, verheiratet, 2 Kinder / 2 EnkelkinderBeruf: Dipl.-Mineralogin, Dr. rer. nat.Tätigkeit: Mitglied des Sächsischen Land-tages seit 2009, wissenschaftliche Mitar-beiterin G.E.O.S. Ingenieurgesellschaft mbhPolitische Tätigkeit und Ehrenamt: im Sächsischen Landtag: Sprecherin im Be-reich Umwelt- und Ressourcenpolitik, Mit-glied im Ausschuss für Umwelt- und Land-wirtschaft sowie im Europaausschuss, in der Partei DIE LINKE: stellvertretende Par-teivorsitzende Linke.Sachsen, Stadträtin in Freiberg, Aufsichtsrätin der SAXONIA Standortentwicklungs- und Verwaltungsge-sellschaft, stellvertretende Aufsichtsrats-vorsitzende der Stadtwerke FREIBERG AG,Hobbys: Kunst, Theater und Kultur, Kegeln

Parlamentarische Erfahrung und fachli-che Kompetenz

In meiner bisher 10-jährigen Tätigkeit als Fraktionsmitglied der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag habe ich durch die Ar-beit in meinem Fachbereich Umwelt- und Ressourcenpolitik wesentlich zur Erweite-rung der Kompetenz der Partei auf dem Ge-biet sozial-ökologischer Politik beitragen können. Als Arbeitsgruppenleiterin erarbei-tete ich zusammen mit Kolleginnen und Kol-legen meiner Fraktion und Partei die Vorla-ge des Leitbildes eines alternativen Entwicklungskonzeptes für Sachsen (Aleksa).

Soziales, Wirtschaft und Ökologie in ei-ner Einheit denken

Als Mitglied im Sächsischen Landtag ist mir die Zusammenarbeit über alle politischen Ebenen sehr wichtig. Um beispielsweise den Strukturwandel in den Braunkohlege-bieten für alle Menschen sozial, ökologisch und nachhaltig gestalten zu können, muss er von unten nach oben realisiert werden. Sowohl die ökologischen und sozialen als auch wirtschaftlichen Aspekte müssten da-bei in einer Einheit betrachten werden. Eine Zusammenarbeit mit den Linksfraktionen des Europaparlaments, des Bundestags und der Landtage Brandenburgs, Sachsen Anhalts und Nordrhein-Westfahlens ist ebenso von großer Bedeutung. Denn Nach-haltigkeit hat nicht nur etwas mit Ökologie, sondern auch mit sozialem Denken und ge-sellschaftlicher Akzeptanz zu tun. Man muss die Menschen der betroffenen Regio-nen an diesem Prozess teilhaben lassen. Mein Fachwissen und das Beherrschen mehrerer Sprachen ist mir dabei eine große Hilfe, um Sachkunde glaubwürdig politisch

vertreten zu können, Diskussionen standzu-halten und öffentlich wirksam werden zu können.

Mittelsachsen im Landtag vertreten – Gespräche auf allen Ebenen führen

Die Region, die man vertritt, sollte man auch leben! Deshalb engagiere ich mich in Mittelsachsen aktiv in zahlreichen Verei-nen, unterstütze ehrenamtlich tätige Ver-bände und Initiativen. Ich interessiere mich sehr für die mittelsächsischen Hochschu-len, treffe mich mit den Rektoren der TU Bergakademie Freiberg und der Techni-schen Hochschule Mittweida. Die Hoch-schulen müssen vom Land Sachsen ausrei-chend finanziert werden, so dass die Abhängigkeit von Drittmitteln im For-schungsbereich sinkt. Wissenschaft und Wirtschaft müssen Hand in Hand zusam-menarbeiten.

Sehr gern und oft besuche ich Vorstellun-gen des Mittelsächsischen Theaters in Frei-berg, in Döbeln und auf der Seebühne Kriebstein. In zahlreichen Gesprächen mit den Kulturschaffenden setze ich mich im Landtag für den Kulturraum Mittelsachsen ein und habe mich in den vergangenen Mo-naten besonders für Investitionen in die Seebühne Kriebstein stark gemacht. Vor-dergründig am Herzen liegen mir die zahlrei-chen Gespräche mit den Menschen in mei-nem Wahlkreis und darüber hinaus. Oft besuche ich sie vor Ort in ihrem Arbeitsum-feld und im Ehrenamt, um mir ein genaues Bild über die Situation und die Probleme zu verschaffen und im Rahmen meiner Mög-lichkeiten auch helfen zu können. Darüber hinaus biete ich Bürgersprechstunden in meinem Freiberger Büro an und suche auch

das Gespräch mit den Menschen, die nicht meiner politischen Meinung sind.

Arbeit mit der jungen Generation von großer Bedeutung

Wichtig ist mir die Arbeit mit den Menschen aller Generationen unserer Gesellschaft. Dabei setzte ich mich für die Belange der jungen Menschen ebenso ein, wie für die der Seniorinnen und Senioren. Während Be-suchen in Jugendklubs, bei Jugendfestivals, beim Kreisjugendring Mittelsachsen und in der Grünen Schule Grenzenlos in Zethau so-wie bei Gesprächen und Foren mit Schüle-rinnen und Schülern verschiedener Bil-dungseinrichtungen bekräftigte sich meine Überzeugung, dass unseren jungen Men-schen unbedingt mehr Mitspracherecht und Vertrauen auf allen gesellschaftlichen Ebenen eingeräumt werden und politische Bildung bereits im Vorschulalter beginnen muss. Jungen Menschen sollte vor allem in kommunalen Gremien mehr politische Ver-antwortung übertragen werden.

Vielen Dank für Ihre Stimme

Als Landtagsabgeordnete möchte ich weite-re fünf Jahre für eine nachhaltige menschli-che und demokratische Gesellschaftsent-wicklung streiten. Im Mittelpunkt stehen dabei meine Fachbereiche Energie, Klima und Umwelt - Boden, Wasser, Luft, Flora, Fauna. Zu diesen und zu vielen weiteren ak-tuellen Themen will ich die Kommunikation vom Landtag in die Kommunalpolitik Mittel-sachsens verbessern. Deshalb kandidiere ich nicht nur für den Sächsischen Landtag sondern auch für den Kreistag Mittelsach-sen und den Stadtrat Freiberg.

Persönliches: geboren 1984, verheiratet, 2 KinderBeruf: Diplom-SoziologinTätigkeit: Pressesprecherin der Europäi-schen LINKEN in Brüssel, insbesondere für den Präsidenten Gregor GysiPolitische Tätigkeit: Vorsitzende des Kreis-verbandes der Partei DIE LINKE Mittelsach-sen, Mitglied im Bundesvorstand der LINKEN

Während meines Studiums erhielt ich auf-grund der finanziellen Ausgangslage ein Sti-pendium der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Das ermöglichte mir die Teilnahme an einer Studienreise nach Brüssel, wo ich nach Ab-schluss meines Studiums auch ein Prakti-kum absolvierte. Daraus ergab sich dann eine Festanstellung als Parlamentarische Assistentin für Lothar Bisky, dem damaligen Vorsitzenden der Linkfration im Europapar-

lament. Als ich aufgrund des tragischen Verlustes von Genossen Bisky 2013 wieder aus Brüssel nach Mittelsachsen kam, wurde ich mit offenen Armen empfangen. Bereits 2014 wurde ich vom Kreisverband als Di-rektkreisberwerberin für die Landtagswahl nominiert. Diese Erfahrung war eine gute Grundlage für das darauffolgende Jahr, als ich zur Landratskandidatin der LINKEN mit Unterstützung von SPD und Grünen wurde. In dieser Konstellation war es uns möglich, 34% der Stimmen und damit das beste Er-gebnis einer Landratskandidatin der LIN-KEN in Sachsen zu erreichen.

Meine Ziele und Visionen:

Als Kreisvorsitzende der LINKEN Mittel-sachsen möchte ich für eine starke LINKE im ländlichen Raum kämpfen. Ich möchte nicht, dass die Ellenbogengesellschaft über das solidarische Miteinander siegt. In unse-rem Programm stehen wir für mehr Bürger-beteiligung, für gute Löhne und bessere so-ziale Absicherung, für ein Leben ohne Armut, für sozial-ökologische Erneuerung und ein friedliches Miteinander. Wir stellen die soziale Frage auch auf dem Land!

Wichtig sind mir dabei besonders zwei Schwerpunkte: Das ist zum einen die Prob-lematik des Ärztemangels im ländlichen Raum. Ich möchte mich für eine medizini-sche Versorgung in Wohnortnähe einset-zen, für angemessene Wartezeiten beim Arzt und für eine funktionierende Notfall-versorgung. Zum zweiten möchte ich neue Wege beschreiten, perspektivische Ziele formulieren. Dabei fehlen mir in Sachsen oft die Visionen für Neues. Durch meine Tätig-keit in Brüssel erfahre und erlebe ich vieles, und das lässt mich oft über den Tellerrand schauen. Ich möchte mich perspektivisch für einen fahrscheinlosen Öffentlichen Per-

sonennahverkehr einsetzen, denn die Fahr-preise im ÖPNV können nicht immer weiter steigen. Daher muss man über alternative Finanzierungsmodelle sprechen. Es gibt Städte und Regionen, wo die kostenlose Nutzung bereits funktioniert, wie zum Bei-spiel seit 2013 in der estnischen Hauptstadt Tallin. Auch Luxemburg will ab März 2020 als erstes Land der Welt kostenlosen Öf-fentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ein-führen. Im Zuge des gesellschaftlichen Wandels, weg vom Auto, hin zu Bus und Bahn, kann das auch bei uns gelingen.

Politik für und mit den Menschen

Wir stehen für eine Politik, die die hier le-benden Menschen wieder in den Vorder-grund rückt. Für mich steht aber auch fest, dass wir für eine neue Kultur des Miteinan-ders kämpfen müssen. Die letzten 29 Jahre haben vieles besser gemacht, aber auch viel Ungleichheit geschaffen. Bei den Löhnen und den Renten, bei der Anerkennung fach-licher Leistungen und bei der Besetzung von Chefsesseln. DIE LINKE steht für eine soli-darische Gesellschaft, ob auf kommunaler, auf Landes- oder auf europäischer Ebene. Wir möchten den Menschen eine Vision ge-ben, eine Perspektive für alle hier Leben-den. Dabei möchte ich meine Erfahrungen auf der europäischen Ebene nach Sachsen bringen, die Menschen zur Debatte über die Europäische Idee einladen und mit Ihnen sachlich diskutieren. Etwa 120 Millionen Menschen in der EU leben in Armut, 21 Mil-lionen Menschen sind arbeitslos. In man-chen Ländern liegt die Arbeitslosigkeit seit Jahren über 20%. Die EU kann nur gerettet werden, wenn sie die Schaffung sozialer Si-cherheit und ökologischer Nachhaltigkeit als eines ihrer Hauptziele begreift. Ebenfalls muss Frieden zu den Fundamenten der EU

gehören. Der angekündigte Verteidigungs-fonds und das sicherheitspolitische Favori-sieren der NATO widersprechen dem. Die vertraglichen Grundlagen der EU stellen die Marktfreiheiten in den Vordergrund, alles andere hat sich mit Nachrangigkeit zu be-gnügen. Das muss korrigiert werden, soll die EU nicht zerbrechen. Das wird nicht ein-fach, aber es ist auch nicht Aufgabe der LINKEN, nur leichte Dinge zu tun.

Politische Veränderungen und soziale Sicherheit erkämpfen

Der Kampf gegen die ökonomisch Mächti-gen war nie leicht und wird es auch nicht werden. Leute, die den nationalen Rückzug empfehlen, fliehen vor den Schwierigkeiten des Kampfes. Seien wir mutig, kämpfen wir für ein besseres, ein demokratisches, sozia-les und friedliches Europa. Dabei motiviert mich vor allem, dass wir die soziale Frage wieder in den Vordergrund rücken müssen und dass wir, trotz 100 Jahre Frauenwahl-recht in Deutschland, Gleichberechtigung immer noch nicht hergestellt haben. Es gibt viele Frauen, die mich beeindrucken. Zum Beispiel Clara Zetkin. Ihr verdankt man maßgeblich, dass es mit dem 8. März heute überhaupt einen Internationalen Frauentag gibt, und sie hat auch darauf hingewiesen, dass die Rechte unterschiedlich stark aus-geprägt sind. Heute sind 51% der Bevölke-rung weiblich, aber nur 1/3 der Sitze in Par-lamenten werden von Frauen besetzt. Das muss sich ändern! Mit dem Frauenwahl-recht ist es also nicht getan. Es bedarf bis heute wirksamer gesellschaftlicher Verän-derungen.

Wahlkreis 2: Region um Freiberg

Wahlkreis 4: Region um Döbeln

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Seite 3Sonderausgabe zur Kommunal-/Europa- und Landtagswahlen 2019

Eyk Fechner „Soziale Gerechtigkeit ist für mich eine Grundforderung.“

Toni Christoph„Die Förderung der jungen Generation steht für mich im Mittelpunkt.“

Robert Sobolewski „Ich will den Bruch mit den herrschenden Verhältnissen.“

Persönliches: geboren 1989 in Grimma, Beruf: Elektroniker für Betriebstechnik (Lichtenberg)Tätigkeit: Instandhalter und Ausbilder für MechatronikerPolitische Tätigkeit und Ehrenamt:Mitgliederbeauftragter in Mittelsachsen, Kandidat für den Stadtrat in WaldheimHobbys: Handball, Sänger in einer Metal-band

„Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren“ - Dieser Spruch ist für mich seit meiner Schulzeit und bis heute ausschlaggebend, um mich für die Dinge einzusetzen, die mir wichtig sind. De-mokratie, Respekt und soziale Gerechtig-keit sind es, die mir besonders am Herzen liegen und für die ich mich, egal auf welcher Ebene, stark machen werde. Deshalb ent-schied ich mich vor vier Jahren, der Partei DIE LINKE beizutreten. Inzwischen arbeite ich aktiv im Kreisverband mit und kümmere mich als Mitgliederbeauftragter um neue Mitstreiter. Neben meiner Bewerbung für den Sächsischen Landtag möchte ich auch in den Stadtrat von Waldheim gewählt werden.

Als Mitglied im Sächsischen Landtag würde ich mich dafür einsetzen, dass der ländliche Raum vor allem für junge Leute attraktiver gestaltet wird. Hauptaugenmerk muss da-bei auf die ausreichende medizinische Ver-sorgung von Alt und Jung, den ÖPNV, die Bildungspolitik und Bürgernähe gelegt werden.

Ärztinnen und Ärzten, Lehrerinnen und Leh-rern müssen Möglichkeiten und Anreize ge-

geben werden, im ländlichen Raum dauer-haft arbeiten und leben zu wollen. Weiterhin muss jetzt, 30 Jahre nach der Wende, end-lich die Angleichung der Löhne und Renten an das Westniveau in jeder Branche erreicht und gleiches Geld für gleiche Arbeit gezahlt werden. Auch die Unterstützung von Hand-werksbetrieben darf an dieser Stelle nicht ignoriert werden. Das Handwerk muss wie-der einen anerkannten Platz in der Mitte unserer Gesellschaft finden. Dabei muss das Wohl des einzelnen an oberster Stelle stehen. Kürzere Arbeitszeiten zu vollem Lohnausgleich, mehr Verantwortung im Be-reich Arbeitsschutz und eine höhere Unter-stützung bei Weiterbildungsmaßnahmen sind Faktoren, die für mich eine große Rolle spielen.

Auch die Förderung und Unterstützung von Vereinen ist mir sehr wichtig. Kindern und Jugendlichen muss der Zugang beispiels-weise zum Vereinssport oder Musikunter-richt gleichwertig gewährleistet werden. Der soziale Stand darf dabei keine Rolle spielen. Auch die ehrenamtliche Arbeit in diesen Bereichen muss besser unterstützt, gefördert und vor allem entsprechend ge-würdigt werden. (ku)

Persönliches: geboren 1996, ledigWohnort: DresdenBeruf: Chemielaborant (Ausbildung an der TU Bergakademie Freiberg)Tätigkeit: 2017 Angestellter an der TU Bergakademie Freiberg; 2017/18 Aus-tauschjahr mit dem Parlamentarischen Pa-tenschafts-Programm des Bundestages bei einer Gastfamilie in Austin, Texas (USA): Studium am Community College, Arbeit als Kellner, Praktikum bei einem demokrati-schen Abgeordneten des Repräsentanten-hauses; zurzeit Schüler (Fachhochschulrei-fe) an einer Fachoberschule in Dresden.Politische Tätigkeit und Ehrenamt: Mit-glied in der linksjugend [‚solid] und im Lan-desrat DIE LINKE Sachsen, Mitglied bei

TRADE FAIR! Freiberg eG, Mitglied bei den Jungen Freunden des Staatsschauspiels Dresden

Als Mitglied des Sächsischen Landtages werde ich mich besonders für den Ausbau, die Förderung und den Schutz qualitativ hochwertiger Angebote für die junge Gene-ration einsetzen. Dazu gehören insbesonde-re Jugend- und Freizeitclubs, Sportstätten sowie Kulturzentren. Dabei möchte ich auch als Vermittler zwischen verschiede-nen Interessengruppen (z.B. Jung und Alt) fungieren. Besonders wichtig wird es für mich sein, den Strukturwandel in den ländli-chen Regionen sozialverträglich mitzuge-stalten sowie den gesellschaftlichen Zu-sammenhalt zu stärken. Die Angebote des ÖPNV müssen an die Bedürfnisse der Regi-onen angepasst, optimiert und perspekti-visch kostenfrei gestaltet werden. Ich befür-worte die Schaffung von nur einem Sächsischen Verkehrsverbund mit über-sichtlichen Tarifzonen. Eine umweltgerech-te Landwirtschaft sowie ökologische Viel-falt und Landschaftsgestaltung verbunden mit einem nachhaltigen Tourismuskonzept gilt es zu fördern und auszubauen. Ich setze mich für den Zugang zu Projekten gegen Rechtsextremismus und Populismus und die Einbindung der Bevölkerung in politi-sche Prozesse auf verschiedenen Ebenen ein. Projekte der Rekommunalisierung in Grund- und Daseinsvorsorge müssen unter-stützt und vorangetrieben werden. Im Be-reich der Bildungspolitik unterstütze ich die Initiative „Längeres gemeinsames Lernen in Sachsen“. Eine Digitalisierung von Schule erachte ich als sinnvoll und notwendig. Sie muss allerdings auch immer mit Weiterbil-dung- bzw. Schulungsmaßnahmen von Leh-rerinnen und Lehrern verknüpft sein. Weite-re Schulschließungen im ländlichen Raum gilt es zu verhindern. Der Gesundheitsbe-reich gehört für mich ganz klar in die kom-munale öffentliche Hand und dient nicht der Gewinnmaximierung. Besonders in ländli-chen Regionen muss fehlendes Gesund-heits- und Pflegepersonal gezielt durch För-derungen angeworben und die Arbeit von Ärztinnen und Ärzten entbürokratisiert wer-den. Gesundheit ist keine Ware! (ku)

Persönliches: geboren 1987Wohnort: GeringswaldeBeruf/Tätigkeit: Mechatroniker in der Ar-beitsvorbereitung einer mittelständischen Firma zur Überwachung der Wasserdampf-kreisläufe in Kraftwerken

Politische Tätigkeit und Ehrenamt: ehem. Vorstand der Linksjugend, seit 2015 Vorsit-zender des Ortsverbandes DIE LINKE Rochlitz-Geringswalde, seit 2014 Stadtrat in Gerings-walde, Vorstand der Tiernothilfe Leisnig

Nach Arbeit und Ehrenamt versuche ich viel Zeit mit meinen beiden Hunden zu verbringen. Gern gehe ich tauchen. Denn irgendwie scheint die Welt unter Wasser einfacher zu sein, viele Symbiosen zwischen verschiedens-ten Lebewesen und ein Leben ohne Stress, und alles scheint klar und einfach zu sein. Doch irgendwann ist die Luft alle und Mensch ist wieder in der Realität angekommen.

Aber auch, wenn die sächsischen Verhält-nisse gerade in Bezug auf Rassismus, fa-schistische Umtriebe in vielen Institutionen, Polizeiwillkür, Niedriglöhne und genereller Armut, Aussterben von Jugendkultur etc. mit Verlaub zum Kotzen sind, sind genau diese Verhältnisse ein Ansporn für mich, ge-nau diese Realität zu ändern. In meinen viel-fältigen Tätigkeiten arbeite ich, mit den un-terschiedlichsten Menschen konstruktiv

zusammen, jedoch verfolge ich bei jedem Kompromiss stets eine rote Linie: Keine Ge-schäfte mit Nazis!

Das Vertrauen in die herrschende Politik ist gerade bei den Menschen mit unteren und mittleren Einkommen seit Jahren verspielt. Teils verständlich, wie ich meine, denn Poli-tik wird längst nicht mehr für die unteren Schichten der Bevölkerung oder die kleine-ren Kommunen gemacht. Im Sächsischen Landtag sind der Kapitalismus und die Wirt-schaftslobby längst angekommen. Die Leuchttürme des Landes, die wenigen grö-ßeren Städte, werden lukrativ gehalten und somit auch für Wohnraumspekulanten be-reitgestellt. Die ärmeren Menschen werden in die Randgebiete der Ballungszentren ver-bannt, die kleinen Kommunen sind auf die Großzügigkeit der Staatsregierung angewie-sen. Ganz nach dem Motto „Brot und Spiele für die Massen“ fährt die CDU diese Politik seit 30 Jahren.

Ich möchte dafür eintreten, einen Bruch mit den herrschenden Verhältnissen zu vollziehen.

Ich möchte in einem Sachsen leben, in dem Ausgrenzung jeder Art und Rassismus in der Gesellschaft, aber auch in staatlichen Behörden endlich konsequent geahndet werden. Ich möchte, dass hier jeder Mensch in Würde und mit den nötigen Mitteln gut leben und alt werden kann. Ich möchte, dass es auch im ländlichen Raum wieder ein lebenswertes und kulturell reichhaltiges Leben gibt, wofür bedeutend mehr Geld in Infrastruktur und kulturelle Projekte fließen muss. Ich stehe dafür ein, Tier-, Umwelt- und Naturschutz weder zu romanti- noch zu kriminalisieren, sondern als wichtige Fakto-ren und Bestandteile des menschlichen Zu-sammenlebens anzuerkennen und zu the-matisieren. Ich will im Landtag dafür arbeiten, dass die Menschen wieder Ver-trauen in politische Entscheidungsprozesse haben, diese mittragen und aktiv mitgestal-ten können.

Darum lasst uns gemeinsam für ein lebens-wertes Sachsen streiten und kämpfen!

Siamo tutti Antifascisti!

Wahlkreis 3: Region um Frankenberg, Hainichen

und Mittweida Wahlkreis 1: Region um Brand-Erbisdorf und Flöha

Wahlkreis 5: Region um Burgstädt und Rochlitz

Zur Kreiswahlversammlung wurden die fünf bestätigten Direktkandidaten

unter dem Beifall der Anwesenden mit einem Fan-Schal überrascht.

Seite 4 Sonderausgabe zur Kommunal-/Europa- und Landtagswahl 2019

In den 14 Kreistags-Wahlkreisen bewerben sich 46 Personen für DIE LINKE.Wir stellen sie kurz vor.

Unsere Kandidat*innen für den Kreistag Mittelsachsen 2

Mittelsachsen 3

Mittelsachsen 4

Mittelsachsen 5

Mittelsachsen 6

Mittelsachsen 7

Mittelsachsen 8

Mittelsachsen 9

Mittelsachsen 10

Mittelsachsen 11

Mittelsachsen 12

Mittelsachsen 13

Mittelsachsen 14

Mittelsachsen 1Mittelsachsen 2

Mittelsachsen 3

Mittelsachsen 4

Mittelsachsen 5

Mittelsachsen 6

Mittelsachsen 7

Mittelsachsen 8

Mittelsachsen 9

Mittelsachsen 10

Mittelsachsen 11

Mittelsachsen 12

Mittelsachsen 13

Mittelsachsen 14

Mittelsachsen 1

Mittelsachsen 2

Mittelsachsen 3

Mittelsachsen 4

Mittelsachsen 5

Mittelsachsen 6

Mittelsachsen 7

Mittelsachsen 8

Mittelsachsen 9

Mittelsachsen 10

Mittelsachsen 11

Mittelsachsen 12

Mittelsachsen 13

Mittelsachsen 14

Mittelsachsen 1

1. Petra Steidten Tagesmutter2. Ronny Kühnert Betriebswirt3. Horst Esche Rentner

1. Peter Krause Justizvollzugsbeamter a.D.2. Peter Buschmann Rentner3. René Münch Disponent4. Michael Tesch Auszubildender

1. Dr. Jana Pinka Dipl.-Mineralogin2. Uwe Fankhänel Dipl.-Chemiker

1. Thomas Kempe Diplom-Ingenieur

1. Dr. Achim Grunke Sozialwissenschaftler Rentner

1. Ute Rehnert Agrar-Ingenieurin2. André Rülker Tierwirt3. Ulrike Herre Verkäuferin4. Dr. Michael Trinkler Dipl.-Mineraloge

1. Marina Morgenstern Technikerin für Landbau2. Sven Schönherr Zollbeamter3. Roswitha Plache gesetzliche Betreuerin4. Melanie Siegert Assistentin für Hotelmanagement

1. Volker Holuscha Bäcker/Konditor Oberbürgermeister2. Carmen Sehm Betreuerin3. Gottfried Jubelt Dipl.-Agrar-Ing. Ökonom4. Hans-Jürgen Kühn Rentner

1. Jana Rathke Diplom-Ing. Ökonom2. Kay Hanisch Fotograf3. Barbara Kleinert Verwaltungsfachfrau4. Lothar-Rudolf Schmidt: Diplomgar-tenbau-Ingenieur5. Sieglinde Moschke Rentnerin6. Werner Busch Rentner7. Alexandra Wolf Diplomkulturwissen-schaftlerin

Wahlkreis 1

Wahlkreis 3

1. Ringo Gründel Netzwerkadministrator

Wahlkreis 5

1. Dieter Kunadt Dipl.-Ingenieur2. Elgine Tur de la Cruz Ärztin

Wahlkreis 2

1. David Rausch technischer Fachwirt2. Bettina Schlegel Lehrerin3. Hagen Pfefferkorn Versicherungskauf-mann4. Mathias Möbius Maurermeister5. Robert Sobolewski Mechatroniker6. Denny Rappich Techniker7. Andy Thorand Discjockey

Wahlkreis 4

1. Dr. Torsten Bach- mann: Angestellter2. Sabine Lauterbach Geschäftsführerin Kreistagsfraktion3. Jörg Illig Hausmeister

Wahlkreis 6

1. Jörg Hommel Arbeiter2. Diana Rülke Agrar-Ingenieurin3. Detlef Wittstock Rentner

Wahlkreis 7

Wahlkreis 8 Wahlkreis 10 Wahlkreis 12Wahlkreis 9 Wahlkreis 11 Wahlkreis 13 Wahlkreis 14

Bobritzsch-Hilbersdorf

Rechenberg-Bienenmühle

Halsbrücke

Reinsberg

Großschirma

OberschönaFreiberg

WeißenbornBrand-

ErbisdorfLichtenberg

Mulda

Sayda

Neuhausen

FrauensteinGroß-hart-

manns-dorf

EppendorfLeubsdorf

OederanFlöha

Augustusburg

Niederwiesa

Frankenberg

Hainichen

RossauMittweida

Altmittweida

Striegistal

Kriebstein

Waldheim

Hartha

LeisnigGroßweitzschen

Ostrau

Zschaitz-Ottewig

Döbeln

RoßweinGeringswalde

ZettlitzKönigsfeld

Rochlitz

SeelitzErlau

Wechselburg

LunzenauKönigshain-Wiederau

Claußnitz

BurgstädtLichtenau

Hartmannsdorf

Mühlau

Penig

Taura

Dorfchemnitz

Seite 5Sonderausgabe zur Kommunal-/Europa- und Landtagswahlen 2019

Wir stehen vor gesellschaftlichen Her-ausforderungen in Mittelsachsen, die sich maßgeblich auf die kommende Ge-neration auswirken werden, aber auch jetzt schon Folgen haben. Wenn wir uns alle Zahlen und Fakten für den Land-kreis Mittelsachsen betrachten, dann stellen wir fest: hier findet kein Umsteu-ern statt. Deshalb sagen wir klar: Um-steuern jetzt!

1. Demokratie, Transparenz und Bürger-beteiligung – Kommunale Entschei-dungsprozesse müssen transparent und nachvollziehbar sein:

n Eine Gestaltung der kommunalen Haus-halte durch Bürgerinnen und Bürger. Da-bei können die Bürgerinnen und Bürger über einen bestimmten Investitionsetat abstimmen und dabei ihre Prioritäten selbst bestimmen.

n Der verhängte „Maulkorberlass, welcher den Kreisräten verbietet, mit den Unter-lagen öffentlicher Sitzungen schon vor den Sitzungen auch in die Öffentlichkeit zu gehen, muss umgehend zurückge-nommen werden. Grundsätzlich fordern wir öffentliche Sitzungen aller Ausschüs-se und Gremien im Kreistag, sofern nicht ausdrücklich Geheimhaltungserforder-nisse entgegenstehen.

n Weitere Eingemeindungen lehnen wir grundsätzlich ab, abgesehen von der be-absichtigten kreisübergreifenden Fusion der Gemeinden Frauenstein und Hart-mannsdorf-Reichenau, wo die Bürgerin-nen und Bürger seit Jahren um den Zu-sammenschluss kämpfen und sich dafür mehrheitlich in einem Bürgerentscheid aussprachen. Uns liegt viel an der Stär-kung der kommunalen Identität.

2. Wirtschaft und Soziales sind zwei Seiten einer Medaille: Gute Löhne und bessere soziale Absicherung:

n Wir setzen uns für eine noch intensivere Partnerschaft zwischen der TU Bergaka-demie Freiberg und der Hochschule Mittweida mit dem Landkreis ein, um das Potenzial beider Hochschulen bes-ser für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung im Landkreis zu nutzen. Ebenso müssen die Standort-kommunen Freiberg und Mittweida auch für gute Studien- und Lebensbedingun-gen vor Ort sorgen.

n Wir möchten grenzüberschreitende Pro-jekte im Bereich Tourismus unterstüt-zen. In den Grenzregionen zur Tschechi-schen Republik sollten daher Hinweistafeln und Wanderwege mehr-sprachig ausgeschildert werden. Zwi-schen den historisch gewachsenen Tou-rismusstrukturen der verschiedenen Regionen des Landkreises ist es zudem sinnvoll, eine Vernetzung herzustellen.

Wir fordern die Umsetzung des Radweg-konzeptes vom Landkreis Mittelsachsen und die dazugehörige Mittelbereitstel-lung. In allen öffentlichen und touristi-schen Einrichtungen und in allen Fahr-zeugen der Regiobus Mittelsachsen GmbH sollte kostenloses WLAN zur Ver-fügung gestellt werden.

n Wir brauchen schnell eine flächende-ckende Breitbandversorgung für Men-schen in den ländlichen Gebieten, für Unternehmen, für alle, die darauf ange-wiesen sind und davon profitieren kön-nen – überall im Landkreis mit Glasfase-ranschlüssen. Wenn kein Telekom- munikationsunternehmen ausbauen will, setzen wir auf kommunale Unter-nehmen. Diese können Synergien nut-zen, um zum Beispiel bei der Verlegung von Wasser-, Strom- und Abwasserlei-tungen gleichzeitig Glasfaserkabel mit zu verlegen. Das ist kostengünstig und kann dann im Rahmen von Open Access an alle Telekommunikationsunternehmen vermietet werden.

3. Frauenstarke und kinderfreundliche Kommunen

n DIE LINKE wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass Schüler unabhängig vom Geldbeutel der Eltern die Schule ihrer Wahl aufsuchen können. Dabei fordern wir Gemeinschaftsschulen für ganz Sachsen, d.h., dass die Kinder länger ge-meinsam lernen können und nicht schon nach der 4. Klasse getrennt werden. Da-rüber hinaus setzen wir uns als LINKE dafür ein, dass auch kleinere Schulen und Kitas in unseren Gemeinden erhal-ten bleiben. Sie sind das Herz einer le-bendigen Gemeinschaft.

n DIE LINKE in Mittelsachsen setzt sich dafür ein, dass Räume für Kinder und Ju-gendliche vorhanden sein müssen, dass Jugendzentren erhalten und ausgebaut werden, wohnortnah, betreut und mit guter Ausstattung. Insbesondere soll die offene Jugendarbeit gestärkt werden.

n Sport ist verbindend und von elementa-rer Bedeutung und darf daher nicht vom Geldbeutel abhängen. Kinder entdecken ihre Welt durch Bewegung, Spiel und Sport. Auch Reha- und Gesundheits-sport gewinnen an Bedeutung. Daher sollen alle Menschen in unserem Land-kreis die Möglichkeit haben, Sport im Verein betreiben zu können, unabhängig von Herkunft, sozialem Status und finan-ziellen Möglichkeiten, von Nationalität und Geschlecht. Die Höhe der Sportför-derung des Landkreises ist bei jedem Haushaltplan neu festzulegen und ent-sprechend gewachsenem Bedarf anzu-passen. Wir sind dafür, dass die Beantra-gung der Förderung nach dem Bundesteilhabegesetz zu vereinfachen ist.

n Wir setzen uns für den Erhalt des Frauen-schutzhauses in Freiberg und für ein ebenso notwendiges im Raum Döbeln ein.

4. Für ein ökologisches Mittelsachsen:

n DIE LINKE wird sich für einen besseren Hochwasserschutz im Landkreis als Bei-trag zur Sicherheit im Katastrophenfall einsetzen: Der Freistaat Sachsen reicht für die Gewässerunterhaltung im Dop-pelhaushalt 2019/2020 Geld aus, das er nicht an Gewässerunterhaltungspläne koppelt. Dies birgt vor allem in kleinen Gemeinden die Gefahr, dass Sedimente aus den Flussbetten nicht sachkundig entnommen werden oder der Arten-schutz beim Rückschnitt von Bäumen missachtet wird. Die Linksfraktion wird sich daher für den Einsatz von mehr sachkundigem Personal in der Land-kreisbehörde einsetzen. Nur so ist es möglich, die kommunalen Gewässer II. Ordnung fachlich in Ordnung zu bringen und die Kommunen vor rechtlichen Schäden zu bewahren.

n Das ehrenamtliche Engagement im Na-turschutz ist zu stärken, um einen besse-ren Artenschutz im Landkreis zu errei-chen: Der Landkreis Mittelsachsen unterstützt bereits mehrere Natur-schutzstationen und damit den ehren-amtlichen Naturchutzdienst, die Um-weltbildung und die Öffentlichkeit in Fragen zum Natur- und Umweltschutz. Um diese Zusammenarbeit zu stärken, reicht es nicht aus, das Ehrenamt nur in das Monitoring der Tier- und Pflanzenar-ten, in die Wissensvermittlung und in das Management von Schutzgebieten einzu-beziehen. Das Ehrenamt sollte auch der Unteren Naturschutzbehörde beratend zur Seite stehen dürfen.

5. Für starke Kommunen in Europa – linke Kommunalpolitik ist sozial gerecht und nachhaltig:

n DIE LINKE wird sich weiterhin für die Schaffung eines kreisweiten Europabü-ros engagieren. Das Büro dient als Infor-mations- und Unterstützungseinrichtung für Fördermittelanträge von Vereinen, Kultureinrichtungen und Kleinst- und Kleinunternehmer, welche direkt bei der Europäischen Kommission ausgeschrie-ben und beantragt werden. Gleichzeitig müssen auch die Folgen des Brexit in Mittelsachsen thematisiert werden, wel-che vor allem unsere mittelständische Wirtschaft treffen könnten.

n Wir wollen, dass Mittelsachsen mit sei-ner reichen, regional unterschiedlichen Kulturlandschaft, mit Museen, Musik-schulen, Volkshochschulen, Theatern, Naturdenkmalen, bedeutender Indust-rie- und Bergbaugeschichte, der langen Tradition des Lebens am und mit

Flüssen, mit kulturellen Denkmälern, Burgen und Schlössern erhalten bleibt und fordern insbesondere die Bereitstel-lung von Geld in ausreichender Höhe durch den Kulturraum Erzgebirge-Mittel-sachsen.

n Wir unterstützen als LINKE alle Bemü-hungen für eine bessere finanzielle Un-terstützung und höhere Anerkennung des Ehrenamtes in der Kulturarbeit. Ne-ben den großen Kultureinrichtungen darf die Förderung der Kulturvereine, der so-ziokulturellen Einrichtungen und des lai-enkünstlerischen Engagements nicht vernachlässigt werden.

n DIE LINKE in Mittelsachsen wird sich da-für einsetzten, dass das ehemalige KZ Sachsenburg als Gedenk- und Erinne-rungsstätte erhalten und ausgebaut wird.

n Die Feuerwehren im Mittelsachsen sind vorbildlich für ihr bürgerschaftliches En-gagement im Sinne der Gemeinschaft. Sie verdienen unsere tätige Unterstüt-zung und unseren Dank, jeden Tag und immer wieder aufs Neue. Dementspre-chend sind die Feuerwehren auch ent-sprechend auszustatten. Insbesondere die Probleme mit dem Alarmsystem (Bir-dy) müssen ausgeräumt werden.

6. Ärztemangel begegnen und Pflege sichern:

n DIE LINKE wird sich für eine flächende-ckende medizinische Versorgung mit Haus- und Fachärzten sowie für den Er-halt des kommunalen Krankenhauses in Mittweida einsetzen. Zudem fordern wir einen zügigen Ausbau der medizinischen Versorgungszentren in Rochlitz und Frankenberg.

n DIE LINKE kämpft für mehr Landärzte und -ärztinnen. Weiterhin werden wir uns für das Medizinstipendium, eine finanzi-elle Unterstützung von Medizinstudenten und -studentinnen durch den Landkreis Mittelsachsen, einsetzen, wenn sich die-se verpflichten, anschließend im Land-kreis zu praktizieren. Dabei sollen jähr-lich Stipendien für mindestens 3 Studierende mit einer monatlichen För-derung in Höhe von 400 EUR pro Person zur Verfügung gestellt werden.

7. Perspektivisch fahrscheinloser und flächendeckender öffentlicher Nahverkehr:

n Übergangsweise sollen Menschen mit geringem Einkommen kostenlos im Landkreis mobil sein, daher fordern wir ein Sozialticket für alle Personen bis 18 Jahre, Schülerinnen und Schüler, Azubis, Hartz-IV-Empfänger und Menschen mit Behinderung. Zudem setzen wir uns für die Abschaffung der Elternbeiträge für die Schülerbeförderung ein.

n Wir LINKE fordern für unseren Land-kreis, dass der Bus, insbesondere im ländlichen Raum, regelmäßig und in bür-gerfreundlichen Taktzeiten auch in den Ferien für alle Nutzer angeboten wird, ebenso müssen Busse und Haltestellen barrierefrei werden.

n Durch die Stilllegung der Strecke Dö-beln-Nossen-Meißen-Dresden ist eine Hauptanbindung auch in die Landes-hauptstadt weggebrochen. Insbesonde-re bei der hohen Anzahl von Berufspend-lerinnen und -pendlern ist hier ein Umdenken erforderlich. Daher setzen wir uns für die Reaktivierung der Bahn-strecke und Inbetriebnahme alter Bahn-haltepunkte ein.

Für ein soziales, ökologisches und friedliches MiteinanderUmsteuern – Perspektive schaffen für den Landkreis Mittelsachsen!

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Schwerpunkte unseres Programms für Mittelsachsen

Seite 6 Sonderausgabe zur Kommunal-/Europa- und Landtagswahl 2019

Die medizinische Versorgung leisten unter anderem die landkreiseigenen Kranken-häuser in Freiberg und Mittweida. Zusätz-lich gibt es die Vereinigten Gesundheitsein-richtungen Mittelsachsen GmbH sowie die KKH Freiberg Service GmbH. Damit können vor allem beim zentralen Einkauf Synergie-effekte genutzt werden. Dies betrifft vor allem die Beschaffung von medizinischen Verbrauchsartikeln, die IT-Technik, Medi-zintechnik, aber auch das Immobilienmana-gement, die Haustechnik, das Catering, die Reinigung und so weiter.

Ein richtiger und guter Schritt der letzten Jahre war die Etablierung von Medizini-schen Gesundheitszentren in Trägerschaft unserer beiden Krankenhäuser. Damit war es möglich, so manchen Facharzt in der Re-gion zu halten. So werden über die Land-kreis Mittweida Krankenhaus gGmbH (LMK) beispielsweise die Bereiche Innere Medizin, Frauenheilkunde, Kinder- und Ju-gendmedizin, Orthopädie, Chirurgie, Schmerztherapie und REHA angeboten. Über das Krankenhaus Freiberg wird zu-sätzlich zu den bereits genannten Berei-chen noch eine HNO-Praxis betrieben. Das ist deshalb so wichtig, weil damit die Grundversorgung für die Bevölkerung ge-währleistet ist. Manche Praxis hätte ohne dieses Zutun keine Nachfolge gehabt und schließen müssen. Auch wird hierbei die Auslastung unserer Krankenhäuser verbes-sert.

In allen diesen Einrichtungen haben die LINKEN seit Jahren Vertreter in den Auf-sichtsräten. Leider darf in der Regel nicht öffentlich über Dinge aus Aufsichtsratssit-

zungen berichtet werden. Die Bevölkerung bemerkt daher nicht, wer sich wofür ein-setzt. Wir als LINKE möchten an dieser Stelle festhalten, dass wir uns der Verant-wortung dieser Aufgabe für unsere Bürger bewusst sind und uns immer für den Erhalt, den Ausbau und die Stärkung unserer Kran-kenhäuser einsetzen werden.

Zu dieser Thematik haben wir in den letzten Jahren Fachgespräche zum Beispiel in Hochweitzschen geführt oder auch öffentli-che Veranstaltungen organisiert. Da wir zudem eine Ärztin in unserer Kreistagsfrak-tion haben, können wir bei vielen Themen des Bereiches der medizinischen Versor-gung auch fachlich mitreden. Auf unseren Antrag hin wurde ein Landarztprogramm entwickelt. Ziel ist es, Ärzte für den Land-kreis zu gewinnen. (Mehr dazu im Seitenartikel.)

Vom Freistaat Sachsen sowie vom Bund wurden der Landkreis Mittweida gGmbH Fördermittel in Höhe von 15 Millionen Euro aus dem Krankenhausstrukturfond zur Ver-fügung gestellt. Das ist jetzt ein Jahr her und seitdem fragen wir, wie das Geld in der Region verteilt werden soll. Nach der Schließung der Krankenhäuser in Rochlitz und Frankenberg sollten dort Medizinische Versorgungszentren etabliert werden. Das ehemalige Rochlitzer Krankenhaus ist voll-ständig saniert und wartet nur auf die Mit-tel, um ein Pflege- und Gesundheitszent-rum einzurichten. Es sollen mehrere Arztpraxen einziehen und auch eine Apo-theke ist geplant. Für den Umbau wird je-doch Geld benötigt, das aus unserer Sicht aus diesen 15 Mio. EURO kommen muss.

In Frankenberg will die Stadt ein eigenes Gesundheitszentrum entwickeln. Auf die bisherige Entwicklung rückblickend, lässt sich dieses ehrgeizige Anliegen verstehen. Natürlich werden die LINKEN die Stadt Frankenberg hierbei voll unterstützen.

Das Mittweidaer Krankenhaus stößt an sei-ne Kapazitätsgrenzen. Seit langem ist ein weiterer Bauabschnitt zur Entwicklung des Krankenhauses geplant. Auf Grund der schlechten wirtschaftlichen Lage vor eini-gen Jahren war dies nicht möglich. Da sich jedoch die Situation in den letzten beiden Jahren sehr verbessert hat und nun die Mit-tel zur Verfügung stehen, werden wir als LINKE alle zur Verfügung stehenden Mittel und Wege nutzen, um dies endlich voran zu bringen. Das ist unser Wahlversprechen! (sl)

Was den Schienenverkehr angeht, so gibt es im Landkreis Mittelsachsen mehrere Re-gionallinien, die hauptsächlich die Groß-städte Chemnitz, Dresden und Leipzig ver-binden. Vom Fernverkehr ist unser Landkreis abgehängt. Auch mussten wir in den letzten Jahren eine Ausdünnung des vorhandenen Schienennetzes erleben. So wurde beispielsweise die Strecke Döbeln – Dresden eliminiert. Dafür wurden mehrere Buslinien geschaffen. Aber jede weitere Busverbindung ist ein „Sargnagel“ für den Schienenverkehr. Bahnlinien werden still gelegt mit der Begründung der fehlenden Wirtschaftlichkeit. Jetzt sollen Buslinien die Alternative sein. Aber die Finanzierung der Busverbindungen geht zu größeren Lasten für den Landkreis als beim Schienenver-kehr. Zudem können wir als LINKE schon aus Umweltgründen einer Verlagerung des Verkehrs von der Schiene auf die Straße nicht zustimmen. Derzeit kämpfen wir um den dauerhaften Erhalt der Bahnlinie von Freiberg nach Holzhau. An der Wiederbele-bung der Linie Döbeln – Dresden sind wir ebenso beteiligt.

Eine gute Entwicklung für den ÖPNV im Landkreis Mittelsachsen ist die Umsetzung des Chemnitzer Modells. Dadurch werden Mittelsächsische Städte und Gemeinden wie Burgstädt, Frankenberg, Hainichen, Hartmannsdorf, Lichtenau und Mittweida mit der Chemnitzer Innenstadt verbunden. Perspektivisch soll die Linie C14 einmal bis nach Döbeln führen. Das ist gut zur Vermei-dung von Autoverkehr und hilft der Scho-nung der Umwelt. Es ist aber auch ein rich-tiger Weg, jenen Menschen zu helfen, die

auf den ÖPNV angewiesen sind. Da sehr viele Menschen aus Mittelsachsen zur Ar-beit in die Großstädte pendeln, wollen wir als LINKE uns für diese Pendler einsetzen.

REGIOBUS Mittelsachsen, das sind 4.119 Streckenkilometer mit 4.022 Haltestellen. In unserem riesigen Flächenlandkreis ist das eine wirkliche Herausforderung. Da REGIO-BUS eine 100%-ige Tochter des Landkreises ist, haben wir hier wirklich die Möglichkeit etwas mitzugestalten. Der barrierefreie Um-bau aller Haltestellen ist eine weitere wichti-ge Aufgabe, ebenso wie die Gewährleistung der Schülerbeförderung.

Geplant ist die Einführung von Plus-Bussen - gemeint sind Busse auf einer vorhandenen Linie in kürzeren Taktzeiten - bei Bedarf auch der Einsatz von Großraumbussen. Strate-gisch sehen wir die Einführung von Plus-Bussen zwar gut, aber dies darf keinesfalls zu Lasten anderer Verbindungen gehen. In manchen Dörfern fährt nur noch der Schul-bus. Abends, am Wochenende und in den Ferien sieht es dagegen ganz schlecht aus. Hier sind flexible Lösungen nötig.

In Sachsen gibt es 5 Verkehrsverbünde. Je-der hat seine eigenen Strukturen, seine ei-gene Hierarchie, sein eigenes Tarifsystem. Das ist nicht mehr zeitgemäß. Wir als LINKE setzen uns für ein einheitliches und somit durchgängiges Tarifsystem für ganz Sach-sen ein. Derzeit werden die Entscheidun-gen im VMS durch die Verbandsversamm-lung getroffen. In dieser sind nur die drei Landräte der dem VMS-angehörigen Land-kreise sowie die Oberbürgermeisterinnen von Zwickau und Chemnitz vertreten. Wir

als LINKE halten das für unzureichend. Unser Ziel ist es, die Transparenz des VMS zu erhö-hen und Vertreter aus den demokratisch gewählten Kreistagen an den Entscheidungs-prozessen zu beteiligen. Unser Mitsprache-recht besteht derzeit nur aus Antragstellun-gen im Kreistag, um im Sinne der Bürger Entscheidungen für den ÖPNV im Landkreis zu treffen. Deshalb läuft ein Antrag der LINKEN auf eine Neuordnung der Verbands-versammlung des ZVMS im Kreistag.

Als Ergebnis der Politik des VMS ist zu ver-zeichnen, dass der Nahverkehrsplan, wel-cher letztmalig im September 2010 für den Zeitraum 2010 bis 2016 durch den Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschlos-sen wurde, jetzt nur noch als Teilplan im Rahmen des Nahverkehrsplanes des VMS existiert. Es gibt keinerlei Beteiligung der Öffentlichkeit. Dem muss Abhilfe geschaf-fen werden.

Zudem fordern wir als LINKE wiederholt, dass der VMS regelmäßig im Kreistag be-richtet. (sl)

Öffentlicher Personen-Nahverkehr (ÖPNV)

Medizinische Versorgung

Ganz aktuell ist die Erarbeitung eines Land-arztprogramms für unseren Landkreis. Dies wird auf Grundlage eines von unserer Fraktion eingebrachten Antrages durch die Landkreisverwaltung erarbeitet.

Der Ärztemangel im ländlichen Raum wird leider immer offensichtlicher. Derzeit sind 37 Arztstellen in unserem Landkreis nicht besetzt. Zudem fehlen Amtsärzte im Land-ratsamt. Fakt ist, dass zu wenige Medizin-studierende sich nach dem Studium für unseren Landkreis entscheiden. Dabei spielt es offensichtlich keine Rolle, ob es sich um eine Tätigkeit als niedergelassener Arzt oder um eine Anstellung in einem MVZ, im Krankenhaus oder als Amtsarzt handelt. Mit unserem Antrag hoffen wir, diesen Negativtrend zu durchbrechen. Künftig wird es ein umfassendes Landarzt-programm inkl. Stipendien für angehende Mediziner im Landkreis geben. (sl)

Landarzt-Programm

Die Fraktion der LINKEN im Kreistag informiert über kommunale Schwerpunkte

Zu den Kreistagswahlen im Jahr 2014 erreichte DIE LINKE 16,2 Prozent der Stimmen und wurde damit zweit-stärkste Partei. Im Ergebnis wurden 16 Frauen und Männer mit dem Mandat der LINKEN in den mittelsäch-sischen Kreistag gewählt.

Lothar Schmidt DöbelnPeter Krause RoßweinElgine Tour de la Cruz LeisnigDieter Kunadt LeisnigDavid Rausch GeringswaldeHarald Pötzsch ErlauRingo Gründel LunzenauSabine Lauterbach AltmittweidaFrank Richter FrankenbergPetra Steidten LichtenauAchim Grunke FreibergUwe Fankhänel FreibergArndt Scharfenstein FrauensteinThomas Kempe Brand-ErbisdorfMarina Morgenstern EppendorfGottfried Jubelt Augustusburg

Frank Richter verzichtete aus sachlichen Gründen auf sein Mandat. Für ihn rückte Jens Stahlmann aus Hainichen nach, schied aber später wieder aus dem Kreistag aus. Für ihn rückte Jörg Hommel aus Frankenberg nach. Für den viel zu früh verstorbe-nen Harald Pötzsch folgte Rainer Eckert aus Geringswalde. Die Linksfraktion unter Leitung des Vorsitzenden Gottfried Jubelt, seiner beiden Stellvertreter*innen Petra Steidten und Peter Krause und der Geschäftsführerin Sabine Lauterbach hat in den vergangenen fünf Jahren eine intensive Arbeit geleistet. Auf diesen beiden Seiten geht Sabine Lauterbach auf kommunale Schwer-punkte ein, die im Mittelpunkt der Fraktionsarbeit standen. (hw)

Die Fraktion der LINKEN im mittelsächsischen Kreistag

Seite 7Sonderausgabe zur Kommunal-/Europa- und Landtagswahlen 2019

Die Planungshoheit bei der Schulnetzpla-nung liegt beim Landkreis und ist eine der ersten Aufgaben in der nächsten Wahlperi-ode. Paradoxerweise ist aber das Sächsi-sche Kultusministerium die oberste Schul-behörde, nur sie beschließt das Fort- bestehen, die Beobachtung oder die Schlie-ßung von Schulen. „Mit uns wird es keine weiteren Schulschließungen geben“, sagen wir als LINKE. Die Schulwege unserer Kin-der werden immer länger. Während zumin-dest noch viele Grundschulen vor Ort sind, müssen viele Kinder ab dem 5. Schuljahr mit Bus, Bahn oder Taxi einen Fahrweg zu-rück legen, den so mancher Pendler als Ar-beitsweg ablehnen würde. Das benachtei-ligt diese Kinder, auch hinsichtlich ihrer Freizeitgestaltung. Oft können Kinder an Freizeitangeboten nicht teilnehmen, weil der Schulbus eher fährt. Zudem geht die Fahrzeit zu Lasten der Freizeit der Kinder. Ein weiterer Punkt sind die enormen Kos-ten für den Schülerverkehr. Diese finanziel-

le Belastung muss der Landkreis aus sei-nem Kreishaushalt tragen. Wir als LINKE sind der Ansicht, wer Schulen schließt und ein System schafft, dass Kinder zu Fahrkin-dern macht, der muss zumindest auch für den finanziellen Ausgleich aufkommen. Der Landkreis hingegen muss die Schülerbeför-derung finanzieren und an anderen wichti-gen Stellen sparen. Für die Eltern geht es auch immer um den Elternanteil an den Beförderungskosten. Wir als LINKE haben seit Bestehen des Landkreises Mittelsach-sen immer wieder Anträge gestellt, um die-sen Elternanteil abzuschaffen. Aber leider hat die CDU-Mehrheit dies verhindert. Die sächsische Regierungskoalition von CDU und SPD hat in ihrem Koalitionsvertrag ein Bildungsticket für alle Schüler und Auszu-bildenden versprochen. Beide Parteien wa-ren in der gesamten Legislaturperiode in-des nicht in der Lage, ihr Wahlversprechen dem Bürger gegenüber einzulösen. In den vergangenen Jahren mussten wir immer

wieder mit ansehen, wie in den Schulen mit Lehrern und Direktoren regelrecht „Rou-lette“ gespielt wurde. Dabei gewann in der Regel die größere, städtische Schule den Kampf um das Personal. Auch wurde oft dort das Loch gestopft, wo gerade am lau-testen gerufen wurde. Es kann nicht sein, dass die verfehlte Bildungspolitik des Lan-des auf Kosten unserer Kinder geht. Wir als LINKE wollen gemeinsam mit den betroffe-nen Schulen und dem Kultusministerium um faire Lösungen für alle Beteiligten ringen.

Der Ausbau der Schulsozialarbeit hat für uns einen hohen Stellenwert, denn vieles hat sich im Umfeld unserer Kinder derart verändert, dass sie eine soziale und fachli-che Unterstützung im Schulalltag benöti-gen. So gibt es leider Mobbing unter Kin-dern. Suchterfahrungen, egal ob durch Internet, Spiele oder Drogen, sind Alltags-gefahren für unserer Kinder und bedürfen einer frühzeitigen Aufklärung und Unter-stützung im Notfall. Die Gremien des Kreis-tags müssen sich mit der Suchtprävention befassen und die nötigen Voraussetzungen schaffen.

Die schulische Landschaft in unserem Landkreis ist sehr vielfältig. Der Landkreis ist Träger von 5 Gymnasien, dem Freiberg-Kolleg, der Berufsschulzentren sowie ver-schiedener Förderschulen. In den Berufs-schulen werden vorrangig junge Menschen aus unserem Landkreis ausgebildet. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag, um den Fachkräftebedarf im Landkreis nachzu-kommen. Wir als LINKE setzen uns für eine breitere Palette der Ausbildungsberufe ein. Die Fachkräfte, welche wir vor Ort im Land-kreis benötigen, wollen wir auch selbst aus-bilden, damit sie unserem Landkreis erhal-ten bleiben. (sl)

Wichtige Aufgaben der öffentlichen Da-seinsvorsorge sind das Straßennetz, das Radwegenetz, die Wanderwege, aber auch die Breitbandversorgung.

Unser Landkreis nennt über 718 Kilometer Straßen sein eigen, dazu kommt noch eine Vielzahl von Brücken. All das muss ausge-baut, gewartet und gepflegt werden. Im Winter gehört die Beräumung von Schnee und Eis dazu. Im Übrigen leisten die Stra-ßenmeistereien des Landkreises auch den Winterdienst für die Staatsstraßen. Dafür werden im Rahmen des Strukturausgleichs Mittel von Bund und Land an die Landkrei-se vergeben. Doch aus verschiedenen Gründen reichen diese Mittel nicht mehr für die Kostendeckung aus. So muss hier ein immer größerer Teil aus den allgemei-nen Mitteln des Kreishaushaltes für die Staatsstraßen bereit gestellt werden. Des-halb drängen wir auf eine gerechtere Ver-teilung der Bundes- und Landesmittel und werden uns für eine auskömmliche Finan-zierung der uns zugewiesenen Aufgaben einsetzen.

Wir werden auch künftig darauf achten, im Ausschuss für Umwelt und Technik, dem verantwortlichen Gremium, regional breit vertreten zu sein. Denn das Wissen aus ein-zelnen Regionen ist in unserem riesigen Flächenlandkreis sehr wichtig.

Leider ist der Kreisstraßenbau in den letz-ten Jahren nicht so vorangekommen, wie es

gewünscht wäre. Ein Grund dafür ist die Hochwasserschadensbeseitigung. Da-durch waren enorme Ressourcen in den Fachabteilungen gebunden. Weitere Hemmnisse stauen sich beim Landesamt für Straßenbau (LASuV) auf. Da Maßnah-men des LASuV Vorrang haben, kann der Landkreis oft nicht den gewünschten zeitli-

chen Rahmen einhalten. Derzeit ist es eher die Regel, Maßnahmen ins Folgejahr zu ver-schieben als im geplanten Jahr zu realisie-ren. Wir als LINKE wollen versuchen, das zu ändern. Außerdem ist uns die Unterstüt-zung der Städte und Gemeinden des Land-kreises Mittelsachsen bei Straßenbaumaß-nahmen wichtig.

In diesem Jahr beschloss der Kreistag eine

Fortschreibung des Radwegekonzepts. In diesem Konzept wurden viele touristische Radrouten entwickelt, damit Städte, Ge-meinden aber auch der Landkreis zweckge-bundene Fördermittel für den Radwegebau erhalten können. „Fördertöpfe“ dafür gibt es zwar reichlich, aber leider wurde der Kreishaushalt beschlossen, ohne dass

auch nur ein Euro für den Radwegebau ein-geplant wurde. Wir als LINKE werden dar-auf hinwirken, nötige Mittel in den Kreis-haushalt einzustellen, um das Radwege- konzept umzusetzen.

Ähnlich sieht es bei den Wanderwegen im Landkreis aus. Oft werden diese von Städ-ten und Gemeinden betreut. Da aber ein Wanderweg meist nicht an der Gemeinde-

grenze endet, ist hier eine regionale Zusam-menarbeit und Vernetzung notwendig. Wenn sich der Landkreis im Tourismusbe-reich nicht selbst abhängen will, muss er auch in die Rad- und Wanderwege investie-ren. Wir können uns beispielsweise vorstel-len, dass mehr Projekte für den Erhalt un-serer Wanderwege aus den Arbeitsmaß- nahmeprogrammen des Jobcenters erle-digt werden. Das würde auch den Men-schen des 2. Arbeitsmarktes helfen, eine wichtige und sinnvolle Aufgabe der Gesell-schaft zu erfüllen.

Immer mehr Menschen sind abhängig von einer schnellen Internetanbindung. Das be-trifft den Heimgebrauch, aber vor allem eben auch die Wirtschaft. Unternehmen werden sich nur in Mittelsachsen ansie-deln, wenn das schnelle Netz vorhanden ist. Denn viele Unternehmen sind Online tätig, bieten Telearbeitsplätze, und wenn der Chef abends noch eilig eine Entschei-dung von zu Hause aus treffen muss, ist eine vernünftige Netzanbindung auch dort nötig. Von den vielen Möglichkeiten der pri-vaten Nutzung ganz abgesehen, ist das schnelle Netz ein wichtiger Standortfaktor. Wenn der Breitbandausbau verschlafen wird, gehen Menschen und Unternehmen woanders hin. Ein unzureichendes Internet würde den ohnehin prognostizierten Bevöl-kerungsschwund noch verstärken. Deshalb setzen wir uns als LINKE für eine zügige Umsetzung des Breitbandausbaus ein. (sl)

Schulnetzplanung des Landkreises

Verbesserung der Infrastruktur im Landkreis

Die Fraktion der LINKEN im Kreistag informiert über kommunale Schwerpunkte

In der Legislatur 2014–2019 wurde auf An-trag unserer Fraktion die Teilnahme am eu-ropäischen Schulmilch-Programm für Schülerinnen und Schüler unseres Land-kreises möglich.

Das seit dem Jahr 1993 bestehende reine Schulmilchprogramm wurde im Jahre 2016 um das EU-Schulobstprogramm erweitert. Neben einer deutlichen Fördermittelerhö-hung wurden auch die Verwaltungsverfah-ren vereinfacht. Zudem wurde das neue Programm um begleitende pädagogische Maßnahmen ergänzt. Ziel ist es nun, dass die Schülerinnen und Schüler in den Schu-len zweimal wöchentlich Milch und Obst erhalten. Darüber hinaus soll ihnen die Wertschätzung von Lebensmitteln aus regi-onaler Produktion vermittelt werden.

Der Kreistag konnte allerdings nur die Zu-stimmung für jene Schulen geben, die sich in Trägerschaft des Landkreises Mittel-sachsen befinden. (sl)

Teilnahme am EU-Schulmilch- programm

Seite 8 Sonderausgabe zur Kommunal-/Europa- und Landtagswahl 2019

Das Internet bietet vielen Menschen Zugang zu Wissen und Information. Im Vergleich zu herkömmlichen Medien wie Zeitung und Fernsehen können im Internet Informatio-nen auf vielfältige Weise und von nahezu jedem Menschen und nahezu kostenfrei verbreitet werden. Weltweit können Men-schen aus unterschiedlichen Kulturen und sozialen Schichten verfolgen, wie anders-wo über Politik, Weltanschauung oder auch den Alltag debattiert wird. Das fördert das gegenseitige Verständnis, während ein un-zensierter und gleichberechtigter Aus-tausch von Informationen die demokrati-sche Teilhabe stärkt. Nicht zuletzt, indem Menschen über das Internet effektiver poli-tische Einmischung organisieren können. Schließlich kann das Netz auch die Teilnah-me an demokratischen Verfahren wie Peti-tionen oder Bürgerforen erleichtert werden – gerade für Menschen mit eingeschränk-ter Mobilität.

Vor ca. fünf Jahren stellte der Mittweidaer Stadtrat Torsten Bachmann (DIE LINKE) erst-mals ein Konzept zur Einrichtung eines öffentlichen WLAN-Netzes vor und brachte damit etwas in Bewegung. Auch wenn eini-ges immer noch zu lange dauerte, sind mitt-lerweile die Zugangspunkte zum Internet in der Hochschulstadt fast fertig. Und in der Zwischenzeit haben viele andere Städte in Mittelsachsen bereits ein Netz eingerich-tet. Teils haben auch Privatpersonen über

Vereine eigene Hotspots frei zur Verfügung gestellt. Seit einer ganzen Weile ist Rochlitz mit öffentlichem WLAN ausgestattet und seit 2017 gibt es in Roßwein öffentliche Hotspots. Darüber hinaus wollen wir als LINKE Sachsen eine WLAN-Offensive für den gesamten Freistaat. Unser Ziel ist es, an möglichst flächendeckend an öffentli-chen Orten – Stadt- und Dorfkerne, Verwal-tungszentren, touristische Brennpunkte, etc. – ein kostenloses öffentliches WLAN anzubieten. Darüber hinaus fordern wir ein kostenloses WLAN in Bus und Bahn in Mit-telsachsen.

Links wirkt und bleibt weiter am Ball! (lk)

Wie schätzt Du die Wahlen 2019 in Sachsen ein?

Seit 29 Jahren regiert die CDU in Sachsen. Was wie Stabilität klingt hat aber auch deutliche Verschleißerscheinungen. Im Übrigen sind die Angestellten der Lan-desbehörden viel zu einseitig ausgerichtet. Das ändert sich erst, wenn es eine andere Regierung gibt.

Welche Rolle spielt die Europawahl dabei?

Die Europawahl ist eine Richtungswahl, ob die Krise als Chance genutzt wird oder ob es ein weiteres Bröckeln gibt. Die Gegner der europäischen Integration organisieren sich. Wie ich schon bei der Verleihung der Goldenen Henne sagte: „Wir sind mehr!“, wir müssen nur für genug Mobilisierung an den Wahltagen streiten.

Wie siehst Du die Rolle der LINKEN in Sachsen und Deine im Wahlkampf?

Wir müssen den Leuten Hoffnung geben - positive Botschaften senden. Das wird auch mein Appell sein: Wir müssen um mehr Demokratie und mehr soziale Gerechtigkeit kämpfen und deutlich machen, wie beides auch gelingen kann. Ich werde selbstverständlich auch in Sachsen für andere Mehrheiten kämpfen.

Mit der Gründung des Mittelsächsischen Theaters Freiberg im Jahr 1993 gestalteten die Städte Freiberg, Döbeln und die damali-gen Kreistage einen zwar schwierigen, aber nachhaltigen Fusionsprozess. In der Sat-zung des Aufsichtsrates der neu gegründe-ten Gesellschaft war festgelegt, dass dem Gremium auch ein Arbeitnehmervertreter angehören muss. So wurde gewährleistet, dass sich Aufsichtsrat, Gesellschafter und Geschäftsführung auf Augenhöhe beim dauerhaften Erhalt aller Sparten am Thea-ter begegnen und der soziale Frieden ge-wahrt werden konnte.

Am 7. Dezember 2017 änderten die Freiber-ger Stadträte unter anderem auch den neu-en Gesellschaftervertrag mit der Mittel-sächsischen Theater- und Philharmonie gGmbH. Anlass dazu gebot die novellierte Gemeindeordnung, die es schnell umzuset-zen galt. Nur im Aufsichtsrat des Theaters gab es damals eine Arbeitnehmervertre-tung. Diese war im neuen Vertrag plötzlich gestrichen worden. Die Beschlussvorlage bezeichneten viele Stadträte im Nachhin-ein als intransparent.

Um diese Entscheidung nun rückgängig zu machen und dem Betriebsrat der Gesell-schaft wieder das Recht einzuräumen, ein von ihm bestimmtes Mitglied in den Auf-sichtsrat der Mittelsächsischen Theater

und Philharmonie gGmbH zu entsenden, brachte die LINKS-Fraktion Anfang März 2019 einen entsprechenden Antrag im Stadtrat Freiberg ein. Darin wird der Frei-berger Oberbürgermeister vom Stadtrat beauftragt, sich gegenüber den anderen Mitgesellschaftern - der Stadt Döbeln und dem Landkreis Mittelsachsen - für eine Än-derung des geltenden Gesellschaftsvertra-ges einzusetzen und hierzu in entsprechen-de Verhandlungen einzutreten.

Nach einer sehr kontroversen Diskussion und namentlichen Abstimmung wurde die-ser Antrag mit 15 Ja- und 14 Nein- Stimmen bestätigt.

Die Entscheidung des Döbelner Stadtrates und des Kreistages Mittelsachsen steht al-lerdings noch aus. Bleibt zu hoffen, dass diese ebenfalls positiv ausfallen wird. Stadträtin Dr. Jana Pinka betonte in ihrer Antragsbegründung: „Gerade in der gegen-wärtigen Zeit ist Mitbestimmung und Teil-habe von Arbeitnehmern an und in ihren Unternehmen – allzumal bei einem kommu-nalen „Kulturbetrieb“ wie dem Theater – gelebte Demokratie und damit ein hohes Gut. Dieses zu schützen und auch künftig zu wahren liegt in der politischen Verant-wortung und auch im Selbstverständnis des Freiberger Stadtrates.“ (ku)

Marika Tändler-Walenta interviewt den Vorsitzenden der Europäischen LINKEN, Gregor Gysi

Stadtrat Freiberg – erfolgreicher Antrag der Linksfraktion

Drei Fragen an Gregor Gysi

Links wirkt!

In ist, wer drin ist!

RätselWahl-beobachterin

Der Kreisverband Mittelsachsen der Partei DIE LINKE

5 3 2 9 15 6

3 86 7 8 4

1 7 43 7

8 7 4 2 59 5 2 1

4 2 5

Unser Kreisverband als Herausgeber dieser Wahl-zeitung wurde Infolge der Kreisreform im Jahr 2008 aus den ehemaligen Kreisverbänden Döbeln, Freiberg und Mittweida der LINKEN gebil-det, die wiederum aus der Verschmelzung der PDS und der WASG im Jahr 2007 hervorging. Der Kreisverband zählt aktuell 525 Mitglieder, die in 14 Ortsverbänden organisiert sind – von Leisnig im Norden bis Brand-Erbisdorf im Süden, von Penig im Westen bis Freiberg im Osten.

Bei den Wahlen zum mittelsächsischen Kreistag erreichten wir im Jahr 2008 18,5 Prozent der Stim-men und zogen mit 19 Abgeordneten in den Kreis-tag ein. Im Jahr 2014 reichten 16,2 Prozent der Stimmen für 16 Sitze im Kreistag. In beiden Fällen bildeten wir die zweitstärkste Fraktion im Kreistag.

Die mittelsächsische LINKE gibt eine Monatszei-tung „Mittelsächsische LinksWorte“ heraus. Sie erschien erstmals im September 2007 unter die-sem Titel und setzt die Tradition der „Freiberger LinksWorte“ fort, die seit 1990 herausgegeben wurden. In gedruckter Form gibt es die Zeitung in der Kreisgeschäftsstelle Freiberg und in unseren Bürgerbüros in Burgstädt, Döbeln, Freiberg, Mitt-weida und Rochlitz. Sie kann auch im Internet unter:

www.linksworte-mittelsachsen.de

oder über die Seite des Kreisverbandes:

www.dielinke-mittelsachsen.de

aufgerufen werden. Dort gibt es – wie auch über Facebook - aktuelle Informationen aus dem Leben des Kreisverbandes. (hw)

So erreichen Sie uns:Kreisgeschäftsstelle: Lange Straße 34, Freiberg, Öffnungszeiten: Mo, Di und Do, 14-17 Uhr Telefon: 03731/22256, E-Mail: kontakt@dielinke-mittelsachsen.de

ImpressumHerausgeber: DIE LINKE. Kreisvorstand MittelsachsenTexte: Redaktionskollektiv der „Mittelsächsischen LinksWorte“ Sabine Lauterbach, Lars Kleba, Kerstin Ufer, Achim Grunke, Hans Weiske (V.i.S.d.P.)Fotos: Eigene; freie Fotos oder siehe BildangabeLayout und Satz: DIE LINKE.SachsenDruck: 170.000 Stück