Kommunal 10/2011 (PDF; 8 MB)

DVR: 0930 423

P.b.b. Verlagspostamt · 1010 Wien · 02 Z 032902M · ISSN:?1605-1440

KOMMUNALKOMMUNALDas größte Fachmagazin für Österreichs Gemeinden

Offizielles Organ des Österreichischen Gemeindebundes 10 · 2011Wir sind

Österreich

Abgelehnt: Kein Raum für eineVerländerung der Grundsteuer 318

Radarüberwachung: Die Länder steigen auf die Bremse 3 44

Bürgermeister-Fußballteam: 1 zu 14gegen die Bayern-Allstars 3 80

THEMA

PRAXIS

CHRONIK

THEMA

Vergabe:MassiverEinschnitt Bundesvergabegesetz, Novelle 2011:

Einschneidender als die Reduktion

der Schwellenwerte ist, dass Aufträge

beim Nicht-offenen-Verfahren nur

mehr bis 60.000 Euro zulässig sind.

KOMMUNAL hat die Details.

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Kommunal: Kommentar

Helmut MödlhammerPräsident des Österreichischen Gemeindebundes

3

Die Frage ist, ob die Erholung Pause macht oderdie Krise wieder voll durch-schlägt. Das Jahr 2012 wird ganz schwierig, die Gemeindeverantwortlichenwerden wieder einmalaußerordentlich gefordert.

Alle, die warnend ihre Stimmeerhoben haben, dass die Krisenoch lange nicht vorbei ist, wer-den in ihrer Meinung nun be-stätigt. Auch der Gemeindebundhat immer wieder vor zu großerEuphorie gewarnt und die Ge-meinden, aber vor allem die Ver-antwortungsträger in Bund undin den Ländern aufgefordert,dringend Maßnahmen zu setzenund gleichzeitig die guten Ein-nahmen dazu zu nützen, Schul-den abzubauen.

Bei den Gemeinden ist dieserAppell zu einem ganz großenTeil auf fruchtbaren Boden ge-fallen. Im großen Krisenjahr2009 wurde erstmals das Stabi-litätsziel, ausgeglichene Haus-halte zu erstellen, knapp ver-fehlt. Rund 400 Millionen Eurobetrug das Minus, wovon allein300 Millionen durch eine stärke-re Belastung der Länder (Trans-ferzahlungen im Sozial- und Ge-sundheitsbereich) entstandensind. Die düsteren Prognosender Wirtschaftsforscher, dasssich im folgenden Jahr 2010 dieAbgänge der Gemeinden ver-doppeln werden, haben sichnicht erfüllt. Im Gegenteil, dieGemeinden schafften es, das Mi-nus auf rund 250 Millionen Eurozu verringern. Das ist einerseitsdurch rigoroses Sparen, ande-rerseits aber auch durch interneReformen gelungen. Undwährend andere ständig davonreden, haben die Gemeinden ge-handelt, in vielerlei Hinsicht Ko-operationen gebildet, den För-derdschungel gelichtet und ihreInvestitionsvorhaben nach Prio-ritäten gelistet. Deshalb wird esauch möglich sein, dass die Gemeinden als einzige Gebiets-körperschaft in diesem Jahr ihr Stabilitätsziel, nämlich mitplus/minus Null abzuschließen,auch erreichen.

Umso ärgerlicher ist es, dass im-mer wieder versucht wird, dieGemeinden als Reformverweige-rer, als Schuldenkaiser undBankrotteure hinzustellen. Das

mag daran liegen, dass es relativleicht ist, auf die kleinste Einheithinzuhauen, um von dengroßen Versäumnissen auf Bun-des- oder Landesebene abzulen-ken. Zum anderen müssen wirauch aktiver unsere Leistungen dar-stellen. Vielfach erlebe ich inDiskussionen, dass der breitenÖffentlichkeit gar nicht bewusstist, wie groß der Aufgaben -bereich der Gemeinden ist undwie sorgsam hier mit dem Steu-ergeld der Bürger umgegangenwird. Natürlich passieren auchhier Fehler, aber wenn man dieSkandale, die auf Bundesebenederzeit die Republik erschüt-tern, sieht, dann muss man zueinem vehementen Verteidigerder kleinen über- und durch-schaubaren Einheiten werden.Nicht umsonst ist das Vertrauender Bürgerinnen und Bürger indiese kleinen Einheiten amgrößten.

Dass auch in diesen kleinen Ein-heiten ständig nach Verbesse-rungen gesucht werden muss,ist angesichts der dramatischenWirtschaftslage klar. Die bisheri-gen Zuwächse der Bundeser-tragsanteile werden nämlichbald der Vergangenheit an-gehören. Mit dem Rückgang derSteuereinnahmen wird sichauch der Geldfluss an die Ge-meinden massiv verringern. DieFrage ist, ob die Erholung Pausemacht oder die Krise wieder volldurchschlägt. Kein einziger Wis-senschafter kann darauf eineklare Antwort geben. Eines istjedenfalls sicher: Das Jahr 2012wird ganz schwierig, die Ge-meindeverantwortlichen wer-den wieder einmal außerordent-lich gefordert.

Einnahmen brechen weg

Macht die Erholung Pause oder ist die Krise wieder da?

4 Inhalt

Impressum

Gemeindebund

14 Soziale Absicherung kommunaler Mandatare: Ruhensbestimmungen werden endlich entschärft

20 Gesundheitspolitisches Gespräch in Linz: Tausendfüßler siegt gegen Wasserkopf

22 Familienfreundliche Gala 2011: 68 Gemeinden in Grafenegg zertifiziert

62 Roadshow „Kommunale Beleuchtung“: 20 Prozent mehr Teilnehmer unterstreichen Bedeutung

Recht & Verwaltung

8 Novelle zum Vergaberecht: Ein massiver Einschnitt in die Geschäftsgebarung der Gemeinden

16 Ganztägige Schulangebote: Bund schießt Gemeinden 200 Millionen Euro zu

17 Einigung bei Pflege bis 2012? Mehr als nur eine Portion Optimismus ist nötig

Finanzen

12 Abgelehnt: Kein Raum für eine Verländerung der ausschließlichen Gemeindeabgabe „Grundsteuer“

Europapolitik

26 Gemeindebund in Warschau: In den vergangenen Jahrzehnten unwahrscheinlich viel weitergebracht

28 Artikel 107 EU-Vertrag: Sind kommunale Förderungen wettbewerbsverzerrend?

30 Europas „Open Days 2011“: EU-Fahnen sollen auch vor jedes Rathaus kommen

THEMEN

Herausgeber:Österreichischer Gemeindebund, Löwelstraße 6, 1010 Wien

Medieninhaber:ÖsterreichischerKommunal-Verlag GmbH., Löwelstr. 6, 2. Stock, 1010 Wien,Tel. 01/532 23 88,Fax 01/532 23 77,E-Mail: [email protected]

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www.kommunal.at

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Redaktionsbeirat:Mag. Ewald Buschenreiter (Verbandsdirektor der sozialdemokrati-schen Gemeindevertreter NÖ)Mag. Nicolaus Drimmel (Österreichischer Gemeindebund)Dr. Gustav Fischer (BM für Land- und Forstwirtschaft,Umwelt und Wasserwirtschaft)Mag. Petra Hafner (BM für Unterricht, Kunst und Kultur)Dr. Clemes Hüffel (BM für Wissenschaft und Forschung)Daniel Kosak (Pressereferent des Österreichischen Gemeindebundes)Dr. Walter Leiss (Generalsekretär desÖsterreichischen Gemeindebundes)Robert Lender (BM für Wirtschaft, Familie & Jugend)Mag. Alexander Marakovits (BM.I)Mag. Susanne Metzger (BM für Verkehr, Innovation und Technik)

Bgm. Helmut Mödlhammer (Präsident des Österreichischen Gemeindebundes)Mag. Georg Möstl (BM für Wirtschaft, Familie & Jugend)

Eduard Olbrich (BM für Soziales und Konsumentenschutz)Mag. Johannes Pasquali (BM für Finanzen)Prof. Dietmar Pilz (Finanzexperte desÖsterreichischen Gemeindebundes)Mag. Christian Rupp(Geschäftsführer IKT-Board im BKA)Univ.-Prof. Dr. Reinbert Schauer (Johannes-Kepler-Universität Linz)Mag. Christian Schneider(Landesgeschäftsführer des GVV der VP-NÖ)Dagmar Strobel (Bundesministeriumfür Frauen und öffentlichen Dienst) Mag. Andreas Wallner (BM für Inneres)Mag. Michael Zimper (GeschäftsführerÖsterreichischer Kommunalverlag)

Druckauflage: 35.900(Durchschnitt 1. Halbjahr 2011)

Hersteller:Leykam Druck, 7201 Neudörfl

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Michael ZimperGeschäftsführer

Editorial

Liebe Leserin, lieber Leser!

Nicht genug, dass die Wirt-schaftsforscher mit ihrer allzuoptimistischen Vorhersage vonAnfang September nicht ganzins Schwarze getroffen haben,hat die Bundesregierung nun ei-ne Vergaberechtsnovelle in dieBegutachtung geschickt, wie sieungeschickter nicht ausfallenhätte können. Kommt die No-velle in dieser Form, kann mansie wirklich nur als „massivenEingriff in die Geschäftsgeba-rung der Gemeinden“ bezeich-nen, wie wir meinen – den Be-richt über die Details der Novel-le finden Sie ab der Seite 8.

Erfreulicheres können wir direkt aus den Gemeinden berichten: Die große Gala der„familienfreundlichen Gemein-den“ fand heuer im Schloss

dass sich „Die Freiräume in denGemeinden wandeln“, Seite 66),haben wir einen besonderenLeckerbissen: Die österreichi-sche Bürgermeisterfußball-mannschaft hat sich gegen dieFC Bayern-Allstars wacker ge-schlagen. Trotz der Niederlagegegen Weltmeister-Profikickerkonnten unsere Bürgermeistererhobenen Kopfes den Platz ver-lassen (Seite 80) – ein Fakt, dasfür alle Bürgermeister undBürgermeis terinnen gilt: Werdiesen Job macht, kann jeden-falls erhobenen Hauptes durchsLeben gehen. KOMMUNAL iststolz, wenn wir unseren Teil da-zu beitragen können.

Schreiben Sie mir Ihre Meinung:[email protected]

Grafenegg in Niederösterreichstatt und zeichnete 68 Gemein-den aus, die sich die Auszeich-nung für ihre Leistungen – nochdazu praktisch alle freiwillig er-bracht – redlich verdient haben.Wir waren dabei und berichtenab Seite 22.

Neben den vielen Berichten aus„Recht & Verwaltung“, die dieGemeinden in ihrer täglichenArbeit betreffen (ganztätgigeSchulangebote auf Seite 16, derSicherheits-Schwerpunkt ab Seite 44 oder auch die Tatsache,

5Inhalt

80 Österreichs Bürgermeisterfußballmannschaft: 1 zu 14 gegen die Bayern-Allstars

81 Richtig telefonieren im Amt: Die Stimme macht die Stimmung

84 13. FLGÖ-Bundesfachtagung: Die Verwaltung im Umbruch – Chance oder Risiko

86 Aus den Bundesländern90 Südtirol, Personalia, Buch-Tipps & Termine 94 Service & Vorschau

CHRONIK

PRAXIS

Winterdienst & Sicherheit

44 Automatisierte Geschwindigkeitsüberwachung: Länder steigen auf die Bremse

46 Sicherheit im Gemeindeamt: Sicherheit findet zuallererst im Kopf statt

52 Sicherheit statt Schleuderfahrt: Von winterlichen Wegbereitern und sensiblen Fahrern

Freizeit- & Touristikeinrichtungen

66 Sport im Wandel – Ändern sich auch die Bewegungsräume?

Kommunal6

Freiwilligenorganisationen: Lebenslange Verbundenheit schwindet

Feuerwehren und anderenFreiwilligenorganisationenwerden in Zukunft immermehr langjährige Mitarbei-ter abhandenkommen.Laut Eva More-Hollerwe-ger vom NPO-Institut ander WirtschaftsuniversitätWien geht die traditionelle

Bindung verloren, die sichoft aus einer Familientradi-tion heraus ergab. Statt-dessen werden sich Ehren-amtliche an einzelnen„kurzlebigeren“ Projektenorientieren. „Freiwilligewählen bewusster aus,wofür sie sich engagieren,

und möchten wissen, washinter der Organisationsteckt“, so More-Hollwegerzur „Wiener Zeitung“. Sie rät Organisationen, nochmehr um Ehrenamtliche zu werben und zu zeigen,was sie ihren Mitgliedernalles bieten.

Projektorientiert statt Tradition

Durch den erschwerten Zu-gang zum Pflegegeld ist imersten Halbjahr 2011 dieZahl der neuen Pflegegeld-bezieher zuückgegangen.Für die Pflegestufe 1 sindder Nachweis von 60 Stun-den Bedarf im Monat nötig.Früher waren es nur 50Stunden. Auch für Stufe 2wurde die Schwelle nachoben geschraubt, was be-deutet, dass insgesamt18.000 Menschen gar keinoder weniger Pflegegeld er-halten. Diesen Menschenentgehen bis zu 1800 Europro Jahr. Sozialminister Ru-dolf Hundstorfer verteidigtedie Zugangsbarrieren als„gesellschaftlich vertretbar“,weil man die Unterstützungfür schwere Pflegefälle stei-gern konnte. Die Interes-sensgemeinschaft pflegen-der Angehöriger kritisierte,dass das Budget auf Kostenvon Patienten und Angehö-rigen aufpoliert wird.

Verlust: Bis zu 1800 Euro

Rückgang beiNeu-ZuerkennungLaut Berechnungen der

OECD, der Organisation fürwirtschaftliche Zusammen-arbeit und Entwicklung, hatdie Finanzkrise seit ihremAusbruch 2007 in den In -dustrieländern 13 MillionenJobs vernichtet. Insgesamtsind OECD-weit 44 Millio-nen Menschen ohne Arbeit.Problematisch sind Lang-zeitarbeitslosigkeit und dieZunahme an prekären, be-fristeten Verträgen beson-ders für Jungarbeitnehmer.

Faire und hochwertige Jobsmit Zukunftsaussichten sindfür die „Generation Prakti-kum“ eine Seltenheit. In Österreich waren 20104,5 Prozent ohne Job, somitein leichter Zuwachs um einProzent im Vergleich zu2008, aber deutlich wenigerals der OECD-Schnitt von 7Prozent. Erfreulich ist, dassdie Jugendarbeitslosigkeitnur minimal auf 8,8 Prozent(OECD: 17,4 Prozent) ge-stiegen ist.

OECD: „Generation Praktikum“ mangelt es an fairen Jobs

Krise kostete 13 Millionen Jobs

Die Einigung zwischenBund und Ländern, Verwal-tungsgerichte zu installie-ren, wird von Gemeindever-tretern heftig kritisiert.Neun Verwaltungsgerichteder Länder und zwei Bun-desverwaltungsgerichte sol-len rund 120 Sonderbehör-den und Senate ablösen.Bund und Länder wollendamit den Behördenwild-wuchs beseitigen. Wer miteinem Steuer- oder Baube-scheid künftig nicht einver-standen ist, muss sich anein unabhängiges Gerichtwenden. Kritik kommt vomRechnungshof, für den die„Kosten nicht abschätzbarsind“, und von Gemeinde-

vertretern, die auch massi-ve Nachteile für Bürger be-fürchten. Gemeindebund-Präsident Helmut Mödl-hammer warnt davor, dassdie neuen Behörden mit Ar-beit überhäuft werden, diesie nicht stemmen können.„Die bisherige Verfahrens-dauer bei Gericht ist für unszum Teil unerträglich, dasheißt, es könnte durchauszu einer wesentlichen Ver-längerung der Verfahrenkommen.“ Auch Mödlham-mers Stellvertreter wehrensich gegen die Pläne vonBund und Land. „Es ist ein-fach nur weltfremd, wennman sich vorstellt, dass bei-spielsweise ein unabhängi-

ger, weisungsfreier Richteraus St. Pölten künftig in-haltlich über eine Ortsbild-frage einer Waldviertler Ge-meinde entscheiden soll“,kritisieren die Gemeinde-bund-Vizepräsidenten Al-fred Riedl und RupertDworak unisono.

Die Bürger werden so ge-zwungen, sich einen Anwaltzu nehmen. Dabei wisseman aus der täglichen Pra-xis, dass nicht der juristi-sche, sondern der menschli-che Weg der Bürgermeisterzur Problemlösung führt.

Kritik: Verwaltungsgerichte bringen nur Nachteile

„Massiver Eingriff in Gemeindeautonomie“

Alfred Riedl und Rupert Dworak sind sich einig: Mit den Verwal-tungsgerichten werden nur „die Bürger gezwungen, sich einen An-walt zu nehmen“.

OECD: Faire und hochwertigeJobs mit Zukunftsaussichtensind für die „Generation Prak-tikum“ eine Seltenheit.

THEMEN

Kommunal 7

Eine umstrittene Vorreiter-funktion übernimmt Kärn-ten laut einem Bericht im„Kurier“ vom 14. 10. beimgeförderten Wohnbau: NurMenschen mit „ausreichen-den Deutschkenntnissen“kommen in den Genuss ei-ner geförderten Wohnung.Das entsprechende Gesetztritt mit 1. November inKraft. Wohnbaureferent LRChristian Ragger, FPK:„Deutschkenntnisse sind füreine erfolgreiche Integrati-on und ein gutes Zusam-menleben auch in einerWohnanlage unerlässlich.“Das Gesetz sei laut Landes-verfassungsdienst verfas-sungs- und EU-rechtlich inOrdnung, wurde vom Bun-deskanzleramt geprüft undam 7. Juli im Landtag mitden Stimmen von FPK undÖVP beschlossen.Die „einfachen Deutsch-

kenntnisse“ werden nachdem sogenannten A2-Ni-veau bemessen. Nachzuwei-sen sind die darin geforder-ten Kenntnisse mit Zeugnis-sen. Erbracht werden mussder Nachweis bei Zuwei-sung der Wohnung bzw. Ab-schluss des Mietvertrages. Die SPÖ bezeichnete dasGesetz laut dem Bericht alsäußerst bedenklich.

Aus Oberösterreich gab esfür diese Idee bereits eineAbfuhr: Der Landesverfas-sungsdienst bezeichneteden Entwurf – ganz im Ge-gensatz zu Kärnten – alsmittelbare Diskriminierung.Laut ÖVP widerspräche derAnsatz sowohl dem Antidis-kriminierungsgesetz alsauch der EU-Drittstaaten-Richtlinie.

Am 4. Oktober war „EqualPay Day“, also jener Tag, andem Frauen statistisch gese-hen im Vergleich zu Män-nern bis Jahresende gratisarbeiten. Laut der Lohnsteu-erstatistik von Statistik Aus-tria verdienen Frauen beiganzjähriger Vollbeschäfti-gung um durchschnittlich24,3 Prozent weniger alsMänner. Rechnet man dieseSchere auf Kalendertageum, ergibt dies, dass Män-ner am 4. Oktober bereitsjenes Brutto-Jahreseinkom-men erreicht haben, für dasFrauen bis zum Jahresendearbeiten müssen. Laut Ex-perten ist Österreich EU-Schlusslicht beim ThemaEinkommensgleichheit.Frauen sind oft teilzeitbe-schäftigt und in sozialen Be-reichen mit niedrigeren Ein-kommen tätig.

Schere: 24,3 Prozent

„Equal Day“ am4. Oktober

Kärnten: Wohnungswerber müssen ab 1. November Deutschkenntnisse nachweisen

Kein Deutsch, keine Wohnung

In Kärnten sollen ab 1 Novmber nur Menschen mit „ausreichendenDeutschkenntnissen“ geförderte Wohnungen bekommen.

Laut einer Umfrage der Eu-ropäischen Gesellschaft fürEuropapolitik sind Österrei-cher zwar für europäischeLösungen, aber gegen Ent-scheidungen, die nur aufeuropäischer Ebene getrof-fen werden. 75 Prozent derbefragten Österreicher sindfür eine stärke Kooperation

bei „globalen“ Themen wieder Wirtschaftskrise oderUmweltkatastrophen. Ent-scheidungen sollen aber beiden Ländern bleiben. ZweiDrittel sind gegen eine ge-meinsame Budget- undSteuerpolitik und lehnendie Idee einer EU-weitenWirtschaftsregierung ab.

Umfrage: Ja zur Kooperation bei „globalen Themen“

Gegen reine EU-Entscheidungen

Auf Initiative von Familien-minister Reinhold Mitterleh-ner hat die Bundesregie-rung die neue 15a-Verein-barung zum Ausbau derKinderbetreuung beschlos-sen. „Mit unserer Offensiveschaffen wir pro Jahr rund5000 neue Betreuungsplät-ze und erleichtern damit dieVereinbarkeit von Familie

und Beruf deutlich. Darüberhinaus unterstützen wirerstmals die flexible Aus-weitung der Jahresöff-nungszeiten“, betont Mitter-lehner. Die Bundes-Förder-mittel von insgesamt 55Millionen Euro werden vonden Bundesländern kofinan-ziert und somit verdoppelt.

Mitterlehner: 55 Millionen an Bundesländer

Ausbauoffensive Kinderbetreuung

Kommunal: Recht & Verwaltung8

Kommunal: Recht & Verwaltung 9

Das Bundeskanzleramt hat am 2. August 2011 die

Bundesvergabegesetznovelle 2011 in Begutachtung gegeben. Ziel

dieser Gesetzesinitiative ist eine Neuregelung des Unterschwellen -

bereiches sowie eine Nachfolgeregelung für die derzeit geltende

und dis 31. Dezember 2011 befristete Schwellenwertverordnung.

KOMMUNAL wirft einen Blick auf die Novelle.

Die Novelle des Bundesvergabe-gesetzes sieht leider wesentlicheEinschnitte für Gemeinden vor.Die bisherigen Erleichterungen,die sich für die Gemeindendurch die Schwellenwertever-ordnung ergeben haben, werdenweitgehend wieder zunichte gemacht.

Direktvergabe bis 100.000nur eingeschränkt zulässig

Die Bundesvergabegesetznovel-le sieht unter anderem vor, dassdie Direktvergabe öffentlicher

Aufträge ab 1. Jänner 2012 nurmehr bis zu einem geschätztenAuftragswert von 40.000 Euromöglich sein soll. Als quasi Er-satz für die bisherige Schwellen-wertregelung soll es in Zukunftdie Möglichkeit geben, Aufträgeim Wege einer Direktvergabenach vorheriger öffentlicherMarkterkundung durchzu-führen. Eine Direktvergabe nachvorheriger öffentlicher Markter-kundung ist bis zu einem ge-schätzten Auftragswert von100.000 Euro möglich. Mit derDirektvergabe nach vorherigeröffentlicher Markterkundungsoll ein neues Verfahren geschaf-fen werden, das die Vorteile ei-ner möglichst formfreien Verga-be mit der gesetzlich gebotenenTransparenz verbindet.Grundsätzlich ist das Verfahrender Direktvergabe nach vorheri-ger öffentlicher Markterkun-dung für den Auftraggeber freigestaltbar. Es handelt sich um

Schwellenwerte auch beim nicht offenen Verfahren nach unten korrigiert

Massiver Einschnitt in Geschäftsgebarung

der Gemeinden

„Städtebund und Gemeindebundbeurteilen den Gesetzesentwurf alseinen Rückschritt, der viele prakti-sche Anforderungen der Kommunenunberücksichtigt lässt. Die positivenErfahrungen der Schwellenwerte-verordnung werden total ausge-klammert.“

Bernhard Kall


Angebotsprüfung jedenfalls eineErleichterung, da im Unter-schwellenbereich die Eignungs-nachweise nicht mehr angefor-dert werden müssen. Weiters sollim Lichte der angestrebten Ent-bürokratisierung des gesamtenUnterschwellenbereichs von ei-ner verbindlichen schriftlichenAufklärung im Zuge der vertief-ten Angebotsprüfung bezie-hungsweise bei Mangelhaftigkeitdes Angebots abgesehen werden.Zu berücksichtigen ist, dass diesnicht so weit gehen darf, dassder Auftraggeber im Unter-schwellenbereich von jeglicherAufklärungspflicht befreit wird.Es ist allerdings nicht eine forma-le Vorgehensweise erforderlich.Es liegt vielmehr im Ermessendes Auftraggebers, in welcherArt und Weise er Aufklärungdurch den Bieter verlangt. Beigrößeren Bauaufträgen im Un-terschwellenbereich ist jedochanzuraten, die Aufklärung durchden Bieter zumindest schriftlichzu dokumentieren. Einen weitern Schritt zur Ent-bürokratisierung bei der Verga-be kleiner Aufträge soll dadurchRechnung getragen werden,dass bei Verfahren ohne vorheri-ge Bekanntmachung bis zu ei-nem geschätzten Auftragswertvon EUR 60.000,– keine Ver-pflichtung zur Mitteilung derZuschlagsentscheidung besteht.Es liegt im Ermessen des Auf-traggebers, ob er den im Verga-beverfahren verbliebenen Bie-tern mitteilt, welchem Bieter derZuschlag erteilt werden soll.Entscheidet sich der Auftragge-ber für die Mitteilung der Zu-schlagsentscheidung, etwa weiler an der Rechtmäßigkeit derZuschlagsentscheidung zweifeltund vor ZuschlagserteilungRechtssicherheit erlagen möch-te, so kann die Zuschlagsent-scheidung wie bisher mit Nach-prüfungsantrag angefochtenwerden. Erfolgt keine Mittei -lung der Zuschlagsentschei-dung, etwa weil der Auftragge-ber Interesse an einem mög-lichst raschen Vertragsabschlusshat, kann die Zuschlagserteilungnur mehr mittels Feststellungs-antrag bekämpft werden.Nicht unerwähnt soll bleiben,dass infolge eines Urteils desEuGH der darauf folgenden Ent-scheidung des OGH aus dem

eine Direktvergabe, die erhöhteTransparenzvorschriften vor-sieht, aber dennoch ein weitge-hend formfreies Verfahren fürkleine Aufträge darstellen soll.Der Auftraggeber ist z. B. nichtverpflichtet, mehrere Angeboteeinzuholen. Er muss lediglichzumindest ein Angebot einho-len, auf das er dann den Zu-schlag erteilen kann. Es liegtauch im Ermessen des Auftrag-gebers, das Verfahren einstufigoder zweistufig zu gestalten.Der Auftraggeber kann zum Bei-spiel festlegen, dass die interes-sierten Unternehmer gleich imersten Schritt Angebote legenmüssen und er dann mit dendrei bestgereihten Bietern überderen Angebote verhandelt. Ein-geschränkt wird dieses Ermes-sen lediglich dadurch, dass derAuftraggeber bereits zu Beginnfestlegen muss, nach welchen

Kriterien er die interessiertenUnternehmer auswählen wird.Diese Festlegungen müssen deninteressierten Unternehmernvorab bekanntgegeben werden.Die beabsichtige Vergabe einesAuftrages mittels Direktvergabenach vorheriger öffentlicherMarkterkundung ist in dem vomBundeskanzler beziehungsweiseder jeweiligen Landesregierungfestgelegten elektronischen Pu-blikationsmedien bekannt zumachen. Der Auftraggeber istweiters verpflichtet, einen imWege der Direktvergabe nachvorheriger öffentlicher Markter-kundung vergebenen Auftragbinnen 20 Tagen nach Vergabebekannt zu machen. Die Be-kanntmachung des vergebenenAuftrags erfolgt im selben Pu -b likationsmedium, in dem be-reits die beabsichtigte Vergabedes Auftrages bekanntgemachtwurde. Diese Bestimmung hatzu Konsequenz, dass Feststel-lungsanträge spätestens binnensechs Wochen ab Bekanntma-chung einzubringen sind. Wie bisher sieht das Gesetz auch

für eine Direktvergabe nach vor-heriger öffentlicher Markterkun-dung keine Verpflichtung zurBekanntgabe einer Zuschlags-entscheidung vor. Der Zuschlagkann daher nur mittels Feststel-lungsantrags bekämpft werden.

Nicht offenes Verfahrennur mehr bis 60.000 Euromöglich Eine weitere wesentliche Ände-rung der Bundesvergabegesetz-novelle betrifft den Schwellen-wert für das nicht offene Verfah-ren ohne vorherige Bekanntma-chung. Die insbesondere für Ge-meinden sehr viel Vorteile bie-tende Vergabe von Aufträgen imnicht offenen Verfahren ohnevorherige Bekanntmachung,welche temporär bis 31. Dezem-ber 2011 für Bauaufträge bis zueinem geschätzten Auftragswert

von 1,000.000Euro und fürLiefer- undDienstleis -tungsaufträ-gen bis zu ei-nem geschätz-ten Auftrags-wert von100.000 Euro

möglich war, wird durch die No-velle wieder stark einge-schränkt. Das nicht offene Ver-fahren ohne vorherige Bekannt-machung soll zukünftig nur fürAufträge bis zu einem geschätz-ten Auftragswert von 60.000 Euro möglich sein. Dafür sollen im Unterschwellen-bereich Aufträge auch im Ver-handlungsverfahren nach vorhe-riger Bekanntmachung vergebenwerden können. Das bisherigePrimat des offenen und nicht of-fenen Verfahrens nach vorheri-ger Bekanntmachung wird da-her aufgegeben.

Maßnahmen zur Reduktion des VerwaltungsaufwandsVor dem Hintergrund der Reduk-tion des Verwaltungsaufwandessieht die Bundesvergabegesetz-novelle vor, dass der Auftragge-ber die Vorlage der Eignungs-nachweise erst bei Aufträgen imOberschwellenbereich zwingendeinfordern muss. Hier ergibt sichfür Auftraggeber im Rahmen der

Dr. Bernhard Kall

ist Rechtsanwalt

und Experte für

Vergaberecht bei

Willheim-Müller

Rechtsanwälte

www.wmlaw.at

Mit der Bundesvergabegesetznovelle 2011 werdendie ... Schwellenwerte bei der Direktvergabe, demnicht offenen Verfahren ohne vorherige Bekanntma-chung und dem Verhandlungsverfahren ohne vorhe-rige Bekanntmachung, wieder nach unten reduziert.


Jahr 2010, wonach Auftragge-ber verschuldensunabhängig fürVergabenverstöße haften, dasBundesvergabegesetz dahinge-hend geändert werden soll, dassder übergangene Bieter bei ei-nem hinreichend qualifiziertenVerstoß des Auftraggebers An-spruch auf Schadenersatz hat.

Fazit

Mit der Bundesvergabegesetz-novelle 2011, die noch diesesJahr in Kraft treten soll, werdendie infolge der Wirtschaftskriseerhöhten Schwellenwerte beider Direktvergabe, dem nicht of-fenen Verfahren ohne vorherigeBekanntmachung und dem Ver-handlungsverfahren ohne vor-herige Bekanntmachung, wiedernach unten reduziert. Als ArtAusgleich dafür wurde die Di-rektvergabe mit vorherigerMarkterforschung eingeführt,mit der letztendlich nach wievor eine relativ formfreie Direkt-vergabe von Aufträgen bis100.000 Euro möglich ist. Vieleinschneidender als die Redukti-on des Schwellenwertes bei derDirektvergabe ist der Umstand,dass die Vergabe von Aufträgenim nicht offenen Verfahren ohne

vorheriger Bekanntmachungnicht mehr bis zu einem Auf-tragswert von 1,000.000 Euro,sondern nur mehr bis zu einemgeschätzten Auftragswert von60.000 Euro zulässig sein wird,was einen massiven Einschnittin die Geschäftsgebarung derGemeinden darstellt. Die sonsti-gen Schritte zur Entbürokratisie-rung von Vergabeverfahren imUnterschwellenbereich sindzwar zu begrüßen, wiegen aller-dings für die Gemeinden nichtdie Nachteile, die durch die Re-duktion der Schwellenwerteentstehen, auf.

In einer gemeinsamen Stellung -nahme des Städtebundes unddes Gemeindebundes zur Bun-desvergaberechtsnovelle 2011wurde zwar die Entbürokratisie-rung des Unterschwellenberei-ches gelobt, da diese durchausgeeignet sind, Kosteneinsparun-gen auf Auftraggeber- und Auf-tragnehmerseite herbeizu-führen.Dennoch wurde die Senkungder Schwellenwerte bei Direkt-vergabe und im nicht offenenVerfahren ohne Bekanntma-chung entschieden abgelehnt,da es auch an geeigneten Be-gründungen dafürmangelt. Auch dieunterschiedlicheHöhe der Auftrags-werte ist nichtnachvollziehbar.Sollte der Grunddarin liegen, dassdie aktuelle Judi-katur des EuGH fürdas nicht offene Verfahren ohnevorherige Bekanntmachung so-wie für das Verhandlungsverfah-ren ohne vorherige Bekanntma-chung eine Senkung der Schwel-lenwerte verlangt, müssten, sodie Sicht der kommunalen Spit-zenverbände, die Schwellenwer-te bei den Verfahrensarten mitvorheriger Bekanntmachungund der Direktvergabe gesetz-lich angehoben werden, da ins-besondere auch die Schwellen-werteverordnung 2009 mit 31. 12. 2011 befristet ist.Ein weiterer Kritikpunkt derStellungnahme der kommuna-len Interessensvertretungen amGesetzesentwurf war die Haf-tung, die künftig die Organe desAuftraggebers unabhängig vonderen Verschulden treffen soll.Obwohl es sich hier um eineUmsetzung eines EuGH-Er-

kenntnisses handelt, ist das In-stitut einer verschuldensunab-hängigen Haftung dem Vergabe-recht bisher wesensfremd gewe-sen. Als einer der wenigen posi-tive Ansätze kann die Einrich-tung einer künftig grenzüber-greifenden zentrale Beschaf-fungsstelle gelten, was für Städ-te und Gemeinden in Grenznähedurchaus wünschenswert seinkann, um De-facto–Kartelle aus-zuhebeln.Resümierend kann gesagt wer-den, dass alle Kreativität zurVereinfachung des Vergabever-fahrens die nunmehr vorge-schlagene Senkung der Schwel-lenwerte nicht aufwiegen kann.

Städtebund und Gemeindebundbeurteilen den Gesetzesentwurfals einen Rückschritt, der vielepraktische Anforderungen derKommunen unberücksichtigtlässt. Die positiven Erfahrungender Schwellenwerteverordnungwerden total ausgeklammert,und auch die mittlerweile einge-setzte Preissteigerung bliebaußer Betracht.Bleibt zu hoffen, dass der Bun-desgesetzgeber durch diese Kri-tik seinen gemeinschaftsrechtli-chen Gestaltungsspielraum vollausschöpft. Bleibt weiters zuhoffen, dass dies auch die Bei -behaltung der Schwellenwertebei Direktvergabe und im nichtoffenen Verfahren ohne Be-kanntmachung betrifft.

Mag. Nicolaus Drimmel, stellvertretender Generalsekretär

des Österr. Gemeindebundes

Nicolaus Drimmel

Positive Erfahrungen bliebenunberücksichtigt

Kommentar „Bundesvergaberechtsnovelle“

Gesetzesentwurf ist ein Rückschritt

Die positiven Erfahrungen der Schwellen-werte verordnung werden total ausge -klammert, und auch die mittlerweile eingesetzte Preissteigerung blieb außerBetracht.

Die sonstigen Schritte zur Ent -bürokratisierung von Vergabever-fahren im Unterschwellenbereichsind zwar zu begrüßen, wiegen al-lerdings für die Gemeinden nicht dieNachteile, die durch die Reduktionder Schwellenwerte entstehen, auf.

Kommunal: Finanzen12

Die Grundsteuer ist aus demdeutschen Steuerrecht übernom-men worden und steht mit derebenfalls aus dem deutschenReichsrecht stammenden Ein-heitsbewertung in untrennbarem

Zusammenhang. Alle Finanzaus-gleichsgesetze seit 1948 reihendie Grundsteuer unter die aus-schließlichen Gemeindeabgabenein. Die Grundsteuer selbst istdurch ein Bundesgesetz, dasGrundsteuergesetz, geregelt.Auch das Bewertungsgesetz, nachdessen Bestimmungen die Ein-heitswerte festgelegt werden undvon denen die Grundsteuermess -beträge abgeleitet werden, istebenfalls ein Bundesgesetz.Im Finanzausgleichsgesetz wer-den die Gemeinden auf der finanzverfassungsgesetzlichenGrundlage des § 7 Abs. 5 F-VG1948 ermächtigt, durch Be-schluss der Gemeindevertretungdie Hebesätze der Grundsteuerbis zum Ausmaß von 500 Pro-zent festzusetzen.Neben diesen materiell-rechtli-chen Vorschriften bestehen inden Ländern gesetzliche Rege-lungen über eine zeitliche Befrei-

ung von Grundstücken von derGrundsteuer. Die diesbezüglicheKompetenz fällt den Landesge-setzgebern zu, wobei in einzel-nen Ländern (zum Beispiel inNiederösterreich) die Regelun-gen über die zeitliche Befreiungvon der Grundsteuer aufgehobenwurden. Die Festlegung des Hebesatzesund die Berechnung und Festset-zung des Jahresbetrages derGrundsteuer sowie deren Einhe-bung ist eine Aufgabe der Ge-meinden. Als maßgebliche Ver-fahrensvorschriften galten biszum Inkrafttreten der Bundesab-gabenordnung mit 1. Jänner2010 die jeweiligen Landesabga-benordnungen. Als besonders be-deutsam ist in diesem Zusam-menhang darauf zu verweisen,dass zwar die Gemeinden die Be-rechnung, Vorschreibung undEinbringung durchzuführen ha-ben, auch im Rahmen der finanz-ausgleichsgesetzlichen Ermächti-gung den Hebesatz festzusetzenhaben, jedoch der Einheitswertbeziehungsweise Grundsteuer-messbetrag als wesentlicher Teilder Berechnungsgrundlagen vonden Finanzbehörden zu ermittelnist. Die Ermittlung des Einheits-wertes und des davon abgeleite-ten Grundsteuermessbetrageshat nach den Bestimmungen desBewertungsgesetzes zu erfolgen. Das Bewertungsgesetz sieht fürdie wirtschaftlichen Einheitendes Grundbesitzes eine allgemei-ne Feststellung der Einheitswerte(Hauptfeststellung) in Zeitab-

ständen von je neun Jahren vor.Innerhalb dieses Zeitraumes hateine Neufestsetzung der Einheits-werte (sogenannte Fortschrei-bung) insbesondere wegen er-heblicher Wertänderungen, we-gen einer Änderung der Art desBewertungsgegenstandes oderseiner Zurechnung zu erfolgen.Nach § 23 Bewertungsgesetz 1955sind bei allen Fortschreibungenjedoch die Wertverhältnisse vomletzten Hauptfeststellungszeit-punkt zu Grunde zu legen.

Zwischen 1973 und 1980in vier Schritten auf 35 Prozent gehobenDie letzte Hauptfeststellung hatzum 1. Jänner 1972 mit Wirk-samkeit ab 1. Jänner 1973 statt-gefunden. Die damals festgesetz-ten Einheitswerte wurden mit 1.Jänner 1977 um zehn Prozent,ab 1. Jänner 1980 um 20 Pro-zent, und ab 1. Jänner 1983 umfünf Prozent, insgesamt somitum 35 Prozent angehoben. Eineneue Hauptfeststellung der Ein-heitswerte wurde durch den Ge-setzgeber jedoch mehrmals ver-schoben und schließlich ange-ordnet, dass der Zeitpunkt dernächsten Hauptfeststellungdurch ein eigenes Bundesgesetzfestzusetzen ist. Ein solches Bun-desgesetz wurde jedoch bis heutenicht erlassen, so dass nach wievor von den alten Einheitswertenauszugehen ist. Im Ergebnis be-deutet dies, dass für die wirt-schaftlichen Einheiten desGrundvermögens derzeit die Ein-heitswerte zum 1. Jänner 1973,pauschal aufgewertet um 35 Pro-zent, maßgebend sind.Die fehlende Wertvorschreibungallein wegen einer Erhöhung desinneren Wertes von Liegenschaf-ten hat nun zur Folge, dass un-terschiedliche regionale Wertent-wicklungen nicht berücksichtigtwurden. Ebenso ergeben sich Un-

Hofrat Dr. Walter

Leiss ist General -

sekretär des

Österreichischen

Gemeindebundes

Walter Leiss

Abgelehnt: Kein Raum für eineVerländerung der Grundsteuer

Die Grundsteuer – eine ausschließliche Gemeindeabgabe

In der aktuellen Debatte einer Steuerreform beziehungsweise einer

Vermögensbesteuerung wird immer wieder die Grundsteuer bezie-

hungsweise der Reformbedarf bei der Grundsteuer genannt.

KOMMUNAL geht aus diesem Grund den rechtlichen Rahmenbedingun-

gen und der daraus resultierenden Problematik auf den Grund.

Die Festlegung des Hebesatzes und die Berechnung und Festsetzung des Jahres -betrages der Grundsteuer sowie deren Einhebung ist eine Aufgabe der Gemeinden.

Kommunal: Finanzen 13

terschiede zwischen Neubautenund Altbauten bzw. renoviertenAltbauten, die abgabenrechtlichunterschiedliche Folgen nachsich ziehen könnten. Der Verfas-sungsgerichtshof hat sich mit die-ser Problematik schon auseinan-dergesetzt, allerdings anders alsbei der Erbschafts- und Schen-kungssteuer bei der Grundsteuerkeine Verfassungswidrigkeit er-blickt. Der Verfassungsgerichts-hof hat in dem Zusammenhangfestgestellt, dass das Unterblei-ben der Hauptfeststellungen imZeitablauf in nahezu allen Fällenzu einer steuerlichen Entlastungder betroffenen Grundeigentü-mer geführt hat und es darumgeht, dass sich diese Entlastungangesichts regionaler oder auchindividueller Unterschiede in derWertentwicklung der Grund-stücke auf die Steuerpflichtigennicht gleichmäßig auswirkt. Vordem Hintergrund, dass das An-knüpfen an die historischen Ein-heitswerte wegen der Art (typi-scherweise steuerliche Entlas -tung) und wegen des (geringen)Gewichts der daran geknüpftenSteuerfolgen im Hinblick auf diedamit unzweifelhaften Verwal-tungsentlastung (noch) verfas-sungsrechtlich unbedenklich ist(VfGH vom 6. 10. 2010, Groß-bild 298/10). Ob seitens des Bundes tatsäch-lich eine steuerrechtliche Entlas -tung beabsichtigt war oder obandere Gründe für die nicht er-folgte Hauptfeststellung und diedamit unterbliebene Wertfort-schreibung der Einheitswerteausschlaggebend war, sei dahin-gestellt. Festzuhalten ist, dassdurch die Aufhebung der Erb-schaftssteuer und Schenkungs-steuer, deren Bemessung eben-falls zum Teil von den Einheits-

werten erfolgte, für den Bundnur geringe Veranlassung be-steht, die zugegebenermaßensehr aufwändige Hauptfeststel-lung durchzuführen.

Reformbedarf ist evident

Neben der aufgezeigten Proble-matik mit möglicherweise verfas-sungsrechtlichen Folgen für dieGrundsteuer ist die wesentlicheKonsequenz für die Gemeindenbei der Einhebung der Grund-steuer die, dass die Gesamterträ-ge der Grundsteuer in den letz-ten Jahrzehnten kontinuierlichzurückgegangen sind. Und diesnicht nur relativ bezogen auf diesteigende Inflation, sondern auchin absoluten Zahlen. Wenn mannun um die Bedeutung derGrundsteuer für die Gemeindenweiß, ist dies eine bedenklicheEntwicklung. Neben der Kommu-nalsteuer ist die Grundsteuer imDurchschnitt betrachtet die zwei-te wichtige Einnahmequelle fürGemeinden aus eigenen Abga-

ben. Hält man sich vor Augen,dass beispielsweise so wichtigeSteuern wie die Einkommen-steuer oder die Umsatzsteuer ei-ne automatische Dynamisierungdurch steigende Preise bzw.höheres Einkommen aufweisen,so gilt dies nicht bei der Grund-steuer. Bei der Lohn- bzw. Ein-kommensteuer ist vielfach dieBelastung beispielsweise durch

das Erreichen einer höheren Pro-gressionsstufe auch noch absolutgestiegen. Die Belastung derHaushalte mit der Grundsteuerist in den letzten Jahrzehnten be-zogen auf das gesamte Haushalts -einkommen jedoch kontinuier-lich gefallen. All diese Umständezeigen, dass Reformbedarf beider Grundsteuer besteht.

Resümee

Aus der Sicht der Gemeinden istfestzuhalten, dass die Grundsteu-er eine ausschließliche Gemein-deabgabe ist und auch bleibenmuss. Notwendig erscheint eineReform des Bewertungsgesetzes,um rasch und ohne unnötigenVerwaltungsaufwand zu aktuali-sierten Einheitswerten bezie-hungsweise einer aktuellen Be-rechnungsgrundlage zu gelan-gen. Dabei kann der Bund nichtaus seiner Verantwortung entlas-sen werden. Sinnvoll erschieneauch eine Art von Indizierung,um zukünftige Probleme mit ei-ner Nichtaktualisierung von Ein-heitswerten beziehungsweise ei-ner Berechnungsgrundlage zuvermeiden. Dabei geht es nichtum eine „Erhöhung“ der Grund-steuer, sondern vielmehr darum,dass der allgemeine Wertverlustdurch die Inflation abgegoltenwird. Durch den Bund sollteauch der Rahmen für die Berech-nung der Grundsteuer durch dieFestlegung der Höchsthebesätzevorgenommen werden. Die Ge-meinden werden dann die Festle-gung der konkreten Hebesätzeund die Einhebung wie bisher

durchführen. Dies ent-spricht der in vielen ande-ren Bereichen gefordertenAusgaben- und Einnah-menverantwortung. Für ei-ne Verländerung der Grund-steuer – das heißt einerKompetenzübertragung andie Länder – bleibt unterdiesen Rahmenbedingun-

gen kein Raum und ist diese da-her abzulehnen. In Anbetracht der finanziellen La-ge der Gemeinden wäre eine Re-form möglichst bald wünschens-wert. Aber auch wenn eine Re-form erst im Zuge einer größerenSteuerreform erfolgen sollte, dür-fen die zuletzt genannten Aspek-te aus der Sicht der Gemeindennicht vergessen werden.

Sinnvoll (im Rahmen der Reform des Bewertungsge-setzes) erschiene auch eine Art von Indizierung, umzukünftige Probleme mit einer Nichtaktualisierungvon Einheitswerten beziehungsweise einer Berech-nungsgrundlage zu vermeiden.

Der Verfassungsgerichtshof hat sich mit der Problematik der Unterschiede zwischen Neubautenund Altbauten bzw. renovierten Altbauten schon auseinandergesetzt, allerdings anders als beider Erbschafts- und Schenkungssteuer bei der Grundsteuer keine Verfassungswidrigkeit erblickt.

Der Nationalrat hat am 8. Juli2011 wesentliche Verbesserun-gen der sozialrechtlichen Absi-cherung öffentlicher Funktionä-re, das sogenannte „Bürgermeis -terpaket“, beschlossen (BGBl. INr. 52/2011). Nachfolgend einÜberblick, welche konkretenAuswirkungen diese Novelle für

kommunale Funktionsträger mitsich bringt und was zu tun ist,um die Neuregelungen in An-spruch nehmen zu können:

Kommunaler Bezug beivorzeitiger Alterspension

Grundsätzlich gilt seit dem 1. Juli 2011, dass neben einervorzeitigen Alterspension auchein öffentlicher Bezug in Höhevon maximal 49 Prozent einesAbgeordneten zum Nationalrat(derzeit 3998 Euro) bezogenwerden kann. Davor führte be-reits ein Zuverdienst über derGeringfügigkeitsgrenze zu einemRuhen der vorzeitigen Alterspen-sion. In der Praxis wurde häufigbis zum Erreichen des Regelpen-sionsalters (wobei zu beachten

ist, dass etwa eine Invaliditäts-oder Erwerbsunfähigkeitspensi-on nach dem 65. Lebensjahrnicht automatisch zu einer Alters -pension wird, neben der unbe-grenzt dazuverdient werdenkann!) jenen Teil des kommuna-len Bezuges verzichtet, der überder Geringfügigkeitsgrenze lag.Ein solcher Verzicht erfolgt alszivilrechtliche schriftliche Wil-lenserklärung an die Gemeinde,dem je nach landesgesetzlicherRegelung oft ein Nachweis dessonstigen sozialrechtlichenNachteils des Betroffenen beizu-legen ist. Allgemein ist daraufhinzuweisen, dass sich auch eineunverbindliche Vorausberech-nung der künftigen Teilpensionempfiehlt und hinsichtlich einesmöglichen Verzichts auf Teiledes kommunalen Bezugs (sowiedessen Widerruf) die jeweiligelandesgesetzliche Regelung zubeachten ist. Die Landesverbän-de des Österreichischen Gemein-debundes oder die Gemeindeab-teilungen der Länder könnenhierzu Auskunft geben.3 In jenen Fällen („Neufälle“),

wo der Antrag auf eine vorzei-tige Alterspension erst nachdem 1. Juli 2011 gestellt wird,gilt automatisch die neue Re-gelung. Hinsichtlich der Fällevon Beziehern vorzeitiger Al-terspension, die nach dem1. Juli 2011 eine öffentlicheFunktion übernehmen, ist auchauf die Meldepflichten des§ 40 ASVG beziehungsweisedie Parallelbestimmungen des

GSVG und BSVG zu verweisen,wonach Änderungen der Ein-kommensverhältnisse binnensieben Tagen dem Pensionsver-sicherungsträger mitzuteilensind. Falls die oben genannte„Zuverdienstgrenze“ über-schritten werden würde, gibtes gemäß den bezügerechtli-chen Vorschriften in den meis -ten Bundesländern die Mög-lichkeit eines Verzichts auf die-se neue Grenze herab.3 Die neue Zuverdienstgrenze

bei vorzeitiger Alterspensiongilt ebenso für „Altfälle“. Zuunterscheiden sind hier jedochzwei Varianten:, A) Bisher erfolgte ein Ver-zicht auf die Geringfügigkeits-grenze herab und die vorzeiti-ge Alterspension wurde vollbezogen: Der Verzicht kannmündlich oder schriftlich beider Gemeinde zurückgezogenwerden und der volle kommu-nale Bezug kann ab dem1. 7. 2011 bezogen werden.Sollte der Bezug höher als 49Prozent eines Abgeordnetenzum Nationalrat sein, kannselbstverständlich auch aufdiese Grenze herunter verzich-tet werden. In allen Fällen isthier auch auf die Meldepflichtan den Pensionsversicherungs-träger zu verweisen., B) Es wurde oder konnte(landesgesetzlich) nicht aufdie Geringfügigkeitsgrenzeherab verzichtet werden, wo-durch ein negativer Pensions-bescheid betreffend den Zivil-beruf oder eine Teilpension re-sultierte: Es kann ein Antragauf Neufestsetzung (die Pen-sionsversicherungsträger wer-den nicht amtswegig tätig) ge-stellt werden, die jedoch einenneuen Stichtag mit sich bringt.Ab dem auf den Neuantragfolgenden Monatsersten kanndann neben einem kommuna-len Bezug in der Höhe von

Konrad Gschwandt-

ner, Bakk. BA, ist

Jurist beim Öster-

reichischen Ge-

meindebund in der

Abteilung Recht

und Internationales

Konrad Gschwandtner

Ruhensbestimmungen wurdenendlich entschärft

Kommunale Funktionäre von Sozialreform umfasst

Mit dem sogenannten „Bürgermeisterpaket“ wurden vor der

Sommerpause im Nationalrat mehrere Meilensteine sozialrechtlicher

Absicherung öffentlicher Funktionsträger in den Bereichen vorzeitige

Alterspension, Arbeitslosengeld und Beitragserstattung beschlossen.

KOMMUNAL bringt die Details.

Grundsätzlich gilt seit dem 1. Juli 2011, dassneben einer vorzeitigen Alterspension auch ein öffentlicher Bezug in Höhe von maximal 49 Prozent eines Abgeordneten zum Nationalrat bezogen werden kann.


maximal 49 Prozent eines Ab-geordneten zum Nationalrateine vorzeitige Alterspensionbezogen werden. Ein solcherNeuantrag ist generell.

Neuerungen in der Arbeitslosenversicherung

Vor dem 1. 7. 2011 durfte nebendem Arbeitslosengeld lediglicheine kommunale Aufwandsent-schädigung bis zur Geringfügig-keitsgrenze bezogen werden.Nunmehr wurde diese Grenze

auf den Ausgleichszulagen-Richtsatz (derzeit für Alleinste-hende 793,40 Euro) zuzüglichder Sozialversicherungsbeiträgeerhöht.Ebenso seit 1. Juli 2011 gilt dieneue Rahmenfristerstreckungfür den Anspruch auf Arbeitslo-sengeld aus dem Zivilberuf, dieum die Dauer der öffentlichenFunktion und um die Zeiträumeeiner Bezugsfortzahlung nachderen Ende verlängert wurde. Zuletzt ist zu dieser durchlangjährige beharrliche Arbeit

des Gemeindebundes erreichtenNovelle noch anzuführen, dassauch eine Änderung des Bun-desbezügegesetzes erfolgt ist,die es nun dem zuständigenLandesgesetzgeber ermöglicht,für die Anrechnungsbeträge(die landesgesetzlich geregeltenPensionsversicherungsbeiträgedes kommunalen Funktionärsund der Gemeinde, die gemein-sam mit möglichen anderenPensionsbeiträgen der betreffen-den Person in die gesetzlichePension einfließen) künftig eineRegelung zu treffen, die es denGemeinden ermöglicht, diesenicht wie bisher erst am Endeder Funktionsperiode, sondernlaufend (monatlich, halbjährlichoder jährlich) zu leisten. Einesolche Regelung hat zwei we-sentliche Vorteile: Auf der einenSeite kann der betroffene öf-fentliche Funktionär somit lau-fend eine Erstattung von Pen-sionsbeiträgen beantragen, fallsseine Beiträge auf Bezügenüber der Höchstbemessungs-grundlage beruhen, und auf deranderen Seite werden die finan-ziellen Ausgaben über die Funk-tionsdauer verteilt und es müs-sen nach langjähriger politi-scher Funktion nicht auf einmalgroße Beträge an den Pensions-versicherungsträger überwiesenwerden. Inwieweit die zustän-digen Landesgesetzgeber ab2012 von dieser MöglichkeitGebrauch machen, wirdhauptsächlich davon abhängen,ob eine Neuregelung auch fürdie Gemeindefunktionäre alleinoder für alle öffentlichen Funk-tionäre eines Landes ins Augegefasst wird, da insbesondereauf Landesebene eine Umstel-lung in ein solches neues Re -gime der Anrechnungsbeträgemit hohen Sofortkosten verbun-den ist, die das eine oder ande-

re Bundesland wohl lieber nochein paar Jahre nach hinten ver-schieben möchte.

Das Schreckensbild des KOMMUNAL-Zeichners Bruno Haberzettl aus dem Jahr 1998 wird nicht Wirklichkeit. Kommunale Mandatare sind nun deutlich besser abgesichert, die verbesserten Rahmenbedingungen für das Amt des „Bürgermeis ters“ lassen wieder hoffen, dass sich nun auchdie Nachwuchs situation deutlich bessert.

Allgemein ist darauf hinzuweisen, dass sichauch eine unverbindliche Vorausberechnungder künftigen Teilpension empfiehlt und hin-sichtlich eines möglichen Verzichts auf Teiledes kommunalen Bezugs die jeweilige landes-gesetzliche Regelung zu beachten ist.


Am 7. Juli hat der Nationalratauch grünes Licht für die seitensdes Bundes zugesagten Mittel inHöhe von rund 200 MillionenEuro für den Ausbau der ganztä-gigen Schulangebote sowie fürdas Betreuungspersonal an denöffentlichen allgemeinbildendenPflichtschulen gegeben.Der Bund hat sich im Rahmeneiner Art. 15a B-VG-Vereinba-

rung mit den Ländern verpflich-tet, zum Zweck der Erhöhungder Betreuungsquote in allge-meinbildenden Pflichtschulenund allgemeinbildenden höhe-ren Schulen (AHS) bis ein -schließlich 2014 jährlich 80 Mil-lionen Euro als Anschubfinan-zierung für Schulerhalter zurVerfügung zu stellen. Rund 2/3dieser insgesamt 320 Millionen

Euro fließen ausschließlich denGemeinden als Erhalter derVolks- und Hauptschulen zu.Diese Mittel dienen in erster Li-nie zur Abdeckung des Mehrauf-wandes, der den für die Freizeitder schulischen Tagesbetreuungzuständigen Schulerhaltern ent-steht. Neben einer Anschub -finanzierung von bis zu 50.000Euro pro Gruppe für infrastruk-turelle Maßnahmen, wie etwader (An-)Schaffung oder Adap-

tierung von Grup-penräumen,Küchen, Speise-sälen, Spielplätzenoder Inventar, sollenmit diesen Mittelnauch die Kosten fürdas bereits beste-hende und zusätz-

lich erforderliche Freizeitperso-nal mitfinanziert werden. Hier-für sind bis zu 8000 Euro proGruppe und Jahr vorgesehen. Derzeit wird intensiv an einemgeeigneten und effizienten För-dermodell für die schulische Tagesbetreuung gearbeitet.Schließlich sollen die ersten Gel-der an die Gemeinden spätes -tens im Frühjahr 2012 ausbe-

zahlt werden. Für die Gemein-den werden bei der Förderab-wicklung die jeweils zuständi-gen Landesstellen die Ansprech-partner sein.

Erhöhung der Betreuungsquote

Um einen quantitativen und qua-litativen Ausbau der ganztägigenBetreuung zu erreichen, wurdenneben den finanziellen Anreizenauch rechtliche und strukturelleRahmenbedingungen geändert.Gänzlich neu ist die Möglichkeitfür Schulerhalter, nicht nur klas-sen-, schulstufen- oder schul -übergreifend, sondern auchschulartenübergreifend Tages -betreuung anzubieten. So war es zwar bislang zulässig,dass mehrere Volksschulen odermehrere Hauptschulen schul -übergreifend eine ganztägige Be-treuung anbieten. Nicht möglichwar hingegen eine Betreuungvon Schülern einer Hauptschulegemeinsam mit Schülern einer(womöglich unmittelbar ange-schlossenen) Volksschule. Dieseschulartenübergreifende Betreu-ung ist ab diesem Schuljahrzulässig. Zudem wird den Schul -erhaltern mit Beginn des nächs -ten Schuljahres die Möglichkeiteröffnet, eine schulartenüber-greifende Tagesbetreuung be-reits mit 12 angemeldetenSchülern anzubieten, wenn eineBetreuung mangels Erreichender Mindestgruppengröße von15 Schülern weder klassen-,schulstufen- noch schulübergrei-fend möglich ist. Den Ländernals Ausführungsgesetzgebern

Am 7. Juli hat der Nationalrat das von Unterrichtsministerin Claudia

Schmied vorgelegte Gesetzespaket zum Ausbau der ganztägigen Be-

treuungsangebote in Schulen beschlossen. Neben finanziellen und

strukturellen Anreizen für mehr ganztägige Betreuungsplätze wurde

auch ein neues Berufsbild „Freizeitpädagoge“ samt einheitlicher Aus-

bildung eingerichtet.

Mag. Bernhard

Haubenberger

ist Jurist im

Österreichischen

Gemeindebund

Bernhard Haubenberger

Mehr Plätze, neuer BerufGanztägige Schulangebote: Bund schießt rund 200 Millionen Euro zu

Gänzlich neu ist die Möglichkeit für Schul -erhalter, nicht nur klassen-, schulstufen- oderschulübergreifend, sondern auch schularten -übergreifend Tagesbetreuung anzubieten.


Kommunal: Recht & Verwaltung

Diese Arbeitsgruppe, die sichaus den FAG-Partnern Bund,Länder und Gemeinden zusam-mensetzt, soll sowohl Reform-vorschläge für die künftige fi-nanzausgleichsrechtliche Las -tenaufteilung der öffentlichenAusgaben für Pflege als auchumsetzbare Optimierungsvor-schläge für das Pflegesystem ins-gesamt vorlegen. Gemäß denjüngsten Vorga-ben aus demSozialministeri-um soll ein sol-cher Vorschlagnicht wie ver-einbart Ende2012, sondernbereits Mitte2012 vorliegen.Die Frage der Pflege ist für dieösterreichischen Gemeindennicht mehr nur eine soziale, sieist in den letzten Jahren immermehr zu einer finanziellen ge-worden. Die Ursachen für dieenormen jährlichen Steigerungs-raten bei den Ausgaben für Pfle-ge (Dienstleistungen, Sachleis -tungen und anteilig Geldleistun-gen), die von den Gemeindengetragen werden, sind nicht zu-

letzt durch ein langjährigesNicht-Valorisieren des Pflegegel-des, durch immer höhere Stan-dards und durch den schwächerwerdenden familiären Zusam-menhalt in unserer Gesellschaftkombiniert mit der Tatsache,dass die Pflege nicht in der Sozi-alversicherung, sondern in derSozialhilfe verankert ist, begrün-det. Bevor nun die Eckdaten

und Zielsetzungen der geplan-ten Strukturreform Pflege dar-gestellt werden, noch schnell zueinem anderen Teil der „Groß-baustelle Pflege“.

Wer zahlt schafft an

Dieser viel verwendete Satz giltfür den Pflegefonds nur teilwei-se. Der Bund zahlt zwei Drittelder insgesamt 685 Millionen Eu-

bleibt es freilich unbenommen,andere bzw. darüber hinausge-hende Regelungen zu treffen.

Neues Berufsbild „Freizeitpädagoge“

Mit der Schaffung eines neuenBerufsbildes soll der Freizeitbe-reich eine qualitative Aufwer-tung erfahren. Der „Freizeit-pädagoge“ kann neben demklassischen Erzieher und demLehrpersonal als „Erzieher fürdie Freizeit an ganztägigenSchulformen“ im Freizeitteil derschulischen Tagesbetreuung ein-gesetzt werden. Der Lehrgangfür Freizeitpädagogik wird alsAusbildung an den Pädagogi-schen Hochschulen im Umfangvon einem Jahr angeboten undsoll insbesondere den vielen en-gagierten Personen in den örtli-chen Freizeitvereinen die Mög-lichkeit bieten, als Freizeit-pädagoge in der schulischen Ta-gesbetreuung tätig zu werden.

Mehr als eine Portion Opimismusist notwendig

Großbaustelle Pflege: Einigung bis 2012?

Im Rahmen der Einigung auf den neuen Stabilitätspakt

haben sich die Gebietskörperschaften im März 2011

auch auf einen Pflegefonds samt Reformarbeitsgruppe

verständigt. Welche Mammutaufgabe die Arbeitsgruppe

zu bewältigen hatte, berichtet KOMMUNAL, und auch,

dass bei dem Gedanken an eine politische Einigung bis

Sommer 2012 mehr als nur eine Portion Optimismus

nötig sein wird.

3 Anschubfinanzierung vonbis zu 50.000 Euro pro Grup-pe für Adaptierungs- undAnschaffungsmaßnahmen.3 Zweckzuschuss von bis zu

8000 Euro pro Gruppe undJahr für das Freizeitpersonal.3Möglichkeit der

schul artenübergreifendenganztägigen Betreuung.3 Senkung der Mindestgrup-

pengröße von 15 auf 12Schüler bei schulartenüber-greifender Betreuung.3 Einsatz von Freizeitpädago-

gen im Freizeitteil der schu-lischen Tagesbetreuung.3 Flexibles und bedarfsorien-

tiertes Betreuungsangebotunter Einbeziehung vonSport- und Kulturvereinensowie deren Einrichtungen.

Das Wichtigste auf einen Blick:

Der Bund zahlt zwei Drittel der insgesamt 685 Millionen Euro des Pflegefonds. Was erdafür erhält, sind Daten und Steuerungs-möglichkeiten im Pflegefondsgesetz, die ihmkompetenzmäßig aktuell nicht zustehen.

17


Der Österreichische Gemeinde-bund geht davon aus, dass denGemeinden gemäß ihren pro-zentuellen Finanzierungsantei-len im Jahr 2010 (Basisjahr) inden Jahren 2011 bis 2014 die je-weiligen Steigerungen der Net-to-Aufwendungen gegenüberdem Basisjahr abgegolten wer-den.

Arbeitsgruppe „Strukturreform Pflege“mit engem ZeitplanIhr Ausgangspunkt inmitten vonStabilitätspakt und Pflegefondsam 16. März 2011 wurde bereitseingangs erwähnt. Gemäß der

ro. Was er dafür erhält, sind Da-ten und Steuerungsmöglichkei-ten im Pflegefondsgesetz, dieihm kompetenzmäßig aktuellnicht zustehen. Die Länder undGemeinden bringen das verblei-bende Drittel in den Fonds ein,doch in Auslegungsfragen derAuszahlung der Mittel bleibenSozialministerium und Ländergerne unter sich. Der aktuellePflegefonds, der gemäß der Ver-einbarung der Gemeinden mitdem Bund und den Ländern bis

Ende 2014 insgesamt rund 462Millionen Euro an Bundesmit-teln für die Bewältigung der zuerwartenden Pflegedienstleis -tungen durch Länder und Ge-meinden bereitstellt, ist alsonoch nicht einmal wirklich indie Vollziehung eingetreten –die 2011er-Mittel werden erstim November an die Länderüberwiesen, welche

dann die Gemeinden gemäß dentatsächlichen und nachgewiese-nen Netto-Aufwendungen betei-ligen sollen –, und schon wer-den erste Befürchtungen laut,dass die zugesagten Mittel ausdem Pflegefonds die Gemeindennicht im vereinbarten Ausmaßerreichen könnten, da Bund undLänder die Gemeinden nicht im-mer über ihre Interpretationenüber die im März 2011 getroffe-ne Vereinbarung informieren.Der Pflegefonds, der insgesamt

mit 685 MillionenEuro für die Jahre2011 bis 2014 dotiertist, wird zu 11,85Prozent von den Ge-meinden finanziert,welche darauf ange-wiesen sind, dass dieLänder die zur Aus-zahlung des Zweck-zuschusses notwendi-gen Datenlieferungen

auch vollständig und zeitgerechtdurchführen. Man darf also ge-spannt sein, ob die jeweiligeNovember-Auszahlung (dieÜberweisung der ersten Hälfteerfolgt 2012 bis 2014 im MonatMai) auch im vollen Ausmaß andie Länder überwiesen wird und wieviel davon an die Gemeindengeht.

Man darf gespannt sein, ob die jeweilige November-Auszahlung (die Überweisung derersten Hälfte erfolgt 2012 bis 2014 im MonatMai) auch im vollen Ausmaß an die Länderüberwiesen wird und wieviel davon an die Gemeinden geht.


vereinbarten Zielsetzung hat sie„bis Ende 2012 Ergebnisse vor-zulegen, die eine Überführungdieser Lösung (Anm.: Pflege-fonds) in den nächsten Finanz-ausgleich vorschlägt.“ Dass der öffentliche und medialeDruck in Sachen Pflegereformkein geringer ist, erklärt die zeit-liche Vorgabe des Sozialminis -ters, der noch am 23. September2011 davon sprach, dass manEnde 2012 der Bevölkerung Ant-worten geben möchte und Re-geln für das FAG auf dem Tischliegen haben will, am 5. Oktober 2011 aber bereits denZeitpunkt der Abgabe des ge-planten groben Reformpapiersauf vor dem Sommer vorverleg-te. Dass es bis dahin möglichsein sollte, wie geplant die we-sentlichsten „Stakeholder“ derPflege wie Trägerorganisationen,die Sozialpartner, die Vertreterdes Gesundheitsbereichs, derAngehörigen und einige anderemehr in den Diskussionsprozesseinzubinden, kann auch ohneOptimismus bejaht werden. Dassderen Vorschläge und Forderun-

gen in ein akkordiertes undumsetzbares Reformpapiergegossen werden, benötigtaber schon eine große Por-tion davon, aber dass mansich politisch auch aufmögliche Kompetenz -änderungen oder gardie Finanzierung die-ser dann vorgeschla-genen Reformen biszum Sommer 2012 ei-nigen kann, kann ei-gentlich nicht mehrmit dem Begriff Opti-mismus in Verbin-dung gebracht wer-den.Dass der Österreichi-sche Gemeindebund

die Reform-

bemühungen begrüßt und sichin den Arbeitsgruppen einbrin-gen wird, hat er mehrfach be-tont; dass für die Gemeinden amEnde des Tages aber eine finan-zielle Entlastung daraus resultie-ren muss, ebenso wie die Flexibilität der Gemeinden, wasdie Abgabe von Kompetenzen imBereich der Pflege betrifft.Die Arbeitsgruppe Strukturre-form Pflege, die aus einem politi-schen Lenkungsgremium und ei-ner Kern-Arbeitsgruppe (jeweilsVertretern des Bundes, der Län-der und der Gemein-den) sowie dem so-genannten „Plenum“der im Pflegebereichrelevanten öffentli-chen und privatenOrganisationen be-steht, wird noch heu-er von verschiedens -ter Seite Vorschläge und Forde-rungen einholen und diese in ihre primär einmal zu führendeDiskussion über die künftigenZielsetzungen einbringen. Ge-meinsam mit diesen Vorschlägensollen die gemäß Pflegefondsge-setz von den Ländern zu liefern-den Daten inklusive verschiede-ner vorhandener wissenschaft -licher Publikationen den Aus-gangspunkt bilden.

Forderungen unter einenHut bringen

Der mediale Startschuss für die-sen groß angelegten Reformver-such fiel am 23. September2011. Neben Vertretern der Bun-des, der Länder und der Ge-meinden waren unter anderemVertreter von der Senioren, der

pflegenden Angehörigen, derTräger mobiler und stationärerPflege, der Sozialpartner, desGesundheits- und Pflegeperso-nals, der Menschen mit Behin-derungen und der Sozialversi-cherungen in einer Runde vonetwa 100 Personen anwesend.Sozialminister Rudolf Hundstor-fer betonte, dass der Reformpro-zess eingangs einmal den Fokusauf das, was gewollt wird, len-ken und erst danach auf das,was es kosten wird. Hinsichtlichder Kosten stellte er auch dieFrage in den Raum, ob man überall „volldiplomiert hinein-fahren muss“. „Mein Ziel ist ein steuerfinan-ziertes System“, so der Sozialmi-nister, der eine Lohnnebenkos -ten-Debatte und Abhängigkeitenvon Leistungskatalogen und Ver-sicherungen vermeiden will. Von

den anwesenden Vertretern derLänder wurde Zustimmung zueiner „ergebnisoffenen Diskussi-on“ und weitgehende Reformbe-reitschaft signalisiert. Die Forde-rungen und Vorschläge der wei-teren Anwesenden dieser 1. Sit-zung des Plenums lauteten un-ter anderem: 3 Pflege heraus aus der Sozial-

hilfelogik, 3 Harmonisierung von Stan-

dards, 3 Rechtsanspruch für Sach-,

Dienst- und Hospizleistungen, 3 Entlastung des Pflegeperso-

nals und der Angehörigen, 3mehr Augenmerk auf die

Schnittstellen zum Gesund-heitsbereich und auf diePrävention, 3 laufende Valorisierung des

Pflegegeldes, 3 bessere Ausbildung des Perso-

nals …

Inwieweit man große Teile die-ser Forderungen unter einenHut bringen und finanzierenkann, soll sich in den nächstensieben bis acht Monaten in derArbeitsgruppe StrukturreformPflege klären.

Mein Ziel ist ein steuerfinanziertes System.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer, der eine Lohnnebenkos ten-Debatte und Abhängigkeiten von Leistungskatalogen und Versicherungen vermeiden will.

Eine politische Einigung auch auf möglicheKompetenzänderungen oder gar die Finanzie-rung dieser dann vorgeschlagenen Reformenbis zum Sommer 2012 kann eigentlich nichtmehr mit dem Begriff Optimismus in Verbin-dung gebracht werden.

Sozialminister Rudolf Hundstorferbetonte, dass der Reformprozesseingangs einmal den Fokus auf das,was gewollt wird, lenken und erstdanach auf das, was es kosten wird.Hinsichtlich der Kosten stellte erauch die Frage in den Raum, ob manüberall „volldiplomiert hineinfah-ren muss“.

Kommunal: Gemeindebund20

Immer mehr ältere Menschenbrauchen Pflege und Versor-gung. Es wird immer schwieri-ger, mit dem technischen Fort-schritt schrittzuhalten. Systemi-sche Ineffizienzen und ein im-mer komplexeres Umfeld führenzu steigenden Kosten im Ge-sundheitsbereich, die es abzu-decken gilt. Vor dem Hinter-grund dieser Herausforderungenlautet die Diagnose: Das Ge-sundheitssystem kränkelt undmuss in Behandlung. Wie ein leistungsfähiges Gesund-heitswesen in Zukunft aussieht,wurde beim Dritten Linzer Ge-sundheitspolitischen Gesprächder Oberösterreichischen Ärzte-kammer Mitte September im ArsElectronica Center diskutiert.

Die Frage ist ideologisch behaf-tet: Soll Österreichs Gesund-heitssystem ein großer „David“oder ein kleiner „Goliath“, einzentraler „Wasserkopf“ oder eindezentraler „Tausendfüßler“sein? Neben Gesundheitsminis -ter Alois Stöger und Gemeinde-

Beim Gesundheitswesen siegt Tausendfüßler über Wasserkopf

Linzer „Gesundheitspolitisches Gespräch“ will Gesundheitssystem therapieren

bund-Präsident Helmut Mödl-hammer zählten Mag. Peter Mc-Donald, Stellvertretender SVA-Obmann, Felix Hinterwirth, Ob-mann der OberösterreichischenGebietskrankenkasse, Dr. PeterNiedermoser, Präsident der Ärz-tekammer für Oberösterreich,sowie der St. Gallener Unter-nehmensberater Dr. Walter Grat-zer und Univ.-Prof. Dr. GünterNeubauer aus München zum Po-dium. Der Therapievorschlagfiel eindeutig aus, denn um dieQualität zu halten, muss einedezentrale Struktur beibehaltenund bestenfalls sogar ausgebautwerden.

Zentral und dezentral –auf die „Dosis“ kommt’s an

Der St. Gallener Unternehmens-berater Dr. Walter Gratzer wid-mete sich in seinem Vortrag„Small is beautiful“ der Frage,ob nun kleine oder große, zen-trale oder dezentrale Strukturenleistungsfähiger sind. Prinzipiellkönnen laut Gratzer alle Organi-sationsformen zur Erfolgsge-schichte werden, doch darf manauch ihre Nachteile nicht aus-blenden. Ein Allheilmittel gibt esfreilich nicht. Kleine Organisationen sind sehr

Die Zukunft des Gesundheitssystems lag beim „Dritten Linzer Gesund-

heitspolitischen Gespräch“ auf dem Behandlungstisch. Mehr Zentralis-

mus ist für Unternehmensberater Dr. Walter Gratzer und Gemeinde-

bund-Präsident Helmut Mödlhammer „kontraproduktiv“. Die richtige

Therapie ist dezentral und baut auf eine Aufwertung der niedergelasse-

nen Ärzte.

Die Einführung einer zentralistisch-hierarchi-schen Struktur wäre somit für die öster -reichische Krankenversicherung organi -satorisch kontraproduktiv.

Dr. Walter Gratzer im Vortrag „Small is beautiful“

Der Hausarzt ist üblicherweise derwichtigste Ansprechpartner, demPatienten vertrauen. Seine Rollemuss gestärkt werden.

beweglich und nahe am Kun-den, ihre Ressourcen sind je-doch begrenzt. Große Gebildehaben genug Personal undKnow-how, allerdings lassensich Doppelspurigkeiten und so-mit Ineffizienzen nicht vermei-den. Zentrale Strukturen bün-deln ihr Wissen, aber die „Hier-archie erstickt die Innovation“,so Gratzer. Innovation und Kun-denorientierung sind zwar dieArgumente für dezentrale Struk-turen, aber durch die Verteilungvon Fachwissen sind Koordinati-on und Informationsverlusteproblematisch. Auf die richtigeDosis an zentralen und dezen-tralen Elementen kommt es da-her an: „Der Schlüssel zu einererfolgreichen Organisation liegt,im richtigen Mix‘ aus ,harten‘und „weichen“ Organisationsdi-mensionen“, resümiert Gratzer.

Zentralismus ist nicht zukunftstauglich

Für das österreichische Gesund-heitssystem empfiehlt Gratzereine dezentrale Ausrichtung.„Small is beautiful“ lautet dieDevise, denn nur wenn dieStrukturen regional bestehenbleiben, ist die optimale Patien-

Katharina Lehner

Kommunal: Gemeindebund 21

tenversorgung gesichert. Zentra-lismus ist für Gratzer kein Zu-kunftsrezept: „Die Einführungeiner zentralistisch-hierarchi-schen Struktur wäre somit fürdie österreichische Krankenver-sicherung organisatorisch kon-traproduktiv.“ Im Podium stößtGratzers Absage an den Zentra-lismus auf breite Zustimmung.Laut dem Münchener Gesund-heitsökonom Prof. Dr. GünterNeubauer gilt die Regel, dass dieGesundheitsversorgung effizien-ter und treffsicherer ist, wennsie dezentral organisiert wird.„Zentrale Strukturen sind immerwirklichkeitsfern und lösen da-mit vor Ort Frustration aus, weilder Eindruck entsteht, die daoben wissen nicht, was hier un-ten geschieht“, so Neubauer.Auch für Gemeindebund-Präsi-dent Helmut Mödlhammer sindmehr zentralistische Strukturenim Gesundheitswesen eine„Schreckensvision“.In Bereichen wie IT oder im Ein-kauf sollten laut Dr. Walter Grat-zer jedoch Netzwerke geschaf-fen werden, um auf das dynami-sche Umfeld mit gebündeltemKnow-how zu reagieren. LautGratzer ist die österreichischeKrankenversicherung bereits dezentral ausgerichtet und hatsomit „eine gute Basis, die an-stehenden Herausforderungenzu meistern“.

Niedergelassene Ärzte vorOrt stärken

Ein dezentrales Gesundheits -system kann nur funktionieren,

wenn es genug niedergelasseneÄrzte gibt. Gemeindebund-Prä-sident Helmut Mödlhammersieht hier, vor dem Hintergrundeines akuten Landärztemangels,Handlungsbedarf: „Ich bin über-zeugt vom Hausarzt als erstenAnsprechpartner. Die Hausärztemuss man stärken, das bringt al-len etwas – auch den Zentralis -ten!“ Ein dezentrales System anHausärzten ist das Fundamenteines funktionierenden Gesund-heitssystems und wichtig für diePrimärversorgung der Patienten.Hausärzte genießen besonders

hohe Zufriedenheit und Vertrau-en seitens der Patienten. Auchfür die immer größere Anzahl

an Patienten mit psychischenProblemen ist der Hausarzt dererste Ansprechpartner. Mödl-hammer fordert eine Aufwer-tung dieses Berufs, weil sichspeziell junge Mediziner viel zuselten auf dem Land niederlas-sen wollen: „Wir brauchen dringend eine Aufwertung derHausärzte, weil die Menscheneine funktionierende Versor-gung vor Ort wollen.“An Visionen für ein funktionie-rendes Gesundheitssystem derZukunft mangelte es im LinzerArs Electronica Center nicht.Doch eines ist klar: Nur mit poli-tischem Willen zu echten Refor-men wird das kränkelnde Ge-sundheitssystem genesen.

Katharina Lehner ist Redakteurin bei KOMMUNAL

Ich bin überzeugt vom Hausarzt als erstenAnsprechpartner. Die Hausärzte muss manstärken, das bringt allen etwas – auch denZentralisten.

Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer

Mag. Peter McDonald, Alois Stöger, Dr. Peter Niedermoser, Dr. Walter Gratzer, Helmut Mödlhammer und Univ.-Prof. Dr. Günter Neubauer berieten über ein Rezept für ein erfolgreichesösterreichisches Gesundheitssystem. Zentralismus lehnte die Expertenrunde des Dritten Linzer„Gesundheitspolitischen Gesprächs“ ab.

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Über 350 Teilnehmer aus denGemeinden – Bürgermeister,Projektverantwortliche und Be-treuer – kamen zur Zertifikats-verleihung in die Reitschule vonSchloss Grafenegg in der Nähevon Krems. Gemeindebund-Prä-sident Bgm. Helmut Mödlham-mer, Niederösterreichs Famili-enlandesrätin Mag BarbaraSchwarz, Sektionschefin Dr. In-grid Nemec aus dem Bundesmi-nisterium für Wirtschaft, Jugendund Familie und Geschäftsführe-rin Irene Slama von der Familie& Beruf Management GmbH.übergaben feierlich die Zertifi-kate im Rahmen eines Festaktes.

Von den ausgezeichneten 68 Ge-meinden kommen 26 ausOberösterreich, 19 aus Nieder -österreich, elf aus Salzburg,neun aus der Steiermark, zweiaus Vorarlberg und eine aus Ti-rol. Auch hier war eine deutli-che Steigerung festzustellen:Wurden 2009 22 und 2010schon 46 Gemeinden zertifiziert,waren es heuer bereits 68 Ge-

meinden. Mit insgesamt fast 220Auditgemeinden sind nun baldzehn Prozent aller österreichi-schen Gemeinden im Auditpro-zess.Moderatorin Inge Winder vomORF Niederösterreich holte Sek-tionschefin Nemenc, LandsrätinSchwarz und Gemeindebund-Chef Mödlhammer zu einer Talk -runde auf die Bühne. Alle dreiwiesen darauf hin, dass dienachhaltige Vereinbarkeit vonFamilie und Beruf auf Bundes-,Landes- und Gemeindeebenestatttzufinden habe. „Der Bundstellt dazu Instrumente wie dasAudit Beruf und Familie, das Au-dit familienfreundliche Gemein-de und nicht zuletzt Geld zurVerfügung“, führte Nemec aus.Landesrätin Barbara Schwarz:„Wir in den Ländern tragen mitInitiativen und Landesförderun-gen zur Verbesserung der Famili-enfreundlichkeit bei. Deswegenbin ich auch glücklich über diegroße Zahl der Teilnehmer,denn: Je mehr mitmachen, de-sto mehr Chancen gibt es für al-le in den Gemeinden.“

68 österreichische Gemeindenin Grafenegg zertifiziert

Das Audit „familienfreundlichegemeinde“ ist weiter auf dem Erfolgsweg

Die riesige Bühne des Auditoriums in der Reitschule von Schloss Grafenegg konnte die mehr als 350 Bürgermeisterinnen und Bürgermeis -tern, Delegierten, Projektverantwortlichen und Betreuer aus den 68 ausgezeichneten Gemeinden kaum fassen. Schlussendlich hat esdoch geklappt und es wurde ein würdiges und imposantes Gruppenbild daraus.

68 österreichische Gemeinden aus den Bundesländern Nieder- und

Oberösterreich, der Steiermark, Salzburg, Tirol und Vorarlberg wurden

am 3. Oktober für ihre Maßnahmen zur nachhaltigen Sicherung der Fa-

milienfreundlichkeit von der Republik Österreich mit dem staatlichen

Gütezeichen familienfreundlichegemeinde ausgezeichnet.

Mag. Hans BraunWurden 2009 22 und 2010 schon 46 Gemein-den zertifiziert, waren es heuer 68 Gemeinden.Mit insgesamt fast 220 Auditgemeinden sindnun bald zehn Prozent aller österreichischenGemeinden im Auditprozess.

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Familienfreundlichkeit istin den Gemeinden zu Haus

Durch den kommunalpolitischenAuditprozess verfolgen gerade

die Gemeinden einen ganzheitli-chen, individuellen, zukunftsori-entierten Ansatz zu Stärkung ih-rer Familienfreundlichkeit, soGemeindebund-Chef Mödlham-mer. Dabei spielen demografi-sche Aspekte zur Sicherung desWirtschaftsstandortes eine we-sentliche Rolle. „Bei uns kom-men die Jüngsten genauso zuWort wir die Älteren. Und waskeinesfalls zu unterschätzen ist,ist der riesige Reichtum der Ge-meinden an familienfreundli-chen Einrichtungen“, so Mödl-hammer stolz. Nach dem Talk führte der be-kannte SozialwissenschafterProf. Wolfgang Mazal und demgriffigen Titel „Alles in Butter?“Gedankten und Trend zur Pflegeund Betreuung in den Gemein-den aus. Er hatte jedenfalls dieLacher auf seiner Seite, als erden Titel leicht modifizierte:„Alles in Butter ... nur ein bis-schen ranzig!“ Darüber hinaus

stellt er zwei Kernthesen auf,nämlich dass „Pflege und Be-treuung“ immer mehr zu einemLangzeitthema wird und dassdie „Lösungen je nach Strukturzu suchen seien“, es sich alsoum ein bundesländerspezifi-sches Thema handelt.

Familienfreundlichkeit undFreiwilligkeit Hand in Hand

Die teilnehmenden Gemeindenund ihre großteils freiwilligenProjektleiter und Mitarbeitersind äußerst motiviert und dar-um ein unverzichtbarer Motiva-tionsfaktor für andere Gemein-den. Diese sehen das Audit fami-lienfreundliche Gemeinde alsEvaluierungs- und Controlling-instrument, ebenfalls ein unver-zichtbarer Vorteil – und eineFunktion, die die Bedeutung desAudits noch mehr heraus-streicht. Die Erfassung der Be-dürfnisse der Bürgerinnen undBürger einer Gemeinde in einerfundierten Ist-Situation und dieAusarbeitung eines Maßnah-menkatalogs (der durchaus überalle Generationen hinweg zu se-hen ist) wird – wie man bei derZertifikatsverleihung AnfangOktober sehen konnte – folge-richtig auch von mehr und mehrGemeinden angenommen. Fotos und Kurzporträts zu denausgezeichneten Gemeindensind auf den Webseiten desÖsterreichischen Gemeindebun-des (www.gemeindebund.at)und der Familie & Beruf Management Gmbh. (www.familieundberuf.at) imDownload-Bereich erhältlich.

Sektionschefin Dr. Ingrid Nemec aus dem Wirtschafts- und Familienministerium, Niederöster-reichs Familienlandesrätin Mag. Barbara Schwarz, Moderatorin Inge Winder vom ORF NÖ und Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer beim „Bühnen-Talk“ vor der Verleihung.

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Prof. Wolfgang Mazal: Aus seinerSicht sollte vor allem das ThemaPflege „regressfrei und solidarisch“abgehandelt werden.

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Die Gemeinde Radfeld ist seit2007 im Auditprozess, erhielt2008 das Grundzertifikat undbegann gemeinsam mit den Bür-ger/innen die familienfreundli-che Gestaltung des Dorfes. Zielwar es, so der Radfelder Bürger-meister Josef Auer, „das Zusam-menleben, das sich Wohlfühlen,das Leben für die Menschen imDorf stetig zu verbessern“. Auerberichtet weiter: „Unser Wunschin Radfeld war und ist es, die Familienfreundlichkeit und dasVerständnis der Generationenund unterschiedlichen Bevölke-rungsschichten untereinanderim Dorf stark anzuheben. Fami-lie gibt es ja in den verschieden-sten Formen. Eine Familie beiuns im Dorf besteht aus Oma,Opa und den zwei Enkelkin-dern, deren Eltern tödlich ver-unglückten, als die zwei Bubennoch Kleinkinder waren. Nach-dem die Einwohnerzahl unsererGemeinde speziell in den letzten

zehn Jahren vor allem durch Zu-zug stark angewachsen ist, stelltsich die Vereinbarkeit von Berufund Familie besonders für vieleJungfamilien ohne familiäreVernetzung im Ort als existenzi-ell wichtig dar. Durch die vielenAktivitäten, die immer unterdem Motto ,Familie‘ (,Grillfami-lie‘, ,Familiendisco‘, ,Kletterfa-

milie‘ etc.) transportiertwerden, ist der Begrifffamilienfreundliche Ge-meinde mittlerweileschon stark ins Bewusst-sein der Radfelder Bevöl-kerung gerückt. Von Sei-ten der Gemeinde habenwir uns sehr bemüht, al-le örtlichen Vereine undsonstigen Institutionenbzw. öffentlichen Ein-richtungen sehr stark indie verschiedenen Akti-vitäten einzubinden bzw.sie sogar selbstständig

Audit familienfreundlichegemeinde

entwickeln zu lassen. Wasfrüher oft alleine mit ,Kanal -blick‘ gemacht wurde, wird jetztdeutlich mehr im Gesamtzusam-menhang gesehen und auchdementsprechend ausgeführt.Dadurch hat sich auch die Dorf-gemeinschaft wesentlich verbes-sert. Das Motto lautet immer öf-ter: ,Was wir alleine nicht schaf-fen, das schaffen wir gemein-sam.‘ Außerdem kam es auch zueiner Verbesserung der Arbeitim Gemeinderat. Eine Reihe vonTagesordnungspunkten wirdnunmehr insgesamt sensiblerbehandelt, ausführlicher disku-tiert und eben viel öfter im Sin-ne der Familienfreundlichkeitentschieden.“Die Radfelder haben im Laufeder Jahre viele familienfreundli-che Projekte umgesetzt, so bei-spielsweise eine Tauschbörse fürBaby- und Kleinkinderartikel imGemeindezentrum und eine Ju-gendseite in den Gemeinde -nachrichten, gestaltet von Ju-gendlichen für Jugendliche undalle Junggebliebenen.

Mehr Infos zu Best Practice Beispielen finden Sie auf den Websites familieundberuf.atund gemeindebund.gv.at

Radfeld – die erste familien-freundliche Gemeinde Tirols68 österreichische Gemeinden wurden Anfang Oktober in Grafenegg für

ihre Familienfreundlichkeit von der Republik Österreich mit dem staatli-

chen Gütezeichen familienfreundlichegemeinde ausgezeichnet. Darun-

ter war auch Radfeld, die als erste Tiroler Gemeinde für die erfolgreiche

Umsetzung von familienfreundlichen Maßnahmen das Zertifikat erhielt.

Informieren Sie sichFamilie & BerufManagement GmbH.

[email protected]: www.familieundberuf.atTel.: 01/218 50 70

Österreichischer [email protected]: www.gemeindebund.at

Tel.: 01/512 14 80-20

E.E

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Das Audit familienfreundliche -gemeinde bietet den Gemein-den die Möglichkeit, die Fami -lien- und Kinderfreundlichkeitunter Einbindung aller Genera-tionen bedarfsgerecht, systematisch und nachhaltigweiterzuentwickeln.

Dr. Reinhold MitterlehnerFamilienminister

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Der Radfelder Bürgermeister Josef Auer (Mitte) erhältaus der Hand von Gemeindebund-Chef Helmut Mödl-hammer (rechts) das Zertifikat.

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Kommunal: Europa 25

Im Design Center in Linz gingEnde September die 7. Konfe-renz Europäischer Regionen undStädte des Instituts der Regio-nen Europas (IRE) erfolgreichüber die Bühne. Es war dies daserste Mal, dass die Veranstal-tung außerhalb von Salzburgstattfand.IRE-Präsident Franz Schausber-ger unterstrich in seiner Eröff-nungsrede die Bedeutung derEU-2020-Strategie als langfristi-ge Wachstumskonzeption für dieEU und deren Mitgliedstaaten.Besonders die Regionen undStädte sind gefordert, sich aktiv

an der Erfüllung der Ziele zu be-teiligen. Als Vertreter der StadtLinz hat Vizebürgermeis ter Erich Watzl die Bedeutung derStadt für Wirtschaft und Kulturin Österreich hervorgehoben.Besonders der Titel der Kultur-

hauptstadt 2009 hat die Stadtauf eine neue und intensive europäische Ebene gehoben.Anschließend unterstrich Lan-deshauptmann Josef Pühringerdie Position Oberösterreichs fürdie österreichische Exportwirt-schaft, die auch besonders vonden neuen europäischen Mit-gliedstaaten profitiert.Eine besondere Ehre für dieKonferenz war die Teilnahmevon BundeswirtschaftsministerReinhold Mitterlehner und vonWilhelm Molterer, der in seinerneuen Funktion als Vizepräsi-dent der Europäischen Investiti-onsbank (EIB) in Luxemburg an-

gereist war. Als Hauptreferentunterstrich er die Notwendigkeiteines gemeinsamen europäi-schen Lösungsansatzes gegendie aktuelle Wirtschafts- und Fi-nanzkrise. Besonderer Schwer-punkt für die EIB ist die effizien-te Förderung von kleinen undmittleren Unternehmen (KMU),die entscheidend zur Beschäfti-gung und zum Wohlstand derGesellschaften beitragen. Regio-nalkommissar Johannes Hahnnahm mittels Videobotschaftteil; aufgrund eines dringlichenTermins in Griechenland war erverhindert. Mehr auf www.institut-ire.eu

Hochrangige Gäste der 7. Konferenz Europäischer Regionen und Städte: IRE-Vorstand HelmutFalschlehner, IRE-Präsident Franz Schausberger, Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner,Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer und IRE-Vorstand Stefan Eder.

7. Konferenz Europäischer Regionen und Städte des Instituts der Regionen Europas (IRE)

Volles Haus imLinzer DesignCenter

Die Bedeutung der EU-2020-Strategie alslangfristige Wachstumskonzeption für die EU und deren Mitgliedstaaten war das Thema der Konferenz.

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: IRE

Die Präsidentin des Aus-schusses der Regionen(AdR), Mercedes Bresso,begrüßte Kommissionsmit-glied Janusz Lewandowskizum zweiten Mal in diesemJahr auf einer AdR-Plenar-tagung. Vor den in BrüsselzusammengekommenenRegional- und Kommunal-vertretern aus der ganzenEU sagte Kommissar Le-wandowski, die große Her-ausforderung für den künf-

tigen EU-Haushalt sei es,„wie man mehr Europa mitdem gleichen Geld finan-zieren kann“. Nach einerlangen Konsultationsphasehatte die Europäische Kom-mission Ende Juni ihre Vor-schläge für den Finanzrah-men 2014 bis 2020 vorge-legt, mit Gesamtmittelbin-dungen in Höhe von 1025Milliarden Euro, also 1,05Prozent des Bruttonationa-leinkommens der EU. Un-

geachtet der sehr unter-schiedlichen anfänglichenErwartungen, so Lewan -dowski, gelte der Vorschlagallgemein als ein guterAusgangspunkt für die Ver-handlungen zwischen Mit-gliedstaaten und Europäi-schem Parlament, ein Vor-schlag, den man „kritischprüfen muss, der aber alsDiskussionsbasis nicht ab-zulehnen ist“.

AdR bekräftigt Unterstützung für ehrgeizigen EU-Haushalt

Janusz Lewandowski, EU-Kommis-sar für Finanzplanung und Haus-halt, und Mercedes Bresso, Präsi-dentin des AdR.

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Kommunal: Europa26

Daniel Kosak ist

Pressereferent des

Österreichischen

Gemeindebundes

Daniel Kosak

Polen ist kalt, weit weg, riesen-groß, die Städte sind grau ingrau und die Verständigung istschwierig. Das sind zusammen-gefasst einige Vorurteile, die vie-le in sich tragen, die das Landnicht kennen. Die Wahrheit istinzwischen anders: „Ich war vorzehn oder elf Jahren das letzteMal hier in Warschau“, erzähltGemeindebund-Chef HelmutMödlhammer. „Was sich hier inder Zwischenzeit entwickelt hat,ist einfach unglaublich. War-schau ist eine pulsierende undsehr internationale Metropolegeworden.“ Davon konnte sich die Delegati-on des Österreichischen Ge-meindebundes, darunter das ge-samte Präsidium, bei ihrer jüngs -ten Reise nach Warschau über-zeugen. Hochhäuser einerseitsund eine liebevoll sanierte Alt-stadt andererseits dominierendas Stadtbild der Zwei-Millio-nen-Einwohner-Stadt im HerzenPolens. Nur eine Flugstunde vonWien entfernt liegt das Zentrumeines für Österreich immerwichtiger werdenden Marktes.„Polen liegt inzwischen unterden Top-Ten der wichtigstenHandelspartner unseres Lan-des“, berichtet Botschafter Dr.Herbert Krauss. „Unser Land exportiert Waren im Wert vonfünf Milliarden Euro pro Jahrnach Polen, die Tendenz ist stän-dig steigend. Ohne das Know-how der österreichischen Bau-wirtschaft etwa würden vieleGebäude hier nicht stehen.“ Porr

AG und Strabag leisten viel impolnischen Straßenbau, die Al-pine hat das neue EM-Stadionerrichtet. Entsprechend voll war der Ter-minkalender der heimischenBürgermeister bei ihrem Besuch.In einer zweistündigen Diskussi-on mit Vertretern des polnischenWirtschaftsministeriums, desRegionalministeriums und desLandwirtschaftsministeriums so-wie des polnischen Landgemein-debundes standen kommunalre-levante Themen auf der Tages-ordnung. „Wir haben immernoch einen gewaltigen Aufhol-

bedarf in der Infrastruktur“, sagtetwa Marek Kalupa, zuständigfür Regionalentwicklung. „Wirprofitieren hier enorm vom Wissen aus Österreich, sowohlin der Infrastrukturpolitik, alsauch in der Gemeindestruktur.Die EU hat uns für den Aufbauder Infrastruktur bis zum Jahr2015 rund 60 Milliarden Eurozur Verfügung gestellt. Das isteine riesige Summe, die zu ei-nem großen Teil für Investitio-nen in die ländlichen Räumeaufgewendet wird. Hier habenwir in allen Bereichen noch vielvor uns, vom Kanalnetz über dieWasserversorgung bis hin zumStraßenbau.“ Die polnische Gemeindestrukturist der österreichischen nur aufden ersten Blick ähnlich. 2478Gemeinden gibt es, allerdingsbei rund 38 Millionen Einwoh-nern. 39 Städte haben mehr als100.000 Einwohner, dennoch le-ben rund 66 Prozent der Men-schen in Gemeinden unter10.000 Einwohner. Die Gemein-den selbst werden in drei Kate-gorien geteilt, nämlich die städ-tischen Gemeinden (insgesamt307), die gemischten Gemein-den (584) und die ländlichenGemeinden (1587). Die Aufga-ben der Kommunen sind jenender österreichischen Gemeindenähnlich. Daseinsvorsorge, Infra-struktur, Feuerwehrwesen, Frei-zeiteinrichtungen, soziale Wohl-fahrt, aber auch Teile der Ge-sundheit und der Bildung fallenin ihre Zuständigkeit. Mittelnaus Bundeseinnahmen machenzwischen 40 und 50 Prozent derGemeindebudgets aus. Die weltweite Finanz- und Wirt-schaftskrise haben die Polen bis-lang gut bewältigt. Die Staats-verschuldung beträgt (nur) 55Prozent des BIP, der Gemeinde-anteil daran liegt bei rund fünfProzent. „Die Investitionen indie Infrastruktur und natürlich

Enorme Entwicklung in den vergangenen zehn Jahren

Fach- und Bildungsreise des Gemeindebundes nach Warschau

Eine Delegation mit rund 40 Gemeindevertretern aus ganz Österreich

besuchte die polnische Hauptstadt Warschau. Jedes Jahr besucht der

Gemeindebund die Hauptstadt jenes Landes, das in diesem Halbjahr die

Ratspräsidentschaft inne hat.

Eines der dunkelsten Kapitel in Europas Geschichte:Das „Denkmal für die Helden des Ghettos“ erinnert andie Installierung 1940 und Auslöschung des Warschau-er Ghettos durch deutsche Truppen 1943.

Kommunal: Europa 27

auch die Mittel aus dem EU-Kohäsionsfonds haben uns gutüber die Krise gebracht“, geste-hen die Ministeriumsvertreterein. Dem Vizebürgermeister vonWarschau, Jaroslaw Kochoniak,geht freilich vieles immer nochzu langsam. „Wir entscheidenhier die Dinge zwar sehr schnell,haben aber natürlich auch Jahr-zehnte des Rückstands aufzuho-len“, sagt Kochoniak, für dendas Dilemma zwischen dengroßen Zentralräumen und denländlichen Gemeinden evidentist. „Warschau und die großen

Städte brauchen mehr Geld,schließlich haben wir hier vieleEinrichtungen aufzubauen, vondenen die Umlandgemeindenauch stark profitieren.“ Ein ähn-liches Problem wie in Öster-reich: „Wir müssen aufpassen,dass uns die ländlichen Räumenicht verloren gehen, wir kön-

nen nicht nur alles in die Zen-tralräume buttern“, erwidertMödlhammer. Ein besonderer Höhepunkt er-wartete die Bürgermeister/in-nen am zweiten Tag der Reise.„Durch die Patronanz vonAußenminister Spindeleggerwerden wir bei unseren Reisenimmer in der jeweiligen öster-reichischen Botschaft in diesemLand empfangen“, erklärt Mödl-hammer. Und so berichtete Bot-schafter Mag. Dr. Herbert Kraussbeim abendlichen Empfang inder Residenz über die Eigenhei-ten und Probleme Polens. „Wiegroß die Bedeutung Polens inÖsterreich ist, sieht man auchdaran, dass derzeit drei großeheimische Delegationen in War-schau sind“, so Krauss. Und sokam es im Anschluss des Bot-schaftsempfanges noch zu ei-nem fröhlichen Wiedersehenzwischen den Gemeindevertre-tern und einer Abordnung ausSalzburger Wohnbaugesellschaf-ten in einem Warschauer Res -taurant. Mit einer Fülle von Eindrückenund Erlebnissen kehrten dieÖsterreicher nach einem an-strengenden politischen Pro-gramm in die Heimat zurück.„Im Grunde genommen sehenwir immer wieder, dass wir inÖsterreich mit unserer Gemein-destruktur und auch den Finan-zierungsmechanismen recht zu-frieden sein können“, resümie-ren Mödlhammer und seine Vi-zepräsidenten Alfred Riedl undRupert Dworak. „Wir leben hierauf einem ungeheuer hohen Ni-veau, von der Kinderbetreuungbishin zur Pflege- und Altenbe-treuung. Die Politik bei uns soll-te nur damit aufhören, ständignoch etwas draufsetzen zu wol-len, wir können froh sein, wennwir unseren hohen Standard inallen kommunalen Bereichenhalten können.“ Die nächste Fach- und Bildungs-reise des Österreichischen Ge-meindebundes wird im Frühjahr2012 in die dänische HauptstadtKopenhagen führen. Die Teil-nahme steht allen heimischenBürgermeister/innen offen, eserwartet sie ein hochkarätigeskommunales Programm. Bei In-teresse wenden Sie sich bitte [email protected]

Die Delegation des Österreichischen Gemeindebundes auf den Stufen der Ba-silika Mniejsza in Warschau: Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer(3. v. l.), sein „General“ Walter Leiss und die Vizepräsidenten Alfred Riedl undRupert Dworak rechts von ihm in der ersten Reihe.

„Wie groß die Bedeutung Polens in Österreich ist, siehtman auch daran, dass derzeit drei große heimische De-legationen in Warschau sind.“ Botschafter Mag. Dr. Her-bert Krauss beim abendlichen Empfang in der Residenz.

Nach Jaroslaw Kochoniak, Vizebürgermeister von War-schau (hier im Gespräch mit Helmut Mödlhammer), „ent-scheiden wir hier die Dinge zwar sehr schnell, haben abernatürlich auch Jahrzehnte des Rückstands aufzuholen.“

Im Grunde genommen sehen wir immer wieder, dass wir in Österreich mit unserer Ge-meindestruktur und auch den Finanzierungs-mechanismen recht zufrieden sein können.

Helmut Mödlhammers Resümee

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Im Falle der Gemeinden ist bei„kommunalen Förderungen“ anSchwimmbäder, Verkehrsbetrie-be, Kultureinrichtungen, Pflege-heime und (seltener) Kranken-häuser zu denken. Aber auchBetriebs ansiedlungen zu ver-günstigten Konditionen, etwadurch die Zurverfügungstellungvon Bauland, sind nicht außerAcht zu lassen, denn auch dabeihandelt es sich um staatlicheBeihilfen. Der EU-Vertrag bestimmt in Art.107 AEUV, dass wettbewerbsver-fälschende Begünstigungen vonUnternehmen oder Produktions-zweigen mit dem Binnenmarkt –und daher mit EU-Grundregeln– unvereinbar sind, wenn sieden Handel zwischen Mitglied-staaten beeinträchtigen. Derarti-ge Förderungen sind bei der EU-Kommission zur Genehmigungzu melden. Die Kommission kann jedoch be-stimmte Arten von Beihilfen vondieser Vorabgenehmigungs-pflicht ausnehmen, wenn dieseaus ihrer Sicht mit dem Binnen-markt vereinbar sind.

Monti-Kroes wird Almunia

Das letzte derartige „Beihilfepa-ket“ stammt aus dem Jahr 2005und ist unter dem Namen Mon-ti-Kroes-Paket bekannt, die aktu-ell zur Diskussion stehende Re-form wurde unter der Ägide desspanischen Kommissars Joaquim

Almunia entwickelt (KOMMU-NAL berichtete in der Ausgabe 6Cüber seinen Auftritt vor dem AdR-Plenum, wo er Grundzüge des Pa-kets vorgestellt hat).Seit Mitte September liegen nurvier neue Vorschläge zum Beihil-fenregime auf dem Tisch. Zweidavon in Form von Rechtstex-ten, die bei Veröffentlichung imEU-Amtsblatt verbindlich wer-den, zwei davon in Form vonMitteilungen, die zwar keineverbindliche Wirkung entfalten,dennoch aber als „soft-law“ gel-ten, da sie die Rechtsmeinungder EU-Kommission widerspie-geln und man bei Nichtbeach-tung dieser Rechtsmeinung einVertragsverletzungsverfahrenriskiert. Die erste Mitteilung (über dieAnwendung der Beihilfevor-schriften auf Ausgleichsleistun-gen für Dienstleistungen von all-gemeinem wirtschaftlichem In-teresse) definiert unter anderemjene Fälle, in denen Ausgleichs-zahlungen nicht unter das Bei-hilferegime fallen. Weiters ent-hält sie Begriffsdefinitionen, dieaus kommunaler Sicht jedochwenig zufriedenstellend sind. InWahrheit gibt die Kommissionbereits bekannte EuGH-Recht-

sprechung wider, ohne gewagtzu haben, diese weiter zu ent-wickeln. Unbefriedigend ist ins-besondere die fehlende Klärungder Begriffe wirtschaftliche undnichtwirtschaftliche Tätigkeiten,hier wird bekannte Rechtspre-chung zitiert, wonach jedes An-bieten von Gütern und Dienst-leistungen auf einem Markt einewirtschaftliche Tätigkeit dar-stellt. Verkürzt heißt dies, dassauch kommunale Unternehmenohne Gewinnerzielungsabsichtwirtschaftlich tätig sind. Auch die „Beeinträchtigung desHandels zwischen den Mitglied-staaten“, die eines der Hauptkri-terien für die Anwendung vonArt. 107 Abs. 1 AEUV ist, wurdenicht näher definiert. Die Mittei-lung beruft sich wieder auf denEuGH, wonach man hier nichtmit Schwellen oder Prozentsät-zen rechnen könne, denn auchein relativ geringer Beihilfebe-trag oder ein kleines begünstig-tes Unternehmen schließen dieBeeinträchtigung des Binnen-marktes nicht aus. Die Kommis-sion verweist aber zumindestauf Tätigkeiten rein lokaler Natur, die ausschließlich von der örtlichen Bevölkerung in Anspruch genommen werden,und nennt hier unter anderemSchwimmbäder und lokale Kulturveranstaltungen. Diesewürden den Handel zwischenMitgliedstaaten nicht beein-trächtigen.Das Beihilferecht kommt zumin-dest bei der Erfüllung der sog.Altmark-Kriterien nicht zur An-wendung (siehe Fact-Box rechts).Diese gehen auf das EuGH-Ur-teil in der Sache Altmark-Transaus dem Jahr 2003 zurück undumfassen vier Voraussetzungen,bei deren Vorliegen eine Förde-rung keine EU-rechtlich relevan-te staatliche Beihilfe darstellt. Ergänzend zu dieser Mitteilungsind für die Gemeinden vor al-

Mag. Daniela Fraiss

ist Leiterin des

Brüsseler Büros des

Österreichischen

Gemeindebundes

Sind kommunale FörderungenEU-relevant?

Daniela Fraiss

Art. 107 AEUV (EU-Vertrag): Wettbewerbsverfälschende Begünstigungen

In Österreich heißen sie Förderungen, in Brüssel staatliche Beihilfen:

Ausgleichszahlungen und andere Vergünstigungen für Unternehmen,

die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirt-

schaftlichem Interesse betraut sind. Vor allem die Gemeinden sind hier

oft massiv betroffen, wie KOMMUNAL aufzeigt.

Die Kommission verweist auf Tätigkeiten reinlokaler Natur, die ausschließlich von der ört -lichen Bevölkerung in Anspruch genommen werden, und nennt hier unter anderem Schwimm -bäder und lokale Kulturveranstaltungen.

Kommunal: Europa 29

lem die beiden Dokumente, wel-che verbindlichen Charakterentfalten, von Interesse.

Ausnahmeregelung fürkleine Gemeinden

Die De-minimis-Verordnung fürUnternehmen, die Dienstleistun-gen von allgemeinem wirt-schaftlichem Interesse erbrin-gen, richtet sich dezidiert ankleine bis mittlere Kommunen.Förderungen bzw. Beihilfen, dievon lokalen Behörden mit weni-ger als 10.000 Einwohnern ankleine und mittlere Unterneh-men (durchschnittlicher Jahres -umsatz von höchstens fünf Mil-lionen Euro) vergeben werden

und pro Steuerjahr 150.000 Eu-ro nicht überschreiten, sind vonder beihilferechtlichen Anmel-depflicht bei der EU-Kommissi-on ausgenommen. Für die durchschnittliche öster-reichische Gemeinde mag dieserVorschlag maßgeschneidert wir-ken, doch es ist darauf hinzu-weisen, dass diese Bestimmungauch für Gemeindekooperatio-nen gilt, wo die Bevölkerungs-schwelle von 10.000 Einwoh-nern wiederum schnell erreichtsein dürfte. Überdies ist im eu-ropäischen Kontext darauf hin-zuweisen, dass gewisse Realitä-ten, etwa jene der dünn besie-delten Gebiete in Skandinavien,völlig übersehen werden, wes-

halb der Vorschlag im Grundegut gemeint erscheint, jedochnoch Verbesserungsbedarf be-steht.

Allgemeine Ausnahme er-weitert um soziale Dienste

Der Beschluss zur Befreiungvon der Anmeldepflicht, dasdritte Dokument, listet schließ-lich jene Fälle auf, die wederdie Altmark-Kriterien erfüllennoch unter die De-minimis-Ver-ordnung fallen und trotzdemvon der Anmeldepflicht befreitsind.Von dieser Bestimmung betrof-fen sind sämtliche Ausgleichs -leistungen unter 15 MillionenEuro pro Jahr (für die Erbrin-gung von Dienstleistungen vonallgemeinem wirtschaftlichemInteresse), Ausgleichsleistun-gen für Krankenhäuser und„zur Deckung des wesentlichensozialen Bedarfs“ im Hinblickauf Gesundheitsdienste, Kinder-betreuung, den Zugang zum Ar-beitsmarkt, den sozialen Wohn-bau sowie die Betreuung undEinbindung schwächerer Bevöl-kerungsgruppen. Für dieseletztgenannten Beihilfen gibt eskeine finanzielle Obergrenze.

Außerdem fallen Ausgleichsleis -tungen für bestimmte Arten desFlug- und Schiffverkehrs und fürkleine Flughäfen unter den Be-schluss.Für alle Ausnahmen gilt, dassder Betrauungszeitraum für dieErbringung der betreffendenLeistung zehn Jahre nicht über-schreiten darf. Das vierte Dokument im Bunde,der EU-Rahmen für staatlicheBeihilfen, enthält vor allem In-formationen darüber, wie dieKommission alle bei ihr ange-meldeten Beihilfen, die nicht unter eine der oben genanntenAusnahmen fallen, prüfen wird.Auf diese Mitteilung wird hiernicht näher eingegangen, da reinkommunale Förderungen mitgroßer Wahrscheinlichkeit die

3 Das begünstigte Unterneh-men muss tatsächlich mit derErfüllung einer gemeinwirt-schaftlichen Verpflichtung be-traut sein, die Verpflichtungist klar zu definieren.3 Die Parameter für die Berech-

nung des Ausgleichs sind ob-jektiv und transparent aufzu-stellen.3 Der Ausgleich umfasst maxi-

mal die Kosten der Erfüllungder gemeinwirtschaftlichenVerpflichtung und eines an-gemessenen Gewinns, unter

Berücksichtigung allfälligerEinnahmen.3 Erfolgt die Auswahl des Un-

ternehmens nicht im Wegeeiner öffentlichen Ausschrei-bung, so orientiert sich dieHöhe der Ausgleichszahlungan den Kosten, die ein durch-schnittlich gut geführtes Un-ternehmen hätte. Dieses Kri-terium wird in der aktuellenMitteilung übrigens um Qua-litäts- und Effizienzanforde-rungen erweitert.

Fact-Box: Die Altmark-Kriterien

Die De-minimis-Verordnung für Unternehmen,die Dienstleistungen von allgemeinem wirt-schaftlichem Interesse erbringen, richtet sichdezidiert an kleine bis mittlere Kommunen.

Unbefriedigend ist insbesondere die fehlende Klärung der Begriffe wirtschaftliche und nicht-wirtschaftliche Tätigkeiten; hier wird von der Kommission bekannte Rechtsprechung zitiert.

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Kommunal: Europa30

Schwelle von 15 Millionen Europro Jahr selten überschreiten.

Wie geht es weiter?

Die Dokumente sollen im Jänner2012 von der EU-Kommissionbeschlossen werden; derzeitwerden die Mitgliedstaaten unddas EU-Parlament sowie weitereInteressensgruppen konsultiert.Das normale Gesetzgebungsver-fahren kommt jedoch nicht zurAnwendung, die Kommissionkann mehr oder minder frei ent-scheiden, welche Kommentarewie berücksichtigt werden.Aus Sicht des Gemeindebundeskann man mit den Vorschlägengrundsätzlich zufrieden sein,aufgrund der 15-Millionen-Eu-ro-Schwelle ist wohl der Groß-teil der in Österreich von derkommunalen Ebene vergebenenFörderungen nicht bei der EU-Kommission anzumelden. Imeuropäischen Kontext sind dieVorschläge jedoch kritischer zusehen, da es natürlich Mitglied-staaten gibt, deren Gemeindenaufgrund ihrer Größe nie unterdie De-minimis-Regel fallen. Da-her wird es in vielen Fällen –sollten die Vorschläge nichtnoch wesentlich modifiziertwerden – sicher weiter daraufankommen, wie die Kommissiondie Kriterien des rein lokalenCharakters von Dienstleistungensowie der Beeinträchtigung desHandels zwischen den Mitglied-staaten im konkreten Fall inter-pretiert und ob ein gemeinde-eigenes Fitness center im höch-sten Norwegen tatsächlich denBinnenmarkt beeinträchtigenkann. Aber das ist wieder eine andereGeschichte und sowieso ein Fallfür die EFTA ...

Aufgrund der 15-Millionen-Euro-Schwelle istwohl der Großteil der in Österreich von derkommunalen Ebene vergebenen Förderungennicht bei der EU-Kommission anzumelden.

Web-Tipp

http://ec.europa.eu/competition/state_aid/legislation/sgei.html

Fast 6000 Teilnehmer – darunterPolitiker, Beamte, Fachleute undForscher – kamen zu den zumneunten Mal veranstaltetenOpen Days und diskutierten inüber 100 Veranstaltungen überdie Zukunft Europas. Die Veran-staltung wurde gemeinsam vonder Europäischen Kommissionund dem Ausschuss der Regio-nen (AdR) organisiert. Sie boteine erste Gelegenheit, über dieVorschläge zu diskutieren, diedie EU-Kommission zur Neuge-staltung der EU-Kohäsionspoli-tik vorgelegt hat. Regionalkommissar JohannesHahn: „Die Kommission hat einegrundlegende Überarbeitungder Politik vorgeschlagen unddamit den Grundstein für einehöhere Wirksamkeit der EU-In-

vestitionen gelegt. Wir zählennun auf die aktive Unterstüt-zung der Regionen und Kommu-nen. Und wir hoffen, dass kon-krete Vorschläge unterbreitetwerden, wie die EU-Ziele fürWachstum und Beschäftigung inintelligente Investitionen undProjekte übertragen werdenkönnen.“Laut den Kommissionsplänensoll Österreich in Zukunft nureinen kleinen Anteil der Regio-nalförderungen abschöpfen kön-nen. Der Grund: Österreich istein reiches Land, die Fördermil-liarden sind aber primär dafürgedacht, arme Regionen zu un-terstützen. Als Maßstab wird fürjede Region die Wirtschaftsleis -tung pro Kopf herangezogen.Einzig das Burgenland zählt da-mit nicht zu den „reichen“ Re-gionen Europas. Die Verwaltung

Europafahnenauch vor den Gemeindeämtern

Ausschuss der Regionen & Open Days 2011

Finanzkrise, Griechenland-Desaster und Diskussionen

um den Euro-Rettungsschirm: Die EU kommt aus den

negativen Schlagzeilen nicht heraus. Bei den diesjährigen

„Open Days“ des AdR war man sich aber darüber einig,

dass man nur mit einem Mehr und nicht mit einem

Weniger an „Europa“ aus der Krise kommt

Helmut Reindl

der Gelder soll einfacher wer-den. 376 Milliarden Euro sindfür sieben Jahre Regionalförde-rungen vorgesehen, mit der inerster Linie die Wirtschaft in denschwächeren Gebieten gefördertwerden soll.

Diskussion über Budget

Zeitgleich mit den Open Daysfand auch eine Plenartagung desAdR statt. Die Länder- und Ge-meindevertreter erarbeitetendabei gemeinsame Positionie-rungen, etwa zu sinnvoller Re-gulierung, die aber nicht zubürokratischer Überregulierungführen dürfe. Ein einhelliges Be-kenntnis gab es auch zu einemressourcenschonenden Europa. EU-Haushaltskommissar JanuszLewandowski erläuterte seinePläne für das Budget der Unionin den nächsten Jahren. Diegroße Herausforderung für denkünftigen EU-Haushalt sei es,„wie man mehr Europa mit demgleichen Geld finanzierenkann“. Nach einer langen Kon-sultationsphase hatte die Kom-mission Ende Juni ihre Vorschlä-ge für den Finanzrahmen 2014bis 2020 vorgelegt, mit Gesamt-mittelbindungen in Höhe von1025 Mrd. Euro, das sind 1,05Prozent des Bruttonationalein-kommens der EU. Ungeachtetder sehr unterschiedlichen an-fänglichen Erwartungen, so Le-wandowski, gelte der Vorschlagallgemein als ein guter Aus-gangspunkt für die Verhandlun-gen zwischen Mitgliedstaatenund Europäischem Parlament.AdR-Präsidentin Mercedes Bres-so begrüßte die Kommissions-vorschläge. Der EU-Haushalt seivon vitaler Bedeutung dafür,dass sich Europa von den ver-heerenden Folgen der Wirt-

schaftskrise erholen könne, unddürfe nicht unter seine gegen-wärtige Höhe abgesenkt wer-den.

Abstimmung der öster-reichischen Positionen

Im Vorfeld des AdR-Plenumsgab es ein gemeinsames Arbeits -essen der österreichischen AdR-Delegation, die vom früheren Ti-roler Landeshauptmann und jet-zigen Landtagspräsidenten Her-wig van Staa geleitet wird. Da-bei wurden partei- und bundes-länderübergreifend gemeinsamePositionen festgelegt, die einschlagkräftiges Auftreten Öster-reichs sicherstellen sollten. AlsLändervertreterinnen dabei wa-ren unter anderem die beidenLandesrätinnen BarbaraSchwarz aus Niederösterreichund Elisabeth Großmann ausder Steiermark.

Generalsekretär auf Tour

Der im Sommer neu bestellteGeneralsekretär des Gemeinde-bundes, Walter Leiss,nutzte die geballteAnwesenheit eu-ropäischer Kommu-nalpolitiker zu einerKennenlern-Tour.Das Brüsseler Paketwar für Leiss aller-dings nichts Neues:Er war bereits vor ei-nigen Jahren einigeZeit im Verbindungs-büro des Landes Niederöster-reich tätig, das ebenfalls in derEU-Hauptstadt beheimatet ist.Erwin Mohr, erfahrenes AdR-Mitglied aus Vorarlberg, stelltefest: „Der Walter kennt in Brüs-sel schon mehr Leute als ich“.Gesprächspartner Leiss’ waren

unter anderem der österreichi-sche Botschafter bei der EU,Walter Grahammer und der EU-Abgeordnete Othmar Karas, derals Wirtschaftssprecher derFraktion der EuropäischenVolkspartei auch für die Ge-meinden enorm wichtig ist. Ka-ras zeigte sich sehr gut über dieProbleme der österreichischenKommunen informiert und sagtedem Gemeindebund seine Un-terstützung bei wichtigen The-men wie der Stärkung der Da-seinsvorsorge und des Subsi-diaritätsprinzips sowie bei derUmsetzung der Donauraumstra-tegie zu. Karas möchte die Gemeindennoch stärker in die Informationder Bevölkerung über die EUeinbinden. So schlägt er bei-spielsweise gemeinsame Fahrtennach Brüssel vor, um Gemeinde-mandataren und Bevölkerungdie Möglichkeit zu geben, sichvor Ort ein Bild von der Arbeitder europäischen Institutionenzu machen. Weiters schlägt derEU-Parlamentarier vor, in Ge-meinden „Europlätze“ zu schaf-

fen oder „Europabrunnen“ auf-zustellen. „Da könnte von jedemMitgliedstaat ein Stein dabeisein.“ Ein Anliegen ist ihm auch,dass vor Gemeindeämtern nichtnur die österreichische, sondernauch die EU-Fahne aufgehängtwird.

Kurzer Bilderreigen: Ganz links die Eröffnungssitzung der „Open Days 2011“. In der Mitte absolviert der neue Gemeindebund-General Wal-ter Leiss seinen „Antrittsbesuch“ bei den österreichischen AdR-Vertretern und ganz rechts schlägt EU-Parlamentarier Othmar Karas im Ge-spräch mit AdR-Mitglied Erwin Mohr und Walter Leiss vor, dass Europafahnen auch vor den Gemeindeämtern aufgehängt werden sollten.

Wir zählen nun auf die aktive Unterstützung der Regionen und Kommunen.

Regionalkommissar Johannes Hahn bittetum konkrete Vorschläge, wie Wachstumund Beschäftigung in intelligente Investi-tionen und Projekte zu übertragen sind.

Kommunal: Open Days 31

Kommunal: Infos des Lebensministeriums32

Mit dieser Menge machen Nah-rungsmittelabfälle rund zehnProzent des österreichischenHausmüllgewichts aus. Schuld an dieser Verschwen-dung ist auch falsches Einkaufs-verhalten, denn oftmals wirdder Lebensmitteleinkauf nichtordentlich geplant. Viele Men-schen kaufen auf Vorrat Lebens-mittel, die sie dann nicht ver-

wenden und nach Erreichen des Ablaufdatums schließlich –oft sogar noch originalverpacktund unverdorben – in den Müllwerfen. Durch die Initiative „Lebensmittel sind kostbar“ sollen weniger Lebensmittel imAbfall landen, wie Landwirt-schafts- und Umweltminister Niki Berlakovich im Interviewerklärt.

Landwirtschaftliche Produkte ausÖsterreich stehen für höchste Qua-lität der Lebensmittel. Dennochlanden viele Lebensmittel im Müll.Wie kann vermieden werden, dassso viele Lebensmittel weggewor-fen werden?Niki Berlakovich: Lebensmittelsind kostbar. Sie sind es wert,dass achtsam und verantwor-tungsvoll mit ihnen umgegan-gen wird. Es ist wichtig, mit Ver-stand einzukaufen. Ein bewuss -ter und sensibler Einkauf ist da-bei vonnöten. Viele Menschenkaufen auf Vorrat Lebensmittel,die sie nicht vor dem empfohle-nen Ablaufdatum verwendenund die schließlich im Abfalllanden.

Wieviel Geld verlieren Konsumen-ten dabei?Rund 300 Euro pro Jahr gibtdurchschnittlich jede und jederfür Lebensmittel aus, die un-geöffnet weggeworfen werden.Aber wenn man einen Blick aufdie vielen Hungernden in derWelt wirft, wird schnell klar,dass der wahre Wert von Nah-rung nicht in Euro zu beziffernist.

Initiative gegen Lebensmittelverschwendung

Würden Sie Ihr Geld in denMistkübel werfen?Welche Frage! Wahrscheinlich nicht. Bei Brot, Gemüse, Obst, Fleisch

oder Wurstwaren ist das leider anders: Durchschnittlich landen bei

jedem Österreicher und jeder Österreicherin rund 12 kg unverdorbene

Lebensmittel jährlich im Restmüll.

3 Richtig einkaufenVoraussetzung zur Vermei-dung von Lebensmittelab-fällen im eigenen Haushaltist ein gut geplanter Ein-kauf. Überprüfen Sie vordem Einkaufen Kühl-schrank und Vorratskam-mer und erstellen Sie eineEinkaufsliste. So wissenSie, was Sie brau-chen, und vermeidennicht benötigte Im-pulskäufe. Lassen Siesich nicht von Lock-angeboten zum Kaufvon Großmengenverleiten, sondernsetzen Sie auf hoch-wertige Lebensmit-tel. Mit dem Kauf re-gionaler Produkte aus kon-trollierter Herkunft undVerarbeitung wird dieWertschöpfung in der Regi-on gehalten, Arbeitsplätzewerden gesichert unddurch kurze Transportwe-ge wird die Umwelt ge-

schont. Nachhaltiges Han-deln schmeckt man.

3 Richtig transportierenUm die Lebensmittel be-quem nach Hause tragenzu können, eigenen sichStofftaschen oder Ein-kaufskörbe am besten.Sollten diese doch einmal

vergessen werden, solohnt es sich, im Geschäftaktiv nach Alternativenzu fragen. In fast allenHandelsketten werden aufInitiative von Umweltmi-nister Niki Berlakovich imObst- und Gemüsebereich

nun Frischhaltebeutel ausbiologisch abbaubarenMaterialien eingeführt.

3 Richtig lagernFachgemäße Ordnung imKühlschrank kann dieHaltbarkeit der Lebens-mittel erheblich verlän-gern: So herrscht in den

Schubfächern auf demBoden des Kühlschran-kes die perfekte Tempe-ratur für Obst undGemüse. Direkt darübersind leicht verderblicheWaren, wie Fleisch,Wurst, Geflügel oderFisch, am besten unter-gebracht – hier ist derkälteste Ort. Milchpro-

dukte werden im mittle-ren Fach aufbewahrt undganz oben sollten Lebens-mittel aufbewahrt wer-den, die nicht so starkgekühlt werden müssen,wie Marmeladen, Senfoder Ketchup.

Fact-Box: Was jede und jeder tun kann

Mit der Initiative „Lebens-mittel sind kostbar!“ machen wir auf das Problemweggeworfener Lebens -mittel aufmerksam.

Minister Niki Berlakovich

Von wieviel Müll sprechen wirhier?In Österreich wandern durch-schnittlich 12 kg an verpacktenund unverpackten Lebensmittelnpro EinwohnerIn und Jahr inden Restmüll. Rund zehn Pro-zent des Restmülls sind originaleund angebrochene Lebensmittel.Das entspricht in etwa dem Ver-brauch an Lebensmitteln von Innsbruck beziehungsweise Graz.

Welche Maßnahmen haben Sie füreinen verantwortungsvolleren Um-gang mit Lebensmitteln gesetzt?Lebensmittel sind kostbar unddahinter steckt viel Arbeit. Es istwichtig, sensibel und voraus-schauend einzukaufen. Dieseachtsame Haltung müssen wirauch unseren Kindern weiterge-ben. Die Kinder von heute dür-fen nicht die Wegwerfgesell-schaft von morgen werden. Le-bensmittel im Abfall verursa-chen nicht nur hohe Entsor-gungskosten, sie sind auch einökologisches und ethisches Pro-blem. Wir arbeiten an Strategienund Maßnahmen zur Vermei-dung von Lebensmitteln im Ab-fall. Mit der Initiative „Lebens-mittel sind kostbar!“ machenwir auf das Problem weggewor-fener Lebensmittel aufmerksam.Die Menschen sollen für denverantwortungsvollen Umgangmit Nahrung sensibilisiert wer-den. Neben der Bewusstseinsbil-dung verbessern wir auch dieWeiterleitung von Lebensmittelnan sozial Bedürftige und dieProduktion und Distribution imLebensmittelhandel.

Lebensmittel sind kostbar und dahintersteckt viel Arbeit. Diese Haltung müssen wirauch unseren Kindern weitergeben.

Das Programm klima:aktiv Bau-en und Sanieren des Lebensmi-nisteriums unterstützt Gemein-den, ihre Gebäude nachhaltig zubauen und zu sanieren. Damitentlasten Gemeinden zukünfti-ge Budgets und leisten einen ak-tiven Beitrag zum Klimaschutz. Der klima:aktiv Gebäudestan-dard ist ein österreichweitesQualitätszeichen zur Bewertungund zum Vergleich von Gebäu-devarianten. Neben Energieeffi-zienz und dem Einsatz erneuer-barer Energieträger kommt Pla-nung und Ausführung, Baustof-fen, Komfortkriterien und Raum -luftaspekten ein hoher Stellen-wert zu. Vorbildhafte Projekte invielen Gemeinden zeigen, dasssich klima:aktiv Kriterien in al-len gemeindespezifischen Ob-jekten sowohl bei Neubau alsauch Sanierung umsetzen las-sen. Aktuelles Beispiel: die sa-nierte Hauptschule Langenzers-dorf, die als „klima:aktiv Passiv -

haus“ ausgezeichnet wurde. Sie trägt durch einen geringerenEnergieverbrauch als andereSchulen wesentlich zur CO2-Re-duktion bei.

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In klima:aktiv Schulen lernenklima:aktiv unterstützt Gemeinden, nachhaltig zu bauen

Hauptschule Langenzersdorf (NÖ)

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Kindern gesunde Ernährungschmackhaft machen

Tipps zum Sammeln

Kommunal: Infos aus dem Innenministerium 37

ten zusätzliche Verriegelungenangebracht werden. 3 Bei Fenstern und Glastürenden Schlüssel nie innen steckenlassen.3 Schließzylinder sollten nichtvorstehen. Sie können mit Si-cherheitsbeschlägen geschütztwerden.3 Leitern, Werkzeuge und ande-re Gegenstände, die Kriminellefür einen Einbruch verwenden

könnten, sollten nicht im Freienliegen gelassen werden.3 Bei längerer AbwesenheitNachbarn oder Bekannte ersu-chen, dass sie regelmäßig denBriefkasten entleeren und Wer-beprospekte von der Eingangs -tür entfernen.

Die Kriminalpolizeiliche Bera-tung ist kostenlos. Weitere Tippsund Hinweise, wie Sie Ihr Eigen-tum schützen können, erhaltenSie bei der Kriminalpräventiondes jeweiligen Landeskriminal-amts oder auf jeder Polizei-dienststelle.

Hotline: 059 133www.bmi.gv.at/praevention

Achtung: Schutz vor „Dämmerungseinbrechern“

Wiener Polizei sucht Nachwuchs

Wie fast jedes Jahr, nützen Kriminelle auch heuer die früher hereinbre-

chende Dunkelheit, um in Häuser oder Wohnungen einzubrechen,

wenn die Bewohner noch in der Arbeit sind. Die Polizei gibt Tipps, wie

man sich vor diesen „Dämmerungseinbrechern“ schützt.

Die Wiener Polizei nimmt bis2013 jährlich 450 neue Polizis-ten für Wien auf. Für den Poli-zeidienst in der Bundeshaupt-stadt können sich junge Men-schen aus allen Bundesländernbewerben. Die Polizei will ei-nen guten Mix haben aus jun-gen Menschen, die entwederaus der Schule kommen oderdie schon in einem anderen Be-ruf gearbeitet haben. Frauensind besonders willkommen.Sie absolvieren die gleiche Aus-bildung wie die Männer, be-kommen den gleichen Lohn fürdie gleiche Tätigkeit und haben

die gleichen Karrierechancenwie Männer. Die Möglichkeit,sich nach der Ausbildung in Wien in ein Bundesland ver -setzen zu lassen, wurde einge-schränkt. Wer sich für die Aus-bildung in Wien meldet, mussauch bereit sein, danach hierseinen Dienst zu versehen.

Kontakt: Landespolizeikom-mando für Wien, 1020 Wien,Ausstellungsstraße 44/2. StockAbt. für Personal- und Stabsan-gelegenheiten.Telefon: 01-31310-76225www.bundespolizei.gv.at/lpk

Wenn die Tage kürzer werden,steigt die Zahl der „Dämme-rungseinbrüche“. BevorzugteObjekte der Kriminellen sindWohnungen und Häuser, dievon der Straße aus nicht einge-sehen werden können, in einerruhigen Wohnsiedlung oderentlang von Hauptverkehrsrou-ten liegen.

Die Experten der Kriminalpoli-zeilichen Beratung geben Tipps,wie man sich vor einem Ein-bruch schützen kann:3 Licht im Haus oder in derWohnung hält dubiose Gestaltenmeist fern. Bei längerer Abwe-senheit sind Zeitschaltuhrennützlich, mit denen unterschied-liche Einschaltzeiten für dieAbendstunden programmiertwerden können. Jalousien soll-ten jedoch geschlossen und Vor-hänge zugezogen werden. 3 Im Außenbereich ist die In-stallation von Licht-Bewegungs-meldern empfehlenswert.3 Vor dem Weggehen sollten dieFenster geschlossen werden. 3 Rollläden sollten so gesichertwerden, dass sie von außennicht hochgeschoben werdenkönnen.3 Fenster und Terrassentürensollten mit absperrbaren Griffenausgerüstet werden oder es soll-

Experten geben Tipps, wie mansich vor einem Einbruch schützt

Wichtig: Bei längerer Abwesenheit Nachbarnoder Bekannte ersuchen, dass sie regelmäßigden Briefkasten entleeren und Werbeprospek-te von der Eingangstür entfernen.

E.E

.

Kommunal38 PRAXIS

Zahlreiche Gäste folgtender Einladung der Kommu-nalwissenschaftlichen Ge-sellschaft (KWG) zumHerbst cocktail in das AlteRathaus von Linz. Nach denGrußworten von WalterLeiss, Generalsekretär desGemeindebundes, folgte einVortrag von Peter Parycek,Leiter des Zentrums für E-Government an der Donau-Universität Krems, zumThema „Web 2.0 in Ge-meinden“. Mit zahlreichenBeispielen versehen erläu-terte Parycek die Bedeutungvon „social media“ für Kom-munen. Für eine Gemeinde von In-teresse ist, dass die Kommu-nikation zu den Bürgernnicht mehr über die tradi-tionelle Presse gefiltertwird; es ist ein direkter

Kontakt zur Bevölkerungmöglich. Die Bürger tragenim besten Fall auch die An-liegen der Gemeinde weiter,indem sie Newsletters, Fotosoder Links an Freunde ver-senden. Parycek zeigte aberauch die Anforderungenauf, die entstehen, wenn ei-ne Gemeinde im Facebookpräsent ist: 3 Einträge müssen dauer-haft erstellt werden; 3 es muss eine neue Infor-mationsstruktur geschaffenwerden, damit Mitarbeiterumgehend auf Fragen rea-gieren können; 3 die Einträge müssen au -thentisch sein, da sie sonstnicht gelesen werden.

Sein abschließender Rat-schlag lautet, eine Internet-präsenz schrittweise zu be-

ginnen und langsam Erfah-rungen zu sammeln, eheman sich allen Bereichenund technischen Möglich-keiten zuwendet.

In der folgenden Diskussionwurde betont, dass eine Ab-schottung von dieser Ent-wicklung kaum möglichund auch nicht sinnvoll sei,denn andernfalls – so warnt

Parycek – würden Internet-seiten und Online-Angebotevon Dritten erstellt werden,die jedoch einseitig undnicht im Interesse der Kom-munen agieren. Den an -schließenden Cocktail nutz-ten die Zuhörer zu einemangeregten Gespräch mitdem Vortragenden und denInteressenvertretern.www.k-w-g.at

Die Europäische Kommissi-on (EK) hat einen Vorschlagfür die Gestaltung der Kohä-sionspolitik der Europäi-schen Union für den Zeit-raum 2014 bis 2020 vorge-legt. Die EU-Investitionensollen in Zukunft, mit demZiel weiterhin mehr Wachs-tum und Beschäftigung fürganz Europa zu erreichen,an der europäischen Agen-da für Wachstum und Be-schäftigung ausgerichtetwerden. Dabei soll es künf-tig statt bisher fünf Regel-werken eine einzige, ein-heitliche Dachverordnungfür alle fünf EU-Fonds(EFRE, ESF, KF, ELER undEMFF) geben. Ziel dabei, sodie Europäische Kommissi-on, sei eine Optimierung

von Zusammenspiel undWirkung der EU-Fonds. Ein weiterer Vorschlag derEuropäischen Kommissionsieht vor, Regionen künftignach dem Bruttoinlandspro-dukt der EU zu bewerten:„weniger entwickelte Regio-nen“ (bis 75 Prozent desEU-BIP), „Übergangsregio-nen“ (75 bis 90 Prozent desEU-BIP) und „besser ent-wickelte Regionen“ (mehrals 90 Prozent des EU-BIP).Und die Europäische Kom-mission will ab 2014 elfneue Prioritäten für Investi-tionen setzenDetails können unterwww.salzburg.gv.at/extrablatt-bruessel nachge-lesen, heruntergeladen oderkostenlos abonniert werden.

Kommission präsentiert neue Programme für die Kohäsionspolitik

Regelwerk: Künftig eines für fünf verschiedene EU-Fonds

Mit dem neuen Online-Por-tal „meine Förderung“ bie-tet die Kommunalkredit Pu-blic Consulting (KPC) fürFörderungskunden einennoch besseren Service. Vonder Antragstellung bis zurAuszahlung – mit dem ko-stenlosen Online-Service„meine Förderung“ habenSie jederzeit Einblick in den

aktuellen Status Ihres För-derungsantrages und kön-nen komfortabel und raschDokumente an die KPCübermitteln. Seit April 2011haben sich bereits über 800Kunden registriert und nut-zen dieses Service-Angebot.Informieren und registrie-ren auch Sie sich aufwww.meinefoerderung.at

Kommunalkredit Public Consulting: Neues Online-Service

800 registrieren „meine Förderung“

KWG-Cocktail: Mit Web 2.0 neue Bürgernähe schaffen

Schon 800 Kunden nutzen das neue KPC-Serviceangebot.

Authentische Sprache istnach wie vor wichtig

Gemeindebund-General Walter Leiss, KWG-Vorstand Dr. EvelineHartmann, Peter Parycek von der Donau-Uni Krems und Städte-bund-General Thomas Weninger.

39Kommunal

„Die kommunalen Heraus-forderungen befinden sichim Wandel. Aus Bürgernwerden Kunden, aus Amts-stuben werden Service Cen-ter, aus einem Akt wird E-Government“, erläutertendie beiden Geschäftsführerder gemdat NÖ, JohannesBroschek und Franz Mandl,bei der Präsentation von k5die Beweggründe für dieEntwicklung einer neuenKommunalsoftware. Die über 150 Besucherkonnten sich bei der Prä-sentation in Korneuburgvon der Benutzerfreund-lichkeit für Kunden undMitarbeiter, von kürzeren(Ablauf-)Wegen und Ein -sparungen durch den elek-tronischen Akt überzeugen. Die Basistechnologiestammt von Microsoft.

Microsoft-Nutzer werdensich daher mit der Ober-fläche schnell zurechtfin-den. k5-EntwicklungsleiterRichard Reisenberger: „Mitkürzeren Wegen punktetman auch mit der Einbin-dung von externen Anwen-dungen wie FinanzOnline

und den Registern Firmen-buch, Zentrales Melderegis -ter, Gebäude- und Woh-nungsregister, Grundbuchusw. Per Mausklick erhältman alle relevanten Infor-mationen für optimalenBürgerservice und interneProzessabläufe.“

Am 11. Oktober war Tagder Lehre. Ein Tag zur Freu-de, an dem es aber auchgalt, Probleme anzuspre-chen. Unternehmen bekla-gen, dass es immer schwe-rer wird, kompetente Lehr-linge zu finden. Laut einer

neuen Studie hat über dieHälfte der Lehranfängergravierende Rechenproble-me, knapp 40 Prozent fälltdas sinnerfassende Lesenschwer. Ein weiteres Pro -blem ist, dass es in Zukunftimmer weniger Lehrlinge

Problem beim 1 mal 1 und beim AbcLehrlinge: Defizite bei der Ausbildung

Seit einem Jahr bewährtsich das erste Shared Spa-ce- Projekt in Gleinstättenin der Südsteiermark. DieRücksichtnahme und dieVerkehrssicherheit seien ge-stiegen, die Pflastersteineaber hielten der Belastungnicht stand, so das Urteil.Univ.-Prof. Dipl.-Ing. Dr. Ro-nald Blab von der Techni-schen Universität Wien,Forschungsbereich Straßen-wesen am Institut für Ver-kehrswissenschaften, erläu-tert in einem Gespräch mitdem Forum Qualitätspflas -ter: „Diese Annahme istnicht überraschend, da dieSchäden primär an denPflastersteinen sichtbarwurden, allerdings habenwir im Rahmen unsererumfassenden Schadensana-lyse ermittelt, dass Pla-nungsfehler, der Einsatz un-

geeigneter Baustoffe unddie mangelnde Qualität beider Ausführung für dieSchäden verantwortlichsind.“ www.fqp.at

Pflaster: Qualitätssicherung erspart viel Ärger

Schadensursache bei Pflasterungenin Gleinstätten

Das Gleinstättener Projekt mitdem Shared Space hat sich be-währt, die Pflasterung hat denBeanspruchungen allerdingsnicht standgehalten.

EDV: gemdat NÖ präsentiert „k5“ als neuen Standard

Immer mehr Menschenwollen mit dem Handy insInternet. LTE (Long TermEvolution) ist der Mobil-funk-Standard der viertenGeneration (4G). Die Tech-nik erlaubt einen deutlichschnelleren Internetzugangals die bisherigen Mobilfun-knetze. Entsprechend einerVereinbarung mit dem Ge-meindebund werden dieBetreiber von Handynetzendie Gemeinden über die Er-richtung von LTE-Anlageninformieren.Das Forum Mobilkommuni-kation hat nun eine Bro-schüre mit allen Informatio-nen über LTE an die Ge-meinden verschickt. WeitereExemplare können unter01/588 39 14, [email protected] bestellt werden.

Der neue Mobil-funkstandard

Broschüre

Neue Software für Finanzverwaltung

k5-Entwicklungsleiter Richard Reisenberger, gemdat-Geschäfts-führer Johannes Broschek, Peter Hermann (Microsoft), gemdat-Geschäftsführer Franz Mandl und Manfred Gröber (Microsoft).

Die IT-Messe in Klagenfurt,die von LR Josef Martinz alsGemeindereferent finanziellunterstützt wird, ist eineneue Fachmesse für die IKT-Branche in Kärnten. E-Government, die Handy-signatur oder das elektroni-sche Gästeblatt erleichterndie Arbeit in der Gemeinde-stube und für den Bürger.Und seit Kurzem ist auchdie Zettelwirtschaft beimAnmelden der Urlaubsgäste

Geschichte. Denn den Kom-munen steht das elektroni-sche Gästeblatt zur Verfü-gung, womit in den Betrie-ben Gäste elektronisch er-fasst werden, die Daten andie Gemeinde einfach undrasch weitergeleitet werdenkönnen und damit wichtigeStatistiken für den Touris-mus auf Knopfdruck vor-handen sind. Die Anschaf-fung der Software wird vomLand unterstützt.

Kommunikation bestimmt das Leben

Gemeindeinformatikzentrum auf IT-Messe

geben wird.

Kommunal: Wirtschafts-Info40

Die Urlaubszeit hat es vielenwieder einmal vor Augen ge-führt: Österreich ist in punk-to Lebensqualität ein begü-tertes Land. Kommt man ausfremden Ländern nach Hau-

se und klammert einmal politische Skandale, Finanz-krisen oder das klassischeRaunzen aus, so ist es dochein Privileg, in Österreich zuleben. Die für eine glücklicheLebensführung zentralen Parameter, wie Sicherheit, sozialstaatliche Leistungen,Qualität der Lebensmitteloder die Versorgung mit Energie, Wasser, Abfallent-sorgung, Pflege etc. werdenin unserem Land nahezuperfekt erfüllt. Insbesonderedie Gemeinden spielen beiVersorgungsleistungen eineherausragende Rolle. Dochgerade durch diese Garan-tenfunktion tun sich hier zu-nehmend finanzielle Schief-lagen auf. Ein bemerkens-wertes Ergebnis brachte indiesem Zusammenhang derjüngste Pitters-KOMMU-

NALTrend zutage. Fast vier-zig Prozent der kommunalenEntscheidungsträger stim-men der Aussage zu, „dasses, solange das Preis-Leis -tungs-Verhältnis stimmt,egal ist, ob Versorgungsleis -tungen von einem staatli-chen oder von einem priva-ten Anbieter kommen“. Gerade das heikleThema Wasserstellt aber in me-dialen Kampagnenund der oftmalsdaraus resultieren-den öffentlichenMeinung einenSonderfall dar.Kaum ein Feldmuss daher derartsensibel behandeltwerden. Auch Ex-perten sehen hierein Spannungsfeld

zwischen Gesetzeslage, wirt-schaftlicher Effizienz undden durchaus so zu bezeich-nenden „heiligen Kühen derDemoskopie“. Die Umweltrechtsspezialis -tin Stefanie Lugger von derWiener Kanzlei Lugger |Bankler Rechtsanwältemeint dazu: „Viele Wasser-

rechtsfälle zeigen,dass es wichtigwäre, die rechtli-chen Rahmenbe-dingungen zu ad-aptieren“. Es giltdas Potenzial opti-mal zu nutzen,von Individual -lösungen über interkommunaleZusammenarbeitbis hin zu Public-Private-Partner -ships (PPP).

Kolumne: Pitters Kommunaltrend

Viele Wasserrechtsfälle zei-gen, dass es wichtig wäre, dierechtlichen Rahmenbedingun-gen zu adaptieren.

Kommunale Versorgung als Basis von Lebensqualität

Dr. Harald Pitters ist

Trendexperte und

Kommunal forscher.

E-Mail:[email protected] Web: www.pitters.at

www.salzburger-baumeister.at

Die Effizienz kommt vom InnovationsführerEffizienz schreibt Innovati-onsführer Lindner nicht nurbei den Geotrac-Modellen,sondern auch bei seinerTransporter-Serie Unitrac 2groß. Der Designtranspor-ter aus dem Tiroler Kundlüberzeugt unter anderem

durch seine vielfältigen Ein-satzbereiche. Ob Schneeräumen, kehren, mähen,entsorgen oder transportie-ren: der Lindner Unitrac istals kompletter Geräteträgervielseitig verwendbar. Ein

weiterer Pluspunkt ist diehohe Ausstattungsqualität.Auf der Straße zeigt sichder Transporter wendig undwirtschaftlich, auf Grün-flächen ermöglicht derUnitrac bodenschonendesArbeiten. Und auch im stei-

len Gelände spie-len die Modelle ih-re Stärken aus.Das Spektrum derlandwirtschaftli-chen Anbaugerätereicht vom Lade-wagen über dasKombifass bis zum

Frontmähwerk und zurRundballenpresse. Beson-dere Wartungsfreundlich-keit gewährleistet die Kom-fortkabine, die seitlich um50 Grad kippbar ist. Dabeikommt ein werkzeugloser

hydraulischer Kippmecha-nismus zum Einsatz. Sokann die Kabine auchwährend Einsätzen gekipptwerden, um zum Beispieldie Durchflussmenge derHydraulik feinzujustieren.Die vorderen und hinterenAnbaugeräte müssen nichtabmontiert werden.

epp: Lindner efficientpower program

Bei sämtlichen Modellensetzt Lindner das efficientpower program um. Mit

diesem Programm willLindner die Effizienz undden Verbrauch der Fahrzeu-ge kontinuierlich optimie-ren. Die Palette reicht vonder Motorisierung über dieGetriebetechnik bis zur Hydraulik und dem Licht-konzept.

Die Unitrac-Serie 2 von Innovationsführer Lindner punktet unteranderem mit der Fahrerkabine, die seitlich um 50 Grad gekippt wer-den kann – ganz ohne den Einsatz von Werkzeugen.

E.E

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Lindner im Internet:www.lindner-traktoren.at

Information

Lindner: Kippbare Kabine spart Servicekosten

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Verteidigungsminister Nor-bert Darabos baut die Stra-tegische Immobilien Ver-wertungs-, Beratungs- undEntwicklungsgesellschaft(SIVBEG) um – jene Gesell-schaft, die im Auftrag desVerteidigungsministeriumsdie durch die Bundesheer-Reform nicht mehr benötig-ten Heeres-Immobilien ver-wertet. Aus Einsparungs-und Effizienzgründen wirddie SIVBEG mit Oktobernur noch ein Geschäftsfüh-rer leiten. „Es wird keinedoppelte Geschäftsführungmehr geben. Ein Geschäfts-führer ist ausreichend, da-mit wird die Führungsstruk-tur gestrafft und wir kön-nen bis zu 40 Prozent anKosten einsparen“, so derMinister.

Nach der Ausschreibung desGeschäftsführers in diversenTageszeitungen und desdarauffolgenden Auswahl-verfahrens und auf Basis derEmpfehlung der Bewer-tungskommission hat derVerteidigungsminister nunStephan Weninger zum neu-en alleinigen Geschäftsfüh-rer bestellt. Weninger warschon bisher in der SIVBEGals einer von zwei Ge-schäftsführern tätig. Minis -ter Darabos setzt damit eineEmpfehlung des Rechnungs -hofes um, die Anzahl derGeschäftsführer zu prüfen.Seit dem Jahre 2006 wur-den von der SIVBEG öster-reichweit 113 Liegenschaf-ten des Bundes um einenGesamterlös von 165,2 Mil-lionen Euro verwertet. Erst

kürzlich konnten dieKopal-Kaserne in St.Pölten und ein Büro-gebäude in Felixdorfveräußert werden.2004 empfahl die Bun-desheerreformkom-mission eine Reduzierungum bis zu 40 Prozent dermilitärischen Liegenschaf-ten. Zur Realisierung dieserVorhaben wurde die SIV-BEG gegründet. Diese führtnach wirtschaftlichen undmarktorientierten Grundsät-zen die Verwertung der je-weiligen Liegenschaftdurch. Zentrale Aufgabe derSIVBEG ist es, Widmungenfür ehemalige Liegenschaf-ten zu erhalten, die einenVerkauf zu einem angemes-senen Preis erlauben.An der SIVBEG sind zu 55 E

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Kommunal: Wirtschafts-Info 43

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Kommunal: Verkehrssicherheit44

Automatisierte GeschwindigkeitsüberwachungAutomatisierte Geschwindigkeitsüberwachung

Länder steigenauf die BremseLänder steigenauf die BremseNachdem in der Landeshauptleutekonferenz im Mai 2011 die vom BMVIT

geforderte Einigkeit hergestellt wurde, hat das BMVIT sehr rasch reagiert

und einen Entwurf zur Änderung der Straßenverkehrsordnung in

Begutachtung geschickt. Nun zeigt sich aber, dass einige Länder

doch nicht ganz einverstanden sind. Auch der Österreichische

Gemeindebund hat Stellung bezogen.

Der Entwurf des BMVIT, der Mit-te August zur Begutachtung aus-geschickt wurde, entspricht imWesentlichen dem gemeinsamvom Österreichischen Gemein-debund und ÖsterreichischenStädtebund eingebrachten Vor-schlag zur Änderung der StVO.Demnach können die Länder je-nen Gemeinden, die über keinenGemeindewachkörper verfügen,mittels Verordnung die automa-tisierte punktuelle Geschwindig-keitsmessung übertragen. Aufdiese Weise ist sichergestellt,dass flächendeckend durch diekommunale Geschwindigkeits -überwachung die Verkehrssicher-heit und damit den Schutz derBevölkerung gestärkt wird. „Mehr als 80 Prozent der Fahrerhalten sich nicht an Tempo-30-Zonen, die Hälfte hält sich nicht

einmal an die Beschränkung auf50 km/h im Ortsgebiet. Es gehtden Gemeinden hier nicht umAbzocken, sondern um die Über-wachung an Unfallhäufungsstel-len – sei es vor Schulen oder Al-tenheimen“, stellt Gemeinde-bund-Präsident Helmut Mödl-hammer auch noch einen ande-ren Aspekt klar.„Die Änderung der Straßenver-kehrsordnung ist der richtigeSchritt, um künftig die Verkehrs-sicherheit in den Gemeindenund den Schutz der Bevölkerungzu gewährleisten bzw. zu er-höhen“, sagt auch Dr. OthmarThann, Direktor des KfV.

Länder skeptisch

Da den Ländern, deren Behör-den das Strafverfahren in ersterInstanz durchführen, aus derÜberwachungstätigkeit der Ge-

Bernhard Haubenberger meinden ein Mehraufwand ent-stehen kann, sind für die Abgel-tung dieses Aufwandes 20 Pro-zent der Strafgelder vorgesehen.Eine Durchsicht der seitens ein-zelner Länder eingegangenenStellungnahmen zum Gesetzes-entwurf zeigt ein uneinheitli-ches Bild. Manche sehen denEntwurf als erste Grundlage fürnoch zu führende Gespräche,andere möchten die genauenVoraussetzungen und Kriterien,unter denen die GemeindenÜberwachungen durchführendürfen, im Gesetzestext wieder-finden. Seitens einiger Länderwurde auch eingeworfen, dasseine effektive und einfache tech-nische Abwicklung der Daten -übermittlung sichergestellt wer-den müsse. Von zahlreichenLändern wurde eingefordert,dass die von Gemeinden einlan-genden Anzeigen im abgekürz-

Kommunal: Verkehrssicherheit 45

ten Verfahren, sei es in Form vonAnonymverfügungen oder Straf-verfügungen, erledigt werdenkönnen, widrigenfalls der Auf-wand der Länder bei weit über20 Prozent der eingehobenenStrafgelder liegen würde.

Kritik unbegründet

Bei all diesen Einwänden stelltsich freilich die Frage, ob eineVerordnungsermächtigung, dieden Ländern die Übertragungder automationsunterstützten

punktuellen Ge-schwindigkeits-messung an ih-re Gemeindenermöglicht,überhaupt not-wendig ist.Denn wenn oh-nedies sämtli-che Kriterien,

Voraussetzungen und technischeErfordernisse in die StVO aufge-nommen werden sollen, bedürf-te es an sich nicht dieses Zwi-schenschrittes, sprich der seitensder Länder gewünschten Über-tragungsverordnung. Unbeschadet dessen ist aberfestzuhalten, dass wir uns unterZugrundelegung des vorliegen-den Entwurfes im Bereich derAngelegenheiten des übertra-genen Wirkungsbereiches befin-den. Zunächst ist daher zu beto-nen, dass sich aus der Verord-

nungsermächtigung der Ländergerade keine Pflicht ergibt, denGemeinden die Überwachungs -tätigkeit zu übertragen. Aus der Tatsache, dass es sichum eine Angelegenheit des über-tragenen Wirkungsbereicheshandelt, folgt zudem, dass dieAngelegenheit, nämlich die vonden Ländern an die Gemeindenübertragene Überwachungstätig-keit, nur „im Auftrag und nachden Weisungen“ des Landes be-sorgt werden darf. Damit habenes die Länder zum einen in derHand, die allenfalls erforderlicheÜberwachungstätigkeit der Ge-meinden mit ihren Verkehrssi-cherheitskonzepten abzustim-men, zum anderen können dieLänder entweder im Zuge derÜbertragungsverordnung oderim Rahmen von Erlässen, ja sogarin Form von Weisungen genaujene Kriterien, Anforderungen

Es geht den Gemeinden hier nichtum Abzocken, sondern um dieÜberwachung an Unfallhäufungs-stellen.

Gemeindebund-Präsident HelmutMödlhammer

Weiter auf Seite 47 ➢➢

Kommunal: Sicherheit46

Kommunal: Wie schaut’s denn ausmit der Sicherheit in öffentlichenGebäuden?Erich Zwettler: Grundsätzlichmuss man einen Ausgleich fin-den zwischen Sicherheit undKundenfreundlichkeit. Bisherhat man in den Amtsgebäudendie Sicherheit oft für die Kun-denfreundlichkeit zurückge-stellt, weil es keine Notwendig-keit gab. Durch verschiedensteDelikte der letzten Jahre ändertsich das nun, und man engagiertPortierdienste oder private Si-cherheitsdienste. Das ist je nachGefährdung unterschiedlich aus-geprägt. Das Landesgericht Wien oder militärische Gebäudelegen mehr Wert auf Sicherheitals zum Beispiel magistratische

Dienststellen. Da kann jeder völ-lig unbehelligt hineingehen.

Das ist oft fatal, wie das BeispielKlosterneuburg zeigt. Wie kann

man solche Vorfälle verhindern?In öffentlichen Gebäuden brau-che ich den Zutritt für die Öf-fentlichkeit. Das ist mit dem Ge-schäft verbunden, Bürger zu be-raten, Anfragen zu bearbeitenund den Parteienverkehr abzu-wickeln. Nur, uns ist in Österreich keineinziger Fall bekannt, wo einFremder in ein öffentliches Ge-bäude kam und wahllos auf Leu-te geschossen hat. Die Fälle ha-ben immer eine Vorgeschichte.Auch in Klosterneuburg schau-kelte sich der Zorn des Täters imLaufe eines Verfahrens auf.

Solange man als Bürger ungehin-dert zu den einzelnen Beamtenkommt, kann man den Ernstfall so-mit nicht verhindern. Wären Besu-cherzentren eine Alternative?Es gibt zunehmend sogenannteSpocs, Single Points of Contact.Wenn es von der Gesetzesmate-rie her möglich ist, versuchtman dem Bürger eine Stelle zugeben, an die er sich wendenkann. Dort, wo es um speziali-sierte Anliegen geht, ist dasschwer möglich. Sofern es räumlich geht, kann man Partei-enverkehr in eigenen Räumenabhalten. Kleine Gemeinden ha-ben oft nicht mehr als ein, zweiRäume, daher sind eigene Be-sprechungszimmer – übrigensauch finanziell – nicht machbar.

Ist Sicherheit also nicht machbar? Hundertprozentige Sicherheit istnicht machbar. Was machbar ist,ist das Bewusstsein für Sicher-heit stärken. Prävention ist unsein zentrales Anliegen. In be-stimmten Wiener Dienststellen,die heikle Gesetzesmaterien er-füllen, machen wir Beratungenfür Angestellte. Außerdem hatjedes Bundesland einen krimi-nalpolizeilichen Beratungs-

Das „absolut sichere Gemeindeamt“ gibt es nicht

Sicherheit findet zuallererstim Kopf statt

Uns ist in Österreich kein einziger Fall bekannt,wo ein Fremder in ein öffentliches Gebäudekam und wahllos auf Leute geschossen hat. Die Fälle haben immer eine Vorgeschichte.

Êrich Zwettler auf die Frage, ob Zugangsbeschrän-kungen Attentate verhindern könnten

Das Thema Sicherheit im Gemeindeamt ist nicht nur seit der furchtba-

ren Geschichte in Klosterneuburg ein Thema. Schon früher gab es

Attentate auf Gemeindebeamte oder -mandatare, die noch in Erinne-

rung sind. Dass „das Sicherheitsbewusstsein die halbe Miete ist“,

ermittelte KOMMUNAL im Interview mit Terrorismusexperte und

Polizeigeneral Erich Zwettler.

Hans Braun

Kommunal: Verkehrssicherheit

dienst. In den Landeshaupt -städten ist das die Polizeidirekti-on und sonst das Bezirkspolizei-kommando. Je nach Gefähr-dungsanalyse schneiden wirMaßnahmen individuell zu undlehnen generelle „Allheilmittel“eher ab. Die wichtigste und zu-gleich auch billigste Methode istes, Bewusstsein bei den Leutenzu schaffen.

Wie sehen diese Maßnahmen aus?Einerseits gibt es technischeMaßnahmen. Man kann Kamerasinstallieren, Zutrittskontrollenund eigene Räume für den Par-teienverkehr schaffen sowie Not-fallpläne erstellen. Im Notfall istes sehr effektiv, wenn man aufdem Computer eine Taste alsAlarmknopf belegt. Andererseits sprechen wir gezieltden persönlichen Arbeitsbereichan. Wir raten, keine gefährlichenGegenstände, wie spit-ze Scheren oder Brie-föffner, am Schreibtischliegen zu lassen. DerSchreibtisch sollte sostehen, dass man imNotfall das Zimmer ver-lassen kann. Auch beider Mülltrennung sollteman aufpassen, dennwenn am Gang einGlasflaschencontainersteht, kann man Glasals Waffe verwenden. Es ist auchratsam das Büro zuzusperren,wenn ich es verlasse. Oft wollendas die Beamten nicht, weil esumständlich ist. Dahingehend istSicherheit unbequem und erfor-dert Disziplin. In einem nächsten Schritt geht esdarum, die Leute zu schulen, da-mit sie erkennen, wann „eine Si-tuation kippt“. Viele Leute in derVerwaltung müssen negative Ent-scheidungen treffen. Das gehtvon der Aberkennung von Förde-rungen bis zum negativen Auf-enthaltstitel. Beamte sind oftvorher mit Drohungen per Mailund Telefon konfrontiert. HeikleFälle sollte man nicht alleine er-ledigen. Sogar in Kindergärtengibt es brenzlige Situationen,wenn das Kind nach einer Schei-dung einem Elternteil zugespro-chen wird und der andere Elternteil Probleme macht. Ofthilft es, den betroffenen Ange-

stellten die Szenarien aufzuzei-gen, sie durchzuspielen und dasSicherheitsbewusstsein damit zusteigern.

Wie sollen solche Übungen ablaufen?Wir raten den Leuten immer,dass sie Übungen ernst nehmensollen. Nicht so wie beim Feuer-alarm, wo jeder weiß, dass heuteFeueralarm ist und sich aus demTraining einen Spaß macht. Vorallem in kleinen Gemeinde -ämtern muss man im Notfall ge-nau wissen, was zu tun ist, weiles oft dauert, bis die Polizei an-rückt. Evakuierungspläne sindsehr wichtig, gehören aber auchlaufend überarbeitet. Wenn sichdas Umfeld verändert, muss mandie Pläne verändern. All das sindDinge, die das Bewusstsein för-dern, denn das Sicherheitsbe-wusstsein ist die halbe Miete.

Zuletzt: Wie stehen Sie zur Video -überwachung?Jeder kann seine eigenenBüroräumlichkeiten videoüber-wachen, wobei es arbeitsrecht-lich problematisch ist. Lange Zeitwurde die Videoüberwachungals Allheilmittel angepriesen.Nur, was habe ich von Video -kameras? Der emotionale Täterschießt, und ihm ist egal, ob erdabei gefilmt wird. Videoüber-wachung macht Sinn bei Taten,wo der Täter nicht erwischt wer-den will, wie Einbruch oder Ta-schendiebstahl. In manchen Fäl-len kann Videoüberwachung alsTeil des Sicherheitskonzeptessinnvoll sein, wobei es – wie ge-sagt – keine universellen Sicher-heitskonzepte gibt.

Vor allem in kleinen Gemeindeämtern mussman im Notfall genau wissen, was zu tun ist,weil es oft dauert, bis die Polizei anrückt. Evakuierungspläne sind sehr wichtig,gehören aber auch laufend überarbeitet.

... über die Bedeutung von Übungen und Plänenfür den Ernstfall

und Voraussetzungen für dieÜberwachung vorschreiben, diesie bisweilen in der StVO festge-schrieben haben wollen.

Datenschutzkonformität

Vorab ist festzuhalten, dass dievon vielen Gemeinden bis 2008durchgeführten Geschwindig-keitsüberwachungen aus -schließlich aufgrund daten-

schutzrechtlicher Bedenken fürunzulässig erklärt wurden. Diedatenschutzrechtliche Unzuläs-sigkeit ergibt sich dabei einzigaus dem Umstand, dass es kei-ne gesetzliche Grundlage fürvon Gemeinden – mit oder oh-ne Zuhilfenahme Dritter –durchgeführte Überwachungengibt und daher die mit derÜberwachung zwingend einher-gehende Datenverwendungunzulässig ist. Und genau diesezumindest aus Sicht der Daten-schutzkommission bestehendeLücke soll nun mit dem vorlie-genden Gesetzesentwurf ge-schlossen werden. Die Frage nach der Zulässigkeitder Erledigung von Anzeigender Gemeinden im abgekürztenVerfahren stellte sich aber bisdato nicht und war auch nichtGegenstand des Verfahrens vorder Datenschutzkommission.Bis ins Jahr 2008 wurden je-denfalls die von Gemeinden an-gezeigten Geschwindigkeits -übertretungen im abgekürztenVerfahren erledigt.Nichtsdestotrotz ist die Fragenach der Zulässigkeit derartigerVerfahren nach einer Anzeigedurch die Gemeinde legitimund sollte schon allein ausRechtssicherheitsgründen ge-klärt werden. Aus den derzeiti-gen gesetzlichen Bestimmun-gen mit den dazu gehörigen er-läuternden Bemerkungen sowieim Zusammenhalt mit der nunanstehenden StVO-Novelle ist

Bei abgekürzten Verfahrenkommt es in erster Linieauf den Beweiswertdurch geführter Kontrollenan und nicht etwa darauf,wer diese durchführt.

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47

Kommunal: Verkehrssicherheit48

aber davon auszugehen, dassabgekürzte Verfahren zulässigsind.

Es kommt auf den Beweiswert an

Gemäß den §§ 47 und 49a Ver-waltungsstrafgesetz (VStG) istdie Erledigung von Anzeigenmittels Anonymverfügung oderStrafverfügung dann zulässig,wenn die Anzeige auf einerdienstlichen Wahrnehmung ei-nes Organs der öffentlichen Auf-sicht ODER auf automatischer

Überwachung beruht.Begründet wurde diese im Rah-men der 14. StVO-Novelle imJahr 1987 erfolgte Erweiterungder Möglichkeiten abgekürzterVerfahren mit folgender Klarstel-lung: „Hinsichtlich der Voraussetzun-gen, unter denen eine Strafverfü-gung erlassen werden darf, soll in-sofern eine Erweiterung erfolgen,als hierfür auch die Auswertungautomatischer Überwachungen(z. B. automatische Radarkontrol-len) genügen soll. Unter dem Ge-sichtspunkt des Beweiswertes sol-cher automatischen Überwachun-gen ist es gerechtfertigt, sie der ei-genen dienstlichen Wahrnehmungvon Organen der öffentlichen Si-cherheit gleichzustellen.“Mit dieser Begründung stehtfest, dass es bei der Prüfung derZulässigkeit der Durchführungabgekürzter Verfahren in ersterLinie auf den Beweiswert derar-tiger Kontrollen ankommt undnicht etwa darauf, wer diesedurchführt. „Überwachung“ und demnachwohl auch die automatisierteÜberwachung ist als Teil der Ver-kehrspolizei und damit alsgrundsätzlich hoheitliche Tätig-keit im Sinne der StVO anzuse-hen. Hinzu kommt, dass nur Ge-schwindigkeitsmessgeräte, diebei straßenaufsichtsbehördlichen

Kontrollen verwendet werden,der Eichpflicht gemäß den Be-stimmungen des Maß- und Eich-gesetzes (§ 13 Abs. 2 Z 2) unter-liegen. Erst dadurch stellt dasVStG den (erhöhten) Beweis-wert automatischer Überwa-chungen jenen der dienstlichenWahrnehmung eines Organs deröffentlichen Aufsicht gleich underklärt abgekürzte Verfahren beiAnzeigen, die auf automatischerÜberwachung beruhen, fürzulässig. Zu beachten ist aber,dass bei abgekürzten Verfahrender Beweiswert im Vordergrund

steht, nicht aber, obdie Überwachung„behördlich“ erfolgtist.

Unsicherheitleicht lösbar

Unabhängig davonist festzuhalten,dass eine Gemein-de, so ihr die Über-

wachungstätigkeit vom Landübertragen wird, immer selbsthoheitlich tätig wird, sie daherselbst „Herrin“ der Überwachungbleibt, gleich ob sie sich dabeiHilfstätigkeiten Dritter (Aufstel-lung, Wartung, Reinigung vonMessgeräten) bedient oder nicht.Da die seitens des Landes allen-falls zur automatisierten Über-wachung ermächtigte Gemeinde

somit die von Dritten angemiete-ten oder angekauften Geräte fürstraßenaufsichtsbehördlicheKontrollen im Sinne des Maß-und Eichgesetzes verwendet,gelten auch für diese Geräte diestrengen Eichpflichten. Die An-forderungen des VStG hinsicht-lich der Durchführung abgekürz-ter Verfahren sind damit erfüllt.Sollte man aber dennoch derAuffassung sein, dass die vonGemeinden durchgeführten bzw.organisierten Überwachungeninfolge der Zuhilfenahme Dritterkeine straßenaufsichtsbehördli-chen Kontrollen mehr darstellen,so stünde einer gesetzlichen Re-gelung, die von Gemeinden odervon diesen beauftragten Drittenverwendeten Geschwindigkeits-messgeräte der Eichpflicht imSinne des Maß- und Eichgeset-zes unterwirft, nichts entgegen.Denkbar wäre ein Verweis in derStVO auf die Bestimmungen desMaß- und Eichgesetzes. Aberauch die Länder könnten in ihrenÜbertragungsverordnungen einederartige Pflicht vorsehen.

Stellungnahme des Gemeindebundes

Zwar hat der Österreichische Ge-meindebund den Entwurf desBMVIT grundsätzlich begrüßt,dennoch wurde in der Stellung -nahme zwei Punkte angespro-

Mag. Bernhard

Haubenberger

ist Jurist im

Österreichischen

Gemeindebund

§ 94c Abs. 3 „Sofern eine Gemeinde über ei-nen Gemeindewachkörper ver-fügt, kann ihr die Handhabungder Verkehrspolizei (§ 94b Abs.1 lit. a) durch diesen übertra-gen werden; hierbei können al-le oder nur bestimmte Angele-genheiten der Verkehrspolizeihinsichtlich aller oder nur ein-zelner Straßen übertragen wer-den. Verfügt eine Gemeindeüber keinen Gemeindewach-körper, so darf ihr die Handha-bung der Verkehrspolizei aus-schließlich hinsichtlich derpunktuellen Geschwindigkeits-messung gemäß § 98b hinsicht-lich aller oder nur einzelnerStraßen übertragen werden,wenn dies aus Gründen derVerkehrssicherheit erforderlichund sichergestellt ist, dass diese

Aufgabe von der Gemeinde mitden ihr zur Verfügung stehen-den Mitteln besorgt werdenkann. Die Ermächtigung derübrigen Organe der Straßen-aufsicht, die Verkehrspolizei imGemeindegebiet zu handhaben,bleibt in jedem Fall unberührt.“

§ 100 Abs. 11 „20 vH der Strafgelder aus je-nen Verwaltungsübertretungen,die gemäß § 94c Abs. 3, 2. Satzhinsichtlich der punktuellenGeschwindigkeitsüberwachunggemäß § 98b durch die Ge-meinden im übertragenen Wir-kungsbereich wahrgenommenwerden, fließen der Gebietskör-perschaft zu, die den Aufwandjener Behörde zu tragen hat,die das Strafverfahren in ersterInstanz durchführt.

Fact-Box: Der Gesetzestext

Die Änderung der Straßenverkehrsord-nung ist der richtige Schritt, um künftigdie Verkehrssicherheit in den Gemeindenund den Schutz der Bevölkerung zu ge-währleisten beziehungsweise zu erhöhen.

Dr. Othmar Thann, Direktor des KFV

Kommunal: Verkehrssicherheit 49

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chen, die einer Änderung be-dürften. So soll dem Entwurfund den dazugehörigen Erläute-rungen nach eine Übertragungder automatisierten Geschwin-digkeitsüberwachung an die Ge-meinden nur dann erfolgen dür-fen, wenn die Gemeinde dazupersonell, fachlich und organisa-torisch im Stande ist bzw. wennsie die Aufgabe mit den ihr zurVerfügung stehenden Mitteln be-sorgen kann. Diese Voraussetzungen hat derGemeindebund insofern kriti-siert, als die meisten Gemeindendiese Voraussetzungen gar nichterfüllen können – schließlich sollja mit der Novelle die Aufgabeder Geschwindigkeitsüberwa-chung an Gemeinden übertragenwerden, die gerade nicht über

einen eigenenGemeinde-wachkörperbzw. über eineigenes Perso-nal verfügen. Ein weitererPunkt, der sei-tens des Ge-

meindebundes aufgeworfenwurde, betrifft den vermeintlichverpflichtenden Einsatz von fixverankerten Radarboxen. Da vie-le Gemeinden den Einsatz vonRadargeräten flexibel gestaltenwollen und sinnvollerweise auchsollen, hat der ÖsterreichischeGemeindebund insofern umKlarstellung in den Erläuterun-gen ersucht, als auch mobileGeräte – und damit sind nichtRadarpistolen gemeint – einge-setzt werden dürfen. So ist es et-wa nicht zweckmäßig, währendder Sommerferien vor einerSchule zu überwachen, sehrwohl kann es aber sinnvoll sein,genau dieses Gerät während derSommerferien an einer touris-musbedingt viel befahrenenStraße einzusetzen.

Es ist nicht zweckmäßig, während der Som-merferien vor einer Schule zu überwachen,sehr wohl kann es aber sinnvoll sein, dasGerät an einer tourismusbedingt viel befahrenen Straße einzusetzen.

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Dies erfordert insbesondereauch eine laufende Instandhal-tung und Modernisierung derHotel- und Freizeitimmobilien.Um die mitunter kapitalinten-siven Maßnahmen stemmenzu können, ist hier ein optima-les Finanzierungskonzept ge-fragt. Je nach Geschäftsmo-dell, Produktkonzept und Ei-gentümerstrategie sind unter-schiedliche Finanzierungsmo-delle geeignet.

Bisher übliche Finanzierungenwie die klassische freie Kredit-finanzierung, zinsgünstigeERP- und ÖHT-Kredite sowieZuschüsse der öffentlichenHand reichen oftmals nicht

aus, um Investitions-Staus zubeseitigen. Nicht zuletzt aus ei-genem Interesse ist hier ver-stärkt die Beteiligung der Kom-munen selbst gefragt, um dieheimische Tourismus und Frei-zeitindustrie zu stärken.

Alternative Finanzierungsmo-delle müssen evaluiert, und aufihre Umsetzbarkeit in Öster-reich überprüft werden. Dabeisollte man auch über die Gren-zen Österreichs hinaus blicken.

So sind Modelle be-kannt, bei denen mit-tels eines Finanzie-rungspartners Investi-tionen vorfinanziertund über einen erhöh-ten, jedoch speziell ge-widmeten Grundsteuer-satz zurückbezahltwerden. Gleichzeitig

ließe sich so die Belastung desGemeindebudgets verringern,Investitionen (z. B. zur Ein -sparung von Energiekosten)trotzdem ermöglichen und da-durch Arbeitsplätze sichern.

Mit unserer langjährigen Er-fahrung im Bereich Tourismusund Freizeitwirtschaft steht Ih-nen unser Expertenteam vonPwC gerne bei sämtlichen Fra-gestellungen zur Verfügung.

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Kommunal: Winterdienst52

Kommunal: Winterdienst 53

Straße glatt – Auto verkehrt?Nicht gerade das beste Strick-muster für winterliche Ausfahr-ten. Alle Jahre wieder ist er da-her sehr gefragt: der Straßen-winterdienst unserer Gemein-den, der sich bei Tag und Nachtdurch Schnee und Sturmkämpft, um uns allen rund umdie Uhr optimale Geh- und Fahr-

bedingungen zu schaffen. Feststeht jedoch: Die Sicherheit lebtnicht vom Winterdienst allein.

Und jährlich grüßt derBlechsalat

Wenn wir auf Schnee und Eisper pedes unterwegs sind, grei-fen wir wohl eher zu griffig be-

Von winterlichen Wegbereitern und sensiblen Fahrern

Sicherheit stattSchleuderfahrt

Alle Jahre wieder schneit und friert es auf Österreichs Straßen – ver-

nunftbetontes Fahrverhalten und einsatzstarke Helfer sind gefragt. Die

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Kommunal: Winterdienst54

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sohlten Stiefeln als zu schlüpfri-gen Sandalen und achten ganzbesonders auf die Qualität desnächsten Schrittes. So ist esauch der motorisierte Menscham Steuer, der in den meistenSituationen über Sicher-Seinoder Nicht-sicher-Sein entschei-det. „Wie auf rohen Eiern“ sollder winterliche Fahrstil bei Be-darf erfolgen, und das Gefährtmuss winterfit und gut gerüstetsein (Stichwort Winterreifen -pflicht: 1. 11. bis 15. 4. bei win-terlichen Fahrbahnverhältnis-sen). Wenn dann noch wackereHelfer den Weg bereiten, stehteiner sicheren Fahrt durch denWinter nichts mehr im Wege.Theoretisch jedenfalls.Ein traditionelles Phänomen be-weist – zumindest kurzfristig –das Gegenteil: Pünktlich zu

Winterbeginn ist alle Jahre wie-der Hochsaison für Sachscha-denunfälle. Wenn das überNacht herbei gezauberte Winter-wunderland erst zu spät reali-siert wird: vor der ersten rotenAmpel oder in der ersten steilenKurve … Und jährlich grüßt derBlechsalat.

Heiße Sommer – sichereWinter

Den Verkehrssicherheitsexper-ten sind kalte Winter lieber alsheiße Sommer. Denn die Unfall-statistik zeigt: In der kalten Jah-reszeit gibt es zumeist mehr ver-beultes Blech als menschlichesLeid zu beklagen, währendheiße Tage und laue Nächte zurJahresmitte ein viel höheres Ri-siko bergen: Nur rund 33% aller

Unfälle mit Personenschadenauf Österreichs Straßen ereig-nen sich in den Monaten No-vember bis März. Der Hauptgrund für dieses sta -tistische Ungleichgewicht: In ei-ner lauschigen Juninacht wirddas Gaspedal für gewöhnlichfester durchgetreten als an ei-nem schneereichen Jännertag.Ein Grund mehr für den ver-gleichsweise sicheren Winter:die nahezu völlige Absenz derbesonders gefährdeten einspuri-gen Verkehrsteilnehmer (Motor-rad-, Moped- und Radfahrer)auf winterlichen Straßen.

Vom nordischen Gespürfür Schnee

Ein Blick in Richtung Nordenzeigt: In Skandinavien werden

Sicherheit beginnt im Kopf: AngepasstesTempo und optimale Ausrüstung des Fahr-zeugs sind etwa in schwedischen GefildenSelbstverständlichkeit.

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die naturgemäß größeren undbeständigeren Schneemengenmeist nicht geräumt, sondernnur gewalzt – ganz ohne Streu-gut. Elch & Co. sind froh darü-ber. Sicherheit beginnt eben imKopf: Angepasstes Tempo undoptimale Ausrüstung des Fahr-zeugs sind etwa in schwedischenGefilden Selbstverständlichkeit. Fest steht auch in unseren Brei-ten: Der nächste Winter kommtbestimmt. Den genauen Zeit-punkt des ersten Schneefallsoder gefährlicher Glatteisbil-dung muss das Team eines Top-Winterdienstes bereits weit imVoraus kennen, um rechtzeitig –mit geeigneten Maßnahmenund entsprechenden Mitteln –einsatzbereit zu sein. Konse-quente Zusammenarbeit mit denMeteorologen unseres Alpenlan-des ist daher ein absolutes Muss.

Alles rund ums Recht

Die Einhaltung der gesetzlichenRichtlinien und umfassendesWissen um haftungsrechtlicheBestimmungen sind Pflichtpro-gramm. Ob Salz, Splitt oderNullstreuung – die Wahl derrichtigen Mittel ist entscheidend.Sicherheit, Wirtschaftlichkeit,Umweltschutz – allen dreiAspekten muss der Winterdienstgerecht werden. Was Sie schon immer über per-fekten Winterdienst wissen woll-ten, erfahren Sie in den kompak-ten Praxisseminaren des KfV(Kuratoriums für Verkehrssicher-heit). Holen Sie sich das Know-how der Profis und punkten Siemit Kompetenz! Mehr könnenSie für die Wintersicherheit aufÖsterreichs Straßen nicht tun.

Kontakt & Infos: KfV (Kuratorium für Ver-kehrssicherheit) Iris Badura, Tel.: 05 77 0 77-2821, [email protected],www.kfv.at

Kommunal: Winterdienst 55

Kommunal: Sicherheit56

Wer kennt sie nicht, diese klei-nen kompakten Tretroller, prak-tisch zum schnelleren Weiter-kommen auf Kurzstrecken undbesonders bei Kindern und Ju-

gendlichen sehr beliebt. Letzte-res ist sehr erfreulich, sindMicroscooter doch umwelt-freundliche Fortbewegungsmit-tel und animieren zu gesunderBewegung. Je jünger die Nutze -rInnen, desto wichtiger ist esaber sie anzuleiten, wie sie mitihrem Roller verantwortungsbe-wusst umgehen können.Ein wichtiger Beitrag dazu istdie sichere Zwischenlagerungder Gefährte, zum Beispiel vor

Schulen oder bei Spiel- undSportplätzen, ist doch ein Teildes Erziehungsauftrages, Kin-dern auch Sicherheitsdenken zuvermitteln und ihnen vorzuzei-

gen, dass jedesFortbewegungsmit-tel nicht nur seineGeschwindigkeit,sondern auch sei-nen Abstellplatzhat. So lernennächste Generatio-nen, die anderen

Verkehrsteilnehmer zu respek-tieren statt zu behindern.

Schöneres Ortsbild undmehr Sicherheit

Darüber hinaus sind wild gela-gerte Tretroller eine Belastungfür ein schönes Ortsbild undnoch viel wichtiger: eine Gefah-renquelle für die herumwuseln-den Kinder. Eine von vielen österreichischen

Gemeinden, die bei der örtli-chen Volksschule angefangenhat, Rollerständer zur Verfügungzu stellen, ist Langenzersdorfam Stadtrand von Wien. Nach-dem der Amtsleiter die Lösungauf der Kommunalmesse ent-deckt hatte, bestand für ihn keinZweifel mehr: „Diese Rollerstopsbrauchen wir für unsere Volks-schule“, war für Dr. AndreasHaider sofort klar. Die Kinder sollten sich auf ihremSchulweg weiterhin an der fri-

Sicherheit vor der Schule: Wohin mit den Tretrollern?

Sichere Abstellplätze für Microscooter

Tretroller sind bei Kindern

sehr beliebt, wenn es dar-

um geht, rasch zur Schule

oder auf den Spielplatz zu

kommen. Dort blockieren

sie aber oft die Fahrrad-

ständer und sind durch

das Durcheinander oft ein

Gefahrenpunkt. Ein neues

System schafft diebstahl-

sichere Abstellplätze und

trägt auch zu einem siche-

reren Ortsbild bei.Langenzersdorfs Amtsleiter Dr. Andreas Haider und Volksschuldirektorin Marlies Hubel präsen-tieren die neuen Rollerabstellplätze in Langenzersdorf.

Diese Rollerstops brauchen wir für unsereVolksschule auch.

Dr. Andreas Haider, Amtsleiter vonLangenzersdorf

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Kommunal: Sicherheit 57

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schen Luft und gesund bewe-gen, das Elterntaxi gar nichtnotwendig sein. Die Fahrradab-stellplätze vor der Schule solltenwieder für ihre ursprünglicheBestimmung zur Verfügung ste-hen, doch auch den Rollerfahre-rInnen sollte die Möglichkeit ge-boten werden, ihre Geräte(diebstahl)sicher zu verwahren.Der Erfolg ließ nicht lange auf

sich warten: Durch das Angebotsicherer Scooterparkplätze wur-den noch mehr SchülerInnenanimiert, gesund und umwelt-freundlich zur Schule zu kom-men. Bereits jetzt ist ein Auf-stocken der Anlage im Interessealler Beteiligten. Nach der örtli-chen Hauptschule soll nun auchdie Musikschule mit Rollerstän-dern versorgt werden.

Umweltfreundliche Fortbewegung fördern

Da der Platzbedarf für einenStänder für wenige Roller mini-mal ist, kann diese Infrastrukturohne besonderen Aufwandnachgerüstet und so ein um-weltfreundliches Fortbewe-gungsmittel gefördert werden. Erfreulich nicht nur für die Ge-meinde Langenzersdorf: DieseRollerständer stammen ausÖsterreich, die Wertschöpfungs-kette liegt durchgehend imLand, von der Produktentwick-lung über den patentrechtlichenSchutz bis zur Produktion unddem Vertrieb. Eine in jeder Hin-sicht nachhaltige Investition inunsere Wirtschaft, in die Sicher-heit, genauso wie in die nächs -ten Generationen und somit indie Zukunft.

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Erfreulich nicht nur für die GemeindeLangenzersdorf: Diese Rollerständerstammen aus Österreich, die Wert-schöpfungskette liegt durchgehendim Land.


Einfach angebracht und täu-schend echtes Eislauf- Feeling

Die Einsatzgebiete in Gemein-den sind vielseitig und reichenvon Eisplätzen auf Veranstaltun-gen, Festen und Christkindl-märkten, über Trainingsflächenfür Eiskunstläufer und Eis-hockeyteams bis zum Neubauoder Umbau von Stadien, soferndiese vorhanden sind. Die Gleit-fähigkeit von Greenice beträgt95 bis 97 Prozent jener vonnatürlichem Eis. Als Eisläufermerkt man somit keinen Unter-schied. Greenice ist einfach inder Handhabung und mit einpaar Handgriffen montiert. Die

Formen sind individuell anpass-bar, weshalb auch Spazierwegemit Greenice-Platten ausgelegtwerden können. Im Gegensatzzu Natureis, das witterungsab-hängig ist, halten Greenice-Plat-ten so lange wie gewünscht.

Kosten- und energieschonend

Ein weiterer Vorteil der Green-ice- Produkte ist, dass bis zu 90Prozent der Betriebskosten imVergleich zu natürlichen Eis-flächen entfallen. Nach dem Ver-legen des Bodens müssen keineweiteren Kosten mehr für Was-ser, Kühlung und Reinigung auf-gewendet werden. Währendman Natureis täglich mit Eisma-schinen aufbereiten muss, reichtes, Greenice alle zehn Tage mitIndustriestaubsaugern oderHochdruckreinigern vonSchmutz zu befreien. Kommunen müssen heute beivielen Entscheidungen Energief-fizienz berücksichtigen. Green-ice ist hier ein optimaler Partner,weil dem Unternehmen einnachhaltiger Umgang mit Res-sourcen wichtig ist. Freizeitspaßund Klimaschutz dürfen keinWiderspruch sein. Die Materiali-en sind zur Gänze rezyklierbarund im Gebrauch energiespa-rend. Man braucht keine Kühllei-tungen, die Eis produzieren. DieGreenice-Platten sind besonderslanglebig und haben außerdemzehn Jahre Garantie.

Information

Greenice steht für kosten- und umweltschonendes Eislaufvergnügen

Täuschend echt, natürlich gut –Kunsteis von GreeniceWinterzeit ist Eislaufzeit. Damit der Skaterpark nicht verwaist, bietet

Greenice Eisbahnen aus Kunststoffplatten, die kostengünstig die Le-

bensqualität in den Gemeinden steigern. 90 Prozent der Betriebskosten

werden gespart, worüber sich auch die Umwelt freut. Die Platten sind

schnell angebracht und wartungsarm. so dass dem winterlichen

Freizeitspaß nichts in die Quere kommt.

Wenn im Winter die Temperatu-ren purzeln, verwaisen die be-lebten Skaterparks, Tennisplätzeoder Gehwege. Mit Greenicekönnen Gemeinden diese Infra-struktur auch im Winter bestensnutzen und in ein Eislaufpara-dies verwandeln. Greenice bietet mobile und mul-tifunktionale Eisbahnen ausKunststoffplatten für den Innen-und Außenbereich. Sie sindpraktisch, umweltfreundlich,kos tengünstig und somit opti-mal für den winterlichen Frei-zeitspaß in Gemeinden geeig-net. Greenice ist ein SchweizerProdukt, das in Österreich ex-klusiv über Kommunalbedarf.at,der Einkaufsplattform für Ge-meinden, zu erhalten ist.

Kontakt für ÖsterreichKommunalbedarf.atLöwelstraße 6/2. Stock1010 WienTel.: +43 (0) 532 23 88 40E-Mail: [email protected]: www.greenice.biz

www.kommunalbedarf.atGreenice bietet multifunktionale Eisbahnen für Innenund Außen, zum Beispiel auf Christkindlmärkten.

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Gut für die Geldbörse und für die Umwelt: Greenicebenötigt keine Kühlleitungen und wird daher äußerst energieschonend betrieben.

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Information

pro Jahr betragen. Die Förde-rungshöhe beträgt je nach Pro-jekt zwischen fünf und 30 Europro Tonne eingesparter CO2-Emission. Der Förderungsbetragist – je nach Förderungsgegen-stand – mit maximal 50.000 Eu-ro je Projekt begrenzt. Dazu einBeispiel: Für den Ankauf einesumweltfreundlichen Unimogserhält eine Gemeinde 7000 EuroFörderung aus dem KLUP. Da-durch spart die Gemeinde überdie angenommene Nutzungs-dauer 22 Tonnen CO2 und 1250 kg NOx ein. „Das KLUP-Programm hat einenvöllig neuen Ansatz: Wer durchsein Projekt am meisten Treib -hausgase einspart, bekommt diehöchste Förderung. Dazu wer-den die Einsparungen über diegesamte Wirkungsdauer der ge-setzten Maßnahme zusammen-gezählt“, so Blachfellner weiter.

Verwaltungsvereinfachung

Der KLUP versteht sich als Er-gänzung zu den Förderungspro-grammen des Bundes. Im Sinneder Entbürokratisierung werdendie Förderungen des KLUP überdie Kommunalkredit Public Con-sulting (KPC) abgewickelt, diebereits seit 1993 die Umweltför-derung im Auftrag des Lebens-ministeriums managt. Dadurchergibt sich für die Antragsteller/-innen eine erhebliche Vereinfa-chung, da für ihr Projekt nur ein

In Salzburg kooperieren Bund und Land für den Umweltschutz

Der KLUP umfasst Förderungenin den Bereichen Wärmenetze,umfassende thermische Sanie-rung von Betriebsbauten, effizi-ente Energienutzung, thermischeSolaranlagen, Wärmepumpen,Mobilität sowie weitere innovati-ve Maßnahmen für den Klima-schutz und eine saubere Luft.

KLUP-Förderung für die öffentliche Hand

Die KLUP-Förderung richtet sichan Einrichtungen der öffentli-chen Hand und Gebietskörper-schaften, kleine und mittlere Un-

ternehmen (KMU), Großunter-nehmen, gemeinnützige Vereine,aber auch Privatpersonen. „Wirwollen Treibhausgase und Luft-schadstoffe durch Energieeffizi-enz, Einsatz erneuerbarer Ener-gieträger und Energieein-sparungen wirksam reduzierenund damit einen Beitrag fürmehr Lebensqualität und Ge-sundheit in Salzburg leisten. Ge-rade im Bereich der KMU be -steht ein enormes Potenzial zurSchadstoffeinsparung“, so Lan-desrat Walter Blachfellner. Das Gesamtbudget für KLUP-För-derungen soll eine Million Euro

Förderungsantrag bei der KPCeingereicht werden muss. „DieZusammenarbeit seit Start desKLUP im April dieses Jahres istein voller Erfolg. Die Synergie-potenziale, die sich aus dieserKooperation ergeben, können imSinne unserer Förderungskun-den/innen optimal ausschöpftwerdet. Die Experten/innen derKPC bieten kompetente Bera-tung und Unterstützung bei derEinreichung und Abwicklungvon Förderungen“, freut sich DIAlexandra Amerstorfer, Ge-schäftsführerin der KPC.

Klima- und Umweltpakt(KLUP); Land Salzburg, Abteilung 5 UmweltschutzDipl.-Ing. Dr. ConstanzeSperka-Gottlieb Telefon: 0662/[email protected]

Kommunalkredit PublicConsulting; Abteilung Klimaund EnergieMag. Anna PreiseggerTelefon: 01/31 6 31- 230a.preisegger@

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Der Klima- und Umweltpakt

– KLUP – ist das neue För-

derprogramm des Landes

Salzburg. Der KLUP fördert

Projekte zur verstärkten

Anwendung neuer Techno-

logien im Klimaschutz und

in der Luftreinhaltung.

Willkommen im KLUP

Für den Ankauf eines umweltfreundlichenUnimogs erhält eine Gemeinde beispielswei-se 7000 Euro Förderung aus dem KLUP.

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Kommunal: Info-Mix60

Das Jahrbuch „Gesundheits-recht 2011“ präsentiert eineauf das Jahr 2010 bezogeneZusammenschau wichtigerEntwicklungen im Gesund-heitswesen, die sich sowohlan Juristen als auch an An-gehörige der Gesundheits-berufe richtet.Gemeinsam mit Beiträgenzum Entwurf eines Scha-

dener-satz-rechts-Ände-rungs-geset-zes2011und einersys -

tematischenKurzdarstellung ausgewähl-ter haftungsrechtlicherGrundlagen bildet die Arzt-

haftung den diesjährigenJahrbuchschwerpunkt. Zu-dem wird das Thema Ge-sundheits- und Täuschungs-schutz im Lebensmittelrechtbeleuchtet. Schließlich run-det ein ausführlicher Ser -viceteil mit Einblick in diegesundheitsbehördlicheVollziehung das Jahrbuchab.

Buch-Tipps

Jahrbuch Gesundheitsrecht

Michael Kierein / PaulaLanske / Sandra Wenda(Hg.); „Jahrbuch Gesund-heitsrecht“, 2011ISBN 978-3-7083-0768-8, 241 Seiten, 38,00 €NWV Tel.: 01/535 61 03-24E-Mail: [email protected]

Das Buch

Zahlreiche Rechtsfragen er-langten besondere Aktua-lität, von denen das Jahr-buch 2011 die wichtigstenherausgreift:Weltraumgesetz, Beschul-digtenrechte im strafrechtli-chen Vor-verfah-ren, Ent-schädi-gungs-normenaus kom-petenz-rechtli-cherSicht,Trennungsgrundsatz undZusammenwirken zwischenJustiz und Verwaltung, Kin-derrechte in der Verfassung,Entwicklungen im Recht derReligionsgemeinschaften,Auftraggeberbegriff im Da-tenschutz, Datenschutz undParlament, die Zulässigkeitder Überstellung von Asyl-werbern nach Griechenland,Werbebeschränkungen fürBordelle, organisations-rechtliche Probleme der Energieregulierungsbehör-den, Dienstleistungsrichtli-nie und landesrechtlicheUmsetzung, verfassungs-rechtliche Probleme derWahl zum ORF-Publikums-rat u. v. m. Der zweite Teilenthält wie immer dieRechtsentwicklungsberichteim Bundes- und Länderbe-reich sowie im Bereich derEuropäischen Union.

ÖffentlichesRecht

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Nachbarschaftsrecht kom-pakt gibt vor allem dempraktisch tätigen Juristeneinen pragmatischen Zu-gang zur konkreten Ausge-staltung der Rechte derNachbarn. 125 Fälle be-leuchten – ausgehend vomzivilrechtlichen Immissions-schutzrecht im Allgemeinen– ausgewählte Sachberei-che, so z. B. Hochwasser,Altlasten, Amtshaftung so-wie andere Teile des Um-weltprivatrechts.Durch den einheitlichenAufbau der Falldarstellung(Kurzleitsatz, Sachverhalt,Leitsätze) wird dem Benut-zer ein rascher und verläss-licher Zugang zum aktuel-len Stand der Rechtspre-chung ermöglicht. In poin-tierten eigenen Anmerkun-gen gibt der Autor wesentli-che Hin-weise,die dasBeurtei-len undLösenneuerFälle er-leich-ternundZusam-menhänge aufzeigen.Die Fallsammlung zum ak-tuellen Nachbarschaftsrechtjetzt schon in 2. Auflage!

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Ferdinand Kerschner Nachbarschaftsrecht kom-paktISBN: 97837073198802011, 256 Seiten, 35 €Linde Verlag, Scheydgasse24, 1210 Wien,Tel.: 01/24 [email protected]

Das BuchGeorg Lienbacher / Ger-hart Wielinger, „JahrbuchÖffentliches Recht“, ISBN978-3-7083-0781-7, 2011, 528 Seiten, 58,00 €NWV Tel.: 01/535 61 03-24E-Mail: [email protected]


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LEDs überzeugen als umweltfreundliche, geldsparende und wartungsarme Lichtquelle

Die nächtliche Beleuchtungder Straßen gehört zu denGrundaufgaben von Ge-meinden. Damit verbundensind jedoch auch hohe Kos -ten. Diese können deutlichgesenkt werden – mit derneuen LED-Straßenleuch-ten-Generation. Damit las-sen sich bis zu 60 ProzentEnergie sparen, was das Ge-meindebudget deutlich ent-lastet.Das Amstettener Unterneh-men conlux hat sich auf in-novative Produkte rund umdie zukunftsweisende LED-Technik spezialisiert. LEDist für conlux mehr als eineinnovative Beleuchtung,sondern Ausdruck einerTrendwende auf dem Ener-giesektor. Dabei findet dieWertschöpfung in der Regi-on statt und im hauseige-nen Forschungslabor wird

stetig an der Verbesserungder Technologie gearbeitet.So hat conlux auch zahlrei-che internationale Auftrag-geber, die auf das Know-how aus Österreich bauen.

Geldsparend ein Leben langLED-Straßenleuchten sindim Ankauf zwar teurer alsbisherige Systeme, amorti-sieren sich aber in kürzester

Zeit: Weniger Stromver-brauch, nahezu wartungs-frei, extrem lange Lebens-dauer und rund 60 ProzentCO2-Ersparnis machenLEDs zur umweltfreundli-chen und geldsparenden Al-ternative. Hinzu kommtnatürlich noch die konkur-renzlos gute Lichtqualität:LEDs geben ein weißes, kla-res und kontrastreiches

Mit LEDs lassen sich bis zu 60 Prozent Energie sparen.

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Information

Licht ab: Autofahrer sehenmehr, Fußgänger fühlensich dadurch sicherer unddurch das rechteckige Licht-feld bleiben Anwohner vonunerwünschtem Lichteinfallverschont. Auch bei derWeihnachtsbeleuchtungsollte man auf Qualität mitden stoß- und rüttelfestenLEDs von conlux setzen, umein strahlendes Weihnachts-fest bei einem minimalenVerbrauch von nur dreiWatt zu feiern.

Conlux LEDs: Die Zukunft der Außenbeleuchtung

Kommunal: Licht in den Gemeinden62

Eine Erfolgsgeschichte und ge-lungene Informationsveranstal-tung sind sich die Veranstalter,die UFH Altlampen Systembe-treiber GmbH, der FEEI – Fach-verband der Elektro- und Elek-tronikindustrie, die Bundesin-nung der Elektriker, der Öster-reichische Gemeindebund unddie Kommunalkredit Austria,nach Abschluss einig.

Mag. Thomas Faast, Geschäfts-führer der UFH Altlampen Sys -tembetreiber GmbH, zeigt sichim Rückblick sehr zufrieden:„Die erhebliche Steigerung derTeilnehmerzahlen spricht für dasrege Interesse in den Gemeindenin ganz Österreich. Als Entsor-gungssystem war es uns wichtig,einen Beitrag zur Bewusstseins-bildung gerade im Zusammen-hang mit der Neuanschaffungkommunaler Beleuchtung zu leisten. Wir wollten Antwortenauf die brennendsten Fragenzum bevorstehenden Techno -logietausch geben und das istuns gelungen.“ Auch der Österreichische Ge-meindebund war bei allen Ver-anstaltungen prominent vertre-ten. Vor allem wurde die Wich-tigkeit hervorgehoben, sich vor

einer Investition umfassend undobjektiv zu informieren. Sowarnte Vizepräsident AlfredRiedl in seinen Eröffnungswor-ten vor unseriösen Angeboten undriet, sich eingehend zu informie-ren und sich unvoreingenom-men der Thematik „KommunaleBeleuchtung“ zu widmen. Ge-meindebund-Vizepräsident Ru-pert Dworak wie auch KärntensGemeindebund-Präsident Ferdi-nand Vouk berichteten, dassrund ein Drittel der gesamtenkommunalen Beleuchtung inÖsterreich aus den 60er- und70er-Jahren stammt. Dies wieauch der Umstand, dass mit ei-ner Erneuerung immense Ein -sparpotenziale verbunden sind,waren letztlich Anlass für denÖsterreichischen Gemeinde-bund, das Thema „KommunaleBeleuchtung“ auch im Jahr 2011schwerpunktmäßig zu behan-deln.Die Inhalte der Roadshow stan-den dieses Jahr unter dem Motto„Innovativ, nachhaltig und leist-

bar“: Dementsprechend umfas-send war das Programm, dasden Weg zu neuer energieeffizi-enter kommunaler Beleuchtungskizzierte: Ein Update zu denneuen Lichttechnologien, Verga-berecht und nachhaltige Be-schaffung, gelungene Beispieleaus der Praxis zu kommunalerInnen- und Außenbeleuchtung,Energieberatung und abschlie -ßend Finanzierungsmodelle undFörderungsmöglichkeiten fürden bevorstehenden Technolo-gietausch.

Mit LED sind neue Licht-konzepte am Vormarsch

Mit der LED-Technologie bringtdie Industrie ein neues und viel-fältig einsetzbares Produkt aufden Markt: LED bietet viele Vor-teile für den Einsatz in derStraßenbeleuchtung wie bei-spielsweise kleinere Bauformen,ist bruch- und vibrationsfest, hatkeine UV/IR-Strahlung, ist belie-big oft und schnell dimm- undschaltbar und bietet gerichtetesLicht. Die LED-Leuchten erwei-tern das Portfolio neben den Gasentladungslampen, unter-streichen die Trends in derStraßenbeleuchtung: Energieef-fizienz, weißes Licht, gute Licht-lenkung, Blendungsfreiheit, we-nig wartungsintensiv bei Reini-gung und Lebensdauer, intelli-gente Steuerung, modernes De-sign und an die Bedürfnisse an-gepasste Beleuchtung. In der In-nenbeleuchtung setzt die LED inKombination mit innovativemLichtmanagement, wie tages-lichtabhängiger Lichtsteuerungund Bewegungssensoren, neueMaßstäbe und sorgt zusätzlichfür eine angenehme Atmosphärein den Räumen. Prinzipiell zeigtsich, dass die aktuellen Techno-logien im Vergleich zur Glühbir-ne, Halogenlampe oder auchQuecksilberhochdrucklampen

Roadshow „Neue kommunale Beleuchtung“ tourte quer durch Österreich

20 Prozent mehr Teilnehmer unterstreichen Bedeutung Im Vergleich zu 2010 konnte die Roadshow 2011 „Neue kommunale

Beleuchtung: innovativ, nachhaltig und leistbar“ mit rund 400 Teilneh-

mern bei sechs Veranstaltungen eine Steigerung der Besucherzahlen

um 20 Prozent verzeichnen. Allein dieser signifikante Zuwachs zeigt die

Bedeutung des Themas für die Gemeinden auf. Ein Rückblick.

Zwei Drittel der kommunalen Beleuchtungstammt aus den 60er- und 70er-Jahren. Einerder Gründe, warum der Österreichische Gemeindebund die Roadshow forciert.

In einer Mustergemeinde mit 4000 Einwoh-nern reduziert sich der Stromverbrauch mitdem Tausch zu energieeffizienten Modellenum mehr als die Hälfte. Der Einsatz von effizi-enteren Halogen-Metalldampflampen bringtbeispielsweise eine Reduktion des Strombe-darfs von 216.000 Kilowattstunden (kWh) auf 99.400 kWh pro Jahr – das sind mehr als50 Prozent – und gleichzeitig gehen die jähr -lichen Stromkosten von rund 28.000 Euro aufetwa 13.000 Euro zurück.

Fact-Box

Kommunal: Licht in den Gemeinden 63

längere Lebens- und Wartungs-zyklen aufweisen und einen ge-ringeren Energieverbrauch beimehr Lichtleistung erbringen.Anhand von diversen Best-Prac-tice-Beispielen konnte gezeigtwerden, dass der Technolo-gietausch ein durchschnittlichesEinsparungspotenzial von 50Prozent Energie und 30 ProzentKosten mit sich bringt. Dabeiwurde klar herausgestrichen,dass die Betrachtung der Eins-parungen und Kosten über denProduktlebenszyklus relevantist, denn 90 Prozent der Energiewerden in der Betriebsphaseverbraucht. Vor allem moderneLichtkonzepte in der Innenbe-leuchtung mit Lichtmanagementsparen Energie und Kosten ohneKomfortverlust.

Der Weg zum neuen Licht

Neue inhaltliche Schwerpunktewaren dieses Jahr die Vorträgezu Vergaberecht, nachhaltige Be-schaffung und Energieberatung.Der Weg zu neuer kommunalerBeleuchtung sollte – so sind sichdie Experten einig – über einenLicht-Masterplan führen. Die Energieberatungen in den Bun-desländern unterstützen die Ge-meinden mit kostenlosen Erst-Beratungen. Richtiger und sinn-voller Technologietausch bedeu-tet nicht nur, einzelne Lichtpunk-te in bestehenden Anlagen zutauschen, sondern den gesamtenBestand der Anlage unter die Lu-pe zu nehmen. Licht-Expertenerarbeiten dann im nächsten

Schritt einen individuellen Licht-Masterplan. Denn die massivenEinsparungen erfolgen nichtüber den Tausch einzelner Ele-mente oder den günstigen An-schaffungspreis, sondern überden effizienten Betrieb der ge-samten Anlage. Der Technologietausch ist für dieGemeindebudgets natürlich auchmit Investitionskosten verbun-den: Informationen zu Finanzierungsmodellen für Ge-meinden, zum Einspar-Contrac-ting sowie zur Umweltförderungdes Bundes und zu speziellenFörderungen einzelner Bundes-länder stießen daher auf großes

Interesse im Publikum. Als mo-derne Finanzierungsalternativefür Energie-Investitionen hat sichdas sogenannte Contracting eta-bliert. Hier übernimmt ein „Con-tractor“, ein spezialisiertes Unter-nehmen, die Investition und diePlanung für Energieeffizienz-Maßnahmen in den Gemeinden.Weiters unterstützen die Um-weltförderung des Bundes undspezielle Förderungen der Bun-desländer den freiwilligen Um-stieg auf effiziente Straßenbe-leuchtung. Mit dem richtigen Finanzierungs-modell sind Kostenein sparungentrotz Investitionskos ten bereitsab dem ersten Jahr möglich.

Mehr Informationen zumThema finden Sie unterwww.feei.at, www.kommunalkredit.at so-wie www.gemeindebund.at

Fact-Box

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Eine stilvolle und sparsame Be-leuchtung trägt viel zum Erschei-nungsbild einer Gemeinde bei.

Mit weit über 100 Teilnehmern wardie Auftaktveranstaltung der Road -show in St. Pölten bis auf den letz-ten Platz gefüllt.

Gemeindebund-Vizepräsident Bgm. Alfred Riedl, UFH-Ge-schäftsführer Mag. Thomas Faast, Philips Österreich-Ge-neraldirektor Robert Pfarrwaller, Gemeindebund-Gene-ralsekretär Dr. Walter Leiss und Gemeindebund-Vizeprä-sident Bgm. Rupert Dworak begleiteten die Roadshow.


Information

hohen Servicegrad aus dem Au-tomobilgeschäft auf den BereichStraßenbeleuchtung übertragen:So stellt das Unternehmen eineErsatzteilverfügbarkeit von überzwei Jahrzehnten sicher und bie-tet sich damit als zuverlässigerund langfristiger „Beleuchtungs-partner“ für Kommunen und Unternehmen an.Die burgenländische GemeindeHornstein testet die LED-Straßenleuchten von HELLA seitdrei Monaten und ist auch vonihren Vorteilen überzeugt. Bür-germeister Herbert Worschitz istvor allem von dem modularenSystem und vom Preis-Leistungs-Verhältnis überzeugt. Es wirdüberlegt, die ganze Gemeindeauf LED-Straßenleuchten vonHELLA umzustellen. Die Haupt-gründe für Bürgermeister Wor-schitz, überhaupt umzurüsten,liegen auf der Hand: „Mit moder-nen Technologien Strom sparen

Die Lösung für Gemeinden: „Eco StreetLine“ vom Lichtspezialisten HELLA

Licht für die Straße – seit mehrals hundert JahrenSchmale Haushaltskassen, steigende Ausgaben, gesetzliche Bedingun-

gen der Klimapolitik - das sind die wesentlichen Leitplanken, innerhalb

derer sich Kommunen in der heutigen Zeit bewegen müssen, wenn es

um das Thema Straßenbeleuchtung geht. Das neue Straßenbeleuch-

tungskonzept „Eco StreetLine“ von HELLA bietet die Lösung.

Die Firma HELLA ist weltweitanerkannter Partner der Auto-mobilindustrie. Nun setzt HELLA diese hohe Kompetenzauch in anderen Projekten ein.Dabei werden die jahrelangeErfahrung bei Licht und Elek-tronik sowie die Technologiebei LED-Scheinwerfern ge-nutzt. So hat HELLA beispiels-weise im Cadillac EscaladePlatinum oder im neuen AudiA8 wegweisende Voll-LED-Schweinwerferprojekte mit aufdie Straße gebracht. Das vonHELLA neu entwickelte LED-Straßenbeleuchtungssystem EcoStreetLine überzeugt durch we-nig Lichtsmog, einfache War-tung, modularen Aufbau und ge-ringeren Stromverbrauch.Aufgrund ihrer hohen Energie -

effizienz und der geringen War-tungskosten stellt Eco StreetLineeine leistungsstarke Alternativezu konventionellen Technolo -gien dar. Mit 12 Jahren liegt dieLebensdauer der LED-Modulezudem deutlich über dem Durch-schnitt herkömmlicher Straßen-leuchten. Neben der ausgepräg-ten LED-Technologiekompetenzhat HELLA vor allem auch den

und gleichzeitig etwas für dieUmwelt tun – besonders bei derEco StreetLine Case sieht manden Unterschied sehr deutlich.Die Flächen sind einfach viel hel-ler ausgeleuchtet als bei den al-ten Leuchten“, so Worschitz. HELLA bietet derzeit vier ver-schiedene Leuchtentypen an:Die Eco StreetLine Square als ef-fiziente Leuchte in Wohnhausan-lagen und Beleuchtung von Park-plätzen (Lichtpunkthöhe vier bissechs Meter). Die Eco StreetLineCase, eine Kofferleuchte fürhöhere Lichtpunkte (von sechsbis acht Meter Höhe) und die EcoStreetLine Park, eine Radweg-und Parkbeleuchtung. Und dasjüngste Mitglied der Eco Street -Line-Familie die Eco StreetLineTwin. Die neue Leuchte eignetsich insbesondere für die Aus-leuchtung von Anliegerstraßenoder Radwegen.Hornstein wird nun auch dieneue Eco StreetLine Twin auf-stellen und testen. Das besonde-re ist, dass das modulare Systembei allen Leuchten das gleicheist. Auch die Wartung ist durchdas modulare System sehr ein-fach und kosteneffizient. DieModule können während desBetriebs ausgetauscht werden(Hot Plug and Play-Verfahren).Hinzu kommen die vielseitigenEinsatzmöglichkeiten, die sichdurch unterschiedliche Anord-nung der LED-Module in derLeuchte erzielen lassen und sobeispielsweise spezielle Park-platz- oder Kreuzungsbeleuch-tung ermöglichen.

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Mit modernen Technologien Strom sparenund gleichzeitig etwas für die Umwelt tun –besonders bei der Eco StreetLine Case siehtman den Unterschied sehr deutlich.

Herbert Worschitz, Bürgermeister von Hornstein

Die Gemeinde Hornstein testet die LED-Straßenleuchtenvon Hella seit drei Monaten und ist auch von ihren Vortei-len überzeugt. Im Bild von links Eco StreetLine Sqaure, EcoStreetLine Park und Eco StreetLine Case.

E.E

.

Dieses fantastische Echo des„Tag des Sports“ zeigt, welchenenormen Stellenwert Sport undBewegung in unserer Gesell-schaft haben. Der Tag des Sportsist eine Fixgröße im österreichi-schen Sport und seine Botschaft,die Menschen zu sportlicher Be-wegung zu bringen, ist sehr gutangekommen. Gerade die Mit-mach-Stationen animieren Jungund Alt, Neues auszuprobierenund vielleicht eine neue Lieb-lingssportart zu entdecken. DasÖISS war auch dieses Jahr mit ei-ner spektakulären Mitmach-Sta-tion dabei, die sich über regenZustrom erfreute. In einem Zor-bing-Ball, mit dem es normaler-weise rasant den Hügel hinuntergeht, konnten Interessierte aufdem Rasen entlang rollen (sieheBild). Das Team des ÖISS freutsich bereits, eine ähnlich spekta-kuläre Sportart 2012 präsentie-ren zu können!

ÖISS-Richtlinie „Investitions-und Folgekosten bei Sport-flächen im Freien“Die Überarbeitung der ÖISS-Richtlinie „Investitions- u. Folge-kosten bei Sportflächen im Frei-en“ ist abgeschlossen.Die Richtlinie gibt dem Bau-herrn bzw. künftigen Betreiberbereits im Vorfeld eine gute Kos -

Beim 11. „TAG DES

SPORTS“ auf dem Wiener

Heldenplatz wurde erst-

mals in der Geschichte die-

ses einzigartigen Events

die Schallmauer von

500.000 BesucherInnen

durchbrochen, und das

ÖISS war aktiv mit dabei.

Neues aus dem Schul- und Sportstättenbau – Immer am Puls der Zeit

Das ÖISS am Tag des Sports

tenübersicht und so Unterstüt-zung für wichtige, am Anfangder Planung zu treffende strate-gische Entscheidungen.Über eine Kostenmatrix könnenjedem Sportbelag genau die ent-sprechenden Errichtungs- undFolgekosten für Sportflächen imFreien zugeordnet werden.Bestellen können Sie die Richt -linie des ÖISS im Onlineshopunter www.oeiss.org

Unfall mit mobilem Fußballtor –ÖISS-EmpfehlungenMobile Fußballtore waren schonwiederholt Ursache schwererUnfälle, zum Teil sogar mit töd-lichem Ausgang. Der jüngsteUnfall eines achtjährigenMädchens in Dellach zeigtauf, dass der Informati-ons- und Bewusst-seinsstand über die-ses Gefahrenpo-tenzial nochimmer ver-

besserungswürdig ist. Ist ein Tornicht einwandfrei fixiert, sokann es z. B. durch Schaukeln von Perso-nen an der Querlatte zum Kip-pen gebracht werden. Das ÖISS hat sich schon 1986ausführlich mit diesem Themabefasst und in einer Empfehlungdie Kippsicherheit von mobilenToren sowie die erforderlichenSicherheitsprüfungen definiert.Für den alltäglichen Betrieb aufdem Sportplatz empfehlen sichjedenfalls Umsicht und Vorsor-ge. Bei Naturrasenplätzen kön-nen auch mobile Tore miteinfachen Bodenankern fi-xiert werden. Im Mittel-punkt der Aufmerk-samkeit muss je-doch das richti-ge Verhaltender Akteu-re ste-hen.

Es liegt an den Übungsleitern und Platzwar-ten, die oftmals jugendlichen Spieler auf dasGefahrenpotenzial hinzuweisen und sie vomSchaukeln an der Torquerlatte abzuhalten.Warnkleber können Sie beim ÖISS beziehen.

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Kommunal: Sport- und Freizeiteinrichtungen66

Warum überhaupt eine interdis-ziplinäre Betrachtung? Weil dieWechselbeziehungen zwischeneiner lebendigen Stadt und derBereitstellung von attraktivenBewegungs- und Sportmöglich-keiten evident ist. Dieser Artikelsoll mögliche Lösungsansätzebei der Planung und Ausgestal-tung von Sport- und Bewe-gungsräumen für alle Alters-gruppen aufzeigen. Zunächst

werden einige Rahmenbedin-gungen skizziert, unter denenheute eine Planung von Sportund Bewegung in einer Kommu-ne gesehen werden muss.Anschließend werden einigeKonsequenzen für die Pla-nungsmethodik aufgezeigt und

mit erfolgreichen Beispielen be-legt. Thesenartig werden ab -schließend die Ergebnisse undBefunde zusammengefasst undmögliche Handlungsleitlinienfür die Sportentwicklung abge-leitet.

Rahmenbedingungen undEinflussfaktoren

Die Sportentwicklung, und da-mit auch die Frage der Bereit-stellung von Sport- und Bewe-

Sport im WandelSport im Wandel

Wie sieht eine nachhaltige und bedarfsorientierte Planung

von Sport- und Bewegungsräumen aus? Fragen wie „Welche

Schwerpunkte soll eine Gemeinde setzen“ beschäftigt Sport-

wissenschafter, Stadtplaner und Architekten gleichermaßen,

ohne dass es in der Vergangenheit zu einer

interdisziplinären Betrachtung gekommen ist.

Wie sieht eine nachhaltige und bedarfsorientierte Planung

von Sport- und Bewegungsräumen aus? Fragen wie „Welche

Schwerpunkte soll eine Gemeinde setzen“ beschäftigt Sport-

wissenschafter, Stadtplaner und Architekten gleichermaßen,

ohne dass es in der Vergangenheit zu einer

interdisziplinären Betrachtung gekommen ist.

Stefan Eckl

Interessant und für die Planung von Sport- und Bewegungsräumen von großerRelevanz ist nicht die absolute Zahl der Einwohner, sondern die Verteilung aufverschiedene Altersgruppen.

Ändern sich auch dieBewegungsräume?Ändern sich auch dieBewegungsräume?

Kommunal: Sport- und Freizeiteinrichtungen 67

gungsräumen, wird durch meh-rere Faktoren beeinflusst. Vonbesonderer Bedeutung sind da-bei die demografische Entwick-lung, das Sportverhalten der Be-völkerung, Überlegungen zurflächendeckenden Einführungvon Ganztagsschulen, die Be-strebungen einer frühkindlichenBewegungsförderung im Vor-schulalter und nicht zuletzt dieFinanzen der Kommunen, der

Länder und des Bundes. Aufzwei Punkte möchte ich nachfol-gend näher eingehen.Im Gegensatz zu Deutschlandwird für Österreich bis zum Jahr2050 von einem weiteren Bevöl-kerungswachstum ausgegangen.Jedoch wird nicht in jedem Bun-desland bzw. in jeder Region ei-ne Zunahme der Bevölkerung zuverzeichnen sein. Interessantund für die Planung von Sport-

und Bewegungsräumen vongroßer Relevanz ist nicht die ab-solute Zahl der Einwohner, son-dern die Verteilung auf verschie-dene Altersgruppen. Und hierliegt eine Besonderheit:Während die absolute Anzahlder Kinder und Jugendlichen bis14 Jahren laut Statistik Austriabis zum Jahr 2050 eher konstantbleiben wird, wird die Anzahlder 15- bis 59-Jährigen leicht

Die „4Fcircles“ in München schulen Koordination, Kraft, Ausdauer und Beweglichkeit. Je nachdem, welcher Schwerpunkt gesetzt werdensoll, können verschiedene Gerätearrangements zusammengestellt werden.

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Sport- und Freizeiteinrichtungen68

abnehmen, die Zahl der 60-Jährigen und älteren hingegendeutlich anwachsen. Diese Ver-schiebung in der Altersstrukturwird Auswirkungen auf dieNachfrage von Sport- und Bewe-gungsräumen haben. Eine ersteThese lautet daher, dass in Zu-kunft die Nachfrage nach wett-kampforientierten Sportanlageneher konstant bis rückläufig seinwird, die Nachfrage nach Sport-und Bewegungsräumen, dienicht den Vorgaben der Sport-fachverbände entsprechen, je-doch ansteigen wird.Diese These kann durch aktuelleStudien zum Sportverhalten ge-stützt werden. Die wenigen fürÖsterreich vorliegenden Unter-suchungen stützen zum Großteildie Ergebnisse, die in Deutsch-land in zahlreichen kleinerenund größeren Städten ermitteltwurden. Demnach stellen Sportund Bewegung für annährendzwei Drittel der erwachsenenBevölkerung ein zentrales Ele-ment der aktiven Freizeitgestal-tung dar, bei den Kindern undJugendlichen liegt der Anteil so-gar noch höher. Auch mit stei-gendem Alter geht die Sportak-tivität nur unwesentlich zurück,so dass wir von einem sport -lichen Altern sprechen können(siehe Abbildung 1, Motive fürsportliche Aktivitäten).Sport und Bewegung bedeutetdabei nicht nur eine Fokussie-rung auf die klassischen Sport-arten wie Leichtathletik, Fuß-ball, Handball oder Turnen.

Hauptgründe für Sport und Be-wegung sind aus Sicht der Be-fragten „Gesundheit und Wohl-befinden“ (96 Prozent gebendies als sehr wichtigen oderwichtigen Grund an), „Fitness,Kondition und Beweglichkeit“(93 Prozent) und „Ausgleich,Entspannung, Erholung“ (89Prozent). Der Großteil derSport- und Bewegungsaktivitä-

ten kann daherdem Freizeit -sport zugeord-net werden, derdann auch größ-tenteils außer-halb der Sport-vereine oder an-derer Institutio-nen alleine, mitFreunden odermit der Familieausgeübt wird.Typische Akti-vitäten sind hierJogging, Lau-fen, Nordic Wal-king, Radfah-ren, Gymnastik,Fitnesstrainingund Schwim-men. Dabeiwird v. a. der öf-fentliche Raumfür die Sport-und Bewe-gungsaktivitä-ten genutzt, al-so Straßen, Plät-ze, Wiesen undParkanlagen.Auf den klassi-schen Sportplät-zen finden nuretwa sechs Pro-zent aller Sport-und Bewe-gungsaktivitäten statt,auf Straßen und Plätzen hinge-gen 19 Prozent. Fasst man alleBewegungsmöglichkeiten im öf-fentlichen Raum zusammen,werden fast zwei Drittel aller Ak-tivitäten dort ausgeübt (siehe Ab -

bildung 2: Orte derSport- undBewegungs -aktivitäten).Diese Zahlen ver-deutlichen die Rele-vanz einer sport-und bewegungs-freundlichen Stadt-gestaltung. Ange-sichts eines zuneh-mend sportlichen

Alterns, der fortschreitenden In-dividualisierung und im Zugedessen einer zunehmenden Ab-kehr von Sportvereinsstrukturenwird eine Herausforderung darinbestehen, Sport- und Bewe-gungsmöglichkeiten so zu pla-nen und zu gestalten, dass sievielfältig und frei nutzbar sind,sich am lokalen Bedarf orientie-ren und allen Altersgruppen die

Möglichkeit zur sportlichenBetätigung geben.

Planung von Sport- undBewegungsräumen

Perspektivisch ist von einemweiteren Anwachsen des Frei-zeit- und vor allem des Gesund-heitssports in den kommendenJahren auszugehen, was eventu-ell zu Lasten des wettkampfori-entierten Vereinssports gehenkönnte. Die Veränderungen inder Sportnachfrage werfen Fra-gen einer bedarfsorientiertenPlanung auf. In Österreich wur-den, wie in Deutschland auch, inder Vergangenheit quantitativeRichtwerte für den Sport-flächenbedarf zugrunde gelegt,so zum Beispiel für Spiel- undSportplätze 3,5 bis 8,5 Quadrat-meter pro Einwohner, abhängigvon der jeweiligen Gemeinde-größe. Ob angesichts des dyna-mischen Wandels des Sports andiesen Richtwerten festgehaltenwerden kann, darf bezweifeltwerden. In Deutschland haben

Dr. Stefan Eckl ist

Geschäftsführer

des Instituts für Ko-

operative Planung

und Sportentwick-

lung in Stuttgart.

www.kooperative-

planung.de oder

eckl@kooperative-

planung.de

Motive für sportliche Aktivitäten

Orte der Sport- und Bewegungsaktivitäten

In Zukunft wird die Nachfrage nach wettkampf -orientierten Sportanlagen eher konstant bis rück-läufig sein, die Nach frage nach Sport- und Bewe-gungsräumen, die nicht den Vorgaben der Sport-fachverbände entsprechen, jedoch ansteigen.

These

Kommunal: Sport- und Freizeiteinrichtungen

STRABAG AG, Sportstättenbau

1220 Wien, Polgarstraße 30

Tel.: +43(0)1 / 217 28 - 515

Fax: +43(0)1 / 217 28 - 555

pe, der Personen aus unter-schiedlichen Bereichen an-gehören. Neben den Vertreterndes organisierten Sports, ausverschiedenen Ämtern und poli-tischen Fraktionen sind weiteresoziale Gruppen und Institutio-nen (zum Beispiel Schulen, Kin-dergärten, Senioren, Jugend -liche, Ausländervertreter) Mit-glieder in der Planungsgruppe.Sportpolitik wird damit alsQuerschnittspolitik aufgefasst.Aufgabe der Planungsgruppe istes, unter Einbezug externer Mo-deratoren konkrete Entwürfe fürSport- und Bewegungsräumebzw. Handlungsempfehlungenfür die Weiterentwicklung desSports in der Kommune zu erar-beiten. Zusammen mit anderenWissensquellen wie Studien undAnalysen werden bekannte Be-darfe von der Gruppe systema-

tisch geprüft und in ein Gesamt-konzept überführt, welches aufdie Bedürfnisse vor Ort abge-stimmt ist. Das Kooperative Pla-nungsverfahren ist in Deutsch-land fest etabliert – sowohl inder Sportwissenschaft als auchin der kommunalen Praxis. ZumBeispiel empfiehlt der StädtetagBaden-Württemberg in seinenLeitsätzen der KommunalenSportentwicklungsplanung sei-nen Mitgliedern die Anwendungdieses Verfahrens.

Praxisbeispiele

Welche Sport- und Bewegungs-räume sind zukunftsweisendund nachhaltig? Eine Antwortauf diese Frage kann sichernicht pauschal gegeben werden,hängt dies doch stark vom loka-len Sportverhalten, der demo-

sich in den letzten Jahren paral-lel zwei Planungsansätze ent-wickelt, die versuchen, auf dieStrukturveränderungen imSport einzugehen. Beide Pla-nungsansätze, der verhaltensori-entierte Ansatz des Bundesinsti-tuts für Sportwissenschaft(„Leitfaden für die Sportstätten-entwicklungsplanung“) als auchdie Kooperative Planung gehenvon anderen Prämissen aus undhaben sich als zukunftsweisenderwiesen. Im Folgenden möchteich nur auf die Kooperative Pla-nung eingehen, da sie insbeson-dere bei der Bedarfsbestimmungin Städten bis rund 50.000 Ein-wohner und bei der konkretenPlanung von Sport- und Bewe-gungsräumen deutliche Vorteilegegenüber dem „Leitfaden“ hat.Im Kern der Kooperativen Pla-nung steht eine Planungsgrup-

Beim JahnPark in Bad Hersfeld (Hessen) findet sich neben einem Kunstrasenplatz für den Fußballsport und einer Leichtathletikanlage fürden Schulsport eine große Anzahl weiterer Sportmöglichkeiten für alle Altersklassen.

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Kommunal: Sport und Freizeiteinrichtungen70

sportlern sehr gut angenommen,bieten sie doch eine Trainingsal-ternative zum alleinigen Laufenoder Jogging. In unserer Unter-suchung für das Bundesinstitutfür Sportwissenschaft konntenwir für den 4Fcircle in Müncheneine generationsübergreifendeNutzung nachweisen. Die Kostenfür den 19 Stationen umfassen-den und damit äußerst großenFitnessparcours werden mit70.000 Euro in der Investitionund von jährlich ca. 4000 Eurofür die Instandhaltung angege-ben. Dies bedeutet insgesamt beirelativ niedrigen Investitions-und Instandhaltungskosten einenhohen Nutzen für die öffentlicheGesundheitsförderung und einenattraktiven Gewinn in der sport-und bewegungsfreundlichenStadtentwicklung. In Österreich existieren ähnlicheKonzepte, die sogenannte Moto-

rikparks, die von Dr. Werthnerentwickelt und in einigen öster-reichischen Gemeinden bereitsumgesetzt wurden.Einen weiteren erfolgverspre-chenden Ansatz für eine nachhal-tige und bedarfsorientierte An-passung der Sport- und Bewe-gungsräume bilden generations-übergreifende, familienfreundli-che Sportanlagen. In der Regelhandelt es sich dabei um Sport-plätze für den Schul- und Ver-einssport, die um Angebote fürden nicht im Verein organisiertenFreizeitsport ergänzt werden. Be-wegen und begegnen, so lautetdas Motto dieser Anlagen, dieentweder teilweise oder kom-plett für die Öffentlichkeit zu-gänglich sind. Ein Modell objektstellt der JahnPark in Bad Hers-feld (Hessen) dar. Dort findetsich neben einem Kunstrasen-platz für den Fußballsport und

grafischen Entwicklung, den örtlichen Sporttraditionen undvon der Aufgeschlossenheit derGemeinde und der Sportvereineab. Nachfolgend sollen jedocheinige Beispiele vorgestellt wer-den, die unseres Erachtens Mo-dellcharakter bei der Weiterent-wicklung von Sport- und Bewe-gungsmöglichkeiten besitzen.Dabei wollen wir uns nicht nurauf die klassischen Sportanlagenfür den Schul- und Vereinssportbeschränken, sondern auch sog.Sportgelegenheiten in die Be-trachtung mit einbeziehen.Ein erstes gelungenes Beispiel füreine Attraktivierung des öffent -lichen Raumes für Sport und Be-wegung stellen offen zugänglicheFitnessparcours dar. Sie bauenauf der Idee der Trimmpfadebzw. der Vita-Parcours auf undüberführen sie unter Anwendung

der neusten Erkenntnisse derSportmedizin in das 21. Jahrhun-dert. Stellvertretend seien hierdie sogenannten „4Fcircles“ ge-nannt, die Koordination, Kraft,Ausdauer und Beweglichkeitschulen. Je nachdem, welcherSchwerpunkt gesetzt werdensoll, können verschiedene Gerä-tearrangements zusammenge-stellt werden. Diese Fitnessgeräteim Freien sprechen alle Alters-gruppen an und werden in derRegel insbesondere von Freizeit -

Für die Zukunft wird es nicht primär darum gehen, noch mehr (wettkampf -gerechte) Sportanlagen zu bauen, sondern mit dem vorhandenen Bestandklug umzugehen.

Zentrale Erfolgselemente einer gelungenen Planung sind der lokale Bezug, dasEinbeziehen örtlicher Interessengruppen und vor allem die Schaffung von An-geboten für verschiedene Sportformen und für unterschiedliche Zielgruppen.

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Kommunal: Sport- und Freizeiteinrichtungen

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einer Leichtathletikanlagefür den Schulsport einegroße Anzahl weitererSportmöglichkeiten für alleAltersklassen. Für die Kleins -ten gibt es einen Spiel- undHangelgarten und einenKleinkinderbereich. Jugend-liche können sich auf Klein-spielfeldern, einer großenBeachanlage, einem Trend -sportbereich und im Fitness -bereich austoben, während

für Erwachsene eine Fin-nenlaufbahn, eine Sommer-stockbahn, eine Bocciabahnund Fitnessgeräte bereitste-hen. Eine altersübergreifendund zentrale Attraktion istdie Minigolfanlage. Auchhier haben wir eine Unter-suchung zur Nutzung vorge-nommen. Das Geländeweist an schönen Sommer-wochenenden bis zu 2000Besucher auf, ein großerProzentsatz davon aus derRegion. Auch zeigen die Da-ten den generationsüber-greifenden Aspekt auf –Nutzer zwischen einem und90 Jahren tummeln sich aufder Anlage. Die Öffnungund Ergänzung um Frei-zeitsportmöglichkeiten hatnachweislich positiven Ein-fluss auf die Mitgliederent-

wicklung des dort ansässi-gen Sportvereins, der in derZwischenzeit viele neueMitglieder gewinnen undneue Sportangebote etablie-ren konnte.

Zusammenfassung

Die zwei dargestellten Bei-spiele zeigen die enormenEntwicklungsmöglichkeitenvon Sport- und Bewegungs-räumen auf. Kooperativ, alsomit den späteren Nutzerngemeinsam geplant, könnensolche Sport- und Bewe-gungsräume identitätsstif-tend wirken. Zentrale Er-folgselemente einer gelun-genen Planung sind der lo-kale Bezug, der Einbezugörtlicher Interessensgrup-pen und vor allem die multi-funktionale Ausrichtung, al-so die Schaffung von Ange-boten für verschiedeneSportformen und für unter-schiedliche Zielgruppen.Damit eröffnet sich dieChance, zu Sport und Bewe-gung zu animieren und das

Gesundheits-bewusstsein zuerhöhen.Gleichzeitigkann die Le-bensqualität inder Gemeindegesteigert wer-den. Insbeson-dere in tou -

ristisch nachgefragten Ge-genden besteht die Chance,sich gegenüber seinen Mit-bewerbern durch die sport-und bewegungsfreundlicheGestaltung abzuheben undneue Gäste zu gewinnen.Für die Zukunft – so eineabschließende These – wirdes also nicht primär darumgehen, noch mehr (wett-kampfgerechte) Sportanla-gen zu bauen, sondern mitdem vorhandenen Bestandklug umzugehen, ihn be-darfsgerecht zu erweiternund auch den öffentlichenRaum stärker unter dem Fo-kus „Sport und Bewegung“zu betrachten. Kooperative Sportentwick-lungsplanungen leisten hiereinen entscheidenden Bei-trag.

Insbesondere in touristisch nachgefragtenGegenden besteht die Chance, sich gegen -über seinen Mitbewerbern durch die sport-und bewegungsfreundliche Gestaltung abzu-heben und neue Gäste zu gewinnen.


Als größtes Logistikunterneh-men des Landes ist die Öster-reichische Post in einem ener-gieintensiven Geschäft tätig.Jährlich werden in Österreichrund sechs Milliarden Sendun-gen zugestellt. Ab 2011 soll die-ser Prozess gänzlich klimaneu-tral gestaltet werden, das heißt,dass alle Briefe, Pakete und Wer-besendungen CO2 neutral zuge-stellt werden. Die CO2 neutraleZustellung wird in einem 3-Stu-fen-Programm umgesetzt:Obers te Prioritäthat die Vermei-dung der Emis-sionen in den ei-genen Kernpro-zessen. Dahersetzt die Post inein einem erstenSchritt auf um-weltfreundlicheTechnologienund den effizi-enten Umgangmit Ressourcen. Zudem fördertdie Post den Einsatz alternativerEnergien – wie beispielsweisedurch den Einsatz von Elektro -fahrzeugen. Jene Emissionen, dienicht vermieden werden kön-nen, werden durch die freiwilli-ge Unterstützung von Klima-schutzprojekten ausgeglichen.

Vorreiter bei E-Mobilität – die ersten E-Autos sind da

Mit insgesamt 9000 Fahrzeugenverfügt die Post über den größ-ten Fuhrpark Österreichs. Ab

sofort wird dieser durch die ers -ten E-Autos in ganz Österreichbereichert. Im Jahr 2011 wer-den insgesamt 18 zweispurigeE-Autos angeschafft. Die erstenacht elektrisch betriebenenCitroen Berlingo wurden bereitsgemeinsam mit UmweltministerNiki Berlakovich vor dem Parla-ment präsentiert. Mit Jahresen-de will die Österreichische Postüber 265 E-Fahrzeuge verfügen,die bis 2015 auf über 1000 ge-steigert werden sollen. Dies ist

abhängig von der technischenVerfügbarkeit und von der Eig-nung für den Postbetrieb. „Wirsind zuversichtlich, dass dieseTechnologie auch in der Post-Praxis erfolgreich sein wird“, soPost-Generaldirektor GeorgPölzl stolz. Unterstützt wird dieAnschaffung durch das Förder-programm klima:aktiv mobil desLebensministeriums. „Die Postals bundesweites Unternehmenist hier ein großartiger Partnermit starker Vorbildwirkung fürviele andere. Ökologie und Öko-nomie stellen keinen Wider-

Die ersten 18 klimafreundlichen E-Autos

Die Post stelltCO2 neutral zu Wenn’s wirklich wichtig ist, dann lieber mit der Post.

Österreichs größtes Logistikunternehmen wird die Zu-

stellung ab 2011 gänzlich klimaneutral gestalten.

18 E-Autos wurde mit Unterstützung von klima:aktiv

mobil bereits angeschafft, weitere sollen bald folgen.

Mit der Initiative „CO2 NEUTRAL ZUGESTELLT“ nehmenwir unsere Verantwortunggegen über der Umwelt und der Gesellschaft aktiv wahr.

Georg Pölzl, Post- Generaldirektor


Wenn im Winter Frost undSchnee durchs Land zie-hen, braucht man einenverlässlichen Partner, derrund um die Uhr verfügbarist. Die ZAMG, Zentralan-stalt für Meteorologie undGeodynamik, ist über dieaktuellen Witterungsver-hältnisse stets bestens infor-miert. Doch nicht nur fürPrivatpersonen, sondernauch für Betriebe, wie dieHausbetreuung Attensam,erweist die ZAMG nutzvolleDienste. Bei der Planungvon Wintereinsätzen ver-lässt sich Attensam auf denService der ZAMG: „Auch inder Wintersaison 2010/2011 bildete der Wettervor-hersagedienst, und dabeivor allem die Prognosenvon Frost und Schneefall,eine wichtige Basis für diePlanung und Abstimmungunserer Kapazitäten bei derSchneeräumung“, zeigt sichIng. Peter Schrattenholzer,Prokurist der Hausbetreu-ung Attensam, mit der Zu-verlässigkeit und Genauig-keit der ZAMG zufrieden.Um mit den neuesten Ent-wicklungen schrittzuhal-ten, investiert die ZAMG in

Forschungs- und Entwick-lungsprogramme sowie indie Weiterentwicklung der Methoden. Von der lang-jährigen Erfahrung derZAMG profitieren Kundenwie Ing. Peter Schrattenhol-zer von Attensam. Die inter-netgesteuerten Prognosensind für Attensam wichtig,um die Entwicklung vonTemperatur und Nieder-schlägen rechtzeitig einzu-schätzen. Schrattenholzerfühlt sich rund um die Uhrbestens betreut: „Besondersin schwierigen Wettersitua-tionen beraten uns dieSchichtdienstmeteorologenkompetent und sind rundum die Uhr für uns erreich-bar. Diesen persönlichenKontakt schätzen wir sehr.“

ZAMG ist zuverlässig bei Frost und Schnee

Partner für alle Witterungen

Information

ZAMG –Zentralanstalt für Meteoro-logie und GeodynamikZentrale: Hohe Warte 381190 WienTel.: 01/ 360 26-0E-Mail: [email protected]: www.zamg.at

E.E

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spruch dar – ganz im Ge-genteil!“, betont Umwelt-minister Niki Berlakovich.

Post ist wichtiger Partnervon klima:aktiv mobil

Zur Unterstützung enga-gierter Unternehmen undGemeinden beim Umstiegauf alternative Mobilitätbietet das Lebensministeri-um im Rahmen seiner Klimaschutzinitiative klima:aktiv mobil attraktiveFörderungen an. Neben derEinsparung von CO2 wirdauch ein wichtiger Beitragzur Konjunkturbelebungund Arbeitsplatzsicherunggeleistet. Klima:aktiv mobil unter-stützt die Markteinführungvon Fahrzeugen mit alter-nativen Antrieben, Elektro-

mobilität und erneuerbarenEnergien im Verkehr. InSumme konnten seit 2007bereits mehr als 5000 alter-native Fahrzeuge gefördertwerden. „Die Post geht mitihren innovativen und um-fassenden Projektinitiativenmit gutem Beispiel voran,übernimmt Verantwortungfür zukunftsorientierte Mo-bilität und leistet so wichti-ge Beiträge zu den Klima-und Energiezielen und zurEnergieautarkie Österreichsbis 2050“, so Minister NikiBerlakovich.

Information

www.post.at/co2neutral

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Post- Generaldirektor Georg Pölzl und Umweltminister Niki Berla-kovich präsentieren die neuen E-Autos vor dem Parlament.

Bregenz

Vorteile für den Bürger• Handy dabei – Parkschein dabei.• Keine Suche nach Automaten oder Kleingeld.• Bezahlung mittels Paybox. (In allen Verträgen sämtlicher Mobilfunkbetreiber bereits inkludiert.)

• Einfaches Verlängern des Parkscheins.• Einfache Trennung von privaten und geschäftlichen Parkvorgängen möglich.

Vorteile für die Gemeinde• Gesamtlösung aus einer Hand.• Ein Ansprechpartner.• Geringer Aufwand. (Defi nition der Kurzparkzone, A1 erledigt den Rest)

• Keine Investitionskosten.• Geringe nutzungsabhängige laufende Kosten.• Einsparungspotenzial bei herkömmlichen Parkautomaten.• Bürger/Kunden bleiben länger in der Stadt und beim Handel.

A1 HandyparkenProfessionelle Parkraumbewirtschaftungmit dem HandyA1 Handyparken blickt bereits auf 8 erfolgreiche Jahre zurück. Mittlerweile vertrauen immer mehr Gemeinden diesem Service von A1, bei dem alles aus einer Hand kommt. Das bewährte System, die einfache und schnelle Abrechnung und der professionelle Kunden-service runden den Nutzen für die Gemeinden ab.

Belebung der InnenstadtAutofahrer buchen den Parkschein per SMS oder APP undkönnen ihn jederzeit mobil verlängern.

InformationFür weitere Infos kontaktierenSie bitte Ihren Kundenbetreuer oderdie A1 Service Line Public Sectorunter 0800 664 828

Gmunden

Wels

Wien

Stockerau

Mödling

Gleisdorf

KlagenfurtVillach

St. Pölten

Villach „Unsere Stadt ist mit dem A1 Handyparken in Kärnten wieder einen Schritt voraus und trägt auch in diesem Bereich der technologischen Entwicklung Rechnung. Das praktische A1 Handyparken wirdsicher für viele ein zusätzlicher und neuer Anreiz sein, unsere Altstadt zu besuchen. Mittlerweilenutzen schon fast 2000 Kraftfahrerinnen und Kraft-fahrer die Vorteile des A1 Handyparkens.“

Bürgermeister Helmut Manzenreiter

Gleisdorf „Als erste Stadt Österreichs bietet Gleisdorf bereits seit 2004 A1 Handyparken an. Meine persönliche Meinung und Überzeugung: An Komfort und Service ist das A1 Handyparken nicht zu überbieten!Die neue Entwicklung als App auf Smartphones (iPhone & Co.) ist nun noch eine sensationelle und unübertreffl iche Steigerung!“

Bürgermeister Christoph Stark

Stockerau„Seit langem haben wir in Stockerau das A1Handyparken eingeführt und sind damit mehr als nur zufrieden! Gerade für unsere Bürger stelltdieses Service einen einzigartigen Nutzen dar!Ich als Bürgermeister kann A1 Handyparken wirk-lich nur empfehlen!“

Bürgermeister Helmut Laab

Wels„Als Bürgermeister, aber auch persönlich bin ich froh, dass es die Möglichkeit des A1 Handyparkens in der Stadt Wels gibt. Besonders für die Besucher-innen und Besucher unserer Innenstadt ist es eine Erleichterung, da sich die Parkzeit bequem per Knopfdruck verlängern lässt.“

Bürgermeister Dr. Peter Koits

© Stadt Wels

Kommunal76

TULLNAb sofort können Gemein-deratssitzungen der Stadt-gemeinde Tulln aufwww.tulln.at in Form vonAudio-Mitschnitten nach-gehört werden. Das bietetden Bürgern die Möglich-keit, sich ein Bild über dieArgumentation der Manda-tare zu machen und sollden Dialog versachlichen.

GR-Sitzungen im Internet

Gemeinderatgeht online

ST. PÖLTENDer Gemeinde-Vifzack ist ei-ne Initiative zur politischenBildung an Niederöster-reichs Schulen. Die Schülermüssen dabei am ComputerAufgaben zu verschiedenenThemen lösen. Zusätzlichmüssen sie im persönlichenGespräch mit den Zuständi-gen der Gemeinde prakti-sche Fragen erarbeiten. EinZiel des Gemeinde-Vifzacks

ist, dass Kinder und Jugend-liche die handelnden Perso-nen auf Gemeindeebenekennenlernen und den Stel-lenwert der Gemeinde er-fassen. „Die rege Teilnahmeund das große Interesse amGemeinde-Vifzack im ver-gangenen Schuljahr hat unsüberzeugt, auch heuer wie-der diese Aktion zu unter-stützen“, so Landesrat KarlWilfing.

NÖ: Initiative zur Förderung der politischen Bildung

Gemeinde-Vifzacks gesucht

KLAGENFURTDunkle Wolken im sonst sosonnigen Kärnten: Der Kärnt-ner Gemeinde- und Städte-bund lehnen den von derKärntner Landesregierungkürzlich beschlossenen Ent-wurf für ein neues Tourismus-gesetz ab. Grundsätzlich wollen die In-teressensvertretungen eineNeuorganisation im Touris-mus. Das Gesetz muss aberdringend nachgebessert wer-den, weil viele Aufgaben denGemeinden aufgehalst wer-den, während die Unterneh-men dafür das Geld einstrei-

fen. „Es kann aber nicht sein,dass zwar rund 22 MillionenEuro Finanzmittel zu den Un-ternehmen wandern, dieWirtschaft aber nur einen Teilder Aufgaben übernehmenmöchte“, so die beiden Vorsit-zenden Bgm. Ferdinand Voukund Bgm. Helmut Manzenrei-ter unisono. Sie fordern, dassdie Unternehmen sich stärkerzu ihrer Aufgabenverantwor-tung bekennen, ähnlich wiees im Salzburger Tourismus-gesetz gehandhabt wird.Während in Salzburg klarfestlegt ist, dass die Schaf-fung und Führung von Touris-

museinrichtungen Aufgabeder Verbände ist, soll in Kärn-ten dieser Bereich bei den Ge-meinden bleiben. Ebenso ob-liegt in Salzburg den Unter-nehmern die Förderung und

Erhaltung von Kultur undLandschaft sowie der wirt-schaftlichen Infrastruktur. InKärnten sucht man eine Ver-pflichtung aber vergeblich, soVouk und Manzenreiter.

Tourismusgesetz mussnachgebessert werden

„Unternehmen sollen sich zu einer umfassenden Aufgabenverant-wortung bekennen“, fordern Vouk und Manzenreiter. Im Bild das„Untere Tor“in Gmünd.

NÖ Bildungslandesrat mit zwei„Gemeinde-Vifzacks“

ST.PÖLTEN Laut Angaben der Niederö-sterreichischen Gebietskran-kenkasse haben sich 20111900 Männer wegen De-pressionen krankschreibenlassen, ein Anstieg um achtProzent. Laut Expertenmacht Männern die wirt-schaftliche Lage zu schaffenund sie lassen sich seltenerhelfen als Frauen.

8% mehr Depressionen

Arbeit machtMänner krank

SALZBURGHandelsakademien (HAK)und Handelsschulen (HAS)entwickeln sich zum Aus-laufmodell, ist sich Salz-

burgs Landesschulratspräsi-dent Herbert Gimpl sicher.In den Handelsschulen inTamsweg und Oberndorfhaben dieses Jahr nur 12 bis

13 Schüler begonnen. An-ders sieht die Situation inder HTL aus. In Salzburg-Itzling drücken heuer 2170Schüler die Schulbank.

Landesschulratspräsident Herbert Gimpl: HAK und HAS sind „Auslaufmodelle“

Schülermangel in Handelsakademien und Handelsschulen

Kärntner Gemeindebund: Viele Aufgaben und kein Lohn

CHRONIK

Kommunal 77

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EISENSTADT Schärfere Regeln gibt es imBurgenland künftig für dieBriefwahl. So sieht es dieNovelle zur Gemeindewahl-ordnung vor, die zwischenSPÖ und ÖVP ausverhan-delt wurde. Die Briefwahlist dadurch missbrauchs -sicherer geworden, ist sichSPÖ-Klubobmann ChristianIlledits sicher: „Wir habenden gesamten Prozess vonder Beantragung bis zurAusfolgung von Wahlkartenauf Fehlerquellen ,abge-klopft‘ und alle Schlupf-löcher beseitigt. In etlichenPunkten sind wir sogar überdie Vorgaben des Bundes

hinausgegangen.“ Manipu-lation kann man aber nichtzur Gänze ausschließen.Die wichtigsten Punkte derneue Gemeindewahlord-nung, die mit 1. Jänner2012 in Kraft tritt, sind:Eine Wahlkarte kann aus-schließlich „schriftlich“ oder„mündlich durch persönli-ches Erscheinen“ beantragtwerden. Bei der Übermitt-

lung der Wahlkarten mussder Antragsteller entwederpersönlich erscheinen, odereinen Bevollmächtigtenschicken. Außerdem kanndie Wahlkarte postalischper Einschreiben oder mitBoten zugesandt werden.Die Gemeinde muss alle An-tragsteller informieren,dass eine Wahlkarte bean-tragt wurde.

Die Briefwahl wird durch die Novelle der Gemeindewahlordnungzwar deutlich sicherer, aber einen vollkommenen Schutz vor Ma-nipulation kann es nicht geben.

BMI: Sicherheitsbericht

Mehr rechtsextre-me Taten 2010WIENDer Sicherheitsbericht 2010des Innenministeriums ver-zeichnet mit 580 rechtsex-tremen Straftaten einendeutlichen Anstieg um 28Prozent im Vergleich zumVorjahr. Auch Schlepperei,Korruption und Kinderpor-nografie sind 2010 gestie-gen. Grund zur Freude istfür Innenministerin Johan-na Mikl-Leitner die Auf-klärungsquote, die bundes-weit über 40 Prozent liegt.Deutliche Rückgänge beimDiebstahl von Kraftfahrzeu-gen und bei der Grenzkri-minalität tragen dazu bei,dass unterm Strich die Ge-samtkriminalität 2010 ge-sunken ist. Mit 535.745 An-zeigen ist ein Tiefstand er-reicht, wie zuletzt 2001.

Novelle: Gemeindewahlordnung ab 2012

Burgenland erfülltdie Mission „sichereBriefwahl“

Kommunal78

WIENPflege ist in Österreich ein„Wachstumsmarkt“. Das be-eindruckt die Österreicheraber nicht, zeigt eine Studiezum Image des Pflegeberufsvon SeneCura, Österreichsgrößtem Pflegeheimbetrei-ber: Für 72 Prozent der Be-fragten kommt der Berufnicht infrage. Schlechte Bezahlung, unregelmäßige Arbeitszeiten, aber auch derUmgang mit Kranken wer-den als Gründe genannt, dieJunge abschrecken. Obwohldas Image angekratzt ist,sind 82 Prozent der Befrag-ten mit den Leistungen ih-res Pflegepersonals zufrie-den. „Ein gutes Zeugnis fürdas Pflegepersonal, einschlechtes für den Beruf“,fasst Mag. Evelyn Junge vonMeinungsraum.at die Er-gebnisse zusammen. Sozial-minister Rudolf Hundstorferwill sich nun überlegen, wieman den Beruf in Zukunftattraktiver machen kann.

72 Prozent: Wollen nicht

Das Pflegeberuf-Image krankt

SALZBURGDas Wirtschafts- und Tou-rismusministerium hat En-de September in Salzburgden Staatspreis Tourismus2011 unter dem Motto „In-novative Mitarbeiter-führung und -entwicklung“vergeben. Staatspreisträgersind in der Kategorie „Be-triebe bis 20 Mitarbeiter/innen“ das SonnenhotelZaubek (Gerlitzen, Kärn-ten), in der Kategorie „Be-triebe mit mehr als 20 Mit-arbeiter/innen“ das Alpen-resort Schwarz (Mieming,Tirol) und in der Kategorie

„Überbetriebliche Projekte“der TourismusverbandTraumArena (Mühlviertel,Oberösterreich). Das dies-jährige Motto des Staats-preises unterstreicht die Be-deutung von motiviertenBeschäftigten für die Wett-bewerbsfähigkeit der öster-reichischen Tourismuswirt-

schaft. Wegen des härterwerdenden globalen Wett-bewerbs müssen die öster-reichischen Tourismusbe-triebe nicht nur ihre Pro-dukte, sondern auch ihreinternational renommierteServicequalität und ihr Per-sonal ständig und innovativweiterentwickeln.

LINZAls letztes Bundesland führ-te Oberösterreich am 1. Ok-tober die bedarfsorientierteMindestsicherung ein. Stattder Sozialhilfe bekommenAlleinstehende nun 821,50Euro monatlich. Laut Sozi-allandesrat Josef Ackerl erhielten bislang 5833Oberösterreicher Sozialhil-fe, es gibt aber noch keinegenauen Zahlen, wie vielePersonen die Mindestsiche-rung beziehen werden.Während Ackerl keine Ver-schlechterung für die Bezie-her sieht, kommt von derArbeiterkammer Kritik,weil die Mindestsicherungunter der Armutsschwellevon 1031 Euro pro Monatliegt. Die Wohnkosten wer-den kaum gedeckt, von „Be-darfsorientierung“ könnekeine Rede sein. Gefordertwird eine 14-malige Aus-zahlung, um den Sonderbe-darf besser abzudecken.

AK-Kritik: Armut bleibt

Mindestsiche-rung auch in OÖ

EISENSTADTErnüchternd sind die Ergeb-nisse einer neuen ÖAMTC-Er-hebung, wonach nur 15 Pro-zent der Autofahrer bei ei-nem Unfall stehenbleibenund Erste Hilfe leisten. DerÖAMTC simulierte Ende Au-gust auf einer burgenländi-schen Bundesstraße ein Un-fallszenario und beobachtetedie Reaktion der vorbeifah-renden Lenker: Das Auto-wrack lag neben der Fahr-

bahn und das Unfalloper re-gungslos daneben. Drei Vier-tel der Lenker fuhr einfachvorbei, und es dauerte sechsMinuten bis der erste Wagenhielt. Insgesamt stoppten 38von 246 Lenkern. Neben ei-ner Reihe Ausreden bekamendie ÖAMTC-Experten vonden Vorbeigefahrenen zuhören, dass sie Angst hatten,etwas falsch zu machen. Da-bei ist es das Schlimmste, garnicht Erste Hilfe zu leisten.

ÖAMTC: Lenker haben Angst, etwas falsch zu machen

15 Prozent halten bei Unfall

Das Schlimmste ist, keine Erste Hilfe zu leisten. WIENLaut einer Erhebung desVerkehrsclub Österreich(VCÖ) haben 690 Gemein-den keinen eigenen Nahver-sorger mehr. Dies entsprichteinem Viertel aller öster-reichischen Gemeinden.Alarmierend ist auch, dasssich die Zahl seit 1997 ver-doppelt hat. Die Steiermarkist mit 40 Prozent an Ge-meinden ohne Nahversor-ger Spitzenreiter. Eine wei-tere negative Kehrseite derMedaille ist, dass die Be-wohner selbst für kleine Be-sorgungen das Auto benut-zen müssen, was wiederumden CO2-Ausstoß anheizt.

VCÖ: Ein Viertel betroffen

Mit Greißlernsterben CO2-Ziele

Die glücklichen Gewinner: Tourismusverband TraumArena, Sekti-onschefin Mag. Elisabeth Udolf-Strobl, Alpenresort Schwarz. LH-Stv. Dr. Wilfried Haslauer und das Sonnenhotel Zaubek.

CHRONIK Staatspreis Tourismus: Für engagierte Betriebe

Gute Mitarbeiter „zeichnen“ sich aus

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Kommunal: Bürgermeisterfußball80

Autsch: 14 zu 1 für die BayernDas Match des Jahres: Österreichs Bürgermeister gegen die Bayern-Allstars

Das Ergebnis geht aber klar: Die Bayern-Allstars rund um Paul Breitner

hatten immerhin jede Menge Ex-Profis wie den zweifachen Weltfußballer

des Jahres Lothar Matthäus oder den mehrfachen deutschen Torschüt-

zenkönig in der Bundesliga, Karl-Heinz Rummenigge, zur Verfügung. Da

hatte die beherzt kämpfende Bürgermeister-Mannschaft keine Chance.

Wunderschönes Wetter, einSpielfeld in perfektem Zustand,zahlreiche Zuseher und jedeMenge Fußballstars – das wardie Mischung Ende Septemberbeim Spiel der FC Bayern Mün-chen Allstars gegen die öster-reichische Bürgermeister-Natio-nalmannschaft in Kollerschlagan der oberösterreichisch-bayerischen Grenze. Die Ex-Profis Paul Breitner, Ste-fan Reuter, Hansi Pflügler, Cars -ten Jancker, Harald Cerny, Alexander Zickler & Co. zeigten,dass sie noch immer wahnsinniggute Fußballer sind, und schos-sen die Bürgermeister mit 14:1vom Platz. Dabei hoffte ErichRippl, Bürgermeister von Len-

gau, zur Pause noch, „dass esnicht zweistellig wird“. Dastands „nur“ 7 zu 1. Otto Pfeil, Bürgermeister vonNebelbach, fand bei dem Stand

immerhin noch, dass es „eineEhre ist, gegen solche Weltklas-sekicker anzutreten.“ Obwohl erdann relativierte und meinte,dass es „ fast so ausschaut, alsob ma uns dumm anstellen wür-den – aber des sand halt Welt-klassekicker“.Die Dinge ins rechte Licht rückteaber Paul Breitner (60): „Wennma da net mindestesten zehnTore g’schossen hätt’n, hätt’ maunsern Beruf verfehlt.“ Aber erstellte auch fest, dass so ein Er-gebnis immer passiert, und erin-nerte sich an sein allererstesSpiel als Profi: „12 zu 2 hab’nma damals verloren.“Schiri Karl Jaksch, Bürgermeis -ter von Reichenthal, hatte diePartie fest im Griff und nichtwirklich viel zu tun. Am meistenfreute sich Franz Saxinger, Bür-germeister von Kollerschlag: „Aklasse G’schicht. Die Leut’ habenein große Freud.“Nach dem Spiel meinte RobertReiter, Bürgermeister von Raurisund eine der treibenden Kräftehinter der Bürgermeister-Mann-schaft, dass „es ein Erlebnis ist,gegen die Bayernstars zu spie-len. Immerhin sind die Leute voll

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Mit 60 Jahren immer noch ein Top-Spieler: Paul Breitnersprintet dem Ball nach.

Die Bayern waren mit einer hochkarätigen Mannschaft nach Kollerschlag gekommen. Eine Vielzahl an Fußball-Welt- und Europamei-stern, Champions-League-Siegern, Weltpokal-Siegern und Nationalspielern nahm Aufstellung (hier gemeinsam mit den Österreichern)und stellte ihre hohe Fußballkunst gegen unsere Bürgermeister zur Schau. Fix zugesagt hatten neben Aumann und Breitner auch HansiPflügler, Stefan Reuter, Carsten Jancker, Harald Cerny, Armin Eck, Wiggerl Kögl, Michael Tarnat, Alexander Zickler, Marcel Witeczek undWolfgang Dremmler! Als Gastspieler lief bei den Bayern auch der beliebte Fernsehmoderator Kai Pflaume ein.

Hans Braun

Kommunal: Aus dem Amt 81

Über die Jahre hinweg hat sichder Ansatzpunkt für Kundenzu-friedenheit am Telefon immerwieder geändert. Dass diesesThema wichtig für den Erfolg(zum Beispiel im Gemeindeamt)ist, wird mittlerweile bereits vonden meisten Arbeitgebern akzep-tiert. Telefonate mit Mitarbeiternhinterlassen schließlich – im po-sitiven wie im negativen Fall –den berühmt-berüchtigten ers -ten Eindruck, der von Bestandist.Wer ein paar goldene Regeln dersympathischen Kundenbetreu-ung berücksichtigt, ist gut bera-ten. Die Empfehlungen kann je-der an seinem Arbeitsplatz anseine Verhältnisse anpassen.

3 Nicht länger als zwei bis dreiMal läuten lassen. Lange Warte-zeiten verärgern die Anruferund schaffen eine schlechte Ge-sprächsbasis. 3 Einlangende Gespräche soll-ten immer Vorrang vor internenTelefonaten haben.3 Die Devise heißt: Lächeln! Daam Telefon nur die Stimme zurVerfügung steht, zahlt sich Char-me doppelt aus. Ein Lächeln aufden Lippen ist am Telefon hör-bar und erleichtert selbst diffizi-le Gespräche.3 Grundsätzlich gilt, dass dieNamensnennung der Mitarbeite-rin, des Mitarbeiters ein freund-liches, persönliches Klimaschafft. Damit mutieren sie von

einer Stimme zu Menschen, diesich individuell behandeltfühlen.3 Fast alle Anrufer nennen klarund deutlich ihren Namen. Da-von sollte Gebrauch gemachtwerden. Wenn Ihnen jemandseinen Namen nennt und Sieverstehen ihn beim ersten Malnicht sofort, bitten Sie um Wie-derholung. „Darf ich Sienochmals um Ihren Namen fra-gen, ich habe ihn schlecht ver-standen.“ Wenn es beim wie-derholten Nachfragen auchnicht klappt, bitten Sie ihn zubuchstabieren, notieren Sie ihnund sprechen Sie im nächstenSatz den Namen sogleich aus.Vermeiden Sie auf jeden Fall,den/die andere/n durch eineNamensverunglimpfung zukränken.3 Versuchen Sie den/die Ange-rufene/n so rasch wie möglichmit seinem/ihrem Namen oderTitel ansprechen.3Wer fragt, führt das Gespräch.Er lässt den anderen aber auchzu Wort kommen und zeigt ihmdamit, dass er an seiner Mei-nung interessiert ist. Außerdemerhält er auf diese Weise Infor-mationen, um das Anliegen desAnrufers rascher erledigen zukönnen.3 Ein klare, einfache Sprache –mit kurzen Sätzen – erleichtertdie Kommunikation und damitauch die Problemlösung.3 Zu viele Konjunktive zeigenUnsicherheiten. Eine sichere positive Sprache vermittelt

Gerald Freihofner

Richtig telefonieren will gelernt sein

Die Stimmemacht StimmungDen Mitarbeitern am Telefon kommt besondere Bedeu-

tung als „akustische Visitenkarte“ der Büros – und was

sind die Gemeindeämter anderes als „kommunale

Großraumbüros – zu. Ein paar Tipps für die Praxis.

im G’schäft.“ Und was das Ergeb-nis anging, „geht das auch klar.Obwohl: Wir haben zwei tausen-prozentige Chancen vergeben,einfach aus Nervosität.“Aber, so Reiter, hätten die Bayernwahrscheinlich auch nur nettmitspielen lassen.

Bodenständige Stars

Nach dem Spiel haben die Starsdann bewiesen, dass sie boden-ständig geblieben sind. Sie stan-den für zahlreiche Erinnerungs-fotos zur Verfügung und schrie-ben hunderte Autogramme. Be-sonders begehrt bei den Auto-grammjägern und vor allemnatürlich bei den weiblichenFans war Stargast Kai Pflaume.Der beliebte Fernsehmoderatorzeigte, dass er auch ganz gutkicken kann und war nach demMatch trotz des Trubels um sei-ne Person stets gut aufgelegtund hatte immer ein freundli-ches Lächeln für die Kamerasbereit! Kai Pflaume hat damit inKollerschlag jede Menge neueFans gewinnen können.Der Veranstalter bedankt sichbei den Sponsoren, die durch ih-re Unterstützung diese Veran-staltung möglich gemacht ha-ben. Und es wäre auch nichtmöglich gewesen, wenn nicht soviele Leute freiwillig geholfenhätten. Deswegen auch eingroßes Dankeschön an alle Hel-fer.Viele Bilder und Links zu Fern-sehbeiträgen gibt es aufwww.bayernstars.at

Kommunal: Aus dem Amt82

Prof. Gerald

Freihofner ist freier

Journalist in Wien

und Chefredakteur

von NotaBene

Kompetenz und Engagement.3 Kommen Sie schnell zur Sa-che. In drei bis vier kurzen Sät-zen soll der/die Angerufene er-fahren, wer anruft, worum esgeht – eventuell auch, welcheVerbindung zu ihm/ihr führt –was er/sie damit zu tun hat undwas er/sie davon hat.3 Beim internen Weiterverbin-den: möglichst immer direktzum/r zuständigenMitarbeiter(in). Drei oder vierStationen zeigen zwar, wie großdie Organisation ist, aber auch,dass hier Amateure am Werksind. Dazu ist es oftmals not-wendig, das Anliegen der Anru-fenden zu hinterfragen. Auchwenn das Telefonat offensicht-lich bei Ihnen an der falschenStelle ist, schicken Sie die Anru-fenden nicht auf eine Irrfahrtdurch die Bürokratie. Hinterfra-gen Sie möglichst genau ihr An-liegen und versuchen Sie eineZielperson mit Durchwahl fest-zustellen. Sie wissen in jedemFall mehr, als jede/r Außenste-hende.3 Sollte die angewählte Personnicht erreichbar sein, überneh-men Sie in jedem Fall wiederdas Gespräch, schließlich wür-den Sie eine/n BesucherIn auchnicht im Gang stehen lassen,wenn der/die zuständige Kolle-gIn nicht im Büro ist.3 Vermeiden Sie schlechte Semi-nar-Floskeln wie „Was kann ichfür Sie tun?“ Ein österreichi-sches „Grüß Gott“ wirkt ver-bindlicher, wobei am Ende die

Stimme nach oben gehen sollte,um Empfangsbereitschaft fürdas Anliegen zu signalisieren.Auf die Frage „Können Sie mirbitte ein Stichwort geben“, rea-giert kaum jemand empfindlichoder brüskiert. Oder: „Damit ichSie gleich zum richtigen An-sprechpartner verbinde, sagenSie mir doch bitte kurz, geht esum ... oder um ...?“3 Vermeiden Sie zu große Of-

fenheit, mit Hinweisen, dass derChef, der/die KollegIn bei Tischsei oder gerade in der Pause.Der Hinweis auf Besprechungen,Auswärtstermine, Veranstaltun-gen, Seminare, Mitgliederbera-tungen usw. klingt professionel-ler.3 In jedem Fall geben Sie eineInformation, wann die Personwieder erreichbar sein wird,auch wenn es nur eine grobeSchätzung ist oder noch zweiWochen dauern wird, weil sieauf Urlaub ist. Das Warten fälltuns immer dann leichter, wenn

wir wissen, wielange es dauernwird. Für denUrlaubsfall bie-ten Sie in je-dem Fall diepersonelle Ver-tretung an.3Machen Sie

sich Telefonnotizen, eher mehrals zu wenig. Denken Sie daran,dass bereits wenige Sekundennach Beendigung eines Telefo-nats der nächste wichtige Ge-schäftsfall kommen kann.3 Berücksichtigen Sie bei derPlanung aktiver Anrufe, dassverschiedene Zielgruppen auchunterschiedlich günstige Er-reichbarkeitszeiten haben.3 Bevor Sie das Gespräch been-

den, fassen Sie kurz inhaltlichzusammen, indem Sie nochmalsansprechen, wer, was, wie,wann tun wird. Damit schaffenSie den Eindruck einer stärkerenVerbindlichkeit dessen, was be-sprochen wurde. Danach holenSie sich noch das Einverständnisdes/der anderen. „Ist das für Siein Ordnung? “„Passt das fürSie?“ „Wollen wir so verblei-ben?“3 Auch wenn ein Intervenientnicht bedient werden kann,empfiehlt sich eine nette Verab-schiedung, z. B.: „Ich wünscheIhnen noch einen schönen Tag.“„Danke trotzdem für Ihren An-ruf.“ „Trotzdem sehr nett, dassSie an uns gedacht haben.“3 Insgesamt ist beim Vermittelnzu kleinen Sympathieträgern zuraten: „Gerne“, „selbstverständ-lich“, „bitte einen Moment“, „ichverstehe“ ...3 In jedem Fall sollte ein Rück-ruf angeboten werden. Verspro-chene Rückrufe müssen in je-dem Fall, und zwar innerhalbder kürzest möglichen Zeit, er-folgen.3 Bei Anrufern, die verärgertsind, besänftigen häufig Sätzewie „Es tut mir leid, wenn SieSchwierigkeiten hatten“, „ ... wenn Sie schlechte Erfah-run-gen gemacht haben“ oder:

Zeit ist Geld. Fassen Sie sich kurz. Einer dersichersten Wege, Ihren Telefonpartner zuverärgern, besteht darin, ihn lange am Telefon festzuhalten.

Fühlen Sie sich bei Reklamationen nicht persönlich angegriffen. Jede Beschwerde ist eine Gratis-In-formation – sonst könnte auch ein dressierter Papagei die Stelle des Beschwerdemanagers über-nehmen. Mit verheerenden Folgen für ihr Image.

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Kommunal: Ausschreibung 83

„Ich kann verstehen, dass dasunangenehm war.“ 3 Sollte ein Fehler in Ihrem Be-reich vorliegen, scheuen Sie sichnicht vor dem Wort „Entschuldi-gung“. Diese sympathische Zer-knirschung ist leider vor allembei jungen Mitarbeiterinnen undMitarbeitern aus der Mode ge-kommen. Ein „Oje“, „Hoppla“und ähnliches reicht nicht.3 Zeit ist Geld. Fassen Sie sichkurz. Einer der sichersten Wege,Ihren Telefonpartner zu verär-gern, besteht darin, ihn langeam Telefon festzuhalten.3 Die teuersten Marktforschun-gen haben einfach deshalbSchwachstellen, weil Feedbackeine sehr persönliche Angele-genheit ist. Sekretärinnen sitzen

an der Quelle und haben zweiMöglichkeiten: Goldenes Feed-back der Anrufer zu bekommenund weiterzuleiten oder es„links liegen“ zu lassen.3 Fühlen Sie sich bei Reklama-tionen nicht persönlich angegrif-fen. Jede Beschwerde ist eineGratis-Information. 3 Versprechen Sie nichts, wasSie nicht einhalten können(wollen). Haben Sie sich nichtauch schon geärgert, wenn je-mand versprochen hat, Sie ver-lässlich zurückzurufen und sichdann einfach nicht mehr mel-det?3 Besonders wichtig ist einegrundsätzlich positive Einstel-lung zum Telefonieren. Ein An-ruf stört nicht. Es ist ein wichti-ger Teil der Arbeit, auch telefo-nisch Kunden zu betreuen, oderAnrufer durch ein freundlichesBeratungs- und Informationsge-spräch zu zufriedenen Klientenzu machen.

Besonders wichtig ist einegrundsätzlich positive Einstel-lung zum Telefonieren. Ein An-ruf stört nicht.

Wie wird in Ihrer Gemeinde das Thema

„Telefonieren“ gehandhabt? Schreiben Sie uns ihre

Meinung [email protected]

Eine Investittion in die Jugendist eine Investition in die Zu-kunft eines jeden europäischenLandes. Eine neue Förderungim Rahmen des Programms „Ju-gend in Aktion“, die Ende Juliim EU-Amtsblatt (2011/C221/07) ausgeschrieben wurde,bietet daher auch für die kom-munale Jugendarbeit viele Vor-teile. Ziel der Ausschreibung istes, Partnerschaften zwischen derEU-Kommission und Akteurender Jugendarbeit aufzubauen,um die Ziele des europäischenJugendprogramms besser umzu-setzen. Die Partnerschaften sollen Re-gionen, Gemeinden, Akteure derZivilgesellschaft und Unterneh-men dazu anspornen, sich aneuropäischen Aktivitäten in denBereichen Jugend und nicht-for-male Bildung zu beteiligen.Außerdem sollen die Kapazitä-ten der Jugendeinrichtungenausgebaut und die Entwicklungnachhaltiger Netze sowie undder Best-practice-Austausch un-terstützt werden. Projekte sollten den folgendenPrioritäten entsprechen, gutstrukturiert sein und eine lang-fristige Perspektive verfolgen: 3 Partizipation junger sowie

benachteiligter junger Menschen;

3 europäische Bürgerschaft;3 kulturelle Vielfalt; 3 Europäisches Jahr der Frei-

willigentätigkeit;3 Bekämpfung der Jugend-

arbeitslosigkeit;3 integratives Wachstum;3 Umwelt und Klimawandel;3 Kreativität und unterneh-

merisches Denken.Förderfähige Projekte müssenein detailliertes Programm ent-halten, die mit den Vorgabendes Programms „Jugend in Akti-on“ übereinstimmen und von einem oder mehreren Partnernumgesetzt werden. Förderfähigsind auch rein nationale Projekt-partnerschaften mit der Kom-mission.

Die Aktivitäten sollten folgendeSchwerpunkte in den BereichenJugend und nicht-formale Bil-dung zum Inhalt haben:3 Transnationale Jugendbe-

gegnungen;3 nationale oder transnatio-

nale Jugendinitiativen;3 Europäischer Freiwilligen

dienst;3 Training und Vernetzung.Genaue Informationen, was un-ter den genannten Aktivitätenzu verstehen ist, wer überhauptteilnahmeberechtigt ist, wie lan-ge die Aktivitäten dauern kön-nen und wie Förderungen undKofinanzierung des Antragstel-lers konkret berechnet werden,stehen auch in deutscher Spra-che auf der Homepage bereit.Wichtig ist auch, dass die Pro-jekte zwischen dem 1. März2012 und dem 1. September2012 beginnen und bis zu 24Monate dauern können. Die ma-ximale Finanzhilfe für ein Ein-zelprojekt beträgt 100.000 Euround gefördert werden bis zu 50Prozent der förderfähigen Pro-jektkosten. Anträge sind bis spätestens 3. November 2011 mittels deroffiziellen, äußerst detailliertenAntragsformulare an die zustän-dige Exekutivagentur der Euro -päischen Kommission zuschicken. Für das korrekte Ausfüllen des25-seitigen Formulars solltenmehrere Arbeitsstunden ange-setzt werden, denn Projekt undProjektablauf sind genau zu be-schreiben. Nähere Informatio-nen sowie Links zu den Formu-laren finden sich auf der Home-page der Exekutivagentur, wo-bei auch das Brüsseler Büro desÖsterreichischen Gemeindebun-des Auskünfte erteilt. Obwohldie Homepage in englischerSprache ist, stehen alle relevan-ten Dokumente auch aufDeutsch zur Verfügung. http://eacea.ec.europa.eu/youth/funding/2011/call_action_4_6_en.php

Förderung von Jugendprojekten

Kommunale Jugendarbeitund „Jugend in Aktion“

FLGÖ-Bundesobmann Herbert Maislinger, Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer, Politikwissenschaflter Dr. Peter Filzmaier,Dr. Peter Parycek von der Donau-Universität Krems, FLGÖ-Landesobmann Franz Haugensteiner MSc, Trendforscher Harry Gatterer undGeschäftsführer Dr. Thomas Auinger von ProAudit.

Der Landesobmann des Fachver-bands leitender Gemeindebe-diensteter (FLGÖ) Niederöster-reich, Franz Haugensteiner,eröffnete die Veranstaltung mitden Worten: „Wir werden unsfragen müssen, warum derzeitin Österreich so wenig passiert,obwohl Analysen des WIFO vonEinsparungsmöglichkeiten inMilliardenhöhe ausgehen. Wirwerden uns fragen müssen, obes nicht nur um Einsparungengeht oder ob es nicht genausowichtig ist, die Verwaltungen ge-nerell zu modernisieren. Undwir werden uns fragen müssen,wer nun die Hauptverantwor-tung für den Prozess der öster-reichischen Verwaltungsinnova-tion einnimmt und wer die wei-teren Stakeholder in diesemProzess sein werden. Wir Amts-leiter wollen auf alle Fälle –wenn wir dürfen – unseren sehrkräftigen Beitrag leisten.“Für den Österreichischen Ge-meindebund waren PräsidentHelmut Mödlhammer und Gene-

ralsekretär Dr. Walter Leiss inKrems und im Stift Göttweig.Leiss erläuterte, dass Gemeinde-zusammenlegungen nicht dieBedeutung des ländlichenRaumes schwächen sollen, umdas „soziale Gefüge zu erhalten“.

Dauerbrenner Verwaltungsreform

Auch der 2. LandtagspräsidentMag. Johann Heuras fragte sich,ob Reformen nicht längst über-fällig sind. Heuras vermutet einen ideologischen Streit zwi-schen Regionalismus und Zen-tralismus und weiters eine ge-wisse Pattstellung zwischen denVerfechtern der einzelnen Posi-tionen.

Weitere hochkarätige Referen-ten waren Dr. Margit Schratzen-staller-Altzinger vom WIFO, dieüber die Verwaltungsmoderni-sierung als Voraussetzung fürnachhaltige Effizienzgewinnesprach. Sie verwies auf die not-wendige Konsolidierung der öf-fentlichen Haushalte, da sonstdurch den steigenden Zinsauf-wand die Handlungsspielräumeverloren gehen würden. Daskann – so Schratzenstaller – nurdurch eine umfassende Verwal-tungsreform verbessert werden. Und Dr. Peter Parycek von derDonau-Universität Krems refe-rierte über die Bedeutung derelektronischen Datenverwaltungals Rettungsanker der fehlendenVerwaltungsreform und zeigteviele (technische) Möglichkeitenzu Verwaltungskooperationenauf. Dazu zählen nach ContentSyndizierung, digitaler Signatur,elektronischer Akt auch alletechnischen Möglichkeiten, wiedie Bürger direkt in die Verwal-tungsabläufe eingreifen können.Dr. Thomas Auinger, Geschäfts-führer ProAudit: „Es liegt in derHand jeder leitenden und jedesleitenden Gemeindebedienste-ten, schon vorhandene Möglich-keiten zu nutzen, Reformen ein-zufordern und selbst mitzuge-stalten.“Mehr aus www.flgoe.at

Knisternde Aufbruchsstimmung bei der 13. FLGÖ-Bundesfachtagung

Die Verwaltung im Umbruch –Chance oder RisikoDer diesjährige FLGÖ-Bundesfachtag Ende September in Niederöster-

reich bot die Gelegenheit, neue Entwicklungen in den Bereichen Verwal-

tung, Politik und Gesellschaft kennen zu lernen und zu diskutieren. Zahl-

reiche Referenten gaben dabei Antworten auf vielen offenen Fragen.

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: FLG

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Dier Konsolidierung der öffentlichen Haus-halte ist wichtig, da sonst durch den steigen-den Zinsaufwand die Handlungsspielräumeverloren gehen.

Dr. Margit Schratzenstaller-Altzinger

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erhöht die Lebensqualität undverbessert die Freizeit-, Wohn-und Arbeitswelt aller.

5. bis 8. November im Zeichen der Gesundheit

Um die eigenen Ressourcen zustärken und gesundheitsförder -liche Strukturen in der Gemein-de zu unterstützen, hat derFonds Gesundes Österreich(FGÖ) wieder gemeinsam mitdem Österreichischen Gemein-debund ein Seminar für 20 Bür-germeisterinnen und Bürger-meister gestaltet.Die Tage von 5. bis 8. November2011 stehen in Stegersbach imZeichen der Gesundheit. Es wirderarbeitet, wie sich Gesundheits-förderung in der eigenen Ge-meinde umsetzen lässt und wieman die eigene Gesundheit ver-bessern kann.

Zu den Themen gehören:3 Gesundheitsförderung in

der Gemeinde lebbar ma-chen

3 Stress3 Umgang mit Ressourcenfin-

dung, Ernährung und Bewe-gung

3 Wohlbefinden und Leis -tungsfähigkeit

Ernährung und Bewegung

Im Seminar wird gezeigt, wiesich eine gesunde Lebensweisein den Alltag integrieren lässt.Denn: Um Gesundheit lebbar zumachen, müssen Bürgermeiste-rinnen und Bürgermeister für ih-re eigene Gesundheit und Mög-lichkeiten zur Gesundheitsförde-rung in ihrer Gemeinde sensibi-lisiert werden. Nach einem „ak-tiven Erwachen“ stehenErnährung, Bewegung und ge-lungene Beispiele kommunalerGesundheitsförderung auf demProgramm. Seminarleiterin Ing.Petra Gajar ist von diesem An-satz überzeugt: „Es ist wichtig,dass sich gerade in den Gemein-den etwas tut in punkto Gesund-heitsförderung. Am besten gehtdas, wenn Bürgermeisterinnenund Bürgermeistern ihre Ge-sundheit und die in ihrer Ge-meinde wichtig ist.“

Information

Der Fonds Gesundes Österreich lädt ein zum Gesundheitsförderungs-Seminar

Gesundheit erfahren und in der Gemeinde umsetzenDer Bürgermeisterjob kann an die Substanz gehen. Um für sich und die

Menschen in der Gemeinde gesunde Rahmenbedingungen zu schaffen,

müssen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister für ihre eigene Ge-

sundheit und Möglichkeiten zur Gesundheitsförderung in ihrer Gemein-

de sensibilisiert werden. Dabei hilft ein Seminar vom Fonds Gesundes

Österreich in Kooperation mit dem Österreichischen Gemeindebund.

Bürgermeisterinnen und Bürger-meister nehmen in den Gemein-den eine besondere Rolle ein.Als Schlüsselpersonen, die imSpannungsfeld von Politik undder eigenen Bevölkerung ver-mitteln, sind sie einer hohen Be-lastung ausgesetzt. „Man darfnicht vergessen, dass die meis -ten Kolleginnen und Kollegenihr Amt neben einem zivilen Be-ruf ausüben und somit auf einewöchentliche Arbeitsbelastungzwischen 70 und 80 Stundenkommen“, so Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer. Bürgermeisterinnen und Bürger-meister tragen aber dazu bei,dass Gesundheitsförderung inder Gemeinde gelebt wird. Das

Bürgermeister/innen-Seminardes Fonds Gesundes Österreich5. November 12:00 Uhr bis8. November 16:00 Uhr.Hotel Larimar****superior inStegersbachKosten: 450 Euro pauschal inklusive Aufenthalt im EZoder DZ , sowie Essen und Se-minarverpflegung. Getränkesind selbst zu zahlen.Ansprechperson: Gesundheits-referentin Ing. Petra GajarTel.: 01/895 04 00E-Mail: [email protected]

Fit und vital fürs Bürgermeisteramt während des Semi-nars in Stegersbach.

Gesundheitsförderung setzt an Strukturen an, indemzum Beispiel das Radwegenetz ausgebaut wird.

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Kommunal: Aus den Bundesländern86

Kärnten

Burgenland

PÖTTSCHINGDie Gemeinde Pöttschinginvestierte rund 320.000Euro in den Bau einer ge-meindeübergreifenden Kin-derkrippe. Derzeit besuchen75 Kinder den Kindergartenund 22 Kinder die Kinder-krippe in Pöttsching, darun-ter auch Kinder aus Sigleß,Krensdorf, Steinbrunn undNeudörfl. „Diese Investitionin die Kinderbetreuungsein-richtung Pöttsching wirdim Rahmen des Kindergar-tenbauprogramms mit 30Prozent der förderbaren Kos ten unterstützt“, betontdie zuständige LRMichaela Resetar an-lässlich der feierli-chen Einweihung.

ZEMENDORF-STÖTTERAIm Rahmen eines Festaktesam 1. Oktober 2011 in Stöt-tera überreichte Landes-hauptmannstellvertreterMag. Franz Steindl der Ge-meinde Zemendorf-Stötteradie Verleihungsurkunde fürein eigenes Gemeindewap-pen. Das Wappen soll dieTradition bewahren, die Ge-meinde nach außen hin re-präsentieren und Zeichenfür die gemeinsame Iden-tität der Ortsteile sein. DasWappen enthält eine Wein-traube, da Zemendorf aufdie Schenkung eines Wein-gartens zurückzuführen ist,und eine Krone, weil derOrtsteil Stöttera ein fürst -licher Gutshof war.

Neues Gemeindewappen

Wappen vereintTraube und Krone

Investition in Betreuung

Kinderkrippe fei-erlich eingeweiht

KLAGENFURTIn Kärnten wird derzeit übereine Verkleinerung der Ge-meinderäte diskutiert. Lan-desrat Martinz möchte dieZahl der Gemeinderäte umein Drittel reduzieren. Dannhätte der Gemeinderat einer2000-Einwohner-Kommunein Kärnten nicht mehr 15,sondern nur noch zehn Mit-glieder, die Zahl der Ge-meindevorstandsmitgliedersoll ebenso gesenkt werden.„Die überwiegende Mehr-heit der Bürgermeister istdafür“, spricht sich StefanPrimosch, Geschäftsführerdes Kärntner Ge-meindebundes, fürden Vorschlag derLandesregierung aus.

Reduzierung um ein Drittel

Weniger Gemeinderäte?

KLAGENFURTDer Kärntner Gemeinde-bund will den „Wildwuchs“bei Mobilfunkanlagen ein-dämmen. Er fordert außer-dem, dass bei der Errich-tung von Mobilfunkanlagendie Anliegen der Bürger

stärker beachtet werden. Ineiner einstimmig vom Lan-desvorstand des KärntnerGemeindebundes beschlos-senen Resolution werdenBund und Land zum Han-deln aufgefordert. „DieKonflikte wegen Mobilfunk-anlagen nehmen rasant zu“,so Bgm. Ferdinand Vouk,Präsident des Kärntner Ge-meindebundes. Laut Voukwerden die Sorgen der Bür-ger um die Gesundheit ig-noriert. Stattdessen zählennur die wirtschaftlichen In-teressen der Netzbetreiber.Bund und Länder verweisenzwar auf die Gemeindenals Baubehörde, es gibtaber keine rechtlichen Mög-lichkeiten, das Aufstellen zuuntersagen.

Gesundheitsschutz spielt oft nur zweite Geige

Gegen Mobilfunkwildwuchs

KLAGENFURTDer Grundstein für dieSprachförderung von Kin-dern im vorschulischen Be-reich wurde für 2012 ge-legt, doch will Kindergar-tenund FamilienreferentLandeshauptmann GerhardDörfler lanfristig Taten se-hen. Er begrüßt den Betragvon fünf Millionen Euro für2012, der von Finanzminis -terin Maria Fekter nun doch zugesichert wurde.Die finanziellen Mittel müs-sen aber fix und dauerhaftgeregelt werden. „Deshalbfordere ich die Bundesre-gierung dazu auf, dieSprachförderung wie bisherüber fünf Jahre hinweg si-cherzustellen“, so Dörfler.

Sprachförderungim Fünfjahrestakt

Dörfler will Zusicherung

EISENSTADTLaut der neuen Studie desIntegrationsfonds „Migrati-on in den Bundesländern“hat das Burgenland mit 9,4Prozent einen sehr niedri-gen Anteil an Migranten.Deutlich wird dieser gerin-ge Wert im Vergleich zu Wien, wo 33,4 Prozent derBevölkerung ausländischerHerkunft ist. Bemerkens-

wert ist, dass die Arbeitslo-senquote der Zuwandererunter jener österreichischerArbeitnehmer liegt. DiesesErgebnis ist in Österreicheinzigartig. Laut der Studieist das Burgenland außer-dem das Bundesland mitder niedrigsten Geburtenra-te in ganz Österreich.

Niedrigster MigrantenanteilStudie zeigt auch geringe Geburtenrate

Kommunal: Aus den Bundesländern

Oberösterreich

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Niederösterreich

LINZFernseher statt Fangenspie-len, Burger statt Banane.Um die kindliche Gesund-heit ist es nicht bestens be-stellt. Das Vorsorgeprojekt„Gesunder Kindergarten“soll ab sofort flächen-deckend angewendet wer-den und in jährlich 75 Kin-dergärten ein „gesundheits-förderliches Umfeld“ schaf-fen. „Die Ergebnisse habenalle Erwartungen übertrof-fen. Wir werden daher die-ses Projekt in den nächstenJahren auf ganz Oberöster-reich ausdehnen“, so Ge-sundheitsreferent LHDr. Josef Pühringer.

ST. PÖLTEN/BREGENZUmwelttechnik, Energie-sparen, Innovation undNachhaltigkeit im kommu-nalen Bereich zum Greifennahe. Das konnten EndeAugust die Teilnehmer derSPÖ-GVV-NÖ-Exkursion ins„Ländle“ erfahren. Die angrüner Energie interessier-ten roten Kommunalpoliti-ker bekamen, unter der Lei-tung von Gemeindebund-

Vizepräsident Bgm. RupertDworak bei ihrem Kurz -besuch beeindruckendeProjekte präsentiert. Aufdem Programm standen dieBesichtigung von Niedrig-energie- und Passivhäusern,ein Besuch im BregenzerLandhaus, eine Einführungin das Vorarlberger e5-Programm und andere spannendeAktivitäten.

Zu Gast im „grünen“ Ländle

Die Gruppen vor der nagelneuen Passivhauswohnanlage mit Ge-meindebund-Vizepräsident und Präsident des sozialdemokrati-schen GVV NÖ, LAbg. Bgm. Rupert Dworak (3. v. r.).

KIRCHSTETTENAuch Kirchstetten war einstein Opfer des Greißlerster-bens, doch hat sich die Ge-meinde erfolgreich und ein-zigartig in Niederösterreichfür die eigene Nahversor-gung eingesetzt. Nachdemfür den letzten örtlichen Le-bensmittelhändler im Ortkein Nachfolger gefundenwerden konnte, hat sich dieGemeinde Kirchstetten ent-schieden, das Geschäftselbst in Form eines Genos-senschaftsmodells gemein-sam mit den Bürgern zuführen. Die Kunden kaufenin Kirchstetten in ihrem „ei-genen“ Geschäft ein. SechsMonate wurde das Genos-senschaftsmodell geplant

und dann vom Land abge-segnet. 100 Anteile zu je100 Euro wurden von derGemeinde selbst gezeich-net. Weitere 120 Genossen-schafter kommen aus derBevölkerung. „Sie habensich mit 100 Euro je Anteilbeteiligt, haften jedoch mit200 Euro, sollte das Projektscheitern“, erklärt Bürger-meister Paul Horsak dasModell. Seit April läuft derBetrieb und ist bis jetzt einvoller Erfolg. „Ich bin wirklich stolz auf unser Geschäft. Wir haben die Bevölkerung von Anfang an in unsere Planungen eingebunden“, so Horsak.

Bürgermeister Paul Horsak: „Stolz auf unser Geschäft“

Genossenschaftssupermarkt:Mach es zu deinem Geschäft

NÖ- Kommunalpolitiker auf Nachhaltigkeitsexkursion

Gesunder Kinder-garten für alle!

Ab sofort flächendeckend

Budgetmitsprache im Bürgerhaushalt?Erfolgsfaktor Bürgerbeteiligung beim Agenda-21-Netzwerktreffen

VORCHDORF„Die Gemeinden sind reich,wenn die Bürger sich betei-ligen!“ Beim Agenda-21-Netzwerktreffen drehte sichalles um das spannendeThema Bürgerbeteiligung.Dr. Elke Löffler, Geschäfts-führerin von GovernanceInternational in Birming-ham, zeigte den Nutzen der Bürgerbeiteiligung:„Die Gemeinden wissen garnicht, wie reich sie sind, so-lange sie nicht das Enga -gement ihrer Bürgerinnenund Bürger für die Entwick-lung der Gemeinde nut-zen.“ Diskutiert wurde überinnovative Finanzierungs-modelle für Gemeinden,wie der sogenannte Bürger-

haushalt. „Im Bürgerhaus-halt werden bestimmte Tei-le des Gemeindebudgetsmit den Bürgerinnen undBürgern diskutiert. Es gehtum die Partizipation derBürgerschaft bei der Auf-stellung, Durchführung undKontrolle des Haushalts-

plans.“ Durch eine Einbe-ziehung in den Haushalthaben die Bürger Gelegen-heit, ihre Beiträge zum Zu-sammenleben anzubieten.Umgekehrt werden diekommunalen Leistungenvon den Bürgern besserwahrgenommen.

Diskutiert wurde über Ideen nachhaltiger Regionalfinanzierung.

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Steiermark

Salzburg

Kommunal: Aus den Bundesländern

THALGAUIm salzburgischen Thalgauunterstützen Freiwillige derGemeinde die zugezogenenAusländer beim Deutschler-nen. Bis auf einen Unkos -tenbeitrag für Lehrbücherist der Kursbesuch gratis.

Bürgermeister Martin Greis-berger ist zu Recht stolz aufdas ehrenamtliche Enga -gement: „Die GemeindeThalgau kann sehr stolz sein, weil wir In-tegration wirklich le-ben.“

GRAZIn Graz wurde dem Ehren-amt in der Gemeinde die ge-bührende Ehre erwiesen.Die Gewinner des Gemein-dewettbewerbs „Zukunfts-gemeinde Steiermark – Eh-renamt des Jahres“ wurdenvon LandeshauptmannFranz Voves und seinem Vi-ze Hermann Schützenhöferausgezeichnet. Auch derehemalige LHStv. Kurt Jung-wirth, Obmann des Volksbil-dungswerks, sagte Danke:„In den Gemeinden, womenschliches Zusammenle-ben praktiziert wird, ist eseigentlich immer notwendig,für das Ehrenamt auch Dan-ke zu sagen.“ Die erstenPlätze ergatterten in der Ka-tegorie „Ehrenamtlichkeit inder Volkskultur“ Erika Sel-

zer aus Bad Aussee, in derKategorie „Ehrenamtlichkeitin den Einsatzorganisatio-nen“ Helmut Sorger ausKrumegg und in der Katego-rie „Ehrenamtlichkeiten inder Gemeinde“ Maria Knöbl

aus Klöch. Für ihr Lebens-werk wurden Konsulin Ma-rianne Graf aus Gössendorf,Ernst Lasnik ausVoitsberg sowieFranz Trampuschausgezeichnet.

Volksbildungswerkobmann Jungwirth: „Für das Ehrenamt auch Danke sagen“

„Ehrenamt des Jahres“-Gemeinde prämiert

LH Voves, LH-Vize Schützenhöfer und Volksbildungswerk-ObmannJungwirth mit den Preisträgern der Kategorie „Ehrenamtlichkeit inder Gemeinde“.

„Gelebte Integration“ im Jahr der Freiwilligentätigkeit

Freiwillige lehren Deutsch

HALLEINDie ÖVP-Bürgermeister desTennengaus wollen stärkerzusammenarbeiten und ei-ne Modellregion für Koope-rationen zwischen Gemein-den schaffen. Bezirksob-mann Christian Struber:„Bei Bauverwaltung und

Raumordnung ist eine stär-kere Zusammenarbeitmachbar. Auch bei EDV undStandesämtern gibt es eineFülle von Möglichkeiten.“Für die übergreifenden Ko-operationen soll der Bezirkin vier „Regionen“ unterteiltwerden.

Zusammenarbeit statt Zusammenlegung

Mehr Kooperationen im Tennengau

GRAZIn Graz wurden 25 feuer-wehrfreundliche steirischeArbeitgeber ausgezeichnet. „Mehr als 50.000 Mitglie-der leisten in den Feuer-wehren in der Steiermarkihren freiwilligen Dienst.Uns ist klar, dass das ohnedas Verständnis und die Un-terstützung der Arbeitgebernicht möglich wäre – Siesind ein lobenswertes Bei-spiel für die Sicherung derFeuerwehren durch dieWirtschaft vor Ort“, lobteLandesfeuerwehrkomman-dant Albert Kern. Preisträ-ger sind unter anderem dasLKH Graz-West, die MesseCongress Graz, die Raiff -eisenbank Großwilfersdorfund andere Betriebe.

Für erschwingliches WohnenWohnbau schafft und sichert 9000 Arbeitsplätze

TAMSWEGDie Gemeinde Tamswegverstärkt ihre Bemühungenfür erschwingliches Woh-nen. Wohnbaureferent Wal-ter Blachfellner eröffneteAnfang Oktober ein Wohn-haus mit insgesamt 18 bar-rierefreien gefördertenMietkaufwohnungen.

Blachfellner betonte bei derWohnungsübergabe dieWichtigkeit der Wohn-bauförderung für das LandSalzburg. Ohne den Salz-burger Wohnbaufonds„würden 110 Millionen Euro bzw. 800 Wohnungenpro Jahr weniger zur Verfü-gung stehen“. Weiters hobder Wohnbaureferent ein-mal mehr den Effekt derWohnbauförderung für denArbeitsmarkt hervor.„Durch den Einsatz vonWohnbauförderungsgeldwerden jährlich rund 9000Arbeitsplätze geschaffen.Damit ist die Wohnbauför-derung der größte Arbeitge-ber im Baubereich im LandSalzburg.“

Gute Chefs, wennes brennt

Preis zum vierten Mal

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Vorarlberg

Tirol

Aus den Bundesländern

BREGENZErstmalig wurde der Vorarl-berger Integrationspreis ver-geben. Gesucht waren Frei-willigenprojekte, bei denendas Zusammenkommen vonZuwanderern und Einheimi-schen im Vordergrund steht.„Der tägliche Einsatz vielerfreiwillig engagierter Men-schen im Land ist entschei-dend, damit die Integrationvon Zugewanderten im Le-bensalltag gelingt“, betonteNoch-LH Herbert Sausgru-ber. Ausgezeichnet wurdenin vier Kategorien die StadtHohenems, die DiözeseFeldkirch, der FCTosters 99 und dasProjekt „GrenzenlosKochen“.

EICHENBERGDie Gemeinde Eichenbergbekam hohen Besuch derLandtagspräsidentin Berna-dette Mennel. Auf dem Terminplan stand ein Be-such der sanierten Volks-schule. Beim Lokalaugen-schein mit BürgermeisterAlfons Rädler zeigte sichMennel von der Qualitätüberzeugt. „Der Erhalt auch kleinerer Dorfschulenist uns von Seiten des Lan-des ein wichtiges Anliegen.Das Land ist deshalb auchbereit, entsprechende Mittelin die Hand zu nehmen, wiedies auch im Falle der Sa-nierung der EichenbergerVolksschule der Fall war.“ Nach einer Sprechstundefür die Bevölkerung kam esin Eichenberg zu einem

„Bürgermeistergipfel“. DieGemeindechefs der fünfLeiblachtalgemeinden infor-mierten Mennel über diederzeitigen Vorhaben. Be-sonders hervorgehobenwurde die hervorragende

Kooperation: „Das Leiblach-tal ist hier durchaus ein Mu-sterbeispiel. Dies zeigt sichim Sozial- und Schulbereichaber auch im Wirtschaftsbe-reich, etwa mit Lehrlings -initiativen“, so Mennel.

INNSBRUCKBesonders im Herbst kom-men die Radler unter dieRäder: In Tirol gab es heuerbislang um 36 Prozentmehr Radunfälle als im Vergleichszeitraum 2010.Unter den 651 Unfällen waren auch zwei tödlicheStürze dabei. Von den Auto-fahrern ist erhöhte Vorsichtgefragt. Gerade im Herbstsollten Radler wegenschlechterer Sichtverhält-nisse Licht und Reflektorenverwenden. Die Polizei rätden Radlern außerdem, ge-nauer auf Verkehrsregeln,wie Ampelphasen und Ein-bahnstraßen, zu ach-ten, um das Unfall -risiko zu senken.

Gefährlicher Herbst

Ein Drittel mehrRadunfälle

Gegen Ende der Wohnbauförderung für Altersheime

Landtagspräsidentin Bernadette Mennel besucht auch sanierte Volkschule

Lob für gelungene Gemeindekooperation

VILSInsgesamt 7,26 MillionenEuro sind in den neuenHochwasserschutz derStadt Vils geflossen. Die Eu-ropäische Union hat dazuim Rahmen eines „LIFE“-Projekts einen finanziellenBeitrag in der Höhe von1,78 Millionen Euro geleis -tet. Die neuen Uferschutz-bauten wurden hinter derbestehenden Uferkante ver-deckt. Von dieser naturna-hen Umsetzung profitierenOptik und Ökologie glei-chermaßen. „Man erhältden Eindruck, als ob hierein natürlicher Fluss ent-standen ist“, freute sichLHStv. Anton Steixner.

Top für Auge und Natur

Neuer Hochwas-serschutz fertig

Billig wohnen auf Kosten Älterer

LHStv. Hannes Gschwentner ist strikt gegen Dinkhausers Vorschlag.

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INNSBRUCK„Nein zu Kürzungen bei derWohnbauförderung für Al-tersheime“, so lehnt LHStv.Hannes Gschwentner diePläne von Fritz Dinkhauserab, Wohnbauförderungs-mittel für Alters- und Seni-orenheime einzustellen.Gschwentner befürchtet,dass Tirol dem demografi-

schen Wandel nicht nach-kommen wird und ortet po-litisches Kalkül bei Dink-hauser. „Diese jahrelangeund bewährte Praxis willDinkhauser nun aufheben,um seine populistischen An-sagen, die Wohnungspreiseum 30 Prozent zu senken,auf Kosten der älteren Men-schen zu realisieren.“

Integrationspreisverliehen

Freiwillige gesucht

Bürgermeistergipfel in Eichenberg: Georg Bantel (Möggers),Alfons Rädler (Eichenberg), LTP Bernadette Mennel, Karl Hehle(Hörbranz), Xaver Sinz (Lochau), Wolfgang Langes (Hohenweiler).

Kommunal: Südtirol90

Neuer Präsident des nationalen Verbandes der italienischen Gemeinden (ANCI) gewählt

Graziano Delrio vertritt nun 8092 italienische Gemeinden

SüdtirolLandLuft Baukul-tur–Preis 2012

Ausschreibung

BOZEN/BRINDISIVom 5. bis 7. Oktober 2011 fand in Brindisi, in dersüditalienischen RegionApulien, die 15. Vollver-sammlung des nationalenVerbandes der italienischenGemeinden (ANCI) statt.

Über 3000 Vertreter der Ge-meinden aus ganz Italien,vorwiegend Bürgermeister,diskutierten im Rahmen desKongresses über die vomitalienischen Staat den Ge-meinden auferlegten Spar-maßnahmen, die unter an-derem auch den verpflich-tenden Zusammenschlussvon Kleingemeinden vorse-hen. In den vergangenenJahren bekamen die italieni-schen Gemeinden die Fol-gen der Wirtschaftskrisesehr stark zu spüren. Daherforderten sie auch die Neu-regelung des Stabilitätspak-tes.Höhepunkt der Großveran-

staltung war allerdings dieWahl des neuen Präsidentendes ANCI. Dieses Amt be-kleidete seit dem Jahr 2009Sergio Chiamparino, Bür-germeister von Turin. Die Wahl gestaltete sichschwierig, weil das Mitte-

Links-Lager sich nicht aufeinen einzigen Kandidateneinigen konnte. Auf der ei-nen Seite bewarb sich dersüditalienische KandidatMichele Emiliano, Bürger-meister von Bari, und aufder anderen Seite hatte Gra-ziano Delrio, Bürgermeistervon Reggio Emilia, seineKandidatur angemeldet. Schließlich konnte sich derKandidat des norditalieni-schen Lagers, BügermeisterGraziano Delrio, durchset-zen. Er wurde mit großerMehrheit zum ANCI-Präsi-denten gewählt. GrazianoDelrio, von Beruf Arzt, wur-de im Jahr 2004 mit mehr

als 63 Prozent der Vorzugs-stimmen zum Bürgermeistervon Reggio Emilia gewähltund im Jahr 2009 wiederbestätigt. Seit dem Jahr2005 war er als Vizepräsi-dent des ANCI tätig und mitder Wahl zum Präsidentenvertritt er nun die 8092 Ge-meinden Italiens.Der Präsident des SüdtirolerGemeindenverbandes, Dr.Arno Kompatscher, zeigtesich über die Wahl Delrioszum ANCI-Präsidenten sehrerfreut, da auch er, gemein-sam mit den Delegiertendes Südtiroler Gemeinden-verbandes, diesen unter-stützte. „Es ist uns nämlichein Anliegen, dass nicht nurdie Interessen der Gemein-den Südtirols im nationalenVerband Gehör finden, son-dern dass die Gemeindenim Allgemeinen als gleich-berechtigte Partner den an-deren Körperschaften wieStaat, Region und Provinzgegenüber auf Augenhöhebegegnen können, wie esdie italienische Verfassungvorsieht“, erklärt PräsidentDr. Kompatscher.

SüdtirolerGemeindenverband Genossenschaft, Kanonikus-Michael-Gamper-Straße 10, I-39100 BozenTel.: 0039-0471-304655,Fax: 0039-0471-304625E-Mail: [email protected]: www.gvcc.net

Kontakt

Bereits zum zweiten Malnach 2009 sind ÖsterreichsGemeinden eingeladen,ihren baukulturellen Ent-wicklungsstand zu demon-strieren. Der prestigeträch-tige LandLuft Baukultur-Ge-meindepreis 2012 honoriertInnovationsbereitschaft,Engagement und die pro-duktive Auseinanderset-zung mit brennenden Zu-kunftsfragen in den Ge-meinden. Die Bewerbungs-frist läuft bis 7. November2011. Der Preis wird vonLandLuft – Verein zur För-derung von Baukultur inländlichen Räumen unddem Österreichischen Ge-meindebund ausgelobt.Wer sich ein Bild von geleb-ter Baukultur machenmöchte, kann mit LandLuftin die Siegergemeinden desLandLuft Baukultur-Ge-meindepreises reisen. Im

Oktober und November2011 führen die Exkursio-nen mit Führungen undVorträgen in die Vorzeige-gemeinden Zwischenwasserund Langenegg (Vorarl-berg). Das Einreichprozede-re für den LandLuft Baukul-tur-Gemeindepreis 2012wurde erheblich verein-facht. Das neue, zweistufigeVerfahren erfolgt über eineOnline-Anmeldung, die den Gemeinden die indivi-duelle Beschreibung bau-kultureller Leistungen er-möglicht. Nähere Informa-tionen zum Preis und zurBaukultur-Exkursion auf: www.landluft.at/2012

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Der Arzt Graziano Delrio, Bürgermeister von Reggio Emilia, wurdemit großer Mehrheit zum ANCI-Präsidenten gewählt.

Kommunal: Personalia 91

Ehrungen des Bundes

Langenloiser Bürgermeister Kurt Renner zum Ehrenbürger ernannt

Ronacher neuerBürgermeister Bürgermeisterin in Landes-

vorstand berufen

Für Verdienste um die Republik

Ehrenbürger

Mit Entschließung vom 30. August 2011hat Bundespräsident Dr. Heinz Fischer verliehen:

Das Goldene Verdienstzeichen der Republik an3 Josef Hauer, ehem. Bürgermeister der Stadtgemeinde

Rohrbach, Oberösterreich, und an 3 Anton Kaufmann, ehem. Bürgermeister der Marktge-

meinde Golling an der Salzach, Oberösterreich.

Mit Entschließung vom 12. September 2011Das Silberne Verdienstzeichen der Republik an3Wolfgang Schatzl, Stadtrat der Stadtgemeinde

Herzogenburg, Niederösterreich.

Das Goldene Verdienstzeichen der Republik an3 Johann Silberer, ehem. Amtsleiter der Marktgemeinde

Eggelsberg, Oberösterreich.

Personalia KärntenPersonalia

Komm.-Rat Kurt Rennerwurde am 12. Septemberzum 4. Ehrenbürgermeisterin Langenlois ernannt. Undauch sonst hatte Renner mitseiner Familie viel zu feiern:Seinen 75. Geburtstag, dieErscheinung seines neuenBuches und die 100-jährigeErfahrung seiner Familie imEisen- und Metallhandwerk.Als zweitlängst dienender

Bürgermeister setzte Ren-ner in seiner 17-jährigenAmtszeit Projekte um, dieLangenlois immer prägenwerden: Kindergarten- undSchulumbauten, die neueKläranlage, der gesamteAusbau des Ver- und Ent-sorgungsnetzes, das Sicher-heitszentrum, das neue Rathaus, Stadterneuerungs-aktionen, die Schlossfest-spiele, der Einsatz rundums Loisium und viele andere Aktivitäten zählendazu. Dafür bedankte sichder Gemeinderat bei ihmmit der Ehrenbürgerschaftsamt dem Titel Ehrenbür-germeister. Zu den Gästenzählte unter anderem ERGO-VorstandsdirektorinElisabeth Stadler, Landtags-präsident Ing. Hans Penzund Bürgermeister HubertMeisl.

HERMAGORSiegfried Ronacher wurdein einer Stichwahl zum neu-en Bürgermeister der Stadt-gemeinde Hermagor-Press -egger See gewählt. DerSPÖ-Politiker konnte 53,23Prozentder Stim-men fürsich verbu-chen. ÖVP-KandidatLeopoldAstner er-hielt 46,7Prozent. Der Ur-nengangwar notwendig geworden,da Vinzenz Rauscher nach28 Jahren an der Spitze derStadtgemeinde sein Amtaus gesundheitlichen Grün-den zurückgelegt hatte.

Der Anteil von Frauen inder Kommunalpolitik ist inKärnten genauso geringwie im übrigen Österreich.Auf Initiative des KärntnerGemeindebund-Präsiden-ten Bgm. Ferdinand Voukhat der Landesvorstandeinstimmig den Beschlussgefasst, zukünftig mit Ma-rialuise Mittermüller, Bür-germeisterin von Steindorfam Ossiacher See, eineFrau in dieses wichtigeGremium zu berufen.„Wir wollen damit ein Zei-chen setzen und Frauenermutigen, sich verstärktin der Kommunalpolitik zuengagieren. Die Zusam-mensetzung in den Ge-meinderäten soll ein Spie-gelbild der Gesellschaftsein“, so Ferdinand Vouk.Erfreut zeigte sich der Prä-sident auch, dass alle Frak-tionen hinter diesem Be-schluss stehen. Marialuise Mittermüllerwill sich nun im Landes-vorstand dafür einsetzen,

dass die Rahmenbedin-gungen in der Kommunal-politik zu Gunsten derFrauen verändert werden.Mittermüller: „Ich appel-liere an das Selbstbewusst-sein der Frauen, sich dieTätigkeit in der Kommu-nalpolitik zuzutrauen.“

Präsident Bgm. FerdinandVouk mit Bgm. MarialuiseMittermüller.

Siegfried Ronacher

Bürgermeister Hubert Meislund sein Vize Ing. Leopold Groißmit Komm.-Rat Kurt Renner.

BREGENZAnfang Dezember wird derVorarlberger Landeshaupt-mann Herbert Sausgrubersein Amt zurücklegen undsich gänzlich aus der Lan-despolitik zurückziehen. Als Nachfolger wird Landes-hauptmann-Stellvertreterund GesundheitslandesratMarkus Wallner gehandelt.Sausgruber amtiert seit1997 als Regierungs chefund konnte mit der ÖVP bei

der Landtags-wahl 2009 dieabsolute Mehr-heit erobern.Sausgruber, derRechtswissen-schaften stu-dierte, war seit1986 Landes-parteiobmannder ÖVP.

Rücktritt vonSausgruber

Personalia

LH Herbert Sausgruber

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92 Kommunal: Info-Mix

Sport ist nicht Mord, son-dern ein bedeutendes Kul-tur- und Sozialphänomen,stellen die Autoren diesesBuches klar. Sie analysierenaktuelle Entwicklungen undTrends im Sport vor demHintergrund gesellschaftli-cher Veränderungen. Gesell-schaftliche Krisen wie Ras-sismus, Diskriminierungoder Gewalt schlagen sichim Sportgleicher-maßennieder,wie inder Ge-sell-schaft.DieBeiträ-ge, diesich auch auf empirischeStudien stützen, liefern ei-nen breit gefächertenÜberblick über Alltagskul-tur, Geschichte, Gesundheitund Identität von Sport inÖsterreich. Sport in der „Freizeitgesell-schaft“ kommt ebenso vorwie Sportidentität, Sport-stätten, Sporthelden undZukunftsperspektiven desSports. Eigene Beiträge be-schäftigen sich mit der Ent-wicklung und dem Berufs-bild der Sportarten Tennisund Fußball.Das Buch ist somit für all je-ne Leser bestens geeignet,die sich für das Spannungs-feld Sport und Gesellschaftinteressieren.

Buch-Tipps

Was Sie schon immer über Sportwissen wollten

Petra Hilscher/GilbertNorden/Manfred Russo/Otmar Weiß: Entwick-lungstendenzen im Sport.LIT Verlag 2010, 330 SeitenISBN: 978-3-7000-0633-6www.lit-verlag.at

Das Buch

Die „Rot-Weiß-Rot-Karte“,die Umsetzung der „Rück-führungsrichtlinie“, die Ein-führung der „Mitwirkungs-pflicht“ für Asylwerber, dieverpflichtende Rechtsbera-tung und der Nachweis vonDeutschkenntnissen. Das al-les sind wichtige Änderun-gen, die mit dem Fremden-rechtsänderungsgesetz2011 vorgenommen wur-den. Weil das Thema Frem-denrecht eine höchst kom-plexe und heikle Materie ist, lohnt es sich, in diesemumfangreichen Werk nach-zuschlagen. Das Buch be -arbeitet auf dem Stand vom 1. Juli2011 –und damithöchstaktuell –die um-fangrei-chen Än-derun-gen inder Gesetzes-materie.Abgedruckt sind Texte desBundes-Verfassungsgeset-zes, des Asyl- und Asylge-richtshofgesetzes, des Fremdenpolizeigesetzes,des Niederlassungs- undAufenthaltsgesetzes und des Grundversorgungsge-setzes. Aufbereitet werdendiese Rechtsnormen durcherläuternde Bemerkungender renommierten Autorenund ein umfangreichesStichwortverzeichnis.

Standardwerk zum Fremdenrecht

Mathias Vogl (Hg.): Frem-denrecht. 5. aktualisierteAusgabe. Neuer wissenschaftlicherVerlag 2011, 867 SeitenISBN: 978-3-7083-0791-6www.nwv.at

Das Buch

KOMMUNAL– International

BOZENDie hohe Beteiligung amKlimaenergy-Award zeigt,dass Italiens Gemeindenden Klimaschutz ernst neh-men und auch im öffent -lichen Bereich immer um-weltfreundlicher gedachtwird. Vorgestellt wurdendie Siegerprojekte am 22.

September 2011 im Rah-men der internationalenFachmesse für erneuerbareEnergien zur gewerblichenund öffentlichen Nutzung„Klimaenergy“ in Bozen,Südtirol.

Klimaenergy als idealePlattform für GemeindenDie Prämierung des Klima-energy-Awards ist ein idea-ler Moment für Energiever-antwortliche in Italiens Ge-meinden und Provinzen zusehen, wie erneuerbare Energien im öffentlichenBereich effizient eingesetztwerden können, und die„Klimaenergy“ eine idealePlattform für Unternehmenaus dem deutschsprachigenRaum, den italienischenMarkt zu erschließen. Itali-en glaubt an das Potenzialder erneuerbaren Energienund ist dabei, sich zu eineminteressanten Absatzmarktfür Unternehmen zu ent-wickeln, die im Bereich dererneuerbaren Energien

tätig sind. Im Stiefelstaatentsteht ein neues ökologi-sches Bewusstsein, und diegrüne Wirtschaft umfassteinen Markt von zehn Milli-arden Euro. Im Bereich dererneuerbaren Energien sindUnternehmen aus Öster-reich, Deutschland und derSchweiz führend und nut-zen Fachmessen wie die„Klimaenergy“ und „Klima-mobility“, um den aufstre-benden italienischen Marktzu bedienen und ihr Know-how zu exportieren.

Südtirol als Klima-VorbildDer Messestandort Bozennimmt hier eine Brücken-funktion zwischen Nordund Süd ein, denn Südtirolist die Vorzeigeregion Itali-ens im Bereich der Nachhal-tigkeit. Ganz Italien blicktnach Bozen wenn es um er-neuerbare Energien undCO2-freie Mobilität geht. So werden auf der „Klima-energy“ neben den Siegerndes Klimaenergy-Awardsauch die Sieger der zweitenItalienischen Solarmeister-schaft prämiert. Ausgetra-gen wird diese von „Legam-biente“ in Zusammenarbeitmit der Messe Bozen; daranbeteiligt haben sich über3900 Gemeinden Italiens.„Mit der Solar-Meister-schaft soll ein gesunderWettbewerb zwischen denGemeinden angeregt wer-den und dank der neuenTechnologien im Bereichder erneuerbaren Energienfür eine saubere Luft in denStädten, niedrigere Strom-rechnungen für die Bürgerund zusätzliche Arbeitsauf-träge für Unternehmen ge-sorgt werden“, sagt Messe-direktor Reinhold Marsoner.Alle Informationen zur bei-den Fachmessen unterwww.klima-energy.it bzw.www.klimamobility.it

Messe „Klimaenergy“ – Italiens Ge-meinden nehmen Klimaschutz ernst

Kommunal: Info-Mix 93

Von verlässlichen Planungs-prozessen bei Großprojek-ten wie „Stuttgart 21“ überdie Schuldenbremse bis hinzur Führungskultur in deröffentlichen Verwaltung –zu ihrer 15. Auflage gehtdie Messe MODERNERSTAAT mit ihrem begleiten-den Kongress den aktuellenFragestellungen des öffent-lichen Sektors nach. Vom 8. bis 9. November2011 treffen sich dazu wie-der die Fach- undFührungskräfte von Bund,Ländern und Kommunenauf dem Berliner Messe-gelände. Dabei wirft dieMesse – gemeinsam mitdem Partnerland Österreich– auch einen Blick überStaats-, Länder- und Ver-waltungsgrenzen hinweg. Mehr als 200 Aussteller ha-ben sich für MODERNERSTAAT 2011 angesagt, umdie neuesten Strategien,Projekte und Produkte für

die öffentliche Verwaltungvorzustellen. In den Hallen2 und 4 des Berliner Messe-geländes zeigen sie erfolg-reiche Lösungen aus denThemenbereichen E-Govern ment, IT-, Finanz-und Personalmanagement.Transparenz ist das überge-ordnete Leitthema des Kon-gresses, das sich in Themenwie der Schuldenbremse,der Transformation der

Verwaltung, Organisati-onsmanagement, Open Government, Bürgerorien-tierung, Finanz-, Personal-und IT-Management nieder-schlägt.

Termine

www.moderner-staat.com

Infos auf

Mehr Nachhaltigkeit beiGebäuden ist das erklärteZiel der neu gegründetenIG Lebenszyklus Hochbau.Renommierte internationa-le Unternehmen und Bera-ter aus der Bau- und Immo-bilienbranche haben die In-teressengemeinschaft ge-gründet. Der Auftaktkon-gress findet am 3. Novem-ber in Wien statt.Die IG Le-benszyklus Hochbau will öf-fentliche und private Auf-traggeber bei der Umset-zung des Österreichischen

Aktionsplanes zur nachhal-tigen öffentlichen Beschaf-fung (NAP) unterstützen,bei der der gesamte Lebens-zyklus inklusive aller ökolo-gischer, ökonomischer undsozialer Kriterien berück-sichtigt wird. Die IG Le-benszyklus Hochbau wen-det sich an alle am Baupro-zess beteiligten Gruppen.Sie will Interessen bündeln,und auch Kunden und Part-ner sollen von der Vernet-zung profitieren. www.ig-lebenszyklus.at

2011 wurde von der UNOzum „Internationalen Jahrder Wälder“ erkoren. Öster-reich ist zwar knapp zurHälfte bewaldet, doch auchhier gibt es Diskussionenrund um den Wald. Der Na-turschutzbund Österreichwidment sich in seinem 44.Österreichischen Natur-schutzkurs am 21. und 22.November in Salzburg demThema „Wald unterDruck?“ Diskutiert wird, welche An-forderungen an den Waldgestellt werden, welcheRolle die Natur dabei spieltsowie welche Rahmenbe-dingungen für Tourismus,Jagd und Forstwirtschaftgelten müssen, damit Men-schen und Wald eine natur-freundliche Partnerschafteigehen. Informationen fin-den sich auf der Homepage: www.naturschutzbund.at

Das Seminar „Brandschutzin Entsorgungsbetrieben“war so begehrt, dass derVerband ÖsterreichischerEntsorgungsbetriebe(VÖEB) einen Zusatzterminorganisiert hat. Am 30. No-vember gibt es 10 Restplät-ze für Teilnehmer, die sichmit folgenden Themen be-schäftigen wollen:3 Chemische Stoffe, Lage-rung, Selbstentzündung,chemische Reaktion, Zu-sammenlagerungsverbote, 3 Lagerung von Kunststof-fen, Brandgefahren, 3 Zündquellen und derenVermeidung, 3 Brandfälle aus der Praxisund Lehren daraus, 3 Verhalten im Brandfall, 3 Experimentalvortrag, 3 Praktische Löschübung

Das Pro-grammwird imLinzerIBS an-gebotenundkos tetfürVÖEB-

Mitglieder 290 Euro. AuchNicht-Mitglieder sind will-kommen, müssen allerdings390 Euro Seminarkostenzahlen. Im Jänner 2012 wird einweiterer Termin für dasVÖEB-Seminar „Brand-schutz in Entsorgungsbe-trieben“ – angeboten. Vor-merkungen können gernean das VÖEB-Büro gesendetwerden.Rückfragen an: Verband ÖsterreichischerEntsorgungsbetriebe VÖEBSchwarzenbergplatz 4.1030 WienTel.: (01) 713 02 53 E-Mail: [email protected] Web: www.voeb.at

Gründung IG Lebenszyklus Hochbau

Messe „Moderner Staat“ im November

Wald als Partner

Restplätze beim„Brandschutz“-Seminar

Der Naturschutzbund Österreich und auch die IG LebenszyklusHochbau wollen ihren Weg in Partnerschaft mit der Natur gehen.

Das voll gefüllte Foyer der Fachtagung des Vorjahres .

Termine

Kommunal: Service & Vorschau94

Sicherheit am Bauhof –BaustellenabsicherungenGerade die vorliegende Ausga-be von KOMMUNAL zeigt, wievielfältig der Aspekt „Sicher-heit“ in Gemeinden ist. Den Aspekten „Sicherheit amBauhof“ oder „Baustellanabsi-

cherung“ kommt bei den viel-fältigen Tätigkeiten und Arbei-ten der Gemeinden gleichmehrfach besondere Bedeu-tung zu. KOMMUNAL wirft imDezember einen Blick auf dieVorkehrungen, die Gemeindentreffen können.Wann immer das Thema Si-cherheit (am Arbeitsplatz) an-gesprochen wird, ist auch dasThema Arbeitsschutz gefragt.Als Arbeitsschutz werden dieMaßnahmen, Mittel und Me-thoden zum Schutz der Be-schäftigten vor arbeitsbeding-ten Sicherheits- und Gesund-heitsgefährdungen verstanden.Das angestrebte Ziel ist immerdie Unfallverhütung und derSchutz der Arbeitnehmer –KOMMUNAL wirft auch daraufeinen Blick.

ARBEITSSCHUTZ: DIE SICHERE GEMEINDE

Vorschau auf Ausgabe 12/2011 (Dezember):

In dieser Ausgabe:

3 A1 Telekom Austria AG 743 BM für Land und Forstwirtschaft, Umwelt

und Wasserwirtschaft 323 Bundesministerium für Finanzen 343 Bundesministerium für Inneres 373 Conlux 613 Dr. Harald Pitters 403 Erste Bank der österreichischen Sparkassen 493 Familie & Beruf GmbH 243 Fonds Gesundes Österreich 853 Hella Handel Austria 643 Kasper Technologie Ltd. 433 KOMMUNALKREDIT Austria AG 593 Lindner Traktorenwerk 413M-U-T-Maschinen-Umwelttechnik-

Transport Ges.m.b.H. 513 ÖISS – Österreichisches Institut für Schul-

und Sportstättenbau 653 Österreichische Post AG 723 PWC Österreich GmbH

Wirtschaftsprüfungsgesellschaft 503 REECO Austria GmbH 49 & 503 SIVBEG Strategische Immobilien Verwertungs-,

Beratungs- und Entwicklungsgesellschaft 423 ZAMG Zentralanstalt für Meteorologie und

Geodynamik 73

Fach- und Serviceinformationen fürdie öffentliche Hand

KONTAKTSo erreichen Sie uns:

KOMMUNALLöwelstraße 6, 1010 WienFax: 01/532 23 77Web: www.kommunal.at

Mag. Sabine BrüggemannTel.: 01/532 23 88 – 12sabine.brueggemann@

kommunal.atMag. Alexander PalaschkeTel.: 01/532 23 88 – 14alexander.palaschke@

kommunal.at

FACILITY MANAGEMENT

3 Integrierte Prozesseerleichtern Hauptarbeit

Grundstücke, Gebäude, Anlagen,Einrichtungen, Maschinen, In-stallationen und Infrastrukturensind strategische Ressourcen vonUnternehmen und Organisatio-nen. Ihre Steuerung und Bewirt-schaftung ist als umfassenderProzess über die gesamte Le-bensdauer zu verstehen. FacilityManagement integriert Prozesseinnerhalb der Organisation zurErbringung und Entwicklung vonvereinbarten Leistungen. Damitunterstützt und verbessert Faci-lity Management die Hauptakti-vitäten der Organisation.

Vorschau auf Ausgabe 11/2011 (Nov.):

KOMMUNALE BAUTEN

E- GOVERNMENT

3 Kommunaler Wohnbau ist kommunaleKernpolitik

Eine nachhaltige und fundierte Wohn-(Bau-)Politik istdas Um und Auf einer prosperierenden Gemeinde. Wohn-baupolitik ist heute aber viel mehr. Letztlich stellen klugaufgestellte kommunale Bauten auch eine der letztenChancen im Kampf gegen die verödenden Ortszentrendar – in Summe sind es mehr als 1,6 Milliarden Euro, diedie Gemeinden laut Gemeinde finanzbericht 2010 für dasalles aufwenden.

3Wie wird sie aussehen, die digitale Zukunftder Gemeinden?

Twittern wird niemals eine Sprechstunde ersetzen, kein Facebook kann einen Stammtisch ablösen und keinenoch so raffinierte E-Government-Lösung kann die zahl-losen sozialen Aufgaben der Gemeinde gefährden. DieFrage ist nur, wie werden solche Arbeitsbehelfe so ein-gesetzt, dass Gemeinde und Bürger Innen den bestmög-lichen Nutzen davon haben.

Der Unimog. Einer für alles.Mehr Wirtschaftlichkeit im Ganzjahreseinsatz.

Ob mähen, räumen, streuen, fräsen, reinigen oder transportieren, ob im Sommeroder im Winter: Der Mercedes-Benz Unimog ist 365 Tage im Jahr flexibel einsetzbar.Mit bis zu vier An- und Aufbauräumen und Schnellwechselsystem sind Anbau -geräte schnell und einfach ausgetauscht. Dabei ist der Unimog äußerst verbrauchs-günstig unterwegs. Informieren Sie sich jetzt bei Ihrem Unimog Partner oder unter: www.mercedes-benz.at/unimog

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DAS TUT DIE KOMMUNALKREDITFÜR ÖSTERREICH. Infrastruktur ist die Basis für eine erfolgreiche Zukunft. Aus diesem Grund legt die Kommunal-kredit ihren strategischen Fokus auf die Finanzierung von Infrastrukturprojekten, die einer breiten Öffentlichkeit zugänglich sind. Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, Energieversorgung, Anla-gen der Wasserwirtschaft sowie der Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs sind für die Allgemeinheit unerlässlich. Jeder hat einen Nutzen davon. Unser Know-how und unsere Erfahrung sind bedeutendes Kapital für Städte und Gemeinden, damit sie ihre Vorhaben erfolgreich umsetzen können. Investitionen in öffentliche Infrastruktur sind ein wichtiger Motor für eine nachhaltige wirt-schaftliche Entwicklung und die Sicherung der Zukunft.

©DKH SCHLADMING ©ZAHA HADID ARCHITECTS/HEILAND

Kommunal 10/2011 (PDF; 8 MB)

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